# Amtsblatt L 258/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.258.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 258 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang4. Oktober 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.258.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 258

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang4. Oktober 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/646/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks | 1 |
| Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 977/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 978/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Biphenyl, Captan, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Dithiocarbamate, Epoxiconazol, Ethephon, Flutriafol, Fluxapyroxad, Isopyrazam, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyrimethanil und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 979/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 70 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 980/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 72 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/647/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2011 über die Teilprivatisierungsmaßnahme C 15/10 (ex NN 21/10), die Griechenland für das Kasino Mont Parnes durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)

   (
  1
  ) | 74 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/646/EU

*

Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

1

Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

2

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 977/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

9

*

Verordnung (EU) Nr. 978/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Biphenyl, Captan, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Dithiocarbamate, Epoxiconazol, Ethephon, Flutriafol, Fluxapyroxad, Isopyrazam, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyrimethanil und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 979/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

70

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 980/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

72

BESCHLÜSSE

2011/647/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2011 über die Teilprivatisierungsmaßnahme C 15/10 (ex NN 21/10), die Griechenland für das Kasino Mont Parnes durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)

1

74

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2011 der Kommission vom 8. September 2011 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 234 vom 10.9.2011) | 83 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2011 der Kommission vom 8. September 2011 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 234 vom 10.9.2011)

(ABl. L 234 vom 10.9.2011)

83

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/1 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Mai 2011

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

(2011/646/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) („Wasserrahmenrichtlinie der EU“) bemühen sich die Mitgliedstaaten bei Flussgebieten, die über das Gebiet der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele der Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) („Wasserrahmenrichtlinie der EU“) bemühen sich die Mitgliedstaaten bei Flussgebieten, die über das Gebiet der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele der Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.

| (2) | Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission mit Beschluss ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss internationaler Übereinkommen über die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten zu verhandeln, um die Zusammenarbeit in europäischen Einzugsgebieten, die sich bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer teilen, zu verbessern. |
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(2)

Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission mit Beschluss ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss internationaler Übereinkommen über die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten zu verhandeln, um die Zusammenarbeit in europäischen Einzugsgebieten, die sich bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer teilen, zu verbessern.

| (3) | Die Prespa-Seen und ihre Umgebung sind ein einzigartiges Naturschutzgebiet von großem ökologischem Wert, dessen Erhaltung nur ganzheitlich, d. h. auf Ebene des Einzugsgebiets, möglich ist. |
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(3)

Die Prespa-Seen und ihre Umgebung sind ein einzigartiges Naturschutzgebiet von großem ökologischem Wert, dessen Erhaltung nur ganzheitlich, d. h. auf Ebene des Einzugsgebiets, möglich ist.

| (4) | Eine Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wurde von der Europäischen Kommission, Griechenland, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt; sie dient der Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Gebiet und könnte gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU beitragen. |
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(4)

Eine Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wurde von der Europäischen Kommission, Griechenland, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt; sie dient der Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Gebiet und könnte gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU beitragen.

| (5) | Die Vereinbarung sollte abgeschlossen werden — |
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(5)

Die Vereinbarung sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 18 der Vereinbarung im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch diese Vereinbarung Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. (2)

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MARTONYI J.

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(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

1

(2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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ÜBERSETZUNG

VEREINBARUNG

über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

Die Umweltminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen und die Europäische Union, im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt, —

IN ANBETRACHT der Erklärung der Premierminister der drei Staaten vom 2. Februar 2000 über die Errichtung des Prespa-Parks sowie den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Prespa-Seen und ihrer Umgebung,

EINGEDENK der Gemeinsamen Erklärung der Premierminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen vom 27. November 2009 in Pyli,

ANGESICHTS der Tatsache, dass die Prespa-Seen und ihre Einzugsgebiete ein einzigartiges Naturschutzgebiet darstellen, dessen geomorphologische, ökologische und kulturelle Relevanz, auch unter Biodiversitätsgesichtspunkten, insofern von internationaler Bedeutung ist, als sie einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel darstellen und Standort eines signifikanten archäologischen und kulturellen Erbes sind,

IN ANERKENNUNG ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Einzugsgebiets der Prespa-Seen, ihres Ökosystems und dessen Bestandteilen sowie der natürlichen Schönheit der Region, die Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand ihrer Bewohner und für die Schaffung von Möglichkeiten zur Wirtschaftsentwicklung (einschließlich Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus) sind,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die biologische Vielfalt, die wesentlichen Funktionen und die Vorteile der Prespa-Seen für den Menschen nur im Wege eines ganzheitlichen Ansatzes auf Ebene des Einzugsgebiets gesichert und erhalten werden können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Maßnahmen einzelner Länder nicht ausreichen, um die Ökosysteme von Prespa und das kulturelle Erbe der Region zu erhalten und gleichzeitig den Lebensstandard ihrer Bewohner zu verbessern,

IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern in den drei Staaten zu verbessern, um die einzigartigen ökologischen Werte des Einzugsgebiets der Prespa-Seen zu erhalten und zu schützen und/oder die Ursachen der Verschlechterung seiner Lebensräume im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 zu beheben,

ENTSCHLOSSEN, im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 und nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG der EU und verwandter Richtlinien geeignete Bewirtschaftungsmethoden zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Prespa-Gewässer und der Süßwasserökosysteme zu erforschen,

WISSEND um die traditionelle Nutzung des Gebiets durch den Menschen und die Vereinbarkeit dieser Nutzung mit dem Naturschutz,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, das Einzugsgebiet der Prespa-Seen durch kohärente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Einklang mit den Grundsätzen des Integrationsprozesses der Europäischen Union nachhaltig zu entwickeln,

IN KENNTNIS des 2009 eingeleiteten Drin-Dialogs zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision der nachhaltigen Bewirtschaftung des Einzugsgebiets des Drin und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der maßgeblichen Bestimmungen geltender internationaler Verträge im Bereich des Umweltschutzes, bei denen die Vertragsparteien Unterzeichnerstaaten sind,

IN ANBETRACHT der zwischen den Vertragsparteien bestehenden bilateralen Kooperationsabkommen in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,

EINGEDENK der Tatsache, dass es sich bei einer der Vertragsparteien um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bei einer anderen Vertragspartei um ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und bei der dritten Vertragspartei um ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union handelt und dass die beiden letzteren Staaten zudem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben,

IN ANERKENNUNG der wenn auch unterschiedlichen, so doch komplementären Kompetenz der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der drei Vertragsparteien auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung des Prespa-Parkgebiets,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der seit 2000 im Rahmen der Arbeit des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats gesammelten Erfahrungen aus der trilateralen Zusammenarbeit im Bereich Prespa-Park,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks, der im Rahmen des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats erarbeitet wurde —

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

ERSTER TEIL

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

—   „Prespa-Parkgebiet“ (das „Parkgebiet“): das mit der Erklärung vom 2. Februar 2000 als grenzüberschreitendes Schutzgebiet ausgewiesene und aus Oberflächengewässern und den ordnungsgemäß zugeordneten Grundgewässern bestehende geografische Gebiet im Hoheitsgebiet der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen;

—   „grenzüberschreitende Auswirkung“: jede Auswirkung auf die Umwelt eines unter die Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fallenden Gebiets, einschließlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit des Menschen, auf die Pflanzen- und Tierwelt, auf Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaftsbild und historische Denkmäler oder andere natürliche Bauwerke oder die Wechselwirkung zwischen mehreren dieser Faktoren, sowie Auswirkungen auf das kulturelle Erbe oder auf wirtschaftlich-soziale Bedingungen infolge von Veränderungen dieser Faktoren, bedingt durch eine Veränderung, deren natürliche Ursache sich ganz oder teilweise in dem unter die Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei fallenden Gebiet befindet.

Artikel 2

Ziel der Vereinbarung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen ganzheitlichen Schutz des Ökosystems und eine nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, nach internationalen und europäischen Normen zu gewährleisten.

ZWEITER TEIL

GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 3

Basisverpflichtungen

(1)   Zur Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 2 treffen die Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam und unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen und in Anwendung der besten verfügbaren Techniken alle erforderlichen Maßnahmen, um

| a) | die Wasserqualität und das Wasservolumen der Prespa-Seen unter besonderer Berücksichtigung des Wasserstands beider Seen mit Umsicht zu bewirtschaften, |
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a)

die Wasserqualität und das Wasservolumen der Prespa-Seen unter besonderer Berücksichtigung des Wasserstands beider Seen mit Umsicht zu bewirtschaften,

| b) | jede Verschmutzung der Gewässer im Gebiet der Prespa-Seen zu verhindern, zu kontrollieren und zu reduzieren, |
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b)

jede Verschmutzung der Gewässer im Gebiet der Prespa-Seen zu verhindern, zu kontrollieren und zu reduzieren,

| c) | die biologische Vielfalt des Parkgebiets zu schützen und zu erhalten, indem auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und der Biodiversitätspolitik der EU vor allem endemische, seltene, vom Aussterben bedrohte oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten geschützt und empfindliche Lebensräume sowie Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen wiederhergestellt und bewirtschaftet werden, |
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c)

die biologische Vielfalt des Parkgebiets zu schützen und zu erhalten, indem auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und der Biodiversitätspolitik der EU vor allem endemische, seltene, vom Aussterben bedrohte oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten geschützt und empfindliche Lebensräume sowie Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen wiederhergestellt und bewirtschaftet werden,

| d) | den Boden vor Erosion, Auslaugung, Infektionen und Verschmutzung zu schützen, |
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d)

den Boden vor Erosion, Auslaugung, Infektionen und Verschmutzung zu schützen,

| e) | die umsichtige Nutzung natürlicher Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu gewährleisten, zu fördern und zu kontrollieren, |
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e)

die umsichtige Nutzung natürlicher Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu gewährleisten, zu fördern und zu kontrollieren,

| f) | die Einschleppung und Vermehrung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten zu verhindern, |
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f)

die Einschleppung und Vermehrung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten zu verhindern,

| g) | Tätigkeiten, die sich negativ auf das Gebiet der Prespa-Seen auswirken oder auswirken könnten, wirksam zu regulieren und auf diese Weise negative Auswirkungen zu verhüten oder zu minimieren. |
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g)

Tätigkeiten, die sich negativ auf das Gebiet der Prespa-Seen auswirken oder auswirken könnten, wirksam zu regulieren und auf diese Weise negative Auswirkungen zu verhüten oder zu minimieren.

(2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

| a) | Sie konzipieren und implementieren integrierte Bewirtschaftungspläne und Programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Parkgebiets und tragen dabei dem Strategischen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks Rechnung; |
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a)

Sie konzipieren und implementieren integrierte Bewirtschaftungspläne und Programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Parkgebiets und tragen dabei dem Strategischen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks Rechnung;

| b) | sie entwickeln kohärente Strategien für Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und andere Landnutzungspläne sowie Bewirtschaftungspläne für Schutzgebiete, um sicherzustellen, dass die Landbewirtschaftung im Wassereinzugsgebiet nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erhöhten Schutzbedarfs des Parkgebiets sowie auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG erfolgt; |
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b)

sie entwickeln kohärente Strategien für Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und andere Landnutzungspläne sowie Bewirtschaftungspläne für Schutzgebiete, um sicherzustellen, dass die Landbewirtschaftung im Wassereinzugsgebiet nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erhöhten Schutzbedarfs des Parkgebiets sowie auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG erfolgt;

| c) | sie legen gemäß Artikel 4 Umweltnormen und Umweltkriterien für das Wassereinzugsgebiet fest und wenden diese ordnungsgemäß an; |
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c)

sie legen gemäß Artikel 4 Umweltnormen und Umweltkriterien für das Wassereinzugsgebiet fest und wenden diese ordnungsgemäß an;

| d) | sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass






  i) | je nach Belastbarkeit des Parkgebiets und unter Berücksichtigung der Fischereivorschriften weitestgehend nur nachhaltige Landwirtschaft und umweltschonende Tierzucht betrieben wird, die mit dem Konzept der umsichtigen Nutzung vereinbar sind, |
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d)

sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

i)

je nach Belastbarkeit des Parkgebiets und unter Berücksichtigung der Fischereivorschriften weitestgehend nur nachhaltige Landwirtschaft und umweltschonende Tierzucht betrieben wird, die mit dem Konzept der umsichtigen Nutzung vereinbar sind,

| ii) | Haushalts- und landwirtschaftliche Abfälle nach besten verfügbaren Techniken bewirtschaftet werden, |
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ii)

Haushalts- und landwirtschaftliche Abfälle nach besten verfügbaren Techniken bewirtschaftet werden,

| iii) | Straßen- und Kommunikationsnetze sowie andere soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen verbessert und modernisiert werden, ohne den Schutz der biologischen Vielfalt, die Erhaltung der Schutzgebiete und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu beeinträchtigen; |
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iii)

Straßen- und Kommunikationsnetze sowie andere soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen verbessert und modernisiert werden, ohne den Schutz der biologischen Vielfalt, die Erhaltung der Schutzgebiete und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu beeinträchtigen;

| e) | sie erleichtern den regelmäßigen Ideenaustausch zwischen den Vertragsparteien, erhalten historische Bauten und Denkmäler, entwickeln und implementieren eine gemeinsame Strategie zur Erschließung des Parkgebiets für den Fremdenverkehr und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Umweltfragen, um lokale Lösungen herauszuarbeiten; |
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e)

sie erleichtern den regelmäßigen Ideenaustausch zwischen den Vertragsparteien, erhalten historische Bauten und Denkmäler, entwickeln und implementieren eine gemeinsame Strategie zur Erschließung des Parkgebiets für den Fremdenverkehr und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Umweltfragen, um lokale Lösungen herauszuarbeiten;

| f) | sie gewährleisten die zügige Festschreibung des Rechts der Bewohner des Wassereinzugsgebiets auf umfassenden und wirksamen Zugang zu Umweltinformationen, auf Einbeziehung in den umweltpolitischen Entscheidungsprozess und auf Zugang zur Justiz in Umweltfragen; |
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f)

sie gewährleisten die zügige Festschreibung des Rechts der Bewohner des Wassereinzugsgebiets auf umfassenden und wirksamen Zugang zu Umweltinformationen, auf Einbeziehung in den umweltpolitischen Entscheidungsprozess und auf Zugang zur Justiz in Umweltfragen;

| g) | sie entwickeln und unterhalten ein wirksames und auf gemeinsamen Normen basierendes Überwachungssystem zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Umweltzustands der Seen und ihres Einzugsgebiets; |
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g)

sie entwickeln und unterhalten ein wirksames und auf gemeinsamen Normen basierendes Überwachungssystem zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Umweltzustands der Seen und ihres Einzugsgebiets;

| h) | sie treffen in Krisenfällen gemeinsame Maßnahmen, um die Situation schnell beurteilen und entschärfen zu können. |
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h)

sie treffen in Krisenfällen gemeinsame Maßnahmen, um die Situation schnell beurteilen und entschärfen zu können.

Artikel 4

Umweltnormen und Umweltkriterien

(1)   Mit Unterstützung des Ausschusses gemäß Artikel 10 legen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung die genauen Kriterien, Normen, Grenzen und Ziele für den Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung des Parkgebiets entsprechend der Zielsetzung gemäß Artikel 2 fest.

(2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien geeignete Vorkehrungen, um

| a) | den rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Normen und Standards für den Schutz und die Erhaltung der Seen und ihres Einzugsgebiets nachzukommen, |
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a)

den rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Normen und Standards für den Schutz und die Erhaltung der Seen und ihres Einzugsgebiets nachzukommen,

| b) | relevante nationale Umweltnormen und Umweltkriterien den lokalen Gegebenheiten und den Erfordernissen des Einzugsgebiets anzupassen, |
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b)

relevante nationale Umweltnormen und Umweltkriterien den lokalen Gegebenheiten und den Erfordernissen des Einzugsgebiets anzupassen,

| c) | die Anwendung der besten verfügbaren Technologie und aktueller Umweltpraktiken verbindlich vorzuschreiben. |
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c)

die Anwendung der besten verfügbaren Technologie und aktueller Umweltpraktiken verbindlich vorzuschreiben.

Artikel 5

Nachhaltige Wasserbewirtschaftung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer des Prespa-Parkgebiets zusammenarbeiten. Diese Kooperation betrifft auch die integrierte Bewirtschaftung der Oberflächen- und Grundwasserressourcen des Einzugsgebiets auf Basis der Richtlinie 2000/60/EG und verwandter Richtlinien, die Folgendes gewährleisten soll:

| a) | Wasser in ausreichender Menge und von angemessener Trinkwasserqualität; |
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a)

Wasser in ausreichender Menge und von angemessener Trinkwasserqualität;

| b) | Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für die Erhaltung, den Schutz und erforderlichenfalls die Wiederherstellung natürlicher aquatischer Ökosysteme, einschließlich Feuchtgebiete, und ihrer Funktionen; |
| --- | --- |

b)

Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für die Erhaltung, den Schutz und erforderlichenfalls die Wiederherstellung natürlicher aquatischer Ökosysteme, einschließlich Feuchtgebiete, und ihrer Funktionen;

| c) | Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für andere legitime Verwendungszwecke, um auf diese Weise zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung lokaler Gesellschaften beizutragen, wobei dem Erfordernis der Anpassung an etwaige Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen ist; |
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c)

Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für andere legitime Verwendungszwecke, um auf diese Weise zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung lokaler Gesellschaften beizutragen, wobei dem Erfordernis der Anpassung an etwaige Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen ist;

| d) | Instandsetzung oder Minderung der negativen Auswirkungen früherer hydrologischer Interventionen mit besonderem Augenmerk auf dem System Devoll/Kleiner Prespa-See; |
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d)

Instandsetzung oder Minderung der negativen Auswirkungen früherer hydrologischer Interventionen mit besonderem Augenmerk auf dem System Devoll/Kleiner Prespa-See;

| e) | Schutz vor Wasserschäden (Hochwasser, Erosion usw.) durch Anwendung bester verfügbarer Techniken; |
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e)

Schutz vor Wasserschäden (Hochwasser, Erosion usw.) durch Anwendung bester verfügbarer Techniken;

| f) | Beilegung von Interessenskonflikten aufgrund von Nutzungsunterschieden und |
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f)

Beilegung von Interessenskonflikten aufgrund von Nutzungsunterschieden und

| g) | wirksame Kontrolle der festzulegenden Wasserbewirtschaftungsregelung. |
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g)

wirksame Kontrolle der festzulegenden Wasserbewirtschaftungsregelung.

Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die in Artikel 14 vorgesehene Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung ein.

Artikel 6

Austausch von Daten und Informationen

Die Vertragsparteien richten ein formelles System für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen Behörden ein, um Maßnahmen zum wirksamen Schutz des Prespa-Parkgebiets zu untermauern, auch für den Austausch von

| a) | Daten über Wasserqualität, Wasservolumen, aquatische Ökosysteme sowie bedeutende Lebensräume und Arten; |
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a)

Daten über Wasserqualität, Wasservolumen, aquatische Ökosysteme sowie bedeutende Lebensräume und Arten;

| b) | Erfahrungen mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in den Bereichen Schutz von Feuchtgebieten, Wasserwirtschaft und Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung. |
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b)

Erfahrungen mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in den Bereichen Schutz von Feuchtgebieten, Wasserwirtschaft und Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

Artikel 7

Grenzüberschreitende Auswirkungen

Die Vertragsparteien vereinbaren gemeinsame Maßnahmen, die die Integrität der Umwelt und insbesondere des Wassermilieus im Parkgebiet sowie die Eliminierung oder Verringerung von durch menschliche Tätigkeiten verursachten grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt gewährleisten. In Einklang mit der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, der die Vertragsparteien angehören, betrifft diese Zusammenarbeit insbesondere die Entwicklung und Anwendung angemessener Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Parkgebiet.

Artikel 8

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Sponsoren

Im Interesse der Umsetzung dieser Vereinbarung suchen die Vertragsparteien Partner auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und kooperieren insbesondere mit

| — | der Ramsar-Konvention und der MedWet-Initiative, |
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der Ramsar-Konvention und der MedWet-Initiative,

| — | UNDP, |
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UNDP,

| — | GEF, |
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GEF,

| — | in der Region tätigen bilateralen Sponsoren wie KfW, GTZ und DEZA, |
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in der Region tätigen bilateralen Sponsoren wie KfW, GTZ und DEZA,

| — | Unesco, |
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Unesco,

| — | IUCN, |
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IUCN,

| — | den Organen der Europäischen Union, |
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den Organen der Europäischen Union,

| — | anderen Organisationen. |
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anderen Organisationen.

DRITTER TEIL

KOOPERATIONSMECHANISMEN

Artikel 9

Hochrangiges Segment

Die Umweltminister der drei Vertragsstaaten und der Vertreter der EU treffen regelmäßig zusammen, um den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung und der Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 sowie der Arbeiten des Verwaltungsausschusses Prespa-Park und seiner Nebenorgane zu überprüfen, die Tagesordnung für gemeinsame Aktivitäten im Prespa-Parkgebiet für die nächste Zeit aufzustellen und politische Empfehlungen abzugeben. Diese Sitzungen finden, soweit die Vertragsparteien nicht anders entscheiden, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf schriftlichen Antrag einer der Vertragsparteien statt, wobei sich die drei Vertragsstaaten als Gastgeber abwechseln.

Artikel 10

Verwaltungsausschuss Prespa-Park

(1)   Damit die Ziele und Auflagen dieser Vereinbarung wirksam erfüllt werden können, setzen die Vertragsparteien einen Verwaltungsausschuss für den Prespa-Park ein.

(2)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park besitzt die internationale Rechtsfähigkeit einer multilateralen Institution, die er zur Wahrnehmung seiner Funktionen benötigt und die auch die Kontaktpflege zu Sponsoren umfasst mit dem Ziel, Projekte und Spenden für die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sichern.

(3)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt sich zusammen aus

| a) | einem Vertreter des Umweltministeriums jedes Vertragsstaates sowie einem Vertreter der Europäischen Union, |
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a)

einem Vertreter des Umweltministeriums jedes Vertragsstaates sowie einem Vertreter der Europäischen Union,

| b) | einem Vertreter der lokalen Gemeinschaften in der Prespa-Region jedes Vertragsstaates, |
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b)

einem Vertreter der lokalen Gemeinschaften in der Prespa-Region jedes Vertragsstaates,

| c) | einem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NRO) jedes Vertragsstaates, die im Prespa-Parkgebiet Tätigkeiten von lokaler Bedeutung nachgehen, |
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c)

einem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NRO) jedes Vertragsstaates, die im Prespa-Parkgebiet Tätigkeiten von lokaler Bedeutung nachgehen,

| d) | einem Vertreter der Gebietskörperschaften des Schutzgebiets jedes Vertragsstaates, |
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d)

einem Vertreter der Gebietskörperschaften des Schutzgebiets jedes Vertragsstaates,

| e) | einem ständigen Beobachter der MedWet-Initiative der Konvention über Feuchtgebiete (Ramsar), |
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e)

einem ständigen Beobachter der MedWet-Initiative der Konvention über Feuchtgebiete (Ramsar),

| f) | einem ständiger Beobachter des Ohrid-Verwaltungsausschusses. |
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f)

einem ständiger Beobachter des Ohrid-Verwaltungsausschusses.

Die Vertreter der Vertragsparteien im Ausschuss werden innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung offiziell ernannt.

(4)   Der Ausschuss tritt regelmäßig (zweimal jährlich) zusammen. Ein außerordentlicher Ausschuss tagt auf Antrag einer der Vertragsparteien.

(5)   Jedes Kalenderjahr werden die regelmäßigen Sitzungen im Land eines anderen Vertragsstaates abgehalten. Entsprechend finden in jedem Vertragsstaat alle drei Jahre zwei aufeinander folgende ordentliche Sitzungen statt. Die regelmäßigen Sitzungen sollten vorzugsweise in der Prespa-Region abgehalten werden.

(6)   In den Sitzungen führt der Vertreter des Staates den Vorsitz, in dem die Sitzung stattfindet. Der Vorsitzende amtiert für die Dauer der jährlichen Rotation gemäß Absatz 5.

(7)   Der Ausschuss arbeitet in englischer Sprache.

(8)   Auf seiner ersten Sitzung gibt sich der Ausschuss eine Geschäfts- und Verfahrensordnung.

(9)   Je nach Thema kann der Ausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen laden und zur Regelung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen bilden, die sich aus Sachverständigen und Beamten zusammensetzen. Die erste Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Vereinbarung (Artikel 14) wird für den Bereich Wasserbewirtschaftung eingesetzt.

(10)   Vier Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit werden Funktionsweise und Effizienz des Verwaltungsausschusses Prespa-Park vom Hochrangigen Segment gemäß Artikel 9 überprüft; Zusammensetzung und Mandat des Ausschusses werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 17 dieser Vereinbarung angepasst.

Artikel 11

Funktionen des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park nimmt folgende Funktionen wahr:

| 1. | Er überwacht und koordiniert die Tätigkeiten, die zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets im Rahmen dieser Vereinbarung und des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks durchgeführt werden. |
| --- | --- |

1.

Er überwacht und koordiniert die Tätigkeiten, die zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets im Rahmen dieser Vereinbarung und des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks durchgeführt werden.

| 2. | Er legt die nächsten Schritte und die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Tätigkeiten fest, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung durchgeführt werden sollten, gibt entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien ab und regt zur Zusammenarbeit, Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Projekte an. Der Ausschuss unterstützt die Vertragsparteien insbesondere bei der Umsetzung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, indem er Empfehlungen und Stellungnahmen in folgenden Bereichen abgibt:






  a) | Ausarbeitung und Anwendung von Normen, Umweltkriterien und Umwelterfordernissen, auf deren Grundlage der ganzheitliche Schutz und die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Seen und ihres Einzugsgebiets gewährleistet werden sollen; |
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2.

Er legt die nächsten Schritte und die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Tätigkeiten fest, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung durchgeführt werden sollten, gibt entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien ab und regt zur Zusammenarbeit, Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Projekte an. Der Ausschuss unterstützt die Vertragsparteien insbesondere bei der Umsetzung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, indem er Empfehlungen und Stellungnahmen in folgenden Bereichen abgibt:

a)

Ausarbeitung und Anwendung von Normen, Umweltkriterien und Umwelterfordernissen, auf deren Grundlage der ganzheitliche Schutz und die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Seen und ihres Einzugsgebiets gewährleistet werden sollen;

| b) | Fertigstellung der Rahmenregelung für das Einzugsgebiet, einschließlich Raumordnungsplänen, Regelungen für das Schutzgebiet und Bewirtschaftungsplänen; |
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b)

Fertigstellung der Rahmenregelung für das Einzugsgebiet, einschließlich Raumordnungsplänen, Regelungen für das Schutzgebiet und Bewirtschaftungsplänen;

| c) | Ausarbeitung und Anwendung von Strategien, integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen für das Prespa-Parkgebiet, die die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung beeinflussen oder beeinflussen können; |
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c)

Ausarbeitung und Anwendung von Strategien, integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen für das Prespa-Parkgebiet, die die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung beeinflussen oder beeinflussen können;

| d) | Anwendung eines wirksamen Überwachungsprogramms zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Zustands der Umwelt und der Oberflächen- und Grundwasserkörper; |
| --- | --- |

d)

Anwendung eines wirksamen Überwachungsprogramms zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Zustands der Umwelt und der Oberflächen- und Grundwasserkörper;

| e) | Festlegung prioritärer Studien- und Forschungsbereiche und -programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets und Förderung der Veröffentlichung von Fachwissen; |
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e)

Festlegung prioritärer Studien- und Forschungsbereiche und -programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets und Förderung der Veröffentlichung von Fachwissen;

| f) | Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Gebiet der Prespa-Seen; |
| --- | --- |

f)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Gebiet der Prespa-Seen;

| g) | Förderung der Einbindung von Behörden, NRO und anderen Interessenträgern in den Schutz der Seen und ihres Einzugsgebietes. |
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g)

Förderung der Einbindung von Behörden, NRO und anderen Interessenträgern in den Schutz der Seen und ihres Einzugsgebietes.

| 3. | Er erleichtert die Koordinierung von grenzüberschreitend bedeutsamen Planungsarbeiten und Tätigkeiten lokaler Verwaltungsbehörden der drei Vertragsstaaten, die für das Schutzgebiet zuständig sind. |
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3.

Er erleichtert die Koordinierung von grenzüberschreitend bedeutsamen Planungsarbeiten und Tätigkeiten lokaler Verwaltungsbehörden der drei Vertragsstaaten, die für das Schutzgebiet zuständig sind.

| 4. | Er prüft die Ergebnisse laufender Maßnahmen auf Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Artikel 2 und sorgt für eine weitreichende Verbreitung seiner Prüfungsergebnisse. |
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4.

Er prüft die Ergebnisse laufender Maßnahmen auf Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Artikel 2 und sorgt für eine weitreichende Verbreitung seiner Prüfungsergebnisse.

| 5. | Er fungiert als Lenkungsausschuss für GEF und andere ähnliche Programme und Projekte betreffend das Parkgebiet. |
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5.

Er fungiert als Lenkungsausschuss für GEF und andere ähnliche Programme und Projekte betreffend das Parkgebiet.

| 6. | Er identifiziert und empfiehlt mögliche nationale, europäische und internationale Finanzierungsquellen für die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Projekte. |
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6.

Er identifiziert und empfiehlt mögliche nationale, europäische und internationale Finanzierungsquellen für die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Projekte.

| 7. | Er trägt alle verfügbaren Informationen über die Seen und ihr Einzugsgebiet zusammen, erbittet und akzeptiert Vorschläge von Regierungsstellen, Einrichtungen und NRO, um seine Arbeit und die Bereitschaft der Vertragsparteien zur Umsetzung der Vereinbarung zu verbessern. |
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7.

Er trägt alle verfügbaren Informationen über die Seen und ihr Einzugsgebiet zusammen, erbittet und akzeptiert Vorschläge von Regierungsstellen, Einrichtungen und NRO, um seine Arbeit und die Bereitschaft der Vertragsparteien zur Umsetzung der Vereinbarung zu verbessern.

| 8. | Er erstellt und veröffentlicht einen Jahresbericht über den Umweltzustand des Prespa-Parkgebiets, der in einem Abschnitt die Arbeiten des Ausschusses beschreibt. |
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8.

Er erstellt und veröffentlicht einen Jahresbericht über den Umweltzustand des Prespa-Parkgebiets, der in einem Abschnitt die Arbeiten des Ausschusses beschreibt.

| 9. | Er fungiert als Verbindungsstelle zum Ohrid-Verwaltungsausschuss, wohnt als Beobachter dessen Sitzungen bei und koordiniert Maßnahmen, um beim Schutz und bei der nachhaltigen Entwicklung der Großregion optimale Ergebnisse zu erzielen. |
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9.

Er fungiert als Verbindungsstelle zum Ohrid-Verwaltungsausschuss, wohnt als Beobachter dessen Sitzungen bei und koordiniert Maßnahmen, um beim Schutz und bei der nachhaltigen Entwicklung der Großregion optimale Ergebnisse zu erzielen.

| 10. | Er fördert gegebenenfalls den Dialog über die nachhaltige Bewirtschaftung des erweiterten Drin-Einzugsgebiets. |
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10.

Er fördert gegebenenfalls den Dialog über die nachhaltige Bewirtschaftung des erweiterten Drin-Einzugsgebiets.

| 11. | Er fördert die Mobilisierung von Ressourcen der Vertragsparteien und gegebenenfalls der Staatengemeinschaft, um Risiken zu erfassen und zu bewerten und im Falle unerwarteter Ereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und anderer Natur- oder von Menschenhand verursachter Katastrophen die negativen Auswirkungen abzuschwächen und die empfindlichen Ökosysteme des Parkgebiets sowie ihre Funktionen und Dienstleistungen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. |
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11.

Er fördert die Mobilisierung von Ressourcen der Vertragsparteien und gegebenenfalls der Staatengemeinschaft, um Risiken zu erfassen und zu bewerten und im Falle unerwarteter Ereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und anderer Natur- oder von Menschenhand verursachter Katastrophen die negativen Auswirkungen abzuschwächen und die empfindlichen Ökosysteme des Parkgebiets sowie ihre Funktionen und Dienstleistungen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Artikel 12

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

(1)   Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgt einvernehmlich. Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Frage dem Hochrangigen Segment zur Beschlussfassung vorgelegt.

(2)   Der Ausschuss richtet seine Empfehlungen an die Vertragsparteien.

(3)   Jede Vertragspartei setzt die Empfehlungen des Ausschusses nach staatlichem Recht um und berichtet dem Ausschuss regelmäßig über die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen.

(4)   Ist eine Vertragspartei nicht oder nur teilweise in der Lage, eine Empfehlung des Ausschusses umzusetzen, so teilt sie dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe für die Nichtumsetzung mit und schlägt die Modalitäten sowie den Zeitrahmen für die Umsetzung vor.

(5)   Der Ausschuss führt ein Register über die gefassten Beschlüsse.

Artikel 13

Sekretariat

(1)   Der Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem technischen Nebenorgan, dem Sekretariat, unterstützt.

(2)   Das Sekretariat besteht aus drei Personen, die vom jeweiligen Umweltministerium der Vertragsstaaten ernannt werden und unter der Leitung eines Sachverständigen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schutzgebieten und für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten stehen, den der Ausschuss im Wege einer internationalen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bestellt.

(3)   Die Arbeit des Sekretariats richtet sich nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses und wird vom Ausschussvorsitzenden überwacht.

(4)   Das Sekretariat nimmt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel die folgenden spezifischen Aufgaben wahr:

| a) | Vorbereitung des jährlichen Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park, einschließlich detailliertem Finanzplan, sowie der punktuellen Arbeitspläne (z. B. Kommunikationspläne), ebenfalls mit detaillierten Finanzplänen, und Überwachung der Umsetzung dieser Pläne; |
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a)

Vorbereitung des jährlichen Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park, einschließlich detailliertem Finanzplan, sowie der punktuellen Arbeitspläne (z. B. Kommunikationspläne), ebenfalls mit detaillierten Finanzplänen, und Überwachung der Umsetzung dieser Pläne;

| b) | Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Sitzungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung abgehalten werden; |
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b)

Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Sitzungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung abgehalten werden;

| c) | Erleichterung von Konsultationen zu politischen und anderen relevanten Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zwischen Interessenträgern und Konsultationen auf Ebene politischer Entscheidungsträger und auf technischer Ebene durch Arbeitsgruppen und/oder Sachverständigengruppen; |
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c)

Erleichterung von Konsultationen zu politischen und anderen relevanten Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zwischen Interessenträgern und Konsultationen auf Ebene politischer Entscheidungsträger und auf technischer Ebene durch Arbeitsgruppen und/oder Sachverständigengruppen;

| d) | Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Informationen über Vorschriften, Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 nachhaltig beeinflussen oder beeinflussen können; |
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d)

Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Informationen über Vorschriften, Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 nachhaltig beeinflussen oder beeinflussen können;

| e) | Follow-up gemeinsamer Projekte; |
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e)

Follow-up gemeinsamer Projekte;

| f) | Zusammentragung, Auswertung, Veröffentlichung und Förderung von Forschungsprojekten und Zusammenarbeit im Prespa-Parkgebiet; |
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f)

Zusammentragung, Auswertung, Veröffentlichung und Förderung von Forschungsprojekten und Zusammenarbeit im Prespa-Parkgebiet;

| g) | Kontaktpflege zu und Sitzungen mit Sponsoren; Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Projektunterlagen; |
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g)

Kontaktpflege zu und Sitzungen mit Sponsoren; Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Projektunterlagen;

| h) | Übersetzung wichtiger Dokumente; technische Unterstützung und Sekretariatsarbeiten für Vertreter lokaler Gebietskörperschaften; |
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h)

Übersetzung wichtiger Dokumente; technische Unterstützung und Sekretariatsarbeiten für Vertreter lokaler Gebietskörperschaften;

| i) | Vertretung des Ausschusses in internationalen Foren; |
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i)

Vertretung des Ausschusses in internationalen Foren;

| j) | jede andere Aufgabe, die ihm vom Ausschuss übertragen wird. |
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j)

jede andere Aufgabe, die ihm vom Ausschuss übertragen wird.

(5)   Das Sekretariat hat seinen Sitz für die Dauer von vier Jahren in Aghios Germanos, Griechenland, oder bis der Ausschuss anders entscheidet; es gilt das Rotationsprinzip.

(6)   Der Ausschuss ist befugt, mit dem Gastland eine Sitzvereinbarung über die Ausübung seiner Funktionen zu schließen.

Artikel 14

Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung

(1)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt gemäß Artikel 10 eine Arbeitsgruppe für Wasserbewirtschaftung ein.

(2)   Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe benennen die Vertragsstaaten nach gegenseitiger Konsultation Behörden und Stellen, die in dem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegenen Teil des Prespa-Parks für die Wasserbewirtschaftung zuständig sind und teilen diese Ernennungen dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Prespa-Park mit.

(3)   Die Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung legt dem Verwaltungsausschuss Empfehlungen, die auf den Grundsätzen der integrierten Bewirtschaftung von Einzugsgebieten im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der EU (2000/60/EG) beruhen, zur Annahme vor.

(4)   Die spezifischen Aufgaben und das Mandat der Arbeitsgruppe werden im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

(5)   Die operationellen Kosten der Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung (Teilnahme an und Organisation von Sitzungen) werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung für einen Zeitraum von vier Jahren vom Hellenischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel getragen.

Artikel 15

Ausgaben gemeinsamer Gremien

(1)   Die Umsetzung des Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park wird aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsparteien und aus anderen Quellen finanziert.

(2)   Jede Vertragspartei finanziert grundsätzlich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme ihrer nationalen Vertreter an den Sitzungen des Ausschusses, des Sekretariats und der Arbeitsgruppen, ausgenommen die Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 5.

(3)   Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Ausschusssitzung stattfinden wird, trägt die Kosten der Sitzungsorganisation.

(4)   Das Sekretariat erstellt einen jährlichen Kostenfinanzierungsplan, der dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird; die Finanzierung erfolgt aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsstaaten und aus anderen Quellen. Die Büroausstattung wird von dem Vertragsstaat bereitgestellt, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat; die diesbezüglichen Kosten fallen in der Regel nicht unter den Finanzierungsplan.

VIERTER TEIL

STREITBEILEGUNG

Artikel 16

Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung streben die Vertragsparteien nach einer Verhandlungslösung oder einer anderen international anerkannten Form der Streitbeilegung, die für beide Seiten akzeptabel ist.

FÜNFTER TEIL

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Änderungen der Vereinbarung

(1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen der vorliegenden Vereinbarung vorschlagen.

(2)   Jede Änderung der vorliegenden Vereinbarung wird einvernehmlich beschlossen. Änderungen treten nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in Kraft.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1)   Diese Vereinbarung ist nach den Verfahrensvorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu ratifizieren.

(2)   Diese Vereinbarung tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Mitteilung über die Ratifizierung der Vereinbarung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig zusenden, in Kraft.

Artikel 19

Bezug zu anderen Übereinkommen

(1)   Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus etwaigen anderen Übereinkommen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung in Kraft sind. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem EU-Recht.

(2)   Zur Umsetzung dieser Vereinbarung können die Vertragsparteien bi- oder trilaterale Verträge oder Vereinbarungen schließen, soweit diese der vorliegenden Vereinbarung nicht zuwiderlaufen.

Artikel 20

Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung ist von unbegrenzter Laufzeit, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt auf diplomatischem Wege mit, dass sie beabsichtigt, die Vereinbarung zu kündigen; in diesem Falle läuft die Vereinbarung sechs Monate nach dem Tag der diesbezüglichen schriftlichen Erklärung ab. Soweit nicht anders vereinbart, bleibt die Gültigkeit etwaiger anderer laufender Vereinbarungen oder Projekte im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung von der Kündigung unberührt.

Ausgefertigt in Pyli am zweiten Februar zweitausendzehn in vier Urschriften in englischer Sprache, wobei jede Urschrift gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterzeichnet.

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VERORDNUNGEN

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/9 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 977/2011 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), insbesondere auf Artikel 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (2) wird das VIS Region für Region in der Reihenfolge eingeführt, die die Kommission in nach dem Ausschussverfahren angenommenen Beschlüssen bestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (2) wird das VIS Region für Region in der Reihenfolge eingeführt, die die Kommission in nach dem Ausschussverfahren angenommenen Beschlüssen bestimmt.

| (2) | Gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 muss die Kommission festlegen, wann das VIS seinen Betrieb in der ersten Region aufnimmt und ab wann die Übermittlung aller Daten — alphanumerische Daten, Lichtbilder und Fingerabdrücke — an das VIS für die übrigen Regionen zwingend wird. Bevor die Übermittlung aller Daten in einer Region zwingend wird, können die Mitgliedstaaten an jedem Ort bereits alphanumerische Daten und Lichtbilder sowie gegebenenfalls auch Fingerabdrücke erfassen und an das VIS übermitteln, sobald sie der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen hierfür getroffen haben. Folglich lassen sich in Bezug die Erfassung im VIS derzeit drei verschiedene Szenarien ausmachen: |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 muss die Kommission festlegen, wann das VIS seinen Betrieb in der ersten Region aufnimmt und ab wann die Übermittlung aller Daten — alphanumerische Daten, Lichtbilder und Fingerabdrücke — an das VIS für die übrigen Regionen zwingend wird. Bevor die Übermittlung aller Daten in einer Region zwingend wird, können die Mitgliedstaaten an jedem Ort bereits alphanumerische Daten und Lichtbilder sowie gegebenenfalls auch Fingerabdrücke erfassen und an das VIS übermitteln, sobald sie der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen hierfür getroffen haben. Folglich lassen sich in Bezug die Erfassung im VIS derzeit drei verschiedene Szenarien ausmachen:

| (3) | In Regionen, in denen die Erhebung und Übermittlung von Visadaten an das VIS aufgrund einer Kommissionsentscheidung oder eines Kommissionsbeschlusses bereits zwingend geworden ist, werden alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung aufgeführten Daten einschließlich der Fingerabdrücke eines jeden Antragstellers im VIS erfasst außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 13 Absatz 7 des Visakodex vom Antragsteller keine Fingerabdrücke genommen werden dürfen. An Orten, an denen die Verwendung des VIS noch nicht zwingend ist, können die Mitgliedstaaten ebenfalls beschließen, alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung genannten Daten eines jeden Antragstellers einschließlich seiner Fingerabdrücke zu erfassen und im VIS zu speichern. |
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(3)

In Regionen, in denen die Erhebung und Übermittlung von Visadaten an das VIS aufgrund einer Kommissionsentscheidung oder eines Kommissionsbeschlusses bereits zwingend geworden ist, werden alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung aufgeführten Daten einschließlich der Fingerabdrücke eines jeden Antragstellers im VIS erfasst außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 13 Absatz 7 des Visakodex vom Antragsteller keine Fingerabdrücke genommen werden dürfen. An Orten, an denen die Verwendung des VIS noch nicht zwingend ist, können die Mitgliedstaaten ebenfalls beschließen, alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung genannten Daten eines jeden Antragstellers einschließlich seiner Fingerabdrücke zu erfassen und im VIS zu speichern.

| (4) | Denkbar ist auch, dass an den Orten, an denen die Verwendung des VIS noch nicht zwingend ist, einige Mitgliedstaaten Visum-Antragsteller noch gar nicht und andere wiederum nur deren alphanumerische Daten und Lichtbilder im VIS erfassen. |
| --- | --- |

(4)

Denkbar ist auch, dass an den Orten, an denen die Verwendung des VIS noch nicht zwingend ist, einige Mitgliedstaaten Visum-Antragsteller noch gar nicht und andere wiederum nur deren alphanumerische Daten und Lichtbilder im VIS erfassen.

| (5) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe aa der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) umfasst ab dem zwanzigsten Tag nach Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums durch Abfrage des VIS. Gemäß Artikel 18 der VIS-Verordnung ist die Abfrage anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers durchzuführen. Während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region darf jedoch die Abfrage weiterhin nur anhand der Nummer der Visummarke durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Frist müssen Abfragen im VIS stets anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers durchgeführt werden außer bei denjenigen, deren Fingerabdrücke nicht genommen werden dürfen. Abweichend hiervon darf eine Abfrage des VIS in den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ab des Schengener Grenzkodex genannten Ausnahmefällen während weiterer drei Jahre nur anhand der Visummarke durchgeführt werden. |
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(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe aa der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) umfasst ab dem zwanzigsten Tag nach Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums durch Abfrage des VIS. Gemäß Artikel 18 der VIS-Verordnung ist die Abfrage anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers durchzuführen. Während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region darf jedoch die Abfrage weiterhin nur anhand der Nummer der Visummarke durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Frist müssen Abfragen im VIS stets anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers durchgeführt werden außer bei denjenigen, deren Fingerabdrücke nicht genommen werden dürfen. Abweichend hiervon darf eine Abfrage des VIS in den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ab des Schengener Grenzkodex genannten Ausnahmefällen während weiterer drei Jahre nur anhand der Visummarke durchgeführt werden.

| (6) | Um die Kontrollen an den Außengrenzen zu erleichtern, sollte auf der Visummarke zusätzlich ein spezieller Code angebracht werden, der anzeigt, dass der Visuminhaber im VIS gespeichert ist. Das Fehlen eines solchen Codes sollte die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, für alle Visuminhaber bei der Einreise in den Schengen-Raum gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Schengener Grenzkodex eine Abfrage im VIS durchzuführen. Wurden keine Daten im System erfasst und ist die Antwort des VIS auf die Anfrage der Grenzbehörden somit negativ, zeigt das Fehlen eines Codes auf der Visummarke den Grenzbehörden an, dass die Negativauskunft nicht auf einen technischen Fehler (irrtümliche Negativauskunft) oder Betrug zurückzuführen ist. |
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(6)

Um die Kontrollen an den Außengrenzen zu erleichtern, sollte auf der Visummarke zusätzlich ein spezieller Code angebracht werden, der anzeigt, dass der Visuminhaber im VIS gespeichert ist. Das Fehlen eines solchen Codes sollte die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, für alle Visuminhaber bei der Einreise in den Schengen-Raum gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Schengener Grenzkodex eine Abfrage im VIS durchzuführen. Wurden keine Daten im System erfasst und ist die Antwort des VIS auf die Anfrage der Grenzbehörden somit negativ, zeigt das Fehlen eines Codes auf der Visummarke den Grenzbehörden an, dass die Negativauskunft nicht auf einen technischen Fehler (irrtümliche Negativauskunft) oder Betrug zurückzuführen ist.

| (7) | Auf der Visummarke sollte darüber hinaus ein weiterer spezieller Code angebracht werden, der die Fälle kenntlich macht, in denen der Visuminhaber zwar im VIS gespeichert ist, nicht aber seine Fingerabdrücke, weil die Erfassung der Fingerabdrücke in der betreffenden Region noch nicht zwingend war. Das Vorhandensein eines solchen Codes lässt die Verpflichtung der Abfrage des VIS anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers nach Ablauf von drei Jahren ab Inbetriebnahme des Systems in der ersten Region unberührt. |
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(7)

Auf der Visummarke sollte darüber hinaus ein weiterer spezieller Code angebracht werden, der die Fälle kenntlich macht, in denen der Visuminhaber zwar im VIS gespeichert ist, nicht aber seine Fingerabdrücke, weil die Erfassung der Fingerabdrücke in der betreffenden Region noch nicht zwingend war. Das Vorhandensein eines solchen Codes lässt die Verpflichtung der Abfrage des VIS anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers nach Ablauf von drei Jahren ab Inbetriebnahme des Systems in der ersten Region unberührt.

| (8) | Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollte geändert werden, um eine einheitliche Anwendung der Codes, die über die Erfassung der Visuminhaber und ihrer Fingerabdrücke im VIS Auskunft geben, sicherzustellen. |
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(8)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollte geändert werden, um eine einheitliche Anwendung der Codes, die über die Erfassung der Visuminhaber und ihrer Fingerabdrücke im VIS Auskunft geben, sicherzustellen.

| (9) | Da mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, beschloss Dänemark in Anwendung des Artikels 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beziehungsweise Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, jene Schengen-Vorschriften in innerstaatliches Recht zu übernehmen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Durchführung dieser Verordnung verpflichtet. |
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(9)

Da mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, beschloss Dänemark in Anwendung des Artikels 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beziehungsweise Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, jene Schengen-Vorschriften in innerstaatliches Recht zu übernehmen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Durchführung dieser Verordnung verpflichtet.

| (10) | Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (4), keine Anwendung finden. Die Verordnung ist daher für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar. |
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(10)

Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (4), keine Anwendung finden. Die Verordnung ist daher für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar.

| (11) | Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) keine Anwendung finden. Die Verordnung ist daher für Irland weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar. |
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(11)

Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) keine Anwendung finden. Die Verordnung ist daher für Irland weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar.

| (12) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (7) genannten Bereich fallen. |
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(12)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (7) genannten Bereich fallen.

| (13) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
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(13)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (14) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen. |
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(14)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen.

| (15) | Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
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(15)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (16) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar. |
| --- | --- |

(16)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Visa-Ausschusses überein — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Visa-Ausschusses überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VII Nummer 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

| „— | Sind alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung aufgeführten Daten im Visa-Informationssystem gespeichert, wird folgender Vermerk hinzugefügt: ‚VIS‘. |
| --- | --- |

„—

Sind alle in Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung aufgeführten Daten im Visa-Informationssystem gespeichert, wird folgender Vermerk hinzugefügt: ‚VIS‘.

| — | Sind nur die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der VIS-Verordnung aufgeführten Daten im Visa-Informationssystem gespeichert, nicht aber die Daten gemäß Buchstabe c desselben Absatzes, weil die Erfassung der Fingerabdrücke in der betreffenden Region nicht zwingend war, wird folgender Vermerk hinzugefügt: ‚VIS 0‘.“ |
| --- | --- |

—

Sind nur die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der VIS-Verordnung aufgeführten Daten im Visa-Informationssystem gespeichert, nicht aber die Daten gemäß Buchstabe c desselben Absatzes, weil die Erfassung der Fingerabdrücke in der betreffenden Region nicht zwingend war, wird folgender Vermerk hinzugefügt: ‚VIS 0‘.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Zeitpunkt.

Sie tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Erhebung und Übermittlung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Daten für alle Anträge in der letzten Region, in dem das VIS in Betrieb genommen wird, gemäß einem Beschluss der Kommission nach Maßgabe von Artikel 48 Absatz 3 der VIS-Verordnung zwingend wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 3. Oktober 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

2

(3)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

4

(5)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

6

(7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

8

(9)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

9

(10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

10

---

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/12 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 978/2011 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2011

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Biphenyl, Captan, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Dithiocarbamate, Epoxiconazol, Ethephon, Flutriafol, Fluxapyroxad, Isopyrazam, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyrimethanil und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Acetamiprid, Captan, Dithiocarbamate, Ethephon, Pyraclostrobin und Pyrimethanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Biphenyl, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Epoxiconazol, Flutriafol, Isopyrazam, Propamocarb und Spirotetramat wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Fluxapyroxad wurden bislang noch in keinem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt; deshalb galt der Standardwert von 0,01 mg/kg. |
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(1)

Für Acetamiprid, Captan, Dithiocarbamate, Ethephon, Pyraclostrobin und Pyrimethanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Biphenyl, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Epoxiconazol, Flutriafol, Isopyrazam, Propamocarb und Spirotetramat wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Fluxapyroxad wurden bislang noch in keinem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt; deshalb galt der Standardwert von 0,01 mg/kg.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acetamiprid für die Verwendung bei Pflaumen, Melonen, Feigen, Blumenkohl, anderen Blumenkohlen (außer Broccoli), Kopfsalat, Kraussalat, Rucola, Blättern und Keimen der Brassica, Bohnen und Erbsen (mit Hülsen), Erbsen (ohne Hülsen), Artischocken, getrockneten Bohnen und Erbsen, Rapssamen und Weizen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
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(2)

Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acetamiprid für die Verwendung bei Pflaumen, Melonen, Feigen, Blumenkohl, anderen Blumenkohlen (außer Broccoli), Kopfsalat, Kraussalat, Rucola, Blättern und Keimen der Brassica, Bohnen und Erbsen (mit Hülsen), Erbsen (ohne Hülsen), Artischocken, getrockneten Bohnen und Erbsen, Rapssamen und Weizen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.

| (3) | Bezüglich Captan wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen gestellt. Bezüglich Cymoxanil wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Spinat gestellt. Bezüglich Chlorantraniliprol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Blumenkohl und anderen Blumenkohlen sowie Bohnen mit Hülsen gestellt. Bezüglich Dichlorprop-P wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Orangen sowie bei Nieren und Leber gestellt; hierbei wurden bestehende Verwendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide und Gras berücksichtigt. Bezüglich Cyflufenamid wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Äpfeln, Birnen, Tafel- und Keltertrauben, Schlangengurken, Zucchini und Melonen gestellt. Bezüglich Difenoconazol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Mangold, Artischocken, Broccoli, Kardonen und Erdbeeren gestellt. Bezüglich Dimethomorph wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Orangen, Kraussalat, Kresse, Barbarakraut, Rotem Senf sowie Blättern und Keimen der Brassica gestellt. Bezüglich Dithiocarbamaten wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Rettich gestellt. Bezüglich Epoxiconazol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei bestimmten Getreiden und bei Nieren und Milch gestellt; hierbei wurden Verwendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide berücksichtigt. Bezüglich Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei frischen Kräutern gestellt. Bezüglich Propamocarb wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Porree, Spinat, Chicorée und Feldsalat gestellt. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Zitrusfrüchten, Erdnüssen, Baumwollsamen, Leinsamen, Mohnsamen, Sesamsamen, Rapssamen, Senfkörnern, Saflor, Borretsch, Leindotter, Rizinusbohnen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gestellt. Bezüglich Pyrimethanil wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Kopfsalat und Kraussalat gestellt. |
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(3)

Bezüglich Captan wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen gestellt. Bezüglich Cymoxanil wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Spinat gestellt. Bezüglich Chlorantraniliprol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Blumenkohl und anderen Blumenkohlen sowie Bohnen mit Hülsen gestellt. Bezüglich Dichlorprop-P wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Orangen sowie bei Nieren und Leber gestellt; hierbei wurden bestehende Verwendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide und Gras berücksichtigt. Bezüglich Cyflufenamid wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Äpfeln, Birnen, Tafel- und Keltertrauben, Schlangengurken, Zucchini und Melonen gestellt. Bezüglich Difenoconazol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Mangold, Artischocken, Broccoli, Kardonen und Erdbeeren gestellt. Bezüglich Dimethomorph wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Orangen, Kraussalat, Kresse, Barbarakraut, Rotem Senf sowie Blättern und Keimen der Brassica gestellt. Bezüglich Dithiocarbamaten wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Rettich gestellt. Bezüglich Epoxiconazol wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei bestimmten Getreiden und bei Nieren und Milch gestellt; hierbei wurden Verwendungen bei an Wiederkäuer verfüttertem Getreide berücksichtigt. Bezüglich Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei frischen Kräutern gestellt. Bezüglich Propamocarb wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Porree, Spinat, Chicorée und Feldsalat gestellt. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Zitrusfrüchten, Erdnüssen, Baumwollsamen, Leinsamen, Mohnsamen, Sesamsamen, Rapssamen, Senfkörnern, Saflor, Borretsch, Leindotter, Rizinusbohnen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gestellt. Bezüglich Pyrimethanil wurde ein solcher Antrag für die Verwendung bei Kopfsalat und Kraussalat gestellt.

| (4) | Bezüglich Acetamiprid wurde gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag für die Verwendung bei Kernobst, Tafel- und Keltertrauben, Erdbeeren, Heidelbeeren, Zwiebeln, Tomaten, Auberginen, Broccoli, Kopfkohl, Spinat, Stangensellerie und Baumwollsamen gestellt. Die zugelassene Verwendung von Acetamiprid bei diesen Kulturen in den Vereinigten Staaten von Amerika führt zu RHG, die die geltenden RHG gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Zur Vermeidung von Handelshemmnissen bei der Einfuhr dieser Kulturen müssen höhere RHG festgelegt werden. |
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(4)

Bezüglich Acetamiprid wurde gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag für die Verwendung bei Kernobst, Tafel- und Keltertrauben, Erdbeeren, Heidelbeeren, Zwiebeln, Tomaten, Auberginen, Broccoli, Kopfkohl, Spinat, Stangensellerie und Baumwollsamen gestellt. Die zugelassene Verwendung von Acetamiprid bei diesen Kulturen in den Vereinigten Staaten von Amerika führt zu RHG, die die geltenden RHG gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Zur Vermeidung von Handelshemmnissen bei der Einfuhr dieser Kulturen müssen höhere RHG festgelegt werden.

| (5) | Bezüglich Chlorantraniliprol wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Orangen aus Brasilien und Südafrika, Tafel- und Keltertrauben sowie Rettich aus den Vereinigten Staaten und Strauchbeerenobst, Heidelbeeren und Cranbeeren aus Kanada und den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Bezüglich desselben Wirkstoffs wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Reis sowie Fleisch, Leber, Nieren und Milch von Wiederkäuern und Eier aus den Vereinigten Staaten zu erhöhen; hierbei wurden bestehende Verwendungen bei an die betreffenden Tiere verfütterten Produkten berücksichtigt. Bezüglich Flutriafol wurde ein solcher Antrag gestellt, um den geltenden RHG für Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Bezüglich Isopyrazam wurde ein solcher Antrag gestellt, um den geltenden RHG für Bananen aus Mittelamerika zu erhöhen. Bezüglich Fluxapyroxad wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Kernobst, Steinobst (Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen, Aprikosen und Nektarinen), Kartoffeln, andere Wurzelgemüse, Zwiebelgemüse, Zuckermais, Kohlgemüse, Blattgemüse und frische Kräuter, Erbsen und Bohnen mit und ohne Hülsen, Hülsenfrüchte (getrocknet), Ölsaaten, Getreide (Weizen, Triticale, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Sorghum) und Zuckerrüben sowie für Fett, Leber, Eier und Milch aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Brasilien zu erhöhen; hierbei wurden Verwendungen bei an zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tiere verfüttertem Getreide berücksichtigt. In all diesen Fällen müssen höhere RHG festgelegt werden, damit Handelshemmnisse bei der Einfuhr der betreffenden Produkte vermieden werden. |
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(5)

Bezüglich Chlorantraniliprol wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Orangen aus Brasilien und Südafrika, Tafel- und Keltertrauben sowie Rettich aus den Vereinigten Staaten und Strauchbeerenobst, Heidelbeeren und Cranbeeren aus Kanada und den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Bezüglich desselben Wirkstoffs wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Reis sowie Fleisch, Leber, Nieren und Milch von Wiederkäuern und Eier aus den Vereinigten Staaten zu erhöhen; hierbei wurden bestehende Verwendungen bei an die betreffenden Tiere verfütterten Produkten berücksichtigt. Bezüglich Flutriafol wurde ein solcher Antrag gestellt, um den geltenden RHG für Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Bezüglich Isopyrazam wurde ein solcher Antrag gestellt, um den geltenden RHG für Bananen aus Mittelamerika zu erhöhen. Bezüglich Fluxapyroxad wurde ein solcher Antrag gestellt, um die geltenden RHG für Kernobst, Steinobst (Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen, Aprikosen und Nektarinen), Kartoffeln, andere Wurzelgemüse, Zwiebelgemüse, Zuckermais, Kohlgemüse, Blattgemüse und frische Kräuter, Erbsen und Bohnen mit und ohne Hülsen, Hülsenfrüchte (getrocknet), Ölsaaten, Getreide (Weizen, Triticale, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Sorghum) und Zuckerrüben sowie für Fett, Leber, Eier und Milch aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Brasilien zu erhöhen; hierbei wurden Verwendungen bei an zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tiere verfüttertem Getreide berücksichtigt. In all diesen Fällen müssen höhere RHG festgelegt werden, damit Handelshemmnisse bei der Einfuhr der betreffenden Produkte vermieden werden.

| (6) | Bezüglich Ethephon ist es angesichts kürzlich übermittelter Daten, die weiter geprüft werden müssen, gerechtfertigt, das Ablaufdatum der RHG für Tafeloliven und Baumwollsamen zu verlängern. |
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(6)

Bezüglich Ethephon ist es angesichts kürzlich übermittelter Daten, die weiter geprüft werden müssen, gerechtfertigt, das Ablaufdatum der RHG für Tafeloliven und Baumwollsamen zu verlängern.

| (7) | Die Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
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(7)

Die Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (8) | Der Kommission sind Informationen von Deutschland und der European Spice Association (Europäischer Verband der Gewürzindustrie) über Biphenylrückstände in Muskatnuss und Muskatblüte zugegangen, die die derzeitigen RHG überschreiten. Deutschland machte geltend, dass es nicht möglich sei, bei der Erzeugung von Muskatnuss und Muskatblüte die RHG für Biphenyl einzuhalten, da Biphenyl überall vorkomme und die Quellen nicht bekannt seien. Deutschland übermittelte einen Antrag auf Änderung der betreffenden RHG gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sowie einen Bewertungsbericht. |
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(8)

Der Kommission sind Informationen von Deutschland und der European Spice Association (Europäischer Verband der Gewürzindustrie) über Biphenylrückstände in Muskatnuss und Muskatblüte zugegangen, die die derzeitigen RHG überschreiten. Deutschland machte geltend, dass es nicht möglich sei, bei der Erzeugung von Muskatnuss und Muskatblüte die RHG für Biphenyl einzuhalten, da Biphenyl überall vorkomme und die Quellen nicht bekannt seien. Deutschland übermittelte einen Antrag auf Änderung der betreffenden RHG gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sowie einen Bewertungsbericht.

| (9) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und die Bewertungsberichte insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG ab. (3) Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(9)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und die Bewertungsberichte insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG ab. (3) Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (10) | Die Behörde befand in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen, dass die Angaben zur Verwendung von Acetamiprid bei Melonen und Erbsen mit und ohne Hülsen nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Bezüglich der Verwendung von Acetamiprid bei Kraussalat empfahl die Behörde, gestützt auf den Vorschlag im Bewertungsbericht, den RHG zu senken, um eine Überschreitung der akuten Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) zu verhindern. Bezüglich Chlorantraniliprol befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Orangen und Reis nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Tafel- und Keltertrauben befand die Behörde, dass die RHG bereits mit den Werten festgelegt seien, die der beantragten zugelassenen Verwendung entsprechen. Bezüglich der Verwendung von Dimethomorph auf Kraussalat hatte die Behörde im Zusammenhang mit dem beantragten RHG Bedenken in Bezug auf die kurzzeitige Aufnahme und empfahl, den geltenden Wert beizubehalten. Bezüglich Propamocarb befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Feldsalat nicht ausreichten, um den beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Spinat und Porree hatte die Behörde im Zusammenhang mit dem beantragten RHG Bedenken in Bezug auf die kurzzeitige Aufnahme und empfahl, den geltenden Wert beizubehalten. Bezüglich Pyraclostrobin befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Grapefruit, Zitronen, Limetten und Mandarinen nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Sonnenblumenkernen und Soja zog die Behörde den Schluss, dass die RHG bereits mit den Werten festgelegt seien, die der beantragten zugelassenen Verwendung entsprechen. Bezüglich Fluxapyroxad befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Kirschen und Baumwolle nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Kartoffeln befand die Behörde, dass der RHG bereits mit dem Wert festgelegt sei, der der beantragten zugelassenen Verwendung entspricht. |
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(10)

Die Behörde befand in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen, dass die Angaben zur Verwendung von Acetamiprid bei Melonen und Erbsen mit und ohne Hülsen nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Bezüglich der Verwendung von Acetamiprid bei Kraussalat empfahl die Behörde, gestützt auf den Vorschlag im Bewertungsbericht, den RHG zu senken, um eine Überschreitung der akuten Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) zu verhindern. Bezüglich Chlorantraniliprol befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Orangen und Reis nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Tafel- und Keltertrauben befand die Behörde, dass die RHG bereits mit den Werten festgelegt seien, die der beantragten zugelassenen Verwendung entsprechen. Bezüglich der Verwendung von Dimethomorph auf Kraussalat hatte die Behörde im Zusammenhang mit dem beantragten RHG Bedenken in Bezug auf die kurzzeitige Aufnahme und empfahl, den geltenden Wert beizubehalten. Bezüglich Propamocarb befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Feldsalat nicht ausreichten, um den beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Spinat und Porree hatte die Behörde im Zusammenhang mit dem beantragten RHG Bedenken in Bezug auf die kurzzeitige Aufnahme und empfahl, den geltenden Wert beizubehalten. Bezüglich Pyraclostrobin befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Grapefruit, Zitronen, Limetten und Mandarinen nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Sonnenblumenkernen und Soja zog die Behörde den Schluss, dass die RHG bereits mit den Werten festgelegt seien, die der beantragten zugelassenen Verwendung entsprechen. Bezüglich Fluxapyroxad befand die Behörde, dass die Angaben zur Verwendung bei Kirschen und Baumwolle nicht ausreichten, um die beantragten RHG zu untermauern. Im Fall von Kartoffeln befand die Behörde, dass der RHG bereits mit dem Wert festgelegt sei, der der beantragten zugelassenen Verwendung entspricht.

| (11) | Bezüglich aller anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht. |
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(11)

Bezüglich aller anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht.

| (12) | Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden RHG-Änderungen die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
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(12)

Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden RHG-Änderungen die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (13) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA, abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu:

3

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for acetamiprid in various commodities. EFSA Journal 2010; 8(11):1898 [60 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for acetamiprid in flowering brassica and figs. EFSA Journal 2011; 9(5):2166 [27 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for biphenyl in nutmeg and mace. EFSA Journal 2010; 9(5):2160 [26 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for captan in certain stone fruits. EFSA Journal 2011; 9(4):2151 [31 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for chlorantraniliprole in various crops and in products of animal origin. EFSA Journal 2011; 9(3):2099 [45 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for cyflufenamid in various crops. EFSA Journal 2011; 9(5):1933 [35 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRL for cymoxanil in spinach. EFSA Journal 2011; 9(3):2093 [26 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRL for dichlorprop-P in kidney, liver and oranges. EFSA Journal 2011; 9(5):2155 [34 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for difenoconazole in beet leaves (chard), globe artichokes, broccoli, cardoons and strawberries. EFSA Journal 2011; 9(5):2153 [32 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for dimethomorph in various commodities. EFSA Journal 2011; 9(5):2165 [35 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for dithiocarbamates (mancozeb) in radishes. EFSA Journal 2011; 9(3):2108 [28 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRL for epoxiconazole in various cereals. EFSA Journal 2011; 9(3):2095 [33 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRL for flutriafole in soya bean. EFSA Journal 2010; 8(3):1587 [28 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Setting of new MRLs for fluxapyroxad (BAS 700 F) in various commodities of plant and animal origin. EFSA Journal 2011; 9(6):2196 [68 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRL for isopyrazam in bananas. EFSA Journal 2011; 9(4):2134 [29 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for propamocarb in leek, spinach, witloof and lamb's lettuce. EFSA Journal 2011; 9(3):2094 [28 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for pyraclostrobin in various crops. EFSA Journal 2011; 9(3):2120 [41 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for pyrimethanil in lettuce and scarole. EFSA Journal 2011; 9(4):2148 [24 S.].

Mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA: Modification of the existing MRLs for spirotetramat in herbs. EFSA Journal 2011; 9(4):2132 [30 S.].

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| (1) | a) | In Anhang II erhalten die Spalten für Acetamiprid, Captan, Dithiocarbamate und Pyraclostrobin folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)












  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Acetamiprid (R) | Captan | Dithiocarbamate (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) | Pyraclostrobin (F) | Pyrimethanil |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(1)

a)

In Anhang II erhalten die Spalten für Acetamiprid, Captan, Dithiocarbamate und Pyraclostrobin folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Acetamiprid (R)

Captan

Dithiocarbamate (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram)

Pyraclostrobin (F)

Pyrimethanil

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

1

0,02 (2)

5

10

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

1

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

2

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

1

0110040

Limetten

1

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

1

0110990

Sonstige

1

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,01 (2)

0120010

Mandeln

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2

0120020

Paranüsse

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120030

Kaschunüsse

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120040

Esskastanien

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120050

Kokosnüsse

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120070

Macadamia-Nüsse

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120080

Pekannüsse

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120090

Pinienkerne

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0120100

Pistazien

0,02 (2)

0,05 (2)

1

0,2

0120110

Walnüsse

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,05 (2)

0120990

Sonstige

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,7

3 (+)

5

0,3

5

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

(3)

(3)

(3)

(3)

0130050

Japanische Wollmispel

(3)

(3)

(3)

(3)

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

0,1

4

2 (+)

0,2

3

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

0,5

5

2 (+)

2

0,05 (2)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0,1

4

2 (+)

0,2

10

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0,03

7

2 (+)

0,5

3

0140990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0,2

0,02 (2)

5 (+)

5

0151010

Tafeltrauben

1

0151020

Keltertrauben

2

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,5

3 (+)

10 (+)

1

5

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,01 (2)

0,05 (2)

2

0153010

Brombeeren

3 (+)

10

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0,02 (2)

0,05 (2)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

3 (+)

10

0153990

Sonstige

0,02 (2)

0,05 (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

3

5

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

1,5

0,02 (2)

5

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0,01 (2)

0,02 (2)

5

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0,01 (2)

3 (+)

5 (+)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0,01 (2)

3 (+)

5

0154050

Hagebutten

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0154990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

5

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0161010

Datteln

0,01 (2)

0,05 (2)

0161020

Feigen

0,03

0,05 (2)

0161030

Tafeloliven

0,01 (2)

5 (+)

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0,01 (2)

0,05 (2)

0161050

Karambolen (Bilimbi)

(3)

(3)

(3)

(3)

0161060

Persimone

(3)

(3)

(3)

(3)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

(3)

(3)

(3)

(3)

0161990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

(3)

(3)

(3)

(3)

0162050

Sternapfel

(3)

(3)

(3)

(3)

0162060

Amerikanische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

(3)

(3)

(3)

(3)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0,01 (2)

0163010

Avocadofrüchte

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0,02 (2)

2 (+)

0,02 (2)

0,1

0163030

Mangos

2

2 (+)

0,05

0,05 (2)

0163040

Papayas

0,02 (2)

7 (+)

0,05

0,05 (2)

0163050

Granatäpfel

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0163080

Ananas

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0163100

Durianfrucht

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0163990

Sonstige

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01 (2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,05

0,3 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

(3)

(3)

(3)

(3)

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0,02 (2)

0,5 (+)

0,1

0,05 (2)

0213020

Karotten

0,1

0,2 (+)

0,1

1

0213030

Knollensellerie

0,1

0,3 (+)

0,3

0,05 (2)

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0,02 (2)

0,2 (+)

0,3

0,05 (2)

0213050

Erdartischocke

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0213060

Pastinaken

0,02 (2)

0,2 (+)

0,3

0,05 (2)

0213070

Petersilienwurzel

0,02 (2)

0,2 (+)

0,1

0,05 (2)

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0,02 (2)

2 (+)

0,2

0,05 (2)

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0,02 (2)

0,2 (+)

0,1

0,05 (2)

0213100

Kohlrüben

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0213110

Weiße Rüben

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0213990

Sonstige

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,02 (2)

0220010

Knoblauch

0,01 (2)

0,5 (+)

0,2

0,05 (2)

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0,02

1 (+)

0,2

0,1

0220030

Schalotten

0,01 (2)

1 (+)

0,2

0,05 (2)

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0,01 (2)

1 (+)

1,5

0,05 (2)

0220990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0,15

2 (+)

3 (+)

0,3

1

0231020

Paprika (Chilis)

0,3

0,1

5 (+)

0,5

2

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0,15

0,02 (2)

3 (+)

0,3

1

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,01 (2)

0,02 (2)

0,5 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0231990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,3

0,02 (2)

2 (+)

1

0232010

Schlangengurken

0,3

0232020

Gewürzgurken

0,5

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0,5

0232990

Sonstige

0,02 (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,01 (2)

1 (+)

0,5

0,05 (2)

0233010

Melonen (Kiwano)

0,1

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0,02 (2)

0233030

Wassermelonen

0,02 (2)

0233990

Sonstige

0,02 (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,02 (2)

0,05 (2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

1 (+)

0,1

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

0,3

0241020

Blumenkohl

0,15

0241990

Sonstige

0,15

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0,05

2 (+)

0,2

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0,6

3 (+)

0,2

0242990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0,01 (2)

0,5 (+)

0,02 (2)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0,01 (2)

1 (+)

0,02 (2)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

5 (+)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

5

0,02 (2)

10

0,05 (2)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

5

0,02 (2)

2

20

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

1,5

2

2

20

0251040

Kresse

3

0,02 (2)

2

0,05 (2)

0251050

Barbarakraut

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

5

0,02 (2)

2

0,05 (2)

0251070

Roter Senf

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

5

0,02 (2)

2

0,05 (2)

0251990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

2

0,05 (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,02 (2)

0,05 (2)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

4

0,05 (2)

0,5

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

(3)

(3)

(3)

(3)

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

3

0,05 (2)

0,5

0252990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0,5

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,3 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,5 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,02 (2)

5 (+)

2

3

0256010

Kerbel

3

0256020

Schnittlauch

3

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

3

0256040

Petersilie

5

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256060

Rosmarin

(3)

(3)

(3)

(3)

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256090

Lorbeerblätter

(3)

(3)

(3)

(3)

0256100

Estragon (Ysop)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

3

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,02 (2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0,06

2 (+)

1 (+)

2

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0,01 (2)

2 (+)

0,1 (+)

0,05 (2)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0,01 (2)

0,02 (2)

1 (+)

3

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,2 (+)

0,2

0260050

Linsen

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0260990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0270010

Spargel

0,01 (2)

0,02 (2)

0,5 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0270020

Kardonen

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0270030

Stangensellerie

1

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0270040

Fenchel

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0270050

Artischocken

0,6

0,02 (2)

0,05 (2)

2

0,05 (2)

0270060

Porree

0,01 (2)

2

3 (+)

0,5

1

0270070

Rhabarber

0,01 (2)

0,02 (2)

0,5 (+)

0,02 (2)

0,05 (2)

0270080

Bambussprossen

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0270090

Palmherzen

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0270990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,02 (2)

0,3

0,5

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0,05

0,1 (+)

0300020

Linsen

0,01 (2)

0,05 (2)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0,05

0,1 (+)

0300040

Süßlupinen

0,01 (2)

0,05 (2)

0300990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,02 (2)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,1 (2)

0401010

Leinsamen

0,01 (2)

0,1 (2)

0,2

0401020

Erdnüsse

0,01 (2)

0,1 (2)

0,04

0401030

Mohnsamen

0,01 (2)

0,1 (2)

0,2

0401040

Sesamsamen

0,01 (2)

0,1 (2)

0,2

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01 (2)

0,1 (2)

0,3

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,2

0,5 (+)

0,2

0401070

Sojabohne

0,01 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0401080

Senfkörner

0,01 (2)

0,1 (2)

0,2

0401090

Baumwollsamen

0,5

0,1 (2)

0,3

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,01 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0401110

Saflor

(3)

(3)

(3)

(3)

0401120

Borretsch

(3)

(3)

(3)

(3)

0401130

Leindotter

(3)

(3)

(3)

(3)

0401140

Hanfsamen

0,01 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0401150

Rizinusbohne

(3)

(3)

(3)

(3)

0401990

Sonstige

0,01 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01 (2)

0,02 (2)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

5 (+)

0,05 (2)

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

(3)

(3)

(3)

(3)

0402030

Ölpalmenfrucht

(3)

(3)

(3)

(3)

0402040

Kapok

(3)

(3)

(3)

(3)

0402990

Sonstige

0,1 (2)

0,1 (2)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,02 (2)

0,05 (2)

0500010

Gerste

0,01 (2)

2 (+)

0,3

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0500030

Mais

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0500050

Hafer

0,01 (2)

2 (+)

0,3

0500060

Reis

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0500070

Roggen

0,01 (2)

1 (+)

0,1

0500080

Sorghum

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,03

1 (+)

0,1

0500990

Sonstige

0,01 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,1 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0,1 (2)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,05 (2)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

(3)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631010

Kamillenblüten

(3)

(3)

(3)

(3)

0631020

Hibiskusblüten

(3)

(3)

(3)

(3)

0631030

Rosenblüten-blätter

(3)

(3)

(3)

(3)

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

(3)

(3)

(3)

(3)

0631050

Lindenblüten

(3)

(3)

(3)

(3)

0631990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632010

Erdbeerblätter

(3)

(3)

(3)

(3)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632030

Mate

(3)

(3)

(3)

(3)

0632990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

(3)

(3)

(3)

(3)

0633010

Baldrianwurzel

(3)

(3)

(3)

(3)

0633020

Ginsengwurzel

(3)

(3)

(3)

(3)

0633990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

(3)

(3)

(3)

(3)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,1 (2)

0,05 (2)

25 (+)

10

0,1 (2)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

(3)

0,05 (2)

(3)

(3)

(3)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810010

Anis

(3)

(3)

(3)

(3)

0810020

Schwarzkümmel

(3)

(3)

(3)

(3)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810040

Koriander körner

(3)

(3)

(3)

(3)

0810050

Kreuzkümmelsamen

(3)

(3)

(3)

(3)

0810060

Dillsamen

(3)

(3)

(3)

(3)

0810070

Fenchelsamen

(3)

(3)

(3)

(3)

0810080

Bockshornkleesamen

(3)

(3)

(3)

(3)

0810090

Muskatnuss

(3)

(3)

(3)

(3)

0810990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820010

Nelkenpfeffer

(3)

(3)

(3)

(3)

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820030

Kümmel

(3)

(3)

(3)

(3)

0820040

Kardamomen

(3)

(3)

(3)

(3)

0820050

Wacholderbeeren

(3)

(3)

(3)

(3)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820070

Vanilleschoten

(3)

(3)

(3)

(3)

0820080

Tamarindenen

(3)

(3)

(3)

(3)

0820990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

(3)

0830010

Zimt (Cassia)

(3)

(3)

(3)

(3)

0830990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840010

Süßholzwurzeln

(3)

(3)

(3)

(3)

0840020

Ingwer

(3)

(3)

(3)

(3)

0840030

Kurkuma

(3)

(3)

(3)

(3)

0840040

Meerrettich/Kren

(3)

(3)

(3)

(3)

0840990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

0850010

Nelken

(3)

(3)

(3)

(3)

0850020

Kapern

(3)

(3)

(3)

(3)

0850990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

(3)

0860010

Safran

(3)

(3)

(3)

(3)

0860990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

(3)

0870010

Muskatblüte

(3)

(3)

(3)

(3)

0870990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

(3)

0,02 (2)

(3)

(3)

(3)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900020

Zuckerrohr

(3)

(3)

(3)

(3)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

(3)

(3)

(3)

(3)

0900990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,02 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

0,05 (2)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

0,05 (2)

1011020

Fett ohne mageres Fleisch,

0,05 (2)

1011030

Leber

0,1

1011040

Nieren

0,2

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (2)

1011990

Sonstige

0,05 (2)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,05 (2)

1012020

Fett

0,05 (2)

1012030

Leber

0,1

1012040

Nieren

0,2

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (2)

1012990

Sonstige

0,05 (2)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,05 (2)

1013020

Fett

0,05 (2)

1013030

Leber

0,1

1013040

Nieren

0,2

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (2)

1013990

Sonstige

0,05 (2)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,05 (2)

1014020

Fett

0,05 (2)

1014030

Leber

0,1

1014040

Nieren

0,2

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (2)

1014990

Sonstige

0,05 (2)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

(3)

1015020

Fett

(3)

(3)

(3)

(3)

1015030

Leber

(3)

(3)

(3)

(3)

1015040

Nieren

(3)

(3)

(3)

(3)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

(3)

(3)

(3)

1015990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Fleisch

0,05 (2)

1016020

Fett

0,05 (2)

1016030

Leber

0,1

1016040

Nieren

0,2

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (2)

1016990

Sonstige

0,05 (2)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

(3)

1017020

Fett

(3)

(3)

(3)

(3)

1017030

Leber

(3)

(3)

(3)

(3)

1017040

Nieren

(3)

(3)

(3)

(3)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

(3)

(3)

(3)

1017990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,05 (2)

0,01 (2)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziege

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,05 (2)

0,05 (2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

(3)

(3)

(3)

(3)

1030030

Gans

(3)

(3)

(3)

(3)

1030040

Wachtel

(3)

(3)

(3)

(3)

1030990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

(3)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Acetamiprid - Code 1000000 Summe von Acetamiprid und N-desmethyl-acetamiprid (IM-2-1), ausgedrückt als Acetamiprid

Die als CS2 ausgedrückten Rückstandshöchstgehalte können von verschiedenen Dithiocarbamaten stammen und spiegeln somit keine einzelne gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) wider. Daher können diese Rückstandshöchstgehalte nicht dazu herangezogen werden, die Einhaltung einer GLP zu überprüfen.

Captan

| (+) | Summe aus Captan und Folpet.






  0130000 | iii) | Kernobst |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Summe aus Captan und Folpet.

0130000

iii)

Kernobst

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153010

Brombeeren

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

| (+) | (ma, me, pr, t)






  0213030 | Knollensellerie |
| --- | --- | --- |

(+)

(ma, me, pr, t)

0213030

Knollensellerie

| (+) | (ma, mz)






  0220020 | Zwiebel (Silberzwiebeln) |
| --- | --- | --- |
| 0220030 | Schalotten |
| 0260030 | Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe)) |
| 0270060 | Porree |
| 0401060 | Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen) |
| 0500010 | Gerste |
| 0500050 | Hafer |
| 0500070 | Roggen |
| 0500090 | Weizen (Dinkel, Triticale) |

(+)

(ma, mz)

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0270060

Porree

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0500010

Gerste

0500050

Hafer

0500070

Roggen

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

| (+) | (ma, mz, me, pr)






  0211000 | a) | Kartoffeln |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, me, pr)

0211000

a)

Kartoffeln

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

| (+) | (ma, mz, me, pr, t)






  0151000 | a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, me, pr, t)

0151000

a)

Tafel- und Keltertrauben

| (+) | (ma, mz, pr)






  0233000 | c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, pr)

0233000

c)

Kürbisgewächse - ungenießbare Schale

| (+) | (mz)






  0154030 | Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß) |
| --- | --- | --- |
| 0163030 | Mangos |
| 0163040 | Papayas |
| 0213010 | Rote Rüben |
| 0213020 | Karotten |
| 0213040 | Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln) |
| 0213060 | Pastinaken |
| 0213070 | Petersilienwurzel |
| 0213080 | Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus)) |
| 0213090 | Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel)) |
| 0220010 | Knoblauch |
| 0220040 | Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten) |
| 0231040 | Okra, Griechische Hörnchen |
| 0241000 | a) | Blumenkohle |

(+)

(mz)

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0220010

Knoblauch

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0241000

a)

Blumenkohle

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0270010

Spargel

0270070

Rhabarber

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

| (+) | (mz, me)






  0231030 | Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino) |
| --- | --- | --- |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

(mz, me)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0256000

f)

Frische Kräuter

| (+) | (mz, me, pr, t, z)






  0140020 | Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen ) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, me, pr, t, z)

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

| (+) | (mz, me, t)






  0163020 | Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane) |
| --- | --- | --- |
| 0251000 | a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |

(+)

(mz, me, t)

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0251000

a)

Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen

| (+) | (mz, me, t, z)






  0140040 | Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, me, t, z)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

| (+) | (mz, pr)






  0161030 | Tafeloliven |
| --- | --- | --- |
| 0231020 | Paprika (Chilis) |
| 0232000 | b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |

(+)

(mz, pr)

0161030

Tafeloliven

0231020

Paprika (Chilis)

0232000

b)

Kürbisgewächse – genießbare Schale

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

| (+) | (mz, t)






  0140030 | Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, t)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

| (+) | (pr)






  0700000 | 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(pr)

0700000

7.

HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver

| (+) | (t)






  0152000 | b) | Erdbeeren |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(t)

0152000

b)

Erdbeeren

| (+) | In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb mz: Mancozeb me: Metiram pr: Propineb t: Thiram z: Ziram).






  0140010 | Aprikosen |
| --- | --- | --- |
| 0140020 | Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen ) |
| 0140030 | Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden) |
| 0140040 | Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe) |
| 0151000 | a) | Tafel- und Keltertrauben |

(+)

In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb mz: Mancozeb me: Metiram pr: Propineb t: Thiram z: Ziram).

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0151000

a)

Tafel- und Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0161030

Tafeloliven

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln )

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse – genießbare Schale

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse - ungenießbare Schale

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0251000

| c) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

c)

Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0270010

Spargel

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0500010

Gerste

0500050

Hafer

0500070

Roggen

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver“ |
| --- | --- |

7.

HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver“

| b) | Die Fußnote zum RHG für Ethephon in Bezug auf die Verwendung bei Tafeloliven erhält folgende Fassung:
  „Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2012, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests“. |
| --- | --- |

b)

Die Fußnote zum RHG für Ethephon in Bezug auf die Verwendung bei Tafeloliven erhält folgende Fassung:

„Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2012, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests“.

| c) | Die Fußnote zum RHG für Ethephon in Bezug auf die Verwendung bei Baumwollsamen erhält folgende Fassung:
  „Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2012, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“. |
| --- | --- |

c)

Die Fußnote zum RHG für Ethephon in Bezug auf die Verwendung bei Baumwollsamen erhält folgende Fassung:

„Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2012, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“.

| (2) | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Die Spalten für Biphenyl, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Epoxiconazol, Flutriafol, Isopyrazam, Propamocarb, Pyrimethanil und Spirotetramat erhalten folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)



















  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4) | Biphenyl | Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F) | Cyflufenamid (Z-Isomer) und seinem E-Isomer | Cymoxanil | Dichlorprop (einschließlich Dichlorprop-P) und seinen Konjugaten, ausgedrückt als Dichlorprop | Difenoconazol | Dimethomorph | Epoxiconazol (F) | Flutriafol | Isopyrazam | Propamocarb (Summe aus Propamocarb und seinem Salz, ausgedrückt als Propamocarb) | Spirotetramat und seine 4 Metaboliten BYI08330-enol, BYI08330-ketohydroxy, BYI08330-monohydroxy und BYI08330enol-glucosid, ausgedrückt als Spirotetramat (R) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(2)

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Die Spalten für Biphenyl, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Epoxiconazol, Flutriafol, Isopyrazam, Propamocarb, Pyrimethanil und Spirotetramat erhalten folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4)

Biphenyl

Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F)

Cyflufenamid (Z-Isomer) und seinem E-Isomer

Cymoxanil

Dichlorprop (einschließlich Dichlorprop-P) und seinen Konjugaten, ausgedrückt als Dichlorprop

Difenoconazol

Dimethomorph

Epoxiconazol (F)

Flutriafol

Isopyrazam

Propamocarb (Summe aus Propamocarb und seinem Salz, ausgedrückt als Propamocarb)

Spirotetramat und seine 4 Metaboliten BYI08330-enol, BYI08330-ketohydroxy, BYI08330-monohydroxy und BYI08330enol-glucosid, ausgedrückt als Spirotetramat (R)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,01 (5)

1

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0,2

0,8

0,1 (5)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0110040

Limetten

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0110990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0,05

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,5

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

1

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0,05

0,5

0,2

10

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0,05

0,5

0,05 (5)

10

0130030

Quitten

0,02 (5)

0,2

0,05 (5)

0,1 (5)

0130040

Mispel

0,02 (5)

0,5

0,05 (5)

0,1 (5)

0130050

Japanische Wollmispel

0,02 (5)

0,5

0,05 (5)

0,1 (5)

0130990

Sonstige

0,02 (5)

0,2

0,05 (5)

0,1 (5)

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

3

0140010

Aprikosen

0,5

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

0,3

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0,5

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0,5

0140990

Sonstige

0,1

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0,01 (5)

1

0,15

0,2

0,5

3

0,1 (5)

2

0151010

Tafeltrauben

0,05 (5)

0151020

Keltertrauben

1

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,4

0,7

0,5

10

0,1 (5)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,01 (5)

1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0153010

Brombeeren

0,3

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0,1

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0,3

0153990

Sonstige

0,1

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0,01 (5)

1,5

0,1

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0,01 (5)

0,7

0,1

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,2

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1

0154050

Hagebutten

0,02

0,01 (5)

0,1

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1

0154990

Sonstige

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0161010

Datteln

0,1

0161020

Feigen

0,1

0161030

Tafeloliven

2

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0,1

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0,1

0161060

Persimone

0,1

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0,1

0161990

Sonstige

0,1

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0162010

Kiwi

0,3

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

15

0162030

Passionsfrucht

0,1 (5)

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0,1 (5)

0162050

Sternapfel

0,1 (5)

0162060

Amerikanische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0,1 (5)

0162990

Sonstige

0,1 (5)

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0,1

0163010

Avocadofrüchte

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,7

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0,5

0,3

0,05

0,1 (5)

0163030

Mangos

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2

0163040

Papayas

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,4

0163050

Granatäpfel

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163080

Ananas

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163100

Durianfrucht

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0163990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,05 (5)

0,01 (5)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,02

0,1

0,5

0,2

0,5

0,8

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,02

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0,5

0212020

Süßkartoffeln

0,5

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0,5

0212040

Pfeilwurz

10

0212990

Sonstige

10

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0,1 (5)

0213010

Rote Rüben

0,02

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0213020

Karotten

0,08 (+)

0,3

0,05 (5)

0,2

10

0213030

Knollensellerie

0,02

2

0,05 (5)

0,05 (5)

0,2

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0,02

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

0,5

0213050

Erdartischocke

0,02

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0213060

Pastinaken

0,02

0,3

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0213070

Petersilienwurzel

0,02

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

0,5

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0,5

0,05 (5)

1

0,05 (5)

10

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0,02

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0213100

Kohlrüben

0,02

0,4

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0213110

Weiße Rüben

0,02

0,4

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0213990

Sonstige

0,02

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0220010

Knoblauch

0,05 (5)

0,05 (5)

0,15

10

0,1 (5)

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0,5

0,05 (5)

0,15

10

0,3

0220030

Schalotten

0,05 (5)

0,05 (5)

0,15

2

0,1 (5)

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0,05 (5)

0,1

0,3

0,1 (5)

0,1 (5)

0220990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1

0,1 (5)

0,1 (5)

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0,02 (5)

10

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0,6

0,2

2

1

0,3

2

0231020

Paprika (Chilis)

1

0,05 (5)

0,5

0,5

1

2

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0,6

0,05 (5)

0,4

0,3

0,3

2

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,6

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1

0231990

Sonstige

0,6

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,3

0,1

1

0,05 (5)

10

0,2

0232010

Schlangengurken

0,04

0,5

0232020

Gewürzgurken

0,02 (5)

0,5

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0,05

0,1

0232990

Sonstige

0,02 (5)

0,1

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,3

0,1

0,05 (5)

0,3

0,2

0233010

Melonen (Kiwano)

0,04

1

5

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0,02 (5)

0,05 (5)

10

0233030

Wassermelonen

0,02 (5)

0,05 (5)

5

0233990

Sonstige

0,02 (5)

0,05 (5)

10

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,2

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2

0,1 (5)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,2

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0,1 (5)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

1

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

1

1

0241020

Blumenkohl

0,3

0,2

0241990

Sonstige

0,3

0,05 (5)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0,2

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

2

0,2

2

0242990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

20

2

0,05 (5)

7

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

20

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,01 (5)

7

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

30

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0,2

3

10

50

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0,2

0,05 (5)

1

10

0251040

Kresse

0,05 (5)

0,05 (5)

10

30

0251050

Barbarakraut

0,05 (5)

0,05 (5)

10

20

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0,05 (5)

2

10

20

0251070

Roter Senf

0,05 (5)

0,05 (5)

10

20

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0,05 (5)

0,05 (5)

10

20

0251990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

1

20

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01 (5)

7

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0,07

2

0,1

30

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0,05 (5)

2

1

20

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0,05 (5)

0,2

0,05 (5)

10

0252990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

30

0,1 (5)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,5

10

5

7

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

10

0,1 (5)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,1

0,05 (5)

10

30

4

0256010

Kerbel

10

0256020

Schnittlauch

2

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

10

0256040

Petersilie

10

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

2

0256060

Rosmarin

2

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

2

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

2

0256090

Lorbeerblätter

2

0256100

Estragon (Ysop)

2

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

2

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0,5

0,05 (5)

1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1,5

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0,01 (5)

0,05 (5)

1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,7

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0,01 (5)

0,5

1

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

1,5

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0,01 (5)

0,05 (5)

1

0,1

0,05 (5)

0,1

0,1 (5)

0260050

Linsen

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0260990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0270010

Spargel

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270020

Kardonen

0,01 (5)

0,05 (5)

4

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270030

Stangensellerie

10

0,05 (5)

5

0,05 (5)

10

4

0270040

Fenchel

0,01 (5)

0,05 (5)

5

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270050

Artischocken

0,01 (5)

0,1

0,15

2

0,1 (5)

0,1 (5)

0270060

Porree

0,01 (5)

0,05 (5)

0,5

1,5

10

0,1 (5)

0270070

Rhabarber

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270080

Bambussprossen

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270090

Palmherzen

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0270990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1,5

0300020

Linsen

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0,5

0,1

0,1

1,5

0300040

Süßlupinen

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0300990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0,01 (5)

0,1

0,2

0,2

0,1 (5)

0401020

Erdnüsse

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401030

Mohnsamen

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401040

Sesamsamen

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,01 (5)

0,1

0,5

0,2

0,1 (5)

0401070

Sojabohne

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,3

3

0401080

Senfkörner

0,01 (5)

0,1

0,2

0,2

0,1 (5)

0401090

Baumwollsamen

0,3

0,1

0,05 (5)

0,2

0,3

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401110

Saflor

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401120

Borretsch

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401130

Leindotter

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401140

Hanfsamen

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401150

Rizinusbohne

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0401990

Sonstige

0,01 (5)

0,1

0,05 (5)

0,2

0,1 (5)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

2

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0,05 (5)

0402030

Ölpalmenfrucht

0,05 (5)

0402040

Kapok

0,05 (5)

0402990

Sonstige

0,05 (5)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,01 (5)

0,02

0,05 (5)

0,2

0,05 (5)

0,5

0,1 (5)

0,1 (5)

0500010

Gerste

0,1

0,05 (5)

1,5

0,6

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0500030

Mais

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0500050

Hafer

0,1

0,05 (5)

1,5

0,6

0500060

Reis

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0500070

Roggen

0,05

0,1

0,6

0,2

0500080

Sorghum

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,05

0,1

0,6

0,2

0500990

Sonstige

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2 (5)

0,1 (5)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0,1

20

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0,05 (5)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0,05 (5)

0632030

Mate

0,5

0632990

Sonstige

0,05 (5)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0,05 (5)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0,05 (5)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

2

0,1

0,05 (5)

50

0,1

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2 (5)

15

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,3

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2 (5)

0,1 (5)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0810010

Anis

0,05 (5)

0810020

Schwarzkümmel

0,05 (5)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0,05 (5)

0810040

Koriander körner

0,05 (5)

0810050

Kreuzkümmelsamen

0,05 (5)

0810060

Dillsamen

0,05 (5)

0810070

Fenchelsamen

0,05 (5)

0810080

Bockshornkleesamen

0,05 (5)

0810090

Muskatnuss

1

0810990

Sonstige

0,05 (5)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (5)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (5)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0870010

Muskatblüte

1

0870990

Sonstige

0,05 (5)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,02

0,2

0,1

0,1

0900020

Zuckerrohr

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,02

0,1

0,2

0,05 (5)

0900990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,01 (5)

0,03 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

0,04

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1011020

Fett ohne mageres Fleisch,

0,04

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

0,01 (5)

1011030

Leber

0,03

0,05 (5)

0,2

0,2

0,03

1011040

Nieren

0,03

0,1

0,05

0,01 (5)

0,03

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,03

0,05 (5)

0,1

0,05

0,03

1011990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,2

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1012020

Fett

0,2

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

0,01 (5)

1012030

Leber

0,15

0,1

0,2

0,2

0,03

1012040

Nieren

0,09

0,7

0,05

0,02

0,03

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,15

0,05 (5)

0,1

0,02

0,03

1012990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,2

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1013020

Fett

0,2

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

0,01 (5)

1013030

Leber

0,15

0,1

0,2

0,2

0,03

1013040

Nieren

0,09

0,7

0,05

0,02

0,03

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,15

0,05 (5)

0,1

0,02

0,03

1013990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,2

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1014020

Fett

0,2

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

0,01 (5)

1014030

Leber

0,15

0,1

0,2

0,2

0,03

1014040

Nieren

0,09

0,7

0,05

0,02

0,03

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,15

0,05 (5)

0,1

0,02

0,03

1014990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,01 (5)

1015010

Fleisch

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1015020

Fett

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

0,01 (5)

1015030

Leber

0,1

0,2

0,2

0,03

1015040

Nieren

0,7

0,05

0,02

0,03

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (5)

0,1

0,02

0,03

1015990

Sonstige

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,01 (5)

0,01 (5)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

0,01 (5)

0,1

1017010

Fleisch

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1017020

Fett

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1017030

Leber

0,1

0,2

0,03

1017040

Nieren

0,7

0,02

0,03

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (5)

0,02

0,03

1017990

Sonstige

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,04

0,05 (5)

0,01 (5)

0,002

0,005 (5)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,08

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02

0,01 (5)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01 (5)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01 (5)

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Spirotetramat - Code 1000000S pirotetramat und sein Metabolit BYI08330-enol, ausgedrückt als Spirotetramat

Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F)

| (+) | Rückstandshöchstgehalt gilt bis 31. Dezember 2012; danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,02 mg/kg, falls nicht durch eine Verordnung geändert






  0213020 | Karotten“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Rückstandshöchstgehalt gilt bis 31. Dezember 2012; danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,02 mg/kg, falls nicht durch eine Verordnung geändert

0213020

Karotten“

| ii) | Für Fluxapyroxad wird folgende Spalte angefügt:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6) | Fluxapyroxad |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

ii)

Für Fluxapyroxad wird folgende Spalte angefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6)

Fluxapyroxad

(1)

(2)

(3)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,01
   (7)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (7)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,7

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

1

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

0,01
   (7)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

1

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

1,5

0140990

Sonstige

0,01
   (7)

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,01
   (7)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (7)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerikanische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,01
   (7)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,01
   (7)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0,1

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,1

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0,01
   (7)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,01
   (7)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,01
   (7)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,1

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,01
   (7)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,07

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0,03

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0251040

Kresse

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

1,5

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0,08

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

1,5

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0,08

0260050

Linsen

0,01
   (7)

0260990

Sonstige

0,01
   (7)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (7)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige,

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01
   (7)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01
   (7)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,3

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0,9

0401020

Erdnüsse

0,01
   (7)

0401030

Mohnsamen

0,9

0401040

Sesamsamen

0,9

0401050

Sonnenblumenkerne

0,3

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,9

0401070

Sojabohne

0,15

0401080

Senfkörner

0,9

0401090

Baumwollsamen

0,01
   (7)

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,9

0401110

Saflor

0,9

0401120

Borretsch

0,9

0401130

Leindotter

0,9

0401140

Hanfsamen

0,9

0401150

Rizinusbohne

0,9

0401990

Sonstige

0,9

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (7)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0500010

Gerste

2

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,01
   (7)

0500030

Mais

0,01
   (7)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,01
   (7)

0500050

Hafer

2

0500060

Reis

0,01
   (7)

0500070

Roggen

0,4

0500080

Sorghum

0,7

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,4

0500990

Sonstige

0,01
   (7)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,01
   (7)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,01
   (7)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,01
   (7)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Koriander körner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,15

0900020

Zuckerrohr

0,01
   (7)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01
   (7)

0900990

Sonstige

0,01
   (7)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

0,01
   (7)

1011010

Fleisch

1011020

Fett ohne mageres Fleisch,

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,01
   (7)

1012020

Fett

0,05

1012030

Leber

0,03

1012040

Nieren

0,01
   (7)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,01
   (7)

1012990

Sonstige

0,01
   (7)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,01
   (7)

1013020

Fett

0,05

1013030

Leber

0,03

1013040

Nieren

0,01
   (7)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,01
   (7)

1013990

Sonstige

0,01
   (7)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,01
   (7)

1014020

Fett

0,05

1014030

Leber

0,03

1014040

Nieren

0,01
   (7)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,01
   (7)

1014990

Sonstige

0,01
   (7)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,01
   (7)

1015010

Fleisch

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,01
   (7)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

0,01
   (7)

1017010

Fleisch

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,005

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,003

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (7)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01
   (7)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (7)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (7)

| b) | In Teil B erhalten die Spalten für Acetamiprid und Pyraclostrobin folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (8) | Acetamiprid (R) | Pyraclostrobin (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0130040 | Mispel | 0,7 | 0,3 |
| 0130050 | Japanische Wollmispel | 0,7 | 0,3 |
| 0154050 | Hagebutten | 0,01 (9) | 3 |
| 0154060 | Maulbeeren (Arbutusbeere) | 0,01 (9) | 3 |
| 0154070 | Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta)) | 0,01 (9) | 3 |
| 0154080 | Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren) | 0,01 (9) | 3 |
| 0161050 | Karambolen (Bilimbi) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0161060 | Persimone | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0161070 | Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora)) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0162040 | Stachelfeige (Kaktusfeige) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0162050 | Sternapfel | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0162060 | Amerikanische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0163060 | Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0163070 | Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus)) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0163090 | Brotfrucht (Jackfrucht) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0163100 | Durianfrucht | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0163110 | Saure Annone (Guanabana) | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0212040 | Pfeilwurz | 0,01 (9) | 0,02 (9) |
| 0251050 | Barbarakraut | 3 | 2 |
| 0251070 | Roter Senf | 3 | 2 |
| 0252020 | Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda)) | 0,01 (9) | 2 |
| 0253000 | c) | Weinblätter (Traubenblätter) |

b)

In Teil B erhalten die Spalten für Acetamiprid und Pyraclostrobin folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (8)

Acetamiprid (R)

Pyraclostrobin (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

0130040

Mispel

0,7

0,3

0130050

Japanische Wollmispel

0,7

0,3

0154050

Hagebutten

0,01 (9)

3

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0,01 (9)

3

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0,01 (9)

3

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0,01 (9)

3

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0,01 (9)

0,02 (9)

0161060

Persimone

0,01 (9)

0,02 (9)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0,01 (9)

0,02 (9)

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0,01 (9)

0,02 (9)

0162050

Sternapfel

0,01 (9)

0,02 (9)

0162060

Amerikanische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0,01 (9)

0,02 (9)

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0,01 (9)

0,02 (9)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0,01 (9)

0,02 (9)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0,01 (9)

0,02 (9)

0163100

Durianfrucht

0,01 (9)

0,02 (9)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,01 (9)

0,02 (9)

0212040

Pfeilwurz

0,01 (9)

0,02 (9)

0251050

Barbarakraut

3

2

0251070

Roter Senf

3

2

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0,01 (9)

2

0253000

c)

0,01 (9)

0,02 (9)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

3

2

0256060

Rosmarin

3

2

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

3

2

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

3

2

0256090

Lorbeerblätter

3

2

0256100

Estragon (Ysop)

3

2

0270080

Bambussprossen

0,01 (9)

0,02 (9)

0270090

Palmherzen

0,01 (9)

0,02 (9)

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01 (9)

0,02 (9)

0401110

Saflor

0,01 (9)

0,2

0401120

Borretsch

0,01 (9)

0,2

0401130

Leindotter

0,01 (9)

0,2

0401150

Rizinusbohne

0,01 (9)

0,2

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0,01 (9)

0,02 (9)

0402030

Ölpalmenfrucht

0,01 (9)

0,02 (9)

0402040

Kapok

0,01 (9)

0,02 (9)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,1 (9)

0,2

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0,1 (9)

0,05 (9)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0,1 (9)

0,05 (9)

0631010

Kamillenblüten

0,1 (9)

0,05 (9)

0631020

Hibiskusblüten

0,1 (9)

0,05 (9)

0631030

Rosenblüten-blätter

0,1 (9)

0,05 (9)

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0,1 (9)

0,05 (9)

0631050

Lindenblüten

0,1 (9)

0,05 (9)

0631990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0,1 (9)

0,05 (9)

0632010

Erdbeerblätter

0,1 (9)

0,05 (9)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0,1 (9)

0,05 (9)

0632030

Mate

0,1 (9)

0,05 (9)

0632990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0,1 (9)

0,05 (9)

0633010

Baldrianwurzel

0,1 (9)

0,05 (9)

0633020

Ginsengwurzel

0,1 (9)

0,05 (9)

0633990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0,1 (9)

0,05 (9)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,1 (9)

0,05 (9)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,1 (9)

0,05 (9)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,1 (9)

0,05 (9)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,1 (9)

0,05 (9)

0810010

Anis

0,1 (9)

0,05 (9)

0810020

Schwarzkümmel

0,1 (9)

0,05 (9)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0,1 (9)

0,05 (9)

0810040

Koriander körner

0,1 (9)

0,05 (9)

0810050

Kreuzkümmelsamen

0,1 (9)

0,05 (9)

0810060

Dillsamen

0,1 (9)

0,05 (9)

0810070

Fenchelsamen

0,1 (9)

0,05 (9)

0810080

Bockshornkleesamen

0,1 (9)

0,05 (9)

0810090

Muskatnuss

0,1 (9)

0,05 (9)

0810990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,1 (9)

0,05 (9)

0820010

Nelkenpfeffer

0,1 (9)

0,05 (9)

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0,1 (9)

0,05 (9)

0820030

Kümmel

0,1 (9)

0,05 (9)

0820040

Kardamomen

0,1 (9)

0,05 (9)

0820050

Wacholderbeeren

0,1 (9)

0,05 (9)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0,1 (9)

0,05 (9)

0820070

Vanilleschoten

0,1 (9)

0,05 (9)

0820080

Tamarindenen

0,1 (9)

0,05 (9)

0820990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,1 (9)

0,05 (9)

0830010

Zimt (Cassia)

0,1 (9)

0,05 (9)

0830990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0,1 (9)

0,05 (9)

0840010

Süßholzwurzeln

0,1 (9)

0,05 (9)

0840020

Ingwer

0,1 (9)

0,05 (9)

0840030

Kurkuma

0,1 (9)

0,05 (9)

0840040

Meerrettich/Kren

0,1 (9)

0,05 (9)

0840990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,1 (9)

0,05 (9)

0850010

Nelken

0,1 (9)

0,05 (9)

0850020

Kapern

0,1 (9)

0,05 (9)

0850990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,1 (9)

0,05 (9)

0860010

Safran

0,1 (9)

0,05 (9)

0860990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,1 (9)

0,05 (9)

0870010

Muskatblüte

0,1 (9)

0,05 (9)

0870990

Sonstige

0,1 (9)

0,05 (9)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01 (9)

0,02 (9)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,01 (9)

0,02 (9)

0900020

Zuckerrohr

0,01 (9)

0,02 (9)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01 (9)

0,02 (9)

0900990

Sonstige

0,01 (9)

0,02 (9)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,05 (9)

1015010

Fleisch

0,05 (9)

0,05 (9)

1015020

Fett

0,05 (9)

0,05 (9)

1015030

Leber

0,1

0,05 (9)

1015040

Nieren

0,2

0,05 (9)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (9)

0,05 (9)

1015990

Sonstige

0,05 (9)

0,05 (9)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

0,05 (9)

1017010

Fleisch

0,05 (9)

0,05 (9)

1017020

Fett

0,05 (9)

0,05 (9)

1017030

Leber

0,1

0,05 (9)

1017040

Nieren

0,2

0,05 (9)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,05 (9)

0,05 (9)

1017990

Sonstige

0,05 (9)

0,05 (9)

1030020

Ente

0,05 (9)

0,05 (9)

1030030

Gans

0,05 (9)

0,05 (9)

1030040

Wachtel

0,05 (9)

0,05 (9)

1030990

Sonstige

0,05 (9)

0,05 (9)

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (9)

0,05 (9)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,05 (9)

0,05 (9)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,05 (9)

0,05 (9)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,05 (9)

0,05 (9)

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Acetamiprid - Code 1000000: Summe von Acetamiprid und N-desmethyl-acetamiprid (IM-2-1), ausgedrückt als Acetamiprid“

---

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(3)  Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Acetamiprid - Code 1000000 Summe von Acetamiprid und N-desmethyl-acetamiprid (IM-2-1), ausgedrückt als Acetamiprid

Die als CS2 ausgedrückten Rückstandshöchstgehalte können von verschiedenen Dithiocarbamaten stammen und spiegeln somit keine einzelne gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) wider. Daher können diese Rückstandshöchstgehalte nicht dazu herangezogen werden, die Einhaltung einer GLP zu überprüfen.

Captan

| (+) | Summe aus Captan und Folpet.






  0130000 | iii) | Kernobst |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Summe aus Captan und Folpet.

0130000

iii)

Kernobst

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153010

Brombeeren

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

Dithiocarbamate (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram)

| (+) | (ma, me, pr, t)






  0213030 | Knollensellerie |
| --- | --- | --- |

(+)

(ma, me, pr, t)

0213030

Knollensellerie

| (+) | (ma, mz)






  0220020 | Zwiebel (Silberzwiebeln) |
| --- | --- | --- |
| 0220030 | Schalotten |
| 0260030 | Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe)) |
| 0270060 | Porree |
| 0401060 | Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen) |
| 0500010 | Gerste |
| 0500050 | Hafer |
| 0500070 | Roggen |
| 0500090 | Weizen (Dinkel, Triticale) |

(+)

(ma, mz)

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0270060

Porree

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0500010

Gerste

0500050

Hafer

0500070

Roggen

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

| (+) | (ma, mz, me, pr)






  0211000 | a) | Kartoffeln |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, me, pr)

0211000

a)

Kartoffeln

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

| (+) | (ma, mz, me, pr, t)






  0151000 | a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, me, pr, t)

0151000

a)

Tafel- und Keltertrauben

| (+) | (ma, mz, pr)






  0233000 | c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(ma, mz, pr)

0233000

c)

Kürbisgewächse - ungenießbare Schale

| (+) | (mz)






  0154030 | Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß) |
| --- | --- | --- |
| 0163030 | Mangos |
| 0163040 | Papayas |
| 0213010 | Rote Rüben |
| 0213020 | Karotten |
| 0213040 | Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln) |
| 0213060 | Pastinaken |
| 0213070 | Petersilienwurzel |
| 0213080 | Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus)) |
| 0213090 | Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel)) |
| 0220010 | Knoblauch |
| 0220040 | Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten) |
| 0231040 | Okra, Griechische Hörnchen |
| 0241000 | a) | Blumenkohle |

(+)

(mz)

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0220010

Knoblauch

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0241000

a)

Blumenkohle

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0270010

Spargel

0270070

Rhabarber

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

| (+) | (mz, me)






  0231030 | Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino) |
| --- | --- | --- |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

(mz, me)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0256000

f)

Frische Kräuter

| (+) | (mz, me, pr, t, z)






  0140020 | Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen ) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, me, pr, t, z)

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

| (+) | (mz, me, t)






  0163020 | Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane) |
| --- | --- | --- |
| 0251000 | a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |

(+)

(mz, me, t)

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0251000

a)

Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen

| (+) | (mz, me, t, z)






  0140040 | Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, me, t, z)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

| (+) | (mz, pr)






  0161030 | Tafeloliven |
| --- | --- | --- |
| 0231020 | Paprika (Chilis) |
| 0232000 | b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |

(+)

(mz, pr)

0161030

Tafeloliven

0231020

Paprika (Chilis)

0232000

b)

Kürbisgewächse – genießbare Schale

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

| (+) | (mz, t)






  0140030 | Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden) |
| --- | --- | --- |

(+)

(mz, t)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

| (+) | (pr)






  0700000 | 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(pr)

0700000

7.

HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver

| (+) | (t)






  0152000 | b) | Erdbeeren |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

(t)

0152000

b)

Erdbeeren

| (+) | In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb mz: Mancozeb me: Metiram pr: Propineb t: Thiram z: Ziram).






  0140010 | Aprikosen |
| --- | --- | --- |
| 0140020 | Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen ) |
| 0140030 | Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden) |
| 0140040 | Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe) |
| 0151000 | a) | Tafel- und Keltertrauben |

(+)

In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb mz: Mancozeb me: Metiram pr: Propineb t: Thiram z: Ziram).

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen )

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0151000

a)

Tafel- und Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0161030

Tafeloliven

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln )

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse – genießbare Schale

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse - ungenießbare Schale

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0251000

| c) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

c)

Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0270010

Spargel

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0500010

Gerste

0500050

Hafer

0500070

Roggen

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver“ |
| --- | --- |

7.

HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver“

(4)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden

(5)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Spirotetramat - Code 1000000S pirotetramat und sein Metabolit BYI08330-enol, ausgedrückt als Spirotetramat

Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) (F)

| (+) | Rückstandshöchstgehalt gilt bis 31. Dezember 2012; danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,02 mg/kg, falls nicht durch eine Verordnung geändert






  0213020 | Karotten“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Rückstandshöchstgehalt gilt bis 31. Dezember 2012; danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,02 mg/kg, falls nicht durch eine Verordnung geändert

0213020

Karotten“

(6)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(7)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

(8)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(9)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(F)= Fettlöslich

(R)= Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Acetamiprid - Code 1000000: Summe von Acetamiprid und N-desmethyl-acetamiprid (IM-2-1), ausgedrückt als Acetamiprid“

---

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/70 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/70

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 979/2011 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | BR | 31,9 |
| MK | 48,8 |
| ZZ | 40,4 |
| 0707 00 05 | MK | 44,0 |
| TR | 111,6 |
| ZZ | 77,8 |
| 0709 90 70 | TR | 107,9 |
| ZZ | 107,9 |
| 0805 50 10 | AR | 66,9 |
| BR | 41,3 |
| CL | 65,2 |
| TR | 56,8 |
| UY | 61,2 |
| ZA | 74,6 |
| ZZ | 61,0 |
| 0806 10 10 | CL | 79,6 |
| EG | 65,0 |
| MK | 82,2 |
| TR | 103,4 |
| ZA | 62,4 |
| ZZ | 78,5 |
| 0808 10 80 | CL | 90,0 |
| CN | 82,6 |
| NZ | 109,5 |
| US | 83,3 |
| ZA | 80,1 |
| ZZ | 89,1 |
| 0808 20 50 | CN | 102,8 |
| ZZ | 102,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

BR

31,9

MK

48,8

ZZ

40,4

0707 00 05

MK

44,0

TR

111,6

ZZ

77,8

0709 90 70

TR

107,9

ZZ

107,9

0805 50 10

AR

66,9

BR

41,3

CL

65,2

TR

56,8

UY

61,2

ZA

74,6

ZZ

61,0

0806 10 10

CL

79,6

EG

65,0

MK

82,2

TR

103,4

ZA

62,4

ZZ

78,5

0808 10 80

CL

90,0

CN

82,6

NZ

109,5

US

83,3

ZA

80,1

ZZ

89,1

0808 20 50

CN

102,8

ZZ

102,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/72 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/72

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 980/2011 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2011

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 4. Oktober 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 46,59 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 46,59 | 0,93 |
| 1701 12 10 (1) | 46,59 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 46,59 | 0,63 |
| 1701 91 00 (2) | 49,18 | 2,72 |
| 1701 99 10 (2) | 49,18 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,18 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,49 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

46,59

0,00

1701 11 90 (1)

46,59

0,93

1701 12 10 (1)

46,59

0,00

1701 12 90 (1)

46,59

0,63

1701 91 00 (2)

49,18

2,72

1701 99 10 (2)

49,18

0,00

1701 99 90 (2)

49,18

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/74 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/74

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2011

über die Teilprivatisierungsmaßnahme C 15/10 (ex NN 21/10), die Griechenland für das Kasino Mont Parnes durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/647/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 23. Juni 2002 legte die Egnatia AE, die zwischenzeitlich nach einem Zusammenschluss von Athinaiki Techniki übernommen wurde und die dem Konsortium Casino Attikis („CA“ oder „der Beschwerdeführer“) angehört, bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen einer angeblichen Verletzung der EU-Binnenmarktsvorschriften ein, die ein angeblich nicht transparent und diskriminierungsfrei durchgeführtes Ausschreibungsverfahren der griechischen Behörden beim Verkauf von 49 % des Kapitals der Elliniko Kazino Parnithas AE („Kasino Mont Parnes“) an den erfolgreichen Bieter, das Konsortium Hyatt Regency („HR“ oder „der angeblich Begünstigte“) (2) betrifft. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 23. Juni 2002 legte die Egnatia AE, die zwischenzeitlich nach einem Zusammenschluss von Athinaiki Techniki übernommen wurde und die dem Konsortium Casino Attikis („CA“ oder „der Beschwerdeführer“) angehört, bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen einer angeblichen Verletzung der EU-Binnenmarktsvorschriften ein, die ein angeblich nicht transparent und diskriminierungsfrei durchgeführtes Ausschreibungsverfahren der griechischen Behörden beim Verkauf von 49 % des Kapitals der Elliniko Kazino Parnithas AE („Kasino Mont Parnes“) an den erfolgreichen Bieter, das Konsortium Hyatt Regency („HR“ oder „der angeblich Begünstigte“) (2) betrifft.

| (2) | Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 übermittelte die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission („GD Binnenmarkt“) zur parallelen Prüfung des Falles nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine Kopie der Akte an die Generaldirektion Wettbewerb („GD Wettbewerb“). |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 übermittelte die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission („GD Binnenmarkt“) zur parallelen Prüfung des Falles nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine Kopie der Akte an die Generaldirektion Wettbewerb („GD Wettbewerb“).

| (3) | Mit E-Mail vom 9. Dezember 2002 übermittelte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers den zuständigen Dienststellen der Kommission zusätzliche Erläuterungen zu dem Fall. |
| --- | --- |

(3)

Mit E-Mail vom 9. Dezember 2002 übermittelte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers den zuständigen Dienststellen der Kommission zusätzliche Erläuterungen zu dem Fall.

| (4) | Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission die griechischen Behörden über die Beschwerde wegen einer staatlichen Beihilfe und forderte Griechenland auf, die vorgetragenen Fragen zu klären. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 4. März 2003. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission die griechischen Behörden über die Beschwerde wegen einer staatlichen Beihilfe und forderte Griechenland auf, die vorgetragenen Fragen zu klären. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 4. März 2003.

| (5) | Am 27. Januar 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers zusammen. |
| --- | --- |

(5)

Am 27. Januar 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers zusammen.

| (6) | Am 12. Februar 2003 und 22. August 2003 legte der gesetzliche Vertreter des angeblich Begünstigten den Dienststellen der Kommission Belegunterlagen vor. |
| --- | --- |

(6)

Am 12. Februar 2003 und 22. August 2003 legte der gesetzliche Vertreter des angeblich Begünstigten den Dienststellen der Kommission Belegunterlagen vor.

| (7) | Mit Schreiben vom 31. März 2003 und 16. Mai 2003 übermittelte der Beschwerdeführer der GD Wettbewerb ergänzende Informationen. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 31. März 2003 und 16. Mai 2003 übermittelte der Beschwerdeführer der GD Wettbewerb ergänzende Informationen.

| (8) | Am 10. April 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem Vertreter des angeblich Begünstigten zusammen. |
| --- | --- |

(8)

Am 10. April 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem Vertreter des angeblich Begünstigten zusammen.

| (9) | Im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 16. September 2003 führte die Kommission mit dem Beschwerdeführer mehrere Schriftwechsel über die gesonderte Würdigung der Fragen zur staatlichen Beihilfe; dabei wurde der Beschwerdeführer auf die Entscheidungspraxis der Kommission hingewiesen, wonach die Veräußerung staatlicher Vermögenswerte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dann keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt wird. Folglich teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie erst dann Stellung nehmen werde, wenn die GD Binnenmarkt ihre Prüfung des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags abgeschlossen habe. |
| --- | --- |

(9)

Im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 16. September 2003 führte die Kommission mit dem Beschwerdeführer mehrere Schriftwechsel über die gesonderte Würdigung der Fragen zur staatlichen Beihilfe; dabei wurde der Beschwerdeführer auf die Entscheidungspraxis der Kommission hingewiesen, wonach die Veräußerung staatlicher Vermögenswerte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dann keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt wird. Folglich teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie erst dann Stellung nehmen werde, wenn die GD Binnenmarkt ihre Prüfung des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags abgeschlossen habe.

| (10) | Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und 4. August 2004 schloss die GD Binnenmarkt die Prüfung mit der Feststellung ab, dass das Verfahren zur Vergabe des Auftrags keine Mängel aufwies. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 unterrichtete die GD Wettbewerb den Beschwerdeführer, dass sie die Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) abgeschlossen habe. |
| --- | --- |

(10)

Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und 4. August 2004 schloss die GD Binnenmarkt die Prüfung mit der Feststellung ab, dass das Verfahren zur Vergabe des Auftrags keine Mängel aufwies. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 unterrichtete die GD Wettbewerb den Beschwerdeführer, dass sie die Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) abgeschlossen habe.

| (11) | Am 18. Februar 2005 legte der Beschwerdeführer beim Gericht erster Instanz (jetzt Gericht) eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission ein, den Fall zu schließen. |
| --- | --- |

(11)

Am 18. Februar 2005 legte der Beschwerdeführer beim Gericht erster Instanz (jetzt Gericht) eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission ein, den Fall zu schließen.

| (12) | Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies das Gericht erster Instanz die Klage als unzulässig zurück, da es befand, dass das Schreiben nicht mit einer Klage gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (jetzt Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) (4) angefochten werden konnte. |
| --- | --- |

(12)

Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies das Gericht erster Instanz die Klage als unzulässig zurück, da es befand, dass das Schreiben nicht mit einer Klage gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (jetzt Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) (4) angefochten werden konnte.

| (13) | Am 18. Dezember 2006 legte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz ein. |
| --- | --- |

(13)

Am 18. Dezember 2006 legte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz ein.

| (14) | In seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (5) hob der Gerichtshof den Beschluss mit der Feststellung auf, dass die in Rede stehende Handlung eine Handlung darstelle, die angefochten werden könne und die nicht mit den Pflichten der Kommission nach der Verfahrensverordnung im Einklang stehe, und verwies den Fall zurück an das Gericht erster Instanz. |
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(14)

In seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (5) hob der Gerichtshof den Beschluss mit der Feststellung auf, dass die in Rede stehende Handlung eine Handlung darstelle, die angefochten werden könne und die nicht mit den Pflichten der Kommission nach der Verfahrensverordnung im Einklang stehe, und verwies den Fall zurück an das Gericht erster Instanz.

| (15) | Mit Schreiben vom 26. September 2008 zog die GD Wettbewerb den abschließenden Bescheid vom 2. Juni 2004 zurück und eröffnete den Fall erneut. |
| --- | --- |

(15)

Mit Schreiben vom 26. September 2008 zog die GD Wettbewerb den abschließenden Bescheid vom 2. Juni 2004 zurück und eröffnete den Fall erneut.

| (16) | In seinem Beschluss vom 29. Juni 2009 entschied das Gericht erster Instanz, dass kein Beschluss mehr erforderlich war, nachdem das Schreiben zurückgenommen worden war (6). Gegen diesen Beschluss des Gerichts erster Instanz legte der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Berufung mit der Begründung ein, das Gericht hätte die Rücknahme des Schreibens für rechtswidrig befinden und für nichtig erklären müssen. |
| --- | --- |

(16)

In seinem Beschluss vom 29. Juni 2009 entschied das Gericht erster Instanz, dass kein Beschluss mehr erforderlich war, nachdem das Schreiben zurückgenommen worden war (6). Gegen diesen Beschluss des Gerichts erster Instanz legte der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Berufung mit der Begründung ein, das Gericht hätte die Rücknahme des Schreibens für rechtswidrig befinden und für nichtig erklären müssen.

| (17) | Mit E-Mail vom 11. September 2009 übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission weitere Informationen. |
| --- | --- |

(17)

Mit E-Mail vom 11. September 2009 übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission weitere Informationen.

| (18) | Am 14. Oktober 2009 trafen Bedienstete der Kommission mit Vertretern des Beschwerdeführers zusammen. Nach diesem Gespräch übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission im Zuge eines mehrmaligen Informationsaustauschs weitere Informationen. |
| --- | --- |

(18)

Am 14. Oktober 2009 trafen Bedienstete der Kommission mit Vertretern des Beschwerdeführers zusammen. Nach diesem Gespräch übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission im Zuge eines mehrmaligen Informationsaustauschs weitere Informationen.

| (19) | Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 forderte die Kommission von Griechenland zusätzliche Auskünfte an. Mit Schreiben vom 13. November 2009 bat Griechenland um Aufschub für die Beantwortung der Fragen, der von der Kommission per E-Mail vom 18. November 2009 gewährt wurde. Am 11. und 14. Januar 2010 übermittelte Griechenland der Kommission seine Antworten. |
| --- | --- |

(19)

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 forderte die Kommission von Griechenland zusätzliche Auskünfte an. Mit Schreiben vom 13. November 2009 bat Griechenland um Aufschub für die Beantwortung der Fragen, der von der Kommission per E-Mail vom 18. November 2009 gewährt wurde. Am 11. und 14. Januar 2010 übermittelte Griechenland der Kommission seine Antworten.

| (20) | Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2010 antwortete der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag (jetzt Artikel 267 AEUV), eingereicht vom Simvoulio tis Epikreatias („Staatsrat“), das in der Hauptsache die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren betraf. Der Gerichtshof gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass ein Vertrag, wie derjenige, der nach dem fraglichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden sollte, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle (7). Ferner merkte der Gerichtshof an, dass diese Feststellung nicht ausschließe, dass ein solcher Vertrag die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, beachten muss. |
| --- | --- |

(20)

Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2010 antwortete der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag (jetzt Artikel 267 AEUV), eingereicht vom Simvoulio tis Epikreatias („Staatsrat“), das in der Hauptsache die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren betraf. Der Gerichtshof gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass ein Vertrag, wie derjenige, der nach dem fraglichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden sollte, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle (7). Ferner merkte der Gerichtshof an, dass diese Feststellung nicht ausschließe, dass ein solcher Vertrag die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, beachten muss.

| (21) | Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland davon, dass sie beschlossen hatte, hinsichtlich der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (der „Eröffnungsbeschluss“). |
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(21)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland davon, dass sie beschlossen hatte, hinsichtlich der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (der „Eröffnungsbeschluss“).

| (22) | Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (8) und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern. |
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(22)

Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (8) und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern.

| (23) | Nach der Eröffnung des Verfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: von den Vertretern des angeblich Begünstigten (Athens Resort Casino Holdings (9) für HR) (10) und von den Vertretern des Beschwerdeführers (Club Hotel Casino Loutraki für CA) (11). Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beiden Beteiligten wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 an Griechenland übermittelt, das mit Schreiben vom 25. November 2010 darauf antwortete. |
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(23)

Nach der Eröffnung des Verfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: von den Vertretern des angeblich Begünstigten (Athens Resort Casino Holdings (9) für HR) (10) und von den Vertretern des Beschwerdeführers (Club Hotel Casino Loutraki für CA) (11). Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beiden Beteiligten wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 an Griechenland übermittelt, das mit Schreiben vom 25. November 2010 darauf antwortete.

| (24) | Am 16. Dezember 2010 (12) stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht (vormals Gericht erster Instanz) zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Kommission die angefochtene Handlung gemäß dem Schreiben vom 26. September 2008 zurücknehmen konnte. |
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(24)

Am 16. Dezember 2010 (12) stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht (vormals Gericht erster Instanz) zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Kommission die angefochtene Handlung gemäß dem Schreiben vom 26. September 2008 zurücknehmen konnte.

2.   BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME

| (25) | Im Oktober 2001 leiteten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein, mit dem 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes veräußert werden sollten (13). Um den Auftrag bewarben sich zwei konkurrierende Bieter, „Kazino Attikis“ (Casino Attikis — CA) und das Konsortium Hyatt Regency — Elliniki Technodomiki (das Hyatt-Regency-Konsortium — HR), die nach den Kriterien der maßgeblichen einzelstaatlichen Vorschriften beide aufgefordert wurden, sich an der zweiten Phase des Ausschreibungsverfahrens zu beteiligen (14). Nach dem — angeblich unzulässigen — Verfahren erhielt HR den Zuschlag. Unter den folgenden Randnummern 26 bis 29 wird der Ablauf der Ereignisse dargestellt, die nach den der Kommission zugänglichen Informationen zu dieser Vergabe führten. |
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(25)

Im Oktober 2001 leiteten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein, mit dem 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes veräußert werden sollten (13). Um den Auftrag bewarben sich zwei konkurrierende Bieter, „Kazino Attikis“ (Casino Attikis — CA) und das Konsortium Hyatt Regency — Elliniki Technodomiki (das Hyatt-Regency-Konsortium — HR), die nach den Kriterien der maßgeblichen einzelstaatlichen Vorschriften beide aufgefordert wurden, sich an der zweiten Phase des Ausschreibungsverfahrens zu beteiligen (14). Nach dem — angeblich unzulässigen — Verfahren erhielt HR den Zuschlag. Unter den folgenden Randnummern 26 bis 29 wird der Ablauf der Ereignisse dargestellt, die nach den der Kommission zugänglichen Informationen zu dieser Vergabe führten.

| (26) | Nach den anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften war der obsiegende Bewerber durch ein Bieterverfahren (aufsteigende Auktion) zu bestimmen; der Einstiegs-Verkaufspreis war auf 80 Mio. EUR festgesetzt worden. Die von den Bietern eingereichten Umschläge mit den finanziellen Angeboten der beiden Bieter sollten von dem für die Angebotseröffnung gebildeten Ausschuss geöffnet und die Gebote einzeln verkündet werden. Der Bieter mit dem niedrigeren Angebot sollte das Anrecht haben, in der nächsten Runde in einem verschlossenen Umschlag ein neues Angebot abzugeben. Das neue Angebot musste um mindestens 1 % über dem ersten Höchstgebot liegen (15). Das nachfolgende Bieterverfahren sollte in gesonderten Runden unbegrenzt so lange fortgeführt werden, bis einer der beiden Bieter zurücktreten würde, woraufhin der Bieter, der zuletzt ein Angebot abgegeben haben würde, zum vorläufigen Meistbietenden erklärt werden sollte. Das Protokoll, in dem er vorläufige Meistbietende genannt wurde, sollte dann vom Ausschuss für die Angebotseröffnung dem Vorstand der Hellenischen Tourismusentwicklungsgesellschaft (Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis — ETA) vorgelegt werden. |
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(26)

Nach den anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften war der obsiegende Bewerber durch ein Bieterverfahren (aufsteigende Auktion) zu bestimmen; der Einstiegs-Verkaufspreis war auf 80 Mio. EUR festgesetzt worden. Die von den Bietern eingereichten Umschläge mit den finanziellen Angeboten der beiden Bieter sollten von dem für die Angebotseröffnung gebildeten Ausschuss geöffnet und die Gebote einzeln verkündet werden. Der Bieter mit dem niedrigeren Angebot sollte das Anrecht haben, in der nächsten Runde in einem verschlossenen Umschlag ein neues Angebot abzugeben. Das neue Angebot musste um mindestens 1 % über dem ersten Höchstgebot liegen (15). Das nachfolgende Bieterverfahren sollte in gesonderten Runden unbegrenzt so lange fortgeführt werden, bis einer der beiden Bieter zurücktreten würde, woraufhin der Bieter, der zuletzt ein Angebot abgegeben haben würde, zum vorläufigen Meistbietenden erklärt werden sollte. Das Protokoll, in dem er vorläufige Meistbietende genannt wurde, sollte dann vom Ausschuss für die Angebotseröffnung dem Vorstand der Hellenischen Tourismusentwicklungsgesellschaft (Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis — ETA) vorgelegt werden.

| (27) | In der ersten Runde gaben beide Bieter gleichzeitig am 31. Mai 2002 am Hauptsitz der ETA ihre Angebote in verschlossenen Umschlägen ab. CA bot 91 183 652 EUR, HR gab ein Angebot über 80 075 000 EUR ab. Allerdings enthielt der von HR eingereichte Umschlag neben dem Angebot eine Erklärung, in der die Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Konsortiums CA an dem Ausschreibungsverfahren in Abrede gestellt wurde. CA widersprach dieser Erklärung und machte geltend, dass durch die Formulierung der Vorbehalte das finanzielle Angebot von HR nicht mehr zulässig sei. Der Widerspruch von CA wurde vom Widerspruchsausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gültigkeit des Angebots von HR durch die Erklärung nicht beeinträchtigt werde. |
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(27)

In der ersten Runde gaben beide Bieter gleichzeitig am 31. Mai 2002 am Hauptsitz der ETA ihre Angebote in verschlossenen Umschlägen ab. CA bot 91 183 652 EUR, HR gab ein Angebot über 80 075 000 EUR ab. Allerdings enthielt der von HR eingereichte Umschlag neben dem Angebot eine Erklärung, in der die Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Konsortiums CA an dem Ausschreibungsverfahren in Abrede gestellt wurde. CA widersprach dieser Erklärung und machte geltend, dass durch die Formulierung der Vorbehalte das finanzielle Angebot von HR nicht mehr zulässig sei. Der Widerspruch von CA wurde vom Widerspruchsausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gültigkeit des Angebots von HR durch die Erklärung nicht beeinträchtigt werde.

| (28) | In der zweiten Bieterrunde legte HR in einem verschlossenen Umschlag sein Angebot über 92 105 888 EUR vor, dem wiederum die bereits zuvor abgegebene schriftliche Erklärung beigefügt war. Nach Abschluss der zweiten Runde reichte der gesetzliche Vertreter von CA einen Umschlag mit dem finanziellen Angebot für die dritte Runde ein, außerdem legte er auch dem Vorstand der ETA gesondert eine Erklärung über die Verletzung der Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der Vorschriften für die Gültigkeit des Angebots vor. Der Ausschuss für die Angebotseröffnung verweigerte die Annahme mit der Begründung, dass diese nur dann zulässig sei, wenn sie in Form eines Widerspruchs abgegeben werde, der in den Zuständigkeitsbereich des Widerspruchsausschusses falle. Der gesetzliche Vertreter von CA ersuchte den Ausschuss daraufhin um fünf Minuten Fristverlängerung, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Fristverlängerung wurde gewährt, woraufhin der gesetzliche Vertreter der CA sowohl die schriftliche Erklärung als auch den Umschlag mit dem Angebot vom Tisch des Ausschusses entfernte. Nach seiner Rückkehr innerhalb der gesetzten Frist von fünf Minuten erklärte der gesetzliche Vertreter von CA, dass CA nicht beabsichtige, Widerspruch einzulegen und legte das Angebot von CA vor. Daraufhin legte HR Widerspruch ein und forderte, die dritte Bieterrunde für unzulässig zu erklären, weil CA ein Angebot vorgelegt hatte, das zurückgezogen und anschließend erneut vorgelegt wurde. Der Widerspruchausschuss gab dem Widerspruch statt und das Angebot von CA (16) wurde vom Verfahren ausgeschlossen. |
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(28)

In der zweiten Bieterrunde legte HR in einem verschlossenen Umschlag sein Angebot über 92 105 888 EUR vor, dem wiederum die bereits zuvor abgegebene schriftliche Erklärung beigefügt war. Nach Abschluss der zweiten Runde reichte der gesetzliche Vertreter von CA einen Umschlag mit dem finanziellen Angebot für die dritte Runde ein, außerdem legte er auch dem Vorstand der ETA gesondert eine Erklärung über die Verletzung der Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der Vorschriften für die Gültigkeit des Angebots vor. Der Ausschuss für die Angebotseröffnung verweigerte die Annahme mit der Begründung, dass diese nur dann zulässig sei, wenn sie in Form eines Widerspruchs abgegeben werde, der in den Zuständigkeitsbereich des Widerspruchsausschusses falle. Der gesetzliche Vertreter von CA ersuchte den Ausschuss daraufhin um fünf Minuten Fristverlängerung, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Fristverlängerung wurde gewährt, woraufhin der gesetzliche Vertreter der CA sowohl die schriftliche Erklärung als auch den Umschlag mit dem Angebot vom Tisch des Ausschusses entfernte. Nach seiner Rückkehr innerhalb der gesetzten Frist von fünf Minuten erklärte der gesetzliche Vertreter von CA, dass CA nicht beabsichtige, Widerspruch einzulegen und legte das Angebot von CA vor. Daraufhin legte HR Widerspruch ein und forderte, die dritte Bieterrunde für unzulässig zu erklären, weil CA ein Angebot vorgelegt hatte, das zurückgezogen und anschließend erneut vorgelegt wurde. Der Widerspruchausschuss gab dem Widerspruch statt und das Angebot von CA (16) wurde vom Verfahren ausgeschlossen.

| (29) | Nach dem Ausschluss des von CA für die dritte Runde abgegebenen Angebots übermittelte der Ausschuss für die Angebotseröffnung (17) dem Vorstand der ETA eine Kopie des Protokolls seiner achten Sitzung, in der HR als erster vorläufiger Meistbietender (mit einem Angebot über 92 105 888 EUR) und CA als zweiter vorläufiger Meistbietender benannt worden war. Offenbar wurde das Angebot von CA für die dritte Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung nicht geöffnet und der verschlossene Umschlag auch nicht an CA zurückgegeben, sondern vielmehr der ETA zur sicheren Verwahrung übergeben (18). Der Vorstand der ETA trat zu einer außerordentlichen Vollsitzung zusammen. Im Anschluss daran wurden am 5. Juni 2002 der geschäftsführende Direktor der ETA und der gesetzliche Vertreter von Kantor Capital, dem mit dem Verfahren beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen, bevollmächtigt, HR aufzufordern, ein verbessertes Angebot abzugeben. Daraufhin erhöhte HR sein Angebot auf 110 Mio. EUR. Am 12. Juni 2002 legte CA dem Vorstand der ETA ein Schreiben mit einem Angebot über 162 Mio. EUR vor, das jedoch abgelehnt wurde, weil es nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgelegt wurde. Schließlich legte HR ein nochmals verbessertes Angebot über 120 Mio. EUR vor (19). |
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(29)

Nach dem Ausschluss des von CA für die dritte Runde abgegebenen Angebots übermittelte der Ausschuss für die Angebotseröffnung (17) dem Vorstand der ETA eine Kopie des Protokolls seiner achten Sitzung, in der HR als erster vorläufiger Meistbietender (mit einem Angebot über 92 105 888 EUR) und CA als zweiter vorläufiger Meistbietender benannt worden war. Offenbar wurde das Angebot von CA für die dritte Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung nicht geöffnet und der verschlossene Umschlag auch nicht an CA zurückgegeben, sondern vielmehr der ETA zur sicheren Verwahrung übergeben (18). Der Vorstand der ETA trat zu einer außerordentlichen Vollsitzung zusammen. Im Anschluss daran wurden am 5. Juni 2002 der geschäftsführende Direktor der ETA und der gesetzliche Vertreter von Kantor Capital, dem mit dem Verfahren beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen, bevollmächtigt, HR aufzufordern, ein verbessertes Angebot abzugeben. Daraufhin erhöhte HR sein Angebot auf 110 Mio. EUR. Am 12. Juni 2002 legte CA dem Vorstand der ETA ein Schreiben mit einem Angebot über 162 Mio. EUR vor, das jedoch abgelehnt wurde, weil es nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgelegt wurde. Schließlich legte HR ein nochmals verbessertes Angebot über 120 Mio. EUR vor (19).

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (30) | Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, weil es ihr nicht möglich war, ihre Zweifel darüber auszuräumen, ob der Anteil von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes vom griechischen Staat in einem Verkaufsverfahren, das die Kriterien der Offenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllte, an den Meistbietenden veräußert wurde. Insbesondere war sich die Kommission nicht darüber sicher, ob dem Käufer in dem Verkaufsverfahren eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Nach Auffassung der Kommission könnten der Ausschluss von CA von dem Bieterverfahren und der Ausschluss des von CA nach Ende des Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebots in Höhe von 162 Mio. EUR Beweise für einen Verkauf unter Wert und somit für das Vorliegen einer Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einnahmen des Staates sein. |
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(30)

Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, weil es ihr nicht möglich war, ihre Zweifel darüber auszuräumen, ob der Anteil von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes vom griechischen Staat in einem Verkaufsverfahren, das die Kriterien der Offenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllte, an den Meistbietenden veräußert wurde. Insbesondere war sich die Kommission nicht darüber sicher, ob dem Käufer in dem Verkaufsverfahren eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Nach Auffassung der Kommission könnten der Ausschluss von CA von dem Bieterverfahren und der Ausschluss des von CA nach Ende des Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebots in Höhe von 162 Mio. EUR Beweise für einen Verkauf unter Wert und somit für das Vorliegen einer Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einnahmen des Staates sein.

4.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS

| (31) | Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Griechenland bestreitet das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf seines Anteils am Kapital des Kasinos Mont Parnes im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften durchgeführt wurde und dass der Anteil von 49 % an dem Kasino zu einem Marktpreis verkauft wurde. |
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(31)

Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Griechenland bestreitet das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf seines Anteils am Kapital des Kasinos Mont Parnes im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften durchgeführt wurde und dass der Anteil von 49 % an dem Kasino zu einem Marktpreis verkauft wurde.

| (32) | Zunächst heben die griechischen Behörden hervor, dass die Auswahl der Teilnehmer an der Ausschreibung und das gesamte Ausschreibungsverfahren vollkommen rechtmäßig waren und entsprechend den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden (20), und dass diese Aufforderungen zur Angebotsabgabe von beiden Bietern der Ausschreibung ohne Vorbehalte akzeptiert worden waren. |
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(32)

Zunächst heben die griechischen Behörden hervor, dass die Auswahl der Teilnehmer an der Ausschreibung und das gesamte Ausschreibungsverfahren vollkommen rechtmäßig waren und entsprechend den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden (20), und dass diese Aufforderungen zur Angebotsabgabe von beiden Bietern der Ausschreibung ohne Vorbehalte akzeptiert worden waren.

| (33) | Die griechischen Behörden führen ferner aus, dass die Erklärung von HR, die sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde des Bieterverfahrens in dem Umschlag mit dem finanziellen Angebot von HR enthalten war, die Gültigkeit der finanziellen Angebote von HR nicht beeinträchtigte, sondern lediglich die eigentliche Beteiligung von CA an dem Ausschreibungsverfahren betraf, so dass die finanziellen Angebote von HR vom Widerspruchsausschuss richtigerweise als rechtmäßig beurteilt wurden. |
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(33)

Die griechischen Behörden führen ferner aus, dass die Erklärung von HR, die sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde des Bieterverfahrens in dem Umschlag mit dem finanziellen Angebot von HR enthalten war, die Gültigkeit der finanziellen Angebote von HR nicht beeinträchtigte, sondern lediglich die eigentliche Beteiligung von CA an dem Ausschreibungsverfahren betraf, so dass die finanziellen Angebote von HR vom Widerspruchsausschuss richtigerweise als rechtmäßig beurteilt wurden.

| (34) | Die griechischen Behörden führen im Einzelnen weiter aus, dass das von CA in der dritten Runde des Ausschreibungsverfahrens vorgelegte Angebot, das nach Angaben des Beschwerdeführers auf 107 Mio. EUR lautete, ausgeschlossen wurde, weil der Umschlag aus dem Blickfeld des Ausschuss für die Angebotseröffnung entfernt worden war. Unter diesen Umständen konnte der Ausschuss nicht sicher sein, dass keine Änderung des Angebots vorgenommen worden war. In jedem Fall bedeutete die Wiedervorlage des Angebots eine zweite Einreichung in derselben Runde und damit eine Verletzung der Vorschriften. |
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(34)

Die griechischen Behörden führen im Einzelnen weiter aus, dass das von CA in der dritten Runde des Ausschreibungsverfahrens vorgelegte Angebot, das nach Angaben des Beschwerdeführers auf 107 Mio. EUR lautete, ausgeschlossen wurde, weil der Umschlag aus dem Blickfeld des Ausschuss für die Angebotseröffnung entfernt worden war. Unter diesen Umständen konnte der Ausschuss nicht sicher sein, dass keine Änderung des Angebots vorgenommen worden war. In jedem Fall bedeutete die Wiedervorlage des Angebots eine zweite Einreichung in derselben Runde und damit eine Verletzung der Vorschriften.

| (35) | Die griechischen Behörden erklären, dass das in der zweiten Bieterrunde von HR vorgelegte, gegenüber dem ersten Angebot von CA in Höhe von 91 183 652 EUR aufgestockte Angebot über 92 105 888 EUR den Bedingungen der Ausschreibung entsprach, da entsprechend den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe jedes neue Angebot um 1 % — und nicht um 10 %, wie zunächst im Eröffnungsbeschluss der Kommission angenommen — erhöht werden musste. Die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften wurden daher diesbezüglich eingehalten. |
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(35)

Die griechischen Behörden erklären, dass das in der zweiten Bieterrunde von HR vorgelegte, gegenüber dem ersten Angebot von CA in Höhe von 91 183 652 EUR aufgestockte Angebot über 92 105 888 EUR den Bedingungen der Ausschreibung entsprach, da entsprechend den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe jedes neue Angebot um 1 % — und nicht um 10 %, wie zunächst im Eröffnungsbeschluss der Kommission angenommen — erhöht werden musste. Die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften wurden daher diesbezüglich eingehalten.

| (36) | Die griechischen Behörden machen weiter geltend, dass das letzte Angebot von CA in Höhe von 162 Mio. EUR — dem Betrag, den CA nach eigenen Angaben zu zahlen bereit war — ungültig ist, weil es nach Abschluss und außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegeben wurde. Die Annahme dieses Angebots hätte eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit bedeutet, da mit einem öffentlichen Bieterverfahren nicht nur der Zweck verfolgt wird, den finanziellen Interessen des Staates zu dienen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen, d. h. unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit (also der in den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe und in den Ausschreibungsunterlagen sowie in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen) den höchstmöglichen Preis zu erzielen. |
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(36)

Die griechischen Behörden machen weiter geltend, dass das letzte Angebot von CA in Höhe von 162 Mio. EUR — dem Betrag, den CA nach eigenen Angaben zu zahlen bereit war — ungültig ist, weil es nach Abschluss und außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegeben wurde. Die Annahme dieses Angebots hätte eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit bedeutet, da mit einem öffentlichen Bieterverfahren nicht nur der Zweck verfolgt wird, den finanziellen Interessen des Staates zu dienen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen, d. h. unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit (also der in den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe und in den Ausschreibungsunterlagen sowie in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen) den höchstmöglichen Preis zu erzielen.

| (37) | Die griechischen Behörden führen weiter aus, dass sie das Ausschreibungsverfahren nicht einfach aufhoben und ein neues Verfahren eröffneten, weil dies erfordert hätte, das gesamte Verfahren zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren durchzuführen, wodurch das internationale Ansehen Griechenlands Schaden genommen hätte, während nicht sicher gewesen wäre, dass bei einer erneuten Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ein Preis von 162 Mio. EUR erzielt worden wäre. In diesem Zusammenhang zieht Griechenland sogar die Glaubwürdigkeit des Angebots von 162 Mio. EUR in Zweifel, da CA bewusst gewesen sei, dass die Annahme dieses Angebots zwangsläufig zur Aufhebung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens geführt hätte. |
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(37)

Die griechischen Behörden führen weiter aus, dass sie das Ausschreibungsverfahren nicht einfach aufhoben und ein neues Verfahren eröffneten, weil dies erfordert hätte, das gesamte Verfahren zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren durchzuführen, wodurch das internationale Ansehen Griechenlands Schaden genommen hätte, während nicht sicher gewesen wäre, dass bei einer erneuten Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ein Preis von 162 Mio. EUR erzielt worden wäre. In diesem Zusammenhang zieht Griechenland sogar die Glaubwürdigkeit des Angebots von 162 Mio. EUR in Zweifel, da CA bewusst gewesen sei, dass die Annahme dieses Angebots zwangsläufig zur Aufhebung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens geführt hätte.

| (38) | Ferner bekräftigen die griechischen Behörden (21), dass der letztlich gezahlte Preis (120 Mio. EUR) angemessen war, da er um 25,5 % über dem Preis von 95,4 Mio. EUR lag, der vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem unabhängigen Sachverständigengutachten geschätzt worden war, welches bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden wurde dieses Sachverständigengutachten, das eigentlich aufgrund des Ausschreibungsverfahrens nicht notwendig war, eingeholt, um die Interessen Griechenlands noch besser abzusichern (22). |
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(38)

Ferner bekräftigen die griechischen Behörden (21), dass der letztlich gezahlte Preis (120 Mio. EUR) angemessen war, da er um 25,5 % über dem Preis von 95,4 Mio. EUR lag, der vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem unabhängigen Sachverständigengutachten geschätzt worden war, welches bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden wurde dieses Sachverständigengutachten, das eigentlich aufgrund des Ausschreibungsverfahrens nicht notwendig war, eingeholt, um die Interessen Griechenlands noch besser abzusichern (22).

| (39) | Hinsichtlich der Behauptungen des Beschwerdeführers, dass die ursprünglichen Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe mit dem nachfolgenden Gesetz 3139/2003 zur Bestätigung der Privatisierung verbessert wurden, führen die griechischen Behörden aus, dass die Bekanntmachungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden. Nach den Angaben Griechenlands regelt das Gesetz lediglich verschiedene Bewilligungen im Zusammenhang mit der Investition und mit dem Betrieb des Kasinos und enthält außerdem Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nach der Privatisierung. HR wurde durch das Gesetz nicht von der Pflicht entbunden, 44 Mio. EUR in das Kasino Mont Parnes zu investieren, und die Vertragsklausel, wonach HR 70 % des Preises zurückzuerstatten sind, falls vor 2012 einem weiteren Kasino eine Betriebslizenz erteilt wird, war bereits in den Aufforderungen zur Angebotsabgabe ausdrücklich so enthalten. |
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(39)

Hinsichtlich der Behauptungen des Beschwerdeführers, dass die ursprünglichen Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe mit dem nachfolgenden Gesetz 3139/2003 zur Bestätigung der Privatisierung verbessert wurden, führen die griechischen Behörden aus, dass die Bekanntmachungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden. Nach den Angaben Griechenlands regelt das Gesetz lediglich verschiedene Bewilligungen im Zusammenhang mit der Investition und mit dem Betrieb des Kasinos und enthält außerdem Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nach der Privatisierung. HR wurde durch das Gesetz nicht von der Pflicht entbunden, 44 Mio. EUR in das Kasino Mont Parnes zu investieren, und die Vertragsklausel, wonach HR 70 % des Preises zurückzuerstatten sind, falls vor 2012 einem weiteren Kasino eine Betriebslizenz erteilt wird, war bereits in den Aufforderungen zur Angebotsabgabe ausdrücklich so enthalten.

| (40) | Die griechischen Behörden stellen daher fest, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes darstellt. |
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(40)

Die griechischen Behörden stellen daher fest, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes darstellt.

| (41) | Zur Stützung ihrer Behauptung, dass in dem Ausschreibungsverfahren keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, verweisen die griechischen Behörden auf verschiedene Urteile der griechischen Gerichte, in denen die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach einzelstaatlichem Recht geprüft wurde. Bis dato wurden von den griechischen Gerichten keine Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung festgestellt, daher wurden die verschiedenen Anträge von CA zu dem Thema zurückgewiesen (23). Unter den Urteilen der griechischen Gerichte, in denen die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung bestätigt wird, verweisen die griechischen Behörden insbesondere auf die Folgenden: |
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(41)

Zur Stützung ihrer Behauptung, dass in dem Ausschreibungsverfahren keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, verweisen die griechischen Behörden auf verschiedene Urteile der griechischen Gerichte, in denen die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach einzelstaatlichem Recht geprüft wurde. Bis dato wurden von den griechischen Gerichten keine Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung festgestellt, daher wurden die verschiedenen Anträge von CA zu dem Thema zurückgewiesen (23). Unter den Urteilen der griechischen Gerichte, in denen die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung bestätigt wird, verweisen die griechischen Behörden insbesondere auf die Folgenden:

a)   Zivilrechtliche Verfahren

| (42) | In seinem Urteil 8118/2002 (24) wies das Gericht erster Instanz Athen einen Antrag von CA mit der folgenden Begründung zurück:






  — | Der Ausschuss für die Angebotseröffnung und der Widerspruchsausschuss hatten zu Recht feststellt, dass die Angebote von HR in der ersten und zweiten Runde mit den Aufforderungen zur Angebotsabgabe in Einklang standen. Die Unbedingtheit der Angebote war durch die den Angeboten beigefügte Erklärung von HR nicht beeinträchtigt worden. |
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(42)

In seinem Urteil 8118/2002 (24) wies das Gericht erster Instanz Athen einen Antrag von CA mit der folgenden Begründung zurück:

—

Der Ausschuss für die Angebotseröffnung und der Widerspruchsausschuss hatten zu Recht feststellt, dass die Angebote von HR in der ersten und zweiten Runde mit den Aufforderungen zur Angebotsabgabe in Einklang standen. Die Unbedingtheit der Angebote war durch die den Angeboten beigefügte Erklärung von HR nicht beeinträchtigt worden.

| — | CA legte sein Angebot um 15.30 Uhr, d. h. zu Beginn der dritten Bieterrunde vor, wie dies zu Ende der zweiten Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung festgelegt worden war. Das Angebot wurde vom Vertreter von CA auf eigenen Wunsch und auf eigenes Betreiben hin zurückgenommen, obwohl der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung versucht hatte, ihn davon abzuhalten. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung den Vertreter von CA ausdrücklich vor der Zurücknahme des Angebots gewarnt hätte, wäre dies einer diskriminierenden Behandlung zugunsten von CA und zuungunsten von HR gleichgekommen. |
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—

CA legte sein Angebot um 15.30 Uhr, d. h. zu Beginn der dritten Bieterrunde vor, wie dies zu Ende der zweiten Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung festgelegt worden war. Das Angebot wurde vom Vertreter von CA auf eigenen Wunsch und auf eigenes Betreiben hin zurückgenommen, obwohl der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung versucht hatte, ihn davon abzuhalten. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung den Vertreter von CA ausdrücklich vor der Zurücknahme des Angebots gewarnt hätte, wäre dies einer diskriminierenden Behandlung zugunsten von CA und zuungunsten von HR gleichgekommen.

| — | Das zweite Angebot, das CA in der dritten Bieterrunde vorlegte, wurde vom Widerspruchsausschuss zu Recht für unzulässig befunden. Jeder Bieter konnte in jeder Runde nur ein Angebot abgeben. Zudem wäre durch die Zulassung des zweiten Angebots von CA in der dritten Runde gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen wurden. Der Vertreter von CA nahm den von CA vorgelegten ersten verschlossenen Umschlag zurück, verließ den Raum, in dem die Angeboteröffnung stattfand, und legte bei seiner Rückkehr einen verschlossenen Umschlag vor, von dem nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob er mit dem zuerst vorgelegten Umschlag identisch war (25). |
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—

Das zweite Angebot, das CA in der dritten Bieterrunde vorlegte, wurde vom Widerspruchsausschuss zu Recht für unzulässig befunden. Jeder Bieter konnte in jeder Runde nur ein Angebot abgeben. Zudem wäre durch die Zulassung des zweiten Angebots von CA in der dritten Runde gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen wurden. Der Vertreter von CA nahm den von CA vorgelegten ersten verschlossenen Umschlag zurück, verließ den Raum, in dem die Angeboteröffnung stattfand, und legte bei seiner Rückkehr einen verschlossenen Umschlag vor, von dem nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob er mit dem zuerst vorgelegten Umschlag identisch war (25).

b)   Verwaltungsrechtliche Verfahren

| (43) | Nach Angaben der griechischen Behörden ist derzeit vor dem Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) eine Rechtssache anhängig, die einen weiteren Antrag von CA wegen der angeblichen Unrechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens betrifft (26). Das abschließende Urteil steht noch aus, allerdings geben die griechischen Behörden an, dass der Berichterstatter vorgeschlagen habe, den Antrag von CA wegen Unzuständigkeit des Gerichts als unzulässig und inhaltlich unbegründet abzuweisen (27). |
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(43)

Nach Angaben der griechischen Behörden ist derzeit vor dem Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) eine Rechtssache anhängig, die einen weiteren Antrag von CA wegen der angeblichen Unrechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens betrifft (26). Das abschließende Urteil steht noch aus, allerdings geben die griechischen Behörden an, dass der Berichterstatter vorgeschlagen habe, den Antrag von CA wegen Unzuständigkeit des Gerichts als unzulässig und inhaltlich unbegründet abzuweisen (27).

c)   Strafrechtliche Verfahren

| (44) | Nach einer im Jahr 2002 von CA eingereichten Klage gegen die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung, des Widerspruchsausschusses, die ETA, den beauftragten Gutachter (American Appraisal Hellas Ltd) und den Finanzberater (Kantor) wegen ihres Verhaltens in dem Ausschreibungsverfahren verkündete der Rat der Richter des Berufungsgerichts, an den der Fall zur Entscheidung verwiesen worden war, in seinem Beschluss (28) einen Freispruch. Im Einzelnen befand er Folgendes:






  — | Weder die erste noch die zweite Entscheidung des Widerspruchsausschusses war unrechtmäßig und es wurde auch kein hinreichender Beweis für ein Fehlverhalten der Ausschussmitglieder festgestellt. Mit ihrer Entscheidung, einerseits den Widerspruch von CA in der ersten und zweiten Bieterrunde zurückzuweisen und andererseits dem Widerspruch von HR in der dritten Runde stattzugeben, verstießen die Mitglieder des Widerspruchsausschusses nicht gegen die Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe und behandelten die beiden Bieter auch nicht unterschiedlich. |
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(44)

Nach einer im Jahr 2002 von CA eingereichten Klage gegen die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung, des Widerspruchsausschusses, die ETA, den beauftragten Gutachter (American Appraisal Hellas Ltd) und den Finanzberater (Kantor) wegen ihres Verhaltens in dem Ausschreibungsverfahren verkündete der Rat der Richter des Berufungsgerichts, an den der Fall zur Entscheidung verwiesen worden war, in seinem Beschluss (28) einen Freispruch. Im Einzelnen befand er Folgendes:

—

Weder die erste noch die zweite Entscheidung des Widerspruchsausschusses war unrechtmäßig und es wurde auch kein hinreichender Beweis für ein Fehlverhalten der Ausschussmitglieder festgestellt. Mit ihrer Entscheidung, einerseits den Widerspruch von CA in der ersten und zweiten Bieterrunde zurückzuweisen und andererseits dem Widerspruch von HR in der dritten Runde stattzugeben, verstießen die Mitglieder des Widerspruchsausschusses nicht gegen die Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe und behandelten die beiden Bieter auch nicht unterschiedlich.

| — | Die Entscheidungen des Ausschusses für die Angebotseröffnung waren nicht unrechtmäßig und die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung behandelten die beiden Bieter nicht unterschiedlich; ferner war der Ausschuss für die Angebotseröffnung nach den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe verpflichtet, den Feststellungen des Widerspruchsausschusses zu folgen. |
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Die Entscheidungen des Ausschusses für die Angebotseröffnung waren nicht unrechtmäßig und die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung behandelten die beiden Bieter nicht unterschiedlich; ferner war der Ausschuss für die Angebotseröffnung nach den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe verpflichtet, den Feststellungen des Widerspruchsausschusses zu folgen.

| — | Der Vertreter der ETA verstieß mit seiner Aufforderung an den ersten vorläufigen Meistbietenden, sein finanzielles Angebot zu erhöhen, nicht gegen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; der Vertreter der ETA war nicht bevollmächtigt, in Verhandlungen einzutreten und hatte keine Befugnis, das Bieterverfahren aufzuheben oder abzubrechen. |
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—

Der Vertreter der ETA verstieß mit seiner Aufforderung an den ersten vorläufigen Meistbietenden, sein finanzielles Angebot zu erhöhen, nicht gegen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; der Vertreter der ETA war nicht bevollmächtigt, in Verhandlungen einzutreten und hatte keine Befugnis, das Bieterverfahren aufzuheben oder abzubrechen.

| (45) | Der vorstehend erwähnte Freispruch wurde vor den griechischen Gerichten angefochten (29), und erst vor kurzem sprach das Berufungsgericht Athen alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). Der vollständige Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor. |
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(45)

Der vorstehend erwähnte Freispruch wurde vor den griechischen Gerichten angefochten (29), und erst vor kurzem sprach das Berufungsgericht Athen alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). Der vollständige Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor.

| (46) | Abschließend bleiben die griechischen Behörden unter Berücksichtigung aller vorgenannten Erwägungen bei ihrer Auffassung, dass die zu würdigende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet. |
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(46)

Abschließend bleiben die griechischen Behörden unter Berücksichtigung aller vorgenannten Erwägungen bei ihrer Auffassung, dass die zu würdigende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet.

5.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

| (47) | Mit Schreiben vom 4. August 2010 traten die Vertreter des angeblich Begünstigten (d. h. Athens Resort Casino Holdings für HR) in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren als Beteiligte auf. Der angeblich Begünstigte gab die gleiche (in Abschnitt 4 zusammengefasste) Stellungnahme ab wie Griechenland. |
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(47)

Mit Schreiben vom 4. August 2010 traten die Vertreter des angeblich Begünstigten (d. h. Athens Resort Casino Holdings für HR) in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren als Beteiligte auf. Der angeblich Begünstigte gab die gleiche (in Abschnitt 4 zusammengefasste) Stellungnahme ab wie Griechenland.

| (48) | Ferner führt der angeblich Begünstigte an, dass der tatsächlich für den Anteil an dem Kasino gezahlte Preis 120 Mio. EUR betrug und damit um 10 Mio. EUR höher war als zunächst angegeben (30). Der Preis lag damit nochmals deutlich über dem vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem professionellen Wertgutachten ermittelten (jedoch nicht bekannt gegebenen) Wert von 95,4 Mio. EUR. |
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(48)

Ferner führt der angeblich Begünstigte an, dass der tatsächlich für den Anteil an dem Kasino gezahlte Preis 120 Mio. EUR betrug und damit um 10 Mio. EUR höher war als zunächst angegeben (30). Der Preis lag damit nochmals deutlich über dem vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem professionellen Wertgutachten ermittelten (jedoch nicht bekannt gegebenen) Wert von 95,4 Mio. EUR.

| (49) | Weiter argumentiert der angeblich Begünstigte, dass die ETA nicht nur nicht verpflichtet war, sondern zudem auch nicht berechtigt war, den Bieter, der das vorläufig zweithöchste Gebot abgegeben hatte, zur Abgabe eines weiteren Angebots aufzufordern, da damit — entgegen den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe — eine neue Bieterrunde eingeleitet worden wäre. Ferner macht er geltend, dass keine Aussicht bestanden habe, dass das von CA außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegebene Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR ernst genommen würde, und dass dieses Angebot nur abgegeben wurde, um die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zu veranlassen. Er bestätigt, dass er mit Sicherheit jede Entscheidung zur Annahme dieses Angebots angefochten hätte, womit die Gefahr bestanden hätte, dass das gesamte Verfahren aufgehoben worden wäre. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Gutachten des Staatlichen Rechtsrats, der bestätigte, dass das Angebot von CA nicht berücksichtigt und nicht angenommen werden konnte (31). |
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(49)

Weiter argumentiert der angeblich Begünstigte, dass die ETA nicht nur nicht verpflichtet war, sondern zudem auch nicht berechtigt war, den Bieter, der das vorläufig zweithöchste Gebot abgegeben hatte, zur Abgabe eines weiteren Angebots aufzufordern, da damit — entgegen den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe — eine neue Bieterrunde eingeleitet worden wäre. Ferner macht er geltend, dass keine Aussicht bestanden habe, dass das von CA außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegebene Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR ernst genommen würde, und dass dieses Angebot nur abgegeben wurde, um die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zu veranlassen. Er bestätigt, dass er mit Sicherheit jede Entscheidung zur Annahme dieses Angebots angefochten hätte, womit die Gefahr bestanden hätte, dass das gesamte Verfahren aufgehoben worden wäre. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Gutachten des Staatlichen Rechtsrats, der bestätigte, dass das Angebot von CA nicht berücksichtigt und nicht angenommen werden konnte (31).

| (50) | Der angeblich Begünstigte stellt auch die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss getroffene Annahme hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels in Frage, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft sei und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschafstätigkeit in einem internationalen Markt ausübten. Der angeblich Begünstigte macht geltend, dass das Kasino Mont Parnes nicht international, sondern lediglich örtlich tätig sei und daher nicht mit Spielkasinos im Ausland im Wettbewerb stehe. |
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(50)

Der angeblich Begünstigte stellt auch die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss getroffene Annahme hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels in Frage, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft sei und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschafstätigkeit in einem internationalen Markt ausübten. Der angeblich Begünstigte macht geltend, dass das Kasino Mont Parnes nicht international, sondern lediglich örtlich tätig sei und daher nicht mit Spielkasinos im Ausland im Wettbewerb stehe.

| (51) | Mit Schreiben vom 29. September 2010 gab die Club Hotel Casino Loutraki AE (für CA) (32) als Beteiligte ihre Stellungnahme ab. Sie führt in den Schreiben an, dass bei der Quantifizierung der angeblichen Beihilfe auch die Differenz zwischen den Angeboten und die Auswirkung des ratifizierenden Gesetzes auf die Pflichten des Käufers nach den Bedingungen des öffentlichen Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden müssten. |
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(51)

Mit Schreiben vom 29. September 2010 gab die Club Hotel Casino Loutraki AE (für CA) (32) als Beteiligte ihre Stellungnahme ab. Sie führt in den Schreiben an, dass bei der Quantifizierung der angeblichen Beihilfe auch die Differenz zwischen den Angeboten und die Auswirkung des ratifizierenden Gesetzes auf die Pflichten des Käufers nach den Bedingungen des öffentlichen Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden müssten.

6.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

6.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Veräußerung von Anteilen durch Verkauf an ein Unternehmen

| (52) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(52)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (53) | Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union (33) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (34), liegt beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch einen Mitgliedstaat keine staatliche Beihilfe vor, wenn sich der Mitgliedstaat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält. |
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(53)

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union (33) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (34), liegt beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch einen Mitgliedstaat keine staatliche Beihilfe vor, wenn sich der Mitgliedstaat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält.

| (54) | Wenn die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn aber die Privatisierung durch Verkauf der Anteile erfolgt, kann angenommen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Die Anteile werden in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist. Zweitens: Es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Verkaufspreis führen könnten. Drittens: Die Anteile werden an den Meistbietenden verkauft und viertens: Die Bieter erhalten genügend Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können. |
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(54)

Wenn die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn aber die Privatisierung durch Verkauf der Anteile erfolgt, kann angenommen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Die Anteile werden in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist. Zweitens: Es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Verkaufspreis führen könnten. Drittens: Die Anteile werden an den Meistbietenden verkauft und viertens: Die Bieter erhalten genügend Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können.

| (55) | Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel, industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission mehrmals erläutert und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (35). |
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(55)

Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel, industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission mehrmals erläutert und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (35).

| (56) | Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden. |
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(56)

Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden.

6.2.   Der Verkauf des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes

| (57) | Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Verkauf des Kasinos Mont Parnes in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Nach den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sehr schwer festzustellen war, ob eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Die Kommission hatte Bedenken, dass Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren dazu geführt haben könnten, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde. |
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(57)

Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Verkauf des Kasinos Mont Parnes in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Nach den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sehr schwer festzustellen war, ob eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Die Kommission hatte Bedenken, dass Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren dazu geführt haben könnten, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.

| (58) | Daraufhin nahm die Kommission im Rahmen der förmlichen Prüfung eine Würdigung der maßgeblichen Sachverhalte vor, bei der sie sich auf die für die Maßnahme vorliegenden Beweise stützte. |
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(58)

Daraufhin nahm die Kommission im Rahmen der förmlichen Prüfung eine Würdigung der maßgeblichen Sachverhalte vor, bei der sie sich auf die für die Maßnahme vorliegenden Beweise stützte.

| (59) | Während der verschiedenen Phasen des Verfahrens wurden der Kommission Informationen über die zahlreichen Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene vorgelegt, in denen das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt wird. Die Kommission stellt fest, dass bis dato die verschiedenen Gerichtsurteile, die auf nationaler Ebene gesprochen wurden, die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlung in dem Ausschreibungsverfahren offenbar nicht unterstützen (siehe auch Randnummern 41 bis 46 oben). Vielmehr haben die griechischen Gerichte bislang offenbar die Rechtmäßigkeit und die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens nach den nationalen Bestimmungen bestätigt. |
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(59)

Während der verschiedenen Phasen des Verfahrens wurden der Kommission Informationen über die zahlreichen Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene vorgelegt, in denen das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt wird. Die Kommission stellt fest, dass bis dato die verschiedenen Gerichtsurteile, die auf nationaler Ebene gesprochen wurden, die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlung in dem Ausschreibungsverfahren offenbar nicht unterstützen (siehe auch Randnummern 41 bis 46 oben). Vielmehr haben die griechischen Gerichte bislang offenbar die Rechtmäßigkeit und die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens nach den nationalen Bestimmungen bestätigt.

| (60) | Die Kommission ist in ihrer Würdigung zwar nicht von den Feststellungen der nationalen Gerichte abhängig, doch kann sie diese bei ihrer Prüfung berücksichtigen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass mit dieser Würdigung keineswegs nationales Recht interpretiert werden soll, sondern dass dies ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten ist. |
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(60)

Die Kommission ist in ihrer Würdigung zwar nicht von den Feststellungen der nationalen Gerichte abhängig, doch kann sie diese bei ihrer Prüfung berücksichtigen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass mit dieser Würdigung keineswegs nationales Recht interpretiert werden soll, sondern dass dies ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten ist.

| (61) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach griechischem Recht, die durch die bisher erfolgte umfangreiche und eingehende Prüfung durch die griechischen Gerichte dargestellt und gerechtfertigt wurde, einen deutlichen Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens liefert. Diese offenkundige Bewertung der Ausschreibung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann von der Kommission neben anderen Aspekten berücksichtigt werden, wenn sie nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Würdigung vornimmt, ob das Bieterverfahren offen, unbedingt und diskriminierungsfrei war. |
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(61)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach griechischem Recht, die durch die bisher erfolgte umfangreiche und eingehende Prüfung durch die griechischen Gerichte dargestellt und gerechtfertigt wurde, einen deutlichen Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens liefert. Diese offenkundige Bewertung der Ausschreibung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann von der Kommission neben anderen Aspekten berücksichtigt werden, wenn sie nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Würdigung vornimmt, ob das Bieterverfahren offen, unbedingt und diskriminierungsfrei war.

| (62) | Hinsichtlich der im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Frage, dass eines der Angebote offenbar gegen die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Voraussetzung über die Mindesterhöhung gegenüber dem vorhergehenden Angebot verstieß, stellt die Kommission fest, dass diese Frage geklärt ist, da eine Erhöhung um 1 % — und nicht um 10 %, wie der Kommission ursprünglich zu verstehen gegeben worden war — verlangt war. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens diesbezüglich eingehalten wurden. |
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(62)

Hinsichtlich der im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Frage, dass eines der Angebote offenbar gegen die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Voraussetzung über die Mindesterhöhung gegenüber dem vorhergehenden Angebot verstieß, stellt die Kommission fest, dass diese Frage geklärt ist, da eine Erhöhung um 1 % — und nicht um 10 %, wie der Kommission ursprünglich zu verstehen gegeben worden war — verlangt war. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens diesbezüglich eingehalten wurden.

| (63) | Hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen, während des Ausschreibungsverfahrens eingelegten Widersprüche stellt die Kommission ebenfalls fest, dass die griechischen Behörden in Anbetracht der anwendbaren Vorschriften, die die Abgabe eines zweiten Angebots in derselben Bieterrunde untersagen, eine annehmbare Erklärung für den Ausschluss des Angebots von CA von dem Ausschreibungsverfahren gegeben haben. |
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(63)

Hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen, während des Ausschreibungsverfahrens eingelegten Widersprüche stellt die Kommission ebenfalls fest, dass die griechischen Behörden in Anbetracht der anwendbaren Vorschriften, die die Abgabe eines zweiten Angebots in derselben Bieterrunde untersagen, eine annehmbare Erklärung für den Ausschluss des Angebots von CA von dem Ausschreibungsverfahren gegeben haben.

| (64) | Hinsichtlich der angeblich ungleichen Behandlung der Angebote, die nach dem Ausschreibungsverfahren abgegeben wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung mit dem Hochhandeln des Preises mit den erfolgreichen Bieter einerseits und der Weigerung, das Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR zu berücksichtigen andererseits angesichts der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des letzteren Angebots als zulässige Praxis in einem Ausschreibungsverfahren akzeptiert werden kann. Ferner kann die Kommission das unzulässige Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR nicht für glaubwürdig halten, da dieses Angebot erst nach dem Ausschreibungsverfahren und unter Verletzung der Verfahrensvorschriften abgegeben wurde. |
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(64)

Hinsichtlich der angeblich ungleichen Behandlung der Angebote, die nach dem Ausschreibungsverfahren abgegeben wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung mit dem Hochhandeln des Preises mit den erfolgreichen Bieter einerseits und der Weigerung, das Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR zu berücksichtigen andererseits angesichts der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des letzteren Angebots als zulässige Praxis in einem Ausschreibungsverfahren akzeptiert werden kann. Ferner kann die Kommission das unzulässige Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR nicht für glaubwürdig halten, da dieses Angebot erst nach dem Ausschreibungsverfahren und unter Verletzung der Verfahrensvorschriften abgegeben wurde.

| (65) | Was den Hinweis anbelangt, dass das gesamte Verfahren hätte aufgehoben werden können, so wurde von den griechischen Behörden mitgeteilt, dass dies auf eine nochmalige Durchführung des Verfahrens hinausgelaufen wäre, wobei die Gefahr bestanden hätte, dass ein noch niedrigerer Preis hätte erzielt werden können. |
| --- | --- |

(65)

Was den Hinweis anbelangt, dass das gesamte Verfahren hätte aufgehoben werden können, so wurde von den griechischen Behörden mitgeteilt, dass dies auf eine nochmalige Durchführung des Verfahrens hinausgelaufen wäre, wobei die Gefahr bestanden hätte, dass ein noch niedrigerer Preis hätte erzielt werden können.

| (66) | Die griechischen Behörden haben außerdem mitgeteilt, dass die Vertragsbedingungen für den öffentlichen Auftrag weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden. |
| --- | --- |

(66)

Die griechischen Behörden haben außerdem mitgeteilt, dass die Vertragsbedingungen für den öffentlichen Auftrag weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden.

| (67) | Hinsichtlich des erzielten Preises stellt die Kommission fest, dass der letztlich für das Kasino gezahlte Preis von 120 Mio. EUR (36) zwar unter dem unzulässigen Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR liegt, das der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge nach seinem Ausschluss von dem Verfahren abzugeben bereit gewesen wäre, jedoch deutlich sowohl über dem offenbar vom Beschwerdeführer abgegebenen Höchstgebot von 107 Mio. EUR als auch — und zwar noch deutlicher (um 25,5 %) — über dem von einem Sachverständigen vor dem Verfahren geschätzten Wert des Anteils von 95,4 Mio. EUR. |
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(67)

Hinsichtlich des erzielten Preises stellt die Kommission fest, dass der letztlich für das Kasino gezahlte Preis von 120 Mio. EUR (36) zwar unter dem unzulässigen Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR liegt, das der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge nach seinem Ausschluss von dem Verfahren abzugeben bereit gewesen wäre, jedoch deutlich sowohl über dem offenbar vom Beschwerdeführer abgegebenen Höchstgebot von 107 Mio. EUR als auch — und zwar noch deutlicher (um 25,5 %) — über dem von einem Sachverständigen vor dem Verfahren geschätzten Wert des Anteils von 95,4 Mio. EUR.

6.3.   Schlussfolgerung

| (68) | Nach der Einleitung der förmlichen Prüfung konnten die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zunächst geäußerten Zweifel von den griechischen Behörden in zufrieden stellender Weise ausgeräumt werden. Insbesondere hat die Kommission keine Beweise gefunden, die den Schluss zulassen würden, dass der angeblich Begünstigte eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte, durch die ihm ein Vorteil verschafft worden wäre. Durch den Verkauf seines Anteils an dem Kasino an den Meistbietenden in einem offenen, unbedingten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren hat Griechenland vermutlich den höchstmöglichen Preis am Markt erzielt und nicht auf Staatseinnahmen verzichtet. Die Kommission kann sich daher der Auffassung anschließen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation den betreffenden Anteil an dem Kasino zum gleichen Preis verkauft hätte. Folglich gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass mit dem durch den griechischen Staat vorgenommenen Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes kein Vorteil gewährt wurde und der Verkauf daher keine staatliche Beihilfe darstellt. |
| --- | --- |

(68)

Nach der Einleitung der förmlichen Prüfung konnten die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zunächst geäußerten Zweifel von den griechischen Behörden in zufrieden stellender Weise ausgeräumt werden. Insbesondere hat die Kommission keine Beweise gefunden, die den Schluss zulassen würden, dass der angeblich Begünstigte eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte, durch die ihm ein Vorteil verschafft worden wäre. Durch den Verkauf seines Anteils an dem Kasino an den Meistbietenden in einem offenen, unbedingten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren hat Griechenland vermutlich den höchstmöglichen Preis am Markt erzielt und nicht auf Staatseinnahmen verzichtet. Die Kommission kann sich daher der Auffassung anschließen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation den betreffenden Anteil an dem Kasino zum gleichen Preis verkauft hätte. Folglich gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass mit dem durch den griechischen Staat vorgenommenen Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes kein Vorteil gewährt wurde und der Verkauf daher keine staatliche Beihilfe darstellt.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (69) | Die Kommission stellt fest, dass der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes keine Beihilfe darstellt — |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission stellt fest, dass der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes keine Beihilfe darstellt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 233 vom 28.8.2010, S. 11.

1

(2)  Den Zuschlag bei dieser Ausschreibung erhielt das Konsortium Hyatt Regency (70 %) — Elliniki Technodomiki (30 %).

2

(3)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

3

(4)  EuG, Urteil vom 26. September 2006, Athinaiki Techniki AE/Kommission, Rechtssache T-94/05, Slg. 2006, II-73.

4

(5)  EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaiki Techniki AE/Kommission, Rechtssache C-521/06, Slg. 2008, I-5829.

5

(6)  EuG, Urteil vom 26. Juni 2009, Athinaiki Techniki AE/Kommission, Rechtssache T-94/05 (ABl. C 233 vom 26.9.2009, S. 14).

6

(7)  EuGH, Urteil vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a./Ethnico Symvoulio Radiotileorasis, verbundene Rechtssachen C-145/08 und C-149/08 (ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 2). Der Gerichtshof stellte fest, dass Hauptgegenstand des Vertrags der Erwerb von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes war und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen und von Bauleistungen betraf.

7

(8)  Siehe Fußnote 1.

8

(9)  Die privatrechtliche Gesellschaft Athens Resort Casino AE, die als Lizenzinhaber derzeit das Kasino Mont Parnes betreibt, wurde 2003 von dem letztlich in dem Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Bieter (Hyatt Regency — Elliniki Technodomiki) gegründet. 70 % der Athens Resort Casino stehen im Eigentum der Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki AE (vormals Hyatt Regency Xenodocheiaki kai Touristiki Thessaloniki AE), die übrigen 30 % stehen im Eigentum der Ellaktor AE (vormals Elliniki Technodomiki AE).

9

(10)  Mit Schreiben vom 4. August 2010.

10

(11)  Mit einer E-Mail ihres gesetzlichen Vertreters vom 29. September 2010.

11

(12)  EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010, Athinaiki Techniki AE/Kommission, Rechtssache C-362/09 P (ABl. C 55 vom 19.2.2011, S. 12).

12

(13)  „Elliniko Kazino Parnithas AE — Aufforderung zur Angebotsabgabe für die Privatisierung — Oktober 2001“ (die ursprüngliche Aufforderung zur Angebotsabgabe).

13

(14)  Ergänzende Aufforderung zur Beteiligung an der zweiten Phase der Ausschreibung (April 2002).

14

(15)  Wie nach dem Eröffnungsbeschluss klargestellt, in dem zunächst von 10 % ausgegangen worden war.

15

(16)  CA gibt an, dass sein Angebot auf 107 Mio. EUR lautete.

16

(17)  Mit dem Schreiben mit Aktenzeichen 38/3.6.2002.

17

(18)  Nach den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen befindet sich der verschlossene Umschlag weiterhin im SAFE der ETA, um das Recht von CA zu wahren, alle nationalen und europäischen Rechtsmittel auszuschöpfen.

18

(19)  Nach den nach der Eröffnung der Angebote erhaltenen Informationen, siehe Fußnote 24.

19

(20)  Die ursprüngliche Aufforderung zur Angebotsabgabe und die ergänzende Aufforderung zur Beteiligung an der zweiten Phase der Ausschreibung.

20

(21)  Auch unter Bezugnahme auf einen von Kantor (Finanzsachverständiger) erstellten Finanzbericht vom August 2002, der von den griechischen Behörden nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelt wurde.

21

(22)  Die griechischen Behörden übermittelten nach dem Eröffnungsbeschluss eine Kopie dieses Gutachtens an die Kommission.

22

(23)  Die griechischen Behörden verwiesen auf die folgenden Urteile griechischer Gerichte: Urteil 8118/2002 des Einzelrichters des Gerichts erster Instanz Athen, Urteil 3350/2002 des Schöffengerichts erster Instanz Athen, Urteil 1649/2007 des Areios Pagos (Oberstes Zivilgericht), Urteil 8101/2009 des Schöffengerichts erster Instanz Athen, Urteil 754/2002 des für Aufhebungen zuständigen Ausschusses des Staatsrats, Urteil 3243/2004 des Staatsrats (Kammer D), Urteil 606/2008 des in Vollsitzung tagenden Staatrats, Beschluss 437/2007 des Rates der Richter am Berufungsgericht Athen, Urteil 1531/2008 des Areios Pagos, Beschluss 800/2009 des Rates der Richter am Berufungsgericht Athen, Auszüge aus dem Urteil 466/2011 des Berufungsgerichts Athen (mit drei Richtern besetzte Strafkammer).

23

(24)  Urteil 8118/2002 des Gerichts erster Instanz Athen, in dem ein von CA eingebrachter Antrag zurückgewiesen wurde, in welchem CA im Wesentlichen vorgebracht hatte, dass die Bestimmung von HR zum vorläufigen Meistbietenden das Ergebnis der unrechtmäßigen Entscheidungen des Ausschusses für die Angebotseröffnung und des Widerspruchsausschusses gewesen sei, wonach die von HR in der ersten und zweiten Bieterrunde vorgelegten Angebote zulässig waren, wohingegen das von CA in der dritten Runde vorgelegte Angebot unzulässig war.

24

(25)  Die Kommission stellt fest, dass vor den griechischen Zivilgerichten derzeit noch eine weitere Rechtssache anhängig ist, die eine Klage der Konsortiumsmitglieder von CA gegen die ETA und HR betrifft, in der um Erklärung der Nichtanwendbarkeit des zwischen der ETA und HR geschlossenen Vertrags nachgesucht wird und außerdem Schadenersatz in Höhe von rund 50 Mio. EUR geltend gefordert wird. Die Sache steht derzeit auf der Terminliste des Berufungsgerichts Athen — Berufung gegen das Urteil 8101/2009 des Gerichts erster Instanz vom 7. April 2011. Die Sache ist weiter anhängig; das Urteil kann vor dem Areios Pagos (Oberstes Zivilgericht) angefochten werden. Die Kommission stellt fest, dass diese Sache die Feststellungen des Urteils 8118/2002 des Gerichts erster Instanz Athen offenbar nicht berührt. Bislang wurden in dieser anhängigen Sache offenbar hauptsächlich Verfahrensfragen erörtert (u. a. Zuständigkeit eines Verwaltungs- oder eines Zivilgerichts, Klagebefugnis der Antragsteller).

25

(26)  Diese anhängige Sache betrifft einen von CA gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Akts, mit dem der interministerielle Privatisierungsausschuss den Auftrag an HR vergeben hatte. CA macht geltend, dass die Ausschreibung von der ETA ohne rechtliche Befugnis durchgeführt worden sei, dass die Beschlüsse der für die Ausschreibung zuständigen Ausschüsse, wonach die Angebote von HR in der ersten und zweiten Runde für zulässig befunden und das von CA in der dritten Runde abgegebene Angebot für unzulässig befunden wurden, nicht rechtmäßig gewesen seien, dass die Vergabe unrechtmäßig erfolgt sei; dass die ETA unrechtmäßig die Vertragsbedingungen mit HR ausgehandelt habe; dass zum Nachteil von CA gegen den Grundsatz der fairen Behandlung der Bieter verstoßen worden sei; dass der zwischen der ETA und HR geschlossene Vertrag vor der Unterzeichnung einer Prüfung durch den Rechnungshof hätte unterzogen werden müssen und dass der Vertrag zwischen der ETA und HR nicht durch ein Gesetz ratifiziert worden sei. Über den Antrag auf Nichtigerklärung wurde am 22. November 2010 verhandelt. Das Urteil steht noch aus; das Urteil kann keiner Überprüfung durch ein anderes nationales Gericht unterzogen werden.

26

(27)  Die Kommission stellt fest, dass vom Staatsrat über einen weiteren verwaltungsrechtlichen Fall verhandelt wurde, der einen Antrag der Konsortiumsmitglieder von CA auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates (ESR) betraf, aufgrund dessen die Unterzeichnung des Vertrags zwischen der ETA und HR genehmigt wurde (hierbei wurden die Kriterien der Unvereinbarkeit/Unzulässigkeit nach einzelstaatlichem Recht geltend gemacht). In seinem Urteil 606/2008 verwies der in Vollsitzung tagende Staatsrat den Fall zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union. In der Hauptsache befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, ob der in Rede stehende Vertrag (der Vertrag zwischen der ETA und HR) in den Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien fiel (verbundene Rechtssachen C-145/08 und C-149/08, siehe Fußnote 10). Der Fall wurde unlängst erneut vor dem in Vollsitzung tagenden Staatrat verhandelt (11. März 2011). Das Urteil steht noch aus; das Urteil kann keiner Überprüfung durch ein anderes nationales Gericht unterzogen werden.

27

(28)  Beschluss 437/2007 des Rates der Richter des Berufungsgerichts Athen.

28

(29)  Vom Staatsanwalt des Areios Pagos eingelegte weitere Rechtsmittel (25/2007) wurden vom Areios Pagos teilweise anerkannt (Urteil 1531/2008) und der Fall an den Rat der Richter des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Vom Rat der Richter des Berufungsgerichts wurde der Fall an das Berufungsgericht Athen verwiesen (Beschluss 800/2009). Das Berufungsgericht Athen sprach vor kurzem in seinem Urteil alle Beklagten frei (Urteil 466/2011).

29

(30)  Dies wird u. a. in einem Finanzbericht vom August 2002 des Finanzsachverständigen Kantor bestätigt, der nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von den griechischen Behörden übermittelt wurde; siehe Fußnote 24.

30

(31)  Gutachten 422/2002 des in Vollsitzung tagenden Staatlichen Rechtsrats.

31

(32)  Club Hotel Casino Loutraki war Mitglied des Konsortiums CA und nahm an dem Ausschreibungsverfahren teil.

32

(33)  Siehe beispielsweise EuG, Urteil vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission, Rechtssache T-296/97, Slg. 2000, II-03871; EuG, Urteil vom 6. März 2003, WestLB/Kommission, verbundene Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-00435; EuG, Urteil vom 29. März 2007, Scott SA/Kommission, Rechtssache T-366/00, Slg. 2007, II-01763; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, verbundene Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035; EuG, Urteil vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, Rechtssache T-358/94, Slg. 1996, II-02109.

33

(34)  XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1993, S. 255.

34

(35)  Siehe Fußnote 33.

35

(36)  Wie aus den von den griechischen Behörden vorgelegten Unterlagen (siehe Fußnote 21) hervorgeht, wurde der tatsächlich gezahlte Preis für den Anteil an dem Kasino schließlich auf 120 Mio. EUR weiter erhöht und lag damit um 10 Mio. EUR über dem vorher vereinbarten Preis.

36

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Berichtigungen

| 4.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/83 |
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4.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/83

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2011 der Kommission vom 8. September 2011 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 234 vom 10. September 2011
  )

Der Text der Verordnung erhält folgende Fassung:

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. /2011 DER KOMMISSION

vom 8. September 2011

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

| (2) | Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 825/2010 der Kommission (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 825/2010 der Kommission (3) festgelegt.

| (3) | Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 825/2010 können im Haushaltsjahr 2012 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EU) Nr. 825/2010 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt. |
| --- | --- |

(3)

Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 825/2010 können im Haushaltsjahr 2012 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EU) Nr. 825/2010 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)“.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 825/2010 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2011 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

ANHANG I

X-TABELLE

HAUSHALTSJAHR 2012

| 2012 | 2011 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 05020101 | 1000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020101 | 05020101 | 1001 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020101 | 05020101 | 1003 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020103 | 05020103 | 1021 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | | X | | |
| 05020103 | 05020103 | 1022 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | |
| 05020199 | 05020199 | 1090 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | X | | | | | | | X | X | | |
| 05020201 | 05020201 | 1850 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1851 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1852 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1853 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1854 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020299 | 05020299 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | X | | | | | | | X | X | | |
| 05020299 | 05020299 | 1890 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | X | | | | | | | X | X | | |
| 05020300 | 05020300 | 3010 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3011 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3012 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3013 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3014 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020401 | 05020401 | 3100 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | X | | | X | | | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 0000 | X | X | | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | X | | |
| 05020499 | 05020499 | 3110 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020499 | 05020499 | 3112 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020499 | 05020499 | 3113 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020499 | 05020499 | 3119 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020501 | 05020501 | 1100 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |

2012

2011

A↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

05020101

05020101

1000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020101

05020101

1001

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020101

05020101

1003

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020102

05020102

1011

05020102

05020102

1012

05020102

05020102

1013

05020102

05020102

1014

05020103

05020103

1021

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020103

05020103

1022

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020199

05020199

1090

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020201

05020201

1850

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020202

05020202

1851

05020202

05020202

1852

05020202

05020202

1853

05020202

05020202

1854

05020299

05020299

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020299

05020299

1890

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020300

05020300

3010

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020300

05020300

3011

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

X

05020300

05020300

3012

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020300

05020300

3013

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020300

05020300

3014

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020300

05020300

3000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

X

05020401

05020401

3100

X

X

X

X

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X

X

X

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X

X

05020499

05020499

0000

X

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X

X

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X

X

X

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X

05020499

05020499

3110

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020499

05020499

3112

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020499

05020499

3113

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020499

05020499

3119

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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X

X

05020501

05020501

1100

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X

X

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X

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X

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X

X

| 2012 | 2011 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 05020101 | 1000 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020101 | 05020101 | 1001 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020101 | 05020101 | 1003 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020102 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020103 | 05020103 | 1021 | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020103 | 05020103 | 1022 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 05020199 | 1090 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020201 | 05020201 | 1850 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020202 | 05020202 | 1851 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1852 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1853 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1854 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020299 | 05020299 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020299 | 05020299 | 1890 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020300 | 05020300 | 3010 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3011 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3012 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3013 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3014 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3000 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020401 | 05020401 | 3100 | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020499 | 05020499 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020499 | 05020499 | 3110 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020499 | 05020499 | 3112 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020499 | 05020499 | 3113 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020499 | 05020499 | 3119 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020501 | 05020501 | 1100 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

2012

2011

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| 05020701 | 05020701 | 1403 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020701 | 05020701 | 1409 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020702 | 05020702 | 1410 | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020703 | 05020703 | 0000 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020801 | 05020801 | 1500 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020801 | 05020801 | 1510 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020803 | 05020803 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020803 | 05020803 | 1502 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020809 | 05020809 | 1515 | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020811 | 05020811 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020811 | 05020811 | 1509 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05020899 | 05020899 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020899 | 05020899 | 1501 | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020899 | 05020899 | 1511 | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020899 | 05020899 | 1512 | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020899 | 05020899 | 1513 | | | | X | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

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05020603

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X

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X

X

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X

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05020899

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0000

05020899

05020899

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05020899

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05020899

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| 05020899 | 05020899 | 3140 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | X | X | |
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| 05020999 | 05020903 | 1611 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | X | X | | | X | | X | X | | |
| 05020999 | 05020903 | 1612 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | X | X | | | X | | X | X | | |
| 05020999 | 05020905 | 1630 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | X | | |
| 05020999 | 05020906 | 1640 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | X |
| 05020999 | 05020907 | 1650 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | X |
| 05020999 | 05020999 | 1690 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | X | | |
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| 05021001 | 05021001 | 3801 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05021103 | 05021103 | 0000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
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| 05021104 | 05021104 | 3201 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3210 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3211 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3220 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3221 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3230 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |
| 05021104 | 05021104 | 3231 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | X | | X | | X | X | | |

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| 05020899 | 05020899 | 3140 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05021104 | 05021104 | 3220 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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2012

2011

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05020908

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0000

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05021104

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05021104

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05021104

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3230

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05021104

05021104

3231

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| 2012 | 2011 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
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| 05021201 | 05021201 | 2001 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05021201 | 05021201 | 2002 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05021201 | 05021201 | 2003 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
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| 05021203 | 05021203 | 2024 | X | X | | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | X | X | X | |
| 05021204 | 05021204 | 2030 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | X | | | | | | X | X | X | |
| 05021204 | 05021204 | 2031 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05021204 | 05021204 | 2033 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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05021199

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2040

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05021206

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2126

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05021304

05021304

2101

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| 05021202 | 05021202 | 2014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021203 | 05021203 | 2020 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021203 | 05021203 | 2024 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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2012

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05021201

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2003

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05021202

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05021399

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2129

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2190

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| 2012 | 2011 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
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| 05030210 | 05030210 | 2124 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030213 | 05030213 | 2220 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
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05021504

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05030206

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05030213

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2221

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05030218

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| 2012 | 2011 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
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| 05030250 | 05030250 | 3221 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | |
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| 05030299 | 05030299 | 1513 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | X | X | |
| 05030299 | 05030299 | 2125 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 05030299 | 2128 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |

2012

2011

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| 67030000 | 67030000 | 2071 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68010000 | 6801 | | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | | | |
| 68020000 | 68020000 | 0000 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | | | |
| 68030000 | 6803 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2012

2011

A↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

05030299

05030299

2222

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

05030299

3900

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

05030299

3910

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030300

05030300

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040114

05040114

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040400

05040400

0000

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

D

05040501

05040501

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05070106

05070106

0000

05070106

05070106

3701

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

67010000

0000

67020000

67020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

67030000

67030000

2071

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

68010000

6801

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

68020000

68020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

68030000

6803

0000

| 2012 | 2011 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 05030299 | 2222 | | | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 05030299 | 3900 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 05030299 | 3910 | X | X | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030300 | 05030300 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040114 | 05040114 | 0000 | | | X | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040400 | 05040400 | 0000 | D | | D | | | | | D | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040501 | 05040501 | | X | | X | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3701 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 67020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67030000 | 67030000 | 2071 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68010000 | 6801 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68020000 | 68020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 68030000 | 6803 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2012

2011

A↓

F508B

F509A

F510

F511

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F603

F700

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

F809

F812

F814

F816

F816B

05030299

05030299

2222

X

X

X

X

05030299

05030299

3900

05030299

05030299

3910

X

X

X

X

X

X

05030300

05030300

0000

05040114

05040114

0000

X

X

X

X

X

05040400

05040400

0000

D

D

D

D

D

D

05040501

05040501

X

X

X

X

X

X

05070106

05070106

0000

05070106

05070106

3701

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

67010000

0000

67020000

67020000

0000

67030000

67030000

2071

X

X

68010000

6801

68020000

68020000

0000

68030000

6803

0000

ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER ab 16. Oktober 2011

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2011, das am 16. Oktober 2010 begonnen hat.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

| 2.1. | Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen. |
| --- | --- |

2.1.

Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

| 2.2. | Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (4). |
| --- | --- |

2.2.

Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (4).

| 2.3. | Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

2.3.

Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

| 2.4. | Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:






  1. | Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

2.4.

Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:

1.

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

| 2. | Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. |
| --- | --- |

2.

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

| 3. | Die Felder werden durch ein Semikolon („ ; “) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („ ;; “) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („ ; “). |
| --- | --- |

3.

Die Felder werden durch ein Semikolon („ ; “) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („ ;; “) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („ ; “).

| 4. | Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „ ; “, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „ ; “, wenn das letzte Feld leer ist. |
| --- | --- |

4.

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „ ; “, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „ ; “, wenn das letzte Feld leer ist.

| 5. | Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HU, PL, RO, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-5 | BG |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

5.

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HU, PL, RO, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-5

BG

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

| 6. | Numerische Datenfelder:






  a) | Dezimalzeichen: „ . “; |
| --- | --- | --- |

6.

Numerische Datenfelder:

a)

Dezimalzeichen: „ . “;

| b) | das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden;

| c) | die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III);

| d) | keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. |
| --- | --- |

d)

keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

| 7. | Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). |
| --- | --- |

7.

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

| 8. | Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). |
| --- | --- |

8.

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

| 9. | Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „ ; “ als Trennzeichen enthalten. |
| --- | --- |

9.

Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „ ; “ als Trennzeichen enthalten.

| 10. | Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. |
| --- | --- |

10.

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

| 11. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004): | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- | --- |

11.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004):

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001

| | BE01;024578;-1000.00;EUR;20030905;050208031502002 |
| --- | --- |

BE01;024578;-1000.00;EUR;20030905;050208031502002

| | BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

| | BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001 |
| --- | --- |

BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| | (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge). |
| --- | --- |

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

| 2.5. | Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“). |
| --- | --- |

2.5.

Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

| 2.6. | Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen. |
| --- | --- |

2.6.

Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3.   Jahreserklärung

| 3.1. | Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (5). |
| --- | --- |

3.1.

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (5).

| 3.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):








  a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | F106 | : | Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107 |
| d) | : | F107 | : | Währungscode. |

3.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

F106

:

Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)

:

F107

:

Währungscode.

| 3.3. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007): | F100;F109;F106;F107 |
| --- | --- | --- |

3.3.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007):

F100;F109;F106;F107

| | BE01;050205011100014;218483644.90;EUR |
| --- | --- |

BE01;050205011100014;218483644.90;EUR

| | BE01;050212012003012;29721588.82;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012003012;29721588.82;EUR

| | BE01;050212012000022;26099931.75;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012000022;26099931.75;EUR

| | BE01;050208031502013;20778423.44;EUR |
| --- | --- |

BE01;050208031502013;20778423.44;EUR

| | BE01;050212052040001;16403776.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212052040001;16403776.45;EUR

| | BE01;050405011132001;8123456.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050405011132001;8123456.45;EUR

| | usw. (6) |
| --- | --- |

usw. (6)

| 3.4. | Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.4.

Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4.   Erläuterung der Differenzen

| 4.1. | Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle sollte die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) sollte anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden. |
| --- | --- |

4.1.

Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle sollte die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) sollte anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

| 4.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):








  a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | Exco | : | Erläuterungs-Abgleichcode |
| d) | : | F106 | : | Betrag der erläuterten Differenz in EUR. |

4.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

Exco

:

Erläuterungs-Abgleichcode

d)

:

F106

:

Betrag der erläuterten Differenz in EUR.

| 4.3. | Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein (je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender) Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:







  EGFL-Code | A. | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)] |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.

Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein (je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender) Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:

EGFL-Code

A.

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht wiedereingezogen wurden und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A90

Öffentliche Lagerhaltung (eFAUDIT, 13. Zeitraum)

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

| B. | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007)] |
| --- | --- |

B.

B01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die bereits wiedereingezogen, aber im Bezugszeitraum von der vierteljährlichen Erklärung noch nicht abgezogen und dem ELER im Rahmen der Jahreserklärung noch nicht gutgeschrieben wurden)

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B23

Wechselkursberichtigungen

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

| C. | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)] |
| --- | --- |

C.

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der JE

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der JE, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL — Einbehaltung von 25 % der Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Artikel 9)

C25

EGFL — Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten eingezogenen Beträge (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, Artikel 32)

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

| 4.4. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008): | F100;F109;Exco;F106 |
| --- | --- | --- |

4.4.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008):

F100;F109;Exco;F106

| | AT01;050207011401006;A03;+505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011401006;A03;+505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050207011403006;A03;-505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011403006;A03;-505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302180000004;A01;-125.80 |
| --- | --- |

AT01;050302180000004;A01;-125.80

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C04;+31.05 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C04;+31.05

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C05;-81.00 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C05;-81.00

| | AT01;050405011321001;B02;+3.04 |
| --- | --- |

AT01;050405011321001;B02;+3.04

| | AT01;050405013211001;C15;+3075.07 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C15;+3075.07

| | AT01;050405013211001;B02;-0.80 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;B02;-0.80

| | AT01;050405013211001;C14;-688.23 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C14;-688.23

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| 4.5. | Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.5.

Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

5.   Dokumentation (Code-Liste)

| 5.1. | Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern. |
| --- | --- |

5.1.

Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

| 5.2. | Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben. |
| --- | --- |

5.2.

Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

| 5.3. | eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“. |
| --- | --- |

5.3.

eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

6.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

HAUSHALTSJAHR 2012

INHALTSVERZEICHNIS

ANHANG III „Aide-mémoire“

| 1. | Angaben zu den Zahlungen: |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | F100: Name der Zahlstelle |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | F101: Referenznummer der Zahlung |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | F103: Art der Zahlung |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | F105: Zahlung mit Sanktionen |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | F105C: Nicht gezahlter Betrag (EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | F106: Betrag in EUR |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | F107: Währungseinheit |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | F108: Datum der Zahlung |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | F109: Haushaltscode |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum |
| --- | --- |

1.12.

| 2. | Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | F200: Kennnummer |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | F201: Name |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | F221: Name der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

2.9.

| 2.10. | F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

2.10.

| 2.11. | F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

2.11.

| 3. | Angaben zu der Erklärung/dem Antrag: |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | F300: Nummer der Erklärung/des Antrags |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | F304: Genehmigende Stelle |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden |
| --- | --- |

3.7.

| 4. | Angaben zu den Sicherheiten: |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR |
| --- | --- |

4.1.

| 5. | Angaben zu den Erzeugnissen: |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | F508A: Beantragte Fläche |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | F508B: Bezahlte Fläche |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche |
| --- | --- |

5.6.

| 5.7. | F510: EG-Verordnung und Artikel |
| --- | --- |

5.7.

| 5.8. | F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit |
| --- | --- |

5.8.

| 5.9. | F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

5.9.

| 5.10. | F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

5.10.

| 5.11. | F533: Weinbauzone |
| --- | --- |

5.11.

| 6. | Angaben zu den Überprüfungen: |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | F600: Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | F601: Datum der Überprüfung |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | F602: Gekürzter Antrag |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | F603: Grund der Kürzung |
| --- | --- |

6.4.

| 7. | Angaben zu den Zahlungsansprüchen: |
| --- | --- |

7.

| 7.1. | F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | F702: Bezahlte Fläche |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche) |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs |
| --- | --- |

7.4.

| 7.5. | F703A: Beantragte Fläche |
| --- | --- |

7.5.

| 7.6. | F703B: Ermittelte Fläche |
| --- | --- |

7.6.

| 7.7. | F703C: Nicht vorgefundene Fläche |
| --- | --- |

7.7.

| 7.8. | B) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen |
| --- | --- |

7.8.

| 7.9. | F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs |
| --- | --- |

7.9.

| 7.10. | F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum |
| --- | --- |

7.10.

| 7.11. | F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE) |
| --- | --- |

7.11.

| 7.12. | F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE) |
| --- | --- |

7.12.

| 8. | Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: |
| --- | --- |

8.

| 8.1. | F800: Nettogewicht/Menge |
| --- | --- |

8.1.

| 8.2. | F800B: Maßeinheit für F800 |
| --- | --- |

8.2.

| 8.3. | F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier) |
| --- | --- |

8.3.

| 8.4. | F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt |
| --- | --- |

8.4.

| 8.5. | F802B: Ausgangszollstelle |
| --- | --- |

8.5.

| 8.6. | F804: Ausfuhrerstattungscode |
| --- | --- |

8.6.

| 8.7. | F805: Code des Bestimmungslands |
| --- | --- |

8.7.

| 8.8. | F808: Datum der Vorausfestsetzung |
| --- | --- |

8.8.

| 8.9. | F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

8.9.

| 8.10. | F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

8.10.

| 8.11. | F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) |
| --- | --- |

8.11.

| 8.12. | F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung |
| --- | --- |

8.12.

| 8.13. | F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU |
| --- | --- |

8.13.

| 9. | (Nicht verwendet) |
| --- | --- |

9.

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

| | Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

| | Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen. |
| --- | --- |

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

| | Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen. |
| --- | --- |

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) einzutragen.

1.   Angaben zu den Zahlungen:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1.   F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2.   F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3.   F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung oder Teilzahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung) |
| 3 | Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 5 | Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung oder Teilzahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

3

Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

5

Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung

6

Keine finanzielle Transaktion

1.4.   F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5.   F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen

EGFL: Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen ergibt, ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

ELER: Das Feld bezieht sich auf die öffentlichen Ausgaben. Es ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (8) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden ELER-Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6.   F105C: Nicht gezahlter Betrag (EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld muss für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung benutzt werden. Beim ELER bezieht sich das Feld auf die öffentlichen Ausgaben. Dieser (negative) Betrag, der sich aus Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ergibt, muss in Feld F105C für jeden Haushaltsposten angegeben werden, für den eine Kürzung oder ein Ausschluss vorgenommen worden ist. Dieser negative Betrag (in EUR) ist für jeden Empfänger nur einmal anzugeben.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen sollte in Feld F105B angegeben werden und somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7.   F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8.   F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9.   F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR.

1.10.   F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11.   F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z.B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

1.12.   F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für die ELER-Maßnahmen ist der Programmplanungszeitraum wie folgt anzugeben:

„2007-2013“ oder „2000-2006“.

2.   Angaben zu den Empfängern (Antragstellern):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d. h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1.   F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

2.2.   F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3.   F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4.   F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5.   F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6.   F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“

2.7.   F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z.B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8.   F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9.   F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10.   F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.11.   F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3.   Angaben zu der Erklärung/dem Antrag:

3.1.   F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Angabe muss die Erklärung/der Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es sollte sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums handeln, die die eindeutige Identifizierung der Nummer der Erklärung/des Antrags im Buchführungssystem gewährleistet.

3.2.   F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung

Datum des Eingangs der Erklärung/des Antrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (9) genannte Datum.

Bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Titel 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (10) fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Titel 2 der genannten Verordnung fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 2 Buchstabe b derselben Verordnung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3.   F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4.   F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z.B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5.   F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“= nein, falls unzutreffend.

3.6.   F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7.   F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4.   Angaben zu den Sicherheiten:

4.1.   F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.   Angaben zu den Erzeugnissen:

: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (Vorauszahlungen und Restzahlung) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1.   F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z.B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

5.2.   F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3.   F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4.   F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5.   F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6.   F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7.   F510: EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

5.8.   F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9 ...... 9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z.B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates (11), auch bei der Angabe in EUR auf bis zu fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

5.9.   F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10.   F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11.   F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in der Anlage zu Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (12).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6.   Angaben zu den Überprüfungen:

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

6.1.   F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen (13). Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und spezifische Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde.

Feld F602 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Jedoch sind Anträge mit Sanktionen in Feld F105 (Code „Y“) und gekürzte oder ausgeschlossene Beträge in Feld F105C (negativer Betrag) anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“ = keine Überprüfung, „F“ = Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, „T“ = Überprüfung per Fernerkundung, „G“ = Warenstichproben, „S“ = Substitutionskontrolle und „U“ = spezifische Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

6.2.   F601: Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3.   F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4.   F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7.   Angaben zu den Zahlungsansprüchen:

:

| | Die Kommission muss über den Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 informiert sein. |
| --- | --- |

Die Kommission muss über den Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 informiert sein.

| | Des Weiteren benötigt die Kommission finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKos-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge. |
| --- | --- |

Des Weiteren benötigt die Kommission finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKos-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1.   F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Der Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR, d. h. der Gesamtbetrag, der aufgrund der Zahlungsansprüche, wie sie in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegt sind, nach Durchführung der InVeKos-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2.   F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A und B angeforderte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehenden Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

7.3.   A. Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.4.   F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5.   F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (siehe auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (14).

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6.   F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.7.   F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8.   B. Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.9.   F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10.   F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.11.   F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE mitzuteilen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr deklariert wurde (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009).

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.12.   F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8.   Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen:

8.1.   F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der Maßeinheit auszudrücken.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: + 99 ...... 99.99 oder – 99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2.   F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| K | Kilogramm |
| L | Liter |
| P | Stück |

Code

Bedeutung

K

Kilogramm

L

Liter

P

Stück

8.3.   F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso wichtiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer wie die Angabe der Zutatennummer der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4.   F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (15) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5.   F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (15) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6.   F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7.   F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (16) und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8.   F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9.   F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10.   F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission (17) festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11.   F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12.   F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (18).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13.   F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9.   (Nicht verwendet)

ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

| — | Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“. |
| --- | --- |

—

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

| — | Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste. |
| --- | --- |

—

Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

| — | Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):






  1 | Region außerhalb des Konvergenzziels |
| --- | --- | --- |
| 2 | Region im Rahmen des Konvergenzziels |
| 3 | Region in äußerster Randlage |
| 4 | Fakultative Modulation |
| 5 | Zusätzliche Förderung für Portugal |
| 6 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region außerhalb des Konvergenzziels |
| 7 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region im Rahmen des Konvergenzziels. |

—

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):

1

Region außerhalb des Konvergenzziels

2

Region im Rahmen des Konvergenzziels

3

Region in äußerster Randlage

4

Fakultative Modulation

5

Zusätzliche Förderung für Portugal

6

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region außerhalb des Konvergenzziels

7

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, Region im Rahmen des Konvergenzziels.

| — | Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm. |
| --- | --- |

—

Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

| — | Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind. |
| --- | --- |

—

Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

2.   Beispiel

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region im Rahmen des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

3.   Liste der ELER-Fördermaßnahmen

SCHWERPUNKT 1:   VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 111 | Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 112 | Niederlassung von Junglandwirten |
| 113 | Vorruhestand |
| 114 | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten |
| 115 | Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten |
| 121 | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe |
| 122 | Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder |
| 123 | Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse |
| 124 | Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor |
| 125 | Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft |
| 126 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
| 131 | Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen |
| 132 | Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| 133 | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen |
| 141 | Semisubsistenz-Betriebe |
| 142 | Erzeugergemeinschaften |
| 143 | Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien |
| 144 | Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden |

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semisubsistenz-Betriebe

142

Erzeugergemeinschaften

143

Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien

144

Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden

SCHWERPUNKT 2:   VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 211 | Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten |
| 212 | Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
| 213 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL) |
| 214 | Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen |
| 215 | Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen |
| 216 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |
| 221 | Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| 222 | Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen |
| 223 | Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen |
| 224 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 |
| 225 | Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen |
| 226 | Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen |
| 227 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |

Code

Maßnahme

211

Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

212

Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

SCHWERPUNKT 3:   VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND FÖRDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 311 | Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten |
| 312 | Unternehmensgründung und -entwicklung |
| 313 | Förderung des Fremdenverkehrs |
| 321 | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| 322 | Dorferneuerung und -entwicklung |
| 323 | Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes |
| 331 | Bildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 341 | Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien |

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Bildungs- und Informationsmaßnahmen

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

SCHWERPUNKT 4:   LEADER

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 411 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit |
| 412 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung |
| 413 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung |
| 421 | Durchführung von Kooperationsprojekten |
| 431 | Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 |

Code

Maßnahme

411

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung

413

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung

421

Durchführung von Kooperationsprojekten

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59

5:   TECHNISCHE HILFE

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 511 | Technische Hilfe |

Code

Maßnahme

511

Technische Hilfe

6:   ERGÄNZUNG ZU DIREKTZAHLUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 611 | Ergänzung zu Direktzahlungen |

Code

Maßnahme

611

Ergänzung zu Direktzahlungen

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

2

(3)  ABl. L 247 vom 21.9.2010, S. 1.

3

(4)  Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

4

Anmerkung:

(5)  Vgl. Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.

5

(6)  Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, sollten nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen werden.

6

(7)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

7

(8)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

8

(9)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

9

(10)  ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 1.

10

(11)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

11

(12)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (Entwicklung des ländlichen Raums).

13

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (Direktzahlungen).

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (Direktzahlungen).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (Schalenfrüchte).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission (getrocknete Weintrauben).

Verordnung (EWG) Nr. 1276/2008 der Kommission (Ausfuhrerstattungen).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie).

(14)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

14

(15)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

15

(16)  ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.

16

(17)  ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 3.

17

(18)  ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.

18

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