# Amtsblatt L 292/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.292.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 292 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang10. November 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.292.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 292

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang10. November 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1137/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1137/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

10

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 472/09/KOL vom 25. November 2009 zur 75. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften | 12 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 472/09/KOL vom 25. November 2009 zur 75. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften

12

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschafen (ABl. L 307 vom 23.11.2010) | 26 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschafen (ABl. L 307 vom 23.11.2010)

(ABl. L 307 vom 23.11.2010)

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/1 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1134/2011 DER KOMMISSION

vom 9. November 2011

zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff Cinidonethyl wurde für einen Zeitraum bis zum 30. September 2012 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Wirkstoff Cinidonethyl wurde für einen Zeitraum bis zum 30. September 2012 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) aufgenommen.

| (2) | Damit Antragsteller ihre Anträge ausarbeiten können und die Kommission diese Anträge bewerten und eine Entscheidung darüber treffen kann, wurde diese Aufnahme mit der Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (3) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Damit Antragsteller ihre Anträge ausarbeiten können und die Kommission diese Anträge bewerten und eine Entscheidung darüber treffen kann, wurde diese Aufnahme mit der Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (3) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

| (3) | Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde dieser Stoff in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (4) aufgenommen und gilt als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde dieser Stoff in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (4) aufgenommen und gilt als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt.

| (4) | Bei der Kommission sind jedoch keine Anträge für den betroffenen Wirkstoff eingegangen, und die Frist für die Vorlage solcher Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (5) ist abgelaufen. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Kommission sind jedoch keine Anträge für den betroffenen Wirkstoff eingegangen, und die Frist für die Vorlage solcher Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (5) ist abgelaufen.

| (5) | Folglich sollte die Genehmigung für diesen Wirkstoff nicht erneuert werden, und er sollte aus Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 mit Wirkung ab dem Datum gestrichen werden, an dem seine Genehmigung ausgelaufen wäre, wenn sie nicht durch die Richtlinie 2010/77/EU verlängert worden wäre. |
| --- | --- |

(5)

Folglich sollte die Genehmigung für diesen Wirkstoff nicht erneuert werden, und er sollte aus Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 mit Wirkung ab dem Datum gestrichen werden, an dem seine Genehmigung ausgelaufen wäre, wenn sie nicht durch die Richtlinie 2010/77/EU verlängert worden wäre.

| (6) | Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines Antrags für diesen Stoff gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen. |
| --- | --- |

(6)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines Antrags für diesen Stoff gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung

Die Genehmigung für den Wirkstoff Cinidonethyl wird nicht erneuert.

Artikel 2

Schonfristen

Jede von einem Mitgliedstaat für Cinidonethyl enthaltende Pflanzenschutzmittel gewährte Schonfrist endet spätestens am 31. März 2013 für Verkauf und Vertrieb sowie spätestens am 31. März 2014 für die Entsorgung, Lagerung und Verwendung bestehender Lagervorräte.

Artikel 3

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48.

3

(4)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

4

(5)  ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10.

5

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ANHANG

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält Zeile 33 die folgende Fassung:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „33 | Cinidonethyl
  CAS-Nr. 142891-20-1
  CIPAC-Nr. 598 | (Z)- Ethyl-2-chlor-3-[2-chlor-5-(cyclohex-1-en-1,2-dicarboximido)phenyl]acrylat | 940 g/kg | 1. Oktober 2002 | 30. September 2012 | Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cinidonethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | auf die Gefahr der Grundwasserverschmutzung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden (z. B. Böden mit neutralen oder hohen pH-Werten) und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„33

Cinidonethyl

CAS-Nr. 142891-20-1

CIPAC-Nr. 598

(Z)- Ethyl-2-chlor-3-[2-chlor-5-(cyclohex-1-en-1,2-dicarboximido)phenyl]acrylat

940 g/kg

1. Oktober 2002

30. September 2012

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cinidonethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

auf die Gefahr der Grundwasserverschmutzung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden (z. B. Böden mit neutralen oder hohen pH-Werten) und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | auf den Schutz von Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

auf den Schutz von Wasserorganismen.

Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

1

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| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/4 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1135/2011 DER KOMMISSION

vom 9. November 2011

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 27. September 2011 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht. |
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(2)

Der Antrag wurde am 27. September 2011 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“). |
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(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).

| (4) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber aus Malaysia versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware. |
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(4)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber aus Malaysia versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

D.   BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia umgangen werden.
  Folgende Beweise wurden vorgelegt: |
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(6)

Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia umgangen werden.

Folgende Beweise wurden vorgelegt:

| (7) | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Malaysia in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. |
| --- | --- |

(7)

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Malaysia in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

| (8) | Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen. |
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(8)

Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.

| (9) | Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. |
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(9)

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.

| (10) | Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind. |
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(10)

Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.

| (11) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(11)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (12) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
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(12)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (13) | Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (14) | Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und in jedem Fall innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(14)

Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und in jedem Fall innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (15) | Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
| --- | --- |

(15)

Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (16) | Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(16)

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (17) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
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(17)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (18) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen. |
| --- | --- |

(18)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (19) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(19)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

| (20) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:






  — | interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

(20)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

—

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können; |
| --- | --- |

—

Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (21) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet. |
| --- | --- |

(21)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (22) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(22)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (23) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(23)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (24) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. |
| --- | --- |

(24)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (25) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet. |
| --- | --- |

(25)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (26) | Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) — |
| --- | --- |

(26)

Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Malaysia in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 4/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax + 32 22993704 |
| E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax + 32 22993704

E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.

2

(3)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

3

(4)  Selbst wenn Hersteller in diesem Sinne mit Unternehmen verbunden sind, die den gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen (den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen) unterliegen, kann dennoch eine Befreiung gewährt werden, wenn kein Nachweis dafür vorliegt, dass die Beziehung zu den Unternehmen, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, zu dem Zweck aufgenommen oder genutzt wurde, die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen.

4

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

(6)  Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Text als „Grundverordnung“ bezeichnet) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

6

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| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/8 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1136/2011 DER KOMMISSION

vom 9. November 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 64,0 |
| MA | 47,8 |
| MK | 61,4 |
| TR | 85,9 |
| ZZ | 64,8 |
| 0707 00 05 | AL | 64,0 |
| EG | 161,4 |
| TR | 135,1 |
| ZZ | 120,2 |
| 0709 90 70 | AR | 61,1 |
| MA | 70,1 |
| TR | 146,8 |
| ZZ | 92,7 |
| 0805 20 10 | MA | 80,2 |
| ZA | 74,4 |
| ZZ | 77,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | AR | 54,5 |
| HR | 10,3 |
| IL | 76,0 |
| MA | 79,7 |
| TR | 81,8 |
| UY | 54,6 |
| ZZ | 59,5 |
| 0805 50 10 | AR | 58,5 |
| BO | 59,5 |
| TR | 67,5 |
| ZA | 40,1 |
| ZZ | 56,4 |
| 0806 10 10 | BR | 231,5 |
| CL | 73,3 |
| EC | 65,7 |
| LB | 291,0 |
| TR | 144,2 |
| US | 268,2 |
| ZA | 80,8 |
| ZZ | 165,0 |
| 0808 10 80 | CA | 145,0 |
| CL | 90,0 |
| CN | 67,2 |
| MK | 41,0 |
| NZ | 127,6 |
| ZA | 150,1 |
| ZZ | 103,5 |
| 0808 20 50 | CN | 50,3 |
| TR | 133,1 |
| ZZ | 91,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,0

MA

47,8

MK

61,4

TR

85,9

ZZ

64,8

0707 00 05

AL

64,0

EG

161,4

TR

135,1

ZZ

120,2

0709 90 70

AR

61,1

MA

70,1

TR

146,8

ZZ

92,7

0805 20 10

MA

80,2

ZA

74,4

ZZ

77,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

AR

54,5

HR

10,3

IL

76,0

MA

79,7

TR

81,8

UY

54,6

ZZ

59,5

0805 50 10

AR

58,5

BO

59,5

TR

67,5

ZA

40,1

ZZ

56,4

0806 10 10

BR

231,5

CL

73,3

EC

65,7

LB

291,0

TR

144,2

US

268,2

ZA

80,8

ZZ

165,0

0808 10 80

CA

145,0

CL

90,0

CN

67,2

MK

41,0

NZ

127,6

ZA

150,1

ZZ

103,5

0808 20 50

CN

50,3

TR

133,1

ZZ

91,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/10 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1137/2011 DER KOMMISSION

vom 9. November 2011

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1103/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1103/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 285 vom 1.11.2011, S. 20.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 10. November 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 43,24 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 43,24 | 1,93 |
| 1701 12 10 (1) | 43,24 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,24 | 1,64 |
| 1701 91 00 (2) | 49,57 | 2,60 |
| 1701 99 10 (2) | 49,57 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,57 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,50 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

43,24

0,00

1701 11 90 (1)

43,24

1,93

1701 12 10 (1)

43,24

0,00

1701 12 90 (1)

43,24

1,64

1701 91 00 (2)

49,57

2,60

1701 99 10 (2)

49,57

0,00

1701 99 90 (2)

49,57

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/12 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/12

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 472/09/KOL

vom 25. November 2009

zur 75. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).

Am 14. August 2009 verabschiedete die Kommission der Europäischen Union (nachstehend als die „Europäische Kommission“ bezeichnet) eine Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5).

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission konsultiert. Die EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 20. Oktober 2009 konsultiert (Vorgangsnummern: 534132, 534133 und 534134) —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 2

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 25. November 2009

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

3

(4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1 (nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet). Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

4

(5)  ABl. L 195 vom 19.8.2009, S. 9.

5

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ANHANG

KAPITEL ÜBER DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT UND DIE BEWERTUNG VON UMSTRUKTURIERUNGSMAßNAHMEN IM FINANZSEKTOR IM RAHMEN DER DERZEITIGEN KRISE GEMÄß DEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN
   (1)

1.   Einleitung

| 1. | Ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur gefunden werden, wenn man sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzmarktgeschehen und eines korrekt funktionierenden Finanzmarkts einsetzt (2). Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) stellt fest, dass angesichts der systemischen Natur der Krise und der hohen Vernetzung des Finanzsektors auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet wurden, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, den Binnenmarkt zu schützen und die weitere Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen (3). |
| --- | --- |

1.

Ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur gefunden werden, wenn man sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzmarktgeschehen und eines korrekt funktionierenden Finanzmarkts einsetzt (2). Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) stellt fest, dass angesichts der systemischen Natur der Krise und der hohen Vernetzung des Finanzsektors auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet wurden, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, den Binnenmarkt zu schützen und die weitere Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen (3).

| 2. | Die Überwachungsbehörde ist überzeugt, dass diese Initiativen durch Maßnahmen auf der Ebene einzelner Finanzinstitute ergänzt werden müssen, damit gewährleistet ist, dass diese der derzeitigen Krise standhalten, langfristig ohne staatliche Unterstützung rentabel arbeiten und damit ihrer Rolle als Kreditgeber auf einer solideren Grundlage gerecht werden können. Die Kommission ist bereits auf EU-Ebene mit einer Reihe von Beihilfefällen befasst, die sich auf Maßnahmen der EU-Staaten zur Vermeidung von Liquiditäts-, Solvabilitäts- und Kreditvergabeproblemen beziehen. Die Überwachungsbehörde hat in drei nacheinander veröffentlichten Kapiteln der Leitlinien (4) Erläuterungen zur Ausgestaltung und Durchführung von staatlichen Beihilfen für Banken gegeben. Sie räumt darin ein, dass das Ausmaß der Krise die Vergabe von Beihilfen rechtfertigt, die auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als vereinbar gelten, und steckt dabei einen Rahmen ab, mit dem bei der Übernahme staatlicher Garantien und der Durchführung von Rekapitalisierungen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte durch die EFTA-Staaten für Kohärenz gesorgt werden kann. Durch diese Regeln soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die Rettungsmaßnahmen geeignet sind, die angestrebten Ziele — Finanzstabilität und Aufrechterhaltung der Kreditversorgung — in vollem Umfang zu erreichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass für die in unterschiedlichen EWR-Staaten tätigen Banken (5) wie auch für die durch den Staat unterstützten bzw. nicht unterstützten Banken gerechte Ausgangsbedingungen herrschen, denn es gilt, einen wettbewerbsschädlichen Subventionswettlauf zu verhindern, das moralische Risiko zu verringern sowie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der EWR-Banken innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und auf den Weltmärkten zu wahren. |
| --- | --- |

2.

Die Überwachungsbehörde ist überzeugt, dass diese Initiativen durch Maßnahmen auf der Ebene einzelner Finanzinstitute ergänzt werden müssen, damit gewährleistet ist, dass diese der derzeitigen Krise standhalten, langfristig ohne staatliche Unterstützung rentabel arbeiten und damit ihrer Rolle als Kreditgeber auf einer solideren Grundlage gerecht werden können. Die Kommission ist bereits auf EU-Ebene mit einer Reihe von Beihilfefällen befasst, die sich auf Maßnahmen der EU-Staaten zur Vermeidung von Liquiditäts-, Solvabilitäts- und Kreditvergabeproblemen beziehen. Die Überwachungsbehörde hat in drei nacheinander veröffentlichten Kapiteln der Leitlinien (4) Erläuterungen zur Ausgestaltung und Durchführung von staatlichen Beihilfen für Banken gegeben. Sie räumt darin ein, dass das Ausmaß der Krise die Vergabe von Beihilfen rechtfertigt, die auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als vereinbar gelten, und steckt dabei einen Rahmen ab, mit dem bei der Übernahme staatlicher Garantien und der Durchführung von Rekapitalisierungen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte durch die EFTA-Staaten für Kohärenz gesorgt werden kann. Durch diese Regeln soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die Rettungsmaßnahmen geeignet sind, die angestrebten Ziele — Finanzstabilität und Aufrechterhaltung der Kreditversorgung — in vollem Umfang zu erreichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass für die in unterschiedlichen EWR-Staaten tätigen Banken (5) wie auch für die durch den Staat unterstützten bzw. nicht unterstützten Banken gerechte Ausgangsbedingungen herrschen, denn es gilt, einen wettbewerbsschädlichen Subventionswettlauf zu verhindern, das moralische Risiko zu verringern sowie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der EWR-Banken innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und auf den Weltmärkten zu wahren.

| 3. | Durch die Beihilfevorschriften lässt sich Kohärenz bei den Maßnahmen derjenigen EFTA-Staaten sicherstellen, die sich zum Eingreifen entschlossen haben. Die Entscheidung, ob staatliche Mittel eingesetzt werden, um beispielsweise Banken von wertgeminderten Vermögenswerten zu entlasten, liegt jedoch nach wie vor bei den EFTA-Staaten. In einigen Fällen werden Finanzinstitute in der Lage sein, die Krise ohne größere Anpassungen oder zusätzliche Unterstützung zu überstehen. In anderen Fällen sind dagegen möglicherweise staatliche Beihilfen in Form von Garantien, Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erforderlich. |
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3.

Durch die Beihilfevorschriften lässt sich Kohärenz bei den Maßnahmen derjenigen EFTA-Staaten sicherstellen, die sich zum Eingreifen entschlossen haben. Die Entscheidung, ob staatliche Mittel eingesetzt werden, um beispielsweise Banken von wertgeminderten Vermögenswerten zu entlasten, liegt jedoch nach wie vor bei den EFTA-Staaten. In einigen Fällen werden Finanzinstitute in der Lage sein, die Krise ohne größere Anpassungen oder zusätzliche Unterstützung zu überstehen. In anderen Fällen sind dagegen möglicherweise staatliche Beihilfen in Form von Garantien, Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erforderlich.

| 4. | Erhält ein Finanzinstitut eine staatliche Beihilfe, so sollte der betreffende EFTA-Staat einen Rentabilitätsplan bzw. einen grundlegenderen Umstrukturierungsplan übermitteln, um zu bestätigen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel wirtschaften kann. Durch die Festlegung entsprechender Kriterien wurde klargestellt, unter welchen Bedingungen möglicherweise eine umfassendere Umstrukturierung einer Bank erforderlich ist und wann Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind (6). Mit dem vorliegenden Kapitel werden diese Kriterien nicht geändert. Vielmehr werden sie im Interesse von Kohärenz und mehr Berechenbarkeit ergänzt, indem in den Leitlinien erläutert wird, wie die Überwachungsbehörde vor dem Hintergrund der derzeitigen Systemkrise Umstrukturierungsbeihilfen (7) von EWR-Staaten für Finanzinstitute auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens prüfen wird. |
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4.

Erhält ein Finanzinstitut eine staatliche Beihilfe, so sollte der betreffende EFTA-Staat einen Rentabilitätsplan bzw. einen grundlegenderen Umstrukturierungsplan übermitteln, um zu bestätigen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel wirtschaften kann. Durch die Festlegung entsprechender Kriterien wurde klargestellt, unter welchen Bedingungen möglicherweise eine umfassendere Umstrukturierung einer Bank erforderlich ist und wann Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind (6). Mit dem vorliegenden Kapitel werden diese Kriterien nicht geändert. Vielmehr werden sie im Interesse von Kohärenz und mehr Berechenbarkeit ergänzt, indem in den Leitlinien erläutert wird, wie die Überwachungsbehörde vor dem Hintergrund der derzeitigen Systemkrise Umstrukturierungsbeihilfen (7) von EWR-Staaten für Finanzinstitute auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens prüfen wird.

| 5. | In den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien und den Impaired-Asset-Leitlinien wird auf die Grundsätze verwiesen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind (8). Danach sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe vor allem ermöglichen, dass das betreffende Unternehmen ohne staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel wirtschaften kann. Ferner sollten Umstrukturierungsbeihilfen soweit wie möglich von einer angemessenen Lastenverteilung und geeigneten Maßnahmen zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig die Struktur und das Funktionieren des betreffenden Marktes erheblich beeinträchtigen könnten, begleitet werden. |
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5.

In den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien und den Impaired-Asset-Leitlinien wird auf die Grundsätze verwiesen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind (8). Danach sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe vor allem ermöglichen, dass das betreffende Unternehmen ohne staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel wirtschaften kann. Ferner sollten Umstrukturierungsbeihilfen soweit wie möglich von einer angemessenen Lastenverteilung und geeigneten Maßnahmen zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig die Struktur und das Funktionieren des betreffenden Marktes erheblich beeinträchtigen könnten, begleitet werden.

| 6. | Bei der Anwendung dieser Grundsätze müssen die Integrität des Binnenmarktes und die Entwicklung von Banken im gesamten EWR im Mittelpunkt stehen; eine Fragmentierung und Aufteilung der Märkte sollte vermieden werden. EWR-Banken sollten nach dem Ende der derzeitigen Krise auf der Grundlage des EWR-Finanzbinnenmarktes international gut positioniert sein. Die Überwachungsbehörde bekräftigt ferner, dass Veränderungen antizipiert und sozialverträglich gestaltet werden müssen, und betont, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Union über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern, die in den entsprechenden Fällen Anwendung finden, eingehalten werden müssen. |
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6.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze müssen die Integrität des Binnenmarktes und die Entwicklung von Banken im gesamten EWR im Mittelpunkt stehen; eine Fragmentierung und Aufteilung der Märkte sollte vermieden werden. EWR-Banken sollten nach dem Ende der derzeitigen Krise auf der Grundlage des EWR-Finanzbinnenmarktes international gut positioniert sein. Die Überwachungsbehörde bekräftigt ferner, dass Veränderungen antizipiert und sozialverträglich gestaltet werden müssen, und betont, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Union über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern, die in den entsprechenden Fällen Anwendung finden, eingehalten werden müssen.

| 7. | Im vorliegenden Kapitel wird erläutert, wie die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Umstrukturierung von Banken im Rahmen der derzeitigen Krise prüfen wird. Dabei wird sie berücksichtigen, dass in Anbetracht der Art und des weltweiten Ausmaßes der Krise das bisherige Vorgehen angepasst werden muss, dass der Bankensektor für die Wirtschaft insgesamt von systemischer Bedeutung ist und dass sich aus dem Umstand, dass in ein- und demselben Zeitraum mehrere Banken umstrukturiert werden müssen, systemische Folgen ergeben können:






  — | Der Umstrukturierungsplan muss eine eingehende Analyse der Probleme der Bank umfassen. Damit nachhaltige Strategien zur Wiederherstellung der Rentabilität entwickelt werden können, müssen die Banken Stresstests durchführen. Dieser erste Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sollte auf der Grundlage gemeinsamer Parameter erfolgen, die sich soweit wie möglich auf geeignete, auf EWR-Ebene vereinbarte Methoden stützen. Die Banken müssen gegebenenfalls auch ihre wertgeminderten Vermögenswerte (9) offenlegen. |
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7.

Im vorliegenden Kapitel wird erläutert, wie die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Umstrukturierung von Banken im Rahmen der derzeitigen Krise prüfen wird. Dabei wird sie berücksichtigen, dass in Anbetracht der Art und des weltweiten Ausmaßes der Krise das bisherige Vorgehen angepasst werden muss, dass der Bankensektor für die Wirtschaft insgesamt von systemischer Bedeutung ist und dass sich aus dem Umstand, dass in ein- und demselben Zeitraum mehrere Banken umstrukturiert werden müssen, systemische Folgen ergeben können:

—

Der Umstrukturierungsplan muss eine eingehende Analyse der Probleme der Bank umfassen. Damit nachhaltige Strategien zur Wiederherstellung der Rentabilität entwickelt werden können, müssen die Banken Stresstests durchführen. Dieser erste Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sollte auf der Grundlage gemeinsamer Parameter erfolgen, die sich soweit wie möglich auf geeignete, auf EWR-Ebene vereinbarte Methoden stützen. Die Banken müssen gegebenenfalls auch ihre wertgeminderten Vermögenswerte (9) offenlegen.

| — | Angesichts des obersten Ziels der Finanzstabilität und der weiterhin schlechten wirtschaftlichen Aussichten im gesamten EWR wird besonders großes Gewicht auf die Ausgestaltung des Umstrukturierungsplans gelegt und insbesondere darauf geachtet, dass die zeitliche Planung der erforderlichen Umsetzungsschritte flexibel und realistisch ist. Können strukturelle Maßnahmen aufgrund der Marktbedingungen nicht unmittelbar umgesetzt werden, so sollten übergangsweise geeignete Verhaltensmaßregeln vorgesehen werden. |
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—

Angesichts des obersten Ziels der Finanzstabilität und der weiterhin schlechten wirtschaftlichen Aussichten im gesamten EWR wird besonders großes Gewicht auf die Ausgestaltung des Umstrukturierungsplans gelegt und insbesondere darauf geachtet, dass die zeitliche Planung der erforderlichen Umsetzungsschritte flexibel und realistisch ist. Können strukturelle Maßnahmen aufgrund der Marktbedingungen nicht unmittelbar umgesetzt werden, so sollten übergangsweise geeignete Verhaltensmaßregeln vorgesehen werden.

| — | Die Überwachungsbehörde wird den Grundsatz der angemessenen Lastenverteilung zwischen den EFTA-Staaten und den begünstigten Banken unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Finanzsektors anwenden. Ist aufgrund der Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme eine signifikante Lastenverteilung nicht unmittelbar möglich, so sollte dafür zu einem späteren Zeitpunkt der Umsetzung des Umstrukturierungsplans Sorge getragen werden. |
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—

Die Überwachungsbehörde wird den Grundsatz der angemessenen Lastenverteilung zwischen den EFTA-Staaten und den begünstigten Banken unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Finanzsektors anwenden. Ist aufgrund der Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme eine signifikante Lastenverteilung nicht unmittelbar möglich, so sollte dafür zu einem späteren Zeitpunkt der Umsetzung des Umstrukturierungsplans Sorge getragen werden.

| — | Maßnahmen, die eine gerettete Bank im selben EFTA-Staat oder in anderen EWR-Staaten zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergreift, sollten so ausgestaltet sein, dass etwaige Nachteile für andere Banken so gering wie möglich ausfallen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der systemische Charakter der derzeitigen Krise sehr umfangreiche staatliche Eingriffe in den Finanzsektor erfordert. |
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—

Maßnahmen, die eine gerettete Bank im selben EFTA-Staat oder in anderen EWR-Staaten zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergreift, sollten so ausgestaltet sein, dass etwaige Nachteile für andere Banken so gering wie möglich ausfallen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der systemische Charakter der derzeitigen Krise sehr umfangreiche staatliche Eingriffe in den Finanzsektor erfordert.

| — | Die Gewährung zusätzlicher Beihilfen während der Umstrukturierung sollte zulässig sein, sofern dies aus Gründen der Finanzstabilität gerechtfertigt ist. Zusätzliche Beihilfen sollten auf das zur Gewährleistung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt bleiben. |
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—

Die Gewährung zusätzlicher Beihilfen während der Umstrukturierung sollte zulässig sein, sofern dies aus Gründen der Finanzstabilität gerechtfertigt ist. Zusätzliche Beihilfen sollten auf das zur Gewährleistung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt bleiben.

| 8. | Abschnitt 2 des Kapitels gilt für Fälle, in denen der EFTA-Staat einen Umstrukturierungsplan anmelden muss (10). Die Abschnitt 2 zugrunde liegenden Grundsätze gelten analog auch für Fälle, in denen der EFTA-Staat nicht förmlich zur Anmeldung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet ist, aber dennoch die Rentabilität der begünstigten Bank nachweisen muss (11). In den letztgenannten Fällen wird die Überwachungsbehörde, außer in Zweifelsfällen, in der Regel weniger detaillierte Informationen anfordern (12). In Zweifelsfällen wird die Überwachungsbehörde insbesondere Nachweise dafür anfordern, dass angemessene Stresstests im Einklang mit Rdnr. 13 durchgeführt wurden und dass deren Ergebnisse von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden validiert wurden. Die Abschnitte 3, 4 und 5 gelten nur für Fälle, in denen der EFTA-Staat verpflichtet ist, einen Umstrukturierungsplan anzumelden. Abschnitt 6 erläutert die Geltungsdauer dieses Kapitels und gilt sowohl für EFTA-Staaten, die einen Umstrukturierungsplan für den Begünstigten anmelden müssen, als auch für EFTA-Staaten, die nur die Rentabilität der Begünstigten nachweisen müssen. |
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8.

Abschnitt 2 des Kapitels gilt für Fälle, in denen der EFTA-Staat einen Umstrukturierungsplan anmelden muss (10). Die Abschnitt 2 zugrunde liegenden Grundsätze gelten analog auch für Fälle, in denen der EFTA-Staat nicht förmlich zur Anmeldung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet ist, aber dennoch die Rentabilität der begünstigten Bank nachweisen muss (11). In den letztgenannten Fällen wird die Überwachungsbehörde, außer in Zweifelsfällen, in der Regel weniger detaillierte Informationen anfordern (12). In Zweifelsfällen wird die Überwachungsbehörde insbesondere Nachweise dafür anfordern, dass angemessene Stresstests im Einklang mit Rdnr. 13 durchgeführt wurden und dass deren Ergebnisse von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden validiert wurden. Die Abschnitte 3, 4 und 5 gelten nur für Fälle, in denen der EFTA-Staat verpflichtet ist, einen Umstrukturierungsplan anzumelden. Abschnitt 6 erläutert die Geltungsdauer dieses Kapitels und gilt sowohl für EFTA-Staaten, die einen Umstrukturierungsplan für den Begünstigten anmelden müssen, als auch für EFTA-Staaten, die nur die Rentabilität der Begünstigten nachweisen müssen.

2.   Wiederherstellung der langfristigen rentabilität

| 9. | Ist ein EFTA-Staat aufgrund früherer Erläuterungen oder Entscheidungen der Überwachungsbehörde zur Übermittlung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet (13), so sollte es sich um einen umfassenden und detaillierten Plan handeln, der sich auf ein kohärentes Konzept stützt. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird (14). Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans sollte einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten, damit die Überwachungsbehörde prüfen kann (15), ob kostengünstigere oder den Wettbewerb weniger stark verzerrende Lösungen, die sich mehr am Markt orientieren, zur Wahrung der Finanzstabilität zur Verfügung stehen. Kann die Rentabilität der Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank ordnungsgemäß liquidiert werden kann. |
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9.

Ist ein EFTA-Staat aufgrund früherer Erläuterungen oder Entscheidungen der Überwachungsbehörde zur Übermittlung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet (13), so sollte es sich um einen umfassenden und detaillierten Plan handeln, der sich auf ein kohärentes Konzept stützt. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird (14). Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans sollte einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten, damit die Überwachungsbehörde prüfen kann (15), ob kostengünstigere oder den Wettbewerb weniger stark verzerrende Lösungen, die sich mehr am Markt orientieren, zur Wahrung der Finanzstabilität zur Verfügung stehen. Kann die Rentabilität der Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank ordnungsgemäß liquidiert werden kann.

| 10. | Im Umstrukturierungsplan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingegangen und aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können. |
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10.

Im Umstrukturierungsplan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingegangen und aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können.

| 11. | Der Umstrukturierungsplan sollte Angaben zum Geschäftsmodell der begünstigten Bank und insbesondere zu folgenden Punkten enthalten: Organisationsstruktur, Finanzierung (Nachweis der Tragfähigkeit der kurz- und langfristigen Finanzierungsstruktur (16)), Corporate Governance (Nachweis der Verhinderung von Interessenkonflikten sowie der erforderlichen Veränderungen im Management (17)), Risikomanagement (einschließlich der Offenlegung wertgeminderter Vermögenswerte und der vorsichtigen Bildung von Rückstellungen für voraussichtlich notleidend werdende Vermögenswerte), Aktiv-Passiv-Management, Cash-Flow-Generierung (die ohne staatliche Unterstützung in ausreichendem Umfang gewährleistet sein sollte), außerbilanzielle Verpflichtungen (Nachweis ihrer Nachhaltigkeit und Konsolidierung bei Banken mit hoher Risikoexponierung (18)), Leveraging, derzeitige und voraussichtliche Kapitaladäquanz im Einklang mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften (auf der Grundlage einer vorsichtigen Bewertung und angemessener Rückstellungen) und Vergütungsstruktur mit entsprechenden Anreizen (19) (Nachweis, wie diese Struktur die langfristige Rentabilität der begünstigten Bank gewährleistet). |
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11.

Der Umstrukturierungsplan sollte Angaben zum Geschäftsmodell der begünstigten Bank und insbesondere zu folgenden Punkten enthalten: Organisationsstruktur, Finanzierung (Nachweis der Tragfähigkeit der kurz- und langfristigen Finanzierungsstruktur (16)), Corporate Governance (Nachweis der Verhinderung von Interessenkonflikten sowie der erforderlichen Veränderungen im Management (17)), Risikomanagement (einschließlich der Offenlegung wertgeminderter Vermögenswerte und der vorsichtigen Bildung von Rückstellungen für voraussichtlich notleidend werdende Vermögenswerte), Aktiv-Passiv-Management, Cash-Flow-Generierung (die ohne staatliche Unterstützung in ausreichendem Umfang gewährleistet sein sollte), außerbilanzielle Verpflichtungen (Nachweis ihrer Nachhaltigkeit und Konsolidierung bei Banken mit hoher Risikoexponierung (18)), Leveraging, derzeitige und voraussichtliche Kapitaladäquanz im Einklang mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften (auf der Grundlage einer vorsichtigen Bewertung und angemessener Rückstellungen) und Vergütungsstruktur mit entsprechenden Anreizen (19) (Nachweis, wie diese Struktur die langfristige Rentabilität der begünstigten Bank gewährleistet).

| 12. | Die Rentabilität sollte mit den erforderlichen Aufschlüsselungen für jeden Geschäftsbereich und jedes Profit-Center analysiert werden. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um allgemein anerkannte Marktprognosen handelt. Eine Umstrukturierung erfordert die Aufgabe von Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden. |
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12.

Die Rentabilität sollte mit den erforderlichen Aufschlüsselungen für jeden Geschäftsbereich und jedes Profit-Center analysiert werden. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um allgemein anerkannte Marktprognosen handelt. Eine Umstrukturierung erfordert die Aufgabe von Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden.

| 13. | Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn die Bank alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die umstrukturierte Bank sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Die erwarteten Ergebnisse der geplanten Umstrukturierung müssen sowohl für ein Base-Case-Szenario als auch für „Stress-Szenario“ nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck müssen die Umstrukturierungspläne unter anderem der derzeitigen Lage und den Prognosen auf den Finanzmärkten Rechnung tragen und dabei Base-Case- und Worst-Case-Annahmen berücksichtigen. Bei den Stresstests sollten mehrere Szenarien einschließlich einer Kombination von Stressereignissen und einer langen weltweiten Rezession herangezogen werden. Die Annahmen sollten mit einschlägigen branchenweiten Benchmarks verglichen werden, die unter Berücksichtigung neuer Aspekte aufgrund der derzeitigen Finanzmarktkrise entsprechend angepasst werden sollten. Der Plan sollte Maßnahmen umfassen, mit denen etwaigen Anforderungen, die sich aus Stresstests ergeben sollten, entsprochen werden kann. Die Stresstests sollten sich soweit wie möglich auf gemeinsame, wie auf EU-Ebene vereinbarte Parameter (wie eine vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden entwickelte Methode) stützen, die gegebenenfalls zur Berücksichtigung landes- und bankenspezifischer Gegebenheiten angepasst werden können. |
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13.

Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn die Bank alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die umstrukturierte Bank sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Die erwarteten Ergebnisse der geplanten Umstrukturierung müssen sowohl für ein Base-Case-Szenario als auch für „Stress-Szenario“ nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck müssen die Umstrukturierungspläne unter anderem der derzeitigen Lage und den Prognosen auf den Finanzmärkten Rechnung tragen und dabei Base-Case- und Worst-Case-Annahmen berücksichtigen. Bei den Stresstests sollten mehrere Szenarien einschließlich einer Kombination von Stressereignissen und einer langen weltweiten Rezession herangezogen werden. Die Annahmen sollten mit einschlägigen branchenweiten Benchmarks verglichen werden, die unter Berücksichtigung neuer Aspekte aufgrund der derzeitigen Finanzmarktkrise entsprechend angepasst werden sollten. Der Plan sollte Maßnahmen umfassen, mit denen etwaigen Anforderungen, die sich aus Stresstests ergeben sollten, entsprochen werden kann. Die Stresstests sollten sich soweit wie möglich auf gemeinsame, wie auf EU-Ebene vereinbarte Parameter (wie eine vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden entwickelte Methode) stützen, die gegebenenfalls zur Berücksichtigung landes- und bankenspezifischer Gegebenheiten angepasst werden können.

| 14. | In der derzeitigen Krise haben die Regierungen Banken zu Bedingungen rekapitalisiert, die hauptsächlich aus Gründen der Finanzstabilität gewählt wurden, nicht aber mit dem Ziel einer Rendite, die für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre. Langfristige Rentabilität erfordert daher, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Bewilligungszeitraum vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind. In Anbetracht der eigentumsrechtlichen Neutralität des EWR-Abkommens gelten die Beihilfevorschriften unabhängig davon, ob eine Bank in privatem oder öffentlichem Eigentum steht. |
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14.

In der derzeitigen Krise haben die Regierungen Banken zu Bedingungen rekapitalisiert, die hauptsächlich aus Gründen der Finanzstabilität gewählt wurden, nicht aber mit dem Ziel einer Rendite, die für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre. Langfristige Rentabilität erfordert daher, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Bewilligungszeitraum vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind. In Anbetracht der eigentumsrechtlichen Neutralität des EWR-Abkommens gelten die Beihilfevorschriften unabhängig davon, ob eine Bank in privatem oder öffentlichem Eigentum steht.

| 15. | Auch wenn der Umstrukturierungszeitraum zur Gewährleistung einer schnellen Wiederherstellung der Rentabilität so kurz wie möglich sein sollte, kann die Überwachungsbehörde in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation strukturelle Maßnahmen mit einer längeren Durchführungszeit als üblich genehmigen, um insbesondere rückläufige Marktentwicklungen durch Notverkäufe (20) zu vermeiden. Die Umstrukturierung sollte jedoch so rasch wie möglich durchgeführt werden und nicht länger als fünf Jahre dauern (21), damit sie effizient ist und die Wiederherstellung der Rentabilität der umstrukturierten Bank realistisch bleibt. |
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15.

Auch wenn der Umstrukturierungszeitraum zur Gewährleistung einer schnellen Wiederherstellung der Rentabilität so kurz wie möglich sein sollte, kann die Überwachungsbehörde in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation strukturelle Maßnahmen mit einer längeren Durchführungszeit als üblich genehmigen, um insbesondere rückläufige Marktentwicklungen durch Notverkäufe (20) zu vermeiden. Die Umstrukturierung sollte jedoch so rasch wie möglich durchgeführt werden und nicht länger als fünf Jahre dauern (21), damit sie effizient ist und die Wiederherstellung der Rentabilität der umstrukturierten Bank realistisch bleibt.

| 16. | Sollten sich während des Umstrukturierungszeitraums zur Wiederherstellung der Rentabilität zusätzliche, im angemeldeten Umstrukturierungsplan ursprünglich nicht vorgesehene Beihilfen als notwendig erweisen, so ist ex ante eine Einzelanmeldung erforderlich, damit die Überwachungsbehörde etwaige zusätzliche Beihilfen in ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigen kann. |
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16.

Sollten sich während des Umstrukturierungszeitraums zur Wiederherstellung der Rentabilität zusätzliche, im angemeldeten Umstrukturierungsplan ursprünglich nicht vorgesehene Beihilfen als notwendig erweisen, so ist ex ante eine Einzelanmeldung erforderlich, damit die Überwachungsbehörde etwaige zusätzliche Beihilfen in ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigen kann.

Rentabilität durch Verkauf einer Bank

| 17. | Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen. Er kann auch die Konsolidierung des Finanzsektors fördern. Zu diesem Zweck sollte der Käufer nachweisen, dass das integrierte Unternehmen rentabel sein wird. Auch bei einem Verkauf sind die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen. |
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17.

Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen. Er kann auch die Konsolidierung des Finanzsektors fördern. Zu diesem Zweck sollte der Käufer nachweisen, dass das integrierte Unternehmen rentabel sein wird. Auch bei einem Verkauf sind die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen.

| 18. | In der Regel sollte ein transparenter, objektiver, bedingungs- und diskriminierungsfreier und vom Wettbewerb bestimmter Verkaufsprozess gewährleistet werden, damit für alle potenziellen Bieter dieselben Bedingungen gelten (22). |
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18.

In der Regel sollte ein transparenter, objektiver, bedingungs- und diskriminierungsfreier und vom Wettbewerb bestimmter Verkaufsprozess gewährleistet werden, damit für alle potenziellen Bieter dieselben Bedingungen gelten (22).

| 19. | Unbeschadet des möglicherweise anwendbaren Fusionskontrollsystems und unter Anerkennung der Tatsache, dass der Verkauf einer unterstützten notleidenden Bank sowohl zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen als auch eine verstärkte Konsolidierung des Finanzsektors zur Folge haben kann, sollte ein solcher Verkauf, wenn er prima facie eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zur Folge hätte, nicht genehmigt werden, es sei denn, die Wettbewerbsverzerrungen werden durch geeignete, mit der Beihilfe einhergehende Abhilfemaßnahmen aufgefangen. |
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19.

Unbeschadet des möglicherweise anwendbaren Fusionskontrollsystems und unter Anerkennung der Tatsache, dass der Verkauf einer unterstützten notleidenden Bank sowohl zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen als auch eine verstärkte Konsolidierung des Finanzsektors zur Folge haben kann, sollte ein solcher Verkauf, wenn er prima facie eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zur Folge hätte, nicht genehmigt werden, es sei denn, die Wettbewerbsverzerrungen werden durch geeignete, mit der Beihilfe einhergehende Abhilfemaßnahmen aufgefangen.

| 20. | Der Verkauf einer Bank kann auch eine staatliche Beihilfe für den Käufer und/oder für den verkauften Geschäftsbereich beinhalten (23). Erfolgt der Verkauf im Rahmen eines offenen, bedingungsfreien und vom Wettbewerb bestimmten Ausschreibungsverfahrens und erhält der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verkaufspreis um den Marktpreis handelt, so dass eine Beihilfe zugunsten des Käufers ausgeschlossen werden kann (24). Ein negativer Verkaufspreis (oder eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für einen negativen Verkaufspreis) wird ausnahmsweise nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn dem Verkäufer im Falle einer Liquidation höhere Kosten entstehen würden (25). In diesem Fall wird die Überwachungsbehörde bei der Berechnung der Liquidationskosten nur die Verbindlichkeiten berücksichtigen, die von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber übernommen worden wären (26). Dies schließt Verbindlichkeiten aus, die aus staatlichen Beihilfen erwachsen (27). |
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20.

Der Verkauf einer Bank kann auch eine staatliche Beihilfe für den Käufer und/oder für den verkauften Geschäftsbereich beinhalten (23). Erfolgt der Verkauf im Rahmen eines offenen, bedingungsfreien und vom Wettbewerb bestimmten Ausschreibungsverfahrens und erhält der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verkaufspreis um den Marktpreis handelt, so dass eine Beihilfe zugunsten des Käufers ausgeschlossen werden kann (24). Ein negativer Verkaufspreis (oder eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für einen negativen Verkaufspreis) wird ausnahmsweise nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn dem Verkäufer im Falle einer Liquidation höhere Kosten entstehen würden (25). In diesem Fall wird die Überwachungsbehörde bei der Berechnung der Liquidationskosten nur die Verbindlichkeiten berücksichtigen, die von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber übernommen worden wären (26). Dies schließt Verbindlichkeiten aus, die aus staatlichen Beihilfen erwachsen (27).

| 21. | Eine ordnungsgemäße Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank sollten immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist. Die Regierungen sollten den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. In den Bankenleitlinien sind festgelegt, wie bei einer ordnungsgemäßen Liquidation vorgegangen werden sollte (28). Für eine gesunde Bank bestünde auch die Möglichkeit, die „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Bank in Schwierigkeiten zu kaufen, da dies ein kosteneffizienter Weg wäre, um das Einlagengeschäft auszubauen und Kontakte mit soliden Kreditnehmern zu knüpfen. Auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank kann ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange diese neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht. |
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21.

Eine ordnungsgemäße Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank sollten immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist. Die Regierungen sollten den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. In den Bankenleitlinien sind festgelegt, wie bei einer ordnungsgemäßen Liquidation vorgegangen werden sollte (28). Für eine gesunde Bank bestünde auch die Möglichkeit, die „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Bank in Schwierigkeiten zu kaufen, da dies ein kosteneffizienter Weg wäre, um das Einlagengeschäft auszubauen und Kontakte mit soliden Kreditnehmern zu knüpfen. Auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank kann ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange diese neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht.

3.   Eigenbeitrag des begünstigten (lastenverteilung)

| 22. | Zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Das Unternehmen und dessen Kapitaleigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Dies ist erforderlich um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen. |
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22.

Zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Das Unternehmen und dessen Kapitaleigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Dies ist erforderlich um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen.

Begrenzung der Umstrukturierungskosten

| 23. | Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein. Einem Unternehmen dürfen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess im Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist (29). |
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23.

Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein. Einem Unternehmen dürfen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess im Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist (29).

Begrenzung des Beihilfebetrags, signifikanter Eigenbeitrag

| 24. | Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden. Die staatliche Unterstützung sollte zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Lastenverteilung hinsichtlich der Kosten gewährleisten (30). Demnach sind die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. (31) Dennoch ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Systemkrise nicht angezeigt ist, ex ante bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf die Lastenverteilung festzulegen, da dies dem eigentlichen Ziel, den Zugang zu privatem Kapital zu erleichtern und die Rückkehr zum normalen Marktgeschehen zu fördern, abträglich sein könnte. |
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24.

Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden. Die staatliche Unterstützung sollte zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Lastenverteilung hinsichtlich der Kosten gewährleisten (30). Demnach sind die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. (31) Dennoch ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Systemkrise nicht angezeigt ist, ex ante bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf die Lastenverteilung festzulegen, da dies dem eigentlichen Ziel, den Zugang zu privatem Kapital zu erleichtern und die Rückkehr zum normalen Marktgeschehen zu fördern, abträglich sein könnte.

| 25. | Jede Abweichung von einer angemessenen Ex-ante-Lastenverteilung, die in der Rettungsphase ausnahmsweise aus Gründen der Finanzstabilität zugestanden wird, muss in einer späteren Phase der Umstrukturierung durch einen weiteren Beitrag beispielsweise in Form einer Rückholklausel (sog. Claw-Back-Klausel) und/oder durch eine umfassendere Umstrukturierung einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbverzerrungen kompensiert werden. (32) |
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25.

Jede Abweichung von einer angemessenen Ex-ante-Lastenverteilung, die in der Rettungsphase ausnahmsweise aus Gründen der Finanzstabilität zugestanden wird, muss in einer späteren Phase der Umstrukturierung durch einen weiteren Beitrag beispielsweise in Form einer Rückholklausel (sog. Claw-Back-Klausel) und/oder durch eine umfassendere Umstrukturierung einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbverzerrungen kompensiert werden. (32)

| 26. | Die Banken sollten in der Lage sein, aus ihren Geschäftsgewinnen eine angemessene Vergütung für das Kapital zu zahlen, unter anderem in Form von Dividenden und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten. Die Banken sollten staatliche Beihilfen jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen. Im Kontext einer Umstrukturierung ist daher ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder die Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Lastenverteilung grundsätzlich nicht vereinbar (33). Dabei wird jedoch möglicherweise dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die Refinanzierungskapazität der Bank sicherzustellen ist und Ausstiegsanreize bestehen müssen (34). Im Interesse der besseren Refinanzierung der begünstigten Bank kann die Überwachungsbehörde Kuponzahlungen für neu ausgegebene hybride Kapitalinstrumente, die Vorrang vor bestehenden nachrangigen Verbindlichkeiten haben, positiv bewerten. In der Regel sollten die Banken nicht befugt sein, während der Umstrukturierungsphase eigene Anteile zu kaufen. |
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26.

Die Banken sollten in der Lage sein, aus ihren Geschäftsgewinnen eine angemessene Vergütung für das Kapital zu zahlen, unter anderem in Form von Dividenden und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten. Die Banken sollten staatliche Beihilfen jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen. Im Kontext einer Umstrukturierung ist daher ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder die Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Lastenverteilung grundsätzlich nicht vereinbar (33). Dabei wird jedoch möglicherweise dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die Refinanzierungskapazität der Bank sicherzustellen ist und Ausstiegsanreize bestehen müssen (34). Im Interesse der besseren Refinanzierung der begünstigten Bank kann die Überwachungsbehörde Kuponzahlungen für neu ausgegebene hybride Kapitalinstrumente, die Vorrang vor bestehenden nachrangigen Verbindlichkeiten haben, positiv bewerten. In der Regel sollten die Banken nicht befugt sein, während der Umstrukturierungsphase eigene Anteile zu kaufen.

| 27. | Die Gewährung zusätzlicher Beihilfen während der Umstrukturierung sollte zulässig sein, sofern dies aus Gründen der Finanzstabilität gerechtfertigt ist. Zusätzliche Beihilfen sollten auf das zur Gewährleistung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt bleiben. |
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27.

Die Gewährung zusätzlicher Beihilfen während der Umstrukturierung sollte zulässig sein, sofern dies aus Gründen der Finanzstabilität gerechtfertigt ist. Zusätzliche Beihilfen sollten auf das zur Gewährleistung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt bleiben.

4.   Begrenzung von wettbewerbsbeschränkungen und gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten bankensektors

Verschiedene Formen von Wettbewerbsverzerrungen

| 28. | Staatliche Beihilfen können in Zeiten einer Systemkrise zwar zur Finanzstabilität beitragen und umfassendere positive Übertragungseffekte haben, doch auch den Wettbewerb in verschiedener Weise verzerren. Konkurrieren Banken auf der Grundlage ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander, so verlieren diejenigen von ihnen, die übermäßige Risiken anhäufen und/oder sich auf nichttragfähige Geschäftsmodelle stützen, letztlich Marktanteile und ziehen sich möglicherweise vom Markt zurück, während effizientere Wettbewerber auf den betreffenden Märkten expandieren oder dort neu einsteigen. Staatliche Beihilfen führen dazu, dass Wettbewerbsverzerrungen, die in der Vergangenheit durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nichttragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, fortbestehen, weil die Marktmacht der Begünstigten künstlich gestützt wird. Dies kann bei den Begünstigten ein moralisches Risiko begründen, während es gleichzeitig für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren. Zudem höhlen Beihilfen den Binnenmarkt insofern aus, als die Last struktureller Änderungen und die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in ungerechtem Maße auf andere EFTA-Staaten abgewälzt werden und gleichzeitig Marktzutrittsschranken geschaffen und die Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben werden. |
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28.

Staatliche Beihilfen können in Zeiten einer Systemkrise zwar zur Finanzstabilität beitragen und umfassendere positive Übertragungseffekte haben, doch auch den Wettbewerb in verschiedener Weise verzerren. Konkurrieren Banken auf der Grundlage ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander, so verlieren diejenigen von ihnen, die übermäßige Risiken anhäufen und/oder sich auf nichttragfähige Geschäftsmodelle stützen, letztlich Marktanteile und ziehen sich möglicherweise vom Markt zurück, während effizientere Wettbewerber auf den betreffenden Märkten expandieren oder dort neu einsteigen. Staatliche Beihilfen führen dazu, dass Wettbewerbsverzerrungen, die in der Vergangenheit durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nichttragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, fortbestehen, weil die Marktmacht der Begünstigten künstlich gestützt wird. Dies kann bei den Begünstigten ein moralisches Risiko begründen, während es gleichzeitig für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren. Zudem höhlen Beihilfen den Binnenmarkt insofern aus, als die Last struktureller Änderungen und die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in ungerechtem Maße auf andere EFTA-Staaten abgewälzt werden und gleichzeitig Marktzutrittsschranken geschaffen und die Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben werden.

| 29. | Die Finanzstabilität bleibt in Zeiten einer Systemkrise weiterhin das oberste Ziel von Beihilfen für den Finanzsektor, doch die kurzfristige Wahrung der systemischen Stabilität darf nicht dazu führen, dass gerecht ausgestaltete Wettbewerbsbedingungen und vom Wettbewerb bestimmte Märkte langfristig Schaden nehmen. In diesem Rahmen kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen unter anderem aus den folgenden Gründen eine wichtige Rolle zu. Erstens wurden die Banken im Europäischen Wirtschaftsraum in sehr unterschiedlichem Maße von der Krise getroffen, so dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung notleidender Banken die Lage von weiterhin grundsätzlich gesunden Banken beeinträchtigen können, was sich wiederum nachteilig auf die Finanzstabilität auswirken kann. In Zeiten einer Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltskrise verschärfen sich die Unterschiede zwischen den EFTA-Staaten im Hinblick auf die für staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Ressourcen, was einem gerecht ausgestalteten Wettbewerbsumfeld im Binnenmarkt abträglich ist. Zweitens konzentrieren sich die Maßnahmen der EFTA-Staaten zur Bewältigung der derzeitigen Krise ihrem Wesen nach auf die nationalen Märkte, so dass die ernste Gefahr eines Rückzugs auf die nationale Ebene und einer Fragmentierung des Binnenmarktes besteht. Bei der Bewertung der Marktpräsenz der Begünstigten muss das Augenmerk darauf liegen, dass wirksamer Wettbewerb gewährleistet wird, Marktmacht und Marktzutrittsschranken verhindert und grenzübergreifende Tätigkeiten nicht erschwert werden, damit die Interessen der EWR-Wirtschaft und der Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Drittens wird das moralische Risiko durch den Umfang der derzeit zur Wahrung der Finanzstabilität erforderlichen staatlichen Maßnahmen und die möglichen Abstriche an der üblichen Lastenverteilung zwangsläufig noch verstärkt, so dass sichergestellt werden muss, dass keine falschen Anreize geschaffen werden, es nicht erneut zu einem übermäßig riskanten Geschäftsgebaren kommt und die Voraussetzungen für eine rasche Rückkehr zum normalen Marktgeschehen ohne staatliche Beihilfen geschaffen werden. |
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29.

Die Finanzstabilität bleibt in Zeiten einer Systemkrise weiterhin das oberste Ziel von Beihilfen für den Finanzsektor, doch die kurzfristige Wahrung der systemischen Stabilität darf nicht dazu führen, dass gerecht ausgestaltete Wettbewerbsbedingungen und vom Wettbewerb bestimmte Märkte langfristig Schaden nehmen. In diesem Rahmen kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen unter anderem aus den folgenden Gründen eine wichtige Rolle zu. Erstens wurden die Banken im Europäischen Wirtschaftsraum in sehr unterschiedlichem Maße von der Krise getroffen, so dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung notleidender Banken die Lage von weiterhin grundsätzlich gesunden Banken beeinträchtigen können, was sich wiederum nachteilig auf die Finanzstabilität auswirken kann. In Zeiten einer Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltskrise verschärfen sich die Unterschiede zwischen den EFTA-Staaten im Hinblick auf die für staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Ressourcen, was einem gerecht ausgestalteten Wettbewerbsumfeld im Binnenmarkt abträglich ist. Zweitens konzentrieren sich die Maßnahmen der EFTA-Staaten zur Bewältigung der derzeitigen Krise ihrem Wesen nach auf die nationalen Märkte, so dass die ernste Gefahr eines Rückzugs auf die nationale Ebene und einer Fragmentierung des Binnenmarktes besteht. Bei der Bewertung der Marktpräsenz der Begünstigten muss das Augenmerk darauf liegen, dass wirksamer Wettbewerb gewährleistet wird, Marktmacht und Marktzutrittsschranken verhindert und grenzübergreifende Tätigkeiten nicht erschwert werden, damit die Interessen der EWR-Wirtschaft und der Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Drittens wird das moralische Risiko durch den Umfang der derzeit zur Wahrung der Finanzstabilität erforderlichen staatlichen Maßnahmen und die möglichen Abstriche an der üblichen Lastenverteilung zwangsläufig noch verstärkt, so dass sichergestellt werden muss, dass keine falschen Anreize geschaffen werden, es nicht erneut zu einem übermäßig riskanten Geschäftsgebaren kommt und die Voraussetzungen für eine rasche Rückkehr zum normalen Marktgeschehen ohne staatliche Beihilfen geschaffen werden.

Anwendung wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| 30. | Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen sollten immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist, und gleichzeitig auf politisch kohärenten Prinzipien beruhen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Überwachungsbehörde zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans im Einklang mit Abschnitt 2 des vorliegenden Kapitels nachgehen würde. Je nach Art der Wettbewerbsverzerrung kann ihr durch entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der Verbindlichkeiten und/oder der Vermögenswerte begegnet werden (35). Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird. |
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30.

Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen sollten immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist, und gleichzeitig auf politisch kohärenten Prinzipien beruhen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Überwachungsbehörde zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans im Einklang mit Abschnitt 2 des vorliegenden Kapitels nachgehen würde. Je nach Art der Wettbewerbsverzerrung kann ihr durch entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der Verbindlichkeiten und/oder der Vermögenswerte begegnet werden (35). Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.

| 31. | Was das erste Kriterium angeht, werden die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen je nach Höhe der Beihilfe, Umfang der Lastenverteilung und Höhe der Vergütung sehr unterschiedlich ausfallen. In diesem Rahmen wird die Höhe der Beihilfe sowohl absolut (erhaltener Kapitalbetrag, Beihilfeelement in Garantien und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank bewertet. Die Überwachungsbehörde wird von der Gesamthöhe der gewährten Beihilfe einschließlich sämtlicher Arten von Rettungsbeihilfen ausgehen. Genauso wird die Überwachungsbehörde den Umfang des Eigenbeitrags der Begünstigten und der Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen. Je umfangreicher Lastenverteilung und Eigenbeitrag sind, desto geringer sind in der Regel die Folgen eines moralischen Risikos. Damit verringert sich auch der Bedarf an weiteren Maßnahmen (36). |
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31.

Was das erste Kriterium angeht, werden die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen je nach Höhe der Beihilfe, Umfang der Lastenverteilung und Höhe der Vergütung sehr unterschiedlich ausfallen. In diesem Rahmen wird die Höhe der Beihilfe sowohl absolut (erhaltener Kapitalbetrag, Beihilfeelement in Garantien und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank bewertet. Die Überwachungsbehörde wird von der Gesamthöhe der gewährten Beihilfe einschließlich sämtlicher Arten von Rettungsbeihilfen ausgehen. Genauso wird die Überwachungsbehörde den Umfang des Eigenbeitrags der Begünstigten und der Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen. Je umfangreicher Lastenverteilung und Eigenbeitrag sind, desto geringer sind in der Regel die Folgen eines moralischen Risikos. Damit verringert sich auch der Bedarf an weiteren Maßnahmen (36).

| 32. | Was das zweite Kriterium angeht, wird die Überwachungsbehörde die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten haben wird. Verfügt die Bank aufgrund der Umstrukturierung nur noch über eine eingeschränkte verbleibende Marktpräsenz, so ist es weniger wahrscheinlich, dass zusätzliche Auflagen in Form von Veräußerungen oder Verhaltensvorschriften erforderlich sind. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes (37) ausgestaltet. In einigen Fällen können Veräußerungen eher nachteilige Folgen haben und unter Umständen für die Erreichung der gewünschten Ergebnisse gar nicht erforderlich sein, so dass eine Begrenzung des organischen Wachstums die bessere Lösung wäre. In anderen Fällen — insbesondere dann, wenn nationale Märkte mit hohen Marktzutrittsschranken betroffen sind — können Veräußerungen notwendig sein, damit Wettbewerber in den Markt eintreten oder expandieren können. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die Chancen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank nicht schmälern. |
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32.

Was das zweite Kriterium angeht, wird die Überwachungsbehörde die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten haben wird. Verfügt die Bank aufgrund der Umstrukturierung nur noch über eine eingeschränkte verbleibende Marktpräsenz, so ist es weniger wahrscheinlich, dass zusätzliche Auflagen in Form von Veräußerungen oder Verhaltensvorschriften erforderlich sind. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes (37) ausgestaltet. In einigen Fällen können Veräußerungen eher nachteilige Folgen haben und unter Umständen für die Erreichung der gewünschten Ergebnisse gar nicht erforderlich sein, so dass eine Begrenzung des organischen Wachstums die bessere Lösung wäre. In anderen Fällen — insbesondere dann, wenn nationale Märkte mit hohen Marktzutrittsschranken betroffen sind — können Veräußerungen notwendig sein, damit Wettbewerber in den Markt eintreten oder expandieren können. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die Chancen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank nicht schmälern.

| 33. | Schließlich wird die Überwachungsbehörde darauf achten, dass Umstrukturierungsmaßnahmen den Binnenmarkt nicht aushöhlen, und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass nationale Märkte offen und bestreitbar bleiben, positiv bewerten. Beihilfen werden zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität und der Kreditversorgung der Realwirtschaft in dem sie gewährenden EFTA-Staat vergeben; wenn ihre Gewährung jedoch auch davon abhängig gemacht wird, dass die begünstigte Bank bestimmte Kreditvergabeziele in anderen EFTA-Staaten als dem sie gewährenden EFTA-Staat erreicht, kann dies als wichtige zusätzliche positive Auswirkung der Beihilfe gewertet werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich im Vergleich zu einer glaubwürdigen kontrafaktischen Fallkonstellation um signifikante Kreditvergabeziele handelt, wenn die Erreichung der Ziele angemessen überwacht wird (beispielsweise durch eine entsprechende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- und Tätigkeitsland), wenn das Bankensystem des Herkunftslands von Banken mit Sitz im Ausland dominiert wird und wenn die Kreditvergabeverpflichtungen auf EU-Ebene koordiniert wurden (beispielsweise im Rahmen von Verhandlungen über Liquiditätshilfe). |
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33.

Schließlich wird die Überwachungsbehörde darauf achten, dass Umstrukturierungsmaßnahmen den Binnenmarkt nicht aushöhlen, und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass nationale Märkte offen und bestreitbar bleiben, positiv bewerten. Beihilfen werden zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität und der Kreditversorgung der Realwirtschaft in dem sie gewährenden EFTA-Staat vergeben; wenn ihre Gewährung jedoch auch davon abhängig gemacht wird, dass die begünstigte Bank bestimmte Kreditvergabeziele in anderen EFTA-Staaten als dem sie gewährenden EFTA-Staat erreicht, kann dies als wichtige zusätzliche positive Auswirkung der Beihilfe gewertet werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich im Vergleich zu einer glaubwürdigen kontrafaktischen Fallkonstellation um signifikante Kreditvergabeziele handelt, wenn die Erreichung der Ziele angemessen überwacht wird (beispielsweise durch eine entsprechende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- und Tätigkeitsland), wenn das Bankensystem des Herkunftslands von Banken mit Sitz im Ausland dominiert wird und wenn die Kreditvergabeverpflichtungen auf EU-Ebene koordiniert wurden (beispielsweise im Rahmen von Verhandlungen über Liquiditätshilfe).

Festsetzung eines angemessenen Preises für staatliche Beihilfen

| 34. | Eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen ist eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da sich dadurch die Höhe der Beihilfe verringert. Wird die Einstiegsvergütung aus Gründen der Finanzstabilität deutlich unter dem Marktpreis festgesetzt, so sollte gewährleistet sein, dass die Konditionen für die finanzielle Unterstützung im Umstrukturierungsplan entsprechend angepasst werden (38), damit die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden. |
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34.

Eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen ist eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da sich dadurch die Höhe der Beihilfe verringert. Wird die Einstiegsvergütung aus Gründen der Finanzstabilität deutlich unter dem Marktpreis festgesetzt, so sollte gewährleistet sein, dass die Konditionen für die finanzielle Unterstützung im Umstrukturierungsplan entsprechend angepasst werden (38), damit die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Strukturelle Maßnahmen — Veräußerung und Verkleinerung von Geschäftsbereichen

| 35. | Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, müssen unter Umständen auf der Grundlage einer anhand der in diesem Abschnitt dargelegten Kriterien vorgenommenen Bewertung Tochtergesellschaften oder Niederlassungen, Kundenportfolios oder Geschäftsbereiche veräußern oder andere, ähnlich gelagerte Maßnahmen ergreifen, und zwar auch auf ihrem heimischen Privatkundenmarkt (39). Damit solche Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dem Binnenmarkt zugutekommen können, sollten sie den Markteintritt von Wettbewerbern und grenzübergreifende Tätigkeiten fördern (40). Entsprechend dem Erfordernis der Wiederherstellung der Rentabilität wird die Überwachungsbehörde strukturelle Maßnahmen positiv bewerten, wenn Unternehmen in verschiedenen EFTA-Staaten im Zuge der Durchführung der Maßnahmen nicht unterschiedlich behandelt werden und somit der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bewahrt wird. |
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35.

Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, müssen unter Umständen auf der Grundlage einer anhand der in diesem Abschnitt dargelegten Kriterien vorgenommenen Bewertung Tochtergesellschaften oder Niederlassungen, Kundenportfolios oder Geschäftsbereiche veräußern oder andere, ähnlich gelagerte Maßnahmen ergreifen, und zwar auch auf ihrem heimischen Privatkundenmarkt (39). Damit solche Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dem Binnenmarkt zugutekommen können, sollten sie den Markteintritt von Wettbewerbern und grenzübergreifende Tätigkeiten fördern (40). Entsprechend dem Erfordernis der Wiederherstellung der Rentabilität wird die Überwachungsbehörde strukturelle Maßnahmen positiv bewerten, wenn Unternehmen in verschiedenen EFTA-Staaten im Zuge der Durchführung der Maßnahmen nicht unterschiedlich behandelt werden und somit der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bewahrt wird.

| 36. | Wenn der Wettbewerb auf dem Markt durch direkte Expansionsbeschränkungen geschwächt würde oder das moralische Risiko begrenzt werden muss, kann es angezeigt sein, die Expansion der Bank in bestimmten Geschäftsbereichen oder Regionen einzuschränken und zu diesem Zweck beispielsweise auf marktorientierte Abhilfemaßnahmen wie die Festlegung spezieller Kapitalanforderungen zurückzugreifen. Gleichzeitig wird die Überwachungsbehörde besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit legen, einen Rückzug auf die nationale Ebene und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden. |
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36.

Wenn der Wettbewerb auf dem Markt durch direkte Expansionsbeschränkungen geschwächt würde oder das moralische Risiko begrenzt werden muss, kann es angezeigt sein, die Expansion der Bank in bestimmten Geschäftsbereichen oder Regionen einzuschränken und zu diesem Zweck beispielsweise auf marktorientierte Abhilfemaßnahmen wie die Festlegung spezieller Kapitalanforderungen zurückzugreifen. Gleichzeitig wird die Überwachungsbehörde besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit legen, einen Rückzug auf die nationale Ebene und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden.

| 37. | Sollte es sich objektiv als schwierig erweisen, einen Käufer für Tochtergesellschaften oder andere Geschäftsbereiche bzw. Vermögenswerte zu finden, so wird die Überwachungsbehörde die Frist für die Durchführung der betreffenden Maßnahmen verlängern, sofern ein verbindlicher Zeitplan für die Verringerung der Geschäftstätigkeit (einschließlich der Abspaltung von Geschäftssparten) vorgelegt wird. Die Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen sollte sich allerdings nicht auf mehr als fünf Jahre erstrecken. |
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37.

Sollte es sich objektiv als schwierig erweisen, einen Käufer für Tochtergesellschaften oder andere Geschäftsbereiche bzw. Vermögenswerte zu finden, so wird die Überwachungsbehörde die Frist für die Durchführung der betreffenden Maßnahmen verlängern, sofern ein verbindlicher Zeitplan für die Verringerung der Geschäftstätigkeit (einschließlich der Abspaltung von Geschäftssparten) vorgelegt wird. Die Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen sollte sich allerdings nicht auf mehr als fünf Jahre erstrecken.

| 38. | Wenn die Überwachungsbehörde im Einzelfall prüft, in welchem Umfang strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, um etwaige Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen, wird sie im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung alle Maßnahmen berücksichtigen, die in Fällen vorgesehen werden, die sich zur gleichen Zeit auf dieselben Märkte bzw. Marktsegmente beziehen. |
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38.

Wenn die Überwachungsbehörde im Einzelfall prüft, in welchem Umfang strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, um etwaige Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen, wird sie im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung alle Maßnahmen berücksichtigen, die in Fällen vorgesehen werden, die sich zur gleichen Zeit auf dieselben Märkte bzw. Marktsegmente beziehen.

Verhinderung des Missbrauchs staatlicher Beihilfen zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens

| 39. | Staatliche Beihilfen dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten (41). |
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39.

Staatliche Beihilfen dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten (41).

| 40. | Vorbehaltlich von Randnummer 41 sollten Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden (42). Diese Bedingung sollte mindestens für drei Jahre gelten und ggf. je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten werden. |
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40.

Vorbehaltlich von Randnummer 41 sollten Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden (42). Diese Bedingung sollte mindestens für drei Jahre gelten und ggf. je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten werden.

| 41. | In Ausnahmefällen können angemeldete Übernahmen von der Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Beim Kaufprozess sollte Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein. |
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41.

In Ausnahmefällen können angemeldete Übernahmen von der Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Beim Kaufprozess sollte Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein.

| 42. | In Fällen, in denen es nicht angezeigt ist, Veräußerungen vorzuschreiben und/oder Übernahmen zu untersagen, kann die Überwachungsbehörde der Einführung eines Rückholmechanismus durch den EFTA-Staat (z. B. in Form einer Abgabe für die Begünstigten) zustimmen. Dadurch könnte sich der Staat nach Wiederherstellung der Rentabilität einen Teil der Beihilfe von der Bank wieder zurückholen. |
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42.

In Fällen, in denen es nicht angezeigt ist, Veräußerungen vorzuschreiben und/oder Übernahmen zu untersagen, kann die Überwachungsbehörde der Einführung eines Rückholmechanismus durch den EFTA-Staat (z. B. in Form einer Abgabe für die Begünstigten) zustimmen. Dadurch könnte sich der Staat nach Wiederherstellung der Rentabilität einen Teil der Beihilfe von der Bank wieder zurückholen.

| 43. | Sind Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verpflichtet, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erfüllen, so muss die Bank die Kredite zu kommerziellen Bedingungen vergeben. (43) |
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43.

Sind Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verpflichtet, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erfüllen, so muss die Bank die Kredite zu kommerziellen Bedingungen vergeben. (43)

| 44. | Staatliche Beihilfen dürfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten (beispielsweise Zinssätze und Sicherheiten), bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Sollten in bestimmten Fällen Auflagen für das Preisverhalten des Begünstigten nicht angezeigt sein, weil dadurch beispielsweise der wirksame Wettbewerb beeinträchtigt würde, sollten die EFTA-Staaten andere, zweckdienlichere Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs (z. B. Maßnahmen zur Förderung des Markteintritts neuer Wettbewerber) vorschlagen. Außerdem dürfen Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen. (44) Diese Beschränkungen sollten je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe für einen Zeitraum gelten, der zwischen drei Jahren und der gesamten Umstrukturierungsperiode liegen kann. Auf diese Weise besteht ein eindeutiger Anreiz, die staatlichen Mittel so rasch wie möglich zurückzuzahlen. |
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44.

Staatliche Beihilfen dürfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten (beispielsweise Zinssätze und Sicherheiten), bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Sollten in bestimmten Fällen Auflagen für das Preisverhalten des Begünstigten nicht angezeigt sein, weil dadurch beispielsweise der wirksame Wettbewerb beeinträchtigt würde, sollten die EFTA-Staaten andere, zweckdienlichere Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs (z. B. Maßnahmen zur Förderung des Markteintritts neuer Wettbewerber) vorschlagen. Außerdem dürfen Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen. (44) Diese Beschränkungen sollten je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe für einen Zeitraum gelten, der zwischen drei Jahren und der gesamten Umstrukturierungsperiode liegen kann. Auf diese Weise besteht ein eindeutiger Anreiz, die staatlichen Mittel so rasch wie möglich zurückzuzahlen.

| 45. | Die Überwachungsbehörde wird ferner den Grad der Marktöffnung sowie die Fähigkeit des Sektors, mit Bankinsolvenzen umzugehen, prüfen. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bewertung kann die Überwachungsbehörde etwaige Zusagen des Begünstigten oder des betreffenden EFTA-Staats berücksichtigen, beispielsweise Maßnahmen (45) zur Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts einzuführen, die dazu beitragen würden, die Märkte zu festigen und dort den Wettbewerb zu stärken. Derartige Initiativen könnten unter geeigneten Umständen flankierend zu den übrigen strukturellen Maßnahmen und Verhaltensvorkehrungen, die der Begünstigte normalerweise treffen müsste, ergriffen werden. Eine Zusage des EFTA-Staats, Mechanismen einzuführen, mit denen Schwierigkeiten von Banken frühzeitig angegangen werden können, kann von der Überwachungsbehörde als Beitrag zur Förderung gesunder und wettbewerbsbestimmter Märkte positiv bewertet werden. |
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45.

Die Überwachungsbehörde wird ferner den Grad der Marktöffnung sowie die Fähigkeit des Sektors, mit Bankinsolvenzen umzugehen, prüfen. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bewertung kann die Überwachungsbehörde etwaige Zusagen des Begünstigten oder des betreffenden EFTA-Staats berücksichtigen, beispielsweise Maßnahmen (45) zur Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts einzuführen, die dazu beitragen würden, die Märkte zu festigen und dort den Wettbewerb zu stärken. Derartige Initiativen könnten unter geeigneten Umständen flankierend zu den übrigen strukturellen Maßnahmen und Verhaltensvorkehrungen, die der Begünstigte normalerweise treffen müsste, ergriffen werden. Eine Zusage des EFTA-Staats, Mechanismen einzuführen, mit denen Schwierigkeiten von Banken frühzeitig angegangen werden können, kann von der Überwachungsbehörde als Beitrag zur Förderung gesunder und wettbewerbsbestimmter Märkte positiv bewertet werden.

5.   Überwachung und verfahrenstechnische aspekte

| 46. | Die Überwachungsbehörde wird die regelmäßige Vorlage detaillierter Berichte verlangen, damit sie überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der erste Bericht ist der Überwachungsbehörde in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. |
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46.

Die Überwachungsbehörde wird die regelmäßige Vorlage detaillierter Berichte verlangen, damit sie überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der erste Bericht ist der Überwachungsbehörde in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen.

| 47. | Nach der Anmeldung des Umstrukturierungsplans muss die Überwachungsbehörde prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Plan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet. Wenn die Überwachungsbehörde ernste Zweifel daran hat, dass der Umstrukturierungsplan die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, ist sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet, in dessen Rahmen Beteiligte Gelegenheit erhalten, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen; auf diese Weise ist ein transparentes und kohärentes Vorgehen gewährleistet, ohne dass gegen die in Beihilfeverfahren geltenden Vertraulichkeitsvorschriften verstoßen wird. |
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47.

Nach der Anmeldung des Umstrukturierungsplans muss die Überwachungsbehörde prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Plan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet. Wenn die Überwachungsbehörde ernste Zweifel daran hat, dass der Umstrukturierungsplan die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, ist sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet, in dessen Rahmen Beteiligte Gelegenheit erhalten, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen; auf diese Weise ist ein transparentes und kohärentes Vorgehen gewährleistet, ohne dass gegen die in Beihilfeverfahren geltenden Vertraulichkeitsvorschriften verstoßen wird.

| 48. | Dagegen muss die Überwachungsbehörde kein förmliches Prüfverfahren einleiten, wenn der Umstrukturierungsplan vollständig ist und die beabsichtigten Maßnahmen so ausgestaltet sind, dass nach Auffassung der Überwachungsbehörde keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein EFTA-Staat bei der Überwachungsbehörde eine Beihilfe zusammen mit einem alle Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllenden Umstrukturierungsplan anmeldet, um sich Rechtssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Folgemaßnahmen zu verschaffen. In diesen Fällen könnte die Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass die Rettungsbeihilfe ebenso wie die Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar ist. |
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48.

Dagegen muss die Überwachungsbehörde kein förmliches Prüfverfahren einleiten, wenn der Umstrukturierungsplan vollständig ist und die beabsichtigten Maßnahmen so ausgestaltet sind, dass nach Auffassung der Überwachungsbehörde keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein EFTA-Staat bei der Überwachungsbehörde eine Beihilfe zusammen mit einem alle Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllenden Umstrukturierungsplan anmeldet, um sich Rechtssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Folgemaßnahmen zu verschaffen. In diesen Fällen könnte die Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass die Rettungsbeihilfe ebenso wie die Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar ist.

6.   Befristete geltungsdauer der mitteilung

| 49. | Das vorliegende Kapitel liegt in der derzeitigen außergewöhnlichen Krise im Finanzsektor begründet und sollte deshalb nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Die Überwachungsbehörde wird das vorliegende Kapitel bei der Bewertung aller Umstrukturierungsbeihilfen zugrunde legen, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet werden. Für nicht angemeldete Beihilfen gelten die Leitlinien über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln Die Überwachungsbehörde wird dementsprechend das vorliegende Kapitel bei der Bewertung der Vereinbarkeit von nicht angemeldeten Beihilfen anwenden, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 gewährt wurden. |
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49.

Das vorliegende Kapitel liegt in der derzeitigen außergewöhnlichen Krise im Finanzsektor begründet und sollte deshalb nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Die Überwachungsbehörde wird das vorliegende Kapitel bei der Bewertung aller Umstrukturierungsbeihilfen zugrunde legen, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet werden. Für nicht angemeldete Beihilfen gelten die Leitlinien über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln Die Überwachungsbehörde wird dementsprechend das vorliegende Kapitel bei der Bewertung der Vereinbarkeit von nicht angemeldeten Beihilfen anwenden, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 gewährt wurden.

| 50. | Da sich das vorliegende Kapitel auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens stützt, kann die Überwachungsbehörde Inhalt und Geltungsdauer des Kapitels entsprechend der Entwicklung der Marktbedingungen, den in der Fallbearbeitung gewonnenen Erkenntnissen und dem übergeordneten Interesse an der Wahrung der Finanzstabilität überprüfen. |
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50.

Da sich das vorliegende Kapitel auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens stützt, kann die Überwachungsbehörde Inhalt und Geltungsdauer des Kapitels entsprechend der Entwicklung der Marktbedingungen, den in der Fallbearbeitung gewonnenen Erkenntnissen und dem übergeordneten Interesse an der Wahrung der Finanzstabilität überprüfen.

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(1)  Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Europäischen Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

(2)  In Ziffer 1 der in Fußnote 1 genannten Mitteilung nahm die Kommission Bezug auf eine diesbezügliche Verpflichtung des Europäischen Rates in seinen Sitzungen vom 20. März 2009 und vom 18. und 19 Juni 2009.

(3)  In ihrer Mitteilung für die Tagung des Europäischen Rates vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (KOM(2009) 114 endg.) kündigte die Kommission ein Reformprogramm an, mit dem Schwachstellen allgemeinerer Art im regulatorischen Rahmen für die in der Union tätigen Finanzinstitute behoben werden sollen.

(4)  Siehe Kapitel der Leitlinien über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten (nachstehend als „die Bankenleitlinien“ bezeichnet), Kapitel über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise (nachstehend als „die Rekapitalisierungsleitlinien“ bezeichnet), Kapitel über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor im Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als „die Impaired-Asset-Leitlinien“ bezeichnet).

(5)  Das vorliegende Kapitel gilt nur für Finanzinstitute im Sinne der Bankenleitlinien. Im vorliegenden Kapitel wird der Einfachheit halber von Banken gesprochen. Die Erläuterungen gelten jedoch gegebenenfalls sinngemäß auch für Finanzinstitute anderer Art.

(6)  Die Kriterien und die besonderen Umstände, die die Vorlage eines Umstrukturierungsplans erforderlich machen, wurden in den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien und den Impaired-Asset-Leitlinien erläutert. Dabei geht es insbesondere, aber nicht ausschließlich um Fälle, in denen eine notleidende Bank vom Staat rekapitalisiert wird oder eine Bank, die von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet wird, bereits in irgendeiner Form eine staatliche Beihilfe erhalten hat, die der Deckung oder Vermeidung von Verlusten dient (ausgenommen die Beteiligung an einer Garantieregelung) und die insgesamt mehr als 2 % der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte der Bank ausmacht. Der Umfang der Umstrukturierung richtet sich danach, wie schwerwiegend die Probleme der jeweils betroffenen Bank sind. Wurden dagegen grundsätzlich gesunden Banken Beihilfen geringen Umfangs gewährt, so müssen die EFTA-Staaten im Einklang mit den vorgenannten Leitlinien (insbesondere Randnr. 40 der Rekapitalisierungsleitlinien und Anhang V der Impaired-Asset-Leitlinien) einen Bericht über die Verwendung der staatlichen Mittel vorlegen, der alle Angaben enthalten muss, die erforderlich sind, um die Rentabilität der Bank, die Verwendung des zugeführten Kapitals und die geplante Exit-Strategie bewerten zu können. In der Rentabilitätsanalyse muss das Risikoprofil der Bank dargelegt, die voraussichtliche Kapitaladäquanz aufgezeigt und das Geschäftsmodell bewertet werden.

(7)  D. h. Rettungsbeihilfen, die die Überwachungsbehörde nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorübergehend genehmigt hat, nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vorübergehend genehmigte Beihilfen sowie neue Beihilfen, die zur Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen angemeldet werden. Die beihilferechtliche Würdigung von Umstrukturierungsbeihilfen für Banken im Rahmen der derzeitigen Systemkrise wird sich daher auf das vorliegende Kapitel und nicht auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stützen.

(8)  Auf EU-Ebene hat die Kommission in der Vergangenheit auf der Grundlage eines umfassenden Umstrukturierungsprozesses, der den Begünstigten die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ermöglichen sollte, ohne dass Wettbewerber beihilfebedingt ungebührlich geschädigt wurden, eine Reihe von Entscheidungen über (auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbare) gewährte Umstrukturierungsbeihilfen für in Schwierigkeiten geratene Banken erlassen. Die Umstrukturierungsstrategien sahen in der Regel Folgendes vor: Neuausrichtung der Geschäftsmodelle, Auflösung oder Veräußerung von Geschäftsbereichen, Tochtergesellschaften oder Niederlassungen, Änderungen im Aktiv-Passiv-Management, Verkauf unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit oder Aufspaltung und Verkauf bestimmter Geschäftssparten an rentable Wettbewerber. Siehe beispielsweise Entscheidung 98/490/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Entscheidung 2005/345/EG der Kommission vom 18. Februar 2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Entscheidung 2009/341/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die Beihilfe C 9/08 (ex NN 8/08, CP 244/07) Deutschlands zugunsten der Sachsen LB (ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 34), und Anzeiger für staatliche Beihilfen — Herbstausgabe 2006 (KOM(2006) 761 endg., S. 28) (http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/2006_autumn_en.pdf) mit einem besonderen Fokus auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

(9)  Gemäß den Impaired-Asset-Leitlinien.

(10)  Im Einklang mit den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien und den Impaired-Asset-Leitlinien. Siehe Randnr. 4 des vorliegenden Kapitels.

(11)  Werden grundsätzlich gesunden Banken Beihilfen begrenzten Umfangs gewährt, so müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde gemäß den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien und den Impaired-Asset-Leitlinien eine Rentabilitätsanalyse vorlegen.

(12)  Insbesondere im Einklang mit Randnr. 40 der Rekapitalisierungsleitlinien und Anhang V der Impaired-Asset-Leitlinien.

(13)  Wird in Abschnitt 2 auf einen Umstrukturierungsplan Bezug genommen, so gelten die Abschnitt 2 zugrunde liegenden Grundsätze, wie unter Randnr. 8 des vorliegenden Kapitels dargelegt, analog auch für Rentabilitätsanalysen.

(14)  Der Anhang enthält ein Muster für einen Umstrukturierungsplan.

(15)  Gegebenenfalls wird die Überwachungsbehörde zur Prüfung der in den angemeldeten Umstrukturierungsplänen enthaltenen Ausführungen zu Rentabilität, Lastenverteilung und Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen einen externen Berater heranziehen. Des Weiteren kann sie die Validierung bestimmter Aspekte durch Aufsichtsbehörden anfordern.

(16)  Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 2. April 2008 in der Sache NN 1/08, Northern Rock (ABl. C 135 vom 3.6.2008, S. 21) und Entscheidung 2009/341/EG in der Sache C 9/08, Sachsen LB.

(17)  Siehe Entscheidung 2009/341/EG in der Sache C 9/08, Sachsen LB.

(18)  Ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Siehe Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 in der Sache C 10/08, IKB (noch nicht veröffentlicht).

(19)  Im Einklang mit den in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22) dargelegten Grundsätzen.

(20)  Gemeint ist damit der Verkauf von Vermögenswerten in größerem Umfang zu den derzeitigen, niedrigen Marktpreisen, wodurch die Preise noch weiter sinken könnten.

(21)  Wie die Kommission dargelegt hat, hat sie bisher bei Umstrukturierungsplänen eine zwei- bzw. dreijährige Laufzeit akzeptiert.

(22)  Siehe dazu auch Ziffer 20.

(23)  Siehe Fußnote 17.

(24)  Wird keine Ausschreibung durchgeführt, so bedeutet dies nicht automatisch, dass der Käufer eine staatliche Beihilfe erhält.

(25)  Dies würde in der Regel eine Beihilfe für den verkauften Geschäftsbereich zur Folge haben.

(26)  Siehe verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Hytasa, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22.

(27)  Siehe Rechtssache C-334/99, Gröditzer Stahlwerke, Slg. [2003], I-1139, Randnrn. 134 ff., und Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 in der Sache C 56/06 (ex NN 77/06), Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 32).

(28)  Siehe Randnummern 43 bis 50 der Bankenleitlinien. Um einen solchen ordnungsgemäßen Ausstieg zu ermöglichen, kann eine Liquidationsbeihilfe als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, wenn aus Gründen der Finanzstabilität die Beihilfe beispielsweise für eine befristete Rekapitalisierung einer Brückenbank bzw. -struktur oder zur Befriedigung von Forderungen bestimmter Klassen von Gläubigern notwendig ist. Beispiele für diese Art von Beihilfen und die Voraussetzungen, unter denen sie als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens angesehen wurden, liefern die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 in der Sache NN 41/08, Rettungsbeihilfe für Bradford&Bingley (Vereinigtes Königreich) (ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 2), und die Entscheidung der Kommission vom 5. November 2008 in der Sache NN 39/08, Beihilfe für die Liquidation der Roskilde Bank (Dänemark) (ABl. C 12 vom 17.1.2009, S. 3).

(29)  Siehe Rechtssache T-17/03, Schmitz-Gotha Fahrzeuge GmbH, Slg. [2006], II-1139.

(30)  Wie bereits in früheren Leitlinien und insbesondere in den Impaired-Assets-Leitlinien, Randnrn. 21 ff. dargelegt.

(31)  Die Überwachungsbehörde hat in der Bankenleitlinien, der Rekapitalisierungsleitlinien bzw. der Impaired-Asset-Leitlinien umfassende Erläuterungen zu der Vergütung von staatlichen Garantien, Rekapitalisierungen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gegeben. Mit der Entrichtung einer Vergütung geht für die Anteilseigner der Bank finanziell eine Verwässerung ihrer Position einher.

(32)  Siehe Impaired-Asset-Leitlinien, Randnrn. 24 und 25 und Abschnitt 4 des vorliegenden Kapitels.

(33)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2008 in der Sache C 615/08, Bayern LB (ABl. C 80 vom 3.4.2009, S. 4). Dies steht Kuponzahlungen, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet ist, nicht entgegen.

(34)  Siehe Impaired-Asset-Leitlinien, Randnr. 31, und das differenzierte Konzept zu Dividendenbeschränkungen in der Rekapitalisierungsleitlinien, Randnrn. 33, 34 und 45, in dem ausgeführt ist, dass ein befristetes Verbot von Dividenden- und Kouponzahlungen im Interesse der Solvenz der Bank zwar bewirken kann, dass Kapital in der Bank bleibt und die Kapitaldecke gestärkt wird, zugleich aber auch den Zugang der Bank zu privaten Finanzierungsquellen erschweren oder zumindest die Kosten für neue Finanzierungen erhöhen kann.

(35)  Siehe Randnr. 21.

(36)  Hat die Überwachungsbehörde ausnahmsweise eine Beihilfe genehmigt, bei der von den in den Bankenleitlinien, den Rekapitalisierungsleitlinien bzw. den Impaired-Asset-Leitlinien festgelegten Grundsätzen abgewichen wurde, so muss den daraus resultierenden zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen mit zusätzlichen strukturellen Maßnahmen und Verhaltensvorkehrungen begegnet werden. Siehe Randnr. 58 der Impaired-Asset-Leitlinien.

(37)  Berücksichtigung finden insbesondere Konzentrationsgrad, Kapazitätszwänge, Rentabilität, Marktzutrittschranken und Expansionshemmnisse.

(38)  Beispielsweise indem darauf hingewirkt wird, dass staatliche Beihilfen frühzeitig zurückgezahlt werden.

(39)  Siehe zum Beispiel Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 in der Sache C 10/08, IKB (noch nicht veröffentlicht), und die Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2009 in der Sache N 244/09, Kapitalzuführung für die Commerzbank (ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 4).

(40)  Hier sollte darauf hingewiesen werden, dass eine Verringerung der Bilanzsumme infolge der Abschreibung von Vermögenswerten, die zum Teil durch eine staatliche Beihilfe kompensiert wird, die tatsächliche Marktpräsenz der Bank nicht verringert und daher nicht berücksichtigt werden kann, wenn die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen geprüft wird.

(41)  Siehe zum Beispiel Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in den Sachen NN 49/08, NN 50/08 und NN 45/08, Garantien für Dexia (noch nicht veröffentlicht), Randr. 73, Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Sache N 574/08, Garantien für die Fortis Bank (ABl. C 38 vom 17.2.2009, S. 2), Randnr. 58, und Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2008 in den Sachen NN 42/08, NN 46/08 und NN 53/A/08, Umstrukturierungsbeihilfe für die Fortis Bank und die Fortis Bank Luxemburg (ABl. C 80 vom 3.4.2009, S. 7), Randnr. 94. So kann es einer Bank unter bestimmten Umständen untersagt werden, die höchsten auf dem Markt angebotenen Zinssätze für private Einlagen anzubieten.

(42)  In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Umstrukturierungskosten auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt werden müssen. Siehe Randnr. 23.

(43)  Kredite, die nicht zu kommerziellen Bedingungen vergeben werden, könnten eine staatliche Beihilfe darstellen und nach entsprechender Anmeldung dennoch von der Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie beispielsweise nach den Leitlinien — Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise — mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sind.

(44)  Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Sache N 528/08, ING, (ABl. C 328 vom 23.12.2008, S. 10), Randnr. 35.

(45)  Siehe beispielsweise Entscheidung 2005/418/EG der Kommission vom 7. Juli 2004 über die Beihilfen, die Frankreich zugunsten von Alstom gewährt hat (ABl. L 150 vom 10.6.2005, S. 24), Randnr. 204.

ANLAGE

MUSTER FÜR EINEN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

MUSTER-INHALTSVERZEICHNIS EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS
   (1)

1.   Angaben zum Finanzinstitut (Beschreibung seiner Struktur usw.)

(Hinweis: Bereits zuvor übermittelte Angaben können wiederholt werden, sind jedoch auf jeden Fall in den vorliegenden Umstrukturierungsplan zu integrieren und ggf. zu aktualisieren)

2.   Beschreibung der Märkte und Marktanteile

2.1.   Beschreibung der wichtigsten sachlich relevanten Märkte (zu unterscheiden ist mindestens zwischen Privatkunden-, Großkunden- und Kapitalmärkten)

2.2.   Berechnung der Marktanteile (je nach räumlich relevantem Markt auf landes- bzw. EWR-weiter Ebene)

3.   Analyse der Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten des Finanzinstituts (unternehmensinterne Faktoren)

4.   Beschreibung der staatlichen Unterstützungsmaßnahme und Bewertung der staatlichen Beihilfe

4.1.   Angaben dazu, ob das Finanzinstitut oder eine seiner Tochtergesellschaften in der Vergangenheit bereits eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben

4.2.   Angaben zu Form und Höhe der staatlichen Unterstützung bzw. dem sich aus der Unterstützung ergebenden finanziellen Vorteil. Die Angaben sollten sich auf sämtliche Beihilfen beziehen, die während des Umstrukturierungszeitraums als Einzelbeihilfe oder auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden.

(Hinweis: Sämtliche Beihilfen müssen im Rahmen des Umstrukturierungsplans gerechtfertigt werden; siehe unten)

4.3.   Bewertung der staatlichen Unterstützung nach den Beihilfevorschriften und Quantifizierung des Beihilfebetrags

5.   Wiederherstellung der Rentabilität

5.1.   Beschreibung der verschiedenen Marktentwicklungshypothesen

5.1.1.   Ausgangslage in den wichtigsten sachlich relevanten Märkten

5.1.2.   Zu erwartende Entwicklungen in den wichtigsten sachlich relevanten Märkten

5.2.   Darstellung des Szenarios ohne die Maßnahme

5.2.1.   Erforderliche Anpassung des ursprünglichen Geschäftsplans

5.2.2.   Frühere, derzeitige und künftige Kapitalquoten (Tier 1, Tier 2)

5.3.   Darstellung der geplanten Strategie für das Finanzinstitut und Erläuterung, wie dadurch die Rentabilität wiederhergestellt werden soll

5.3.1.   Ausgangssituation und allgemeiner Rahmen

5.3.2.   Rahmenvorgaben für die einzelnen Geschäftsbereiche des Finanzinstituts

5.3.3.   Anpassungen an aufsichtsrechtliche Änderungen (z. B. verstärktes Risikomanagement, höhere Kapitalpuffer usw.)

5.3.4.   Bestätigung der vollständigen Offenlegung wertgeminderter Vermögenswerte

5.3.5.   Gegebenenfalls Änderung der Eigentümerstruktur

5.4.   Beschreibung der zur Wiederherstellung der Rentabilität geplanten Maßnahmen, ihrer Kosten und ihrer Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung/die Bilanz

5.4.1.   Maßnahmen auf Konzernebene

5.4.2.   Maßnahmen für die einzelnen Geschäftsbereiche

5.4.3.   Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Gewinn- und Verlustrechnung/die Bilanz

5.5.   Beschreibung der Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen (vgl. Nummer 7) unter Berücksichtigung ihrer Kosten und ihrer Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung/die Bilanz

5.5.1.   Maßnahmen auf Konzernebene

5.5.2.   Maßnahmen für die einzelnen Geschäftsbereiche

5.5.3.   Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Gewinn- und Verlustrechnung/die Bilanz

5.6.   Vergleich mit anderen Optionen und kurze vergleichende Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf regionaler, nationaler und EWR-weiter Ebene (nähere Ausführungen sind vor allem dann erforderlich, wenn das Finanzinstitut ohne die Beihilfe die aufsichtsrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen würde)

5.6.1.   Andere Optionen: ordnungsgemäße Liquidation, Aufspaltung, oder Übernahme durch eine andere Bank und die sich daraus ergebenden Folgen

5.6.2.   Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen

5.7.   Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und endgültige Frist für die Durchführung des gesamten Umstrukturierungsplans (vertrauliche Angaben sind kenntlich zu machen)

5.8.   Beschreibung des Plans für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfe

5.8.1.   Der Exit-Strategie zugrunde liegende Annahmen

5.8.2.   Beschreibung der staatlichen Ausstiegsanreize

5.8.3.   Ausstiegs- bzw. Rückzahlungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung/zum vollständigen Ausstieg

5.9.   Gewinn- und Verlustrechnungen/Bilanzen für die vergangenen drei Jahre und die nächsten fünf Jahre einschließlich der wichtigsten Finanzkennzahlen und der Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage eines Best-Case- und eines Worst-Case-Szenarios

5.9.1.   Base-Case-Szenario

5.9.1.1.   Gewinn- und Verlustrechnung/Bilanz auf Konzernebene

5.9.1.2.   Wichtigste Finanzkennzahlen auf Konzernebene (RAROC als Benchmark für unternehmensinterne Kriterien zur Analyse der risikoadjustierten Ertragskraft, CIR, ROE usw.)

5.9.1.3.   Gewinn- und Verlustrechnung/Bilanz für die einzelnen Geschäftsbereiche

5.9.1.4.   Wichtigste Finanzkennzahlen für die einzelnen Geschäftsbereiche (RAROC als Benchmark für unternehmensinterne Kriterien zur Analyse der risikoadjustierten Ertragskraft, CIR, ROE usw.)

5.9.2.   Best-Case-Szenario

5.9.2.1.   Zugrunde liegende Annahmen

5.9.2.2.   Gewinn- und Verlustrechnung/Bilanz auf Konzernebene

5.9.2.3.   Wichtigste Finanzkennzahlen auf Konzernebene (RAROC als Benchmark für unternehmensinterne Kriterien zur Analyse der risikoadjustierten Ertragskraft, CIR, ROE usw.)

5.9.3.   Worst-Case-Szenario — Wurde ein Stresstest durchgeführt und/oder von den einzelstaatlichen Aufsichtsgremien validiert, so sind die Methoden, die Parameter und die Ergebnisse des Tests darzulegen (2).

5.9.3.1.   Zugrunde liegende Annahmen

5.9.3.2.   Gewinn- und Verlustrechnung/Bilanz auf Konzernebene

5.9.3.3.   Wichtigste Finanzkennzahlen auf Konzernebene (RAROC als Benchmark für unternehmensinterne Kriterien zur Analyse der risikoadjustierten Ertragskraft, CIR, ROE usw.)

6.   Lastenverteilung: Beitrag des Finanzinstituts selbst oder der anderen Anteilseigner zur Umstrukturierung (Buchwert und wirtschaftlicher Wert der Beteiligungen)

6.1.   Beschränkung der Umstrukturierungskosten auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Maß

6.2.   Begrenzung der Höhe der Beihilfe (einschließlich Angaben zu etwaigen Vorkehrungen zur Begrenzung von Dividenden- und Zinszahlungen für nachrangige Verbindlichkeiten)

6.3.   Leistung eines signifikanten Eigenbeitrags (einschließlich Angaben zur Höhe des Beitrags der Anteilseigner bzw. nachrangigen Gläubiger)

7.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

7.1.   Rechtfertigung der Reichweite der Maßnahmen in Anbetracht des Umfangs und der Auswirkungen der staatlichen Beihilfe

7.2.   Strukturelle Maßnahmen einschließlich des vorgesehenen Zeitplans und der geplanten Eckdaten für die Veräußerung von Vermögenswerten oder Tochtergesellschaften/Niederlassungen bzw. sonstige Abhilfemaßnahmen

7.3.   Verhaltensvorschriften einschließlich des Verbots, bei Massenvermarktung die staatliche Beihilfe als Wettbewerbsvorteil anzuführen

8.   Überwachung (möglicherweise Einsetzung eines Treuhänders)

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(1)  Für eine Rentabilitätsprüfung können unter anderem interne Daten und Berichte der Bank sowie Berichte, die von bzw. für die Behörden der EFTA-Staaten einschließlich der Aufsichtsbehörden erstellt wurden, benötigt werden.

(2)  Die Stresstests sollten sich soweit wie möglich auf gemeinsame, auf EU-Ebene vereinbarte Parameter (wie eine vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden entwickelte Methode) stützen, die gegebenenfalls zur Berücksichtigung landes- und bankenspezifischer Gegebenheiten angepasst werden können. Ggf. können auch Stresstests, bei denen bestimmte Stressergebnisse unterstellt werden (sogenannte „reverse stress tests“), oder ähnliche Tests in Erwägung gezogen werden.

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Berichtigungen

| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/26 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/26

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschafen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 307 vom 23. November 2010
  )

Seite 12, Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der regionalen Gruppe entfällt.“

muss es heißen:

„Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Werts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Ländern der regionalen Gruppe entfällt.“

Seite 13, Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kumulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.“ |
| --- | --- |

„b)

Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kumulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.“

muss es heißen:

| „b) | Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kumulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Werts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.“ |
| --- | --- |

„b)

Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kumulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Werts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.“

Seite 42, Anhang 13a Teil II Spalte (1):

anstatt:

„ex ex 3301“

muss es heißen:

„3301“.

Seite 44, Anhang 13a Teil II Spalte (1):

anstatt:

„ex ex 3806“

muss es heißen:

„3806 30“.

Seite 61, Anhang 13a Teil II Spalte 2:

anstatt:

„Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,“

muss es heißen:

„Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen“.

Seite 67, Anhang 13a Teil II Spalte (1):

anstatt:

„8542 31 bis 8542 33 und 8542 39“

muss es heißen:

„ex ex 8542 31, ex ex 8542 32, ex ex 8542 33 und ex ex 8542 39“.

Seite 72, Anhang 13b zweite Spalte:

anstatt:

„Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, kein Kakaopulver enthaltend“

muss es heißen:

„Andere Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg“.

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