# Amtsblatt L 274/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.274.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang19. Oktober 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.274.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang19. Oktober 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/676/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)

   (
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  ) | 1 |
| | | 2011/677/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2011 über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888) | 15 |
| | | 2011/678/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457) | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2011/676/EU

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)

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2011/677/EU

*

Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2011 über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)

15

2011/678/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 19.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/1 |
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19.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2011

über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/676/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Trèves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kommission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die französische Regierung. Die französische Regierung beantwortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009. |
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(1)

Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Trèves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kommission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die französische Regierung. Die französische Regierung beantwortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009.

| (2) | Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regierung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran übermittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte. |
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(2)

Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regierung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran übermittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte.

| (3) | Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Folgenden auch „Tilgungsplan“), den die französische Verwaltung Trèves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens. |
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(3)

Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Folgenden auch „Tilgungsplan“), den die französische Verwaltung Trèves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.

| (4) | Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äußern. |
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(4)

Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äußern.

| (5) | Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Trèves, von der Gruppe PSA Peugeot Citroën, von der Gruppe Renault, von einem Mitbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, und vom FMEA (3). Die Kommission leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der französischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt. |
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(5)

Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Trèves, von der Gruppe PSA Peugeot Citroën, von der Gruppe Renault, von einem Mitbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, und vom FMEA (3). Die Kommission leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der französischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt.

II.   BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN

| (6) | Vor den geprüften Maßnahmen sollen zunächst der Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“), der FMEA, die Verwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises (Abschnitt II.1), und das Unternehmen Trèves sowie die diesem gegenüber getroffenen Maßnahmen (Abschnitt II.2) beschrieben werden. Anschließend werden die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Investition des FMEA und des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden geführt haben, dargelegt (Abschnitt II.3). |
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(6)

Vor den geprüften Maßnahmen sollen zunächst der Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“), der FMEA, die Verwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises (Abschnitt II.1), und das Unternehmen Trèves sowie die diesem gegenüber getroffenen Maßnahmen (Abschnitt II.2) beschrieben werden. Anschließend werden die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Investition des FMEA und des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden geführt haben, dargelegt (Abschnitt II.3).

II.1   FSI, FMEA, CDC Entreprises

| (7) | Als Folge der 2008 ausgebrochenen Krise hat Frankreich zur Stützung seiner Wirtschaft den Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“) eingerichtet. Kurze Zeit später gründete der FSI gemeinsam mit der Gruppe PSA Peugeot Citroën (im Folgenden „PSA“) und der Gruppe Renault (im Folgenden „Renault“) den FMEA. Während der FSI branchenunabhängig bei allen Unternehmen eingreifen soll, interveniert der FMEA nur bei Automobilzulieferern. |
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(7)

Als Folge der 2008 ausgebrochenen Krise hat Frankreich zur Stützung seiner Wirtschaft den Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“) eingerichtet. Kurze Zeit später gründete der FSI gemeinsam mit der Gruppe PSA Peugeot Citroën (im Folgenden „PSA“) und der Gruppe Renault (im Folgenden „Renault“) den FMEA. Während der FSI branchenunabhängig bei allen Unternehmen eingreifen soll, interveniert der FMEA nur bei Automobilzulieferern.

| (8) | Der Fonds Stratégique d’Investissement wurde von der französischen Regierung im Dezember 2008 eingerichtet, um den Eigenkapitalbedarf von Unternehmen zu decken, die als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft angesehen werden. Der Fonds ist mit 20 Mrd. EUR ausgestattet. Nach Angaben seiner Führungskräfte investiert der FSI nur in Unternehmen, die gute Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitsprognosen für die französische Wirtschaft aufweisen. |
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(8)

Der Fonds Stratégique d’Investissement wurde von der französischen Regierung im Dezember 2008 eingerichtet, um den Eigenkapitalbedarf von Unternehmen zu decken, die als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft angesehen werden. Der Fonds ist mit 20 Mrd. EUR ausgestattet. Nach Angaben seiner Führungskräfte investiert der FSI nur in Unternehmen, die gute Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitsprognosen für die französische Wirtschaft aufweisen.

| (9) | Der FSI wird zu 49 % vom französischen Staat und zu 51 % von der Förderbank Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) gehalten. Die CDC „und ihre Tochtergesellschaften bilden einen öffentlichen Verbund zum Wohl des öffentlichen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ Frankreichs (4); ihre Führungskräfte werden per Dekret ernannt. |
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(9)

Der FSI wird zu 49 % vom französischen Staat und zu 51 % von der Förderbank Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) gehalten. Die CDC „und ihre Tochtergesellschaften bilden einen öffentlichen Verbund zum Wohl des öffentlichen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ Frankreichs (4); ihre Führungskräfte werden per Dekret ernannt.

| (10) | Den Vorsitz im Verwaltungsrat des FSI führt der Generaldirektor der CDC; der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, darunter einem Vertreter der CDC, zwei Vertretern des Staates (der Generaldirektor für staatliche Beteiligungen und der Generaldirektor für Unternehmen) und drei Mitgliedern, die die Interessen der Unternehmen vertreten (Führungskräfte der Unternehmen SCOR, Essilor und Artémis). |
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(10)

Den Vorsitz im Verwaltungsrat des FSI führt der Generaldirektor der CDC; der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, darunter einem Vertreter der CDC, zwei Vertretern des Staates (der Generaldirektor für staatliche Beteiligungen und der Generaldirektor für Unternehmen) und drei Mitgliedern, die die Interessen der Unternehmen vertreten (Führungskräfte der Unternehmen SCOR, Essilor und Artémis).

| (11) | Der FMEA ist ein Risikokapitalfonds mit der Zielsetzung, wettbewerbsfähige Automobilzulieferer zu fördern, die in der Lage sind, ihren Kunden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und eine verstärkte internationale Begleitung zu bieten. Der Fonds tätigt allein oder gemeinsam mit anderen privaten Kapitalgebern oder Fonds Investitionen von bis zu 60 Mio. EUR zum ausschließlichen Nutzen der Zeichner. |
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(11)

Der FMEA ist ein Risikokapitalfonds mit der Zielsetzung, wettbewerbsfähige Automobilzulieferer zu fördern, die in der Lage sind, ihren Kunden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und eine verstärkte internationale Begleitung zu bieten. Der Fonds tätigt allein oder gemeinsam mit anderen privaten Kapitalgebern oder Fonds Investitionen von bis zu 60 Mio. EUR zum ausschließlichen Nutzen der Zeichner.

| (12) | Der FMEA wurde am 25. März 2009 im Rahmen des Stützungsplans für die Automobilbranche gegründet, der vom Präsidenten der Französischen Republik am 4. Dezember 2008 angekündigt worden war. Er ist mit 600 Mio. EUR ausgestattet, die vom FSI (200 Mio. EUR), von PSA (200 Mio. EUR) und von Renault (200 Mio. EUR) kommen. |
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(12)

Der FMEA wurde am 25. März 2009 im Rahmen des Stützungsplans für die Automobilbranche gegründet, der vom Präsidenten der Französischen Republik am 4. Dezember 2008 angekündigt worden war. Er ist mit 600 Mio. EUR ausgestattet, die vom FSI (200 Mio. EUR), von PSA (200 Mio. EUR) und von Renault (200 Mio. EUR) kommen.

| (13) | Der FMEA wird von CDC Entreprises verwaltet, einer Tochtergesellschaft der CDC. Die Investitionsentscheidungen werden somit von CDC Entreprises getroffen. |
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(13)

Der FMEA wird von CDC Entreprises verwaltet, einer Tochtergesellschaft der CDC. Die Investitionsentscheidungen werden somit von CDC Entreprises getroffen.

| (14) | Der FMEA umfasst einen Auswahlausschuss und einen Investitionsausschuss, die die Entscheidungsvorlagen ausarbeiten, bevor die Fondsverwaltungsgesellschaft CDC Entreprises die Investition tätigt. Die drei Kapitalgeber — PSA, Renault und der FSI — sind in diesen Ausschüssen gleich stark vertreten. |
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(14)

Der FMEA umfasst einen Auswahlausschuss und einen Investitionsausschuss, die die Entscheidungsvorlagen ausarbeiten, bevor die Fondsverwaltungsgesellschaft CDC Entreprises die Investition tätigt. Die drei Kapitalgeber — PSA, Renault und der FSI — sind in diesen Ausschüssen gleich stark vertreten.

| (15) | Nach den Organisationsvorschriften des FMEA muss der Auswahlausschuss von der Verwaltungsgesellschaft zum strategischen Charakter der Investitionsvorhaben gehört werden. Seine Empfehlungen sind für die Verwaltungsgesellschaft nicht bindend. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit abgegeben. |
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(15)

Nach den Organisationsvorschriften des FMEA muss der Auswahlausschuss von der Verwaltungsgesellschaft zum strategischen Charakter der Investitionsvorhaben gehört werden. Seine Empfehlungen sind für die Verwaltungsgesellschaft nicht bindend. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit abgegeben.

| (16) | Der Investitionsausschuss muss vor jeder Investition oder Desinvestition oder bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik gehört werden. Seine Empfehlungen zu einem Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit abgegeben und sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend. Stimmt allerdings einer der drei Investoren dagegen, wird die Empfehlung als Ablehnung betrachtet. In diesem Fall wird das Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben in den Auswahlausschuss zurückverwiesen. |
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(16)

Der Investitionsausschuss muss vor jeder Investition oder Desinvestition oder bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik gehört werden. Seine Empfehlungen zu einem Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit abgegeben und sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend. Stimmt allerdings einer der drei Investoren dagegen, wird die Empfehlung als Ablehnung betrachtet. In diesem Fall wird das Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben in den Auswahlausschuss zurückverwiesen.

| (17) | CDC Entreprises ist einer der größten Marktteilnehmer des französischen Risikokapitalmarkts. Sie ist verpflichtet, alle Vorschriften der französischen Finanzmarktaufsicht im Bereich der Verwaltung im Auftrag Dritter und insbesondere die Vorschriften für die Unabhängigkeit der Anlageentscheidungen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu beachten. CDC Entreprises verwaltet unter anderem die Investitionen des FSI in nicht börsennotierte KMU sowie Investitionen im Auftrag der CDC und anderer Investoren. |
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(17)

CDC Entreprises ist einer der größten Marktteilnehmer des französischen Risikokapitalmarkts. Sie ist verpflichtet, alle Vorschriften der französischen Finanzmarktaufsicht im Bereich der Verwaltung im Auftrag Dritter und insbesondere die Vorschriften für die Unabhängigkeit der Anlageentscheidungen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu beachten. CDC Entreprises verwaltet unter anderem die Investitionen des FSI in nicht börsennotierte KMU sowie Investitionen im Auftrag der CDC und anderer Investoren.

| (18) | CDC Entreprises ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CDC. Der Vorsitzende und der Generaldirektor von CDC Entreprises werden von deren Verwaltungsrat ernannt; dessen Mitglieder wiederum werden von der CDC ernannt. |
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(18)

CDC Entreprises ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CDC. Der Vorsitzende und der Generaldirektor von CDC Entreprises werden von deren Verwaltungsrat ernannt; dessen Mitglieder wiederum werden von der CDC ernannt.

| (19) | CDC Entreprises hat mit dem FSI einen Unterstützungs- und Beratervertrag geschlossen, in dessen Rahmen ein spezielles Team des FSI CDC Entreprises bei der Vorauswahl von Investitionsvorhaben (u. a. Durchführbarkeitsstudien und Risikobewertung, Prüfung und Hilfe bei der Durchführung dieser Investitionen) und bei der anschließenden Investmentüberwachung unterstützt. |
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(19)

CDC Entreprises hat mit dem FSI einen Unterstützungs- und Beratervertrag geschlossen, in dessen Rahmen ein spezielles Team des FSI CDC Entreprises bei der Vorauswahl von Investitionsvorhaben (u. a. Durchführbarkeitsstudien und Risikobewertung, Prüfung und Hilfe bei der Durchführung dieser Investitionen) und bei der anschließenden Investmentüberwachung unterstützt.

| (20) | Aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der Ausschüsse des FMEA ist allein CDC Entreprises befähigt, verbindlich für den FMEA zu handeln. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend (außer bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik und beim Umgang mit Interessenkonflikten, die jedoch in der vorliegenden Sache nicht relevant sind). Nach Angaben der französischen Regierung hat CDC Entreprises es bislang nie für zweckmäßig gehalten, sich bei Investitionen gegen die Ausschüsse zu stellen. |
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(20)

Aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der Ausschüsse des FMEA ist allein CDC Entreprises befähigt, verbindlich für den FMEA zu handeln. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend (außer bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik und beim Umgang mit Interessenkonflikten, die jedoch in der vorliegenden Sache nicht relevant sind). Nach Angaben der französischen Regierung hat CDC Entreprises es bislang nie für zweckmäßig gehalten, sich bei Investitionen gegen die Ausschüsse zu stellen.

| (21) | Die folgende Grafik 1 enthält eine Übersicht über die Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault.

  Grafik 1


  Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault |
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(21)

Die folgende Grafik 1 enthält eine Übersicht über die Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault.

Grafik 1

Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault

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II.2   Das Unternehmen Trèves und die ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen

| (22) | Das Unternehmen Trèves hat sich auf bestimmte Kfz-Innenausstattungsteile spezialisiert. Vor der Umsetzung des aktuellen Umstrukturierungsplans beschäftigte Trèves rund 6 500 Mitarbeiter (der Umstrukturierungsplan betrifft 1 300 Mitarbeiter). Das Unternehmen umfasst drei Arbeitsgebiete: Akustik (5), Sitze und Komponenten und Textil. Das Unternehmen besaß neun Werke (von denen jetzt zwei geschlossen sind) und ist in 14 Ländern niedergelassen (unter anderem in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Slowenien und in der Tschechischen Republik). 40 % des Umsatzes werden in Frankreich erwirtschaftet. Die größten Kunden sind Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan und Toyota. |
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(22)

Das Unternehmen Trèves hat sich auf bestimmte Kfz-Innenausstattungsteile spezialisiert. Vor der Umsetzung des aktuellen Umstrukturierungsplans beschäftigte Trèves rund 6 500 Mitarbeiter (der Umstrukturierungsplan betrifft 1 300 Mitarbeiter). Das Unternehmen umfasst drei Arbeitsgebiete: Akustik (5), Sitze und Komponenten und Textil. Das Unternehmen besaß neun Werke (von denen jetzt zwei geschlossen sind) und ist in 14 Ländern niedergelassen (unter anderem in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Slowenien und in der Tschechischen Republik). 40 % des Umsatzes werden in Frankreich erwirtschaftet. Die größten Kunden sind Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan und Toyota.

| (23) | Kurz vor der Krise im Jahr 2008 zeigten sich die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah. Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und wollte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Gespräche mit den Kreditgebern führen (6). |
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(23)

Kurz vor der Krise im Jahr 2008 zeigten sich die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah. Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und wollte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Gespräche mit den Kreditgebern führen (6).

| (24) | So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung beruht auf der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans (dieser Plan wird in Abschnitt V1.1 beschrieben). |
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(24)

So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung beruht auf der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans (dieser Plan wird in Abschnitt V1.1 beschrieben).

| (25) | Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans wurde auf [110-140] (7) Mio. EUR geschätzt. Dabei gingen die einzelnen Parteien die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2009 beschriebenen Verpflichtungen ein. |
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(25)

Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans wurde auf [110-140] (7) Mio. EUR geschätzt. Dabei gingen die einzelnen Parteien die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2009 beschriebenen Verpflichtungen ein.

| (26) | Die Hersteller Peugeot und Renault verpflichteten sich, im Rahmen der Finanzierung 33,3 Mio. EUR einzubringen [...]. |
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(26)

Die Hersteller Peugeot und Renault verpflichteten sich, im Rahmen der Finanzierung 33,3 Mio. EUR einzubringen [...].

| (27) | Die Trèves-Gruppe verpflichtete sich, alles daran zu setzen, um 2009 einen Betrag in Höhe von [5-20] des Kapitalbedarfs, d. h. [5-30] Mio. EUR, zu erwirtschaften. |
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(27)

Die Trèves-Gruppe verpflichtete sich, alles daran zu setzen, um 2009 einen Betrag in Höhe von [5-20] des Kapitalbedarfs, d. h. [5-30] Mio. EUR, zu erwirtschaften.

| (28) | Die Banken bewilligten einen weiteren Kredit von [10-30] Mio. EUR. Darüber hinaus gewährten die Banken einen Konsolidierungskredit in Höhe von [30-60] Mio. EUR zur Rückzahlung der bestehenden kurzfristigen ([0-20] Mio. EUR) und mittelfristigen Kredite ([30-40] Mio. EUR). Der neue Kredit und der Konsolidierungskredit sollen bis [...] 2014 in voller Höhe zurückgezahlt sein. |
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(28)

Die Banken bewilligten einen weiteren Kredit von [10-30] Mio. EUR. Darüber hinaus gewährten die Banken einen Konsolidierungskredit in Höhe von [30-60] Mio. EUR zur Rückzahlung der bestehenden kurzfristigen ([0-20] Mio. EUR) und mittelfristigen Kredite ([30-40] Mio. EUR). Der neue Kredit und der Konsolidierungskredit sollen bis [...] 2014 in voller Höhe zurückgezahlt sein.

| (29) | Der FMEA hat dem Unternehmen 55 Mio. EUR zugeführt. Davon wurden [40-50] Mio. EUR in Form von Schuldtiteln, die eine spätere Teilhabe am Gesellschaftskapital ermöglichen („ORAPA“ oder Wandelanleihen mit anpassbarer Parität), mit einer Festverzinsung von [> 8] % eingebracht. Gleichzeitig wurden [5-15] Mio. EUR im Wege einer Kapitalerhöhung (Zeichnung junger Stammaktien) zugeführt, durch die der FMEA eine Kapitalbeteiligung von [< 50] % an Trèves erwarb. |
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(29)

Der FMEA hat dem Unternehmen 55 Mio. EUR zugeführt. Davon wurden [40-50] Mio. EUR in Form von Schuldtiteln, die eine spätere Teilhabe am Gesellschaftskapital ermöglichen („ORAPA“ oder Wandelanleihen mit anpassbarer Parität), mit einer Festverzinsung von [> 8] % eingebracht. Gleichzeitig wurden [5-15] Mio. EUR im Wege einer Kapitalerhöhung (Zeichnung junger Stammaktien) zugeführt, durch die der FMEA eine Kapitalbeteiligung von [< 50] % an Trèves erwarb.

| (30) | Die öffentlichen Gläubiger gewährten einen Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR [...]. Dieser Plan besteht in einer Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden von Trèves mit entsprechenden Säumniszuschlägen und Verzugszinsen. |
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(30)

Die öffentlichen Gläubiger gewährten einen Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR [...]. Dieser Plan besteht in einer Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden von Trèves mit entsprechenden Säumniszuschlägen und Verzugszinsen.

II.3   Gründe für die Eröffnung des Verfahrens

| (31) | Der Umstrukturierungsplan von Trèves wurde durch Zuführung von frischem Kapital in Höhe von insgesamt [100-120] Mio. EUR (den Konsolidierungskredit nicht mitgerechnet) finanziert. Davon wurden 55 Mio. EUR vom FMEA eingebracht. Hinzu kommt der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden in Höhe von 18,4 Mio. EUR. In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Bedenken an der Einstufung der beiden zuletzt genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(31)

Der Umstrukturierungsplan von Trèves wurde durch Zuführung von frischem Kapital in Höhe von insgesamt [100-120] Mio. EUR (den Konsolidierungskredit nicht mitgerechnet) finanziert. Davon wurden 55 Mio. EUR vom FMEA eingebracht. Hinzu kommt der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden in Höhe von 18,4 Mio. EUR. In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Bedenken an der Einstufung der beiden zuletzt genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

| (32) | Hinsichtlich der Investition des FMEA stellte die Kommission fest, dass mehrere Sachverhaltsmerkmale darauf schließen lassen, dass diese Investition staatlichen Ursprungs ist. Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist (8). Die Bedenken der Kommission beruhen insbesondere auf der Feststellung der eingangs beschriebenen Arbeitsweise des FSI, des FMEA und von CDC Entreprises. |
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(32)

Hinsichtlich der Investition des FMEA stellte die Kommission fest, dass mehrere Sachverhaltsmerkmale darauf schließen lassen, dass diese Investition staatlichen Ursprungs ist. Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist (8). Die Bedenken der Kommission beruhen insbesondere auf der Feststellung der eingangs beschriebenen Arbeitsweise des FSI, des FMEA und von CDC Entreprises.

| (33) | Darüber hinaus zweifelte die Kommission daran, dass diese Investition die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt. Im Besonderen konnte die Kommission in Anbetracht der Lage des Automobilsektors einerseits und des Unternehmens, das sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befand (9), andererseits nicht mit Sicherheit feststellen, dass erstens die Annahmen des Umstrukturierungsplans verlässlich, realistisch und vorsichtig waren, zweitens die Bewertung von Trèves vor der Investition vorsichtig war und drittens die Aussicht auf einen internen Zinsfuß (im Folgenden „IRR“ für „Internal Rate of Return“) von [> 12 %] (10) angesichts des vom FMEA eingegangenen Risikos als ausreichend betrachtet werden kann. |
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(33)

Darüber hinaus zweifelte die Kommission daran, dass diese Investition die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt. Im Besonderen konnte die Kommission in Anbetracht der Lage des Automobilsektors einerseits und des Unternehmens, das sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befand (9), andererseits nicht mit Sicherheit feststellen, dass erstens die Annahmen des Umstrukturierungsplans verlässlich, realistisch und vorsichtig waren, zweitens die Bewertung von Trèves vor der Investition vorsichtig war und drittens die Aussicht auf einen internen Zinsfuß (im Folgenden „IRR“ für „Internal Rate of Return“) von [> 12 %] (10) angesichts des vom FMEA eingegangenen Risikos als ausreichend betrachtet werden kann.

| (34) | Im Hinblick auf den Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden fragte sich die Kommission, ob sich ein privater Gläubiger bei dem Versuch, ausstehende Forderungen einzubringen, unter den gleichen Umständen genauso verhalten hätte wie die französische Verwaltung. Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren. Die Kommission zweifelte daher daran, dass der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. |
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(34)

Im Hinblick auf den Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden fragte sich die Kommission, ob sich ein privater Gläubiger bei dem Versuch, ausstehende Forderungen einzubringen, unter den gleichen Umständen genauso verhalten hätte wie die französische Verwaltung. Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren. Die Kommission zweifelte daher daran, dass der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt.

| (35) | Schließlich wies die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die Vereinbarkeit der beiden genannten Maßnahmen für den Fall, dass sie als staatliche Beihilfen einzustufen sind, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (im Folgenden „Leitlinien“) geprüft werden könnte. Die Kommission teilte jedoch mit, beim damaligen Verfahrenstand nicht mit Gewissheit feststellen zu können, ob alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt sind. |
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(35)

Schließlich wies die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die Vereinbarkeit der beiden genannten Maßnahmen für den Fall, dass sie als staatliche Beihilfen einzustufen sind, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (im Folgenden „Leitlinien“) geprüft werden könnte. Die Kommission teilte jedoch mit, beim damaligen Verfahrenstand nicht mit Gewissheit feststellen zu können, ob alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt sind.

III.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

| (36) | Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 übermittelte die Trèves-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in die Trèves-Gruppe und die Anwendung des Umschuldungsplans für ihre Steuer- und Sozialschulden nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(36)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 übermittelte die Trèves-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in die Trèves-Gruppe und die Anwendung des Umschuldungsplans für ihre Steuer- und Sozialschulden nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

| (37) | Zum Ersten macht die Trèves-Gruppe geltend, dass die Behauptung, die Beihilfe sei dem Staat zuzurechnen, unbegründet sei, weil sich die Trèves-Gruppe — über den FMEA — für ein finanzielles Engagement von zwei weltumspannenden Automobilherstellern entschieden habe, auf die [50] % ihres Umsatzes entfielen. Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der Banken) an der Finanzierung des Unternehmens beweise, dass Trèves in der Lage sei, sich am Markt zu finanzieren. |
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(37)

Zum Ersten macht die Trèves-Gruppe geltend, dass die Behauptung, die Beihilfe sei dem Staat zuzurechnen, unbegründet sei, weil sich die Trèves-Gruppe — über den FMEA — für ein finanzielles Engagement von zwei weltumspannenden Automobilherstellern entschieden habe, auf die [50] % ihres Umsatzes entfielen. Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der Banken) an der Finanzierung des Unternehmens beweise, dass Trèves in der Lage sei, sich am Markt zu finanzieren.

| (38) | Zum Zweiten weist die Trèves-Gruppe die Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen Lage von Trèves zwischen 2005 und 2008 kategorisch zurück. Trèves zufolge verwechselt die Kommission die allgemeine Krise der Automobilbranche im Jahr 2008 mit der individuellen Situation des Unternehmens, dessen Umsatz zwischen 1999 ([500-700] Mio. EUR) und 2004 ([900-1 100] Mio. EUR) kontinuierlich und stark gestiegen sei. Dieser Anstieg sei durch die Krise, die die Automobilbranche im zweiten Halbjahr 2008 hart getroffen habe, gebremst worden. Ziel der Umstrukturierungspläne von 2005 und 2009 sei es nicht gewesen, finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, sondern, die Produktionskapazitäten des Unternehmens zu rationalisieren, um dem Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Lage zum Wiederaufschwung zu verhelfen und nicht, um seinen Fortbestand zu sichern, wie der EBITDA (12) von Trèves zwischen 2005 und 2007 und die Erholung der Ergebnisse ab 2009 beweisen würden. |
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(38)

Zum Zweiten weist die Trèves-Gruppe die Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen Lage von Trèves zwischen 2005 und 2008 kategorisch zurück. Trèves zufolge verwechselt die Kommission die allgemeine Krise der Automobilbranche im Jahr 2008 mit der individuellen Situation des Unternehmens, dessen Umsatz zwischen 1999 ([500-700] Mio. EUR) und 2004 ([900-1 100] Mio. EUR) kontinuierlich und stark gestiegen sei. Dieser Anstieg sei durch die Krise, die die Automobilbranche im zweiten Halbjahr 2008 hart getroffen habe, gebremst worden. Ziel der Umstrukturierungspläne von 2005 und 2009 sei es nicht gewesen, finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, sondern, die Produktionskapazitäten des Unternehmens zu rationalisieren, um dem Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Lage zum Wiederaufschwung zu verhelfen und nicht, um seinen Fortbestand zu sichern, wie der EBITDA (12) von Trèves zwischen 2005 und 2007 und die Erholung der Ergebnisse ab 2009 beweisen würden.

| (39) | Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. Eine subjektive politische Aussage vor einem angespannten gesellschaftlichen Hintergrund sei nicht relevant, wenn es darum gehe, die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens einzuschätzen. |
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(39)

Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. Eine subjektive politische Aussage vor einem angespannten gesellschaftlichen Hintergrund sei nicht relevant, wenn es darum gehe, die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens einzuschätzen.

| (40) | Dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves umsichtig gewesen sei, sei daher sowohl auf finanzieller als auch auf industrieller Ebene unbestritten. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der FMEA nicht der einzige Investor sei, sondern mehrere andere potenzielle Investoren Interesse bekundet und auch private Partner sich an der Seite des FMEA engagiert hätten. Entgegen den offensichtlichen Annahmen der Kommission liege kein Widerspruch zwischen der finanziellen und der industriellen Logik der Investition des FMEA vor. Der Trèves-Gruppe zufolge ist es in der Automobilbranche gängige Praxis, dass ein Hersteller eine Beteiligung an einem seiner Zulieferer hält, um dadurch die industriellen Beziehungen zu stärken und von seinem Wachstum finanziell zu profitieren. |
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(40)

Dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves umsichtig gewesen sei, sei daher sowohl auf finanzieller als auch auf industrieller Ebene unbestritten. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der FMEA nicht der einzige Investor sei, sondern mehrere andere potenzielle Investoren Interesse bekundet und auch private Partner sich an der Seite des FMEA engagiert hätten. Entgegen den offensichtlichen Annahmen der Kommission liege kein Widerspruch zwischen der finanziellen und der industriellen Logik der Investition des FMEA vor. Der Trèves-Gruppe zufolge ist es in der Automobilbranche gängige Praxis, dass ein Hersteller eine Beteiligung an einem seiner Zulieferer hält, um dadurch die industriellen Beziehungen zu stärken und von seinem Wachstum finanziell zu profitieren.

| (41) | Zum Dritten weist die Trèves-Gruppe nachdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers gewahrt wurde. Denn die Bedingungen der Investition seien nicht nur sehr streng, sondern darüber hinaus für den FMEA vorteilhaft. Im Übrigen habe Trèves in den Jahren 2008-2009 wesentliche Vorteile aufgewiesen, die eine schnelle Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen würden (Niederlassung und Wachstum in Schwellenländern, Diversifizierung des Kundenportfolios, ausgeprägte Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Vorteile sei der Plan zur industriellen und finanziellen Umstrukturierung von Trèves nach einer gründlichen Prüfung der Unternehmenssituation auf der Grundlage vorsichtiger und vernünftiger Annahmen erarbeitet worden. Die guten Ergebnisse von Trèves in den Jahren 2009-2010 würden letztlich beweisen, dass die Investition umsichtig gewesen sei. |
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(41)

Zum Dritten weist die Trèves-Gruppe nachdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers gewahrt wurde. Denn die Bedingungen der Investition seien nicht nur sehr streng, sondern darüber hinaus für den FMEA vorteilhaft. Im Übrigen habe Trèves in den Jahren 2008-2009 wesentliche Vorteile aufgewiesen, die eine schnelle Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen würden (Niederlassung und Wachstum in Schwellenländern, Diversifizierung des Kundenportfolios, ausgeprägte Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Vorteile sei der Plan zur industriellen und finanziellen Umstrukturierung von Trèves nach einer gründlichen Prüfung der Unternehmenssituation auf der Grundlage vorsichtiger und vernünftiger Annahmen erarbeitet worden. Die guten Ergebnisse von Trèves in den Jahren 2009-2010 würden letztlich beweisen, dass die Investition umsichtig gewesen sei.

| (42) | Schließlich vertritt die Trèves-Gruppe für den Fall, dass die Investition des FMEA in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen sollte, die Auffassung, dass diese Beihilfe mit den Leitlinien vereinbar ist, da die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichergestellt sei, die Umstrukturierung von Trèves den Wettbewerb nicht verfälsche und von Ausgleichsmaßnahmen flankiert werde, die teilweise bereits umgesetzt worden seien ([...], Verringerung der Produktionskapazitäten, Personalabbau), und schließlich der mutmaßlich aus staatlichen Mitteln stammende Anteil der Finanzierung der Umstrukturierung von Trèves auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen sei. |
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(42)

Schließlich vertritt die Trèves-Gruppe für den Fall, dass die Investition des FMEA in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen sollte, die Auffassung, dass diese Beihilfe mit den Leitlinien vereinbar ist, da die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichergestellt sei, die Umstrukturierung von Trèves den Wettbewerb nicht verfälsche und von Ausgleichsmaßnahmen flankiert werde, die teilweise bereits umgesetzt worden seien ([...], Verringerung der Produktionskapazitäten, Personalabbau), und schließlich der mutmaßlich aus staatlichen Mitteln stammende Anteil der Finanzierung der Umstrukturierung von Trèves auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen sei.

| (43) | Hinsichtlich des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden vertritt die Trèves-Gruppe zunächst die Ansicht, dass dieser den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. Die Kommission könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines umsichtigen Umschuldungsplans der französischen Regierung durch eine mögliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen werde. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen über dem gesetzlichen Zinssatz, auf den ein privater Gläubiger Anspruch habe, sowie erststellige Hypotheken vor [...], und die französische Regierung hätte gemeinsam mit privaten Gläubigern eingegriffen. |
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(43)

Hinsichtlich des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden vertritt die Trèves-Gruppe zunächst die Ansicht, dass dieser den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. Die Kommission könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines umsichtigen Umschuldungsplans der französischen Regierung durch eine mögliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen werde. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen über dem gesetzlichen Zinssatz, auf den ein privater Gläubiger Anspruch habe, sowie erststellige Hypotheken vor [...], und die französische Regierung hätte gemeinsam mit privaten Gläubigern eingegriffen.

| (44) | Der FMEA übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Der FMEA weist die Einstufung seiner Investition in das Unternehmen Trèves als staatliche Beihilfe zurück und begründet dies zunächst mit der Unabhängigkeit seiner Investitionsentscheidungen und seiner Strategie zum Erreichen seiner Ziele. |
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(44)

Der FMEA übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Der FMEA weist die Einstufung seiner Investition in das Unternehmen Trèves als staatliche Beihilfe zurück und begründet dies zunächst mit der Unabhängigkeit seiner Investitionsentscheidungen und seiner Strategie zum Erreichen seiner Ziele.

| (45) | Der FMEA weist mit Nachdruck darauf hin, dass er seine Interventionen vollkommen unabhängig beschlossen hat. Diese Unabhängigkeit ergebe sich nicht nur aus seiner Satzung, sondern auch aus seiner Führung und Verwaltung. Als Risikokapitalfonds besitze der FMEA eine Verwaltungsgesellschaft, die den Vorschriften für die Verwaltung im Auftrag Dritter unterliege. Die satzungsgemäße Unabhängigkeit der Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich bei der Wahl ihrer Investitionen von den Vermögensinteressen der Zeichner leiten lasse, trage dazu bei, die Eigenständigkeit des FMEA in der Phase der Anlagenentscheidung zu gewährleisten. Was die beratenden Ausschüsse des FMEA, den Auswahlausschuss und den Investitionsausschuss, anbelange, so könnten deren Empfehlungen nur mit Billigung eines der beiden Hersteller abgegeben werden. Bislang sei die Verwaltungsgesellschaft, CDC Entreprises, nie von den Empfehlungen der Ausschüsse abgewichen. Die privaten Kapitalgeber, d. h. Renault und Peugeot, hätten daher bei der Auswahl und Festlegung der Investitionsvorhaben ausschlaggebend Einfluss. |
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(45)

Der FMEA weist mit Nachdruck darauf hin, dass er seine Interventionen vollkommen unabhängig beschlossen hat. Diese Unabhängigkeit ergebe sich nicht nur aus seiner Satzung, sondern auch aus seiner Führung und Verwaltung. Als Risikokapitalfonds besitze der FMEA eine Verwaltungsgesellschaft, die den Vorschriften für die Verwaltung im Auftrag Dritter unterliege. Die satzungsgemäße Unabhängigkeit der Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich bei der Wahl ihrer Investitionen von den Vermögensinteressen der Zeichner leiten lasse, trage dazu bei, die Eigenständigkeit des FMEA in der Phase der Anlagenentscheidung zu gewährleisten. Was die beratenden Ausschüsse des FMEA, den Auswahlausschuss und den Investitionsausschuss, anbelange, so könnten deren Empfehlungen nur mit Billigung eines der beiden Hersteller abgegeben werden. Bislang sei die Verwaltungsgesellschaft, CDC Entreprises, nie von den Empfehlungen der Ausschüsse abgewichen. Die privaten Kapitalgeber, d. h. Renault und Peugeot, hätten daher bei der Auswahl und Festlegung der Investitionsvorhaben ausschlaggebend Einfluss.

| (46) | Im Übrigen veranschauliche die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves die Investitionspolitik des FMEA, der hoch innovative Unternehmen mit starkem Wachstums- und Renditepotenzial in der Kfz-Zulieferbranche bevorzuge. Das Unternehmen Trèves sei nun ein großer europäischer Zulieferer, an dem im Übrigen auch [...] andere private Fonds interessiert seien. Die deutliche Verbesserung der Unternehmensergebnisse seit 2010 zeige, dass der von Trèves vorgelegte Umstrukturierungsplan realistisch und stichhaltig gewesen sei. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten vorübergehenden Probleme des Unternehmens hätten es FMEA zudem ermöglicht, eine Investition zu besonders anlegerfreundlichen Konditionen auszuhandeln. |
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(46)

Im Übrigen veranschauliche die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves die Investitionspolitik des FMEA, der hoch innovative Unternehmen mit starkem Wachstums- und Renditepotenzial in der Kfz-Zulieferbranche bevorzuge. Das Unternehmen Trèves sei nun ein großer europäischer Zulieferer, an dem im Übrigen auch [...] andere private Fonds interessiert seien. Die deutliche Verbesserung der Unternehmensergebnisse seit 2010 zeige, dass der von Trèves vorgelegte Umstrukturierungsplan realistisch und stichhaltig gewesen sei. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten vorübergehenden Probleme des Unternehmens hätten es FMEA zudem ermöglicht, eine Investition zu besonders anlegerfreundlichen Konditionen auszuhandeln.

| (47) | Der FMEA vertritt infolgedessen die Auffassung, dass seine Investition nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann. |
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(47)

Der FMEA vertritt infolgedessen die Auffassung, dass seine Investition nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.

| (48) | Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte die Renault-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. Das Unternehmen erinnert daran, zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds am 20. Januar 2009 (13) keine Informationen über mögliche zukünftige staatliche Kredite für Autobauer gehabt zu haben. Mit dem Darlehen, das Renault im April 2009 gewährt wurde, sollte der allgemeine Bedarf des Unternehmens infolge der Schrumpfung des Kapitalmarkts im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 finanziert werden. |
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(48)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte die Renault-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. Das Unternehmen erinnert daran, zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds am 20. Januar 2009 (13) keine Informationen über mögliche zukünftige staatliche Kredite für Autobauer gehabt zu haben. Mit dem Darlehen, das Renault im April 2009 gewährt wurde, sollte der allgemeine Bedarf des Unternehmens infolge der Schrumpfung des Kapitalmarkts im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 finanziert werden.

| (49) | Die Zeichnung des FMEA durch Renault habe im Übrigen wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Gründe gehabt; für Renault sei es strategisch und finanziell unverzichtbar, die Beschaffungen dauerhaft zu sichern und sich dabei auf wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zulieferer zu stützen. Gleichzeitig werde eine Kapitalrendite erwartet. Der FMEA ermögliche es Renault, in für die Branche unverzichtbare Unternehmen wie Trèves zu investieren, das für die europäische Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiger Zulieferer sei. Der FMEA verfolge daher bei seinen Eingriffen den gleichen Ansatz wie die Renault-Gruppe, die ebenfalls ein marktwirtschaftlich handelnder umsichtiger Kapitalgeber sei. |
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(49)

Die Zeichnung des FMEA durch Renault habe im Übrigen wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Gründe gehabt; für Renault sei es strategisch und finanziell unverzichtbar, die Beschaffungen dauerhaft zu sichern und sich dabei auf wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zulieferer zu stützen. Gleichzeitig werde eine Kapitalrendite erwartet. Der FMEA ermögliche es Renault, in für die Branche unverzichtbare Unternehmen wie Trèves zu investieren, das für die europäische Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiger Zulieferer sei. Der FMEA verfolge daher bei seinen Eingriffen den gleichen Ansatz wie die Renault-Gruppe, die ebenfalls ein marktwirtschaftlich handelnder umsichtiger Kapitalgeber sei.

| (50) | Zudem schließt sich Renault vorbehaltlos den Stellungnahmen an, die der FMEA in Erwiderung auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zur Rolle von Renault bei der Führung und Verwaltung des FMEA, zu dessen Arbeitsweise und zur Unabhängigkeit des FMEA und seiner Verwaltungsgesellschaft von staatlichen Behörden vorgelegt hat. |
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(50)

Zudem schließt sich Renault vorbehaltlos den Stellungnahmen an, die der FMEA in Erwiderung auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zur Rolle von Renault bei der Führung und Verwaltung des FMEA, zu dessen Arbeitsweise und zur Unabhängigkeit des FMEA und seiner Verwaltungsgesellschaft von staatlichen Behörden vorgelegt hat.

| (51) | Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte PSA der Kommission ihre Stellungnahme. PSA teilt mit, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht nur rentabel sei, sondern auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Gruppe entspreche. |
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(51)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte PSA der Kommission ihre Stellungnahme. PSA teilt mit, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht nur rentabel sei, sondern auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Gruppe entspreche.

| (52) | Die Beteiligung von PSA am FMEA sei Teil des beiderseitigen Bestrebens des Herstellers und des Fonds, in hoch innovative und strategisch wichtige Unternehmen zu investieren, die in der Lage sind, die Beschaffungssicherheit zu gewährleisten, und die Automobilzulieferer optimal zu konsolidieren. Im Übrigen erfüllt die Investition des FMEA nach Angaben von PSA die Renditeerwartungen, die die Gruppe PSA angesichts des eingegangenen Risikos stelle. |
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(52)

Die Beteiligung von PSA am FMEA sei Teil des beiderseitigen Bestrebens des Herstellers und des Fonds, in hoch innovative und strategisch wichtige Unternehmen zu investieren, die in der Lage sind, die Beschaffungssicherheit zu gewährleisten, und die Automobilzulieferer optimal zu konsolidieren. Im Übrigen erfüllt die Investition des FMEA nach Angaben von PSA die Renditeerwartungen, die die Gruppe PSA angesichts des eingegangenen Risikos stelle.

| (53) | Schließlich weist PSA nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Beteiligung am FMEA und der Abschluss eines Kreditvertrags über 3 Mrd. EUR zwischen dem französischen Staat und PSA im März 2009 nicht aneinander gebunden seien. |
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(53)

Schließlich weist PSA nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Beteiligung am FMEA und der Abschluss eines Kreditvertrags über 3 Mrd. EUR zwischen dem französischen Staat und PSA im März 2009 nicht aneinander gebunden seien.

| (54) | Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 übermittelte ein Wettbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den Analysen der Kommission in deren Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2010 an. Er vertritt die Auffassung, dass Trèves bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und daher keine Beihilfen im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Anspruch nehmen kann. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage von Trèves müssten im Übrigen staatliche Beihilfen für das Unternehmen aufgrund der deutlich spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen einhergehen. Denn eine Beihilfe, deren einziger Zweck darin bestehe, ein Unternehmen in einer Branche, die unter einem langfristigen strukturellen Kapazitätsüberhang leide, künstlich am Leben zu erhalten, sei nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Wettbewerbers muss Trèves verpflichtet werden, seine Präsenz auf den Märkten zu begrenzen, indem es Tochtergesellschaften veräußert oder seine Tätigkeiten wesentlich begrenzt, und verstärkt aus Eigenmitteln zu seiner Umstrukturierung beitragen. |
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(54)

Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 übermittelte ein Wettbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den Analysen der Kommission in deren Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2010 an. Er vertritt die Auffassung, dass Trèves bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und daher keine Beihilfen im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Anspruch nehmen kann. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage von Trèves müssten im Übrigen staatliche Beihilfen für das Unternehmen aufgrund der deutlich spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen einhergehen. Denn eine Beihilfe, deren einziger Zweck darin bestehe, ein Unternehmen in einer Branche, die unter einem langfristigen strukturellen Kapazitätsüberhang leide, künstlich am Leben zu erhalten, sei nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Wettbewerbers muss Trèves verpflichtet werden, seine Präsenz auf den Märkten zu begrenzen, indem es Tochtergesellschaften veräußert oder seine Tätigkeiten wesentlich begrenzt, und verstärkt aus Eigenmitteln zu seiner Umstrukturierung beitragen.

| (55) | Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den „Argumenten“ (14) der Kommission zu zwei grundlegenden Aspekten an, und zwar, dass die Investition des FMEA aufgrund des entscheidenden Vorliegens öffentlicher Mittel zweifelsfrei eine staatliche Beihilfe darstelle und dass diese Art von Beihilfe zur Stützung eines Unternehmens bestimmt sei, das sich vor dem zweiten Quartal 2008 in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien befunden habe. |
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(55)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den „Argumenten“ (14) der Kommission zu zwei grundlegenden Aspekten an, und zwar, dass die Investition des FMEA aufgrund des entscheidenden Vorliegens öffentlicher Mittel zweifelsfrei eine staatliche Beihilfe darstelle und dass diese Art von Beihilfe zur Stützung eines Unternehmens bestimmt sei, das sich vor dem zweiten Quartal 2008 in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien befunden habe.

IV.   STELLUNGNAHME FRANKREICHS

| (56) | Mit Schreiben vom 25. März 2010 übermittelte die französische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss vom 29. Januar 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens. |
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(56)

Mit Schreiben vom 25. März 2010 übermittelte die französische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss vom 29. Januar 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.

| (57) | Nach Angaben Frankreichs fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. Selbst wenn die Mittel des FMEA als staatliche Mittel betrachtet werden sollten oder die Investitionsentscheidung dem Staat zuzurechnen wäre, weist diese Investition nach Auffassung der französische Regierung alle Merkmale einer Kapitalanlage eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors auf. Im Übrigen erfüllt nach Auffassung Frankreichs die von den Gläubigern gewährte Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden das Kriterium des privaten Gläubigers, der versucht, ausstehende Forderungen einzubringen. |
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(57)

Nach Angaben Frankreichs fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. Selbst wenn die Mittel des FMEA als staatliche Mittel betrachtet werden sollten oder die Investitionsentscheidung dem Staat zuzurechnen wäre, weist diese Investition nach Auffassung der französische Regierung alle Merkmale einer Kapitalanlage eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors auf. Im Übrigen erfüllt nach Auffassung Frankreichs die von den Gläubigern gewährte Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden das Kriterium des privaten Gläubigers, der versucht, ausstehende Forderungen einzubringen.

| (58) | Die französische Regierung macht geltend, dass bei der Investition des FMEA keinesfalls eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne des Urteils in der Rechtssache „Stardust Marine“ (15) stattgefunden habe. Die Mittel des FMEA seien, was den Anteil der Hersteller PSA und Renault (2/3) betreffe, rein privater Natur und, was den Anteil des FSI (1/3) anbelange, zwar staatliche, aber nicht unter der ständigen Kontrolle des Staates stehende Mittel. Der nach dem Modell privater Investmentfonds gegründete FSI habe die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Investmentfonds. Er tätige langfristige renditeorientierte Anlagen. |
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(58)

Die französische Regierung macht geltend, dass bei der Investition des FMEA keinesfalls eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne des Urteils in der Rechtssache „Stardust Marine“ (15) stattgefunden habe. Die Mittel des FMEA seien, was den Anteil der Hersteller PSA und Renault (2/3) betreffe, rein privater Natur und, was den Anteil des FSI (1/3) anbelange, zwar staatliche, aber nicht unter der ständigen Kontrolle des Staates stehende Mittel. Der nach dem Modell privater Investmentfonds gegründete FSI habe die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Investmentfonds. Er tätige langfristige renditeorientierte Anlagen.

| (59) | Im Übrigen stehe die Fondsverwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises, aufgrund ihrer Satzung und Arbeitsweise nicht unter staatlicher Aufsicht. Sie sei aufgrund ihrer Satzung rechtlich unabhängig von der CDC und investiere ausschließlich zum Nutzen ihrer Zeichner im Wettbewerb oder gemeinsam mit privaten Anlegern. CDC Entreprises verwalte demzufolge die Mittel des FMEA vollkommen unabhängig. Bei der Investition in das Unternehmen Trèves sei CDC Entreprises ohne irgendein Eingreifen des Staates den Empfehlungen des Auswahl- und des Investitionsausschusses des FMEA gefolgt. Die französische Regierung schließt daraus zum einen, dass die investierten Mittel keine staatlichen Mittel seien, da sie nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung stünden, und zum anderen, dass die Investitionsentscheidung nicht dem Staat zuzurechnen sei, da CDC Entreprises im alleinigen Interesse der Zeichner des FMEA und vollkommen unabhängig handle. |
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(59)

Im Übrigen stehe die Fondsverwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises, aufgrund ihrer Satzung und Arbeitsweise nicht unter staatlicher Aufsicht. Sie sei aufgrund ihrer Satzung rechtlich unabhängig von der CDC und investiere ausschließlich zum Nutzen ihrer Zeichner im Wettbewerb oder gemeinsam mit privaten Anlegern. CDC Entreprises verwalte demzufolge die Mittel des FMEA vollkommen unabhängig. Bei der Investition in das Unternehmen Trèves sei CDC Entreprises ohne irgendein Eingreifen des Staates den Empfehlungen des Auswahl- und des Investitionsausschusses des FMEA gefolgt. Die französische Regierung schließt daraus zum einen, dass die investierten Mittel keine staatlichen Mittel seien, da sie nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung stünden, und zum anderen, dass die Investitionsentscheidung nicht dem Staat zuzurechnen sei, da CDC Entreprises im alleinigen Interesse der Zeichner des FMEA und vollkommen unabhängig handle.

| (60) | Was die Vereinbarkeit der Investition des FMEA mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers angeht, erinnert die französische Regierung daran, dass der FMEA bei seiner Investitionspolitik rentable und für den Automobilsektor strategisch wichtige Projekte mit starkem Wachstums- und Innovationspotenzial bevorzuge. Im Fall von Trèves sei die Investition auf der Grundlage eines realistischen und von mehreren privaten Analysten bestätigten strikten Geschäftsplans getätigt worden. Die Übernahme der Kapitalbeteiligung an Trèves durch den FMEA und die Zeichnung der Wandelanleihen seien zudem gleichzeitig mit denen anderer privater Kapitalgeber und zu gleichen Bedingungen (Pari-passu-Konditionen) erfolgt. Diese Sachverhalte reichen nach Angaben der französischen Regierung als Nachweis dafür aus, dass die Investition im Einklang mit der Marktpraxis steht. |
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(60)

Was die Vereinbarkeit der Investition des FMEA mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers angeht, erinnert die französische Regierung daran, dass der FMEA bei seiner Investitionspolitik rentable und für den Automobilsektor strategisch wichtige Projekte mit starkem Wachstums- und Innovationspotenzial bevorzuge. Im Fall von Trèves sei die Investition auf der Grundlage eines realistischen und von mehreren privaten Analysten bestätigten strikten Geschäftsplans getätigt worden. Die Übernahme der Kapitalbeteiligung an Trèves durch den FMEA und die Zeichnung der Wandelanleihen seien zudem gleichzeitig mit denen anderer privater Kapitalgeber und zu gleichen Bedingungen (Pari-passu-Konditionen) erfolgt. Diese Sachverhalte reichen nach Angaben der französischen Regierung als Nachweis dafür aus, dass die Investition im Einklang mit der Marktpraxis steht.

| (61) | Was den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers anbelangt, so vertritt die französische Regierung die Auffassung, dass der Trèves gewährte Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden dessen Grundgedanken gerecht wird, nämlich, dass öffentliche wie private Gläubiger versuchen müssen, ausstehende Forderungen von einem Schuldner, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, einzutreiben. Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass der Trèves-Gruppe keine Steuer- oder Sozialschulden erlassen worden seien. Ihrer Auffassung nach sind im vorliegenden Fall die beiden Grundbedingungen des Kriteriums des privaten Gläubigers, nämlich das Vorliegen von Geldbußen und Verzugszinsen und der angewandte Zinssatz, erfüllt. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen vor, die vor der Einigung über den Umschuldungsplan festgelegt und bei der Berechnung der von Trèves zu leistenden monatlichen Zahlungen berücksichtigt worden seien. Bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. Dieser Zinssatz habe bei der Aufstellung des Umschuldungsplans im Jahr 2009 3,79 % betragen. Der jährliche Zinssatz über die Gesamtlaufzeit des Umschuldungsplans betrage nun aber [5-10] %. Hilfsweise erinnert die französische Regierung daran, dass die Geld gebenden Banken der Trèves-Gruppe gleichzeitig mit dem Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden eine Umschuldung ihrer eigenen Forderungen im Wege eines Konsolidierungskredits gewährt hätten. Auch die privaten Gläubiger von Trèves hätten somit Zahlungserleichterungen gewährt, um die Rückzahlung ihrer Forderungen sicherzustellen. |
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(61)

Was den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers anbelangt, so vertritt die französische Regierung die Auffassung, dass der Trèves gewährte Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden dessen Grundgedanken gerecht wird, nämlich, dass öffentliche wie private Gläubiger versuchen müssen, ausstehende Forderungen von einem Schuldner, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, einzutreiben. Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass der Trèves-Gruppe keine Steuer- oder Sozialschulden erlassen worden seien. Ihrer Auffassung nach sind im vorliegenden Fall die beiden Grundbedingungen des Kriteriums des privaten Gläubigers, nämlich das Vorliegen von Geldbußen und Verzugszinsen und der angewandte Zinssatz, erfüllt. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen vor, die vor der Einigung über den Umschuldungsplan festgelegt und bei der Berechnung der von Trèves zu leistenden monatlichen Zahlungen berücksichtigt worden seien. Bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. Dieser Zinssatz habe bei der Aufstellung des Umschuldungsplans im Jahr 2009 3,79 % betragen. Der jährliche Zinssatz über die Gesamtlaufzeit des Umschuldungsplans betrage nun aber [5-10] %. Hilfsweise erinnert die französische Regierung daran, dass die Geld gebenden Banken der Trèves-Gruppe gleichzeitig mit dem Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden eine Umschuldung ihrer eigenen Forderungen im Wege eines Konsolidierungskredits gewährt hätten. Auch die privaten Gläubiger von Trèves hätten somit Zahlungserleichterungen gewährt, um die Rückzahlung ihrer Forderungen sicherzustellen.

| (62) | Die französische Regierung stellt fest, dass in den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich bestätigt werde, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Infolgedessen würde sich die französische Regierung zu diesen Stellungnahmen nicht weiter äußern. |
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(62)

Die französische Regierung stellt fest, dass in den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich bestätigt werde, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Infolgedessen würde sich die französische Regierung zu diesen Stellungnahmen nicht weiter äußern.

| (63) | Zur Stellungnahme der italienischen Regierung und des nicht genannten Unternehmens, das sich als Wettbewerber von Trèves vorstellt, möchte die französische Regierung der Kommission folgende Stellungnahme übermitteln. |
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(63)

Zur Stellungnahme der italienischen Regierung und des nicht genannten Unternehmens, das sich als Wettbewerber von Trèves vorstellt, möchte die französische Regierung der Kommission folgende Stellungnahme übermitteln.

| (64) | Die französische Regierung stellt fest, dass sich die italienische Regierung auf die Behauptung beschränken würden, die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves müsse aufgrund der „entscheidenden Rolle“ der öffentlichen Mittel als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Diese Behauptung werde durch keinen Beweis oder Beleg untermauert. |
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(64)

Die französische Regierung stellt fest, dass sich die italienische Regierung auf die Behauptung beschränken würden, die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves müsse aufgrund der „entscheidenden Rolle“ der öffentlichen Mittel als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Diese Behauptung werde durch keinen Beweis oder Beleg untermauert.

| (65) | Nach Angaben der französischen Regierung mutmaßt auch der Wettbewerber von Trèves, ohne dies zu beweisen, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, die mit den Leitlinien und mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, den die Kommission im Dezember 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise annahm, unvereinbar sei. Die Sachverhalte, auf die sich dieses Unternehmen stütze, seien entweder unrichtig oder aber aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch oder unvollständig interpretiert worden. |
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(65)

Nach Angaben der französischen Regierung mutmaßt auch der Wettbewerber von Trèves, ohne dies zu beweisen, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, die mit den Leitlinien und mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, den die Kommission im Dezember 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise annahm, unvereinbar sei. Die Sachverhalte, auf die sich dieses Unternehmen stütze, seien entweder unrichtig oder aber aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch oder unvollständig interpretiert worden.

V.   WÜRDIGUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN

| (66) | Bei der Prüfung einer nationalen Maßnahme muss die Kommission zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. Ist erwiesen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, so kann die Kommission würdigen, inwieweit diese Maßnahme auf der Grundlage der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Stellt die geprüfte Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, entfällt die Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. |
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(66)

Bei der Prüfung einer nationalen Maßnahme muss die Kommission zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. Ist erwiesen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, so kann die Kommission würdigen, inwieweit diese Maßnahme auf der Grundlage der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Stellt die geprüfte Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, entfällt die Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

V.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (67) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(67)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (68) | Diese Rechtsnorm nennt die Voraussetzungen für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Verfälschung des Wettbewerbs“ (16). |
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(68)

Diese Rechtsnorm nennt die Voraussetzungen für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Verfälschung des Wettbewerbs“ (16).

| (69) | Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen somit sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Sobald die Kommission feststellt, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann sie mit Sicherheit darauf schließen, dass die geprüfte Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. |
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(69)

Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen somit sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Sobald die Kommission feststellt, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann sie mit Sicherheit darauf schließen, dass die geprüfte Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.

V.1.1.   Investition von 55 Mio. EUR des FMEA

| (70) | Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist. |
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(70)

Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist.

| (71) | Nach ständiger Rechtsprechung (17) stellt die Einbringung von Mitteln in ein Unternehmen keine staatliche Beihilfe dar, wenn diese Mittel unter Umständen eingebracht werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären („Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“). |
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(71)

Nach ständiger Rechtsprechung (17) stellt die Einbringung von Mitteln in ein Unternehmen keine staatliche Beihilfe dar, wenn diese Mittel unter Umständen eingebracht werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären („Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“).

| (72) | Nimmt man an, dass der FMEA seine Beteiligung an Trèves im Laufe des Jahres 2012 verkaufen wird, dann beträgt der vom FMEA berechnete interne Zinsfuß (IRR) seiner Investition [> 12 %] pro Jahr. Dieser interne Zinsfuß stellt die Rentabilität vor Steuern der gesamten Investition des FMEA dar, d. h. sowohl der direkten Zuführung von [5-15] Mio. EUR an Kapital als auch der Wandelanleihen (ORAPA) in Höhe von [40-50] Mio. EUR. |
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(72)

Nimmt man an, dass der FMEA seine Beteiligung an Trèves im Laufe des Jahres 2012 verkaufen wird, dann beträgt der vom FMEA berechnete interne Zinsfuß (IRR) seiner Investition [> 12 %] pro Jahr. Dieser interne Zinsfuß stellt die Rentabilität vor Steuern der gesamten Investition des FMEA dar, d. h. sowohl der direkten Zuführung von [5-15] Mio. EUR an Kapital als auch der Wandelanleihen (ORAPA) in Höhe von [40-50] Mio. EUR.

| (73) | Bei der Würdigung, ob die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt ist, muss die Kommission daher folgende Fragen prüfen:






  a) | Ist der Umstrukturierungsplan von Trèves, auf dessen Grundlage der FMEA investiert hat, glaubwürdig und realistisch? |
| --- | --- | --- |

(73)

Bei der Würdigung, ob die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt ist, muss die Kommission daher folgende Fragen prüfen:

a)

Ist der Umstrukturierungsplan von Trèves, auf dessen Grundlage der FMEA investiert hat, glaubwürdig und realistisch?

| b) | Wurde die Trèves-Gruppe vor der Beteiligung des FMEA in Höhe von [5-15] Mio. EUR in geeigneter Weise bewertet? |
| --- | --- |

b)

Wurde die Trèves-Gruppe vor der Beteiligung des FMEA in Höhe von [5-15] Mio. EUR in geeigneter Weise bewertet?

| c) | Waren die Annahmen des Umstrukturierungsplans, die dem IRR zugrunde liegen, zum Zeitpunkt der Investition des FMEA angemessen und realistisch? |
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c)

Waren die Annahmen des Umstrukturierungsplans, die dem IRR zugrunde liegen, zum Zeitpunkt der Investition des FMEA angemessen und realistisch?

| d) | Ist ein erwarteter IRR von [> 12 %] ausreichend? |
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d)

Ist ein erwarteter IRR von [> 12 %] ausreichend?

| (74) | Die Kommission wird die Antworten auf die Fragen b und d um Erwägungen zur Struktur der Investition des FMEA und zur Verteilung des Wertzuwachses ergänzen. |
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(74)

Die Kommission wird die Antworten auf die Fragen b und d um Erwägungen zur Struktur der Investition des FMEA und zur Verteilung des Wertzuwachses ergänzen.

| (75) | Anhand der Antworten auf diese Fragen kann die Kommission feststellen, ob der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten war, andererseits ein Risiko darstellt. |
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(75)

Anhand der Antworten auf diese Fragen kann die Kommission feststellen, ob der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten war, andererseits ein Risiko darstellt.

| (76) | Wie bereits in Erwägungsgrund 23 ausgeführt, verzeichnete Trèves kurz vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah (18). Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und auszuweiten. |
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(76)

Wie bereits in Erwägungsgrund 23 ausgeführt, verzeichnete Trèves kurz vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah (18). Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und auszuweiten.

| (77) | Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:






  — | erhebliche Senkung der Gemeinkosten: Die hierzu ergriffenen Maßnahmen ermöglichten es, den Gesamtbetrag der tatsächlichen Gemeinkosten von Trèves in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 gegenüber dem vorläufigen Finanzplan für 2008 um [20-30] % zu senken; |
| --- | --- | --- |

(77)

Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:

—

erhebliche Senkung der Gemeinkosten: Die hierzu ergriffenen Maßnahmen ermöglichten es, den Gesamtbetrag der tatsächlichen Gemeinkosten von Trèves in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 gegenüber dem vorläufigen Finanzplan für 2008 um [20-30] % zu senken;

| — | wesentliche Senkung der Vorräte: Die Anschaffungs- und Herstellkosten der Vorräte sind im zweiten Halbjahr 2008 um [30-40] % von [20-80] Mio. EUR im Juni auf [0-60] Mio. EUR im Dezember gesunken; |
| --- | --- |

—

wesentliche Senkung der Vorräte: Die Anschaffungs- und Herstellkosten der Vorräte sind im zweiten Halbjahr 2008 um [30-40] % von [20-80] Mio. EUR im Juni auf [0-60] Mio. EUR im Dezember gesunken;

| — | Kontrolle der Sachinvestitionen: Diese wurden im Jahr 2008 im Vergleich zum vorläufigen Finanzplan für 2008 um [40-50] % gesenkt; |
| --- | --- |

—

Kontrolle der Sachinvestitionen: Diese wurden im Jahr 2008 im Vergleich zum vorläufigen Finanzplan für 2008 um [40-50] % gesenkt;

| — | Personalabbau: Der Personalstand der Gruppe in Frankreich wurde allein im Jahr 2008 um [10-20] % gesenkt ([...] Mitarbeiter in Frankreich im Dezember 2008 gegenüber [...] Mitarbeitern im Januar 2008). |
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—

Personalabbau: Der Personalstand der Gruppe in Frankreich wurde allein im Jahr 2008 um [10-20] % gesenkt ([...] Mitarbeiter in Frankreich im Dezember 2008 gegenüber [...] Mitarbeitern im Januar 2008).

| (78) | Anfang 2009 arbeitete Trèves mit Unterstützung der unabhängigen Unternehmensberatung [...] die neue Fassung des Umstrukturierungsplans förmlicher aus. Diese Unternehmensberatung bestätigte den zur Finanzierung des Plans als erforderlich erachteten Liquiditätsbedarf von ([110-140] Mio. EUR, siehe Erwägungsgründe 25 ff.). |
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(78)

Anfang 2009 arbeitete Trèves mit Unterstützung der unabhängigen Unternehmensberatung [...] die neue Fassung des Umstrukturierungsplans förmlicher aus. Diese Unternehmensberatung bestätigte den zur Finanzierung des Plans als erforderlich erachteten Liquiditätsbedarf von ([110-140] Mio. EUR, siehe Erwägungsgründe 25 ff.).

| (79) | Erstens ist zu betonen, dass die Umsatzprognosen des Umstrukturierungsplans glaubwürdig und realistisch erscheinen. Denn diese Prognosen beruhen auf der Vorwegnahme eines stark nach unten korrigierten Auftragseingangs seitens der Automobilhersteller. So liegt beispielsweise das für 2009 erwartete Auftragsvolumen um [15-25] % unter dem von 2008. Zum anderen stehen die Prognosen im Einklang mit denen, die zur gleichen Zeit von Analysten der Automobilbranche (z. B. vom Unternehmen JD Power) im Hinblick auf den erwarteten Wiederaufschwung der Branche und deren Struktur bis 2011 angestellt wurden. Trèves hat seinen zukünftigen Umsatz demnach auf der Grundlage einer vorsichtigen und gewissenhaften Schätzung des Auftragsvolumens geschätzt. In seinem Plan wird die Entwicklung der Branche vorsichtig betrachtet und für 2011 eine Produktion [...] im Vergleich zu den Absatzzahlen von 2008 angesetzt. |
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(79)

Erstens ist zu betonen, dass die Umsatzprognosen des Umstrukturierungsplans glaubwürdig und realistisch erscheinen. Denn diese Prognosen beruhen auf der Vorwegnahme eines stark nach unten korrigierten Auftragseingangs seitens der Automobilhersteller. So liegt beispielsweise das für 2009 erwartete Auftragsvolumen um [15-25] % unter dem von 2008. Zum anderen stehen die Prognosen im Einklang mit denen, die zur gleichen Zeit von Analysten der Automobilbranche (z. B. vom Unternehmen JD Power) im Hinblick auf den erwarteten Wiederaufschwung der Branche und deren Struktur bis 2011 angestellt wurden. Trèves hat seinen zukünftigen Umsatz demnach auf der Grundlage einer vorsichtigen und gewissenhaften Schätzung des Auftragsvolumens geschätzt. In seinem Plan wird die Entwicklung der Branche vorsichtig betrachtet und für 2011 eine Produktion [...] im Vergleich zu den Absatzzahlen von 2008 angesetzt.

| (80) | Zweitens sieht der Plan deutliche Kostensenkungen vor. Diese erfolgen unter anderem durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und durch Einsparungen bei den Betriebskosten [...] (19) [...]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen starken Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen). |
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(80)

Zweitens sieht der Plan deutliche Kostensenkungen vor. Diese erfolgen unter anderem durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und durch Einsparungen bei den Betriebskosten [...] (19) [...]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen starken Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).

| (81) | Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan Folgendes vor:






  — | Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts ab 2010 mit einem Vorsteuerergebnis von [0-10] Mio. EUR, einem positiven Cashflow von [0-10] Mio. EUR und einem EBITDA von [40-70] Mio. EUR; |
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(81)

Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan Folgendes vor:

—

Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts ab 2010 mit einem Vorsteuerergebnis von [0-10] Mio. EUR, einem positiven Cashflow von [0-10] Mio. EUR und einem EBITDA von [40-70] Mio. EUR;

| — | ein Vorsteuerergebnis von [10-30] Mio. EUR ab 2011, mit einem Cashflow von [10-30] Mio. EUR und einem EBITDA von [50-80] Mio. EUR. |
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—

ein Vorsteuerergebnis von [10-30] Mio. EUR ab 2011, mit einem Cashflow von [10-30] Mio. EUR und einem EBITDA von [50-80] Mio. EUR.

| (82) | Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der FMEA selbst vor seinem Engagement das Unternehmen [...] damit beauftragte, von Mitte März bis Ende April 2009 eine umfassende Prüfung der Lage von Trèves (die so genannte Due-Diligence-Prüfung) vorzunehmen. Auch die Mitarbeiter des FMEA haben den Umstrukturierungsplan analysiert und gebilligt. |
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(82)

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der FMEA selbst vor seinem Engagement das Unternehmen [...] damit beauftragte, von Mitte März bis Ende April 2009 eine umfassende Prüfung der Lage von Trèves (die so genannte Due-Diligence-Prüfung) vorzunehmen. Auch die Mitarbeiter des FMEA haben den Umstrukturierungsplan analysiert und gebilligt.

| (83) | Zudem hat sich Trèves verpflichtet, im Rahmen seiner Umstrukturierung unter Berücksichtigung des industriellen und sozialen Gleichgewichts die Sparte „[...]“ zu veräußern und damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenparks der neuen Trèves-Gruppe zu leisten. |
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(83)

Zudem hat sich Trèves verpflichtet, im Rahmen seiner Umstrukturierung unter Berücksichtigung des industriellen und sozialen Gleichgewichts die Sparte „[...]“ zu veräußern und damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenparks der neuen Trèves-Gruppe zu leisten.

| (84) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage der FMEA seine Investition in Trèves getätigt hat, als glaubwürdig und realistisch angesehen werden kann. |
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(84)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage der FMEA seine Investition in Trèves getätigt hat, als glaubwürdig und realistisch angesehen werden kann.

| (85) | Der Wert des Eigenkapitals von Trèves vor der Investition des FMEA wurde auf [15-40] Mio. EUR festgelegt. Danach hat der FMEA im Zuge einer Erhöhung des Kapitals um [5-15] Mio. EUR einen Anteil von [< 50] % am Kapital von Trèves erworben. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Bewertung angesichts der damaligen Lage des Unternehmens angemessen und vorsichtig war. |
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(85)

Der Wert des Eigenkapitals von Trèves vor der Investition des FMEA wurde auf [15-40] Mio. EUR festgelegt. Danach hat der FMEA im Zuge einer Erhöhung des Kapitals um [5-15] Mio. EUR einen Anteil von [< 50] % am Kapital von Trèves erworben. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Bewertung angesichts der damaligen Lage des Unternehmens angemessen und vorsichtig war.

| (86) | Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens kann mit mehreren Methoden geschätzt werden (20). Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen. |
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(86)

Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens kann mit mehreren Methoden geschätzt werden (20). Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.

| (87) | Eine andere Methode ist die „Discounted Cash Flow Analysis“. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel („Free Cash Flows“) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (im Folgenden „Weighted Average COST of Capital“ oder „WACC“) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen. |
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(87)

Eine andere Methode ist die „Discounted Cash Flow Analysis“. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel („Free Cash Flows“) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (im Folgenden „Weighted Average COST of Capital“ oder „WACC“) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.

| (88) | Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen. |
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(88)

Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.

| (89) | Der FMEA bewertete das Unternehmen Trèves vor seiner Investition anhand der Discounted Cash Flow Analysis und der Methode des Umsatzmultiplikators. Denn da Trèves Ende 2008 keinen positiven EBITDA aufwies, kam die Methode des EBITDA-Multiplikators nicht infrage. |
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(89)

Der FMEA bewertete das Unternehmen Trèves vor seiner Investition anhand der Discounted Cash Flow Analysis und der Methode des Umsatzmultiplikators. Denn da Trèves Ende 2008 keinen positiven EBITDA aufwies, kam die Methode des EBITDA-Multiplikators nicht infrage.

| (90) | Die Discounted Cash Flow Analysis war dagegen möglich und erlaubte es, die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität zu berücksichtigen und damit die erwarteten positiven Auswirkungen einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Unternehmens in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Methode des Umsatzmultiplikators wurde vorsichtshalber und zur Bestätigung ebenfalls verwendet. |
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(90)

Die Discounted Cash Flow Analysis war dagegen möglich und erlaubte es, die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität zu berücksichtigen und damit die erwarteten positiven Auswirkungen einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Unternehmens in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Methode des Umsatzmultiplikators wurde vorsichtshalber und zur Bestätigung ebenfalls verwendet.

| (91) | Nach der Discounted Cash Flow Analysis wurden die Kapitalkosten bzw. die WACC der Branche unter Einbeziehung des branchentypischen Risikos auf 12 % geschätzt. Anschließend berechnete der FMEA vorsichtigere WACC von [> 12] % und bezog dabei die mit der Größe des Unternehmens und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien ein. Schließlich berücksichtigte er WACC von [> 12] %, um dem zusätzlichen, mit dem Umschwung (d. h. der Umstrukturierung) des Unternehmens verbundenen Risiko Rechnung zu tragen. Der langfristige Unternehmenswert (der so genannte Endwert) wurde anhand der Ergebnisse von 2011 berechnet. So ermittelte der FMEA einen Wert des Eigenkapitals der Trèves-Gruppe von [15-40] Mio. EUR. |
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(91)

Nach der Discounted Cash Flow Analysis wurden die Kapitalkosten bzw. die WACC der Branche unter Einbeziehung des branchentypischen Risikos auf 12 % geschätzt. Anschließend berechnete der FMEA vorsichtigere WACC von [> 12] % und bezog dabei die mit der Größe des Unternehmens und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien ein. Schließlich berücksichtigte er WACC von [> 12] %, um dem zusätzlichen, mit dem Umschwung (d. h. der Umstrukturierung) des Unternehmens verbundenen Risiko Rechnung zu tragen. Der langfristige Unternehmenswert (der so genannte Endwert) wurde anhand der Ergebnisse von 2011 berechnet. So ermittelte der FMEA einen Wert des Eigenkapitals der Trèves-Gruppe von [15-40] Mio. EUR.

| (92) | Was die Methode des Umsatzmultiplikators angeht, so wurde auf den Umsatz von Ende 2008 ein Multiplikator von [0-1] angewandt. Dieser Multiplikator entspricht den zum Zeitpunkt der Transaktion auf dem Markt für Vergleichsunternehmen festzustellenden Multiplikatoren. Zu betonen ist, dass diese Multiplikatoren Ende 2008 und Anfang 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Automobilhersteller und deren Zulieferer hart getroffen hat, historische Tiefstände erreichten (so lag der langfristige Mittelwert des Umsatzmultiplikators für die Branche der Automobilzulieferer bei 0,51). Auf der Grundlage eines Multiplikators von [0-1] beläuft sich der Wert des Eigenkapitals von Trèves auf [15-40] Mio. EUR. |
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(92)

Was die Methode des Umsatzmultiplikators angeht, so wurde auf den Umsatz von Ende 2008 ein Multiplikator von [0-1] angewandt. Dieser Multiplikator entspricht den zum Zeitpunkt der Transaktion auf dem Markt für Vergleichsunternehmen festzustellenden Multiplikatoren. Zu betonen ist, dass diese Multiplikatoren Ende 2008 und Anfang 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Automobilhersteller und deren Zulieferer hart getroffen hat, historische Tiefstände erreichten (so lag der langfristige Mittelwert des Umsatzmultiplikators für die Branche der Automobilzulieferer bei 0,51). Auf der Grundlage eines Multiplikators von [0-1] beläuft sich der Wert des Eigenkapitals von Trèves auf [15-40] Mio. EUR.

| (93) | Obwohl der Multiplikator von [0-1] einen historischen Tiefstand aufwies, berücksichtigte der FMEA den damit ermittelten Wert und nicht den Wert, der sich mit einem langfristigen Durchschnittsmultiplikator oder einem über mehrere Jahre geglätteten Multiplikator ergab. Zudem hat der FMEA auch die auf der Discounted Cash Flow Analysis beruhende Bewertung nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Eigenkapital von Trèves vor der Investition des FMEA in angemessener und vorsichtiger Weise bewertet wurde. Denn die Bewertung lag im unteren Bereich des Intervalls, das nach der Discounted Cash Flow Analysis und mit Börsenmultiplikatoren bestimmt wurde. Eine Unternehmensbewertung vor diesem Hintergrund stellt für einen privaten Kapitalgeber einen positiven Faktor dar, denn sie steigert mit Blick auf die Rückkehr der Bewertungsmultiplikatoren zu ihren historischen Mittelwerten die Aussichten auf einen Wertzuwachs. |
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(93)

Obwohl der Multiplikator von [0-1] einen historischen Tiefstand aufwies, berücksichtigte der FMEA den damit ermittelten Wert und nicht den Wert, der sich mit einem langfristigen Durchschnittsmultiplikator oder einem über mehrere Jahre geglätteten Multiplikator ergab. Zudem hat der FMEA auch die auf der Discounted Cash Flow Analysis beruhende Bewertung nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Eigenkapital von Trèves vor der Investition des FMEA in angemessener und vorsichtiger Weise bewertet wurde. Denn die Bewertung lag im unteren Bereich des Intervalls, das nach der Discounted Cash Flow Analysis und mit Börsenmultiplikatoren bestimmt wurde. Eine Unternehmensbewertung vor diesem Hintergrund stellt für einen privaten Kapitalgeber einen positiven Faktor dar, denn sie steigert mit Blick auf die Rückkehr der Bewertungsmultiplikatoren zu ihren historischen Mittelwerten die Aussichten auf einen Wertzuwachs.

| (94) | Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Investition des FMEA nicht auf eine Kapitalzuführung von [5-15] Mio. EUR beschränkte, die ihm [< 50] % der Anteile der Trèves-Gruppe verschaffte. Der FMEA hat zudem [40-50] Mio. EUR in Form von Wandelanleihen (ORAPA) mit einem Zinssatz von [> 8] % pro Jahr eingebracht. Eine so raffinierte Konstruktion hätte in einer Branche wie dem Automobilzulieferwesen auch ein privater Kapitalgeber gefordert. Denn das Vorliegen einer großen Menge von Wandelanleihen, deren Parität sich mit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ändert, stellt einen der Kontrollmechanismen mit dem größten Anreizpotenzial dar, die es gibt. |
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(94)

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Investition des FMEA nicht auf eine Kapitalzuführung von [5-15] Mio. EUR beschränkte, die ihm [< 50] % der Anteile der Trèves-Gruppe verschaffte. Der FMEA hat zudem [40-50] Mio. EUR in Form von Wandelanleihen (ORAPA) mit einem Zinssatz von [> 8] % pro Jahr eingebracht. Eine so raffinierte Konstruktion hätte in einer Branche wie dem Automobilzulieferwesen auch ein privater Kapitalgeber gefordert. Denn das Vorliegen einer großen Menge von Wandelanleihen, deren Parität sich mit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ändert, stellt einen der Kontrollmechanismen mit dem größten Anreizpotenzial dar, die es gibt.

| (95) | Der FMEA hat den folgenden Mechanismus eingesetzt. Die ORAPA können durch Begebung junger Aktien des Unternehmens Trèves zurückgezahlt werden. Die Parität wird 2011 durch das Erreichen einer EBITDA-Marge von [...] % bestimmt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, erhält der FMEA über die Rückzahlung der Anleihen [...] % des Eigenkapitals. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, würde die Rückzahlung der Anleihen dazu führen, dass der FMEA [...] % des Eigenkapitals besitzt. Den Führungskräften von Trèves ist somit daran gelegen, das Erreichen dieser EBITDA-Marge sicherzustellen [...]. Die Interessen des Finanzinvestors und die der Führungskräfte/Aktionäre sind daher eng miteinander verknüpft, um den Endwert des Unternehmens zu maximieren. |
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(95)

Der FMEA hat den folgenden Mechanismus eingesetzt. Die ORAPA können durch Begebung junger Aktien des Unternehmens Trèves zurückgezahlt werden. Die Parität wird 2011 durch das Erreichen einer EBITDA-Marge von [...] % bestimmt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, erhält der FMEA über die Rückzahlung der Anleihen [...] % des Eigenkapitals. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, würde die Rückzahlung der Anleihen dazu führen, dass der FMEA [...] % des Eigenkapitals besitzt. Den Führungskräften von Trèves ist somit daran gelegen, das Erreichen dieser EBITDA-Marge sicherzustellen [...]. Die Interessen des Finanzinvestors und die der Führungskräfte/Aktionäre sind daher eng miteinander verknüpft, um den Endwert des Unternehmens zu maximieren.

| (96) | Ein privater Kapitalgeber geht im Allgemeinen so vor, dass er den internen Zinsfuß des geplanten Investitionsvorhabens bewertet. Zur Berechnung des jährlichen IRR einer Investition in ein Unternehmen muss der Wert des Eigenkapitals dieses Unternehmens für den Zeitpunkt ermittelt werden, zu dem die Rendite erwartet wird. |
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(96)

Ein privater Kapitalgeber geht im Allgemeinen so vor, dass er den internen Zinsfuß des geplanten Investitionsvorhabens bewertet. Zur Berechnung des jährlichen IRR einer Investition in ein Unternehmen muss der Wert des Eigenkapitals dieses Unternehmens für den Zeitpunkt ermittelt werden, zu dem die Rendite erwartet wird.

| (97) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 85 bis 87 ausgeführt, gibt es mehrere Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts. Zur Einschätzung des Werts des Unternehmens im Laufe des Jahres 2012, in dem der FMEA seine Beteiligung veräußern könnte (21), hat der FMEA die Methode des EBITDA-Multiplikators gewählt. Diese Methode wird in der Industrie häufig verwendet, um die Modalitäten des Ausstiegs eines Kapital- oder Mezzaninekapitalgebers vorherzusehen. Bei der Berechnung der erwarteten Rendite auf der Grundlage des EBITDA stützte sich der FMEA auf eine stichhaltige Größe für die Sanierung des Unternehmens, die zwischen seiner Investition (am 25. Mai 2009) und Ende 2011 erfolgt sein muss. Mit der Berücksichtigung des für 2011 vorgesehenen und nicht des für 2012 vorgesehenen — höheren — EBITDA wählte der FMEA zudem einen vorsichtigen Ansatz, der darin besteht zu überprüfen, dass die Sanierung des Unternehmens innerhalb relativ kurzer Zeit (etwas mehr als zweieinhalb Jahre) zufrieden stellend vonstatten geht. |
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(97)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 85 bis 87 ausgeführt, gibt es mehrere Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts. Zur Einschätzung des Werts des Unternehmens im Laufe des Jahres 2012, in dem der FMEA seine Beteiligung veräußern könnte (21), hat der FMEA die Methode des EBITDA-Multiplikators gewählt. Diese Methode wird in der Industrie häufig verwendet, um die Modalitäten des Ausstiegs eines Kapital- oder Mezzaninekapitalgebers vorherzusehen. Bei der Berechnung der erwarteten Rendite auf der Grundlage des EBITDA stützte sich der FMEA auf eine stichhaltige Größe für die Sanierung des Unternehmens, die zwischen seiner Investition (am 25. Mai 2009) und Ende 2011 erfolgt sein muss. Mit der Berücksichtigung des für 2011 vorgesehenen und nicht des für 2012 vorgesehenen — höheren — EBITDA wählte der FMEA zudem einen vorsichtigen Ansatz, der darin besteht zu überprüfen, dass die Sanierung des Unternehmens innerhalb relativ kurzer Zeit (etwas mehr als zweieinhalb Jahre) zufrieden stellend vonstatten geht.

| (98) | Im vorliegenden Fall beruht der vom FMEA berechnete IRR somit auf drei im Umstrukturierungsplan aufgeführten Annahmen. Erstens soll die Trèves-Gruppe Ende 2011 einen EBITDA von [50-80] Mio. EUR verzeichnen. Zweitens wird der Wert von Trèves zum Ende des Jahres 2011 anhand eines EBlTDA-Multiplikators von [1-6] ermittelt. Drittens wird die Nettoverschuldung zum Ende des Jahres 2011 auf [50-150] Mio. EUR geschätzt. Die Kommission muss somit feststellen, ob diese drei Annahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der FMEA die Investition getätigt hat, glaubwürdig und realistisch waren. |
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(98)

Im vorliegenden Fall beruht der vom FMEA berechnete IRR somit auf drei im Umstrukturierungsplan aufgeführten Annahmen. Erstens soll die Trèves-Gruppe Ende 2011 einen EBITDA von [50-80] Mio. EUR verzeichnen. Zweitens wird der Wert von Trèves zum Ende des Jahres 2011 anhand eines EBlTDA-Multiplikators von [1-6] ermittelt. Drittens wird die Nettoverschuldung zum Ende des Jahres 2011 auf [50-150] Mio. EUR geschätzt. Die Kommission muss somit feststellen, ob diese drei Annahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der FMEA die Investition getätigt hat, glaubwürdig und realistisch waren.

| (99) | Zum Ersten ist hinsichtlich des EBITDA-Werts für 2011 zu betonen, dass diese Prognose auf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans beruht. Dieser Plan ist nun aber, wie in den Erwägungsgründen 76 ff. ausgeführt, als glaubwürdig und realistisch zu betrachten. Im Übrigen erfolgt die Kostensenkung hauptsächlich durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und Betriebskosteneinsparungen, insbesondere im Wege [...]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen deutlichen Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen). |
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(99)

Zum Ersten ist hinsichtlich des EBITDA-Werts für 2011 zu betonen, dass diese Prognose auf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans beruht. Dieser Plan ist nun aber, wie in den Erwägungsgründen 76 ff. ausgeführt, als glaubwürdig und realistisch zu betrachten. Im Übrigen erfolgt die Kostensenkung hauptsächlich durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und Betriebskosteneinsparungen, insbesondere im Wege [...]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen deutlichen Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).

| (100) | Zum Zweiten entspricht der zur Ermittlung des Unternehmenswerts herangezogene EBITDA-Multiplikator ([1-6]) dem Durchschnittsmultiplikator der Branche für den Zeitraum 2000-2009 ([1-6]), von dem vorsichtshalber aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens die Standardabweichung abgezogen wurde. Dieser Multiplikator liegt geringfügig über dem branchentypischen Multiplikator zum Zeitpunkt der Investition (ca. 4,2). Es ist jedoch in Anbetracht der absehbaren Erholung dieser Kennzahl hinreichend vorsichtig, bei der Bewertung für Ende 2011 einen Wert von [1-6] heranzuziehen, zumal die Erholung zum Zeitpunkt der Investition bereits spürbar begonnen hatte ([1-6] im Dezember 2008 gegenüber [1-6] im Mai 2009). Auch angesichts der langfristigen Prognosen für die Branche, die Multiplikatoren zwischen [1-6] und [1-6] angeben, erscheint dieser Multiplikator besonders vorsichtig. |
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(100)

Zum Zweiten entspricht der zur Ermittlung des Unternehmenswerts herangezogene EBITDA-Multiplikator ([1-6]) dem Durchschnittsmultiplikator der Branche für den Zeitraum 2000-2009 ([1-6]), von dem vorsichtshalber aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens die Standardabweichung abgezogen wurde. Dieser Multiplikator liegt geringfügig über dem branchentypischen Multiplikator zum Zeitpunkt der Investition (ca. 4,2). Es ist jedoch in Anbetracht der absehbaren Erholung dieser Kennzahl hinreichend vorsichtig, bei der Bewertung für Ende 2011 einen Wert von [1-6] heranzuziehen, zumal die Erholung zum Zeitpunkt der Investition bereits spürbar begonnen hatte ([1-6] im Dezember 2008 gegenüber [1-6] im Mai 2009). Auch angesichts der langfristigen Prognosen für die Branche, die Multiplikatoren zwischen [1-6] und [1-6] angeben, erscheint dieser Multiplikator besonders vorsichtig.

| (101) | Zum Dritten ergaben die im April 2009 erstellten Prognosen eine Verbesserung der Nettoverschuldung, die von [100-200] Mio. EUR Ende 2008 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2010 sinken sollte (sie hatte sich zuvor von [100-200] Mio. EUR Ende 2005 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2008 verschlechtert). In Anbetracht des aggregierten Werts des prognostizierten EBITDA für den Zeitraum 2009-2011, des Nichtbestehens wesentlicher Zusatzkosten der Sachinvestitionen und der immateriellen Investitionen und des Nichtvorliegens zusätzlicher Rückstellungen zur Berücksichtigung der Umstrukturierungskosten scheint die Prognose eines Rückgangs um [0-30] Mio. EUR vorsichtig zu sein. |
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(101)

Zum Dritten ergaben die im April 2009 erstellten Prognosen eine Verbesserung der Nettoverschuldung, die von [100-200] Mio. EUR Ende 2008 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2010 sinken sollte (sie hatte sich zuvor von [100-200] Mio. EUR Ende 2005 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2008 verschlechtert). In Anbetracht des aggregierten Werts des prognostizierten EBITDA für den Zeitraum 2009-2011, des Nichtbestehens wesentlicher Zusatzkosten der Sachinvestitionen und der immateriellen Investitionen und des Nichtvorliegens zusätzlicher Rückstellungen zur Berücksichtigung der Umstrukturierungskosten scheint die Prognose eines Rückgangs um [0-30] Mio. EUR vorsichtig zu sein.

| (102) | Angesichts der bisherigen Ausführungen muss der Schluss gezogen werden, dass die Berechnung des IRR zum Zeitpunkt der Investition auf angemessenen Annahmen beruht. |
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(102)

Angesichts der bisherigen Ausführungen muss der Schluss gezogen werden, dass die Berechnung des IRR zum Zeitpunkt der Investition auf angemessenen Annahmen beruht.

| (103) | Zu der Frage, ob der genannte IRR von [> 12 %] angesichts des Risikos der Anlage annehmbar ist, merkt die Kommission Folgendes an. |
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(103)

Zu der Frage, ob der genannte IRR von [> 12 %] angesichts des Risikos der Anlage annehmbar ist, merkt die Kommission Folgendes an.

| (104) | Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung, die auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 97 bis 100 genannten Faktoren vorgenommen wurde, tatsächlich zu einem IRR von [> 15 %] führt. Vorsichtshalber und zur Sicherheit nahm der FMEA jedoch einen Abschlag in Höhe von [...] % von dem für 2011 erwarteten EBITDA vor. Demzufolge beruht der bei dieser Analyse gewählte IRR von [> 12 %] auf einem pessimistischen Szenario für die Entwicklung des Unternehmens. Denn das Basisszenario ergibt, wie bereits ausgeführt wurde, einen IRR von [> 15 %], und ein optimistisches Szenario (EBITDA um [...] % überschritten) würde zu einem IRR um die [> 20 %] führen. |
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(104)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung, die auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 97 bis 100 genannten Faktoren vorgenommen wurde, tatsächlich zu einem IRR von [> 15 %] führt. Vorsichtshalber und zur Sicherheit nahm der FMEA jedoch einen Abschlag in Höhe von [...] % von dem für 2011 erwarteten EBITDA vor. Demzufolge beruht der bei dieser Analyse gewählte IRR von [> 12 %] auf einem pessimistischen Szenario für die Entwicklung des Unternehmens. Denn das Basisszenario ergibt, wie bereits ausgeführt wurde, einen IRR von [> 15 %], und ein optimistisches Szenario (EBITDA um [...] % überschritten) würde zu einem IRR um die [> 20 %] führen.

| (105) | An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der fehlenden Liquidität der Transaktion nicht möglich ist, auf vergleichbare Notierungen (beispielsweise für nachrangige Darlehen) zum Zeitpunkt der Investition Bezug zu nehmen, um zu beurteilen, ob der prognostizierte IRR von der Höhe her angemessen ist. Mehrere im Folgenden dargelegte Faktoren ermöglichen es jedoch, die Untergrenze des IRR von [> 12 %], die vom FMEA im Mai 2009 gewählt wurde, zu würdigen. |
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(105)

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der fehlenden Liquidität der Transaktion nicht möglich ist, auf vergleichbare Notierungen (beispielsweise für nachrangige Darlehen) zum Zeitpunkt der Investition Bezug zu nehmen, um zu beurteilen, ob der prognostizierte IRR von der Höhe her angemessen ist. Mehrere im Folgenden dargelegte Faktoren ermöglichen es jedoch, die Untergrenze des IRR von [> 12 %], die vom FMEA im Mai 2009 gewählt wurde, zu würdigen.

| (106) | Zunächst ist festzustellen, dass die in der Automobilbranche verzeichneten Kapitalrenditen häufig niedrig sind. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr 2008 lag der mittlere IRR bei 8,5 % (22). Professionelle Anleger haben dennoch häufig in diese Branche investiert, weil sie sich der potenziellen Gewinne bewusst sind, die mit der niedrigen Bewertung der Unternehmen dieser Branche (verglichen mit anderen Branchen) verbunden sind. So konnten 2006 bei Investoren, die am Tiefststand des Marktes im Jahr 2003 investiert hatten, außerordentliche IRR (von mehr als 20 % pro Jahr über drei Jahre) festgestellt werden. |
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(106)

Zunächst ist festzustellen, dass die in der Automobilbranche verzeichneten Kapitalrenditen häufig niedrig sind. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr 2008 lag der mittlere IRR bei 8,5 % (22). Professionelle Anleger haben dennoch häufig in diese Branche investiert, weil sie sich der potenziellen Gewinne bewusst sind, die mit der niedrigen Bewertung der Unternehmen dieser Branche (verglichen mit anderen Branchen) verbunden sind. So konnten 2006 bei Investoren, die am Tiefststand des Marktes im Jahr 2003 investiert hatten, außerordentliche IRR (von mehr als 20 % pro Jahr über drei Jahre) festgestellt werden.

| (107) | Um die verzeichneten Durchschnittsrenditen zu überschreiten, muss ein professioneller Anleger somit eingehende Marktkenntnisse besitzen, was bei FMEA der Fall ist, und eine Beteiligungsstruktur vorsehen, die es ihm ermöglicht, seine Rendite zu optimieren, was bei der Investition des FMEA ebenfalls der Fall ist (siehe die Ausführungen zur Struktur der Anlage in den Erwägungsgründen 94 und 95 sowie zur Verteilung des Wertzuwachses in den Erwägungsgründen 110 und 111). |
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(107)

Um die verzeichneten Durchschnittsrenditen zu überschreiten, muss ein professioneller Anleger somit eingehende Marktkenntnisse besitzen, was bei FMEA der Fall ist, und eine Beteiligungsstruktur vorsehen, die es ihm ermöglicht, seine Rendite zu optimieren, was bei der Investition des FMEA ebenfalls der Fall ist (siehe die Ausführungen zur Struktur der Anlage in den Erwägungsgründen 94 und 95 sowie zur Verteilung des Wertzuwachses in den Erwägungsgründen 110 und 111).

| (108) | Die französische Regierung beruft sich zudem auf eine Studie des französischen Private-Equity-Verbandes AFIC (Association Francaise des Investisseurs en Capital), in der die Performance-Entwicklung im Risikokapitalsektor in Frankreich beobachtet wird. Diese Studie beruht auf Daten, die von mehr als 120 Kapitalanlagegesellschaften, die mehr als 500 Investmentfonds verwalten, übermittelt wurden. Aus den Arbeiten des AFIC geht eine Nettoperformance zwischen 14,1 % Ende 2007 und 10,8 % Ende 2008 (dem der Investition des FMEA nächstgelegenen Zeitpunkt) für „Entwicklungskapital“ hervor. Entwicklungskapital ist der Teilbereich des Risikokapitals, der für die Anlagepolitik des FMEA (Übernahme von Minderheitsbeteiligungen und Zuführung frischen Kapitals) maßgeblich ist. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die auf höchstens [...] geschätzt werden, liegt der für eine marktübliche Performance zu erreichende Ziel-IRR zwischen 12 und 15 %. |
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(108)

Die französische Regierung beruft sich zudem auf eine Studie des französischen Private-Equity-Verbandes AFIC (Association Francaise des Investisseurs en Capital), in der die Performance-Entwicklung im Risikokapitalsektor in Frankreich beobachtet wird. Diese Studie beruht auf Daten, die von mehr als 120 Kapitalanlagegesellschaften, die mehr als 500 Investmentfonds verwalten, übermittelt wurden. Aus den Arbeiten des AFIC geht eine Nettoperformance zwischen 14,1 % Ende 2007 und 10,8 % Ende 2008 (dem der Investition des FMEA nächstgelegenen Zeitpunkt) für „Entwicklungskapital“ hervor. Entwicklungskapital ist der Teilbereich des Risikokapitals, der für die Anlagepolitik des FMEA (Übernahme von Minderheitsbeteiligungen und Zuführung frischen Kapitals) maßgeblich ist. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die auf höchstens [...] geschätzt werden, liegt der für eine marktübliche Performance zu erreichende Ziel-IRR zwischen 12 und 15 %.

| (109) | Die zum Investitionszeitpunkt vorliegenden Parameter ermöglichen es zudem, anhand des MEDAF (23) die durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten („WACC“) für die Automobilbranche in Frankreich zu ermitteln und dabei die mit der Größe des Unternehmens Trèves und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen, mit der Risikoprämie verbundenen Faktoren werden die entsprechenden WACC zum Zeitpunkt der Investition auf [> 12] % geschätzt; sie wurden vom FMEA auf [> 12] % angehoben (siehe Erwägungsgrund 91). Die WACC stellen nun aber die Mindestrendite dar, die die Geldgeber eines Unternehmens (Aktionäre und Gläubiger) bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben fordern. Die für Trèves berechneten WACC geben somit einen deutlichen Hinweis auf die Annehmbarkeit der IRR-Untergrenze von [> 12 %] (24). |
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(109)

Die zum Investitionszeitpunkt vorliegenden Parameter ermöglichen es zudem, anhand des MEDAF (23) die durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten („WACC“) für die Automobilbranche in Frankreich zu ermitteln und dabei die mit der Größe des Unternehmens Trèves und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen, mit der Risikoprämie verbundenen Faktoren werden die entsprechenden WACC zum Zeitpunkt der Investition auf [> 12] % geschätzt; sie wurden vom FMEA auf [> 12] % angehoben (siehe Erwägungsgrund 91). Die WACC stellen nun aber die Mindestrendite dar, die die Geldgeber eines Unternehmens (Aktionäre und Gläubiger) bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben fordern. Die für Trèves berechneten WACC geben somit einen deutlichen Hinweis auf die Annehmbarkeit der IRR-Untergrenze von [> 12 %] (24).

| (110) | Im Übrigen ist zu betonen, dass der Wertzuwachs des Unternehmens Trèves zwischen dem FMEA und dem Altaktionär nicht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am Kapital von Trèves aufgeteilt wird. Denn für den Fall des Ausstiegs eines [...] wird im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt, dass die ersten [...] Mio. EUR des Unternehmenswerts in voller Höhe dem FMEA zugewiesen werden (erste Tranche). Danach wird der Veräußerungserlös zwischen [...] Mio. EUR und einem Betrag in Höhe des Investitionsbetrags des FMEA mit Zinsen in Höhe von [...] % pro Jahr zwischen dem FMEA ([...] %) und den Altaktionären ([...] %) aufgeteilt (zweite Tranche). Schließlich erhält der FMEA von dem darüber hinaus gehenden Veräußerungserlös [...] %, während die Altaktionäre [...] % erhalten. |
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(110)

Im Übrigen ist zu betonen, dass der Wertzuwachs des Unternehmens Trèves zwischen dem FMEA und dem Altaktionär nicht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am Kapital von Trèves aufgeteilt wird. Denn für den Fall des Ausstiegs eines [...] wird im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt, dass die ersten [...] Mio. EUR des Unternehmenswerts in voller Höhe dem FMEA zugewiesen werden (erste Tranche). Danach wird der Veräußerungserlös zwischen [...] Mio. EUR und einem Betrag in Höhe des Investitionsbetrags des FMEA mit Zinsen in Höhe von [...] % pro Jahr zwischen dem FMEA ([...] %) und den Altaktionären ([...] %) aufgeteilt (zweite Tranche). Schließlich erhält der FMEA von dem darüber hinaus gehenden Veräußerungserlös [...] %, während die Altaktionäre [...] % erhalten.

| (111) | Diese Vereinbarung über die Wertzuwachsverteilung schützt den FMEA. Denn der FMEA erhält dadurch die wichtige Garantie, dass ein IRR von [> 12 %] auf seine Investition in kurzer Zeit erreicht wird (dieser Zinsfuß entspricht den oben genannten WACC von Trèves). Zudem ist diese Vereinbarung ein starker Anreiz für den Altaktionär und die Führungskräfte des Unternehmens, die Zielvorgaben des Umstrukturierungsplans zu erreichen oder sogar zu überschreiten, wobei dieser Plan je nach Szenario einen IRR von [> 12 %], [> 15 %] oder [> 20 %] für den FMEA ergibt. |
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(111)

Diese Vereinbarung über die Wertzuwachsverteilung schützt den FMEA. Denn der FMEA erhält dadurch die wichtige Garantie, dass ein IRR von [> 12 %] auf seine Investition in kurzer Zeit erreicht wird (dieser Zinsfuß entspricht den oben genannten WACC von Trèves). Zudem ist diese Vereinbarung ein starker Anreiz für den Altaktionär und die Führungskräfte des Unternehmens, die Zielvorgaben des Umstrukturierungsplans zu erreichen oder sogar zu überschreiten, wobei dieser Plan je nach Szenario einen IRR von [> 12 %], [> 15 %] oder [> 20 %] für den FMEA ergibt.

| (112) | Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich, dass der prognostizierte IRR von [> 12 %] zum Zeitpunkt der Investition angemessen und in Anbetracht des Risikos annehmbar war. |
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(112)

Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich, dass der prognostizierte IRR von [> 12 %] zum Zeitpunkt der Investition angemessen und in Anbetracht des Risikos annehmbar war.

| (113) | Nach der Analyse des Umstrukturierungsplans von Trèves, der Bewertung von Trèves vor der Investition des FMEA, der Struktur dieser Investition, der Annahmen, die einem IRR von [> 12 %] zugrunde liegen, und der Angemessenheit der Höhe dieses IRR, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen den Aktionären über die Verteilung des Wertzuwachses, ist festzustellen, dass der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckte, andererseits ein Risiko darstellt. Mit anderen Worten erfüllt die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Dem Unternehmen Trèves wird dadurch kein Vorteil verschafft. |
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(113)

Nach der Analyse des Umstrukturierungsplans von Trèves, der Bewertung von Trèves vor der Investition des FMEA, der Struktur dieser Investition, der Annahmen, die einem IRR von [> 12 %] zugrunde liegen, und der Angemessenheit der Höhe dieses IRR, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen den Aktionären über die Verteilung des Wertzuwachses, ist festzustellen, dass der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckte, andererseits ein Risiko darstellt. Mit anderen Worten erfüllt die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Dem Unternehmen Trèves wird dadurch kein Vorteil verschafft.

V.1.2.   Der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden

| (114) | Die französische Verwaltung hat Trèves einen Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR gewährt. Bei dieser Maßnahme möchte die Kommission zunächst die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils prüfen. |
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(114)

Die französische Verwaltung hat Trèves einen Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR gewährt. Bei dieser Maßnahme möchte die Kommission zunächst die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils prüfen.

| (115) | Gemäß der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung stellt eine Umschuldungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines öffentlichen Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern“ (25). |
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(115)

Gemäß der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung stellt eine Umschuldungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines öffentlichen Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern“ (25).

| (116) | Ein Umschuldungsplan stellt für öffentliche Gläubiger eine bessere Lösung dar als die Zwangsbeitreibung. Denn im Fall einer Zwangsbeitreibung würden öffentliche Gläubiger angesichts der Gesamtverschuldung des Unternehmens nur einen Teil ihrer — nicht bevorrechtigten — Forderungen zurückerhalten. Bei der Gewährung der Umschuldung wurden jedoch zur Besicherung der Steuer- und Sozialschulden erststellige Hypotheken [...] bestellt (Artikel [...] der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009). Diese Aktiva sind in Anhang 7 der Vereinbarung aufgeführt. Mit Stand vom 31. Dezember 2008 belief sich ihr Nettobuchwert auf [25-35] Mio. EUR. Die zugunsten der öffentlichen Gläubiger bestellten Sicherheiten decken somit mehr als 140 % ihrer Forderung, die aus der Hauptsumme (18,4 Mio. EUR), Säumniszuschlägen und Verzugszinsen besteht (siehe Erwägungsgrund 117). |
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(116)

Ein Umschuldungsplan stellt für öffentliche Gläubiger eine bessere Lösung dar als die Zwangsbeitreibung. Denn im Fall einer Zwangsbeitreibung würden öffentliche Gläubiger angesichts der Gesamtverschuldung des Unternehmens nur einen Teil ihrer — nicht bevorrechtigten — Forderungen zurückerhalten. Bei der Gewährung der Umschuldung wurden jedoch zur Besicherung der Steuer- und Sozialschulden erststellige Hypotheken [...] bestellt (Artikel [...] der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009). Diese Aktiva sind in Anhang 7 der Vereinbarung aufgeführt. Mit Stand vom 31. Dezember 2008 belief sich ihr Nettobuchwert auf [25-35] Mio. EUR. Die zugunsten der öffentlichen Gläubiger bestellten Sicherheiten decken somit mehr als 140 % ihrer Forderung, die aus der Hauptsumme (18,4 Mio. EUR), Säumniszuschlägen und Verzugszinsen besteht (siehe Erwägungsgrund 117).

| (117) | Im Übrigen erhalten die öffentlichen Gläubiger von Trèves Zinsen. Denn auf den Betrag von 18,4 Mio. EUR wurden Säumniszuschläge von [1-2] Mio. EUR und Verzugszinsen von [1-2] Mio. EUR aufgeschlagen, die in voller Höhe zwischen dem [...] und dem [...] in Monatsraten von [...] EUR zurückzuzahlen sind. Die Säumniszuschläge und Verzugszinsen belaufen sich zusammen auf [2-4] Mio. EUR, d. h. [10-20] % der Hauptsumme, was über die gewogene mittlere Dauer des Umschuldungsplans einen Jahreszins von ca. [0-10] % ergibt. Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 — sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit — einräumten (26). |
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(117)

Im Übrigen erhalten die öffentlichen Gläubiger von Trèves Zinsen. Denn auf den Betrag von 18,4 Mio. EUR wurden Säumniszuschläge von [1-2] Mio. EUR und Verzugszinsen von [1-2] Mio. EUR aufgeschlagen, die in voller Höhe zwischen dem [...] und dem [...] in Monatsraten von [...] EUR zurückzuzahlen sind. Die Säumniszuschläge und Verzugszinsen belaufen sich zusammen auf [2-4] Mio. EUR, d. h. [10-20] % der Hauptsumme, was über die gewogene mittlere Dauer des Umschuldungsplans einen Jahreszins von ca. [0-10] % ergibt. Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 — sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit — einräumten (26).

| (118) | In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Engagement der öffentlichen Gläubiger mit einem wesentlichen Engagement der Banken einherging (Konsolidierungskredit von [30-60] Mio. EUR und neuer Kredit von [10-30] Mio. EUR). Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten [...] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden. |
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(118)

In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Engagement der öffentlichen Gläubiger mit einem wesentlichen Engagement der Banken einherging (Konsolidierungskredit von [30-60] Mio. EUR und neuer Kredit von [10-30] Mio. EUR). Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten [...] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden.

| (119) | Zudem wurden der Trèves-Gruppe keine Steuer- und Sozialschulden erlassen. |
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(119)

Zudem wurden der Trèves-Gruppe keine Steuer- und Sozialschulden erlassen.

| (120) | Schließlich hat die französische Regierung bestätigt, dass der derzeitige Umschuldungsplan keine Verlängerung oder Änderung eines früheren Plans ist. |
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(120)

Schließlich hat die französische Regierung bestätigt, dass der derzeitige Umschuldungsplan keine Verlängerung oder Änderung eines früheren Plans ist.

| (121) | Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden von Trèves von der französischen Verwaltung auf der Grundlage der dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden und als glaubwürdig betrachteten Annahmen (siehe Abschnitt V) gewährt wurde und mit für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubiger annehmbaren Modalitäten ausgestattet ist. |
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(121)

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden von Trèves von der französischen Verwaltung auf der Grundlage der dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden und als glaubwürdig betrachteten Annahmen (siehe Abschnitt V) gewährt wurde und mit für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubiger annehmbaren Modalitäten ausgestattet ist.

V.2.   Schlussfolgerung zur Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (122) | Angesichts des in Abschnitt V.1 dargelegten Sachverhalts ist offensichtlich, dass weder die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA noch der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR der Trèves-Gruppe einen Vorteil verschaffen. Infolgedessen stellen diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. |
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(122)

Angesichts des in Abschnitt V.1 dargelegten Sachverhalts ist offensichtlich, dass weder die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA noch der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR der Trèves-Gruppe einen Vorteil verschaffen. Infolgedessen stellen diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

VI.   ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG

| (123) | Nach einer gründlichen Prüfung der in Rede stehenden Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen — |
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(123)

Nach einer gründlichen Prüfung der in Rede stehenden Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die beiden Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen Trèves, die in einer Investition des Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (FMEA) in Höhe von 55 Mio. EUR und in einem von der Französischen Republik gewährten Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR bestehen, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 133 vom 22.5.2010, S. 12.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Die Stellungnahmen der Beteiligten werden in Abschnitt III zusammengefasst.

3

(4)  Artikel L518-2 des „Code monétaire et financier“ (französisches Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen).

4

(5)  Fahrgastraum und Akustik, Matten und Schalldämmung (HAPP).

5

(6)  Ein Schlichtungsverfahren soll zu einer gütlichen Einigung zwischen einem Unternehmensleiter und seinen Gläubigern (öffentliche und private) führen, um Zahlungsziele und/oder einen Schuldenerlass zu vereinbaren (Artikel 611-7 Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch)).

6

(7)  Fällt unter das Geschäftsgeheimnis.

7

(8)  Denn nach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13) ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird. Gemeinschaftsrechtlich kann es nämlich nicht zulässig sein, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird. Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil „Stardust Marine“ vom 16. Mai 2002 (Frankreich/Kommission, Rechtssache C-482/99, Slg. 2002, I-4397) bestätigte, müssen Maßnahmen, um als Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden zu können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein.

8

Italien/Kommission

Frankreich/Kommission

(9)  Die finanziellen Schwierigkeiten von Trèves Ende 2008 bestanden im Wesentlichen in einem Umsatzrückgang ([650-700] Mio. EUR, d. h. [20-25] % gegenüber 2007) und in einem Verlust von [40-50] Mio. EUR am Ende des Geschäftsjahres.

9

(10)  Im Eröffnungsbeschluss wurde ein IRR von [> 15 %] angegeben. Dies erklärt sich wie folgt: Der erwartete IRR der Investition des FMEA beträgt [> 15 %]. Sicherheitshalber wandte der FMEA jedoch einen Abschlag von [...] % auf den EBITDA (siehe Fußnote 11) des Geschäftsjahres 2011 an. Nach Abzug dieses Abschlags beträgt der IRR [> 12 %]; dieser IRR wird in diesem Beschluss als Referenzzinsfuß verwendet. Der im Eröffnungsbeschluss angegebene IRR von [> 15 %] war ein Mittelwert aus dem Zinsfuß von [> 15 %] ohne Abschlag und dem Zinsfuß von [> 12 %] mit Abschlag.

10

(11)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

11

(12)  Abkürzung für „Earnings before interest, taxes, depreciation, and amortization“: Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände.

12

(13)  An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass der FMEA rechtlich erst am 25. März 2009 mit der Unterzeichnung der Fondsregelung durch die Zeichner und mit der Zeichnung der ersten Tranche durch diese Anleger gegründet wurde. De facto hat der Fonds seine Arbeit allerdings bereits in der Gründungsphase Ende Januar aufgenommen.

13

(14)  An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf beschränkt hat, Bedenken zu äußern.

14

(15)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Französische Republik/Kommission, Slg. 2002, I-4397.

15

Französische Republik/Kommission

(16)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006 in den Rechtssachen C-393/04 und C-41/05, Air Liquide Industries Belgium, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 28.

16

(17)  Dem Gericht zufolge „ist insbesondere zu prüfen, ob ein privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage hätte veranlasst werden können, Finanzhilfen gleichen Umfangs zu gewähren, wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Hilfen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind [...]. Zudem ist mit dem Verhalten des privaten Kapitalgebers, mit dem die Maßnahme des öffentlichen Kapitalgebers, der wirtschaftspolitische Ziele verfolgt, verglichen werden muss, zwar nicht zwangsläufig das eines gewöhnlichen Kapitalgebers gemeint, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, aber doch wenigstens das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt [...]“, Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich et al./Kommission, Randnr. 216. Siehe auch die folgenden Mitteilungen der Kommission: Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen, Bull. EG Nr. 9-1984; Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten — Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3).

17

Frankreich et al./Kommission

(18)  Nach einem Rückgang um [6-8] % zwischen 2005 ([900-950] Mio. EUR) und 2006 ([800-850] Mio. EUR) ist der Umsatz von Trèves ab 2007 ([850-900] Mio. EUR) tatsächlich wieder um [4-7] % gestiegen. Auch die Rentabilität erholte sich deutlich, da der EBITDA auf [50-60] Mio. EUR im Jahr 2007 stieg, was einer Steigerung um [...] % im Vergleich zu 2006 ([30-40] Mio. EUR) und um [...] % im Vergleich zum EBITDA von 2005 ([40-50] Mio. EUR) entspricht.

18

(19)  [...].

19

(20)  Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens ist per definitionem gleich dem Wert des Unternehmens abzüglich der Nettoverschuldung.

20

(21)  Die potenzielle Veräußerung der Beteiligung des FMEA im Jahr 2012 ist eine Arbeitshypothese im Hinblick auf die Einschätzung der Kapitalrendite, die auf der Grundlage der Ergebnisse von 2011 im Jahr 2012 abgeworfen würde. Nach dem Aktionärsbindungsvertrag steht es dem FMEA völlig frei, seine Beteiligung in den [...] ersten Jahren seiner Anlage zu behalten oder zu veräußern. [...] Im Übrigen profitiert der FMEA in jedem Fall von der Verteilung des Wertzuwachses einer etwaigen Veräußerung des Unternehmens (siehe Erwägungsgründe 110 und 111).

21

(22)  Gemessen wird dies anhand eines bedeutsamen Index der Börsenkurse der wichtigsten Automobilzulieferer. Bezieht man die Krise mit ein, dann sinkt der durchschnittliche IRR der fünf Jahre vor dem 1. Dezember 2009 auf 4,7 %.

22

(23)  Modèle d’évaluation des actifs financiers (Kapitalmarktbewertungsmodell).

23

(24)  Die berechneten WACC beruhen auf Kosten der Verschuldung von [0-10] % und Eigenkapitalkosten von [10-20] %. Angesichts der gemischten Struktur der Investition des FMEA (Zuführung von Kapital und Zuführung in Form von Wandelanleihen) ist es unangemessen, bei der Bewertung dieser Investition die Kosten der Verschuldung oder die Eigenmittelkosten vorrangig zu betrachten. Festzustellen ist beispielsweise, dass die Forderung des FMEA im Rahmen der ORAPA eine bevorrechtigte Forderung ist (Vorrang des „new money“). Zudem hat der FMEA angesichts des von den Banken gewährten neuen Kredits in Höhe von [10-30] Mio. EUR für einen wesentlichen Teil der ORAPA, und zwar für eine Tranche von [10-20] Mio. EUR, eine Pari-passu-Klausel ausgehandelt. Die Höhe der WACC scheint somit der beste Indikator zu sein. Festzustellen ist jedenfalls, dass die Eigenkapitalkosten von [10-20] %, die aus den oben dargelegten Gründen nicht herangezogen werden können, geringer als der im Basisszenario erwartete IRR von [> 15 %] sind, der die vom FMEA geforderte Rendite darstellt.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs „Tubacex“ vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459.

25

Spanien/Kommission

(26)  Bei der Festlegung dieser Zinssätze wird auf die variablen EURIBOR-Sätze eine Marge aufgeschlagen. Der Vergleich mit dem festen Zinssatz von [0-10] % ist somit nicht ganz stichhaltig, auch wenn die von den Banken seit dem 25. Mai 2009 gewährten Zinssätze nie über [0-10] % lagen.

26

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| 19.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/15 |
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19.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/15

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2011

über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2011/677/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 15. November 2002 auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 (1) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 197/2002“ genannt) von den portugiesischen Behörden Informationen über die Einführung einer steuerähnlichen Abgabe für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Nebenprodukten der Schlachtung von Wiederkäuern und Geflügel angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Januar 2003 geantwortet. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 15. November 2002 auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 (1) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 197/2002“ genannt) von den portugiesischen Behörden Informationen über die Einführung einer steuerähnlichen Abgabe für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Nebenprodukten der Schlachtung von Wiederkäuern und Geflügel angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Januar 2003 geantwortet.

| (2) | Da sich aus den übermittelten Informationen ergeben hat, dass die betreffende Regelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission umgesetzt worden ist, wurde diese unter der Nr. NN 41 A-B/03 in des Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Da sich aus den übermittelten Informationen ergeben hat, dass die betreffende Regelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission umgesetzt worden ist, wurde diese unter der Nr. NN 41 A-B/03 in des Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.

| (3) | Mit den Schreiben vom 16. und 30. April 2003 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt. |
| --- | --- |

(3)

Mit den Schreiben vom 16. und 30. April 2003 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.

| (4) | Mit den Schreiben vom 5. Mai und vom 6. Juni 2003, die jeweils am 5. Mai und 10. Juni eingegangen sind, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist zur Übermittlung derselben gebeten. |
| --- | --- |

(4)

Mit den Schreiben vom 5. Mai und vom 6. Juni 2003, die jeweils am 5. Mai und 10. Juni eingegangen sind, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist zur Übermittlung derselben gebeten.

| (5) | Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 haben die Dienststellen der Kommission eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 haben die Dienststellen der Kommission eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt.

| (6) | Da innerhalb der festgelegten Frist von vier Wochen keine Antwort auf das oben genannte letzte Schreiben eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Dezember 2003 ein Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie darauf verwiesen haben, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 108 AEUV) vorzuschlagen. |
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(6)

Da innerhalb der festgelegten Frist von vier Wochen keine Antwort auf das oben genannte letzte Schreiben eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Dezember 2003 ein Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie darauf verwiesen haben, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 108 AEUV) vorzuschlagen.

| (7) | Mit Schreiben vom 5. Februar 2004, das am selben Tag hier eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei Europäischen Union die Antwort der portugiesischen Behörden auf die Schreiben der Dienststellen der Kommission vom 16. und 30. April 2003 übermittelt. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 5. Februar 2004, das am selben Tag hier eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei Europäischen Union die Antwort der portugiesischen Behörden auf die Schreiben der Dienststellen der Kommission vom 16. und 30. April 2003 übermittelt.

| (8) | Mit Schreiben vom 11. November 2004 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 11. November 2004 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.

| (9) | Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 5. Januar 2005 eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist von einem Monat zur Übermittlung derselben gebeten. |
| --- | --- |

(9)

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 5. Januar 2005 eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist von einem Monat zur Übermittlung derselben gebeten.

| (10) | Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 haben die Dienststellen der Kommission wie erbeten eine zweite Fristverlängerung gewährt. |
| --- | --- |

(10)

Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 haben die Dienststellen der Kommission wie erbeten eine zweite Fristverlängerung gewährt.

| (11) | Da innerhalb der neu festgelegten Frist keine Antwort auf ihre Fragen eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 12. April 2005 ein weiteres Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie nochmals darauf verweisen, dass sie sich im Fall der Nichteinhaltung der für die Übermittlung einer Antwort festgelegten Frist von vier Wochen das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(11)

Da innerhalb der neu festgelegten Frist keine Antwort auf ihre Fragen eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 12. April 2005 ein weiteres Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie nochmals darauf verweisen, dass sie sich im Fall der Nichteinhaltung der für die Übermittlung einer Antwort festgelegten Frist von vier Wochen das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.

| (12) | Die oben genannte Frist ist im Mai 2005 abgelaufen. Da innerhalb der betreffenden Frist keine Antwort eingegangen war, hat die Kommission durch Entscheidung vom 21. Februar 2006 (3) Portugal aufgefordert, ihr alle dort angeforderten Informationen zu übermitteln und klargestellt, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort der portugiesischen Behörden das Recht vorbehält, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (siehe Punkt 80 der Anordnung zur Auskunftserteilung) vorgesehene Verfahren einzuleiten. |
| --- | --- |

(12)

Die oben genannte Frist ist im Mai 2005 abgelaufen. Da innerhalb der betreffenden Frist keine Antwort eingegangen war, hat die Kommission durch Entscheidung vom 21. Februar 2006 (3) Portugal aufgefordert, ihr alle dort angeforderten Informationen zu übermitteln und klargestellt, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort der portugiesischen Behörden das Recht vorbehält, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (siehe Punkt 80 der Anordnung zur Auskunftserteilung) vorgesehene Verfahren einzuleiten.

| (13) | Da ihr keine der angeforderten Informationen übermittelt wurden, hat die Kommission am 28. Januar 2009 entschieden, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und weitere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben. |
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(13)

Da ihr keine der angeforderten Informationen übermittelt wurden, hat die Kommission am 28. Januar 2009 entschieden, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und weitere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben.

| (14) | Da innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahmen Portugals eingegangen sind, hat die Kommission den portugiesischen Behörden am 18. März 2009 ein Erinnerungsschreiben gesendet. Portugal hat der Kommission seine Stellungnahmen am 14. April 2009 übermittelt und außerdem eine Kopie der Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98 und Nr. 244/2003 vorgelegt Am 15. Juni 2009 sind Stellungnahmen von ETSA — Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA (Tierkörperverwertungsgesellschaft) eingegangen. |
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(14)

Da innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahmen Portugals eingegangen sind, hat die Kommission den portugiesischen Behörden am 18. März 2009 ein Erinnerungsschreiben gesendet. Portugal hat der Kommission seine Stellungnahmen am 14. April 2009 übermittelt und außerdem eine Kopie der Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98 und Nr. 244/2003 vorgelegt Am 15. Juni 2009 sind Stellungnahmen von ETSA — Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA (Tierkörperverwertungsgesellschaft) eingegangen.

| (15) | Am 1. Juli 2009 hat die Kommission den portugiesischen Behörden die Stellungnahmen von ETSA übermittelt. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission keinerlei Stellungnahme zu den Äußerungen dieses Unternehmens übermittelt. |
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(15)

Am 1. Juli 2009 hat die Kommission den portugiesischen Behörden die Stellungnahmen von ETSA übermittelt. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission keinerlei Stellungnahme zu den Äußerungen dieses Unternehmens übermittelt.

| (16) | Aufgrund der Stellungnahmen von ETSA haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Februar 2010 ein Schreiben gesendet und zusätzliche Auskünfte angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 27. April 2010 geantwortet. |
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(16)

Aufgrund der Stellungnahmen von ETSA haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Februar 2010 ein Schreiben gesendet und zusätzliche Auskünfte angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 27. April 2010 geantwortet.

| (17) | Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission weitere Auskünfte von den portugiesischen Behörden und umfassende Antworten auf alle ihnen schon früher von diesen Dienststellen gestellten Fragen angefordert. |
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(17)

Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission weitere Auskünfte von den portugiesischen Behörden und umfassende Antworten auf alle ihnen schon früher von diesen Dienststellen gestellten Fragen angefordert.

| (18) | Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 haben die portugiesischen Behörden eine Fristverlängerung von dreißig Tagen beantragt. |
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(18)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 haben die portugiesischen Behörden eine Fristverlängerung von dreißig Tagen beantragt.

| (19) | Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission die Fristverlängerung von dreißig Tagen gewährt. Die portugiesischen Behörden haben die Fragen der Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2011 beantwortet. |
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(19)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission die Fristverlängerung von dreißig Tagen gewährt. Die portugiesischen Behörden haben die Fragen der Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2011 beantwortet.

| (20) | Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass sie der Kommission vorschlagen werden, eine mit Auflagen verbundene positive Entscheidung zu treffen, und legten die Bedingungen dar, an die diese Entscheidung geknüpft würde. |
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(20)

Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass sie der Kommission vorschlagen werden, eine mit Auflagen verbundene positive Entscheidung zu treffen, und legten die Bedingungen dar, an die diese Entscheidung geknüpft würde.

II.   BESCHREIBUNG

| (21) | Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden vom 1. Januar bis 14. Oktober 1998 in Portugal 66 Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (nachstehend „BSE“ genannt) festgestellt. Angesichts dieser Gefahrensituation für die Gesundheit von Mensch und Tier hat die Kommission die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (5) erlassen und die für die in Portugal aufgetretenen BSE-Fälle erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft gesetzt, indem sie insbesondere die Versendung von bestimmten Tieren oder tierischen Nebenprodukten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in die anderen Mitgliedstaaten verboten hat. |
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(21)

Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden vom 1. Januar bis 14. Oktober 1998 in Portugal 66 Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (nachstehend „BSE“ genannt) festgestellt. Angesichts dieser Gefahrensituation für die Gesundheit von Mensch und Tier hat die Kommission die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (5) erlassen und die für die in Portugal aufgetretenen BSE-Fälle erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft gesetzt, indem sie insbesondere die Versendung von bestimmten Tieren oder tierischen Nebenprodukten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in die anderen Mitgliedstaaten verboten hat.

| (22) | Um die Auswirkungen der im Rahmen des Kampfes gegen BSE getroffenen Maßnahmen abzufedern, trägt der portugiesische Staat seit 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten. Mit Verabschiedung der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 (6) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98“) hat der portugiesische Staat die Verantwortung und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte übernommen. |
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(22)

Um die Auswirkungen der im Rahmen des Kampfes gegen BSE getroffenen Maßnahmen abzufedern, trägt der portugiesische Staat seit 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten. Mit Verabschiedung der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 (6) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98“) hat der portugiesische Staat die Verantwortung und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte übernommen.

| (23) | Die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 sieht in Artikel 4 Absatz 3 die Möglichkeit vor, von den Schlachtbetrieben zu tragende Abgaben festzulegen, die zur Finanzierung der Beseitigung von bestimmten Nebenprodukten dienen. Nach den von den portugiesischen Behörden erhaltenen Informationen wurde diese Abgabe von den Schlachtbetrieben nicht erhoben. |
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(23)

Die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 sieht in Artikel 4 Absatz 3 die Möglichkeit vor, von den Schlachtbetrieben zu tragende Abgaben festzulegen, die zur Finanzierung der Beseitigung von bestimmten Nebenprodukten dienen. Nach den von den portugiesischen Behörden erhaltenen Informationen wurde diese Abgabe von den Schlachtbetrieben nicht erhoben.

| (24) | Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass sie nicht über ausreichende spezifische Ausrüstungen verfügen, um die ordnungsgemäße Behandlung von Schlachtabfällen zu gewährleisten, und dass sie deshalb gezwungen waren, diese Leistungen, die normalerweise in der Verantwortung des Staates liegen, an die Privatwirtschaft zu vergeben. |
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(24)

Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass sie nicht über ausreichende spezifische Ausrüstungen verfügen, um die ordnungsgemäße Behandlung von Schlachtabfällen zu gewährleisten, und dass sie deshalb gezwungen waren, diese Leistungen, die normalerweise in der Verantwortung des Staates liegen, an die Privatwirtschaft zu vergeben.

| (25) | Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass diese Aufgabe von öffentlichem Interesse gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 (7), einem nationalen Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (8), an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Die mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen beauftragten Privatunternehmen wurden entsprechend ihrer technischen Kompetenz hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausführung dieser ihnen übertragenen Aufgabe von öffentlichem Interesse und auch im Hinblick auf das vorrangige Interesse einer sicheren, schnellen und effektiven Behandlung dieser Nebenprodukte ausgewählt. Die portugiesischen Behörden haben ein Exemplar des vom 1. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Dienstleistungsvertrags vorgelegt. |
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(25)

Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass diese Aufgabe von öffentlichem Interesse gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 (7), einem nationalen Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (8), an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Die mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen beauftragten Privatunternehmen wurden entsprechend ihrer technischen Kompetenz hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausführung dieser ihnen übertragenen Aufgabe von öffentlichem Interesse und auch im Hinblick auf das vorrangige Interesse einer sicheren, schnellen und effektiven Behandlung dieser Nebenprodukte ausgewählt. Die portugiesischen Behörden haben ein Exemplar des vom 1. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Dienstleistungsvertrags vorgelegt.

| (26) | Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden die Parameter, die die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der erbrachten Dienstleistungen bilden, zuvor durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999 (9) festgelegt. Der Inhalt dieses Erlasses wurde regelmäßig überprüft und durch den gemeinsamen Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 (10) sowie den gemeinsamen Erlass Nr. 124/2002 vom 9. Februar 2002 (11) geändert. |
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(26)

Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden die Parameter, die die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der erbrachten Dienstleistungen bilden, zuvor durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999 (9) festgelegt. Der Inhalt dieses Erlasses wurde regelmäßig überprüft und durch den gemeinsamen Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 (10) sowie den gemeinsamen Erlass Nr. 124/2002 vom 9. Februar 2002 (11) geändert.

| (27) | Mit der Entscheidung 2000/766/EG (12) hat der Rat den Einsatz von tierischen Nebenprodukten von fast allen Tierarten in Futtermitteln verboten und die Vernichtung dieser Nebenprodukte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, verfügt. |
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(27)

Mit der Entscheidung 2000/766/EG (12) hat der Rat den Einsatz von tierischen Nebenprodukten von fast allen Tierarten in Futtermitteln verboten und die Vernichtung dieser Nebenprodukte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, verfügt.

| (28) | Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Abfallmenge aufgrund dieser Entscheidung gestiegen ist und sich somit folglich auch die Kosten für die damit verbundenen Maßnahmen erhöht haben. |
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(28)

Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Abfallmenge aufgrund dieser Entscheidung gestiegen ist und sich somit folglich auch die Kosten für die damit verbundenen Maßnahmen erhöht haben.

| (29) | Mit der Entscheidung 2001/376/EG (13) hat die Kommission beschlossen, die in Bezug auf Portugal getroffene Entscheidung 98/653/EG zu bestätigen. |
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(29)

Mit der Entscheidung 2001/376/EG (13) hat die Kommission beschlossen, die in Bezug auf Portugal getroffene Entscheidung 98/653/EG zu bestätigen.

| (30) | Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) enthält spezifische Vorschriften zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten für bestimmte Kategorien von Nebenprodukten. |
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(30)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) enthält spezifische Vorschriften zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten für bestimmte Kategorien von Nebenprodukten.

| (31) | Die portugiesischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie, um ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten, entschieden haben, unter strenger Beachtung des Verursacherprinzips und ohne die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, für die sie die Verantwortung tragen und deren Gewährleistung von entscheidender Wichtigkeit ist, aus den Augen zu verlieren, die Kosten für die genannten Maßnahmen an die Marktbeteiligten der Branche zu übertragen. Portugal hat somit die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 vorgesehene Regelung umgesetzt. |
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(31)

Die portugiesischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie, um ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten, entschieden haben, unter strenger Beachtung des Verursacherprinzips und ohne die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, für die sie die Verantwortung tragen und deren Gewährleistung von entscheidender Wichtigkeit ist, aus den Augen zu verlieren, die Kosten für die genannten Maßnahmen an die Marktbeteiligten der Branche zu übertragen. Portugal hat somit die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 vorgesehene Regelung umgesetzt.

| (32) | Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet. |
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(32)

Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.

| (33) | Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 haben die portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass nachstehende Marktbeteiligte von der Zahlung der Abgabe befreit wurden:






  — | Schlachtbetriebe, die die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von spezifizierten Risikomaterialien (nachstehend „SRM“ genannt), vornehmen, da diese Unternehmen eigenständige Einrichtungen für die Behandlung der betreffenden Nebenprodukte geschaffen haben (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), |
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(33)

Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 haben die portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass nachstehende Marktbeteiligte von der Zahlung der Abgabe befreit wurden:

—

Schlachtbetriebe, die die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von spezifizierten Risikomaterialien (nachstehend „SRM“ genannt), vornehmen, da diese Unternehmen eigenständige Einrichtungen für die Behandlung der betreffenden Nebenprodukte geschaffen haben (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002),

| — | Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn bei diesem keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern. |
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—

Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn bei diesem keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern.

| (34) | In Bezug auf die genaue Verwendung der Einnahmen aus der Abgabenerhebung haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass diese ausschließlich zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich SRM, verwendet werden. |
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(34)

In Bezug auf die genaue Verwendung der Einnahmen aus der Abgabenerhebung haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass diese ausschließlich zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich SRM, verwendet werden.

| (35) | Die Höhe der Abgaben wurde im Verhältnis zum Gewicht und in Abhängigkeit von der jeweiligen Tierart in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:










  (in EUR) |
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| Tierart | Rinder | Schweine | Schafe/Ziegen | Geflügel | Andere |
| Abgabe/kg Schlachtkörper | 0,05 | 0,04 | 0,03 | 0,06 | 0,06 |

(35)

Die Höhe der Abgaben wurde im Verhältnis zum Gewicht und in Abhängigkeit von der jeweiligen Tierart in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:

(in EUR)

Tierart

Rinder

Schweine

Schafe/Ziegen

Geflügel

Andere

Abgabe/kg Schlachtkörper

0,05

0,04

0,03

0,06

0,06

| (36) | Hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung von SRM sieht Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vor, dass einzig und allein bei den Schlachtbetrieben eine pauschale Abgabe von 0,30 EUR pro Kilogramm SRM erhoben wird. |
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(36)

Hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung von SRM sieht Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vor, dass einzig und allein bei den Schlachtbetrieben eine pauschale Abgabe von 0,30 EUR pro Kilogramm SRM erhoben wird.

| (37) | Alle Abgaben sind im Reverse-Charge-Verfahren an die nachstehenden Institution des öffentlichen Rechts zu zahlen: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt. |
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(37)

Alle Abgaben sind im Reverse-Charge-Verfahren an die nachstehenden Institution des öffentlichen Rechts zu zahlen: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.

| (38) | Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, legt Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 fest, dass die Schlachtbetriebe darüber hinaus im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, entweder durch die Untervertragnahme von Leistungen Dritter oder in eigener Regie zu organisieren. Für Fälle, in denen die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der im eigenen Betrieb anfallenden Nebenprodukte — mit Ausnahme des SRM — übernehmen, wurde die zu zahlende Abgabe in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:










  (in EUR) |
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| Tierart | Rinder | Schweine | Schafe/Ziegen | Geflügel | Andere |
| Abgabe/kg Schlacht-körper | 0,03 | 0,02 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

(38)

Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, legt Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 fest, dass die Schlachtbetriebe darüber hinaus im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, entweder durch die Untervertragnahme von Leistungen Dritter oder in eigener Regie zu organisieren. Für Fälle, in denen die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der im eigenen Betrieb anfallenden Nebenprodukte — mit Ausnahme des SRM — übernehmen, wurde die zu zahlende Abgabe in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:

(in EUR)

Tierart

Rinder

Schweine

Schafe/Ziegen

Geflügel

Andere

Abgabe/kg Schlacht-körper

0,03

0,02

0,00

0,00

0,00

| (39) | Wenn die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, vornehmen, wird keinerlei Abgabe fällig. |
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(39)

Wenn die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, vornehmen, wird keinerlei Abgabe fällig.

| (40) | Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 obliegt dem INGA die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Schlachtbetriebe. Dazu müssen diese aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Schlachtkörper und das jeweilige Gewicht vorhalten. Darüber hinaus obliegt dem INGA auch die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Importeure oder Abnehmer von aus der Europäischen Union stammenden Erzeugnissen, wobei die betreffenden Händler/Abnehmer aktuelle Aufzeichnungen über alle Geschäftsvorgänge vorhalten müssen. |
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(40)

Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 obliegt dem INGA die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Schlachtbetriebe. Dazu müssen diese aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Schlachtkörper und das jeweilige Gewicht vorhalten. Darüber hinaus obliegt dem INGA auch die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Importeure oder Abnehmer von aus der Europäischen Union stammenden Erzeugnissen, wobei die betreffenden Händler/Abnehmer aktuelle Aufzeichnungen über alle Geschäftsvorgänge vorhalten müssen.

| (41) | Die Schlachtbetriebe, die sich für diese alternative Regelung entschieden haben, müssen dem INGA die jeweiligen Projekte vorab zur Beurteilung vorlegen und sich allen von den zuständigen Behörden festgelegten Kontrollmaßnahmen unterziehen. |
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(41)

Die Schlachtbetriebe, die sich für diese alternative Regelung entschieden haben, müssen dem INGA die jeweiligen Projekte vorab zur Beurteilung vorlegen und sich allen von den zuständigen Behörden festgelegten Kontrollmaßnahmen unterziehen.

| (42) | Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass diese Regelung nur für Unternehmen gilt, bei denen Nebenprodukte anfallen, deren Beseitigung zwingend vorgeschrieben ist, und dass bei diesen Unternehmen, die Abgabe lediglich darin besteht, dass ihnen die Kosten für diese Maßnahmen auferlegt werden. |
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(42)

Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass diese Regelung nur für Unternehmen gilt, bei denen Nebenprodukte anfallen, deren Beseitigung zwingend vorgeschrieben ist, und dass bei diesen Unternehmen, die Abgabe lediglich darin besteht, dass ihnen die Kosten für diese Maßnahmen auferlegt werden.

| (43) | Hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen den Einnahmen aus den Abgaben und den Kosten für die damit finanzierten Leistungen haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden. |
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(43)

Hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen den Einnahmen aus den Abgaben und den Kosten für die damit finanzierten Leistungen haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.

| (44) | Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. Um diese Aussagen zu belegen, haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für die Jahre 1999 bis 2005, Kostenaufstellungen für die Leistungen und für 2003 ein Dokument mit Zahlen über die bei den verschiedenen Nebenproduktarten durch die Abgabe erzielten Einnahmen, unabhängig davon, ob es sich um importierte oder inländische Erzeugnisse handelt, vorgelegt. |
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(44)

Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. Um diese Aussagen zu belegen, haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für die Jahre 1999 bis 2005, Kostenaufstellungen für die Leistungen und für 2003 ein Dokument mit Zahlen über die bei den verschiedenen Nebenproduktarten durch die Abgabe erzielten Einnahmen, unabhängig davon, ob es sich um importierte oder inländische Erzeugnisse handelt, vorgelegt.

| (45) | Hinsichtlich der Frage, ob die importierten Erzeugnisse tatsächlich in dem selbem Maße von diesem System profitieren können wie die inländischen Erzeugnisse, haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die sowohl von den Schlachtbetrieben als auch von den Importeuren und innergemeinschaftlichen Händlern von nicht entbeintem Fleisch im Sinne des Verursacherprinzips zu entrichtenden Abgaben den Kosten entsprechen, die im Zusammenhang mit der Behandlung aller auf dem Weg bis zum Endverbraucher anfallenden Nebenprodukte entstanden sind. |
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(45)

Hinsichtlich der Frage, ob die importierten Erzeugnisse tatsächlich in dem selbem Maße von diesem System profitieren können wie die inländischen Erzeugnisse, haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die sowohl von den Schlachtbetrieben als auch von den Importeuren und innergemeinschaftlichen Händlern von nicht entbeintem Fleisch im Sinne des Verursacherprinzips zu entrichtenden Abgaben den Kosten entsprechen, die im Zusammenhang mit der Behandlung aller auf dem Weg bis zum Endverbraucher anfallenden Nebenprodukte entstanden sind.

| (46) | Nach Angaben der portugiesischen Behörden fallen beim Import von nicht entbeintem Fleisch Nebenprodukte an, so dass die Importeure von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieser profitieren und die Entrichtung der entsprechenden Abgaben gerechtfertigt ist. |
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(46)

Nach Angaben der portugiesischen Behörden fallen beim Import von nicht entbeintem Fleisch Nebenprodukte an, so dass die Importeure von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieser profitieren und die Entrichtung der entsprechenden Abgaben gerechtfertigt ist.

| (47) | Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen, da infolge der BSE-Krise deutlich geworden ist, dass die Beseitigung der Schlachtabfälle eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe ist und aufgrund ihrer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Umweltschutz in die Zuständigkeit des Staates fällt. |
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(47)

Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen, da infolge der BSE-Krise deutlich geworden ist, dass die Beseitigung der Schlachtabfälle eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe ist und aufgrund ihrer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Umweltschutz in die Zuständigkeit des Staates fällt.

| (48) | Die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegte System wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 (15) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 244/2003“ genannt), die am 22. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und eine allgemeine Regelung sowie eine Übergangsregelung für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte festlegt, aufgehoben. |
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(48)

Die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegte System wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 (15) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 244/2003“ genannt), die am 22. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und eine allgemeine Regelung sowie eine Übergangsregelung für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte festlegt, aufgehoben.

| (49) | Gemäß der allgemeinen Regelung müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe die Sammlung, den Transport, die Lagerung, das Handling, die Verarbeitung und die Beseitigung von in der eigenen Betriebsstätte anfallendem Material der Kategorien 1, 2 und 3 in eigener Regie oder durch Untervertragnahme von Leistungen Dritter, gemäß den Festlegungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und auf Grundlage eines vorher von der Direcção-Geral de Veterinária (DGV) zu genehmigenden Plans, vornehmen. |
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(49)

Gemäß der allgemeinen Regelung müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe die Sammlung, den Transport, die Lagerung, das Handling, die Verarbeitung und die Beseitigung von in der eigenen Betriebsstätte anfallendem Material der Kategorien 1, 2 und 3 in eigener Regie oder durch Untervertragnahme von Leistungen Dritter, gemäß den Festlegungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und auf Grundlage eines vorher von der Direcção-Geral de Veterinária (DGV) zu genehmigenden Plans, vornehmen.

| (50) | Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe müssen der DGV innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 oder ab Aufnahme ihrer Tätigkeit, einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan für Material der Kategorie 3 zur Genehmigung vorlegen. Bis zur Genehmigung der Pläne für die Kategorie 3 durch die DGV muss weiterhin dass INGA die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung, die Zwischenlagerung und die Beseitigung der Nebenprodukte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 gewährleisten. Bis zur Genehmigung der Pläne für das Material der Kategorie 3 müssen die Inhaber von Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben, Brutbetrieben und Eierproduktionsbetrieben weiterhin die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben zahlen. Davon ausgenommen sind die Unternehmen, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehen alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher weiterhin die in der Anlage 2 der genannten Gesetzesvorschrift festgelegten Abgaben zu zahlen haben. |
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(50)

Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe müssen der DGV innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 oder ab Aufnahme ihrer Tätigkeit, einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan für Material der Kategorie 3 zur Genehmigung vorlegen. Bis zur Genehmigung der Pläne für die Kategorie 3 durch die DGV muss weiterhin dass INGA die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung, die Zwischenlagerung und die Beseitigung der Nebenprodukte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 gewährleisten. Bis zur Genehmigung der Pläne für das Material der Kategorie 3 müssen die Inhaber von Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben, Brutbetrieben und Eierproduktionsbetrieben weiterhin die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben zahlen. Davon ausgenommen sind die Unternehmen, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehen alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher weiterhin die in der Anlage 2 der genannten Gesetzesvorschrift festgelegten Abgaben zu zahlen haben.

| (51) | Gemäß der Übergangsregelung muss das INGA diese Leistungen auch hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 gewährleisten. |
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(51)

Gemäß der Übergangsregelung muss das INGA diese Leistungen auch hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 gewährleisten.

| (52) | Für das Material der Kategorien 1 und 2 müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Übergangsregelung im November 2005 einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan vorlegen. Bis zur Genehmigung des Plans müssen sie 0,35 EUR pro Kilogramm Material der Kategorien 1 oder 2 zahlen. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Beseitigungs- oder Verwertungsplans sind die Steuerpflichtigen von der Zahlung der Abgabe befreit. |
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(52)

Für das Material der Kategorien 1 und 2 müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Übergangsregelung im November 2005 einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan vorlegen. Bis zur Genehmigung des Plans müssen sie 0,35 EUR pro Kilogramm Material der Kategorien 1 oder 2 zahlen. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Beseitigungs- oder Verwertungsplans sind die Steuerpflichtigen von der Zahlung der Abgabe befreit.

| (53) | Mit der Übersendung einen Plans, der die zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 erforderlichen Tätigkeiten enthält, an die DGV, übernehmen die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe die Verantwortung für die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Kosten und unterliegen den Kontrollmaßnahmen dieser dafür zuständigen Behörde. Die Artikel 3 und 4 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sehen vor, dass die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung ausläuft. |
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(53)

Mit der Übersendung einen Plans, der die zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 erforderlichen Tätigkeiten enthält, an die DGV, übernehmen die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe die Verantwortung für die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Kosten und unterliegen den Kontrollmaßnahmen dieser dafür zuständigen Behörde. Die Artikel 3 und 4 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sehen vor, dass die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung ausläuft.

| (54) | Die Übergangsregelung aus der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 ist im November 2005 ausgelaufen. In ihrem Schreiben vom 1. April 2011 haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass nach dem Auslaufen der Übergangsregelung der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung der Nebenprodukte aus den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben von den Abfallverwertungsunternehmen über die Verarbeitung dieser Produkte zu Biokraftstoffen oder den Export von Tiermehl getragen werden mussten. |
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(54)

Die Übergangsregelung aus der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 ist im November 2005 ausgelaufen. In ihrem Schreiben vom 1. April 2011 haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass nach dem Auslaufen der Übergangsregelung der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung der Nebenprodukte aus den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben von den Abfallverwertungsunternehmen über die Verarbeitung dieser Produkte zu Biokraftstoffen oder den Export von Tiermehl getragen werden mussten.

| (55) | Mit ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahren hat die Kommission ihre Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zugunsten von Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials, von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten und Viehzüchtern sowie hinsichtlich einer möglichen Vereinbarkeit dieser Beihilfe zum Ausdruck gebracht. |
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(55)

Mit ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahren hat die Kommission ihre Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zugunsten von Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials, von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten und Viehzüchtern sowie hinsichtlich einer möglichen Vereinbarkeit dieser Beihilfe zum Ausdruck gebracht.

| (56) | Die Kommission hat insbesondere die in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung gestellten Fragen aufgegriffen. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten der Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials hat die Kommission insbesondere angesichts des Altmark-Urteils (16) Zweifel bezüglich des Charakters als Dienstleistung im öffentlichen Interesse, den die portugiesischen Behörden diesen Tätigkeiten beimessen wollen, geäußert. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission Zweifel an der Tatsache geäußert, dass die von dieser Branche über eine Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen und Zahlenmaterial zum Sachverhalt angefordert. Schließlich hat die Kommission hinsichtlich der Beihilfen für Viehzüchter Zweifel daran geäußert, dass ihnen das hier geschaffene System Vorteile bringt, da sie ja nicht der Abgabe unterliegen. |
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(56)

Die Kommission hat insbesondere die in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung gestellten Fragen aufgegriffen. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten der Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials hat die Kommission insbesondere angesichts des Altmark-Urteils (16) Zweifel bezüglich des Charakters als Dienstleistung im öffentlichen Interesse, den die portugiesischen Behörden diesen Tätigkeiten beimessen wollen, geäußert. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission Zweifel an der Tatsache geäußert, dass die von dieser Branche über eine Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen und Zahlenmaterial zum Sachverhalt angefordert. Schließlich hat die Kommission hinsichtlich der Beihilfen für Viehzüchter Zweifel daran geäußert, dass ihnen das hier geschaffene System Vorteile bringt, da sie ja nicht der Abgabe unterliegen.

| (57) | Die Kommission hat dann einleitend die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der seit 1998 geltenden Leitlinien untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen nicht ausreichend waren, um Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen zu ziehen. |
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(57)

Die Kommission hat dann einleitend die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der seit 1998 geltenden Leitlinien untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen nicht ausreichend waren, um Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen zu ziehen.

III.   STELLUNGNAHMEN PORTUGALS

| (58) | In seinen Stellungnahmen hat Portugal zunächst auf die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Fälle im Jahr 1998 verwiesen. Die portugiesischen Behörden haben insbesondere auf die Entscheidung 98/653/EG Bezug genommen, die die Versendung von bestimmten Produkten, insbesondere Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse, vom portugiesischen Territorium in andere Mitgliedstaaten verbietet. In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Plan zur Überwachung, Kontrolle und Tilgung von BSE erarbeitet, der vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission genehmigt wurde. Am 18. April 2001 hat die Kommission entschieden, das Embargo gegenüber Portugal aufrechtzuerhalten. Es wurde erst 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (17) aufgehoben. |
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(58)

In seinen Stellungnahmen hat Portugal zunächst auf die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Fälle im Jahr 1998 verwiesen. Die portugiesischen Behörden haben insbesondere auf die Entscheidung 98/653/EG Bezug genommen, die die Versendung von bestimmten Produkten, insbesondere Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse, vom portugiesischen Territorium in andere Mitgliedstaaten verbietet. In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Plan zur Überwachung, Kontrolle und Tilgung von BSE erarbeitet, der vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission genehmigt wurde. Am 18. April 2001 hat die Kommission entschieden, das Embargo gegenüber Portugal aufrechtzuerhalten. Es wurde erst 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (17) aufgehoben.

| (59) | Portugal besteht daher darauf, dass alle zwischen 1998 und 2004 getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten. Portugal vertritt die Auffassung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Rechtsgut ist, das Vorrang vor allen anderen hat und Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen daher gerechtfertigt wären. |
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(59)

Portugal besteht daher darauf, dass alle zwischen 1998 und 2004 getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten. Portugal vertritt die Auffassung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Rechtsgut ist, das Vorrang vor allen anderen hat und Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen daher gerechtfertigt wären.

| (60) | Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben der Erlass der Entscheidung 98/653/EG und ihre mehrfachen Verlängerungen verhindert, dass die vom portugiesischen Staat zur Überwindung der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen zu Marktverzerrungen geführt und auf diese Weise den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätten. Portugal verweist darauf, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung der oben genannten Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte. |
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(60)

Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben der Erlass der Entscheidung 98/653/EG und ihre mehrfachen Verlängerungen verhindert, dass die vom portugiesischen Staat zur Überwindung der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen zu Marktverzerrungen geführt und auf diese Weise den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätten. Portugal verweist darauf, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung der oben genannten Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.

| (61) | Portugal hat zunächst darauf hingewiesen, dass 1998 keinerlei Beihilfen gewährt wurden und begründet dies mit dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998. Erst danach hat der portugiesische Staat ausnahms- und übergangsweise die Verantwortung für Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Nebenprodukten übernommen. |
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(61)

Portugal hat zunächst darauf hingewiesen, dass 1998 keinerlei Beihilfen gewährt wurden und begründet dies mit dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998. Erst danach hat der portugiesische Staat ausnahms- und übergangsweise die Verantwortung für Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Nebenprodukten übernommen.

| (62) | Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 hat der portugiesische Staat die mit den Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 übernommen. Die portugiesischen Behörden haben dazu ausgeführt, dass berücksichtigt werden muss, dass der portugiesische Staat die Verantwortung für diese Maßnahmen kurzfristig übernommen hat und diese Regelung später geändert wurde, und dass die Abgabe eingeführt wurde, um die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich spezifizierten Risikomaterialien (MRE), auf die Branche umzulegen. |
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(62)

Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 hat der portugiesische Staat die mit den Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 übernommen. Die portugiesischen Behörden haben dazu ausgeführt, dass berücksichtigt werden muss, dass der portugiesische Staat die Verantwortung für diese Maßnahmen kurzfristig übernommen hat und diese Regelung später geändert wurde, und dass die Abgabe eingeführt wurde, um die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich spezifizierten Risikomaterialien (MRE), auf die Branche umzulegen.

| (63) | Hinsichtlich der Kosten der genannten Maßnahmen verweisen die portugiesischen Behörden darauf, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher durch einen im Diário da República veröffentlichten Erlass festgelegt wurden. Die portugiesischen Behörden nennen drei Erlasse (18), in denen die Preise für die Leistungen (Sammlung, Transport, Verarbeitung und Verpackung in Big Bags, pro Kilogramm Produkt) aufgeführt sind. Dabei sind die aus diesen Tätigkeiten resultierenden und von den Unternehmen, die die Nebenprodukte tierischer Herkunft verarbeiten und nicht zu Schlachthöfen gehören, zu tragenden Kosten berücksichtigt worden. Außerdem sind die laufenden Ausgaben wie Kosten für Energie, Brennstoffe, Löhne, Versicherungen usw. berücksichtigt worden. Diese Parameter sind für alle Dienstleister gleich. Die portugiesischen Behörden führen aus, dass die Gewinne zwischen 30 % und 39,5 % liegen, so dass es sich nach Auffassung eben dieser Behörden um eine angemessene oder noch unter dem Mittel der Wirtschaftstätigkeiten liegende Marge handelt. Die portugiesischen Behörden haben die Berechnungsverfahren für die Parameter, die den in den Erlassen festgelegten Preisen zugrunde liegen, beigefügt. |
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(63)

Hinsichtlich der Kosten der genannten Maßnahmen verweisen die portugiesischen Behörden darauf, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher durch einen im Diário da República veröffentlichten Erlass festgelegt wurden. Die portugiesischen Behörden nennen drei Erlasse (18), in denen die Preise für die Leistungen (Sammlung, Transport, Verarbeitung und Verpackung in Big Bags, pro Kilogramm Produkt) aufgeführt sind. Dabei sind die aus diesen Tätigkeiten resultierenden und von den Unternehmen, die die Nebenprodukte tierischer Herkunft verarbeiten und nicht zu Schlachthöfen gehören, zu tragenden Kosten berücksichtigt worden. Außerdem sind die laufenden Ausgaben wie Kosten für Energie, Brennstoffe, Löhne, Versicherungen usw. berücksichtigt worden. Diese Parameter sind für alle Dienstleister gleich. Die portugiesischen Behörden führen aus, dass die Gewinne zwischen 30 % und 39,5 % liegen, so dass es sich nach Auffassung eben dieser Behörden um eine angemessene oder noch unter dem Mittel der Wirtschaftstätigkeiten liegende Marge handelt. Die portugiesischen Behörden haben die Berechnungsverfahren für die Parameter, die den in den Erlassen festgelegten Preisen zugrunde liegen, beigefügt.

| (64) | Der portugiesische Staat hat deshalb festgestellt, dass die gewährten Beihilfen durch die Nutzung der Möglichkeit einer Abweichung vom Verursacherprinzip als vereinbar erklärt werden können, da sie den Kosten für die erbrachten Leistungen entsprechen und weil die zu der Zeit geltenden Leitlinien (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (19)) kurzfristige Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zugelassen haben. |
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(64)

Der portugiesische Staat hat deshalb festgestellt, dass die gewährten Beihilfen durch die Nutzung der Möglichkeit einer Abweichung vom Verursacherprinzip als vereinbar erklärt werden können, da sie den Kosten für die erbrachten Leistungen entsprechen und weil die zu der Zeit geltenden Leitlinien (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (19)) kurzfristige Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zugelassen haben.

| (65) | Seit Oktober 2002 bildet die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kosten. Die portugiesischen Behörden haben festgestellt, dass bei diesen Abgaben die Preise, die den Unternehmen, die die Nebenprodukte verarbeiten, für die zu erbringenden Leistungen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Da die Krise jedoch anhielt, haben die portugiesischen Behörden festgestellt, dass eine Intervention des Staates als Vermittler weiterhin gerechtfertigt war. |
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(65)

Seit Oktober 2002 bildet die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kosten. Die portugiesischen Behörden haben festgestellt, dass bei diesen Abgaben die Preise, die den Unternehmen, die die Nebenprodukte verarbeiten, für die zu erbringenden Leistungen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Da die Krise jedoch anhielt, haben die portugiesischen Behörden festgestellt, dass eine Intervention des Staates als Vermittler weiterhin gerechtfertigt war.

| (66) | Bei den damals durchgeführten Simulationen wurden die von den Unternehmen zu tragenden Gesamtkosten und ein angemessener Gewinn berücksichtigt. Die portugiesischen Behörden haben den auf Grundlage der Ausgaben und Kosten für 2003 erarbeiteten Plan übermittelt, der aus seiner Perspektive das ausgewogene Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nach der neuen Rechtslage aufzeigt und die Abgaben zur Finanzierung der Leistungen festlegt. |
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(66)

Bei den damals durchgeführten Simulationen wurden die von den Unternehmen zu tragenden Gesamtkosten und ein angemessener Gewinn berücksichtigt. Die portugiesischen Behörden haben den auf Grundlage der Ausgaben und Kosten für 2003 erarbeiteten Plan übermittelt, der aus seiner Perspektive das ausgewogene Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nach der neuen Rechtslage aufzeigt und die Abgaben zur Finanzierung der Leistungen festlegt.

| (67) | Die portugiesischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Geflügelschlachtabfällen nicht aus den von den Schlachtbetrieben und Importeuren von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgabenbeträgen erfolgt ist. Die portugiesischen Behörden haben hervorgehoben, dass die die Auslegung der Festlegungen im Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Anlage 1, auf die hier verwiesen wird, erfolgen muss, was zur Folge hatte, das die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle für drei Gruppen von Marktbeteiligten erfolgt ist: Schlachtbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen, Geflügel u. a., Importeure von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen und innergemeinschaftliche Händler dieser Erzeugnisse. Dementsprechend enthielt die Anlage 1 eine Spalte, in der die Höhe der von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben aufgeführt waren. |
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(67)

Die portugiesischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Geflügelschlachtabfällen nicht aus den von den Schlachtbetrieben und Importeuren von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgabenbeträgen erfolgt ist. Die portugiesischen Behörden haben hervorgehoben, dass die die Auslegung der Festlegungen im Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Anlage 1, auf die hier verwiesen wird, erfolgen muss, was zur Folge hatte, das die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle für drei Gruppen von Marktbeteiligten erfolgt ist: Schlachtbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen, Geflügel u. a., Importeure von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen und innergemeinschaftliche Händler dieser Erzeugnisse. Dementsprechend enthielt die Anlage 1 eine Spalte, in der die Höhe der von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben aufgeführt waren.

| (68) | Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die Differenz zwischen den beiden in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit den in den Zerlegebetrieben angefallenen Kosten für die Nebenprodukte gerechtfertigt war. |
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(68)

Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die Differenz zwischen den beiden in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit den in den Zerlegebetrieben angefallenen Kosten für die Nebenprodukte gerechtfertigt war.

| (69) | Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Gesetzesverordnungen Nr. 197/2002 und Nr. 244/2004 keinerlei Weitergabe der Abgaben an die Viehzüchter vorgesehen war, selbst wenn die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung tatsächlich an die gesamte Fleischbranche weitergegeben worden wären. Die portugiesischen Behörden haben daher zwei auf den 22. Oktober 2002 und den 28. Oktober 2003 datierte Leistungsrechnungen vorgelegt, die nach Aussagen dieser Behörden belegen würden, dass die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von den Schlachtbetrieben an die Viehzüchter weitergegeben worden sind. |
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(69)

Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Gesetzesverordnungen Nr. 197/2002 und Nr. 244/2004 keinerlei Weitergabe der Abgaben an die Viehzüchter vorgesehen war, selbst wenn die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung tatsächlich an die gesamte Fleischbranche weitergegeben worden wären. Die portugiesischen Behörden haben daher zwei auf den 22. Oktober 2002 und den 28. Oktober 2003 datierte Leistungsrechnungen vorgelegt, die nach Aussagen dieser Behörden belegen würden, dass die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von den Schlachtbetrieben an die Viehzüchter weitergegeben worden sind.

| (70) | Abschließend versichern die portugiesischen Behörden, dass seitens der Dienstleistungsunternehmen keine Mittel für eventuell konkurrierende Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, da die Sammlung, der Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte ihr einziges Tätigkeitsfeld ist. |
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(70)

Abschließend versichern die portugiesischen Behörden, dass seitens der Dienstleistungsunternehmen keine Mittel für eventuell konkurrierende Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, da die Sammlung, der Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte ihr einziges Tätigkeitsfeld ist.

| (71) | Die portugiesischen Behörden haben außerdem vorgebracht, dass die durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte Übergangsregelung im November 2005 ausgelaufen ist und dass danach die Leistungen, die zunächst übergangsweise vom Staat übernommen wurden, vollverantwortlich auf die Unternehmen, bei denen die Nebenprodukte anfallen, übergegangen sind. Seit November 2005 sind die gesamten Kosten von den Marktbeteiligten zu tragen, die diese Kosten über die Verarbeitung der Abfälle zu Biokraftstoffen oder durch den Export von Tiermehl kompensieren. |
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(71)

Die portugiesischen Behörden haben außerdem vorgebracht, dass die durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte Übergangsregelung im November 2005 ausgelaufen ist und dass danach die Leistungen, die zunächst übergangsweise vom Staat übernommen wurden, vollverantwortlich auf die Unternehmen, bei denen die Nebenprodukte anfallen, übergegangen sind. Seit November 2005 sind die gesamten Kosten von den Marktbeteiligten zu tragen, die diese Kosten über die Verarbeitung der Abfälle zu Biokraftstoffen oder durch den Export von Tiermehl kompensieren.

| (72) | Die portugiesischen Behörden haben daher festgestellt, dass sie die Bedingungen der geltenden Leitlinien erfüllt haben, da die Marktbeteiligten, bei denen Nebenprodukte angefallen sind, über die Abgabe schrittweise mit der Bezahlung der mit der Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Leistungen begonnen haben. |
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(72)

Die portugiesischen Behörden haben daher festgestellt, dass sie die Bedingungen der geltenden Leitlinien erfüllt haben, da die Marktbeteiligten, bei denen Nebenprodukte angefallen sind, über die Abgabe schrittweise mit der Bezahlung der mit der Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Leistungen begonnen haben.

IV.   STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN

| (73) | ETSA hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2009 abgegeben. Die ETSA-Gruppe besteht aus den Unternehmen ITS — Industria Transformadora de Subprodutos, SA und SEBOL — Comércio e Indústria de Sebo, SA. Diese Unternehmen erbringen in Portugal Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3 und gehören zu den Unternehmen, die der portugiesische Staat in dem betreffenden Zeitraum mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt hat. Demzufolge gilt ETSA als Empfänger der Zahlungen des Staates und deshalb als Beteiligter in der Rechtssache C3/09. |
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(73)

ETSA hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2009 abgegeben. Die ETSA-Gruppe besteht aus den Unternehmen ITS — Industria Transformadora de Subprodutos, SA und SEBOL — Comércio e Indústria de Sebo, SA. Diese Unternehmen erbringen in Portugal Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3 und gehören zu den Unternehmen, die der portugiesische Staat in dem betreffenden Zeitraum mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt hat. Demzufolge gilt ETSA als Empfänger der Zahlungen des Staates und deshalb als Beteiligter in der Rechtssache C3/09.

| (74) | Einleitend hat ETSA auf den Zusammenhang mit der BSE-Krise verwiesen, durch die der portugiesische Staat gezwungen war, eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3) zur Bekämpfung und Minderung des Infektionsrisikos dieser Krankheit zu ergreifen, um so den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Erlass dieser Maßnahmen ergab sich aus den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen. |
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(74)

Einleitend hat ETSA auf den Zusammenhang mit der BSE-Krise verwiesen, durch die der portugiesische Staat gezwungen war, eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3) zur Bekämpfung und Minderung des Infektionsrisikos dieser Krankheit zu ergreifen, um so den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Erlass dieser Maßnahmen ergab sich aus den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen.

| (75) | Zwischen 1998 und 2005 hat das INGA ITS und SEBOL mit der Erbringung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Abfällen über Direktvergabe beauftragt. ETSA verweist darauf, dass die Unternehmen, die in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen beauftragt wurden. INGA hat die Beauftragung der für die Erbringung dieser Art von Leistungen zugelassenen Unternehmen bis zum 10. Oktober 2002 vorgenommen und wie im Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vorgesehen, die damit verbundenen Kosten übernommen. Die Parameter, nach denen der für die Leistungen zu zahlende Preis kalkuliert worden ist, wurden durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 festgelegt, wobei der Preis im Verhältnis zum Gewicht des Ausgangserzeugnisses festgelegt wurde und im Fall von Änderungen der Bedingungen für die Leistungserbringung überarbeitet werden kann. Bei dem an SEBOL und ITS gezahlten Preis sind die Kosten für Leistungen berücksichtigt worden, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewicht und der Menge der zu sammelnden und zu behandelnden Abfälle und mit dem Betrieb und dem Management des Systems zur Sammlung von Falltieren in dem Unternehmen, das z. B. nach Mitteilung über den Tod des Tieres kurzfristig die Abholung übernimmt, erbracht wurden. |
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(75)

Zwischen 1998 und 2005 hat das INGA ITS und SEBOL mit der Erbringung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Abfällen über Direktvergabe beauftragt. ETSA verweist darauf, dass die Unternehmen, die in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen beauftragt wurden. INGA hat die Beauftragung der für die Erbringung dieser Art von Leistungen zugelassenen Unternehmen bis zum 10. Oktober 2002 vorgenommen und wie im Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vorgesehen, die damit verbundenen Kosten übernommen. Die Parameter, nach denen der für die Leistungen zu zahlende Preis kalkuliert worden ist, wurden durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 festgelegt, wobei der Preis im Verhältnis zum Gewicht des Ausgangserzeugnisses festgelegt wurde und im Fall von Änderungen der Bedingungen für die Leistungserbringung überarbeitet werden kann. Bei dem an SEBOL und ITS gezahlten Preis sind die Kosten für Leistungen berücksichtigt worden, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewicht und der Menge der zu sammelnden und zu behandelnden Abfälle und mit dem Betrieb und dem Management des Systems zur Sammlung von Falltieren in dem Unternehmen, das z. B. nach Mitteilung über den Tod des Tieres kurzfristig die Abholung übernimmt, erbracht wurden.

| (76) | ETSA unterstreicht, dass auch wenn die Vergabe der Leistungen nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis die Kosten hinsichtlich der damit verbundenen Ausgaben deckt und lediglich die Erzielung eines angemessenen und legitimen Gewinns zulässt. Das Unternehmen verweist außerdem darauf, dass es die Höhe der Vergütung für die Leistungen für mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vereinbar hält, da der vom INGA gezahlte Preis im Rahmen des europäischen Preisdurchschnitts für gleichwertige Leistungen liegt und die bis 2005 gezahlten Preise nach Aussagen von ETSA tatsächlich niedriger waren als die Preise, die später in den Verträgen über die Erbringung der gleichen Leistungen festgelegt wurden, die im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen zur Erleichterung der Festlegung von Gegenleistungen gemäß den Marktkriterien geschlossen worden sind. |
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(76)

ETSA unterstreicht, dass auch wenn die Vergabe der Leistungen nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis die Kosten hinsichtlich der damit verbundenen Ausgaben deckt und lediglich die Erzielung eines angemessenen und legitimen Gewinns zulässt. Das Unternehmen verweist außerdem darauf, dass es die Höhe der Vergütung für die Leistungen für mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vereinbar hält, da der vom INGA gezahlte Preis im Rahmen des europäischen Preisdurchschnitts für gleichwertige Leistungen liegt und die bis 2005 gezahlten Preise nach Aussagen von ETSA tatsächlich niedriger waren als die Preise, die später in den Verträgen über die Erbringung der gleichen Leistungen festgelegt wurden, die im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen zur Erleichterung der Festlegung von Gegenleistungen gemäß den Marktkriterien geschlossen worden sind.

| (77) | Ab 2005 wurden die Leistungsverträge über weltweite öffentliche Ausschreibungen vergeben. Es wurden drei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt: Rinder/Pferde landesweit, Schafe/Ziegen (Süden) und Schafe/Ziegen (Norden). ITS hat sich über ein Konsortium an einer Ausschreibung beteiligt, an das dann die Erbringung der Leistung vergeben wurde. Es wurden drei Verträge für die genannten drei Lose abgeschlossen. ETSA gibt als Voraussetzungen u. a. die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Abfällen sowie die Führung eines ständig aktualisierten Verzeichnisses und Archivs über die durchgeführten Tätigkeiten an. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen oblag dem Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas — IFAP I.P. |
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(77)

Ab 2005 wurden die Leistungsverträge über weltweite öffentliche Ausschreibungen vergeben. Es wurden drei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt: Rinder/Pferde landesweit, Schafe/Ziegen (Süden) und Schafe/Ziegen (Norden). ITS hat sich über ein Konsortium an einer Ausschreibung beteiligt, an das dann die Erbringung der Leistung vergeben wurde. Es wurden drei Verträge für die genannten drei Lose abgeschlossen. ETSA gibt als Voraussetzungen u. a. die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Abfällen sowie die Führung eines ständig aktualisierten Verzeichnisses und Archivs über die durchgeführten Tätigkeiten an. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen oblag dem Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas — IFAP I.P.

| (78) | ETSA unterstreicht, dass in den geschlossenen Verträgen die Preise im Voraus nach der Menge und jeweiligen Tierart objektiv und transparent festgelegt waren. Nach Aussagen dieses Unternehmens wurden die Preise auf der Grundlage von Marktbedingungen festgelegt und haben eine angemessene Deckung der bei der Erfüllung der in den Dienstleistungsverträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten gewährleistet. |
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(78)

ETSA unterstreicht, dass in den geschlossenen Verträgen die Preise im Voraus nach der Menge und jeweiligen Tierart objektiv und transparent festgelegt waren. Nach Aussagen dieses Unternehmens wurden die Preise auf der Grundlage von Marktbedingungen festgelegt und haben eine angemessene Deckung der bei der Erfüllung der in den Dienstleistungsverträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten gewährleistet.

| (79) | ETSA stellt fest, dass das Unternehmen vor diesem Hintergrund keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen habe und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten. |
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(79)

ETSA stellt fest, dass das Unternehmen vor diesem Hintergrund keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen habe und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten.

V.   BEURTEILUNG

1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV

| (80) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(80)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (81) | Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 des Rates (21), gelten für Schweinefleisch die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates (23), gelten sie auch für Rindfleisch. Vor Erlass der letztgenannten Verordnung war die Rechtsgrundlage Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates (24). Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005, gelten sie auch für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (27), gelten sie auch für Geflügelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation und besondere Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (28) wurden diese unterschiedlichen Verordnungen aufgehoben und in Artikel 180 wurde generell festgelegt, dass die staatlichen Beihilferegeln für die oben genannten Erzeugnisse gelten. |
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(81)

Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 des Rates (21), gelten für Schweinefleisch die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates (23), gelten sie auch für Rindfleisch. Vor Erlass der letztgenannten Verordnung war die Rechtsgrundlage Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates (24). Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005, gelten sie auch für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (27), gelten sie auch für Geflügelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation und besondere Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (28) wurden diese unterschiedlichen Verordnungen aufgehoben und in Artikel 180 wurde generell festgelegt, dass die staatlichen Beihilferegeln für die oben genannten Erzeugnisse gelten.

| (82) | Die Art der Beihilfe muss so festgelegt werden, dass sie für alle von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle und deren Finanzierung Begünstigten gilt. Die Kommission hat die nachstehenden Kategorien von potentiellen Begünstigten des in Portugal eingeführten Systems festgestellt:






  — | Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials, |
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(82)

Die Art der Beihilfe muss so festgelegt werden, dass sie für alle von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle und deren Finanzierung Begünstigten gilt. Die Kommission hat die nachstehenden Kategorien von potentiellen Begünstigten des in Portugal eingeführten Systems festgestellt:

—

Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials,

| — | Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch, |
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—

Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch,

| — | Viehzüchter. |
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Viehzüchter.

| (83) | Bei der Bewertung der möglichen Beihilfen dieser Zeit hat die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung und Anwendung der verschiedenen einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften zur Prüfung der möglichen Beihilfemaßnahmen vier Zeiträume abgegrenzt. Die Kommission hat in den Zeitraum von 1998 bis zum 31. Dezember 1999, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen im Agrarsektor, den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie für die Kosten für Tests auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Agrarleitlinien für 2007-2013 (29), und den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis heute unterteilt. |
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(83)

Bei der Bewertung der möglichen Beihilfen dieser Zeit hat die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung und Anwendung der verschiedenen einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften zur Prüfung der möglichen Beihilfemaßnahmen vier Zeiträume abgegrenzt. Die Kommission hat in den Zeitraum von 1998 bis zum 31. Dezember 1999, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen im Agrarsektor, den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie für die Kosten für Tests auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Agrarleitlinien für 2007-2013 (29), und den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis heute unterteilt.

| (84) | Aufgrund der neuen Informationen von den portugiesischen Behörden, insbesondere über die schon beschriebene Anwendung der Gesetzesvorschrift Nr. 244/2004 und über die verschiedenen Arten der Finanzierungen der möglichen Beihilfen, hat die Kommission die Einteilung der einzelnen Zeiträume leicht modifiziert und für ihre Bewertung der einzelnen Gruppen möglicher Begünstigter die nachstehenden Zeiträume zugrunde gelegt:






  — | Zeitraum zwischen dem 9. Dezember 1998 und dem 9. Oktober 2002, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 in Kraft war, |
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(84)

Aufgrund der neuen Informationen von den portugiesischen Behörden, insbesondere über die schon beschriebene Anwendung der Gesetzesvorschrift Nr. 244/2004 und über die verschiedenen Arten der Finanzierungen der möglichen Beihilfen, hat die Kommission die Einteilung der einzelnen Zeiträume leicht modifiziert und für ihre Bewertung der einzelnen Gruppen möglicher Begünstigter die nachstehenden Zeiträume zugrunde gelegt:

—

Zeitraum zwischen dem 9. Dezember 1998 und dem 9. Oktober 2002, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 in Kraft war,

| — | Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2002 und dem 21. Oktober 2003, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 in Kraft war, mit Ausnahme der Anlage 2, deren Gültigkeit im Zusammenhang mit der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung verlängert wurde, |
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—

Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2002 und dem 21. Oktober 2003, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 in Kraft war, mit Ausnahme der Anlage 2, deren Gültigkeit im Zusammenhang mit der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung verlängert wurde,

| — | Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2003 und November 2005, in dem die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung Anwendung fand. |
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Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2003 und November 2005, in dem die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung Anwendung fand.

1.1.   VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS

| (85) | Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werden Maßnahmen gleich welcher Art, die geeignet sind, Unternehmen direkt oder indirekt zu begünstigen, oder einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen (30) nicht erzielt hätte, als Beihilfen angesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (31), als Beihilfen angesehen. |
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(85)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werden Maßnahmen gleich welcher Art, die geeignet sind, Unternehmen direkt oder indirekt zu begünstigen, oder einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen (30) nicht erzielt hätte, als Beihilfen angesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (31), als Beihilfen angesehen.

1.1.1.   
  Selektiver Vorteil für Dienstleistungsunternehmen

| (86) | Die Kommission stellt fest, dass die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, da sie eine Dienstleistung gegen Vergütung darstellen und von zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt erbracht werden können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die von ETSA übermittelten Informationen, die in Erwägungsgrund 73 ff. dieses Beschlusses zusammengefasst sind. |
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(86)

Die Kommission stellt fest, dass die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, da sie eine Dienstleistung gegen Vergütung darstellen und von zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt erbracht werden können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die von ETSA übermittelten Informationen, die in Erwägungsgrund 73 ff. dieses Beschlusses zusammengefasst sind.

| (87) | Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. Die portugiesischen Behörden haben in diesem Zusammenhang die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Krise hervorgehoben. Portugal besteht daher darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten (siehe Punkte 21 und 59 dieses Beschlusses). |
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(87)

Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. Die portugiesischen Behörden haben in diesem Zusammenhang die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Krise hervorgehoben. Portugal besteht daher darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten (siehe Punkte 21 und 59 dieses Beschlusses).

| (88) | ETSA stellt in seinen Stellungnahmen fest, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen hat und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten (siehe Punkt 79 dieses Beschlusses). |
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(88)

ETSA stellt in seinen Stellungnahmen fest, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen hat und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten (siehe Punkt 79 dieses Beschlusses).

| (89) | Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark (32) geht hervor, dass diejenigen öffentlichen Zuschüsse, die die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglichen sollen, nicht unter den Artikel 107 AEUV fallen, wenn sie als Ausgleich in Form einer Gegenleistung für die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Dienstleistungen angesehen werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgelegt, das die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:






  — | erstens muss dass begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein. |
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(89)

Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark (32) geht hervor, dass diejenigen öffentlichen Zuschüsse, die die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglichen sollen, nicht unter den Artikel 107 AEUV fallen, wenn sie als Ausgleich in Form einer Gegenleistung für die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Dienstleistungen angesehen werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgelegt, das die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

—

erstens muss dass begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein.

| — | zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festgelegt worden sein; |
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—

zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festgelegt worden sein;

| — | drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken |
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—

drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken

| — | viertens, wenn die Auswahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht über ein öffentliches Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit der für die Erfüllung der gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen geeigneten Ausstattung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. |
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—

viertens, wenn die Auswahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht über ein öffentliches Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit der für die Erfüllung der gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen geeigneten Ausstattung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

| (90) | In Anwendung der Altmark-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission nachstehende Auffassung: |
| --- | --- |

(90)

In Anwendung der Altmark-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission nachstehende Auffassung:

a)   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV

| (91) | Zunächst muss jedoch untersucht werden, ob wir es im vorliegenden Fall mit einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu tun haben. |
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(91)

Zunächst muss jedoch untersucht werden, ob wir es im vorliegenden Fall mit einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu tun haben.

| (92) | Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen, es sei denn, es handelt sich um Branchen, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, zu gewährleisten, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt. |
| --- | --- |

(92)

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen, es sei denn, es handelt sich um Branchen, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, zu gewährleisten, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.

| (93) | Seit den 90er Jahren wurde das Auftreten von verschiedenen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), getrennt nach Personen und Tieren, registriert. Seit 1996 wurden die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit der BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit immer zahlreicher. Seit 1990 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der BSE-Gefahr erlassen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltüberwachung. Durch die Entscheidung 2000/766/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (33) gemäß dieser Richtlinie, gemäß der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (34) und gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates (35) zu sammeln, zu transportieren, zu verarbeiten, zu lagern und zu beseitigen. Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und für eine ausreichende Infrastruktur für die Sammlung, den Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zu sorgen. |
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(93)

Seit den 90er Jahren wurde das Auftreten von verschiedenen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), getrennt nach Personen und Tieren, registriert. Seit 1996 wurden die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit der BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit immer zahlreicher. Seit 1990 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der BSE-Gefahr erlassen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltüberwachung. Durch die Entscheidung 2000/766/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (33) gemäß dieser Richtlinie, gemäß der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (34) und gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates (35) zu sammeln, zu transportieren, zu verarbeiten, zu lagern und zu beseitigen. Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und für eine ausreichende Infrastruktur für die Sammlung, den Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zu sorgen.

| (94) | Nachdem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (36) sein kann und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation aufgrund der oben erwähnten BSE-Krise, hat die Kommission keine Einwände hinsichtlich der Art der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die portugiesischen Behörden als als zutreffend erklärt haben wollten für diese Tätigkeiten zur Sammlung und nachfolgenden Beseitigung von Schlachtkörpern und anderen nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Abfällen in den Jahren von 1999 bis 2005, in denen der portugiesische Staat die volle (von 1999 bis 2003) oder teilweise (von 2003 bis 2005) Verantwortung für diese Leistungen übernommen hat. Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei. |
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(94)

Nachdem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (36) sein kann und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation aufgrund der oben erwähnten BSE-Krise, hat die Kommission keine Einwände hinsichtlich der Art der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die portugiesischen Behörden als als zutreffend erklärt haben wollten für diese Tätigkeiten zur Sammlung und nachfolgenden Beseitigung von Schlachtkörpern und anderen nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Abfällen in den Jahren von 1999 bis 2005, in denen der portugiesische Staat die volle (von 1999 bis 2003) oder teilweise (von 2003 bis 2005) Verantwortung für diese Leistungen übernommen hat. Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei.

b)   Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

| (95) | Das Altmark-Urteil fordert ein Mandat im Wege von rechtsverbindlich im nationalen Recht verankerten Rechtsakten. Hinsichtlich der ersten im Altmark-Urteil genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98 und Nr. 244/94 zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukten verpflichten. Die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 legt in Artikel 6 fest, dass dem INGA, der für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der für den Verzehr nicht geeigneten tierischen Nebenprodukte verantwortlichen Stelle, die Auswahl der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, obliegt. Im gemeinsamen Erlass Nr. 95/99 wurden zunächst die Parameter, auf deren Grundlage die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet wurde, sowie andere mit der Erbringung der Leistungen verbundene Verpflichtungen, wie die Verpflichtung des Unternehmens alle im Inland anfallenden Nebenprodukte gemäß den Gesundheits- und technischen Vorschriften zu sammeln, festgelegt. |
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(95)

Das Altmark-Urteil fordert ein Mandat im Wege von rechtsverbindlich im nationalen Recht verankerten Rechtsakten. Hinsichtlich der ersten im Altmark-Urteil genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98 und Nr. 244/94 zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukten verpflichten. Die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 legt in Artikel 6 fest, dass dem INGA, der für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der für den Verzehr nicht geeigneten tierischen Nebenprodukte verantwortlichen Stelle, die Auswahl der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, obliegt. Im gemeinsamen Erlass Nr. 95/99 wurden zunächst die Parameter, auf deren Grundlage die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet wurde, sowie andere mit der Erbringung der Leistungen verbundene Verpflichtungen, wie die Verpflichtung des Unternehmens alle im Inland anfallenden Nebenprodukte gemäß den Gesundheits- und technischen Vorschriften zu sammeln, festgelegt.

| (96) | Die portugiesischen Behörden behaupten, dass die Verpflichtungen der Dienstleistungsunternehmen in den Leistungsverträgen klar definiert wurden. Als Beispiel haben sie der Kommission einen auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag von 2003 vorgelegt. |
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(96)

Die portugiesischen Behörden behaupten, dass die Verpflichtungen der Dienstleistungsunternehmen in den Leistungsverträgen klar definiert wurden. Als Beispiel haben sie der Kommission einen auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag von 2003 vorgelegt.

| (97) | Die Kommission stellt fest, dass in dem von den portugiesischen Behörden übermittelten Dienstleistungsvertrag die Verpflichtungen des Dienstleistungsunternehmens klar definiert waren. Unter Beachtung der Festlegungen in der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und im gemeinsamen Erlass sowie anhand des ihr als Beispiel übermittelten Dienstleistungsvertrags ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die erste Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde. |
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(97)

Die Kommission stellt fest, dass in dem von den portugiesischen Behörden übermittelten Dienstleistungsvertrag die Verpflichtungen des Dienstleistungsunternehmens klar definiert waren. Unter Beachtung der Festlegungen in der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und im gemeinsamen Erlass sowie anhand des ihr als Beispiel übermittelten Dienstleistungsvertrags ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die erste Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.

c)   Zuvor objektiv und transparent festgelegte Parameter

| (98) | Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellt die Kommission — auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen — fest, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher objektiv und transparent festgelegt wurden. Somit legen die von den portugiesischen Behörden vorgelegten gemeinsamen Erlasse die Berechnungsmethode und die zuschussfähigen Kosten fest (siehe Erwägungsgrund 26 dieses Beschlusses). Diese Daten wurden anhand der Vorjahre regelmäßig überprüft. Ab 1995 wurden öffentliche Ausschreibungen vorgenommen. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission fest, dass die zweite Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde. |
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(98)

Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellt die Kommission — auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen — fest, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher objektiv und transparent festgelegt wurden. Somit legen die von den portugiesischen Behörden vorgelegten gemeinsamen Erlasse die Berechnungsmethode und die zuschussfähigen Kosten fest (siehe Erwägungsgrund 26 dieses Beschlusses). Diese Daten wurden anhand der Vorjahre regelmäßig überprüft. Ab 1995 wurden öffentliche Ausschreibungen vorgenommen. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission fest, dass die zweite Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.

d)   Erforderlicher Ausgleich zur Deckung der Leistungskosten

| (99) | Hinsichtlich der dritten Voraussetzung haben die portugiesischen Behörden und das beteiligte Unternehmen erklärt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. |
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(99)

Hinsichtlich der dritten Voraussetzung haben die portugiesischen Behörden und das beteiligte Unternehmen erklärt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.

| (100) | Insbesondere bei der Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, ihr Unterlagen über die Berechnungsmethode der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Dienstleistungen vorzulegen. Die portugiesischen Behörden haben Dokumente mit den jährlichen Kosten der Dienstleister für die Jahre 1999 bis 2005 vorgelegt und diese Daten mit den Beträgen, die das INGA für die Erbringung der Leistungen an die Dienstleister gezahlt hat, verglichen. Diese Dokumente zeigen, dass der vom INGA an die Dienstleistungsunternehmen gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgegangen ist, was erforderlich war, um die bei der Erbringung der Leistungen entstandenen Kosten vollständig oder teilweise zu decken. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass beim Ausgleich auch ein Gewinn zwischen 30 % und 39,5 % je nach Jahr berücksichtigt worden ist (siehe Erwägungsgrund 62 dieses Beschlusses). |
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(100)

Insbesondere bei der Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, ihr Unterlagen über die Berechnungsmethode der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Dienstleistungen vorzulegen. Die portugiesischen Behörden haben Dokumente mit den jährlichen Kosten der Dienstleister für die Jahre 1999 bis 2005 vorgelegt und diese Daten mit den Beträgen, die das INGA für die Erbringung der Leistungen an die Dienstleister gezahlt hat, verglichen. Diese Dokumente zeigen, dass der vom INGA an die Dienstleistungsunternehmen gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgegangen ist, was erforderlich war, um die bei der Erbringung der Leistungen entstandenen Kosten vollständig oder teilweise zu decken. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass beim Ausgleich auch ein Gewinn zwischen 30 % und 39,5 % je nach Jahr berücksichtigt worden ist (siehe Erwägungsgrund 62 dieses Beschlusses).

| (101) | Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die Mittel nicht für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, zweckentfremdet eingesetzt werden konnten, da die ausgewählten Dienstleister keine anderen Tätigkeitsfelder hatten. |
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(101)

Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die Mittel nicht für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, zweckentfremdet eingesetzt werden konnten, da die ausgewählten Dienstleister keine anderen Tätigkeitsfelder hatten.

| (102) | Ausgehend von den von portugiesischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission jedoch fest, dass sie nicht in der Lage ist, darüber zu befinden, ob der berücksichtigte Gewinn im Sinne der Altmark-Rechtsprechung „angemessen“ war. |
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(102)

Ausgehend von den von portugiesischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission jedoch fest, dass sie nicht in der Lage ist, darüber zu befinden, ob der berücksichtigte Gewinn im Sinne der Altmark-Rechtsprechung „angemessen“ war.

| (103) | ETSA hat in seinen Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass die für Leistungserbringung erhaltene Vergütung die angefallenen Kosten ordnungsgemäß widerspiegelte und nur eine Gewinnspanne zuließ, die keinen speziellen Vorteil darstellte, und dass die Höhe der Vergütung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zeitraum vor 2005 dem europäischen Durchschnittsniveau entsprach und unter der Höhe der Vergütungen lag, die im durch öffentliche Ausschreibung vergebenen öffentlichen Leistungsvertrag festgelegt waren. |
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(103)

ETSA hat in seinen Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass die für Leistungserbringung erhaltene Vergütung die angefallenen Kosten ordnungsgemäß widerspiegelte und nur eine Gewinnspanne zuließ, die keinen speziellen Vorteil darstellte, und dass die Höhe der Vergütung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zeitraum vor 2005 dem europäischen Durchschnittsniveau entsprach und unter der Höhe der Vergütungen lag, die im durch öffentliche Ausschreibung vergebenen öffentlichen Leistungsvertrag festgelegt waren.

| (104) | Im Zusammenhang mit diesen Informationen stellt die Kommission fest, dass weder die portugiesischen Behörden noch das beteiligte Unternehmen Dokumente vorgelegt haben, die diese belegen. |
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(104)

Im Zusammenhang mit diesen Informationen stellt die Kommission fest, dass weder die portugiesischen Behörden noch das beteiligte Unternehmen Dokumente vorgelegt haben, die diese belegen.

| (105) | Daher kann die Kommission nicht feststellen, dass die dritte Voraussetzung aus dem Altmark-Urteil im vorliegenden Fall erfüllt wurde. |
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(105)

Daher kann die Kommission nicht feststellen, dass die dritte Voraussetzung aus dem Altmark-Urteil im vorliegenden Fall erfüllt wurde.

e)   Bewertung der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens

| (106) | Da die Dienstleistungsunternehmen vor 2005 nicht über öffentliche Ausschreibungen ausgewählt wurden, wird im Altmark-Urteil eine Bewertung im Vergleich mit den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens gefordert. Die portugiesischen Behörden haben keine Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bewertung der Kosten auf Grundlage der Kostenbewertung eines durchschnittlichen Unternehmens vorgenommen wurde. |
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(106)

Da die Dienstleistungsunternehmen vor 2005 nicht über öffentliche Ausschreibungen ausgewählt wurden, wird im Altmark-Urteil eine Bewertung im Vergleich mit den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens gefordert. Die portugiesischen Behörden haben keine Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bewertung der Kosten auf Grundlage der Kostenbewertung eines durchschnittlichen Unternehmens vorgenommen wurde.

| (107) | Die Kommission muss daher feststellen, dass im vorliegenden Fall nicht alle (vier) Kriterien der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurden und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 bevorteilt wurden. |
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(107)

Die Kommission muss daher feststellen, dass im vorliegenden Fall nicht alle (vier) Kriterien der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurden und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 bevorteilt wurden.

| (108) | Die staatlichen Zahlungen erfolgten an bestimmte Unternehmen bzw. an mit diesen Leistungen beauftragte Unternehmen. Somit kann festgestellt werden, dass es sich hier um eine spezifische Maßnahme handelt. |
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(108)

Die staatlichen Zahlungen erfolgten an bestimmte Unternehmen bzw. an mit diesen Leistungen beauftragte Unternehmen. Somit kann festgestellt werden, dass es sich hier um eine spezifische Maßnahme handelt.

| (109) | Die Kommission stellt fest, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es für die Dienstleister im Zeitraum von 1998 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 einen selektiven Vorteil gegeben hat. |
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(109)

Die Kommission stellt fest, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es für die Dienstleister im Zeitraum von 1998 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 einen selektiven Vorteil gegeben hat.

1.1.2.   
  Selektiver Vorteil für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch

| (110) | Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache GEMO (37) darf die Tatsache, dass die Leistungen zur Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen, die den Erzeugern und Schlachthöfen zugute kommen, von privaten Unternehmen erbracht werden, einer mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe nicht entgegenstehen, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht. |
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(110)

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache GEMO (37) darf die Tatsache, dass die Leistungen zur Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen, die den Erzeugern und Schlachthöfen zugute kommen, von privaten Unternehmen erbracht werden, einer mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe nicht entgegenstehen, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht.

| (111) | Im vorliegenden Fall haben geht die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Regelung der Tätigkeit und deren Finanzierung ebenfalls von den portugiesischen Behörden aus. Die Kommission stellt zu diesem Zeitpunkt fest, das die betreffenden Regelungen daher dem Staat zuzuordnen sind. |
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(111)

Im vorliegenden Fall haben geht die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Regelung der Tätigkeit und deren Finanzierung ebenfalls von den portugiesischen Behörden aus. Die Kommission stellt zu diesem Zeitpunkt fest, das die betreffenden Regelungen daher dem Staat zuzuordnen sind.

| (112) | Im GEMO-Urteil hat der Gerichtshof genau dargelegt, dass die für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen anfallenden Kosten als Kostenbestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeuger und Schlachthöfe betrachtet werden müssen (38). Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Regelung, die den Erzeugern und Schlachthöfen die kostenlose Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zusichert, als staatliche Beihilfe zugunsten der Landwirte und Schlachthöfe einzustufen ist. |
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(112)

Im GEMO-Urteil hat der Gerichtshof genau dargelegt, dass die für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen anfallenden Kosten als Kostenbestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeuger und Schlachthöfe betrachtet werden müssen (38). Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Regelung, die den Erzeugern und Schlachthöfen die kostenlose Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zusichert, als staatliche Beihilfe zugunsten der Landwirte und Schlachthöfe einzustufen ist.

| (113) | Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bei den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch darstellt. Die Kommission stellt fest, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden. |
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(113)

Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bei den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch darstellt. Die Kommission stellt fest, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.

| (114) | Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat. |
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(114)

Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.

| (115) | Im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 erfolgte die Finanzierung der oben genannten Tätigkeiten über eine mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte und durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 geänderte steuerähnliche Abgabe. Gemäß den Festlegungen der Gesetzesverordnung Nr. 197 waren Schlachtbetriebe, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von SRM, vornehmen, weil sie über eigenständige Einrichtungen für die Behandlung ihrer eigenen Nebenprodukte verfügen (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), sowie Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern, von der Zahlung der Abgabe befreit. Die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sieht die Befreiung der genannten Marktbeteiligten durch die Annahme eines Beseitigungs- oder Verwertungsplans unter Beachtung der für die verschiedenen Materialkategorien erforderlichen spezifischen Bedingungen vor. |
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(115)

Im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 erfolgte die Finanzierung der oben genannten Tätigkeiten über eine mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte und durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 geänderte steuerähnliche Abgabe. Gemäß den Festlegungen der Gesetzesverordnung Nr. 197 waren Schlachtbetriebe, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von SRM, vornehmen, weil sie über eigenständige Einrichtungen für die Behandlung ihrer eigenen Nebenprodukte verfügen (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), sowie Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern, von der Zahlung der Abgabe befreit. Die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sieht die Befreiung der genannten Marktbeteiligten durch die Annahme eines Beseitigungs- oder Verwertungsplans unter Beachtung der für die verschiedenen Materialkategorien erforderlichen spezifischen Bedingungen vor.

| (116) | Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil für die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, dass heißt für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch vorliegt, muss geprüft werden, in welchem Maße die über die Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen. |
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(116)

Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil für die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, dass heißt für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch vorliegt, muss geprüft werden, in welchem Maße die über die Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen.

| (117) | Die Kommission verweist darauf, dass die portugiesischen Behörden in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärt haben, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden. |
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(117)

Die Kommission verweist darauf, dass die portugiesischen Behörden in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärt haben, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.

| (118) | Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. |
| --- | --- |

(118)

Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle.

| (119) | Zur Untermauerung dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für das Jahr 2003 vorgelegt, in denen die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen und die Beiträge aus der entsprechenden Abgabe verglichen werden. Die portugiesischen Behörden haben keine Dokumente vorgelegt, aus denen die Höhe der für den Rest des Jahres 2002, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Oktober dieses Jahres, aus der Abgabe erzielten Einnahmen hervorgeht. |
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(119)

Zur Untermauerung dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für das Jahr 2003 vorgelegt, in denen die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen und die Beiträge aus der entsprechenden Abgabe verglichen werden. Die portugiesischen Behörden haben keine Dokumente vorgelegt, aus denen die Höhe der für den Rest des Jahres 2002, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Oktober dieses Jahres, aus der Abgabe erzielten Einnahmen hervorgeht.

| (120) | Für die Jahre 2004 und 2005 haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen zu den Kosten für die erbrachten Leistungen übermittelt, aber nicht zu den Einnahmen aus der Abgabe, die von Marktbeteiligten, die noch nicht im Besitz des entsprechenden genehmigten Beseitigungs- oder Verwertungsplans waren und aus diesem Grund diese durch die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung festgelegte Abgabe nicht zahlen mussten, erhoben wurde. |
| --- | --- |

(120)

Für die Jahre 2004 und 2005 haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen zu den Kosten für die erbrachten Leistungen übermittelt, aber nicht zu den Einnahmen aus der Abgabe, die von Marktbeteiligten, die noch nicht im Besitz des entsprechenden genehmigten Beseitigungs- oder Verwertungsplans waren und aus diesem Grund diese durch die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung festgelegte Abgabe nicht zahlen mussten, erhoben wurde.

| (121) | Hinsichtlich der Jahre 2002, 2004 und 2005 kann die Kommission aus den portugiesischen vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den tatsächlich bei Sammelunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle stehen. |
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(121)

Hinsichtlich der Jahre 2002, 2004 und 2005 kann die Kommission aus den portugiesischen vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den tatsächlich bei Sammelunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle stehen.

| (122) | Für 2003 stellt die Kommission fest, dass keinerlei Vorteil vorlag, da die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den Kosten für die erhaltenen Leistungen standen. |
| --- | --- |

(122)

Für 2003 stellt die Kommission fest, dass keinerlei Vorteil vorlag, da die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den Kosten für die erhaltenen Leistungen standen.

| (123) | Andererseits kann die Kommission nicht ausschließen, dass für die Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind, Schweine- und Geflügelfleisch und die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch von Oktober 2002 bis Januar 2003 und in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorteil vorgelegen hat. |
| --- | --- |

(123)

Andererseits kann die Kommission nicht ausschließen, dass für die Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind, Schweine- und Geflügelfleisch und die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch von Oktober 2002 bis Januar 2003 und in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorteil vorgelegen hat.

1.1.3.   
  Selektive Vorteile für Viehzüchter

| (124) | Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Viehzüchtern, an die aufgrund der Marktgesetze zumindest ein Teil der mit diesen Leistungen verbundenen Kosten weitergegeben wurde, darstellt. In Übereinstimmung mit der GEMO-Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden. |
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(124)

Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Viehzüchtern, an die aufgrund der Marktgesetze zumindest ein Teil der mit diesen Leistungen verbundenen Kosten weitergegeben wurde, darstellt. In Übereinstimmung mit der GEMO-Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.

| (125) | Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung der steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat. |
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(125)

Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung der steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.

| (126) | Wie bereits ausgeführt, könnten die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Übernahme der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel die Viehzüchter von den Kosten, die sie unter normalen Umständen teilweise selbst zu tragen hätten, befreien. Aus der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung geht hervor, dass die Viehzüchter nicht dieser Abgabe unterliegen. Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass vor Ende 2005 die Kosten für die Sammlung an die gesamte Branche weitergegeben worden sind. Die Kommission stellt fest, dass die beiden ihr von den portugiesischen Behörden vorgelegten Rechnungen für einen der Schlachthöfe im Oktober 2002 und im Oktober 2003 tatsächlich die Weitergabe der mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung 244/2003 erlassenen Abgabe vorsahen. Die Behauptung der portugiesischen Behörden, dass die Kosten gemäß den Marktgesetzen an die gesamte Branche, einschließlich der Viehzüchter, weitergegeben worden ist, wird durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Kommission stellt deshalb fest, dass die Viehzüchter die entsprechenden Kosten für ihre Tätigkeit getragen haben und ihnen daher keinerlei Vorteil gewährt worden ist. |
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(126)

Wie bereits ausgeführt, könnten die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Übernahme der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel die Viehzüchter von den Kosten, die sie unter normalen Umständen teilweise selbst zu tragen hätten, befreien. Aus der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung geht hervor, dass die Viehzüchter nicht dieser Abgabe unterliegen. Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass vor Ende 2005 die Kosten für die Sammlung an die gesamte Branche weitergegeben worden sind. Die Kommission stellt fest, dass die beiden ihr von den portugiesischen Behörden vorgelegten Rechnungen für einen der Schlachthöfe im Oktober 2002 und im Oktober 2003 tatsächlich die Weitergabe der mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung 244/2003 erlassenen Abgabe vorsahen. Die Behauptung der portugiesischen Behörden, dass die Kosten gemäß den Marktgesetzen an die gesamte Branche, einschließlich der Viehzüchter, weitergegeben worden ist, wird durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Kommission stellt deshalb fest, dass die Viehzüchter die entsprechenden Kosten für ihre Tätigkeit getragen haben und ihnen daher keinerlei Vorteil gewährt worden ist.

| (127) | Die Kommission stellt fest, dass den Viehzüchtern nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe ein Vorteil gewährt wurde. |
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(127)

Die Kommission stellt fest, dass den Viehzüchtern nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe ein Vorteil gewährt wurde.

| (128) | Davon ausgehend stellt die Kommission fest, dass bei der Sammlung, beim Transport, bei der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in allen Zeiträumen, außer in 2003, ein Vorteil für die Schlachthöfe, die Schlachtbetriebe und die Importeure vorgelegen hat. Im Fall der Viehzüchter kam es nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe zu diesem Vorteil. |
| --- | --- |

(128)

Davon ausgehend stellt die Kommission fest, dass bei der Sammlung, beim Transport, bei der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in allen Zeiträumen, außer in 2003, ein Vorteil für die Schlachthöfe, die Schlachtbetriebe und die Importeure vorgelegen hat. Im Fall der Viehzüchter kam es nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe zu diesem Vorteil.

1.2.   MIT STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTE VORTEILE

| (129) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV behandelt die von den Mitgliedstaaten gewährten oder aus staatlichen Mitteln bereitgestellten Beihilfen. Mit anderen Worten, muss diese Beihilfemaßnahme dem Staat zugeschrieben werden, da sie mit staatlichen Mitteln finanziert wird. |
| --- | --- |

(129)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV behandelt die von den Mitgliedstaaten gewährten oder aus staatlichen Mitteln bereitgestellten Beihilfen. Mit anderen Worten, muss diese Beihilfemaßnahme dem Staat zugeschrieben werden, da sie mit staatlichen Mitteln finanziert wird.

| (130) | Im vorliegenden Fall wurde die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über die direkten Einnahmen, die der Staat von 1999 bis Oktober 2002 erzielt hat, und die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch ab Oktober 2002 auferlegten steuerähnlichen Abgabe abgesichert. |
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(130)

Im vorliegenden Fall wurde die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über die direkten Einnahmen, die der Staat von 1999 bis Oktober 2002 erzielt hat, und die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch ab Oktober 2002 auferlegten steuerähnlichen Abgabe abgesichert.

| (131) | Bei den durch die direkten Einnahmen des Staates gewährleisteten Zahlungen an die Leistungserbringer handelt es sich um mit staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Die Tatsache, dass diese gemeinwirtschaftliche Leistung ab 1999 und bis zur Erhebung der Abgabe im Jahr 2002 über den Staatshaushalt finanziert worden ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Leistungen erbracht haben, öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kosten für diese Leistungen zu decken. |
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(131)

Bei den durch die direkten Einnahmen des Staates gewährleisteten Zahlungen an die Leistungserbringer handelt es sich um mit staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Die Tatsache, dass diese gemeinwirtschaftliche Leistung ab 1999 und bis zur Erhebung der Abgabe im Jahr 2002 über den Staatshaushalt finanziert worden ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Leistungen erbracht haben, öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kosten für diese Leistungen zu decken.

| (132) | Die von September 2002 bis November 2005 erhobenen Abgaben fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme (39) sind. |
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(132)

Die von September 2002 bis November 2005 erhobenen Abgaben fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme (39) sind.

| (133) | Die Abgaben werden im Reverse-Charge-Verfahren an das INGA gezahlt. Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt. |
| --- | --- |

(133)

Die Abgaben werden im Reverse-Charge-Verfahren an das INGA gezahlt. Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.

| (134) | Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe (40) bestimmt ist. |
| --- | --- |

(134)

Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe (40) bestimmt ist.

| (135) | Da die Abgaben als Einnahmen des INGA gelten und direkt an dieses gezahlt wurden, stellt die Kommission fest, dass sie Bestandteil der Beihilfemaßnahme waren. |
| --- | --- |

(135)

Da die Abgaben als Einnahmen des INGA gelten und direkt an dieses gezahlt wurden, stellt die Kommission fest, dass sie Bestandteil der Beihilfemaßnahme waren.

| (136) | Hinsichtlich der Frage, ob die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben im vorliegenden Fall als staatliche Beihilfen angesehen werden können oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass bei staatlichen Mitteln nicht danach unterschieden werden muss, ob die Beihilfe direkt vom Staat oder über eine öffentliche Institution oder eine vom Staat benannte und ermächtigte privatwirtschaftliche Einrichtung gewährt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle u. a. (41) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung von allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nur dann nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:






  a) | Die betreffende Maßnahme wird durch einen Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der vom Staat bestimmten Politik dient; |
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(136)

Hinsichtlich der Frage, ob die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben im vorliegenden Fall als staatliche Beihilfen angesehen werden können oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass bei staatlichen Mitteln nicht danach unterschieden werden muss, ob die Beihilfe direkt vom Staat oder über eine öffentliche Institution oder eine vom Staat benannte und ermächtigte privatwirtschaftliche Einrichtung gewährt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle u. a. (41) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung von allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nur dann nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

a)

Die betreffende Maßnahme wird durch einen Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der vom Staat bestimmten Politik dient;

| b) | die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen der Branche finanziert; |
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b)

die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen der Branche finanziert;

| c) | die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden ohne staatliche Einflussnahme durch die Vertreter der Unternehmer und der Beschäftigten im Branchenverband festgelegt; |
| --- | --- |

c)

die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden ohne staatliche Einflussnahme durch die Vertreter der Unternehmer und der Beschäftigten im Branchenverband festgelegt;

| d) | die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann. |
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d)

die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.

| (137) | Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil Pearle u. a. nicht erfüllt ist, da die Maßnahme durch eine Gesetzesverordnung zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik zur Bekämpfung von BSE festgelegt wurde. |
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(137)

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil Pearle u. a. nicht erfüllt ist, da die Maßnahme durch eine Gesetzesverordnung zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik zur Bekämpfung von BSE festgelegt wurde.

| (138) | Darüber hinaus sind auch die dritte und vierte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Art der Finanzierung durch die genannten Gesetzesverordnungen geregelt wird. Dadurch haben die portugiesischen Behörden die Möglichkeit, Einfluss auf die Festlegung der Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme zu nehmen. |
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(138)

Darüber hinaus sind auch die dritte und vierte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Art der Finanzierung durch die genannten Gesetzesverordnungen geregelt wird. Dadurch haben die portugiesischen Behörden die Möglichkeit, Einfluss auf die Festlegung der Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme zu nehmen.

| (139) | Da nicht alle Voraussetzungen aus dem Urteil Pearle u. a. erfüllt sind und der portugiesische Staat entscheidenden Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten der Beihilfemaßnahme genommen hat, stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben tatsächlich staatliche Mittel darstellen, die dem Staat zuzuschreiben sind. |
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(139)

Da nicht alle Voraussetzungen aus dem Urteil Pearle u. a. erfüllt sind und der portugiesische Staat entscheidenden Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten der Beihilfemaßnahme genommen hat, stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben tatsächlich staatliche Mittel darstellen, die dem Staat zuzuschreiben sind.

1.3.   WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL

| (140) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (42). |
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(140)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (42).

| (141) | Die Maßnahme kann sich auf die Stellung Portugal in der Fleischbranche auswirken (43). Da die portugiesischen Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven internationalen Markt agieren, stellt diese Maßnahme eine tatsächliche oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs dar. Die Maßnahme kann darüber hinaus den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(141)

Die Maßnahme kann sich auf die Stellung Portugal in der Fleischbranche auswirken (43). Da die portugiesischen Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven internationalen Markt agieren, stellt diese Maßnahme eine tatsächliche oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs dar. Die Maßnahme kann darüber hinaus den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (142) | Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung insbesondere von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte. |
| --- | --- |

(142)

Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung insbesondere von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.

| (143) | Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß der Rechtsprechung (44) eine Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das mit den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht, selbst nicht an den Exporten beteiligt ist. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten. |
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(143)

Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß der Rechtsprechung (44) eine Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das mit den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht, selbst nicht an den Exporten beteiligt ist. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.

| (144) | Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass die Versendung der oben genannten Erzeugnisse von Portugal in andere Mitgliedstaaten verboten gewesen ist, tatsächlich keinen Einfluss darauf hatte, ob die Beihilfe geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handelsverkehr zu beeinträchtigen. |
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(144)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass die Versendung der oben genannten Erzeugnisse von Portugal in andere Mitgliedstaaten verboten gewesen ist, tatsächlich keinen Einfluss darauf hatte, ob die Beihilfe geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handelsverkehr zu beeinträchtigen.

1.4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (145) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Maßnahme im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in dem Zeitraum, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 in Kraft war und bis zum Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung, als staatliche Beihilfe zugunsten der Schlachthöfe, der Schlachtbetriebe und der Importeure anzusehen war. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2003, für das die portugiesischen Behörden nachweisen konnten, dass keinerlei Vorteil vorlag. |
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(145)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Maßnahme im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in dem Zeitraum, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 in Kraft war und bis zum Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung, als staatliche Beihilfe zugunsten der Schlachthöfe, der Schlachtbetriebe und der Importeure anzusehen war. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2003, für das die portugiesischen Behörden nachweisen konnten, dass keinerlei Vorteil vorlag.

| (146) | Hinsichtlich der Viehzüchter stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 in dem Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe als staatliche Beihilfe anzusehen war. |
| --- | --- |

(146)

Hinsichtlich der Viehzüchter stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 in dem Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe als staatliche Beihilfe anzusehen war.

| (147) | Hinsichtlich der Dienstleistungsunternehmen stellt die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 eine staatliche Beihilfe vorgelegen hat. |
| --- | --- |

(147)

Hinsichtlich der Dienstleistungsunternehmen stellt die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 eine staatliche Beihilfe vorgelegen hat.

2.   RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE

| (148) | Die Kommission stellt fest, dass Portugal nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die ab 1999 gewährten Beihilfemaßnahmen noch über die in den Gesetzesverordnungen B197/2002 und Nr. 244/2003 vorgeschriebenen Regelungen informiert hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden, als „rechtswidrige Beihilfen“. |
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(148)

Die Kommission stellt fest, dass Portugal nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die ab 1999 gewährten Beihilfemaßnahmen noch über die in den Gesetzesverordnungen B197/2002 und Nr. 244/2003 vorgeschriebenen Regelungen informiert hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden, als „rechtswidrige Beihilfen“.

| (149) | Da die von Portugal durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wird festgestellt, dass es sich hier um neue Beihilfen handelt, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind. |
| --- | --- |

(149)

Da die von Portugal durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wird festgestellt, dass es sich hier um neue Beihilfen handelt, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind.

| (150) | Die Prüfung der Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen erfolgt in zwei Stufen: in der ersten Stufe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen, die den Dienstleistungsunternehmen gewährt wurden; in der zweiten Stufe prüft sie die Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen, die den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, den Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche sowie den Viehzüchtern gewährt wurden. |
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(150)

Die Prüfung der Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen erfolgt in zwei Stufen: in der ersten Stufe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen, die den Dienstleistungsunternehmen gewährt wurden; in der zweiten Stufe prüft sie die Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen, die den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, den Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche sowie den Viehzüchtern gewährt wurden.

| (151) | Da es sich hier um eine seit 2002 über eine steuerähnliche Abgabe finanzierte Beihilfe handelt und wenn deren Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen als auch deren Finanzierung prüfen. Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung durch die Kommission unbedingt die Art der Finanzierung der Beihilfe berücksichtigt werden (45). Wie in Erwägungsgrund 135 dieses Beschlusses aufgeführt, muss die Art der Finanzierung der Beihilfe als Bestandteil der Beihilfemaßnahme angesehen werden. |
| --- | --- |

(151)

Da es sich hier um eine seit 2002 über eine steuerähnliche Abgabe finanzierte Beihilfe handelt und wenn deren Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen als auch deren Finanzierung prüfen. Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung durch die Kommission unbedingt die Art der Finanzierung der Beihilfe berücksichtigt werden (45). Wie in Erwägungsgrund 135 dieses Beschlusses aufgeführt, muss die Art der Finanzierung der Beihilfe als Bestandteil der Beihilfemaßnahme angesehen werden.

3.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN

3.1.   PRÜFUNG ANHAND DER FÜR NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN

3.1.1.   
  Beihilfen für Dienstleistungsunternehmen

a)   Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV

| (152) | Das Verbot nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV lässt Ausnahmen zu. |
| --- | --- |

(152)

Das Verbot nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV lässt Ausnahmen zu.

| (153) | Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 89 dieses Beschlusses). Wenn die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen und der Tatbestand des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist, stellen diese Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen dar, die aber gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit diesem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Interessen der Union widerspricht. Die Kommission hat die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um diese Ausgewogenheit zu erreichen. Sie hat schon in ihrer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (46) von 2001 festgelegt, dass gewährleistet werden muss, dass alle Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen und Beschränkungen der Freiheiten im Binnenmarkt, nicht über das hinausgehen dürfen, was unbedingt zur Gewährleistung der tatsächlichen Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet insbesondere, dass die Vergütung die anfallenden Nettokosten aus der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Aufgabe nicht übersteigen darf. Die Kommission hat diese Voraussetzungen dann später auch im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (47), und in ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 (48) festgelegt. Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs hat die Kommission festgelegt, dass dieser nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu decken. Ein angemessener Gewinn kann insbesondere die von den betreffenden Unternehmen über einen bestimmten und zuvor festgelegten Zeitraum ohne Absenkung des Qualitätsniveaus bei den ihm vom Staat übertragenen Leistungen erzielten Produktivitätsgewinne ganz oder teilweise einschließen. |
| --- | --- |

(153)

Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 89 dieses Beschlusses). Wenn die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen und der Tatbestand des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist, stellen diese Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen dar, die aber gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit diesem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Interessen der Union widerspricht. Die Kommission hat die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um diese Ausgewogenheit zu erreichen. Sie hat schon in ihrer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (46) von 2001 festgelegt, dass gewährleistet werden muss, dass alle Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen und Beschränkungen der Freiheiten im Binnenmarkt, nicht über das hinausgehen dürfen, was unbedingt zur Gewährleistung der tatsächlichen Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet insbesondere, dass die Vergütung die anfallenden Nettokosten aus der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Aufgabe nicht übersteigen darf. Die Kommission hat diese Voraussetzungen dann später auch im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (47), und in ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 (48) festgelegt. Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs hat die Kommission festgelegt, dass dieser nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu decken. Ein angemessener Gewinn kann insbesondere die von den betreffenden Unternehmen über einen bestimmten und zuvor festgelegten Zeitraum ohne Absenkung des Qualitätsniveaus bei den ihm vom Staat übertragenen Leistungen erzielten Produktivitätsgewinne ganz oder teilweise einschließen.

| (154) | Punkt 18 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, legt fest, dass darüber hinaus ein Eigenkapitalertrag, der das vom Unternehmen aufgrund des Eingreifen des Mitgliedstaats zu tragende Risiko, sofern überhaupt vorhanden, berücksichtigt, auch als „angemessener Gewinn“ angesehen wird, insbesondere wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf dieser Gewinn den in der betreffenden Branche in den Jahren zuvor erzielten durchschnittlichen Gewinn nicht übersteigen. In Branchen, in denen es keine Unternehmen gibt, die mit dem mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen vergleichbar sind, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder, wenn erforderlich, aus anderen Branchen zu Vergleichszwecken herangezogen werden, sofern die spezifischen Merkmale der jeweiligen Branche berücksichtigt werden. Zur Festlegung des Umfangs eines angemessenen Gewinns können die Mitgliedstaaten Kriterien einführen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen. |
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(154)

Punkt 18 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, legt fest, dass darüber hinaus ein Eigenkapitalertrag, der das vom Unternehmen aufgrund des Eingreifen des Mitgliedstaats zu tragende Risiko, sofern überhaupt vorhanden, berücksichtigt, auch als „angemessener Gewinn“ angesehen wird, insbesondere wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf dieser Gewinn den in der betreffenden Branche in den Jahren zuvor erzielten durchschnittlichen Gewinn nicht übersteigen. In Branchen, in denen es keine Unternehmen gibt, die mit dem mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen vergleichbar sind, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder, wenn erforderlich, aus anderen Branchen zu Vergleichszwecken herangezogen werden, sofern die spezifischen Merkmale der jeweiligen Branche berücksichtigt werden. Zur Festlegung des Umfangs eines angemessenen Gewinns können die Mitgliedstaaten Kriterien einführen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.

| (155) | Wie in Erwägungsgrund 99 ff. dieses Beschlusses ausgeführt, kann die Kommission aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung eines angemessenen, nicht über dem Durchschnitt der Branche liegenden Gewinns berechnet wurden. Die Dienststellen der Kommission haben die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorgesehene Ausnahmeregelung bei den für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt waren. Tatsächlich geht aus keiner der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervor, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen angestellt wurden, um den in dieser Branche errechneten Durchschnitt festzulegen. |
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(155)

Wie in Erwägungsgrund 99 ff. dieses Beschlusses ausgeführt, kann die Kommission aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung eines angemessenen, nicht über dem Durchschnitt der Branche liegenden Gewinns berechnet wurden. Die Dienststellen der Kommission haben die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorgesehene Ausnahmeregelung bei den für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt waren. Tatsächlich geht aus keiner der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervor, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen angestellt wurden, um den in dieser Branche errechneten Durchschnitt festzulegen.

| (156) | Die Kommission kann daher eine Vereinbarkeit der Beihilfen für die betreffenden Dienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht feststellen. |
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(156)

Die Kommission kann daher eine Vereinbarkeit der Beihilfen für die betreffenden Dienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht feststellen.

b)   Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| (157) | Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beihilfen zur Entwicklung der betreffenden Branche beitragen. |
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(157)

Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beihilfen zur Entwicklung der betreffenden Branche beitragen.

| (158) | Im vorliegenden Fall erklären die portugiesischen Behörden, dass ab 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden. Seit Oktober 2002 wird die Finanzierung der Kosten für diese Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus Abgabe gewährleistet, die den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegt wird, wenn sie diese Maßnahmen nicht selbst durchführen. |
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(158)

Im vorliegenden Fall erklären die portugiesischen Behörden, dass ab 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden. Seit Oktober 2002 wird die Finanzierung der Kosten für diese Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus Abgabe gewährleistet, die den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegt wird, wenn sie diese Maßnahmen nicht selbst durchführen.

| (159) | Gemäß Punkt 23.3 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von 2000-2006 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) (49) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (50) muss jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien beurteilt werden. Die Kommission hat 2002 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (51) erlassen. Diese Gemeinschaftsrahmen galten vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Punkt 44 des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens sieht insbesondere im Zusammenhang mit Schlachtabfällen ein Abweichen von dem Grundsatz vor, dass rechtswidrige Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen beurteilt werden müssen. Gemäß Punkt 47 dieses Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission in Punkt 11.4 des „Gemeinschaftsrahmens“ festgelegte Grundsätze auf die bis Ende 2002 im Zusammenhang mit Schlachtabfällen rechtswidrig gewährten Beihilfen angewendet. Somit bildet Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen die angemessene Rechtsgrundlage für die Beurteilung der ab 1999 gewährten Beihilfen. |
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(159)

Gemäß Punkt 23.3 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von 2000-2006 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) (49) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (50) muss jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien beurteilt werden. Die Kommission hat 2002 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (51) erlassen. Diese Gemeinschaftsrahmen galten vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Punkt 44 des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens sieht insbesondere im Zusammenhang mit Schlachtabfällen ein Abweichen von dem Grundsatz vor, dass rechtswidrige Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen beurteilt werden müssen. Gemäß Punkt 47 dieses Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission in Punkt 11.4 des „Gemeinschaftsrahmens“ festgelegte Grundsätze auf die bis Ende 2002 im Zusammenhang mit Schlachtabfällen rechtswidrig gewährten Beihilfen angewendet. Somit bildet Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen die angemessene Rechtsgrundlage für die Beurteilung der ab 1999 gewährten Beihilfen.

| (160) | Gemäß Punkt 194 Buchstabe c der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor im Zeitraum von 2007-2013 hat die Kommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen nicht mehr angewandt. Davon ausgenommen waren die vor dem 1. Januar 2007 in Punkt 43 ff. dieses Gemeinschaftsrahmens aufgeführten rechtswidrig gewährten Beihilfen. Daher gilt bei rechtswidrigen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit dem 1. Januar 2003 weiterhin Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen. |
| --- | --- |

(160)

Gemäß Punkt 194 Buchstabe c der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor im Zeitraum von 2007-2013 hat die Kommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen nicht mehr angewandt. Davon ausgenommen waren die vor dem 1. Januar 2007 in Punkt 43 ff. dieses Gemeinschaftsrahmens aufgeführten rechtswidrig gewährten Beihilfen. Daher gilt bei rechtswidrigen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit dem 1. Januar 2003 weiterhin Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen.

| (161) | Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen enthält eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit den Schlachtabfällen. |
| --- | --- |

(161)

Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen enthält eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit den Schlachtabfällen.

| (162) | Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit Januar 2001 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien, Fleisch- und Knochenmehl sowie von Tierfutter, das diese Produkte enthielt und daher aufgrund der neuen gemeinschaftlichen TSE-Rechtsvorschriften zu entsorgen war, genehmigt wurden. Diese Entscheidungen basierten im Wesentlichen auf Punkt 11.4 der Agrarleitlinien, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Unbeschadet der Einhaltung der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, legt die Kommission bei den bis 2002 rechtswidrig gewährten Beihilfen für Kosten, die mit denen in den neuen gemeinschaftlichen TSE-Vorschriften angegebenen vergleichbar sind, dieselben Grundsätze zugrunde. |
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(162)

Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit Januar 2001 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien, Fleisch- und Knochenmehl sowie von Tierfutter, das diese Produkte enthielt und daher aufgrund der neuen gemeinschaftlichen TSE-Rechtsvorschriften zu entsorgen war, genehmigt wurden. Diese Entscheidungen basierten im Wesentlichen auf Punkt 11.4 der Agrarleitlinien, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Unbeschadet der Einhaltung der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, legt die Kommission bei den bis 2002 rechtswidrig gewährten Beihilfen für Kosten, die mit denen in den neuen gemeinschaftlichen TSE-Vorschriften angegebenen vergleichbar sind, dieselben Grundsätze zugrunde.

| (163) | In Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird ausgeführt, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. In der Vergangenheit hat die Kommission entschieden, dass diese Ausnahme auch andere Unternehmen, die eng mit der Viehzucht verbundene Tätigkeiten ausüben, wie z. B. Verarbeiter von tierischen Nebenprodukten, einschließen müsste, |
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(163)

In Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird ausgeführt, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. In der Vergangenheit hat die Kommission entschieden, dass diese Ausnahme auch andere Unternehmen, die eng mit der Viehzucht verbundene Tätigkeiten ausüben, wie z. B. Verarbeiter von tierischen Nebenprodukten, einschließen müsste,

| (164) | Auf der Grundlage von Punkt 11.4 der Agrarleitlinien hat die Kommission Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlich bei Maßnahmen wie Hygienekontrollen, Tests und anderen Erkennungsverfahren, Kauf und Verabreichung von Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln sowie Vernichtung von Kulturen anfallenden Kosten genehmigt, sofern:






  — | es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ein geeignetes Programm zur Verhütung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Krankheit gibt; |
| --- | --- | --- |

(164)

Auf der Grundlage von Punkt 11.4 der Agrarleitlinien hat die Kommission Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlich bei Maßnahmen wie Hygienekontrollen, Tests und anderen Erkennungsverfahren, Kauf und Verabreichung von Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln sowie Vernichtung von Kulturen anfallenden Kosten genehmigt, sofern:

—

es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ein geeignetes Programm zur Verhütung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Krankheit gibt;

| — | die Krankheiten den öffentlichen Behörden Grund zur Besorgnis geben; |
| --- | --- |

—

die Krankheiten den öffentlichen Behörden Grund zur Besorgnis geben;

| — | das Ziel dieser Beihilfemaßnahmen in der Verhütung und/oder Entschädigung besteht; |
| --- | --- |

—

das Ziel dieser Beihilfemaßnahmen in der Verhütung und/oder Entschädigung besteht;

| — | die Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht vereinbar sind. |
| --- | --- |

—

die Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht vereinbar sind.

| (165) | Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen gelten diese Grundsätze entsprechend. |
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(165)

Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen gelten diese Grundsätze entsprechend.

| (166) | Die spongiforme Rinderenzephalopathie ist eine übertragbare Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren Primärausbruch direkt an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden muss (52). Ziel der Beihilfemaßnahme war es, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung in Übereinstimmung mit dem von 1999 bis 2005 in der Fleischbranche geltenden Veterinärrecht erfolgten. |
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(166)

Die spongiforme Rinderenzephalopathie ist eine übertragbare Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren Primärausbruch direkt an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden muss (52). Ziel der Beihilfemaßnahme war es, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung in Übereinstimmung mit dem von 1999 bis 2005 in der Fleischbranche geltenden Veterinärrecht erfolgten.

| (167) | Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Portugal angegeben hat, dass von 1999 bis Ende 2002, im Rahmen der von der Kommission mit der Entscheidung 98/653/EG, die den Export von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren verbietet, erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen, sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden Sie stellt außerdem fest, dass die gegen Portugal verhängten Embargomaßnahmen für Rindfleisch erst mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 aufgehoben wurden. |
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(167)

Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Portugal angegeben hat, dass von 1999 bis Ende 2002, im Rahmen der von der Kommission mit der Entscheidung 98/653/EG, die den Export von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren verbietet, erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen, sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden Sie stellt außerdem fest, dass die gegen Portugal verhängten Embargomaßnahmen für Rindfleisch erst mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 aufgehoben wurden.

| (168) | Die Kommission hebt hervor, dass die Unternehmen, in Übereinstimmung mit den Punkten 33 und 34 der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen, nach Marktgrundsätzen und in nichtdiskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt wurden (siehe Erwägungsgrund 22 ff. dieses Beschlusses). Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen kann die Kommission im vorliegenden Fall akzeptieren, dass die portugiesischen Behörden die Dienstleistungsunternehmen gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 — die nach den Informationen dieser Behörden das nationale Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG ist — ohne Durchführung einer Ausschreibung ausgewählt haben (siehe Erwägungsgrund 24 dieses Beschlusses). |
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(168)

Die Kommission hebt hervor, dass die Unternehmen, in Übereinstimmung mit den Punkten 33 und 34 der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen, nach Marktgrundsätzen und in nichtdiskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt wurden (siehe Erwägungsgrund 22 ff. dieses Beschlusses). Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen kann die Kommission im vorliegenden Fall akzeptieren, dass die portugiesischen Behörden die Dienstleistungsunternehmen gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 — die nach den Informationen dieser Behörden das nationale Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG ist — ohne Durchführung einer Ausschreibung ausgewählt haben (siehe Erwägungsgrund 24 dieses Beschlusses).

| (169) | Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 erlassen werden sollte, um unter Einhaltung des Verursacherprinzips die Verpflichtungen Portugals im Rahmen der Entscheidung 2000/766/EG zu erfüllen (siehe Erwägungsgründe 65 und 66 dieses Beschlusses). Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass es keinen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Dienstleistungsunternehmen möglicherweise nachgehen, gegeben haben kann, da die Sammlung, die Verarbeitung, der Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte tatsächlich das einzige Tätigkeitsfeld der betreffenden Unternehmen war. |
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(169)

Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 erlassen werden sollte, um unter Einhaltung des Verursacherprinzips die Verpflichtungen Portugals im Rahmen der Entscheidung 2000/766/EG zu erfüllen (siehe Erwägungsgründe 65 und 66 dieses Beschlusses). Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass es keinen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Dienstleistungsunternehmen möglicherweise nachgehen, gegeben haben kann, da die Sammlung, die Verarbeitung, der Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte tatsächlich das einzige Tätigkeitsfeld der betreffenden Unternehmen war.

| (170) | Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, unter Berücksichtigung einer Übergangsphase gemäß dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten System, den Marktbeteiligten übertragen wurde. |
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(170)

Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, unter Berücksichtigung einer Übergangsphase gemäß dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten System, den Marktbeteiligten übertragen wurde.

| (171) | Angesichts der besonderen Umstände und der von 1994 bis 2004 durch die Gefahr der Ausbreitung von BSE entstandenen Krisensituation und aufgrund der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsieht, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. |
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(171)

Angesichts der besonderen Umstände und der von 1994 bis 2004 durch die Gefahr der Ausbreitung von BSE entstandenen Krisensituation und aufgrund der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsieht, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.

| (172) | Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 1999 bis Ende 2002 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann. |
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(172)

Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 1999 bis Ende 2002 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.

| (173) | Hinsichtlich der von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass angesichts der bis Ende 2004 andauernden Krisensituation und der Tatsache, dass die Regelungen der Gesetzesverordnung die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, wie oben aufgeführt, vorsieht, können die Beihilfen als vereinbar und rechtmäßig gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen eingestuft werden, sofern die „tatsächlichen“ Kosten der Höhe der empfangenen Beihilfeleistungen entsprechen. |
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(173)

Hinsichtlich der von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass angesichts der bis Ende 2004 andauernden Krisensituation und der Tatsache, dass die Regelungen der Gesetzesverordnung die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, wie oben aufgeführt, vorsieht, können die Beihilfen als vereinbar und rechtmäßig gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen eingestuft werden, sofern die „tatsächlichen“ Kosten der Höhe der empfangenen Beihilfeleistungen entsprechen.

| (174) | Wie im Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses aufgeführt, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, dass die Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2005 den „tatsächlichen“ Kosten für die von den Dienstleistungsunternehmen erbrachten Leistungen entsprachen. |
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(174)

Wie im Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses aufgeführt, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, dass die Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2005 den „tatsächlichen“ Kosten für die von den Dienstleistungsunternehmen erbrachten Leistungen entsprachen.

| (175) | Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann. |
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(175)

Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.

3.1.2.   
  Beihilfen für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte der Branche sowie für Viehzüchter

| (176) | Wie die Kommission in Erwägungsgrund 166 dieses Beschlusses ausgeführt hat, hat die Gefahr der Ausbreitung von BSE in Portugal von 1999 bis 2004 zu besonderen Umständen und einer Krisensituation geführt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsah, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. In Verbindung mit dem vorher Gesagten vertritt die Kommission im vorliegenden Fall ferner die Auffassung, dass die Beihilfen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen ausnahmsweise auch anderen Marktbeteiligten der Branche, insbesondere Schlachthöfen und Zerlegebetrieben sowie Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche, gewährt werden konnten |
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(176)

Wie die Kommission in Erwägungsgrund 166 dieses Beschlusses ausgeführt hat, hat die Gefahr der Ausbreitung von BSE in Portugal von 1999 bis 2004 zu besonderen Umständen und einer Krisensituation geführt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsah, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. In Verbindung mit dem vorher Gesagten vertritt die Kommission im vorliegenden Fall ferner die Auffassung, dass die Beihilfen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen ausnahmsweise auch anderen Marktbeteiligten der Branche, insbesondere Schlachthöfen und Zerlegebetrieben sowie Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche, gewährt werden konnten

| (177) | Wie die Kommission bereits im Fall der Dienstleistungsunternehmen festgestellt hat, wurden die Beihilfen in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt. |
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(177)

Wie die Kommission bereits im Fall der Dienstleistungsunternehmen festgestellt hat, wurden die Beihilfen in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt.

| (178) | Hinsichtlich der Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, der Importeure und der innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission daher festgestellt, dass für die gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann. |
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(178)

Hinsichtlich der Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, der Importeure und der innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission daher festgestellt, dass für die gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.

| (179) | Hinsichtlich der Viehzüchter hat die Kommission ebenfalls festgestellt, dass die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 160 ff. dieses Beschlusses in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt wurden und für sie die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann. |
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(179)

Hinsichtlich der Viehzüchter hat die Kommission ebenfalls festgestellt, dass die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 160 ff. dieses Beschlusses in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt wurden und für sie die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.

3.2.   FINANZIERUNG DER BEIHILFEN

| (180) | Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet. |
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(180)

Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.

| (181) | In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (53) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Bei den betreffenden Beiträgen handelt es sich in Wirklichkeit um Zwangsabgaben. Entsprechend derselben Rechtsprechung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden. |
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(181)

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (53) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Bei den betreffenden Beiträgen handelt es sich in Wirklichkeit um Zwangsabgaben. Entsprechend derselben Rechtsprechung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden.

| (182) | Aufgrund dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Maßnahme mit staatlichen Mitteln finanziert wird und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, muss geprüft werden, ob diese einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV insofern widerspricht, dass die Abgabe auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss. |
| --- | --- |

(182)

Aufgrund dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Maßnahme mit staatlichen Mitteln finanziert wird und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, muss geprüft werden, ob diese einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV insofern widerspricht, dass die Abgabe auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss.

| (183) | Nach Aussagen der portugiesischen Behörden ist die Besteuerung von nicht entbeintem Importfleisch dann gerechtfertigt, wenn das nicht entbeinte Fleisch Nebenprodukte verursacht, für die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung in Anspruch genommen werden, so dass diese importierten Erzeugnisse in demselben Maße wie die inländischen Produkte von dem System profitieren. |
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(183)

Nach Aussagen der portugiesischen Behörden ist die Besteuerung von nicht entbeintem Importfleisch dann gerechtfertigt, wenn das nicht entbeinte Fleisch Nebenprodukte verursacht, für die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung in Anspruch genommen werden, so dass diese importierten Erzeugnisse in demselben Maße wie die inländischen Produkte von dem System profitieren.

| (184) | Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) Abgaben erhoben, die zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel (Artikel 1 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) dienten. |
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(184)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) Abgaben erhoben, die zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel (Artikel 1 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) dienten.

| (185) | Diese Informationen ließen bei der Kommission Zweifel an einem angemessenen Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen erhobenen Abgaben und den Leistungen, die diese in Anspruch genommen haben, aufkommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses System hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, potentiell diskriminierend ist. |
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(185)

Diese Informationen ließen bei der Kommission Zweifel an einem angemessenen Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen erhobenen Abgaben und den Leistungen, die diese in Anspruch genommen haben, aufkommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses System hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, potentiell diskriminierend ist.

| (186) | Später haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle von Geflügel nicht aus von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgaben erfolgte, sondern gemäß Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 aus den von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben. Die Importeure und Händler von Geflügelschlachtkörpern waren von diesen Steuern aufgrund dessen ausgenommen, dass beim größte Teil der importierten Geflügelschlachtkörper keine Nebenprodukte anfallen. |
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(186)

Später haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle von Geflügel nicht aus von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgaben erfolgte, sondern gemäß Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 aus den von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben. Die Importeure und Händler von Geflügelschlachtkörpern waren von diesen Steuern aufgrund dessen ausgenommen, dass beim größte Teil der importierten Geflügelschlachtkörper keine Nebenprodukte anfallen.

| (187) | Dagegen haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Importeure und Händler von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen nachgewiesen, dass bei diesen nicht entbeinten Teilen Nebenprodukte anfallen. |
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(187)

Dagegen haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Importeure und Händler von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen nachgewiesen, dass bei diesen nicht entbeinten Teilen Nebenprodukte anfallen.

| (188) | Bereits in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und danach bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, die Zusicherung zu geben, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von diesem Mechanismus profitieren können wie die inländischen Produkte und anhand von Zahlen den Nachweis zu erbringen, dass in einem festgelegten Referenzzeitraum einerseits die Höhe der Abgabe auf nicht entbeinte Rindfleisch- und Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern und andererseits die Kosten ausschließlich für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen finanziell gleichwertig sind. |
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(188)

Bereits in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und danach bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, die Zusicherung zu geben, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von diesem Mechanismus profitieren können wie die inländischen Produkte und anhand von Zahlen den Nachweis zu erbringen, dass in einem festgelegten Referenzzeitraum einerseits die Höhe der Abgabe auf nicht entbeinte Rindfleisch- und Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern und andererseits die Kosten ausschließlich für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen finanziell gleichwertig sind.

| (189) | Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die importierten nicht entbeinten Teile in demselben Maße von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle profitieren wie die die inländischen Erzeugnisse. Sie haben aber keine konkreten Zahlen und Nachweise im Zusammenhang mit dieser Aussage vorgelegt. |
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(189)

Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die importierten nicht entbeinten Teile in demselben Maße von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle profitieren wie die die inländischen Erzeugnisse. Sie haben aber keine konkreten Zahlen und Nachweise im Zusammenhang mit dieser Aussage vorgelegt.

| (190) | Die Kommission ist anhand der übermittelten Informationen nicht in der Lage, festzustellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte Abgabe für importierte Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei diesen importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse. |
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(190)

Die Kommission ist anhand der übermittelten Informationen nicht in der Lage, festzustellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte Abgabe für importierte Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei diesen importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.

| (191) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 waren die Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe verpflichtet, die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegten Abgaben zu zahlen. Ausgenommen davon waren die Betriebe, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehene alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher bis zur Annahme des Beseitigungsplans für Material der Kategorie 3 weiterhin die in der Anlage 2 festgelegten Abgaben zu zahlen hatten. Für Material der Kategorien 1 und 2 mussten sie bis zur Genehmigung des Plans weiterhin 0,35 EUR pro Kilogramm dieses Materials zahlen (Artikel 5 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003). |
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(191)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 waren die Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe verpflichtet, die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegten Abgaben zu zahlen. Ausgenommen davon waren die Betriebe, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehene alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher bis zur Annahme des Beseitigungsplans für Material der Kategorie 3 weiterhin die in der Anlage 2 festgelegten Abgaben zu zahlen hatten. Für Material der Kategorien 1 und 2 mussten sie bis zur Genehmigung des Plans weiterhin 0,35 EUR pro Kilogramm dieses Materials zahlen (Artikel 5 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003).

| (192) | Im Zusammenhang mit den durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Änderungen des Abgabensystems hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den genannten Leistungen profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse. |
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(192)

Im Zusammenhang mit den durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Änderungen des Abgabensystems hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den genannten Leistungen profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.

| (193) | Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass der mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Abgabe die tatsächlich angefallenen Nebenprodukte zugrunde lagen und dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den betreffenden Leistungen profitieren konnten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die portugiesischen Behörden kein Zahlenmaterial, das diese Behauptungen bestätigt, vorgelegt haben. |
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(193)

Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass der mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Abgabe die tatsächlich angefallenen Nebenprodukte zugrunde lagen und dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den betreffenden Leistungen profitieren konnten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die portugiesischen Behörden kein Zahlenmaterial, das diese Behauptungen bestätigt, vorgelegt haben.

| (194) | Die Kommission kann aufgrund der fehlenden Bewertungsunterlagen nicht feststellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführte Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei den betreffenden importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse. |
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(194)

Die Kommission kann aufgrund der fehlenden Bewertungsunterlagen nicht feststellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführte Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei den betreffenden importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.

| (195) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund der Existenz eines potentiell diskriminierenden Systems hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist. |
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(195)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund der Existenz eines potentiell diskriminierenden Systems hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (196) | Die Kommission bedauert, dass Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen gewährt hat |
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(196)

Die Kommission bedauert, dass Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen gewährt hat

| (197) | Bei den Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften in Bezug auf die Begünstigten befolgt. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierung dieser Beihilfen über das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund potentiell diskriminierender Auswirkungen auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. |
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(197)

Bei den Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften in Bezug auf die Begünstigten befolgt. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierung dieser Beihilfen über das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund potentiell diskriminierender Auswirkungen auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

| (198) | Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung zu erlassen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen. |
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(198)

Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung zu erlassen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.

| (199) | Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar. |
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(199)

Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar.

| (200) | Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Demnach muss Portugal den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe erstatten, der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde. Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:






  — | Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden; |
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(200)

Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Demnach muss Portugal den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe erstatten, der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde. Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

—

Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;

| — | Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen; |
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—

Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;

| — | die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen; |
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—

die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;

| — | die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (54); |
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—

die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (54);

| — | die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren; |
| --- | --- |

—

die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;

| — | die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben; |
| --- | --- |

—

die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;

| — | sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil; |
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—

sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;

| — | Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt; |
| --- | --- |

—

Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;

| — | wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt; |
| --- | --- |

—

wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;

| — | Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen — |
| --- | --- |

—

Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 gewährte staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

(1)   Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/202 vom 25. September 2002 und der in Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 festgelegten Übergangsregelung gewährte staatliche Beihilfe ist unter der Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass Portugal den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe erstattet, der der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde.

(2)   Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

| — | Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden; |
| --- | --- |

—

Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;

| — | Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugutekommen, feststellen; |
| --- | --- |

—

Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugutekommen, feststellen;

| — | die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen; |
| --- | --- |

—

die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;

| — | die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (55); |
| --- | --- |

—

die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (55);

| — | die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren; |
| --- | --- |

—

die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;

| — | die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben; |
| --- | --- |

—

die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;

| — | sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil; |
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sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;

| — | Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt; |
| --- | --- |

—

Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;

| — | wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt; |
| --- | --- |

—

wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;

| — | Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

—

Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

Artikel 3

Portugal muss der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  Diário da República, I Reihe A, Nr. 222 vom 25. September 2002, S. 6535.

1

(2)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

2

(3)  Entscheidung K(2006) 576, die Portugal mit Schreiben SG(2006) D/200772 vom 21. Februar 2006 mitgeteilt wurde.

3

(4)  ABl. C 109 vom 13.5.2009, S. 9.

4

(5)  ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

5

(6)  Diário da República, I Reihe A, Nr. 280 vom 4. Dezember 1998, S. 6708.

6

(7)  Diário da República, I Reihe A, Nr. 132 vom 8. Juni 1999, S. 3171.

7

(8)  ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.

8

(9)  Diário da República, II Reihe, Nr. 20 vom 25. Januar 1999, S. 935.

9

(10)  Diário da República, II Reihe, Nr. 82 vom 6. April 2001, S. 6270.

10

(11)  Diário da República, II Reihe, Nr. 42 vom 19. Februar 2002, S. 3158.

11

(12)  ABl. L 303 vom 7.12.2000, S. 32.

12

(13)  ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.

13

(14)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

14

(15)  Diário da República, I Reihe A, Nr. 232 vom 7. Oktober 2003, S. 6603.

15

(16)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg., S. I-7747.

16

(17)  ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12.

17

(18)  Gemeinsamer Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999, Gemeinsamer Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 und Gemeinsamer Erlass Nr. 124/2002 vom 19. Februar 2002.

18

(19)  ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2.

19

(20)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

20

(21)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2.

21

(22)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

22

(23)  ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3.

23

(24)  ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

24

(25)  ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

25

(26)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

26

(27)  ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1.

27

(28)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

28

(29)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

29

(30)  Altmark-Urteil, Randnr. 84

30

(31)  Urteil vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg., S. I-5263, Randnr. 83

31

(32)  Randnr. 88 ff.

32

(33)  ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.

33

(34)  ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.

34

(35)  ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

35

(36)  Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98, FFAD, Slg. S. I3743, Randnr. 75; siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, GEMO, Slg. S. I13769, Randnr. 21.

36

(37)  Randnr. 26.

37

(38)  Randnr. 31.

38

(39)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2003, in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., Slg. S. I-12272, Randnr. 51.

39

(40)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-174-02, Streekgewest, Slg. S. I-85, Randnr. 26.

40

(41)  Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02, Pearle u. a., Slg. S. I7164, Randnr. 41, vgl. auch Urteil des Gerichts der ersten Instanz vom 20. September 2007 in der Rechtssache T-136/05, EARL Salvat père et fils u. a./Kommission, S. II4063, Randnr. 161 ff.

41

(42)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1979 in der Rechtssache C-730/79, Philip Morris/Kommission, Slg., S. 2671, Randnrn. 11 und 12.

42

(43)  Die Rindfleischproduktion in der EU (15) belief sich im Jahr 1999 auf 7 691 101 Tausend Tonnen und im Jahr 2002 auf 7 466 476 Tausend Tonnen, von denen im Jahr 1999 95 765 Tausend Tonnen und im Jahr 2002 105 019 Tausend Tonnen von Portugal produziert wurden. Die Schweinefleischproduktion in der EU (15) belief sich im Jahr 1999 auf 17 983 476 Tausend Tonnen und im Jahr 2002 auf 17 729 855 Tausend Tonnen, von denen Portugal im Jahr 1999 344 209 Tausend Tonnen und im Jahr 2002 328 038 Tausend Tonnen produziert hat (Quelle: Eurostat).

43

(44)  Urteil des Gerichts der ersten Instanz vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. S. II3213, Randnr. 86; Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. S. I-1433, Randnr. 27.

44

(45)  Urteil Van Calster u. a., Randnr. 51.

45

(46)  Mitteilung der Kommission — Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa.

46

(47)  ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4.

47

(48)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

48

(49)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

49

(50)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

50

(51)  ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2.

51

(52)  Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21.12.1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1992, S. 58).

52

(53)  Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1969-1970, S. 391, Randnr. 20.

53

(54)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3).

54

(55)  Siehe Fußnote 54.

55

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| 19.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/36 |
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19.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/36

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2011

über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2011/678/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieses Artikels (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Nachdem im Januar und Februar 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Untersuchung der von Belgien gewährten Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern (nachfolgend: BSE-Tests) vorgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Nachdem im Januar und Februar 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Untersuchung der von Belgien gewährten Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern (nachfolgend: BSE-Tests) vorgenommen.

| (2) | Aufgrund dieser Beschwerden hat die Kommission die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 27. Januar 2004 um Informationen über die betreffende Beihilfe gebeten. Zeitgleich haben die belgischen Behörden (mit Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004) eine Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angemeldet, die unter der Nummer N 54/04 eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund dieser Beschwerden hat die Kommission die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 27. Januar 2004 um Informationen über die betreffende Beihilfe gebeten. Zeitgleich haben die belgischen Behörden (mit Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004) eine Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angemeldet, die unter der Nummer N 54/04 eingetragen wurde.

| (3) | Mit Schreiben vom 6. Februar und vom 14. Mai 2004, die am 11. Februar bzw. 19. Mai 2004 registriert wurden, haben die belgischen Behörden der Kommission Informationen übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 6. Februar und vom 14. Mai 2004, die am 11. Februar bzw. 19. Mai 2004 registriert wurden, haben die belgischen Behörden der Kommission Informationen übermittelt.

| (4) | Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Kommission Belgien mitgeteilt, dass die Maßnahme unter der Nummer NN 45/04 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen worden war, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Kommission Belgien mitgeteilt, dass die Maßnahme unter der Nummer NN 45/04 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen worden war, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.

| (5) | Am 1. September 2004 fand ein informelles Treffen von Vertretern der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt. |
| --- | --- |

(5)

Am 1. September 2004 fand ein informelles Treffen von Vertretern der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.

| (6) | Mit Schreiben vom 16. September 2004 und vom 22. Februar 2007, registriert am 20. September 2004 bzw. am 22. Februar 2007, haben die belgischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 16. September 2004 und vom 22. Februar 2007, registriert am 20. September 2004 bzw. am 22. Februar 2007, haben die belgischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt.

| (7) | Mit Schreiben vom 26. November 2008 hat die Kommission Belgien über ihre Entscheidung unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen diese Maßnahme einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission hat beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 26. November 2008 hat die Kommission Belgien über ihre Entscheidung unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen diese Maßnahme einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission hat beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.

| (8) | Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008, registriert am 26. Dezember 2008, hat Belgien eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens beantragt, die ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2009 gewährt wurde. Belgien hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelt, das am 6. März 2009 registriert worden ist. |
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(8)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008, registriert am 26. Dezember 2008, hat Belgien eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens beantragt, die ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2009 gewährt wurde. Belgien hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelt, das am 6. März 2009 registriert worden ist.

| (9) | Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. |
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(9)

Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.

| (10) | Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zu seinen übermittelten Anmerkungen gestellt. Mit Schreiben vom 4. September 2009, registriert am 8. September 2009, hat Belgien um Verlängerung seiner Antwortfrist gebeten. Die Antwort Belgiens ging per Schreiben vom 16. Oktober 2009 bei der Kommission ein und wurde am 20. Oktober 2009 registriert. |
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(10)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zu seinen übermittelten Anmerkungen gestellt. Mit Schreiben vom 4. September 2009, registriert am 8. September 2009, hat Belgien um Verlängerung seiner Antwortfrist gebeten. Die Antwort Belgiens ging per Schreiben vom 16. Oktober 2009 bei der Kommission ein und wurde am 20. Oktober 2009 registriert.

| (11) | Am 2. Oktober 2009 und am 30. Oktober 2009 fanden zwei Sitzungen statt, an denen Vertreter der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen teilnahmen. |
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(11)

Am 2. Oktober 2009 und am 30. Oktober 2009 fanden zwei Sitzungen statt, an denen Vertreter der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen teilnahmen.

| (12) | Nach diesen Sitzungen hat Belgien am 14. Dezember 2009 ergänzende Informationen übermittelt, die am 16. Dezember 2009 registriert wurden. Nach einer gleichzeitig stattfindenden Untersuchung durch die belgischen Wettbewerbsbehörden über mögliche Absprachen zwischen den Labors hat Belgien am 21. Januar 2010, am 29. September 2010 und am 17. Januar 2011 Fristverlängerungen beantragt, die von der Kommission bewilligt wurden. |
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(12)

Nach diesen Sitzungen hat Belgien am 14. Dezember 2009 ergänzende Informationen übermittelt, die am 16. Dezember 2009 registriert wurden. Nach einer gleichzeitig stattfindenden Untersuchung durch die belgischen Wettbewerbsbehörden über mögliche Absprachen zwischen den Labors hat Belgien am 21. Januar 2010, am 29. September 2010 und am 17. Januar 2011 Fristverlängerungen beantragt, die von der Kommission bewilligt wurden.

| (13) | Die jüngste Bitte der Kommission um Informationen wurde am 22. Februar 2011 übermittelt. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte per Schreiben vom 6. April 2011. Die Kommission hat eine weitere Fristverlängerung gewährt, um Belgien die Möglichkeit zu geben, alle Fragen zu beantworten, wenn das Ergebnis der belgischen Wettbewerbsbehörden vorliegt. |
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(13)

Die jüngste Bitte der Kommission um Informationen wurde am 22. Februar 2011 übermittelt. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte per Schreiben vom 6. April 2011. Die Kommission hat eine weitere Fristverlängerung gewährt, um Belgien die Möglichkeit zu geben, alle Fragen zu beantworten, wenn das Ergebnis der belgischen Wettbewerbsbehörden vorliegt.

| (14) | Die belgischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Mai 2011 geantwortet, das am 25. Mai 2011 registriert wurde. |
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(14)

Die belgischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Mai 2011 geantwortet, das am 25. Mai 2011 registriert wurde.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Vorgeschichte
   (4)

| (15) | Im Januar 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde über einen Entwurf eines königlichen Erlasses ein, mit dem eine steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung der BSE-Tests eingeführt werden sollte. |
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(15)

Im Januar 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde über einen Entwurf eines königlichen Erlasses ein, mit dem eine steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung der BSE-Tests eingeführt werden sollte.

| (16) | Daraufhin hat die Kommission die belgischen Behörden um Erläuterungen gebeten. Die belgischen Behörden haben auf dieses Auskunftsersuchen hin mitgeteilt, dass BSE-Tests für Rinder über 30 Monate und für Rinder über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssten, seit 1. Januar 2001 zwingend vorgeschrieben seien (5). Außerdem haben sie den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Finanzierung der Untersuchung von Tieren auf TSE angemeldet (nachfolgend „Königlicher Erlass betreffend TSE“), der unter der Nummer N 54/04 registriert wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden handelte es sich bei diesem neuen Entwurf um eine Änderung des 2001 angemeldeten Königlichen Erlasses, den die Kommission durch Entscheidung N 21/02 vom 13. Februar 2002 (6) genehmigt hatte, sowie eines anderen Entwurfs, über den mit der Kommission 2003 informelle Gespräche geführt worden waren. Keiner der beiden Entwürfe wurde jedoch umgesetzt; der 2004 angemeldete Erlass stellte eine Überarbeitung dar. |
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(16)

Daraufhin hat die Kommission die belgischen Behörden um Erläuterungen gebeten. Die belgischen Behörden haben auf dieses Auskunftsersuchen hin mitgeteilt, dass BSE-Tests für Rinder über 30 Monate und für Rinder über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssten, seit 1. Januar 2001 zwingend vorgeschrieben seien (5). Außerdem haben sie den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Finanzierung der Untersuchung von Tieren auf TSE angemeldet (nachfolgend „Königlicher Erlass betreffend TSE“), der unter der Nummer N 54/04 registriert wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden handelte es sich bei diesem neuen Entwurf um eine Änderung des 2001 angemeldeten Königlichen Erlasses, den die Kommission durch Entscheidung N 21/02 vom 13. Februar 2002 (6) genehmigt hatte, sowie eines anderen Entwurfs, über den mit der Kommission 2003 informelle Gespräche geführt worden waren. Keiner der beiden Entwürfe wurde jedoch umgesetzt; der 2004 angemeldete Erlass stellte eine Überarbeitung dar.

| (17) | Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Kosten für die BSE-Tests (für Stichprobenahme und Analyse) ab 1. Januar 2001 (7) vom Staat übernommen worden sind. Ab 1. Januar 2002 wurden die Kosten für diese Tests in Erwartung einer politischen Entscheidung über das anzuwendende Finanzierungssystem vom Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro (BIRB, Bureau d’Intervention et de Restitution belge) vorfinanziert. |
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(17)

Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Kosten für die BSE-Tests (für Stichprobenahme und Analyse) ab 1. Januar 2001 (7) vom Staat übernommen worden sind. Ab 1. Januar 2002 wurden die Kosten für diese Tests in Erwartung einer politischen Entscheidung über das anzuwendende Finanzierungssystem vom Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro (BIRB, Bureau d’Intervention et de Restitution belge) vorfinanziert.

| (18) | Nach einigen Anmerkungen der Kommissionsdienststellen zum angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses (N 54/04) haben die belgischen Behörden im Mai 2004 einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach waren Vergütungen in Höhe von 10,70 EUR für jedes ab 1. Januar 2003 zu schlachtende Rind vorgesehen, das einem BSE-Schnelltest unterzogen werden musste. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die 2002 durchgeführten und vorfinanzierten Tests vollständig durch indirekte staatliche Beihilfen, d. h. durch steuerähnliche Abgaben finanziert worden sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2003 pro Test ein Höchstbetrag von 40 EUR über steuerähnliche Abgaben finanziert wurde. Die belgischen Behörden haben detaillierte Tabellen vorgelegt, aus denen die Kosten für BSE-Tests ab 2003 hervorgehen, sowie eine Vorausschau über die Finanzierung dieser Tests durch steuerähnliche Abgaben und Vergütungen. Nach Auskunft der belgischen Behörden waren zur Einführung der Finanzierungsregelung der 1. Juli 2004 für Vergütungen und der 1. Januar 2005 für steuerähnliche Abgaben vorgesehen. |
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(18)

Nach einigen Anmerkungen der Kommissionsdienststellen zum angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses (N 54/04) haben die belgischen Behörden im Mai 2004 einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach waren Vergütungen in Höhe von 10,70 EUR für jedes ab 1. Januar 2003 zu schlachtende Rind vorgesehen, das einem BSE-Schnelltest unterzogen werden musste. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die 2002 durchgeführten und vorfinanzierten Tests vollständig durch indirekte staatliche Beihilfen, d. h. durch steuerähnliche Abgaben finanziert worden sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2003 pro Test ein Höchstbetrag von 40 EUR über steuerähnliche Abgaben finanziert wurde. Die belgischen Behörden haben detaillierte Tabellen vorgelegt, aus denen die Kosten für BSE-Tests ab 2003 hervorgehen, sowie eine Vorausschau über die Finanzierung dieser Tests durch steuerähnliche Abgaben und Vergütungen. Nach Auskunft der belgischen Behörden waren zur Einführung der Finanzierungsregelung der 1. Juli 2004 für Vergütungen und der 1. Januar 2005 für steuerähnliche Abgaben vorgesehen.

| (19) | Nachdem aus dem angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses hervorging, dass bereits seit 1. Januar 2002 Beihilfen gewährt und Abgaben erhoben worden waren, wurde die Maßnahme am 19. Juli 2004 unter der Nummer NN 45/04 als nicht angemeldet registriert. Die registrierte Anmeldung unter der Nummer N 54/04 wurde von Belgien zurückgezogen. |
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(19)

Nachdem aus dem angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses hervorging, dass bereits seit 1. Januar 2002 Beihilfen gewährt und Abgaben erhoben worden waren, wurde die Maßnahme am 19. Juli 2004 unter der Nummer NN 45/04 als nicht angemeldet registriert. Die registrierte Anmeldung unter der Nummer N 54/04 wurde von Belgien zurückgezogen.

| (20) | Den von Belgien 2004 vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass eine Vorfinanzierung der Tests vorgesehen war und der entsprechende Betrag später zurückgezahlt werden sollte. Geplant war, einen Teil des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests zu verwenden. |
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(20)

Den von Belgien 2004 vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass eine Vorfinanzierung der Tests vorgesehen war und der entsprechende Betrag später zurückgezahlt werden sollte. Geplant war, einen Teil des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests zu verwenden.

| (21) | Mit Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgelegt, in dem für die Zukunft eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind vorgesehen war. Der in diesem neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses angegebene Gesamtbetrag sollte zur Finanzierung der BSE-Tests der ab Inkrafttreten des Entwurfs geschlachteten Rinder verwendet werden. Die Rückzahlung der Beträge, die die durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (8) vom 24. Dezember 2002 (nachfolgend: TSE-Gemeinschaftsrahmen) genehmigten 40 EUR übersteigen, die ab 1. Januar 2003 vorfinanziert wurden, sollten Gegenstand eines anderen Entwurfs sein, der der Kommission vorgelegt würde und die Erstattung dieser vorfinanzierten Beträge vorsähe. Dieser Königliche Erlass wurde am 15. Oktober 2004 (9) angenommen. Er trat am 1. Dezember 2004 in Kraft. |
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(21)

Mit Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgelegt, in dem für die Zukunft eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind vorgesehen war. Der in diesem neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses angegebene Gesamtbetrag sollte zur Finanzierung der BSE-Tests der ab Inkrafttreten des Entwurfs geschlachteten Rinder verwendet werden. Die Rückzahlung der Beträge, die die durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (8) vom 24. Dezember 2002 (nachfolgend: TSE-Gemeinschaftsrahmen) genehmigten 40 EUR übersteigen, die ab 1. Januar 2003 vorfinanziert wurden, sollten Gegenstand eines anderen Entwurfs sein, der der Kommission vorgelegt würde und die Erstattung dieser vorfinanzierten Beträge vorsähe. Dieser Königliche Erlass wurde am 15. Oktober 2004 (9) angenommen. Er trat am 1. Dezember 2004 in Kraft.

| (22) | Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der vorfinanzierten Kosten über den Höchstbetrag von 40 EUR hinaus für den Zeitraum zwischen 1. Januar 2003 (10) und 30. Juni 2004 auf 15 237 646 EUR. Nach Aussage der belgischen Behörden wurde der Höchstbetrag von 40 EUR ab 30. Juni 2004 eingehalten (11). |
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(22)

Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der vorfinanzierten Kosten über den Höchstbetrag von 40 EUR hinaus für den Zeitraum zwischen 1. Januar 2003 (10) und 30. Juni 2004 auf 15 237 646 EUR. Nach Aussage der belgischen Behörden wurde der Höchstbetrag von 40 EUR ab 30. Juni 2004 eingehalten (11).

| (23) | Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden außerdem zwei Auskunftsblätter übermittelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12). |
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(23)

Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden außerdem zwei Auskunftsblätter übermittelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).

| (24) | Diese beiden Maßnahmen waren Gegenstand von zwei Ausnahmeregelungen unter den Nummern XA 53/04 und XA 54/04. Unter Ziffer 19 ff. der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird ausgeführt, dass die unter die Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 53/04 die Vorfinanzierung der BSE-Tests (13) mit einer maximalen Beihilfeintensität von 40 EUR pro Test betrifft und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2002 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt für 2003. Die unter eine Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 54/04 sieht eine maximale Beihilfeintensität von 33,38 EUR pro Test vor. Sie trat am 15. Oktober 2004 in Kraft. Diese Beihilfemaßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2003 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt 2004. |
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(24)

Diese beiden Maßnahmen waren Gegenstand von zwei Ausnahmeregelungen unter den Nummern XA 53/04 und XA 54/04. Unter Ziffer 19 ff. der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird ausgeführt, dass die unter die Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 53/04 die Vorfinanzierung der BSE-Tests (13) mit einer maximalen Beihilfeintensität von 40 EUR pro Test betrifft und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2002 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt für 2003. Die unter eine Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 54/04 sieht eine maximale Beihilfeintensität von 33,38 EUR pro Test vor. Sie trat am 15. Oktober 2004 in Kraft. Diese Beihilfemaßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2003 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt 2004.

| (25) | Ebenfalls im Schreiben vom 16. September 2004 und als Antwort auf die Fragen der Kommissionsdienststellen haben die belgischen Behörden erläutert, dass die zur Durchführung der Tests ausgewählten Labors genau definierte Kriterien erfüllen mussten, um die Analysen durchführen zu können. |
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(25)

Ebenfalls im Schreiben vom 16. September 2004 und als Antwort auf die Fragen der Kommissionsdienststellen haben die belgischen Behörden erläutert, dass die zur Durchführung der Tests ausgewählten Labors genau definierte Kriterien erfüllen mussten, um die Analysen durchführen zu können.

| (26) | Kurz nach den Schreiben vom 14. Mai 2004 und vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden zwei Entwürfe Königlicher Erlasse über die Finanzierung der Tätigkeiten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) übermittelt. Durch diese Maßnahmen sollten eine Abgabe und eine Vergütung für die Tätigkeiten der FASNK eingeführt werden. Sie waren Gegenstand der Entscheidung C(2005) 4203 vom 9. November 2005 betreffenden die staatlichen Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (nachfolgend: Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05), die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt werden. Diese Maßnahmen wurden durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 zur Festsetzung der Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der FASNK (14) sowie den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 über die Vergütungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der FASNK (15) angenommen. Die beiden Königlichen Erlasse traten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Königliche Erlass zur Festsetzung der Abgaben sieht die Aufhebung des im Erwägungsgrund 21 genannten Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004 vor. |
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(26)

Kurz nach den Schreiben vom 14. Mai 2004 und vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden zwei Entwürfe Königlicher Erlasse über die Finanzierung der Tätigkeiten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) übermittelt. Durch diese Maßnahmen sollten eine Abgabe und eine Vergütung für die Tätigkeiten der FASNK eingeführt werden. Sie waren Gegenstand der Entscheidung C(2005) 4203 vom 9. November 2005 betreffenden die staatlichen Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (nachfolgend: Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05), die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt werden. Diese Maßnahmen wurden durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 zur Festsetzung der Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der FASNK (14) sowie den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 über die Vergütungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der FASNK (15) angenommen. Die beiden Königlichen Erlasse traten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Königliche Erlass zur Festsetzung der Abgaben sieht die Aufhebung des im Erwägungsgrund 21 genannten Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004 vor.

| (27) | Konkret sieht der Königliche Erlass über Vergütungen vor, dass Schlachthöfe eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind oder Einhufer zahlen müssen. Der Königliche Erlass über Abgaben sieht vor, dass ein Teil der BSE-Tests von verschiedenen Wirtschaftszweigen finanziert wird. Die Kosten des BSE-Tests betragen insgesamt 44,08 EUR, davon 12 EUR für die Probenahme (davon werden gemäß dem Königlichen Erlass über Vergütungen 10,70 EUR vom Schlachthof finanziert und 1,30 EUR durch die Abgabe), und 32,08 EUR werden durch die Abgabe finanziert und von der FASNK direkt an das Labor gezahlt. In ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Finanzierung der FASNK durch Vergütungen nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung der globalen Zufallskontrollen durch die Pauschalabgaben nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests durch Abgaben um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war, und dass es sich bei der Finanzierung der Kosten für sonstige Tests/Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung/Vermarktung um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war. |
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(27)

Konkret sieht der Königliche Erlass über Vergütungen vor, dass Schlachthöfe eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind oder Einhufer zahlen müssen. Der Königliche Erlass über Abgaben sieht vor, dass ein Teil der BSE-Tests von verschiedenen Wirtschaftszweigen finanziert wird. Die Kosten des BSE-Tests betragen insgesamt 44,08 EUR, davon 12 EUR für die Probenahme (davon werden gemäß dem Königlichen Erlass über Vergütungen 10,70 EUR vom Schlachthof finanziert und 1,30 EUR durch die Abgabe), und 32,08 EUR werden durch die Abgabe finanziert und von der FASNK direkt an das Labor gezahlt. In ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Finanzierung der FASNK durch Vergütungen nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung der globalen Zufallskontrollen durch die Pauschalabgaben nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests durch Abgaben um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war, und dass es sich bei der Finanzierung der Kosten für sonstige Tests/Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung/Vermarktung um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war.

| (28) | Im Dezember 2006 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zur Maßnahme NN 45/04 übermittelt. Sie betrafen vor allem die Rückzahlung der seit 1. Januar 2003 vorfinanzierten Beträge. |
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(28)

Im Dezember 2006 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zur Maßnahme NN 45/04 übermittelt. Sie betrafen vor allem die Rückzahlung der seit 1. Januar 2003 vorfinanzierten Beträge.

| (29) | In ihrer Antwort vom 22. Februar 2007 haben die belgischen Behörden mitgeteilt, dass sie eine globale Rückzahlung aller Ausgaben für BSE-Analysen über einen Zeitraum von 15 Jahren erreichen wollten. In der Praxis wurde mit dem neuen System zur Finanzierung der FASNK ein solidarisches Rückzahlungssystem eingeführt. Seit 1. Januar 2006 zahlt jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK. Ein Teil dieser Beiträge wird zur Rückzahlung vorfinanzierter Kosten der BSE-Tests verwendet. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, leisten ihren Beitrag zu diesem System. |
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(29)

In ihrer Antwort vom 22. Februar 2007 haben die belgischen Behörden mitgeteilt, dass sie eine globale Rückzahlung aller Ausgaben für BSE-Analysen über einen Zeitraum von 15 Jahren erreichen wollten. In der Praxis wurde mit dem neuen System zur Finanzierung der FASNK ein solidarisches Rückzahlungssystem eingeführt. Seit 1. Januar 2006 zahlt jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK. Ein Teil dieser Beiträge wird zur Rückzahlung vorfinanzierter Kosten der BSE-Tests verwendet. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, leisten ihren Beitrag zu diesem System.

2.2.   Inhalt der Beschwerden gegen den Entwurf des Königlichen Erlasses betreffend TSE

| (30) | Die Beschwerden hinsichtlich des Entwurfs des Königlichen Erlasses betreffend TSE richten sich dagegen, dass die Abgabe auf alle Schlachttiere in belgischen Schlachthöfen erhoben wird und auch für Einfuhrerzeugnisse gilt. Ein Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Prozentsatz der in belgischen Schlachthöfen geschlachteten Tiere aus anderen Mitgliedstaaten stammt. Nach Meinung der Beschwerdeführer würden Importtiere durch die Abgabe benachteiligt, da diese Einnahmen dazu verwendet würden, die BSE-Tests an belgischen Rindern zu finanzieren. |
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(30)

Die Beschwerden hinsichtlich des Entwurfs des Königlichen Erlasses betreffend TSE richten sich dagegen, dass die Abgabe auf alle Schlachttiere in belgischen Schlachthöfen erhoben wird und auch für Einfuhrerzeugnisse gilt. Ein Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Prozentsatz der in belgischen Schlachthöfen geschlachteten Tiere aus anderen Mitgliedstaaten stammt. Nach Meinung der Beschwerdeführer würden Importtiere durch die Abgabe benachteiligt, da diese Einnahmen dazu verwendet würden, die BSE-Tests an belgischen Rindern zu finanzieren.

2.3.   Von der Kommission geäußerte Zweifel bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

| (31) | Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchung auf TSE bei Tieren in Belgien seit dem 1. Januar 2001 sowie die Finanzierungsmechanismen dieser Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen betrifft, die in Anbetracht ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission in einer Entscheidung genehmigt worden sind. Konkret bedeutet dies, dass die durch die Entscheidung genehmigten Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (bezüglich der Abgaben und Vergütungen zur Finanzierung der FASNK) nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Geltung hatten. Der vorliegende Beschluss bezieht sich somit ausschließlich auf die Beihilfen zur Finanzierung der BSE-Tests in den Jahren 2001-2006 und auf das System zu ihrer Finanzierung, da die Beihilfen in diesem Zeitraum vorfinanziert wurden und auf diese Vorfinanzierung eine sich über mehrere Jahre erstreckende Rückzahlung folgt. |
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(31)

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchung auf TSE bei Tieren in Belgien seit dem 1. Januar 2001 sowie die Finanzierungsmechanismen dieser Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen betrifft, die in Anbetracht ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission in einer Entscheidung genehmigt worden sind. Konkret bedeutet dies, dass die durch die Entscheidung genehmigten Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (bezüglich der Abgaben und Vergütungen zur Finanzierung der FASNK) nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Geltung hatten. Der vorliegende Beschluss bezieht sich somit ausschließlich auf die Beihilfen zur Finanzierung der BSE-Tests in den Jahren 2001-2006 und auf das System zu ihrer Finanzierung, da die Beihilfen in diesem Zeitraum vorfinanziert wurden und auf diese Vorfinanzierung eine sich über mehrere Jahre erstreckende Rückzahlung folgt.

| (32) | Zur Verdeutlichung sei hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Vergütung und Abgabe hingewiesen: Zum einen handelt es sich um das Entgelt oder die Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung. In diesem Fall beläuft sich die Vergütung auf 10,70 EUR; sie wurde ab 1. Dezember 2004 aufgrund des Königlichen Erlasses betreffend TSE und danach aufgrund des Königlichen Erlasses über die Vergütungen zur Finanzierung der FASNK erhoben. Zum andern handelt es sich um die Umlage oder Abgabe, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 10. November 2005 erhoben und an die FASNK abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Betriebe aus sieben Wirtschaftszweigen mit Sitz in Belgien (siehe Erwägungsgrund 29 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05). |
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(32)

Zur Verdeutlichung sei hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Vergütung und Abgabe hingewiesen: Zum einen handelt es sich um das Entgelt oder die Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung. In diesem Fall beläuft sich die Vergütung auf 10,70 EUR; sie wurde ab 1. Dezember 2004 aufgrund des Königlichen Erlasses betreffend TSE und danach aufgrund des Königlichen Erlasses über die Vergütungen zur Finanzierung der FASNK erhoben. Zum andern handelt es sich um die Umlage oder Abgabe, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 10. November 2005 erhoben und an die FASNK abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Betriebe aus sieben Wirtschaftszweigen mit Sitz in Belgien (siehe Erwägungsgrund 29 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05).

| (33) | Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfemaßnahmen zur Finanzierung der BSE-Tests in Belgien durch Zuschüsse und steuerähnliche Einnahmen in Form von Vergütungen und Abgaben finanziert wurden und werden. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Vergütungen und Abgaben werde für die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests verwendet. |
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(33)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfemaßnahmen zur Finanzierung der BSE-Tests in Belgien durch Zuschüsse und steuerähnliche Einnahmen in Form von Vergütungen und Abgaben finanziert wurden und werden. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Vergütungen und Abgaben werde für die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests verwendet.

| (34) | Die Kommission hat mehrere Probleme angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr die notwendigen Informationen fehlten, um die fraglichen Maßnahmen abschließend bewerten zu können. Erstens stellte sich die Frage, ob ein Vorteil für diejenigen bestand, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Es war nicht klar, ob die Vergütungen für die BSE-Tests den Teil der Kosten abdeckten, der nicht von einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gedeckt war. Bekannt waren weder die genauen Kosten dieser Tests noch die zusätzliche Finanzierungsquelle für den Fall, dass die Vergütungen nicht ausreichen sollten, um die Gesamtkosten der BSE-Tests abzudecken. Es war auch nicht klar, ob die Bedingungen, zu denen die FASNK die Dienstleistungen erbrachte, dem Marktpreis entsprachen, zumal die belgischen Behörden nicht genau angegeben hatten, ob die Labors in einem offenen, transparenten Verfahren ausgewählt worden waren. |
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(34)

Die Kommission hat mehrere Probleme angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr die notwendigen Informationen fehlten, um die fraglichen Maßnahmen abschließend bewerten zu können. Erstens stellte sich die Frage, ob ein Vorteil für diejenigen bestand, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Es war nicht klar, ob die Vergütungen für die BSE-Tests den Teil der Kosten abdeckten, der nicht von einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gedeckt war. Bekannt waren weder die genauen Kosten dieser Tests noch die zusätzliche Finanzierungsquelle für den Fall, dass die Vergütungen nicht ausreichen sollten, um die Gesamtkosten der BSE-Tests abzudecken. Es war auch nicht klar, ob die Bedingungen, zu denen die FASNK die Dienstleistungen erbrachte, dem Marktpreis entsprachen, zumal die belgischen Behörden nicht genau angegeben hatten, ob die Labors in einem offenen, transparenten Verfahren ausgewählt worden waren.

| (35) | Zweitens war der Abgabenmechanismus nicht klar, vor allem nicht, wer begünstigt und wer zahlungspflichtig war, und es war auch nicht klar, wie die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der BSE-Tests ablaufen sollte. Weitere Fragen stellten sich hinsichtlich der Bedingungen, denen die steuerähnlichen Abgaben entsprechen mussten, um als mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar zu gelten. Das betraf insbesondere die Frage, ob Einfuhrerzeugnisse von den steuerähnlichen Abgaben ausgenommen waren, ob Ausfuhrerzeugnisse von der steuerfinanzierten Beihilfemaßnahme profitierten und ob sich die Belastung auf den Preis der Endprodukte niederschlug, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wurde. |
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(35)

Zweitens war der Abgabenmechanismus nicht klar, vor allem nicht, wer begünstigt und wer zahlungspflichtig war, und es war auch nicht klar, wie die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der BSE-Tests ablaufen sollte. Weitere Fragen stellten sich hinsichtlich der Bedingungen, denen die steuerähnlichen Abgaben entsprechen mussten, um als mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar zu gelten. Das betraf insbesondere die Frage, ob Einfuhrerzeugnisse von den steuerähnlichen Abgaben ausgenommen waren, ob Ausfuhrerzeugnisse von der steuerfinanzierten Beihilfemaßnahme profitierten und ob sich die Belastung auf den Preis der Endprodukte niederschlug, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wurde.

3.   VON BELGIEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME

| (36) | Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen: |
| --- | --- |

(36)

Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

3.1.   Einstufung der Finanzierung des BSE-Tests als staatliche Beihilfe

| (37) | Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. Belgien stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16) obligatorische TSE-Tests zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Hierzu führt Belgien zwei Urteile (17) des Gerichtshofs an, in denen festgestellt wurde, dass die Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführter Kontrollen nicht als Vergütung für eine Dienstleistung angesehen werden können und dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligen muss. Belgien erkennt an, dass die Urteile den freien Warenverkehr und keine staatlichen Beihilfen betreffen, doch seiner Meinung nach lässt sich die Begründung auf staatliche Beihilfen übertragen. |
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(37)

Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. Belgien stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16) obligatorische TSE-Tests zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Hierzu führt Belgien zwei Urteile (17) des Gerichtshofs an, in denen festgestellt wurde, dass die Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführter Kontrollen nicht als Vergütung für eine Dienstleistung angesehen werden können und dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligen muss. Belgien erkennt an, dass die Urteile den freien Warenverkehr und keine staatlichen Beihilfen betreffen, doch seiner Meinung nach lässt sich die Begründung auf staatliche Beihilfen übertragen.

| (38) | Außerdem kann seiner Auffassung nach der Mitgliedstaat selbst über das „normale“ Finanzierungssystem für die BSE-Tests entscheiden, da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nicht vorschreibe, dass die Unternehmen die Kosten der Kontrollen tragen müssen. Das Kriterium der Selektivität staatlicher Beihilfen muss nach Auffassung Belgiens daher anhand dieses normalen Systems beurteilt werden (18). Es könne nur dann von staatlichen Beihilfen die Rede sein, wenn einzelne Wirtschaftszweige oder Unternehmen gegenüber dem normalen belgischen System bevorzugt würden. Belgien meint, dass nach Auffassung der Kommission die Kosten im Regelfall von den Landwirten getragen werden müssten, was aus den geltenden Rechtstexten jedoch nicht hervorgehe. Wenn unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der BSE-Tests zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, müsste nach Ansicht Belgiens eine Lösung durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften (19) herbeigeführt werden, doch es sei nicht das Problem staatlicher Beihilfen. Belgien führt auch das Urteil in der Sache GEMO (20) an, meint aber, dass sich dadurch an seinem Vorgehen in diesem Fall nichts ändern würde. In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 wiederholt Belgien, dass es mit der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden ist. Im Interesse einer Zusammenarbeit hat sich Belgien jedoch der Logik der Kommission angeschlossen, um die in der Entscheidung angesprochenen Punkte zu klären. |
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(38)

Außerdem kann seiner Auffassung nach der Mitgliedstaat selbst über das „normale“ Finanzierungssystem für die BSE-Tests entscheiden, da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nicht vorschreibe, dass die Unternehmen die Kosten der Kontrollen tragen müssen. Das Kriterium der Selektivität staatlicher Beihilfen muss nach Auffassung Belgiens daher anhand dieses normalen Systems beurteilt werden (18). Es könne nur dann von staatlichen Beihilfen die Rede sein, wenn einzelne Wirtschaftszweige oder Unternehmen gegenüber dem normalen belgischen System bevorzugt würden. Belgien meint, dass nach Auffassung der Kommission die Kosten im Regelfall von den Landwirten getragen werden müssten, was aus den geltenden Rechtstexten jedoch nicht hervorgehe. Wenn unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der BSE-Tests zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, müsste nach Ansicht Belgiens eine Lösung durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften (19) herbeigeführt werden, doch es sei nicht das Problem staatlicher Beihilfen. Belgien führt auch das Urteil in der Sache GEMO (20) an, meint aber, dass sich dadurch an seinem Vorgehen in diesem Fall nichts ändern würde. In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 wiederholt Belgien, dass es mit der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden ist. Im Interesse einer Zusammenarbeit hat sich Belgien jedoch der Logik der Kommission angeschlossen, um die in der Entscheidung angesprochenen Punkte zu klären.

3.2.   Beurteilung der Vergütung

| (39) | Belgien ist der Meinung, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden darf. |
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(39)

Belgien ist der Meinung, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden darf.

| (40) | Es könne sich nur dann um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn einem oder mehreren Unternehmen dadurch ein Vorteil gewährt werde. Bei einer Vergütung sei nur dann ein Vorteil gegeben, wenn der gewährte Vorteil den gezahlten Betrag übersteige. Wenn ein Teil der BSE-Tests vom Staat bezahlt wird, entspricht der Vorteil, den der Landwirt letztendlich erhält, den Kosten des Tests nach Abzug der gezahlten Vergütung. |
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(40)

Es könne sich nur dann um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn einem oder mehreren Unternehmen dadurch ein Vorteil gewährt werde. Bei einer Vergütung sei nur dann ein Vorteil gegeben, wenn der gewährte Vorteil den gezahlten Betrag übersteige. Wenn ein Teil der BSE-Tests vom Staat bezahlt wird, entspricht der Vorteil, den der Landwirt letztendlich erhält, den Kosten des Tests nach Abzug der gezahlten Vergütung.

| (41) | Belgien geht noch weiter und argumentiert, dass dann bei einer Rückforderung ein Gesamtbetrag verlangt werden müsste, der höher wäre als der Anteil des Landwirts. Wenn die Gesamtkosten des Tests erstattet werden müssten, bedeute das, dass diese Kosten am Ende zu der bereits gezahlten Vergütung addiert würden. |
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(41)

Belgien geht noch weiter und argumentiert, dass dann bei einer Rückforderung ein Gesamtbetrag verlangt werden müsste, der höher wäre als der Anteil des Landwirts. Wenn die Gesamtkosten des Tests erstattet werden müssten, bedeute das, dass diese Kosten am Ende zu der bereits gezahlten Vergütung addiert würden.

| (42) | Belgien betont, dass es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann um staatliche Beihilfen handelt, wenn die Einnahmen aus den Abgaben für eine bestimmte Gruppe verwendet werden und nicht gleichermaßen allen zugute kommen, die die Abgabe entrichtet haben (21). In diesem Fall wird die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind den Marktteilnehmern auferlegt, die an der Erzeugung von Rindfleisch beteiligt sind. Die 10,70 EUR, die für den Test verwendet werden, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil für sie dar und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden. |
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(42)

Belgien betont, dass es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann um staatliche Beihilfen handelt, wenn die Einnahmen aus den Abgaben für eine bestimmte Gruppe verwendet werden und nicht gleichermaßen allen zugute kommen, die die Abgabe entrichtet haben (21). In diesem Fall wird die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind den Marktteilnehmern auferlegt, die an der Erzeugung von Rindfleisch beteiligt sind. Die 10,70 EUR, die für den Test verwendet werden, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil für sie dar und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden.

| (43) | Nach Auffassung Belgiens hat die Kommission in ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 eine ähnliche Begründung angeführt. Belgien meint, dass in dieser Entscheidung die Vergütung von 10,70 EUR nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden sei (siehe Erwägungsgrund 98 der Entscheidung). Eine ähnliche Begründung sei in der Entscheidung betreffend N 21/02 vorgenommen worden, wo ein Teil der Kosten der BSE-Tests, die teilweise durch Abgaben des Wirtschaftszweigs finanziert wurden, nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde. |
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(43)

Nach Auffassung Belgiens hat die Kommission in ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 eine ähnliche Begründung angeführt. Belgien meint, dass in dieser Entscheidung die Vergütung von 10,70 EUR nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden sei (siehe Erwägungsgrund 98 der Entscheidung). Eine ähnliche Begründung sei in der Entscheidung betreffend N 21/02 vorgenommen worden, wo ein Teil der Kosten der BSE-Tests, die teilweise durch Abgaben des Wirtschaftszweigs finanziert wurden, nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde.

| (44) | In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Landwirt die Vergütung zu zahlen hatte und damit einen Teil der Kosten für die BSE-Tests übernahm. Auf die Frage der Kommission, ob die Höhe der Vergütung den realen Kosten für die von den Labors erbrachten Leistungen entsprach, antwortete Belgien, dass die Vergütung nur einen Teil der Kosten der BSE-Tests betraf, worauf in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hingewiesen worden sei. Die Begründung der Kommission in den Erwägungsgründen 61 bis 66 der Entscheidung, in der Übereinstimmung zwischen den Kosten für die erbrachten Leistungen und der Höhe der Vergütungen festgestellt wurde, bezog sich auf andere Leistungen und nicht auf BSE-Tests. Belgien wiederholt, dass in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hinsichtlich der BSE-Tests festgestellt worden sei, dass die Leistung in Form von BSE-Tests eine staatliche Beihilfe darstellte, dass aber die Vergütung (10,70 EUR) keine Beihilfe war und von den Kosten der Tests abgezogen werden musste. |
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(44)

In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Landwirt die Vergütung zu zahlen hatte und damit einen Teil der Kosten für die BSE-Tests übernahm. Auf die Frage der Kommission, ob die Höhe der Vergütung den realen Kosten für die von den Labors erbrachten Leistungen entsprach, antwortete Belgien, dass die Vergütung nur einen Teil der Kosten der BSE-Tests betraf, worauf in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hingewiesen worden sei. Die Begründung der Kommission in den Erwägungsgründen 61 bis 66 der Entscheidung, in der Übereinstimmung zwischen den Kosten für die erbrachten Leistungen und der Höhe der Vergütungen festgestellt wurde, bezog sich auf andere Leistungen und nicht auf BSE-Tests. Belgien wiederholt, dass in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hinsichtlich der BSE-Tests festgestellt worden sei, dass die Leistung in Form von BSE-Tests eine staatliche Beihilfe darstellte, dass aber die Vergütung (10,70 EUR) keine Beihilfe war und von den Kosten der Tests abgezogen werden musste.

3.3.   Keine Überkompensation und Übereinstimmung der Testpreise mit dem Marktpreis

| (45) | Belgien bezieht sich auf Ziffer 132 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (22) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013), wonach 40 EUR pro Test „dem Preis des derzeit günstigsten in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht“. Seit Juli 2005 liegen die von der FASNK vorgeschlagenen Preise unter 40 EUR. Das weist nach Ansicht der belgischen Behörden darauf hin, dass die in Belgien üblichen Preise dem Marktpreis entsprechen. In ihrer Entscheidung betreffend N 09/05 und N 10/05 hat die Kommission festgestellt, dass die Labors in offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden und nicht davon auszugehen ist, dass die Leistungsanbieter (die Labors) staatliche Beihilfen erhalten. Daran hat sich seither nichts geändert. Die belgischen Wettbewerbsbehörden führen derzeit eine Untersuchung über Preisabsprachen zwischen den Labors im Zusammenhang mit den BSE-Tests durch, was nach Ansicht der belgischen Behörden deutlich macht, dass sie den Labors auf keinen Fall höhere Preise zahlen wollen. In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Untersuchung über eventuelle Preisabsprachen zwischen den Labors weitergeführt und voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werde. |
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(45)

Belgien bezieht sich auf Ziffer 132 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (22) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013), wonach 40 EUR pro Test „dem Preis des derzeit günstigsten in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht“. Seit Juli 2005 liegen die von der FASNK vorgeschlagenen Preise unter 40 EUR. Das weist nach Ansicht der belgischen Behörden darauf hin, dass die in Belgien üblichen Preise dem Marktpreis entsprechen. In ihrer Entscheidung betreffend N 09/05 und N 10/05 hat die Kommission festgestellt, dass die Labors in offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden und nicht davon auszugehen ist, dass die Leistungsanbieter (die Labors) staatliche Beihilfen erhalten. Daran hat sich seither nichts geändert. Die belgischen Wettbewerbsbehörden führen derzeit eine Untersuchung über Preisabsprachen zwischen den Labors im Zusammenhang mit den BSE-Tests durch, was nach Ansicht der belgischen Behörden deutlich macht, dass sie den Labors auf keinen Fall höhere Preise zahlen wollen. In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Untersuchung über eventuelle Preisabsprachen zwischen den Labors weitergeführt und voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werde.

3.4.   Ausfuhr- und Einfuhrabgaben

| (46) | Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abgaben und Vergütungen nie auf Importe und Exporte angewandt worden sind. Nur Unternehmen mit Sitz in Belgien müssen eine Abgabe zahlen, und nur für mindestens 30 Monate alte Rinder, die in Belgien geschlachtet werden, wird eine Vergütung in Höhe von 10,70 EUR fällig. |
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(46)

Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abgaben und Vergütungen nie auf Importe und Exporte angewandt worden sind. Nur Unternehmen mit Sitz in Belgien müssen eine Abgabe zahlen, und nur für mindestens 30 Monate alte Rinder, die in Belgien geschlachtet werden, wird eine Vergütung in Höhe von 10,70 EUR fällig.

| (47) | Belgien betont, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 untersucht habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Abgaben keine Diskriminierung von ein- oder ausgeführten Erzeugnissen bewirkt und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen hätten. |
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(47)

Belgien betont, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 untersucht habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Abgaben keine Diskriminierung von ein- oder ausgeführten Erzeugnissen bewirkt und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen hätten.

3.5.   Kein Mechanismus zur Abwälzung der Vergütung durch die Schlachthöfe auf die Erzeuger oder andere Marktteilnehmer

| (48) | Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Schlachthöfe die Kosten der Vergütungen an ihre Kunden weitergeben, wie jedes normale Unternehmen seine Kosten an seine Kunden weitergibt. Somit erfolgt diese Kostenabwälzung nach den normalen Marktmechanismen. Dass die Kosten der Vergütung in den Rechnungen an die Erzeuger gesondert ausgewiesen werden, sei zudem gängige Praxis. Hierzu verweist Belgien auf die Erwägungsgründe 93 und 95 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, wonach die Kriterien unter Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens als erfüllt angesehen werden. |
| --- | --- |

(48)

Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Schlachthöfe die Kosten der Vergütungen an ihre Kunden weitergeben, wie jedes normale Unternehmen seine Kosten an seine Kunden weitergibt. Somit erfolgt diese Kostenabwälzung nach den normalen Marktmechanismen. Dass die Kosten der Vergütung in den Rechnungen an die Erzeuger gesondert ausgewiesen werden, sei zudem gängige Praxis. Hierzu verweist Belgien auf die Erwägungsgründe 93 und 95 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, wonach die Kriterien unter Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens als erfüllt angesehen werden.

3.6.   Einstufung der Begünstigten als kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

| (49) | Belgien weist darauf hin, dass alle Landwirte in Belgien nach folgenden Kriterien als KMU einzustufen sind: Sie beschäftigen weniger als 250 Personen, ihr Umsatz beträgt weniger als 40 Mio. EUR oder ihre Jahresbilanz weniger als 27 Mio. EUR, und das Unternehmen gehört nicht zu 25 oder mehr Prozent einem oder mehreren anderen Unternehmen, die keine KMU sind. |
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(49)

Belgien weist darauf hin, dass alle Landwirte in Belgien nach folgenden Kriterien als KMU einzustufen sind: Sie beschäftigen weniger als 250 Personen, ihr Umsatz beträgt weniger als 40 Mio. EUR oder ihre Jahresbilanz weniger als 27 Mio. EUR, und das Unternehmen gehört nicht zu 25 oder mehr Prozent einem oder mehreren anderen Unternehmen, die keine KMU sind.

3.7.   Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt in den drei in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Zeiträumen (2001-2003, 2003-2007, nach 2007)

| (50) | Zum Zeitraum 1. Januar 2001 bis 1. Januar 2003 hat Belgien nichts Besonderes angemerkt, da die Kommission im Erwägungsgrund 80 der Entscheidung festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wohl gegeben war. Belgien merkt aber an, dass die Beihilfen nicht mehr als 100 % der entstandenen Kosten betragen hätten. Gegebenenfalls werde es hierzu weitere Informationen vorlegen. |
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(50)

Zum Zeitraum 1. Januar 2001 bis 1. Januar 2003 hat Belgien nichts Besonderes angemerkt, da die Kommission im Erwägungsgrund 80 der Entscheidung festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wohl gegeben war. Belgien merkt aber an, dass die Beihilfen nicht mehr als 100 % der entstandenen Kosten betragen hätten. Gegebenenfalls werde es hierzu weitere Informationen vorlegen.

| (51) | Belgien besteht aber darauf, dass diese Informationen nur als Ergänzung vorgelegt werden, da es auf dem Standpunkt stehe, dass es sich in diesem Fall nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe, denn Belgien könne selbst entscheiden, wie die BSE-Tests finanziert werden sollen. |
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(51)

Belgien besteht aber darauf, dass diese Informationen nur als Ergänzung vorgelegt werden, da es auf dem Standpunkt stehe, dass es sich in diesem Fall nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe, denn Belgien könne selbst entscheiden, wie die BSE-Tests finanziert werden sollen.

| (52) | Im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2007 wurde nach Aussage Belgiens keine Beihilfe über 100 % der Kosten der Tests gezahlt. Belgien verweist auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der diese Frage bereits behandelt wurde. |
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(52)

Im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2007 wurde nach Aussage Belgiens keine Beihilfe über 100 % der Kosten der Tests gezahlt. Belgien verweist auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der diese Frage bereits behandelt wurde.

| (53) | Vom 1. Januar 2007 an hat Belgien in keinem Fall über 40 EUR als Beihilfe gezahlt, da die Kosten für die Tests weniger als 40 EUR betrugen. |
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(53)

Vom 1. Januar 2007 an hat Belgien in keinem Fall über 40 EUR als Beihilfe gezahlt, da die Kosten für die Tests weniger als 40 EUR betrugen.

| (54) | Ergänzend zu diesen Anmerkungen übermittelt Belgien eine detaillierte chronologische Aufstellung der zur Finanzierung der BSE-Tests durchgeführten Maßnahmen. Da diese Informationen bereits weitgehend in der Beschreibung des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, wird in diesem Abschnitt nicht mehr im Einzelnen auf die Chronologie eingegangen. Nur einige Fakten werden noch einmal aufgegriffen. |
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(54)

Ergänzend zu diesen Anmerkungen übermittelt Belgien eine detaillierte chronologische Aufstellung der zur Finanzierung der BSE-Tests durchgeführten Maßnahmen. Da diese Informationen bereits weitgehend in der Beschreibung des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, wird in diesem Abschnitt nicht mehr im Einzelnen auf die Chronologie eingegangen. Nur einige Fakten werden noch einmal aufgegriffen.

| (55) | Die Chronologie der Finanzierung der BSE-Tests stellt sich wie folgt dar:






  — | 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001: vollständige Finanzierung der Tests aus der Staatskasse; |
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(55)

Die Chronologie der Finanzierung der BSE-Tests stellt sich wie folgt dar:

—

1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001: vollständige Finanzierung der Tests aus der Staatskasse;

| — | 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004: Vorfinanzierung der Tests durch das BIRB. Der Betrag der Vorfinanzierung durch das BIRB beläuft sich auf insgesamt 67 156 527,65 EUR; |
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—

1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004: Vorfinanzierung der Tests durch das BIRB. Der Betrag der Vorfinanzierung durch das BIRB beläuft sich auf insgesamt 67 156 527,65 EUR;

| — | 1. Juli 2004 bis 30. November 2004: Vorfinanzierung durch die FASNK; |
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—

1. Juli 2004 bis 30. November 2004: Vorfinanzierung durch die FASNK;

| — | 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005: Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch eine Finanzierung durch die FASNK aus ihren Rücklagen und einem ihr aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten rückzahlbaren Vorschuss; |
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—

1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005: Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch eine Finanzierung durch die FASNK aus ihren Rücklagen und einem ihr aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten rückzahlbaren Vorschuss;

| — | ab 1. Januar 2006: Finanzierung durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und durch von sieben Wirtschaftszweigen erhobene Abgaben (23). Diese Abgaben sollen auch für die Rückzahlung der seit 1. Januar 2002 vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet werden. Die Vergütung ist durch Indexierung ab 1. Januar 2008 auf 11,07 EUR gestiegen. |
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—

ab 1. Januar 2006: Finanzierung durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und durch von sieben Wirtschaftszweigen erhobene Abgaben (23). Diese Abgaben sollen auch für die Rückzahlung der seit 1. Januar 2002 vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet werden. Die Vergütung ist durch Indexierung ab 1. Januar 2008 auf 11,07 EUR gestiegen.

| (56) | Preise für die BSE-Tests:







  (in EUR) |
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| Zeitraum | Gesamtkosten der Tests (24) | Vergütung |
| 1.1.2001-31.1.2001 | 111,81 | / |
| 1.2.2001-31.3.2001 | 89,50 | / |
| 1.4.2001-31.12.2001 | 64,71 | / |
| 1.1.2002-15.3.2002 | 64,74 | / |
| 16.3.2002-31.12.2003 | 63,45 | / |
| 1.1.2004-15.1.2004 | 63,42 | / |
| 16.1.2004-30.6.2004 | 53,88 | / |
| 1.7.2004-30.11.2004 | 43,44 | / |
| 1.12.2004-31.12.2004 | 43,44 | 10,70 |
| 1.1.2005-30.6.2005 | 43,47 | 10,70 |
| 1.7.2005-31.12.2005 | 38,62 | 10,70 |
| 1.1.2006-30.9.2006 | 40,35 | 10,70 |
| 1.10.2006-31.12.2006 | 39,32 | 10,70 |
| 1.1.2007-31.12.2007 | 39,35 | 10,70 |
| 1.1.2008-31.12.2008 | 39,38 | 11,07 |

(56)

Preise für die BSE-Tests:

(in EUR)

Zeitraum

Gesamtkosten der Tests (24)

Vergütung

1.1.2001-31.1.2001

111,81

/

1.2.2001-31.3.2001

89,50

/

1.4.2001-31.12.2001

64,71

/

1.1.2002-15.3.2002

64,74

/

16.3.2002-31.12.2003

63,45

/

1.1.2004-15.1.2004

63,42

/

16.1.2004-30.6.2004

53,88

/

1.7.2004-30.11.2004

43,44

/

1.12.2004-31.12.2004

43,44

10,70

1.1.2005-30.6.2005

43,47

10,70

1.7.2005-31.12.2005

38,62

10,70

1.1.2006-30.9.2006

40,35

10,70

1.10.2006-31.12.2006

39,32

10,70

1.1.2007-31.12.2007

39,35

10,70

1.1.2008-31.12.2008

39,38

11,07

3.8.   Antworten auf weitere Fragen der Kommission

| (57) | In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 hat Belgien auf die Fragen der Kommission vom 24. Juli 2009 zu den von Belgien übermittelten Anmerkungen einige seiner Aussagen präzisiert. Zunächst hat es noch einmal bekräftigt, dass seiner Meinung nach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Kosten der BSE-Tests den Marktteilnehmern anzulasten. Da es sich um Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt, könnten die Kosten der von staatlicher Seite vorgeschriebenen Kontrollen nicht als Gegenwert für eine Dienstleistung angesehen und den Marktteilnehmern in Rechnung gestellt werden. Im Interesse der Zusammenarbeit wolle es aber die Fragen der Kommission beantworten und sich der Logik in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anschließen. |
| --- | --- |

(57)

In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 hat Belgien auf die Fragen der Kommission vom 24. Juli 2009 zu den von Belgien übermittelten Anmerkungen einige seiner Aussagen präzisiert. Zunächst hat es noch einmal bekräftigt, dass seiner Meinung nach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Kosten der BSE-Tests den Marktteilnehmern anzulasten. Da es sich um Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt, könnten die Kosten der von staatlicher Seite vorgeschriebenen Kontrollen nicht als Gegenwert für eine Dienstleistung angesehen und den Marktteilnehmern in Rechnung gestellt werden. Im Interesse der Zusammenarbeit wolle es aber die Fragen der Kommission beantworten und sich der Logik in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anschließen.

| (58) | Belgien hat bestätigt, dass der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung in den zuvor übermittelten Zahlen enthalten war. |
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(58)

Belgien hat bestätigt, dass der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung in den zuvor übermittelten Zahlen enthalten war.

| (59) | Es hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Zeitraum 30. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 von der FASNK aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen vorgenommen wurde, die sie von ihren Vorgängern, aus denen sie hervorgegangen ist, übernommen hatte. In diesem Zeitraum gab es keine steuerähnlichen Abgaben. |
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(59)

Es hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Zeitraum 30. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 von der FASNK aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen vorgenommen wurde, die sie von ihren Vorgängern, aus denen sie hervorgegangen ist, übernommen hatte. In diesem Zeitraum gab es keine steuerähnlichen Abgaben.

| (60) | Die Kommission hat nach dem Zustandekommen des Betrags von 15 237 646 EUR gegenüber den 67 156 527,65 EUR gefragt, die Belgien in seinen Ausführungen angegeben hatte (siehe Erwägungsgrund 55). Belgiens Antwort lautete, dass der Betrag von 15 237 646 EUR vollständig in den 67 156 527,65 EUR enthalten gewesen sei. Im Übrigen haben die belgischen Behörden Berechnungen angekündigt, um den angegebenen Betrag genau zu überprüfen. |
| --- | --- |

(60)

Die Kommission hat nach dem Zustandekommen des Betrags von 15 237 646 EUR gegenüber den 67 156 527,65 EUR gefragt, die Belgien in seinen Ausführungen angegeben hatte (siehe Erwägungsgrund 55). Belgiens Antwort lautete, dass der Betrag von 15 237 646 EUR vollständig in den 67 156 527,65 EUR enthalten gewesen sei. Im Übrigen haben die belgischen Behörden Berechnungen angekündigt, um den angegebenen Betrag genau zu überprüfen.

| (61) | Zu den Vergütungen hat Belgien angemerkt, dass sie vom Landwirt getragen wurden und keine staatliche Beihilfe darstellten. Belgien bezieht sich hierbei auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der es heißt, dass von dem Gesamtpreis in Höhe von 44,08 EUR nur 33,38 EUR eine staatliche Beihilfe darstellten. Die 10,70 EUR waren keine Beihilfe und wurden deshalb vom Preis für den Test abgezogen, als es darum ging, die Vereinbarkeit mit der Beihilfehöchstintensität von 40 EUR pro Test zu beurteilen. |
| --- | --- |

(61)

Zu den Vergütungen hat Belgien angemerkt, dass sie vom Landwirt getragen wurden und keine staatliche Beihilfe darstellten. Belgien bezieht sich hierbei auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der es heißt, dass von dem Gesamtpreis in Höhe von 44,08 EUR nur 33,38 EUR eine staatliche Beihilfe darstellten. Die 10,70 EUR waren keine Beihilfe und wurden deshalb vom Preis für den Test abgezogen, als es darum ging, die Vereinbarkeit mit der Beihilfehöchstintensität von 40 EUR pro Test zu beurteilen.

| (62) | Nach Auskunft Belgiens kam die einzige Abweichung von dem von der Kommission in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigten System durch die Indexierung der Vergütung zustande, die sich von 10,70 EUR auf 11,07 EUR erhöht hat. |
| --- | --- |

(62)

Nach Auskunft Belgiens kam die einzige Abweichung von dem von der Kommission in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigten System durch die Indexierung der Vergütung zustande, die sich von 10,70 EUR auf 11,07 EUR erhöht hat.

| (63) | In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Belgien seine zuvor vorgelegten Zahlen zu den durchgeführten Tests berichtigt. Damit wurden die in früheren Schreiben vor und nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Zahlen ersetzt. |
| --- | --- |

(63)

In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Belgien seine zuvor vorgelegten Zahlen zu den durchgeführten Tests berichtigt. Damit wurden die in früheren Schreiben vor und nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Zahlen ersetzt.

| (64) | Die Änderungen kommen dadurch zustande, dass vorher eine falsche Anzahl Stichproben zugrunde gelegt worden war. Die ersten Berechnungen gingen von einer theoretischen Anzahl von 3 Stichproben pro Stunde aus, während tatsächlich 12 Stichproben pro Stunde gezogen worden waren. Infolgedessen waren die Kosten für jede Stichprobenahme niedriger, was sich wiederum auf die Gesamtkosten pro Test ausgewirkt hat, da den Kosten der Tests ein Stundenpreis zugrunde liegt, der bei höherer Stichprobenzahl pro Stunde entsprechend sinkt. Auch die Gesamtzahl der 2003 und 2004 geschlachteten Tiere gegenüber den vorher angegebenen Zahlen wurde überprüft. Die Zahlen in dem von Belgien vorgelegten Schreiben vom 1. Dezember 2009 gelten für die für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder, die der Kommission für 2003 und 2004 gemeldet wurden.











  (in EUR) |
| --- | --- |
| 2003 | Laborkosten | Stundensatz Veterinär | Kosten Stichprobenahme | Kosten Test-Kit | Gesamtkosten | Intervention
  > 40 EUR/Test |
| Januar | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Februar | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| März | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| April | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Mai | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Juni | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Juli | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| August | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| September | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Oktober | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| November | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| Dezember | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |

(64)

Die Änderungen kommen dadurch zustande, dass vorher eine falsche Anzahl Stichproben zugrunde gelegt worden war. Die ersten Berechnungen gingen von einer theoretischen Anzahl von 3 Stichproben pro Stunde aus, während tatsächlich 12 Stichproben pro Stunde gezogen worden waren. Infolgedessen waren die Kosten für jede Stichprobenahme niedriger, was sich wiederum auf die Gesamtkosten pro Test ausgewirkt hat, da den Kosten der Tests ein Stundenpreis zugrunde liegt, der bei höherer Stichprobenzahl pro Stunde entsprechend sinkt. Auch die Gesamtzahl der 2003 und 2004 geschlachteten Tiere gegenüber den vorher angegebenen Zahlen wurde überprüft. Die Zahlen in dem von Belgien vorgelegten Schreiben vom 1. Dezember 2009 gelten für die für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder, die der Kommission für 2003 und 2004 gemeldet wurden.

(in EUR)

2003

Laborkosten

Stundensatz Veterinär

Kosten Stichprobenahme

Kosten Test-Kit

Gesamtkosten

Intervention

> 40 EUR/Test

Januar

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Februar

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

März

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

April

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Mai

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Juni

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Juli

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

August

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

September

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Oktober

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

November

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

Dezember

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

| (in EUR) |
| --- |
| 2004 | Laborkosten | Stundensatz Veterinär | Kosten Stichprobenahme | Kosten Test-Kit | Gesamtkosten | Intervention
  > 40 EUR/Test |
| 1.-15. Januar | 52,06 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 55,42 | 15,42 |
| 16.-31. Januar | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| Februar | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| März | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| April | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| Mai | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| Juni | 42 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 45,36 | 5,36 |
| Juli | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |
| August | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |
| September | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |
| Oktober | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |
| November | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |
| Dezember | 31,90 | 32,02 | 2,67 | 0,69 | 35,26 | –4,74 |

(in EUR)

2004

Laborkosten

Stundensatz Veterinär

Kosten Stichprobenahme

Kosten Test-Kit

Gesamtkosten

Intervention

> 40 EUR/Test

1.-15. Januar

52,06

32,02

2,67

0,69

55,42

15,42

16.-31. Januar

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

Februar

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

März

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

April

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

Mai

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

Juni

42

32,02

2,67

0,69

45,36

5,36

Juli

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

August

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

September

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

Oktober

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

November

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

Dezember

31,90

32,02

2,67

0,69

35,26

–4,74

| (65) | Anhand der Tabelle in Erwägungsgrund 64 kommt Belgien zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten für die BSE-Tests ab 1. Juli 2004 weniger als 40 EUR betrugen. |
| --- | --- |

(65)

Anhand der Tabelle in Erwägungsgrund 64 kommt Belgien zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten für die BSE-Tests ab 1. Juli 2004 weniger als 40 EUR betrugen.

| (66) | Auf dieser Grundlage haben die belgischen Behörden auch eine Berichtigung der vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Erwägungsgrund 25 der Entscheidung vorgelegten Tabelle vorgenommen. Zuletzt wurden reale Zahlen übermittelt und keine Schätzungen wie vorher. Aus diesen Angaben geht hervor, dass sich der gesamte vorfinanzierte Betrag nicht, wie zuvor geschätzt, auf 15 237 789,90 EUR belief, sondern auf 6 619 810,74 EUR.









  Zeitraum | | Preis für den Test (EUR) | Anzahl der Tests | Gesamt (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.1.2003— 15.1.2004 | Indirekte staatliche Beihilfen | 40,00 | 373 550 | 14 942 015,90 |
| Kosten für den Test > 40 EUR | 31,08 | 373 550 | 5 759 524,54 |
| Gesamt | 71,08 | 373 550 | 20 701 540,44 |
| 16.1.2004— 30.6.2004 | Indirekte staatliche Beihilfen | 40,00 | 160 551 | 6 422 043,10 |
| Entgelt | 22,02 | 160 551 | 860 286,19 |
| Gesamt | 62,02 | 160 551 | 7 282 329,29 |
| 1.1.2003— 30.6.2004 | Gesamte Vorfinanzierung über dem Höchstbetrag von 40 EUR | 6 619 810,74 |

(66)

Auf dieser Grundlage haben die belgischen Behörden auch eine Berichtigung der vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Erwägungsgrund 25 der Entscheidung vorgelegten Tabelle vorgenommen. Zuletzt wurden reale Zahlen übermittelt und keine Schätzungen wie vorher. Aus diesen Angaben geht hervor, dass sich der gesamte vorfinanzierte Betrag nicht, wie zuvor geschätzt, auf 15 237 789,90 EUR belief, sondern auf 6 619 810,74 EUR.

Zeitraum

Preis für den Test (EUR)

Anzahl der Tests

Gesamt (EUR)

1.1.2003— 15.1.2004

Indirekte staatliche Beihilfen

40,00

373 550

14 942 015,90

Kosten für den Test > 40 EUR

31,08

373 550

5 759 524,54

Gesamt

71,08

373 550

20 701 540,44

16.1.2004— 30.6.2004

Indirekte staatliche Beihilfen

40,00

160 551

6 422 043,10

Entgelt

22,02

160 551

860 286,19

Gesamt

62,02

160 551

7 282 329,29

1.1.2003— 30.6.2004

Gesamte Vorfinanzierung über dem Höchstbetrag von 40 EUR

6 619 810,74

| (67) | Wenn die Untersuchung der belgischen Wettbewerbsbehörden ergeben sollte, dass sich der Preis für die durchgeführten BSE-Tests aufgrund einer eventuellen illegalen Preisabsprache zwischen den Labors erhöht hat, will Belgien die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in die Wege leiten, gegebenenfalls auf juristischem Wege mit Hilfe der zuständigen Gerichte. |
| --- | --- |

(67)

Wenn die Untersuchung der belgischen Wettbewerbsbehörden ergeben sollte, dass sich der Preis für die durchgeführten BSE-Tests aufgrund einer eventuellen illegalen Preisabsprache zwischen den Labors erhöht hat, will Belgien die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in die Wege leiten, gegebenenfalls auf juristischem Wege mit Hilfe der zuständigen Gerichte.

| (68) | In ihrem Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Vergütung von 10,70 EUR ausschließlich für die BSE-Tests des Begünstigten verwendet wurde, der zu dem Zeitpunkt tatsächlich davon profitierte, und dass damit keine vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückgezahlt wurden. |
| --- | --- |

(68)

In ihrem Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Vergütung von 10,70 EUR ausschließlich für die BSE-Tests des Begünstigten verwendet wurde, der zu dem Zeitpunkt tatsächlich davon profitierte, und dass damit keine vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückgezahlt wurden.

| (69) | Weiter haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 6. April 2011 den gesamten vom BIRB vorfinanzierten Betrag auf 67 156 527,65 EUR beziffert. Die FASNK hat einen Teils dieses Betrags wie folgt zurückgezahlt:






  Von der FASNK zurückgezahlt: | |
| --- | --- | --- |
| 2005 | 4 477 102 EUR |
| 2006 | 4 477 102 EUR |
| 2007 | Keine Rückzahlung (Verlängerung wurde beantragt und mit Zinsaufschlag genehmigt) |
| 2008 | 194 901 EUR (Zinsen auf die angegebene Rückzahlung) |
| Ab 2008 | Weitere Rückzahlung an das BIRB-Programmgesetz vom 22.12.2008 |
| Noch zurückzuzahlen | 58 202 323 EUR |

(69)

Weiter haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 6. April 2011 den gesamten vom BIRB vorfinanzierten Betrag auf 67 156 527,65 EUR beziffert. Die FASNK hat einen Teils dieses Betrags wie folgt zurückgezahlt:

Von der FASNK zurückgezahlt:

2005

4 477 102 EUR

2006

4 477 102 EUR

2007

Keine Rückzahlung (Verlängerung wurde beantragt und mit Zinsaufschlag genehmigt)

2008

194 901 EUR (Zinsen auf die angegebene Rückzahlung)

Ab 2008

Weitere Rückzahlung an das BIRB-Programmgesetz vom 22.12.2008

Noch zurückzuzahlen

58 202 323 EUR

| (70) | Nach Angaben Belgiens hat die Regierung beschlossen, die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge an das BIRB auszusetzen. Die Rückforderungsbeträge würden daher der FASNK zugerechnet und seien als Rückzahlung für die BSE-Tests anzusehen. |
| --- | --- |

(70)

Nach Angaben Belgiens hat die Regierung beschlossen, die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge an das BIRB auszusetzen. Die Rückforderungsbeträge würden daher der FASNK zugerechnet und seien als Rückzahlung für die BSE-Tests anzusehen.

| (71) | Hinsichtlich der Zahlung der BSE-Tests durch den Erzeuger hat Belgien noch einmal bestätigt, dass es kein besonderes System gab, wonach die Schlachthöfe verpflichtet gewesen wären, die Vergütung für den BSE-Test dem Erzeuger in Rechnung zu stellen, sondern dass dies spontan erfolgt sei. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vergütung auf den Rechnungen separat ausgewiesen wurde. Es handelt sich um die Aufstellung des Schlachthofs über die Käufe für den Erzeuger, auf der die Vergütung vom Gesamtbetrag abgezogen wird, den der Schlachthof dem Erzeuger für den Kauf des Tieres zu zahlen hat. Belgien sieht dies als Beleg dafür an, dass letztlich der Erzeuger die Kosten für den BSE-Tests an die FASNK zahlt. |
| --- | --- |

(71)

Hinsichtlich der Zahlung der BSE-Tests durch den Erzeuger hat Belgien noch einmal bestätigt, dass es kein besonderes System gab, wonach die Schlachthöfe verpflichtet gewesen wären, die Vergütung für den BSE-Test dem Erzeuger in Rechnung zu stellen, sondern dass dies spontan erfolgt sei. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vergütung auf den Rechnungen separat ausgewiesen wurde. Es handelt sich um die Aufstellung des Schlachthofs über die Käufe für den Erzeuger, auf der die Vergütung vom Gesamtbetrag abgezogen wird, den der Schlachthof dem Erzeuger für den Kauf des Tieres zu zahlen hat. Belgien sieht dies als Beleg dafür an, dass letztlich der Erzeuger die Kosten für den BSE-Tests an die FASNK zahlt.

| (72) | In ihrem jüngsten Schreiben vom 25. Mai 2011 haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Beihilfebeträge Gegenstand einer kumulierten Anwendung der De-minimis-Beihilfe sein könnten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25) und der Beihilfe in Höhe von 40 EUR für den Test in dem Zeitraum, in dem die Verordnung Geltung hatte. |
| --- | --- |

(72)

In ihrem jüngsten Schreiben vom 25. Mai 2011 haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Beihilfebeträge Gegenstand einer kumulierten Anwendung der De-minimis-Beihilfe sein könnten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25) und der Beihilfe in Höhe von 40 EUR für den Test in dem Zeitraum, in dem die Verordnung Geltung hatte.

4.   VON DRITTEN ÜBERMITTELTE ANMERKUNGEN

| (73) | Im Rahmen dieses Verfahrens sind der Kommission keine Anmerkungen vonseiten beteiligter Dritter zugegangen. |
| --- | --- |

(73)

Im Rahmen dieses Verfahrens sind der Kommission keine Anmerkungen vonseiten beteiligter Dritter zugegangen.

5.   WÜRDIGUNG

5.1.   Beurteilung der Frage, ob Beihilfen gewährt wurden

| (74) | Zunächst einmal hat Belgien in seinen Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Kosten der BSE-Tests von den Mitgliedstaaten getragen werden, da die Tests obligatorisch sind, und dass keine Gemeinschaftsvorschrift vorschreibt, die Kosten für die Kontrollen müssten von den Unternehmen getragen werden. Die Rahmenregelung 2007-2013 und die Praxis der Kommission machen aber deutlich, dass die unterschiedlichen Kosten für die Tests Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die meisten Staaten Beihilfen gewähren, um die Kosten der Tests zu decken. Deshalb muss die Intensität reglementiert werden, um Verzerrungen, die durch die Beihilfen verursacht werden, zu begrenzen. Vor allem im TSE-Gemeinschaftsrahmen wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es beispielsweise: „Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.“ Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt, die aufgefordert waren, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ihre Regelungen damit in Einklang zu bringen. In der Rahmenregelung 2007-2013 geht es unter Ziffer 132 Buchstabe f und den folgenden Ziffern um staatliche Beihilfen für TSE-Tests. Die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der ein Teil der Finanzierung der BSE-Tests als Beihilfe eingestuft wurde, ist von den belgischen Behörden nicht bestritten worden, was bedeutet, dass sie diese Einstufung als staatliche Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests akzeptiert haben. |
| --- | --- |

(74)

Zunächst einmal hat Belgien in seinen Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Kosten der BSE-Tests von den Mitgliedstaaten getragen werden, da die Tests obligatorisch sind, und dass keine Gemeinschaftsvorschrift vorschreibt, die Kosten für die Kontrollen müssten von den Unternehmen getragen werden. Die Rahmenregelung 2007-2013 und die Praxis der Kommission machen aber deutlich, dass die unterschiedlichen Kosten für die Tests Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die meisten Staaten Beihilfen gewähren, um die Kosten der Tests zu decken. Deshalb muss die Intensität reglementiert werden, um Verzerrungen, die durch die Beihilfen verursacht werden, zu begrenzen. Vor allem im TSE-Gemeinschaftsrahmen wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es beispielsweise: „Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.“ Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt, die aufgefordert waren, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ihre Regelungen damit in Einklang zu bringen. In der Rahmenregelung 2007-2013 geht es unter Ziffer 132 Buchstabe f und den folgenden Ziffern um staatliche Beihilfen für TSE-Tests. Die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der ein Teil der Finanzierung der BSE-Tests als Beihilfe eingestuft wurde, ist von den belgischen Behörden nicht bestritten worden, was bedeutet, dass sie diese Einstufung als staatliche Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests akzeptiert haben.

| (75) | Man kann daraus schließen, dass sich der Widerspruch Belgiens gegen die Einstufung der Zuschüsse zur Finanzierung der BSE-Tests als staatliche Beihilfe wegen des obligatorischen Charakters dieser Tests durch die anzuwendenden und seit Jahren angewandten Rechtstexte nicht begründen lässt. |
| --- | --- |

(75)

Man kann daraus schließen, dass sich der Widerspruch Belgiens gegen die Einstufung der Zuschüsse zur Finanzierung der BSE-Tests als staatliche Beihilfe wegen des obligatorischen Charakters dieser Tests durch die anzuwendenden und seit Jahren angewandten Rechtstexte nicht begründen lässt.

| (76) | Deshalb prüft die Kommission die fraglichen Maßnahmen unter dem Aspekt des Artikels 107 AEUV. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(76)

Deshalb prüft die Kommission die fraglichen Maßnahmen unter dem Aspekt des Artikels 107 AEUV. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (77) | Damit eine Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AVEU fällt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder dem Staat angelastet werden können; 2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche betreffen; 3) sie muss für die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten; 4) sie muss den Handel innerhalb der Union betreffen und den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen. |
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(77)

Damit eine Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AVEU fällt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder dem Staat angelastet werden können; 2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche betreffen; 3) sie muss für die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten; 4) sie muss den Handel innerhalb der Union betreffen und den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen.

| (78) | In den folgenden Erwägungsgründen werden diese vier Kriterien auf die Maßnahmen angewandt, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt. |
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(78)

In den folgenden Erwägungsgründen werden diese vier Kriterien auf die Maßnahmen angewandt, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt.

| (79) | Im Erwägungsgrund 55 wurde ausgeführt, das mehrere Systeme zur Finanzierung der Kosten der BSE-Tests angewandt wurden. Zur Prüfung der Frage, ob staatliche Mittel verwendet werden, wird in dieser Entscheidung zwischen den verschiedenen Arten der Finanzierung der BSE-Tests unterschieden. |
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(79)

Im Erwägungsgrund 55 wurde ausgeführt, das mehrere Systeme zur Finanzierung der Kosten der BSE-Tests angewandt wurden. Zur Prüfung der Frage, ob staatliche Mittel verwendet werden, wird in dieser Entscheidung zwischen den verschiedenen Arten der Finanzierung der BSE-Tests unterschieden.

5.1.1.   Verwendung staatlicher Mittel

5.1.1.1.   1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001

| (80) | Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden die BSE-Tests vollständig aus dem Staatshaushalt bezahlt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hierbei um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln. |
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(80)

Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden die BSE-Tests vollständig aus dem Staatshaushalt bezahlt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hierbei um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.

5.1.1.2.   1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004

| (81) | Im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 wurden die Tests durch das BIRB vorfinanziert, da noch keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Tests gefunden war. Das BIRB (Belgisches Interventions- und Erstattungsbüro) ist eine öffentliche Institution mit Rechtspersönlichkeit, die aus dem ehemaligen Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) und der Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Office Central des Contingents et Licences (OCCL) hervorgegangen ist. Es handelt sich um eine halbstaatliche Einrichtung der Kategorie B unter Aufsicht des Ministers für die Landwirtschaft und den Mittelstand. Das BIRB ist eine zugelassene Zahlstelle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vom EAGFL (26) finanziert wird. Außerdem kann das BIRB mit Aufgaben betraut werden, die sich aus der Agrarpolitik der föderalen Regierung oder der Regionalregierungen ergeben. Zum Ausgleich seines Verwaltungsetats verfügt das BIRB über staatliche Gelder aufgrund der Aufsicht auf föderaler Ebene (FÖD Wirtschaft) und über Eigenmittel (Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen und limitierten Anlagen). Somit handelt es sich bei der Finanzierung durch das BIRB um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln. |
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(81)

Im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 wurden die Tests durch das BIRB vorfinanziert, da noch keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Tests gefunden war. Das BIRB (Belgisches Interventions- und Erstattungsbüro) ist eine öffentliche Institution mit Rechtspersönlichkeit, die aus dem ehemaligen Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) und der Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Office Central des Contingents et Licences (OCCL) hervorgegangen ist. Es handelt sich um eine halbstaatliche Einrichtung der Kategorie B unter Aufsicht des Ministers für die Landwirtschaft und den Mittelstand. Das BIRB ist eine zugelassene Zahlstelle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vom EAGFL (26) finanziert wird. Außerdem kann das BIRB mit Aufgaben betraut werden, die sich aus der Agrarpolitik der föderalen Regierung oder der Regionalregierungen ergeben. Zum Ausgleich seines Verwaltungsetats verfügt das BIRB über staatliche Gelder aufgrund der Aufsicht auf föderaler Ebene (FÖD Wirtschaft) und über Eigenmittel (Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen und limitierten Anlagen). Somit handelt es sich bei der Finanzierung durch das BIRB um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.

5.1.1.3.   1. Juli 2004 bis 30. November 2004

| (82) | Vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2004 wurden die Tests von der FASNK vorfinanziert. Nach den damals geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere dem Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK (27)) wurde die FASNK vorwiegend aus verschiedenen Einnahmen wie Entgelten, Gebühren und Vergütungen, administrativen Geldbußen, gelegentlichen Einkünften, Schenkungen und Legaten finanziert (28). Die FASNK ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit der Kategorie A gemäß Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter öffentlicher Einrichtungen (29). Daraus ergibt sich, dass es sich bei einer Finanzierung durch die FASNK um staatliche Mittel handelt und dass die Gewährung der Mittel von einer Behörde beschlossen wird, da die FASNK dem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Minister untersteht. |
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(82)

Vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2004 wurden die Tests von der FASNK vorfinanziert. Nach den damals geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere dem Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK (27)) wurde die FASNK vorwiegend aus verschiedenen Einnahmen wie Entgelten, Gebühren und Vergütungen, administrativen Geldbußen, gelegentlichen Einkünften, Schenkungen und Legaten finanziert (28). Die FASNK ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit der Kategorie A gemäß Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter öffentlicher Einrichtungen (29). Daraus ergibt sich, dass es sich bei einer Finanzierung durch die FASNK um staatliche Mittel handelt und dass die Gewährung der Mittel von einer Behörde beschlossen wird, da die FASNK dem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Minister untersteht.

5.1.1.4.   1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005

| (83) | Im Zeitraum 1. Dezember 2004 (Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004) bis 31. Dezember 2005 (Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005) wurden die BSE-Tests durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und einen Ergänzungsbetrag der FASNK aus ihren Rücklagen und dem ihr zur Verfügung stehenden rückzahlbaren Vorschuss aus der Staatskasse finanziert. |
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(83)

Im Zeitraum 1. Dezember 2004 (Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004) bis 31. Dezember 2005 (Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005) wurden die BSE-Tests durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und einen Ergänzungsbetrag der FASNK aus ihren Rücklagen und dem ihr zur Verfügung stehenden rückzahlbaren Vorschuss aus der Staatskasse finanziert.

| (84) | Bei der Teilfinanzierung aus Eigenmitteln der FASNK handelt es sich um staatliche Gelder (siehe Erwägungsgrund 82). |
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(84)

Bei der Teilfinanzierung aus Eigenmitteln der FASNK handelt es sich um staatliche Gelder (siehe Erwägungsgrund 82).

| (85) | Bei Vergütungen kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen decken, für die sie gezahlt werden. Wenn die Kosten für die Dienstleistung nicht der Vergütung entsprechen, stehen der staatlichen Institution, die das Geld erhält, durch den Überschuss staatliche Mittel zur Verfügung. Deshalb muss geprüft werden, ob mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für die BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt worden sind, die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben, und ob sie sich an den Marktpreisen orientierten (siehe Erwägungsgrund 54 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Auf diese Frage wird weiter unten bei der Prüfung des Vorteils eingegangen. |
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(85)

Bei Vergütungen kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen decken, für die sie gezahlt werden. Wenn die Kosten für die Dienstleistung nicht der Vergütung entsprechen, stehen der staatlichen Institution, die das Geld erhält, durch den Überschuss staatliche Mittel zur Verfügung. Deshalb muss geprüft werden, ob mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für die BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt worden sind, die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben, und ob sie sich an den Marktpreisen orientierten (siehe Erwägungsgrund 54 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Auf diese Frage wird weiter unten bei der Prüfung des Vorteils eingegangen.

5.1.1.5.   Ab 1. Januar 2006

| (86) | Hinsichtlich des Zeitraums ab Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005, d. h. ab 1. Januar 2006, muss geprüft werden, ob die durch diese Erlasse geregelten Vergütungen und Abgaben staatliche Mittel darstellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 geprüft. Im Erwägungsgrund 44 wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass die Abgaben staatliche Mittel sind und dass die Vergütungen möglicherweise staatliche Mittel sind, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen abdecken, für die sie gezahlt worden sind. Die BSE-Tests wurden teilweise durch Vergütungen und teilweise durch Abgaben finanziert. In der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 wurde festgestellt, dass es sich bei der Teilfinanzierung der Kosten für BSE-Tests durch Vergütungen nicht um staatliche Beihilfen handelte und dass die Finanzierung durch Abgaben eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende staatliche Beihilfe war. Wie dem Erwägungsgrund 34 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sind die durch Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; deshalb werden sie hier nicht noch einmal untersucht. |
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(86)

Hinsichtlich des Zeitraums ab Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005, d. h. ab 1. Januar 2006, muss geprüft werden, ob die durch diese Erlasse geregelten Vergütungen und Abgaben staatliche Mittel darstellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 geprüft. Im Erwägungsgrund 44 wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass die Abgaben staatliche Mittel sind und dass die Vergütungen möglicherweise staatliche Mittel sind, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen abdecken, für die sie gezahlt worden sind. Die BSE-Tests wurden teilweise durch Vergütungen und teilweise durch Abgaben finanziert. In der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 wurde festgestellt, dass es sich bei der Teilfinanzierung der Kosten für BSE-Tests durch Vergütungen nicht um staatliche Beihilfen handelte und dass die Finanzierung durch Abgaben eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende staatliche Beihilfe war. Wie dem Erwägungsgrund 34 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sind die durch Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; deshalb werden sie hier nicht noch einmal untersucht.

| (87) | Aus den von Belgien nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Abgabenaufkommen 2005 und 2006 teilweise dazu verwendet worden ist, die vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests über 40 EUR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Das war in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 nicht erwähnt worden. Ein Teil der Abgaben wurde somit dazu verwendet, die im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 durchgeführten BSE-Tests zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die vorfinanzierten Kosten für die obligatorischen BSE-Tests über dem Höchstbetrag von 40 EUR von den Landwirten in nicht individueller Form wiedererlangt werden. |
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(87)

Aus den von Belgien nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Abgabenaufkommen 2005 und 2006 teilweise dazu verwendet worden ist, die vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests über 40 EUR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Das war in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 nicht erwähnt worden. Ein Teil der Abgaben wurde somit dazu verwendet, die im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 durchgeführten BSE-Tests zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die vorfinanzierten Kosten für die obligatorischen BSE-Tests über dem Höchstbetrag von 40 EUR von den Landwirten in nicht individueller Form wiedererlangt werden.

| (88) | Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus diesen Abgaben zur Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests ändert nichts an der Einstufung als staatliche Mittel, wie sie in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 vorgenommen wurde. |
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(88)

Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus diesen Abgaben zur Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests ändert nichts an der Einstufung als staatliche Mittel, wie sie in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 vorgenommen wurde.

5.1.2.   Selektiver Vorteil für ein Unternehmen

| (89) | Um zu prüfen, ob ein Vorteil gegeben war, muss zwischen den aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben und den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen unterschieden werden. |
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(89)

Um zu prüfen, ob ein Vorteil gegeben war, muss zwischen den aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben und den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen unterschieden werden.

| (90) | Hinsichtlich der aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben finanzierten Maßnahmen war die Kommission immer der Meinung (30), dass die Finanzierung obligatorischer Kontrollen bei der Produktion oder der Vermarktung von Erzeugnissen durch den Staat als selektiver Vorteil für die Unternehmen anzusehen ist (31). Tatsächlich reduziert der Staat die Belastung, die normalerweise in der Unternehmensbilanz zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich, dass Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und dass sie durch die Finanzierung der BSE-Tests vonseiten des Staates staatliche Beihilfen erhalten haben, und zwar seit 1. Januar 2001. |
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(90)

Hinsichtlich der aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben finanzierten Maßnahmen war die Kommission immer der Meinung (30), dass die Finanzierung obligatorischer Kontrollen bei der Produktion oder der Vermarktung von Erzeugnissen durch den Staat als selektiver Vorteil für die Unternehmen anzusehen ist (31). Tatsächlich reduziert der Staat die Belastung, die normalerweise in der Unternehmensbilanz zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich, dass Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und dass sie durch die Finanzierung der BSE-Tests vonseiten des Staates staatliche Beihilfen erhalten haben, und zwar seit 1. Januar 2001.

| (91) | Belgiens Argumente (siehe Erwägungsgrund 37 ff.), wonach die Finanzierung der BSE-Tests aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes erfolgt und der Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, wie die Tests finanziert werden sollen, können aus den im Erwägungsgrund 74 genannten Gründen nicht akzeptiert werden. Im Hinblick auf die Bewertung der Selektivität argumentiert Belgien, man könne nur dann von Selektivität sprechen, wenn bestimmte Sektoren oder Unternehmen gegenüber dem normalen System bevorzugt würden. Dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der BSE-Tests gibt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, bedeutet nach Ansicht Belgiens, dass es hier nicht um staatliche Beihilfen, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften geht. |
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(91)

Belgiens Argumente (siehe Erwägungsgrund 37 ff.), wonach die Finanzierung der BSE-Tests aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes erfolgt und der Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, wie die Tests finanziert werden sollen, können aus den im Erwägungsgrund 74 genannten Gründen nicht akzeptiert werden. Im Hinblick auf die Bewertung der Selektivität argumentiert Belgien, man könne nur dann von Selektivität sprechen, wenn bestimmte Sektoren oder Unternehmen gegenüber dem normalen System bevorzugt würden. Dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der BSE-Tests gibt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, bedeutet nach Ansicht Belgiens, dass es hier nicht um staatliche Beihilfen, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften geht.

| (92) | Dieses Argument kann jedoch nicht akzeptiert werden. Laut Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist das Kriterium der Selektivität erfüllt, wenn der Vorteil nur für einige Unternehmen oder nur für einen Wirtschaftssektor gilt. Im vorliegenden Fall kommt die Finanzierung der BSE-Tests durch den Staat auf nationaler Ebene nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute, nämlich den Haltern von Tieren, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden müssen. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Finanzierung der BSE-Tests zugunsten der belgischen Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln einen Vorteil für diese Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dar, bei denen die obligatorischen BSE-Tests nicht vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In der Einleitung zum TSE-Gemeinschaftsrahmen (Ziffern 8 und 9) wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung der Kosten durch die Branche vorschreiben, nur langsam vorangeht und dass die Kommission deshalb beschlossen hat, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests klarer zu fassen bzw. zu ändern. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es, dass sich die Verpflichtung zur Vornahme des Tests aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben kann. Es heißt dort ganz klar, dass es keine gemeinschaftliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Tests, was bedeutet, dass sich daraus auch eine selektive Beihilfe ergeben kann, durch die die Unternehmen eines Mitgliedstaats begünstigt werden. Schließlich bedeuten die aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen einschließlich der Abgaben einen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, weil dadurch die Kosten für die Begünstigten reduziert werden. Diese Vorteile kommen nicht durch Direktzahlungen zustande, sondern durch die Übernahme der Kosten der BSE-Tests durch die Behörden, die den Labors, die die Tests im Auftrag der Schlachthöfe durchführen und die Kosten der FASNK in Rechnung stellen, diese Kosten direkt erstatten. |
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(92)

Dieses Argument kann jedoch nicht akzeptiert werden. Laut Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist das Kriterium der Selektivität erfüllt, wenn der Vorteil nur für einige Unternehmen oder nur für einen Wirtschaftssektor gilt. Im vorliegenden Fall kommt die Finanzierung der BSE-Tests durch den Staat auf nationaler Ebene nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute, nämlich den Haltern von Tieren, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden müssen. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Finanzierung der BSE-Tests zugunsten der belgischen Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln einen Vorteil für diese Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dar, bei denen die obligatorischen BSE-Tests nicht vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In der Einleitung zum TSE-Gemeinschaftsrahmen (Ziffern 8 und 9) wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung der Kosten durch die Branche vorschreiben, nur langsam vorangeht und dass die Kommission deshalb beschlossen hat, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests klarer zu fassen bzw. zu ändern. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es, dass sich die Verpflichtung zur Vornahme des Tests aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben kann. Es heißt dort ganz klar, dass es keine gemeinschaftliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Tests, was bedeutet, dass sich daraus auch eine selektive Beihilfe ergeben kann, durch die die Unternehmen eines Mitgliedstaats begünstigt werden. Schließlich bedeuten die aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen einschließlich der Abgaben einen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, weil dadurch die Kosten für die Begünstigten reduziert werden. Diese Vorteile kommen nicht durch Direktzahlungen zustande, sondern durch die Übernahme der Kosten der BSE-Tests durch die Behörden, die den Labors, die die Tests im Auftrag der Schlachthöfe durchführen und die Kosten der FASNK in Rechnung stellen, diese Kosten direkt erstatten.

| (93) | Bei durch Vergütungen finanzierten Beihilfemaßnahmen ist zu prüfen, ob dadurch ein Vorteil gewährt wird. Wie in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Erwägungsgründe 61 und 62) ausgeführt wird, ist nur dann ein Vorteil gegeben, wenn diese Vergütungen unter den tatsächlichen Kosten für die von der FASNK erbrachten Leistungen für die Marktteilnehmer liegen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Gebühren, bei denen es sich um Zahlungen für die Leistungen der FASNK handelt, tatsächlich an die Unternehmen gehen. Konkret stellt sich die Frage, ob den Schlachthöfen und Erzeugern, die im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gezahlt haben, ein Vorteil gewährt wurde und ob sie die von der FASNK erbrachten Leistungen tatsächlich erhalten haben. |
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(93)

Bei durch Vergütungen finanzierten Beihilfemaßnahmen ist zu prüfen, ob dadurch ein Vorteil gewährt wird. Wie in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Erwägungsgründe 61 und 62) ausgeführt wird, ist nur dann ein Vorteil gegeben, wenn diese Vergütungen unter den tatsächlichen Kosten für die von der FASNK erbrachten Leistungen für die Marktteilnehmer liegen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Gebühren, bei denen es sich um Zahlungen für die Leistungen der FASNK handelt, tatsächlich an die Unternehmen gehen. Konkret stellt sich die Frage, ob den Schlachthöfen und Erzeugern, die im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gezahlt haben, ein Vorteil gewährt wurde und ob sie die von der FASNK erbrachten Leistungen tatsächlich erhalten haben.

| (94) | Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden. |
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(94)

Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.

| (95) | Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten Informationen zur Inrechnungstellung dieser Vergütung für die Erzeuger ausgeräumt. |
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(95)

Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten Informationen zur Inrechnungstellung dieser Vergütung für die Erzeuger ausgeräumt.

| (96) | Zur Frage, ob der Preis der BSE-Tests dem Marktpreis entspricht, hat Belgien der Kommission erstens mitgeteilt, dass die von der FASNK vorgeschlagenen Preise seit Juli 2005 weniger als 40 EUR betrugen, während die Rahmenregelung 2007-2013 davon ausging, dass der höchste Preis in der Gemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt 40 EUR betrug. Das weist darauf hin, dass die Preise mit den damals in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen vergleichbar waren. Zweitens hat Belgien auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hin mitgeteilt, dass die Situation der in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 geprüften Situation entsprach, in der festgestellt worden war, dass die Leistungserbringer in offenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt worden waren (siehe Erwägungsgrund 82 der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05). Drittens nimmt die Kommission die Bereitschaft Belgiens zur Kenntnis, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die zu viel gezahlten Beträge für BSE-Tests zurückzufordern, falls die Untersuchungen der belgischen Wettbewerbsbehörden feststellen sollten, dass zwischen den Labors illegale Absprachen getroffen wurden und infolgedessen die Preise für die Tests überhöht gewesen sein sollten. Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütungen nicht als staatliche Mittel angesehen werden können und dass mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt wurden, die sich am Marktpreis orientierten und die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben. |
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(96)

Zur Frage, ob der Preis der BSE-Tests dem Marktpreis entspricht, hat Belgien der Kommission erstens mitgeteilt, dass die von der FASNK vorgeschlagenen Preise seit Juli 2005 weniger als 40 EUR betrugen, während die Rahmenregelung 2007-2013 davon ausging, dass der höchste Preis in der Gemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt 40 EUR betrug. Das weist darauf hin, dass die Preise mit den damals in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen vergleichbar waren. Zweitens hat Belgien auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hin mitgeteilt, dass die Situation der in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 geprüften Situation entsprach, in der festgestellt worden war, dass die Leistungserbringer in offenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt worden waren (siehe Erwägungsgrund 82 der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05). Drittens nimmt die Kommission die Bereitschaft Belgiens zur Kenntnis, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die zu viel gezahlten Beträge für BSE-Tests zurückzufordern, falls die Untersuchungen der belgischen Wettbewerbsbehörden feststellen sollten, dass zwischen den Labors illegale Absprachen getroffen wurden und infolgedessen die Preise für die Tests überhöht gewesen sein sollten. Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütungen nicht als staatliche Mittel angesehen werden können und dass mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt wurden, die sich am Marktpreis orientierten und die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben.

| (97) | Im Einklang mit der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist festzustellen, dass weder die Schlachthöfe noch die Erzeuger durch die Vergütung einen Vorteil erlangten, weil damit eine Leistung vergütet wurde, die der Zahlungspflichtige tatsächlich erhalten hat und dass sich der Preis für den Test am Marktpreis orientierte. Das bedeutet auch, dass keine Finanzierung durch staatliche Mittel erfolgt ist, da der Preis für den Test dem Marktpreis entspricht. |
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(97)

Im Einklang mit der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist festzustellen, dass weder die Schlachthöfe noch die Erzeuger durch die Vergütung einen Vorteil erlangten, weil damit eine Leistung vergütet wurde, die der Zahlungspflichtige tatsächlich erhalten hat und dass sich der Preis für den Test am Marktpreis orientierte. Das bedeutet auch, dass keine Finanzierung durch staatliche Mittel erfolgt ist, da der Preis für den Test dem Marktpreis entspricht.

5.1.3.   Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel in der Union

| (98) | Hinsichtlich der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Bedingungen ist festzustellen, dass sich die Maßnahme auf die Position Belgiens in diesem Sektor auswirken kann (32). Da die belgischen Unternehmen auf einem internationalen Markt mit starkem Wettbewerb agieren, ist eine Folge der Maßnahme, dass sie den Wettbewerb (33) verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst. |
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(98)

Hinsichtlich der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Bedingungen ist festzustellen, dass sich die Maßnahme auf die Position Belgiens in diesem Sektor auswirken kann (32). Da die belgischen Unternehmen auf einem internationalen Markt mit starkem Wettbewerb agieren, ist eine Folge der Maßnahme, dass sie den Wettbewerb (33) verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst.

5.1.4.   Schlussfolgerungen hinsichtlich des Charakters der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (99) | Nach den obigen Überlegungen geht die Kommission davon aus, dass die Finanzierung der BSE-Tests durch Abgaben und andere staatliche Mittel (s. o.) einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Folge dieses Vorteils ist, dass er den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugungen begünstigt werden, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinflusst wird. Der Vorteil wird Landwirten, Schlachthöfen und anderen Unternehmen gewährt, die aus Rindern hergestellte Erzeugnisse, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen Artikel 107 Absatz 1 AEUV unterliegen. Bei dem Teil der BSE-Tests, der durch Vergütungen finanziert wird, handelt es sich dagegen nicht um Beihilfen, da diejenigen, die die Vergütung zahlen müssen, Leistungen zum Marktpreis erhalten. |
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(99)

Nach den obigen Überlegungen geht die Kommission davon aus, dass die Finanzierung der BSE-Tests durch Abgaben und andere staatliche Mittel (s. o.) einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Folge dieses Vorteils ist, dass er den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugungen begünstigt werden, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinflusst wird. Der Vorteil wird Landwirten, Schlachthöfen und anderen Unternehmen gewährt, die aus Rindern hergestellte Erzeugnisse, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen Artikel 107 Absatz 1 AEUV unterliegen. Bei dem Teil der BSE-Tests, der durch Vergütungen finanziert wird, handelt es sich dagegen nicht um Beihilfen, da diejenigen, die die Vergütung zahlen müssen, Leistungen zum Marktpreis erhalten.

5.2.   Rechtswidrigkeit der Beihilfe

| (100) | Seit 1. Januar 2001 haben die belgischen Behörden die Beihilfemaßnahmen in Form einer Finanzierung der BSE-Tests nicht im Sinne des Artikels 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, sofern sie die Bedingungen der Verordnung erfüllen. Demzufolge verstoßen sie gegen diese Rechtsvorschrift, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen. |
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(100)

Seit 1. Januar 2001 haben die belgischen Behörden die Beihilfemaßnahmen in Form einer Finanzierung der BSE-Tests nicht im Sinne des Artikels 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, sofern sie die Bedingungen der Verordnung erfüllen. Demzufolge verstoßen sie gegen diese Rechtsvorschrift, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen.

5.3.   Finanzierung der Beihilfen

| (101) | Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die teilweise durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, müssen die durch die Beihilfen finanzierten Maßnahmen und die Finanzierung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Bei Nichtvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt wären die Beihilfen selbst auch unvereinbar, selbst dann, wenn die geltenden Wettbewerbsregeln bei Gewährung der Beihilfe eingehalten werden. |
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(101)

Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die teilweise durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, müssen die durch die Beihilfen finanzierten Maßnahmen und die Finanzierung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Bei Nichtvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt wären die Beihilfen selbst auch unvereinbar, selbst dann, wenn die geltenden Wettbewerbsregeln bei Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.

| (102) | Nach stehender Rechtsprechung „fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des“ AEUV „über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind“ (34). „Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ (35). Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (36) und folglich auch die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (37). |
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(102)

Nach stehender Rechtsprechung „fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des“ AEUV „über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind“ (34). „Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ (35). Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (36) und folglich auch die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (37).

| (103) | Deshalb muss geprüft werden, ob die seit 1. Juli 2004 erhobene Abgabe den in Erwägungsgrund 102 genannten Kriterien entspricht, und es muss nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsinstrumenten unterschieden werden. Die finanzierte Beihilfe war Gegenstand einer Ausnahmeregelung, die das System zur Finanzierung der Beihilfe jedoch nicht abdeckt. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit des Finanzierungssystems während des gesamten fraglichen Zeitraums überprüft werden. |
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(103)

Deshalb muss geprüft werden, ob die seit 1. Juli 2004 erhobene Abgabe den in Erwägungsgrund 102 genannten Kriterien entspricht, und es muss nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsinstrumenten unterschieden werden. Die finanzierte Beihilfe war Gegenstand einer Ausnahmeregelung, die das System zur Finanzierung der Beihilfe jedoch nicht abdeckt. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit des Finanzierungssystems während des gesamten fraglichen Zeitraums überprüft werden.

5.3.1.   1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005

| (104) | In diesem Zeitraum werden die Beihilfen von der FASNK und durch Vergütungen gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004 vorfinanziert (auf Letztere wird in diesem Abschnitt nicht eingegangen, da es sich nicht um Beihilfen handelt — siehe Erwägungsgrund 97). Es muss geprüft werden, ob das Finanzierungssystem Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Aus den geltenden Rechtsvorschriften geht nicht hervor, ob ein Verwendungszusammenhang zwischen der Art der Finanzierung der FASNK und der Finanzierung der BSE-Tests besteht und ob das Abgabenaufkommen zwingend für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird. Das Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK sieht verschiedene Finanzierungsquellen für die FASKN vor (siehe Erwägungsgrund 82). Außerdem ist nicht festzustellen, dass das Abgabenaufkommen die Höhe der Beihilfe unmittelbar beeinflusst, da die Tests sowohl durch die Vergütungen als auch von der FASNK finanziert werden. Die Höhe der von der FASNK gezahlten Beihilfen hängt vom Preis der Tests und nicht von den an die FASNK gezahlten Abgaben ab. Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht. |
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(104)

In diesem Zeitraum werden die Beihilfen von der FASNK und durch Vergütungen gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004 vorfinanziert (auf Letztere wird in diesem Abschnitt nicht eingegangen, da es sich nicht um Beihilfen handelt — siehe Erwägungsgrund 97). Es muss geprüft werden, ob das Finanzierungssystem Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Aus den geltenden Rechtsvorschriften geht nicht hervor, ob ein Verwendungszusammenhang zwischen der Art der Finanzierung der FASNK und der Finanzierung der BSE-Tests besteht und ob das Abgabenaufkommen zwingend für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird. Das Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK sieht verschiedene Finanzierungsquellen für die FASKN vor (siehe Erwägungsgrund 82). Außerdem ist nicht festzustellen, dass das Abgabenaufkommen die Höhe der Beihilfe unmittelbar beeinflusst, da die Tests sowohl durch die Vergütungen als auch von der FASNK finanziert werden. Die Höhe der von der FASNK gezahlten Beihilfen hängt vom Preis der Tests und nicht von den an die FASNK gezahlten Abgaben ab. Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht.

5.3.2.   Ab 1. Januar 2006

| (105) | Seit 1. Januar 2006 werden die Abgaben durch den Königlichen Erlass über die Finanzierung der FASNK geregelt. In der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 wurde das System der Finanzierung durch Abgaben untersucht und festgestellt, dass die Methode zur Finanzierung eines Teils der BSE-Tests keinen Unterschied zwischen eingeführten und ausgeführten Erzeugnissen machte und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags (38) verstieß. Im Erwägungsgrund 31 wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschluss die zuvor genehmigten Maßnahmen nicht betrifft. Da Belgien aber darauf hingewiesen hat, dass ein Teil der Abgaben ab 1. Januar 2006 dazu verwendet wurde, die vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückzuzahlen, ist die Kommission berechtigt, das Finanzierungssystem und die Finanzierung der Erstattung der Kosten für BSE-Tests durch die Abgaben zu prüfen. |
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(105)

Seit 1. Januar 2006 werden die Abgaben durch den Königlichen Erlass über die Finanzierung der FASNK geregelt. In der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 wurde das System der Finanzierung durch Abgaben untersucht und festgestellt, dass die Methode zur Finanzierung eines Teils der BSE-Tests keinen Unterschied zwischen eingeführten und ausgeführten Erzeugnissen machte und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags (38) verstieß. Im Erwägungsgrund 31 wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschluss die zuvor genehmigten Maßnahmen nicht betrifft. Da Belgien aber darauf hingewiesen hat, dass ein Teil der Abgaben ab 1. Januar 2006 dazu verwendet wurde, die vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückzuzahlen, ist die Kommission berechtigt, das Finanzierungssystem und die Finanzierung der Erstattung der Kosten für BSE-Tests durch die Abgaben zu prüfen.

| (106) | Belgien hat darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem abgesehen von der Indexierung der Vergütung unverändert geblieben ist. Geändert wurde lediglich die Verwendung des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests 2006. |
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(106)

Belgien hat darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem abgesehen von der Indexierung der Vergütung unverändert geblieben ist. Geändert wurde lediglich die Verwendung des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests 2006.

| (107) | Die Frage, ob diese Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme war, ist zu verneinen. Die Verwendung der Abgaben nach 2006 zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests hatte keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Beihilfe. Die belgischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass das Rückzahlungssystem solidarisch organisiert war und jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK zahlte und dass ein Teil dieser Abgabe zur Rückzahlung der zuvor vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet wurde. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, haben gleichermaßen zu diesem System beigetragen, doch sie waren nicht die Einzigen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Beihilfe kein Bestandteil der fraglichen Beihilfemaßnahme ist. |
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(107)

Die Frage, ob diese Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme war, ist zu verneinen. Die Verwendung der Abgaben nach 2006 zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests hatte keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Beihilfe. Die belgischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass das Rückzahlungssystem solidarisch organisiert war und jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK zahlte und dass ein Teil dieser Abgabe zur Rückzahlung der zuvor vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet wurde. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, haben gleichermaßen zu diesem System beigetragen, doch sie waren nicht die Einzigen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Beihilfe kein Bestandteil der fraglichen Beihilfemaßnahme ist.

5.4.   Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt

| (108) | Wenn es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe handelt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, muss geprüft werden, ob sie gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. |
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(108)

Wenn es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe handelt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, muss geprüft werden, ob sie gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

| (109) | Auf die fragliche Maßnahme könnte nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein, wonach die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(109)

Auf die fragliche Maßnahme könnte nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein, wonach die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (110) | Gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (39) für den Zeitraum 2000-2006 (nachfolgend: Gemeinschaftsrahmen 2000-2006) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft befindlichen Vorschriften und Leitlinien bewertet. 2002 hat die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen angenommen, der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 Geltung hatte (42). Unter Ziffer 44 des TSE-Gemeinschaftsrahmens ist vorgesehen, dass rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren. Da die Beihilfen zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2005 gewährt wurden, ist der TSE-Gemeinschaftsrahmen bei die Prüfung dieser Beihilfen zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(110)

Gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (39) für den Zeitraum 2000-2006 (nachfolgend: Gemeinschaftsrahmen 2000-2006) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft befindlichen Vorschriften und Leitlinien bewertet. 2002 hat die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen angenommen, der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 Geltung hatte (42). Unter Ziffer 44 des TSE-Gemeinschaftsrahmens ist vorgesehen, dass rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren. Da die Beihilfen zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2005 gewährt wurden, ist der TSE-Gemeinschaftsrahmen bei die Prüfung dieser Beihilfen zugrunde zu legen.

| (111) | Gemäß Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 wird die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen außer auf rechtswidrige Beihilfen nach Ziffer 43 ff. ab 1. Januar 2007 nicht mehr anwenden. |
| --- | --- |

(111)

Gemäß Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 wird die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen außer auf rechtswidrige Beihilfen nach Ziffer 43 ff. ab 1. Januar 2007 nicht mehr anwenden.

| (112) | Zwei Zeitspannen sind anhand der Anwendbarkeit der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden. |
| --- | --- |

(112)

Zwei Zeitspannen sind anhand der Anwendbarkeit der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden.

5.4.1.   1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002: Anwendbarkeit von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006, auf den in Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens verwiesen wird

| (113) | Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens (1. Januar 2003) gewährt wurden, die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006 und ihrer Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen, prüfen wird. |
| --- | --- |

(113)

Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens (1. Januar 2003) gewährt wurden, die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006 und ihrer Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen, prüfen wird.

| (114) | Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 kann eine Maßnahme nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden,






  — | wenn sie Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms ist, das zur Bekämpfung der betreffenden Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist (Ziffer 11.4.2); |
| --- | --- | --- |

(114)

Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 kann eine Maßnahme nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden,

—

wenn sie Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms ist, das zur Bekämpfung der betreffenden Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist (Ziffer 11.4.2);

| — | wenn sie der Vorbeugung dient oder einen Ausgleich anstrebt oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbindet (Ziffer 11.4.3); |
| --- | --- |

—

wenn sie der Vorbeugung dient oder einen Ausgleich anstrebt oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbindet (Ziffer 11.4.3);

| — | wenn sie sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrechts vereinbar ist (Ziffer 11.4.4); |
| --- | --- |

—

wenn sie sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrechts vereinbar ist (Ziffer 11.4.4);

| — | Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten gewährt werden (Ziffer 11.4.5). |
| --- | --- |

—

Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten gewährt werden (Ziffer 11.4.5).

Wenn die Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher und/oder nationaler und/oder regionaler Beihilferegelungen gewährt werden, verlangt die Kommission den Nachweis, dass es nicht zu einer Überkompensation durch eventuelle Kumulierung von Maßnahmen aufgrund verschiedener Regelungen kommen kann. Wenn eine Gemeinschaftsbeihilfe genehmigt wurde, sind Datum und Bezugsnummer der betreffenden Entscheidung der Kommission anzugeben.

| (115) | In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass die ersten drei Bedingungen bereits erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 80 der Entscheidung). Die belgischen Behörden haben diesen Ansatz in ihren Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt. BSE ist eine übertragbare Krankheit, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren „erster Herd“ der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar mitgeteilt werden muss (43). Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Bekämpfung der BSE durch Untersuchung von geschlachteten und verendeten Tieren. Durch die Kostenerstattung für die Landwirte sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Alle Maßnahmen werden nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Empfehlungen durchgeführt (44). |
| --- | --- |

(115)

In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass die ersten drei Bedingungen bereits erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 80 der Entscheidung). Die belgischen Behörden haben diesen Ansatz in ihren Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt. BSE ist eine übertragbare Krankheit, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren „erster Herd“ der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar mitgeteilt werden muss (43). Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Bekämpfung der BSE durch Untersuchung von geschlachteten und verendeten Tieren. Durch die Kostenerstattung für die Landwirte sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Alle Maßnahmen werden nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Empfehlungen durchgeführt (44).

| (116) | Hinsichtlich der vierten Bedingung gibt Belgien als Kosten für die BSE-Tests in diesem Zeitraum Beträge zwischen 111,81 EUR und 63,45 EUR an (siehe Erwägungsgrund 56). Darin sind die Laboranalyse, die Kosten der Probenahme durch einen Veterinär und die Kosten für das Test-Kit enthalten. Nach Einschätzung der Kommission entspricht dies den unter Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 genannten Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(116)

Hinsichtlich der vierten Bedingung gibt Belgien als Kosten für die BSE-Tests in diesem Zeitraum Beträge zwischen 111,81 EUR und 63,45 EUR an (siehe Erwägungsgrund 56). Darin sind die Laboranalyse, die Kosten der Probenahme durch einen Veterinär und die Kosten für das Test-Kit enthalten. Nach Einschätzung der Kommission entspricht dies den unter Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 genannten Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen.

| (117) | Es ist festzustellen, dass die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(117)

Es ist festzustellen, dass die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

5.4.2.   1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005: Anwendbarkeit von Ziffer 21 ff. des TSE-Gemeinschaftsrahmens

| (118) | Gemäß Ziffer 23 des TSE-Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission beschlossen, nach den Grundsätzen in Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (siehe Erwägungsgrund 114) weiterhin Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für BSE-Tests zu genehmigen. |
| --- | --- |

(118)

Gemäß Ziffer 23 des TSE-Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission beschlossen, nach den Grundsätzen in Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (siehe Erwägungsgrund 114) weiterhin Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für BSE-Tests zu genehmigen.

| (119) | Außerdem müssen nach Maßgabe des TSE-Gemeinschaftsrahmens folgende Bedingungen erfüllt sein:






  — | Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht (Ziffer 24). |
| --- | --- | --- |

(119)

Außerdem müssen nach Maßgabe des TSE-Gemeinschaftsrahmens folgende Bedingungen erfüllt sein:

—

Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht (Ziffer 24).

| — | Die staatlichen Beihilfen zu den Kosten für BSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Die Beihilfen können an die Labors gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens). |
| --- | --- |

—

Die staatlichen Beihilfen zu den Kosten für BSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Die Beihilfen können an die Labors gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).

| (120) | Wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 ausgeführt wurde, sind die vier Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt. |
| --- | --- |

(120)

Wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 ausgeführt wurde, sind die vier Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt.

| (121) | In Bezug auf den vorgeschriebenen Höchstbetrag von 40 EUR pro Test stellt die Kommission fest, dass dieser zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 überschritten wurde. Nach den von Belgien vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der Überschreitung in diesem Zeitraum auf 6 619 810,74 EUR. Ab 1. Juli 2004 betragen die Gesamtkosten des Tests unter 40 EUR (siehe Erwägungsgrund 64). Nach Angaben der belgischen Behörden waren in diesen Beträgen die nationalen und gemeinschaftlichen Zahlungen enthalten (siehe Erwägungsgrund 58). |
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(121)

In Bezug auf den vorgeschriebenen Höchstbetrag von 40 EUR pro Test stellt die Kommission fest, dass dieser zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 überschritten wurde. Nach den von Belgien vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der Überschreitung in diesem Zeitraum auf 6 619 810,74 EUR. Ab 1. Juli 2004 betragen die Gesamtkosten des Tests unter 40 EUR (siehe Erwägungsgrund 64). Nach Angaben der belgischen Behörden waren in diesen Beträgen die nationalen und gemeinschaftlichen Zahlungen enthalten (siehe Erwägungsgrund 58).

| (122) | Die Kommission stellt fest, dass die Bedingung erfüllt ist, wonach die Beihilfe an den Marktteilnehmer zu zahlen ist, bei dem die Proben für den Test entnommen werden, und, falls die Beihilfe an die Labors gezahlt wird, nachgewiesen werden muss, dass der volle Betrag der staatlichen Beihilfe an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens). |
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(122)

Die Kommission stellt fest, dass die Bedingung erfüllt ist, wonach die Beihilfe an den Marktteilnehmer zu zahlen ist, bei dem die Proben für den Test entnommen werden, und, falls die Beihilfe an die Labors gezahlt wird, nachgewiesen werden muss, dass der volle Betrag der staatlichen Beihilfe an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).

| (123) | In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der BSE-Tests nach Auskunft der belgischen Behörden direkt an die Labors gezahlt werden. Die Marktteilnehmer brauchen keine Laborkosten für die BSE-Tests an Rindern zu zahlen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 (siehe Erwägungsgrund 95). Wie bereits ausgeführt wurde, müssen die Erzeuger lediglich die Vergütung zahlen (siehe Erwägungsgrund 93 ff.), doch bei diesem Teil der Finanzierung des BSE-Tests handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Folglich wird dem Marktteilnehmer der gesamte Beihilfebetrag erstattet. |
| --- | --- |

(123)

In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der BSE-Tests nach Auskunft der belgischen Behörden direkt an die Labors gezahlt werden. Die Marktteilnehmer brauchen keine Laborkosten für die BSE-Tests an Rindern zu zahlen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 (siehe Erwägungsgrund 95). Wie bereits ausgeführt wurde, müssen die Erzeuger lediglich die Vergütung zahlen (siehe Erwägungsgrund 93 ff.), doch bei diesem Teil der Finanzierung des BSE-Tests handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Folglich wird dem Marktteilnehmer der gesamte Beihilfebetrag erstattet.

5.4.3.   Seit 1. Januar 2006

| (124) | Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2006 verweist die Kommission auf die Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05, da auf die in der Entscheidung genehmigten Beihilfen im vorliegenden Beschluss nicht weiter eingegangen wird. |
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(124)

Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2006 verweist die Kommission auf die Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05, da auf die in der Entscheidung genehmigten Beihilfen im vorliegenden Beschluss nicht weiter eingegangen wird.

5.4.4.   Schlussfolgerung

| (125) | Die zur Finanzierung der BSE-Tests gewährten Beihilfen über den Betrag von 40 EUR pro Test hinaus im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004, die sich auf insgesamt 6 619 810,74 EUR belaufen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. |
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(125)

Die zur Finanzierung der BSE-Tests gewährten Beihilfen über den Betrag von 40 EUR pro Test hinaus im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004, die sich auf insgesamt 6 619 810,74 EUR belaufen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

5.5.   Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge

| (126) | Wie bereits ausgeführt worden ist, wurden die Tests im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 über den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test hinaus aus staatlichen Mitteln finanziert. |
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(126)

Wie bereits ausgeführt worden ist, wurden die Tests im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 über den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test hinaus aus staatlichen Mitteln finanziert.

| (127) | Belgien hat die Rückzahlung dieses zu hoch angesetzten Betrags durch die zur Finanzierung der FASNK erhobenen Abgaben ab 1. Januar 2006 beschlossen, zunächst verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, wovon jedoch später abgerückt wurde. Der Grund für diesen globalen Ansatz ist nach Aussage der belgischen Behörden, dass sich eine individuelle Rückforderung in der Praxis schwierig gestaltet, da manche Marktteilnehmer bereits verstorben sind oder ihre Tätigkeit eingestellt haben. |
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(127)

Belgien hat die Rückzahlung dieses zu hoch angesetzten Betrags durch die zur Finanzierung der FASNK erhobenen Abgaben ab 1. Januar 2006 beschlossen, zunächst verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, wovon jedoch später abgerückt wurde. Der Grund für diesen globalen Ansatz ist nach Aussage der belgischen Behörden, dass sich eine individuelle Rückforderung in der Praxis schwierig gestaltet, da manche Marktteilnehmer bereits verstorben sind oder ihre Tätigkeit eingestellt haben.

| (128) | In ihrem letzten Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FASNK die Rückzahlung in den Jahren 2005-2006 über den FASNK-Fonds durchgeführt hat. |
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(128)

In ihrem letzten Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FASNK die Rückzahlung in den Jahren 2005-2006 über den FASNK-Fonds durchgeführt hat.

| (129) | Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarender Beihilfen. Nach geltender Rechtsprechung soll durch die Rückforderung die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat. Das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, wenn die rechtswidrigen und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Beihilfen vom Empfänger zurückgezahlt werden, dieser den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (45). Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Einziehung zahlbar sind (46). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) müssen die Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen. Die Rückforderung, wie sie von Belgien vorgeschlagen und teilweise durchgeführt wurde, entspricht nicht den oben genannten Anforderungen und kann nicht als Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden. |
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(129)

Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarender Beihilfen. Nach geltender Rechtsprechung soll durch die Rückforderung die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat. Das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, wenn die rechtswidrigen und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Beihilfen vom Empfänger zurückgezahlt werden, dieser den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (45). Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Einziehung zahlbar sind (46). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) müssen die Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen. Die Rückforderung, wie sie von Belgien vorgeschlagen und teilweise durchgeführt wurde, entspricht nicht den oben genannten Anforderungen und kann nicht als Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden.

6.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (130) | Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch Vergütungen nicht um eine Beihilfe handelt. |
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(130)

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch Vergütungen nicht um eine Beihilfe handelt.

| (131) | Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel um eine Beihilfe zugunsten der Landwirte, Schlachthöfe und anderen Unternehmen handelt, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 ist diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ist sie mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Nicht vereinbar ist der Betrag, der 40 EUR je Test übersteigt. Er wird von Belgien auf insgesamt 6 619 810,74 EUR veranschlagt. |
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(131)

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel um eine Beihilfe zugunsten der Landwirte, Schlachthöfe und anderen Unternehmen handelt, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 ist diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ist sie mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Nicht vereinbar ist der Betrag, der 40 EUR je Test übersteigt. Er wird von Belgien auf insgesamt 6 619 810,74 EUR veranschlagt.

| (132) | Die Kommission stellt fest, dass Belgien mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. Ab 1. Januar 2003 war die Beihilfe durch eine Ausnahmeregelung gedeckt. Da die Bedingungen dieser Ausnahmeregelung nicht eingehalten wurden, waren diese Beihilfen jedoch rechtswidrig. |
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(132)

Die Kommission stellt fest, dass Belgien mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. Ab 1. Januar 2003 war die Beihilfe durch eine Ausnahmeregelung gedeckt. Da die Bedingungen dieser Ausnahmeregelung nicht eingehalten wurden, waren diese Beihilfen jedoch rechtswidrig.

| (133) | Die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind Gegenstand einer Rückforderung mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten — |
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(133)

Die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind Gegenstand einer Rückforderung mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Bei den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen.

(2)   Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden.

(3)   Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden, sofern die betreffenden Beträge 40 EUR je Test nicht überstiegen. Beträge, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Sie sind mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten, zurückzufordern.

(4)   Belgien hat mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.

Artikel 2

(1)   Belgien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrigen und gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern.

(2)   Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(3)   Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zusammensetzt.

(4)   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen.

Artikel 3

Die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.

Belgien trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Belgien der Kommission folgende Informationen vor:

| a) | eine Liste der Empfänger, die die in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannte Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Empfänger, die die in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannte Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;

| b) | Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;

| c) | eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;

| d) | Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

d)

Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.

(2)   Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.

(3)   Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten legt Belgien auf formlosen Antrag der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem detaillierte Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 AEUV getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

1

(2)  ABl. C 11 vom 16.1.2009, S. 8.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

(4)  Nur die für den abschließenden Beschluss wichtigen Fakten werden hier angeführt. Alles Weitere findet sich in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

4

(5)  Hinsichtlich der obligatorischen Tests verweisen die belgischen Behörden auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

5

(6)  Staatliche Beihilfe Nr. N 21/02 — Belgien — Übernahme der Kosten für obligatorische BSE-Tests.

6

(7)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nimmt Belgien Schnelltests zur Untersuchung auf BSE bei allen Rindern über 30 Monate vor, die geschlachtet werden sollen, sowie an allen Rindern über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssen. Seit 1. Juli 2001 wird auch jedes verendete Rind über 24 Monate einem BSE-Test unterzogen.

7

(8)  ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2.

8

(9)  Belgisches Staatsblatt vom 8.11.2004, S. 75290.

9

(10)  Gemäß TSE-Gemeinschaftsrahmen dürfen die öffentlichen Beihilfen ab 1. Januar 2003 insgesamt nur noch 40 EUR je Test betragen.

10

(11)  Siehe Tabelle unter Erwägungsgrund 25 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

11

(12)  ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.

12

(13)  ABl. C 105 vom 30.4.2005, S. 3.

13

(14)  Belgisches Staatsblatt vom 21.11.2005, S. 49941.

14

(15)  Belgisches Staatsblatt vom 21.11.2005, S. 49918.

15

(16)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

16

(17)  Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1976, Bresciani/Amministrazione Italiana delle Finanze (Rs. 87/75, Slg. 1976, S. 129), Rn. 10; und vom 15. Dezember 1993, Ligur Carni Srl e.a./Unità Sanitaria Locale n. XV di Genova e.a. (Verbundene Rs. C-277-91, C-318/91 und C-319/91, Slg. 1993, S. I-06621), Rn. 29 bis 31.

17

Bresciani/Amministrazione Italiana delle Finanze

Ligur Carni Srl e.a./Unità Sanitaria Locale n. XV di Genova e.a

(18)  Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008, Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Kommission (Rs. T-211/04 und T-215/04, Slg. 2008, S. II-3745) Rn. 143 bis 146.

18

Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Kommission

(19)  Als Beispiel führt Belgien die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz und deren Artikel 27 und die Anhänge IV und V an, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Gebührenerhebung zur Finanzierung bestimmter Kontrollen durchzuführen.

19

(20)  Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 2003, Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie/GEMO SA (Rs. C-126/01, Slg. 2003, S. I-13769).

20

Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie/GEMO SA

(21)  Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1992, Compagnie commerciale de l’Ouest e.a./Receveur principal des douanes de La Pallice Port (Verbundene Rs. C-78/90, C-79/90, C-80/90, C-81/90, C-82/90 und C-83/90, Slg. 1992, S. I-1847), Rn. 35; vom 2. August 1993, Celulose Beira Industrial SA/Fazenda Pública (Rs. C-266/91, Slg. 1993, S. I-4337), Rn. 21; vom 11. Juni 1992, Sanders Adour e.a./Directeur des services fiscaux des Pyrenées-Atlantiques (Verbundene Rs. C-149/91 und C-150/91, Slg. 1992, S. I-3899), Rn. 27; und vom 16. Dezember 1992, Lornoy/Belgischer Staat (Rs. C-17/91, Slg. 1992, S. I-6523), Rn. 32.

21

Compagnie commerciale de l’Ouest e.a./Receveur principal des douanes de La Pallice Port

Celulose Beira Industrial SA/Fazenda Pública

Sanders Adour e.a./Directeur des services fiscaux des Pyrenées-Atlantiques

Lornoy/Belgischer Staat

(22)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

22

(23)  Diese Abgaben und Vergütungen wurden durch die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigt.

23

(24)  Darin enthalten sind die Kosten für die Labors, für die Veterinäre, die die Analysen für die Behörde durchführen, und für die Probenahme-Kits.

24

(25)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4.

25

(26)  Quelle: www.birb.be.

26

(27)  Belgisches Staatsblatt vom 18.2.2000, S. 5053.

27

(28)  Siehe Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Februar 2000.

28

(29)  Belgisches Staatsblatt vom 24.3.1954, S. 2210.

29

(30)  Siehe insbesondere Erwägungsgrund 73 der Entscheidung zu den Beihilfemaßnahmen N 9/05 und N 10/2005, wonach die Kommission stets der Meinung war, dass die staatliche Finanzierung der Kosten für obligatorische Kontrollen, die direkt mit der Produktion oder der Vermarktung eines Erzeugnisses zu tun haben, einen selektiven Vorteil für die betreffenden Unternehmen darstellt.

30

(31)  Siehe TSE-Gemeinschaftsrahmen, z. B. Ziffern 7 und 12.

31

(32)  Belgien hatte 2004 einen Anteil von 2,1 % an der landwirtschaftlichen Erzeugung der Union (Quelle: Die Landwirtschaft in der Europäischen Union — Statistische und wirtschaftliche Informationen 2005).

32

(33)  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch eine staatliche Beihilfe im Allgemeinen eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671), Rn. 11 und 12).

33

Philip Morris Holland BV/Kommission

(34)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant/Staatssecretaris van Financiën (Rs. C 174/02, Slg. 2005, S. I 85), Rn. 25.

34

Streekgewest Westelijk Noord-Brabant/Staatssecretaris van Financiën

(35)  Urteil Streekgewest (siehe oben), Rn. 26, Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 2005, Nazairdis SAS e.a./Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles et commerciales (Organic) (verbundene Rs. C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, Slg. 2005, S. I-9481), Rn. 46 bis 49.

35

Streekgewest

Nazairdis SAS e.a./Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles et commerciales (Organic)

(36)  Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 2006, Air Liquide/Ville de Seraing et Province de Liège (verbundene Rs. C-393/04 und C 41/05, Slg. 2006, S. I-5293), Rn. 46; und Streekgewest (siehe oben), Rn. 28.

36

Air Liquide/Ville de Seraing et Province de Liège

Streekgewest

(37)  Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission, (Rs. 47/69, Slg. 1970, S. 487), Rn. 17, 20 und 21.

37

Frankreich/Kommission,

(38)  Siehe Erwägungsgrund 100 ff. der Entscheidung zu den Beihilfemaßnahmen N 9/05 und N 10/05.

38

(39)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

39

(40)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

40

(41)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

41

(42)  Siehe Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013.

42

(43)  Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft, ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

43

(44)  Siehe Verordnung (EG) Nr. 999/2001.

44

(45)  Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1995, Kommission/Italien (Rs. C-348/93, Slg. 1995, S. I-673), Rn. 27.

45

Kommission/Italien

(46)  Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

46

(47)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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