# Amtsblatt L 54/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.054.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 54 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang28. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.054.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 54

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang28. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 168/2012 des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 169/2012 der Kommission vom 27. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2012/121/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle | 8 |
| | * | Beschluss 2012/122/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 14 |
| | * | Beschluss 2012/123/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 168/2012 des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 169/2012 der Kommission vom 27. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2012/121/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle

8

*

Beschluss 2012/122/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

14

*

Beschluss 2012/123/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

18

*

Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (EZB/2011/8) (ABl. L 176 vom 5.7.2011) | 22 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22) (ABl. L 330 vom 15.12.2010) | 22 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (EZB/2011/8) (ABl. L 176 vom 5.7.2011)

(ABl. L 176 vom 5.7.2011)

22

*

Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22) (ABl. L 330 vom 15.12.2010)

(ABl. L 330 vom 15.12.2010)

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/1 |
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28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2012 DES RATES

vom 27. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2).

| (2) | Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/122/GASP des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot des Verkaufs, des Erwerbs, der Beförderung oder der Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, restriktive Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank sowie Änderungen der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/122/GASP des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot des Verkaufs, des Erwerbs, der Beförderung oder der Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, restriktive Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank sowie Änderungen der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen.

| (3) | Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre einheitliche Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. |
| --- | --- |

(3)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre einheitliche Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 11a
  (1)   Es ist verboten,






  a) | Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

(1)   Es ist verboten,

a)

Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

| b) | Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in Syrien von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar zu erwerben, einzuführen oder zu befördern; |
| --- | --- |

b)

Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in Syrien von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar zu erwerben, einzuführen oder zu befördern;

| c) | für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen. |
| --- | --- |

c)

für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen.

(2)   Anhang VIII umfasst Gold, Edelmetalle und Diamanten, die den in Absatz 1 genannten Verboten unterliegen.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 21a
  Die Verbote gemäß Artikel 14 gelten nicht für






  a) | i) | einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 21a

Die Verbote gemäß Artikel 14 gelten nicht für

a)

i)

einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder

| ii) | einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, |
| --- | --- |

ii)

einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist,

sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in Anhang II oder IIa aufgeführte Person oder Organisation geht; oder

| b) | einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.“ |
| --- | --- |

b)

einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.“

Artikel 2

Die Personen und die Organisation, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen.

Artikel 3

Die Person, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt ist, wird von der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut von Anhang III dieser Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang VIII angefügt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

1

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

2

(3)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

3

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ANHANG I

In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden die folgenden Einträge angefügt:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria) | Syrien, Damaskus,Sabah Bahrat Square
  Postanschrift:





  Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus, |
| Arabische Republik Syrien, |
| P.O.Box: 2254 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)

Syrien, Damaskus,Sabah Bahrat Square

Postanschrift:

Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus,

Arabische Republik Syrien,

P.O.Box: 2254

Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

27.2.2012

2.

Al –Halqi, Dr. Wael Nader

Geboren 1964 in der Provinz Daraa

Gesundheitsminister

Unter seiner Verantwortung wurden Krankenhäuser angewiesen, Demonstranten die Behandlung zu verweigern.

27.2.2012

3.

Azzam, Mansour Fadlallah

Geboren 1960 in der Provinz Sweida

Präsidialamtsminister

Berater des Präsidenten.

27.2.2012

4.

Sabouni, Dr. Emad Abdul-Ghani

Geboren 1964 in Damaskus

Minister für Kommunikation und Technologie

Unter seiner Verantwortung wird der freie Zugang zu den Medien ernstlich behindert.

27.2.2012

5.

Allaw, Sufian

Geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor

Minister für Öl und mineralische Ressourcen

Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Öl und mineralische Ressourcen, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

27.2.2012

6.

Slakho, Dr. Adnan

Geboren 1955 in Damaskus

Minister für Industrie

Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

27.2.2012

7.

Al-Rashed, Dr. Saleh

Geboren 1964 in der Provinz Aleppo

Minister für Bildung

Unter seiner Verantwortung werden Schulen als Behelfsgefängnisse genutzt.

27.2.2012

8.

Abbas, Dr. Fayssal

Geboren 1955 in der Provinz Hama

Minister für Verkehr

Unter seiner Verantwortung wird logistische Unterstützung für die Repression geleistet.

27.2.2012

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ANHANG II

In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird der folgende Eintrag gestrichen:

| 52. | Emad Ghraiwati |
| --- | --- |

52.

Emad Ghraiwati

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ANHANG III

„ANHANG VIII

Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Artikel 11a

| HS-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst |
| 7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7109 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |
| 7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7111 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |
| 7112 | Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art“. |

HS-Code

Beschreibung

7102

Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst

7106

Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7108

Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7109

Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug

7110

Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7111

Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug

7112

Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art“.

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| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 169/2012 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 121,1 |
| JO | 78,3 |
| MA | 80,1 |
| TN | 76,7 |
| TR | 106,3 |
| ZZ | 92,5 |
| 0707 00 05 | JO | 221,0 |
| MA | 94,2 |
| TR | 166,3 |
| ZZ | 160,5 |
| 0709 91 00 | EG | 88,4 |
| MA | 82,2 |
| ZZ | 85,3 |
| 0709 93 10 | MA | 65,8 |
| TR | 160,0 |
| ZZ | 112,9 |
| 0805 10 20 | EG | 48,1 |
| IL | 74,0 |
| MA | 49,9 |
| TN | 49,3 |
| TR | 72,1 |
| ZZ | 58,7 |
| 0805 20 10 | IL | 128,5 |
| MA | 87,2 |
| ZZ | 107,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 74,1 |
| IL | 117,1 |
| MA | 110,1 |
| TR | 72,1 |
| ZZ | 93,4 |
| 0805 50 10 | EG | 42,9 |
| TR | 51,3 |
| ZZ | 47,1 |
| 0808 10 80 | CA | 122,9 |
| CL | 98,4 |
| CN | 114,0 |
| MK | 33,9 |
| US | 141,7 |
| ZZ | 102,2 |
| 0808 30 90 | AR | 83,5 |
| CL | 148,5 |
| CN | 52,3 |
| US | 127,1 |
| ZA | 86,8 |
| ZZ | 99,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

121,1

JO

78,3

MA

80,1

TN

76,7

TR

106,3

ZZ

92,5

0707 00 05

JO

221,0

MA

94,2

TR

166,3

ZZ

160,5

0709 91 00

EG

88,4

MA

82,2

ZZ

85,3

0709 93 10

MA

65,8

TR

160,0

ZZ

112,9

0805 10 20

EG

48,1

IL

74,0

MA

49,9

TN

49,3

TR

72,1

ZZ

58,7

0805 20 10

IL

128,5

MA

87,2

ZZ

107,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

74,1

IL

117,1

MA

110,1

TR

72,1

ZZ

93,4

0805 50 10

EG

42,9

TR

51,3

ZZ

47,1

0808 10 80

CA

122,9

CL

98,4

CN

114,0

MK

33,9

US

141,7

ZZ

102,2

0808 30 90

AR

83,5

CL

148,5

CN

52,3

US

127,1

ZA

86,8

ZZ

99,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/8 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/8

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BESCHLUSS 2012/121/GASP DES RATES

vom 27. Februar 2012

zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind. |
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(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind.

| (2) | Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien. |
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(2)

Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien.

| (3) | In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. |
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(3)

In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

| (4) | Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist. |
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(4)

Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.

| (5) | Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben. |
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(5)

Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben.

| (6) | Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten. |
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(6)

Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten.

| (7) | In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen — |
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(7)

In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union führt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Union und den afrikanischen Staaten – unter anderem durch einen Dialog zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften und Industrien – weiter, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, mit denen der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, begegnet und der mangelnden internationalen Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen entgegengewirkt werden kann. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte sich auch in einer verstärkten Förderung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel niederschlagen.

(2)   Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen:

| — | Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen; |
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Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen;

| — | Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen. |
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—

Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.

Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte und Maßnahmen ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Nichtregierungsorganisation „Saferworld“.

(3)   Saferworld nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit Saferworld.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen beträgt 830 000 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit Saferworld. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass Saferworld zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger vierteljährlicher Berichte von Saferworld über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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ANHANG

PROJEKTE UND MAßNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

1.   Ziele

Mit dem Beschluss sollen folgende Ziele erreicht werden: weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Europäischen Union und Afrika, Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Bewältigung der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, sowie Unterstützung des Prozesses zur Aushandlung eines Vertrags der Vereinten Nationen (VN) über den Waffenhandel (ATT) vor, während und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT. Zu diesem Zweck sollen eine gemeinsame Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen (im Folgenden „Expertengruppe“) sowie ein gemeinsames Afrika-EU-China-Forschungszentrum für konventionelle Waffen (im Folgenden „Forschungszentrum“) geschaffen und fortentwickelt werden. Die Arbeit der Expertengruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Probleme, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung einhergehen, und für die Notwendigkeit einer Einigung über einen ATT zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen.

Das Ziel einer vertieften Zusammenarbeit zwischen China, der Union und Afrika soll auch durch Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen erreicht werden, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.

2.   Beschreibung der Projekte und Maßnahmen

2.1.   Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen

2.1.1.   Projektziele

| — | Einrichtung von für die Experten der Politiknetzwerke der Union, Chinas und Afrikas bestimmten Foren und Netzen, in denen die verschiedenen Aspekte des illegalen Handels mit konventionellen Waffen erörtert werden; |
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Einrichtung von für die Experten der Politiknetzwerke der Union, Chinas und Afrikas bestimmten Foren und Netzen, in denen die verschiedenen Aspekte des illegalen Handels mit konventionellen Waffen erörtert werden;

| — | verstärkte Sensibilisierung der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung verbundenen Probleme sowie für die unzureichende internationale Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen, sowie Hinwirken auf ein entsprechendes Handeln. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln sollten zu einem gemeinsamen Eintreten für einen soliden und robusten ATT führen; |
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verstärkte Sensibilisierung der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung verbundenen Probleme sowie für die unzureichende internationale Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen, sowie Hinwirken auf ein entsprechendes Handeln. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln sollten zu einem gemeinsamen Eintreten für einen soliden und robusten ATT führen;

| — | Förderung des EU-China-Afrika-Dialogs auf Ebene der Beamten und der Politiknetzwerke, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und für den VN-ATT-Prozess für die Zeit vor, während und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT gemeinsame Konzepte festzulegen; hierzu gehört auch, Forscher aus der Union, China und Afrika bei gemeinsamer Forschungs- und Analysearbeit in Bezug auf die jeweiligen nationalen und regionalen Standpunkte zu unterstützen; |
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Förderung des EU-China-Afrika-Dialogs auf Ebene der Beamten und der Politiknetzwerke, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und für den VN-ATT-Prozess für die Zeit vor, während und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT gemeinsame Konzepte festzulegen; hierzu gehört auch, Forscher aus der Union, China und Afrika bei gemeinsamer Forschungs- und Analysearbeit in Bezug auf die jeweiligen nationalen und regionalen Standpunkte zu unterstützen;

| — | Ausarbeitung von Empfehlungen seitens der wissenschaftlichen Gemeinschaft zum ATT und zur SALW-Problematik und tatsächliche Übermittlung dieser Empfehlungen an Regierungsbeamte, Politiker und Politiknetzwerke Chinas, Afrikas sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
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Ausarbeitung von Empfehlungen seitens der wissenschaftlichen Gemeinschaft zum ATT und zur SALW-Problematik und tatsächliche Übermittlung dieser Empfehlungen an Regierungsbeamte, Politiker und Politiknetzwerke Chinas, Afrikas sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

2.1.2.   Projektbeschreibung

a)   Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitgsruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen

Die Expertengruppe wird den „institutionellen Kern“ des im Rahmen des Ratsbeschlusses geförderten Dialogs bilden und auf einer sorgfältigen Koordinierung zwischen Saferworld und Partnerorganisationen der Zivilgesellschaft in Afrika und China basieren. Sie wird neun Mitglieder aus China, der Union und Afrika umfassen, die aufgrund ihres Fachwissens, ihres Rufs und ihrer Bedeutung für den Prozess aus Hochschulfakultäten, Reflexionsgruppen und Forschungszentren einberufen werden. Die Expertengruppe wird dazu dienen, Informationen, Ideen, Erkenntnisse und Forschungsdaten betreffend Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle unter ihren Mitgliedern auszutauschen; dabei sollen die Art der Bedrohungen ermittelt, die Wirksamkeit laufender Maßnahmen bewertet und an politische Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen für Maßnahmen der Zusammenarbeit ausgesprochen werden.

Die Expertengruppe soll außerhalb des direkten Dialogs interessierten Akteuren der Zivilgesellschaft als Plattform dienen und einen Expertenpool bilden, auf den politische Entscheidungsträger und die für konventionelle Waffen und die entsprechenden Ausfuhrkontrollen zuständigen Beamten in China, der Union und Afrika zurückgreifen können. Die Beamten aus Afrika, China und der Union werden ihrerseits aufgefordert, die Arbeit der Expertengruppe zu beobachten.

b)   Schaffung und Fortentwicklung eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen

Das Forschungszentrum wird dazu dienen, die gemeinsame Forschungs- und Analysearbeit von Forschern aus der Union, China und Afrika zu unterstützen. Es wird in China eingerichtet. Das Forschungszentrum wird eine breite Palette an einschlägigen Informationen und Quellen zu SALW und zum ATT-Prozess in englischer und chinesischer Sprache bereitstellen. Informationen und Quellen werden elektronisch über eine Website abrufbar sein, die gleichzeitig der Expertengruppe als öffentliche Schnittstelle dienen wird.

Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den Buchstaben a und b werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

| — | Veranstaltung von Vor- und Nachbereitungssitzungen in China und Europa zwischen Saferworld und einschlägigen chinesischen und afrikanischen Partnerorganisationen zur Festlegung von Projektaufbau und -zeitplan; Festlegung ausführlicher Arbeitspläne für die Schaffung und Fortentwicklung des Forschungszentrums und der Expertengruppe; Einsetzung eines Teams zur Projektkoordinierung; Festlegung der Zuständigkeiten im Team; Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen; |
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Veranstaltung von Vor- und Nachbereitungssitzungen in China und Europa zwischen Saferworld und einschlägigen chinesischen und afrikanischen Partnerorganisationen zur Festlegung von Projektaufbau und -zeitplan; Festlegung ausführlicher Arbeitspläne für die Schaffung und Fortentwicklung des Forschungszentrums und der Expertengruppe; Einsetzung eines Teams zur Projektkoordinierung; Festlegung der Zuständigkeiten im Team; Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen;

| — | Beschaffung und Übersetzung einschlägiger wichtiger Informationen zu SALW und ATT, die von den Politiknetzwerken in China, Afrika und der Union herangezogen werden können, sowie Bereitstellung dieses Materials unter anderem in elektronischer Form auf einer Website des Forschungszentrums. Diese Website wird gleichzeitig der Expertengruppe als öffentliche Schnittstelle dienen; |
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Beschaffung und Übersetzung einschlägiger wichtiger Informationen zu SALW und ATT, die von den Politiknetzwerken in China, Afrika und der Union herangezogen werden können, sowie Bereitstellung dieses Materials unter anderem in elektronischer Form auf einer Website des Forschungszentrums. Diese Website wird gleichzeitig der Expertengruppe als öffentliche Schnittstelle dienen;

| — | Veranstaltung mehrerer Sitzungen unter Teilnahme von Saferworld, Partnerorganisationen und den zuständigen chinesischen Behörden, in denen die Tätigkeiten des Forschungszentrums und der Expertengruppe vorgestellt werden und die Zwischen- und Endergebnisse präsentiert und erörtert werden, um die Unterstützung der Tätigkeiten durch die zuständigen Behörden sicherzustellen; |
| --- | --- |

—

Veranstaltung mehrerer Sitzungen unter Teilnahme von Saferworld, Partnerorganisationen und den zuständigen chinesischen Behörden, in denen die Tätigkeiten des Forschungszentrums und der Expertengruppe vorgestellt werden und die Zwischen- und Endergebnisse präsentiert und erörtert werden, um die Unterstützung der Tätigkeiten durch die zuständigen Behörden sicherzustellen;

| — | Veranstaltung von bis zu zwei zweitägigen Sitzungen der Expertengruppe pro Jahr in China, Europa und Afrika zur Festlegung der Forschungspläne und zur Erstellung von Leitlinien für die Durchführung der Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung politischer Empfehlungen. In jeder Sitzung wird ein kurzer Bericht über den Stand der Projektdurchführung erstellt; |
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Veranstaltung von bis zu zwei zweitägigen Sitzungen der Expertengruppe pro Jahr in China, Europa und Afrika zur Festlegung der Forschungspläne und zur Erstellung von Leitlinien für die Durchführung der Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung politischer Empfehlungen. In jeder Sitzung wird ein kurzer Bericht über den Stand der Projektdurchführung erstellt;

| — | Veranstaltung von zwei ATT-Workshops für bis zu 40 Teilnehmer (u. a. für Vertreter der unionsspezifischen, der chinesischen und der afrikanischen Politiknetzwerke und der für konventionelle Waffen und die diesbezüglichen Ausfuhrkontrollen zuständigen Behörden sowie Experten der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und der Zivilgesellschaft), um die Fortschritte bei den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel zu prüfen und Bereiche zu ermitteln, in denen Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Ländern bestehen; |
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Veranstaltung von zwei ATT-Workshops für bis zu 40 Teilnehmer (u. a. für Vertreter der unionsspezifischen, der chinesischen und der afrikanischen Politiknetzwerke und der für konventionelle Waffen und die diesbezüglichen Ausfuhrkontrollen zuständigen Behörden sowie Experten der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und der Zivilgesellschaft), um die Fortschritte bei den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel zu prüfen und Bereiche zu ermitteln, in denen Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Ländern bestehen;

| — | Veröffentlichung eines Briefings, das sich mit den Standpunkten der Union und Chinas zum ATT befasst, durch Saferworld und die Expertengruppe. Dieses Briefing soll bei den Beratungen mit Beamten aus der Union, China und Afrika im Vorfeld der im Jahr 2012 stattfindenden ATT-Konferenz als Grundlage dienen. Darin werden die unterschiedlichen Standpunkte der Union, Chinas und afrikanischer Staaten zum ATT untersucht; |
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Veröffentlichung eines Briefings, das sich mit den Standpunkten der Union und Chinas zum ATT befasst, durch Saferworld und die Expertengruppe. Dieses Briefing soll bei den Beratungen mit Beamten aus der Union, China und Afrika im Vorfeld der im Jahr 2012 stattfindenden ATT-Konferenz als Grundlage dienen. Darin werden die unterschiedlichen Standpunkte der Union, Chinas und afrikanischer Staaten zum ATT untersucht;

| — | Erstellung eines umfassenden Berichts über die wichtigsten Erfahrungen, in dem die Stärken und Schwächen des Projekts detailliert festgehalten und Modelle und Optionen für den künftigen EU-China-Afrika-Dialog über SALW und den ATT-Prozess empfohlen werden; |
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Erstellung eines umfassenden Berichts über die wichtigsten Erfahrungen, in dem die Stärken und Schwächen des Projekts detailliert festgehalten und Modelle und Optionen für den künftigen EU-China-Afrika-Dialog über SALW und den ATT-Prozess empfohlen werden;

| — | Durchführung von zwei Veranstaltungen zum offiziellen Projektstart und Projektabschluss. |
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—

Durchführung von zwei Veranstaltungen zum offiziellen Projektstart und Projektabschluss.

2.1.3.   Projektergebnisse

| — | In der Zeit vor und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union (einschließlich von Beamten mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und entsprechende Ausfuhrkontrollen, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Journalisten) für den VN-ATT-Prozess und die jeweiligen nationalen Standpunkte sowie Verbesserung ihres diesbezüglichen Kenntnisstands und ihres Verständnisses für diese Problematik; |
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In der Zeit vor und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union (einschließlich von Beamten mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und entsprechende Ausfuhrkontrollen, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Journalisten) für den VN-ATT-Prozess und die jeweiligen nationalen Standpunkte sowie Verbesserung ihres diesbezüglichen Kenntnisstands und ihres Verständnisses für diese Problematik;

| — | Verbesserung des Dialogs zwischen insgesamt 60 Beamten aus der Union, China und Afrika und Vertretern der Zivilgesellschaft über SALW und den VN-ATT-Prozess sowie Verbesserung ihrer diesbezüglichen Interaktion und Zusammenarbeit, unter anderem durch die Erstellung von Empfehlungen in Bezug auf Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns; |
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Verbesserung des Dialogs zwischen insgesamt 60 Beamten aus der Union, China und Afrika und Vertretern der Zivilgesellschaft über SALW und den VN-ATT-Prozess sowie Verbesserung ihrer diesbezüglichen Interaktion und Zusammenarbeit, unter anderem durch die Erstellung von Empfehlungen in Bezug auf Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns;

| — | Schaffung nachhaltiger Verbindungen zwischen 50 Personen, welche die den Politiknetzwerken angehörenden Institutionen der Union, Afrikas und Chinas vertreten, um auf diese Weise über die Laufzeit dieses Projektes hinaus die Möglichkeit für einen fortlaufenden Informations- und Erfahrungsaustausch und eine praktische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der SALW und anderer Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle zu schaffen. |
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Schaffung nachhaltiger Verbindungen zwischen 50 Personen, welche die den Politiknetzwerken angehörenden Institutionen der Union, Afrikas und Chinas vertreten, um auf diese Weise über die Laufzeit dieses Projektes hinaus die Möglichkeit für einen fortlaufenden Informations- und Erfahrungsaustausch und eine praktische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der SALW und anderer Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle zu schaffen.

2.2.   Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China zur Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung

2.2.1.   Projektziele

| — | Förderung der gemeinsamen Forschungs- und Analysearbeit von Forschern aus der Union, China und Afrika in Bezug auf die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas auf diesem Gebiet bietenden Möglichkeiten; |
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—

Förderung der gemeinsamen Forschungs- und Analysearbeit von Forschern aus der Union, China und Afrika in Bezug auf die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas auf diesem Gebiet bietenden Möglichkeiten;

| — | Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Ermittlung ihres Hilfsbedarfs in Bereichen, die mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung in Zusammenhang stehen, sowie Unterstützung bei der Abfassung entsprechender Hilfsersuchen; |
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Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Ermittlung ihres Hilfsbedarfs in Bereichen, die mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung in Zusammenhang stehen, sowie Unterstützung bei der Abfassung entsprechender Hilfsersuchen;

| — | Erstellung von an politische Entscheidungsträger in der Union und in China gerichteten Empfehlungen bezüglich der sich bietenden Möglichkeiten für gemeinsame Hilfeleistungen der EU und Chinas für Drittländer in Afrika. |
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—

Erstellung von an politische Entscheidungsträger in der Union und in China gerichteten Empfehlungen bezüglich der sich bietenden Möglichkeiten für gemeinsame Hilfeleistungen der EU und Chinas für Drittländer in Afrika.

2.2.2.   Projektbeschreibung

Im Rahmen des Projekts soll ermittelt werden, welche Möglichkeiten sich im Kontext der Zusammenarbeit EU-China in Bezug auf die Unterstützung afrikanischer Drittländer bei der Bewältigung der Bedrohung bieten, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht. Das Projekt wird unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:

| — | Veranstaltung von bis zu drei Studienbesuchen in Afrika durch Mitglieder der Expertengruppe, damit sie ein besseres Verständnis dafür entwickeln können, wie sich der illegale Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung auf dem Kontinent auswirken, mit lokalen Akteuren zusammenkommen können und den Bedarf an technischer Hilfe erörtern können; |
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Veranstaltung von bis zu drei Studienbesuchen in Afrika durch Mitglieder der Expertengruppe, damit sie ein besseres Verständnis dafür entwickeln können, wie sich der illegale Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung auf dem Kontinent auswirken, mit lokalen Akteuren zusammenkommen können und den Bedarf an technischer Hilfe erörtern können;

| — | Veranstaltung eines internationalen Politik-Seminars in Afrika zur Verhütung der Verbreitung von SALW auf dem Kontinent. An dem Seminar werden bis zu 30 Personen teilnehmen, unter anderem Mitglieder der Expertengruppe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft Afrikas, Chinas und der EU sowie Beamte mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Es soll ferner dazu dienen, die konkreten Bereiche näher einzugrenzen, in denen Afrikas Ersuchen um Unterstützung bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung an von China und der Union erbrachte Hilfsleistungen gekoppelt werden können; |
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Veranstaltung eines internationalen Politik-Seminars in Afrika zur Verhütung der Verbreitung von SALW auf dem Kontinent. An dem Seminar werden bis zu 30 Personen teilnehmen, unter anderem Mitglieder der Expertengruppe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft Afrikas, Chinas und der EU sowie Beamte mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Es soll ferner dazu dienen, die konkreten Bereiche näher einzugrenzen, in denen Afrikas Ersuchen um Unterstützung bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung an von China und der Union erbrachte Hilfsleistungen gekoppelt werden können;

| — | Durchführung der technischen Bewertung des in Bezug auf die SALW-Kontrolle in einem bestimmten afrikanischen Land bestehenden Bedarfs, einschließlich Kostenschätzungen, Festlegung der Interventionsbereiche und Empfehlungen bezüglich der Durchführungsstellen. Diese Bewertung wird in enger Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten des betreffenden afrikanischen Landes, die bei der Verwaltung der SALW-Kontrollsysteme mitwirken, sowie mit Vertretern des Verteidigungssektors dieses Landes vorgenommen; |
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Durchführung der technischen Bewertung des in Bezug auf die SALW-Kontrolle in einem bestimmten afrikanischen Land bestehenden Bedarfs, einschließlich Kostenschätzungen, Festlegung der Interventionsbereiche und Empfehlungen bezüglich der Durchführungsstellen. Diese Bewertung wird in enger Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten des betreffenden afrikanischen Landes, die bei der Verwaltung der SALW-Kontrollsysteme mitwirken, sowie mit Vertretern des Verteidigungssektors dieses Landes vorgenommen;

| — | Veröffentlichung eines ausführlichen Berichts der Expertengruppe über die Verschiebung von SALW in Afrika, in dem auf der Grundlage der technischen Bewertung, der Studienbesuche und des Seminars in Afrika die Wirksamkeit der laufenden Maßnahmen bewertet wird und klare an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen bezüglich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union, China und Afrika ausgesprochen werden. Der Bericht wird übersetzt und an etwa 500 Personen, bei denen es sich um Akteure der Zivilgesellschaft, Beamte, politische Entscheidungsträger und Politiker aus China, der EU und Afrika handelt, übermittelt, um verstärkt für die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU, China und Afrika bei der SALW-Kontrolle in Afrika zu sensibilisieren. Der Bericht wird zudem bei den im Rahmen der Projektmaßnahme 2.1 vorgesehenen Sitzungen vorgelegt; |
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Veröffentlichung eines ausführlichen Berichts der Expertengruppe über die Verschiebung von SALW in Afrika, in dem auf der Grundlage der technischen Bewertung, der Studienbesuche und des Seminars in Afrika die Wirksamkeit der laufenden Maßnahmen bewertet wird und klare an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen bezüglich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union, China und Afrika ausgesprochen werden. Der Bericht wird übersetzt und an etwa 500 Personen, bei denen es sich um Akteure der Zivilgesellschaft, Beamte, politische Entscheidungsträger und Politiker aus China, der EU und Afrika handelt, übermittelt, um verstärkt für die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU, China und Afrika bei der SALW-Kontrolle in Afrika zu sensibilisieren. Der Bericht wird zudem bei den im Rahmen der Projektmaßnahme 2.1 vorgesehenen Sitzungen vorgelegt;

| — | Unterstützung eines bestimmten afrikanischen Landes bei der Ermittlung und Übermittlung seines Unterstützungsbedarfs im Hinblick auf die SALW-Kontrolle sowie bei der Übermittlung entsprechender offizieller Hilfsersuchen; |
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Unterstützung eines bestimmten afrikanischen Landes bei der Ermittlung und Übermittlung seines Unterstützungsbedarfs im Hinblick auf die SALW-Kontrolle sowie bei der Übermittlung entsprechender offizieller Hilfsersuchen;

| — | Veranstaltung von Treffen mit zuständigen Beamten aus der Union und China, um auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Projektkonzeption hinzuwirken; |
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Veranstaltung von Treffen mit zuständigen Beamten aus der Union und China, um auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Projektkonzeption hinzuwirken;

| — | Veranstaltung eines EU-China-Afrika-Politikseminars in China, bei dem die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Expertengruppe vorgestellt werden. Dieses Seminar richtet sich an bis zu 50 Teilnehmer, unter anderem an Vertreter der Zivilgesellschaft und Beamte aus Afrika, der Union und China mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Das Seminar wird die Möglichkeit bieten, die Arbeit der Expertengruppe in Bezug auf SALW zu überprüfen und die von der Expertengruppe ausgesprochenen Empfehlungen zu erörtern; ferner wird es einen Rahmen für konkrete Kooperationsmaßnahmen, wie beispielsweise Hilfe der Union und Chinas auf dem Gebiet der Waffenbestandsverwaltung, der Vernichtung von überschüssigen Waffen und der Waffenregistrierung bieten. |
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Veranstaltung eines EU-China-Afrika-Politikseminars in China, bei dem die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Expertengruppe vorgestellt werden. Dieses Seminar richtet sich an bis zu 50 Teilnehmer, unter anderem an Vertreter der Zivilgesellschaft und Beamte aus Afrika, der Union und China mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Das Seminar wird die Möglichkeit bieten, die Arbeit der Expertengruppe in Bezug auf SALW zu überprüfen und die von der Expertengruppe ausgesprochenen Empfehlungen zu erörtern; ferner wird es einen Rahmen für konkrete Kooperationsmaßnahmen, wie beispielsweise Hilfe der Union und Chinas auf dem Gebiet der Waffenbestandsverwaltung, der Vernichtung von überschüssigen Waffen und der Waffenregistrierung bieten.

2.2.3.   Projektergebnisse

| — | Verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China und der Union, einschließlich Wissenschaftlern, Parlamentariern, NRO und Journalisten, für die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas in diesem Bereich bietenden Möglichkeiten; |
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—

Verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China und der Union, einschließlich Wissenschaftlern, Parlamentariern, NRO und Journalisten, für die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas in diesem Bereich bietenden Möglichkeiten;

| — | Steigerung der Fähigkeit eines bestimmten afrikanischen Staates zur Ermittlung seines Hilfsbedarfs sowie zur Abfassung von Hilfsersuchen in Bezug auf die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung; |
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—

Steigerung der Fähigkeit eines bestimmten afrikanischen Staates zur Ermittlung seines Hilfsbedarfs sowie zur Abfassung von Hilfsersuchen in Bezug auf die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung;

| — | Ermittlung der Möglichkeiten für von der EU und China gemeinsam geleistete Hilfe für Drittländer in Afrika im Hinblick auf die SALW-Kontrolle. |
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—

Ermittlung der Möglichkeiten für von der EU und China gemeinsam geleistete Hilfe für Drittländer in Afrika im Hinblick auf die SALW-Kontrolle.

3.   Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Veranstaltungen zum Projektstart und Projektabschluss

Sofern im vorliegenden Anhang nicht anderweitig festgelegt, wird Saferworld potenzielle Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen im Rahmen der Projekte gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter im Benehmen mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden.

4.   Begünstigte

Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden etwa 500 Akteure der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union sein, zu denen unter anderem NRO, Reflexionsgruppen, Industrievertreter, für die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen zuständige Regierungsbeamte sowie Parlamentarier gehören.

Indirekt Begünstigte werden Bevölkerungskreise, Personengruppen und Einzelpersonen in Afrika sein, die durch den illegalen Handel mit SALW gefährdet sind.

5.   Folgenabschätzung

Die Auswirkungen dieses Beschlusses sollten nach Beendigung der letzten darin vorgesehenen Maßnahmen einer technischen Bewertung unterzogen werden. Diese Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, der Delegation der Europäischen Union in China und anderen relevanten Interessensträgern vorgenommen.

6.   Dauer

Die Gesamtdauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate veranschlagt.

7.   Für die technische Umsetzung zuständige Stelle

Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses wird Saferworld beauftragt, die ihre Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird.

8.   Berichterstattung

Saferworld wird regelmäßig vierteljährlich und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt werden.

9.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen sowie finanzieller Beitrag der EU

Die Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen belaufen sich auf 830 000 EUR.

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| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/14 |
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28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/14

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BESCHLUSS 2012/122/GASP DES RATES

vom 27. Februar 2012

zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.

| (2) | Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repression anhält. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repression anhält.

| (3) | In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen gegen die Zentralbank Syriens verhängt werden. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen gegen die Zentralbank Syriens verhängt werden.

| (4) | Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. |
| --- | --- |

(4)

Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

| (5) | Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Frachtflüge gesperrt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Frachtflüge gesperrt werden.

| (6) | Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (7) | Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen. |
| --- | --- |

(7)

Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

| (8) | Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 8a
  Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
  Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.“

| 2. | Folgendes Kapitel wird eingefügt:
  „KAPITEL 2a

  VERKEHRSSEKTOR

  Artikel 17a
  Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“ |
| --- | --- |

2.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL 2a

VERKEHRSSEKTOR

Artikel 17a

Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“

| 3. | Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:
  „(8)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
  (9)   Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“ |
| --- | --- |

3.

Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:

„(8)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.

(9)   Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“

Artikel 2

Die Personen und die Organisation, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Die Person, die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird von der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste gestrichen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

1

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ANHANG I

Personen und Organisationen nach Artikel 2

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria) | Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square
  Postanschrift:





  Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus, |
| Arabische Republik Syrien, |
| P.O.Box: 2254 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)

Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square

Postanschrift:

Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus,

Arabische Republik Syrien,

P.O.Box: 2254

Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

27.2.2012

2.

Al-Halqi, Dr. Wael Nader

Geboren 1964 in der Provinz Daraa

Gesundheitsminister

Unter seiner Verantwortung wurden Krankenhäuser angewiesen, Demonstranten die Behandlung zu verweigern.

27.2.2012

3.

Azzam, Mansour Fadlallah

Geboren 1960 in der Provinz Sweida

Präsidialamtsminister

Berater des Präsidenten.

27.2.2012

4.

Sabouni, Dr. Emad Abdul-Ghani

Geboren 1964 in Damaskus

Minister für Kommunikation und Technologie

Unter seiner Verantwortung wird der freie Zugang zu den Medien ernstlich behindert.

27.2.2012

5.

Allaw, Sufian

Geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor

Minister für Öl und mineralische Ressourcen

Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Öl und mineralische Ressourcen, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

27.2.2012

6.

Slakho, Dr. Adnan

Geboren 1955 in Damaskus

Minister für Industrie

Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

27.2.2012

7.

Al-Rashed, Dr. Saleh

Geboren 1964 in der Provinz Aleppo

Minister für Bildung

Unter seiner Verantwortung werden Schulen als Behelfsgefängnisse genutzt.

27.2.2012

8.

Abbas, Dr. Fayssal

Geboren 1955 in der Provinz Hama

Minister für Verkehr

Unter seiner Verantwortung wird logistische Unterstützung für die Repression geleistet.

27.2.2012

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ANHANG II

Personen nach Artikel 3

| 52. | Emad Ghraiwati |
| --- | --- |

52.

Emad Ghraiwati

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| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/18 |
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28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/18

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BESCHLUSS 2012/123/GASP DES RATES

vom 27. Februar 2012

zur Änderung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (im Folgenden „Kooperationsabkommen“), um durch Ausbau der Zusammenarbeit ihre Beziehungen zu verstärken. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (im Folgenden „Kooperationsabkommen“), um durch Ausbau der Zusammenarbeit ihre Beziehungen zu verstärken.

| (2) | Am 2. September 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/523/EU (2), der das Kooperationsabkommen teilweise aussetzt, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. September 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/523/EU (2), der das Kooperationsabkommen teilweise aussetzt, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten.

| (3) | Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien hat die Union seitdem weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime ergriffen (3). |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien hat die Union seitdem weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime ergriffen (3).

| (4) | Somit sollte die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens aufrechterhalten werden. Im Einklang mit dem Ansatz des Beschlusses 2011/523/EU sollte sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten und entsprechend begrenzt werden. Da Gold, Edelmetalle und Diamanten Produkte darstellen, deren Handel vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit dessen repressive Politik stützen, sollte die Aussetzung des Kooperationsabkommens auf den Handel mit diesen Produkten ausgedehnt werden — |
| --- | --- |

(4)

Somit sollte die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens aufrechterhalten werden. Im Einklang mit dem Ansatz des Beschlusses 2011/523/EU sollte sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten und entsprechend begrenzt werden. Da Gold, Edelmetalle und Diamanten Produkte darstellen, deren Handel vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit dessen repressive Politik stützen, sollte die Aussetzung des Kooperationsabkommens auf den Handel mit diesen Produkten ausgedehnt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden dem Anhang des Beschlusses 2011/523/EU angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifiziert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2.

1

(2)  ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 19.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnamen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 6), Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 33).

3

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ANHANG

Liste der in Artikel 1 genannten Maßnahmen

| „6. | Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, deren öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden. |
| --- | --- |

„6.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, deren öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

| 7. | Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in Syrien unmittelbar oder mittelbar von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden. |
| --- | --- |

7.

Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, die unten aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in Syrien unmittelbar oder mittelbar von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

| 8. | Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Nummern 6 und 7 aufgeführten Gütern für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden. |
| --- | --- |

8.

Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Nummern 6 und 7 aufgeführten Gütern für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden.

Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß diesem Anhang sind:

| HS-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst |
| 7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7109 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |
| 7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7111 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |
| 7112 | Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art“. |

HS-Code

Beschreibung

7102

Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst

7106

Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7108

Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7109

Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug

7110

Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7111

Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug

7112

Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art“.

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| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/124/GASP DES RATES

vom 27. Februar 2012

zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/101/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP angenommen.

| (2) | Die Angaben zu einer Person, die in der Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt ist, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Angaben zu einer Person, die in der Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt ist, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

1

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ANHANG

Der Eintrag für Cephas George Msipa wird durch den nachfolgenden Eintrag ersetzt:

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| „60. | Msipa, Cephas George | Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931;
  Pass ZD001500,
  Personalausweis 63-358147A67. | Ehemaliger Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

„60.

Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931;

Pass ZD001500,

Personalausweis 63-358147A67.

Ehemaliger Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.“

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Berichtigungen

| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/22 |
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28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/22

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Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (EZB/2011/8)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 5. Juli 2011
  )

Auf Seite 52, Artikel 1 Buchstabe b:

anstatt:

„ ‚Rohstoffe für Euro-Banknoten‘: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,“

muss es heißen:

„ ‚Rohstoffe für Euro-Banknoten‘: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Farbe, Folie und Faden,“.

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| 28.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/22 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/22

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Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 330 vom 15. Dezember 2010
  )

Auf Seite 14, Artikel 1 Buchstabe h:

anstatt:

„ ‚Rohstoffe für Euro-Banknoten:‘ zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,“

muss es heißen:

„ ‚Rohstoffe für Euro-Banknoten:‘ zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Farbe, Folie und Faden,“.

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