# Amtsblatt L 46/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.046.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 46 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang17. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.046.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang17. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 134/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik | 1 |
| | | 2012/91/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik | 3 |
| Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB (
  1
  ) | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere (
  1
  ) | 33 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 36 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 38 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/92/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Verordnung (EU) Nr. 134/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

1

2012/91/EU

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

3

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

4

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB (
  1
  )

1

30

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere (
  1
  )

1

33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

38

BESCHLÜSSE

2012/92/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

40

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/1 |
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17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 134/2012 DES RATES

vom 23. Januar 2012

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Diesem war ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung (2) beigefügt. Dieses Protokoll ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Diesem war ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung (2) beigefügt. Dieses Protokoll ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen.

| (2) | Am 2. Juni 2011 wurde ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Mosambiks Fangmöglichkeiten einräumt. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Juni 2011 wurde ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Mosambiks Fangmöglichkeiten einräumt.

| (3) | Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/91/EU (3) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/91/EU (3) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen.

| (4) | Die Art der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Art der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4) hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon zu unterrichten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen eines Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4) hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon zu unterrichten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen eines Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgesetzt werden.

| (6) | Da das Protokoll zum Abkommen am 31. Dezember 2011 ausgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab 1. Februar 2012 gelten — |
| --- | --- |

(6)

Da das Protokoll zum Abkommen am 31. Dezember 2011 ausgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab 1. Februar 2012 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| a) | Thunfischwadenfänger:






  Spanien | 22 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 20 Schiffe |
| Italien | 1 Schiff |
| Insgesamt | 43 Schiffe |

a)

Thunfischwadenfänger:

Spanien

22 Schiffe

Frankreich

20 Schiffe

Italien

1 Schiff

Insgesamt

43 Schiffe

| b) | Oberflächen-Langleinenfischer:






  Spanien | 16 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 8 Schiffe |
| Portugal | 7 Schiffe |
| Vereinigtes Königreich | 1 Schiff |
| Insgesamt | 32 Schiffe |

b)

Oberflächen-Langleinenfischer:

Spanien

16 Schiffe

Frankreich

8 Schiffe

Portugal

7 Schiffe

Vereinigtes Königreich

1 Schiff

Insgesamt

32 Schiffe

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Abkommens und des Protokolls.

(3)   Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 die Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten berücksichtigen.

(4)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Tag festgesetzt, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten davon unterrichtet, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. GJERSKOV

---

(1)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 39.

2

(3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

4

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| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/3 |
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17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2012

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(2012/91/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Diesem war ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung (2) beigefügt. Dieses Protokoll ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (1) (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Diesem war ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung (2) beigefügt. Dieses Protokoll ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen.

| (2) | Die Europäische Union hat mit Mosambik ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen EU und der Republik Mosambik (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Fischereifahrzeugen der Union in Gewässern, die der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Mosambiks unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt. |
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(2)

Die Europäische Union hat mit Mosambik ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen EU und der Republik Mosambik (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Fischereifahrzeugen der Union in Gewässern, die der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Mosambiks unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

| (3) | Als Ergebnis der vorgenannten Verhandlungen wurde das Protokoll am 2. Juni 2011 paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Als Ergebnis der vorgenannten Verhandlungen wurde das Protokoll am 2. Juni 2011 paraphiert.

| (4) | Um die Kontinuität der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der EU sicherzustellen, sollte das Protokoll gemäß seinem Artikel 15 ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die Kontinuität der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der EU sicherzustellen, sollte das Protokoll gemäß seinem Artikel 15 ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

| (5) | Das Protokoll sollte unterzeichnet und in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. GJERSKOV

---

(1)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 39.

2

(3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren gewährt für:

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) für

| a) | 43 Hochsee-Thunfischwadenfänger und |
| --- | --- |

a)

43 Hochsee-Thunfischwadenfänger und

| b) | 32 Oberflächen-Langleinenfischer. |
| --- | --- |

b)

32 Oberflächen-Langleinenfischer.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.

(3)   Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern Mosambiks Fischfang betreiben, wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften im Anhang dieses Protokolls erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 940 000 EUR für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

| a) | einem Jahresbetrag für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks in Höhe von 520 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen und |
| --- | --- |

a)

einem Jahresbetrag für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks in Höhe von 520 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen und

| b) | einem spezifischen Betrag in Höhe von 460 000 EUR/Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik Mosambiks. |
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b)

einem spezifischen Betrag in Höhe von 460 000 EUR/Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik Mosambiks.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls.

(4)   Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des Protokolls in Jahrestranchen in Höhe von 980 000 EUR, was dem Gesamtbetrag aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Summen entspricht (d. h. 520 000 EUR und 460 000 EUR).

(5)   Beträgt die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Mosambiks getätigten Thunfischfänge mehr als 8 000 Tonnen/Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch nicht höher ausfallen als das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 1 040 000 EUR). Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im nachfolgenden Jahr gezahlt.

(6)   Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 60 Arbeitstage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.

(7)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen Mosambiks.

(8)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf das einzige, vom Schatzamt zentral eingerichtete Konto eingezahlt oder überwiesen. Die Kontonummer wird von den mosambikanischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in mosambikanischen Gewässern

(1)   Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, spätestens aber drei Monate nach diesem Inkrafttreten vereinbaren die Europäische Union und Mosambik in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss im Einklang mit dem mosambikanischen Fischereientwicklungsplan und den politischen Rahmenvorgaben der Europäischen Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b; |
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a)

Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;

| b) | Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Mosambiks für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, einschließlich geschützter Meeresgebiete; |
| --- | --- |

b)

Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Mosambiks für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, einschließlich geschützter Meeresgebiete;

| c) | Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele. |
| --- | --- |

c)

Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.

(2)   Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3)   Mosambik kann die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jedes Jahr zur Durchführung des Mehrjahresprogramms um einen zusätzlichen Betrag ergänzen. Dieser Ergänzungsbetrag wird der Europäischen Union mitgeteilt.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern Mosambiks zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.

(2)   Während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls sind die Europäische Union und Mosambik bemüht, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mosambiks zu überwachen.

(3)   Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sowie die Gutachten der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung zu beachten.

(4)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und erforderlichenfalls vereinbaren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mosambiks zu gewährleisten.

(5)   Sollten EU-Schiffe ihre Fänge in Drittländern anlanden, so haben die mosambikanischen Behörden Gelegenheit, diese Anlandungen als Beobachter zu verfolgen.

Artikel 5

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.

(2)   In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional zeitanteilig angepasst. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

(3)   Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten

(1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

(2)   Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in mosambikanischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Parteien einander, um auf Fallbasis über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.

(3)   Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.

(4)   Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die Regierung Mosambiks der Fangflotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.

Artikel 7

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel

Unbeschadet Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nur in mosambikanischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Mosambik im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.

Artikel 8

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt, wenn

| a) | die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks aus anderen Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden können; |
| --- | --- |

a)

die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks aus anderen Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden können;

| b) | die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen. |
| --- | --- |

b)

die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen.

(2)   Die Ergebnisse der Unterstützung der Fischereipolitik und das Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielter Fortschritte werden von der Regierung Mosambiks und einem von der Regierung Mosambiks beauftragten unabhängigen Gutachter bewertet. Die Ergebnisse dieser jährlichen Bewertung werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls geprüft. Sollten sich dabei wesentliche Widersprüche zwischen den ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereipolitik und der Mittelplanung ergeben, kann die Europäische Kommission die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise aussetzen.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und/oder die Fangtätigkeiten können wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor Auftreten der vorgenannten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und die Vertragsparteien dies nach entsprechenden Konsultationen beschließen.

Artikel 9

Aussetzung des Protokolls

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich entsprechender Konsultationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn

| a) | außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks verhindern; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks verhindern;

| b) | die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt; |
| --- | --- |

b)

die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt;

| c) | es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können; |
| --- | --- |

c)

es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;

| d) | eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht beachtet; |
| --- | --- |

d)

eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht beachtet;

| e) | die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; |
| --- | --- |

e)

die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

| f) | eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde; |
| --- | --- |

f)

eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;

| g) | gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde. |
| --- | --- |

g)

gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde.

(2)   Die Aussetzung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.

(3)   Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten zu erzielen. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional zeitanteilig gekürzt.

Artikel 10

Anwendbares nationales Recht

(1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den mosambikanischen Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mosambiks, sofern im Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.

(2)   Die mosambikanischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer Fischereivorschriften mit.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sämtliche Daten über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den mosambikanischen Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Abkommens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt.

Artikel 12

Elektronischer Datenaustausch

Mosambik und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.

Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich machen. In diesem Fall gilt für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs.

Artikel 13

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15 für die Dauer von drei (3) Jahren, wenn keine Kündigung gemäß Artikel 14 erfolgt.

Artikel 14

Kündigung

(1)   Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

(2)   Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Artikel 15

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2012.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Съставено в Брюксел на първи февруари две хиляди и дванадесета година.

Hecho en Bruselas, el uno de febrero de dos mil doce.

V Bruselu dne prvního února dva tisíce dvanáct.

Udfærdiget i Bruxelles den første februar to tusind og tolv.

Geschehen zu Brüssel am ersten Februar zweitausendzwölf.

Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta veebruarikuu esimesel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, την πρώτη Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.

Done at Brussels on the first day of February in the year two thousand and twelve.

Fait à Bruxelles, le premier février deux mille douze.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an chéad lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a dó dhéag.

Fatto a Bruxelles, addì primo febbraio duemiladodici.

Briselē, divtūkstoš divpadsmitā gada pirmajā februārī.

Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų vasario pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év február havának első napján.

Magħmul fi Brussell, fl-ewwel jum ta' Frar tas-sena elfejn u tnax.

Gedaan te Brussel, de eerste februari tweeduizend twaalf.

Sporządzono w Brukseli dnia pierwszego lutego roku dwa tysiące dwunastego.

Feito em Bruxelas, em um de fevereiro de dois mil e doze.

Întocmit la Bruxelles la întâi februarie două mii doisprezece.

V Bruseli dňa prvého februára dvetisícdvanásť.

V Bruslju, dne prvega februarja leta dva tisoč dvanajst.

Tehty Brysselissä ensimmäisenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.

Som skedde i Bryssel den första februari tjugohundratolv.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

За правителството на Мозамбик

Por el Gobierno de Mozambique

Za vládu Mosambiku

For Mozambiques regering

Für die Regierung Mosambiks

Mosambiigi valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Μοζαμβίκης

For the Government of Mozambique

Pour le gouvernement du Mozambique

Per il governo del Mozambico

Mozambikas valdības vārdā –

Mozambiko Vyriausybės vardu

Mozambik kormánya részéről

Għall-Gvern tal-Możambik

Voor de regering van Mozambique

Pelo Governo de Moçambique

W imienu rządu Mozambiku

Pentru guvernul Mozambicului

Za vládu Mozambiku

Za vlado Mozambika

Mosambikin tasavallan puolesta

För Moçambiques regering

Image

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKS

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.   Benennung der zuständigen Behörden

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Mosambiks

| — | für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Mosambik; |
| --- | --- |

—

für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Mosambik;

| — | für Mosambik: das Fischereiministerium. |
| --- | --- |

—

für Mosambik: das Fischereiministerium.

2.   Fischereizone Mosambiks

Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seines Anhangs gelten nach den Angaben in Anlage 2 ausschließlich in der Fischereizone Mosambiks.

3.   Benennung eines Agenten vor Ort

Jedes EU-Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein.

4.   Bankkonto

Mosambik teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

THUNFISCHFANGGENEHMIGUNGEN

1.   Voraussetzungen für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Eine Thunfischfanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Mosambik im Rahmen des Abkommens und die mosambikanischen Fischereivorschriften erfüllt wurden.

2.   Beantragung einer Fanggenehmigung

Die EU unterbreitet Mosambik für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

| i) | ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung; |
| --- | --- |

i)

ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung;

| ii) | Name, Anschrift und Kontaktdaten






  — | des Reeders, |
| --- | --- | --- |

ii)

Name, Anschrift und Kontaktdaten

—

des Reeders,

| — | des Schiffbetreibers, |
| --- | --- |

—

des Schiffbetreibers,

| — | gegebenenfalls des Konsignatars für das Schiff; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls des Konsignatars für das Schiff;

| iii) | eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt; |
| --- | --- |

iii)

eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;

| iv) | die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes; |
| --- | --- |

iv)

die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes;

| v) | die Registriernummer des Schiffes; |
| --- | --- |

v)

die Registriernummer des Schiffes;

| vi) | die von der zuständigen Behörde der EU ausgestellte Gesundheitsbescheinigung des Schiffes; |
| --- | --- |

vi)

die von der zuständigen Behörde der EU ausgestellte Gesundheitsbescheinigung des Schiffes;

| vii) | Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.). |
| --- | --- |

vii)

Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.).

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

3.   Vorausgebühr

Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

4.   Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der EU von der zuständigen Behörde Mosambiks umgehend zugestellt.

Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Mosambik die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.

5.   Erteilung der Fanggenehmigung

Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation umgehend zugestellt.

6.   Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks fischen dürfen. Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

7.   Geltungsdauer der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

| i) | im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- |

i)

im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

| ii) | danach jedes vollständige Kalenderjahr; |
| --- | --- |

ii)

danach jedes vollständige Kalenderjahr;

| iii) | im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft. |
| --- | --- |

iii)

im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

| iv) | Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls ist zeitanteilig zu berechnen. |
| --- | --- |

iv)

Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls ist zeitanteilig zu berechnen.

8.   Mitzuführende Dokumente

Während des Aufenthalts in mosambikanischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

| a) | die Fanggenehmigung; |
| --- | --- |

a)

die Fanggenehmigung;

| b) | Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:






  — | die Registriernummer des Schiffes, das Schiffszertifikat; |
| --- | --- | --- |

b)

Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:

—

die Registriernummer des Schiffes, das Schiffszertifikat;

| — | die Konformitätsbescheinigung nach dem Übereinkommen von Torremolinos der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO); |
| --- | --- |

—

die Konformitätsbescheinigung nach dem Übereinkommen von Torremolinos der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);

| c) | aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Lagerpläne mit Angabe der Anzahl Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern; |
| --- | --- |

c)

aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Lagerpläne mit Angabe der Anzahl Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;

| d) | im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Tonnage, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit genauer Beschreibung dieser Änderungen; |
| --- | --- |

d)

im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Tonnage, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit genauer Beschreibung dieser Änderungen;

| e) | ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist; |
| --- | --- |

e)

ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;

| f) | eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats fischen darf; |
| --- | --- |

f)

eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats fischen darf;

| g) | eine Kopie des mosambikanischen Fischereigesetzes (Gesetz Nr. 3/90) und der Seefischereivorschriften (REPMAR Erlass Nr. 43/2003). |
| --- | --- |

g)

eine Kopie des mosambikanischen Fischereigesetzes (Gesetz Nr. 3/90) und der Seefischereivorschriften (REPMAR Erlass Nr. 43/2003).

9.   Übertragung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden, ohne dass eine neue Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger/-froster und Oberflächen-Langleinenfischer gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in der Fischereizone Mosambiks erstellt.

Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom Reeder oder seinem Konsignatar in Mosambik zurückgegeben werden, und Mosambik muss möglichst umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

Mosambik aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt.

10.   Hilfsschiffe

Hilfsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des mosambikanischen Rechts zugelassen sein.

Die Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff beträgt 3 580 EUR/Jahr.

Die zuständigen Behörden Mosambiks übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Mosambik regelmäßig die Liste dieser Zulassungen.

KAPITEL III

TECHNISCHE MAßNAHMEN

Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggerät und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.

Die Schiffe beachten die Fischereigesetzgebung Mosambiks und sämtliche Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

KAPITEL IV

FANGMELDUNGEN

1.   Daten der Fangreise

Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:

| — | die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder |
| --- | --- |

—

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder

| — | die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung in Mosambik. |
| --- | --- |

—

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung in Mosambik.

2.   Fischereilogbuch

Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der IOTC-Entschließung 08/04 und für Ringwadenfänger der IOTC-Entschließung 10/03 genügen.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Mosambiks aufhält.

Der Kapitän trägt ins Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

3.   Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

| i) | Bei Anlaufen eines mosambikanischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Mosambiks vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mosambikanischen Inspektionsteam ausgehändigt; |
| --- | --- |

i)

Bei Anlaufen eines mosambikanischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Mosambiks vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mosambikanischen Inspektionsteam ausgehändigt;

| ii) | bei Verlassen der Fischereizone Mosambiks ohne vorheriges Anlaufen eines mosambikanischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Mosambiks übersandt: |
| --- | --- |

ii)

bei Verlassen der Fischereizone Mosambiks ohne vorheriges Anlaufen eines mosambikanischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Mosambiks übersandt:

| a) | per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder |
| --- | --- |

a)

per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder

| b) | per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder |
| --- | --- |

b)

per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder

| c) | per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle. |
| --- | --- |

c)

per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.

Die beiden Vertragsparteien legen ab 1. Januar 2012 ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fang- und Meldedaten auf der Grundlage eines elektronischen Logbuchs fest: Sie planen die Anwendung des Protokolls und Ersetzung der Logbuch-Papierfassung durch die elektronische Fassung zum 1. Juli 2012.

Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die zuständige Behörde der EU und seines Flaggenstaats. Für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an das Instituto Nacional de Investigação Pesqueira (IIP) und eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

| i) | Institut de recherche pour le développement (IRD); |
| --- | --- |

i)

Institut de recherche pour le développement (IRD);

| ii) | Instituto Español de Oceanografia (IEO); |
| --- | --- |

ii)

Instituto Español de Oceanografia (IEO);

| iii) | Instituto Português de Investigação Maritima (IPIMAR). |
| --- | --- |

iii)

Instituto Português de Investigação Maritima (IPIMAR).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Mosambiks zurück, sind die Fänge erneut wie beschrieben zu melden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mosambik die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem mosambikanischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mosambik eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mosambik unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

4.   Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner

Die EU erstellt für jeden Hochsee-Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die EU übermittelt diese Abrechnung Mosambik und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Mosambik kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Mosambik den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL V

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mosambikanischer Fischereiinspektoren überwacht.

Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er Mosambik mindestens 48 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:

| a) | den Namen und die Nummer des Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei; |
| --- | --- |

a)

den Namen und die Nummer des Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;

| b) | den Anlande- oder Umladehafen; |
| --- | --- |

b)

den Anlande- oder Umladehafen;

| c) | Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung; |
| --- | --- |

c)

Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

| d) | für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

d)

für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| e) | bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes. |
| --- | --- |

e)

bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.

Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des übernehmenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mosambikanischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie den mosambikanischen Behörden binnen 24 Stunden.

Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mosambik dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen 24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierzu zugelassenen mosambikanischen Hafen erfolgen.

Die bezeichneten Fischereihäfen, in denen in Mosambik Umladungen vorgenommen werden dürfen, sind Maputo, Beira und Nacala (Häfen, die der IOTC gemäß Entschließung 10/11 gemeldet wurden und die PSME-Auflagen erfüllen).

EU-Schiffe, die in mosambikanischen Häfen anlanden, bemühen sich, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Beifang zu lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage der EU-Fangbetriebe übermitteln die mosambikanischen Behörden eine Liste und Kontaktadressen lokaler Verarbeitungsunternehmen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem mosambikanischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG

1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

Jede Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Mosambik drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

| i) | Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; |
| --- | --- |

i)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

| ii) | für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

ii)

für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iii) | für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

iii)

für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iv) | die Rückwurfmengen für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. |
| --- | --- |

iv)

die Rückwurfmengen für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 4 zu diesem Anhang. Der Eingang wird von Mosambik umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt.

Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Fischereivorschriften geahndet.

Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

2.   Regelmäßige Fangmeldungen

Der Kapitän eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung, das in mosambikanischen Gewässern fischt, muss der mosambikanischen Behörde alle drei Arbeitstage die in der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge melden. Die erste Meldung erfolgt fünf Arbeitstage nach Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks.

Alle 5 Arbeitstage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:

| i) | Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung; |
| --- | --- |

i)

Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung;

| ii) | für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

ii)

für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iii) | für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

iii)

für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iv) | die Rückwurfmengen in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

iv)

die Rückwurfmengen in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| v) | die Aufmachung der Erzeugnisse; |
| --- | --- |

v)

die Aufmachung der Erzeugnisse;

| vi) | für Thunfischwadenfänger:






  — | Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung, |
| --- | --- | --- |

vi)

für Thunfischwadenfänger:

—

Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung,

| — | Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung, |
| --- | --- |

—

Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung,

| — | Anzahl erfolgloser Hols; |
| --- | --- |

—

Anzahl erfolgloser Hols;

| vii) | für Langleiner:






  — | Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung, |
| --- | --- | --- |

vii)

für Langleiner:

—

Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung,

| — | Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung. |
| --- | --- |

—

Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung des Formulars in Anlage 5 zu diesem Anhang. Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine fünftägigen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Rechtsvorschriften geahndet.

Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

3.   Inspektion auf See

Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks erfolgt durch mosambikanische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich persönlich und amtlich ausweisen eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie von dem Verstoß benachrichtigt.

4.   Fischfangeinweisung und Vorausinspektion

Jedes Kalenderjahr finden sich 33 % der EU-Schiffe, die in mosambikanischen Gewässern fischen dürfen, zum Zwecke der Einweisung in den Fischfang und einer Inspektion vor Aufnahme der Fangtätigkeiten in einen mosambikanischen Hafen ein.

Die mosambikanische Behörde übermittelt den Reedern, mit Kopie an die EU, die Liste der Schiffe, die vor Aufnahme der Fangtätigkeit zu inspizieren sind. Die Fanggenehmigungen für die Schiffe auf dieser Liste werden direkt im Anschluss an die Inspektion im Hafen ausgehändigt.

Die Reeder sollten die mosambikanische Behörde 72 Stunden im Voraus über ihre Zeiten und den für die Inspektion gewählten Hafen unterrichten. Die Inspektionen finden 24 Stunden nach Ankunft im gewählten Hafen — Maputo, Beira oder Nacala — statt.

Mozambik kann der EU gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des EU-Schiffes erlaubt den mosambikanischen Inspektoren, ihre Arbeit durchzuführen.

Am Ende jeder Inspektion erstellt der mosambikanische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben.

Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach der Inspektion übermittelt Mosambik auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.

5.   Inspektion im Hafen bei Anlandung und Umladung

Die Inspektion in einem mosambikanischen Hafen von EU-Schiffen, die ihre Fänge aus der Fischereizone Mosambiks anlanden oder umladen, wird von mosambikanischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen. Die mosambikanischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die mosambikanischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus.

KAPITEL VII

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

1.   VMS — Schiffspositionsmeldungen

EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

| a) | die Schiffskennzeichen, |
| --- | --- |

a)

die Schiffskennzeichen,

| b) | die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %, |
| --- | --- |

b)

die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %,

| c) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung, |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung,

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. |
| --- | --- |

d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 5 zu diesem Anhang vorgegebene Format.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

2.   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Mosambiks einfahren.

Fällt das VMS während des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen 10 Arbeitstagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Mosambiks fischen.

Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks mindestens alle zwei Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

3.   Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Mosambik

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Mosambiks. Die FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ Mosambiks informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

4.   Fehlbetrieb des Kommunikationssystems

Mosambik stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach mosambikanischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

5.   Änderung der Übermittlungshäufigkeit

Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Mosambik muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mosambik die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Das mosambikanische FÜZ benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.

KAPITEL VIII

VERTRAGSVERLETZUNGEN

Verstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das Fischereirecht Mosambiks können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.

1.   Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone Mosambiks begeht, muss in einem (Inspektions)Bericht vermerkt werden.

Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.

Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks begeht, wird der Reeder sofort nach dem hierfür in den mosambikanischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt.

2.   Aufbringung von Schiffen

Wenn die mosambikanischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen mosambikanischen Hafen anzulaufen.

Mosambik benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden von jeder Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, benennt Mosambik einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3.   Ahndung des Verstoßes — Vergleich

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Mosambik nach geltendem mosambikanischen Recht festgesetzt.

Nimmt der Reeder eine Geldstrafe nicht an, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst zwischen den Behörden Mosambiks und dem EU-Schiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

4.   Gerichtsverfahren — Bankkaution

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Mosambik bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Mosambik unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

| a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde, |
| --- | --- |

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.

Mosambik teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.   Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.

KAPITEL IX

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1.   Zahl anzuheuernder Seeleute

Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks heuern die Hochsee-Thunfischwadenfänger der EU mindestens zwei qualifizierte mosambikanische Seeleute pro Schiff an. Die Oberflächen-Langleinenfischer der EU heuern mindestens einen qualifizierten mosambikanischen Seemann pro Schiff an.

Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, auch noch weitere mosambikanische Seeleute anzuheuern.

Werden aus welchen Gründen auch immer keine mosambikanischen Seeleute angeheuert, so müssen die EU-Reeder einen Pauschalbetrag zahlen, der sich aus der Anzahl der in der Fischereizone Mosambiks verbrachten Arbeitstage multipliziert mit dem Fixbetrag ergibt, der pro Schiff und Tag auf 30 EUR pro Seemann festgesetzt ist. Der Pauschalbetrag muss vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres an die Behörden Mosambiks gezahlt werden.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern in Mosambik verwendet und ist auf das von den Behörden Mosambiks bezeichnete Konto zu überweisen.

2.   Freie Auswahl der Seeleute

Mozambik unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.

Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Mosambik ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.

3.   Heuerverträge

Der Heuervertrag wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann, in Zusammenarbeit mit Mosambik. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen.

Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für mosambikanische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Heuer der Seeleute

Die Heuer der mosambikanischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder und seinem Konsignatar in Mosambik einvernehmlich festgesetzt.

Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

5.   Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

KAPITEL X

1.   Beobachtung der Fangtätigkeiten

Jedes EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in Mosambik leistet einen Beitrag in Höhe von 300 EUR zum Fischereibeobachterprogramm, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung auf das Konto der zuständigen Behörde eingezahlt wird. Diese Mittel werden darauf verwendet, die Verwaltungskosten des Beobachterprogramms zu decken.

Dieses Beobachterprogramm entspricht den Vorgaben in den Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

2.   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die Behörden Mosambiks erstellen eine Liste der Schiffe, die Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils umgehend zugeleitet.

Die Behörden Mosambiks teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3.   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Behörden Mosambiks.

4.   Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Mosambik einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

5.   Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Mosambik mindestens zehn Arbeitstage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem mosambikanischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Mosambik.

6.   Aufgaben des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| a) | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

a)

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| b) | geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; |
| --- | --- |

b)

geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

| c) | wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes. |
| --- | --- |

c)

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

Der Beobachter meldet seine Beobachtungen — Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte Angaben — mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone Mosambiks fischt.

7.   Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Der Beobachter sendet seinen Bericht an Mosambik, und Mosambik leitet eine Kopie binnen 15 Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.

ANLAGEN ZU DIESEM ANHANG

1.   Anlage 1— Antragsformular für eine Fanggenehmigung

2.   Anlage 2— Technische Übersichtsbögen

3.   Anlage 3— Fischereilogbuch

4.   Anlage 4— Meldeformat Ein-/Ausfahrten

5.   Anlage 5— Format der VMS-Positionsmeldung

Anlage 1

ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG

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Anlage 2

TECHNISCHE ÜBERSICHTSBÖGEN

BOGEN: THUNFISCHWADENFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINER

| 1. | Fanggebiet: |
| --- | --- |

1.

Fanggebiet:

Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

Geografische Koordinaten: siehe Tabelle unten

| 2. | Zulässiges Fanggerät: |
| --- | --- |

2.

Zulässiges Fanggerät:

Waden

Oberflächen-Langleinen

| 3. | Beifänge: |
| --- | --- |

3.

Beifänge:

Einhaltung der IOTC-Entschließungen

| 4. | Zulässige Fangmengen/Gebühren: |
| --- | --- |

4.

Zulässige Fangmengen/Gebühren:

Anzahl fangberechtigter Schiffe:

Hochsee-Thunfischwadenfänger: 43

Oberflächen-Langleiner: 32

Jährliche Vorausgebühr:

5 100 EUR pro Hochsee-Thunfischwadenfänger für den Fang von 146 Tonnen weit wandernder und vergesellschafteter Arten

4 100 EUR pro Oberflächen-Langleiner > 250 BRZ für den Fang von 118 Tonnen weit wandernder und vergesellschafteter Arten

2 500 EUR pro Oberflächen-Langleiner < 250 BRZ für den Fang von 72 Tonnen weit wandernder und vergesellschafteter Arten

Zusätzliche Gebühr:

35 EUR pro gefangener Tonne Fisch

| 5. | Mosambikanische Seeleute |
| --- | --- |

5.

Mosambikanische Seeleute

30 EUR pro Seemann pro Tag pro Schiff bei Nichtanheuerung

| 6. | Beobachter (Beitrag zum Fischereibeobachterprogramm) |
| --- | --- |

6.

Beobachter (Beitrag zum Fischereibeobachterprogramm)

300 EUR pro Schiff pro Jahr

Geografische Koordinaten:

| Punkt | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Breitengrad | 26°50′S | 26°00′S | 25°10′S | 24°45′S | 22°42′S | 21°34′S | 20°03′S | 16°38′S | 15°40′S | 11°50′S | 10°26′S |
| Längengrad | 37°36′E | 38°15′E | 38°38′E | 38°24′E | 37°54′E | 37°30′E | 37°58′E | 41°18′E | 42°31′E | 41°45′E | 42°05′E |

Punkt

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

Breitengrad

26°50′S

26°00′S

25°10′S

24°45′S

22°42′S

21°34′S

20°03′S

16°38′S

15°40′S

11°50′S

10°26′S

Längengrad

37°36′E

38°15′E

38°38′E

38°24′E

37°54′E

37°30′E

37°58′E

41°18′E

42°31′E

41°45′E

42°05′E

Anlage 3

FISCHEREILOGBUCH

Anlage 4

MELDEFORMAT EIN-/AUSFAHRTEN

FORMAT

EINFAHRT-/AUSFAHRTMELDUNGEN

REGELMÄSSIGE FANGMELDUNGEN SOLANGE IN MOSAMBIKANISCHER AWZ

Alle Meldungen gehen an die zuständige Behörde, die mosambikanische Fischereiverwaltung, unter:

E-Mail: entryexitcatchmoz@gmail.com

(Alternative Fax: + 258 21 320 335)

Bitte beachten Sie Folgendes:

| — | eine Ein- oder Ausfahrtmeldung muss innerhalb von drei Stunden vor der tatsächlichen Ein- oder Ausfahrt an obige E-Mail-Adresse geschickt werden, |
| --- | --- |

—

eine Ein- oder Ausfahrtmeldung muss innerhalb von drei Stunden vor der tatsächlichen Ein- oder Ausfahrt an obige E-Mail-Adresse geschickt werden,

| — | die Fangmengen sind nach Arten in Lebendgewicht anzugeben, |
| --- | --- |

—

die Fangmengen sind nach Arten in Lebendgewicht anzugeben,

| — | die Mengeneinheit ist Kilogramm (kg), |
| --- | --- |

—

die Mengeneinheit ist Kilogramm (kg),

| — | Fangmeldungen betreffen sowohl Ziel- als auch Beifangarten; die nachstehende Liste kann bei Bedarf geändert werden. |
| --- | --- |

—

Fangmeldungen betreffen sowohl Ziel- als auch Beifangarten; die nachstehende Liste kann bei Bedarf geändert werden.

1.   Format der Einfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Einfahrt)

Betreffzeile: Schiffsname / IN

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Einfahrt (TT/MM/JJJJ):

Uhrzeit der Einfahrt (UTC):

Position bei Einfahrt (Grad Min Sek):

Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Einfahrt in die AWZ

| | Gelbflossenthun (YFT) Kg |
| --- | --- |

Gelbflossenthun (YFT) Kg

| | Großaugenthun (BET) Kg |
| --- | --- |

Großaugenthun (BET) Kg

| | Echter Bonito (SKJ) Kg |
| --- | --- |

Echter Bonito (SKJ) Kg

| | Weißer Thun (ALB) Kg |
| --- | --- |

Weißer Thun (ALB) Kg

| | Marlin (MAR) Kg |
| --- | --- |

Marlin (MAR) Kg

| | Schwertfisch (SWO) Kg |
| --- | --- |

Schwertfisch (SWO) Kg

| | Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg |
| --- | --- |

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

| | Segelfisch (SFA) Kg |
| --- | --- |

Segelfisch (SFA) Kg

| | Blauhai (BSH) Kg |
| --- | --- |

Blauhai (BSH) Kg

| | Heringshai (POR) Kg |
| --- | --- |

Heringshai (POR) Kg

| | Makrelenhai (MAK) Kg |
| --- | --- |

Makrelenhai (MAK) Kg

| | Weißhai (TIG) Kg |
| --- | --- |

Weißhai (TIG) Kg

| | Krokodilshai (PSK) Kg |
| --- | --- |

Krokodilshai (PSK) Kg

| | Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg |
| --- | --- |

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

| | Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg |
| --- | --- |

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

| | Hammerhaie (SPN) Kg |
| --- | --- |

Hammerhaie (SPN) Kg

| | Andere Blauhaie (CWZ) Kg |
| --- | --- |

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

| | Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg |
| --- | --- |

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

2.   Format der Ausfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Ausfahrt)

Betreffzeile: Schiffsname / OUT

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Ausfahrt (TT/MM/JJJJ):

Uhrzeit der Ausfahrt (UTC):

Position bei Ausfahrt (Grad Min Sek):

Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Ausfahrt aus der AWZ

| | Gelbflossenthun (YFT) Kg |
| --- | --- |

Gelbflossenthun (YFT) Kg

| | Großaugenthun (BET) Kg |
| --- | --- |

Großaugenthun (BET) Kg

| | Echter Bonito (SKJ) Kg |
| --- | --- |

Echter Bonito (SKJ) Kg

| | Weißer Thun (ALB) Kg |
| --- | --- |

Weißer Thun (ALB) Kg

| | Marlin (MAR) Kg |
| --- | --- |

Marlin (MAR) Kg

| | Schwertfisch (SWO) Kg |
| --- | --- |

Schwertfisch (SWO) Kg

| | Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg |
| --- | --- |

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

| | Segelfisch (SFA) Kg |
| --- | --- |

Segelfisch (SFA) Kg

| | Blauhai (BSH) Kg |
| --- | --- |

Blauhai (BSH) Kg

| | Heringshai (POR) Kg |
| --- | --- |

Heringshai (POR) Kg

| | Makrelenhai (MAK) Kg |
| --- | --- |

Makrelenhai (MAK) Kg

| | Weißhai (TIG) Kg |
| --- | --- |

Weißhai (TIG) Kg

| | Krokodilshai (PSK) Kg |
| --- | --- |

Krokodilshai (PSK) Kg

| | Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg |
| --- | --- |

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

| | Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg |
| --- | --- |

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

| | Hammerhaie (SPN) Kg |
| --- | --- |

Hammerhaie (SPN) Kg

| | Andere Blauhaie (CWZ) Kg |
| --- | --- |

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

| | Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg |
| --- | --- |

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

3.   Format der wöchentlichen/periodischen Fangmeldung (alle drei Arbeitstage, solange das Schiff in mosambikanischen Gewässern fischt)

Betreffzeile: Schiffsname / WCR

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ):

Uhrzeit der Meldung (UTC):

Position bei Meldung (Grad Min Sek):

Fang in mosambikanischer AWZ (KG)

| | Gelbflossenthun (YFT) Kg |
| --- | --- |

Gelbflossenthun (YFT) Kg

| | Großaugenthun (BET) Kg |
| --- | --- |

Großaugenthun (BET) Kg

| | Echter Bonito (SKJ) Kg |
| --- | --- |

Echter Bonito (SKJ) Kg

| | Weißer Thun (ALB) Kg |
| --- | --- |

Weißer Thun (ALB) Kg

| | Marlin (MAR) Kg |
| --- | --- |

Marlin (MAR) Kg

| | Schwertfisch (SWO) Kg |
| --- | --- |

Schwertfisch (SWO) Kg

| | Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg |
| --- | --- |

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

| | Segelfisch (SFA) Kg |
| --- | --- |

Segelfisch (SFA) Kg

| | Blauhai (BSH) Kg |
| --- | --- |

Blauhai (BSH) Kg

| | Heringshai (POR) Kg |
| --- | --- |

Heringshai (POR) Kg

| | Makrelenhai (MAK) Kg |
| --- | --- |

Makrelenhai (MAK) Kg

| | Weißhai (TIG) Kg |
| --- | --- |

Weißhai (TIG) Kg

| | Krokodilshai (PSK) Kg |
| --- | --- |

Krokodilshai (PSK) Kg

| | Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg |
| --- | --- |

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

| | Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg |
| --- | --- |

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

| | Hammerhaie (SPN) Kg |
| --- | --- |

Hammerhaie (SPN) Kg

| | Andere Blauhaie (CWZ) Kg |
| --- | --- |

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

| | Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg |
| --- | --- |

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

Für Thunfisch-Ringwadenfänger:

| — | Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit letzter Meldung: |
| --- | --- |

—

Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit letzter Meldung:

| — | Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit letzter Meldung: |
| --- | --- |

—

Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit letzter Meldung:

| — | Anzahl erfolgloser Hols: |
| --- | --- |

—

Anzahl erfolgloser Hols:

Für Thunfisch-Langleinenfänger:

| — | Anzahl Hols seit letzter Meldung: |
| --- | --- |

—

Anzahl Hols seit letzter Meldung:

| — | Anzahl eingesetzter Haken seit letzter Meldung: |
| --- | --- |

—

Anzahl eingesetzter Haken seit letzter Meldung:

Nachstehend sind die offiziellen Alpha-3-Codes für die IOTC-geregelten Arten aufgelistet. Die englische, französische und wissenschaftliche Bezeichnung entstammen der FAO-Taxonomie.

| Code | Englischer Name | Französischer Name | Wissenschaftlicher Name |
| --- | --- | --- | --- |
| ALB | Albacore tuna | Germon | Thunnus alalunga |
| BET | Bigeye tuna Patudo | Thon obèse | Thunnus obesus |
| BFT | Bluefin tuna | Thon rouge | Thunnus thynnus thynnus |
| BIL | Marlins, sailfishes, spear fish | Poissons epée NCA (2) | Xiphioidei NEI
   (1) |
| BIP | Indo-Pacific Bonito | Bonito oriental | Sarda orientalis |
| BLM | Black Marlin | Makaire noir | Makaira indica |
| BLT | Bullet tuna | Bonitou | Auxis rochei |
| BLZ | Indo-Pacific Blue Marlin | Makaire bleu de l'Indo Pacifique | Makaira mazara |
| COM | Narrow barred Spanish Mackerel | Thazard rayé | Scomberomorus commersoni |
| DOT | Dogtooth tuna | Bonite à gros yeux | Gymnosarda unicolor |
| FRI | Frigate tuna | Auxide | Auxis thazard |
| FRZ | Frigate and Bullet tunas | Auxides et Bonitous | Auxis spp. |
| GUT | Indo-Pacific king mackerel | Thazard ponctué | Scomberomorus guttatus |
| KAW | Kawakawa | Thonine orientale | Euthynnus affinis |
| KGX | Seerfishes NEI (1) | Thazards NCA (2) | Scomberini NEI
   (1) |
| LOT | Longtail tuna | Thon mignon | Thunnus tonggol |
| MAR | Marlines NEI (1) | Makaire NCA (2) | |
| MLS | Striped Marlin | Marlin rayé | Tetrapturus audax |
| OBL | Billfishes, unclassified | Porte-épée non-classifiés | |
| OTH | Others NEI (1) | Autres NCA (2) | Scombridae und Xiphioidei |
| RSK | Requiem sharks | | Carcharinidae |
| SBF | Southern Bluefin tuna | Thon rouge du sud | Thunnus maccoyii |
| SFA | Indo-Pacific Sailfish | Voilier de l'Indo-Pacifique | Istiophorus platypterus |
| SHK | Shark | Requins | |
| SKJ | Skipjack Listao | Bonite à ventre rayé | Katsuwonus pelamis |
| SSP | Short-billed spearfish | Makaire à rostre court | Tetrapterus angustirostris |
| STS | Streaked seerfish | Thazard cirrus | Scomberomorus lineolatus |
| SWO | Swordfish | Espadon | Xiphias gladius |
| TUN | Tunas and Bonitos NEI (1) | Thons et bonites NCA (2) | Thunnini und Sardini NEI
   (1) |
| WAH | Wahoo | Thazard-bâtard | Acanthocybium solandri |
| YFT | Yellowfin tuna | Albacore | Thunnus albacares |

Code

Englischer Name

Französischer Name

Wissenschaftlicher Name

ALB

Albacore tuna

Germon

Thunnus alalunga

BET

Bigeye tuna Patudo

Thon obèse

Thunnus obesus

BFT

Bluefin tuna

Thon rouge

Thunnus thynnus thynnus

BIL

Marlins, sailfishes, spear fish

Poissons epée NCA (2)

Xiphioidei NEI
   (1)

BIP

Indo-Pacific Bonito

Bonito oriental

Sarda orientalis

BLM

Black Marlin

Makaire noir

Makaira indica

BLT

Bullet tuna

Bonitou

Auxis rochei

BLZ

Indo-Pacific Blue Marlin

Makaire bleu de l'Indo Pacifique

Makaira mazara

COM

Narrow barred Spanish Mackerel

Thazard rayé

Scomberomorus commersoni

DOT

Dogtooth tuna

Bonite à gros yeux

Gymnosarda unicolor

FRI

Frigate tuna

Auxide

Auxis thazard

FRZ

Frigate and Bullet tunas

Auxides et Bonitous

Auxis spp.

GUT

Indo-Pacific king mackerel

Thazard ponctué

Scomberomorus guttatus

KAW

Kawakawa

Thonine orientale

Euthynnus affinis

KGX

Seerfishes NEI (1)

Thazards NCA (2)

Scomberini NEI
   (1)

LOT

Longtail tuna

Thon mignon

Thunnus tonggol

MAR

Marlines NEI (1)

Makaire NCA (2)

MLS

Striped Marlin

Marlin rayé

Tetrapturus audax

OBL

Billfishes, unclassified

Porte-épée non-classifiés

OTH

Others NEI (1)

Autres NCA (2)

Scombridae und Xiphioidei

RSK

Requiem sharks

Carcharinidae

SBF

Southern Bluefin tuna

Thon rouge du sud

Thunnus maccoyii

SFA

Indo-Pacific Sailfish

Voilier de l'Indo-Pacifique

Istiophorus platypterus

SHK

Shark

Requins

SKJ

Skipjack Listao

Bonite à ventre rayé

Katsuwonus pelamis

SSP

Short-billed spearfish

Makaire à rostre court

Tetrapterus angustirostris

STS

Streaked seerfish

Thazard cirrus

Scomberomorus lineolatus

SWO

Swordfish

Espadon

Xiphias gladius

TUN

Tunas and Bonitos NEI (1)

Thons et bonites NCA (2)

Thunnini und Sardini NEI
   (1)

WAH

Wahoo

Thazard-bâtard

Acanthocybium solandri

YFT

Yellowfin tuna

Albacore

Thunnus albacares

---

(1)  NEI: not elsewhere included.

(2)  NCA: non compris ailleurs.

Anlage 5

FORMAT DER VMS-POSITIONSMELDUNG

MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN

POSITIONSMELDUNG

| Datenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | O | Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |
| Absender | FR | O | Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |
| Flaggenstaat | FS | F | Angabe zur Meldung — Flaggenstaat |
| Art der Meldung | TM | O | Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI] |
| Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |
| Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Externe Kennnummer | XR | O | Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes |
| Breitengrad | LA | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |
| Längengrad | LO | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) |
| Kurs | CO | O | Schiffskurs, 360°-Skala |
| Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Tag | DA | O | Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |
| O | = | obligatorisches Datenelement |
| F | = | fakultatives Datenelement |

Datenelement

Code

Obligatorisch/fakultativ

Inhalt

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

O

Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Absender

FR

O

Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Flaggenstaat

FS

F

Angabe zur Meldung — Flaggenstaat

Art der Meldung

TM

O

Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI]

Rufzeichen

RC

O

Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

F

Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

O

Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes

Breitengrad

LA

O

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)

Längengrad

LO

O

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)

Kurs

CO

O

Schiffskurs, 360°-Skala

Geschwindigkeit

SP

O

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Tag

DA

O

Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

O

=

obligatorisches Datenelement

F

=

fakultatives Datenelement

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

| 1. | Die Zeichen entsprechen ISO-Norm 8859,1. |
| --- | --- |

1.

Die Zeichen entsprechen ISO-Norm 8859,1.

| 2. | Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Feldcode „SR“ bedeuten den Beginn einer Mitteilung. |
| --- | --- |

2.

Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Feldcode „SR“ bedeuten den Beginn einer Mitteilung.

| 3. | Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt. |
| --- | --- |

3.

Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.

| 4. | Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten. |
| --- | --- |

4.

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

| 5. | Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung. |
| --- | --- |

5.

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.

| 6. | Fakultative Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen. |
| --- | --- |

6.

Fakultative Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

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VERORDNUNGEN

| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/30 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/30

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 135/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland haben bei der Kommission beantragt, die Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erwägen. |
| --- | --- |

(1)

Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland haben bei der Kommission beantragt, die Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erwägen.

| (2) | Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland und Schweden haben der Kommission Anmerkungen zu der Frage übermittelt, ob die Anträge auf Aufnahme der Abfälle der grünen Liste in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 akzeptabel sind. |
| --- | --- |

(2)

Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland und Schweden haben der Kommission Anmerkungen zu der Frage übermittelt, ob die Anträge auf Aufnahme der Abfälle der grünen Liste in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 akzeptabel sind.

| (3) | Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen hat die Kommission Irland, den Niederlanden und Finnland empfohlen, dem Sekretariat des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (2) („Basler Übereinkommen“) nach dem Verfahren des auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens getroffenen Beschlusses VIII/15 betreffend die Überarbeitung des Verfahrens für die Überprüfung bzw. Anpassung der Abfalllisten der Anhänge VIII und IX des Basler Übereinkommens Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen hat die Kommission Irland, den Niederlanden und Finnland empfohlen, dem Sekretariat des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (2) („Basler Übereinkommen“) nach dem Verfahren des auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens getroffenen Beschlusses VIII/15 betreffend die Überarbeitung des Verfahrens für die Überprüfung bzw. Anpassung der Abfalllisten der Anhänge VIII und IX des Basler Übereinkommens Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorzulegen.

| (4) | Finnland, die Niederlande und Irland haben dem Sekretariat des Basler Übereinkommens am 14. Januar 2011, 25. Januar 2011 bzw. 1. Februar 2011 Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorgelegt. Solange keine Entscheidung über die Aufnahme der noch nicht eingestuften Einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses C(2001)107 final des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 final über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD-Beschluss) getroffen wurde, können diese Einträge auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Finnland, die Niederlande und Irland haben dem Sekretariat des Basler Übereinkommens am 14. Januar 2011, 25. Januar 2011 bzw. 1. Februar 2011 Anträge für Neueinträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens vorgelegt. Solange keine Entscheidung über die Aufnahme der noch nicht eingestuften Einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses C(2001)107 final des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 final über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD-Beschluss) getroffen wurde, können diese Einträge auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.

2

(3)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

3

---

ANHANG

„ANHANG IIIB

ABFÄLLE DER GRÜNEN LISTE, DIE ZUSÄTZLICH AUFGEFÜHRT WERDEN, BIS GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 1 BUCHSTABE b ÜBER IHRE AUFNAHME IN DIE ENTSPRECHENDEN ANHÄNGE DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ODER DES OECD-BESCHLUSSES ENTSCHIEDEN IST

| 1. | Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien






  a) | die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten gefährlichen Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder |
| --- | --- | --- |

1.

Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien

a)

die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten gefährlichen Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder

| b) | die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird. |
| --- | --- |

b)

die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird.

| 2. | In diesen Anhang werden folgende Abfälle aufgenommen:






  BEU01 | Abfälle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten und nicht im Eintrag B3020 des Basler Übereinkommens eingestuft sind |
| --- | --- | --- |
| BEU02 | Nichttrennbare Kunststofffraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen |
| BEU03 | Nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen |
| BEU04 | Verbundverpackungen, die hauptsächlich aus Papier und etwas Kunststoff bestehen, und keine Rückstände enthalten, und die nicht im Eintrag B3020 des Basler Übereinkommens eingestuft sind |
| BEU05 | Biologisch abbaubare Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen |

2.

In diesen Anhang werden folgende Abfälle aufgenommen:

BEU01

Abfälle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten und nicht im Eintrag B3020 des Basler Übereinkommens eingestuft sind

BEU02

Nichttrennbare Kunststofffraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen

BEU03

Nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen

BEU04

Verbundverpackungen, die hauptsächlich aus Papier und etwas Kunststoff bestehen, und keine Rückstände enthalten, und die nicht im Eintrag B3020 des Basler Übereinkommens eingestuft sind

BEU05

Biologisch abbaubare Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen

| 3. | Die Verbringung von Abfällen dieses Anhangs erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates, einschließlich der gemäß Artikel 16 Absatz 3 dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen (2). |
| --- | --- |

3.

Die Verbringung von Abfällen dieses Anhangs erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates, einschließlich der gemäß Artikel 16 Absatz 3 dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen (2).

---

(1)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

1

(2)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.“

2

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| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/33 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 136/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Natrium-Bisulfat eingereicht. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Natrium-Bisulfat eingereicht. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung des zu den Zusatzstoffkategorien „technologische Zusatzstoffe“ und „sensorische Zusatzstoffe“ zählenden Natrium-Bisulfats als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung des zu den Zusatzstoffkategorien „technologische Zusatzstoffe“ und „sensorische Zusatzstoffe“ zählenden Natrium-Bisulfats als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Oktober 2011 (2) zu dem Schluss, dass Natrium-Bisulfat sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass seine Verwendung als Säureregulator in Futtermitteln für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere und als Aromastoff in Futtermitteln für Heimtiere als wirksam gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für die Stellungnahme wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Oktober 2011 (2) zu dem Schluss, dass Natrium-Bisulfat sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass seine Verwendung als Säureregulator in Futtermitteln für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere und als Aromastoff in Futtermitteln für Heimtiere als wirksam gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für die Stellungnahme wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von Natrium-Bisulfat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben in den Anhängen der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von Natrium-Bisulfat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben in den Anhängen der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Säureregulatoren“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2011; 9(11):2415.

2

EFSA Journal

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ANHANG I

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: Technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Säureregulatoren |
| 1j514ii | — | Natrium-Bisulfat | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Natrium-Bisulfat: ≥ 95,2 % |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: Technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Säureregulatoren

1j514ii

—

Natrium-Bisulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Natrium-Bisulfat: ≥ 95,2 %

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Natrium-Bisulfat CAS-Nr. 7681-38-1 | NaHSO4 |
| --- | --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Natrium-Bisulfat CAS-Nr. 7681-38-1

NaHSO4

| | Na 19,15 % |
| --- | --- |

Na 19,15 %

| | SO4 80,01 % |
| --- | --- |

SO4 80,01 %

Hergestellt durch chemische Synthese

| | Analysemethode
   (1)

  Bestimmung von Natriumhydrogensulfat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrische Analyse auf Grundlage der Bestimmung der gesamten löslichen Säure von Natrium-Bisulfat anhand einer Standard-Natriumhydroxidlösung. |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Bestimmung von Natriumhydrogensulfat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrische Analyse auf Grundlage der Bestimmung der gesamten löslichen Säure von Natrium-Bisulfat anhand einer Standard-Natriumhydroxidlösung.

Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere

—

—

5 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

| 3. | Die Mischung verschiedener Natrium-Bisulfat-Quellen darf den zulässigen Höchstgehalt von 5 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht übersteigen. |
| --- | --- |

3.

Die Mischung verschiedener Natrium-Bisulfat-Quellen darf den zulässigen Höchstgehalt von 5 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht übersteigen.

8. März 2022

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden des Referenzlabors unter folgender Adresse im Internet: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

---

ANHANG II

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: Sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe. |
| 1j514ii | — | Natrium-Bisulfat | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Natrium-Bisulfat: ≥ 95,2 % |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: Sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe.

1j514ii

—

Natrium-Bisulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Natrium-Bisulfat: ≥ 95,2 %

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Natrium-Bisulfat CAS-Nr. 7681-38-1 | NaHSO4 |
| --- | --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Natrium-Bisulfat CAS-Nr. 7681-38-1

NaHSO4

| | Na 19,15 % |
| --- | --- |

Na 19,15 %

| | SO4 80,01 % |
| --- | --- |

SO4 80,01 %

Hergestellt durch chemische Synthese

| | Analysemethode
   (1)

  Bestimmung von Natriumhydrogensulfat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrische Analyse auf Grundlage der Bestimmung der gesamten löslichen Säure von Natrium-Bisulfat anhand einer Standard-Natriumhydroxidlösung. |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Bestimmung von Natriumhydrogensulfat in Futtermittelzusatzstoffen: Titrimetrische Analyse auf Grundlage der Bestimmung der gesamten löslichen Säure von Natrium-Bisulfat anhand einer Standard-Natriumhydroxidlösung.

Heimtiere

—

—

5 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

| 3. | Die Mischung verschiedener Natrium-Bisulfat-Quellen darf den zulässigen Höchstgehalt von 5 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht übersteigen. |
| --- | --- |

3.

Die Mischung verschiedener Natrium-Bisulfat-Quellen darf den zulässigen Höchstgehalt von 5 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht übersteigen.

8. März 2022

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden des Referenzlabors unter folgender Adresse im Internet: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/36 |
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17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 137/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 93,5 |
| JO | 78,3 |
| MA | 56,2 |
| TN | 76,7 |
| TR | 94,6 |
| ZZ | 79,9 |
| 0707 00 05 | JO | 134,1 |
| MA | 94,2 |
| TR | 161,4 |
| ZZ | 129,9 |
| 0709 93 10 | MA | 94,3 |
| TR | 129,1 |
| ZZ | 111,7 |
| 0805 10 20 | EG | 46,2 |
| IL | 64,2 |
| MA | 46,0 |
| TN | 52,4 |
| TR | 68,7 |
| ZZ | 55,5 |
| 0805 20 10 | IL | 164,4 |
| MA | 90,5 |
| ZZ | 127,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 115,9 |
| MA | 106,1 |
| TR | 70,4 |
| ZZ | 97,5 |
| 0805 50 10 | EG | 41,4 |
| TR | 47,0 |
| ZZ | 44,2 |
| 0808 10 80 | CA | 136,0 |
| CL | 98,4 |
| CN | 77,6 |
| MK | 31,8 |
| US | 152,8 |
| ZZ | 99,3 |
| 0808 30 90 | AR | 94,8 |
| CL | 141,4 |
| CN | 49,7 |
| US | 113,9 |
| ZA | 131,8 |
| ZZ | 106,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

93,5

JO

78,3

MA

56,2

TN

76,7

TR

94,6

ZZ

79,9

0707 00 05

JO

134,1

MA

94,2

TR

161,4

ZZ

129,9

0709 93 10

MA

94,3

TR

129,1

ZZ

111,7

0805 10 20

EG

46,2

IL

64,2

MA

46,0

TN

52,4

TR

68,7

ZZ

55,5

0805 20 10

IL

164,4

MA

90,5

ZZ

127,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

115,9

MA

106,1

TR

70,4

ZZ

97,5

0805 50 10

EG

41,4

TR

47,0

ZZ

44,2

0808 10 80

CA

136,0

CL

98,4

CN

77,6

MK

31,8

US

152,8

ZZ

99,3

0808 30 90

AR

94,8

CL

141,4

CN

49,7

US

113,9

ZA

131,8

ZZ

106,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/38 |
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17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 138/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 78/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 78/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 27 vom 31.1.2012, S. 9.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 17. Februar 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 42,50 | 1,86 |
| 1701 13 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 42,50 | 2,15 |
| 1701 14 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 42,50 | 2,15 |
| 1701 91 00 (2) | 47,14 | 3,33 |
| 1701 99 10 (2) | 47,14 | 0,20 |
| 1701 99 90 (2) | 47,14 | 0,20 |
| 1702 90 95 (3) | 0,47 | 0,23 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

42,50

0,00

1701 12 90 (1)

42,50

1,86

1701 13 10 (1)

42,50

0,00

1701 13 90 (1)

42,50

2,15

1701 14 10 (1)

42,50

0,00

1701 14 90 (1)

42,50

2,15

1701 91 00 (2)

47,14

3,33

1701 99 10 (2)

47,14

0,20

1701 99 90 (2)

47,14

0,20

1702 90 95 (3)

0,47

0,23

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 17.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/40 |
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17.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/40

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 14. Dezember 2011

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

(2012/92/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. |
| --- | --- |

(1)

Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.

| (2) | Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. |
| --- | --- |

(2)

Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.

| (3) | Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1,5 % des BIP projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten, insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben, Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen Investitionsausgaben. Die portugiesische Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere Immobilienverkäufe als geplant. Die portugiesische Regierung bemüht sich um eine Einigung mit den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften der Union erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen. |
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(3)

Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1,5 % des BIP projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten, insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben, Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen Investitionsausgaben. Die portugiesische Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere Immobilienverkäufe als geplant. Die portugiesische Regierung bemüht sich um eine Einigung mit den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften der Union erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen.

| (4) | Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte zu verzeichnen. |
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(4)

Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte zu verzeichnen.

| (5) | Die Zahlungsrückstände sollten im Programmzeitraum erheblich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte eine Strategie für die Validierung und Begleichung der Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie sollte einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollten. Außerdem sollten darin verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden, die geeignete Anreize setzen, unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen lassen. |
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(5)

Die Zahlungsrückstände sollten im Programmzeitraum erheblich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte eine Strategie für die Validierung und Begleichung der Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie sollte einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollten. Außerdem sollten darin verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden, die geeignete Anreize setzen, unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen lassen.

| (6) | Angesichts der erheblichen Belastung, die die Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, sollte die portugiesische Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung sollte so gestaltet werden, dass sie mit dem Programm in Einklang steht, und unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen. |
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(6)

Angesichts der erheblichen Belastung, die die Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, sollte die portugiesische Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung sollte so gestaltet werden, dass sie mit dem Programm in Einklang steht, und unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen.

| (7) | Die portugiesischen Banken sollen daran arbeiten, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geleiteten Übung auf der Grundlage der Bewertung der Risikopositionen der Staaten gemäß Marktpreisen von Ende September, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den Wettbewerbsbehörden der Union genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden — unter anderem mit technischer Hilfe — Fortschritte erzielt. |
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(7)

Die portugiesischen Banken sollen daran arbeiten, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geleiteten Übung auf der Grundlage der Bewertung der Risikopositionen der Staaten gemäß Marktpreisen von Ende September, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den Wettbewerbsbehörden der Union genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden — unter anderem mit technischer Hilfe — Fortschritte erzielt.

| (8) | Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen an Beschäftigte kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der portugiesischen Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen sollten energisch umgesetzt und streng überwacht werden. |
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(8)

Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen an Beschäftigte kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der portugiesischen Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen sollten energisch umgesetzt und streng überwacht werden.

| (9) | Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung ist die Kassenlage der portugiesischen Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten. |
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(9)

Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung ist die Kassenlage der portugiesischen Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten.

| (10) | Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden — |
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(10)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen 5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 3,0 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“ |
| --- | --- |

1.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen 5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 3,0 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“

| 2. | Absatz 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist.

| b) | Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen Fahrplan dafür enthalten soll, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften angeht, so geht die portugiesische Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art ein, bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen vorliegen.“ |
| --- | --- |

b)

Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen Fahrplan dafür enthalten soll, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften angeht, so geht die portugiesische Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art ein, bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen vorliegen.“

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“

| c) | Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | Portugal arbeitet mit der Autonomen Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem Programm in Einklang steht. Bis diese Regelung vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Portugal arbeitet mit der Autonomen Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem Programm in Einklang steht. Bis diese Regelung vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.“

| 3. | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:






  „a) | Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN und GALP sowie — falls die Marktbedingungen dies zulassen — an TAP 2012 veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:

„a)

Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN und GALP sowie — falls die Marktbedingungen dies zulassen — an TAP 2012 veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.

| b) | Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. |
| --- | --- |

b)

Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen.

| c) | Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben. |
| --- | --- |

c)

Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.

| d) | Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter anderem eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch Abbau von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“ |
| --- | --- |

d)

Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter anderem eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch Abbau von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“

| b) | Buchstaben k und l erhalten folgende Fassung:






  „k) | Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die — mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte — den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen. |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstaben k und l erhalten folgende Fassung:

„k)

Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die — mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte — den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.

| l) | Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.“ |
| --- | --- |

l)

Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.“

| c) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „p) | Portugal erlässt Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen, dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten sich auf all deren Ursachen.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„p)

Portugal erlässt Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen, dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten sich auf all deren Ursachen.“

| 4. | Absatz 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.

| b) | Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden dürften.“ |
| --- | --- |

b)

Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden dürften.“

| b) | Die folgenden Buchstaben werden angefügt:






  „d) | Auf der Ausgabenseite wird der Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten, darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen. |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Buchstaben werden angefügt:

„d)

Auf der Ausgabenseite wird der Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten, darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen.

| e) | Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3). |
| --- | --- |

e)

Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3).

| 5. | Absatz 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eingangstext erhält folgende Fassung:
  „(8)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“. |
| --- | --- | --- |

5.

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eingangstext erhält folgende Fassung:

„(8)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“.

| b) | Buchstaben a bis g erhalten folgende Fassung:






  „a) | die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen; |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstaben a bis g erhalten folgende Fassung:

„a)

die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;

| b) | die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Im Februar 2012 legen die Banken ihre Pläne vor, wie sie ihren Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programm eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

b)

die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Im Februar 2012 legen die Banken ihre Pläne vor, wie sie ihren Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programm eingerichtet wurde.

| c) | einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein; |
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c)

einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;

| d) | den Verkauf des Banco Português de Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen; |
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d)

den Verkauf des Banco Português de Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;

| e) | für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von außerhalb der Solvenzstützungsfazilität; |
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e)

für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;

| f) | sicherstellen, dass die Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften der Union erfolgt. Damit im Rahmen des Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität zurückgegriffen werden muss, bietet die portugiesische Regierung den Banken Hilfe an, die Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt; |
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f)

sicherstellen, dass die Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften der Union erfolgt. Damit im Rahmen des Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität zurückgegriffen werden muss, bietet die portugiesische Regierung den Banken Hilfe an, die Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt;

| g) | die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding niedergelegten Grundsätzen abschließen;“. |
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g)

die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding niedergelegten Grundsätzen abschließen;“.

| c) | Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:






  „i) | sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben; |
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c)

Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:

„i)

sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben;

| j) | den Rechtsrahmen für ein frühes Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.“ |
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j)

den Rechtsrahmen für ein frühes Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.“

| 6. | Absatz 9 erhält folgende Fassung:
  „(9)   Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“ |
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6.

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)   Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

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(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

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(2)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

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(3)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.“

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