# Amtsblatt L 30/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.030.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 30 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang2. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.030.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang2. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Phenoxymethylpenicillin (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 86/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Lasalocid (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/58/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik | 15 |
| | | 2012/59/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance | 17 |
| | | 2012/60/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs | 18 |
| | | 2012/61/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank | 19 |
| | | 2012/62/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 20 |
| | | 2012/63/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 31. Oktober 2011 — über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) — Rumänien — Finanzierung von Flughafeninfrastruktur
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)

   (
  1
  ) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Phenoxymethylpenicillin (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 86/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Lasalocid (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

2012/58/EU

*

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik

15

2012/59/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

17

2012/60/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs

18

2012/61/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank

19

2012/62/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Januar 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

20

2012/63/EU

*

Beschluss der Kommission vom 31. Oktober 2011 — über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) — Rumänien — Finanzierung von Flughafeninfrastruktur
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)

   (
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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)

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21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/1 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Phenoxymethylpenicillin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union dazu bestimmt sind, in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Tierhaltung verwendet zu werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union dazu bestimmt sind, in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Tierhaltung verwendet zu werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Phenoxymethylpenicillin ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Schweine in Bezug auf Muskel, Leber und Nieren und für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Phenoxymethylpenicillin ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Schweine in Bezug auf Muskel, Leber und Nieren und für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den Eintrag zu Phenoxymethylpenicillin für die Tierart Geflügel in der Spalte „Zielgewebe“ um Eier zu ergänzen. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den Eintrag zu Phenoxymethylpenicillin für die Tierart Geflügel in der Spalte „Zielgewebe“ um Eier zu ergänzen.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Phenoxymethylpenicillin-Rückstandshöchstmenge für Schweine in Bezug auf Muskel, Leber und Nieren und für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Phenoxymethylpenicillin-Rückstandshöchstmenge für Schweine in Bezug auf Muskel, Leber und Nieren und für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier festzusetzen.

| (6) | Der Eintrag für Phenoxymethylpenicillin in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher geändert werden, um bei der Tierart Geflügel die Rückstandshöchstmenge für Eier aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag für Phenoxymethylpenicillin in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher geändert werden, um bei der Tierart Geflügel die Rückstandshöchstmenge für Eier aufzunehmen.

| (7) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neue Rückstandshöchstmenge einzuhalten. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neue Rückstandshöchstmenge einzuhalten.

| (8) | Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. April 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Der Eintrag zu Phenoxymethylpenicillin in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält folgenden Wortlaut:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Phenoxymethylpenicillin | Phenoxymethylpenicillin | Schweine | 25 μg/kg | Muskel | KEIN EINTRAG | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
| 25 μg/kg | Leber |
| 25 μg/kg | Nieren |
| Geflügel | 25 μg/kg | Muskel |
| 25 μg/kg | Haut und Fett |
| 25 μg/kg | Leber |
| 25 μg/kg | Nieren |
| 25 μg/kg | Eier |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Phenoxymethylpenicillin

Phenoxymethylpenicillin

Schweine

25 μg/kg

Muskel

KEIN EINTRAG

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

25 μg/kg

Leber

25 μg/kg

Nieren

Geflügel

25 μg/kg

Muskel

25 μg/kg

Haut und Fett

25 μg/kg

Leber

25 μg/kg

Nieren

25 μg/kg

Eier

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/4 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 85/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Altrenogest ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zulässiger Stoff für Schweine (Zielgewebe: Haut, Fett und Leber) sowie Equiden (Zielgewebe: Fett und Leber) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Altrenogest ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zulässiger Stoff für Schweine (Zielgewebe: Haut, Fett und Leber) sowie Equiden (Zielgewebe: Fett und Leber) aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Änderung des Eintrags zu Altrenogest vor. |
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(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Änderung des Eintrags zu Altrenogest vor.

| (5) | Zusätzliche Daten wurden vorgelegt und bewertet, woraufhin der Ausschuss für Tierarzneimittel die Änderung der derzeitigen Rückstandshöchstmengen für Altrenogest empfahl. |
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(5)

Zusätzliche Daten wurden vorgelegt und bewertet, woraufhin der Ausschuss für Tierarzneimittel die Änderung der derzeitigen Rückstandshöchstmengen für Altrenogest empfahl.

| (6) | Der Eintrag zu Altrenogest in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Der Eintrag zu Altrenogest in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Es ist ein angemessener Zeitraum vorzusehen, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einzuhalten. |
| --- | --- |

(7)

Es ist ein angemessener Zeitraum vorzusehen, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einzuhalten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. April 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff Altrenogest folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Altrenogest | Altrenogest | Schweine | 4 μg/kg | Haut und Fett | Nur für tierzüchterische Anwendungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 96/22/EG | Mittel, die auf den Fortpflanzungsapparat wirken“ |
| 2 μg/kg | Leber |
| Equiden | 4 μg/kg | Fett |
| 4 μg/kg | Leber |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Altrenogest

Altrenogest

Schweine

4 μg/kg

Haut und Fett

Nur für tierzüchterische Anwendungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 96/22/EG

Mittel, die auf den Fortpflanzungsapparat wirken“

2 μg/kg

Leber

Equiden

4 μg/kg

Fett

4 μg/kg

Leber

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/6 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 86/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Lasalocid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union dazu bestimmt sind, in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Tierhaltung verwendet zu werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union dazu bestimmt sind, in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Tierhaltung verwendet zu werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Lasalocid ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier aufgeführt. |
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(3)

Lasalocid ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Geflügel in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den Eintrag zu Lasalocid um die Tierart Rinder zu ergänzen. |
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(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den Eintrag zu Lasalocid um die Tierart Rinder zu ergänzen.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, den Eintrag um die Tierart Rinder in Bezug auf Muskel, Fett, Leber und Nieren zu ergänzen, wobei Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, ausgeschlossen werden sollen. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, den Eintrag um die Tierart Rinder in Bezug auf Muskel, Fett, Leber und Nieren zu ergänzen, wobei Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, ausgeschlossen werden sollen.

| (6) | Der Eintrag für Lasalocid in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher geändert werden, um die Tierart Rinder aufzunehmen. |
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(6)

Der Eintrag für Lasalocid in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher geändert werden, um die Tierart Rinder aufzunehmen.

| (7) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einzuhalten. |
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(7)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einzuhalten.

| (8) | Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
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(8)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. April 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Der Eintrag zu Lasalocid in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält folgenden Wortlaut:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Lasalocid | Lasalocid A | Geflügel | 20 μg/kg | Muskel | KEIN EINTRAG | Mittel gegen Infektionen/ Antibiotika“ |
| 100 μg/kg | Haut und Fett |
| 100 μg/kg | Leber |
| 50 μg/kg | Nieren |
| 150 μg/kg | Eier |
| Rinder | 10 μg/kg | Muskel | Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist |
| 20 μg/kg | Fett |
| 100 μg/kg | Leber |
| 20 μg/kg | Nieren |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Lasalocid

Lasalocid A

Geflügel

20 μg/kg

Muskel

KEIN EINTRAG

Mittel gegen Infektionen/ Antibiotika“

100 μg/kg

Haut und Fett

100 μg/kg

Leber

50 μg/kg

Nieren

150 μg/kg

Eier

Rinder

10 μg/kg

Muskel

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist

20 μg/kg

Fett

100 μg/kg

Leber

20 μg/kg

Nieren

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/8 |
| --- | --- | --- | --- |

2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 87/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2011/21/EU der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Clethodim für Anwendungen als Herbizid für Zuckerrüben in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Seit der Ersetzung der Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt und ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (3) aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2011/21/EU der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Clethodim für Anwendungen als Herbizid für Zuckerrüben in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Seit der Ersetzung der Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt und ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (3) aufgeführt.

| (2) | Mit Blick auf die Anwendung von Clethodim als Herbizid für andere Kulturen als Zuckerrüben stellte Arysta LifeScience, auf dessen Antrag Clethodim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden war, am 14. Februar 2011 einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Aufnahme von Clethodim. Dem Antrag lagen zusätzliche Informationen bei. Er wurde an die Niederlande übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. |
| --- | --- |

(2)

Mit Blick auf die Anwendung von Clethodim als Herbizid für andere Kulturen als Zuckerrüben stellte Arysta LifeScience, auf dessen Antrag Clethodim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden war, am 14. Februar 2011 einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Aufnahme von Clethodim. Dem Antrag lagen zusätzliche Informationen bei. Er wurde an die Niederlande übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren.

| (3) | Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet und ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts erstellt, das sie der Kommission am 28. März 2011 unterbreiteten. Die Niederlande leiteten das Addendum zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) weiter und übermittelten der Kommission die bei ihnen eingegangenen Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen bewertet und ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts erstellt, das sie der Kommission am 28. März 2011 unterbreiteten. Die Niederlande leiteten das Addendum zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) weiter und übermittelten der Kommission die bei ihnen eingegangenen Stellungnahmen.

| (4) | Die Behörde führte eine Expertenanhörung zu dem Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts durch. Am 15. Oktober 2011 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers änderte die Behörde ihre Schlussfolgerung. Sie übermittelte dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre geänderte Schlussfolgerung (5) und machte sie der Öffentlichkeit am 18. November 2011 zugänglich. |
| --- | --- |

(4)

Die Behörde führte eine Expertenanhörung zu dem Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts durch. Am 15. Oktober 2011 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers änderte die Behörde ihre Schlussfolgerung. Sie übermittelte dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre geänderte Schlussfolgerung (5) und machte sie der Öffentlichkeit am 18. November 2011 zugänglich.

| (5) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 forderte die Kommission den Antragsteller auf, zu ihrem Überprüfungsbericht für Clethodim Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 forderte die Kommission den Antragsteller auf, zu ihrem Überprüfungsbericht für Clethodim Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (6) | Das Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 9. Dezember 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Clethodim abgeschlossen. |
| --- | --- |

(6)

Das Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 9. Dezember 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Clethodim abgeschlossen.

| (7) | Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die aus Clethodim bestehen oder Clethodim enthalten, auf Zuckerrüben aufgehoben werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die aus Clethodim bestehen oder Clethodim enthalten, auf Zuckerrüben aufgehoben werden kann.

| (8) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 49.

2

(3)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

3

(4)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

4

(5)  Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance clethodim. EFSA Journal 2011; 9(10):2417. [99 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2417. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal

5

---

ANHANG

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält der Eintrag für den Wirkstoff Clethodim in Zeile 329 folgende Fassung:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „329 | Clethodim
  CAS-Nr. 99129-21-2

  CIPAC-Nr. 508 | (5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-chloroallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-one | ≥ 930 g/kg
  Verunreinigungen:
  Toluol: höchstens 4 g/kg | 1. Juni 2011 | 31. Mai 2021 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 9. Dezember 2011 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Clethodim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Wasserorganismen, Vögeln und Säugetieren; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
  Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf:






  — | die Bewertungen der Boden- und Grundwasserexposition; |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

„329

Clethodim

CAS-Nr. 99129-21-2

CIPAC-Nr. 508

(5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-chloroallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-one

≥ 930 g/kg

Verunreinigungen:

Toluol: höchstens 4 g/kg

1. Juni 2011

31. Mai 2021

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 9. Dezember 2011 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Clethodim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Wasserorganismen, Vögeln und Säugetieren; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf:

—

die Bewertungen der Boden- und Grundwasserexposition;

| — | die Rückstandsdefinition für die Risikobewertung. |
| --- | --- |

—

die Rückstandsdefinition für die Risikobewertung.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/11 |
| --- | --- | --- | --- |

2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 88/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der genannten Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der genannten Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 2. Juni 2011 unter Hinweis auf Nummer 23 Buchstabe b der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Ferner hat der Sanktionsausschuss am 6. Dezember 2011 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 2. Juni 2011 unter Hinweis auf Nummer 23 Buchstabe b der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Ferner hat der Sanktionsausschuss am 6. Dezember 2011 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen.

| (3) | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Liste der zuständigen Behörden, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind. Diese Liste sollte auf der Grundlage der von Griechenland und Ungarn übermittelten Informationen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Liste der zuständigen Behörden, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind. Diese Liste sollte auf der Grundlage der von Griechenland und Ungarn übermittelten Informationen aktualisiert werden.

| (4) | Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 131/2011 des Rates (ABl. L 41 vom 15.2.2011, S. 1).

1

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ANHANG I

Die folgenden natürlichen Personen, Einrichtungen bzw. Organisationen werden aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichen:

| 1. | „Nabil Victor Karam. Geburtsdatum: 1954. Adressen: a C/o Trading and Transport Services, Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan, b C/o Alfa Company Limited for International Trading and Marketing, P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan. Staatsangehörigkeit: libanesisch“ |
| --- | --- |

1.

„Nabil Victor Karam. Geburtsdatum: 1954. Adressen: a C/o Trading and Transport Services, Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan, b C/o Alfa Company Limited for International Trading and Marketing, P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan. Staatsangehörigkeit: libanesisch“

| 2. | „Hikmat Jarjes Bahnam (alias Hikmat Gargees). Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 035667 (irakisch)“ |
| --- | --- |

2.

„Hikmat Jarjes Bahnam (alias Hikmat Gargees). Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 035667 (irakisch)“

| 3. | „Tarik Nasser S. Al Obaidi (alias a Tarik al'Ubaydi, b Tariq al'Ubaydi). Geburtsdatum: 1945. Geburtsort: Bagdad, Irak. Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 212331 (irakisch)“ |
| --- | --- |

3.

„Tarik Nasser S. Al Obaidi (alias a Tarik al'Ubaydi, b Tariq al'Ubaydi). Geburtsdatum: 1945. Geburtsort: Bagdad, Irak. Adresse: Bagdad, Irak. Pass-Nr.: 212331 (irakisch)“

---

ANHANG II

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Adresse der Website mit Informationen über die zuständigen Behörden unter der Überschrift „GRIECHENLAND“ erhält folgende Fassung:
  „http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html“ |
| --- | --- |

1.

Die Adresse der Website mit Informationen über die zuständigen Behörden unter der Überschrift „GRIECHENLAND“ erhält folgende Fassung:

„http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html“

| 2. | Die Adresse der Website mit Informationen über die zuständigen Behörden unter der Überschrift „UNGARN“ erhält folgende Fassung:
  „http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf“ |
| --- | --- |

2.

Die Adresse der Website mit Informationen über die zuständigen Behörden unter der Überschrift „UNGARN“ erhält folgende Fassung:

„http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf“

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 89/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 138,3 |
| MA | 56,0 |
| TN | 80,7 |
| TR | 103,8 |
| ZZ | 94,7 |
| 0707 00 05 | EG | 217,9 |
| JO | 200,0 |
| MA | 148,6 |
| TR | 185,0 |
| ZZ | 187,9 |
| 0709 91 00 | EG | 317,7 |
| ZZ | 317,7 |
| 0709 93 10 | MA | 103,7 |
| TR | 160,6 |
| ZZ | 132,2 |
| 0805 10 20 | EG | 51,7 |
| MA | 54,6 |
| TN | 59,4 |
| TR | 65,2 |
| ZZ | 57,7 |
| 0805 20 10 | IL | 185,7 |
| MA | 83,5 |
| ZZ | 134,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 61,2 |
| EG | 88,5 |
| IL | 107,4 |
| JM | 118,0 |
| KR | 91,8 |
| MA | 71,4 |
| PK | 55,0 |
| TR | 99,1 |
| ZZ | 86,6 |
| 0805 50 10 | EG | 69,0 |
| TR | 54,8 |
| ZZ | 61,9 |
| 0808 10 80 | CA | 118,4 |
| CL | 98,4 |
| CN | 90,2 |
| US | 157,1 |
| ZZ | 116,0 |
| 0808 30 90 | CN | 52,7 |
| TR | 95,1 |
| US | 164,8 |
| ZA | 93,2 |
| ZZ | 101,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

138,3

MA

56,0

TN

80,7

TR

103,8

ZZ

94,7

0707 00 05

EG

217,9

JO

200,0

MA

148,6

TR

185,0

ZZ

187,9

0709 91 00

EG

317,7

ZZ

317,7

0709 93 10

MA

103,7

TR

160,6

ZZ

132,2

0805 10 20

EG

51,7

MA

54,6

TN

59,4

TR

65,2

ZZ

57,7

0805 20 10

IL

185,7

MA

83,5

ZZ

134,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

61,2

EG

88,5

IL

107,4

JM

118,0

KR

91,8

MA

71,4

PK

55,0

TR

99,1

ZZ

86,6

0805 50 10

EG

69,0

TR

54,8

ZZ

61,9

0808 10 80

CA

118,4

CL

98,4

CN

90,2

US

157,1

ZZ

116,0

0808 30 90

CN

52,7

TR

95,1

US

164,8

ZA

93,2

ZZ

101,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/15 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2012

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik

(2012/58/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
| --- | --- |

(2)

Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Die Tschechische Republik hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet. |
| --- | --- |

(4)

Die Tschechische Republik hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

| (5) | Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (6) | Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

| (7) | Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt. |
| --- | --- |

(7)

Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt.

| (8) | Es hat ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik stattgefunden und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
| --- | --- |

(8)

Es hat ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik stattgefunden und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (9) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt — |
| --- | --- |

(9)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. GJERSKOV

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(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/17 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Januar 2012

zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

(2012/59/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. März 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/250/EG (2) zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (im Folgenden „Gremium“) für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 23. März 2009 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. März 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/250/EG (2) zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (im Folgenden „Gremium“) für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 23. März 2009 erlassen.

| (2) | Es ist daher notwendig, drei neue Mitglieder ab dem Zeitpunkt zu ernennen, an dem die am 23. März 2009 begonnene Amtszeit endet. |
| --- | --- |

(2)

Es ist daher notwendig, drei neue Mitglieder ab dem Zeitpunkt zu ernennen, an dem die am 23. März 2009 begonnene Amtszeit endet.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 235/2008/EG werden die Mitglieder des Gremiums aus einem Kreis von Experten mit herausragender Kompetenz im Bereich der Statistik ausgewählt — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 235/2008/EG werden die Mitglieder des Gremiums aus einem Kreis von Experten mit herausragender Kompetenz im Bereich der Statistik ausgewählt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden zwecks Vertretung des Rates im Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance für einen Zeitraum von drei Jahren ab 23. März 2012 zu Mitgliedern dieses Gremiums ernannt:

| | Herr Günter KOPSCH; |
| --- | --- |

Herr Günter KOPSCH;

| | Frau Pilar MARTÍN-GUZMÁN; |
| --- | --- |

Frau Pilar MARTÍN-GUZMÁN;

| | Herr Edvard OUTRATA. |
| --- | --- |

Herr Edvard OUTRATA.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. VESTAGER

---

(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.

1

(2)  ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 31.

2

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/18 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Januar 2012

zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs

(2012/60/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Herrn Olavi ALA-NISSILÄ, Herrn Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA, Herrn Morten Louis LEVYSOHN, Herrn Eoin O’SHEA, Herrn Karel PINXTEN, Herrn Massimo VARI und Herrn H.G. WESSBERG läuft am 29. Februar 2012 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von Herrn Olavi ALA-NISSILÄ, Herrn Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA, Herrn Morten Louis LEVYSOHN, Herrn Eoin O’SHEA, Herrn Karel PINXTEN, Herrn Massimo VARI und Herrn H.G. WESSBERG läuft am 29. Februar 2012 ab.

| (2) | Ihre Ämter sollten daher neu besetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Ihre Ämter sollten daher neu besetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

| — | Herr Kevin CARDIFF, |
| --- | --- |

—

Herr Kevin CARDIFF,

| — | Herr Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA, |
| --- | --- |

—

Herr Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA,

| — | Herr Ville ITÄLÄ, |
| --- | --- |

—

Herr Ville ITÄLÄ,

| — | Herr Henrik OTBO, |
| --- | --- |

—

Herr Henrik OTBO,

| — | Herr Karel PINXTEN, |
| --- | --- |

—

Herr Karel PINXTEN,

| — | Herr Pietro RUSSO, |
| --- | --- |

—

Herr Pietro RUSSO,

| — | Herr H.G. WESSBERG |
| --- | --- |

—

Herr H.G. WESSBERG

werden für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2018 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. VESTAGER

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(1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/19 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/19

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Januar 2012

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank

(2012/61/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2011/22) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

| (3) | Die De Nederlandsche Bank hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 Deloitte Accountants B.V. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die De Nederlandsche Bank hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 Deloitte Accountants B.V. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Accountants B.V. als externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Accountants B.V. als externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 zu bestellen.

| (5) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(8)   Deloitte Accountants B.V. wird als externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  ABl. C 367 vom 16.12.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.

2

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/20 |
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2.2.2012

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Januar 2012

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/62/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jordi BAYONA LLOPIS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jordi BAYONA LLOPIS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

| — | Herr Esteban MAS PORTELL, Delegado del Gobierno de las Illes Balears en Bruselas. |
| --- | --- |

—

Herr Esteban MAS PORTELL, Delegado del Gobierno de las Illes Balears en Bruselas.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/21 |
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2.2.2012

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/21

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2011

über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) — Rumänien

Finanzierung von Flughafeninfrastruktur

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)

(Nur die rumänische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/63/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Am 17. Mai 2010 meldeten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend „AEUV“) per E-Mail bei der Kommission eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der regionalen Flughafeninfrastrukturen an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 185/10 registriert. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Mai 2010 meldeten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend „AEUV“) per E-Mail bei der Kommission eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der regionalen Flughafeninfrastrukturen an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 185/10 registriert.

| (2) | Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, 7. Oktober 2010, 3. Dezember 2010 und 17. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme. Die rumänischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 22. Juli 2010, 27. Oktober 2010, 20. Januar 2011 und 5. April 2011. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, 7. Oktober 2010, 3. Dezember 2010 und 17. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme. Die rumänischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 22. Juli 2010, 27. Oktober 2010, 20. Januar 2011 und 5. April 2011.

| (3) | Mit Schreiben vom 15. September 2010 unterrichteten die rumänischen Behörden die Kommission über einige Änderungen der angemeldeten Finanzierung, insbesondere in Bezug auf die Zahl der Begünstigten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 15. September 2010 unterrichteten die rumänischen Behörden die Kommission über einige Änderungen der angemeldeten Finanzierung, insbesondere in Bezug auf die Zahl der Begünstigten.

| (4) | Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hat die Kommission Rumänien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe und weitere Maßnahmen zugunsten von Flughäfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (1) zu eröffnen. Nachfolgend hat die Kommission am 23. Juni 2011 einen diesbezüglichen Berichtigungsbeschluss erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hat die Kommission Rumänien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe und weitere Maßnahmen zugunsten von Flughäfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (1) zu eröffnen. Nachfolgend hat die Kommission am 23. Juni 2011 einen diesbezüglichen Berichtigungsbeschluss erlassen.

| (5) | Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf. |
| --- | --- |

(5)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf.

| (6) | Rumänien gab seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mit Schreiben vom 27. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 19. August 2011 ab. |
| --- | --- |

(6)

Rumänien gab seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mit Schreiben vom 27. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 19. August 2011 ab.

| (7) | Die Kommission hat Stellungnahmen von drei Beteiligten erhalten, von Carpatair, einer Luftfahrtgesellschaft mit Sitz in Temeswar, vom Flughafen Cluj-Napoca und von der Rumänischen Flughafenvereinigung (Asociația Română a Aeroporturilor). Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen die angemeldete Maßnahme und die öffentliche Finanzierung, die den Flughäfen seit dem EU-Beitritt Rumäniens zur Deckung der Betriebsverluste zusätzlich gewährt wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat Stellungnahmen von drei Beteiligten erhalten, von Carpatair, einer Luftfahrtgesellschaft mit Sitz in Temeswar, vom Flughafen Cluj-Napoca und von der Rumänischen Flughafenvereinigung (Asociația Română a Aeroporturilor). Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen die angemeldete Maßnahme und die öffentliche Finanzierung, die den Flughäfen seit dem EU-Beitritt Rumäniens zur Deckung der Betriebsverluste zusätzlich gewährt wird.

| (8) | Mit Schreiben vom 16. September 2011 übermittelte die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Rumänien. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 16. September 2011 übermittelte die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Rumänien.

2.   BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN MASSNAHME

| (9) | Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen. |
| --- | --- |

(9)

Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen.

| (10) | Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung der Flugsicherheitsstandards auf rumänischen Regionalflughäfen und die Entwicklung einer sicheren und funktionellen Luftverkehrsinfrastruktur zu unterstützen sowie die Zugänglichkeit und die Regionalentwicklung zu verbessern. |
| --- | --- |

(10)

Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung der Flugsicherheitsstandards auf rumänischen Regionalflughäfen und die Entwicklung einer sicheren und funktionellen Luftverkehrsinfrastruktur zu unterstützen sowie die Zugänglichkeit und die Regionalentwicklung zu verbessern.

| (11) | Während der vorläufigen Würdigung teilte Rumänien mit, dass die rumänischen Regionalflughäfen generell mit Verlust wirtschaften und dass ihre Betriebsverluste auf jährlicher Basis vom Staat übernommen werden. Eine umfassende Liste der öffentlichen Finanzierungen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens für Flughäfen der Kategorie D bereitgestellt wurden, wurde der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(11)

Während der vorläufigen Würdigung teilte Rumänien mit, dass die rumänischen Regionalflughäfen generell mit Verlust wirtschaften und dass ihre Betriebsverluste auf jährlicher Basis vom Staat übernommen werden. Eine umfassende Liste der öffentlichen Finanzierungen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens für Flughäfen der Kategorie D bereitgestellt wurden, wurde der Kommission vorgelegt.

| (12) | Die rumänischen Behörden machen geltend, es handele sich bei den den Flughäfen jährlich gewährten Betriebskostenzuschüssen größtenteils um Beihilfen, die nach der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (3) (nachfolgend DAWI-Entscheidung) von der Anmeldepflicht befreit sind. |
| --- | --- |

(12)

Die rumänischen Behörden machen geltend, es handele sich bei den den Flughäfen jährlich gewährten Betriebskostenzuschüssen größtenteils um Beihilfen, die nach der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (3) (nachfolgend DAWI-Entscheidung) von der Anmeldepflicht befreit sind.

| (13) | Einzige Ausnahme sei die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar, die nach Ansicht der rumänischen Behörden keine Beihilfe darstellt, da die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar ist Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch die Kommission. |
| --- | --- |

(13)

Einzige Ausnahme sei die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar, die nach Ansicht der rumänischen Behörden keine Beihilfe darstellt, da die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar ist Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch die Kommission.

3.   RÜCKNAHME DER ANMELDUNG

| (14) | Die rumänischen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Anmeldung bezüglich der staatlichen Beihilfe SA.30931 zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen rumänischen Regionalflughäfen zurückgenommen. Die rumänischen Behörden machten geltend, dass sie beabsichtigen, diese Flughäfen nach den Bestimmungen der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (4) (im Folgenden „Leitlinien im Luftverkehr“) und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren. |
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(14)

Die rumänischen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Anmeldung bezüglich der staatlichen Beihilfe SA.30931 zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen rumänischen Regionalflughäfen zurückgenommen. Die rumänischen Behörden machten geltend, dass sie beabsichtigen, diese Flughäfen nach den Bestimmungen der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (4) (im Folgenden „Leitlinien im Luftverkehr“) und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren.

| (15) | Gemäß den Leitlinien im Luftverkehr können einige der Flughafentätigkeiten, in Ausnahmefällen auch der Betrieb eines Flughafens insgesamt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend DAWI) angesehen werden. Einem solchen Flughafen könnten dann von den Behörden gemeinschaftliche Verpflichtungen auferlegt und gegebenenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt werden. |
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(15)

Gemäß den Leitlinien im Luftverkehr können einige der Flughafentätigkeiten, in Ausnahmefällen auch der Betrieb eines Flughafens insgesamt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend DAWI) angesehen werden. Einem solchen Flughafen könnten dann von den Behörden gemeinschaftliche Verpflichtungen auferlegt und gegebenenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt werden.

| (16) | Die DAWI-Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten sowie für Ausgleichszahlungen für Flughäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1 000 000 nicht überstieg. Wenn die in der DAWI-Entscheidung genannten Bedingungen vorliegen, sind die Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit. |
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(16)

Die DAWI-Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten sowie für Ausgleichszahlungen für Flughäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1 000 000 nicht überstieg. Wenn die in der DAWI-Entscheidung genannten Bedingungen vorliegen, sind die Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.

| (17) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) (jetzt Artikel 88 AEUV) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung wird in Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses eingestellt. |
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(17)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) (jetzt Artikel 88 AEUV) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung wird in Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses eingestellt.

| (18) | Da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und beabsichtigt, die Regionalflughäfen ausschließlich nach den Bestimmungen der Leitlinien im Luftverkehr und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfungsverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldete Maßnahme einzustellen. |
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(18)

Da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und beabsichtigt, die Regionalflughäfen ausschließlich nach den Bestimmungen der Leitlinien im Luftverkehr und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfungsverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldete Maßnahme einzustellen.

| (19) | Der vorliegende Beschluss beeinträchtigt nicht die anderen Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Infolgedessen ist die öffentliche Prüfung dieser Maßnahmen noch nicht abgeschlossen — |
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(19)

Der vorliegende Beschluss beeinträchtigt nicht die anderen Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Infolgedessen ist die öffentliche Prüfung dieser Maßnahmen noch nicht abgeschlossen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Bezug auf die angemeldete Regelung über die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV teilweise einzustellen, da Rumänien die Anmeldung des betreffenden Projektes zurückgenommen hat.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  Das förmliche Prüfverfahren bezieht sich sowohl auf die angemeldete Maßnahme der öffentlichen Finanzierung zur Förderung der Entwicklung einer Luftverkehrsinfrastruktur auf kleinen Regionalflughäfen als auch auf die öffentliche Finanzierung, die einigen Flughäfen zur Deckung der Betriebsverluste gewährt werden soll.

1

(2)  ABl. C 207 vom 13.7.2011, S. 3.

2

(3)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

3

(4)  ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

4

(5)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

5

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