# Amtsblatt L 48/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.048.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 48 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang21. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.048.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 48

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang21. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 146/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 147/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 148/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (New Season Comber Potatoes/Comber Earlies (g.g.A.)) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Limone di Rocca Imperiale (g.g.A.)) | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 150/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/102/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die EU eingeführt werden dürfen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 869) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 146/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 147/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 148/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (New Season Comber Potatoes/Comber Earlies (g.g.A.))

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Limone di Rocca Imperiale (g.g.A.))

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 150/2012 der Kommission vom 20. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

2012/102/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die EU eingeführt werden dürfen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 869)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 869)

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 144/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Der Zollkodexausschuss hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Zollkodexausschuss hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 31 × 20 × 5 cm folgende Komponenten umfasst:






  — | einen Mikroprozessor, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 31 × 20 × 5 cm folgende Komponenten umfasst:

—

einen Mikroprozessor,

| — | einen dualen DVB-S/DVB-T-Digitaltuner, |
| --- | --- |

—

einen dualen DVB-S/DVB-T-Digitaltuner,

| — | einen Flash-Speicher und |
| --- | --- |

—

einen Flash-Speicher und

| — | ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Dienstanbieter. |
| --- | --- |

—

ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Dienstanbieter.

Das Gerät ist mit folgenden Schnittstellen ausgerüstet:

| — | einem RF-Eingang (SAT), |
| --- | --- |

—

einem RF-Eingang (SAT),

| — | einem RF-Eingang (terrestrisch), |
| --- | --- |

—

einem RF-Eingang (terrestrisch),

| — | einem RF-Ausgang (terrestrisch), |
| --- | --- |

—

einem RF-Ausgang (terrestrisch),

| — | einem Ethernet-Port (RJ-45), |
| --- | --- |

—

einem Ethernet-Port (RJ-45),

| — | zwei USB-Ports, |
| --- | --- |

—

zwei USB-Ports,

| — | einem HDMI-Port, |
| --- | --- |

—

einem HDMI-Port,

| — | zwei SCART-Buchsen, |
| --- | --- |

—

zwei SCART-Buchsen,

| — | zwei RCA-Audioausgängen, |
| --- | --- |

—

zwei RCA-Audioausgängen,

| — | einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang) und |
| --- | --- |

—

einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang) und

| — | einem Einschub für eine Festplatte. |
| --- | --- |

—

einem Einschub für eine Festplatte.

Nach Gestellung kann eine austauschbare Festplatte eingesteckt werden. Die Festplatte kann eingesteckt bleiben, um die aufgezeichneten Dateien zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich auf diesem Gerät anzusehen.

Bei der Gestellung kann das Gerät digitale Fernsehsignale (Free-TV und Programme des Dienstanbieters) empfangen und dekodieren. Über die Ethernet-Schnittstelle ist auch eine Verbindung zum Internet möglich.

Das Gerät kann über einen so genannten Home-Gateway Ton- und Bilddateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine empfangen und dekodieren.

Das Gerät kann über eine USB-Schnittstelle Ton- und Bilddateien von externen Medien (wie z. B. einer Festplatte oder einem USB-Speicher) wiedergeben.

Das Gerät kann die empfangenen digitalen Fernsehsignale aufzeichnen und wiedergeben.

8528 71 15

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 71 und 8528 71 15.

Das Gerät ist eine kombinierte Maschine, die sowohl die in Position 8521 als auch in Position 8528 aufgeführten Funktionen erfüllt.

Aufgrund seiner Merkmale kann keine dieser Funktionen als die Hauptfunktion des Gerätes im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI betrachtet werden.

Das Gerät ist daher in die zuletzt genannte Position, also Position 8528, einzureihen.

Trotz des Vorhandenseins austauschbarer Festplatten und der Fähigkeit, Inhalte von externen Medien wiederzugeben sowie empfangene Free-TV-Programme aufzuzeichnen, behält das Gerät den wesentlichen Charakter einer so genannten Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion.

Es ist daher als Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion in den KN-Code 8528 71 15 einzureihen.

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/3 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 145/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 27 × 15 × 6 cm folgende Komponenten umfasst:






  — | einen Mikroprozessor, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 27 × 15 × 6 cm folgende Komponenten umfasst:

—

einen Mikroprozessor,

| — | zwei Digitalkabeltuner, |
| --- | --- |

—

zwei Digitalkabeltuner,

| — | ein Kabelmodem, |
| --- | --- |

—

ein Kabelmodem,

| — | einen Flash-Speicher und |
| --- | --- |

—

einen Flash-Speicher und

| — | ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Dienstanbieter. |
| --- | --- |

—

ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Dienstanbieter.

Das Gerät ist mit folgenden Schnittstellen ausgerüstet:

| — | einem RF-Eingang und einem RF-Ausgang, |
| --- | --- |

—

einem RF-Eingang und einem RF-Ausgang,

| — | zwei Ethernet-Ports (RJ-45), |
| --- | --- |

—

zwei Ethernet-Ports (RJ-45),

| — | zwei USB-Ports, |
| --- | --- |

—

zwei USB-Ports,

| — | einem HDMI-Port, |
| --- | --- |

—

einem HDMI-Port,

| — | einer SCART-Buchse, |
| --- | --- |

—

einer SCART-Buchse,

| — | sechs RCA-Audio- und Videoausgängen, |
| --- | --- |

—

sechs RCA-Audio- und Videoausgängen,

| — | einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang) und |
| --- | --- |

—

einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang) und

| — | einem Einschub für eine Festplatte. |
| --- | --- |

—

einem Einschub für eine Festplatte.

Nach der Gestellung kann das Gehäuse des Gerätes geöffnet und eine Festplatte eingeschoben werden.

Bei der Gestellung kann das Gerät digitale Fernsehsignale empfangen und dekodieren. Über ein Modem kann es auch eine Verbindung zum Internet herstellen.

Das Gerät kann über einen Router Ton- und Bilddateien von Geräten innerhalb eines lokalen Netzes empfangen und dekodieren.

Das Gerät kann über eine USB-Schnittstelle Ton- und Bilddateien von externen Medien (wie z. B. einer Festplatte oder einem USB-Speicher) wiedergeben.

Das Gerät kann die vom Dienstanbieter gesendeten digitalen Fernsehsignale empfangen, aufzeichnen und wiedergeben.

8528 71 15

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 71 und 8528 71 15.

Das Gerät ist eine kombinierte Maschine, die sowohl die in Position 8521 als auch in Position 8528 aufgeführten Funktionen erfüllt.

Aufgrund seiner Merkmale und vor allem angesichts der Fähigkeit, nur vom Dienstanbieter gesendete Inhalte zu empfangen und aufzuzeichnen, dient das Gerät in erster Linie dem Empfang von Fernsehsignalen. Daher ist die Einreihung in Position 8521 ausgeschlossen.

Da das Gerät der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet ist und seine Hauptkomponenten Tuner, ein Mikroprozessor und ein Modem für den Internetanschluss und den interaktiven Informationsaustausch sind, behält es den wesentlichen Charakter einer so genannten Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion.

Es ist daher als Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion in den KN-Code 8528 71 15 einzureihen.

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/5 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 146/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 42 × 25 × 6 cm folgende Komponenten umfasst:






  — | zwei Mikroprozessoren, einer davon ist lediglich für das Blu-Ray-Lesegerät bestimmt, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Gerät, das in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 42 × 25 × 6 cm folgende Komponenten umfasst:

—

zwei Mikroprozessoren, einer davon ist lediglich für das Blu-Ray-Lesegerät bestimmt,

| — | ein dualer DVB-S/DVB-T-Digitaltuner, |
| --- | --- |

—

ein dualer DVB-S/DVB-T-Digitaltuner,

| — | eine integrierte Festplatte mit 250 GB, |
| --- | --- |

—

eine integrierte Festplatte mit 250 GB,

| — | ein Blu-Ray-Lesegerät für 2D und 3D, |
| --- | --- |

—

ein Blu-Ray-Lesegerät für 2D und 3D,

| — | ein SD-Kartenlesegerät und |
| --- | --- |

—

ein SD-Kartenlesegerät und

| — | ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Diensteanbieter. |
| --- | --- |

—

ein Smartcard-Lesegerät für die Zugangsberechtigung zu einem Diensteanbieter.

Das Gerät ist mit folgenden Schnittstellen ausgerüstet:

| — | zwei RF-Eingängen, |
| --- | --- |

—

zwei RF-Eingängen,

| — | einem Ethernet-Port (RJ-45), |
| --- | --- |

—

einem Ethernet-Port (RJ-45),

| — | einem USB-Port, |
| --- | --- |

—

einem USB-Port,

| — | einem HDMI-Port, |
| --- | --- |

—

einem HDMI-Port,

| — | einer SCART-Buchse, |
| --- | --- |

—

einer SCART-Buchse,

| — | zwei RCA-Audioausgängen und |
| --- | --- |

—

zwei RCA-Audioausgängen und

| — | einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang). |
| --- | --- |

—

einem S/PDIF-Ausgang (optischer Audiodigitalausgang).

Bei Gestellung kann das Gerät digitale Fernsehsignale (Free-TV und Programme des Diensteanbieters) empfangen und dekodieren. Über die Ethernet-Schnittstelle ist auch eine Verbindung zum Internet möglich.

Das Gerät kann Ton- und Bilddateien aus folgenden Quellen empfangen und dekodieren:

| — | von Geräten innerhalb eines lokalen Netzes über einen so genannten Home-Gateway und |
| --- | --- |

—

von Geräten innerhalb eines lokalen Netzes über einen so genannten Home-Gateway und

| — | von externen Quellen (wie z. B. einer Festplatte, einem USB-Speicher, Videorecordern, Digitalkameras, Camcordern) über eine USB-Schnittstelle oder ein SD-Kartenlesegerät. |
| --- | --- |

—

von externen Quellen (wie z. B. einer Festplatte, einem USB-Speicher, Videorecordern, Digitalkameras, Camcordern) über eine USB-Schnittstelle oder ein SD-Kartenlesegerät.

Das Gerät kann die empfangenen digitalen Fernsehsignale sowie alle über das SD-Kartenlesegerät oder die USB-Schnittstelle empfangenen Videodateien aufzeichnen und wiedergeben.

Über ein integriertes Blu-Ray-Lesegerät kann das Gerät Dateien externer Medien wie DVD, Blu-Ray für 2D und 3D und CD wiedergeben.

8521 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8521 und 8521 90 00.

Das Gerät ist eine kombinierte Maschine, die sowohl die in Position 8521 als auch in Position 8528 aufgeführten Funktionen erfüllt.

Aufgrund seiner Merkmale, insbesondere des Vorhandenseins eines Bild- und Tonwiedergabegerätes der Position 8521 (im vorliegenden Fall eines Blu-Ray-Lesegeräts) und der Möglichkeit, Videosignale und -dateien von einer Vielzahl von Quellen (u. a. Videorecorder, Digitalkameras, Camcorder) unabhängig von der Verbindung zum Diensteanbieter aufzuzeichnen, ist das Gerät kein Fernsehempfangsgerät mit eingebautem Bild- und Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät und behält nicht den wesentlichen Charakter einer so genannten Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion.

Die Hauptfunktion des Gerätes ist die eines Videogerätes zur Bild- und Tonaufzeichnung- oder –wiedergabe mit eingebautem Videotuner im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI.

Das Gerät ist daher als andere Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder –wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner in den KN-Code 8521 90 00 einzureihen.

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/7 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/7

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 147/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (2) enthält Begriffsbestimmungen, die gemäß dem Wortlaut des genannten Artikels nur für Teil II Titel I der genannten Verordnung gelten. Die Begriffe „flächenbezogene Maßnahmen“ und „tierbezogene Maßnahmen“ werden jedoch durchgehend in der Verordnung verwendet. Sie sollten daher in die Liste der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (2) enthält Begriffsbestimmungen, die gemäß dem Wortlaut des genannten Artikels nur für Teil II Titel I der genannten Verordnung gelten. Die Begriffe „flächenbezogene Maßnahmen“ und „tierbezogene Maßnahmen“ werden jedoch durchgehend in der Verordnung verwendet. Sie sollten daher in die Liste der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung aufgenommen werden.

| (2) | Aus Gründen der Kohärenz sollten in Artikel 31 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 die Worte „flächenbezogenen Beihilfen“ durch die Worte „flächenbezogenen Maßnahmen“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Aus Gründen der Kohärenz sollten in Artikel 31 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 die Worte „flächenbezogenen Beihilfen“ durch die Worte „flächenbezogenen Maßnahmen“ ersetzt werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (3) wurde geändert, um bestimmte Kontrollvorschriften für tierbezogene Zahlungen zu verbessern und zu vereinfachen. Aus Gründen der Kohärenz mit den Kontrollen für tierbezogene Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 sollten entsprechende Vorschriften in die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (3) wurde geändert, um bestimmte Kontrollvorschriften für tierbezogene Zahlungen zu verbessern und zu vereinfachen. Aus Gründen der Kohärenz mit den Kontrollen für tierbezogene Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 sollten entsprechende Vorschriften in die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 aufgenommen werden.

| (4) | Kann ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden, so zählt es gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 weiterhin zu den ermittelten Tieren. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist in der Regel gut eingeführt. Daher sollte ein einzelnes Rind, das beide Ohrmarken verloren hat und dessen Identität sich mit Sicherheit feststellen lässt, auch zu den als ermittelt geltenden Tieren gerechnet werden und somit für die Zahlung in Betracht kommen. Diese Vorschrift sollte jedoch nur gelten, wenn der Betriebsinhaber vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, und um unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden, sollte ihre Anwendung auf ein einziges Tier begrenzt sein. |
| --- | --- |

(4)

Kann ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden, so zählt es gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 weiterhin zu den ermittelten Tieren. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist in der Regel gut eingeführt. Daher sollte ein einzelnes Rind, das beide Ohrmarken verloren hat und dessen Identität sich mit Sicherheit feststellen lässt, auch zu den als ermittelt geltenden Tieren gerechnet werden und somit für die Zahlung in Betracht kommen. Diese Vorschrift sollte jedoch nur gelten, wenn der Betriebsinhaber vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, und um unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden, sollte ihre Anwendung auf ein einziges Tier begrenzt sein.

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (4) wurde ein neues, verbessertes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen eingeführt. Es ist daher angebracht, für Schafe und Ziegen, die für Zahlungen angemeldet wurden, eine ähnliche Bestimmung in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (4) wurde ein neues, verbessertes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen eingeführt. Es ist daher angebracht, für Schafe und Ziegen, die für Zahlungen angemeldet wurden, eine ähnliche Bestimmung in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 aufzunehmen.

| (6) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 gilt Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zwecke von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. Zwar sind die Begünstigten tierbezogener Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verpflichtet, die zuständigen Behörden darüber zu informieren, wenn sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, doch sollte klar gestellt werden, dass ein Versäumnis, dies zu tun, keine Sanktionen zur Folge hat, wenn sich bei Vor-Ort-Kontrollen die betreffenden Tiere sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 gilt Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zwecke von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. Zwar sind die Begünstigten tierbezogener Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verpflichtet, die zuständigen Behörden darüber zu informieren, wenn sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, doch sollte klar gestellt werden, dass ein Versäumnis, dies zu tun, keine Sanktionen zur Folge hat, wenn sich bei Vor-Ort-Kontrollen die betreffenden Tiere sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen.

| (7) | Was die Vorschriften für Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und die Reihenfolge der Kürzungen gemäß Artikel 22 der genannten Verordnung anbelangt, so ist klarzustellen, dass die Verrechnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (5) in der Reihenfolge der Kürzungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 stets an letzter Stelle vorzunehmen ist. Die Artikel 17 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Was die Vorschriften für Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und die Reihenfolge der Kürzungen gemäß Artikel 22 der genannten Verordnung anbelangt, so ist klarzustellen, dass die Verrechnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (5) in der Reihenfolge der Kürzungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 stets an letzter Stelle vorzunehmen ist. Die Artikel 17 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 sind daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 werden die folgenden Begriffsbestimmungen angefügt:
  „d)   ‚flächenbezogene Maßnahme‘: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
  e)   ‚tierbezogene Maßnahme‘: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 werden die folgenden Begriffsbestimmungen angefügt:

„d)   ‚flächenbezogene Maßnahme‘: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;

e)   ‚tierbezogene Maßnahme‘: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt.“

| 2. | In Artikel 6 Absatz 2 werden die Buchstaben a und b gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 6 Absatz 2 werden die Buchstaben a und b gestrichen.

| 3. | Artikel 17 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „3.   Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann. Hat ein einzelnes Rind eines Betriebs beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3.   Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann. Hat ein einzelnes Rind eines Betriebs beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat.

| b) | Die folgenden Absätze werden eingefügt:
  „(3a)   Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (7) weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.
  (3b)   Hat ein Betriebsinhaber versäumt, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 darüber zu informieren, dass sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, so gelten die betreffenden Tiere als ermittelt, wenn sich die Tiere bei Vor-Ort-Kontrollen sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen. |
| --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze werden eingefügt:

„(3a)   Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (7) weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.

(3b)   Hat ein Betriebsinhaber versäumt, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 darüber zu informieren, dass sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, so gelten die betreffenden Tiere als ermittelt, wenn sich die Tiere bei Vor-Ort-Kontrollen sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen.

| c) | Absatz 5 Unterabsatz 3 Satz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Absatz 5 Unterabsatz 3 Satz 2 wird gestrichen.

| d) | Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

d)

Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 2 wird gestrichen.

| e) | Der folgende Absatz wird angefügt:
  „(8)   Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 und Absatz 7 Unterabsatz 2 dieses Artikels ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.“ |
| --- | --- |

e)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(8)   Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 und Absatz 7 Unterabsatz 2 dieses Artikels ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.“

| 4. | In Artikel 22 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:






  „— | schließlich aufgrund von Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 22 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

schließlich aufgrund von Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung.“

| 5. | Artikel 31 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | für die flächenbezogenen Maßnahmen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 31 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

für die flächenbezogenen Maßnahmen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8.

2

(3)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

3

(4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

4

(5)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

5

(6)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.“

6

(7)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.“

7

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 148/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (New Season Comber Potatoes/Comber Earlies (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „New Season Comber Potatoes/Comber Earlies“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „New Season Comber Potatoes/Comber Earlies“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 144 vom 14.5.2011, S. 32.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

VEREINIGTES KÖNIGREICH

New Season Comber Potatoes/Comber Earlies (g.g.A.)

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/11 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/11

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 149/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Limone di Rocca Imperiale (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Limone di Rocca Imperiale“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Limone di Rocca Imperiale“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 10.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Limone di Rocca Imperiale (g.g.A.)

---

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/13 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/13

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 150/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 131,4 |
| JO | 78,3 |
| MA | 66,4 |
| TN | 80,2 |
| TR | 101,5 |
| ZZ | 91,6 |
| 0707 00 05 | JO | 134,1 |
| MA | 94,0 |
| TR | 162,4 |
| ZZ | 130,2 |
| 0709 93 10 | MA | 87,3 |
| TR | 148,3 |
| ZZ | 117,8 |
| 0805 10 20 | EG | 45,9 |
| IL | 74,5 |
| MA | 50,7 |
| TN | 50,4 |
| TR | 69,1 |
| ZZ | 58,1 |
| 0805 20 10 | IL | 133,3 |
| MA | 90,0 |
| ZZ | 111,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 83,5 |
| IL | 130,4 |
| MA | 68,5 |
| TR | 71,7 |
| ZZ | 88,5 |
| 0805 50 10 | EG | 74,4 |
| TR | 50,8 |
| ZZ | 62,6 |
| 0808 10 80 | CA | 136,5 |
| CL | 98,4 |
| CN | 98,3 |
| MK | 29,3 |
| US | 173,9 |
| ZZ | 107,3 |
| 0808 30 90 | AR | 96,3 |
| CL | 172,3 |
| CN | 42,1 |
| US | 113,9 |
| ZA | 109,0 |
| ZZ | 106,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

131,4

JO

78,3

MA

66,4

TN

80,2

TR

101,5

ZZ

91,6

0707 00 05

JO

134,1

MA

94,0

TR

162,4

ZZ

130,2

0709 93 10

MA

87,3

TR

148,3

ZZ

117,8

0805 10 20

EG

45,9

IL

74,5

MA

50,7

TN

50,4

TR

69,1

ZZ

58,1

0805 20 10

IL

133,3

MA

90,0

ZZ

111,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

83,5

IL

130,4

MA

68,5

TR

71,7

ZZ

88,5

0805 50 10

EG

74,4

TR

50,8

ZZ

62,6

0808 10 80

CA

136,5

CL

98,4

CN

98,3

MK

29,3

US

173,9

ZZ

107,3

0808 30 90

AR

96,3

CL

172,3

CN

42,1

US

113,9

ZA

109,0

ZZ

106,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 21.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/15 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die EU eingeführt werden dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 869)

(2012/102/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Abweichend von der Richtlinie 2000/29/EG gestattet die Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (2), den Mitgliedstaaten, die an dem Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide teilnehmen, die Einfuhr von mit solchen Pestiziden verseuchten Böden in die EU zum Zwecke der Behandlung in eigens dazu bestimmten Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle zu genehmigen. Dieses Programm läuft zurzeit noch. |
| --- | --- |

(1)

Abweichend von der Richtlinie 2000/29/EG gestattet die Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (2), den Mitgliedstaaten, die an dem Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide teilnehmen, die Einfuhr von mit solchen Pestiziden verseuchten Böden in die EU zum Zwecke der Behandlung in eigens dazu bestimmten Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle zu genehmigen. Dieses Programm läuft zurzeit noch.

| (2) | Angesichts der Umstände, die die mit der Entscheidung 2005/51/EG gewährte Ausnahme rechtfertigen, und im Interesse der guten Gesetzgebungspraxis sollte diese Ausnahmeregelung nunmehr um fünf Jahre verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Umstände, die die mit der Entscheidung 2005/51/EG gewährte Ausnahme rechtfertigen, und im Interesse der guten Gesetzgebungspraxis sollte diese Ausnahmeregelung nunmehr um fünf Jahre verlängert werden.

| (3) | Die Entscheidung 2005/51/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2005/51/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/51/EG wird das Datum „29. Februar 2012“ durch das Datum „28. Februar 2017“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 21.

2

---