# Amtsblatt L 317/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.317.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 317 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang30. November 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.317.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 317

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang30. November 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 1 |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 1 |
| | | 2011/767/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 2 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 3 |
| | | 2011/768/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 6 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 7 |
| | | 2011/769/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 10 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 11 |
| | * | Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) | 13 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Eröffnung von Unionszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2011 | 16 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 hinsichtlich der Investitionen mittels Finanzierungsinstrumenten | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/770/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich) | 28 |
| | | 2011/771/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland) | 29 |
| | | 2011/772/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland) | 30 |
| | | 2011/773/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland) | 31 |
| | | 2011/774/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland) | 32 |
| | | 2011/775/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank | 33 |
| | | 2011/776/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. November 2011 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ausgeliefert werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden | 34 |
| | | 2011/777/EU, Euratom |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627) | 36 |
| | | 2011/778/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633) | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

2011/767/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

2

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

3

2011/768/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

6

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

7

2011/769/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

10

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

11

*

Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen)

13

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Eröffnung von Unionszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2011

16

*

Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren (
  1
  )

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 hinsichtlich der Investitionen mittels Finanzierungsinstrumenten

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

26

BESCHLÜSSE

2011/770/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)

28

2011/771/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland)

29

2011/772/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)

30

2011/773/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)

31

2011/774/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)

32

2011/775/EU

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

33

2011/776/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. November 2011 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ausgeliefert werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden

34

2011/777/EU, Euratom

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627)

36

2011/778/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633)

37

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/1

---

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

---

(1)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/1

---

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

---

(1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/2 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/2

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Oktober 2011

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(2011/767/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

| (3) | Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert.

| (4) | Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 28. April 2011 nach Maßgabe des Beschlusses 2011/255/EU des Rates (1) im Namen der Union unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 28. April 2011 nach Maßgabe des Beschlusses 2011/255/EU des Rates (1) im Namen der Union unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen (2).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MILLER

---

(1)  ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 12.

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| 1. | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien);

| | Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“ |
| --- | --- |

Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“

| 2. | Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“ |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“

| 3. | Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen. |
| --- | --- |

3.

Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann zu jedem der oben genannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann zu jedem der oben genannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland („Abkommen“).

Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| 1. | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien);

| | Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“ |
| --- | --- |

Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“

| 2. | Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“ |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“

| 3. | Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen. |
| --- | --- |

3.

Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (‚Abkommen‘).

Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung Neuseelands

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/6

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Oktober 2011

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(2011/768/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen für den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen für den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission führte die Verhandlungen nach Maßgabe der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission führte die Verhandlungen nach Maßgabe der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien.

| (3) | Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juni 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juni 2010 paraphiert.

| (4) | Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/247/EU des Rates (1) im Namen der Union am 24. Mai 2011 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/247/EU des Rates (1) im Namen der Union am 24. Mai 2011 unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen (2).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MILLER

---

(1)  ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 1.

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Herr [Frau],

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| 1. | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien). |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien).

| 2. | Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.

| 3. | Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen. |
| --- | --- |

3.

Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.

Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Union

Herr [Frau],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| 1. | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien); |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

| | Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien). |
| --- | --- |

Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien).

| 2. | Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.

| 3. | Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen. |
| --- | --- |

3.

Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

| 4. | Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. |
| --- | --- |

4.

Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.

Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Australiens

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/10 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/10

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Oktober 2011

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(2011/769/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

| (3) | Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

| (4) | Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses 2011/256/EU des Rates (1) am 20. April 2011 im Namen der Union unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses 2011/256/EU des Rates (1) am 20. April 2011 im Namen der Union unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (2).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MILLER

---

(1)  ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 13.

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1 500 Tonnen; |
| --- | --- | --- |

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1 500 Tonnen;

| | Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %. |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

| | Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
| --- | --- |

Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1 500 Tonnen; |
| --- | --- | --- |

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1 500 Tonnen;

| | Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %; |
| --- | --- |

Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne; |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %. |
| --- | --- |

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

| | Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
| --- | --- |

Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der der Argentinischen Republik

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/13 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/13

---

Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) (1)

Gemäß der Notifizierung C.N.534.2011.TREATIES — 1 durch den UN-Verwahrer tritt der folgende Text von Anlage 9 des Harmonisierungsübereinkommens am 30. November 2011 in Kraft:

„ANLAGE 9

VEREINFACHUNG DER VERFAHREN FÜR DEN GRENZÜBERTRITT IM INTERNATIONALEN SCHIENENGÜTERVERKEHR

Artikel 1

Grundsätze

(1)   In dieser Anlage, die die Bestimmungen des Übereinkommens ergänzt, werden die Schritte festgelegt, die erforderlich sind, um den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu vereinfachen und zu beschleunigen.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um Förmlichkeiten und Erfordernisse in Bezug auf Papiere und Verfahren in allen Bereichen, die mit der Warenbeförderung im Schienenverkehr zusammenhängen, so weitgehend wie möglich zu vereinheitlichen.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

„Grenzbahnhof (Wagenübergangspunkt)“ bezeichnet einen Bahnhof, in dem betriebsbedingte Verfahren oder Verwaltungsverfahren abgewickelt werden, um den Grenzübertritt von Schienenfracht zu ermöglichen. Dieser Bahnhof kann sich an der Grenze oder in Grenznähe befinden.

Artikel 3

Grenzübertritt von Beamten und anderen im internationalen Schienenverkehr tätigen Personen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Triebfahrzeug- und Kühlwagenpersonal, für Personen, die Frachtbeförderungen begleiten und für das im internationalen Schienenverkehr tätige Personal an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) im Einklang mit bewährten einzelstaatlichen Praktiken für alle Visumantragsteller zu vereinfachen.

(2)   Das Grenzübertrittsverfahren für die in Absatz 1 genannten Personen sowie die amtlichen Papiere, die ihren Status bestätigen, werden in bilateralen Abkommen festgelegt.

(3)   Bei einer gemeinsamen Kontrolle führen die Beamten der Grenz-, Zoll- und anderen Behörden, die an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) Kontrollen durchführen, von den Vertragsparteien für ihre Staatsangehörigen festgelegte Papiere mit sich, wenn sie in Ausübung ihrer Amtspflichten die Staatsgrenze überschreiten.

Artikel 4

Anforderungen an Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte)

Um die erforderlichen Förmlichkeiten an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) zu straffen und zu beschleunigen, beachten die Vertragsparteien die folgenden Mindestanforderungen für Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) des internationalen Schienengüterverkehrs:

| 1. | Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) verfügen über Gebäude (Anlagen), Einrichtungen und technische Ausrüstungen, damit täglich rund um die Uhr Kontrollen durchgeführt werden können, sofern dies gerechtfertigt und in Anbetracht des Güterverkehrsaufkommens angemessen ist; |
| --- | --- |

1.

Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) verfügen über Gebäude (Anlagen), Einrichtungen und technische Ausrüstungen, damit täglich rund um die Uhr Kontrollen durchgeführt werden können, sofern dies gerechtfertigt und in Anbetracht des Güterverkehrsaufkommens angemessen ist;

| 2. | Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte), in denen pflanzengesundheitliche, tierärztliche und andere Kontrollen durchgeführt werden, erhalten die erforderliche technische Ausrüstung; |
| --- | --- |

2.

Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte), in denen pflanzengesundheitliche, tierärztliche und andere Kontrollen durchgeführt werden, erhalten die erforderliche technische Ausrüstung;

| 3. | Aufnahme- und Verkehrskapazität von Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) und angrenzenden Gleisen müssen für das Verkehrvolumen ausreichen; |
| --- | --- |

3.

Aufnahme- und Verkehrskapazität von Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) und angrenzenden Gleisen müssen für das Verkehrvolumen ausreichen;

| 4. | Es muss Kontrollbereiche sowie Lageranlagen für die vorübergehende Verwahrung von Waren geben, die Zollkontrollen oder anderen Formen der Kontrolle unterliegen; |
| --- | --- |

4.

Es muss Kontrollbereiche sowie Lageranlagen für die vorübergehende Verwahrung von Waren geben, die Zollkontrollen oder anderen Formen der Kontrolle unterliegen;

| 5. | Es müssen Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme vorhanden sein, damit vorab Informationen ausgetauscht werden können, u. a. über die im Eisenbahnfrachtbrief und in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben zu Waren, die sich Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) nähern; |
| --- | --- |

5.

Es müssen Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme vorhanden sein, damit vorab Informationen ausgetauscht werden können, u. a. über die im Eisenbahnfrachtbrief und in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben zu Waren, die sich Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) nähern;

| 6. | An den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) muss für das anfallende Frachtaufkommen genügend qualifiziertes Eisenbahn-, Zoll- und Grenzabfertigungspersonal zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

6.

An den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) muss für das anfallende Frachtaufkommen genügend qualifiziertes Eisenbahn-, Zoll- und Grenzabfertigungspersonal zur Verfügung stehen;

| 7. | Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) müssen über technische Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme verfügen, um vor der Ankunft von rollendem Material an der Grenze Daten über die technische Zulassung und die technischen Kontrollen von rollendem Material durch die zuständigen Behörden und Eisenbahngesellschaften erhalten und verwenden zu können, sofern die Vertragsparteien keine anderen Vorkehrungen treffen, die diesen Zweck erfüllen. |
| --- | --- |

7.

Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) müssen über technische Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme verfügen, um vor der Ankunft von rollendem Material an der Grenze Daten über die technische Zulassung und die technischen Kontrollen von rollendem Material durch die zuständigen Behörden und Eisenbahngesellschaften erhalten und verwenden zu können, sofern die Vertragsparteien keine anderen Vorkehrungen treffen, die diesen Zweck erfüllen.

Artikel 5

Zusammenarbeit zwischen benachbarten Staaten an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten)

Nach Artikel 7 des Übereinkommens koordinieren die Vertragsparteien Maßnahmen zur Kontrolle von rollendem Material, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern und Waren sowie die Bearbeitung von Fracht- und Begleitpapieren und bemühen sich, auf Grundlage bilateraler Abkommen alle Formen der gemeinsamen Kontrolle zu organisieren.

Artikel 6

Kontrollen

Die Vertragsparteien

| 1. | führen ein Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aller Formen der Kontrolle von rollendem Material, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern und Waren ein, sofern die diesbezüglichen Ziele übereinstimmen; |
| --- | --- |

1.

führen ein Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aller Formen der Kontrolle von rollendem Material, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern und Waren ein, sofern die diesbezüglichen Ziele übereinstimmen;

| 2. | stützen sich bei Zollkontrollen auf den Grundsatz der Auswahl auf der Grundlage von Risikobewertung und Risikomanagement. Im Allgemeinen erfolgt keine Beschau, wenn die obligatorischen Angaben zu den Waren vorliegen und diese Waren in ordnungsgemäß verschlossenen und verplombten rollenden Beförderungseinheiten, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern oder Huckepack-Wagen befördert werden; |
| --- | --- |

2.

stützen sich bei Zollkontrollen auf den Grundsatz der Auswahl auf der Grundlage von Risikobewertung und Risikomanagement. Im Allgemeinen erfolgt keine Beschau, wenn die obligatorischen Angaben zu den Waren vorliegen und diese Waren in ordnungsgemäß verschlossenen und verplombten rollenden Beförderungseinheiten, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern oder Huckepack-Wagen befördert werden;

| 3. | führen an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) vereinfachte Kontrollen durch und verlagern soweit möglich bestimmte Arten der Kontrolle zu den Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfen; |
| --- | --- |

3.

führen an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) vereinfachte Kontrollen durch und verlagern soweit möglich bestimmte Arten der Kontrolle zu den Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfen;

| 4. | führen unbeschadet des Artikels 10 des Übereinkommens, der Anlage 2 Artikel 4, der Anlage 3 Artikel 5 und der Anlage 4 Artikel 5 bei Waren im Versandverfahren nur dann eine Kontrolle durch, wenn dies aufgrund der Sach- oder Risikolage gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

4.

führen unbeschadet des Artikels 10 des Übereinkommens, der Anlage 2 Artikel 4, der Anlage 3 Artikel 5 und der Anlage 4 Artikel 5 bei Waren im Versandverfahren nur dann eine Kontrolle durch, wenn dies aufgrund der Sach- oder Risikolage gerechtfertigt ist.

Artikel 7

Fristen

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die Einhaltung der Fristen, die in bilateralen Abkommen für technische Vorgänge zum Empfang und zur Weiterleitung von Zügen an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten), einschließlich aller Arten von Kontrollen, festgelegt wurden, und bemühen sich, diese Fristen durch Verbesserungen in Technik und Ausrüstung zu verkürzen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Fristen in den kommenden Jahren so weitgehend wie möglich zu verkürzen.

(2)   Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen über Verspätungen der Züge oder Wagen an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) und leiten die Informationen an die beteiligten Parteien weiter, die daraufhin die Verspätungen prüfen und Maßnahmen zu ihrer Verringerung vorschlagen.

Artikel 8

Unterlagen

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Fracht- und Begleitpapiere nach den Vorschriften der Einfuhr- und Durchfuhrländer ordnungsgemäß erstellt wurden.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, in ihren gegenseitigen Beziehungen weniger Dokumente in Papierform zu verwenden und die Dokumentationsverfahren durch die Verwendung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen zu vereinfachen, die den Informationen über die Waren in den gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erstellten Eisenbahnfrachtbriefen und Zollanmeldungen entsprechen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Zollbehörden für an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) ankommende Waren vorab die im Eisenbahnfrachtbrief und in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu übermitteln. Form, Verfahren und Fristen für die Übermittlung der Angaben werden von den Vertragsparteien festgelegt.

Artikel 9

Verwendung des Eisenbahnfrachtbriefs CIM/SMGS

Die Vertragsparteien können anstelle anderer Frachtpapiere, die gegenwärtig in internationalen Verträgen vorgeschrieben sind, den Eisenbahnfrachtbrief CIM/SMGS verwenden, der gleichzeitig Zollpapier sein kann.“

---

(1)  ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1.

1

---

VERORDNUNGEN

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/16 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/16

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2011 DER KOMMISSION

vom 23. November 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Eröffnung von Unionszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2011

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 der Kommission (2) werden Unionszollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 der Kommission (2) werden Unionszollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 eröffnet.

| (2) | Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) (nachstehend das „Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2011/768/EU des Rates (4) genehmigt wurde, wird das Australien zugewiesene Zollkontingent um jährlich 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) aufgestockt; diese Menge ist der für 2011 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Verfügung stehenden Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) (nachstehend das „Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2011/768/EU des Rates (4) genehmigt wurde, wird das Australien zugewiesene Zollkontingent um jährlich 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) aufgestockt; diese Menge ist der für 2011 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Verfügung stehenden Menge hinzuzufügen.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 erhält die Australien betreffende Zeile folgende Fassung:

| | | | „— | 09.2105 | 09.2106 | 09.2012 | Australien | 19 186“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„—

09.2105

09.2106

09.2012

Australien

19 186“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 37.

2

(3)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

4

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/17 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/17

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1235/2011 DER KOMMISSION

vom 29. November 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates soll ein Rahmen für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern durch eine Kennzeichnung geschaffen werden, die die Endnutzer in die Lage versetzt, beim Reifenkauf eine sachkundige Wahl zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates soll ein Rahmen für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern durch eine Kennzeichnung geschaffen werden, die die Endnutzer in die Lage versetzt, beim Reifenkauf eine sachkundige Wahl zu treffen.

| (2) | Der Rollwiderstand von Reifen bestimmt deren Einstufung in die Kraftstoffeffizienzklassen. Die Messung des Rollwiderstands muss reproduzierbar sein; mit den gleichen Reifen in unterschiedlichen Laboratorien durchgeführte Prüfungen müssen zu den gleichen Ergebnissen führen, um einen fairen Vergleich zwischen den Reifen verschiedener Lieferanten zu gewährleisten. Außerdem verhindert eine gute Reproduzierbarkeit von Prüfergebnissen, dass die Marktaufsichtsbehörden bei der Prüfung der gleichen Reifen Ergebnisse erhalten, die von jenen der Lieferanten abweichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rollwiderstand von Reifen bestimmt deren Einstufung in die Kraftstoffeffizienzklassen. Die Messung des Rollwiderstands muss reproduzierbar sein; mit den gleichen Reifen in unterschiedlichen Laboratorien durchgeführte Prüfungen müssen zu den gleichen Ergebnissen führen, um einen fairen Vergleich zwischen den Reifen verschiedener Lieferanten zu gewährleisten. Außerdem verhindert eine gute Reproduzierbarkeit von Prüfergebnissen, dass die Marktaufsichtsbehörden bei der Prüfung der gleichen Reifen Ergebnisse erhalten, die von jenen der Lieferanten abweichen.

| (3) | Ein Verfahren für den Abgleich von Prüflaboratorien in Hinblick auf die Messung des Rollwiderstands würde die Reproduzierbarkeit der Prüfergebnisse verbessern. |
| --- | --- |

(3)

Ein Verfahren für den Abgleich von Prüflaboratorien in Hinblick auf die Messung des Rollwiderstands würde die Reproduzierbarkeit der Prüfergebnisse verbessern.

| (4) | Da auf Ebene der ISO eine geeignete harmonisierte Methode zur Prüfung der Haftung auf nassen Straßen entwickelt wurde, sollte nun gemäß Artikel 11 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eine Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften eingeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da auf Ebene der ISO eine geeignete harmonisierte Methode zur Prüfung der Haftung auf nassen Straßen entwickelt wurde, sollte nun gemäß Artikel 11 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eine Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften eingeführt werden.

| (5) | Die Klarheit des Konformitäts-Überprüfungsverfahrens nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte verbessert werden durch die Einführung von Schwellen, wonach die für die Zwecke der Kennzeichnungsvorschriften verwendeten angegebenen Werte als mit der Verordnung übereinstimmend betrachtet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Klarheit des Konformitäts-Überprüfungsverfahrens nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte verbessert werden durch die Einführung von Schwellen, wonach die für die Zwecke der Kennzeichnungsvorschriften verwendeten angegebenen Werte als mit der Verordnung übereinstimmend betrachtet werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I, Teil A, Kraftstoffeffizienzklassen, erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „Die Kraftstoffeffizienzklasse ist auf der Grundlage des Rollwiderstandsbeiwerts (CR) nach der unten aufgeführten Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ zu ermitteln, der gemäß Anhang 6 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu messen und nach dem in Anhang IVa festgelegten Verfahren abzugleichen ist.“ |
| --- | --- |

1.

In Anhang I, Teil A, Kraftstoffeffizienzklassen, erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Kraftstoffeffizienzklasse ist auf der Grundlage des Rollwiderstandsbeiwerts (CR) nach der unten aufgeführten Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ zu ermitteln, der gemäß Anhang 6 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu messen und nach dem in Anhang IVa festgelegten Verfahren abzugleichen ist.“

| 2. | In Anhang I, Teil B, Nasshaftungsklassen, erhalten der Text und die Tabelle folgende Fassung:






  „1. | Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klasse C1 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der gemäß Nummer 3 berechnet und nach Anhang V gemessen wird. |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang I, Teil B, Nasshaftungsklassen, erhalten der Text und die Tabelle folgende Fassung:

„1.

Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klasse C1 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der gemäß Nummer 3 berechnet und nach Anhang V gemessen wird.

| 2. | Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klassen C2 und C3 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der gemäß Nummer 3 berechnet und nach ISO 15222:2011 gemessen wird, wobei die folgenden Standard-Referenzreifen (SRTT) zu verwenden sind:






  i) | für Reifen der Klasse C2: SRTT 225/75 R 16 C, ASTM F 2872-11; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Nasshaftungsklassen von Reifen der Klassen C2 und C3 sind anhand des Nasshaftungskennwerts (G) gemäß der Skala von ‚A‘ bis ‚G‘ in untenstehender Tabelle zu ermitteln, der gemäß Nummer 3 berechnet und nach ISO 15222:2011 gemessen wird, wobei die folgenden Standard-Referenzreifen (SRTT) zu verwenden sind:

i)

für Reifen der Klasse C2: SRTT 225/75 R 16 C, ASTM F 2872-11;

| ii) | für Reifen der Klasse C3 mit einer Nennquerschnittsbreite unter 285 mm: SRTT 245/70R19.5, ASTM F 2871-11; |
| --- | --- |

ii)

für Reifen der Klasse C3 mit einer Nennquerschnittsbreite unter 285 mm: SRTT 245/70R19.5, ASTM F 2871-11;

| iii) | für Reifen der Klasse C3 mit einer Nennquerschnittsbreite von 285 mm oder mehr: SRTT 315/70R22.5, ASTM F 2870-11. |
| --- | --- |

iii)

für Reifen der Klasse C3 mit einer Nennquerschnittsbreite von 285 mm oder mehr: SRTT 315/70R22.5, ASTM F 2870-11.

| 3. | Berechnung des Nasshaftungskennwerts (G)

  G = G(T) – 0,03
  Dabei ist G(T) der Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens, wie bei einem Prüflauf gemessen.










  Reifen der Klasse C1 | Reifen der Klasse C2 | Reifen der Klasse C3 |
| --- | --- | --- | --- |
| G | Nasshaftungsklasse | G | Nasshaftungsklasse | G | Nasshaftungsklasse |
| 1,55 ≤ G | A | 1,40 ≤ G | A | 1,25 ≤ G | A |
| 1,40 ≤ G ≤ 1,54 | B | 1,25 ≤ G ≤ 1,39 | B | 1,10 ≤ G ≤ 1,24 | B |
| 1,25 ≤ G ≤ 1,39 | C | 1,10 ≤ G ≤ 1,24 | C | 0,95 ≤ G ≤ 1,09 | C |
| Leer | D | Leer | D | 0,80 ≤ G ≤ 0,94 | D |
| 1,10 ≤ G ≤ 1,24 | E | 0,95 ≤ G ≤ 1,09 | E | 0,65 ≤ G ≤ 0,79 | E |
| G ≤ 1,09 | F | G ≤ 0,94 | F | G ≤ 0,64 | F |
| Leer | G | Leer | G | Leer | G“ |

3.

Berechnung des Nasshaftungskennwerts (G)

G = G(T) – 0,03

Dabei ist G(T) der Nasshaftungskennwert des Kandidatenreifens, wie bei einem Prüflauf gemessen.

Reifen der Klasse C1

Reifen der Klasse C2

Reifen der Klasse C3

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

1,55 ≤ G

A

1,40 ≤ G

A

1,25 ≤ G

A

1,40 ≤ G ≤ 1,54

B

1,25 ≤ G ≤ 1,39

B

1,10 ≤ G ≤ 1,24

B

1,25 ≤ G ≤ 1,39

C

1,10 ≤ G ≤ 1,24

C

0,95 ≤ G ≤ 1,09

C

Leer

D

Leer

D

0,80 ≤ G ≤ 0,94

D

1,10 ≤ G ≤ 1,24

E

0,95 ≤ G ≤ 1,09

E

0,65 ≤ G ≤ 0,79

E

G ≤ 1,09

F

G ≤ 0,94

F

G ≤ 0,64

F

Leer

G

Leer

G

Leer

G“

| 3. | Anhang IV, Überprüfungsverfahren, erhält folgende Fassung:

  „ANHANG IV

  Überprüfungsverfahren

  Die Richtigkeit der angegebenen Kraftstoffeffizienzklasse und Nasshaftungsklasse sowie der angegebenen Klasse und des angegebenen Werts für das externe Rollgeräusch sind für jeden Reifentyp oder jede vom Lieferanten bestimmte Reifengruppe nach einem der folgenden Verfahren zu überprüfen:






  a) | i) | Zunächst wird ein einzelner Reifen oder Reifensatz geprüft. Entsprechen die gemessenen Werte den angegebenen Klassen oder dem angegebenen Wert für das externe Rollgeräusch innerhalb der in Tabelle 1 festgelegten Toleranzen, gilt die Prüfung als bestanden. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang IV, Überprüfungsverfahren, erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

Überprüfungsverfahren

Die Richtigkeit der angegebenen Kraftstoffeffizienzklasse und Nasshaftungsklasse sowie der angegebenen Klasse und des angegebenen Werts für das externe Rollgeräusch sind für jeden Reifentyp oder jede vom Lieferanten bestimmte Reifengruppe nach einem der folgenden Verfahren zu überprüfen:

a)

i)

Zunächst wird ein einzelner Reifen oder Reifensatz geprüft. Entsprechen die gemessenen Werte den angegebenen Klassen oder dem angegebenen Wert für das externe Rollgeräusch innerhalb der in Tabelle 1 festgelegten Toleranzen, gilt die Prüfung als bestanden.

| ii) | Entsprechen die gemessenen Werte nicht den angegebenen Klassen oder dem angegebenen Wert für das externe Rollgeräusch innerhalb des in Tabelle 1 festgelegten Bereichs, werden drei weitere Reifen oder Reifensätze geprüft. Die Übereinstimmung mit den angegebenen Informationen innerhalb des in Tabelle 1 festgelegten Bereichs wird anhand des Durchschnitts der bei den drei geprüften Reifen oder Reifensätzen ermittelten Werte beurteilt. Oder: |
| --- | --- |

ii)

Entsprechen die gemessenen Werte nicht den angegebenen Klassen oder dem angegebenen Wert für das externe Rollgeräusch innerhalb des in Tabelle 1 festgelegten Bereichs, werden drei weitere Reifen oder Reifensätze geprüft. Die Übereinstimmung mit den angegebenen Informationen innerhalb des in Tabelle 1 festgelegten Bereichs wird anhand des Durchschnitts der bei den drei geprüften Reifen oder Reifensätzen ermittelten Werte beurteilt. Oder:

| b) | Wenn die angegebenen Klassen oder Messwerte auf die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung nach der Richtlinie 2001/43/EG, der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 oder der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zurückgehen, können die Mitgliedstaaten auf Messdaten aus Überprüfungen der Konformität der Reifenproduktion zurückgreifen. |
| --- | --- |

b)

Wenn die angegebenen Klassen oder Messwerte auf die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung nach der Richtlinie 2001/43/EG, der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 oder der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zurückgehen, können die Mitgliedstaaten auf Messdaten aus Überprüfungen der Konformität der Reifenproduktion zurückgreifen.

Bei der Bewertung der Messdaten aus Überprüfungen der Konformität der Produktion sind die in Tabelle 1 festgelegten Toleranzen zu berücksichtigen.

Tabelle 1

| Gemessene Parameter | Prüftoleranzen |
| --- | --- |
| Rollwiderstandsbeiwert (Kraftstoffeffizienz) | Der abgeglichene Messwert darf die Obergrenze (den höchsten CR) der angegebenen Klasse nicht um mehr als 0,3 kg/1 000 kg übersteigen. |
| Externes Rollgeräusch | Der Messwert darf den angegebenen Wert von N nicht um mehr als 1 dB(A) übersteigen. |
| Nasshaftung | Der Messwert darf die Untergrenze (den niedrigsten Wert von G) der angegebenen Klasse nicht unterschreiten.“ |

Gemessene Parameter

Prüftoleranzen

Rollwiderstandsbeiwert (Kraftstoffeffizienz)

Der abgeglichene Messwert darf die Obergrenze (den höchsten CR) der angegebenen Klasse nicht um mehr als 0,3 kg/1 000 kg übersteigen.

Externes Rollgeräusch

Der Messwert darf den angegebenen Wert von N nicht um mehr als 1 dB(A) übersteigen.

Nasshaftung

Der Messwert darf die Untergrenze (den niedrigsten Wert von G) der angegebenen Klasse nicht unterschreiten.“

| 4. | Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IVa angefügt. |
| --- | --- |

4.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IVa angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt ab 30. Mai 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.

1

---

ANHANG

„ANHANG IVa

Laborabgleichverfahren zur Messung des Rollwiderstands

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke des Laborabgleichverfahrens bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Referenzlabor“ ein Labor, das Teil eines Netzes von Laboratorien ist, deren Referenzen für die Zwecke des Abgleichverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und das die in Abschnitt 3 festgelegte Prüfergebnisgenauigkeit erreichen kann; |
| --- | --- |

1.

„Referenzlabor“ ein Labor, das Teil eines Netzes von Laboratorien ist, deren Referenzen für die Zwecke des Abgleichverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und das die in Abschnitt 3 festgelegte Prüfergebnisgenauigkeit erreichen kann;

| 2. | „Kandidatenlabor“ ein am Abgleichverfahren beteiligtes Labor, das kein Referenzlabor ist; |
| --- | --- |

2.

„Kandidatenlabor“ ein am Abgleichverfahren beteiligtes Labor, das kein Referenzlabor ist;

| 3. | „Abgleichreifen“ einen zum Zwecke der Durchführung des Abgleichverfahrens geprüften Reifen; |
| --- | --- |

3.

„Abgleichreifen“ einen zum Zwecke der Durchführung des Abgleichverfahrens geprüften Reifen;

| 4 | „Abgleichreifensatz“ einen Satz von fünf oder mehr Abgleichreifen; |
| --- | --- |

4

„Abgleichreifensatz“ einen Satz von fünf oder mehr Abgleichreifen;

| 5. | „zugewiesener Wert“ einen theoretischen Wert für einen Abgleichreifen, der von einem theoretischen Labor gemessen wurde, das für das zum Abgleichverfahren genutzte Referenzlabornetz repräsentativ ist. |
| --- | --- |

5.

„zugewiesener Wert“ einen theoretischen Wert für einen Abgleichreifen, der von einem theoretischen Labor gemessen wurde, das für das zum Abgleichverfahren genutzte Referenzlabornetz repräsentativ ist.

2.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.1.   Grundsatz

Der gemessene Rollwiderstandsbeiwert (CRm
  ) in einem Referenzlabor (l) ist auf die zugewiesenen Werte des Referenzlabornetzes abzugleichen.

Der CRm
  in einem Kandidatenlabor (c) ist durch ein Referenzlabor des Netzes seiner Wahl abzugleichen.

2.2.   Vorschriften zur Reifenauswahl

Für das Abgleichverfahren ist ein Satz von fünf oder mehr Abgleichreifen gemäß den folgenden Kriterien auszuwählen. Es ist ein Satz für Reifen der Klassen C1 und C2 zusammen und ein Satz für Reifen der Klasse C3 auszuwählen.

| a) | Der Satz Abgleichreifen ist so auszuwählen, dass die Bandbreite verschiedener CR von Reifen der Klassen C1 und C2 zusammen oder von Reifen der Klasse C3 abgedeckt wird. In jedem Fall muss der Unterschied zwischen dem höchsten CRm
  des Reifensatzes und dem niedrigsten CRm
  des Reifensatzes mindestens folgenden Werten gleich sein:






  i) | 3 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- | --- |

a)

Der Satz Abgleichreifen ist so auszuwählen, dass die Bandbreite verschiedener CR von Reifen der Klassen C1 und C2 zusammen oder von Reifen der Klasse C3 abgedeckt wird. In jedem Fall muss der Unterschied zwischen dem höchsten CRm
  des Reifensatzes und dem niedrigsten CRm
  des Reifensatzes mindestens folgenden Werten gleich sein:

i)

3 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | 2 kg/t für Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

2 kg/t für Reifen der Klasse C3.

| b) | Der CRm
  im Kandidaten- oder Referenzlabor (c oder l) auf der Grundlage der angegebenen CR–Werte eines jeden Abgleichreifens des Satzes ist wie folgt zu staffeln und gleichmäßig zu verteilen:






  i) | 1,0 +/– 0,5 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- | --- |

b)

Der CRm
  im Kandidaten- oder Referenzlabor (c oder l) auf der Grundlage der angegebenen CR–Werte eines jeden Abgleichreifens des Satzes ist wie folgt zu staffeln und gleichmäßig zu verteilen:

i)

1,0 +/– 0,5 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | 1,0 +/– 0,5 kg/t für Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

1,0 +/– 0,5 kg/t für Reifen der Klasse C3.

| c) | Die gewählte Reifenquerschnittsbreite jedes Abgleichreifens muss folgende Werte betragen:






  i) | ≤ 245 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- | --- |

c)

Die gewählte Reifenquerschnittsbreite jedes Abgleichreifens muss folgende Werte betragen:

i)

≤ 245 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | ≤ 385 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

≤ 385 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klasse C3.

| d) | Der gewählte Außendurchmesser jedes Abgleichreifens muss folgende Werte betragen:






  i) | 510 bis 800 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- | --- |

d)

Der gewählte Außendurchmesser jedes Abgleichreifens muss folgende Werte betragen:

i)

510 bis 800 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | 771 bis 1 143 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

771 bis 1 143 mm bei Maschinen zum Messen von Reifen der Klasse C3.

| e) | Die Lastindexwerte müssen das Spektrum der zu prüfenden Reifen angemessen abdecken, wobei sicherzustellen ist, dass auch die Werte der Rollwiderstandskraft das Spektrum der zu prüfenden Reifen abdecken.
  Jeder Abgleichreifen ist vor der Verwendung zu überprüfen und zu ersetzen, wenn






  a) | sein Zustand ihn für weitere Prüfungen unbrauchbar macht und/oder |
| --- | --- | --- |

e)

Die Lastindexwerte müssen das Spektrum der zu prüfenden Reifen angemessen abdecken, wobei sicherzustellen ist, dass auch die Werte der Rollwiderstandskraft das Spektrum der zu prüfenden Reifen abdecken.

Jeder Abgleichreifen ist vor der Verwendung zu überprüfen und zu ersetzen, wenn

a)

sein Zustand ihn für weitere Prüfungen unbrauchbar macht und/oder

| b) | nach Bereinigung um eine eventuelle Maschinendrift Abweichungen des CRm
  -Wertes von mehr als 1,5 % gegenüber früheren Messungen bestehen. |
| --- | --- |

b)

nach Bereinigung um eine eventuelle Maschinendrift Abweichungen des CRm
  -Wertes von mehr als 1,5 % gegenüber früheren Messungen bestehen.

2.3.   Messmethode

Das Referenzlabor nimmt an jedem Abgleichreifen vier Messungen gemäß Anhang 6 Absatz 4 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen unter den in deren Anhang 6 Absatz 3 angegebenen Bedingungen vor und hält die drei letzten Ergebnisse zur weiteren Analyse fest.

Das Kandidatenlabor nimmt an jedem Abgleichreifen n+1 — mit n laut nachstehendem Abschnitt 5 — Messungen gemäß Anhang 6 Absatz 4 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen unter den in deren Anhang 6 Absatz 3 angegebenen Bedingungen vor und hält die letzten n Ergebnisse zur weiteren Analyse fest.

Bei jeder Messung an einem Abgleichreifen ist das Rad mit dem montierten Reifen von der Maschine abzunehmen und das gesamte Prüfverfahren gemäß Anhang 6 Absatz 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 und ihren späteren Änderungen erneut von Anfang an durchzuführen.

Das Kandidaten- oder Referenzlabor berechnet

| a) | den Messwert jedes Abgleichreifens für jede Messung gemäß Anhang 6 Absätze 6.2 und 6.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 und ihren späteren Änderungen (d. h. berichtigt auf eine Temperatur von 25 °C und einen Trommeldurchmesser von 2 m), |
| --- | --- |

a)

den Messwert jedes Abgleichreifens für jede Messung gemäß Anhang 6 Absätze 6.2 und 6.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 und ihren späteren Änderungen (d. h. berichtigt auf eine Temperatur von 25 °C und einen Trommeldurchmesser von 2 m),

| b) | den Mittelwert der drei (im Falle von Referenzlaboren) bzw. n (im Falle von Kandidatenlaboren) letzten Messwerte für jeden Abgleichreifen sowie |
| --- | --- |

b)

den Mittelwert der drei (im Falle von Referenzlaboren) bzw. n (im Falle von Kandidatenlaboren) letzten Messwerte für jeden Abgleichreifen sowie

| c) | die Standardabweichung (σm) wie folgt:


  Dabei ist:







  i | : | der Zähler (Wert 1 bis p) der Anzahl der Abgleichreifen, |
| --- | --- | --- | --- |
| j | : | der Zähler (Wert 2 bis n) der Anzahl der Wiederholungen jeder Messung für einen bestimmten Abgleichreifen, |
| n | : | die Anzahl der Wiederholungen von Reifenmessungen (n ≥ 4), |
| p | : | die Anzahl der Abgleichreifen (p ≥ 5). |

c)

die Standardabweichung (σm) wie folgt:

Dabei ist:

i

:

der Zähler (Wert 1 bis p) der Anzahl der Abgleichreifen,

j

:

der Zähler (Wert 2 bis n) der Anzahl der Wiederholungen jeder Messung für einen bestimmten Abgleichreifen,

n

:

die Anzahl der Wiederholungen von Reifenmessungen (n ≥ 4),

p

:

die Anzahl der Abgleichreifen (p ≥ 5).

2.4.   Für die Berechnungen und Ergebnisse zu verwendende Datenformate

| — | Die um Trommeldurchmesser und Temperatur berichtigten CR-Messwerte sind auf zwei Dezimalstellen zu runden. |
| --- | --- |

—

Die um Trommeldurchmesser und Temperatur berichtigten CR-Messwerte sind auf zwei Dezimalstellen zu runden.

| — | Daraufhin werden die Berechnungen mit sämtlichen Ziffern vorgenommen: es erfolgen keine weiteren Rundungen, außer bei den abschließenden Abgleich-Gleichungen. |
| --- | --- |

—

Daraufhin werden die Berechnungen mit sämtlichen Ziffern vorgenommen: es erfolgen keine weiteren Rundungen, außer bei den abschließenden Abgleich-Gleichungen.

| — | Alle Werte für die Standardabweichung sind auf drei Dezimalstellen anzugeben. |
| --- | --- |

—

Alle Werte für die Standardabweichung sind auf drei Dezimalstellen anzugeben.

| — | Alle CR-Werte sind auf zwei Dezimalstellen anzugeben. |
| --- | --- |

—

Alle CR-Werte sind auf zwei Dezimalstellen anzugeben.

| — | Alle Abgleichkoeffizienten (A1l, B1l, A2c und B2c) sind auf vier Dezimalstellen zu runden und anzugeben. |
| --- | --- |

—

Alle Abgleichkoeffizienten (A1l, B1l, A2c und B2c) sind auf vier Dezimalstellen zu runden und anzugeben.

3.   VORSCHRIFTEN FÜR REFERENZLABORE UND DIE ERMITTLUNG DER ZUGEWIESENEN WERTE

Die zugewiesenen Werte jedes Abgleichreifens werden von einem Netz von Referenzlaboren ermittelt. Nach zwei Jahren überprüft das Netz die Stabilität und Gültigkeit der zugewiesenen Werte.

Jedes an dem Netz beteiligte Referenzlabor muss den Spezifikationen von Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 und ihren späteren Änderungen entsprechen und folgende Standardabweichung (σm) einhalten:

| i) | maximal 0,05 kg/t bei Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- |

i)

maximal 0,05 kg/t bei Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | maximal 0,05 kg/t bei Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

maximal 0,05 kg/t bei Reifen der Klasse C3.

Der der Spezifikation in Abschnitt 2.2 entsprechende Abgleichreifensatz wird gemäß Abschnitt 2.3 von jedem Referenzlabor des Netzes Messungen unterzogen.

Der zugewiesene Wert jedes Abgleichreifens ist der Durchschnitt der von den Referenzlaboren des Netzes für diesen Abgleichreifen angegebenen Messwerte.

4.   VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH EINES REFERENZLABORS AUF DIE ZUGEWIESENEN WERTE

Jedes Referenzlabor (l) gleicht sich unter Verwendung einer linearen Regressionstechnik, A1
  l
  und B1
  l
  , nach folgender Berechnungsformel auf die zugewiesenen Werte des Abgleichreifensatzes ab:

CR
  = A1
  l
  - C

  R m,l
  - B1
  l

Dabei ist:

| CR | der zugewiesene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts; |
| --- | --- |
| CRm,l | der vom Referenzlabor ‚l‘ gemessene Wert des Rollwiderstandskoeffizienten (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser). |

CR

der zugewiesene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts;

CRm,l

der vom Referenzlabor ‚l‘ gemessene Wert des Rollwiderstandskoeffizienten (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser).

5.   VORSCHRIFTEN FÜR KANDIDATENLABORE

Kandidatenlabore wiederholen das Abgleichverfahren mindestens einmal alle zwei Jahre und nach jeder bedeutenden Änderung an der Maschine oder jeglicher Drift in den Überwachungsdaten des Kontrollreifens der Maschine.

Ein der Spezifikation in Abschnitt 2.2 entsprechender gemeinsamer Satz von fünf Abgleichreifen wird gemäß Abschnitt 2.3 vom Kandidatenlabor und von einem Referenzlabor Messungen unterzogen. Auf Ersuchen des Kandidatenlabors können mehr als fünf Abgleichreifen geprüft werden.

Der Abgleichreifensatz wird dem ausgewählten Referenzlabor vom Kandidatenlabor bereitgestellt.

Das Kandidatenlabor (c) muss den Spezifikationen von Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 117 und ihren späteren Änderungen entsprechen und vorzugsweise folgende Standardabweichungen (σ
  m
  ) einhalten:

| i) | maximal 0,075 kg/t bei Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- |

i)

maximal 0,075 kg/t bei Reifen der Klassen C1 und C2 und

| ii) | maximal 0,06 kg/t bei Reifen der Klasse C3. |
| --- | --- |

ii)

maximal 0,06 kg/t bei Reifen der Klasse C3.

Überschreiten die Standardabweichungen (σ
  m
  ) des Kandidatenlabors bei drei Messungen die obigen Werte, so ist die Anzahl der Wiederholungen der Messung nach folgender Formel zu erhöhen:

n = (σm
  /γ)2, aufgerundet auf die nächsthöhere ganze Zahl.

Dabei ist:

| γ | = | 0,043 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und |
| --- | --- | --- |
| γ | = | 0,035 kg/t für Reifen der Klasse C3. |

γ

=

0,043 kg/t für Reifen der Klassen C1 und C2 und

γ

=

0,035 kg/t für Reifen der Klasse C3.

6.   VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH EINES KANDIDATENLABORS

Ein Referenzlabor (l) des Netzes berechnet die lineare Regressionsfunktion des Kandidatenlabors (c), A2c und B2c, wie folgt:

CRm,l
  = A2c × CRm,c
  - B2c

Dabei ist:

| CRm,l | der vom Referenzlabor (l) gemessene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser). |
| --- | --- |
| CRm,c | der vom Kandidatenlabor (c) gemessene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser). |

CRm,l

der vom Referenzlabor (l) gemessene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser).

CRm,c

der vom Kandidatenlabor (c) gemessene Wert des Rollwiderstandsbeiwerts (einschließlich der Korrekturen von Temperatur und Trommeldurchmesser).

Der abgeglichene CR der vom Kandidatenlabor geprüften Reifen wird wie folgt berechnet:

CR
  = (A1
  l
  × A2c) × CR
  m,c
  - (A1
  l
  × B2c + B1
  l
  )“

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/24 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2011 DER KOMMISSION

vom 29. November 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 hinsichtlich der Investitionen mittels Finanzierungsinstrumenten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Wirtschaftskrise hat die Europäische Union weiterhin und wie nie zuvor fest im Griff; dies erfordert neue Anstrengungen, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Wirtschaftskrise hat die Europäische Union weiterhin und wie nie zuvor fest im Griff; dies erfordert neue Anstrengungen, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen.

| (2) | Investitionen in Unternehmen tragen zur Ankurbelung der Konjunktur, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. |
| --- | --- |

(2)

Investitionen in Unternehmen tragen zur Ankurbelung der Konjunktur, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

| (3) | Die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen müssen verstärkt werden. Solche Maßnahmen sollten einen breiter angelegten Zugang zu Investitionen mittels Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2) bieten, und nicht nur für Unternehmen, die sich in der Gründungs-, der Frühphase oder einer Erweiterungsphase befinden. |
| --- | --- |

(3)

Die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen müssen verstärkt werden. Solche Maßnahmen sollten einen breiter angelegten Zugang zu Investitionen mittels Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2) bieten, und nicht nur für Unternehmen, die sich in der Gründungs-, der Frühphase oder einer Erweiterungsphase befinden.

| (4) | Es sollte nur in Geschäftstätigkeiten investiert werden, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden, und somit nur dann, wenn fehlende Mittelbereitstellung aus der Finanzbranche die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit von rentablen Unternehmen gefährdet. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte nur in Geschäftstätigkeiten investiert werden, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden, und somit nur dann, wenn fehlende Mittelbereitstellung aus der Finanzbranche die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit von rentablen Unternehmen gefährdet.

| (5) | Solche Maßnahmen sollten im Rahmen einer Investitionsstrategie, die in den jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehen ist, nur für rückzahlbare Investitionen oder für Garantien zu rückzahlbaren Investitionen gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt bzw. gegeben werden. Für Finanzierungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, die entsprechende Anpassungen der Investitionsstrategie nach sich ziehen. |
| --- | --- |

(5)

Solche Maßnahmen sollten im Rahmen einer Investitionsstrategie, die in den jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehen ist, nur für rückzahlbare Investitionen oder für Garantien zu rückzahlbaren Investitionen gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt bzw. gegeben werden. Für Finanzierungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, die entsprechende Anpassungen der Investitionsstrategie nach sich ziehen.

| (6) | Der Fonds-Koordinierungsausschuss hat infolge der Abstimmung keine Stellungnahme zu den Maßnahmen aus dieser Verordnung abgegeben — |
| --- | --- |

(6)

Der Fonds-Koordinierungsausschuss hat infolge der Abstimmung keine Stellungnahme zu den Maßnahmen aus dieser Verordnung abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente für Unternehmen

Finanzierungsinstrumente für die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen investieren nur in Geschäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden.

Sie dürfen nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) in der Fassung vom 10. Oktober 2004 investieren.

Artikel 2

Finanzierungsvereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden, dürfen abgeändert werden, um auch neue rückzahlbare Investitionen oder neue Garantieren für rückzahlbare Investitionen im Einklang mit Artikel 45 oder Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zuzulassen. Solche Änderungen beinhalten auch die angepasste Investitionsstrategie gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

1

(2)  ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.“

3

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/26 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/26

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1237/2011 DER KOMMISSION

vom 29. November 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 59,8 |
| IL | 98,1 |
| MA | 41,4 |
| TN | 143,0 |
| TR | 89,3 |
| ZZ | 86,3 |
| 0707 00 05 | EG | 193,3 |
| TR | 110,9 |
| ZZ | 152,1 |
| 0709 90 70 | MA | 34,4 |
| TR | 146,7 |
| ZZ | 90,6 |
| 0805 20 10 | MA | 80,7 |
| ZZ | 80,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 50,4 |
| IL | 80,7 |
| TR | 77,0 |
| UY | 71,0 |
| ZZ | 69,8 |
| 0805 50 10 | TR | 57,1 |
| ZA | 49,5 |
| ZZ | 53,3 |
| 0808 10 80 | CA | 105,1 |
| CL | 90,0 |
| CN | 74,9 |
| MK | 36,4 |
| NZ | 41,5 |
| US | 130,8 |
| ZA | 116,2 |
| ZZ | 85,0 |
| 0808 20 50 | CN | 64,1 |
| TR | 137,2 |
| ZZ | 100,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

59,8

IL

98,1

MA

41,4

TN

143,0

TR

89,3

ZZ

86,3

0707 00 05

EG

193,3

TR

110,9

ZZ

152,1

0709 90 70

MA

34,4

TR

146,7

ZZ

90,6

0805 20 10

MA

80,7

ZZ

80,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

50,4

IL

80,7

TR

77,0

UY

71,0

ZZ

69,8

0805 50 10

TR

57,1

ZA

49,5

ZZ

53,3

0808 10 80

CA

105,1

CL

90,0

CN

74,9

MK

36,4

NZ

41,5

US

130,8

ZA

116,2

ZZ

85,0

0808 20 50

CN

64,1

TR

137,2

ZZ

100,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/28 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/28

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. November 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)

(2011/770/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Österreich hat am 3. Januar 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 706 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 49 (‚Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen‘) in den NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) in Österreich tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 9. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 643 770 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Österreich hat am 3. Januar 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 706 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 49 (‚Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen‘) in den NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) in Österreich tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 9. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 643 770 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Österreich eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Österreich eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 643 770 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SZCZUKA

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/29 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/29

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. November 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland)

(2011/771/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Griechenland hat am 10. Mai 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen ALDI Hellas Supermarket Holding EPE & Assoc. E.E. und bei einem seiner Zulieferer — Thessaloniki Logistics S.A. — gestellt und diesen Antrag bis zum 22. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 918 500 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Griechenland hat am 10. Mai 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen ALDI Hellas Supermarket Holding EPE & Assoc. E.E. und bei einem seiner Zulieferer — Thessaloniki Logistics S.A. — gestellt und diesen Antrag bis zum 22. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 918 500 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Griechenland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Griechenland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 918 500 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SZCZUKA

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/30 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/30

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. November 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)

(2011/772/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 1 482 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 12 689 838 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 1 482 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 12 689 838 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 12 689 838 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SZCZUKA

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/31 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/31

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. November 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)

(2011/773/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 1 560 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 43 („Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 21 664 148 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 1 560 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 43 („Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 21 664 148 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 21 664 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SZCZUKA

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/32 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/32

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. November 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)

(2011/774/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 230 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 71 („Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 387 819 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 230 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 71 („Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 387 819 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 387 819 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SZCZUKA

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/33 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/33

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 23. Oktober 2011

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2011/775/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,

auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des EZB-Rates (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 27. September 2011 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Jean-Claude TRICHET, mitgeteilt, dass Herr Jürgen STARK entschieden hat, vor Ende seiner am 31. Mai 2014 ablaufenden Amtszeit sein Amt im Direktorium niederzulegen, dass er sich jedoch zugleich bereit erklärt hat, dieses bis zu dem Zeitpunkt weiterzuführen, zu dem sein Nachfolger das Amt übernimmt. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 27. September 2011 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Jean-Claude TRICHET, mitgeteilt, dass Herr Jürgen STARK entschieden hat, vor Ende seiner am 31. Mai 2014 ablaufenden Amtszeit sein Amt im Direktorium niederzulegen, dass er sich jedoch zugleich bereit erklärt hat, dieses bis zu dem Zeitpunkt weiterzuführen, zu dem sein Nachfolger das Amt übernimmt. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

| (2) | Der Europäische Rat möchte Herrn Jörg ASMUSSEN ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt — |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat möchte Herrn Jörg ASMUSSEN ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Jörg ASMUSSEN wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2011.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

H. VAN ROMPUY

---

(1)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 29.

1

(2)  Stellungnahme vom 13. Oktober 2011.

2

(3)  Stellungnahme vom 6. Oktober 2011 (ABl. C 301 vom 12.10.2011, S. 2).

3

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/34 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/34

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 24. November 2011

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ausgeliefert werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden

(2011/776/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 23. März 2011 beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Gasöl und unverbleites Benzin anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 23. März 2011 beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Gasöl und unverbleites Benzin anzuwenden.

| (2) | In diesen Gebieten liegen die Preise für Gasöl und unverbleites Benzin über den Durchschnittspreisen in anderen Gebieten des Vereinigten Königreichs, wodurch lokalen Kraftstoffverbrauchern Nachteile entstehen. Der Preisunterschied ist auf höhere Stückkosten infolge der geografischen Lage der Inseln, der geringen Bevölkerungszahl und der relativ geringen Liefermengen zurückzuführen. |
| --- | --- |

(2)

In diesen Gebieten liegen die Preise für Gasöl und unverbleites Benzin über den Durchschnittspreisen in anderen Gebieten des Vereinigten Königreichs, wodurch lokalen Kraftstoffverbrauchern Nachteile entstehen. Der Preisunterschied ist auf höhere Stückkosten infolge der geografischen Lage der Inseln, der geringen Bevölkerungszahl und der relativ geringen Liefermengen zurückzuführen.

| (3) | Die Steuerermäßigung wird nicht über dem liegen, was erforderlich ist, um die höheren Stückkosten der Verbraucher in den betreffenden Gebieten auszugleichen. |
| --- | --- |

(3)

Die Steuerermäßigung wird nicht über dem liegen, was erforderlich ist, um die höheren Stückkosten der Verbraucher in den betreffenden Gebieten auszugleichen.

| (4) | Die ermäßigten Verbrauchsteuersätze werden über den Mindestsätzen nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG liegen. |
| --- | --- |

(4)

Die ermäßigten Verbrauchsteuersätze werden über den Mindestsätzen nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

| (5) | Die Maßnahme wird in Anbetracht der Insellage der Gebiete, auf die sie angewendet wird, und der mäßigen Senkung des Steuersatzes keine Bewegungen auslösen, die speziell mit der Lieferung von Kraftstoff zusammenhängen. |
| --- | --- |

(5)

Die Maßnahme wird in Anbetracht der Insellage der Gebiete, auf die sie angewendet wird, und der mäßigen Senkung des Steuersatzes keine Bewegungen auslösen, die speziell mit der Lieferung von Kraftstoff zusammenhängen.

| (6) | Daher ist die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig und mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig und mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

| (7) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern verlässliche Bedingungen zu bieten, sollte die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt werden. Damit die allgemeine Weiterentwicklung innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht beeinträchtigt wird, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die in diesem Beschluss erteilte Ermächtigung nicht mehr damit im Einklang steht, vorgesehen werden, dass der vorliegende Beschluss an dem Tag abläuft, an dem das geänderte System in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern verlässliche Bedingungen zu bieten, sollte die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt werden. Damit die allgemeine Weiterentwicklung innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht beeinträchtigt wird, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die in diesem Beschluss erteilte Ermächtigung nicht mehr damit im Einklang steht, vorgesehen werden, dass der vorliegende Beschluss an dem Tag abläuft, an dem das geänderte System in Kraft tritt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Vereinigte Königreich wird hiermit ermächtigt, auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin, das als Kraftstoff für Straßenfahrzeuge ausgeliefert wird, anzuwenden.

Die Ermäßigung gegenüber dem normalen Steuersatz für unverbleites Benzin oder Gasöl darf nicht über den Zusatzkosten bei Einzelhandelsverkäufen in diesen Gebieten im Vergleich zu den Durchschnittskosten bei Einzelhandelsverkäufen im Vereinigten Königreich liegen und höchstens 50 GBP je 1 000 l des Erzeugnisses betragen.

(2)   Die ermäßigten Steuersätze müssen die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Anforderungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze einhalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2017.

Ändert der Rat jedoch auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, so dass die in Artikel 1 dieses Beschlusses erteilte Ermächtigung nicht mehr mit diesem System im Einklang steht, läuft dieser Beschluss an dem Tag ab, ab dem die Bestimmungen dieses geänderten Systems anzuwenden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. PAWLAK

---

(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/36 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/36

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. November 2011

zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(2011/777/EU, Euratom)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 390b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2), geändert durch die Richtlinie 2009/162/EU (3), darf Rumänien die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 390b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2), geändert durch die Richtlinie 2009/162/EU (3), darf Rumänien die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen.

| (2) | Rumänien hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigenmittelgrundlage Rumäniens unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Rumänien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigenmittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Rumänien hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigenmittelgrundlage Rumäniens unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Rumänien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigenmittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln.

| (3) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Rumänien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2011 an bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei der folgenden, in Anhang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppe von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden:

Beförderung von Personen (Nummer 10).

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2011

Für die Kommission

Janusz LEWANDOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 10 vom 15.1.2010, S. 14.

3

---

| 30.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/37 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/37

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. November 2011

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633)

(Nur der griechische, der italienische, der maltesische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2011/778/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent verboten. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent verboten. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

| (2) | Die Entscheidung 2003/61/EG der Kommission vom 27. Januar 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (2), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Da Portugal um eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen ersucht hat und weitere Änderungen erforderlich sind, sollte diese Entscheidung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2003/61/EG der Kommission vom 27. Januar 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (2), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Da Portugal um eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen ersucht hat und weitere Änderungen erforderlich sind, sollte diese Entscheidung ersetzt werden.

| (3) | Kanada gilt derzeit als frei vom Kartoffel-Spindelknollenviroid, aber immer noch nicht vollständig frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. („Clavibacter michiganensis“). |
| --- | --- |

(3)

Kanada gilt derzeit als frei vom Kartoffel-Spindelknollenviroid, aber immer noch nicht vollständig frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. („Clavibacter michiganensis“).

| (4) | Nach den von Kanada vorgelegten Unterlagen wurde das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island weiterentwickelt, und man kann davon ausgehen, dass das Tilgungsprogramm in bestimmten Gebieten dieser Provinzen wirksam ist. Daher kann festgestellt werden, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Clavibacter michiganensis besteht, sofern bestimmte technische Auflagen eingehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach den von Kanada vorgelegten Unterlagen wurde das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island weiterentwickelt, und man kann davon ausgehen, dass das Tilgungsprogramm in bestimmten Gebieten dieser Provinzen wirksam ist. Daher kann festgestellt werden, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Clavibacter michiganensis besteht, sofern bestimmte technische Auflagen eingehalten werden.

| (5) | Vor kurzem wurden gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erste Befunde von Epitrix similaris in der Union gemeldet, und zwar in Portugal und in einer Region Spaniens. Aus einer daraufhin durchgeführten Schadorganismus-Risikoanalyse für Epitrix spp. geht hervor, dass einige Epitrix-Arten Kartoffelknollen schädigen (Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita und Epitrix tuberis). Aus dieser Analyse geht auch hervor, dass einige Epitrix-Arten in Kanada auftreten. |
| --- | --- |

(5)

Vor kurzem wurden gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erste Befunde von Epitrix similaris in der Union gemeldet, und zwar in Portugal und in einer Region Spaniens. Aus einer daraufhin durchgeführten Schadorganismus-Risikoanalyse für Epitrix spp. geht hervor, dass einige Epitrix-Arten Kartoffelknollen schädigen (Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita und Epitrix tuberis). Aus dieser Analyse geht auch hervor, dass einige Epitrix-Arten in Kanada auftreten.

| (6) | Aufgrund der unveränderten Lage hinsichtlich des Kartoffel-Spindelknollenviroids und von Clavibacter michiganensis und trotz des Auftretens von Epitrix spp. in Kanada ist die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen weiterhin gerechtfertigt. Es sollten jedoch Bestimmungen über Epitrix-Arten, die Kartoffelknollen schädigen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der unveränderten Lage hinsichtlich des Kartoffel-Spindelknollenviroids und von Clavibacter michiganensis und trotz des Auftretens von Epitrix spp. in Kanada ist die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen weiterhin gerechtfertigt. Es sollten jedoch Bestimmungen über Epitrix-Arten, die Kartoffelknollen schädigen, aufgenommen werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal werden ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen von:

| a) | Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich des in ihrem Anhang III Teil A Nummer 10 genannten Verbots; |
| --- | --- |

a)

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich des in ihrem Anhang III Teil A Nummer 10 genannten Verbots;

| b) | Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der in ihrem Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 genannten besonderen Anforderungen. |
| --- | --- |

b)

Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der in ihrem Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 genannten besonderen Anforderungen.

(2)   Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Absatz 1 gilt für:

| a) | Pflanzkartoffeln der Sorten „Atlantic“, „Donna“, „Kennebec“, „Russet Burbank“, „Sebago“ und „Shepody“ mit Ursprung in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island in Kanada (im Folgenden „die Pflanzkartoffeln“); |
| --- | --- |

a)

Pflanzkartoffeln der Sorten „Atlantic“, „Donna“, „Kennebec“, „Russet Burbank“, „Sebago“ und „Shepody“ mit Ursprung in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island in Kanada (im Folgenden „die Pflanzkartoffeln“);

| b) | Pflanzkartoffeln, die zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG die in den Artikeln 2 und 13 genannten Bedingungen erfüllen; |
| --- | --- |

b)

Pflanzkartoffeln, die zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG die in den Artikeln 2 und 13 genannten Bedingungen erfüllen;

| c) | die Kartoffelvermarktungsperioden vom 1. Dezember bis zum 31. März jedes Jahres bis zum 31. März 2014. |
| --- | --- |

c)

die Kartoffelvermarktungsperioden vom 1. Dezember bis zum 31. März jedes Jahres bis zum 31. März 2014.

Artikel 2

(1)   In den Provinzen New Brunswick oder Prince-Edward-Island sind die Pflanzkartoffeln auf Feldern in einem Gebiet erzeugt worden, das den Voraussetzungen in den Absätzen 2 bis 9 genügt, unabhängig davon, ob sie von innerhalb oder außerhalb des Gebiets niedergelassenen Erzeugern bewirtschaftet werden.

(2)   Das Gebiet wurde von der „Canadian Food Inspection Agency“ amtlich als frei vom Kartoffel-Spindelknollenviroid und von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. (im Folgenden „Clavibacter michiganensis“) anerkannt.

Hinsichtlich Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita und Epitrix tuberis werden die Pflanzkartoffeln gebürstet, damit alle diese gegebenenfalls vorhandenen Schadorganismen physisch entfernt und die Knollen von Erde befreit werden.

(3)   Das Gebiet umfasst

| a) | entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören oder von mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gepachtet sind, oder |
| --- | --- |

a)

entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören oder von mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gepachtet sind, oder

| b) | eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern, die vollständig von Wasser oder von Feldern umgeben ist, auf denen die in Absatz 2 genannten Schadorganismen in den vorangegangenen drei Jahren nicht aufgetreten sind. |
| --- | --- |

b)

eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern, die vollständig von Wasser oder von Feldern umgeben ist, auf denen die in Absatz 2 genannten Schadorganismen in den vorangegangenen drei Jahren nicht aufgetreten sind.

(4)   Alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klassen „Pre-elite“, „Elite I“, „Elite II“, „Elite III“ oder „Elite IV“, die in Betrieben erzeugt wurden, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse „Pre-elite“ oder „Elite I“ qualifiziert sind, und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden.

(5)   Die auf die Erzeugung von nicht endgültig als Pflanzkartoffeln zertifizierten Pflanzkartoffeln entfallende Fläche beträgt höchstens ein Fünftel der zur Zertifizierung vorgesehenen Gesamtfläche.

(6)   Systematische und repräsentative jährliche Kontrollen einschließlich entsprechender Laboranalysen, die von den zuständigen kanadischen Behörden zumindest in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen zum Nachweis von Kartoffel-Spindelknollenviroid und Clavibacter michiganensis auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und an den dort geernteten Kartoffeln durchgeführt wurden, haben keine positiven Befunde oder sonstige Anzeichen erbracht, die einer Anerkennung als schadorganismusfreies Gebiet entgegenstehen könnten.

(7)   Unmittelbar vor der Ausfuhr wurden die Pflanzkartoffeln bei geeigneter amtlicher Untersuchung als frei von Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita, Epitrix tuberis und deren Symptomen sowie als frei von Erde befunden.

(8)   Es wurden rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen, die gewährleisten, dass

| a) | keine Kartoffeln, die aus anderen als den als frei von Kartoffel-Spindelknollenviroid und Clavibacter michiganensis anerkannten Gebieten Kanadas oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Schadorganismen bekannterweise auftreten, in dieses Gebiet verbracht werden können; |
| --- | --- |

a)

keine Kartoffeln, die aus anderen als den als frei von Kartoffel-Spindelknollenviroid und Clavibacter michiganensis anerkannten Gebieten Kanadas oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Schadorganismen bekannterweise auftreten, in dieses Gebiet verbracht werden können;

| b) | weder die aus diesem Gebiet stammenden Kartoffeln noch die dort verwendeten Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsanlagen mit Kartoffeln, die aus anderen als den als schadorganismusfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit Behältnissen, Verpackungsmaterialien, Fahrzeugen, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsanlagen, die in anderen als den als schadorganismusfrei anerkannten Gebieten verwendet werden, in Berührung gebracht werden können. |
| --- | --- |

b)

weder die aus diesem Gebiet stammenden Kartoffeln noch die dort verwendeten Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsanlagen mit Kartoffeln, die aus anderen als den als schadorganismusfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit Behältnissen, Verpackungsmaterialien, Fahrzeugen, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsanlagen, die in anderen als den als schadorganismusfrei anerkannten Gebieten verwendet werden, in Berührung gebracht werden können.

(9)   Vor der Einfuhr der Pflanzkartoffeln in die Union übermittelt die „Canadian Food Inspection Agency“ der Kommission ein vollständiges Verzeichnis der als von den in Absatz 2 genannten Schadorganismen frei anerkannten Gebiete sowie einen jährlich auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über den Gesundheitsstatus der Pflanzkartoffelerzeugung des Vorjahres.

Artikel 3

Die Pflanzkartoffeln werden von den zuständigen kanadischen Behörden amtlich als Pflanzkartoffeln zertifiziert, die mindestens die für die Klasse „Foundation“ festgelegten Bedingungen erfüllen.

Artikel 4

(1)   Von jeder Partie, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt ist, werden amtliche Proben von mindestens 200 Pflanzkartoffelknollen je Partie von höchstens 25 Tonnen genommen.

(2)   Eine Partie darf nur aus Pflanzkartoffelknollen einer einzigen Sorte und Klasse bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind und dieselbe Bezugsnummer tragen.

(3)   Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Clavibacter michiganensis untersucht. Die gesamte Probe wird nach dem Verfahren zur Ermittlung und Identifizierung von Clavibacter michiganensis in Chargen von Pflanzkartoffelknollen gemäß der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (3) untersucht.

Artikel 5

Für Pflanzkartoffeln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, wurden rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen, die Folgendes gewährleisten:

| a) | eine direkte Überwachung und Kontrolle durch die „Canadian Food Inspection Agency“ bei






  i) | der Probenahme, d. h. Entnahme, Beschriftung und Versiegeln der Probe; |
| --- | --- | --- |

a)

eine direkte Überwachung und Kontrolle durch die „Canadian Food Inspection Agency“ bei

i)

der Probenahme, d. h. Entnahme, Beschriftung und Versiegeln der Probe;

| ii) | der Etikettierung durch angemessene Verfahren zur Nachweisführung, damit gewährleistet ist, dass für jede Pflanzkartoffelpartie in allen in die Union gelieferten Sendungen ein nummeriertes Etikett verwendet wird, das getrennt von den Zertifizierungsetiketten auf die Säcke aufgenäht wird; |
| --- | --- |

ii)

der Etikettierung durch angemessene Verfahren zur Nachweisführung, damit gewährleistet ist, dass für jede Pflanzkartoffelpartie in allen in die Union gelieferten Sendungen ein nummeriertes Etikett verwendet wird, das getrennt von den Zertifizierungsetiketten auf die Säcke aufgenäht wird;

| iii) | der Verwendung des richtigen Farbcodes des Einführers im Einfuhrmitgliedstaat. |
| --- | --- |

iii)

der Verwendung des richtigen Farbcodes des Einführers im Einfuhrmitgliedstaat.

| b) | Zum Zeitpunkt des Beladens des Schiffes werden jeweils zwei versiegelte Säcke Pflanzkartoffeln jeder in die Union verschifften Partie zurückbehalten und unter der Überwachung und Kontrolle der „Canadian Food Inspection Agency“ mindestens so lange gelagert, bis die vollständigen Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Untersuchungen vorliegen. |
| --- | --- |

b)

Zum Zeitpunkt des Beladens des Schiffes werden jeweils zwei versiegelte Säcke Pflanzkartoffeln jeder in die Union verschifften Partie zurückbehalten und unter der Überwachung und Kontrolle der „Canadian Food Inspection Agency“ mindestens so lange gelagert, bis die vollständigen Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Untersuchungen vorliegen.

| c) | Die Partien werden bei jedem Vorgang einschließlich Beförderung mindestens so lange getrennt gehalten, bis sie an die Räumlichkeiten der in Artikel 7 genannten Einführer geliefert worden sind. |
| --- | --- |

c)

Die Partien werden bei jedem Vorgang einschließlich Beförderung mindestens so lange getrennt gehalten, bis sie an die Räumlichkeiten der in Artikel 7 genannten Einführer geliefert worden sind.

Artikel 6

(1)   Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Sendung getrennt ausgestellt, sobald die betreffenden Prüfer festgestellt haben, dass keine der Untersuchungen gemäß Artikel 4 einen Verdacht auf Befall der Sendung mit Clavibacter michiganensis erbracht bzw. bei keiner der Untersuchungen ein Befall nachgewiesen wurde und dass insbesondere die Untersuchung anhand der IF-Methode negativ ausgefallen ist.

(2)   Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben:

| a) | Bestätigung, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind und, sofern Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zutrifft, ausdrückliche Bestätigung, dass die Saatkartoffeln gemäß dieser Bestimmung gebürstet wurden; |
| --- | --- |

a)

Bestätigung, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind und, sofern Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zutrifft, ausdrückliche Bestätigung, dass die Saatkartoffeln gemäß dieser Bestimmung gebürstet wurden;

| b) | Name(n) des/der Pflanzkartoffelerzeugerbetriebe(s); |
| --- | --- |

b)

Name(n) des/der Pflanzkartoffelerzeugerbetriebe(s);

| c) | Zertifizierungsnummern der Pflanzkartoffeln; |
| --- | --- |

c)

Zertifizierungsnummern der Pflanzkartoffeln;

| d) | Name des Gebiets gemäß Artikel 2; |
| --- | --- |

d)

Name des Gebiets gemäß Artikel 2;

| e) | Name des Betriebs gemäß Artikel 2 Absatz 4 und |
| --- | --- |

e)

Name des Betriebs gemäß Artikel 2 Absatz 4 und

| f) | Zahl der Säcke. |
| --- | --- |

f)

Zahl der Säcke.

(3)   Unter „Besondere Merkmale“ enthält das Pflanzengesundheitszeugnis den Farbcode der einzelnen Einführer im Einfuhrmitgliedstaat sowie die Einzelheiten des für jede Pflanzkartoffelpartie jeder Sendung verwendeten nummerierten Etiketts.

(4)   Unterlagen, die dem Pflanzengesundheitszeugnis als Anlage beigefügt sind, müssen sich hinsichtlich Bezeichnung und Menge der Pflanzkartoffeln auf genau dieses Zeugnis beziehen.

Artikel 7

(1)   Der Einführer meldet jede Einfuhr einer Pflanzkartoffelsendung in die Union vorab rechtzeitig den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG mit folgenden Angaben:

| a) | Sorte der Pflanzkartoffeln; |
| --- | --- |

a)

Sorte der Pflanzkartoffeln;

| b) | Menge; |
| --- | --- |

b)

Menge;

| c) | geplanter Zeitpunkt der Einfuhr; |
| --- | --- |

c)

geplanter Zeitpunkt der Einfuhr;

| d) | Namen und Anschriften der Betriebe der Einführer der Pflanzkartoffeln und der gemäß Artikel 1 der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (4) registrierten Erzeuger oder Sammel- oder Versandstellen. |
| --- | --- |

d)

Namen und Anschriften der Betriebe der Einführer der Pflanzkartoffeln und der gemäß Artikel 1 der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (4) registrierten Erzeuger oder Sammel- oder Versandstellen.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben und jede spätere Änderung unverzüglich der Kommission.

(2)   Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die in der Meldung gemäß Absatz 1 enthaltenen Angaben gegenüber den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 8

Die Pflanzkartoffeln dürfen nur über folgende Häfen in die Union verbracht werden:

| a) | Aveiro; |
| --- | --- |

a)

Aveiro;

| b) | Lissabon; |
| --- | --- |

b)

Lissabon;

| c) | Porto; |
| --- | --- |

c)

Porto;

| d) | Genua; |
| --- | --- |

d)

Genua;

| e) | La Spezia; |
| --- | --- |

e)

La Spezia;

| f) | Livorno; |
| --- | --- |

f)

Livorno;

| g) | Neapel; |
| --- | --- |

g)

Neapel;

| h) | Ravenna; |
| --- | --- |

h)

Ravenna;

| i) | Salerno; |
| --- | --- |

i)

Salerno;

| j) | Savona; |
| --- | --- |

j)

Savona;

| k) | Lemesos; |
| --- | --- |

k)

Lemesos;

| l) | Larnaca; |
| --- | --- |

l)

Larnaca;

| m) | Marsaxlokk; |
| --- | --- |

m)

Marsaxlokk;

| n) | Valletta; |
| --- | --- |

n)

Valletta;

| o) | Sines; |
| --- | --- |

o)

Sines;

| p) | Piräus. |
| --- | --- |

p)

Piräus.

Artikel 9

Die Kontrollen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden von den zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt.

Die Kommission legt fest, inwieweit die in Artikel 21 Absatz 3 dritter Gedankenstrich dieser Richtlinie genannten Untersuchungen in das Untersuchungsprogramm nach Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 5 derselben Richtlinie aufgenommen werden.

Die zuständigen amtlichen Stellen und gegebenenfalls die in Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Sachverständigen überprüfen die Betriebe der Einführer, um die aus Kanada eingeführten Mengen, die Farbcodes, die nummerierten Etiketten der Pflanzkartoffeln und deren Bestimmung als Pflanzgut in den gemäß Artikel 1 der Richtlinie 93/50/EWG registrierten Betrieben zu bestätigen.

Artikel 10

(1)   Zur amtlichen Untersuchung auf Clavibacter michiganensis nach dem in der Richtlinie 93/85/EWG festgelegten Verfahren zum Nachweis dieses Schadorganismus entnehmen die zuständigen amtlichen Stellen der Einfuhrmitgliedstaaten eine Probe von mindestens 200 Knollen je Partie von höchstens 25 Tonnen aus jeder nach dieser Entscheidung einzuführenden Partie abgepackter Pflanzkartoffeln.

(2)   Die Pflanzkartoffelpartien werden getrennt unter amtlicher Überwachung gelagert und dürfen erst in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn festgestellt worden ist, dass bei den Untersuchungen nach Absatz 1 weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis aufgetreten ist noch ein Befall nachgewiesen wurde. Es dürfen nur so viele Pflanzkartoffeln eingeführt werden, wie in den für deren Untersuchung zur Verfügung stehenden Einrichtungen bewältigt werden können.

(3)   Die Proben gemäß Absatz 1 werden für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten bereitgehalten. Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats, der die betreffende Ausnahme in Anspruch nimmt, unterrichten die Kommission bis zum 15. April jedes Kalenderjahres, in dem Einfuhren stattfinden, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann.

(4)   Jede Sendung wird auf Epitrix cucumeris, Epitrix similaris, Epitrix subcrinita und Epitrix tuberis untersucht, damit bestätigt wird, dass die Pflanzkartoffeln frei von diese Schadorganismen, von deren Symptomen und von Erde sind.

Artikel 11

Die Pflanzkartoffeln dürfen nur in Betrieben im Einfuhrmitgliedstaat gepflanzt werden, deren Name und Anschrift festgestellt werden können. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht für Endverbraucher, die die eingeführten Pflanzkartoffeln anpflanzen, oder für Verwender, die diese nur auf dem örtlichen Markt verkaufen.

Die in diesen Betrieben aus den Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln müssen entsprechend verpackt und etikettiert werden; auf der Verpackung muss die Nummer des gemäß der Richtlinie 93/50/EWG registrierten Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln angegeben werden. Diese Kartoffeln dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten erst verbracht werden, nachdem die zuständigen amtlichen Stellen dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 12 genehmigt haben.

Artikel 12

In der auf die Einfuhr der Pflanzkartoffeln folgenden Pflanzsaison untersuchen die zuständigen amtlichen Stellen in den gemäß der Richtlinie 93/50/EWG registrierten bzw. den in Artikel 11 genannten Betrieben zu geeigneten Zeitpunkten einen angemessenen Anteil der Kartoffelpflanzen.

Artikel 13

Kartoffeln, die aus den gemäß diesem Beschluss eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugt wurden, dürfen

| a) | nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert werden und |
| --- | --- |

a)

nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert werden und

| b) | nur als Speisekartoffeln verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

nur als Speisekartoffeln verwendet werden.

Artikel 14

Die Einfuhrmitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission mit der Meldung nach Artikel 7 Absatz 1 von jeder Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen gemäß diesem Beschluss.

Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. Juni jedes Kalenderjahres, in dem Einfuhren stattfinden, die gemäß diesem Beschluss eingeführten Mengen an Pflanzkartoffeln (mit den betreffenden Partien bzw. Sendungen) und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Artikel 10.

Haben die Mitgliedstaaten amtliche Untersuchungen an den Proben gemäß Artikel 10 durchgeführt, so sind die ausführlichen technischen Berichte darüber den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls bis zum 1. Juni jedes Kalenderjahres zu übermitteln.

Die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 15

Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Artikel 1 wird vor dem 31. März 2014 widerrufen, wenn

| a) | die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13






  i) | die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder |
| --- | --- | --- |

a)

die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13

i)

die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder

| ii) | nicht eingehalten worden sind; |
| --- | --- |

ii)

nicht eingehalten worden sind;

| b) | sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der „schadorganismusfreien Gebiete“ in Kanada ergeben. |
| --- | --- |

b)

sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der „schadorganismusfreien Gebiete“ in Kanada ergeben.

Artikel 16

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 31.

2

(3)  ABl. L 259 vom 18.10.1993, S. 1.

3

(4)  ABl. L 205 vom 17.8.1993, S. 22.

4

---