# Amtsblatt L 323/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.323.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 323 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang6. Dezember 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.323.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang6. Dezember 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retroreflektierenden Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger | 1 |
| | * | Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen | 33 |
| | * | Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retroreflektierenden Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

1

*

Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen

33

*

Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

46

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 6.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/1 |
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6.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/1

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retroreflektierenden Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Einschließlich des gesamten gültigen Texts bis:

Ergänzung 12 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 23. Juni 2011

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1 | Anwendungsbereich |
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1

| 2 | Begriffsbestimmungen |
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2

| 3 | Antrag auf Genehmigung |
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3

| 4 | Aufschriften |
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4

| 5 | Genehmigung |
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5

| 6 | Allgemeine Vorschriften |
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6

| 7 | Spezielle Vorschriften (Prüfungen) |
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7

| 8 | Übereinstimmung der Produktion |
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8

| 9 | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
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9

| 10 | Endgültige Einstellung der Produktion |
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10

| 11 | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
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11

| 12 | Übergangsbestimmungen |
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12

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Rückstrahler, Symbole, Einheiten |
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Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung (oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Typ eines Rückstrahlers nach der Regelung Nr. 3 |
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Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
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Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Prüfverfahren — Klasse I A und Klasse III A |
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Anhang 4 —

| Anhang 5 — | Vorschriften über Form und Abmessungen |
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Anhang 5 —

| Anlage — | Rückstrahler für Anhänger — Klassen III A und III B |
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Anlage —

| Anhang 6 — | Farbmerkmale |
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Anhang 6 —

| Anhang 7 — | Photometrische Anforderungen |
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Anhang 7 —

| Anhang 8 — | Beständigkeit gegenüber äußeren Einflüssen |
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Anhang 8 —

| Anhang 9 — | Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern |
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Anhang 9 —

| Anhang 10 — | Beständigkeit gegenüber Wärme |
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Anhang 10 —

| Anhang 11 — | Farbbeständigkeit |
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Anhang 11 —

| Anhang 12 — | Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen |
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Anhang 12 —

| Anhang 13 — | Schlagfestigkeit — Klasse IV A |
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Anhang 13 —

| Anhang 14 — | Prüfverfahren — Klasse IV A |
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Anhang 14 —

| Anhang 15 — | Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen für die Klasse IV A |
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Anhang 15 —

| Anhang 16 — | Prüfverfahren für Einrichtungen der Klasse I B und III B |
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Anhang 16 —

| Anhang 17 — | Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
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Anhang 17 —

| Anhang 18 — | Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer |
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Anhang 18 —

1   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für retroreflektierende Einrichtungen (1) für Fahrzeuge der Klassen L, M, N, O und T (2).

2   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (3)

Im Sinne dieser Regelung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen.

| 2.1 | Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung. |
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2.1

Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

| 2.2 | „Retroreflexion“ ist die Rückstrahlung, bei der das Licht in benachbarte Richtungen zurückgestrahlt wird. Diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten. |
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2.2

„Retroreflexion“ ist die Rückstrahlung, bei der das Licht in benachbarte Richtungen zurückgestrahlt wird. Diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten.

| 2.3 | „Rückstrahloptik“ ist eine Kombination optischer Bauteile, die die Retroreflexion bewirken. |
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2.3

„Rückstrahloptik“ ist eine Kombination optischer Bauteile, die die Retroreflexion bewirken.

| 2.4 | „Retroreflektierende Einrichtung“ (1) ist eine betriebsbereite Einrichtung, die mindestens eine Rückstrahloptik umfasst. |
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2.4

„Retroreflektierende Einrichtung“ (1) ist eine betriebsbereite Einrichtung, die mindestens eine Rückstrahloptik umfasst.

| 2.5 | „Beobachtungswinkel“ ist der Winkel zwischen den Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden. |
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2.5

„Beobachtungswinkel“ ist der Winkel zwischen den Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden.

| 2.6 | „Beleuchtungswinkel“ ist der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet. |
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2.6

„Beleuchtungswinkel“ ist der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet.

| 2.7 | „Verdrehungswinkel“ ist der Winkel, um den der Rückstrahler von einer bestimmten Stellung aus um seine Bezugsachse gedreht wird. |
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2.7

„Verdrehungswinkel“ ist der Winkel, um den der Rückstrahler von einer bestimmten Stellung aus um seine Bezugsachse gedreht wird.

| 2.8 | „Öffnungswinkel des Rückstrahlers“ ist der Winkel, unter dem die größte Abmessung des sichtbaren Bereichs der leuchtenden Fläche entweder vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus gesehen wird. |
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2.8

„Öffnungswinkel des Rückstrahlers“ ist der Winkel, unter dem die größte Abmessung des sichtbaren Bereichs der leuchtenden Fläche entweder vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus gesehen wird.

| 2.9 | „Beleuchtungsstärke am Rückstrahler“ ist die übliche verkürzte Bezeichnung für die Beleuchtungsstärke, die in einer Ebene gemessen wird, die senkrecht zum einfallenden Licht liegt und durch den Bezugspunkt geht. |
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2.9

„Beleuchtungsstärke am Rückstrahler“ ist die übliche verkürzte Bezeichnung für die Beleuchtungsstärke, die in einer Ebene gemessen wird, die senkrecht zum einfallenden Licht liegt und durch den Bezugspunkt geht.

| 2.10 | „Rückstrahlwert (CIL)“ ist der Quotient der Lichtstärke des in der Beobachtungsrichtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler bei Bestimmten Beleuchtungs-, Beobachtungs- und Verdrehungswinkeln. |
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2.10

„Rückstrahlwert (CIL)“ ist der Quotient der Lichtstärke des in der Beobachtungsrichtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler bei Bestimmten Beleuchtungs-, Beobachtungs- und Verdrehungswinkeln.

| 2.11 | Die in dieser Regelung verwendeten Symbole und Einheiten sind in Anhang 1 dieser Regelung aufgeführt. |
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2.11

Die in dieser Regelung verwendeten Symbole und Einheiten sind in Anhang 1 dieser Regelung aufgeführt.

| 2.12 | Ein Typ eines „Rückstrahlers“ ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag auf Genehmigung eingereicht werden. Rückstrahler können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehrere „Rückstrahloptiken“ haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind. |
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2.12

Ein Typ eines „Rückstrahlers“ ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag auf Genehmigung eingereicht werden. Rückstrahler können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehrere „Rückstrahloptiken“ haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind.

| 2.13 | Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Eigenschaften in drei Klassen eingeteilt: Klasse I A oder I B, Klasse III A oder III B und Klasse IV A. |
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2.13

Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Eigenschaften in drei Klassen eingeteilt: Klasse I A oder I B, Klasse III A oder III B und Klasse IV A.

| 2.14 | Rückstrahler der Klassen I B und III B sind Einrichtungen, die mit anderen Signalleuchten kombiniert und nach den Vorschriften des Anhangs 8 Absatz 1.1 nicht wasserdicht sind und die in den Aufbau eines Fahrzeugs eingebaut sind. |
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2.14

Rückstrahler der Klassen I B und III B sind Einrichtungen, die mit anderen Signalleuchten kombiniert und nach den Vorschriften des Anhangs 8 Absatz 1.1 nicht wasserdicht sind und die in den Aufbau eines Fahrzeugs eingebaut sind.

| 2.15 | „Farbe des von der Einrichtung reflektierten Lichtes“: Die Farbe des reflektierten Lichtes ist in der Regelung Nr. 48, Absatz 2.30 festgelegt. |
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2.15

„Farbe des von der Einrichtung reflektierten Lichtes“: Die Farbe des reflektierten Lichtes ist in der Regelung Nr. 48, Absatz 2.30 festgelegt.

3   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder gegebenenfalls von seinem ordentlichen bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
  Auf Wunsch des Antragstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn angebracht oder, bei Rückstrahlern der Klasse I A, I B und IV A, um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:






  3.1.1 | ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und die die geometrische(n) Lage(n), in welcher der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht werden darf und bei Rückstrahlern der Klasse I B oder III B Einzelheiten der Anbringung zeigen. In den Zeichnungen muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und die Klassenbezeichnung in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen; |
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3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder gegebenenfalls von seinem ordentlichen bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Auf Wunsch des Antragstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn angebracht oder, bei Rückstrahlern der Klasse I A, I B und IV A, um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

3.1.1

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und die die geometrische(n) Lage(n), in welcher der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht werden darf und bei Rückstrahlern der Klasse I B oder III B Einzelheiten der Anbringung zeigen. In den Zeichnungen muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und die Klassenbezeichnung in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen;

| 3.1.2 | eine kurze Beschreibung mit Angaben über die technischen Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahloptik besteht; |
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3.1.2

eine kurze Beschreibung mit Angaben über die technischen Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahloptik besteht;

| 3.1.3 | Muster des Rückstrahlers in einer vom Hersteller festgelegten Farbe und gegebenenfalls die Befestigungsmittel; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben; |
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3.1.3

Muster des Rückstrahlers in einer vom Hersteller festgelegten Farbe und gegebenenfalls die Befestigungsmittel; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben;

| 3.1.4 | gegebenenfalls zwei Andersfarbige Muster für die gleichzeitige oder spätere Erweiterung der Genehmigung auf andersfarbige Rückstrahler; |
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3.1.4

gegebenenfalls zwei Andersfarbige Muster für die gleichzeitige oder spätere Erweiterung der Genehmigung auf andersfarbige Rückstrahler;

| 3.1.5 | bei Rückstrahlern der Klasse IV A: Muster des Rückstrahlers und gegebenenfalls des Befestigungsmittels; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Anhang 14 dieser Regelung angegeben. |
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3.1.5

bei Rückstrahlern der Klasse IV A: Muster des Rückstrahlers und gegebenenfalls des Befestigungsmittels; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Anhang 14 dieser Regelung angegeben.

4   AUFSCHRIFTEN

| 4.1 | Jeder zur Genehmigung vorgelegte Rückstrahler muss folgende Aufschriften tragen:






  4.1.1 | die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; |
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4.1

Jeder zur Genehmigung vorgelegte Rückstrahler muss folgende Aufschriften tragen:

4.1.1

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;

| 4.1.2 | die waagerechte Aufschrift „TOP“ auf dem obersten Teil der leuchtenden Fläche, falls diese Angabe für die eindeutige Bestimmung der (des) vom Hersteller vorgeschriebenen Verdrehungswinkel(s) erforderlich ist. |
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4.1.2

die waagerechte Aufschrift „TOP“ auf dem obersten Teil der leuchtenden Fläche, falls diese Angabe für die eindeutige Bestimmung der (des) vom Hersteller vorgeschriebenen Verdrehungswinkel(s) erforderlich ist.

| 4.2 | An jeder Einrichtung muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorhanden sein. Diese Fläche muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.1.1 angegeben sein. |
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4.2

An jeder Einrichtung muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorhanden sein. Diese Fläche muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.1.1 angegeben sein.

| 4.3 | Die Aufschriften müssen auf der leuchtenden Fläche oder einer der leuchtenden Flächen des Rückstrahlers angebracht und nach dem Anbau des Rückstrahlers am Fahrzeug von außen sichtbar sein. |
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4.3

Die Aufschriften müssen auf der leuchtenden Fläche oder einer der leuchtenden Flächen des Rückstrahlers angebracht und nach dem Anbau des Rückstrahlers am Fahrzeug von außen sichtbar sein.

| 4.4 | Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
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4.4

Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5   GENEHMIGUNG

| 5.1 | Entsprechen alle vorgelegten Muster den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen. |
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5.1

Entsprechen alle vorgelegten Muster den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

| 5.2 | Soll die für einen Rückstrahler erteilte Genehmigung auf Rückstrahler erweitert werden, die sich nur in der Farbe unterscheiden, dann brauchen die beiden nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.4 dieser Regelung vorgelegten andersfarbigen Muster nur den Farbmerkmalen zu entsprechen; weitere Prüfungen sind nicht mehr erforderlich. Absatz 5.2 gilt nicht für Rückstrahler der Klasse IV A. |
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5.2

Soll die für einen Rückstrahler erteilte Genehmigung auf Rückstrahler erweitert werden, die sich nur in der Farbe unterscheiden, dann brauchen die beiden nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.4 dieser Regelung vorgelegten andersfarbigen Muster nur den Farbmerkmalen zu entsprechen; weitere Prüfungen sind nicht mehr erforderlich. Absatz 5.2 gilt nicht für Rückstrahler der Klasse IV A.

| 5.3 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 1. Juli 1985 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ eines Rückstrahlers nach dieser Regelung nur dann zuteilen, wenn es sich um die Erweiterung der Genehmigung auf einen Rückstrahler handelt, der sich nur in der Farbe unterscheidet. |
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5.3

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 1. Juli 1985 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ eines Rückstrahlers nach dieser Regelung nur dann zuteilen, wenn es sich um die Erweiterung der Genehmigung auf einen Rückstrahler handelt, der sich nur in der Farbe unterscheidet.

| 5.4 | Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Rückstrahlers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht. |
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5.4

Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Rückstrahlers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

| 5.5 | An jedem Rückstrahler, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist auf der Fläche nach Absatz 4.2 und zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1






  5.5.1 | ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  5.5.1.1 | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4); |
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5.5

An jedem Rückstrahler, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist auf der Fläche nach Absatz 4.2 und zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1

5.5.1

ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.5.1.1

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);

| 5.5.1.2 | einer Genehmigungsnummer; |
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5.5.1.2

einer Genehmigungsnummer;

| 5.5.1.3 | einer Zeichenkombination I A, I B, III A, III B oder IV A, die die Klasse angibt, die dem Rückstrahler bei der Genehmigung zugeteilt wurde. |
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5.5.1.3

einer Zeichenkombination I A, I B, III A, III B oder IV A, die die Klasse angibt, die dem Rückstrahler bei der Genehmigung zugeteilt wurde.

| 5.6 | Gehören zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten (einschließlich eines Rückstrahlers), so wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sein.






  5.6.1 | Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, einer Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern:






  5.6.1.1 | es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist; |
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5.6

Gehören zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten (einschließlich eines Rückstrahlers), so wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sein.

5.6.1

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, einer Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern:

5.6.1.1

es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;

| 5.6.1.2 | kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. |
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5.6.1.2

kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

| 5.6.2 | Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, wie folgt angebracht werden:






  5.6.2.1 | entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche |
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5.6.2

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, wie folgt angebracht werden:

5.6.2.1

entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

| 5.6.2.2 | oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für verschiedene Möglichkeiten in Anhang 3). |
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5.6.2.2

oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für verschiedene Möglichkeiten in Anhang 3).

| 5.6.3 | Bei den Zeichen, aus denen sich ein einziges Genehmigungszeichen zusammensetzt, dürfen die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden. |
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5.6.3

Bei den Zeichen, aus denen sich ein einziges Genehmigungszeichen zusammensetzt, dürfen die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.

| 5.6.4 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen. |
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5.6.4

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen.

| 5.7 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
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5.7

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 5.8 | Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen. |
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5.8

Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.

6   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 6.1 | Die Rückstrahler müssen so beschaffen sein, dass ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen. |
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6.1

Die Rückstrahler müssen so beschaffen sein, dass ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen.

| 6.2 | Die Rückstrahler dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können. |
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6.2

Die Rückstrahler dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können.

| 6.3 | Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein. |
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6.3

Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein.

| 6.4 | Die Außenfläche der Rückstrahler muss leicht zu reinigen sein. Die Oberfläche darf daher nicht rau sein und muss trotz etwaiger vorstehender Teile leicht zu reinigen sein. |
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6.4

Die Außenfläche der Rückstrahler muss leicht zu reinigen sein. Die Oberfläche darf daher nicht rau sein und muss trotz etwaiger vorstehender Teile leicht zu reinigen sein.

| 6.5 | Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Befestigungsmittel so beschaffen sein, dass eine haltbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Rückstrahler und dem Fahrzeug hergestellt werden kann. |
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6.5

Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Befestigungsmittel so beschaffen sein, dass eine haltbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Rückstrahler und dem Fahrzeug hergestellt werden kann.

| 6.6 | Die innere Oberfläche der Rückstrahler darf bei normalem Gebrauch nicht zugänglich sein. |
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6.6

Die innere Oberfläche der Rückstrahler darf bei normalem Gebrauch nicht zugänglich sein.

7   SPEZIELLE VORSCHRIFTEN (PRÜFUNGEN)

| 7.1 | Die Rückstrahler müssen außerdem den Bedingungen über Abmessungen und Form entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 11 und 13 dieser Regelung vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Anforderungen erfüllen Die Prüfverfahren sind in Anhang 4 (Klassen I A, III A), Anhang 14 (Klasse IV A) und Anhang 16 (Klasse I B, III B) beschrieben. |
| --- | --- |

7.1

Die Rückstrahler müssen außerdem den Bedingungen über Abmessungen und Form entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 11 und 13 dieser Regelung vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Anforderungen erfüllen Die Prüfverfahren sind in Anhang 4 (Klassen I A, III A), Anhang 14 (Klasse IV A) und Anhang 16 (Klasse I B, III B) beschrieben.

| 7.2 | Je nach der Art der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahler und vor allem ihre Rückstrahloptiken bestehen, können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen, sofern auf der Mitteilung über die Genehmigung unter „Bemerkungen“ angegeben wird, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

7.2

Je nach der Art der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahler und vor allem ihre Rückstrahloptiken bestehen, können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen, sofern auf der Mitteilung über die Genehmigung unter „Bemerkungen“ angegeben wird, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden.

8   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1 | Die nach dieser Regelung genehmigten Rückstrahler müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1

Die nach dieser Regelung genehmigten Rückstrahler müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.

| 8.2 | Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 17 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

8.2

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 17 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 8.3 | Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 18 dieser Regelung müssen eingehalten sein. |
| --- | --- |

8.3

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 18 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

| 8.4 | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

8.4

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

9   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

| 9.1 | Die für einen Typ eines Rückstrahlers erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein Rückstrahler mit dem Genehmigungszeichen dem genehmigten Typ nicht entspricht. |
| --- | --- |

9.1

Die für einen Typ eines Rückstrahlers erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein Rückstrahler mit dem Genehmigungszeichen dem genehmigten Typ nicht entspricht.

| 9.2 | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

10   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Rückstrahlers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

11   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden,

| 12.1 | erkennen die für die alten Klassen I, II und III erteilten Genehmigungen im Hinblick auf den Anbau von Rückstrahlern als Ersatzteile an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen weiterhin an; |
| --- | --- |

12.1

erkennen die für die alten Klassen I, II und III erteilten Genehmigungen im Hinblick auf den Anbau von Rückstrahlern als Ersatzteile an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen weiterhin an;

| 12.2 | können Genehmigungen für die Klassen I und II auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung der Regelung (Dokument E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Add.2 vom 23. September 1964) unter der Bedingung erteilen, dass diese Rückstrahler für den Anbau als Ersatzteile an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind und bei den betreffenden Rückstrahlern aus technischen Gründen die für die Klasse I A vorgeschriebenen photometrischen Werte nicht erreicht werden können; |
| --- | --- |

12.2

können Genehmigungen für die Klassen I und II auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung der Regelung (Dokument E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Add.2 vom 23. September 1964) unter der Bedingung erteilen, dass diese Rückstrahler für den Anbau als Ersatzteile an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind und bei den betreffenden Rückstrahlern aus technischen Gründen die für die Klasse I A vorgeschriebenen photometrischen Werte nicht erreicht werden können;

| 12.3 | können den Anbau von Rückstrahlern, die den Vorschriften dieser Regelung nicht entsprechen, untersagen:






  12.3.1 | an Fahrzeugen, für die eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung nach dem 20. März 1984 erteilt wurde, |
| --- | --- | --- |

12.3

können den Anbau von Rückstrahlern, die den Vorschriften dieser Regelung nicht entsprechen, untersagen:

12.3.1

an Fahrzeugen, für die eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung nach dem 20. März 1984 erteilt wurde,

| 12.3.2 | an Fahrzeugen, die nach dem 20. März 1985 erstmals in den Verkehr gekommen sind. |
| --- | --- |

12.3.2

an Fahrzeugen, die nach dem 20. März 1985 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

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(1)  Im folgenden Text als „Rückstrahler“ bezeichnet.

(2)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(3)  Die Begriffsbestimmungen (außer denen der Regelung Nr. 48) entsprechen denen der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).

(4)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

RÜCKSTRAHLER

Zeichen und Einheiten

| A | = | leuchtende Fläche des Rückstrahlers (cm2) |
| --- | --- | --- |
| C | = | Bezugspunkt |
| NC | = | Bezugsachse |
| Rr | = | Empfänger, Beobachter oder Messvorrichtung |
| Cr | = | Mittelpunkt des Empfängers |
| Ø | = | Durchmesser eines runden Empfängers Rr (cm) |
| Se | = | Lichtquelle |
| Cs | = | Mittelpunkt der Lichtquelle |
| Øs | = | Durchmesser der Lichtquelle (cm) |
| De | = | Abstand vom Mittelpunkt Cs zum Mittelpunkt C (m) |
| D’e | = | Abstand vom Mittelpunkt Cr zum Mittelpunkt C (m) |

A

=

leuchtende Fläche des Rückstrahlers (cm2)

C

=

Bezugspunkt

NC

=

Bezugsachse

Rr

=

Empfänger, Beobachter oder Messvorrichtung

Cr

=

Mittelpunkt des Empfängers

Ø

=

Durchmesser eines runden Empfängers Rr (cm)

Se

=

Lichtquelle

Cs

=

Mittelpunkt der Lichtquelle

Øs

=

Durchmesser der Lichtquelle (cm)

De

=

Abstand vom Mittelpunkt Cs zum Mittelpunkt C (m)

D’e

=

Abstand vom Mittelpunkt Cr zum Mittelpunkt C (m)

| Anmerkung: | Im Allgemeinen sind De und D’e fast gleich, und unter normalen Beobachtungsbedingungen kann De = D’e sein. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Im Allgemeinen sind De und D’e fast gleich, und unter normalen Beobachtungsbedingungen kann De = D’e sein.

| D | = | Beobachtungsentfernung, aus der die leuchtende Fläche zusammenhängend erscheint |
| --- | --- | --- |
| α | = | Beobachtungswinkel |
| β | = | Beleuchtungswinkel. In Bezug auf die Linie CsC, die immer als waagerecht angenommen wird, wird der Maßzahl dieses Winkels je nach der Lage der Lichtquelle Se in Bezug auf die Achse NC bei der Sicht zum Rückstrahler hin das Vorzeichen – (links), + (rechts), + (oben) oder – (unten) vorangestellt. Für jede durch zwei Winkel (Vertikal- und Horizontalwinkel) bestimmte Richtung wird der Vertikalwinkel immer zuerst angegeben. |
| γ | = | Öffnungswinkel der Messvorrichtung Rr, vom Punkt C aus gesehen |
| δ | = | Öffnungswinkel der Lichtquelle Se, vom Punkt C aus gesehen |
| ε | = | Verdrehungswinkel. Dieser Winkel ist positiv, wenn beim Blick auf die leuchtende Fläche die Drehung im Uhrzeigersinn erfolgt. Trägt der Rückstrahler die Angabe „TOP“, so gilt die entsprechende Stellung als Ausgangsstellung. |
| E | = | Beleuchtungsstärke am Rückstrahler (lx) |
| CIL | = | Rückstrahlwert (mcd/lx)
  Die Winkel werden in Grad und Minuten angegeben. |

D

=

Beobachtungsentfernung, aus der die leuchtende Fläche zusammenhängend erscheint

α

=

Beobachtungswinkel

β

=

Beleuchtungswinkel. In Bezug auf die Linie CsC, die immer als waagerecht angenommen wird, wird der Maßzahl dieses Winkels je nach der Lage der Lichtquelle Se in Bezug auf die Achse NC bei der Sicht zum Rückstrahler hin das Vorzeichen – (links), + (rechts), + (oben) oder – (unten) vorangestellt. Für jede durch zwei Winkel (Vertikal- und Horizontalwinkel) bestimmte Richtung wird der Vertikalwinkel immer zuerst angegeben.

γ

=

Öffnungswinkel der Messvorrichtung Rr, vom Punkt C aus gesehen

δ

=

Öffnungswinkel der Lichtquelle Se, vom Punkt C aus gesehen

ε

=

Verdrehungswinkel. Dieser Winkel ist positiv, wenn beim Blick auf die leuchtende Fläche die Drehung im Uhrzeigersinn erfolgt. Trägt der Rückstrahler die Angabe „TOP“, so gilt die entsprechende Stellung als Ausgangsstellung.

E

=

Beleuchtungsstärke am Rückstrahler (lx)

CIL

=

Rückstrahlwert (mcd/lx)

Die Winkel werden in Grad und Minuten angegeben.

RÜCKSTRAHLER

Zeichen

Image

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ANHANG 2

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Image

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ANHANG 3

BEISPIELE FÜR GENEHMIGUNGSZEICHEN

Abbildung 1

(Kennzeichnung von Einzelleuchten)

MUSTER A

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MUSTER B

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MUSTER C

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| Anmerkung: | Die oben stehende Genehmigungsnummer ist an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Kreises mit dem Buchstaben „E“ anzubringen. Die Ziffern, aus denen sich die Genehmigungsnummer zusammensetzt, müssen wie der Buchstabe „E“ ausgerichtet sein. Die Zeichen für die Angabe der Klasse müssen gegenüber der Genehmigungsnummer angeordnet sein. Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass bei der Zuteilung der Genehmigungsnummern die Zeichen I A, I B, III A, III B und IV A nicht verwendet werden, da diese mit den Bezeichnungen für die Klassen I A, I B, III A, III B und IV A verwechselt werden könnten.
  In diesen Zeichnungen sind verschiedene Möglichkeiten für die Anordnungen dargestellt und dienen nur als Beispiele.
  Das oben dargestellte, an einem Rückstrahler angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der Typ des Rückstrahlers in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 02216 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Die oben stehende Genehmigungsnummer ist an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Kreises mit dem Buchstaben „E“ anzubringen. Die Ziffern, aus denen sich die Genehmigungsnummer zusammensetzt, müssen wie der Buchstabe „E“ ausgerichtet sein. Die Zeichen für die Angabe der Klasse müssen gegenüber der Genehmigungsnummer angeordnet sein. Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass bei der Zuteilung der Genehmigungsnummern die Zeichen I A, I B, III A, III B und IV A nicht verwendet werden, da diese mit den Bezeichnungen für die Klassen I A, I B, III A, III B und IV A verwechselt werden könnten.

In diesen Zeichnungen sind verschiedene Möglichkeiten für die Anordnungen dargestellt und dienen nur als Beispiele.

Das oben dargestellte, an einem Rückstrahler angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der Typ des Rückstrahlers in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 02216 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde.

Abbildung 2

(Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten)

MUSTER D

Image

MUSTER E

Image

MUSTER F

Image

| Anmerkung: | Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster D, E und F) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Einrichtung dar, bei der zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Genehmigungszeichen besagt, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 3333 genehmigt wurde und umfasst: | einen Rückstrahler der Klasse I A, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 3 genehmigt wurde, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster D, E und F) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Einrichtung dar, bei der zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Genehmigungszeichen besagt, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 3333 genehmigt wurde und umfasst:

einen Rückstrahler der Klasse I A, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 3 genehmigt wurde,

| | einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Regelung Nr. 6 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, |
| --- | --- |

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Regelung Nr. 6 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

| | eine rote Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde, |
| --- | --- |

eine rote Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,

| | eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, |
| --- | --- |

eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

| | einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, |
| --- | --- |

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

| | eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde. |
| --- | --- |

eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.

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ANHANG 4

PRÜFVERFAHREN — KLASSE I A UND KLASSE III A

| 1 | Der Antragsteller muss für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 12 geprüft werden. |
| --- | --- |

1

Der Antragsteller muss für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 12 geprüft werden.

| 2 | Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme gemäß Anhang 10 dieser Regelung zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale und der Rückstrahlwerte CIL (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20’ und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7 Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann gemäß Anhang 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:







  1. Gruppe | : | Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtheit (Anhang 8, Absatz 1.1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen und Schmierölen (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen. |
| --- | --- | --- | --- |
| 2. Gruppe | : | Die beiden Muster sind, falls erforderlich, der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. |
| 3. Gruppe | : | Die beiden Muster sind der Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern (Anhang 9) zu unterziehen. |
| 4. Gruppe | : | Die beiden Muster sind der Prüfung auf Farbbeständigkeit (Anhang 11) zu unterziehen. |

2

Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme gemäß Anhang 10 dieser Regelung zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale und der Rückstrahlwerte CIL (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20’ und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7 Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann gemäß Anhang 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:

1. Gruppe

:

Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtheit (Anhang 8, Absatz 1.1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen und Schmierölen (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen.

2. Gruppe

:

Die beiden Muster sind, falls erforderlich, der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen.

3. Gruppe

:

Die beiden Muster sind der Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern (Anhang 9) zu unterziehen.

4. Gruppe

:

Die beiden Muster sind der Prüfung auf Farbbeständigkeit (Anhang 11) zu unterziehen.

| 3 | Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluss der vorstehenden Prüfungen aufweisen:






  3.1 | eine Farbe, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist; |
| --- | --- | --- |

3

Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluss der vorstehenden Prüfungen aufweisen:

3.1

eine Farbe, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist;

| 3.2 | einen Rückstrahlwert CIL, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20’eleuchtungswinkel V = H = 0° oder, falls erforderlich, in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung. |
| --- | --- |

3.2

einen Rückstrahlwert CIL, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20’eleuchtungswinkel V = H = 0° oder, falls erforderlich, in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung.

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ANHANG 5

VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND ABMESSUNGEN

1   FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE I A ODER I B

| 1.1 | Die Form der leuchtenden Flächen muss einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck leicht zu verwechseln sein. |
| --- | --- |

1.1

Die Form der leuchtenden Flächen muss einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck leicht zu verwechseln sein.

| 1.2 | Abweichend von den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, sind Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U oder 8 ähneln. |
| --- | --- |

1.2

Abweichend von den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, sind Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U oder 8 ähneln.

2   FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSEN III A UND III B (siehe die Anlage zu diesem Anhang)

| 2.1 | Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III A und III B müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben. Tragen sie in einer Ecke die Aufschrift „TOP“, so muss diese Ecke nach oben gerichtet sein. |
| --- | --- |

2.1

Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III A und III B müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben. Tragen sie in einer Ecke die Aufschrift „TOP“, so muss diese Ecke nach oben gerichtet sein.

| 2.2 | Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äußeren Dreiecks liegen. |
| --- | --- |

2.2

Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äußeren Dreiecks liegen.

| 2.3 | Die leuchtende Fläche kann, muss aber nicht zusammenhängend sein. In jedem Fall darf der kürzeste Abstand zwischen zwei Benachbarten Rückstrahloptiken nicht größer als 15 mm sein. |
| --- | --- |

2.3

Die leuchtende Fläche kann, muss aber nicht zusammenhängend sein. In jedem Fall darf der kürzeste Abstand zwischen zwei Benachbarten Rückstrahloptiken nicht größer als 15 mm sein.

| 2.4 | Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen, wenn die Ränder der leuchtenden Flächen benachbarter einzelner Rückstrahloptiken parallel sind und diese Rückstrahloptiken gleichmäßig über die gesamte Fläche des Dreiecks verteilt sind. |
| --- | --- |

2.4

Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen, wenn die Ränder der leuchtenden Flächen benachbarter einzelner Rückstrahloptiken parallel sind und diese Rückstrahloptiken gleichmäßig über die gesamte Fläche des Dreiecks verteilt sind.

| 2.5 | Ist die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend, so darf die Zahl der einzelnen Rückstrahloptiken einschließlich der Teilflächen in den Ecken an jeder Seite des Dreiecks nicht weniger als vier betragen. |
| --- | --- |

2.5

Ist die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend, so darf die Zahl der einzelnen Rückstrahloptiken einschließlich der Teilflächen in den Ecken an jeder Seite des Dreiecks nicht weniger als vier betragen.

| 2.5.1 | Die einzelnen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein, außer wenn es sich um Rückstrahler handelt, die für die Klasse I A genehmigt worden sind. |
| --- | --- |

2.5.1

Die einzelnen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein, außer wenn es sich um Rückstrahler handelt, die für die Klasse I A genehmigt worden sind.

| 2.6 | Die Außenseiten der leuchtenden Flächen dreieckiger Rückstrahler der Klasse III A und III B müssen zwischen 150 mm und 200 mm lang sein. Ist eine Aussparung in der Mitte vorhanden, so muss die Breite der Seitenflächen, senkrecht zu den Seiten gemessen, mindestens 20 % der wirksamen Länge zwischen den äußersten Punkten der leuchtenden Fläche betragen. |
| --- | --- |

2.6

Die Außenseiten der leuchtenden Flächen dreieckiger Rückstrahler der Klasse III A und III B müssen zwischen 150 mm und 200 mm lang sein. Ist eine Aussparung in der Mitte vorhanden, so muss die Breite der Seitenflächen, senkrecht zu den Seiten gemessen, mindestens 20 % der wirksamen Länge zwischen den äußersten Punkten der leuchtenden Fläche betragen.

3   FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE IV A

| 3.1 | Die Form der leuchtenden Flächen muss einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck leicht zu verwechseln sein. Es sind jedoch Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln. |
| --- | --- |

3.1

Die Form der leuchtenden Flächen muss einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck leicht zu verwechseln sein. Es sind jedoch Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.

| 3.2 | Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers muss mindestens 25 cm2 groß sein. |
| --- | --- |

3.2

Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers muss mindestens 25 cm2 groß sein.

4   Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob diese Vorschriften eingehalten sind.

Anlage

Rückstrahler für Anhänger — Klassen III A und III B

Image

Anmerkung: Bei diesen Skizzen handelt es sich nur um Beispiele.

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ANHANG 6

FARBMERKMALE

| 1 | Diese Vorschriften gelten nur für farblose, rote oder gelbe Rückstrahler.






  1.1 | Rückstrahler können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen. |
| --- | --- | --- |

1

Diese Vorschriften gelten nur für farblose, rote oder gelbe Rückstrahler.

1.1

Rückstrahler können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen.

| 1.2 | Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

1.2

Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig.

| 2 | Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der CIE-Normlichtart A, bei einem Beobachtungswinkel von 1/3 Grad und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0 Grad oder — wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt — bei einem Winkel V = ± 5 Grad, H = 0 Grad müssen die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der Grenzen nach Regelung Nr. 48 Absatz 2.30 liegen. |
| --- | --- |

2

Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der CIE-Normlichtart A, bei einem Beobachtungswinkel von 1/3 Grad und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0 Grad oder — wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt — bei einem Winkel V = ± 5 Grad, H = 0 Grad müssen die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der Grenzen nach Regelung Nr. 48 Absatz 2.30 liegen.

| 3 | Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile „x“ und „y“ der Normlichtart A, die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch den Rückstrahler keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen. |
| --- | --- |

3

Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile „x“ und „y“ der Normlichtart A, die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch den Rückstrahler keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen.

---

ANHANG 7

PHOTOMETRISCHE ANFORDERUNGEN

1   Bei Beantragung der Genehmigung muss der Antragsteller eine oder mehrere oder eine Reihe von Bezugsachsen angeben, wobei jede jeweils dem Beleuchtungswinkel V = H = O° in der Tabelle der Rückstrahlwerte (CIL) entspricht.

Gibt der Hersteller mehr als eine Bezugsachse oder eine Reihe von verschiedenen Bezugsachsen an, so sind die fotometrischen Messungen mit Bezug auf die verschiedenen Bezugsachsen zu wiederholen oder mit Bezug auf die Extremlage der Bezugsachse aus der Reihe von Bezugsachsen, die vom Hersteller angegeben wurden.

2   Für die photometrischen Messungen ist nur die leuchtende Fläche zu verwenden, die durch die Ebenen bestimmt ist, die an den äußersten Teilen des optischen Systems des Rückstrahlers anliegen, wie vom Hersteller angegeben, die innerhalb eines Kreises mit einem Durchmesser von 200 mm bei Rückstrahlern der Klasse I A oder I B liegt, wobei die leuchtende Fläche selbst höchstens 100 cm2 groß sein darf, ohne dass die Fläche der Rückstrahloptik unbedingt diese Größe erreichen muss. Der Hersteller muss den Umriss der zu verwendenden Fläche angeben. Bei Rückstrahlern der Klasse III A, Klasse III B und Klasse IV A ist die gesamte leuchtende Fläche ohne Beschränkung hinsichtlich der Größe zu verwenden.

3   Rückstrahlwerte CIL

3.1   Klassen I A, Klasse I B und Klasse III A und Klasse III B

| 3.1.1 | Die Rückstrahlwerte CIL von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.










  (in Grad) |
| --- | --- |
| Klasse | Beobachtungswinkel
  α | Beleuchtungswinkel |
| vertikal V | 0 | ± 10 | ± 5 |
| horizontal H | 0 | 0 | ± 20 |
| I A, I B | 20′ | | 300 | 200 | 100 |
| 1°30′ | | 5 | 2,8 | 2,5 |
| III A, III B | 20′ | | 450 | 200 | 150 |
| 1°30′ | | 12 | 8 | 8 |

3.1.1

Die Rückstrahlwerte CIL von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.

(in Grad)

Klasse

Beobachtungswinkel

α

Beleuchtungswinkel

vertikal V

0

± 10

± 5

horizontal H

0

0

± 20

I A, I B

20′

300

200

100

1°30′

5

2,8

2,5

III A, III B

20′

450

200

150

1°30′

12

8

8

Rückstrahlwerte CIL, die niedriger als die in den letzten beiden Spalten der obenstehenden Tabelle angegebenen Werte sind, sind im Innern des Raumwinkels nicht zulässig, dessen Scheitel mit dem Bezugspunkt zusammenfällt und der durch die Ebenen mit den folgenden Schnittgeraden begrenzt ist:

| (V = ± 10°, H = 0°) | (V = ± 5°, H = ± 20°). |
| --- | --- |

(V = ± 10°, H = 0°)

(V = ± 5°, H = ± 20°).

| 3.1.2 | Die Rückstrahlwerte CIL von gelben Rückstrahlern der Klasse I A oder I B müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in Absatz 3.1.1 mit dem Faktor 2,5 ergeben. |
| --- | --- |

3.1.2

Die Rückstrahlwerte CIL von gelben Rückstrahlern der Klasse I A oder I B müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in Absatz 3.1.1 mit dem Faktor 2,5 ergeben.

| 3.1.3 | Die Rückstrahlwerte CIL von farblosen Rückstrahlern der Klasse I A oder I B müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in Absatz 3.1.1 mit dem Faktor 4 ergeben. |
| --- | --- |

3.1.3

Die Rückstrahlwerte CIL von farblosen Rückstrahlern der Klasse I A oder I B müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in Absatz 3.1.1 mit dem Faktor 4 ergeben.

3.2   Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Rückstrahlwerte CIL mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.

| (in Grad) |
| --- |
| Farbe | Beobachtungswinkel
  α | Beleuchtungswinkel |
| vertikal V | 0 | ± 10 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| horizontal H | 0 | 0 | ± 20 | ± 30 | ± 40 | ± 50 |
| weiß | 20′ | | 1 800 | 1 200 | 610 | 540 | 470 | 400 |
| 1°30′ | | 34 | 24 | 15 | 15 | 15 | 15 |
| gelb | 20′ | | 1 125 | 750 | 380 | 335 | 290 | 250 |
| 1°30′ | | 21 | 15 | 10 | 10 | 10 | 10 |
| rot | 20′ | | 450 | 300 | 150 | 135 | 115 | 100 |
| 1°30′ | | 9 | 6 | 4 | 4 | 4 | 4 |

(in Grad)

Farbe

Beobachtungswinkel

α

Beleuchtungswinkel

vertikal V

0

± 10

0

0

0

0

horizontal H

0

0

± 20

± 30

± 40

± 50

weiß

20′

1 800

1 200

610

540

470

400

1°30′

34

24

15

15

15

15

gelb

20′

1 125

750

380

335

290

250

1°30′

21

15

10

10

10

10

rot

20′

450

300

150

135

115

100

1°30′

9

6

4

4

4

4

4   Wird der Rückstrahlwert CIL eines Rückstrahlers für den Winkel β für V = H = 0° gemessen, so ist durch geringfügiges Drehen zu prüfen, ob ein Oberflächenreflex vorhanden ist. Ist dies der Fall, so ist die Messung des Winkels β für V = ± 5°, H = 0°durchzuführen. Als endgültige Stellung ist die zu wählen, in der der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird.

4.1   Rückstrahler, die nicht die Aufschrift „TOP“ tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel β für V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20′ so weit um ihre Bezugsachse zu drehen, bis der niedrigste Rückstrahlwert CIL erreicht wird, der dem in Absatz 3 angegebenen Wert entsprechen muss. Bei der Messung des Rückstrahlwertes CIL unter den anderen Beleuchtungs- und Beobachtungswinkeln muss sich der Rückstrahler in der Stellung befinden, die diesem Wert des Verdrehungswinkels εeschriebenen Werte nicht erreicht, so darf der Rückstrahler aus dieser Stellung um ± 5° um seine Bezugsachse gedreht werden.

4.2   Rückstrahler, die die Aufschrift „TOP“ tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel β für V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20′ um ± 5° um ihre Bezugsachse zu drehen. Der Rückstrahlwert CIL darf in keiner Stellung des Rückstrahlers während dieser Drehung unter dem vorgeschriebenen Wert liegen.

4.3   Überschreitet für den Beleuchtungswinkel V = H = 0° und für ε = 0° der Rückstrahlwert CIL den vorgeschriebenen Wert um mindestens 50 %, so sind alle Messungen für alle Beleuchtungs- und Beobachtungswinkel für ε = 0° durchzuführen.

---

ANHANG 8

BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER ÄUßEREN EINFLÜSSEN

1   WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN DAS EINDRINGEN VON WASSER UND STAUB

1.1   Tauchfestigkeitsprüfung in Wasser

1.1.1   Einzelne Rückstrahler oder Rückstrahler, die mit Leuchten kombiniert sind, werden nach Entfernung aller abnehmbaren Teile zehn Minuten lang in Wasser mit einer Temperatur von 50 ± 5 °C getaucht; dabei muss sich der höchste Punkt des oberen Teiles der leuchtenden Fläche 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden. Diese Prüfung ist zu wiederholen, nachdem der Rückstrahler um 180° gedreht worden ist, so dass sich die leuchtende Fläche unten und die Rückseite ungefähr 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet. Diese Prüfung ist unverzüglich in Wasser mit einer Temperatur von 25 ± 5 °C unter denselben Bedingungen zu wiederholen.

1.1.2   Nach dieser Prüfung darf kein Wasser bis auf die reflektierende Fläche der Rückstrahloptik eingedrungen sein. Stellt sich bei der Sichtprüfung eindeutig heraus, dass Wasser eingedrungen ist, dann hat der Rückstrahler den Test nicht bestanden.

1.1.3   Wird bei der Sichtprüfung kein Wasser entdeckt oder bestehen hierüber Zweifel, dann ist der Rückstrahlwert nach dem in Anhang 4, Absatz 3.2 oder in Anhang 14, Absatz 4.2 beschriebenen Verfahren zu messen, nachdem das überschüssige Wasser von der Außenfläche des Rückstrahlers durch leichtes Schütteln entfernt worden ist.

1.2   Alternatives Prüfverfahren für Einrichtungen der Klasse I B und III B

Auf Wunsch des Herstellers kann statt der Tauchfestigkeitsprüfung nach Absatz 1.1 alternativ die nachstehende Prüfung (Feuchtigkeits- und Staubprüfung) durchgeführt werden.

1.2.1   Feuchtigkeitsprüfung

Bei der Prüfung wird die Beständigkeit des Musters gegen das Eindringen von Feuchtigkeit beim Besprühen mit Wasser beurteilt und die Ablaufeignung von Einrichtungen mit Ablauföffnungen oder anderen freiliegenden Öffnungen in der Einrichtung bestimmt.

1.2.1.1   Prüfeinrichtung für die Sprühwasserprüfung

Es ist ein Sprühwasser-Prüfschrank zu verwenden, der wie folgt beschaffen sein muss:

1.2.1.1.1   Prüfschrank

Der Prüfschrank muss mit einer oder mehreren Düsen versehen sein, mit denen Wasser in Form eines Vollkegels versprüht wird, wobei der Sprühwinkel so groß sein muss, dass das Muster vollständig befeuchtet wird. Die Mittellinie der Düse(n) ist nach unten gerichtet; der Winkel zwischen dieser Mittellinie und der vertikalen Achse einer rotierenden Prüfplatte beträgt 45 ± 5°.

1.2.1.1.2   Rotierende Prüfplatte

Die rotierende Prüfplatte muss einen Durchmesser von mindestens 140 mm haben und sich um eine vertikale Achse in der Mitte des Prüfschranks drehen.

1.2.1.1.3   Niederschlagsmenge

Die Niederschlagsmenge des Sprühwassers muss an der Einrichtung bei der Messung mit einem vertikalen zylindrischen Sammelgefäß in der vertikalen Achse der rotierenden Prüfplatte 2,5 (+ 1,6/– 0) mm/min betragen. Die Höhe des Sammelgefäßes muss 100 mm und der Innendurchmesser mindestens 140 mm betragen.

1.2.1.2   Verfahren für die Sprühwasserprüfung

Ein an einer Prüfhalterung befestigtes Muster, dessen anfänglicher Rückstrahlwert gemessen und aufgezeichnet worden ist, ist wie folgt mit Wasser zu besprühen:

1.2.1.2.1   Öffnungen an der Einrichtung

Alle Ablauföffnungen und anderen Öffnungen müssen offen bleiben. Werden Ablaufdochte verwendet, dann müssen sie in der Einrichtung geprüft werden.

1.2.1.2.2   Drehgeschwindigkeit

Die Einrichtung muss mit einer Geschwindigkeit von 4,0 ± 0,5 min– 1 um ihre vertikale Achse gedreht werden.

1.2.1.2.3   Ist der Rückstrahler mit Signalleuchten oder Beleuchtungseinrichtungen ineinandergebaut oder zusammengebaut, dann müssen diese Einrichtungen bei der Konstruktionsspannung 5 Minuten lang eingeschaltet (gegebenenfalls mit Blinklicht) und 55 Minuten lang ausgeschaltet sein.

1.2.1.2.4   Prüfdauer

Die Sprühwasserprüfung dauert 12 Stunden (12 Zyklen zu je 5/55 Minuten).

1.2.1.2.5   Ablaufzeit

Nachdem die Prüfplatte angehalten und das Wasser abgestellt worden ist, lässt man die Einrichtung eine Stunde lang bei geschlossener Prüfschranktür ablaufen.

1.2.1.2.6   Beurteilung des Musters

Nach dem Ende der Ablaufzeit ist das Innere der Einrichtung auf Feuchtigkeit zu untersuchen. Es darf sich kein Wasser ansammeln, dies darf auch nicht geschehen, wenn die Einrichtung geneigt wird oder leicht darauf geklopft wird. Der Rückstrahlwert ist nach dem in Anhang 4 Absatz 3.2 genannten Verfahren zu messen, nachdem die Einrichtung außen mit einem trockenen Baumwolltuch abgetrocknet worden ist.

1.2.2   Staubprüfung

Bei dieser Prüfung wird die Beständigkeit des Musters gegen das Eindringen von Staub beurteilt, durch den die photometrischen Eigenschaften des Rückstrahlers erheblich beeinträchtigt werden könnten.

1.2.2.1   Prüfeinrichtung für die Staubprüfung

Bei der Staubprüfung ist folgende Einrichtung zu verwenden:

1.2.2.1.1   Prüfraum für die Staubprüfung

Der Prüfraum muss innen die Form eines Würfels mit einer Seitenlänge von 0,9 m bis 1,5 m haben. Der Boden kann „trichterförmig“ sein, damit sich der Staub besser sammelt. Das Volumen des Innenraums beträgt ohne Berücksichtigung des „trichterförmigen“ Bodens höchstens 2 m3; dieser Raum ist mit 3 kg bis 5 kg Prüfstaub zu füllen. Es muss möglich sein, in dem Raum den Prüfstaub mit Hilfe von Druckluft oder Gebläsen so aufzuwirbeln, dass er in dem gesamten Raum verteilt ist.

1.2.2.1.2   Der Staub

Der verwendete Prüfstaub muss fein gemahlener Zement entsprechend der Norm ASTM C 150-84 sein (1).

1.2.2.2   Verfahren für die Staubprüfung

Ein an einer Prüfhalterung befestigtes Muster, dessen anfänglicher Rückstrahlwert gemessen und aufgezeichnet worden ist, ist wie folgt Staub auszusetzen:

1.2.2.2.1   Öffnungen an der Einrichtung

Alle Ablauföffnungen und anderen Öffnungen müssen offen bleiben. Werden Ablaufdochte verwendet, dann müssen sie in der Einrichtung geprüft werden.

1.2.2.2.2   Staubbelastung

Die an der Halterung befestigte Einrichtung ist so in dem Prüfraum zu platzieren, dass der Abstand zu einer Wand nicht weniger als 150 mm beträgt. Einrichtungen, die länger als 600 mm sind, sind in der Mitte des Prüfraums waagerecht zu platzieren. Der Prüfstaub muss für die Dauer von fünf Stunden in Abständen von 15 Minuten jeweils 2 bis 15 Sekunden lang mit Hilfe von Druckluft oder einem oder mehreren Gebläsen möglichst vollständig aufgewirbelt werden. Der Staub muss sich zwischen den Phasen, in denen er aufgewirbelt wird, absetzen können.

1.2.2.2.3   Beurteilung des geprüften Musters

Nach dem Ende der Staubprüfung muss die Einrichtung außen gereinigt und mit einem trockenen Baumwolltuch abgetrocknet werden. Der Rückstrahlwert ist nach dem in Anhang 4 Absatz 3.2 genannten Verfahren zu messen.

2   BESTÄNDIGKEIT GEGEN KORROSION

2.1   Rückstrahler müssen so beschaffen sein, dass sich die vorgeschriebenen photometrischen Werte und Farbmerkmale trotz Feuchtigkeit und Korrosionseinflüssen, die im normalen Betrieb auftreten, nicht verändern. Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung ist vor allem dann zu prüfen, wenn ein wichtiges Metallteil beeinträchtigt werden kann.

2.2   Der Rückstrahler oder — bei einer kombinierten Einrichtung — die Leuchte ist nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer zweistündigen Pause, in der man das Muster abtrocknen lässt.

2.3   Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 20 ± 2 Gewichtsteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.

2.4   Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf das Muster keine Zeichen einer übermäßigen Korrosion aufweisen, durch die die Wirkung des Rückstrahlers beeinträchtigt werden könnte.

3   BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER KRAFTSTOFFEN

Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das in einer Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche einer Sichtprüfung zu unterziehen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen, leichte Oberflächenrisse sind jedoch nicht zu beanstanden.

4   BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER SCHMIERÖLEN

Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das mit waschaktivem Schmieröl getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gereinigt. Der Rückstrahlwert CIL wird bestimmt (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2).

5   BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RÜCKSEITE VON VERSPIEGELTEN RÜCKSTRAHLERN

5.1   Nachdem die Rückseite des Rückstrahlers mit einer Bürste mit harten Nylonborsten abgebürstet worden ist, wird auf diese Seite eine Minute lang ein Baumwolltuch gelegt, das mit der in Absatz 3 beschriebenen Mischung getränkt wurde. Dann wird das Baumwolltuch entfernt, und man lässt den Rückstrahler trocknen.

5.2   Ist die Flüssigkeit verdunstet, so wird die Abriebfestigkeit geprüft, indem die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet wird.

5.3   Der Rückstrahlwert CIL ist zu bestimmen (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2), nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist.

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(1)  Amerikanische Gesellschaft für Materialprüfung.

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ANHANG 9

BESTÄNDIGKEIT DER OPTISCHEN EIGENSCHAFTEN
   (1)
  VON RÜCKSTRAHLERN

| 1 | Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Beständigkeit der optischen Eigenschaften nachzuprüfen. |
| --- | --- |

1

Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Beständigkeit der optischen Eigenschaften nachzuprüfen.

| 2 | Die zuständigen Behörden der Länder, mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde, können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wird bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt, so übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme. |
| --- | --- |

2

Die zuständigen Behörden der Länder, mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde, können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wird bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt, so übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.

| 3 | Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff „systematischer Fehler“ eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren. |
| --- | --- |

3

Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff „systematischer Fehler“ eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.

---

(1)  Trotz der Bedeutung von Prüfungen auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Laborprüfungen von kurzer Dauer zu beurteilen.

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ANHANG 10

BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER WÄRME

| 1 | Der Rückstrahler ist in trockener Luft 48 Stunden lang ununterbrochen einer Temperatur von 65 ± 2 °C auszusetzen. |
| --- | --- |

1

Der Rückstrahler ist in trockener Luft 48 Stunden lang ununterbrochen einer Temperatur von 65 ± 2 °C auszusetzen.

| 2 | Nach dieser Prüfung dürfen bei dem Rückstrahler und insbesondere bei den optischen Elementen keine Risse oder erhebliche Formveränderungen sichtbar sein. |
| --- | --- |

2

Nach dieser Prüfung dürfen bei dem Rückstrahler und insbesondere bei den optischen Elementen keine Risse oder erhebliche Formveränderungen sichtbar sein.

---

ANHANG 11

FARBBESTÄNDIGKEIT
   (1)

| 1 | Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Farbbeständigkeit nachzuprüfen. |
| --- | --- |

1

Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Farbbeständigkeit nachzuprüfen.

| 2 | Die zuständigen Behörden der Länder, mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde, können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wird bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt, so übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme. |
| --- | --- |

2

Die zuständigen Behörden der Länder, mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde, können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wird bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt, so übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.

| 3 | Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff „systematischer Fehler“ eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 9.1 dieser Regelung zu interpretieren. |
| --- | --- |

3

Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff „systematischer Fehler“ eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 9.1 dieser Regelung zu interpretieren.

---

(1)  Trotz der Bedeutung von Prüfungen der Farbbeständigkeit von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Laborprüfungen von kurzer Dauer zu beurteilen.

---

ANHANG 12

ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN

| Anhang | Absatz | Prüfungen | Muster |
| --- | --- | --- | --- |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i | j |
| — | 6 (1) | allgemeine Vorschriften: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 5 | — | Formen und Abmessungen: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 10 | — | Wärme: | 48 Std. bei 65 ± 2 °C | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| Sichtprüfung auf Formveränderung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 6 | — | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | | x | | | | | | | | |
| 7 | — | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 7 | 3 | vollständige photometrische Messung | | | x | x | | | | | | |
| 8 | 1 | Wasser: | 10 Min. in Normallage | | | | | | | x | x | | |
| 10 Min. in umgekehrter Lage | x | x |
| Sichtprüfung | x | x |
| 4 | 3.1 | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | | | | | | | x | x | | |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | x | x |
| 4 | 3.2 | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | | | x | x | | |
| 8 | 3 | Kraftstoffe: | 5 Min. | | | | | | | x | x | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 8 | 4 | Öle: | 5 Min. | | | | | | | x | x | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 4 | 3.1 | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | | | | | | | | | | |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | x | x |
| 4 | 3.2 | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | | | x | x | | |
| 8 | 2 | Korrosion: | 24 Stunden | | | | | x | x | | | | |
| 2 Stunden Unterbrechung | x | x |
| 24 Stunden | x | x |
| Sichtprüfung | x | x |
| 8 | 5 | Rückseite: | 1 Minute | | | | | x | x | | | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 4 | 3.1 | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | | | | | x | x | | | | |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | x | x |
| 4 | 3.2 | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | x | x | | | | |
| 9 | — | Beständigkeit der Eigenschaften | | | | | | | | | | |
| 4 | 3.1 | kolorimetrische Messung: | Sichtprüfung oder Messung der Farbwertanteile | | | | | | | | | | |
| 4 | 3.2 | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | | | | | | |
| 11 | — | Farbbeständigkeit | | | | | | | | | | |
| 4 | 3.1 | kolorimetrische Messung: | Sichtprüfung oder Messung der Farbwertanteile | | | | | | | | | | |
| 4 | 3.2 | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | | | | | | |
| 4 | 2 | Aufbewahrung der Muster bei der Behörde | | | x | x | | | | | | |

Anhang

Absatz

Prüfungen

Muster

a

b

c

d

e

f

g

h

i

j

—

6 (1)

allgemeine Vorschriften: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

5

—

Formen und Abmessungen: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

10

—

Wärme:

48 Std. bei 65 ± 2 °C

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

Sichtprüfung auf Formveränderung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

6

—

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

7

—

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

7

3

vollständige photometrische Messung

x

x

8

1

Wasser:

10 Min. in Normallage

x

x

10 Min. in umgekehrter Lage

x

x

Sichtprüfung

x

x

4

3.1

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

x

4

3.2

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

8

3

Kraftstoffe:

5 Min.

x

x

Sichtprüfung

x

x

8

4

Öle:

5 Min.

x

x

Sichtprüfung

x

x

4

3.1

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

x

4

3.2

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

8

2

Korrosion:

24 Stunden

x

x

2 Stunden Unterbrechung

x

x

24 Stunden

x

x

Sichtprüfung

x

x

8

5

Rückseite:

1 Minute

x

x

Sichtprüfung

x

x

4

3.1

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

x

4

3.2

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

9

—

Beständigkeit der Eigenschaften

4

3.1

kolorimetrische Messung:

Sichtprüfung oder Messung der Farbwertanteile

4

3.2

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

11

—

Farbbeständigkeit

4

3.1

kolorimetrische Messung:

Sichtprüfung oder Messung der Farbwertanteile

4

3.2

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

4

2

Aufbewahrung der Muster bei der Behörde

x

x

---

(1)  Absatz der Regelung.

---

ANHANG 13

SCHLAGFESTIGKEIT — KLASSE IV A

| 1 | Der Rückstrahler ist ähnlich wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit waagerecht liegender Abschlussscheibe nach oben gerichtet. |
| --- | --- |

1

Der Rückstrahler ist ähnlich wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit waagerecht liegender Abschlussscheibe nach oben gerichtet.

| 2 | Eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm ist aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlussscheibe fallen zu lassen. Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

2

Eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm ist aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlussscheibe fallen zu lassen. Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden.

| 3 | Wird ein Rückstrahler bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlussscheibe keine Risse bilden. |
| --- | --- |

3

Wird ein Rückstrahler bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlussscheibe keine Risse bilden.

---

ANHANG 14

PRÜFVERFAHREN — KLASSE IV A

| 1 | Der Antragsteller muss für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 15 geprüft werden. |
| --- | --- |

1

Der Antragsteller muss für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 15 geprüft werden.

| 2 | Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme (Anhang 10) zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale und Rückstrahlwerte CIL (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften gemäß Anhang 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. |
| --- | --- |

2

Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme (Anhang 10) zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale und Rückstrahlwerte CIL (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften gemäß Anhang 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.

| 3 | Von den verbleibenden acht Mustern sind vier stichprobenweise auszuwählen und in zwei Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:







  1. Gruppe | : | Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Beständigkeit gegenüber Eindringen von Wasser (Anhang 8, Absatz 1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen und Schmierölen (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen. |
| --- | --- | --- | --- |
| 2. Gruppe | : | Die beiden Muster sind, falls erforderlich, der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. Diese beiden Muster sind außerdem der Schlagprüfung (Anhang 13) zu unterziehen. |

3

Von den verbleibenden acht Mustern sind vier stichprobenweise auszuwählen und in zwei Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:

1. Gruppe

:

Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Beständigkeit gegenüber Eindringen von Wasser (Anhang 8, Absatz 1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen und Schmierölen (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen.

2. Gruppe

:

Die beiden Muster sind, falls erforderlich, der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. Diese beiden Muster sind außerdem der Schlagprüfung (Anhang 13) zu unterziehen.

| 4 | Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluss der vorstehenden Prüfungen haben.






  4.1 | eine Farbe, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist; |
| --- | --- | --- |

4

Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluss der vorstehenden Prüfungen haben.

4.1

eine Farbe, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist;

| 4.2 | einen Rückstrahlwert CIL, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder, falls erforderlich, in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen. |
| --- | --- |

4.2

einen Rückstrahlwert CIL, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder, falls erforderlich, in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen.

| 5 | Die verbleibenden vier Muster können gegebenenfalls zu anderen Zwecken verwendet werden. |
| --- | --- |

5

Die verbleibenden vier Muster können gegebenenfalls zu anderen Zwecken verwendet werden.

---

ANHANG 15

ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE KLASSE IV A

| Anhang | Absatz | Prüfungen | Muster |
| --- | --- | --- | --- |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i | j |
| — | 6 (1) | allgemeine Vorschriften: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 5 | — | Form und Abmessungen: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 10 | — | Wärme: | 48 Std. bei 65 ± 2 °C | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| Sichtprüfung auf Formveränderungen | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 6 | — | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | | x | | | | | | | | |
| 7 | — | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | x | x | x | x | x | x | x | x | x | x |
| 7 | — | vollständige photometrische Messung | x | x | | | | | | | | |
| 8 | 1 | Wasser: | 10 Min. in Normallage | | | x | x | | | | | | |
| 10 Min. in umgekehrter Lage | x | x |
| Sichtprüfung | x | x |
| 8 | 3 | Kraftstoffe: | 5 Minuten | | | x | x | | | | | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 8 | 4 | Öle: | 5 Minuten | | | x | x | | | | | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 6 | — | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | | | x | x | | | | | | |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | x | x |
| 7 | — | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | x | x | | | | | | |
| 8 | 2 | Korrosion: | 24 Stunden | | | | | x | x | | | | |
| 2 Stunden Unterbrechung | x | x |
| 24 Stunden | x | x |
| Sichtprüfung | x | x |
| 8 | 5 | Rückseite: | 1 Minute | | | | | x | x | | | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 13 | — | Schlagfestigkeit | | | | | | x | x | | | | |
| Sichtprüfung | x | x |
| 6 | — | kolorimetrische Messung: Sichtprüfung | | | | | x | x | | | | |
| im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile | x | x |
| 7 | — | photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0° | | | | | x | x | | | | |
| 14 | 2 | Aufbewahrung der Muster bei der Behörde | x | x | | | | | | | | |

Anhang

Absatz

Prüfungen

Muster

a

b

c

d

e

f

g

h

i

j

—

6 (1)

allgemeine Vorschriften: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

5

—

Form und Abmessungen: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

10

—

Wärme:

48 Std. bei 65 ± 2 °C

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

Sichtprüfung auf Formveränderungen

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

6

—

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

7

—

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

7

—

vollständige photometrische Messung

x

x

8

1

Wasser:

10 Min. in Normallage

x

x

10 Min. in umgekehrter Lage

x

x

Sichtprüfung

x

x

8

3

Kraftstoffe:

5 Minuten

x

x

Sichtprüfung

x

x

8

4

Öle:

5 Minuten

x

x

Sichtprüfung

x

x

6

—

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

x

7

—

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

8

2

Korrosion:

24 Stunden

x

x

2 Stunden Unterbrechung

x

x

24 Stunden

x

x

Sichtprüfung

x

x

8

5

Rückseite:

1 Minute

x

x

Sichtprüfung

x

x

13

—

Schlagfestigkeit

x

x

Sichtprüfung

x

x

6

—

kolorimetrische Messung: Sichtprüfung

x

x

im Zweifelsfall Messung der Farbwertanteile

x

x

7

—

photometrische Messung: begrenzt auf 20′ und V = H = 0°

x

x

14

2

Aufbewahrung der Muster bei der Behörde

x

x

---

(1)  Absatz der Regelung.

---

ANHANG 16

PRÜFVERFAHREN FÜR RÜCKSTRAHLER DER KLASSE I B UND III B

Rückstrahler der Klasse I B und III B sind nach den in Anhang 4 genannten Prüfverfahren in der in Anhang 12 angegebenen zeitlichen Reihenfolge der Prüfungen zu prüfen; eine Ausnahme bildet die Prüfung nach Anhang 8 Absatz 1, die bei Einrichtungen der Klasse I B und III B durch die in Anhang 8 Absatz 1.2 genannten Prüfungen ersetzt werden kann.

---

ANHANG 17

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1   ALLGEMEINES

1.1   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2   Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten Rückstrahlers kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Mindestwerten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

1.3   Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.

2   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Rückstrahlertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1   Art der Prüfungen

Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften und die Wasserdichtheit.

2.2   Prüfverfahren

| 2.2.1 | Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

2.2.1

Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| 2.2.2 | Bei Allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

2.2.2

Bei Allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

| 2.2.3 | Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

2.2.3

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.

| 2.2.4 | In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind. |
| --- | --- |

2.2.4

In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3   Art der Probenahme

Muster von Rückstrahlern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Rückstrahlern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf serienmäßig hergestellte Rückstrahler aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.

2.4   Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Rückstrahlern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen und die Bestimmung der Farbwertanteile durchzuführen.

2.5   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 8.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 17 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

---

ANHANG 18

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER

1   ALLGEMEINES

1.1   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2   Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten Rückstrahlers

| 1.2.1 | kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Mindestwerten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht. |
| --- | --- |

1.2.1

kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Mindestwerten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

| 1.2.2 | Rückstrahler mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.2.2

Rückstrahler mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3   Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.

2   ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Rückstrahler stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Rückstrahlern wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Rückstrahlern mit B gekennzeichnet.

2.1   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 2.1.1 | Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:






  2.1.1.1 | Stichprobe A







  A1: | bei einem Rückstrahler | 0 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %; |
| A2: | bei beiden Rückstrahlern mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| weiter zu Stichprobe B. | |

2.1.1

Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1

Stichprobe A

A1:

bei einem Rückstrahler

0 %,

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %;

A2:

bei beiden Rückstrahlern mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

weiter zu Stichprobe B.

| 2.1.1.2 | Stichprobe B







  B1: | bei beiden Rückstrahlern | 0 %. |
| --- | --- | --- | --- |

2.1.1.2

Stichprobe B

B1:

bei beiden Rückstrahlern

0 %.

2.2   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 2.2.1 | Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:






  2.2.1.1 | Stichprobe A







  A3: | bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 20 %, |
| aber nicht mehr als | 30 %. |

2.2.1

Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1

Stichprobe A

A3:

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

20 %,

aber nicht mehr als

30 %.

| 2.2.1.2 | Stichprobe B







  B2: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %; |
| B3: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einem Rückstrahler | 0 %, |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 20 %, |
| aber nicht mehr als | 30 %. |

2.2.1.2

Stichprobe B

B2:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Rückstrahler mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %;

B3:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Rückstrahler

0 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

20 %,

aber nicht mehr als

30 %.

2.3   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 9 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 2.3.1 | Stichprobe A







  A4: | bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 30 %, |
| A5: | bei beiden Rückstrahlern mehr als | 20 %; |

2.3.1

Stichprobe A

A4:

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

30 %,

A5:

bei beiden Rückstrahlern mehr als

20 %;

| 2.3.2 | Stichprobe B







  B4: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 20 %; |
| B5: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei beiden Rückstrahlern mehr als | 20 %; |
| B6: | bei den Ergebnissen von A2: | |
| bei einem Rückstrahler | 0 %, |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 30 %. |

2.3.2

Stichprobe B

B4:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Rückstrahler mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

20 %;

B5:

bei den Ergebnissen von A2:

bei beiden Rückstrahlern mehr als

20 %;

B6:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Rückstrahler

0 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

30 %.

3   WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Rückstrahlern und die vierte Stichprobe D mit zwei Rückstrahlern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

| 3.1.1 | Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.1.1.1 | Stichprobe C







  C1: | bei einem Rückstrahler | 0 %, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %; |
| C2: | bei beiden Rückstrahlern mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| weiter zu Stichprobe D. | |

3.1.1

Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1

Stichprobe C

C1:

bei einem Rückstrahler

0 %,

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %;

C2:

bei beiden Rückstrahlern mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

weiter zu Stichprobe D.

| 3.1.1.2 | Stichprobe D







  D1: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei beiden Rückstrahlern | 0 %. |

3.1.1.2

Stichprobe D

D1:

bei den Ergebnissen von C2:

bei beiden Rückstrahlern

0 %.

3.2   Die Übereinstimmung wird beanstandet

| 3.2.1 | Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:






  3.2.1.1 | Stichprobe D







  D2: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 0 %, |
| aber nicht mehr als | 20 %, |
| bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %. |

3.2.1

Nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Rückstrahlern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1

Stichprobe D

D2:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Rückstrahler mehr als

0 %,

aber nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %.

3.3   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 9 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Rückstrahler folgende Abweichungen festgestellt werden:

| 3.3.1 | Stichprobe C







  C3: | bei einem Rückstrahler nicht mehr als | 20 %, |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 20 %; |
| C4: | bei beiden Rückstrahlern mehr als | 20 %; |

3.3.1

Stichprobe C

C3:

bei einem Rückstrahler nicht mehr als

20 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

20 %;

C4:

bei beiden Rückstrahlern mehr als

20 %;

| 3.3.2 | Stichprobe D







  D3: | bei den Ergebnissen von C2: | |
| --- | --- | --- | --- |
| bei einem Rückstrahler 0 % oder mehr als | 0 %, |
| bei einem Rückstrahler mehr als | 20 %. |

3.3.2

Stichprobe D

D3:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Rückstrahler 0 % oder mehr als

0 %,

bei einem Rückstrahler mehr als

20 %.

4   WASSERDICHTHEIT

Bei der Nachprüfung der Wasserdichtheit wird folgendes Verfahren angewandt:

Einer der Rückstrahler der Stichprobe A ist im Anschluss an das Probenahmeverfahren nach Abbildung dieses Anhangs nach dem in Anhang 8 Absatz 1 beziehungsweise Anhang 14 Absatz 3 für Rückstrahler der Klasse IV A beschriebenen Verfahren zu prüfen.

Die Rückstrahler gelten als annehmbar, wenn die Prüferbedingungen erfüllt werden.

Hat der Rückstrahler der Stichprobe A die Prüfung jedoch nicht bestanden, so sind die beiden Rückstrahler der Stichprobe B derselben Prüfung zu unterziehen, die beide entsprechen müssen.

Abbildung

Image

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| 6.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/33 |
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6.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/33

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 28. Dezember 2000

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

I.   VORRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag |
| --- | --- |

3.

| 4. | Aufschriften |
| --- | --- |

4.

| 5. | Genehmigung |
| --- | --- |

5.

| 6. | Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderung des Typs eines Schallzeichens und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10.

II.   SCHALLZEICHEN VON KRAFTFAHRZEUGEN

| 11. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

11.

| 12. | Antrag |
| --- | --- |

12.

| 13. | Genehmigung |
| --- | --- |

13.

| 14. | Vorschriften |
| --- | --- |

14.

| 15. | Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

15.

| 16. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

16.

| 17. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

17.

| 18. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

18.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung, Zurücknahme oder Erweiterung einer Genehmigung bzw. über die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen für Kraftfahrzeuge nach der Regelung Nr. 28 |
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Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung, Zurücknahme oder Erweiterung einer Genehmigung bzw. über die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen nach der Regelung Nr. 28 |
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Anhang 2 —

| Anhang 3 — | 1. | Muster des Genehmigungszeichens für eine Vorrichtung für Schallzeichen |
| --- | --- | --- |

Anhang 3 —

1.

Muster des Genehmigungszeichens für eine Vorrichtung für Schallzeichen

| 2. | Muster des Genehmigungszeichens für ein Fahrzeug hinsichtlich der Schallzeichen |
| --- | --- |

2.

Muster des Genehmigungszeichens für ein Fahrzeug hinsichtlich der Schallzeichen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für:

| 1.1. | Vorrichtungen für Schallzeichen (1), die mit Gleichstrom, Wechselstrom oder Druckluft betrieben werden und die für den Anbau an Kraftfahrzeuge der Klassen L3 bis L5, M und N außer Mopeds (Klassen L1 und L2) (2), bestimmt sind, |
| --- | --- |

1.1.

Vorrichtungen für Schallzeichen (1), die mit Gleichstrom, Wechselstrom oder Druckluft betrieben werden und die für den Anbau an Kraftfahrzeuge der Klassen L3 bis L5, M und N außer Mopeds (Klassen L1 und L2) (2), bestimmt sind,

| 1.2. | Schallzeichen (3) von unter 1.1 aufgeführten Kraftfahrzeugen. |
| --- | --- |

1.2.

Schallzeichen (3) von unter 1.1 aufgeführten Kraftfahrzeugen.

I.   VORRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung sind Vorrichtungen für Schallzeichen unterschiedlicher Typen Vorrichtungen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:

| 2.1. | die Fabrik- oder Handelsmarke, |
| --- | --- |

2.1.

die Fabrik- oder Handelsmarke,

| 2.2. | die Wirkungsweise, |
| --- | --- |

2.2.

die Wirkungsweise,

| 2.3. | die Art des elektrischen Stromes (Gleichstrom oder Wechselstrom), |
| --- | --- |

2.3.

die Art des elektrischen Stromes (Gleichstrom oder Wechselstrom),

| 2.4. | die äußere Form des Gehäuses, |
| --- | --- |

2.4.

die äußere Form des Gehäuses,

| 2.5. | die Form und die Abmessungen der Membran(en), |
| --- | --- |

2.5.

die Form und die Abmessungen der Membran(en),

| 2.6. | die Form oder Art der Schallaustrittsöffnung(en), |
| --- | --- |

2.6.

die Form oder Art der Schallaustrittsöffnung(en),

| 2.7. | die Nennfrequenz(en) des Schalls, |
| --- | --- |

2.7.

die Nennfrequenz(en) des Schalls,

| 2.8. | die Nennspannung, |
| --- | --- |

2.8.

die Nennspannung,

| 2.9. | bei Vorrichtungen, die unmittelbar von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden: der Nenndruck. |
| --- | --- |

2.9.

bei Vorrichtungen, die unmittelbar von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden: der Nenndruck.

| 2.10. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vor allem bestimmt für:






  2.10.1. | Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW (Klasse I), |
| --- | --- | --- |

2.10.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vor allem bestimmt für:

2.10.1.

Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW (Klasse I),

| 2.10.2. | Fahrzeuge der Klassen M und N und Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW (Klasse II). |
| --- | --- |

2.10.2.

Fahrzeuge der Klassen M und N und Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW (Klasse II).

3.   ANTRAG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.   Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

| 3.2.1. | eine Beschreibung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen unter besonderer Beachtung der Merkmale nach Absatz 2; |
| --- | --- |

3.2.1.

eine Beschreibung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen unter besonderer Beachtung der Merkmale nach Absatz 2;

| 3.2.2. | eine Zeichnung, insbesondere eine Querschnittszeichnung der Vorrichtung für Schallzeichen; |
| --- | --- |

3.2.2.

eine Zeichnung, insbesondere eine Querschnittszeichnung der Vorrichtung für Schallzeichen;

| 3.2.3. | eine Stückliste mit Angabe der verwendeten Werkstoffe; |
| --- | --- |

3.2.3.

eine Stückliste mit Angabe der verwendeten Werkstoffe;

| 3.2.4. | Einzelzeichnungen aller Bauteile. Die Zeichnungen müssen den für die Genehmigungsnummer vorgesehenen Platz und seine Lage zum Kreis des Genehmigungszeichens darstellen. |
| --- | --- |

3.2.4.

Einzelzeichnungen aller Bauteile. Die Zeichnungen müssen den für die Genehmigungsnummer vorgesehenen Platz und seine Lage zum Kreis des Genehmigungszeichens darstellen.

3.3.   Außerdem müssen dem Antrag zwei Muster des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen beigefügt werden.

3.4.   Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.

4.   AUFSCHRIFTEN

4.1.   Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster von Vorrichtungen für Schallzeichen müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers gekennzeichnet sein; diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.   Auf jedem Muster muss ein ausreichender Platz für das Genehmigungszeichen vorhanden sein, der auf der Zeichnung nach Absatz 3.2.2 anzugeben ist.

5.   GENEHMIGUNG

5.1.   Entsprechen die eingereichten Muster den Vorschriften nach Absatz 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zu erteilen.

5.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zuteilen.

5.3.   Dieselbe Genehmigungsnummer darf solchen Typen von Vorrichtungen für Schallzeichen zugeteilt werden, die sich untereinander nur hinsichtlich der Nennspannung, der Nennfrequenz(en) oder, bei Einrichtungen nach Absatz 2.8, hinsichtlich des Nenndrucks unterscheiden.

5.4.   Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 1 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Vorrichtung für Schallzeichen im Maßstab 1:1 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

5.5.   Auf jeder Vorrichtung für Schallzeichen, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 5.5.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4), |
| --- | --- |

5.5.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4),

| 5.5.2. | einer Genehmigungsnummer, |
| --- | --- |

5.5.2.

einer Genehmigungsnummer,

| 5.5.3. | einem zusätzlichen Zeichen aus römischen Zahlen, das angibt, zu welcher Klasse die Vorrichtung für Schallzeichen gehört. |
| --- | --- |

5.5.3.

einem zusätzlichen Zeichen aus römischen Zahlen, das angibt, zu welcher Klasse die Vorrichtung für Schallzeichen gehört.

5.6.   Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.7.   Anhang 3 Teil I dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.

6.   VORSCHRIFTEN

6.1.   Allgemeine Vorschriften

| 6.1.1. | Die Vorrichtung für Schallzeichen muss einen gleich bleibenden und gleichförmigen Klang abgeben; sein akustisches Spektrum darf sich während des Betriebes nicht merklich ändern.
  Bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden, gilt diese Vorschrift nur bei einer konstanten Drehzahl der Lichtmaschine, die sich innerhalb des in Absatz 6.2.3.2 angegebenen Bereichs bewegt. |
| --- | --- |

6.1.1.

Die Vorrichtung für Schallzeichen muss einen gleich bleibenden und gleichförmigen Klang abgeben; sein akustisches Spektrum darf sich während des Betriebes nicht merklich ändern.

Bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden, gilt diese Vorschrift nur bei einer konstanten Drehzahl der Lichtmaschine, die sich innerhalb des in Absatz 6.2.3.2 angegebenen Bereichs bewegt.

| 6.1.2. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist hinsichtlich ihrer akustischen Werte (spektrale Verteilung der Schallenergie, Schalldruckpegel) und ihrer mechanischen Eigenschaften folgenden Prüfungen in der angegebenen Reihenfolge zu unterziehen: |
| --- | --- |

6.1.2.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist hinsichtlich ihrer akustischen Werte (spektrale Verteilung der Schallenergie, Schalldruckpegel) und ihrer mechanischen Eigenschaften folgenden Prüfungen in der angegebenen Reihenfolge zu unterziehen:

6.2.   Messung der akustischen Merkmale

| 6.2.1. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vorzugsweise in einer schalltoten Umgebung zu prüfen.
  Als Alternative kann sie in einem schallarmen Raum oder auf einem freien Gelände geprüft werden (5). In diesem Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden, um innerhalb der Messfläche Reflexionen vom Boden zu verhindern (z. B. durch Aufstellen schallschluckender Schirme). Es ist nachzuprüfen, ob innerhalb einer Halbkugel von mindestens 5 m Radius bis zu der zu messenden Höchstfrequenz, insbesondere in Messrichtung und in Höhe der zu prüfenden Vorrichtung und des Mikrofons, die sphärische Abweichung 1 dB genau eingehalten ist.
  Das Umgebungsgeräusch muss mindestens 10 dB unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.
  Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrofon müssen in der gleichen Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muss zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss mit der Richtung des höchsten Schalldruckpegels der Vorrichtung zusammenfallen.
  Das Mikrofon ist so anzuordnen, dass sich seine Membran in einem Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Ebene der Schallaustrittsöffnung der Vorrichtung befindet. Bei Vorrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist diejenige Ebene der Austrittsöffnung zu wählen, die sich am nächsten beim Mikrofon befindet. |
| --- | --- |

6.2.1.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vorzugsweise in einer schalltoten Umgebung zu prüfen.

Als Alternative kann sie in einem schallarmen Raum oder auf einem freien Gelände geprüft werden (5). In diesem Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden, um innerhalb der Messfläche Reflexionen vom Boden zu verhindern (z. B. durch Aufstellen schallschluckender Schirme). Es ist nachzuprüfen, ob innerhalb einer Halbkugel von mindestens 5 m Radius bis zu der zu messenden Höchstfrequenz, insbesondere in Messrichtung und in Höhe der zu prüfenden Vorrichtung und des Mikrofons, die sphärische Abweichung 1 dB genau eingehalten ist.

Das Umgebungsgeräusch muss mindestens 10 dB unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.

Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrofon müssen in der gleichen Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muss zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss mit der Richtung des höchsten Schalldruckpegels der Vorrichtung zusammenfallen.

Das Mikrofon ist so anzuordnen, dass sich seine Membran in einem Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Ebene der Schallaustrittsöffnung der Vorrichtung befindet. Bei Vorrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist diejenige Ebene der Austrittsöffnung zu wählen, die sich am nächsten beim Mikrofon befindet.

| 6.2.2. | Die Messungen der Schalldruckpegel müssen mit einem Präzisions-Schallpegelmesser der Klasse 1 gemäß den Vorschriften der CEI-Veröffentlichung Nr. 651, erste Ausgabe (1979), durchgeführt werden. Alle Messungen sind mit der Anzeigegeschwindigkeit „Schnell“ („F“) durchzuführen. Die Messung des Gesamtschalldruckpegels muss unter Verwendung der Frequenzbewertung „A“ erfolgen. Das Spektrum des abgegebenen Geräuschs ist mittels einer Fourier-Transformation des akustischen Signals zu ermitteln. Als Alternative dürfen Terzfilter gemäß CEI-Veröffentlichung Nr. 225, erste Ausgabe (1966), verwendet werden.
  In diesem Fall muss der Schalldruck im Oktavband mit einer Mittenfrequenz von 2 500 Hz durch Addition der quadratischen Mittelwerte der Schalldrücke in den Terzbändern mit den Mittenfrequenzen 2 000 Hz, 2 500 Hz und 3 150 Hz ermittelt werden.
  Als Bezugsverfahren ist stets nur die Fourier-Transformation anzuwenden. |
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6.2.2.

Die Messungen der Schalldruckpegel müssen mit einem Präzisions-Schallpegelmesser der Klasse 1 gemäß den Vorschriften der CEI-Veröffentlichung Nr. 651, erste Ausgabe (1979), durchgeführt werden. Alle Messungen sind mit der Anzeigegeschwindigkeit „Schnell“ („F“) durchzuführen. Die Messung des Gesamtschalldruckpegels muss unter Verwendung der Frequenzbewertung „A“ erfolgen. Das Spektrum des abgegebenen Geräuschs ist mittels einer Fourier-Transformation des akustischen Signals zu ermitteln. Als Alternative dürfen Terzfilter gemäß CEI-Veröffentlichung Nr. 225, erste Ausgabe (1966), verwendet werden.

In diesem Fall muss der Schalldruck im Oktavband mit einer Mittenfrequenz von 2 500 Hz durch Addition der quadratischen Mittelwerte der Schalldrücke in den Terzbändern mit den Mittenfrequenzen 2 000 Hz, 2 500 Hz und 3 150 Hz ermittelt werden.

Als Bezugsverfahren ist stets nur die Fourier-Transformation anzuwenden.

| 6.2.3. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist jeweils bei folgenden Spannungen zu betreiben:






  6.2.3.1. | bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer am Ausgang der Spannungsquelle zu messenden Spannung von 13/12 der Nennspannung; |
| --- | --- | --- |

6.2.3.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist jeweils bei folgenden Spannungen zu betreiben:

6.2.3.1.

bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer am Ausgang der Spannungsquelle zu messenden Spannung von 13/12 der Nennspannung;

| 6.2.3.2. | bei mit Wechselstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen wird der Strom von einer Lichtmaschine des Typs geliefert, der gewöhnlich bei diesem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen verwendet wird. Die akustischen Werte der Vorrichtung für Schallzeichen sind jeweils bei einer Drehzahl der Lichtmaschine aufzuzeichnen, die 50 %, 75 % beziehungsweise 100 % der vom Hersteller der Lichtmaschine für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl entspricht. Bei dieser Prüfung darf bei der Lichtmaschine keine weitere elektrische Belastung auftreten. Die Dauerprüfung nach Absatz 6.3 wird bei einer vom Hersteller des Geräts angegebenen Drehzahl durchgeführt, die innerhalb des oben angegebenen Bereichs auszuwählen ist. |
| --- | --- |

6.2.3.2.

bei mit Wechselstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen wird der Strom von einer Lichtmaschine des Typs geliefert, der gewöhnlich bei diesem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen verwendet wird. Die akustischen Werte der Vorrichtung für Schallzeichen sind jeweils bei einer Drehzahl der Lichtmaschine aufzuzeichnen, die 50 %, 75 % beziehungsweise 100 % der vom Hersteller der Lichtmaschine für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl entspricht. Bei dieser Prüfung darf bei der Lichtmaschine keine weitere elektrische Belastung auftreten. Die Dauerprüfung nach Absatz 6.3 wird bei einer vom Hersteller des Geräts angegebenen Drehzahl durchgeführt, die innerhalb des oben angegebenen Bereichs auszuwählen ist.

| 6.2.4. | Wird für die Prüfung einer mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtung für Schallzeichen ein Gleichrichter verwendet, so darf der Wechselspannungsanteil seiner Klemmenspannung beim Betrieb der Vorrichtungen für Schallzeichen nicht größer als 0,1 V, gemessen von Scheitel zu Scheitel, sein. |
| --- | --- |

6.2.4.

Wird für die Prüfung einer mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtung für Schallzeichen ein Gleichrichter verwendet, so darf der Wechselspannungsanteil seiner Klemmenspannung beim Betrieb der Vorrichtungen für Schallzeichen nicht größer als 0,1 V, gemessen von Scheitel zu Scheitel, sein.

| 6.2.5. | Bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen muss der in Ohm ausgedrückte Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwiderstände, so nah wie möglich bei (0,10/12) × Nennspannung in Volt liegen. |
| --- | --- |

6.2.5.

Bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen muss der in Ohm ausgedrückte Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwiderstände, so nah wie möglich bei (0,10/12) × Nennspannung in Volt liegen.

| 6.2.6. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mittels der vom Hersteller vorgesehenen Teile starr an einem Sockel zu befestigen, dessen Masse mindestens 10 mal größer ist als die Masse der zu prüfenden Vorrichtung, mindestens aber 30 kg beträgt. Außerdem muss der Sockel so gestaltet sein, dass Reflexionen an seinen Oberflächen sowie seine Eigenschwingungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Messergebnisse sind. |
| --- | --- |

6.2.6.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mittels der vom Hersteller vorgesehenen Teile starr an einem Sockel zu befestigen, dessen Masse mindestens 10 mal größer ist als die Masse der zu prüfenden Vorrichtung, mindestens aber 30 kg beträgt. Außerdem muss der Sockel so gestaltet sein, dass Reflexionen an seinen Oberflächen sowie seine Eigenschwingungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Messergebnisse sind.

| 6.2.7. | Unter den vorstehend genannten Bedingungen darf der nach der Kurve A bewertete Schalldruckpegel folgende Werte nicht übersteigen:






  a) | 115 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

6.2.7.

Unter den vorstehend genannten Bedingungen darf der nach der Kurve A bewertete Schalldruckpegel folgende Werte nicht übersteigen:

a)

115 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;

| b) | 118 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind. |
| --- | --- |

b)

118 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.

| 6.2.7.1. | Außerdem muss der Schalldruckpegel in dem Frequenzbereich 1 800 Hz bis 3 550 Hz höher als bei jeder Komponente einer Frequenz von mehr als 3 550 Hz sein und in jedem Fall mindestens






  a) | 95 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

6.2.7.1.

Außerdem muss der Schalldruckpegel in dem Frequenzbereich 1 800 Hz bis 3 550 Hz höher als bei jeder Komponente einer Frequenz von mehr als 3 550 Hz sein und in jedem Fall mindestens

a)

95 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;

| b) | 105 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind. |
| --- | --- |

b)

105 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.

| 6.2.7.2. | Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Schalldruckwerte den unter Buchstabe b genannten entsprechen, dürfen in den Fahrzeugen nach Buchstabe a verwendet werden. |
| --- | --- |

6.2.7.2.

Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Schalldruckwerte den unter Buchstabe b genannten entsprechen, dürfen in den Fahrzeugen nach Buchstabe a verwendet werden.

| 6.2.8. | Den obenstehenden Vorschriften muss auch eine Vorrichtung entsprechen, die der Dauerprüfung nach Absatz 6.3 bei einer Spannung zwischen 115 % und 95 % ihrer Nennspannung (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Gleichstrom betrieben werden) oder bei einer Drehzahl zwischen 50 % und 10 % der vom Hersteller für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl der Lichtmaschine (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden) unterzogen wurde. |
| --- | --- |

6.2.8.

Den obenstehenden Vorschriften muss auch eine Vorrichtung entsprechen, die der Dauerprüfung nach Absatz 6.3 bei einer Spannung zwischen 115 % und 95 % ihrer Nennspannung (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Gleichstrom betrieben werden) oder bei einer Drehzahl zwischen 50 % und 10 % der vom Hersteller für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl der Lichtmaschine (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden) unterzogen wurde.

| 6.2.9. | Bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C darf die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung der Vorrichtung und dem Augenblick, in dem der Schalldruckpegel den Mindestwert nach Absatz 6.2.7 erreicht, nicht mehr als 0,2 s betragen. Diese Vorschrift gilt unter anderem für pneumatische und elektropneumatische Vorrichtungen. |
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6.2.9.

Bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C darf die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung der Vorrichtung und dem Augenblick, in dem der Schalldruckpegel den Mindestwert nach Absatz 6.2.7 erreicht, nicht mehr als 0,2 s betragen. Diese Vorschrift gilt unter anderem für pneumatische und elektropneumatische Vorrichtungen.

| 6.2.10. | Die pneumatischen oder elektropneumatischen Vorrichtungen für Schallzeichen müssen bei den vom Hersteller angegebenen Anschlusswerten die für elektrisch betriebene Vorrichtungen vorgeschriebenen Schalldruckpegel erreichen. |
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6.2.10.

Die pneumatischen oder elektropneumatischen Vorrichtungen für Schallzeichen müssen bei den vom Hersteller angegebenen Anschlusswerten die für elektrisch betriebene Vorrichtungen vorgeschriebenen Schalldruckpegel erreichen.

| 6.2.11. | Bei Mehrklang-Einrichtungen, bei denen jede schallabgebende Einheit unabhängig arbeiten kann, müssen die oben angegebenen Mindestwerte auch erreicht werden, wenn jede der zugehörigen Einrichtungen einzeln betätigt wird. Der Höchstwert des Gesamtschallpegels darf nicht überschritten werden, wenn alle zugehörigen Einrichtungen gleichzeitig betätigt werden. |
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6.2.11.

Bei Mehrklang-Einrichtungen, bei denen jede schallabgebende Einheit unabhängig arbeiten kann, müssen die oben angegebenen Mindestwerte auch erreicht werden, wenn jede der zugehörigen Einrichtungen einzeln betätigt wird. Der Höchstwert des Gesamtschallpegels darf nicht überschritten werden, wenn alle zugehörigen Einrichtungen gleichzeitig betätigt werden.

6.3.   Dauerprüfung

| 6.3.1. | Die Vorrichtung für Schallzeichen ist bei Nennspannung und mit den in den Absätzen 6.2.3 bis 6.2.5 vorgeschriebenen Leitungswiderständen:






  — | 10 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind, oder |
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6.3.1.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist bei Nennspannung und mit den in den Absätzen 6.2.3 bis 6.2.5 vorgeschriebenen Leitungswiderständen:

—

10 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind, oder

| — | 50 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind, jeweils eine Sekunde lang mit anschließender Unterbrechung von vier Sekunden zu betreiben. Während der Prüfung ist die Vorrichtung für Schallzeichen mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 10 m/s anzublasen. |
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—

50 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind, jeweils eine Sekunde lang mit anschließender Unterbrechung von vier Sekunden zu betreiben. Während der Prüfung ist die Vorrichtung für Schallzeichen mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 10 m/s anzublasen.

| 6.3.2. | Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum durchgeführt, so muss dieser groß genug sein, damit die von der Vorrichtung bei der Dauerprüfung erzeugte Wärme abgeführt werden kann. |
| --- | --- |

6.3.2.

Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum durchgeführt, so muss dieser groß genug sein, damit die von der Vorrichtung bei der Dauerprüfung erzeugte Wärme abgeführt werden kann.

| 6.3.3. | Die Umgebungstemperatur im Prüfraum muss zwischen + 15 °C und + 30 °C liegen. |
| --- | --- |

6.3.3.

Die Umgebungstemperatur im Prüfraum muss zwischen + 15 °C und + 30 °C liegen.

| 6.3.4. | Wird nach der Hälfte der vorgeschriebenen Betätigungen festgestellt, dass sich die Schallpegelwerte gegenüber dem Schallpegel vor der Prüfung verändert haben, ist eine Nachstellung der Vorrichtung für Schallzeichen zulässig. Nach den vorgeschriebenen Betätigungen muss die Vorrichtung für Schallzeichen, gegebenenfalls nach einer weiteren Nachstellung, den Vorschriften nach Absatz 6.2 entsprechen. |
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6.3.4.

Wird nach der Hälfte der vorgeschriebenen Betätigungen festgestellt, dass sich die Schallpegelwerte gegenüber dem Schallpegel vor der Prüfung verändert haben, ist eine Nachstellung der Vorrichtung für Schallzeichen zulässig. Nach den vorgeschriebenen Betätigungen muss die Vorrichtung für Schallzeichen, gegebenenfalls nach einer weiteren Nachstellung, den Vorschriften nach Absatz 6.2 entsprechen.

| 6.3.5. | Bei den elektropneumatischen Vorrichtungen ist nach je 10 000 Betätigungen ein Nachschmieren mit Öl, das vom Hersteller empfohlen ist, zulässig. |
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6.3.5.

Bei den elektropneumatischen Vorrichtungen ist nach je 10 000 Betätigungen ein Nachschmieren mit Öl, das vom Hersteller empfohlen ist, zulässig.

7.   ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1.   Jede Änderung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:

| 7.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht, |
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7.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht,

| 7.1.2. | oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen. |
| --- | --- |

7.1.2.

oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

7.2.   Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 5.4 genannten Verfahren mitzuteilen.

7.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

8   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/ Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

| 8.1. | Jede nach dieser Regelung genehmigte Vorrichtung für Schallzeichen muss so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1.

Jede nach dieser Regelung genehmigte Vorrichtung für Schallzeichen muss so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind.

| 8.2. | Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen. |
| --- | --- |

8.2.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind oder wenn die Vorrichtung die Nachprüfungen nach Absatz 8.2 nicht bestanden hat.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines genehmigten Typs einer Vorrichtung für Schallzeichen endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt, zu unterrichten.

II.   SCHALLZEICHEN DER KRAFTFAHRZEUGE

11.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet:

| 11.1. | „Genehmigung des Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Schallzeichen; |
| --- | --- |

11.1.

„Genehmigung des Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Schallzeichen;

| 11.2. | „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:






  11.2.1. | Anzahl und Typ(en) der am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen für Schallzeichen, |
| --- | --- | --- |

11.2.

„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:

11.2.1.

Anzahl und Typ(en) der am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen für Schallzeichen,

| 11.2.2. | die Befestigungsteile diese Vorrichtungen am Fahrzeug, |
| --- | --- |

11.2.2.

die Befestigungsteile diese Vorrichtungen am Fahrzeug,

| 11.2.3. | die Lage dieser Vorrichtungen am Fahrzeug, |
| --- | --- |

11.2.3.

die Lage dieser Vorrichtungen am Fahrzeug,

| 11.2.4. | die Gestaltfestigkeit der die Vorrichtung(en) tragenden Struktur, |
| --- | --- |

11.2.4.

die Gestaltfestigkeit der die Vorrichtung(en) tragenden Struktur,

| 11.2.5. | die Form und die Werkstoffe des vorderen Fahrzeugaufbaues, der den Schalldruckpegel des von der Vorrichtung abgegebenen Klanges beeinflussen und abschirmend wirken kann. |
| --- | --- |

11.2.5.

die Form und die Werkstoffe des vorderen Fahrzeugaufbaues, der den Schalldruckpegel des von der Vorrichtung abgegebenen Klanges beeinflussen und abschirmend wirken kann.

12.   ANTRAG

12.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

12.2.   Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

| 12.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugtyps nach Absatz 11.2; |
| --- | --- |

12.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps nach Absatz 11.2;

| 12.2.2. | eine Liste der Teile, die zur Identifizierung der Vorrichtung(en) für Schallzeichen, die am Fahrzeug angebaut werden darf (dürfen), notwendig sind; |
| --- | --- |

12.2.2.

eine Liste der Teile, die zur Identifizierung der Vorrichtung(en) für Schallzeichen, die am Fahrzeug angebaut werden darf (dürfen), notwendig sind;

| 12.2.3. | Zeichnungen über die Lage dieser Vorrichtung(en) und ihrer Befestigungsteile am Fahrzeug. |
| --- | --- |

12.2.3.

Zeichnungen über die Lage dieser Vorrichtung(en) und ihrer Befestigungsteile am Fahrzeug.

12.3.   Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, vorzuführen.

13.   GENEHMIGUNG

13.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 14 und 15, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

13.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

13.3.   Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung bzw. die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 2 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

13.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 13.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und |
| --- | --- |

13.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und

| 13.4.2. | der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 13.4.1. |
| --- | --- |

13.4.2.

der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 13.4.1.

13.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer anderen Regelung zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 13.4 zu wiederholen; in diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, auf Grund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 13.4 anzuordnen.

13.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

13.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes anzubringen, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, es darf auch auf diesem Schild angebracht sein.

13.8.   Anhang 3 Teil II dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.

13.9.   Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.

14.   VORSCHRIFTEN

Das Fahrzeug muss den nachstehenden Vorschriften genügen:

| 14.1. | Die an das Fahrzeug angebaute(n) Vorrichtung(en) für Schallzeichen oder das an das Fahrzeug angebaute System für Schallzeichen muss (müssen) einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.
  Vorrichtungen für Schallzeichen der Klasse II, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurden und daher nicht das Zeichen II in ihrem Genehmigungszeichen tragen, dürfen weiterhin zur Ausrüstung in Fahrzeugtypen nach dieser Regelung verwendet werden. |
| --- | --- |

14.1.

Die an das Fahrzeug angebaute(n) Vorrichtung(en) für Schallzeichen oder das an das Fahrzeug angebaute System für Schallzeichen muss (müssen) einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.

Vorrichtungen für Schallzeichen der Klasse II, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurden und daher nicht das Zeichen II in ihrem Genehmigungszeichen tragen, dürfen weiterhin zur Ausrüstung in Fahrzeugtypen nach dieser Regelung verwendet werden.

| 14.2. | Die Prüfspannung muss Absatz 6.2.3 entsprechen. |
| --- | --- |

14.2.

Die Prüfspannung muss Absatz 6.2.3 entsprechen.

| 14.3. | Die Messungen des Schalldrucks sind unter den Bedingungen nach Absatz 6.2.2 dieser Regelung durchzuführen. |
| --- | --- |

14.3.

Die Messungen des Schalldrucks sind unter den Bedingungen nach Absatz 6.2.2 dieser Regelung durchzuführen.

| 14.4. | Der A-bewertete Schalldruckpegel der an das Fahrzeug angebauten Vorrichtung(en) ist in 7 m Abstand vor dem Fahrzeug zu messen, das auf einer freien, möglichst ebenen Fläche stehen muss und dessen Motor abgestellt sein muss, wenn es sich um Vorrichtungen handelt, die mit Gleichstrom betrieben werden. |
| --- | --- |

14.4.

Der A-bewertete Schalldruckpegel der an das Fahrzeug angebauten Vorrichtung(en) ist in 7 m Abstand vor dem Fahrzeug zu messen, das auf einer freien, möglichst ebenen Fläche stehen muss und dessen Motor abgestellt sein muss, wenn es sich um Vorrichtungen handelt, die mit Gleichstrom betrieben werden.

| 14.5. | Das Mikrofon des Messgerätes ist annähernd in der Fahrzeuglängsmittelebene aufzustellen. |
| --- | --- |

14.5.

Das Mikrofon des Messgerätes ist annähernd in der Fahrzeuglängsmittelebene aufzustellen.

| 14.6. | Der Schalldruckpegel der Stör- und Windgeräusche muss mindestens 10 dB(A) unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen. |
| --- | --- |

14.6.

Der Schalldruckpegel der Stör- und Windgeräusche muss mindestens 10 dB(A) unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.

| 14.7. | Der Höchstwert des Schalldruckpegels ist in dem Bereich zwischen 0,5 m und 1,5 m Höhe über dem Boden zu ermitteln. |
| --- | --- |

14.7.

Der Höchstwert des Schalldruckpegels ist in dem Bereich zwischen 0,5 m und 1,5 m Höhe über dem Boden zu ermitteln.

| 14.8. | Der nach den Vorschriften der Absätze 14.2 bis 14.7 gemessene höchste Schalldruckpegel (14.7) des geprüften Schallzeichens






  a) | muss bei Schallzeichen für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW mindestens 83 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen; |
| --- | --- | --- |

14.8.

Der nach den Vorschriften der Absätze 14.2 bis 14.7 gemessene höchste Schalldruckpegel (14.7) des geprüften Schallzeichens

a)

muss bei Schallzeichen für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW mindestens 83 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen;

| b) | muss bei Schallzeichen für Fahrzeuge der Klassen M und N und für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

muss bei Schallzeichen für Fahrzeuge der Klassen M und N und für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen.

15.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

15.1.   Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:

| 15.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- |

15.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 15.1.2. | ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen. |
| --- | --- |

15.1.2.

ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

15.2.   Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 13.3 genannten Verfahren mitzuteilen.

15.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

16.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/ Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 16.1. | Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als es die Vorschriften von Absatz 14 einhält. |
| --- | --- |

16.1.

Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als es die Vorschriften von Absatz 14 einhält.

| 16.2. | Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen. |
| --- | --- |

16.2.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.

17.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

17.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 16.1 nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug den Nachprüfungen nach Absatz 16.2 nicht standhält.

17.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

18.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste mit, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der zuständigen Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen in anderen Ländern ausgestellte Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zuzusenden sind.

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(1)  Verfügt eine Vorrichtung über mehrere Schallaustrittsöffnungen und eine einzige Energiequelle, so gilt sie als eine einzige Vorrichtung für Schallzeichen.

(2)  Entsprechend den Definitionen in der zusammengefassten Resolution (R.E.3).

(3)  Besteht eine Vorrichtung für Schallzeichen aus mehreren Einheiten, die jeweils ein Schallzeichen abgeben und von einer einzigen Betätigungsvorrichtung gleichzeitig betätigt werden, gilt sie als ein System für Schallzeichen.

(4)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35-36 (-), 37 für die Türkei, 38-39 (-), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für die Republik Südafrika. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(5)  Dieses Gelände kann z. B. eine freie Fläche mit 50 m Radius sein, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Radius praktisch eben ist und aus Beton, Asphalt oder einem ähnlichen Material besteht, sowie nicht mit Pulverschnee, hohem Gras, lockerem Boden oder Asche bedeckt ist. Die Messungen sind bei klarem Wetter durchzuführen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder des Mikrofons aufhalten; die Anwesenheit von Zuschauern kann die Anzeige des Messgerätes erheblich beeinflussen, wenn sich die Zuschauer in der Nähe der Vorrichtung oder des Mikrofons befinden. Spitzenwerte, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem allgemeinen Schallpegel haben, sind bei der Ablesung nicht zu berücksichtigen.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

MITTEILUNG

(Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 3

I.   MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EINE VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN

(siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einer Vorrichtung für Schallzeichen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass diese Vorrichtung der Klasse I in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

| Anmerkung: | Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen. |
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Anmerkung:

Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.

II.   MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN FAHRZEUG HINSICHTLICH DER SCHALLZEICHEN

(siehe Absatz 13.4 dieser Regelung)

MUSTER A

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 28 hinsichtlich der Schallzeichen genehmigt wurde.

MUSTER B

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 24 und Nr. 28 hinsichtlich der Schallzeichen und der Emission luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren genehmigt wurde. Im Falle der letztgenannten Regelung beträgt der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m–1.

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| 6.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/46 |
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6.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/46

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

| | Ergänzung 6 zur Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011 |
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Ergänzung 6 zur Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011

| | Änderungsserie 05 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011 |
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Änderungsserie 05 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
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1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
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2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
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3.

| 4. | Genehmigung |
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4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
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5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderungen und Erweiterungen der Genehmigung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
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8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichung der Produktion |
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9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
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10.

| 11. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
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11.

| 12. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

12.

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder über die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach der Regelung Nr. 48 |
| --- | --- |

Anhang 1

| Anhang 2 | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
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Anhang 2

| Anhang 3 | Beispiele für Flächen, Bezugsachsen und Bezugspunkte der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit |
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Anhang 3

| Anhang 4 | Sichtbarkeit einer roten Leuchte von vorn und einer weißen Leuchte von hinten |
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Anhang 4

| Anhang 5 | Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind |
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Anhang 5

| Anhang 6 | Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung |
| --- | --- |

Anhang 6

| Anhang 7 | Darstellung der abwärts gerichteten Neigung der Hell-Dunkel-Grenze der Abblendscheinwerfer nach Absatz 6.2.6.1.1 und des Nebelscheinwerfers nach Absatz 6.3.6.1.2 dieser Regelung |
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Anhang 7

| Anhang 8 | Betätigungseinrichtungen der Verstelleinrichtungen für die Scheinwerfer nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung |
| --- | --- |

Anhang 8

| Anhang 9 | Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
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Anhang 9

| Anhang 10 | Beispiele für mögliche Lichtquellen |
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Anhang 10

| Anhang 11 | Sichtbarkeit hinterer und seitlicher auffälliger Markierungen am Fahrzeug |
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Anhang 11

| Anhang 12 | |
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Anhang 12

1   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N und ihre Anhänger (Fahrzeugklasse O) (1) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.

2   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1   „Genehmigung eines Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.

2.2   „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ ist eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen.

Folgende Fahrzeuge gelten ebenfalls nicht als „Fahrzeuge eines anderen Typs“: Fahrzeuge, die zwar Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen, bei denen diese Unterschiede aber keine Änderung der Art, Anzahl, Anordnung und geometrischen Sichtbarkeit der Leuchten und der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Neigung des Abblendlichtbündels erforderlich machen, und Fahrzeuge, an denen zulässige Leuchten angebracht sind oder nicht:

| 2.2.1 | Abmessung und äußere Form des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

2.2.1

Abmessung und äußere Form des Fahrzeugs;

| 2.2.2 | Anzahl und Anordnung der Einrichtungen; |
| --- | --- |

2.2.2

Anzahl und Anordnung der Einrichtungen;

| 2.2.3 | Verstelleinrichtungssystem für die Scheinwerfer; |
| --- | --- |

2.2.3

Verstelleinrichtungssystem für die Scheinwerfer;

| 2.2.4 | Federungssystem. |
| --- | --- |

2.2.4

Federungssystem.

2.3   „Querebene“ ist eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene.

2.4   „Unbeladenes Fahrzeug“ ist ein Fahrzeug ohne Fahrzeugführer, Personal, sonstige Insassen und Ladung, jedoch mit vollem Kraftstoffbehälter, Reserverad und den üblicherweise mitgeführten Werkzeugen.

2.5   „Beladenes Fahrzeug“ ist ein bis zur vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Höchstmasse beladenes Fahrzeug; der Hersteller setzt auch die Verteilung der Masse auf die Achsen nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren fest.

2.6   „Einrichtung“ ist ein Teil oder eine Zusammenfassung von Teilen, die eine oder mehrere Funktionen erfüllt.

2.6.1.   „Beleuchtungsfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte Licht zur Ausleuchtung der Fahrbahn und anderer Objekte in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.

2.6.2.   „Lichtsignalfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte oder reflektierte Licht zur visuellen Information anderer Verkehrsteilnehmer über die Anwesenheit, die Identität oder die Fahrtrichtungsänderung eines Fahrzeugs.

2.7   „Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Verkehrsteilnehmer zu geben. Kennzeichenleuchten und Rückstrahler gelten ebenfalls als Leuchten; Im Sinne dieser Regelung werden selbstleuchtende Kennzeichenschilder und Betriebstüren-Beleuchtungssysteme nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 nicht als Leuchten berücksichtigt.

2.7.1   Lichtquelle (2)

| 2.7.1.1 | „Lichtquelle“ ist ein Element oder sind mehrere Elemente für sichtbare Strahlung, das (die) mit ein oder mehreren Umhüllungen und mit einem Sockel für eine mechanische und elektrische Verbindung versehen sein kann (können).
  Eine Lichtquelle kann auch entstehen durch das äußerste Ende eines Lichtleiters, als Teil eines Lichtleit- oder eines Lichtsignalsystems, das keine eingebaute äußere Abschlussscheibe hat.






  2.7.1.1.1 | „Auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die so gebaut ist, dass sie ohne Werkzeug in ihre Fassung in der Einrichtung eingesetzt und aus ihr entfernt werden kann. |
| --- | --- | --- |

2.7.1.1

„Lichtquelle“ ist ein Element oder sind mehrere Elemente für sichtbare Strahlung, das (die) mit ein oder mehreren Umhüllungen und mit einem Sockel für eine mechanische und elektrische Verbindung versehen sein kann (können).

Eine Lichtquelle kann auch entstehen durch das äußerste Ende eines Lichtleiters, als Teil eines Lichtleit- oder eines Lichtsignalsystems, das keine eingebaute äußere Abschlussscheibe hat.

2.7.1.1.1

„Auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die so gebaut ist, dass sie ohne Werkzeug in ihre Fassung in der Einrichtung eingesetzt und aus ihr entfernt werden kann.

| 2.7.1.1.2 | „Nicht auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Einrichtung ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.






  a) | Bei einem Lichtquellenmodul: eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln des Lichtquellenmoduls ersetzt werden kann, in dem diese Lichtquelle befestigt ist. |
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2.7.1.1.2

„Nicht auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Einrichtung ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.

a)

Bei einem Lichtquellenmodul: eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln des Lichtquellenmoduls ersetzt werden kann, in dem diese Lichtquelle befestigt ist.

| b) | Bei einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS): eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Leuchteneinheit ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist. |
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b)

Bei einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS): eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Leuchteneinheit ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.

| 2.7.1.1.3 | „Lichtquellenmodul“ ist ein spezieller optischer Teil einer Einrichtung, der eine oder mehrere nicht auswechselbare Lichtquelle(n) enthält und der aus dieser Einrichtung nur unter Verwendung von Werkzeug(en) demontierbar ist. Ein Lichtquellenmodul ist so gebaut, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug(en) mechanisch nicht austauschbar ist mit irgendeiner auswechselbaren genehmigten Lichtquelle. |
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2.7.1.1.3

„Lichtquellenmodul“ ist ein spezieller optischer Teil einer Einrichtung, der eine oder mehrere nicht auswechselbare Lichtquelle(n) enthält und der aus dieser Einrichtung nur unter Verwendung von Werkzeug(en) demontierbar ist. Ein Lichtquellenmodul ist so gebaut, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug(en) mechanisch nicht austauschbar ist mit irgendeiner auswechselbaren genehmigten Lichtquelle.

| 2.7.1.1.4 | „Glühlampenlichtquelle“ (Glühlampe) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein oder mehrere Glühfaden(-fäden) ist (sind), der (die) eine thermische Strahlung erzeugt(en). |
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2.7.1.1.4

„Glühlampenlichtquelle“ (Glühlampe) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein oder mehrere Glühfaden(-fäden) ist (sind), der (die) eine thermische Strahlung erzeugt(en).

| 2.7.1.1.5 | „Gasentladungslichtquelle“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein Entladungslichtbogen ist, der einen Elektrolumineszens- oder Elektrofluoreszenz-Effekt erzeugt. |
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2.7.1.1.5

„Gasentladungslichtquelle“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein Entladungslichtbogen ist, der einen Elektrolumineszens- oder Elektrofluoreszenz-Effekt erzeugt.

| 2.7.1.1.6 | „Leuchtdiode“ (LED) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen; |
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2.7.1.1.6

„Leuchtdiode“ (LED) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen;

| 2.7.1.1.7 | „LED-Modul“ ist ein Lichtquellenmodul, dessen Lichtquellen ausschließlich Leuchtdioden sind. |
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2.7.1.1.7

„LED-Modul“ ist ein Lichtquellenmodul, dessen Lichtquellen ausschließlich Leuchtdioden sind.

| 2.7.1.2 | „Elektronisches Lichtquellen-Steuergerät“ ist ein oder sind mehrere Bauteile zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, um die Spannung und/oder die elektrische Stromstärke an der Lichtquelle zu regeln.






  2.7.1.2.1 | „Vorschaltgerät“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, welches die elektrische Stromstärke an der Gasentladungslichtquelle stabilisiert. |
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2.7.1.2

„Elektronisches Lichtquellen-Steuergerät“ ist ein oder sind mehrere Bauteile zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, um die Spannung und/oder die elektrische Stromstärke an der Lichtquelle zu regeln.

2.7.1.2.1

„Vorschaltgerät“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, welches die elektrische Stromstärke an der Gasentladungslichtquelle stabilisiert.

| 2.7.1.2.2 | „Starter“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, um den Entladungslichtbogen der Gasentladungslichtquelle zu zünden. |
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2.7.1.2.2

„Starter“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, um den Entladungslichtbogen der Gasentladungslichtquelle zu zünden.

| 2.7.1.3. | „Automatischer Helligkeitsregler“ ist eine Einrichtung, die die Helligkeit der hinteren Lichtsignaleinrichtungen automatisch so verändert, dass die gleichbleibende Wahrnehmbarkeit ihrer Signale gewährleistet ist. Der automatische Helligkeitsregler ist Teil der Leuchte oder des Fahrzeugs oder verteilt sich auf Leuchte und Fahrzeug. |
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2.7.1.3.

„Automatischer Helligkeitsregler“ ist eine Einrichtung, die die Helligkeit der hinteren Lichtsignaleinrichtungen automatisch so verändert, dass die gleichbleibende Wahrnehmbarkeit ihrer Signale gewährleistet ist. Der automatische Helligkeitsregler ist Teil der Leuchte oder des Fahrzeugs oder verteilt sich auf Leuchte und Fahrzeug.

2.7.2   „Gleichwertige Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und im Zulassungsland des Fahrzeugs zulässig sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs angebaut waren, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

2.7.3   „Unabhängige Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (3), eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen.

2.7.4   „Zusammengebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (3) und eigenen Lichtquellen, aber mit einem gemeinsamen Gehäuse.

2.7.5   „Kombinierte Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (3), aber mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse.

2.7.6   „Ineinander gebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (3) und einem gemeinsamen Gehäuse (4).

2.7.7   „Einfunktionsleuchte“ ist ein Teil einer Einrichtung, der eine einzige Beleuchtungs- oder Lichtsignalfunktion erfüllt.

2.7.8   „Abdeckbare Leuchte“ ist eine Leuchte, die teilweise oder vollständig abgedeckt ist, wenn sie nicht gebraucht wird. Dies kann durch eine bewegliche Abdeckung, die Verschiebung der Leuchte oder andere geeignete Mittel erreicht werden. Als „versenkbare Leuchte“ wird insbesondere eine abdeckbare Leuchte bezeichnet, die durch Verschiebung in die Karosserie versenkt werden kann.

2.7.9   „Scheinwerfer für Fernlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten.

2.7.10   „Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen.

| 2.7.10.1. | „Haupt-Abblendlichtbündel“ ist das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme eines Infrarotstrahlers oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird. |
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2.7.10.1.

„Haupt-Abblendlichtbündel“ ist das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme eines Infrarotstrahlers oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird.

2.7.11   „Fahrtrichtungsanzeiger“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.

Ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 verwendet werden.

2.7.12   „Bremsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass die Längsbewegung des Fahrzeugs absichtlich verzögert wird.

2.7.13   „Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild“ (Kennzeichenleuchte) ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus mehreren optischen Teilen zusammengesetzt sein.

2.7.14   „Begrenzungsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen.

2.7.15   „Schlussleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.

2.7.16   „Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.

Im Sinne dieser Regelung gelten nicht als Rückstrahler:

| 2.7.16.1 | retroreflektierende Kennzeichenschilder; |
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2.7.16.1

retroreflektierende Kennzeichenschilder;

| 2.7.16.2 | die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) genannten retroreflektierenden Zeichen; |
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2.7.16.2

die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) genannten retroreflektierenden Zeichen;

| 2.7.16.3 | sonstige retroreflektierende Schilder und Zeichen, die entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Fahrzeugklassen oder bei bestimmten Einsatzarten zu verwenden sind; |
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2.7.16.3

sonstige retroreflektierende Schilder und Zeichen, die entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Fahrzeugklassen oder bei bestimmten Einsatzarten zu verwenden sind;

| 2.7.16.4 | retroreflektierende Materialien, die als Materialien der Klasse D oder E nach der Regelung Nr. 104 genehmigt worden sind und entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. für Werbung, verwendet werden. |
| --- | --- |

2.7.16.4

retroreflektierende Materialien, die als Materialien der Klasse D oder E nach der Regelung Nr. 104 genehmigt worden sind und entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. für Werbung, verwendet werden.

2.7.17   „Auffällige Markierung“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Erkennbarkeit eines Fahrzeugs von der Seite oder von hinten (oder, bei Anhängern, zusätzlich von vorn) durch Reflexion von Licht zu erhöhen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.

| 2.7.17.1 | „Konturmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen und die vertikale Abmessung (Länge, Breite und Höhe) eines Fahrzeugs anzuzeigen.






  2.7.17.1.1 | „Vollkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die den Umriss des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzeigt. |
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2.7.17.1

„Konturmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen und die vertikale Abmessung (Länge, Breite und Höhe) eines Fahrzeugs anzuzeigen.

2.7.17.1.1

„Vollkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die den Umriss des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzeigt.

| 2.7.17.1.2 | „Teilkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die die horizontale Abmessung des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie und die vertikale Abmessung mit Hilfe der Kenntlichmachung der oberen Ecken anzeigt. |
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2.7.17.1.2

„Teilkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die die horizontale Abmessung des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie und die vertikale Abmessung mit Hilfe der Kenntlichmachung der oberen Ecken anzeigt.

| 2.7.17.2 | „Linienmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen (Länge und Breite) eines Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzuzeigen. |
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2.7.17.2

„Linienmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen (Länge und Breite) eines Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzuzeigen.

2.7.18   „Warnblinklicht [Alarmblinklicht]“ ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

2.7.19   „Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der vor dem Fahrzeug liegenden Fahrbahn bei Nebel oder anderen Verhältnissen mit verminderter Sicht zu verbessern.

2.7.20   „Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen;

2.7.21   „Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt.

2.7.22   „Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten.

2.7.23   „Umrissleuchte“ ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich an den äußersten Punkten der Gesamtbreite des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug angebaut ist und dazu dient, die Gesamtbreite deutlich anzuzeigen; sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Anhängern die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten ergänzen und besondere Aufmerksamkeit auf den Fahrzeugumriss lenken.

2.7.24   „Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen.

2.7.25   „Tagfahrleuchte“ ist eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten bei Tageslicht besser kenntlich zu machen.

2.7.26   „Abbiegescheinwerfer“ ist die Leuchte, die dazu dient, jenen Teil der Straße ergänzend auszuleuchten, der sich im Nahbereich der vorderen Ecke des Fahrzeugs an der Seite befindet, zu der das Fahrzeug beim Abbiegen gelenkt wird.

2.7.27   „Soll-Lichtstrom“ ist ein Konstruktionswert des Lichtstroms von einer auswechselbaren Lichtquelle oder einem Lichtquellenmodul. Er muss innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden, wenn die auswechselbare Lichtquelle oder der Lichtquellenmodul mit der festgelegten Prüfspannung versorgt wird, wie im Datenblatt der Lichtquelle oder in der mit dem Lichtquellenmodul übermittelten technischen Spezifikation angegeben.

2.7.28.   „Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS)“ (bzw. „System“) ist eine nach der Regelung Nr. 123 typgenehmigte Beleuchtungseinrichtung, die Lichtbündel mit unterschiedlichen Eigenschaften für die automatische Anpassung an verschiedene Anwendungsbedingungen des Abblendlichts und gegebenenfalls des Fernlichts.

| 2.7.28.1. | „Leuchteneinheit“ ist ein lichtemittierendes Teil des Systems, das das Lichtbündel bei einer oder mehreren Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt. |
| --- | --- |

2.7.28.1.

„Leuchteneinheit“ ist ein lichtemittierendes Teil des Systems, das das Lichtbündel bei einer oder mehreren Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt.

| 2.7.28.2. | „Einbaueinheit“ ist ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehreren Leuchteneinheiten. |
| --- | --- |

2.7.28.2.

„Einbaueinheit“ ist ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehreren Leuchteneinheiten.

| 2.7.28.3. | „Modus“ einer Scheinwerferfunktion ist eine vom System realisierte Beleuchtungsfunktion, wie sie vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben ist. |
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2.7.28.3.

„Modus“ einer Scheinwerferfunktion ist eine vom System realisierte Beleuchtungsfunktion, wie sie vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben ist.

| 2.7.28.4. | „Systemsteuerung“ sind die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern. |
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2.7.28.4.

„Systemsteuerung“ sind die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern.

| 2.7.28.5. | „AFS-Steuersignal“ (V, E, W, T) ist das AFS-Eingangssignal nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung. |
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2.7.28.5.

„AFS-Steuersignal“ (V, E, W, T) ist das AFS-Eingangssignal nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung.

| 2.7.28.6. | „Neutraler Zustand“ ist der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist. |
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2.7.28.6.

„Neutraler Zustand“ ist der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist.

2.7.29.   „Ausstiegsleuchte“ ist eine Leuchte, die für eine zusätzliche Beleuchtung sorgt, um den Ein– und Ausstieg von Fahrer und Insassen sowie die Be– und Entladung des Fahrzeugs zu erleichtern.

2.7.30.   „System voneinander abhängiger Leuchten“ ist eine Baugruppe aus zwei oder drei voneinander abhängigen Leuchten, die dieselbe Funktion erfüllen.

| 2.7.30.1. | „Einzelleuchte in einem System voneinander abhängiger Leuchten“ sind Einrichtungen, die als Teil eines Systems voneinander abhängiger Leuchten betrieben werden. Von einander abhängige Leuchten funktionieren gemeinsam, wenn sie aktiviert worden sind, haben jedoch ihre eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse und ihre eigenen Gehäuse und können ihre eigene(n) Lichtquelle(n) haben. |
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2.7.30.1.

„Einzelleuchte in einem System voneinander abhängiger Leuchten“ sind Einrichtungen, die als Teil eines Systems voneinander abhängiger Leuchten betrieben werden. Von einander abhängige Leuchten funktionieren gemeinsam, wenn sie aktiviert worden sind, haben jedoch ihre eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse und ihre eigenen Gehäuse und können ihre eigene(n) Lichtquelle(n) haben.

2.8   „Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers ist die Fläche entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist — siehe Anhang 3 (z. B. Teile1 und 4).

Sie ist je nach einer der folgenden Bedingungen anzugeben:

| a) | Ist die äußere Abschlussscheibe strukturiert, so umfasst die angegebene Lichtaustrittsfläche ganz oder teilweise die Außenfläche der äußeren Abschlussscheibe; |
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a)

Ist die äußere Abschlussscheibe strukturiert, so umfasst die angegebene Lichtaustrittsfläche ganz oder teilweise die Außenfläche der äußeren Abschlussscheibe;

| b) | ist die äußere Abschlussscheibe nicht strukturiert, so kann von ihr abgesehen werden, und die Lichtaustrittsfläche wird anhand der Zeichnung in Anhang 3 angegeben (siehe z. B. Teil 5). |
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b)

ist die äußere Abschlussscheibe nicht strukturiert, so kann von ihr abgesehen werden, und die Lichtaustrittsfläche wird anhand der Zeichnung in Anhang 3 angegeben (siehe z. B. Teil 5).

2.8.1.   „Strukturierte äußere Abschlussscheibe“ oder „strukturierte Fläche der äußeren Abschlussscheibe“ ist der Teil der äußeren Abschlussscheibe (oder die Scheibe als Ganze), der (die) so konstruiert ist, dass er (sie) die Ausbreitung des von der Lichtquelle (den Lichtquellen) stammenden Lichts so ändert oder beeinflusst, dass die Lichtstrahlen deutlich von ihrer ursprünglichen Richtung abgelenkt werden.

2.9   „Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3).

2.9.1   „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.7.9, 2.7.10, 2.7.19, 2.7.21 und 2.7.26) ist die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse" auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.9.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, dann wird nur die Projektion dieses Teiles berücksichtigt.

Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht wird die leuchtende Fläche durch die Abbildung der Hell-Dunkel-Grenze auf der Abschlussscheibe begrenzt. Sind der Reflektor und die Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;

Für den Einbau eines AFS gilt Folgendes: Wird auf einer Fahrzeugseite eine Beleuchtungsfunktion durch zwei oder mehr gleichzeitig arbeitende Leuchteneinheiten realisiert, so bilden die einzelnen leuchtenden Flächen zusammen die leuchtende Fläche der Beleuchtungseinrichtung (z. B. bilden in der Abbildung in Absatz 6.22.4.1.4 die einzelnen leuchtenden Flächen der Leuchteneinheiten 8, 9 und 11 aufgrund ihrer Lage zueinander gemeinsam die für die rechte Fahrzeugseite zu berücksichtigende leuchtende Fläche).

2.9.2   „Leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.7.11 bis 2.7.15, 2.7.18, 2.7.20 und 2.7.22 bis 2.7.25) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt.

Zur Bestimmung der unteren, der oberen und der seitlichen Begrenzung der leuchtenden Fläche werden nur Blenden mit horizontalem oder vertikalem Rand verwendet, um den Abstand zu den äußersten Punkten des Fahrzeugs und zur Höhe über dem Boden zu überprüfen.

Für andere Anwendungen von leuchtenden Flächen, z. B. der Abstand zwischen zwei Leuchten oder Funktionen, wird die Form der Umrandung der leuchtenden Fläche verwendet. Die Blenden sollen parallel verlaufen, es sind aber auch andere Stellungen erlaubt.

Im Fall einer Lichtsignaleinrichtung, wo eine leuchtende Fläche entweder vollständig oder teilweise die leuchtende Fläche einer anderen Funktion oder eine nicht leuchtende Fläche einschließt, kann die leuchtende Fläche als die eigene Lichtaustrittsfläche berücksichtigt werden. (Siehe z. B. Anhang 3, Teile 2, 3, 5 und 6.)

2.9.3   „Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.7.16) ist, entsprechend den Angaben des Antragstellers beim Verfahren zur Genehmigung des Rückstrahlers, die Parallelprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene; sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die angegebenen äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet.

2.10   Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist — auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters — die Parallelprojektion

| | der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird, |
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der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird,

| | oder der Lichtaustrittsfläche, |
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oder der Lichtaustrittsfläche,

| | auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (in Anhang 3 dieser Regelung werden verschiedene Beispiele für Anwendungen von leuchtenden Flächen genannt). |
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auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (in Anhang 3 dieser Regelung werden verschiedene Beispiele für Anwendungen von leuchtenden Flächen genannt).

Nur bei Lichtsignaleinrichtungen mit veränderlicher Helligkeit ist die sichtbare leuchtende Fläche, die nach Absatz 2.7.1.3 veränderlich sein kann, in jeder vom Helligkeitsregler ermöglichten Gestalt zu berücksichtigen.

2.11   „Bezugsachse“ ist die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den fotometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient.

2.12   „Bezugspunkt“ ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte.

2.13   „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte zu sehen ist. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente der Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zum Boden verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geografischen Länge und die vertikalen Winkel α der geografischen Breite.

Werden die Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.

Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die fotometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen jedoch auf 5° verringert sein darf (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden.

2.14   „Äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs ist der äußerste Punkt auf der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:

| 2.14.1 | Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern, |
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2.14.1

Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,

| 2.14.2 | Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern, |
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2.14.2

Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,

| 2.14.3 | Einrichtungen für indirekte Sicht, |
| --- | --- |

2.14.3

Einrichtungen für indirekte Sicht,

| 2.14.4 | seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Parkleuchten, Rückstrahler und Seitenmarkierungsleuchten, |
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2.14.4

seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Parkleuchten, Rückstrahler und Seitenmarkierungsleuchten,

| 2.14.5 | Zollplomben am Fahrzeug und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben, |
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2.14.5

Zollplomben am Fahrzeug und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben,

| 2.14.6. | die in Absatz 2.7 genannten Betriebstüren-Beleuchtungssysteme an Fahrzeugen der Klassen M2 und M3. |
| --- | --- |

2.14.6.

die in Absatz 2.7 genannten Betriebstüren-Beleuchtungssysteme an Fahrzeugen der Klassen M2 und M3.

2.15.   „Gesamtabmessungen“ ist der Abstand zwischen den beiden in Absatz 2.14. definierten Vertikalebenen;

2.15.1   „Gesamtbreite“ ist der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.14;

2.15.2   „Gesamtlänge“ ist der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen, die senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen und den äußersten Punkt an der Vorder- und der Rückseite berühren, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:

| a) | Einrichtungen für indirekte Sicht, |
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a)

Einrichtungen für indirekte Sicht,

| b) | Umrissleuchten, |
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b)

Umrissleuchten,

| c) | Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen. |
| --- | --- |

c)

Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen.

Bei Anhängern ist die Deichsel in der „Gesamtlänge“ und jeder Längenabmessung enthalten, außer wenn sie ausdrücklich ausgenommen ist.

2.16   „Einzel- und Mehrfachleuchten“

2.16.1   Eine „Einzelleuchte“ ist:

| a) | eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche oder die aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann, oder |
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a)

eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche oder die aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann, oder

| b) | eine Baugruppe von zwei unabhängigen identischen oder nicht identischen Leuchten mit derselben Funktion, beide als Leuchtentyp „D“ genehmigt und so angebaut, dass






  i) | die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

b)

eine Baugruppe von zwei unabhängigen identischen oder nicht identischen Leuchten mit derselben Funktion, beide als Leuchtentyp „D“ genehmigt und so angebaut, dass

i)

die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder

| ii) | der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet, oder |
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ii)

der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet, oder

| c) | eine Baugruppe von zwei unabhängigen, identischen oder nicht identischen Rückstrahlern, jeder für sich genehmigt und so angebaut, dass:






  i) | die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

c)

eine Baugruppe von zwei unabhängigen, identischen oder nicht identischen Rückstrahlern, jeder für sich genehmigt und so angebaut, dass:

i)

die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder

| ii) | der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet oder |
| --- | --- |

ii)

der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet oder

| d) | jedes System voneinander abhängiger Leuchten, das aus zwei oder drei voneinander abhängigen Leuchten besteht, die dieselbe Funktion erfüllen und die zusammen als Typ „Y“ genehmigt und so eingebaut worden sind, dass der Abstand zwischen zwei angrenzenden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse 75 mm nicht überschreitet, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. |
| --- | --- |

d)

jedes System voneinander abhängiger Leuchten, das aus zwei oder drei voneinander abhängigen Leuchten besteht, die dieselbe Funktion erfüllen und die zusammen als Typ „Y“ genehmigt und so eingebaut worden sind, dass der Abstand zwischen zwei angrenzenden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse 75 mm nicht überschreitet, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird.

2.16.2   „Zwei Leuchten“ oder „eine gerade Anzahl von Leuchten“ sind eine einzige Lichtaustrittsfläche der Leuchte in Form eines Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs heran erstreckt; die Länge des Bandes muss mindestens 800 mm betragen. Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen. Die Lichtaustrittsfläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die Lichtaustrittsflächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Lichtaustrittsflächen umschriebenen Rechtecks ausfüllen.

2.17   „Abstand zweier Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden.

2.18   „Funktionskontrollleuchte“ ist ein optisches oder akustisches Signal (oder ein gleichwertiges Signal), das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet oder nicht.

2.19   „Einschaltkontrollleuchte“ ist ein optisches (oder ein gleichwertiges) Signal, das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht.

2.20   „Zulässige Leuchte“ ist eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist.

2.21   „Boden“ ist die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein soll.

2.22   „Bewegliche Bauteile“ des Fahrzeugs sind Aufbauwände oder andere Fahrzeugteile, deren Lage(n) durch Kippen, Drehen oder Verschieben ohne die Verwendung von Werkzeugen verändert werden kann; hiervon ausgenommen sind kippbare Fahrerhäuser von Lastkraftwagen.

2.23   „Normale Gebrauchslage eines beweglichen Bauteils“ ist die vom Fahrzeughersteller für den normalen Gebrauch des Fahrzeugs und für das geparkte Fahrzeug angegebene Lage(n) eines beweglichen Bauteils.

2.24   „Normaler Gebrauch eines Fahrzeugs“ ist:

| 2.24.1 | bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es fahrbereit ist, sein Antriebsmotor läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden; |
| --- | --- |

2.24.1

bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es fahrbereit ist, sein Antriebsmotor läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden;

| 2.24.2 | bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.24.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden. |
| --- | --- |

2.24.2

bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.24.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden.

2.25   „Parken des Fahrzeugs“ ist:

| 2.25.1 | bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es steht, sein Antriebsmotor nicht läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden; |
| --- | --- |

2.25.1

bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es steht, sein Antriebsmotor nicht läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden;

| 2.25.2 | und bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.25.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden. |
| --- | --- |

2.25.2

und bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.25.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden.

2.26   „Kurvenlicht“ ist eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven.

2.27.   „Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs;

2.27.1.   „zusammengehöriges Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs, der als Paar den fotometrischen Anforderungen entspricht.

2.28.   „Notbremslicht“ ist ein Signal, das hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird.

2.29.   Farbe des von einer Einrichtung abgestrahlten Lichts

2.29.1.   „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| W12 | Grenze gegen Grün: | y = 0,150 + 0,640 x |
| --- | --- | --- |
| W23 | Grenze gegen Gelbgrün: | y = 0,440 |
| W34 | Grenze gegen Gelb: | x = 0,500 |
| W45 | Grenze gegen Purpurrot: | y = 0,382 |
| W56 | Grenze gegen Purpur: | y = 0,050 + 0,750 x |
| W61 | Grenze gegen Blau: | x = 0,310 |

W12

Grenze gegen Grün:

y = 0,150 + 0,640 x

W23

Grenze gegen Gelbgrün:

y = 0,440

W34

Grenze gegen Gelb:

x = 0,500

W45

Grenze gegen Purpurrot:

y = 0,382

W56

Grenze gegen Purpur:

y = 0,050 + 0,750 x

W61

Grenze gegen Blau:

x = 0,310

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| W1 | 0,310 | 0,348 |
| W2 | 0,453 | 0,440 |
| W3 | 0,500 | 0,440 |
| W4 | 0,500 | 0,382 |
| W5 | 0,443 | 0,382 |
| W6 | 0,310 | 0,283 |

x

y

W1

0,310

0,348

W2

0,453

0,440

W3

0,500

0,440

W4

0,500

0,382

W5

0,443

0,382

W6

0,310

0,283

2.29.2.   „Hellgelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| SY12 | Grenze gegen Grün: | y = 1,290 x - 0,100 |
| --- | --- | --- |
| SY23 | Spektralfarbenzug | |
| SY34 | Grenze gegen Rot: | y = 0,138 + 0,580 x |
| SY45 | Grenze gegen Gelbweiß: | y = 0,440 |
| SY51 | Grenze gegen Weiß: | y = 0,940 – x |

SY12

Grenze gegen Grün:

y = 1,290 x - 0,100

SY23

Spektralfarbenzug

SY34

Grenze gegen Rot:

y = 0,138 + 0,580 x

SY45

Grenze gegen Gelbweiß:

y = 0,440

SY51

Grenze gegen Weiß:

y = 0,940 – x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| SY1 | 0,454 | 0,486 |
| SY2 | 0,480 | 0,519 |
| SY3 | 0,545 | 0,454 |
| SY4 | 0,521 | 0,440 |
| SY5 | 0,500 | 0,440 |

x

y

SY1

0,454

0,486

SY2

0,480

0,519

SY3

0,545

0,454

SY4

0,521

0,440

SY5

0,500

0,440

2.29.3.   „Orange“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| A12 | Grenze gegen Grün: | y = x – 0,120 |
| --- | --- | --- |
| A23 | Spektralfarbenzug | |
| A34 | Grenze gegen Rot: | y = 0,390 |
| A41 | Grenze gegen Weiß: | y = 0,790 – 0,670 x |

A12

Grenze gegen Grün:

y = x – 0,120

A23

Spektralfarbenzug

A34

Grenze gegen Rot:

y = 0,390

A41

Grenze gegen Weiß:

y = 0,790 – 0,670 x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| A1 | 0,545 | 0,425 |
| A2 | 0,560 | 0,440 |
| A3 | 0,609 | 0,390 |
| A4 | 0,597 | 0,390 |

x

y

A1

0,545

0,425

A2

0,560

0,440

A3

0,609

0,390

A4

0,597

0,390

2.29.4.   „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| R12 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,335 |
| --- | --- | --- |
| R23 | Spektralfarbenzug | |
| R34 | Purpurlinie: | (die Gerade, auf der die Purpurfarben zwischen den Enden des Spektralfarbenzugs (Rot und Blau) liegen) |
| R41 | Grenze gegen Purpur: | y = 0,980 – x |

R12

Grenze gegen Gelb:

y = 0,335

R23

Spektralfarbenzug

R34

Purpurlinie:

(die Gerade, auf der die Purpurfarben zwischen den Enden des Spektralfarbenzugs (Rot und Blau) liegen)

R41

Grenze gegen Purpur:

y = 0,980 – x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| R1 | 0,645 | 0,335 |
| R2 | 0,665 | 0,335 |
| R3 | 0,735 | 0,265 |
| R4 | 0,721 | 0,259 |

x

y

R1

0,645

0,335

R2

0,665

0,335

R3

0,735

0,265

R4

0,721

0,259

2.30.   Nachtfarbe des von einer Einrichtung (außer retroreflektierenden Reifen gemäß Regelung Nr. 88) zurückgestrahlten Lichts

2.30.1.   „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| W12 | Grenze gegen Blau: | y = 0,843 – 1,182 x |
| --- | --- | --- |
| W23 | Grenze gegen Violett: | y = 0,489 x + 0,146 |
| W34 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,968 – 1,010 x |
| W41 | Grenze gegen Grün: | y = 1,442 x – 0,136 |

W12

Grenze gegen Blau:

y = 0,843 – 1,182 x

W23

Grenze gegen Violett:

y = 0,489 x + 0,146

W34

Grenze gegen Gelb:

y = 0,968 – 1,010 x

W41

Grenze gegen Grün:

y = 1,442 x – 0,136

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| W1 | 0,373 | 0,402 |
| W2 | 0,417 | 0,350 |
| W3 | 0,548 | 0,414 |
| W4 | 0,450 | 0,513 |

x

y

W1

0,373

0,402

W2

0,417

0,350

W3

0,548

0,414

W4

0,450

0,513

2.30.2.   „Gelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| Y12 | Grenze gegen Grün: | y = x – 0,040 |
| --- | --- | --- |
| Y23 | Spektralfarbenzug | |
| Y34 | Grenze gegen Rot: | y = 0,200 x + 0,268 |
| Y41 | Grenze gegen Weiß: | y = 0,970 – x |

Y12

Grenze gegen Grün:

y = x – 0,040

Y23

Spektralfarbenzug

Y34

Grenze gegen Rot:

y = 0,200 x + 0,268

Y41

Grenze gegen Weiß:

y = 0,970 – x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| Y1 | 0,505 | 0,465 |
| Y2 | 0,520 | 0,480 |
| Y3 | 0,610 | 0,390 |
| Y4 | 0,585 | 0,385 |

x

y

Y1

0,505

0,465

Y2

0,520

0,480

Y3

0,610

0,390

Y4

0,585

0,385

2.30.3.   „Orange“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| A12 | Grenze gegen Grün: | y = 1,417 x – 0,347 |
| --- | --- | --- |
| A23 | Spektralfarbenzug | |
| A34 | Grenze gegen Rot: | y = 0,390 |
| A41 | Grenze gegen Weiß: | y = 0,790 – 0,670 x |

A12

Grenze gegen Grün:

y = 1,417 x – 0,347

A23

Spektralfarbenzug

A34

Grenze gegen Rot:

y = 0,390

A41

Grenze gegen Weiß:

y = 0,790 – 0,670 x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| A1 | 0,545 | 0,425 |
| A2 | 0,557 | 0,442 |
| A3 | 0,609 | 0,390 |
| A4 | 0,597 | 0,390 |

x

y

A1

0,545

0,425

A2

0,557

0,442

A3

0,609

0,390

A4

0,597

0,390

2.30.4.   „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| R12 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,335 |
| --- | --- | --- |
| R23 | Spektralfarbenzug | |
| R34 | Purpurlinie: | |
| R41 | Grenze gegen Purpur: | y = 0,978 – x |

R12

Grenze gegen Gelb:

y = 0,335

R23

Spektralfarbenzug

R34

Purpurlinie:

R41

Grenze gegen Purpur:

y = 0,978 – x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| R1 | 0,643 | 0,335 |
| R2 | 0,665 | 0,335 |
| R3 | 0,735 | 0,265 |
| R4 | 0,720 | 0,258 |

x

y

R1

0,643

0,335

R2

0,665

0,335

R3

0,735

0,265

R4

0,720

0,258

2.31.   Tagfarbe des von einer Einrichtung abgestrahlten Lichts

2.31.1.   „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| W12 | Grenze gegen Violett: | y = x – 0,030 |
| --- | --- | --- |
| W23 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,740 – x |
| W34 | Grenze gegen Grün: | y = x + 0,050 |
| W41 | Grenze gegen Blau: | y = 0,570 – x |

W12

Grenze gegen Violett:

y = x – 0,030

W23

Grenze gegen Gelb:

y = 0,740 – x

W34

Grenze gegen Grün:

y = x + 0,050

W41

Grenze gegen Blau:

y = 0,570 – x

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| W1 | 0,300 | 0,270 |
| W2 | 0,385 | 0,355 |
| W3 | 0,345 | 0,395 |
| W4 | 0,260 | 0,310 |

x

y

W1

0,300

0,270

W2

0,385

0,355

W3

0,345

0,395

W4

0,260

0,310

2.31.2.   „Gelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| Y12 | Grenze gegen Rot: | y = 0,534 x + 0,163 |
| --- | --- | --- |
| Y23 | Grenze gegen Weiß: | y = 0,910 – x |
| Y34 | Grenze gegen Grün: | y = 1,342 x – 0,090 |
| Y41 | Spektralfarbenzug | |

Y12

Grenze gegen Rot:

y = 0,534 x + 0,163

Y23

Grenze gegen Weiß:

y = 0,910 – x

Y34

Grenze gegen Grün:

y = 1,342 x – 0,090

Y41

Spektralfarbenzug

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| Y1 | 0,545 | 0,454 |
| Y2 | 0,487 | 0,423 |
| Y3 | 0,427 | 0,483 |
| Y4 | 0,465 | 0,534 |

x

y

Y1

0,545

0,454

Y2

0,487

0,423

Y3

0,427

0,483

Y4

0,465

0,534

2.31.3.   „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| R12 | Grenze gegen Rot: | y = 0,346 – 0,053 x |
| --- | --- | --- |
| R23 | Grenze gegen Purpur: | y = 0,910 – x |
| R34 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,350 |
| R41 | Spektralfarbenzug | |

R12

Grenze gegen Rot:

y = 0,346 – 0,053 x

R23

Grenze gegen Purpur:

y = 0,910 – x

R34

Grenze gegen Gelb:

y = 0,350

R41

Spektralfarbenzug

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| | 0,690 | 0,310 |
| R2 | 0,595 | 0,315 |
| R3 | 0,560 | 0,350 |
| R4 | 0,650 | 0,350 |

x

y

0,690

0,310

R2

0,595

0,315

R3

0,560

0,350

R4

0,650

0,350

2.32.   Tagfarbe der fluoreszierenden Einrichtung

2.32.1.   „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:

| FR12 | Grenze gegen Rot: | y = 0,346 – 0,053 x |
| --- | --- | --- |
| FR23 | Grenze gegen Purpur: | y = 0,910 – x |
| FR34 | Grenze gegen Gelb: | y = 0,315 + 0,047 x |
| FR41 | Spektralfarbenzug | |

FR12

Grenze gegen Rot:

y = 0,346 – 0,053 x

FR23

Grenze gegen Purpur:

y = 0,910 – x

FR34

Grenze gegen Gelb:

y = 0,315 + 0,047 x

FR41

Spektralfarbenzug

Dabei gelten folgende Schnittpunkte:

| | x | y |
| --- | --- | --- |
| FR1 | 0,690 | 0,310 |
| FR2 | 0,595 | 0,315 |
| FR3 | 0,569 | 0,341 |
| FR4 | 0,655 | 0,345 |

x

y

FR1

0,690

0,310

FR2

0,595

0,315

FR3

0,569

0,341

FR4

0,655

0,345

2.33.   „Auffahrunfall-Alarmsignal“ („Rear-end collision alert Signal“ (RECAS)) ist ein automatisches Signal des vorderen Fahrzeugs an das nachfolgende. Es weist darauf hin, dass der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs dringend tätig werden muss, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

3   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2 | Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:






  3.2.1 | eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Punkte einschließlich der Beladungsbeschränkungen, insbesondere die Angabe der höchstzulässigen Beladung des Kofferraumes; |
| --- | --- | --- |

3.2

Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:

3.2.1

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Punkte einschließlich der Beladungsbeschränkungen, insbesondere die Angabe der höchstzulässigen Beladung des Kofferraumes;

| 3.2.2 | ein Verzeichnis der vom Hersteller für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinheit vorgeschriebenen Einrichtungen. Das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen. Jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (Bauteil, Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung ‧oder gleichwertige Einrichtungen‧ in Bezug auf jede einzelne Funktion enthalten; |
| --- | --- |

3.2.2

ein Verzeichnis der vom Hersteller für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinheit vorgeschriebenen Einrichtungen. Das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen. Jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (Bauteil, Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung ‧oder gleichwertige Einrichtungen‧ in Bezug auf jede einzelne Funktion enthalten;

| 3.2.3 | eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt; |
| --- | --- |

3.2.3

eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt;

| 3.2.4 | gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.9, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.8, die Bezugsachse nach Absatz 2.11 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.12 zeigen. Diese Angaben sind bei Kennzeichenleuchten (Absatz 2.7.13) nicht erforderlich; |
| --- | --- |

3.2.4

gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.9, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.8, die Bezugsachse nach Absatz 2.11 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.12 zeigen. Diese Angaben sind bei Kennzeichenleuchten (Absatz 2.7.13) nicht erforderlich;

| 3.2.5 | In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz 2.10) verwendet wurde. |
| --- | --- |

3.2.5

In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz 2.10) verwendet wurde.

| 3.2.6. | Ist das Fahrzeug mit einem AFS ausgestattet, ist dem Antrag eine ausführliche Beschreibung des AFS mit folgenden Angaben und Unterlagen beizufügen:






  3.2.6.1. | die Beleuchtungsfunktionen und Modi, für die das AFS genehmigt ist, |
| --- | --- | --- |

3.2.6.

Ist das Fahrzeug mit einem AFS ausgestattet, ist dem Antrag eine ausführliche Beschreibung des AFS mit folgenden Angaben und Unterlagen beizufügen:

3.2.6.1.

die Beleuchtungsfunktionen und Modi, für die das AFS genehmigt ist,

| 3.2.6.2. | die zugehörigen AFS-Steuersignale und ihre technischen Merkmale nach Anhang 10 der Regelung Nr. 123, |
| --- | --- |

3.2.6.2.

die zugehörigen AFS-Steuersignale und ihre technischen Merkmale nach Anhang 10 der Regelung Nr. 123,

| 3.2.6.3. | die Vorkehrungen zur automatischen Anpassung der Scheinwerferlichtfunktionen und –modi nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung, |
| --- | --- |

3.2.6.3.

die Vorkehrungen zur automatischen Anpassung der Scheinwerferlichtfunktionen und –modi nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung,

| 3.2.6.4. | gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Prüfung der Lichtquellen und die Beobachtung des Lichtbündels, |
| --- | --- |

3.2.6.4.

gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Prüfung der Lichtquellen und die Beobachtung des Lichtbündels,

| 3.2.6.5. | die in Absatz 6.22.9.2 dieser Regelung genannten Unterlagen, |
| --- | --- |

3.2.6.5.

die in Absatz 6.22.9.2 dieser Regelung genannten Unterlagen,

| 3.2.6.6. | die zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten, die Bestandteile des AFS sind, |
| --- | --- |

3.2.6.6.

die zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten, die Bestandteile des AFS sind,

| 3.2.6.7. | die Leuchteneinheiten, die den Vorschriften des Absatzes 6.22.5 dieser Regelung entsprechen müssen. |
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3.2.6.7.

die Leuchteneinheiten, die den Vorschriften des Absatzes 6.22.5 dieser Regelung entsprechen müssen.

| 3.2.7. | Bei Fahrzeugen der Klassen M und N ist eine Beschreibung der Bedingungen für die Stromversorgung der in den Absätzen 2.7.9, 2.7.10, 2.7.12, 2.7.14 und 2.7.15 genannten Einrichtungen, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu einer besonderen Stromversorgung/einem besonderen elektronischen Lichtquellen-Steuergerät oder einem automatischen Helligkeitsregler beizufügen. |
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3.2.7.

Bei Fahrzeugen der Klassen M und N ist eine Beschreibung der Bedingungen für die Stromversorgung der in den Absätzen 2.7.9, 2.7.10, 2.7.12, 2.7.14 und 2.7.15 genannten Einrichtungen, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu einer besonderen Stromversorgung/einem besonderen elektronischen Lichtquellen-Steuergerät oder einem automatischen Helligkeitsregler beizufügen.

| 3.3 | Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. |
| --- | --- |

3.3

Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.

| 3.4 | Die Mitteilung nach Anhang 1 dieser Regelung ist den Unterlagen für die Typgenehmigung beizufügen. |
| --- | --- |

3.4

Die Mitteilung nach Anhang 1 dieser Regelung ist den Unterlagen für die Typgenehmigung beizufügen.

4   GENEHMIGUNG

| 4.1 | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten zwei Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung. |
| --- | --- |

4.2

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten zwei Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung.

| 4.3 | Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

4.3

Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

| 4.4 | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1 | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat (6); |
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4.4

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat (6);

| 4.4.2 | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
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4.4.2

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

| 4.5 | Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 4.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Regelung, die Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen in Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
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4.5

Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 4.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Regelung, die Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen in Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
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4.6

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7 | Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Typenschild anzuordnen, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind. |
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4.7

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Typenschild anzuordnen, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind.

| 4.8 | Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen. |
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4.8

Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1   Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen nach den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden, und dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entsprechen kann. Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.

5.2   Die Beleuchtungseinrichtungen nach den Absätzen 2.7.9, 2.7.10 und 2.7.19 sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.

| 5.2.1. | Falls die Scheinwerfer so geändert werden können, dass andere Straßenbenutzer in einem Land, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, nicht gestört werden, so müssen sich entweder die entsprechenden Einrichtungen automatisch betätigen oder vom Fahrzeugbenutzer bei geparktem Fahrzeug einfach zu betätigen sein, ohne dass dafür besondere Werkzeuge (außer den mit dem Fahrzeug gelieferten (7)) gebraucht werden. Vom Fahrzeughersteller sind zusammen mit dem Fahrzeug genaue Anweisungen bereitzustellen. |
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5.2.1.

Falls die Scheinwerfer so geändert werden können, dass andere Straßenbenutzer in einem Land, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, nicht gestört werden, so müssen sich entweder die entsprechenden Einrichtungen automatisch betätigen oder vom Fahrzeugbenutzer bei geparktem Fahrzeug einfach zu betätigen sein, ohne dass dafür besondere Werkzeuge (außer den mit dem Fahrzeug gelieferten (7)) gebraucht werden. Vom Fahrzeughersteller sind zusammen mit dem Fahrzeug genaue Anweisungen bereitzustellen.

5.3   Für alle Lichtsignaleinrichtungen einschließlich der an den Seiten angebrachten gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen muss; außerdem muss bei seitlichen Rückstrahlern und Seitenmarkierungsleuchten diese Achse senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene und bei allen anderen Signaleinrichtungen parallel zu dieser Ebene verlaufen. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Außerdem sind besondere Vorschriften des Herstellers für den Anbau zu beachten.

5.4   Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, am unbeladenen, auf einer ebenen, horizontalen Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen, das sich in dem in den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 beschriebenen Zustand befindet oder das sich im neutralen Zustand befindet, wenn es mit einem AFS ausgestattet ist.

5.5   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares:

| 5.5.1 | symmetrisch zur Längsmittelebene am Fahrzeug angebracht sein (dabei ist die äußere geometrische Form der Leuchte und nicht der Rand ihrer leuchtenden Fläche nach Absatz 2.9 maßgebend); |
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5.5.1

symmetrisch zur Längsmittelebene am Fahrzeug angebracht sein (dabei ist die äußere geometrische Form der Leuchte und nicht der Rand ihrer leuchtenden Fläche nach Absatz 2.9 maßgebend);

| 5.5.2 | in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein; diese Vorschrift gilt nicht für die Anordnung der Teile in der Leuchte; |
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5.5.2

in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein; diese Vorschrift gilt nicht für die Anordnung der Teile in der Leuchte;

| 5.5.3 | denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen; |
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5.5.3

denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen;

| 5.5.4 | annähernd die gleichen fotometrischen Eigenschaften haben. Diese Bestimmung gilt nicht für ein zusammengehöriges Paar von Nebelscheinwerfern der Klasse F3. |
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5.5.4

annähernd die gleichen fotometrischen Eigenschaften haben. Diese Bestimmung gilt nicht für ein zusammengehöriges Paar von Nebelscheinwerfern der Klasse F3.

5.6   An Fahrzeugen mit asymmetrischer Außenform sind diese Bedingungen so weit wie möglich zu erfüllen.

5.7   Zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten

| 5.7.1 | Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinander- gebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.






  5.7.1.1. | Die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für eine Leuchte sind eingehalten, wenn alle anderen Vorrichtungen, mit denen diese Leuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, ausgeschaltet sind.
  Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte oder eine Schlussleuchte mit einer oder mehreren anderen Vorrichtungen zusammengebaut, die zusammen mit ihr eingeschaltet werden können, gelten die Vorschriften für die Farbe jeder dieser Vorrichtungen als eingehalten, wenn die ineinandergebaute(n) Vorrichtung(en) und die Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte eingeschaltet sind. |
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5.7.1

Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinander- gebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.

5.7.1.1.

Die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für eine Leuchte sind eingehalten, wenn alle anderen Vorrichtungen, mit denen diese Leuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, ausgeschaltet sind.

Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte oder eine Schlussleuchte mit einer oder mehreren anderen Vorrichtungen zusammengebaut, die zusammen mit ihr eingeschaltet werden können, gelten die Vorschriften für die Farbe jeder dieser Vorrichtungen als eingehalten, wenn die ineinandergebaute(n) Vorrichtung(en) und die Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte eingeschaltet sind.

| 5.7.1.2. | Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht ineinandergebaut sein. |
| --- | --- |

5.7.1.2.

Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht ineinandergebaut sein.

| 5.7.1.3. | Wenn Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:






  5.7.1.3.1. | Jede horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse geht, darf nicht mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden. |
| --- | --- | --- |

5.7.1.3.

Wenn Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:

5.7.1.3.1.

Jede horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse geht, darf nicht mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden.

| 5.7.1.3.2. | Ihre sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse, die von den Außenlinien ihrer Lichtaustrittsflächen bestimmt werden, dürfen sich nicht überschneiden. |
| --- | --- |

5.7.1.3.2.

Ihre sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse, die von den Außenlinien ihrer Lichtaustrittsflächen bestimmt werden, dürfen sich nicht überschneiden.

| 5.7.2 | Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:






  5.7.2.1 | Entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche der äußeren Abschlussscheibe und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschriebenen Rechtecks ausfüllen oder der Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 15 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Rückstrahler. |
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5.7.2

Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

5.7.2.1

Entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche der äußeren Abschlussscheibe und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschriebenen Rechtecks ausfüllen oder der Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 15 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Rückstrahler.

| 5.7.2.2. | Oder, im Falle von voneinander abhängigen Leuchten, darf der Abstand zwischen zwei angrenzenden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse 75 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. |
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5.7.2.2.

Oder, im Falle von voneinander abhängigen Leuchten, darf der Abstand zwischen zwei angrenzenden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse 75 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird.

5.8   Die größte Höhe über dem Boden ist vom höchsten und die kleinste Höhe vom niedrigsten Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche aus in Richtung der Bezugsachse zu messen.

Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom niedrigsten Punkt der tatsächlichen Austrittsöffnung des optischen Systems (zum Beispiel Reflektor, Abschlussscheibe, Projektionslinse) aus unabhängig von seiner Verwendung gemessen.

Entspricht die (größte und kleinste) Höhe über dem Boden ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

| 5.8.1 | Die Anordnung in Richtung der Breite wird in Bezug auf die Gesamtbreite von dem am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernten Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus und in Bezug auf den Abstand zwischen den Leuchten von den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus bestimmt.
  Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden. |
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5.8.1

Die Anordnung in Richtung der Breite wird in Bezug auf die Gesamtbreite von dem am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernten Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus und in Bezug auf den Abstand zwischen den Leuchten von den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus bestimmt.

Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.

5.9   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so dürfen die fotometrischen Eigenschaften einer Leuchte wie Helligkeit, Farbe, sichtbare leuchtende Fläche während ihres Betriebs nicht absichtlich verändert werden.

| 5.9.1 | Fahrtrichtungsanzeiger, Warnleuchten, die gelben Seitenmarkierungsleuchten nach Absatz 6.18.7 und Notbremsleuchten müssen Blinkleuchten sein. |
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5.9.1

Fahrtrichtungsanzeiger, Warnleuchten, die gelben Seitenmarkierungsleuchten nach Absatz 6.18.7 und Notbremsleuchten müssen Blinkleuchten sein.

| 5.9.2 | Die fotometrischen Eigenschaften einer Leuchte dürfen sich verändern






  a) | gegenüber dem Umgebungslicht, |
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5.9.2

Die fotometrischen Eigenschaften einer Leuchte dürfen sich verändern

a)

gegenüber dem Umgebungslicht,

| b) | infolge des Einschaltens anderer Leuchten, |
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b)

infolge des Einschaltens anderer Leuchten,

| c) | wenn die Leuchte für eine andere Beleuchtungsfunktion genutzt wird, |
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c)

wenn die Leuchte für eine andere Beleuchtungsfunktion genutzt wird,

sofern die Veränderung mit den für die jeweilige Leuchte geltenden Vorschriften vereinbar ist.

5.10   Kein rotes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 nach vorn ausgestrahlt werden, und kein weißes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 nach hinten ausgestrahlt werden. Beleuchtungseinrichtungen zur Innenbeleuchtung des Fahrzeugs werden nicht berücksichtigt. Im Zweifelsfall wird die Einhaltung dieser Vorschrift wie folgt geprüft:

| 5.10.1 | Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn: für einen Beobachter, der sich in der im Anhang 4 angegebenen Zone 1 bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer roten Leuchte, mit Ausnahme der hintersten roten Seiten-Markierungsleuchte, nicht direkt sichtbar sein; |
| --- | --- |

5.10.1

Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn: für einen Beobachter, der sich in der im Anhang 4 angegebenen Zone 1 bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer roten Leuchte, mit Ausnahme der hintersten roten Seiten-Markierungsleuchte, nicht direkt sichtbar sein;

| 5.10.2 | Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten, ausgenommen Rückscheinwerfer und weiße auffällige Seitenmarkierungen: für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer weißen Leuchte, mit Ausnahme am Fahrzeug angebrachter weißer retroreflektierender Markierungen, nicht direkt sichtbar sein (siehe Anhang 4); |
| --- | --- |

5.10.2

Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten, ausgenommen Rückscheinwerfer und weiße auffällige Seitenmarkierungen: für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer weißen Leuchte, mit Ausnahme am Fahrzeug angebrachter weißer retroreflektierender Markierungen, nicht direkt sichtbar sein (siehe Anhang 4);

| 5.10.3 | Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:






  5.10.3.1 | in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen, |
| --- | --- | --- |

5.10.3

Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

5.10.3.1

in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen,

| 5.10.3.2 | in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen in Bezug zur Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die Gesamtbreite begrenzenden vertikalen Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene, der hinterste der hinteren Ebene. |
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5.10.3.2

in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen in Bezug zur Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die Gesamtbreite begrenzenden vertikalen Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene, der hinterste der hinteren Ebene.

5.11   Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Umrissleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Seitenmarkierungsleuchten und die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.

| 5.11.1 | Diese Vorschrift gilt nicht in folgenden Fällen:






  5.11.1.1 | wenn Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten sowie die Seitenmarkierungsleuchten, die mit diesen Leuchten kombiniert oder ineinandergebaut sind und als Parkleuchten fungieren, eingeschaltet sind, oder |
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5.11.1

Diese Vorschrift gilt nicht in folgenden Fällen:

5.11.1.1

wenn Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten sowie die Seitenmarkierungsleuchten, die mit diesen Leuchten kombiniert oder ineinandergebaut sind und als Parkleuchten fungieren, eingeschaltet sind, oder

| 5.11.1.2 | wenn Seitenmarkierungsleuchten zusammen mit Fahrtrichtungsanzeigern blinken oder |
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5.11.1.2

wenn Seitenmarkierungsleuchten zusammen mit Fahrtrichtungsanzeigern blinken oder

| 5.11.1.3 | wenn das Lichtsignalsystem gemäß Absatz 6.2.7.6.2 in Betrieb ist oder |
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5.11.1.3

wenn das Lichtsignalsystem gemäß Absatz 6.2.7.6.2 in Betrieb ist oder

| 5.11.2. | für Begrenzungsleuchten, wenn deren Funktion gemäß den Vorschriften von Absatz 5.12.1 ersetzt wird. |
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5.11.2.

für Begrenzungsleuchten, wenn deren Funktion gemäß den Vorschriften von Absatz 5.12.1 ersetzt wird.

5.12   Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht und die Nebelscheinwerfer nur dann eingeschaltet werden können, wenn die Leuchten nach Absatz 5.11 ebenfalls eingeschaltet werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn mit ihnen Lichtsignale gegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Fernlicht oder der Scheinwerfer für Abblendlicht bestehen, oder wenn in kurzen Zeitabständen die Scheinwerfer für Fernlicht und die Scheinwerfer für Abblendlicht wechselweise eingeschaltet werden.

| 5.12.1. | Die Abblendscheinwerfer und/oder Fernlichtscheinwerfer und/oder die Nebelscheinwerfer dürfen die Funktion der Begrenzungsleuchten übernehmen, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:






  5.12.1.1. | Ihre elektrischen Schaltungen sind dergestalt, dass bei einem Ausfall einer dieser Beleuchtungseinrichtungen die Begrenzungsleuchten automatisch wieder eingeschaltet werden, und |
| --- | --- | --- |

5.12.1.

Die Abblendscheinwerfer und/oder Fernlichtscheinwerfer und/oder die Nebelscheinwerfer dürfen die Funktion der Begrenzungsleuchten übernehmen, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:

5.12.1.1.

Ihre elektrischen Schaltungen sind dergestalt, dass bei einem Ausfall einer dieser Beleuchtungseinrichtungen die Begrenzungsleuchten automatisch wieder eingeschaltet werden, und

| 5.12.1.2. | die sie ersetzende Leuchte/Funktion erfüllt hinsichtlich der jeweiligen Begrenzungsleuchte die Vorschriften für:






  a) | die in Absatz 6.9.5 für die Begrenzungsleuchten vorgeschriebene geometrische Sichtbarkeit und |
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5.12.1.2.

die sie ersetzende Leuchte/Funktion erfüllt hinsichtlich der jeweiligen Begrenzungsleuchte die Vorschriften für:

a)

die in Absatz 6.9.5 für die Begrenzungsleuchten vorgeschriebene geometrische Sichtbarkeit und

| b) | die fotometrischen Mindestwerte je nach den Winkeln der Lichtverteilung. |
| --- | --- |

b)

die fotometrischen Mindestwerte je nach den Winkeln der Lichtverteilung.

| 5.12.1.3. | Ferner muss in den Gutachten über die ersetzende Leuchte ein ausreichender Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 5.12.1.2 vorgelegt werden. |
| --- | --- |

5.12.1.3.

Ferner muss in den Gutachten über die ersetzende Leuchte ein ausreichender Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 5.12.1.2 vorgelegt werden.

5.13   Kontrollleuchte

Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine „Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden.

5.14   Abdeckbare Leuchten

| 5.14.1 | Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, außer bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind. |
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5.14.1

Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, außer bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.

| 5.14.2 | Bei einer Störung der Funktion der Abdeckeinrichtung(en) müssen die Leuchten, wenn sie bereits eingeschaltet sind, in der Betriebsstellung bleiben oder ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in die Betriebsstellung gebracht werden können. |
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5.14.2

Bei einer Störung der Funktion der Abdeckeinrichtung(en) müssen die Leuchten, wenn sie bereits eingeschaltet sind, in der Betriebsstellung bleiben oder ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in die Betriebsstellung gebracht werden können.

| 5.14.3 | Es muss möglich sein, die Leuchten mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in die Betriebsstellung zu bringen und einzuschalten; dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, sie in die Betriebsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung jedoch nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich. |
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5.14.3

Es muss möglich sein, die Leuchten mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in die Betriebsstellung zu bringen und einzuschalten; dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, sie in die Betriebsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung jedoch nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich.

| 5.14.4 | Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Fahrersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Betriebsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Leuchten geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Betriebsstellung eingeschaltet werden können. |
| --- | --- |

5.14.4

Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Fahrersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Betriebsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Leuchten geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Betriebsstellung eingeschaltet werden können.

| 5.14.5 | Weist die Abdeckeinrichtung eine Temperatur von –30 °C bis + 50 °C auf, müssen die Scheinwerfer die Betriebsstellung innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können. |
| --- | --- |

5.14.5

Weist die Abdeckeinrichtung eine Temperatur von –30 °C bis + 50 °C auf, müssen die Scheinwerfer die Betriebsstellung innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können.

5.15   Das von den Leuchten ausgestrahlte Licht (8) hat folgende Farben:

| Scheinwerfer für Fernlicht: | weiß |
| --- | --- |
| Scheinwerfer für Abblendlicht: | weiß |
| Nebelscheinwerfer: | weiß oder hellgelb |
| Rückfahrscheinwerfer: | weiß |
| Fahrtrichtungsanzeiger: | orange |
| Warnblinklicht [Alarmblinklicht]: | orange |
| Bremsleuchte: | rot |
| Notbremslicht: | gelb oder rot |
| Kennzeichenleuchte: | weiß |
| Begrenzungsleuchte: | weiß |
| Schlussleuchte: | rot |
| Nebelschlussleuchte: | rot |
| Parkleuchte: | vorn weiß, hinten rot, orange, wenn sie mit den seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern oder den Seitenmarkierungsleuchten ineinandergebaut ist; |
| Seitenmarkierungsleuchte: | orange; allerdings kann die hinterste Seitenmarkierungsleuchte rot sein, wenn sie mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist oder mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat; |
| Umrissleuchte: | vorn weiß, hinten rot |
| Tagfahrleuchte: | weiß |
| hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler: | rot |
| hinterer dreieckiger Rückstrahler: | rot |
| vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler: | entsprechend dem eingestrahlten Licht (9) |
| seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler: | orange; allerdings kann der hinterste seitliche Rückstrahler rot sein, wenn er mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte, der Bremsleuchte oder der roten hintersten Seitenmarkierungsleuchte zusammengebaut ist oder mit diesen eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat |
| Abbiegescheinwerfer: | weiß |
| retroreflektierende Markierung: | seitlich weiß oder orange |
| | hinten rot oder gelb |
| | hinten rot oder gelb (10) |
| Adaptives Frontbeleuchtungssystem: | weiß |
| Ein- und Ausstiegsleuchte: | weiß |

Scheinwerfer für Fernlicht:

weiß

Scheinwerfer für Abblendlicht:

weiß

Nebelscheinwerfer:

weiß oder hellgelb

Rückfahrscheinwerfer:

weiß

Fahrtrichtungsanzeiger:

orange

Warnblinklicht [Alarmblinklicht]:

orange

Bremsleuchte:

rot

Notbremslicht:

gelb oder rot

Kennzeichenleuchte:

weiß

Begrenzungsleuchte:

weiß

Schlussleuchte:

rot

Nebelschlussleuchte:

rot

Parkleuchte:

vorn weiß, hinten rot, orange, wenn sie mit den seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern oder den Seitenmarkierungsleuchten ineinandergebaut ist;

Seitenmarkierungsleuchte:

orange; allerdings kann die hinterste Seitenmarkierungsleuchte rot sein, wenn sie mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist oder mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat;

Umrissleuchte:

vorn weiß, hinten rot

Tagfahrleuchte:

weiß

hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler:

rot

hinterer dreieckiger Rückstrahler:

rot

vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler:

entsprechend dem eingestrahlten Licht (9)

seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler:

orange; allerdings kann der hinterste seitliche Rückstrahler rot sein, wenn er mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte, der Bremsleuchte oder der roten hintersten Seitenmarkierungsleuchte zusammengebaut ist oder mit diesen eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat

Abbiegescheinwerfer:

weiß

retroreflektierende Markierung:

seitlich weiß oder orange

hinten rot oder gelb

hinten rot oder gelb (10)

Adaptives Frontbeleuchtungssystem:

weiß

Ein- und Ausstiegsleuchte:

weiß

5.16   Zahl der Leuchten

| 5.16.1 | Die Zahl der am Fahrzeug angebrachten Leuchten muss den Angaben in den besonderen Vorschriften dieser Regelung entsprechen. |
| --- | --- |

5.16.1

Die Zahl der am Fahrzeug angebrachten Leuchten muss den Angaben in den besonderen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

5.17   Jede Leuchte kann an beweglichen Bauteilen angebracht werden, vorausgesetzt die Vorschriften in den Absätzen 5.18, 5.19 und 5.20 werden eingehalten.

5.18   Schlussleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger und hintere dreieckige wie auch nichtdreieckige Rückstrahler dürfen nur in folgenden Fällen an beweglichen Bauteilen angebracht sein:

| 5.18.1 | wenn die Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile allen Vorschriften über die Anordnung, die geometrische Sichtbarkeit und die fotometrischen Werte für diese Leuchten entsprechen; |
| --- | --- |

5.18.1

wenn die Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile allen Vorschriften über die Anordnung, die geometrische Sichtbarkeit und die fotometrischen Werte für diese Leuchten entsprechen;

| 5.18.2 | werden die in Absatz 5.18 genannten Funktionen von einer Baugruppe aus zwei mit „D“ gekennzeichneten Leuchten (siehe Absatz 2.16.1) erfüllt, braucht nur eine der Leuchten den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte zu entsprechen, die für diese Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile gelten; |
| --- | --- |

5.18.2

werden die in Absatz 5.18 genannten Funktionen von einer Baugruppe aus zwei mit „D“ gekennzeichneten Leuchten (siehe Absatz 2.16.1) erfüllt, braucht nur eine der Leuchten den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte zu entsprechen, die für diese Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile gelten;

| 5.18.3 | falls zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen angebaut und in Betrieb genommen sind, wenn sich die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage befinden, vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte entsprechend den an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten; |
| --- | --- |

5.18.3

falls zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen angebaut und in Betrieb genommen sind, wenn sich die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage befinden, vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte entsprechend den an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten;

| 5.18.4. | werden die in Absatz 5.18 beschriebenen Funktionen durch ein System voneinander abhängiger Leuchten erfüllt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:






  a) | Ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten auf einem oder mehreren beweglichen Bauteilen anzubringen, müssen die Vorschriften von Absatz 5.18.1 eingehalten sein. Es können jedoch zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen aktiviert werden, wenn das bzw. die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage fest angebracht ist (sind), vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte, die für die an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten gelten. |
| --- | --- | --- |

5.18.4.

werden die in Absatz 5.18 beschriebenen Funktionen durch ein System voneinander abhängiger Leuchten erfüllt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)

Ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten auf einem oder mehreren beweglichen Bauteilen anzubringen, müssen die Vorschriften von Absatz 5.18.1 eingehalten sein. Es können jedoch zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen aktiviert werden, wenn das bzw. die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage fest angebracht ist (sind), vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte, die für die an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten gelten.

| b) | Ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten zum Teil auf dem festen Bauteil und zum Teil auf einem beweglichen Bauteil anzubringen, müssen die vom Antragsteller während des Verfahrens zur Genehmigung der Einrichtung angegebenen voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile alle Anforderungen an diese Leuchten hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte erfüllen. Die Anforderung(en) an die geometrische Sichtbarkeit nach innen gilt (gelten) als erfüllt, wenn diese von einander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen des beweglichen Bauteils (der beweglichen Bauteile) immer den fotometrischen Werten entsprechen, die für die Genehmigung der Vorrichtung für den Bereich der Lichtverteilung gelten. |
| --- | --- |

b)

Ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten zum Teil auf dem festen Bauteil und zum Teil auf einem beweglichen Bauteil anzubringen, müssen die vom Antragsteller während des Verfahrens zur Genehmigung der Einrichtung angegebenen voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile alle Anforderungen an diese Leuchten hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte erfüllen. Die Anforderung(en) an die geometrische Sichtbarkeit nach innen gilt (gelten) als erfüllt, wenn diese von einander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen des beweglichen Bauteils (der beweglichen Bauteile) immer den fotometrischen Werten entsprechen, die für die Genehmigung der Vorrichtung für den Bereich der Lichtverteilung gelten.

5.19   Befinden sich die beweglichen Bauteile in einer anderen als der „normalen Lage“, so dürfen Verkehrsteilnehmer durch die an ihnen angebrachten Einrichtungen nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

5.20   Ist eine Leuchte an einem beweglichen Bauteil angebracht und befindet sich das bewegliche Bauteil in der (den) normalen Gebrauchslage(n), so muss die Leuchte stets in die vom Hersteller entsprechend dieser Regelung angegebene(n) Lage(n) zurückkehren. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn — nachdem die beweglichen Bauteile zehnmal verschoben und in ihre normale Lage zurückgebracht worden sind — kein Wert der nach jeder Verschiebung des beweglichen Bauteils gemessenen Winkelneigung dieser Leuchten in Bezug auf ihre Halterung um mehr als 0,15 % von dem Mittelwert der zehn gemessenen Werte abweicht. Wird dieser Wert überschritten, so wird jeder in Absatz 6.2.6.1.1 angegebene Grenzwert unter Berücksichtigung dieses zu hohen Werts geändert, um den zulässigen Bereich der Neigung vor der Überprüfung des Fahrzeugs nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu reduzieren.

5.21   Die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Rückstrahlern, vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern darf in jeder beliebigen, von der normalen Gebrauchslage abweichenden Lage, nicht mehr als 50 % durch ein bewegliches Bauteil verdeckt werden, gleich, ob auf ihm eine Lichtsignaleinrichtung angebaut ist oder nicht.

Falls die vorstehenden Bedingungen nicht praktikabel sind:

| 5.21.1 | müssen zusätzliche Leuchten, die alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte für die vorstehend genannten Leuchten erfüllen, in Betrieb genommen werden, wenn die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchten zu mehr als 50 % von den beweglichen Bauteilen verdeckt wird, oder |
| --- | --- |

5.21.1

müssen zusätzliche Leuchten, die alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte für die vorstehend genannten Leuchten erfüllen, in Betrieb genommen werden, wenn die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchten zu mehr als 50 % von den beweglichen Bauteilen verdeckt wird, oder

| 5.21.2 | das Mitteilungsblatt (Punkt 10.1 des Anhangs 1) muss eine Bemerkung enthalten, der die anderen Behörden entnehmen können, dass mehr als 50 % der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse durch die beweglichen Bauteile verdeckt sein dürfen; und
  im Fahrzeug muss für den Benutzer ein Hinweis angebracht sein, der besagt, dass bei bestimmten Lagen der beweglichen Bauteile anderen Verkehrsteilnehmern das Vorhandensein des Fahrzeugs auf der Straße zum Beispiel durch ein Warndreieck oder andere in den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung auf der Straße vorgesehene Einrichtungen angezeigt werden muss. |
| --- | --- |

5.21.2

das Mitteilungsblatt (Punkt 10.1 des Anhangs 1) muss eine Bemerkung enthalten, der die anderen Behörden entnehmen können, dass mehr als 50 % der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse durch die beweglichen Bauteile verdeckt sein dürfen; und

im Fahrzeug muss für den Benutzer ein Hinweis angebracht sein, der besagt, dass bei bestimmten Lagen der beweglichen Bauteile anderen Verkehrsteilnehmern das Vorhandensein des Fahrzeugs auf der Straße zum Beispiel durch ein Warndreieck oder andere in den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung auf der Straße vorgesehene Einrichtungen angezeigt werden muss.

| 5.21.3 | Absatz 5.21.2 gilt nicht für Rückstrahler. |
| --- | --- |

5.21.3

Absatz 5.21.2 gilt nicht für Rückstrahler.

5.22   Mit Ausnahme von Rückstrahlern gilt eine Leuchte, auch wenn sie ein Genehmigungszeichen trägt, als nicht vorhanden, wenn sie nicht durch einfaches Einsetzen einer Lichtquelle und/oder einer Sicherung in Betrieb gesetzt werden kann.

5.23   Leuchten müssen in einem Fahrzeug so eingebaut sein, dass die Lichtquelle entsprechend den Hinweisen des Fahrzeugherstellers fehlerfrei ausgetauscht werden kann, ohne dass die Unterstützung durch einen Experten und die Verwendung von Spezialwerkzeugen nötig sind, außer jenen, die mit dem Fahrzeug durch den Hersteller geliefert werden. Der Fahrzeughersteller stellt zusammen mit dem Fahrzeug eine genaue Beschreibung des Verfahrens für den Austausch bereit. Dieser Absatz gilt nicht für:

| a) | Einrichtungen, die mit einer nicht auswechselbaren Lichtquelle genehmigt wurden; |
| --- | --- |

a)

Einrichtungen, die mit einer nicht auswechselbaren Lichtquelle genehmigt wurden;

| b) | Einrichtungen, die mit Lichtquellen nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurden. |
| --- | --- |

b)

Einrichtungen, die mit Lichtquellen nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurden.

5.24   Ein ausfallsicherer vorübergehender Ersatz der Lichtsignalfunktion der hinteren Schlussleuchte ist zulässig, sofern bei deren Ausfall die Ersatzfunktion in Farbe, Hauptlichtstärke und Lage der ausgefallenen Funktion entspricht und die Ersatzeinrichtung in ihrer ursprünglichen Sicherheitsfunktion weiterhin betriebsfähig ist. Während des Ersatzbetriebs muss durch eine Kontrollleuchte am Armaturenbrett (siehe Absatz 2.18 dieser Regelung) angezeigt werden, dass eine Funktion vorübergehend ersetzt wird und eine Instandsetzung erforderlich ist.

5.25.   Ist ein AFS vorhanden, so ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Abblendlicht zu betrachten; erfüllt es eine oder mehrere Fernlichtfunktionen, ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht zu betrachten.

5.26.   Für hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere Positionsleuchten, Bremsleuchten (mit Ausnahme solcher der Kategorie S4) und Nebelschlussleuchten ist eine automatische Helligkeitsregelung zulässig, die auf mindestens einen der nachstehenden äußeren Einflüsse anspricht: Umgebungshelligkeit, Nebel, Schneefall, Regen, Gischt, Staubwolken, Verschmutzung der Lichtaustrittsfläche, sofern bei Veränderungen der Helligkeit die vorgeschriebenen Helligkeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Plötzliche Veränderungen der Helligkeit dürfen nicht auftreten. Bremsleuchten der Kategorie S4 können ihre Helligkeit unabhängig von anderen Leuchten verändern. Dem Fahrer kann die Möglichkeit gegeben werden, für die vorstehend genannten Beleuchtungsfunktionen zwischen ungeregelter Normalhelligkeit und automatischer Helligkeitsregelung zu wählen.

5.27.   Bei Fahrzeugen der Klassen M und N muss der Antragsteller gegenüber dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen Technischen Dienst nachweisen, dass die Bedingungen für die Stromversorgung der in den Absätzen 2.7.9, 2.7.10, 2.7.12, 2.7.14 und 2.7.15 genannten Einrichtungen mit den folgenden Vorschriften übereinstimmen, wenn sich die elektrische Anlage des Fahrzeugs in einem Betriebszustand konstanter Spannung befindet, der repräsentativ für die jeweilige, vom Antragsteller angegebene Kraftfahrzeugklasse ist:

| 5.27.1. | Die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen, die gemäß den Typgenehmigungsunterlagen mithilfe eines besonderen Stromversorgungs-/Lichtquellensteuergeräts, mit einem zweiten Betriebssystem oder bei einer vom Antragsteller beantragten Spannung geprüft worden sind, darf die für die jeweiligen Einrichtungen oder Funktionen, so wie genehmigt, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

5.27.1.

Die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen, die gemäß den Typgenehmigungsunterlagen mithilfe eines besonderen Stromversorgungs-/Lichtquellensteuergeräts, mit einem zweiten Betriebssystem oder bei einer vom Antragsteller beantragten Spannung geprüft worden sind, darf die für die jeweiligen Einrichtungen oder Funktionen, so wie genehmigt, nicht überschreiten.

| 5.27.2. | In allen Fällen von Stromversorgungsbedingungen, die nicht unter Absatz 5.27.1 fallen, darf die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen nicht um mehr als 3 % über 6,75V (6-Volt-Systeme), 13,5V (12-Volt-Systeme) oder 28V (24-Volt-Systeme) liegen. |
| --- | --- |

5.27.2.

In allen Fällen von Stromversorgungsbedingungen, die nicht unter Absatz 5.27.1 fallen, darf die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen nicht um mehr als 3 % über 6,75V (6-Volt-Systeme), 13,5V (12-Volt-Systeme) oder 28V (24-Volt-Systeme) liegen.

| 5.27.3. | Die Bestimmungen der Absätze 5.27.1 und 5.27.2 gelten nicht für Einrichtungen, die ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät oder einen automatischen Helligkeitsregler als Bestandteil der Einrichtung umfassen. |
| --- | --- |

5.27.3.

Die Bestimmungen der Absätze 5.27.1 und 5.27.2 gelten nicht für Einrichtungen, die ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät oder einen automatischen Helligkeitsregler als Bestandteil der Einrichtung umfassen.

| 5.27.4. | Den Genehmigungsunterlagen ist ein Bericht beizufügen, in dem die zum Nachweis der Übereinstimmung angewandten Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind. |
| --- | --- |

5.27.4.

Den Genehmigungsunterlagen ist ein Bericht beizufügen, in dem die zum Nachweis der Übereinstimmung angewandten Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind.

5.28.   Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der geometrischen Sichtbarkeit

| 5.28.1. | Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus großer Entfernung beobachtet wird. Allerdings werden hierbei Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

5.28.1.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus großer Entfernung beobachtet wird. Allerdings werden hierbei Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.

| 5.28.2. | Werden die Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen. |
| --- | --- |

5.28.2.

Werden die Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.

| 5.28.3. | Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die fotometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

5.28.3.

Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die fotometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung vorgeschrieben sind.

| 5.28.4. | Wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen auf 5o verringert sein darf (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5o unter der Horizontalen verringert werden. |
| --- | --- |

5.28.4.

Wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen auf 5o verringert sein darf (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5o unter der Horizontalen verringert werden.

| 5.28.5. | Bei einem System voneinander abhängiger Leuchten sind die Vorschriften für die geometrische Sichtbarkeit erfüllt, wenn alle seine voneinander abhängigen Leuchten zusammen betrieben werden. |
| --- | --- |

5.28.5.

Bei einem System voneinander abhängiger Leuchten sind die Vorschriften für die geometrische Sichtbarkeit erfüllt, wenn alle seine voneinander abhängigen Leuchten zusammen betrieben werden.

6   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1   Scheinwerfer für Fernlicht (Regelungen Nr. 98 und 112)

6.1.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.

6.1.2   Anzahl

Zwei oder vier, typgenehmigt nach Regelung Nr. 31, 98 oder 112, ausgenommen Scheinwerfer der Klasse A.

Für Fahrzeuge der Klasse N3: Zwei zusätzliche Scheinwerfer für Fernlicht dürfen angebaut werden.

Ist ein Fahrzeug mit vier abdeckbaren Scheinwerfern versehen, so dürfen zwei zusätzliche Scheinwerfer nur dann angebracht werden, wenn mit ihnen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).

6.1.3   Anbauschema

Keine besonderen Vorschriften.

6.1.4   Anordnung

6.1.4.1   In Richtung der Breite: keine besonderen Vorschriften.

6.1.4.2   In der Höhe: keine besonderen Vorschriften.

6.1.4.3   In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.

6.1.5   Geometrische Sichtbarkeit

Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gehen vom Rand der Projektion der leuchtenden Fläche auf eine Querebene aus, die den vordersten Teil der Abschlussscheibe des Scheinwerfers berührt.

6.1.6   Ausrichtung

Nach vorn.

Nicht mehr als ein Scheinwerfer für Fernlicht auf jeder Seite des Fahrzeugs darf schwenkbar sein, um Kurvenlicht zu erzeugen.

6.1.7   Elektrische Schaltung

6.1.7.1   Außer wenn mit ihnen in kurzen Abständen Lichtsignale gegeben werden, dürfen die Scheinwerfer für Fernlicht nur eingeschaltet werden, wenn sich der Hauptlichtschalter in der Position EIN oder in der Position „AUTO“ (Automatik) befindet und die Bedingungen für die automatische Anschaltung des Abblendlichts gegeben sind. In letzterem Fall müssen sich die Fernlichtscheinwerfer automatisch abschalten, wenn die Bedingungen für die automatische Anschaltung des Abblendlichts nicht mehr bestehen.

6.1.7.2   Die Scheinwerfer für Abblendlicht können gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.

6.1.7.3   Sind vier abdeckbare Scheinwerfer vorhanden, so darf es, wenn diese sich in Betriebsstellung befinden, nicht möglich sein, dass zusätzliche Scheinwerfer, mit denen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12), gleichzeitig eingeschaltet werden.

6.1.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben.

6.1.9   Sonstige Vorschriften

6.1.9.1   Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, darf 430 000 cd, was einem Wert (Kennzahl) von 100 entspricht, nicht überschreiten.

6.1.9.2   Diese größte Lichtstärke ergibt sich durch die Addition der einzelnen Werte der Kennzahlen, die auf den jeweiligen Scheinwerfern angegeben sind. Jedem Scheinwerfer, der mit „R“ oder „CR“ gekennzeichnet ist, wird die Kennzahl „10“ zugeordnet.

6.2   Scheinwerfer für Abblendlicht (Regelungen Nr. 98 und 112)

6.2.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.

6.2.2   Anzahl

Zwei, typgenehmigt nach Regelung Nr. 31, 98 oder 112, ausgenommen Scheinwerfer der Klasse A.

6.2.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.2.4   Anordnung

6.2.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Mindestabstand der Innenränder der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen muss 600 mm betragen. Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge der Klasse M1 und N1; bei allen anderen Kraftfahrzeugklassen darf dieser Abstand auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.2.4.2   In der Höhe: mindestens 500 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden. Bei Fahrzeugen der Klasse N3G (Geländefahrzeuge) (11) kann die größte Höhe auf 1 500 mm heraufgesetzt werden.

6.2.4.3   In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder indirekt noch direkt über Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.

6.2.5   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und ß nach Absatz 2.13 bestimmt,

| α | = | 15° nach oben und 10° nach unten, |
| --- | --- | --- |
| ß | = | 45° nach außen und 10° nach innen. |

α

=

15° nach oben und 10° nach unten,

ß

=

45° nach außen und 10° nach innen.

Da die für Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschriebenen fotometrischen Werte nicht in dem gesamten Bereich der geometrischen Sichtbarkeit erreicht werden, ist für Zwecke der Typgenehmigung ein Mindestwert von 1 cd für den restlichen Bereich vorgeschrieben. Flächen oder sonstige Fahrzeugteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen.

6.2.6   Ausrichtung

Nach vorn.

6.2.6.1   Vertikale Ausrichtung

6.2.6.1.1   Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des Scheinwerfers oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen Form anzugeben.

Der Wert dieser angegebenen abwärts gerichteten Neigung ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.2.6.1.2 zu bestimmen.

6.2.6.1.2   Der Wert der vertikalen Neigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels muss je nach der in Metern ausgedrückten und am unbeladenen Fahrzeug gemessenen Höhe(n) des unteren Randes der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht unter allen statischen Bedingungen nach Anhang 5 zwischen den nachstehenden Grenzwerten liegen; für die Grundeinstellung sind folgende Werte vorgesehen:

| | h < 0,8







  Grenzwerte | : | zwischen – 0,5 % und – 2,5 % |
| --- | --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 1 % und – 1,5 % |

h < 0,8

Grenzwerte

:

zwischen – 0,5 % und – 2,5 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 1 % und – 1,5 %

| | 0,8 ≤ h ≤ 1







  Grenzwerte | : | zwischen – 0,5 % und – 2,5 % |
| --- | --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 1 % und – 1,5 % |

0,8 ≤ h ≤ 1

Grenzwerte

:

zwischen – 0,5 % und – 2,5 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 1 % und – 1,5 %

oder, nach Ermessen des Herstellers:

| Grenzwerte | : | zwischen – 1 % und – 3 % |
| --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 1,5 % und – 2 % |

Grenzwerte

:

zwischen – 1 % und – 3 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 1,5 % und – 2 %

In dem Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps muss in diesem Fall angegeben werden, welche der beiden Varianten anzuwenden ist.

| | h > 1







  Grenzwerte | : | zwischen – 1 % und – 3 % |
| --- | --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 1,5 % und – 2 % |

h > 1

Grenzwerte

:

zwischen – 1 % und – 3 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 1,5 % und – 2 %

Die obengenannten Grenzwerte und Werte der Grundeinstellung sind in dem nachstehenden Diagramm dargestellt:

Bei Fahrzeugen der Klasse N3G (Geländefahrzeuge), bei denen die Anbauhöhe der Scheinwerfer größer als 1 200 mm ist, müssen die Grenzwerte der vertikalen Neigung der Hell-Dunkel-Grenze zwischen – 1,5 % und – 3,5 % liegen.

Für die Grundeinstellung sind Werte zwischen – 2 % und – 2,5 % vorgesehen.

Image

6.2.6.2   Leuchtweitenregelung

6.2.6.2.1   Ist eine Leuchtweitenregelung erforderlich, damit den Vorschriften der Absätze 6.2.6.1.1 und 6.2.6.1.2 entsprochen werden kann, so muss diese automatisch arbeiten.

6.2.6.2.2   Handbetätigte stufenlose oder nichtstufenlose Regler sind jedoch zulässig, wenn sie eine Raststellung haben, bei der die Leuchte mittels der üblichen Einstellschrauben oder ähnlicher Vorrichtungen in die Ausgangsneigung nach Absatz 6.2.6.1.1 gebracht werden können.

Diese handbetätigten Regler müssen vom Fahrersitz aus betätigt werden können.

Stufenlose Regler müssen mit Markierungen für die Beladungszustände versehen sein, bei denen die Scheinwerfer für Abblendlicht nachgestellt werden müssen.

Die Zahl der Stufen bei nichtstufenlosen Reglern muss so groß sein, dass die Einhaltung der in Absatz 6.2.6.1.2 vorgeschriebenen Werte in den jeweiligen Bereichen bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 gewährleistet ist.

Auch bei diesen Reglern müssen für die Beladungszustände nach Anhang 5, bei denen die Scheinwerfer für Abblendlicht nachgestellt werden müssen, in der Nähe der Betätigungseinrichtung des Reglers deutliche Markierungen vorhanden sein (Anhang 8).

6.2.6.2.3   Bei einem Ausfall der in den Absätzen 6.2.6.2.1 und 6.2.6.2.2 beschriebenen Regler darf sich die Lage des Abblendlichtbündels nicht so verändern, dass die Neigung geringer als zum Zeitpunkt des Ausfalls des Reglers ist.

6.2.6.3   Messverfahren

6.2.6.3.1   Nach Einstellung der Ausgangsneigung ist die in Prozent ausgedrückte vertikale Neigung des Abblendlichtbündels unter statischen Bedingungen bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 zu messen.

6.2.6.3.2   Die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung ist nach dem Prüfverfahren nach Anhang 6 zu messen.

6.2.6.4   Horizontale Ausrichtung

Die horizontale Ausrichtung von einem oder beiden Scheinwerfern für Abblendlicht kann abweichend sein, wenn eine Kurvenausleuchtung erfolgt, vorausgesetzt, dass der gesamte Lichtstrahl oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze bewegt wird; der Knick der Hell-Dunkel-Grenze darf den Weg der Bahn des Schwerpunktes des Fahrzeugs bei einer Entfernung von der Fahrzeugfront, der größer als 100 mal der Montagehöhe der betreffenden Scheinwerfer für Abblendlicht ist, nicht überschneiden.

6.2.7   Elektrische Schaltung

6.2.7.1   Der Abblendschalter muss bewirken, dass alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.

6.2.7.2   Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.

6.2.7.3   Bei Abblendscheinwerfern nach der Regelung Nr. 98 müssen die Gasentladungs-Lichtquellen eingeschaltet bleiben, wenn die Fernscheinwerfer leuchten.

6.2.7.4   Eine zusätzliche Lichtquelle oder ein oder mehrere LED-Modul(e), der/die im Inneren der Scheinwerfer für Abblendlicht angeordnet ist/sind oder mit einer Leuchte (außer dem Scheinwerfer für Fernlicht) zusammengebaut ist oder mit dem jeweiligen Scheinwerfer für Abblendlicht ineinander gebaut ist darf eingeschaltet sein, damit eine Kurvenausleuchtung erfolgt, vorausgesetzt, dass der Krümmungsradius der vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebenen Bahn 500 m oder weniger beträgt. Dieses darf der Hersteller durch Berechnung oder durch andere Mittel, die die für die Typgenehmigung zuständige Behörde akzeptiert, nachweisen.

6.2.7.5   Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen automatisch ein- oder ausgeschaltet werden. Jedoch muss es immer möglich sein, diese Scheinwerfer für Abblendlicht manuell ein- und auszuschalten.

6.2.7.6.   Wenn Tagfahrleuchten vorhanden und gemäß Absatz 6.19 in Betrieb sind, gilt Folgendes:

| 6.2.7.6.1. | Entweder müssen sich die Abblendscheinwerfer gemäß den Anforderungen von Anhang 12 automatisch, je nach den Umgebungslichtverhältnissen, ein- bzw. ausschalten (z. B. Einschalten bei Nachtfahrten, Fahrten durch Tunnel usw.) oder |
| --- | --- |

6.2.7.6.1.

Entweder müssen sich die Abblendscheinwerfer gemäß den Anforderungen von Anhang 12 automatisch, je nach den Umgebungslichtverhältnissen, ein- bzw. ausschalten (z. B. Einschalten bei Nachtfahrten, Fahrten durch Tunnel usw.) oder

| 6.2.7.6.2. | die Tagfahrleuchten werden zusammen mit den in Absatz 5.11 genannten Leuchten betrieben, wobei zumindest auch die Schlussleuchten aktiviert sind, oder |
| --- | --- |

6.2.7.6.2.

die Tagfahrleuchten werden zusammen mit den in Absatz 5.11 genannten Leuchten betrieben, wobei zumindest auch die Schlussleuchten aktiviert sind, oder

| 6.2.7.6.3. | es müssen unübersehbare Hilfsmittel vorhanden sein, die den Fahrer darauf hinweisen, dass die Scheinwerfer, die Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten sowie die gegebenenfalls vorhandenen Umrissleuchten und Seitenmarkierungsleuchten nicht leuchten. Dies kann wie folgt erreicht werden:






  6.2.7.6.3.1. | durch Vorhandensein zwier deutlich verschiedener Niveaus der Beleuchtungsintensität der Instrumententafel für Nacht und für Tag, die dem Fahrer anzeigen, dass die Abblendscheinwerfer einzuschalten sind, oder |
| --- | --- | --- |

6.2.7.6.3.

es müssen unübersehbare Hilfsmittel vorhanden sein, die den Fahrer darauf hinweisen, dass die Scheinwerfer, die Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten sowie die gegebenenfalls vorhandenen Umrissleuchten und Seitenmarkierungsleuchten nicht leuchten. Dies kann wie folgt erreicht werden:

6.2.7.6.3.1.

durch Vorhandensein zwier deutlich verschiedener Niveaus der Beleuchtungsintensität der Instrumententafel für Nacht und für Tag, die dem Fahrer anzeigen, dass die Abblendscheinwerfer einzuschalten sind, oder

| 6.2.7.6.3.2. | durch unbeleuchtete Anzeiger und die Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, die gemäß Regelung Nr. 121 beleuchtet werden müssen, wenn die Scheinwerfer eingeschaltet sind, oder |
| --- | --- |

6.2.7.6.3.2.

durch unbeleuchtete Anzeiger und die Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, die gemäß Regelung Nr. 121 beleuchtet werden müssen, wenn die Scheinwerfer eingeschaltet sind, oder

| 6.2.7.6.3.3. | durch eine Kontrolleinrichtung, die optisch, akustisch oder beides sein kann, und die erst bei verringerter Umgebungshelligkeit gemäß Anhang 12 aktiviert wird, um den Fahrer darauf hinzuweisen, dass die Abblendscheinwerfer eingeschaltet werden sollten. Ist die Kontrolleinrichtung einmal aktiviert, darf sie sich erst ausschalten, wenn die Abblendscheinwerfer eingeschaltet worden sind oder die Einrichtung, mit der der Motor (Antriebssystem) angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Betrieb des Motors (Antriebssystems) nicht möglich ist. |
| --- | --- |

6.2.7.6.3.3.

durch eine Kontrolleinrichtung, die optisch, akustisch oder beides sein kann, und die erst bei verringerter Umgebungshelligkeit gemäß Anhang 12 aktiviert wird, um den Fahrer darauf hinzuweisen, dass die Abblendscheinwerfer eingeschaltet werden sollten. Ist die Kontrolleinrichtung einmal aktiviert, darf sie sich erst ausschalten, wenn die Abblendscheinwerfer eingeschaltet worden sind oder die Einrichtung, mit der der Motor (Antriebssystem) angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Betrieb des Motors (Antriebssystems) nicht möglich ist.

6.2.7.7.   Unbeschadet des Absatzes 6.2.7.6.1 dürfen sich die Abblendscheinwerfer automatisch, in Abhängigkeit von anderen Faktoren wie der Zeit oder den Umgebungsbedingungen (z. B. Tageszeit, Fahrzeugstandort, Regen, Nebel usw.) ein- oder ausschalten.

6.2.8   Kontrollleuchte

6.2.8.1   Eine Kontrollleuchte ist zulässig.

6.2.8.2.   Eine blinkende oder nicht blinkende Kontrollleuchte ist vorgeschrieben,

| a) | wenn der gesamte Lichtstrahl oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze bewegt wird, damit eine Kurvenausleuchtung erfolgt, oder |
| --- | --- |

a)

wenn der gesamte Lichtstrahl oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze bewegt wird, damit eine Kurvenausleuchtung erfolgt, oder

| b) | wenn das Hauptabblendlichtbündel durch einen oder mehrere LED-Module erzeugt wird. |
| --- | --- |

b)

wenn das Hauptabblendlichtbündel durch einen oder mehrere LED-Module erzeugt wird.

Die Kontrollleuchte muss aufleuchten:

| a) | bei Störung der Bewegung des Knicks der Hell-Dunkel-Grenze oder |
| --- | --- |

a)

bei Störung der Bewegung des Knicks der Hell-Dunkel-Grenze oder

| b) | bei Ausfall eines der LED-Module, die das Hauptabblendlichtbündel erzeugen. |
| --- | --- |

b)

bei Ausfall eines der LED-Module, die das Hauptabblendlichtbündel erzeugen.

Die Anzeige der Störung muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Störung besteht. Die Anzeige kann vorübergehend abschaltbar sein, muss aber jedes Mal wieder erscheinen, wenn der Schalter zum Anlassen und Abstellen des Motors betätigt wird.

6.2.9   Sonstige Vorschriften

Die Vorschriften des Absatzes 5.5.2 gelten nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.

Abblendscheinwerfer mit einer Lichtquelle oder LED-Modulen zur Erzeugung des Hauptabblendlichtbündels, deren Soll-Lichtstrom 2 000 Lumen übersteigt, dürfen nur in Verbindung mit Scheinwerferreinigungsanlagen nach der Regelung Nr. 45 angebaut werden (12).

Die Vorschriften des Absatzes 6.2.6.2.2 hinsichtlich der vertikalen Neigung gelten nicht für Abblendscheinwerfer,

| a) | bei denen das Hauptabblendlichtbündel durch einen oder mehrere LED-Module erzeugt wird, oder |
| --- | --- |

a)

bei denen das Hauptabblendlichtbündel durch einen oder mehrere LED-Module erzeugt wird, oder

| b) | bei denen das Hauptabblendlichtbündel durch eine Lichtquelle erzeugt wird und deren Soll-Lichtstrom 2 000 Lumen übersteigt. |
| --- | --- |

b)

bei denen das Hauptabblendlichtbündel durch eine Lichtquelle erzeugt wird und deren Soll-Lichtstrom 2 000 Lumen übersteigt.

Für Kurvenlicht dürfen nur Scheinwerfer für Abblendlicht verwendet werden, die der Regelung Nr. 98 oder 112 entsprechen.

Wird Kurvenlicht durch eine horizontale Bewegung des gesamten Lichtstrahls oder des Knicks der Hell-Dunkel-Grenze erzeugt, so darf es nur bei Vorwärtsfahrt eingeschaltet sein; das gilt nicht für Kurvenlicht für eine Rechtskurve bei Rechtsverkehr (Linkskurve bei Linksverkehr).

6.3   Nebelscheinwerfer (Regelung Nr. 19)

6.3.1   Anbringung

Zulässig bei Kraftfahrzeugen und verboten bei Anhängern.

6.3.2   Anzahl

Zwei.

6.3.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.3.4   Anordnung

6.3.4.1   In Richtung der Breite: Der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein.

6.3.4.2   In der Höhe:

| Kleinstwert | : | mindestes 250 mm über dem Boden |
| --- | --- | --- |
| Größtwert | : | bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 höchstens 800 mm über dem Boden
  Bei allen anderen Fahrzeugklassen, ausgenommen Klasse N3G (Geländefahrzeuge) (13): höchstens 1 200 mm über dem Boden
  Bei Fahrzeugen der Klasse N3G ist eine Höhe bis 1 500 mm zulässig. |

Kleinstwert

:

mindestes 250 mm über dem Boden

Größtwert

:

bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 höchstens 800 mm über dem Boden

Bei allen anderen Fahrzeugklassen, ausgenommen Klasse N3G (Geländefahrzeuge) (13): höchstens 1 200 mm über dem Boden

Bei Fahrzeugen der Klasse N3G ist eine Höhe bis 1 500 mm zulässig.

Allerdings darf kein Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse höher liegen als der höchste Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht.

6.3.4.3   In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.

6.3.5   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und ß nach Absatz 2.13 bestimmt,

| α | = | 5° nach oben und nach unten, |
| --- | --- | --- |
| ß | = | 45° nach außen und 10° nach innen. |

α

=

5° nach oben und nach unten,

ß

=

45° nach außen und 10° nach innen.

Da die für Nebelscheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte nicht im gesamten Bereich der geometrischen Sichtbarkeit erreicht werden, ist für Zwecke der Typgenehmigung ein Mindestwert von 1 cd für den restlichen Bereich vorgeschrieben. Flächen oder sonstige Fahrzeugteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keine für andere Verkehrsteilnehmer störenden Nebenwirkungen hervorrufen (14).

6.3.6   Ausrichtung

Nach vorn.

6.3.6.1.   Vertikale Ausrichtung

6.3.6.1.1.   Bei Nebelscheinwerfern der Klasse B muss die abwärts gerichtete Neigung der Hell-Dunkel-Grenze des Lichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, -1,5 % oder weniger betragen (14).

6.3.6.1.2.   Nebelscheinwerfer der Klasse F3:

| 6.3.6.1.2.1. | Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von einer Dezimalstelle festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des Scheinwerfers oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen Form anzugeben. Der Wert dieser angegebenen abwärts gerichteten Neigung ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.3.6.1.2.2 zu bestimmen. |
| --- | --- |

6.3.6.1.2.1.

Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von einer Dezimalstelle festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des Scheinwerfers oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen Form anzugeben. Der Wert dieser angegebenen abwärts gerichteten Neigung ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.3.6.1.2.2 zu bestimmen.

| 6.3.6.1.2.2. | Der am Fahrzeug einzustellende Wert der vertikalen Neigung der Hell-Dunkel-Grenze des Lichtbündels muss je nach der in Metern ausgedrückten und am unbeladenen, mit einer Person auf dem Fahrersitz besetzten Fahrzeug gemessenen Höhe (h) des unteren Randes der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Nebelscheinwerfers folgende Werte haben: | h ≤ 0,8







  Grenzwerte | : | zwischen – 1 % und – 3 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 1,5 % und – 2 % |

6.3.6.1.2.2.

Der am Fahrzeug einzustellende Wert der vertikalen Neigung der Hell-Dunkel-Grenze des Lichtbündels muss je nach der in Metern ausgedrückten und am unbeladenen, mit einer Person auf dem Fahrersitz besetzten Fahrzeug gemessenen Höhe (h) des unteren Randes der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Nebelscheinwerfers folgende Werte haben:

h ≤ 0,8

Grenzwerte

:

zwischen – 1 % und – 3 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 1,5 % und – 2 %

| | h > 0,8







  Grenzwerte | : | zwischen – 1,5 % und – 3,5 % |
| --- | --- | --- | --- |
| Grundeinstellung | : | zwischen – 2 % und – 2,5 % |

h > 0,8

Grenzwerte

:

zwischen – 1,5 % und – 3,5 %

Grundeinstellung

:

zwischen – 2 % und – 2,5 %

6.3.6.2.   Leuchtweitenregelung für Nebelscheinwerfer

6.3.6.2.1.   Bei Nebelscheinwerfern, deren Lichtquelle(n) einen Soll-Lichtstrom von insgesamt über 2 000 Lumen erzeugt/erzeugen, müssen in allen in Anhang 5 dieser Regelung genannten Beladungszuständen die Anforderungen des Absatzes 6.3.6.1.2.2 automatisch erfüllt werden.

6.3.6.2.2.   Ist ein einzelner oder mit anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen zusammengebauter Nebelscheinwerfer mit einer Leuchtweitenregelung ausgestattet, so muss seine vertikale Neigung in allen in Anhang 5 dieser Regelung genannten statischen Beladungszuständen innerhalb der in Absatz 6.3.6.1.2.2 genannten Grenzwerte liegen.

6.3.6.2.3.   Ist ein Nebelscheinwerfer der Klasse F3 Teil eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines AFS, so gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2.6, wenn das Lichtbündel des Nebelscheinwerfers für die Erzeugung des Abblendlichts genutzt wird.

In diesem Fall können die in Absatz 6.2.6 angegebenen Neigungsgrenzwerte auch dann gelten, wenn der Nebelscheinwerfer als solcher genutzt wird.

6.3.6.2.4.   Die Leuchtweitenregelung kann auch genutzt werden, um die Neigung des Nebelscheinwerfers automatisch an die Umgebungsbedingungen anzupassen, sofern die in Absatz 6.3.6.1.2.2 genannten Grenzwerte für die abwärts gerichtete Neigung nicht überschritten werden.

6.3.6.2.5.   Bei Ausfall der Leuchtweitenregelung darf der Nebelscheinwerfer keine Stellung einnehmen, in der er weniger stark geneigt ist, als er zum Zeitpunkt des Ausfalls der Einrichtung war.

6.3.7   Elektrische Schaltung

Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht, den Scheinwerfern für Abblendlicht oder einer Kombination von Scheinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht ein- und ausgeschaltet werden können, sofern nicht die Nebelscheinwerfer in einem AFS für andere Beleuchtungsfunktionen genutzt werden. Die Nutzung der Nebelscheinwerfer als solche hat jedoch Vorrang vor ihrer Nutzung als Teil einer anderen Beleuchtungsfunktion.

6.3.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Ein unabhängiges nicht blinkendes Warnlicht.

6.3.9   Sonstige Vorschriften

Sofern unter Ziffer 10.9 in der Mitteilung nach Regelung Nr. 19 Anhang 1 ausdrücklich angegeben können die Ausrichtung und die Helligkeit von Nebelscheinwerfern der Klasse F3 automatisch an die Umgebungsbedingungen angepasst werden. Helligkeit und Ausrichtung müssen sich automatisch so verändern, dass weder der Fahrer noch andere Verkehrsteilnehmer dadurch gestört werden.

6.4   Rückfahrscheinwerfer (Regelung Nr. 23)

6.4.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen und bei Anhängern der Klassen O2, O3 und O4. Zulässig bei Anhängern der Klasse O1

6.4.2   Anzahl

6.4.2.1   Eine Einrichtung vorgeschrieben und eine zweite Einrichtung zulässig bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 und bei allen anderen Fahrzeugen mit einer Länge nicht über 6 000 mm.

6.4.2.2   Zwei Einrichtungen vorgeschrieben und zwei Einrichtungen zulässig bei allen Fahrzeugen mit einer Länge über 6 000 mm, ausgenommen die Fahrzeuge der Klasse M1.

6.4.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.4.4   Anordnung

6.4.4.1   In Richtung der Breite: keine besondere Vorschrift.

6.4.4.2   In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.4.4.3   In Längsrichtung: am Heck des Fahrzeugs.

Sind jedoch die zwei zulässigen Einrichtungen gemäß Absatz 6.4.2.2 angebaut, so sind diese an der Seite oder hinten am Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Absätze 6.4.5 und 6.4.6 anzubringen.

6.4.5   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.13 bestimmt;

| α | = | 15° nach oben und 5° nach unten |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach rechts und links bei nur einer Einrichtung
  45° nach außen und 30° nach innen bei zwei Einrichtungen |

α

=

15° nach oben und 5° nach unten

β

=

45° nach rechts und links bei nur einer Einrichtung

45° nach außen und 30° nach innen bei zwei Einrichtungen

Die Bezugsachse der in Absatz 6.4.2.2 genannten zwei zulässigen Einrichtungen sind, wenn sie an der Seite des Fahrzeugs angebracht sind, seitwärts horizontal in einem Winkel von 10° ± 5° in Bezug auf die Mittellängsebene auszurichten.

6.4.6   Ausrichtung

Nach hinten.

Bei zwei zulässigen Einrichtungen hinsichtlich des Absatzes 6.4.2.2, die an der Seite des Fahrzeugs angebaut sind, gelten die oben genannten Vorschriften des Absatzes 6.4.5 nicht. Jedoch sind die Bezugsachsen dieser Einrichtungen außen nicht mehr als 15° horizontal nach hinten in Bezug auf die Längsmittelebene auszurichten.

6.4.7   Elektrische Schaltung

| 6.4.7.1 | Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in der Stellung befindet, in der der Motor arbeiten kann. Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, so darf er nicht eingeschaltet werden oder eingeschaltet bleiben. |
| --- | --- |

6.4.7.1

Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in der Stellung befindet, in der der Motor arbeiten kann. Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, so darf er nicht eingeschaltet werden oder eingeschaltet bleiben.

| 6.4.7.2 | Außerdem müssen die elektrischen Schaltungen der in Absatz 6.4.2.2 genannten zwei zulässigen Einrichtungen so ausgelegt sein, dass diese Einrichtungen nicht aufleuchten können, falls nicht die Leuchten, auf die in Absatz 5.11 Bezug genommen wird, eingeschaltet sind.
  Es ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig, die an der Seite des Fahrzeugs angebauten Einrichtungen für langsame Fahrmanöver in Fahrtrichtung mit einer Geschwindigkeit bis 10 km/h einzuschalten:






  a) | Die Einrichtungen müssen durch einen gesonderten handbetätigten Schalter ein- und ausschaltbar sein. |
| --- | --- | --- |

6.4.7.2

Außerdem müssen die elektrischen Schaltungen der in Absatz 6.4.2.2 genannten zwei zulässigen Einrichtungen so ausgelegt sein, dass diese Einrichtungen nicht aufleuchten können, falls nicht die Leuchten, auf die in Absatz 5.11 Bezug genommen wird, eingeschaltet sind.

Es ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig, die an der Seite des Fahrzeugs angebauten Einrichtungen für langsame Fahrmanöver in Fahrtrichtung mit einer Geschwindigkeit bis 10 km/h einzuschalten:

a)

Die Einrichtungen müssen durch einen gesonderten handbetätigten Schalter ein- und ausschaltbar sein.

| b) | Sie dürfen eingeschaltet bleiben, nachdem der Rückwärtsgang herausgenommen wurde. |
| --- | --- |

b)

Sie dürfen eingeschaltet bleiben, nachdem der Rückwärtsgang herausgenommen wurde.

| c) | Sie müssen unabhängig von der Stellung des handbetätigten Schalters automatisch ausgeschaltet werden, wenn die Vorwärtsgeschwindigkeit des Fahrzeugs 10 km/h überschreitet, und ausgeschaltet bleiben bis sie absichtlich wieder eingeschaltet werden. |
| --- | --- |

c)

Sie müssen unabhängig von der Stellung des handbetätigten Schalters automatisch ausgeschaltet werden, wenn die Vorwärtsgeschwindigkeit des Fahrzeugs 10 km/h überschreitet, und ausgeschaltet bleiben bis sie absichtlich wieder eingeschaltet werden.

6.4.8   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig.

6.4.9   Sonstige Vorschriften

Keine.

6.5   Fahrtrichtungsanzeiger (Regelung Nr. 6)

6.5.1   Anbringung (siehe die nachstehende Abbildung)

Vorgeschrieben. Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger sind in Kategorien (1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 und 6) unterteilt, deren Zusammenfassung an einem Fahrzeug ein Anbauschema („A“ und „B“) darstellt.

Das Anbauschema „A“ gilt für alle Kraftfahrzeuge.

Das Anbauschema „B“ gilt nur für Anhänger.

6.5.2   Anzahl

Entsprechend dem Anbauschema.

6.5.3   Anbauschema (siehe die nachstehende Abbildung)

A: zwei vordere Fahrtrichtungsanzeiger der nachstehenden Kategorien:

1 oder 1a oder 1b,

wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers mindestens 40 mm beträgt;

1a oder 1b,

wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers mehr als 20 mm und weniger als 40 mm beträgt;

1b,

wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers höchstens 20 mm beträgt;

zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2a oder 2b);

zwei zulässige Leuchten (Kategorie 2a oder 2b) an allen Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3;

zwei seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 oder 6 (Mindestanforderungen);

5

bei allen Fahrzeugen der Klasse M1;

bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die nicht länger als sechs Meter sind.

6

bei allen Fahrzeugen der Klassen N2 und N3;

bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die länger als sechs Meter sind.

Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 dürfen in jedem Fall durch seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6 ersetzt werden.

Bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die länger als neun Meter sind, sind maximal drei Einrichtungen der Kategorie 5 oder eine Einrichtung der Kategorie 6 auf jeder Seite zulässig.

Sind Leuchten angebracht, bei denen die Funktionen von vorderen Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorien 1, 1a, 1b) und seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorie 5 oder 6) kombiniert sind, so können zwei zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5 oder 6) angebracht sein, damit die Vorschriften des Absatzes 6.5.5 über die Sichtbarkeit eingehalten werden.

B: zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2a oder 2b).

zwei zulässige Leuchten (Kategorie 2a oder 2b) an allen Fahrzeugen der Klassen O2, O3 und O4.

Bei Fahrzeugen der Klassen O2, O3 und O4, die länger als neun Meter sind, sind maximal drei Einrichtungen der Kategorie 5 oder eine Einrichtung der Kategorie 6 auf jeder Seite zulässig.

Ist das Fahrzeug mit einem AFS ausgestattet, ist der für die Wahl der Kategorie maßgebende Abstand der Abstand zwischen dem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und dem nächstgelegenen Punkt der nächstgelegenen Leuchteneinheit, die das Abblendlicht erzeugt oder an seiner Erzeugung beteiligt ist.

6.5.4   Anordnung

6.5.4.1   In Richtung der Breite: Der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die hinteren zulässigen Leuchten.

Der Abstand zwischen den Innenrändern der beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse darf nicht weniger als 600 mm betragen.

Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.5.4.2   In der Höhe: über dem Boden.

6.5.4.2.1   Die Höhe der Lichtaustrittsfläche der seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 oder 6 darf

| nicht weniger als | : | 350 mm bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 und nicht weniger als 500 mm bei allen anderen Fahrzeugklassen, jeweils vom niedrigsten Punkt aus gemessen, und |
| --- | --- | --- |
| nicht mehr als | : | 1 500 mm, vom höchsten Punkt aus gemessen, betragen. |

nicht weniger als

:

350 mm bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 und nicht weniger als 500 mm bei allen anderen Fahrzeugklassen, jeweils vom niedrigsten Punkt aus gemessen, und

nicht mehr als

:

1 500 mm, vom höchsten Punkt aus gemessen, betragen.

6.5.4.2.2   Die nach den Vorschriften des Absatzes 5.8 gemessene Höhe der Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b darf nicht weniger als 350 mm oder mehr als 1 500 mm betragen.

6.5.4.2.3   Lässt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht zu, dass diese nach den obengenannten Vorschriften gemessenen oberen Grenzwerte eingehalten werden, und die zulässigen Leuchten nicht angebracht sind, so können sie bei seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 auf 2 300 mm und bei den Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b auf 2 100 mm erhöht sein.

6.5.4.2.4   Sind zulässige Leuchten angebracht, so müssen sie in einer Höhe, die mit den betreffenden Vorschriften des Absatzes 6.5.4.1 und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Ab- stand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.

6.5.4.3   In Längsrichtung (siehe die nachstehende Abbildung)

Der Abstand zwischen der Lichtaustrittsfläche des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Kategorien 5 und 6) und der Querebene, die die Gesamtlänge des Fahrzeugs nach vorn begrenzt, darf nicht größer als 1 800 mm sein.

In folgenden Fällen kann dieser Abstand jedoch bis 2 500 mm betragen:

| a) | bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1, |
| --- | --- |

a)

bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1,

| b) | bei allen anderen Fahrzeugklassen, wenn es die Art des Fahrzeugaufbaus nicht zulässt, dass die Mindestwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten werden. |
| --- | --- |

b)

bei allen anderen Fahrzeugklassen, wenn es die Art des Fahrzeugaufbaus nicht zulässt, dass die Mindestwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten werden.

Optionale seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 sind in gleichmäßigen Abständen über die Fahrzeuglänge verteilt anzubringen.

Optionale seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6 sind in dem Bereich zwischen dem ersten und dem letzten Viertel der Anhängerlänge anzubringen.

6.5.5   Geometrische Sichtbarkeit

6.5.5.1   Horizontalwinkel: (siehe die nachstehende Abbildung)

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b und 5. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist; 30° über und 5° unter der Horizontalen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 6. Der Vertikalwinkel über der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten größer als 2 100 mm ist.

Abbildung

(siehe Absatz 6.5)

Image

Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, kann der nach innen gerichtete Winkel von 45° von Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b, bei denen der untere Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche weniger als 750 mm vom Boden entfernt ist, unter der horizontalen Ebene, in der sich die Bezugsachse der betreffenden Leuchte befindet, auf 20° verringert werden.

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6.5.5.2   Oder nach Ermessen des Herstellers bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1
   (15):

vordere und hintere Fahrtrichtungsanzeiger sowie Seitenmarkierungsleuchten:

Horizontalwinkel, siehe die nachstehende Abbildung:

Image

Der nach innen gerichtete Winkel von 45° von Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b, bei denen die Unterseite der sichtbaren leuchtenden Fläche weniger als 750 mm vom Boden entfernt ist, kann unter der horizontalen Ebene, die die Bezugsachse der betreffenden Leuchte enthält, auf 20° verringert werden.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.

Damit die Leuchte als sichtbar gilt, muss, außer bei seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6, die ungehinderte Sicht auf die sichtbare leuchtende Fläche von mindestens 12,5 cm2 möglich sein. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers, die kein Licht durchlässt, wird nicht berücksichtigt.

6.5.6   Ausrichtung

Falls vorhanden, entsprechend der Anbauanleitung des Herstellers.

6.5.7   Elektrische Schaltung

Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Fahrzeugseite sind durch dieselbe Betätigungseinrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen zu bringen und müssen synchron blinken.

Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind und deren Leuchten nach den Vorschriften des Absatzes 6.5.5.2 angeordnet sind, müssen die gelben Seitenmarkierungsleuchten in angebautem Zustand auch mit derselben Frequenz (synchron) wie die Fahrtrichtungsanzeiger blinken.

6.5.8   Funktionskontrolleinrichtung

Eine Funktionskontrolleinrichtung ist für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b vorgeschrieben. Sie kann optisch, akustisch oder beides sein. Arbeitet sie optisch, so muss sie ein Blinksignal abgeben, das bei Funktionsstörung eines Fahrtrichtungsanzeigers entweder erlischt oder auf Dauerlicht wechselt oder seine Blinkfrequenz merklich verändert. Arbeitet die Kontrollleinrichtung ausschließlich akustisch, so muss das Signal deutlich hörbar sein und bei Funktionsstörung eines Fahrtrichtungsanzeigers seine Frequenz merklich verändern.

Die Kontrolleinrichtung muss durch das nach Absatz 6.4.2 der Regelung Nr. 6 erzeugte Signal oder in anderer geeigneter Weise aktiviert werden (16).

Kraftfahrzeuge, die für das Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, müssen mit einer speziellen Funktionskontrollleuchte für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein, es sei denn, jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrollleuchte des Zugfahrzeugs ablesen.

Für die beiden zulässigen Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen und Anhängern ist keine Funktionskontrollleuchte vorgeschrieben.

6.5.9   Sonstige Vorschriften

Das ausgestrahlte Licht muss ein Blinklicht mit einer Frequenz von 90 ± 30 pro Minute sein.

Nach dem Einschalten der Betätigungseinrichtung muss das Licht innerhalb höchstens einer Sekunde aufleuchten und innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden zum ersten Mal erlöschen. Bei Kraftfahrzeugen, die für das Ziehen von Anhängern eingerichtet sind, müssen mit der Betätigungseinrichtung der Fahrtrichtungsanzeiger des ziehenden Fahrzeugs auch die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers eingeschaltet werden. Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, müssen die übrigen Leuchten weiter blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.

6.6   Warnblinklicht [Alarmblinklicht]

6.6.1   Anbringung

Vorgeschrieben.

Das Signal wird durch gleichzeitiges Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger nach den Vorschriften des Absatzes 6.5 gegeben.

6.6.2   Anzahl

Siehe Absatz 6.5.2.

6.6.3   Anbauschema

Siehe Absatz 6.5.3.

6.6.4   Anordnung

6.6.4.1   Breite Siehe Absatz 6.5.4.1.

6.6.4.2   Höhe Siehe Absatz 6.5.4.2.

6.6.4.3   Länge Siehe Absatz 6.5.4.3.

6.6.5   Geometrische Sichtbarkeit

Siehe Absatz 6.5.5.

6.6.6   Ausrichtung

Siehe Absatz 6.5.6.

6.6.7   Elektrische Schaltung

6.5.7.1   Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muss durch eine handbetätigte Einrichtung erfolgen, die ein synchrones Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.

6.6.7.2   Das Warnblinklicht kann sich automatisch einschalten, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt wurde oder nachdem das Notbremssignal wie in Absatz 6.23 beschrieben erloschen ist. In solchen Fällen kann das Warnblinklicht von Hand abschaltbar sein.

6.6.7.3   Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind und deren Leuchten nach den Vorschriften des Absatzes 6.5.5.2 angeordnet sind, müssen die gelben Seitenmarkierungsleuchten in angebautem Zustand auch mit derselben Frequenz (synchron) wie die Fahrtrichtungsanzeiger blinken.

6.6.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Blinkendes Warnlicht, das in Verbindung mit der (den) Kontrollleuchte(n) nach Absatz 6.5.8 funktionieren kann.

6.6.9   Sonstige Vorschriften

Nach Absatz 6.5.9. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, muss die Betätigungseinrichtung des Warnblinklichtes [Alarmblinklichtes] gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen. Das Warnblinklicht [Alarmblinklicht] muss auch dann funktionieren können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in einer Stellung befindet, in der der Motor nicht angelassen werden kann.

6.7   Bremsleuchte (Regelung Nr. 7)

6.7.1   Anbringung

| Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 | : | für alle Fahrzeugklassen vorgeschrieben. |
| --- | --- | --- |
| Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 | : | für die Fahrzeugklassen M1 und N1 vorgeschrieben, ausgenommen Fahrgestelle mit Fahrerhaus und Fahrzeuge der Klasse N1 mit offener Ladefläche; bei anderen Fahrzeugklassen zulässig. |

Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2

:

für alle Fahrzeugklassen vorgeschrieben.

Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4

:

für die Fahrzeugklassen M1 und N1 vorgeschrieben, ausgenommen Fahrgestelle mit Fahrerhaus und Fahrzeuge der Klasse N1 mit offener Ladefläche; bei anderen Fahrzeugklassen zulässig.

6.7.2   Anzahl

Zwei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 und eine der Kategorie S3 oder S4 bei allen Fahrzeugklassen.

6.7.2.1   Ist eine Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 angebracht, können zwei zulässige Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 an Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O2, O3 und O4 angebracht sein.

6.7.2.2   Nur wenn die Fahrzeuglängsmittelebene nicht durch eine feste Aufbauwand geht, sondern ein oder zwei bewegliche Teile des Fahrzeugs (z. B. Türen) voneinander trennt, und wenn nicht genügend Platz für die Anbringung einer einzigen Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 in der Längsmittelebene über diesen beweglichen Teilen vorhanden ist,

dürfen zwei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 und des Typs „D“ angebracht sein oder

darf eine Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 links oder rechts von der Längsmittelebene angebracht sein oder

darf ein System voneinander abhängiger Leuchten der der Kategorie S3 oder S4 angebracht sein.

6.7.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.7.4   Anordnung

6.7.4.1   In Richtung der Breite:

| | Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1: | Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 darf der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein. |
| --- | --- | --- |

Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1:

Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 darf der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein.

| | Für den Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen gelten keine besonderen Vorschriften. |
| --- | --- |

Für den Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen gelten keine besonderen Vorschriften.

| | Bei allen anderen Fahrzeugklassen: | Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 muss der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist. |
| --- | --- | --- |

Bei allen anderen Fahrzeugklassen:

Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 muss der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

| | Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: Der Bezugspunkt muss in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen. Sind die beiden Einrichtungen der Kategorie S3 jedoch nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 angebracht, so müssen sie sich jeweils auf jeder Seite und möglichst nahe der Längsmittelebene befinden. |
| --- | --- |

Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: Der Bezugspunkt muss in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen. Sind die beiden Einrichtungen der Kategorie S3 jedoch nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 angebracht, so müssen sie sich jeweils auf jeder Seite und möglichst nahe der Längsmittelebene befinden.

| | Ist eine Leuchte der Kategorie S3 oder S4 nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 neben der Längsmittelebene angebracht, so darf der Abstand von der Längsmittelebene zum Bezugspunkt der Leuchte nicht größer als 150 mm sein. |
| --- | --- |

Ist eine Leuchte der Kategorie S3 oder S4 nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 neben der Längsmittelebene angebracht, so darf der Abstand von der Längsmittelebene zum Bezugspunkt der Leuchte nicht größer als 150 mm sein.

6.7.4.2   In der Höhe:

| 6.7.4.2.1 | Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: | über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt und keine zulässigen Leuchten angebracht sind. |
| --- | --- | --- |

6.7.4.2.1

Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2:

über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt und keine zulässigen Leuchten angebracht sind.

| | Sind zulässige Leuchten angebracht, müssen sie in einer Höhe, die mit den Vorschriften über die Höhe und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Abstand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.) |
| --- | --- |

Sind zulässige Leuchten angebracht, müssen sie in einer Höhe, die mit den Vorschriften über die Höhe und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Abstand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.)

| 6.7.4.2.2 | Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 | muss die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche berührt, entweder höchstens 150 mm unter der horizontalen Ebene liegen, die den unteren Rand der freiliegenden Fläche der Scheibe oder Verglasung des Heckfensters berührt, oder mindestens 850 mm über dem Boden liegen. |
| --- | --- | --- |

6.7.4.2.2

Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4

muss die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche berührt, entweder höchstens 150 mm unter der horizontalen Ebene liegen, die den unteren Rand der freiliegenden Fläche der Scheibe oder Verglasung des Heckfensters berührt, oder mindestens 850 mm über dem Boden liegen.

| | Die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche der Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 berührt, muss über der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche von Einrichtungen der Kategorien S1 oder S2 berührt. |
| --- | --- |

Die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche der Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 berührt, muss über der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche von Einrichtungen der Kategorien S1 oder S2 berührt.

6.7.4.3   In Längsrichtung:

6.7.4.4.   Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: am Fahrzeugheck.

6.7.4.5.   Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: keine besondere Vorschrift.

6.7.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

| | Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 45° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse; |
| --- | --- |

Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 45° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse;

| | Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: 10° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse; |
| --- | --- |

Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: 10° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse;

Vertikalwinkel:

| | Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist. Der Vertikalwinkel über der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Zusatzleuchten größer als 2 100 mm ist. |
| --- | --- |

Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist. Der Vertikalwinkel über der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Zusatzleuchten größer als 2 100 mm ist.

| | Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: 10° über und 5° unter der Horizontalen. |
| --- | --- |

Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: 10° über und 5° unter der Horizontalen.

6.7.6   Ausrichtung

Nach der Rückseite des Fahrzeugs.

6.7.7   Elektrische Schaltung

6.7.7.1   Alle Bremsleuchten müssen gleichzeitig aufleuchten, wenn das Bremssystem das entsprechende in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Signal abgibt.

6.7.7.2   Die Bremsleuchten brauchen nicht aufzuleuchten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist.

6.7.8   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig als Funktionskontrollleuchte in Form eines nichtblinkenden Warnlichts, das bei einer Funktionsstörung bei den Bremsleuchten aufleuchtet.

6.7.9   Sonstige Vorschriften

6.7.9.1   Die Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 darf nicht mit einer anderen Leuchte ineinandergebaut sein.

6.7.9.2   Die Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 kann außen oder innen am Fahrzeug angebracht sein.

6.7.9.2.1   Ist sie innen angebracht,

darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer nicht über die Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder andere Flächen des Fahrzeugs (z. B. die Heckscheibe) stören;

6.8   Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (Regelung Nr. 4)

6.8.1   Anbringung

Vorgeschrieben.

6.8.2   Anzahl

Genügend, um die die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes auszuleuchten.

6.8.3   Anbauschema

Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes ausleuchtet.

6.8.4   Anordnung

6.8.4.1   In der Breite: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.

6.8.4.2   In der Höhe: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.

6.8.4.3   In der Länge: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.

6.8.5   Geometrische Sichtbarkeit

Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.

6.8.6   Ausrichtung

Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.

6.8.7   Elektrische Schaltung

Nach Absatz 5.11.

6.8.8   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig. Falls vorhanden, muss die Funktion dieser Einrichtung von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.

6.8.9   Sonstige Vorschriften

Ist die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Bremsleuchte oder der Nebelschlussleuchte ineinandergebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild verändert sein, während die Bremsleuchte oder die Nebelschlussleuchte Licht ausstrahlt.

6.9   Begrenzungsleuchte (Regelung Nr. 7)

6.9.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei allen Kraftfahrzeugen.

Vorgeschrieben bei Anhängern, die breiter als 1 600 mm sind.

Zulässig bei Anhängern, die nicht breiter als 1 600 mm sind.

6.9.2   Anzahl

Zwei.

6.9.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.9.4   Anordnung

6.9.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Abstand zwischen den Innenrändern der beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist wie folgt:

| | bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt; |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt;

| | bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist. |
| --- | --- |

bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.9.4.2   In der Höhe: über dem Boden mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm bei Fahrzeugen der Klassen O1 und O2 oder wenn bei anderen Fahrzeugklassen die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zulässt).

6.9.4.3   In Längsrichtung: keine besondere Vorschrift;

6.9.4.4   Sind die Begrenzungsleuchte und eine andere Leuchte ineinandergebaut, so ist die Einhaltung der Vorschriften über die Anordnung (Absätze 6.9.4.1 bis 6.9.4.3) mit Hilfe der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der anderen Leuchte zu überprüfen.

6.9.5   Geometrische Sichtbarkeit

6.9.5.1   Horizontalwinkel für beide Begrenzungsleuchten:

45° nach innen und 80° nach außen.

Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, bei denen der untere Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche weniger als 750 mm vom Boden entfernt ist, kann der nach innen gerichtete Winkel unter der horizontalen Ebene, die die Bezugsachse der betreffenden Leuchte enthält, von 45° auf 20° verringert werden.

Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 5° verringert sein.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.

6.9.5.2   Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 als Alternative zu Absatz 6.9.5.1 nach Ermessen des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters und nur wenn eine vordere Seitenmarkierungsleuchte an das Fahrzeug angebaut ist,

Horizontalwinkel: 45° nach außen und 45° nach innen.

Beträgt der Abstand zwischen dem unteren Rand der sichtbaren leuchteten Fläche und dem Boden weniger als 750 mm, so kann der nach innen gerichtete Winkel unter der horizontalen Ebene, die die Bezugsachse der betreffenden Leuchte enthält, von 45° auf 20° verringert werden.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.

Damit die Leuchte als sichtbar gilt, muss die ungehinderte Sicht auf die sichtbare leuchtende Fläche von mindestens 12,5 cm2 möglich sein. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers, die kein Licht durchlässt, wird nicht berücksichtigt.

6.9.6   Ausrichtung

Nach vorn.

6.9.7   Elektrische Schaltung

Nach Absatz 5.11.

Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, so kann die elektrische Verbindung der Begrenzungsleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs oder der ineinandergebaute Teil von ihr so gestaltet sein, dass sie während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.

6.9.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Diese Kontrollleuchte darf nicht blinken; sie ist nicht erforderlich, wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur gleichzeitig mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann.

6.9.9   Sonstige Vorschriften

6.9.9.1.   Wenn ein oder mehr Infrarotstrahler in der Begrenzungsleuchte eingebaut sind, dürfen sie nur dann eingeschaltet werden, wenn der Scheinwerfer auf derselben Seite des Fahrzeugs eingeschaltet ist und das Fahrzeug vorwärts fährt. Falls die Begrenzungsleuchte oder der Scheinwerfer auf derselben Seite ausfällt, muss sich der Infrarotstrahler automatisch ausschalten.

6.9.9.2.   Ist ein AFS mit Abbiegemodus installiert, so kann die Begrenzungsleuchte zusammen mit einer Leuchteneinheit geschwenkt werden, mit der sie ineinander gebaut ist.

6.10   Schlussleuchte (Regelung Nr. 7)

6.10.1   Anbringung

Einrichtungen der Kategorie R oder R1 oder R2: vorgeschrieben.

6.10.2   Anzahl

Zwei.

6.10.2.1   Ausgenommen es sind Umrissleuchten angebracht, können zwei zulässige Begrenzungs- und Schlussleuchten an allen Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O2, O3 und O4 angebracht sein.

6.10.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.10.4   Anordnung

6.10.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die hinteren zulässigen Leuchten.

Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist

bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt.

Bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.10.4.2   In der Höhe: über dem Boden mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zulässt und zulässige Leuchten nicht angebracht sind). Sind zulässige Leuchten angebracht, so müssen sie in einer Höhe, die mit den betreffenden Vorschriften des Absatzes 6.10.4.1 und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Abstand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.

6.10.4.3   In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.10.5   Geometrische Sichtbarkeit

6.10.5.1   Horizontalwinkel: 45° nach innen und 80° nach außen.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist. Der Vertikalwinkel über der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten größer als 2 100 mm ist.

6.10.5.2   Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 als Alternative zu Absatz 6.10.5.1 nach Ermessen des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters und nur wenn eine hintere Seitenmarkierungsleuchte an das Fahrzeug angebaut ist,

Horizontalwinkel: 45° nach außen und 45° nach innen.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.

Damit die Leuchte als sichtbar gilt, muss die ungehinderte Sicht auf die sichtbare leuchtende Fläche von mindestens 12,5 cm2 möglich sein. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers, die kein Licht durchlässt, wird nicht berücksichtigt.

6.10.6   Ausrichtung

Nach hinten.

6.10.7   Elektrische Schaltung

Nach Absatz 5.11.

Ist jedoch eine Schlussleuchte mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, so kann die elektrische Verbindung der Schlussleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs oder der ineinandergebaute Teil von ihr so gestaltet sein, dass sie während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.

6.10.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Sie muss mit der Kontrollleuchte für die Begrenzungsleuchten kombiniert sein.

6.10.9   Sonstige Vorschriften

Keine.

6.11   Nebelschlussleuchte (Regelung Nr. 38)

6.11.1   Anbringung

Einrichtungen der Kategorie F oder F1 oder F2: vorgeschrieben.

6.11.2   Anzahl

Eine oder zwei.

6.11.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.11.4   Anordnung

6.11.4.1   In Richtung der Breite: Ist nur eine Nebelschlussleuchte vorhanden, so muss sie neben der Fahrzeuglängsmittelebene auf der Seite angeordnet sein, die der im Zulassungsland vorgeschriebenen Verkehrsrichtung entgegengesetzt ist; der Bezugspunkt darf auch in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen.

6.11.4.2   In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden. Bei Fahrzeugen der Klasse N3G (Geländefahrzeuge) beträgt die größte Höhe 1 200 mm.

6.11.4.3   In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

6.11.5   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und ß nach Absatz 2.13 bestimmt,

| α | = | 5° nach oben und 5° nach unten, |
| --- | --- | --- |
| ß | = | 5° nach rechts und nach links. |

α

=

5° nach oben und 5° nach unten,

ß

=

5° nach rechts und nach links.

6.11.6   Ausrichtung

Nach hinten.

6.11.7   Elektrische Schaltung

Sie muss so ausgeführt sein, dass:

| 6.11.7.1 | die Nebelschlussleuchte(n) nur dann eingeschaltet werden kann (können), wenn die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind; |
| --- | --- |

6.11.7.1

die Nebelschlussleuchte(n) nur dann eingeschaltet werden kann (können), wenn die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind;

| 6.11.7.2 | die Nebelschlussleuchte(n) unabhängig von jeder anderen Leuchte ausgeschaltet werden kann (können); |
| --- | --- |

6.11.7.2

die Nebelschlussleuchte(n) unabhängig von jeder anderen Leuchte ausgeschaltet werden kann (können);

| 6.11.7.3 | eine der beiden nachstehenden Möglichkeiten besteht:






  6.11.7.3.1 | Die Nebelschlussleuchte(n) kann (können) eingeschaltet bleiben, bis die Begrenzungsleuchten ausgeschaltet werden, und dann muss (müssen) die Nebelschlussleuchte(n) ausgeschaltet bleiben, bis sie bewusst wieder eingeschaltet wird (werden). |
| --- | --- | --- |

6.11.7.3

eine der beiden nachstehenden Möglichkeiten besteht:

6.11.7.3.1

Die Nebelschlussleuchte(n) kann (können) eingeschaltet bleiben, bis die Begrenzungsleuchten ausgeschaltet werden, und dann muss (müssen) die Nebelschlussleuchte(n) ausgeschaltet bleiben, bis sie bewusst wieder eingeschaltet wird (werden).

| 6.11.7.3.2 | Eine (zumindest akustische) Warnvorrichtung, die zusätzlich zur vorgeschriebenen Kontrollleuchte (Absatz 6.11.8) vorhanden ist, muss sich auslösen, wenn die Zündung ausgeschaltet oder der Zündschlüssel abgezogen und die Fahrertür geöffnet wird, während sich der Schalter für die Nebelschlussleuchte(n) in Einschaltstellung befindet, und zwar unabhängig davon, ob die Leuchten nach Absatz 6.11.7.1 ein- oder ausgeschaltet sind. |
| --- | --- |

6.11.7.3.2

Eine (zumindest akustische) Warnvorrichtung, die zusätzlich zur vorgeschriebenen Kontrollleuchte (Absatz 6.11.8) vorhanden ist, muss sich auslösen, wenn die Zündung ausgeschaltet oder der Zündschlüssel abgezogen und die Fahrertür geöffnet wird, während sich der Schalter für die Nebelschlussleuchte(n) in Einschaltstellung befindet, und zwar unabhängig davon, ob die Leuchten nach Absatz 6.11.7.1 ein- oder ausgeschaltet sind.

| 6.11.7.4 | Außer in den Fällen nach den Absätzen 6.11.7.1, 6.11.7.3 und 6.11.7.5 darf die Funktion der Nebelschlussleuchte(n) nicht durch das Ein- oder Ausschalten anderer Leuchten beeinflusst werden. |
| --- | --- |

6.11.7.4

Außer in den Fällen nach den Absätzen 6.11.7.1, 6.11.7.3 und 6.11.7.5 darf die Funktion der Nebelschlussleuchte(n) nicht durch das Ein- oder Ausschalten anderer Leuchten beeinflusst werden.

| 6.11.7.5 | Die Nebelschlussleuchte(n) eines Zugfahrzeugs kann/können sich automatisch ausschalten, wenn ein Anhänger angekuppelt wird und dadurch dessen Nebelschlussleuchte(n) eingeschaltet wird/werden. |
| --- | --- |

6.11.7.5

Die Nebelschlussleuchte(n) eines Zugfahrzeugs kann/können sich automatisch ausschalten, wenn ein Anhänger angekuppelt wird und dadurch dessen Nebelschlussleuchte(n) eingeschaltet wird/werden.

6.11.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Ein unabhängiges nichtblinkendes Warnlicht.

6.11.9   Sonstige Vorschriften

In allen Fällen muss der Abstand zwischen der Nebelschlussleuchte und jeder Bremsleuchte größer als 100 mm sein.

6.12   Parkleuchte (Regelung Nr. 7 oder 77)

6.12.1   Anbringung

Zulässig bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m und nicht breiter als 2 m sind.

Bei allen anderen Fahrzeugen verboten.

6.12.2   Anzahl

Entsprechend dem Anbauschema.

6.12.3   Anbauschema

Entweder zwei Leuchten vorn und zwei Leuchten hinten oder eine Leuchte auf jeder Seite.

6.12.4   Anordnung

6.12.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in der Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeuges entfernt sein.

Sind zwei Leuchten angebracht, so müssen sie sich an den Fahrzeugseiten befinden.

6.12.4.2   In der Höhe:

| | bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1: keine besondere Vorschrift; |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1: keine besondere Vorschrift;

| | bei allen anderen Fahrzeugklassen: über dem Boden mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Fahrzeugaufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zulässt.). |
| --- | --- |

bei allen anderen Fahrzeugklassen: über dem Boden mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Fahrzeugaufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zulässt.).

6.12.4.3   In Längsrichtung: keine besondere Vorschrift.

6.12.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 45° nach außen, nach vorn und nach hinten.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.

6.12.6   Ausrichtung

Derart, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

6.12.7   Elektrische Schaltung

Die Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Parkleuchte(n) auf derselben Fahrzeugseite unabhängig von anderen Leuchten eingeschaltet werden kann (können).

Die Parkleuchte(n) und, falls vorhanden, die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten nach Absatz 6.12.9 müssen auch dann eingeschaltet werden können, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist. Eine Einrichtung, die diese Leuchten als Funktion der Zeit automatisch ausschaltet, ist nicht zulässig.

6.12.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so darf sie nicht mit der Kontrollleuchte für die Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten verwechselt werden können.

6.12.9   Sonstige Vorschriften

Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der Begrenzungsleuchte und der Schlussleuchte derselben Fahrzeugseite erfüllt werden. In diesem Fall gilt, dass Leuchten, die den Vorschriften für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten entsprechen, auch den Vorschriften für Parkleuchten entsprechen.

6.13   Umrissleuchte (Regelung Nr. 7)

6.13.1   Anbringung

Einrichtungen der Kategorie A oder AM (von vorn sichtbar) und Einrichtungen der Kategorie R, R1, R2, RM1 oder RM2 (von hinten sichtbar):

vorgeschrieben bei Fahrzeugen, die breiter als 2,10 m sind. Zulässig bei Fahrzeugen mit einer Breite von 1,80 m bis 2,10 m. Bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus sind hintere Umrissleuchten zulässig.

6.13.2   Anzahl

Zwei von vorn und zwei von hinten sichtbar.

Folgende weitere Leuchten sind zulässig:

| a) | zwei von vorn sichtbar, |
| --- | --- |

a)

zwei von vorn sichtbar,

| b) | zwei von hinten sichtbar. |
| --- | --- |

b)

zwei von hinten sichtbar.

6.13.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.13.4   Anordnung

6.13.4.1   In Richtung der Breite:

vorn und hinten: möglichst nahe am äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm von dem äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt ist.

6.13.4.2   In der Höhe:

| | vorn: Kraftfahrzeuge — die horizontale Ebene, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der Einrichtung berührt, darf nicht unter der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand des durchsichtigen Bereichs der Windschutzscheibe berührt.
  Anhänger und Sattelanhänger: in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist. |
| --- | --- |

vorn: Kraftfahrzeuge — die horizontale Ebene, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der Einrichtung berührt, darf nicht unter der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand des durchsichtigen Bereichs der Windschutzscheibe berührt.

Anhänger und Sattelanhänger: in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.

| | Hinten: in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist. |
| --- | --- |

Hinten: in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.

Vorgeschriebene und zulässige Leuchten sind in größtmöglichem Höhenabstand anzubringen, soweit das mit der Gestaltung des Fahrzeugs, den betrieblichen Anforderungen und dem Erfordernis einer symmetrischen Anordnung der Leuchten vereinbar ist.

6.13.4.3   In Längsrichtung: keine besondere Vorschrift.

Die von vorn sichtbaren zusätzlichen Leuchten nach Absatz 6.13.4.2 sind so weit hinten wie möglich anzubringen. Der Abstand zwischen diesen Leuchten und der Rückseite des Fahrzeugs darf 400 mm nicht überschreiten.

6.13.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 80° nach außen,

Vertikalwinkel: 5° über und 20° unter der Horizontalen.

6.13.6   Ausrichtung

Derart, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

6.13.7   Elektrische Schaltung

Nach Absatz 5.11.

6.13.8   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so muss ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.

6.13.9   Sonstige Vorschriften

Sind alle anderen Vorschriften eingehalten, so können die von vorn und die von hinten sichtbare vorgeschriebene oder zulässige Leuchte an derselben Fahrzeugseite in einer Einrichtung kombiniert sein.

Zwei der von hinten sichtbaren Leuchten können nach Absatz 5.7 zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sein.

Die Lage einer Umrissleuchte in Bezug auf die entsprechende Begrenzungs- oder Schlussleuchte muss so sein, dass der Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der jeweiligen Bezugsachsen der beiden betreffenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt.

6.14   Hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)

6.14.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen.

Wenn sie mit den anderen hinteren Lichtsignaleinrichtungen zusammengebaut sind, sind sie an Anhängern zulässig.

6.14.2   Anzahl

Zwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien ( einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.14.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.

6.14.3   Anbauschema

Kein besondere Vorschrift.

6.14.4   Anordnung

6.14.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist

| | bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt. |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt.

| | Bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist. |
| --- | --- |

Bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.14.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Heckleuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt.

6.14.4.3   In Längsrichtung: am Fahrzeugheck.

6.14.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.

Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.14.6   Ausrichtung

Nach hinten.

6.14.7   Sonstige Vorschriften

Die reflektierende Fläche des Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche jeder anderen hinteren Leuchte gemeinsame Teile haben.

6.15   Hinterer dreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)

6.15.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Anhängern.

Verboten bei Kraftfahrzeugen.

6.15.2   Anzahl

Zwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IIIA oder der Klasse IIIB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.15.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.

6.15.3   Anbauschema

Die Spitze des Dreiecks muss nach oben gerichtet sein.

6.15.4   Anordnung

6.15.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler muss mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.15.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Heckleuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt.

6.15.4.3   In Längsrichtung: am Fahrzeugheck.

6.15.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.

Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.15.6   Ausrichtung

Nach hinten.

6.15.7   Sonstige Vorschriften

Die retroreflektierende Fläche eines Rückstrahlers darf Teile gemeinsam mit der sichtbaren leuchtenden Fläche einer anderen Leuchte haben, die sich am Fahrzeugheck befindet.

6.16   Vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)

6.16.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Anhängern.

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen, bei denen alle nach vorn gerichteten Leuchten mit Reflektoren abdeckbar sind.

Zulässig bei anderen Kraftfahrzeugen.

6.16.2   Anzahl

Zwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.16.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.

6.16.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.16.4   Anordnung

6.16.4.1   In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist

| | bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt. |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: nicht festgelegt.

| | Bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist. |
| --- | --- |

Bei allen anderen Fahrzeugklassen: nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.16.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zulässt).

6.16.4.3   In Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs.

6.16.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen. Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 10° verringert sein. Falls dieser Winkel wegen der Bauweise des Anhängers mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern nicht erreicht werden kann, müssen zusätzliche Rückstrahler angebracht sein, mit denen zusammen mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern der erforderliche Winkel der Sichtbarkeit erreicht wird; bei der Anbringung gilt die Einschränkung in Bezug auf die Breite (Absatz 6.16.4.1) nicht.

Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.16.6   Ausrichtung

Nach vorn.

6.16.7   Sonstige Vorschriften

Die reflektierende Fläche des Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche jeder anderen vorderen Leuchte gemeinsame Teile haben.

6.17   Seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)

6.17.1   Anbringung

| Vorgeschrieben | : | Bei allen Kraftfahrzeugen, die länger als 6 m sind.
  Bei allen Anhängern. |
| --- | --- | --- |
| Zulässig | : | Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind. |

Vorgeschrieben

:

Bei allen Kraftfahrzeugen, die länger als 6 m sind.

Bei allen Anhängern.

Zulässig

:

Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind.

6.17.2   Anzahl

So viele, dass die Vorschriften für die Anordnung in Längsrichtung eingehalten werden. Die Leistungsmerkmale dieser Einrichtungen müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.17.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.

6.17.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.17.4   Anordnung

6.17.4.1   In Richtung der Breite: keine besondere Vorschrift.

6.17.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Leuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt oder wenn der Anbau der Einrichtung nicht gemäß Absatz 6.17.1 vorgeschrieben ist.

6.17.4.3   In Längsrichtung: Mindestens ein seitlicher Rückstrahler muss sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; der am weitesten vorn angebrachte seitliche Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten seitlichen Rückstrahlern darf nicht größer als 3 m sein. Dies gilt allerdings nicht für Fahrzeuge der Klasse M1 und N1.

Falls die Form, Ausführung oder praktische Nutzung des Fahrzeugs die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zulassen, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein. Der Abstand zwischen dem hintersten seitlichen Rückstrahler und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein.

Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs ein seitlicher Rückstrahler angebracht ist. Bei Fahrzeugen der Klasse M1, die länger als 6 m, jedoch nicht länger als 7 m sind, ist es ausreichend, einen seitlichen Rückstrahler nicht weiter als 3 m von der Vorderseite und einen im letzten Drittel des Fahrzeugs anzubringen.

6.17.5   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontalwinkel | : | 45° nach vorn und nach hinten. |
| --- | --- | --- |
| Vertikalwinkel | : | 10° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist. |

Horizontalwinkel

:

45° nach vorn und nach hinten.

Vertikalwinkel

:

10° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.

6.17.6   Ausrichtung

Nach der Seite.

6.17.7   Sonstige Vorschriften

Die reflektierende Fläche des seitlichen Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche jeder anderen seitlichen Leuchte gemeinsame Teile haben.

6.18   Seitenmarkierungsleuchten (Regelung Nr. 91)

6.18.1   Anbringung

Vorgeschrieben: bei allen Fahrzeugen, die länger als 6 m sind, außer bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus.

Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 sind bei Fahrzeugen aller Klassen zu verwenden; Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM2 dürfen dagegen nur bei Fahrzeugen der Klasse M1 verwendet werden.

Außerdem sind an Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind, Seitenmarkierungsleuchten zu verwenden, wenn die geringere geometrische Sichtbarkeit von Begrenzungsleuchten nach Absatz 6.9.5.2 und von Schlussleuchten nach Absatz 6.10.5.2 ausgeglichen werden soll.

Zulässig: bei allen anderen Fahrzeugen.

Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 oder SM2 dürfen verwendet werden.

6.18.2   Mindestzahl je Seite

Sie muss so groß sein, dass die Vorschriften über die Anordnung in Längsrichtung eingehalten sind.

6.18.3   Anbauschema

Keine besonderen Vorschriften.

6.18.4   Anordnung

6.18.4.1   In Richtung der Breite: keine besonderen Vorschriften.

6.18.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt).

6.18.4.3   In Längsrichtung: Mindestens eine Seitenmarkierungsleuchte muss sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; die am weitesten vorn angebrachte Seitenmarkierungsleuchte darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein. Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten Seitenmarkierungsleuchten darf nicht größer als 3 m sein. Falls die Form, Ausführung oder praktische Nutzung des Fahrzeugs die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zulassen, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein.

Der Abstand zwischen der hintersten Seitenmarkierungsleuchte und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein.

Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, und bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs eine Seitenmarkierungsleuchte angebracht ist. Bei Fahrzeugen der Klasse M1, die länger als 6 m, jedoch nicht länger als 7 m sind, ist es ausreichend, eine Seitenmarkierungsleuchte nicht weiter als 3 m von der Vorderseite und einen im letzten Drittel des Fahrzeugs anzubringen.

6.18.5   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel: 45° nach vorn und nach hinten; bei Fahrzeugen, bei denen der Anbau der Seitenmarkierungsleuchte zulässig ist, darf dieser Wert jedoch auf 30° verringert sein.

Ist das Fahrzeug mit Seitenmarkierungsleuchten ausgerüstet, mit denen die geringere geometrische Sichtbarkeit von vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern nach Absatz 6.5.5.2 und/oder Begrenzungsleuchten nach den Absätzen 6.9.5.2 und 6.10.5.2 ausgeglichen werden soll, dann betragen die Winkel nach vorn und nach hinten 45° und zur Fahrzeugmitte hin 30° (siehe die Abbildung in Absatz 6.5.5.2).

Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe einer Seitenmarkierungsleuchte kleiner als 750 mm ist.

6.18.6   Ausrichtung

Nach der Seite.

6.18.7   Elektrische Schaltung

Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind, dürfen gelbe Seitenmarkierungsleuchten auch Blinklicht ausstrahlen, sofern sie synchron und mit derselben Frequenz wie die Fahrtrichtungsanzeiger auf derselben Seite des Fahrzeugs blinken.

Für alle anderen Fahrzeugklassen: keine besondere Vorschrift.

6.18.8   Kontrollleuchte

Kontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so muss ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.

6.18.9   Sonstige Vorschriften

Ist die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte ineinandergebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Seitenmarkierungsleuchte verändert sein, während die Nebelschlussleuchte oder die Bremsleuchte Licht ausstrahlt.

Die hinteren Seitenmarkierungsleuchten müssen gelb sein, wenn sie zusammen mit dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger Blinklicht ausstrahlen.

6.19   Tagfahrleuchte (Regelung Nr. 87) (17)

6.19.1   Anbringung

Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.

6.19.2   Anzahl

Zwei.

6.19.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.19.4   Anordnung

6.19.4.1   In Richtung der Breite: Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse muss mindestens 600 mm betragen. Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse muss mindestens 600 mm betragen.

Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.

6.19.4.2   In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm.

6.19.4.3   In Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über die Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder andere spiegelnde Flächen des Fahrzeugs stört.

6.19.5   Geometrische Sichtbarkeit

| Horizontal | : | nach außen 20° und nach innen 20°. |
| --- | --- | --- |
| Vertikal | : | nach oben 10° und nach unten 10°. |

Horizontal

:

nach außen 20° und nach innen 20°.

Vertikal

:

nach oben 10° und nach unten 10°.

6.19.6   Ausrichtung

Nach vorn.

6.19.7   Elektrische Schaltung

6.19.7.1.   Tagfahrleuchten müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Einrichtung, die den Motor (das Antriebssystem) anlässt bzw. abstellt, in einer Stellung ist, die es ermöglicht, dass der Motor (das Antriebssystem) in Betrieb ist. Tagfahrleuchten dürfen jedoch ausgeschaltet bleiben, solange die folgenden Bedingungen herrschen:

6.19.7.1.1.   Die Automatikgetriebesteuerung befindet sich in der Stellung „Parken“ oder

6.19.7.1.2.   die Feststellbremse ist aktiviert oder

6.19.7.1.3.   bevor das Fahrzeug nach jeder manuellen Betätigung des Antriebssystems erneut in Bewegung gesetzt wird.

6.19.7.2.   Tagfahrleuchten dürfen manuell ausgeschaltet werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit nicht mehr als 10 km/h beträgt, vorausgesetzt, sie schalten sich automatisch ein, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit 10 km/h überschreitet oder wenn das Fahrzeug mehr als 100 m zurückgelegt hat und sie bleiben eingeschaltet, bis sie bewusst wieder ausgeschaltet werden.

6.19.7.3.   Tagfahrleuchten müssen sich automatisch ausschalten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor (das Antriebssystem) angelassen bzw. abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in welcher der Motor (das Antriebssystem) nicht betrieben werden kann, oder wenn die Nebelscheinwerfer oder die Frontschweinwerfer eingeschaltet werden, außer die letzteren werden dazu verwendet, in kurzen Abständen Lichtsignale zu geben (18).

6.19.7.4.   Die in Absatz 5.11 genannten Leuchten werden nicht eingeschaltet, wenn die Tagfahrleuchten eingeschaltet sind, es sei denn, diese werden gemäß Absatz 6.2.7.6.2 betrieben.

6.19.7.5.   Beträgt der Abstand zwischen dem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und der Tagfahrleuchte 40 mm oder weniger, so müssen die elektrischen Verbindungen der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs derart sein, dass

| a) | die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder |
| --- | --- |

a)

die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder

| b) | ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist. |
| --- | --- |

b)

ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist.

6.19.7.6.   Ist ein Fahrrichtungsanzeiger mit einer Tagfahrleuchte ineinandergebaut, so müssen die elektrischen Verbindungen der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs dergestalt sein, dass die Tagfahrleuchte während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.

6.19.8   Kontrollleuchte

Einschaltkontrollleuchte zulässig.

6.19.9   Sonstige Vorschriften

Keine Vorschriften.

6.20   Abbiegescheinwerfer (Regelung Nr. 119)

6.20.1   Anbringung

An Kraftfahrzeugen zulässig.

6.20.2   Anzahl

Zwei.

6.20.3   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.20.4   Anordnung

6.20.4.1   In Richtung der Breite: Auf jeder Seite der Längsmittelebene des Fahrzeugs muss ein Abbiegescheinwerfer angebracht sein.

6.20.4.2   In Längsrichtung: nicht weiter als 1 000 mm von der Front.

| In der Höhe | : | Minimum | : | nicht weniger als 250 mm über dem Boden |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Maximum | : | nicht mehr als 900 mm über dem Boden; |

In der Höhe

:

Minimum

:

nicht weniger als 250 mm über dem Boden

Maximum

:

nicht mehr als 900 mm über dem Boden;

Jedoch darf kein Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse höher sein als der höchste Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht.

6.20.5   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.13 bestimmt,

| α | = | 10° nach oben und nach unten |
| --- | --- | --- |
| β | = | 30° bis 60° nach außen |

α

=

10° nach oben und nach unten

β

=

30° bis 60° nach außen

6.20.6   Ausrichtung

So, dass die Scheinwerfer den Vorschriften der geometrischen Sichtbarkeit entsprechen.

6.20.7   Elektrische Schaltung

Die Abbiegescheinwerfer müssen so geschaltet werden, dass sie nicht eingeschaltet werden können, ohne dass die Scheinwerfer für Fernlicht oder die Scheinwerfer für Abblendlicht eingeschaltet sind.

6.20.7.1   Der Abbiegescheinwerfer darf auf einer Seite des Fahrzeugs nur automatisch eingeschaltet werden, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger auf derselben Fahrzeugseite eingeschaltet sind und/oder wenn der Lenkwinkel von der Geradeausposition zur selben Fahrzeugseite hin geändert wird.

Der Abbiegescheinwerfer muss automatisch ausgeschaltet werden, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger ausgeschaltet wird und/oder der Lenkwinkel in die Geradeausposition zurückgenommen wird.

6.20.7.2   Ist der Rückfahrscheinwerfer eingeschaltet, können beide Abbiegescheinwerfer zusammen und unabhängig von der Stellung des Lenkrades oder der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet werden. In diesem Fall müssen die Abbiegescheinwerfer zusammen mit dem Rückfahrscheinwerfer ausgeschaltet werden.

6.20.8   Kontrollleuchte

Keine.

6.20.9   Sonstige Vorschriften

Die Abbiegescheinwerfer dürfen nicht bei Fahrzeuggeschwindigkeiten über 40 km/h eingeschaltet werden können.

6.21   Auffällige Markierungen (Regelung Nr. 104)

6.21.1   Anbringung

6.21.1.1   Nicht zulässig an Fahrzeugen der Klassen MTX1 und O1.

6.21.1.2   Vorgeschrieben:

| 6.21.1.2.1 | hinten:
  Vollkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Breite von mehr als 2 100 mm:






  a) | N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen); |
| --- | --- | --- |

6.21.1.2.1

hinten:

Vollkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Breite von mehr als 2 100 mm:

a)

N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen);

| b) | O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen); |
| --- | --- |

b)

O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen);

| 6.21.1.2.2 | seitlich:






  6.21.1.2.2.1 | Teilkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Länge von mehr als 6 000 mm (einschließlich der Deichsel bei Anhängern):






  a) | N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen); |
| --- | --- | --- | --- |

6.21.1.2.2

seitlich:

6.21.1.2.2.1

Teilkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Länge von mehr als 6 000 mm (einschließlich der Deichsel bei Anhängern):

a)

N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen);

| b) | O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen). |
| --- | --- |

b)

O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen).

| 6.21.1.2.3. | Wenn es wegen der Form, des Aufbaus, der Bauart oder der Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht möglich ist, die vorgeschriebene Konturmarkierung anzubringen, darf eine Linienmarkierung angebracht sein. |
| --- | --- |

6.21.1.2.3.

Wenn es wegen der Form, des Aufbaus, der Bauart oder der Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht möglich ist, die vorgeschriebene Konturmarkierung anzubringen, darf eine Linienmarkierung angebracht sein.

| 6.21.1.2.4. | Wenn die Außenflächen des Aufbaus zum Teil aus biegsamen Materialien bestehen, ist diese Linienmarkierung auf dem (den) starren Teil(en) des Fahrzeugs anzubringen. Die übrigen auffälligen Markierungen können auf dem biegsamen Werkstoff angebracht werden. Bestehen die Außenflächen des Aufbaus indessen zur Gänze aus biegsamen Materialien, so müssen die Vorschriften von Absatz 6.21 eingehalten werden. |
| --- | --- |

6.21.1.2.4.

Wenn die Außenflächen des Aufbaus zum Teil aus biegsamen Materialien bestehen, ist diese Linienmarkierung auf dem (den) starren Teil(en) des Fahrzeugs anzubringen. Die übrigen auffälligen Markierungen können auf dem biegsamen Werkstoff angebracht werden. Bestehen die Außenflächen des Aufbaus indessen zur Gänze aus biegsamen Materialien, so müssen die Vorschriften von Absatz 6.21 eingehalten werden.

| 6.21.1.2.5. | Kann der Hersteller nach Überprüfung durch den Technischen Dienst gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass es wegen der Betriebsbedingungen, die eine besondere Form, einen besonderen Aufbau oder eine besondere Bauart des Fahrzeugs erforderlich machen, nicht möglich ist, die Vorschriften der Absätze 6.21.2 bis 6.21.7.5 einzuhalten, so ist für einige dieser Bedingungen eine teilweise Erfüllung annehmbar. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Teil der Vorschriften, wo immer möglich, eingehalten wird und dass die auffälligen Markierungen, die die Vorschriften zum Teil erfüllen, aufs höchste Maß am Fahrzeugaufbau angebracht werden. Dies kann möglicherweise dadurch erreicht werden, dass an Stellen, wo eine entsprechende Struktur vorhanden ist, zusätzliche Halterungen oder Schilder angebracht werden, die aus Materialien bestehen, die der Regelung Nr. 104 entsprechen, damit für eine klare und einheitliche Signalgebung gesorgt werden kann, die mit dem Ziel der Sichtbarkeit vereinbar ist.
  Wo eine teilweise Einhaltung der Vorschriften als annehmbar gilt, kann ein Teil der erforderlichen auffälligen Markierungen durch retroreflektierende Einrichtungen wie Rückstrahler der Klasse IV gemäß Regelung Nr. 3 ersetzt werden, oder durch Halterungen, die retroreflektierende Materialien enthalten, die den fotometrischen Anforderungen an die Klasse C der Regelung Nr. 104 entsprechen. In diesen Fällen ist alle 1 500 mm mindestens eine dieser retroreflektierenden Einrichtungen anzubringen.
  Die erforderlichen Angaben sind im Mitteilungsblatt festzuhalten. |
| --- | --- |

6.21.1.2.5.

Kann der Hersteller nach Überprüfung durch den Technischen Dienst gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass es wegen der Betriebsbedingungen, die eine besondere Form, einen besonderen Aufbau oder eine besondere Bauart des Fahrzeugs erforderlich machen, nicht möglich ist, die Vorschriften der Absätze 6.21.2 bis 6.21.7.5 einzuhalten, so ist für einige dieser Bedingungen eine teilweise Erfüllung annehmbar. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Teil der Vorschriften, wo immer möglich, eingehalten wird und dass die auffälligen Markierungen, die die Vorschriften zum Teil erfüllen, aufs höchste Maß am Fahrzeugaufbau angebracht werden. Dies kann möglicherweise dadurch erreicht werden, dass an Stellen, wo eine entsprechende Struktur vorhanden ist, zusätzliche Halterungen oder Schilder angebracht werden, die aus Materialien bestehen, die der Regelung Nr. 104 entsprechen, damit für eine klare und einheitliche Signalgebung gesorgt werden kann, die mit dem Ziel der Sichtbarkeit vereinbar ist.

Wo eine teilweise Einhaltung der Vorschriften als annehmbar gilt, kann ein Teil der erforderlichen auffälligen Markierungen durch retroreflektierende Einrichtungen wie Rückstrahler der Klasse IV gemäß Regelung Nr. 3 ersetzt werden, oder durch Halterungen, die retroreflektierende Materialien enthalten, die den fotometrischen Anforderungen an die Klasse C der Regelung Nr. 104 entsprechen. In diesen Fällen ist alle 1 500 mm mindestens eine dieser retroreflektierenden Einrichtungen anzubringen.

Die erforderlichen Angaben sind im Mitteilungsblatt festzuhalten.

6.21.1.3   Zulässig:

| 6.21.1.3.1. | hinten und an der Seite: | An Fahrzeugen aller anderen Klassen, die in den Absätzen 6.21.1.1 und 6.21.1.2 nicht genannt sind, sowie an dem Fahrerhaus von Sattelzugmaschinen und dem Fahrerhaus von Fahrgestellen mit Fahrerhaus. |
| --- | --- | --- |

6.21.1.3.1.

hinten und an der Seite:

An Fahrzeugen aller anderen Klassen, die in den Absätzen 6.21.1.1 und 6.21.1.2 nicht genannt sind, sowie an dem Fahrerhaus von Sattelzugmaschinen und dem Fahrerhaus von Fahrgestellen mit Fahrerhaus.

| | Eine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Linienmarkierungen angebracht sein, und eine Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Teilkontur-Markierung angebracht sein. |
| --- | --- |

Eine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Linienmarkierungen angebracht sein, und eine Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Teilkontur-Markierung angebracht sein.

| 6.21.1.3.2. | Vorn: | Linienmarkierung auf Fahrzeugen der Klassen O2, O3 und O4; |
| --- | --- | --- |

6.21.1.3.2.

Vorn:

Linienmarkierung auf Fahrzeugen der Klassen O2, O3 und O4;

| | vorn darf keine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung angebracht werden. |
| --- | --- |

vorn darf keine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung angebracht werden.

6.21.2   Anzahl

entsprechend der Anbringung.

6.21.3   Anbauschema

Die auffälligen Markierungen müssen möglichst horizontal und vertikal in einer Lage angebracht sein, die mit der Form, dem Aufbau, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, müssen die angebrachten Voll- oder Teilkonturmarkierungen so eng wie praktisch möglich der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.

Ferner sind die auffälligen Markierungen in möglichst gleichen Abständen so über die Horizontale des Fahrzeugs zu verteilen, dass die Gesamtlänge oder -breite des Fahrzeugs zu erkennen ist.

6.21.4   Anordnung

6.21.4.1   In Richtung der Breite

6.21.4.1.1   Die auffällige Markierung muss in möglichst geringem Abstand von der Fahrzeugkante angebracht sein.

6.21.4.1.2   Die Gesamtlänge der am Fahrzeug horizontal angebrachten auffälligen Markierungen muss mindestens 80 % der Gesamtbreite des Fahrzeugs betragen; dabei ist eine Überlappung einzelner horizontaler Markierungsteile nicht berücksichtigt.

6.21.4.1.3   Wenn der Hersteller jedoch gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen kann, dass der in Absatz 6.21.4.1.2 genannte Wert nicht erreicht werden kann, darf die Gesamtlänge auf 60 % verringert sein oder, falls dies aufgrund besonders schwieriger Fahrzeugkonzeptionen oder -nutzungen nicht möglich ist, auf wenigstens 40 %. Dieser Wert ist dann im Mitteilungsblatt und im Gutachten anzugeben (19).

6.21.4.2   In Längsrichtung

6.21.4.2.1   Die auffällige Markierung muss in möglichst geringem Abstand von den Enden des Fahrzeugs (bis zu 600 mm von jedem Ende des Fahrzeugs oder Fahrerhauses bei Sattelzugmaschinen) angebracht sein.

| 6.21.4.2.1.1 | bei Kraftfahrzeugen an jedem Ende des Fahrzeugs bzw. bei Sattelzugmaschinen an jedem Ende des Fahrerhauses; |
| --- | --- |

6.21.4.2.1.1

bei Kraftfahrzeugen an jedem Ende des Fahrzeugs bzw. bei Sattelzugmaschinen an jedem Ende des Fahrerhauses;

| 6.21.4.2.1.2 | bei Anhängern an jedem Ende des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel). |
| --- | --- |

6.21.4.2.1.2

bei Anhängern an jedem Ende des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel).

6.21.4.2.2   Die Gesamtlänge der am Fahrzeug horizontal angebrachten auffälligen Markierungen muss ohne Berücksichtigung einzelner horizontaler Markierungsteile mindestens 80 % der Werte folgender Abmessungen betragen:

| 6.21.4.2.2.1 | bei Kraftfahrzeugen: Länge des Fahrzeugs (ohne das Fahrerhaus) oder, bei Zugmaschinen für Sattelanhänger (wenn angebracht): Länge des Fahrerhauses; |
| --- | --- |

6.21.4.2.2.1

bei Kraftfahrzeugen: Länge des Fahrzeugs (ohne das Fahrerhaus) oder, bei Zugmaschinen für Sattelanhänger (wenn angebracht): Länge des Fahrerhauses;

| 6.21.4.2.2.2 | bei Anhängern: Länge des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel). |
| --- | --- |

6.21.4.2.2.2

bei Anhängern: Länge des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel).

6.21.4.2.3   Wenn der Hersteller jedoch gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen kann, dass der in Absatz 6.21.4.2.2 genannte Wert nicht erreicht werden kann, darf die Gesamtlänge auf 60 % 60 % verringert sein oder, falls dies aufgrund besonders schwieriger Fahrzeugkonzeptionen oder -nutzungen nicht möglich ist, auf wenigstens 40 %. Dieser Wert ist dann im Mitteilungsblatt und im Gutachten anzugeben (19).

6.21.4.3   In der Höhe

6.21.4.3.1   Untere(r) Teil(e) der Linienmarkierungen und Konturmarkierungen:

so tief wie möglich innerhalb des folgenden Bereichs:

| Mindestwert | : | nicht weniger als 250 mm über dem Boden. |
| --- | --- | --- |
| Höchstwert | : | nicht mehr als 1 500 mm über dem Boden. |

Mindestwert

:

nicht weniger als 250 mm über dem Boden.

Höchstwert

:

nicht mehr als 1 500 mm über dem Boden.

Eine Anbringungshöhe von 2 500 mm ist allerdings dann zulässig, wenn es wegen der Form, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht möglich ist, den Höchstwert von 1 500 mm einzuhalten, die Vorschriften der Absätze 6.21.4.1.2, 6.21.4.1.3, 6.21.4.2.2 und 6.21.4.2.3 zu erfüllen oder die Linienmarkierung bzw. die unteren Teile der Konturmarkierung horizontal anzuordnen.

Im Mitteilungsblatt ist zu begründen, warum die Anbringung auffälliger Markierungen in einer Höhe von über 1 500 mm notwendig war.

6.21.4.3.2   Obere Teile der Konturmarkierungen:

so hoch wie möglich, aber bis zu 400 mm vom oberen Rand des Fahrzeugs entfernt.

6.21.5   Sichtbarkeit

Die auffällige Markierung gilt als sichtbar, wenn mindestens 80 % der installierten leuchtenden Fläche der Markierung für einen Beobachter, der sich an einer beliebigen Stelle zwischen folgenden Beobachtungsebenen befindet, sichtbar sind:

| 6.21.5.1 | bei hinteren und vorderen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildungen 1a und 1b) liegt die Beobachtungsebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:






  6.21.5.1.1 | in der Höhe durch zwei Horizontalebenen jeweils 1 m und 3 m über dem Boden, |
| --- | --- | --- |

6.21.5.1

bei hinteren und vorderen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildungen 1a und 1b) liegt die Beobachtungsebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:

6.21.5.1.1

in der Höhe durch zwei Horizontalebenen jeweils 1 m und 3 m über dem Boden,

| 6.21.5.1.2 | in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs mit zwei parallel zu dieser Ebene liegenden Vertikalebenen nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit diesen Vertikalebenen gehen, die die Gesamtbreite des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs, die das Ende des Fahrzeugs bestimmt. |
| --- | --- |

6.21.5.1.2

in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs mit zwei parallel zu dieser Ebene liegenden Vertikalebenen nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit diesen Vertikalebenen gehen, die die Gesamtbreite des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs, die das Ende des Fahrzeugs bestimmt.

| 6.21.5.2 | bei seitlichen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildung 2) liegt die Beobachtungsebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:






  6.21.5.2.1 | in der Höhe durch zwei Horizontalebenen jeweils 1 m und 1,5 m über dem Boden, |
| --- | --- | --- |

6.21.5.2

bei seitlichen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildung 2) liegt die Beobachtungsebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:

6.21.5.2.1

in der Höhe durch zwei Horizontalebenen jeweils 1 m und 1,5 m über dem Boden,

| 6.21.5.2.2 | in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit den Vertikalebenen gehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs liegen und die Gesamtlänge und die Außenkante des Fahrzeugs bestimmen. |
| --- | --- |

6.21.5.2.2

in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit den Vertikalebenen gehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs liegen und die Gesamtlänge und die Außenkante des Fahrzeugs bestimmen.

6.21.6   Ausrichtung

6.21.6.1   zur Seite:

möglichst parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs in einer Lage, die mit der Form, des Aufbaus, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, muss sie möglichst eng der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.

6.21.6.2   nach hinten und nach vorn:

möglichst parallel zur Querebene des Fahrzeugs in einer Lage, die mit der Form, des Aufbaus, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, muss sie möglichst eng der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.

6.21.7   Sonstige Vorschriften

6.21.7.1   Auffällige Markierungen gelten als durchgehend, wenn die Abstände zwischen nebeneinander angeordneten Teilen so gering wie möglich sind und nicht mehr als 50 % der kürzesten Länge eines solchen Teils betragen. Wenn der Hersteller jedoch gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen kann, dass der Wert von 50 % nicht erreicht werden kann, darf der Abstand zwischen nebeneinander angeordneten Teilen mehr als 50 % der kürzesten Länge eines daneben angeordneten Teils betragen. Er muss so klein wie möglich sein und darf 1 000 mm nicht überschreiten.

6.21.7.2   Bei einer Teilkontur-Markierung muss jede obere Ecke durch zwei Linien kenntlich gemacht sein, die einen Winkel von 90° bilden und von denen jede mindestens 250 mm lang ist. Falls dies nicht möglich ist, muss die Markierung möglichst eng der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.

6.21.7.3   Der Abstand zwischen der hinten am Fahrzeug angebrachten auffälligen Markierung und jeder vorgeschriebenen Bremsleuchte sollte größer als 200 mm sein.

6.21.7.4   Wenn hintere Kennzeichnungstafeln, die der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 70 entsprechen, angebaut sind, können diese bei der Berechnung der Länge der auffälligen Markierung und ihrem Abstand zur Fahrzeugseite nach Wahl des Herstellers als Teil der hinteren auffälligen Markierung gelten.

6.21.7.5   Die Stellen am Fahrzeug, an denen auffällige Markierungen angebracht werden sollen, müssen so groß sein, dass Markierungen mit einer Breite von mindestens 60 mm angebracht werden können.

6.22.   Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS) (Regelung Nr. 123)

Soweit nachstehend nicht anders angegeben gelten für die entsprechenden Teile des AFS die Vorschriften dieser Regelung für Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1) und für Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2).

6.22.1.   Anbringung

Zulässig an Kraftfahrzeugen. Verboten an Anhängern.

6.22.2.   Anzahl

Eins

6.22.3.   Anbauschema

Keine besonderen Vorschriften

6.22.4.   Anordnung

Das AFS ist vor den Prüfungen in neutralen Zustand zu bringen.

6.22.4.1.   In der Breite und der Höhe:

Für eine bestimmte Beleuchtungsfunktion oder einen bestimmten Modus gelten die Vorschriften der nachstehenden Absätze 6.22.4.1.1 bis 6.22.4.1.4 für die Leuchteneinheiten, die nach den Angaben des Antragstellers gleichzeitig eingeschaltet werden, um die betreffende Funktion oder den betreffenden Modus zu realisieren.

Alle Maße beziehen sich auf den nächstgelegenen Rand der in Richtung der Bezugsachse sichtbare(n) leuchtende(n) Fläche(n) der Leuchteneinheit(en).

6.22.4.1.1.   Zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten sind in einer Höhe entsprechend den Vorschriften der Absätze 6.1.4 und 6.2.4 anzubringen, wobei „zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten“ zu verstehen sind als eine Leuchteneinheit je Fahrzeugseite, die so angeordnet sind, dass die geometrischen Schwerpunkte ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen mit einer Toleranz von je 50 mm in derselben Höhe und im selben Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. Ihre Lichtaustrittsflächen, leuchtenden Flächen und Lichtleistung können jedoch voneinander abweichen.

6.22.4.1.2.   Etwaige zusätzliche Leuchteneinheiten sind auf beiden Fahrzeugseiten in einem horizontalen Abstand (Maß E in der Abbildung) von höchstens 140 mm (20) und in einem vertikalen Abstand (Maß D in der Abbildung) von höchstens 400 mm über oder unter der nächstgelegenen Leuchteneinheit anzuordnen.

6.22.4.1.3.   Keine der in Absatz 6.22.4.1.2 genannten zusätzlichen Leuchteneinheiten darf niedriger als 250 mm über dem Boden (Maß F in der Abbildung) und höher über dem Boden als in Absatz 6.2.4.2 dieser Regelung angegeben (Maß G in der Abbildung) angeordnet werden.

6.22.4.1.4.   Zusätzlich gilt in Richtung der Breite:

für jeden Abblendlichtmodus:

| | Der äußere Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche mindestens einer Leuchteneinheit auf jeder Fahrzeugseite darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs (Maß A in der Abbildung) entfernt sein und |
| --- | --- |

Der äußere Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche mindestens einer Leuchteneinheit auf jeder Fahrzeugseite darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs (Maß A in der Abbildung) entfernt sein und

| | der Abstand zwischen den inneren Rändern der in Richtung der Bezugsachsen sichtbaren leuchtenden Flächen muss mindestens 600 mm betragen. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Für alle anderen Fahrzeugklassen beträgt der Mindestabstand 400 mm, wenn das Fahrzeug weniger als 1 300 mm breit ist. |
| --- | --- |

der Abstand zwischen den inneren Rändern der in Richtung der Bezugsachsen sichtbaren leuchtenden Flächen muss mindestens 600 mm betragen. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Für alle anderen Fahrzeugklassen beträgt der Mindestabstand 400 mm, wenn das Fahrzeug weniger als 1 300 mm breit ist.

Abbildung

Sichtbare leuchtende Flächen der Leuchteneinheiten 1 bis 11 eines AFS (Beispiel)

Image

6.22.4.2.   und in der Längsrichtung:

Alle Leuchteneinheiten eines AFS müssen vorn angebracht sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das abgestrahlte Licht den Fahrer weder direkt noch indirekt über die Einrichtungen für indirekte Sicht oder andere reflektierende Flächen stört.

6.22.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Für jede Fahrzeugseite, jede Beleuchtungsfunktion und jeden Modus gilt:

Die für die Beleuchtungsfunktionen nach den Absätzen 6.1.5 und 6.2.5 dieser Regelung vorgeschriebenen Winkel der geometrischen Sichtbarkeit müssen von mindestens einer der Leuchteneinheiten eingehalten werden, die nach den Angaben des Antragstellers gleichzeitig eingeschaltet werden, um die betreffende Funktion oder den betreffenden Modus zu realisieren. Einzelne Leuchteneinheiten können verwendet werden, um die Anforderungen für verschiedene Winkel zu erfüllen.

6.22.6.   Ausrichtung

Nach vorn.

Das AFS ist vor den Prüfungen in den neutralen Zustand zu bringen, in dem es das Hauptabblendlicht erzeugt.

6.22.6.1.   Vertikale Ausrichtung

| 6.22.6.1.1. | Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des normalen Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des AFS oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen Form anzugeben.
  Gibt der Hersteller für verschiedene Leuchteneinheiten, die zusammen das Hauptabblendlicht erzeugen, unterschiedliche Werte der Ausgangsneigung an, so sind diese mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe der jeweiligen Leuchteneinheiten oder auf dem Herstellerschild so anzubringen, dass sie den Leuchteneinheiten zweifelsfrei zugeordnet werden können. |
| --- | --- |

6.22.6.1.1.

Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des normalen Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des AFS oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen Form anzugeben.

Gibt der Hersteller für verschiedene Leuchteneinheiten, die zusammen das Hauptabblendlicht erzeugen, unterschiedliche Werte der Ausgangsneigung an, so sind diese mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe der jeweiligen Leuchteneinheiten oder auf dem Herstellerschild so anzubringen, dass sie den Leuchteneinheiten zweifelsfrei zugeordnet werden können.

| 6.22.6.1.2. | Für die Abwärtsneigung des horizontalen Teils der Hell-Dunkel-Grenze und die Grundeinstellung des Hauptabblendlichtbündels gelten unter allen statischen Bedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung die in Absatz 6.2.6.1.2 dieser Regelung festgelegten Grenzwerte.






  6.22.6.1.2.1. | Wird das Abblendlicht durch Kombination der Lichtbündel verschiedener Leuchteneinheiten erzeugt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 für die Hell-Dunkel-Grenze (soweit vorhanden) jedes einzelnen Lichtbündels, das in die unter Ziffer 9.3 der Mitteilung nach Anhang 1 der Regelung Nr. 123 angegebene Zone hineinstrahlt. |
| --- | --- | --- |

6.22.6.1.2.

Für die Abwärtsneigung des horizontalen Teils der Hell-Dunkel-Grenze und die Grundeinstellung des Hauptabblendlichtbündels gelten unter allen statischen Bedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung die in Absatz 6.2.6.1.2 dieser Regelung festgelegten Grenzwerte.

6.22.6.1.2.1.

Wird das Abblendlicht durch Kombination der Lichtbündel verschiedener Leuchteneinheiten erzeugt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 für die Hell-Dunkel-Grenze (soweit vorhanden) jedes einzelnen Lichtbündels, das in die unter Ziffer 9.3 der Mitteilung nach Anhang 1 der Regelung Nr. 123 angegebene Zone hineinstrahlt.

6.22.6.2.   Leuchtweitenregelung

6.22.6.2.1.   Ist eine Leuchtweitenregelung erforderlich, um den Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 zu entsprechen, so muss sie automatisch arbeiten.

6.22.6.2.2.   Bei Ausfall der Leuchtweitenregelung darf sich die Lage des Abblendlichtbündels nicht so verändern dass seine Neigung geringer ist als zum Zeitpunkt des Ausfalls.

6.22.6.3.   Horizontale Ausrichtung

Bei jeder Leuchteneinheit muss der auf eine vertikale Ebene projizierte Knick der Hell-Dunkel-Grenze (sofern vorhanden) mit dem Punkt zusammenfallen, in dem eine in der Projektionsebene verlaufende vertikale Linie die Bezugsachse schneidet. Eine Abweichung um maximal 0,5° zur Verkehrsseite hin ist zulässig. Andere Leuchteneinheiten sind nach den Angaben des Antragstellers und den Bestimmungen von Anhang 10 der Regelung Nr. 123 einzustellen.

6.22.6.4.   Messverfahren

Nach Einstellen der Ausgangsneigung des Abblendlichtbündels ist die vertikale Neigung des Abblendlichtbündels oder sind die vertikalen Neigungen der Lichtbündel, die nach Absatz 6.22.6.1.2.1 zusammen die Hell-Dunkel-Grenze oberhalb der Grundeinstellung erzeugen, in allen Beladungszuständen nach den Bestimmungen der Absätze 6.2.6.3.1 und 6.2.6.3.2 dieser Regelung zu prüfen.

6.22.7.   Elektrische Schaltung

6.22.7.1.   Fernlicht (falls vom AFS erzeugt)

| a) | Die Leuchteneinheiten für Fernlicht können gleichzeitig oder paarweise eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Abblendlicht zum Fernlicht muss mindestens ein Paar Leuchteneinheiten für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Fernlicht zum Abblendlicht müssen alle Leuchteneinheiten für Fernlicht gleichzeitig ausgeschaltet werden. |
| --- | --- |

a)

Die Leuchteneinheiten für Fernlicht können gleichzeitig oder paarweise eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Abblendlicht zum Fernlicht muss mindestens ein Paar Leuchteneinheiten für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Fernlicht zum Abblendlicht müssen alle Leuchteneinheiten für Fernlicht gleichzeitig ausgeschaltet werden.

| b) | Das Abblendlicht kann mit dem Fernlicht zusammen eingeschaltet sein. |
| --- | --- |

b)

Das Abblendlicht kann mit dem Fernlicht zusammen eingeschaltet sein.

| c) | Sind vier abdeckbare Leuchteneinheiten vorhanden, muss, wenn sie in Betriebsstellung sind, der gleichzeitige Betrieb zusätzlicher Scheinwerfer ausgeschlossen sein, wenn diese dazu bestimmt sind, bei Tag Lichtsignale abzugeben, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12). |
| --- | --- |

c)

Sind vier abdeckbare Leuchteneinheiten vorhanden, muss, wenn sie in Betriebsstellung sind, der gleichzeitige Betrieb zusätzlicher Scheinwerfer ausgeschlossen sein, wenn diese dazu bestimmt sind, bei Tag Lichtsignale abzugeben, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).

6.22.7.2.   Abblendlicht

| a) | Das Betätigen des Abblendschalters muss den Wechsel zum Abblendlicht und das gleichzeitige Ausschalten sämtlicher Scheinwerfer für Fernlicht oder sämtlicher das Fernlicht erzeugender AFS-Leuchteneinheiten bewirken. |
| --- | --- |

a)

Das Betätigen des Abblendschalters muss den Wechsel zum Abblendlicht und das gleichzeitige Ausschalten sämtlicher Scheinwerfer für Fernlicht oder sämtlicher das Fernlicht erzeugender AFS-Leuchteneinheiten bewirken.

| b) | Das Abblendlicht kann mit dem Fernlicht zusammen eingeschaltet sein. |
| --- | --- |

b)

Das Abblendlicht kann mit dem Fernlicht zusammen eingeschaltet sein.

| c) | Sind die Leuchteneinheiten für Abblendlicht mit Gasentladungslichtquellen ausgestattet, müssen sie eingeschaltet bleiben, wenn das Fernlicht benutzt wird. |
| --- | --- |

c)

Sind die Leuchteneinheiten für Abblendlicht mit Gasentladungslichtquellen ausgestattet, müssen sie eingeschaltet bleiben, wenn das Fernlicht benutzt wird.

6.22.7.3.   Das Ein- und Ausschalten des Abblendlichts kann automatisch erfolgen, es gelten jedoch die Vorschriften des Absatzes 5.12 für die elektrische Schaltung.

6.22.7.4.   Automatischer Betrieb des AFS

Der Wechsel zwischen den nachstehend genannten vom AFS erzeugten Abblendlichtklassen und ihren Moden muss automatisch und derart erfolgen, dass weder der Fahrer noch andere Verkehrsteilnehmer dadurch gestört werden.

Für die Aktivierung der Abblendlichtklassen und ihrer Moden und gegebenenfalls des Fernlichts gelten folgende Vorschriften:

6.22.7.4.1.   Die Moden der Abblendlichtkasse C sind zu aktivieren, wenn kein Modus einer anderen Abblendlichtklasse aktiv ist.

6.22.7.4.2.   Die Moden der Abblendlichtklasse V dürfen nur aktiviert werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind (V-Signal):

| a) | Die Straße verläuft durch bebautes Gebiet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h. |
| --- | --- |

a)

Die Straße verläuft durch bebautes Gebiet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h.

| b) | Die Straße ist mit fest installierter Beleuchtung ausgestattet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h. |
| --- | --- |

b)

Die Straße ist mit fest installierter Beleuchtung ausgestattet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h.

| c) | Die Leuchtdichte der Fahrbahnoberfläche liegt durchgängig über 1 cd/m2 oder die horizontal gemessene Beleuchtungsstärke im Straßenraum liegt durchgängig über 10 lx. |
| --- | --- |

c)

Die Leuchtdichte der Fahrbahnoberfläche liegt durchgängig über 1 cd/m2 oder die horizontal gemessene Beleuchtungsstärke im Straßenraum liegt durchgängig über 10 lx.

| d) | Die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt nicht über 50 km/h. |
| --- | --- |

d)

Die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt nicht über 50 km/h.

6.22.7.4.3.   Die Moden der Abblendlichtklasse E dürfen nur aktiviert werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit über 70 km/h beträgt und einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind:

| a) | Die Straße hat Autobahncharakter (21) und/oder die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt über 110 km/h (E-Signal). |
| --- | --- |

a)

Die Straße hat Autobahncharakter (21) und/oder die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt über 110 km/h (E-Signal).

| b) | Entspricht ein Modus der Abblendlichtklasse E nach den Genehmigungsunterlagen/dem Mitteilungsblatt einem der in der Regelung Nr. 123 Anhang 3 Tabelle 6 aufgeführten „Datensätze“, so gilt: | Datensatz E1: Fahrzeuggeschwindigkeit über 100 km/h (E1-Signal); |
| --- | --- | --- |

b)

Entspricht ein Modus der Abblendlichtklasse E nach den Genehmigungsunterlagen/dem Mitteilungsblatt einem der in der Regelung Nr. 123 Anhang 3 Tabelle 6 aufgeführten „Datensätze“, so gilt:

Datensatz E1: Fahrzeuggeschwindigkeit über 100 km/h (E1-Signal);

| | Datensatz E2: Fahrzeuggeschwindigkeit über 90 km/h (E2-Signal); |
| --- | --- |

Datensatz E2: Fahrzeuggeschwindigkeit über 90 km/h (E2-Signal);

| | Datensatz E3: Fahrzeuggeschwindigkeit über 80 km/h (E3-Signal). |
| --- | --- |

Datensatz E3: Fahrzeuggeschwindigkeit über 80 km/h (E3-Signal).

6.22.7.4.4.   Die Moden der Abblendlichtklasse W dürfen nur aktiviert werden, wenn die Nebelscheinwerfer, sofern vorhanden, ausgeschaltet sind und einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind: (W-Signal):

| a) | Die Straße ist nass. |
| --- | --- |

a)

Die Straße ist nass.

| b) | Die Scheibenwischer sind eingeschaltet und laufen seit mindestens 2 Minuten im Dauerbetrieb oder im Intervallbetrieb. |
| --- | --- |

b)

Die Scheibenwischer sind eingeschaltet und laufen seit mindestens 2 Minuten im Dauerbetrieb oder im Intervallbetrieb.

6.22.7.4.5.   Ein Modus der Abblendlichtklasse A C, V, E, oder W darf nur dann zu einen Kurvenlichtmodus derselben Klasse (T-Signal in Verbindung mit dem Signal der jeweiligen Abblendlichtklasse nach den Absätzen 6.22.7.4.1 bis 6.22.7.4.4) verändert werden, wenn mindestens eine der folgenden Betriebsgrößen bewertet wird:

| a) | der Einschlagwinkel der Lenkung, |
| --- | --- |

a)

der Einschlagwinkel der Lenkung,

| b) | die Bahn, die der Fahrzeugschwerpunkt beschreibt. |
| --- | --- |

b)

die Bahn, die der Fahrzeugschwerpunkt beschreibt.

Zusätzlich gelten folgende Vorschriften:

| i) | Eine seitliche Verschiebung der asymmetrischen Hell-Dunkel-Grenze gegenüber der Fahrzeuglängsachse ist nur bei Vorwärtsfahrt zulässig (22). Dabei darf die durch den Knick der Hell-Dunkel-Grenze verlaufende vertikale Längsebene die vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebene Bahn nicht in Entfernungen von der Fahrzeugfront schneiden, die mehr als das 100-fache der Anbauhöhe der jeweiligen Leuchteneinheit betragen. |
| --- | --- |

i)

Eine seitliche Verschiebung der asymmetrischen Hell-Dunkel-Grenze gegenüber der Fahrzeuglängsachse ist nur bei Vorwärtsfahrt zulässig (22). Dabei darf die durch den Knick der Hell-Dunkel-Grenze verlaufende vertikale Längsebene die vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebene Bahn nicht in Entfernungen von der Fahrzeugfront schneiden, die mehr als das 100-fache der Anbauhöhe der jeweiligen Leuchteneinheit betragen.

| ii) | Zusätzliche Leuchteneinheiten können nur dann eingeschaltet werden, wenn der Krümmungsradius der vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebenen Bahn 500 m oder weniger beträgt. |
| --- | --- |

ii)

Zusätzliche Leuchteneinheiten können nur dann eingeschaltet werden, wenn der Krümmungsradius der vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebenen Bahn 500 m oder weniger beträgt.

6.22.7.6.   Der Fahrer muss jederzeit in der Lage sein, das AFS in neutralen Zustand zu bringen und es wieder auf automatischen Betrieb zu schalten.

6.22.8.   Kontrollleuchte

6.22.8.1.   Die Bestimmungen der Absätze 6.1.8 (Scheinwerfer für Fernlicht) und 6.2.8 (Scheinwerfer für Abblendlicht) gelten auch für die entsprechenden Teile eines AFS.

6.22.8.2.   Eine nicht blinkende Leuchte zur Anzeige des Ausfalls des AFS ist vorgeschrieben. Sie muss aufleuchten, wenn ein AFS-Steuersignal ausfällt oder wenn nach Absatz 5.9 der Regelung Nr. 123 der Ausfall einer Lichtquelle gemeldet wird. Die Anzeige muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Störung besteht. Die Anzeige kann vorübergehend abschaltbar sein, muss aber jedes Mal wieder erscheinen, wenn der Schalter zum Anlassen und Abstellen des Motors betätigt wird.

6.22.8.3.   Eine Leuchte, die anzeigt, dass der Fahrer das System nach Absatz 5.8 der Regelung Nr. 123 umgestellt hat, ist zulässig.

6.22.9.   Sonstige Vorschriften

6.22.9.1.   Beträgt der Gesamt-Solllichtstrom der an der Erzeugung des Abblendlichts der Klasse C (Hauptabblendlicht) beteiligten Lichtquellen mehr als 2 000 lm je Fahrzeugseite, so muss mindestens an den unter Ziffer 9.3 der Mitteilung nach Anhang 1 der Regelung Nr. 123 angegebenen Leuchteneinheiten eine Scheinwerferreinigungsanlage nach der Regelung Nr. 45 (23) installiert sein.

6.22.9.2.   Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften für den automatischen Betrieb des AFS

6.22.9.2.1.   Der Antragsteller muss mit einer kurzen Beschreibung oder in anderer von der Genehmigungsbehörde gebilligten Form Folgendes nachweisen:

| a) | die Übereinstimmung der Steuersignale






  i) | mit der nach Absatz 3.2.6 dieser Regelung erforderlichen Beschreibung und |
| --- | --- | --- |

a)

die Übereinstimmung der Steuersignale

i)

mit der nach Absatz 3.2.6 dieser Regelung erforderlichen Beschreibung und

| ii) | mit den in den Genehmigungsunterlagen für das AFS angegebenen AFS-Steuersignalen sowie |
| --- | --- |

ii)

mit den in den Genehmigungsunterlagen für das AFS angegebenen AFS-Steuersignalen sowie

| b) | die Übereinstimmung des AFS mit den Vorschriften der Absätze 6.22.7.4.1 bis 6.22.7.4.5 für seinen automatischen Betrieb. |
| --- | --- |

b)

die Übereinstimmung des AFS mit den Vorschriften der Absätze 6.22.7.4.1 bis 6.22.7.4.5 für seinen automatischen Betrieb.

6.22.9.2.2.   Um zu überprüfen, ob der automatische Betrieb des AFS den Fahrer oder andere Verkehrsteilnehmer nicht stört (Absatz 6.22.7.4), führt der Technische Dienst eine Probefahrt durch, bei der auf der Grundlage der von Antragsteller eingereichten Beschreibung alle für die Systemsteuerung relevanten Situationen durchgespielt werden. Im Prüfbericht ist anzugeben, ob alle Moden entsprechend den Angaben des Herstellers aktiviert werden, arbeiten und deaktiviert werden und ob Mängel festgestellt wurden (wie zu großer Winkelausschlag oder Flackern).

6.22.9.3.   Die Gesamtlichtstärke der Leuchteneinheiten, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, um das Fernlicht und gegebenenfalls seine Moden zu erzeugen, darf 430 000 cd, entsprechend einem Kennwert von 100, nicht überschreiten.

Die Gesamtlichtstärke errechnet sich durch Addition der Kennwerte, die auf den zur Erzeugung des Fernlichts genutzten Einbaueinheiten angegeben sind.

6.22.9.4.   Die Einrichtungen nach Absatz 5.8 der Regelung Nr. 123, mit denen das Fahrzeug vorübergehend in einem Land verwendet werden kann, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die die Genehmigung beantragt wird, sind in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug ausführlich zu beschreiben.

6.23.   NOTBREMSSIGNAL

6.23.1.   Anbringung

Zulässig.

Das Notbremssignal wird entsprechend den Vorschriften des Absatzes 6.22.7 durch gleichzeitiges Aufleuchten aller am Fahrzeug vorhandenen Bremsleuchten oder Fahrtrichtungsanzeiger erzeugt.

6.23.2.   Anzahl

Wie in Absatz 6.5.2 oder 6.7.2 angegeben.

6.23.3.   Anbauschema

Wie in Absatz 6.5.3. oder 6.7.3 angegeben.

6.23.4.   Anordnung

Wie in Absatz 6.5.4. oder 6.7.4 angegeben.

6.23.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Wie in Absatz 6.5.5. oder 6.7.5 angegeben.

6.23.6.   Ausrichtung

Wie in Absatz 6.5.6. oder 6.7.6 angegeben.

6.23.7.   Elektrische Schaltung

6.23.7.1.   Alle Leuchten, die das Notbremssignal erzeugen, müssen mit einer Frequenz von 4 ± 1 Hz synchron blinken.

6.23.7.1.1.   Werden jedoch in einer der an der Rückseite des Fahrzeugs angebrachten Leuchten zur Erzeugung des Notbremssignal Glühlampen verwendet, beträgt die Blinkfrequenz 4 + 0/-1 Hz.

6.23.7.2.   Das Notbremssignal muss von anderen Leuchten unabhängig arbeiten.

6.23.7.3.   Das Notbremssignal muss automatisch ein- und ausgeschaltet werden.

6.23.7.3.1.   Das Notbremssignal darf nur eingeschaltet werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt und die Bremsanlage das in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Steuersignal abgibt.

6.23.7.3.2.   Das Notbremssignal muss automatisch ausgeschaltet werden, wenn die Bremsanlage das in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Steuersignal nicht mehr abgibt oder wenn das Warnblinklicht eingeschaltet wird.

6.23.8.   Kontrollleuchte

Zulässig.

6.23.9.   Sonstige Vorschriften

6.23.9.1.   Bei einem Fahrzeug mit Anhänger muss die im Zugfahrzeug vorhandene Einrichtung zu Steuerung des Notbremssignals außer in dem in Absatz 6.23.9.2 genannten Fall in der Lage sein, dieses Signal auch am Anhänger auszulösen.

Ist das Zugfahrzeug elektrisch mit dem Anhänger verbunden, gilt für die Blinkfrequenz des Notbremssignals der in Absatz 6.23.7.1.1 genannte Wert. Kann das Zugfahrzeug jedoch erkennen, dass am Anhänger für das Notbremssignal keine Glühlampen genutzt werden, so kann der in Absatz 6.23.7.1 genannte Wert gelten.

6.23.9.2.   Ist das Zugfahrzeug dafür ausgerüstet, Anhänger mit einem durchgehenden oder halbdurchgehenden Betriebsbremssystem nach der Regelung Nr. 13 zu ziehen, so ist dafür zu sorgen, dass die Bremsleuchten des Anhängers über die elektrische Steckverbindung mit Strom versorgt werden, solange sein Betriebsbremssystem in Tätigkeit ist.

An solchen Anhängern kann das Notbremssignal unabhängig vom Zugfahrzeug gesteuert werden und muss auch nicht mit derselben Frequenz wie das des Zugfahrzeugs oder synchron mit dem des Zugfahrzeugs blinken.

6.24.   Ausstiegsleuchte

6.24.1.   Anbringung

Zulässig an Kraftfahrzeugen.

6.24.2.   Anzahl

Keine besondere Vorschrift.

6.24.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

6.24.4.   Anordnung

Keine besondere Vorschrift.

6.24.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Keine besondere Vorschrift.

6.24.6.   Ausrichtung

Keine besondere Vorschrift.

6.24.7.   Elektrische Schaltung

Keine besondere Vorschrift.

6.24.8.   Kontrollleuchte

Keine besondere Vorschrift.

6.24.9.   Sonstige Vorschriften

Die Ausstiegsleuchte darf nur eingeschaltet werden können, wenn das Fahrzeug steht und eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Der Motor ist ausgeschaltet oder |
| --- | --- |

a)

Der Motor ist ausgeschaltet oder

| b) | die Fahrer– oder eine Beifahrertür ist geöffnet oder |
| --- | --- |

b)

die Fahrer– oder eine Beifahrertür ist geöffnet oder

| c) | eine Laderaumtür ist geöffnet. |
| --- | --- |

c)

eine Laderaumtür ist geöffnet.

Die Vorschriften von Absatz 5.10 sind in allen festen Betriebsstellungen einzuhalten.

6.25.   Auffahrunfall-Alarmsignal

6.25.1.   Anbringung

Zulässig.

Das Auffahrunfall-Alarmsignal wird entsprechend den Vorschriften des Absatzes 6.25.7 durch gleichzeitiges Aufleuchten aller am Fahrzeug vorhandenen Fahrtrichtungsanzeiger erzeugt.

6.25.2.   Anzahl

Siehe Absatz 6.5.2.

6.25.3.   Anbauschema

Siehe Absatz 6.5.3.

6.25.4.   Anordnung

Siehe Absatz 6.5.4.

6.25.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Siehe Absatz 6.5.5.

6.25.6.   Ausrichtung

Siehe Absatz 6.5.6.

6.25.7.   Elektrische Schaltung:

Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften ist vom Antragsteller durch Simulation oder durch andere von dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen Technischen Dienst akzeptierte Prüfmöglichkeiten nachzuweisen.

6.25.7.1.   Alle Leuchten des Auffahrunfall-Alarmsignals müssen mit einer Frequenz von 4 +/- 1 Hz synchron blinken.

6.25.7.1.1.   Werden jedoch in einer der an der Rückseite des Fahrzeugs angebrachten Leuchten des Auffahrunfall-Alarmsignals Glühlampen verwendet, beträgt die Blinkfrequenz 4 + 0/-1 Hz.

6.25.7.2.   Das Auffahrunfall-Alarmsignal muss von anderen Leuchten unabhängig arbeiten.

6.25.7.3.   Das Auffahrunfall-Alarmsignal muss automatisch ein– und ausgeschaltet werden.

6.25.7.4.   Das Auffahrunfall-Alarmsignal darf nicht eingeschaltet werden, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger, das Warnblinklicht oder das Notbremssignal eingeschaltet ist.

6.25.7.5.   Das Auffahrunfall-Alarmsignal darf nur unter folgenden Bedingungen eingeschaltet werden:

| Vr | Einschaltung |
| --- | --- |
| Vr > 30 km/h | TTC ≤ 1,4 |
| Vr > 30 km/h | TTC ≤ 1,4 / 30 × Vr |

Vr

Einschaltung

Vr > 30 km/h

TTC ≤ 1,4

Vr > 30 km/h

TTC ≤ 1,4 / 30 × Vr

„Vr (relative Geschwindigkeit)“: Unterschied zwischen der Geschwindigkeit eines mit einem Auffahrunfall-Alarmsignal ausgestatteten Fahrzeugs und der eines nachfolgenden Fahrzeugs in derselben Fahrspur.

„TTC (Time to collision — Zeit bis zum Zusammenstoß)“: geschätzte Zeit, bis ein mit einem Auffahrunfall-Alarmsignal ausgestattetes Fahrzeug und ein nachfolgendes Fahrzeug zusammenstoßen, unter der Annahme, dass die relative Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Schätzung konstant bleibt.

6.25.7.6.   Der Aktivierungszeitraum des Auffahrunfall-Alarmsignals darf 3 Sekunden nicht überschreiten.

6.25.8.   Kontrollleuchte

Zulässig.

7   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES ANBAUS SEINER BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN UND ERWEITERUNGEN DER GENEHMIGUNG

| 7.1 | Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder






  7.1.1 | die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

7.1

Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder

7.1.1

die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 7.1.2 | ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen. |
| --- | --- |

7.1.2

ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

| 7.2 | Die Bestätigung oder die Erweiterung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 4.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen. |
| --- | --- |

7.2

Die Bestätigung oder die Erweiterung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 4.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.

| 7.3 | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefüllt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

7.3

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefüllt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

8   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 8.1 | Jedes Fahrzeug, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1

Jedes Fahrzeug, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.

| 8.2 | Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:






  8.2.1 | sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs hinsichtlich aller Aspekte, die für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5 und 6 wichtig sind, vorhanden sind; |
| --- | --- | --- |

8.2

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

8.2.1

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs hinsichtlich aller Aspekte, die für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5 und 6 wichtig sind, vorhanden sind;

| 8.2.2 | sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp zumindest die in Anhang 9 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen oder andere Nachprüfungen, bei denen gleichwertige Daten ermittelt werden können, durchgeführt werden. |
| --- | --- |

8.2.2

sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp zumindest die in Anhang 9 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen oder andere Nachprüfungen, bei denen gleichwertige Daten ermittelt werden können, durchgeführt werden.

| 8.3 | Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferungsverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

8.3

Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferungsverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.

| 8.4 | Die zuständige Behörde soll nach Möglichkeit einmal jedes Jahr eine Überprüfung durchführen. Darüber entscheidet jedoch die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen, wobei sie das Vertrauen berücksichtigt, das sie zu den Verfahren hat, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten sollen. Sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. |
| --- | --- |

8.4

Die zuständige Behörde soll nach Möglichkeit einmal jedes Jahr eine Überprüfung durchführen. Darüber entscheidet jedoch die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen, wobei sie das Vertrauen berücksichtigt, das sie zu den Verfahren hat, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten sollen. Sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

9   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

| 9.1 | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehenes Fahrzeug dem genehmigten Typ nicht entspricht. |
| --- | --- |

9.1

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehenes Fahrzeug dem genehmigten Typ nicht entspricht.

| 9.2 | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen, mit, denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

12   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 12.1. | Ungeachtet der nachstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, bei denen die Anwendung dieser Regelung nach dem Tag des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie in Kraft tritt, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach dieser Regelung in der Fassung einer der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind. |
| --- | --- |

12.1.

Ungeachtet der nachstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, bei denen die Anwendung dieser Regelung nach dem Tag des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie in Kraft tritt, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach dieser Regelung in der Fassung einer der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind.

| 12.2. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind, nicht versagen. |
| --- | --- |

12.2.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind, nicht versagen.

| 12.3. | Bis zu einer gegenteiligen Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt Japan, dass es sich in Bezug auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an die Bestimmungen des Übereinkommens, dem diese Regelung als Anhang beigefügt ist, nur hinsichtlich der Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gebunden fühlt. |
| --- | --- |

12.3.

Bis zu einer gegenteiligen Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt Japan, dass es sich in Bezug auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an die Bestimmungen des Übereinkommens, dem diese Regelung als Anhang beigefügt ist, nur hinsichtlich der Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gebunden fühlt.

| 12.4 | Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 versagen. |
| --- | --- |

12.4

Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 versagen.

| 12.5 | Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entspricht. |
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12.5

Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entspricht.

| 12.6 | Während einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

12.6

Während einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 genehmigt worden ist.

| 12.7 | Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 nicht entspricht. |
| --- | --- |

12.7

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 nicht entspricht.

| 12.8 | Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entsprechen. |
| --- | --- |

12.8

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entsprechen.

| 12.9 | Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 12.7 oder 12.8 bleiben Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die nach dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserie erteilt wurden und von den Vorschriften der Änderungsserie 03 nicht betroffen sind, gültig und werden von Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, weiterhin anerkannt. |
| --- | --- |

12.9

Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 12.7 oder 12.8 bleiben Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die nach dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserie erteilt wurden und von den Vorschriften der Änderungsserie 03 nicht betroffen sind, gültig und werden von Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, weiterhin anerkannt.

| 12.10 | Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur Fahrzeugtypen genehmigen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 entsprechen. |
| --- | --- |

12.10

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur Fahrzeugtypen genehmigen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 entsprechen.

| 12.11 | Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 verweigern. |
| --- | --- |

12.11

Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 verweigern.

| 12.12 | Nach Ablauf einer Frist von 30 Monaten (Fahrzeugklassen M1 und N1) bzw. 48 Monaten (übrige Fahrzeugklassen) nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entsprechen. |
| --- | --- |

12.12

Nach Ablauf einer Frist von 30 Monaten (Fahrzeugklassen M1 und N1) bzw. 48 Monaten (übrige Fahrzeugklassen) nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entsprechen.

| 12.13 | Bis zum Ablauf einer Frist von 30 Monaten (Fahrzeugklassen M1 und N1) bzw. 48 Monaten (übrige Fahrzeugklassen) nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Fahrzeugtypen genehmigen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserie entsprechen. |
| --- | --- |

12.13

Bis zum Ablauf einer Frist von 30 Monaten (Fahrzeugklassen M1 und N1) bzw. 48 Monaten (übrige Fahrzeugklassen) nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Fahrzeugtypen genehmigen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der vorhergehenden Änderungsserie entsprechen.

| 12.14 | Die gemäß dieser Regelung vor Ablauf der Frist von 30 Monaten (für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) bzw. von 48 Monaten (für Fahrzeuge anderer Klassen) nach dem offiziellen Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen solcher Genehmigungen, einschließlich nachträglich gemäß einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilter Genehmigungen, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. Entspricht der nach der vorhergehenden Änderungsserie genehmigte Fahrzeugtyp auch den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden. |
| --- | --- |

12.14

Die gemäß dieser Regelung vor Ablauf der Frist von 30 Monaten (für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) bzw. von 48 Monaten (für Fahrzeuge anderer Klassen) nach dem offiziellen Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen solcher Genehmigungen, einschließlich nachträglich gemäß einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilter Genehmigungen, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. Entspricht der nach der vorhergehenden Änderungsserie genehmigte Fahrzeugtyp auch den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.

| 12.15 | Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die nationale oder regionale Genehmigung für ein Fahrzeug versagen, das nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 genehmigt wurde. |
| --- | --- |

12.15

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die nationale oder regionale Genehmigung für ein Fahrzeug versagen, das nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 genehmigt wurde.

| 12.16 | Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die die Regelung Nr. 112 erst nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Genehmigungen für Fahrzeugtypen zu erteilen, die hinsichtlich der Regelung Nr. 112 nicht den Absätzen 6.1.2 und 6.2.2 dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entsprechen. |
| --- | --- |

12.16

Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die die Regelung Nr. 112 erst nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Genehmigungen für Fahrzeugtypen zu erteilen, die hinsichtlich der Regelung Nr. 112 nicht den Absätzen 6.1.2 und 6.2.2 dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entsprechen.

| 12.17. | Absatz 6.19.7.3 tritt für neue Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 30 Monate und für neue Fahrzeugtypen anderer Klassen 48 Monate nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 in Kraft. |
| --- | --- |

12.17.

Absatz 6.19.7.3 tritt für neue Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 30 Monate und für neue Fahrzeugtypen anderer Klassen 48 Monate nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 in Kraft.

| 12.18. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen auch in Zukunft Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die nicht den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 04 entsprechen, wenn diese mit Scheinwerfern versehen sind, die gemäß Regelung Nr. 98 (vor Ergänzung 9) oder Regelung Nr. 112 (vor Ergänzung 8) genehmigt worden sind. |
| --- | --- |

12.18.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen auch in Zukunft Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die nicht den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 04 entsprechen, wenn diese mit Scheinwerfern versehen sind, die gemäß Regelung Nr. 98 (vor Ergänzung 9) oder Regelung Nr. 112 (vor Ergänzung 8) genehmigt worden sind.

| 12.19. | Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften der Absätze 3.2.7 und 5.27 dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 04 entspricht. |
| --- | --- |

12.19.

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften der Absätze 3.2.7 und 5.27 dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 04 entspricht.

| 12.20. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die gemäß allen weiterhin gültigen früheren Fassungen dieser Regelung erteilt worden sind, nicht versagen. |
| --- | --- |

12.20.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die gemäß allen weiterhin gültigen früheren Fassungen dieser Regelung erteilt worden sind, nicht versagen.

| 12.21. | Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 versagen. |
| --- | --- |

12.21.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 versagen.

| 12.22. | Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 entspricht. |
| --- | --- |

12.22.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 entspricht.

| 12.23. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen während einer Frist von 48 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 weiterhin Genehmigungen für die Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung entsprechen. |
| --- | --- |

12.23.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen während einer Frist von 48 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 weiterhin Genehmigungen für die Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung entsprechen.

| 12.24. | Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der gemäß der Änderungsserie 05 dieser Regelung typgenehmigt ist. |
| --- | --- |

12.24.

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der gemäß der Änderungsserie 05 dieser Regelung typgenehmigt ist.

| 12.25. | Während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der gemäß der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

12.25.

Während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der gemäß der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

| 12.26. | Genehmigungen nach dieser Regelung, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 erteilt worden sind, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. |
| --- | --- |

12.26.

Genehmigungen nach dieser Regelung, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 erteilt worden sind, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig.

| 12.27. | Nach Ablauf einer Frist von 66 Monaten (Neufahrzeuge der Klassen M1 und N1) bzw. 84 Monaten (Neufahrzeuge übriger Fahrzeugklassen) nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 erteilen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Genehmigungen, wenn der neue Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 (ausgenommen die Absätze 6.2.7.6.2 und 6.2.7.6.3) entspricht. Die nach dieser Regelung vor Ablauf der genannten Fristen erteilten Genehmigungen bleiben für unbestimmte Zeit gültig und müssen nachträglich erweitert werden. |
| --- | --- |

12.27.

Nach Ablauf einer Frist von 66 Monaten (Neufahrzeuge der Klassen M1 und N1) bzw. 84 Monaten (Neufahrzeuge übriger Fahrzeugklassen) nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 erteilen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Genehmigungen, wenn der neue Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 (ausgenommen die Absätze 6.2.7.6.2 und 6.2.7.6.3) entspricht. Die nach dieser Regelung vor Ablauf der genannten Fristen erteilten Genehmigungen bleiben für unbestimmte Zeit gültig und müssen nachträglich erweitert werden.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  Erläuterung siehe Anhang 10.

(3)  Bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen und Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorien 5 und 6) ist die „Lichtaustrittsfläche“ zu verwenden.

(4)  Beispiele, die eine Entscheidung über den Ineinanderbau zweier Leuchten ermöglichen, sind in Anhang 3 Teil 7 zu finden.

(5)  CIE-Veröffentlichung 15.2, 1986, Kolorimetrie, Farbmesstechnischer Normalbeobachter CIE 1931.

(6)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei; 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Union (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand, 54 und 55 (-), 56 für Montenegro, 57 (-) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(7)  Dies gilt nicht für besondere Gegenstände, die außen an dem Scheinwerfer angebracht werden können.

(8)  Die Messung der Farbwertanteile des von der Leuchte abgestrahlten Lichts ist nicht Gegenstand dieser Regelung.

(9)  Auch weißer oder farbloser Rückstrahler genannt.

(10)  Keine Vorschrift dieser Regelung hindert die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, auf ihrem Gebiet die Verwendung von weißen auffälligen Markierungen nach hinten zu gestatten.

(11)  Entsprechend den Definitionen zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Anlage 7 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(12)  Die Vertragsparteien der jeweiligen Regelungen können weiterhin die Verwendung mechanischer Reinigungsanlagen verbieten, wenn Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben, die mit „PL“ gekennzeichnet sind, eingebaut werden.

(13)  Entsprechend den Definitionen zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Anlage 7 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(14)  Neue Fahrzeugtypen die dieser Vorschrift nicht entsprechen, können noch bis 18 Monate nach Inkrafttreten der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 03 genehmigt werden.

(15)  Der Wert von 5°, der für den toten Winkel der Sichtbarkeit des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers nach hinten angegeben ist, ist ein oberer Grenzwert d < 2,50 m.

(16)  Siehe Fußnote 14.

(17)  Vertragsparteien, die die Regelung Nr. 87 nicht anwenden, können den Anbau von Tagfahrleuchten aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften verbieten.

(18)  Neue Fahrzeugtypen, die dieser Vorschrift nicht entsprechen, können noch bis 18 Monate nach Inkrafttreten der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 03 genehmigt werden.

(19)  Diese Vorschrift gilt bis 5 Jahre nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung.

(20)  Bei „zwei symmetrisch angeordneten Leuchteneinheiten“ kann der horizontale Ab-stand (Maß C in der Abbildung) 200 mm betragen.

(21)  Baulich getrennte Richtungsfahrbahnen oder ein entsprechender Seitenabstand der beiden Fahrtrichtungen, deswegen weniger Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge.

(22)  Diese Vorschrift gilt nicht für das Abblendlicht, wenn bei Rechtsverkehr Kurvenlicht für eine Rechtskurve und bei Linksverkehr Kurvenlicht für eine Linkskurve erzeugt wird.

(23)  Die Vertragsparteien können weiterhin die Verwendung mechanischer Reinigungssysteme untersagen, wenn die Abschlussscheiben der Scheinwerfer aus Kunststoff gefertigt sind und die Kennzeichnung „PL“ tragen.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format A 4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 48 in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 48 in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 48 in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung und der Regelung Nr. 33 (1) genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 48 die Änderungsserie 05 enthielt und die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

BEISPIELE FÜR FLÄCHEN, BEZUGSACHSEN UND BEZUGSPUNKTE DER LEUCHTEN UND WINKEL DER GEOMETRISCHEN SICHTBARKEIT

Diese Beispiele zeigen einige Anordnungen, die das Verständnis der Bestimmungen erleichtern sollen, und sind nicht als Konstruktionsvorschriften gedacht.

Legende für alle Beispiele in diesem Anhang:

| 1. | leuchtende Fläche |
| --- | --- |
| 2. | Bezugsachse |
| 3. | Bezugspunkt |
| 4. | Winkel der geometrischen Sichtbarkeit |
| 5. | Lichtaustrittsfläche |
| 6. | sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der leuchtenden Fläche |
| 7a. | sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.8a (mit äußerer Abschlussscheibe) |
| 7b. | sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.8b (ohne äußere Abschlussscheibe) |
| 8. | Richtung der Sichtbarkeit |
| IO | innerer optischer Teil |
| LG | Lichtleiter |
| L | äußere Abschlussscheibe |
| R | Rückstrahler |
| S | Lichtquelle |
| X | nicht Teil dieser Funktion |
| F1 | Funktion eins |
| F2 | Funktion zwei |

1.

leuchtende Fläche

2.

Bezugsachse

3.

Bezugspunkt

4.

Winkel der geometrischen Sichtbarkeit

5.

Lichtaustrittsfläche

6.

sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der leuchtenden Fläche

7a.

sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.8a (mit äußerer Abschlussscheibe)

7b.

sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der Lichtaustrittsfläche gemäß Absatz 2.8b (ohne äußere Abschlussscheibe)

8.

Richtung der Sichtbarkeit

IO

innerer optischer Teil

LG

Lichtleiter

L

äußere Abschlussscheibe

R

Rückstrahler

S

Lichtquelle

X

nicht Teil dieser Funktion

F1

Funktion eins

F2

Funktion zwei

TEIL 1

Lichtaustrittsfläche einer Lichtsignaleinrichtung außer einem Rückstrahler

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TEIL 2

Leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung außer einem Rückstrahler

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TEIL 3

Beispiele für die sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der leuchtenden Fläche in verschiedenen Richtungen der geometrischen Sichtbarkeit

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TEIL 4

Beispiele für die sichtbare leuchtende Fläche basierend auf der Lichtaustrittsfläche in verschiedenen Richtungen der geometrischen Sichtbarkeit

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TEIL 5

Beispiel der leuchtenden Fläche im Vergleich zur Lichtaustrittsfläche bei einer „Einfunktionsleuchte“ (siehe Absätze 2.8. bis 2.9 dieser Regelung)

Beispiele für eine Lichtquelle mit Reflektoroptik hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

| Beispiel 1 | Beispiel 2 |
| --- | --- |

Beispiel 1

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Beispiel 2

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Beispiele für eine Lichtquelle mit Reflektoroptik mit einer inneren Scheibe hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

| Beispiel 3 | Beispiel 4 |
| --- | --- |

Beispiel 3

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Beispiel 4

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Beispiele für eine teilweise von einer inneren Scheibe bedeckte Lichtquelle mit Reflektoroptik hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

| Beispiel 5 | Beispiel 6 |
| --- | --- |

Beispiel 5

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Beispiel 6

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Beispiel für eine Lichtleiteroptik hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

Beispiel 7

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Beispiele für eine Lichtleiteroptik oder eine Reflektoroptik hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

Beispiel 8

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Beispiel einer Lichtquelle mit Reflektoroptik in Kombination mit einer Fläche, die nicht Teil dieser Funktion ist, hinter einer äußeren Abschlussscheibe:

Beispiel 9

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TEIL 6

Beispiele der Ermittlung der Lichtaustrittsfläche im Vergleich zur leuchtenden Fläche (siehe die Absätze 2.8 und 2.9 dieser Regelung)

Anmerkung: Abgestrahltes Licht könnte/kann sich auf die Ermittlung der Lichtaustrittsfläche auswirken.

Beispiel A

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Beispiel B

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Beispiel C

Beispiel für die Bestimmung der leuchtenden Fläche zusammen mit einer Fläche, die nicht Teil der Funktion ist:

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Beispiel D

Beispiel für die Bestimmung einer Lichtaustrittsfläche gemäß 2.8.a zusammen mit einer Fläche, die nicht Teil der Funktion ist:

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Beispiel E

Beispiel für die Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche zusammen mit einer Fläche, die nicht Teil der Funktion ist und einer nicht - strukturierten äußeren Abschlussscheibe

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TEIL 7

Beispiele, die eine Entscheidung über den Ineinanderbau zweier Funktionen ermöglichen

Strukturierte äußere Abschlussscheibe und Trennwand:

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Vorhandensein einer strukturierten äußeren Abschlussscheibe:

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Ohne die unstrukturierte äußere Abschlussscheibe:

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Ohne die unstrukturierte äußere Abschlussscheibe:

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Mit (strukturierter oder unstrukturierter) äußerer Abschlussscheibe:

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Mit (strukturierter oder unstrukturierter) äußerer Abschlussscheibe:

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Falls keine unstrukturierte äußere Abschlussscheibe vorhanden ist, ist „7b“ die sichtbare leuchtende Fläche gemäß 2.8 und darf F1 gegenüber F2 nicht durchsichtig sein:

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Falls die unstrukturierte äußere Abschlussscheibe zulässig, aber nicht vorgeschrieben ist:

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ANHANG 4

SICHTBARKEIT EINER ROTEN LEUCHTE VON VORN UND EINER WEISSEN LEUCHTE VON HINTEN

(siehe die Absätze 5.10.1 und 5.10.2 dieser Regelung)

Abbildung 1

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Abbildung 2

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ANHANG 5

Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind

Achsbelastungszustände nach den Absätzen 6.2.6.1 und 6.2.6.3.1.

| 1 | Bei den nachstehenden Prüfungen ist die Masse der Insassen mit 75 kg pro Person anzusetzen. |
| --- | --- |

1

Bei den nachstehenden Prüfungen ist die Masse der Insassen mit 75 kg pro Person anzusetzen.

| 2 | Beladungszustände bei verschiedenen Fahrzeugarten:






  2.1 | Fahrzeuge der Klasse M1
   (1):






  2.1.1 | Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:






  2.1.1.1 | eine Person auf dem Fahrersitz; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2

Beladungszustände bei verschiedenen Fahrzeugarten:

2.1

Fahrzeuge der Klasse M1
   (1):

2.1.1

Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:

2.1.1.1

eine Person auf dem Fahrersitz;

| 2.1.1.2 | Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen; |
| --- | --- |

2.1.1.2

Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen;

| 2.1.1.3 | Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen und alle hintersten Sitzplätze besetzt; |
| --- | --- |

2.1.1.3

Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen und alle hintersten Sitzplätze besetzt;

| 2.1.1.4 | alle Sitzplätze besetzt; |
| --- | --- |

2.1.1.4

alle Sitzplätze besetzt;

| 2.1.1.5 | alle Sitzplätze besetzt und gleichmäßige Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Hinterachslast bzw. Vorderachslast bei vorn liegendem Kofferraum. Hat das Fahrzeug vorn und hinten einen Kofferraum, so ist die Zusatzbeladung so gleichmäßig zu verteilen, dass die zulässigen Achslasten erreicht werden. Wird dabei jedoch die zulässige Gesamtmasse vor der zulässigen Belastung einer der Achsen erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, dass diese Masse erreicht werden kann; |
| --- | --- |

2.1.1.5

alle Sitzplätze besetzt und gleichmäßige Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Hinterachslast bzw. Vorderachslast bei vorn liegendem Kofferraum. Hat das Fahrzeug vorn und hinten einen Kofferraum, so ist die Zusatzbeladung so gleichmäßig zu verteilen, dass die zulässigen Achslasten erreicht werden. Wird dabei jedoch die zulässige Gesamtmasse vor der zulässigen Belastung einer der Achsen erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, dass diese Masse erreicht werden kann;

| 2.1.1.6 | Fahrzeugführer und eine gleichmäßig verteilte Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Belastung der entsprechenden Achse.
  Wird jedoch die zulässige Gesamtmasse vor der zulässigen Achslast erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, dass diese Masse erreicht werden kann. |
| --- | --- |

2.1.1.6

Fahrzeugführer und eine gleichmäßig verteilte Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Belastung der entsprechenden Achse.

Wird jedoch die zulässige Gesamtmasse vor der zulässigen Achslast erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, dass diese Masse erreicht werden kann.

| 2.1.2 | Bei der Bestimmung der oben genannten Beladungszustände sind Beladungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls vom Hersteller festgelegt sind. |
| --- | --- |

2.1.2

Bei der Bestimmung der oben genannten Beladungszustände sind Beladungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls vom Hersteller festgelegt sind.

| 2.2 | Fahrzeuge der Klassen M2 und M3
   (1):
  Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:






  2.2.1 | unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz; |
| --- | --- | --- |

2.2

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3
   (1):

Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:

2.2.1

unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz;

| 2.2.2 | Fahrzeuge derart beladen, dass jede Achse ihre technisch zulässige Achslast aufnimmt oder — falls die folgende Bedingung zuerst erfüllt ist — bis die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs durch Belastung der Vorder- und Hinterachsen entsprechend ihrer technisch zulässigen Achslast erreicht ist. |
| --- | --- |

2.2.2

Fahrzeuge derart beladen, dass jede Achse ihre technisch zulässige Achslast aufnimmt oder — falls die folgende Bedingung zuerst erfüllt ist — bis die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs durch Belastung der Vorder- und Hinterachsen entsprechend ihrer technisch zulässigen Achslast erreicht ist.

| 2.3 | Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche:






  2.3.1 | Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:






  2.3.1.1 | unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz; |
| --- | --- | --- | --- |

2.3

Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche:

2.3.1

Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:

2.3.1.1

unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz;

| 2.3.1.2 | Fahrzeugführer, dazu eine derart verteilte Beladung, dass die technisch zulässige(n) Hinterachslast(en) oder — falls die folgende Bedingung zuerst erfüllt ist — die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs erreicht wird (werden), ohne dass eine Vorderachslast überschritten wird, die die Summe der Vorderachslast des unbeladenen Fahrzeugs und 25 % der höchstzulässigen Nutzlast an der Vorderachse ist. Befindet sich die Ladefläche vorn, gilt die entsprechende Vorschrift für die Vorderachse. |
| --- | --- |

2.3.1.2

Fahrzeugführer, dazu eine derart verteilte Beladung, dass die technisch zulässige(n) Hinterachslast(en) oder — falls die folgende Bedingung zuerst erfüllt ist — die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs erreicht wird (werden), ohne dass eine Vorderachslast überschritten wird, die die Summe der Vorderachslast des unbeladenen Fahrzeugs und 25 % der höchstzulässigen Nutzlast an der Vorderachse ist. Befindet sich die Ladefläche vorn, gilt die entsprechende Vorschrift für die Vorderachse.

| 2.4 | Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:






  2.4.1 | Zugfahrzeuge für Sattelanhänger:






  2.4.1.1 | unbeladenes Fahrzeug ohne Sattellast und eine Person auf dem Fahrersitz; |
| --- | --- | --- | --- |

2.4

Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:

2.4.1

Zugfahrzeuge für Sattelanhänger:

2.4.1.1

unbeladenes Fahrzeug ohne Sattellast und eine Person auf dem Fahrersitz;

| 2.4.1.2 | eine Person auf dem Fahrersitz; technisch zulässige Sattellast an der Sattelkupplung, die der größten Hinterachslast entspricht. |
| --- | --- |

2.4.1.2

eine Person auf dem Fahrersitz; technisch zulässige Sattellast an der Sattelkupplung, die der größten Hinterachslast entspricht.

| 2.4.2 | Zugfahrzeuge für Anhänger:






  2.4.2.1 | unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz, |
| --- | --- | --- |

2.4.2

Zugfahrzeuge für Anhänger:

2.4.2.1

unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Fahrersitz,

| 2.4.2.2 | eine Person auf dem Fahrersitz, alle weiteren Sitzplätze im Führerhaus besetzt. |
| --- | --- |

2.4.2.2

eine Person auf dem Fahrersitz, alle weiteren Sitzplätze im Führerhaus besetzt.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3), Anlage 7 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

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ANHANG 6

MESSUNG DER VERÄNDERUNGEN DER NEIGUNG DES ABBLENDLICHTBÜNDELS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER BELADUNG

1   ANWENDUNGSBEREICH

In diesem Anhang wird ein Verfahren zur Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels bei Kraftfahrzeugen beschrieben, die sich gegenüber der Ausgangsneigung durch Veränderungen der Fahrzeugneigung in Abhängigkeit von der Beladung ergeben.

2   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1   Ausgangsneigung

2.1.1   Angegebene Ausgangsneigung

Der Wert der vom Kraftfahrzeughersteller angegebenen Ausgangsneigung des Abblendlichtbündels, der bei der Bestimmung der zulässigen Veränderungen als Bezugswert dient.

2.1.2   Gemessene Ausgangsneigung

Der Mittelwert der Neigung des Abblendlichtbündels oder des Fahrzeugs, der bei dem Fahrzeug in dem in Anhang 5 für die jeweilige Klasse des geprüften Fahrzeugs definierten Beladungszustand Nr. 1 gemessen wird. Er dient bei der Bestimmung der Veränderungen der Neigung des Lichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung als Bezugswert.

2.2   Neigung des Abblendlichtbündels

Sie kann wie folgt definiert werden:

| | Entweder als der in Milliradiant ausgedrückte Winkel zwischen dem Strahl zu einem charakteristischen Punkt im waagerechten Teil der Hell-Dunkel-Grenze der Lichtverteilung des Scheinwerfers und der waagerechten Ebene oder |
| --- | --- |

Entweder als der in Milliradiant ausgedrückte Winkel zwischen dem Strahl zu einem charakteristischen Punkt im waagerechten Teil der Hell-Dunkel-Grenze der Lichtverteilung des Scheinwerfers und der waagerechten Ebene oder

| | durch den Schenkel dieses Winkels, dessen Lage in % Neigung angegeben wird, da die Winkel sehr klein sind (bei diesen kleinen Winkeln entspricht 1 % 10 mrad). |
| --- | --- |

durch den Schenkel dieses Winkels, dessen Lage in % Neigung angegeben wird, da die Winkel sehr klein sind (bei diesen kleinen Winkeln entspricht 1 % 10 mrad).

Ist die Neigung in % Neigung ausgedrückt, so kann sie anhand der nachstehenden Formel errechnet werden:

Formula

Darin ist:

| h1 | die in Millimetern ausgedrückte Höhe des oben genannten charakteristischen Punktes über dem Boden, die auf einem vertikalen Messschirm gemessen wird, der senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene im waagerechten Abstand L aufgestellt ist. |
| --- | --- |
| h2 | die in Millimetern ausgedrückte Höhe des Bezugspunkts über dem Boden (der als Ausgangspunkt des Strahles zu dem durch h1 bestimmten charakteristischen Punkt angesehen wird). |
| L | der in Millimetern ausgedrückte Abstand vom Messschirm zum Bezugspunkt. |

h1

die in Millimetern ausgedrückte Höhe des oben genannten charakteristischen Punktes über dem Boden, die auf einem vertikalen Messschirm gemessen wird, der senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene im waagerechten Abstand L aufgestellt ist.

h2

die in Millimetern ausgedrückte Höhe des Bezugspunkts über dem Boden (der als Ausgangspunkt des Strahles zu dem durch h1 bestimmten charakteristischen Punkt angesehen wird).

L

der in Millimetern ausgedrückte Abstand vom Messschirm zum Bezugspunkt.

Werte mit negativem Vorzeichen geben die abwärts gerichtete Neigung an (siehe Abbildung 1).

Werte mit positivem Vorzeichen geben die aufwärts gerichtete Neigung an.

Abbildung

Abwärts gerichtete Neigung des Abblendlichtbündels bei einem Fahrzeug der Klasse M1

Image

Anmerkungen:

| 1. | In dieser Abbildung ist ein Fahrzeug der Klasse M1 dargestellt, für Fahrzeuge anderer Klassen gilt aber das gleiche Prinzip. |
| --- | --- |

1.

In dieser Abbildung ist ein Fahrzeug der Klasse M1 dargestellt, für Fahrzeuge anderer Klassen gilt aber das gleiche Prinzip.

| 2. | Ist das Fahrzeug nicht mit einer Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer ausgestattet, so entspricht die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels der Veränderung der Neigung des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

2.

Ist das Fahrzeug nicht mit einer Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer ausgestattet, so entspricht die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels der Veränderung der Neigung des Fahrzeugs.

3   MESSBEDINGUNGEN

3.1   Bei einer Sichtprüfung der Lichtverteilung des Abblendlichtbündels auf dem Messschirm oder bei Anwendung eines fotometrischen Verfahrens sind die Messungen in dunkler Umgebung (zum Beispiel in einer Dunkelkammer) durchzuführen, wobei die Fläche so groß sein muss, dass das Fahrzeug und der Messschirm entsprechend der Darstellung in der Abbildung aufgestellt werden können. Der Abstand der Bezugspunkte der Scheinwerfer vom Messschirm muss mindestens 10 m betragen.

3.2   Die Standfläche, auf der die Messungen durchgeführt werden, muss möglichst eben und waagerecht sein, damit die Reproduzierbarkeit der Messungen der Neigung des Abblendlichtbündels mit einer Genauigkeit von ± 0,5 mrad (± 0,05 % Neigung) gewährleistet ist.

3.3   Wird ein Messschirm verwendet, so muss bei seiner Markierung, Stellung und Ausrichtung in Bezug auf die Standfläche und die Längsmittelebene des Fahrzeugs so verfahren werden, dass die Reproduzierbarkeit der Messung der Neigung des Abblendlichtbündels mit einer Genauigkeit von ± 0,5 mrad (± 0,05 % Neigung) gewährleistet ist.

3.4   Während der Messungen muss die Umgebungstemperatur zwischen 10 °C und 30 °C betragen.

4   VORBEREITUNG DES FAHRZEUGS

4.1   Die Messungen sind bei einem Fahrzeug mit einem Kilometerstand zwischen 1 000 km und 10 000 km, vorzugsweise 5 000 km, durchzuführen.

4.2   Die Reifen müssen den vom Fahrzeughersteller angegebenen Höchstdruck haben. Die Kraftstoff-, Wasser- und Ölbehälter des Fahrzeugs müssen vollständig gefüllt sein, und es muss mit allen vom Hersteller angegebenen Zubehörteilen und Werkzeugen ausgestattet sein. Unter voller Kraftstoffbehälterfüllung ist zu verstehen, dass der Kraftstoffbehälter zumindest zu 90 % seines Fassungsvermögens gefüllt sein muss.

4.3   Bei dem Fahrzeug muss die Feststellbremse gelöst sein und das Getriebe sich in Leerlaufstellung befinden.

4.4   Das Fahrzeug muss mindestens acht Stunden lang bei der in Absatz 3.4 angegebenen Temperatur konditioniert werden.

4.5   Wird ein fotometrisches oder ein Sichtprüfungsverfahren angewendet, so sollten an das geprüfte Fahrzeug vorzugsweise Scheinwerfer mit einer deutlichen Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels angebaut werden, um die Messungen zu erleichtern. Es sind noch weitere Maßnahmen erlaubt, um einen genaueren Ablesewert zu erhalten (zum Beispiel Entfernen der Abdeckscheibe des Scheinwerfers).

5   PRÜFVERFAHREN

5.1   Allgemeines

Die von dem gewählten Verfahren abhängigen Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels oder des Fahrzeugs werden für jede Fahrzeugseite getrennt gemessen. Die bei dem linken und dem rechten Scheinwerfer bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 erhaltenen Ergebnisse müssen zwischen den in Absatz 5.5 genannten Grenzwerten liegen. Die Beladung muss schrittweise ohne übermäßige Erschütterungen des Fahrzeugs erfolgen.

5.1.1   Ist das Fahrzeug mit einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS) ausgestattet, sind die Messungen mit dem AFS im neutralen Zustand vorzunehmen.

5.2   Bestimmung der gemessenen Ausgangsneigung

Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Absatzes 4 vorzubereiten und nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu beladen (erster Beladungszustand für die jeweilige Fahrzeugklasse). Vor jeder Messung ist das Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 5.4 zu bewegen. Die Messungen sind dreimal durchzuführen.

5.2.1   Wenn keines der drei Messergebnisse um mehr als 2 mrad (0,2 % Neigung) von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht, gilt dieser Mittelwert als Endergebnis.

5.2.2   Ist bei einer Messung die Abweichung von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse größer als 2 mrad (0,2 % Neigung), so ist eine weitere Reihe von 10 Messungen erforderlich, deren arithmetisches Mittel der Ergebnisse als Endergebnis gilt.

5.3   Messverfahren

Zur Messung der Veränderungen der Neigung kann jedes beliebige Verfahren angewendet werden, sofern die Ablesewerte eine Genauigkeit von ± 0,2 mrad (± 0,02 % Neigung) aufweisen.

5.4   Behandlung des Fahrzeugs bei jedem Beladungszustand

Die Federung des Fahrzeugs und jedes andere Teil, die die Neigung des Abblendlichtbündels beeinflussen können, werden nach den im Folgenden beschriebenen Verfahren aktiviert.

Die Technischen Dienste und Hersteller können jedoch gemeinsam andere Verfahren (experimentelle oder auf Berechnungen basierende Verfahren) vorschlagen, vor allem, wenn sich bei der Prüfung besondere Probleme ergeben, sofern kein Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen besteht.

5.4.1   Fahrzeuge der Klasse M1 mit herkömmlicher Federung

Das auf der Messfläche gegebenenfalls mit den Rädern auf beweglichen Platten (die verwendet werden müssen, wenn andernfalls die Bewegung der Federung eingeschränkt würde, was die Messergebnisse beeinträchtigen könnte) stehende Fahrzeug ist in eine ununterbrochene schaukelnde Bewegung zu versetzen, wobei mindestens drei vollständige Bewegungsabläufe erfolgen müssen, bei denen jeweils zuerst der hintere und dann der vordere Teil des Fahrzeugs nach unten gedrückt wird.

Die schaukelnde Bewegung endet mit dem Abschluss eines Bewegungsablaufs. Bevor die Messungen durchgeführt werden, muss das Fahrzeug von selbst in die Ruhelage zurückkehren. Statt bewegliche Platten zu verwenden, kann man dieselbe Wirkung dadurch erzielen, dass man das Fahrzeug rückwärts und vorwärts bewegt, wobei die Räder mindestens eine volle Umdrehung ausführen müssen.

5.4.2   Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und N mit herkömmlicher Federung

| 5.4.2.1 | Ist die Anwendung des Verfahrens zur Behandlung der Fahrzeuge der Klasse M1 nach Absatz 5.4.1 nicht möglich, so kann das Verfahren nach den Absätzen 5.4.2.2 oder 5.4.2.3 angewendet werden. |
| --- | --- |

5.4.2.1

Ist die Anwendung des Verfahrens zur Behandlung der Fahrzeuge der Klasse M1 nach Absatz 5.4.1 nicht möglich, so kann das Verfahren nach den Absätzen 5.4.2.2 oder 5.4.2.3 angewendet werden.

| 5.4.2.2 | Das auf der Messfläche mit den Rädern auf dem Boden stehende Fahrzeug ist in eine schaukelnde Bewegung zu versetzen, wobei die Belastung zeitweise verändert wird. |
| --- | --- |

5.4.2.2

Das auf der Messfläche mit den Rädern auf dem Boden stehende Fahrzeug ist in eine schaukelnde Bewegung zu versetzen, wobei die Belastung zeitweise verändert wird.

| 5.4.2.3 | Bei dem auf der Messfläche mit den Rädern auf dem Boden stehenden Fahrzeug sind die Federung und alle anderen Teile, die die Neigung des Abblendlichtbündels beeinflussen können, mit Hilfe einer Rüttelvorrichtung zu aktivieren. Dies kann eine vibrierende Platte sein, auf der die Räder stehen. |
| --- | --- |

5.4.2.3

Bei dem auf der Messfläche mit den Rädern auf dem Boden stehenden Fahrzeug sind die Federung und alle anderen Teile, die die Neigung des Abblendlichtbündels beeinflussen können, mit Hilfe einer Rüttelvorrichtung zu aktivieren. Dies kann eine vibrierende Platte sein, auf der die Räder stehen.

5.4.3   Fahrzeuge mit nichtherkömmlicher Federung, bei denen der Motor laufen muss.

Bevor Messungen durchgeführt werden, ist abzuwarten, bis das Fahrzeug seine endgültige Lage bei laufendem Motor erreicht hat.

5.5   Messungen

Die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels ist bei jedem der verschiedenen Beladungszustände in Bezug auf die nach Absatz 5.2 gemessene Ausgangsneigung zu ermitteln.

Ist das Fahrzeug mit einer handbetätigten Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer ausgestattet, so muss diese auf die vom Hersteller für die verschiedenen Beladungszustände (nach Anhang 5) angegebenen Stellungen eingestellt sein.

5.5.1   Zu Beginn ist eine einzige Messung bei jedem Beladungszustand durchzuführen. Die Vorschriften sind eingehalten, wenn bei allen Beladungszuständen der Wert der Veränderung der Neigung zwischen den errechneten Grenzwerten (zum Beispiel innerhalb der Differenz zwischen der angegebenen Ausgangsneigung und den für die Genehmigung vorgeschriebenen unteren und oberen Grenzwerten) mit einer Sicherheitsspanne von 4 mrad (0,4 % Neigung) liegt.

5.5.2   Falls das Messergebnis (die Messergebnisse) nicht innerhalb der in Absatz 5.5.1 angegebenen Sicherheitsspanne liegt (liegen) oder die Grenzwerte überschritten werden, sind drei weitere Messungen bei den Beladungszuständen, die diesem Ergebnis (diesen Ergebnissen) entsprechen, nach den Vorschriften des Absatzes 5.5.3 durchzuführen.

5.5.3   Bei jedem der obengenannten Beladungszustände gilt Folgendes:

| 5.5.3.1 | Wenn keines der drei Messergebnisse um mehr als 2 mrad (0,2 % Neigung) von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht, gilt dieser Mittelwert als Endergebnis. |
| --- | --- |

5.5.3.1

Wenn keines der drei Messergebnisse um mehr als 2 mrad (0,2 % Neigung) von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht, gilt dieser Mittelwert als Endergebnis.

| 5.5.3.2 | Wenn bei einer Messung die Abweichung von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse größer als 2 mrad (0,2 % Neigung) ist, ist eine weitere Reihe von 10 Messungen erforderlich, deren arithmetisches Mittel der Ergebnisse als Endergebnis gilt. |
| --- | --- |

5.5.3.2

Wenn bei einer Messung die Abweichung von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse größer als 2 mrad (0,2 % Neigung) ist, ist eine weitere Reihe von 10 Messungen erforderlich, deren arithmetisches Mittel der Ergebnisse als Endergebnis gilt.

| 5.5.3.3 | Ist ein Fahrzeug mit einer automatischen Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer mit inhärenter Hystereseschleife ausgestattet, so gelten die am oberen und am unteren Teil der Hystereseschleife erhaltenen Mittelwerte der Ergebnisse als signifikante Werte.
  Alle diese Messungen sind nach den Vorschriften der Absätze 5.5.3.1 und 5.5.3.2 durchzuführen. |
| --- | --- |

5.5.3.3

Ist ein Fahrzeug mit einer automatischen Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer mit inhärenter Hystereseschleife ausgestattet, so gelten die am oberen und am unteren Teil der Hystereseschleife erhaltenen Mittelwerte der Ergebnisse als signifikante Werte.

Alle diese Messungen sind nach den Vorschriften der Absätze 5.5.3.1 und 5.5.3.2 durchzuführen.

5.5.4   Die Vorschriften sind eingehalten, wenn bei allen Beladungszuständen die Abweichung zwischen der gemessenen Ausgangsneigung nach Absatz 5.2 und der bei jedem Beladungszustand gemessenen Neigung geringer als die errechneten Werte nach Absatz 5.5.1 ist (ohne Sicherheitsspanne).

5.5.5   Wird nur einer der für die Ober- und die Untergrenze der Veränderung jeweils errechneten Werte überschritten, so darf der Hersteller zwischen den für die Genehmigung vorgeschriebenen Grenzwerten einen anderen Wert für die angegebene Ausgangsneigung wählen.

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ANHANG 7

DARSTELLUNG DER ABWÄRTS GERICHTETEN NEIGUNG DER HELL-DUNKEL-GRENZE DER ABBLENDSCHEINWERFER NACH ABSATZ 6.2.6.1.1 UND DES NEBELSCHEINWERFERS NACH ABSATZ 6.3.6.1.2 DIESER REGELUNG

Beispiel 1

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Die Größe des Zeichens und der Ziffern legt der Hersteller nach eigenem Ermessen fest.

Beispiel 2

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Die Größe des Zeichens und der Ziffern legt der Hersteller nach eigenem Ermessen fest.

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ANHANG 8

BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN DER VERSTELLEINRICHTUNGEN FÜR DIE SCHEINWERFER NACH ABSATZ 6.2.6.2.2 DIESER REGELUNG

1   VORSCHRIFTEN

| 1.1 | Die Senkung des Abblendlichtbündels muss in allen Fällen durch eine der folgenden Bewegungen bewirkt werden:






  a) | durch Bewegen einer Betätigungseinrichtung nach unten oder nach links; |
| --- | --- | --- |

1.1

Die Senkung des Abblendlichtbündels muss in allen Fällen durch eine der folgenden Bewegungen bewirkt werden:

a)

durch Bewegen einer Betätigungseinrichtung nach unten oder nach links;

| b) | durch Drehen einer Betätigungseinrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn; |
| --- | --- |

b)

durch Drehen einer Betätigungseinrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn;

| c) | durch Eindrücken eines Knopfes (Zug/Druckbetätigung). |
| --- | --- |

c)

durch Eindrücken eines Knopfes (Zug/Druckbetätigung).

Werden bei der Einstellung mehrere Knöpfe verwendet, so muss der Knopf, mit dem die größte Senkung des Lichtbündels erreicht wird, sich links von dem Knopf (den Knöpfen) für andere Lagen des Abblendlichtbündels oder darunter befinden.

Für eine drehbare Betätigungseinrichtung, deren Achse in der Waagerechten liegt oder bei der nur der Rand sichtbar ist, gelten die gleichen Grundsätze für die Handhabung wie für die Betätigungseinrichtung des Typs a oder c.

| 1.1.1 | An dieser Betätigungseinrichtung müssen durch Zeichen eindeutig die Bewegungen angegeben sein, die der Senkung und der Hebung des Abblendlichtbündels entsprechen. |
| --- | --- |

1.1.1

An dieser Betätigungseinrichtung müssen durch Zeichen eindeutig die Bewegungen angegeben sein, die der Senkung und der Hebung des Abblendlichtbündels entsprechen.

| 1.2 | Die Nullstellung entspricht der Ausgangsneigung nach Absatz 6.2.6.1.1 dieser Regelung. |
| --- | --- |

1.2

Die Nullstellung entspricht der Ausgangsneigung nach Absatz 6.2.6.1.1 dieser Regelung.

| 1.3 | Die Nullstellung, die nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung eine „Raststellung“ sein muss, braucht sich nicht unbedingt am Ende der Skala zu befinden. |
| --- | --- |

1.3

Die Nullstellung, die nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung eine „Raststellung“ sein muss, braucht sich nicht unbedingt am Ende der Skala zu befinden.

| 1.4 | Die an der Betätigungseinrichtung dargestellten Zeichen müssen in der Betriebsanleitung erklärt sein. |
| --- | --- |

1.4

Die an der Betätigungseinrichtung dargestellten Zeichen müssen in der Betriebsanleitung erklärt sein.

| 1.5 | Nur die nachstehenden Zeichen dürfen zur Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen verwendet werden: |
| --- | --- |

1.5

Nur die nachstehenden Zeichen dürfen zur Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen verwendet werden:

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Zeichen mit fünf statt vier Strahlen dürfen ebenfalls verwendet werden.

Beispiel 1

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Beispiel 2

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Beispiel 3

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ANHANG 9

KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1   PRÜFUNGEN

1.1   Anordnung der Leuchten

Die Anordnung der in Absatz 2.7 dieser Regelung definierten Leuchten in Richtung der Breite, der Höhe und der Länge ist nach den allgemeinen Vorschriften der Absätze 2.8 bis 2.10, 2.14 und 5.4 dieser Regelung zu überprüfen.

Die bei den Abständen gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen.

1.2   Sichtbarkeit der Leuchten

1.2.1   Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.13 dieser Regelung zu überprüfen.

Die bei den Winkeln gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen, wobei die Grenzbereiche der Winkel eine Toleranz aufweisen können, die der Abweichung von ± 3o entspricht, die nach Absatz 5.3 bei der Anbringung von Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist.

1.2.2   Die Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn und von weißem Licht von hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.10 dieser Regelung zu überprüfen.

1.3   Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Nebelscheinwerfer der Klasse F3 nach vorn

1.3.1   Abwärts gerichtete Ausgangsneigung

Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Lichtbündels der Abblendscheinwerfer und der Nebelscheinwerfer der Klasse F3 ist entsprechend den Vorschriften und der Darstellung in Anhang 7 auf den Wert einzustellen, der auf dem Schild angegeben ist.

Der Hersteller kann für die Grundeinstellung auch einen anderen Wert als den auf dem Schild angegebenen festlegen, wenn bei Prüfungen, die nach den in Anhang 6 und insbesondere in Absatz 4.1 beschriebenen Verfahren durchgeführt werden, nachgewiesen werden kann, dass er für den genehmigten Typ repräsentativ ist.

1.3.2   Veränderung der Neigung in Abhängigkeit von der Beladung

Die Veränderung der abwärts gerichteten Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von den in diesem Absatz genannten Beladungszuständen muss innerhalb der nachstehenden Bereiche liegen:

| 0,2 % bis 2,8 % | bei einer Scheinwerferanbauhöhe h < 0,8 m; |
| --- | --- |
| 0,2 % bis 2,8 % | bei einer Scheinwerferanbauhöhe 0,8 ≤ h ≤ 1 m oder |
| 0,7 % bis 3,3 % | (entsprechend dem Bereich der Grundeinstellung, der vom Hersteller bei der Genehmigung gewählt wurde); |
| 0,7 % bis 3,3 % | bei einer Scheinwerferanbauhöhe 1 < h ≤ 1,2 m; |
| 1,2 % bis 3,8 % | bei einer Scheinwerferanbauhöhe h > 1,2 m. |

0,2 % bis 2,8 %

bei einer Scheinwerferanbauhöhe h < 0,8 m;

0,2 % bis 2,8 %

bei einer Scheinwerferanbauhöhe 0,8 ≤ h ≤ 1 m oder

0,7 % bis 3,3 %

(entsprechend dem Bereich der Grundeinstellung, der vom Hersteller bei der Genehmigung gewählt wurde);

0,7 % bis 3,3 %

bei einer Scheinwerferanbauhöhe 1 < h ≤ 1,2 m;

1,2 % bis 3,8 %

bei einer Scheinwerferanbauhöhe h > 1,2 m.

Bei Nebelscheinwerfern der Klasse F3, deren Lichtquelle(n) einen Soll-Lichtstrom von insgesamt über 2 000 Lumen erzeugt/erzeugen, muss die Veränderung der abwärts gerichteten Neigung des Lichtbündels in Abhängigkeit von den in diesem Absatz genannten Beladungszuständen innerhalb der nachstehenden Bereiche liegen:

| 0,7 % bis 3,3 % | bei einer Anbauhöhe h des Nebelscheinwerfers ≤ 0,8 m; |
| --- | --- |
| 1,2 % bis 3,8 % | bei einer Anbauhöhe h des Nebelscheinwerfers > 0,8 m. |

0,7 % bis 3,3 %

bei einer Anbauhöhe h des Nebelscheinwerfers ≤ 0,8 m;

1,2 % bis 3,8 %

bei einer Anbauhöhe h des Nebelscheinwerfers > 0,8 m.

Die folgende Beladungszustände sind bei allen entsprechend eingestellten Systemen nach den Angaben in Anhang 5 dieser Regelung anzuwenden.

| 1.3.2.1 | Fahrzeuge der Klasse M1: | Absatz 2.1.1.1, |
| --- | --- | --- |

1.3.2.1

Fahrzeuge der Klasse M1:

Absatz 2.1.1.1,

| | Absatz 2.1.1.6 unter Berücksichtigung des |
| --- | --- |

Absatz 2.1.1.6 unter Berücksichtigung des

| | Absatzes 2.1.2. |
| --- | --- |

Absatzes 2.1.2.

| 1.3.2.2 | Fahrzeuge der Klassen M2 und M3: | Absatz 2.2.1, |
| --- | --- | --- |

1.3.2.2

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3:

Absatz 2.2.1,

| | Absatz 2.2.2. |
| --- | --- |

Absatz 2.2.2.

| 1.3.2.3 | Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche: | Absatz 2.3.1.1, |
| --- | --- | --- |

1.3.2.3

Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche:

Absatz 2.3.1.1,

| | Absatz 2.3.1.2. |
| --- | --- |

Absatz 2.3.1.2.

| 1.3.2.4 | Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:






  1.3.2.4.1 | Zugfahrzeuge für Sattelanhänger: | Absatz 2.4.1.1, |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2.4

Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:

1.3.2.4.1

Zugfahrzeuge für Sattelanhänger:

Absatz 2.4.1.1,

| | Absatz 2.4.1.2. |
| --- | --- |

Absatz 2.4.1.2.

| 1.3.2.4.2 | Zugfahrzeuge für Anhänger: | Absatz 2.4.2.1, |
| --- | --- | --- |

1.3.2.4.2

Zugfahrzeuge für Anhänger:

Absatz 2.4.2.1,

| | Absatz 2.4.2.2 |
| --- | --- |

Absatz 2.4.2.2

1.4   Elektrische Schaltung und Kontrollleuchten

Die elektrische Schaltung wird überprüft, indem jede Leuchte eingeschaltet wird, die von der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgt wird.

Die Leuchten und Kontrollleuchten müssen entsprechend den Vorschriften der Absätze 5.11 bis 5.14 dieser Regelung und den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften funktionieren.

1.5   Lichtstärken

1.5.1   Scheinwerfer für Fernlicht

Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht ist nach dem in Absatz 6.1.9.2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu überprüfen. Der erhaltene Wert muss der Vorschrift des Absatzes 6.1.9.1 dieser Regelung entsprechen.

1.6   Das Vorhandensein, die Zahl, die Farbe, das Anbauschema und gegebenenfalls die Leuchtenkategorie sind durch eine Sichtprüfung der Leuchten und ihrer Aufschriften zu überprüfen.

Diese müssen den Vorschriften der Absätze 5.15 und 5.16 sowie den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen.

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ANHANG 10

BEISPIELE FÜR MÖGLICHE LICHTQUELLEN

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ANHANG 11

SICHTBARKEIT HINTERER, VORDERER UND SEITLICHER AUFFÄLLIGER MARKIERUNGEN AM FAHRZEUG

(siehe Absatz 6.21.5 dieser Regelung)

Abbildung 1a

hinten

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Abbildung 1b

vorn (nur Anhänger)

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Abbildung 2

Seite

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ANHANG 12

| Bedingungen für das automatische Ein– und Ausschalten der Abblendscheinwerfer (1) |
| --- |
| Umgebungslicht außerhalb des Fahrzeugs (2) | Scheinwerfer für Abblendlicht | Ansprechzeit |
| weniger als 1 000 lux | EIN | nicht mehr als 2 Sekunden |
| zwischen 1 000 und 7 000 lux | nach Wahl des Herstellers | nach Wahl des Herstellers |
| mehr als 7 000 lux | AUS | mehr als 5 Sekunden, aber nicht mehr als 300 Sekunden |

Bedingungen für das automatische Ein– und Ausschalten der Abblendscheinwerfer (1)

Umgebungslicht außerhalb des Fahrzeugs (2)

Scheinwerfer für Abblendlicht

Ansprechzeit

weniger als 1 000 lux

EIN

nicht mehr als 2 Sekunden

zwischen 1 000 und 7 000 lux

nach Wahl des Herstellers

nach Wahl des Herstellers

mehr als 7 000 lux

AUS

mehr als 5 Sekunden, aber nicht mehr als 300 Sekunden

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(1)  Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften ist vom Antragsteller durch Simulation oder durch andere von der für die Typgenehmigung zuständigen Behörde akzeptierte Möglichkeiten der Überprüfung nachzuweisen.

(2)  Die Beleuchtungsstärke ist auf einer horizontalen Fläche mit einem kosinuskorrigierten Sensor zu messen, der auf derselben Höhe angebracht ist wie der Sensor am Fahrzeug. Dies darf der Hersteller durch hinreichende Dokumentation oder durch andere von der für die Typgenehmigung zuständigen Behörde akzeptierte Mittel nachweisen.

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