# Amtsblatt L 35/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.035.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang8. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.035.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang8. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik | 1 |
| | | 2012/71/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretenden Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 97/2012 der Kommission vom 6. Februar 2012 zur 164. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD) (
  1
  ) | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 99/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

1

2012/71/EU

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretenden Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

2

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 97/2012 der Kommission vom 6. Februar 2012 zur 164. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD) (
  1
  )

Pichia pastoris

1

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 99/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (ABl. L 171 vom 6.7.2010) | 10 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (ABl. L 171 vom 6.7.2010)

(ABl. L 171 vom 6.7.2010)

10

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

Die Europäische Union und die Regierung der Republik Mosambik haben das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen am 1. Februar 2012 in Brüssel unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 15 ab dem 1. Februar 2012 vorläufig angewendet.

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| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/2 |
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8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2012

über den von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretenden Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

(2012/71/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Präferenzursprungsregeln sind für das reibungslose Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern, darunter auch Chile, von wesentlicher Bedeutung. Das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Die Präferenzursprungsregeln sind für das reibungslose Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern, darunter auch Chile, von wesentlicher Bedeutung. Das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet.

| (2) | Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Dieser Anhang trat am 1. Februar 2003 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Dieser Anhang trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

| (3) | Die Erläuterungen zu Anhang III, die den Zollbehörden klare Leitlinien für die praktische Anwendung dieses Anhangs geben, sind seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. |
| --- | --- |

(3)

Die Erläuterungen zu Anhang III, die den Zollbehörden klare Leitlinien für die praktische Anwendung dieses Anhangs geben, sind seit dem 1. Januar 2004 in Kraft.

| (4) | Das Assoziationsabkommen zielt unter anderem in Artikel 58 auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, ab und verweist dabei auf die in Anhang III dieses Abkommens festgelegten Ursprungsregeln. Dieser Anhang verweist in Artikel 36 Absatz 2 auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft“. |
| --- | --- |

(4)

Das Assoziationsabkommen zielt unter anderem in Artikel 58 auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, ab und verweist dabei auf die in Anhang III dieses Abkommens festgelegten Ursprungsregeln. Dieser Anhang verweist in Artikel 36 Absatz 2 auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft“.

| (5) | Der von der Union zu vertretende Standpunkt im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln sollte auf der Grundlage des im Anhang enthaltenen Entwurfs eines Beschlusses erfolgen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union zu vertretende Standpunkt im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln sollte auf der Grundlage des im Anhang enthaltenen Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Europäischen Union im Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertretende Standpunkt über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung basiert auf dem im Anhang enthaltenen Entwurf eines Beschlusses dieses Sonderausschusses EU-Chile.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. GJERSKOV

---

(1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

1

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BESCHLUSS Nr. .../201_ DES SONDERAUSSCHUSSES EU-CHILE FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH UND URSPRUNGSREGELN

vom

zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER SONDERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), das am 18. November 2002 unterzeichnet wurde, insbesondere auf den Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft“ in Artikel 36 Absatz 2 des Anhangs III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien dieses Abkommens. |
| --- | --- |

(1)

Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien dieses Abkommens.

| (2) | Anhang III des Assoziationsabkommens verweist auf die „Gemeinschaft“. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III des Assoziationsabkommens verweist auf die „Gemeinschaft“.

| (3) | Für die Zwecke des Anhangs III ist es zweckmäßig, die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Zollgebiet der Gemeinschaft“ mittels einer Erläuterung des Anhangs zu bestimmen, um die korrekte territoriale Anwendung des Anhangs sicherzustellen — |
| --- | --- |

(3)

Für die Zwecke des Anhangs III ist es zweckmäßig, die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Zollgebiet der Gemeinschaft“ mittels einer Erläuterung des Anhangs zu bestimmen, um die korrekte territoriale Anwendung des Anhangs sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 2 des Anhang III des Assoziationsabkommens umfasst der Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft“ das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen oder Aufhebungen der bestehenden Rechtsvorschriften.

Anhang III Titel VII betreffend Ceuta und Melilla bleibt von dieser Erläuterung des Anhangs unberührt.

Artikel 2

Für die Zwecke des Anhangs III des Assoziationsabkommens bezieht sich der Begriff „Gemeinschaft“ auf das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (jetzt der Europäischen Union) im Sinne des Artikels 1 dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt sechzig Tage nach dem Tag, an dem die letzte Vertragspartei mitgeteilt hat, dass ihre internen Vorschriften über die Durchführung dieses Beschlusses erfüllt worden sind, in Kraft.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Sonderausschusses

Der Präsident

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(1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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VERORDNUNGEN

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/4 |
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8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 97/2012 DER KOMMISSION

vom 6. Februar 2012

zur 164. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 25. Januar 2012 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, drei natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Ferner hat er beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 25. Januar 2012 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, drei natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Ferner hat er beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:






  a) | „Monir Chouka (auch: Abu Adam). Geburtsdatum: 30.7.1981. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5208323009 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 2.2.2007, läuft ab am 1.2.2012). Nationale Kennnziffer: 5209530116 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 21.6.2006, abgelaufen am 20.6.2011). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Ungartenstraße 6, Bonn, 53229, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Yassin Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

a)

„Monir Chouka (auch: Abu Adam). Geburtsdatum: 30.7.1981. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5208323009 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 2.2.2007, läuft ab am 1.2.2012). Nationale Kennnziffer: 5209530116 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 21.6.2006, abgelaufen am 20.6.2011). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Ungartenstraße 6, Bonn, 53229, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Yassin Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“

| b) | „Yassin Chouka (auch: Abu Ibraheem). Geburtsdatum: 11.12.1984. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5204893014 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 5.10.2000, abgelaufen am 5.10.2005). Nationale Kennnziffer: 5209445304 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 5.9.2005, abgelaufen am 4.9.2010). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Karl-Barth-Straße 14, Bonn, 53129, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Monir Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“ |
| --- | --- |

b)

„Yassin Chouka (auch: Abu Ibraheem). Geburtsdatum: 11.12.1984. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5204893014 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 5.10.2000, abgelaufen am 5.10.2005). Nationale Kennnziffer: 5209445304 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 5.9.2005, abgelaufen am 4.9.2010). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Karl-Barth-Straße 14, Bonn, 53129, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Monir Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“

| c) | „Mevlüt Kar (auch: a) Mevluet Kar, b) Abu Obaidah, c) Obeidah Al Turki, d) Al-Turki, e) Al Turki Kyosev, f) Yanal Yusov, g) Abu Udejf el-Turki, h) Abu Obejd el-Turki, i) Abdurrahman Almanci). Geburtsdatum: 25.12.1978. Geburtsort: Ludwigshafen, Deutschland. Staatsangehörigkeit: türkisch. Reisepass Nr. TR-M842033 (türkischer Reisepass, ausgestellt am 2. Mai 2002 in Mainz, Deutschland, vom türkischen Generalkonsulat, abgelaufen am 24. Juli 2007). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: (bis August 2009): Güngören Merkez Mahallesi Toros Sokak 6/5, Istanbul, Türkei; b) Verbindungen zur Gruppe Islamischer Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“ |
| --- | --- |

c)

„Mevlüt Kar (auch: a) Mevluet Kar, b) Abu Obaidah, c) Obeidah Al Turki, d) Al-Turki, e) Al Turki Kyosev, f) Yanal Yusov, g) Abu Udejf el-Turki, h) Abu Obejd el-Turki, i) Abdurrahman Almanci). Geburtsdatum: 25.12.1978. Geburtsort: Ludwigshafen, Deutschland. Staatsangehörigkeit: türkisch. Reisepass Nr. TR-M842033 (türkischer Reisepass, ausgestellt am 2. Mai 2002 in Mainz, Deutschland, vom türkischen Generalkonsulat, abgelaufen am 24. Juli 2007). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: (bis August 2009): Güngören Merkez Mahallesi Toros Sokak 6/5, Istanbul, Türkei; b) Verbindungen zur Gruppe Islamischer Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“

| 2. | Der Eintrag „Hani Al-Sayyid Al-Sebai (alias a) Hani Yousef Al-Sebai, b) Hani Youssef, c) Hany Youseff, d) Hani Yusef, e) Hani al-Sayyid Al-Sabai, f) Hani al-Sayyid El Sebai, g) Hani al-Sayyid Al Siba’i, h) Hani al-Sayyid El Sabaay, i) El-Sababt, j) Abu Tusnin, k) Abu Akram, l) Hani El Sayyed Elsebai Yusef, m) Abu Karim, n) Hani Elsayed Youssef). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 1.3.1961, b) 16.6.1960. Geburtsort: Qaylubiyah, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Hani Al-Sayyid Al-Sebai Yusif (auch: a) Hani Yousef Al-Sebai, b) Hani Youssef, c) Hany Youseff, d) Hani Yusef, e) Hani al-Sayyid Al-Sabai, f) Hani al-Sayyid El Sebai, g) Hani al-Sayyid Al Siba’i, h) Hani al-Sayyid El Sabaay, i) El-Sababt, j) Abu Tusnin, k) Abu Akram, l) Hani El Sayyed Elsebai Yusef, m) Abu Karim, n) Hani Elsayed Youssef). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 1.3.1961, b) 16.6.1960. Geburtsort: Qaylubiyah, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohamed Elsayed Elsebai. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.9.2005.“ |
| --- | --- |

2.

Der Eintrag „Hani Al-Sayyid Al-Sebai (alias a) Hani Yousef Al-Sebai, b) Hani Youssef, c) Hany Youseff, d) Hani Yusef, e) Hani al-Sayyid Al-Sabai, f) Hani al-Sayyid El Sebai, g) Hani al-Sayyid Al Siba’i, h) Hani al-Sayyid El Sabaay, i) El-Sababt, j) Abu Tusnin, k) Abu Akram, l) Hani El Sayyed Elsebai Yusef, m) Abu Karim, n) Hani Elsayed Youssef). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 1.3.1961, b) 16.6.1960. Geburtsort: Qaylubiyah, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Hani Al-Sayyid Al-Sebai Yusif (auch: a) Hani Yousef Al-Sebai, b) Hani Youssef, c) Hany Youseff, d) Hani Yusef, e) Hani al-Sayyid Al-Sabai, f) Hani al-Sayyid El Sebai, g) Hani al-Sayyid Al Siba’i, h) Hani al-Sayyid El Sabaay, i) El-Sababt, j) Abu Tusnin, k) Abu Akram, l) Hani El Sayyed Elsebai Yusef, m) Abu Karim, n) Hani Elsayed Youssef). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 1.3.1961, b) 16.6.1960. Geburtsort: Qaylubiyah, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohamed Elsayed Elsebai. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.9.2005.“

Yusif

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| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/6 |
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8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 98/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2012

zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) — einzuordnen in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ — als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) — einzuordnen in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ — als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. Oktober 2011 (2) den Schluss, dass 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und die Verdaulichkeit von Phosphor bei allen Zielarten sowie die Leistungsparameter bei Vogelarten verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. Oktober 2011 (2) den Schluss, dass 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und die Verdaulichkeit von Phosphor bei allen Zielarten sowie die Leistungsparameter bei Vogelarten verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2011; 9(11):2414.

2

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer |
| 4a16 | Huvepharma AD | 6-Phytase
  (EC 3.1.3.26) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) mit einer Mindestaktivität von | fest: 4 000 OTU (1)/g |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a16

Huvepharma AD

6-Phytase

(EC 3.1.3.26)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) mit einer Mindestaktivität von

fest: 4 000 OTU (1)/g

| | flüssig: 8 000 OTU/g |
| --- | --- |

flüssig: 8 000 OTU/g

| | Charakterisierung des Wirkstoffs:

  6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs:

6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036)

| | Analysemethode
   (2):
  kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Quantifizierung des anorganischen Phosphats, das durch das Enzym aus dem Natriumphytat freigesetzt wird |
| --- | --- |

Analysemethode
   (2):

kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Quantifizierung des anorganischen Phosphats, das durch das Enzym aus dem Natriumphytat freigesetzt wird

Masthühner

Junghennen

Legehennen

Andere Vogelarten als Masttruthühner

und Jungtruthühner für die Zucht

Sauen

—

125 OTU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung Lagertemperatur, Haltbarkeit und Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung Lagertemperatur, Haltbarkeit und Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Höchstdosis für alle zugelassenen Tierarten: 500 OTU/kg Alleinfuttermittel. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Höchstdosis für alle zugelassenen Tierarten: 500 OTU/kg Alleinfuttermittel.

| 3. | Zur Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor. |
| --- | --- |

3.

Zur Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

28. Februar 2022

Masttruthühner

Jungtruthühner für die Zucht

Mastschweine

Ferkel (entwöhnt)

250 OTU

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(1)  1 OTU ist die Enzymmenge, die die Freisetzung von 1 Mikromol anorganischem Phosphat pro Minute aus 5,1 mM Natriumphytat in einer Citratpufferlösung mit einer Temperatur von 37 °C und einem pH-Wert von 5,5 katalysiert, gemessen als Molybdänblau des P-Molybdatkomplexes bei 820 nm.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/8 |
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8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 99/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 156,8 |
| MA | 59,6 |
| TN | 81,9 |
| TR | 119,4 |
| ZZ | 104,4 |
| 0707 00 05 | EG | 217,9 |
| JO | 137,5 |
| TR | 185,1 |
| US | 57,6 |
| ZZ | 149,5 |
| 0709 91 00 | EG | 330,9 |
| ZZ | 330,9 |
| 0709 93 10 | MA | 92,5 |
| TR | 174,2 |
| ZZ | 133,4 |
| 0805 10 20 | EG | 48,9 |
| IL | 119,1 |
| MA | 51,9 |
| TN | 52,7 |
| TR | 75,6 |
| ZZ | 69,6 |
| 0805 20 10 | IL | 139,6 |
| MA | 81,6 |
| ZZ | 110,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 60,2 |
| IL | 90,7 |
| JM | 98,5 |
| KR | 94,1 |
| MA | 117,5 |
| PK | 55,0 |
| TR | 75,3 |
| ZZ | 84,5 |
| 0805 50 10 | EG | 46,1 |
| TR | 53,3 |
| ZZ | 49,7 |
| 0808 10 80 | CA | 130,0 |
| CL | 98,4 |
| CN | 111,9 |
| MA | 59,2 |
| MK | 31,8 |
| US | 142,9 |
| ZZ | 95,7 |
| 0808 30 90 | CL | 216,1 |
| CN | 60,2 |
| US | 122,0 |
| ZA | 130,3 |
| ZZ | 132,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

156,8

MA

59,6

TN

81,9

TR

119,4

ZZ

104,4

0707 00 05

EG

217,9

JO

137,5

TR

185,1

US

57,6

ZZ

149,5

0709 91 00

EG

330,9

ZZ

330,9

0709 93 10

MA

92,5

TR

174,2

ZZ

133,4

0805 10 20

EG

48,9

IL

119,1

MA

51,9

TN

52,7

TR

75,6

ZZ

69,6

0805 20 10

IL

139,6

MA

81,6

ZZ

110,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

60,2

IL

90,7

JM

98,5

KR

94,1

MA

117,5

PK

55,0

TR

75,3

ZZ

84,5

0805 50 10

EG

46,1

TR

53,3

ZZ

49,7

0808 10 80

CA

130,0

CL

98,4

CN

111,9

MA

59,2

MK

31,8

US

142,9

ZZ

95,7

0808 30 90

CL

216,1

CN

60,2

US

122,0

ZA

130,3

ZZ

132,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

Berichtigungen

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/10

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 171 vom 6. Juli 2010
  )

Seite 5, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a letzte Zeile:

anstatt:

„mindestens 0,1 GHT“

muss es heißen:

„mehr als 0,1 GHT“.

Seite 6, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b letzte Zeile:

anstatt:

„mindestens 1,5 GHT und höchstens 45 GHT“

muss es heißen:

„mehr als 1,5 GHT und weniger als 45 GHT“.

Seite 6, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a letzte Zeile:

anstatt:

„über 6 GHT“

muss es heißen:

„mehr als 6 GHT“.

Seite 15, Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2:

anstatt:

„Die betreffenden Unterlagen und Auskünfte können in elektronischer Form vorgelegt und verwaltet werden.“

muss es heißen:

„Die betreffenden Unterlagen und Auskünfte können in elektronischer Form verwaltet und vorgelegt werden.“

Seite 17, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 zurückgegeben wurden;“ |
| --- | --- |

„a)

die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 zurückgegeben wurden;“

muss es heißen:

| „a) | die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 zurückgegeben wurden;“. |
| --- | --- |

„a)

die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 zurückgegeben wurden;“.

Seite 17, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 35 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;“ |
| --- | --- |

„c)

die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 35 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;“

muss es heißen:

| „c) | die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 36 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;“. |
| --- | --- |

„c)

die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 36 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;“.

---