# Amtsblatt L 309/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.309.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 309 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang24. November 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.309.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 309

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang24. November 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/746/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)

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| | | 2011/747/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit Mutuel durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2011/746/EU

*

Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)

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2011/747/EU

*

Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit Mutuel durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)

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23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 24.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/1 |
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24.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2011

über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/746/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Beihilfesache C 38/B/04

| (1) | Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 brachte eine Anwaltskanzlei in Vertretung eines Beschwerdeführers der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugstromtarif einzuräumen. |
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(1)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 brachte eine Anwaltskanzlei in Vertretung eines Beschwerdeführers der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugstromtarif einzuräumen.

| (2) | Die Einführung dieses Tarifs erfolgte nach Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (im Folgenden „Dekret von 2004“). Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung neuer Vorzugsstromtarife zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA SpA und Eurallumina SpA und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (im Folgenden „Alcoa“). |
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(2)

Die Einführung dieses Tarifs erfolgte nach Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (im Folgenden „Dekret von 2004“). Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung neuer Vorzugsstromtarife zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA SpA und Eurallumina SpA und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (im Folgenden „Alcoa“).

| (3) | Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterungen. |
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(3)

Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterungen.

| (4) | Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kommission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. |
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(4)

Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kommission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

| (5) | Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. |
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(5)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

| (6) | Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnahmen. |
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(6)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnahmen.

| (7) | Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter, darunter drei Begünstigte der Maßnahmen und ein Konkurrent von Portovesme, mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung. |
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(7)

Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter, darunter drei Begünstigte der Maßnahmen und ein Konkurrent von Portovesme, mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung.

| (8) | Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache C 38/04 unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina. |
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(8)

Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache C 38/04 unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina.

| (9) | Am 19. November 2009 erließ die Kommission eine endgültige negative Entscheidung zum Unternehmen Alcoa und ordnete die Rückzahlung der gewährten Beihilfe an (3). |
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(9)

Am 19. November 2009 erließ die Kommission eine endgültige negative Entscheidung zum Unternehmen Alcoa und ordnete die Rückzahlung der gewährten Beihilfe an (3).

1.2.   Beihilfesache C 13/06

| (10) | Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005„Dringlichkeitsbestimmungen im Rahmen des Aktionsplans für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung“ („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“, im Folgenden „Gesetz Nr. 80/2005“) verlängerten die italienischen Behörden den Vorzugsstromtarif zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina bis zum Jahr 2010 und erweiterten diese Vergünstigung auch auf das Unternehmen Syndial SpA, einen Chlorhersteller, der ebenfalls Produktionsanlagen auf Sardinien betreibt. |
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(10)

Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005„Dringlichkeitsbestimmungen im Rahmen des Aktionsplans für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung“ („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“, im Folgenden „Gesetz Nr. 80/2005“) verlängerten die italienischen Behörden den Vorzugsstromtarif zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina bis zum Jahr 2010 und erweiterten diese Vergünstigung auch auf das Unternehmen Syndial SpA, einen Chlorhersteller, der ebenfalls Produktionsanlagen auf Sardinien betreibt.

| (11) | Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 erhielt die Kommission eine Beschwerde von einem Konkurrenten des Unternehmens Syndial, gefolgt von weiteren Informationen mit Schreiben vom 7. Oktober und 7. Dezember 2005. |
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(11)

Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 erhielt die Kommission eine Beschwerde von einem Konkurrenten des Unternehmens Syndial, gefolgt von weiteren Informationen mit Schreiben vom 7. Oktober und 7. Dezember 2005.

| (12) | Italien meldete die Maßnahme mit Schreiben vom 23. November 2005 bei der Kommission an und lieferte mit Schreiben vom 28. November 2005 weitere Informationen nach. |
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(12)

Italien meldete die Maßnahme mit Schreiben vom 23. November 2005 bei der Kommission an und lieferte mit Schreiben vom 28. November 2005 weitere Informationen nach.

| (13) | Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 3. März 2006. |
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(13)

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 3. März 2006.

| (14) | Zugleich reichte der Konkurrent von Portovesme, der in der Beihilfesache C 38/b/04 interveniert hatte, mit Schreiben vom 20. Januar 2006 Beschwerde gegen die neue Maßnahme ein. |
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(14)

Zugleich reichte der Konkurrent von Portovesme, der in der Beihilfesache C 38/b/04 interveniert hatte, mit Schreiben vom 20. Januar 2006 Beschwerde gegen die neue Maßnahme ein.

| (15) | Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die Änderungen und die Ausweitung des mit Gesetz Nr. 80/2005 eingeführten besonderen Tarifsystems das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. |
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(15)

Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die Änderungen und die Ausweitung des mit Gesetz Nr. 80/2005 eingeführten besonderen Tarifsystems das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

| (16) | Mit Schreiben vom 22. August 2006 ersuchte die Kommission Italien um weitere Erläuterungen, worauf Italien mit Schreiben vom 28. September 2006 reagierte. |
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(16)

Mit Schreiben vom 22. August 2006 ersuchte die Kommission Italien um weitere Erläuterungen, worauf Italien mit Schreiben vom 28. September 2006 reagierte.

| (17) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. |
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(17)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

| (18) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den beteiligten Unternehmen, darunter den Begünstigten, den beiden Konkurrenten von Portovesme und Syndial sowie einem Produzenten erneuerbarer Energien. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 übermittelte die Kommission diese Stellungnahmen an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dies erfolgte mit Schreiben vom 1. Dezember 2006. |
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(18)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den beteiligten Unternehmen, darunter den Begünstigten, den beiden Konkurrenten von Portovesme und Syndial sowie einem Produzenten erneuerbarer Energien. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 übermittelte die Kommission diese Stellungnahmen an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dies erfolgte mit Schreiben vom 1. Dezember 2006.

| (19) | Mit Schreiben vom 16. April 2007, 10. Mai 2007, 14. Mai 2007 und 22. Juni 2010 übermittelte Italien weitere Informationen. |
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(19)

Mit Schreiben vom 16. April 2007, 10. Mai 2007, 14. Mai 2007 und 22. Juni 2010 übermittelte Italien weitere Informationen.

1.3.   Geltungsbereich dieses Beschlusses

| (20) | Der vorliegende Beschluss betrifft sowohl die nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 zugunsten anderer Begünstigter als Alcoa eingeführten Vorzugsstromtarife (im Folgenden „Tarife von 2004“) als auch die nach Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeführten und durch die Beschlüsse der italienischen Energiebehörde AEEG (Autorità per l’energia elettrica e il gas) näher bestimmten Vorzugstarife (im Folgenden „Tarife von 2005“). |
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(20)

Der vorliegende Beschluss betrifft sowohl die nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 zugunsten anderer Begünstigter als Alcoa eingeführten Vorzugsstromtarife (im Folgenden „Tarife von 2004“) als auch die nach Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeführten und durch die Beschlüsse der italienischen Energiebehörde AEEG (Autorità per l’energia elettrica e il gas) näher bestimmten Vorzugstarife (im Folgenden „Tarife von 2005“).

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   Die beanstandeten Tarife von 2004

| (21) | Mit Artikel 1 des Dekrets von 2004 erfolgte die „[tarifliche] Ausweitung der Behandlung nach Punkt 2 des Dekrets des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 [im Folgenden ‚Alcoa-Dekret‘] auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten, begrenzt auf die bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehenden, auf Inselgebieten gelegenen und unzureichend oder gar nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angeschlossenen Betriebsstätten.“ |
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(21)

Mit Artikel 1 des Dekrets von 2004 erfolgte die „[tarifliche] Ausweitung der Behandlung nach Punkt 2 des Dekrets des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 [im Folgenden ‚Alcoa-Dekret‘] auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten, begrenzt auf die bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehenden, auf Inselgebieten gelegenen und unzureichend oder gar nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angeschlossenen Betriebsstätten.“

| (22) | Diese tarifliche Vorzugsbehandlung sollte „für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung bzw. zum Ausbau des nationalen Strom- und Gasnetzes“ gelten, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007. |
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(22)

Diese tarifliche Vorzugsbehandlung sollte „für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung bzw. zum Ausbau des nationalen Strom- und Gasnetzes“ gelten, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007.

| (23) | In der Praxis führte das Dekret von 2004 zur Ausweitung der Vorzugsstromtarife, die bislang zugunsten des Aluminiumherstellers Alcoa gegolten hatten, auf drei weitere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien: den Zink-, Silber- und Bleihersteller Portovesme (5), den Hersteller von Aluminiumerzeugnissen ILA sowie auf den Hersteller von Aluminiumoxid (6), Eurallumina. |
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(23)

In der Praxis führte das Dekret von 2004 zur Ausweitung der Vorzugsstromtarife, die bislang zugunsten des Aluminiumherstellers Alcoa gegolten hatten, auf drei weitere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien: den Zink-, Silber- und Bleihersteller Portovesme (5), den Hersteller von Aluminiumerzeugnissen ILA sowie auf den Hersteller von Aluminiumoxid (6), Eurallumina.

| (24) | Auf der regulatorischen Ebene erfolgte die Umsetzung der Tarife durch Beschlüsse (delibere) der italienischen Energiebehörde (Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas, im Folgenden „AEEG“). |
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(24)

Auf der regulatorischen Ebene erfolgte die Umsetzung der Tarife durch Beschlüsse (delibere) der italienischen Energiebehörde (Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas, im Folgenden „AEEG“).

| (25) | Im Beschluss der AEEG Nr. 110/04 war die Gewährung der Vorzugstarife ursprünglich vom positiven Ausgang des Anmeldungsverfahrens abhängig gemacht worden. Nach den Anweisungen des Vorsitzes des Ministerrates (Presidenza del Consiglio dei Ministri), denen zufolge der Text des Dekrets von 2004 nicht nach den Beihilfevorschriften förmlich angemeldet, sondern der Kommission lediglich im Rahmen einer „vorläufigen Bestandsaufnahme“ vorgelegt worden waren, setzte die AEEG das Dekret von 2004 jedoch mit Beschluss Nr. 148/04 um (7). |
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(25)

Im Beschluss der AEEG Nr. 110/04 war die Gewährung der Vorzugstarife ursprünglich vom positiven Ausgang des Anmeldungsverfahrens abhängig gemacht worden. Nach den Anweisungen des Vorsitzes des Ministerrates (Presidenza del Consiglio dei Ministri), denen zufolge der Text des Dekrets von 2004 nicht nach den Beihilfevorschriften förmlich angemeldet, sondern der Kommission lediglich im Rahmen einer „vorläufigen Bestandsaufnahme“ vorgelegt worden waren, setzte die AEEG das Dekret von 2004 jedoch mit Beschluss Nr. 148/04 um (7).

| (26) | Nach den Modalitäten dieses Tarifsystems erhielten die Begünstigten Augleichszahlungen zu den gleichen Konditionen wie im Alcoa-Dekret. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlung für einen gegebenen, unter die Regelung fallenden Produktionsstandort wurde als Differenz zwischen dem vom Stromversorger in Rechnung gestellten Preis und dem staatlich festgelegten Vorzugspreis berechnet, multipliziert mit der von der Produktionsstätte verbrauchten Strommenge. Die Methode zur Berechnung des Vorzugspreises (bzw. „Vorzugstarifs“) wurde durch Beschluss Nr. 15/1993 des Interministeriellen Preisausschusses (Comitato Interministeriale dei Prezzi CIP) festgelegt. Zur Anpassung der Preise war ein Indexierungsmechanismus auf der Grundlage der Veränderung der Energieerzeugungskosten in Italien („Komponente Ct“) vorgesehen. Im Jahr 2004 lag der Vorzugspreis, der auf Sardinien tätigen Begünstigten gewährt wurde, zwischen 26 und 35 EUR/MWh. |
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(26)

Nach den Modalitäten dieses Tarifsystems erhielten die Begünstigten Augleichszahlungen zu den gleichen Konditionen wie im Alcoa-Dekret. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlung für einen gegebenen, unter die Regelung fallenden Produktionsstandort wurde als Differenz zwischen dem vom Stromversorger in Rechnung gestellten Preis und dem staatlich festgelegten Vorzugspreis berechnet, multipliziert mit der von der Produktionsstätte verbrauchten Strommenge. Die Methode zur Berechnung des Vorzugspreises (bzw. „Vorzugstarifs“) wurde durch Beschluss Nr. 15/1993 des Interministeriellen Preisausschusses (Comitato Interministeriale dei Prezzi CIP) festgelegt. Zur Anpassung der Preise war ein Indexierungsmechanismus auf der Grundlage der Veränderung der Energieerzeugungskosten in Italien („Komponente Ct“) vorgesehen. Im Jahr 2004 lag der Vorzugspreis, der auf Sardinien tätigen Begünstigten gewährt wurde, zwischen 26 und 35 EUR/MWh.

| (27) | Die Verwaltung des Systems wurde der Ausgleichskasse für die Elektrizitätswirtschaft (8) (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico) übertragen. In der Praxis funktionierte das Tarifsystem folgendermaßen: Die Begünstigten übermittelten der Ausgleichskasse monatlich detaillierte Daten über den Stromverbrauch und die an die Energieversorger entrichteten Preise und erhielten daraufhin von der Ausgleichskasse Barzahlungen in der wie oben berechneten Höhe (9). |
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(27)

Die Verwaltung des Systems wurde der Ausgleichskasse für die Elektrizitätswirtschaft (8) (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico) übertragen. In der Praxis funktionierte das Tarifsystem folgendermaßen: Die Begünstigten übermittelten der Ausgleichskasse monatlich detaillierte Daten über den Stromverbrauch und die an die Energieversorger entrichteten Preise und erhielten daraufhin von der Ausgleichskasse Barzahlungen in der wie oben berechneten Höhe (9).

| (28) | Die zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen erforderlichen Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Stromtarifs zu entrichten haben (10). |
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(28)

Die zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen erforderlichen Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Stromtarifs zu entrichten haben (10).

| (29) | Dieses Systems sollte ursprünglich bis zum 30. Juni 2007 gelten, seine Anwendung wurde jedoch auf Anweisung der AEEG ausgesetzt, nachdem die Kommission im November 2004 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte (11). |
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(29)

Dieses Systems sollte ursprünglich bis zum 30. Juni 2007 gelten, seine Anwendung wurde jedoch auf Anweisung der AEEG ausgesetzt, nachdem die Kommission im November 2004 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte (11).

| (30) | Nach den von Italien vorgelegten Daten haben die Unternehmen Portovesme und Eurallumina für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis Oktober 2004 und das Unternehmen ILA für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis September 2004 Ausgleichszahlungen erhalten. Die von der Ausgleichskasse an diese drei Unternehmen geleisteten Gesamtzahlungen (in Euro) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.






  Portovesme Srl | 12 845 892,82 |
| --- | --- | --- |
| Eurallumina SpA | 5 208 152,05 |
| ILA SpA | 291 120,27 |

(30)

Nach den von Italien vorgelegten Daten haben die Unternehmen Portovesme und Eurallumina für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis Oktober 2004 und das Unternehmen ILA für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis September 2004 Ausgleichszahlungen erhalten. Die von der Ausgleichskasse an diese drei Unternehmen geleisteten Gesamtzahlungen (in Euro) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Portovesme Srl

12 845 892,82

Eurallumina SpA

5 208 152,05

ILA SpA

291 120,27

2.2.   Die beanstandeten Tarife von 2005

| (31) | Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 erfolgte die Ausweitung der „tariflichen Behandlung nach Dekret des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten oder Chloralkali-Anlagen betreiben, unter Bezugnahme auf die Preise für vergleichbare Stromlieferungen auf den europäischen Märkten, begrenzt auf bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehende, auf Sardinien gelegene und an das Hochspannungsnetz angeschlossene Betriebsstätten. Voraussetzung für diese tarifliche Behandlung sind langfristige Vereinbarungen zwischen den Empfängern, den sardischen Behörden vor Ort und den zuständigen Ministerien.“ |
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(31)

Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 erfolgte die Ausweitung der „tariflichen Behandlung nach Dekret des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten oder Chloralkali-Anlagen betreiben, unter Bezugnahme auf die Preise für vergleichbare Stromlieferungen auf den europäischen Märkten, begrenzt auf bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehende, auf Sardinien gelegene und an das Hochspannungsnetz angeschlossene Betriebsstätten. Voraussetzung für diese tarifliche Behandlung sind langfristige Vereinbarungen zwischen den Empfängern, den sardischen Behörden vor Ort und den zuständigen Ministerien.“

| (32) | Somit wurde mit Gesetz Nr. 80/2005 im Wesentlichen das gleiche Tarifsystem wie das 2004 implementierte wieder eingeführt und die Alcoa gewährten Vorzugsbedingungen auf andere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien ausgeweitet. Konkret wurde dieses Gesetz nur auf die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial (ein Unternehmen der Chloralkali-Industrie, das bis dato nicht von den Vorzugstarifen profitiert hatte) angewendet. |
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(32)

Somit wurde mit Gesetz Nr. 80/2005 im Wesentlichen das gleiche Tarifsystem wie das 2004 implementierte wieder eingeführt und die Alcoa gewährten Vorzugsbedingungen auf andere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien ausgeweitet. Konkret wurde dieses Gesetz nur auf die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial (ein Unternehmen der Chloralkali-Industrie, das bis dato nicht von den Vorzugstarifen profitiert hatte) angewendet.

| (33) | Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vorzugspreis ab dem Jahr 2005 nicht länger auf den im Alcoa-Dekret von 1995 festgelegten Tarifen basierte, sondern von der AEEG autonom anhand der durchschnittlichen Energiepreise festzulegen war, die die Wettbewerber der Begünstigten auf dem europäischen Markt (12) zahlten. Dieser Preis wurde jährlich angepasst: Laut Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 „erfolgt die Anwendung der Tarifbedingungen nach den Absätzen 11 (13) und 12 ab dem 1. Januar 2005, mit jährlicher Anpassung der nominalen Tarifwerte durch die AEEG um 4 % bzw. um die prozentuale Erhöhung des an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten durchschnittlichen Großhandelspreises, wenn dieser letztgenannte Wert 4 % übersteigt“. Mit Beschluss Nr. 217/05 legte die AEEG diesen Anpassungsmechanismus zum Vorteil der Begünstigten aus, nämlich dahin gehend, dass die Tarife nicht um mehr als 4 % jährlich steigen durften. |
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(33)

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vorzugspreis ab dem Jahr 2005 nicht länger auf den im Alcoa-Dekret von 1995 festgelegten Tarifen basierte, sondern von der AEEG autonom anhand der durchschnittlichen Energiepreise festzulegen war, die die Wettbewerber der Begünstigten auf dem europäischen Markt (12) zahlten. Dieser Preis wurde jährlich angepasst: Laut Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 „erfolgt die Anwendung der Tarifbedingungen nach den Absätzen 11 (13) und 12 ab dem 1. Januar 2005, mit jährlicher Anpassung der nominalen Tarifwerte durch die AEEG um 4 % bzw. um die prozentuale Erhöhung des an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten durchschnittlichen Großhandelspreises, wenn dieser letztgenannte Wert 4 % übersteigt“. Mit Beschluss Nr. 217/05 legte die AEEG diesen Anpassungsmechanismus zum Vorteil der Begünstigten aus, nämlich dahin gehend, dass die Tarife nicht um mehr als 4 % jährlich steigen durften.

| (34) | Im selben Beschluss legte die AEEG die in den verschiedenen Sektoren für das Jahr 2005 anzuwendenden Vorzugspreise wie folgt fest:






  Durch die Vorzugstarife begünstigte Sektoren | Vorzugspreis
  EUR/MWh |
| --- | --- | --- |
| Verarbeitung von Aluminium | 50 |
| Blei und Zink | 23 |
| Herstellung von Aluminium | 27 |
| Chlorproduktion und -verarbeitung | 27 |

(34)

Im selben Beschluss legte die AEEG die in den verschiedenen Sektoren für das Jahr 2005 anzuwendenden Vorzugspreise wie folgt fest:

Durch die Vorzugstarife begünstigte Sektoren

Vorzugspreis

EUR/MWh

Verarbeitung von Aluminium

50

Blei und Zink

23

Herstellung von Aluminium

27

Chlorproduktion und -verarbeitung

27

| (35) | Analog zum Vorjahr sollte die Finanzierung der Tarife für das Jahr 2005 über eine steuerähnliche Abgabe erfolgen, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Standardstromtarifs zu entrichten hatten. Die Verwaltung der Finanzströme wurde auch in diesem Fall der Ausgleichskasse übertragen. |
| --- | --- |

(35)

Analog zum Vorjahr sollte die Finanzierung der Tarife für das Jahr 2005 über eine steuerähnliche Abgabe erfolgen, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Standardstromtarifs zu entrichten hatten. Die Verwaltung der Finanzströme wurde auch in diesem Fall der Ausgleichskasse übertragen.

| (36) | Im Gegenzug für den Vorzugstarif mussten sich die Begünstigten zu Produktivinvestitionen auf Sardinien verpflichten und den Regionalbehörden entsprechende Pläne vorlegen. So hatte Portovesme Investitionen in die Eigenstromerzeugung bzw. die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zugesagt. |
| --- | --- |

(36)

Im Gegenzug für den Vorzugstarif mussten sich die Begünstigten zu Produktivinvestitionen auf Sardinien verpflichten und den Regionalbehörden entsprechende Pläne vorlegen. So hatte Portovesme Investitionen in die Eigenstromerzeugung bzw. die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zugesagt.

| (37) | Italien hat Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. Voraussetzung für die Zahlung der Tarife von 2005 war die Genehmigung des Systems durch die Kommission. Dementsprechend wurden die genannten Tarife nicht umgesetzt. |
| --- | --- |

(37)

Italien hat Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. Voraussetzung für die Zahlung der Tarife von 2005 war die Genehmigung des Systems durch die Kommission. Dementsprechend wurden die genannten Tarife nicht umgesetzt.

2.3.   Verfahren vor den nationalen Gerichten

| (38) | Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi Spa (Unternehmen der Chloralkali-Industrie ohne Betriebsstätten auf Sardinien) erhoben vor dem regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei (Tribunale Amminstrativo Regionale della Regione Lombardia) Klage (14) gegen die Beschlüsse der AEEG zur Durchführung von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 mit der Begründung, diese Maßnahmen würden zur rechtswidrigen Gewährung von staatlichen Beihilfen und zu Verstößen gegen andere nationale Rechtsvorschriften (15) führen. Am 27 November 2006 setzte das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei seine Entscheidung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Beihilfeprüfung aus, die die Kommission in der Sache C 13/06 eingeleitet hatte. |
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(38)

Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi Spa (Unternehmen der Chloralkali-Industrie ohne Betriebsstätten auf Sardinien) erhoben vor dem regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei (Tribunale Amminstrativo Regionale della Regione Lombardia) Klage (14) gegen die Beschlüsse der AEEG zur Durchführung von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 mit der Begründung, diese Maßnahmen würden zur rechtswidrigen Gewährung von staatlichen Beihilfen und zu Verstößen gegen andere nationale Rechtsvorschriften (15) führen. Am 27 November 2006 setzte das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei seine Entscheidung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Beihilfeprüfung aus, die die Kommission in der Sache C 13/06 eingeleitet hatte.

2.4.   Kumulierung mit vorhergehenden unvereinbaren Beihilfen — Deggendorf

| (39) | Nach Einleitung des Verfahrens teilte Italien mit, dass Eurallumina die im Rahmen der Sache C 80/01 (16) (Beihilfe zur Produktion von Aluminiumoxid) als unvereinbar festgestellte Beihilfe nicht zurückgezahlt habe, dass aber nach Angabe des Unternehmens die sardischen Verwaltungsbehörden am 8. Mai 2006 eine Rückzahlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme erlassen hätten. |
| --- | --- |

(39)

Nach Einleitung des Verfahrens teilte Italien mit, dass Eurallumina die im Rahmen der Sache C 80/01 (16) (Beihilfe zur Produktion von Aluminiumoxid) als unvereinbar festgestellte Beihilfe nicht zurückgezahlt habe, dass aber nach Angabe des Unternehmens die sardischen Verwaltungsbehörden am 8. Mai 2006 eine Rückzahlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme erlassen hätten.

3.   BESCHLUSS ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV

| (40) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren basiert auf den im Folgenden dargelegten Gründen: |
| --- | --- |

(40)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren basiert auf den im Folgenden dargelegten Gründen:

3.1.   Beihilfesache C 38/B/04

| (41) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (17) hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, die Tarife von 2004 zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina nicht als Beihilfe zu bewerten mit der Begründung, dass diese mit dem historischen Vorzugstarif vergleichbar seien, der Alcoa im Jahr 1996 gewährt und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1996 (18) (im Folgenden „Entscheidung Alumix“) nicht als staatliche Beihilfe bewertet worden war. |
| --- | --- |

(41)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (17) hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, die Tarife von 2004 zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina nicht als Beihilfe zu bewerten mit der Begründung, dass diese mit dem historischen Vorzugstarif vergleichbar seien, der Alcoa im Jahr 1996 gewährt und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1996 (18) (im Folgenden „Entscheidung Alumix“) nicht als staatliche Beihilfe bewertet worden war.

| (42) | In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass sich der neue Tarif insofern vom Alumix-Tarif zu unterscheiden schien, als letzterer direkt von ENEL, dem staatlichen italienischen Stromversorger in Monopolstellung, eingeräumt worden war, während der neue Tarif mit einem selektiven staatlichen Eingriff zum Ausgleich der Differenz zwischen dem mit einem Stromerzeuger vereinbarten Marktpreis und dem 1996 festgelegten ermäßigten Strompreis verbunden war. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mit dem Dekret von 2004 keineswegs lediglich der Geltungsbereich einer bestehenden Maßnahme, die nicht als staatliche Beihilfe klassifiziert worden war, auf neue Begünstigte erweitert wurde, sondern dass vielmehr zugunsten der drei in Rede stehenden Unternehmen ein neues System mit einem deutlich anderen Finanzierungsmechanismus als beim Alumix-Tarif eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(42)

In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass sich der neue Tarif insofern vom Alumix-Tarif zu unterscheiden schien, als letzterer direkt von ENEL, dem staatlichen italienischen Stromversorger in Monopolstellung, eingeräumt worden war, während der neue Tarif mit einem selektiven staatlichen Eingriff zum Ausgleich der Differenz zwischen dem mit einem Stromerzeuger vereinbarten Marktpreis und dem 1996 festgelegten ermäßigten Strompreis verbunden war. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mit dem Dekret von 2004 keineswegs lediglich der Geltungsbereich einer bestehenden Maßnahme, die nicht als staatliche Beihilfe klassifiziert worden war, auf neue Begünstigte erweitert wurde, sondern dass vielmehr zugunsten der drei in Rede stehenden Unternehmen ein neues System mit einem deutlich anderen Finanzierungsmechanismus als beim Alumix-Tarif eingeführt wurde.

| (43) | In ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens stufte die Kommission die mit dem Dekret von 2004 eingeführten Tarife als Betriebsbeihilfe ein und prüfte, ob diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war. Die Kommission äußerte Zweifel an der Möglichkeit, die Beihilfe auf dieser Grundlage zu genehmigen, weil eine solche, nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährte Ad-hoc-Beihilfe nicht auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet zu sein schien. |
| --- | --- |

(43)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens stufte die Kommission die mit dem Dekret von 2004 eingeführten Tarife als Betriebsbeihilfe ein und prüfte, ob diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war. Die Kommission äußerte Zweifel an der Möglichkeit, die Beihilfe auf dieser Grundlage zu genehmigen, weil eine solche, nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährte Ad-hoc-Beihilfe nicht auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet zu sein schien.

| (44) | Die Kommission äußerte Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme zur Verringerung des Steuerbetrags für elektrischen Strom führen könne. Eine solche Reduzierung hätte ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (20) haben müssen. |
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(44)

Die Kommission äußerte Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme zur Verringerung des Steuerbetrags für elektrischen Strom führen könne. Eine solche Reduzierung hätte ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (20) haben müssen.

3.2.   Beihilfesache C 13/06

| (45) | In ihrer Entscheidung vom 27. April 2006 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission das Tarifsystem von 2005 als eine neue Betriebsbeihilfe klassifiziert. |
| --- | --- |

(45)

In ihrer Entscheidung vom 27. April 2006 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission das Tarifsystem von 2005 als eine neue Betriebsbeihilfe klassifiziert.

| (46) | Die Kommission hat geprüft, ob der Vorzugstarif auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen als regionale Betriebsbeihilfe genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war. |
| --- | --- |

(46)

Die Kommission hat geprüft, ob der Vorzugstarif auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen als regionale Betriebsbeihilfe genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war.

| (47) | Ungeachtet des Beharrens von Seiten Italiens, dass die hohen Strompreise auf Sardinien ein Hindernis für die Entwicklung der Insel darstellten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Italien den Nachweis deutlich höherer Strompreise auf Sardinien im Allgemeinen und für stromintensive Unternehmen im Besonderen nicht erbracht hatte (21). Die Kommission verwies darauf, dass der Kapazitätsüberhang bei der Stromerzeugung auf Sardinien für die Stromerzeuger nur ein Anreiz sein konnte, ihre Elektrizität zum geringstmöglichen Preis zu verkaufen, bis die (für 2010 geplante) Fertigstellung der neuen Verbindungsleitungen ihnen den Export der auf Sardinien erzeugten Elektrizität ermöglichen würde. |
| --- | --- |

(47)

Ungeachtet des Beharrens von Seiten Italiens, dass die hohen Strompreise auf Sardinien ein Hindernis für die Entwicklung der Insel darstellten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Italien den Nachweis deutlich höherer Strompreise auf Sardinien im Allgemeinen und für stromintensive Unternehmen im Besonderen nicht erbracht hatte (21). Die Kommission verwies darauf, dass der Kapazitätsüberhang bei der Stromerzeugung auf Sardinien für die Stromerzeuger nur ein Anreiz sein konnte, ihre Elektrizität zum geringstmöglichen Preis zu verkaufen, bis die (für 2010 geplante) Fertigstellung der neuen Verbindungsleitungen ihnen den Export der auf Sardinien erzeugten Elektrizität ermöglichen würde.

| (48) | Darüber hinaus hatte Italien nicht dargelegt, inwiefern höhere Preise einen regionalen Nachteil darstellten und wie der Tarif zur regionalen Entwicklung beitragen werde. Aus diesem Grund äußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe. |
| --- | --- |

(48)

Darüber hinaus hatte Italien nicht dargelegt, inwiefern höhere Preise einen regionalen Nachteil darstellten und wie der Tarif zur regionalen Entwicklung beitragen werde. Aus diesem Grund äußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe.

| (49) | Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass eine derartige Ad-hoc-Beihilfe den regionalen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis entsprach, auch weil die Methode zur Ermittlung des ermäßigten Strompreises in keinem Zusammenhang zu den anderswo in Italien zu zahlenden Preisen stand, sondern auf den durchschnittlichen Preisen basierte, die energieintensiven Unternehmen in Europa in Rechnung gestellt wurden. |
| --- | --- |

(49)

Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass eine derartige Ad-hoc-Beihilfe den regionalen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis entsprach, auch weil die Methode zur Ermittlung des ermäßigten Strompreises in keinem Zusammenhang zu den anderswo in Italien zu zahlenden Preisen stand, sondern auf den durchschnittlichen Preisen basierte, die energieintensiven Unternehmen in Europa in Rechnung gestellt wurden.

| (50) | Die Kommission merkte an, dass die Laufzeit der Maßnahme die normalerweise für regionale Beihilfen geltende Höchstdauer von 5 Jahren überstieg und dass angesichts der Begrenzung der Tariferhöhung auf 4 % realiter keine degressive Staffelung vorlag. |
| --- | --- |

(50)

Die Kommission merkte an, dass die Laufzeit der Maßnahme die normalerweise für regionale Beihilfen geltende Höchstdauer von 5 Jahren überstieg und dass angesichts der Begrenzung der Tariferhöhung auf 4 % realiter keine degressive Staffelung vorlag.

| (51) | Weiter stellte die Kommission fest, dass Sardinien nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (22) nicht länger für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen werde, insbesondere nicht für Betriebsbeihilfen. Zwar sei auf der Grundlage der Regionalleitlinien die Genehmigung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für den linearen Abbau der bestehenden Betriebsbeihilfen möglich, doch erscheine es nicht angebracht, neue Betriebsbeihilfen für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe. |
| --- | --- |

(51)

Weiter stellte die Kommission fest, dass Sardinien nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (22) nicht länger für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen werde, insbesondere nicht für Betriebsbeihilfen. Zwar sei auf der Grundlage der Regionalleitlinien die Genehmigung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für den linearen Abbau der bestehenden Betriebsbeihilfen möglich, doch erscheine es nicht angebracht, neue Betriebsbeihilfen für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe.

| (52) | Als Schlussfolgerung äußerte die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Möglichkeit, den Vorzugstarif für die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial zu gewähren, sei es als Regionalbeihilfe oder auf einer anderen Grundlage, die Italien dann aber in keinem Fall dargelegt habe. |
| --- | --- |

(52)

Als Schlussfolgerung äußerte die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Möglichkeit, den Vorzugstarif für die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial zu gewähren, sei es als Regionalbeihilfe oder auf einer anderen Grundlage, die Italien dann aber in keinem Fall dargelegt habe.

| (53) | Schließlich stellte die Kommission im Hinblick auf Eurallumina fest, dass das Unternehmen eine als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar klassifizierte Beihilfe (23) noch nicht zurückgezahlt hatte und somit nach der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf (24) auch nicht für neue Beihilfen in Frage kam. |
| --- | --- |

(53)

Schließlich stellte die Kommission im Hinblick auf Eurallumina fest, dass das Unternehmen eine als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar klassifizierte Beihilfe (23) noch nicht zurückgezahlt hatte und somit nach der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf (24) auch nicht für neue Beihilfen in Frage kam.

4.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

4.1.   Beihilfesache C 38/B/04

| (54) | Nach der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zur Entscheidung von 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben sich der ursprüngliche Beschwerdeführer, einige der Begünstigten (Portovesme, Eurallumina und Alcoa) sowie weitere Dritte gemeldet. Im Folgenden werden ausschließlich die Stellungnahmen zum Vorzugstarif für die begünstigten Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina zusammengefasst. Insbesondere wird an dieser Stelle nicht näher auf die Ausführungen von Alcoa eingegangen, da diese in der abschließenden Entscheidung zu diesem Unternehmen bereits ausführlich behandelt wurden (25). |
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(54)

Nach der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zur Entscheidung von 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben sich der ursprüngliche Beschwerdeführer, einige der Begünstigten (Portovesme, Eurallumina und Alcoa) sowie weitere Dritte gemeldet. Im Folgenden werden ausschließlich die Stellungnahmen zum Vorzugstarif für die begünstigten Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina zusammengefasst. Insbesondere wird an dieser Stelle nicht näher auf die Ausführungen von Alcoa eingegangen, da diese in der abschließenden Entscheidung zu diesem Unternehmen bereits ausführlich behandelt wurden (25).

4.1.1.   Stellungnahme von Portovesme

| (55) | Das Unternehmen Portovesme führt aus, der Vorzugstarif sei dazu bestimmt, ein Marktversagen zu beheben, da der vor kurzem liberalisierte Energiemarkt nicht in der Lage sei, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, was auf die starke Marktposition der etablierten Stromversorger zurückzuführen sei. In ihrer Position als Duopolisten hielten ENEL und Endesa (deren Stormerzeugungsanlagen auf Sardinien später von E.ON übernommen wurden) die Strompreise auf Sardinien künstlich auf dem Niveau der durchschnittlich in Italien gezahlten Preise, während die sardischen Preise realiter wesentlich niedriger sein müssten, insbesondere für Großabnehmer und vor dem Hintergrund der Kapazitätsüberhänge, die die Stromerzeuger eigentlich dazu veranlassen müssten, den Strom zu konkurrenzfähigen Preisen zu verkaufen. |
| --- | --- |

(55)

Das Unternehmen Portovesme führt aus, der Vorzugstarif sei dazu bestimmt, ein Marktversagen zu beheben, da der vor kurzem liberalisierte Energiemarkt nicht in der Lage sei, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, was auf die starke Marktposition der etablierten Stromversorger zurückzuführen sei. In ihrer Position als Duopolisten hielten ENEL und Endesa (deren Stormerzeugungsanlagen auf Sardinien später von E.ON übernommen wurden) die Strompreise auf Sardinien künstlich auf dem Niveau der durchschnittlich in Italien gezahlten Preise, während die sardischen Preise realiter wesentlich niedriger sein müssten, insbesondere für Großabnehmer und vor dem Hintergrund der Kapazitätsüberhänge, die die Stromerzeuger eigentlich dazu veranlassen müssten, den Strom zu konkurrenzfähigen Preisen zu verkaufen.

| (56) | Der gewährte Vorzugstarif entspreche dem Preis, den das Unternehmen unter normalen Marktverhältnissen d. h. auf einem korrekt funktionierenden Strommarkt zahlen müsste. |
| --- | --- |

(56)

Der gewährte Vorzugstarif entspreche dem Preis, den das Unternehmen unter normalen Marktverhältnissen d. h. auf einem korrekt funktionierenden Strommarkt zahlen müsste.

| (57) | Durch die Zahlungen der Ausgleichskasse (in Höhe von 37 EUR/MWh) werde der von Portovesme gezahlte Strompreis an die Preise angeglichen, die seine wichtigsten Konkurrenten zu zahlen hätten, und es komme nicht zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation, da alle Zinkhersteller in der EU vergleichbare Preise zahlten und die Maßnahme auf den Ausgleich des Wettbewerbsnachteils des Unternehmens aufgrund der strukturellen Probleme auf Sardinien (wie fehlende Erdgasvorkommen) beschränkt sei. |
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(57)

Durch die Zahlungen der Ausgleichskasse (in Höhe von 37 EUR/MWh) werde der von Portovesme gezahlte Strompreis an die Preise angeglichen, die seine wichtigsten Konkurrenten zu zahlen hätten, und es komme nicht zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation, da alle Zinkhersteller in der EU vergleichbare Preise zahlten und die Maßnahme auf den Ausgleich des Wettbewerbsnachteils des Unternehmens aufgrund der strukturellen Probleme auf Sardinien (wie fehlende Erdgasvorkommen) beschränkt sei.

| (58) | Für Metalle wie Zink, Aluminium und Blei werde der Weltmarkt-Referenzpreis an der Londoner Metallbörse festgelegt. Die Unterschiede bei den lokalen Produktionskosten führten nicht zu Preisunterschieden auf dem Weltmarkt. So könne auch die geringe von Portovesme hergestellte Zinkmenge (unter 1 % der weltweiten Produktion) keinerlei Einfluss auf die Weltmarktpreise ausüben. |
| --- | --- |

(58)

Für Metalle wie Zink, Aluminium und Blei werde der Weltmarkt-Referenzpreis an der Londoner Metallbörse festgelegt. Die Unterschiede bei den lokalen Produktionskosten führten nicht zu Preisunterschieden auf dem Weltmarkt. So könne auch die geringe von Portovesme hergestellte Zinkmenge (unter 1 % der weltweiten Produktion) keinerlei Einfluss auf die Weltmarktpreise ausüben.

| (59) | Ohne diesen Vorzugstarif sehe sich Portovesme zur Schließung der eigenen Anlage gezwungen, was aber keinen Vorteil für die anderen Zinkherstellern in der Union darstellen würde, da diese die eigene Produktion nicht steigern könnten und der Nachfrageüberhang dann durch Exporte aus Drittländern ausgeglichen werde. Somit beeinträchtige der Vorzugstarif weder den Wettbewerb noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(59)

Ohne diesen Vorzugstarif sehe sich Portovesme zur Schließung der eigenen Anlage gezwungen, was aber keinen Vorteil für die anderen Zinkherstellern in der Union darstellen würde, da diese die eigene Produktion nicht steigern könnten und der Nachfrageüberhang dann durch Exporte aus Drittländern ausgeglichen werde. Somit beeinträchtige der Vorzugstarif weder den Wettbewerb noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| (60) | Darüber hinaus seien die Zahlungen durch die Ausgleichskasse auch nicht mit einem Transfer von staatlichen Mitteln verbunden, da die Kasse lediglich eine Umverteilung von Privatmitteln vornehme, die von den Endkunden stammten. |
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(60)

Darüber hinaus seien die Zahlungen durch die Ausgleichskasse auch nicht mit einem Transfer von staatlichen Mitteln verbunden, da die Kasse lediglich eine Umverteilung von Privatmitteln vornehme, die von den Endkunden stammten.

| (61) | Portovesme führt weiter aus, dass die Stromabnahme durch energieintensive Unternehmen nicht nur dazu beitrage, die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Stromversorgung auf Sardinien zu gewährleisten, sondern auch Effizienzverluste bei der Stromproduktion vermeiden helfe, die andernfalls zu höheren Kosten für die Endkunden führen würden. |
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(61)

Portovesme führt weiter aus, dass die Stromabnahme durch energieintensive Unternehmen nicht nur dazu beitrage, die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Stromversorgung auf Sardinien zu gewährleisten, sondern auch Effizienzverluste bei der Stromproduktion vermeiden helfe, die andernfalls zu höheren Kosten für die Endkunden führen würden.

| (62) | Abschließend verweist Portovesme auf die gravierenden Auswirkungen für die produktiven Strukturen der Region für den Fall, dass sich das Unternehmen zur Schließung der Anlage gezwungen sehe, da damit 790 direkte Arbeitsplätze und 500 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gingen. |
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(62)

Abschließend verweist Portovesme auf die gravierenden Auswirkungen für die produktiven Strukturen der Region für den Fall, dass sich das Unternehmen zur Schließung der Anlage gezwungen sehe, da damit 790 direkte Arbeitsplätze und 500 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gingen.

4.1.2.   Stellungnahme von Eurallumina

| (63) | Eurallumina führt aus, dass die Herstellungskosten von Aluminiumoxid in Europa höher als in anderen Regionen der Welt seien, was vor allem mit den höheren Strom- und Brennstoffpreisen sowie den Kosten für den Transport von Bauxit (26) zusammenhänge. Diese Kosten ließen sich aber nicht über höhere Preise hereinholen, da der Preis für Aluminiumoxid nicht von den einzelnen Herstellern bestimmt werden könne, sondern auf der Metallbörse in London festgelegt werde. Deshalb hätten die europäischen Aluminiumoxid-Hersteller gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil. |
| --- | --- |

(63)

Eurallumina führt aus, dass die Herstellungskosten von Aluminiumoxid in Europa höher als in anderen Regionen der Welt seien, was vor allem mit den höheren Strom- und Brennstoffpreisen sowie den Kosten für den Transport von Bauxit (26) zusammenhänge. Diese Kosten ließen sich aber nicht über höhere Preise hereinholen, da der Preis für Aluminiumoxid nicht von den einzelnen Herstellern bestimmt werden könne, sondern auf der Metallbörse in London festgelegt werde. Deshalb hätten die europäischen Aluminiumoxid-Hersteller gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil.

| (64) | Neben den allgemeinen Problemen der europäischen Aluminiumoxid-Raffinerien seien die spezifischen Probleme auf Sardinien zu berücksichtigen, die verhinderten, dass die dortige Industrie von der Liberalisierung des Strommarkts profitiere. Eurallumina verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Macht der etablierten Stromversorger (vgl. auch die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund (55)). Darüber hinaus stellten fehlende Erdgasvorkommen einen spezifischen Nachteil für die Aluminiumoxid-Produktion auf Sardinien dar, weil man zur Erzeugung der benötigten großen Dampfmengen auf das teurere Schweröl zurückgreifen müsse. |
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(64)

Neben den allgemeinen Problemen der europäischen Aluminiumoxid-Raffinerien seien die spezifischen Probleme auf Sardinien zu berücksichtigen, die verhinderten, dass die dortige Industrie von der Liberalisierung des Strommarkts profitiere. Eurallumina verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Macht der etablierten Stromversorger (vgl. auch die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund (55)). Darüber hinaus stellten fehlende Erdgasvorkommen einen spezifischen Nachteil für die Aluminiumoxid-Produktion auf Sardinien dar, weil man zur Erzeugung der benötigten großen Dampfmengen auf das teurere Schweröl zurückgreifen müsse.

| (65) | Nach der Liberalisierung habe die Marktmacht der Stromversorger auf Sardinien zu einem Anstieg der Energiepreise geführt: Ohne den Vorzugstarif hätte Eurallumina 65,95 EUR/MWh zahlen müssen (gegenüber 44 EUR/MWh vor der Liberalisierung). Durch den Tarif von 2004 sei der Preis auf 35 EUR/MWh gesenkt worden. |
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(65)

Nach der Liberalisierung habe die Marktmacht der Stromversorger auf Sardinien zu einem Anstieg der Energiepreise geführt: Ohne den Vorzugstarif hätte Eurallumina 65,95 EUR/MWh zahlen müssen (gegenüber 44 EUR/MWh vor der Liberalisierung). Durch den Tarif von 2004 sei der Preis auf 35 EUR/MWh gesenkt worden.

| (66) | Wie Portovesme verweist auch Eurallumina darauf, dass im Fall eines Rückzugs des Unternehmens vom Markt das dadurch wegfallende Produktionsvolumen nicht von anderen europäischen Aluminiumoxid-Herstellern übernommen werden könne, da diese bereits an ihren Kapazitätsgrenzen operierten, sondern dass die entstehende Lücke durch Einfuhren aus Drittländern geschlossen werde. Bei Schließung des Werkes würden 400 direkte Arbeitsplätze und weitere 250 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gehen (27). Da Eurallumina zudem der einzige Lieferant von Aluminiumoxid für die Verhüttungsanlage des Aluminiumherstellers Alcoa sei, könne die Schließung der Aluminiumoxid-Produktionsanlage auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Alcoa auf Sardinien gefährden. |
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(66)

Wie Portovesme verweist auch Eurallumina darauf, dass im Fall eines Rückzugs des Unternehmens vom Markt das dadurch wegfallende Produktionsvolumen nicht von anderen europäischen Aluminiumoxid-Herstellern übernommen werden könne, da diese bereits an ihren Kapazitätsgrenzen operierten, sondern dass die entstehende Lücke durch Einfuhren aus Drittländern geschlossen werde. Bei Schließung des Werkes würden 400 direkte Arbeitsplätze und weitere 250 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gehen (27). Da Eurallumina zudem der einzige Lieferant von Aluminiumoxid für die Verhüttungsanlage des Aluminiumherstellers Alcoa sei, könne die Schließung der Aluminiumoxid-Produktionsanlage auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Alcoa auf Sardinien gefährden.

| (67) | Abschließend stellt Eurallumina fest, dass der mit dem Dekret von 2004 eingeführte Tarif bis zur Fertigstellung der neuen Infrastruktureinrichtungen, mit denen die wichtigsten Wettbewerbsnachteile für die sardische Industrie eliminiert würden, erforderlich sei. |
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(67)

Abschließend stellt Eurallumina fest, dass der mit dem Dekret von 2004 eingeführte Tarif bis zur Fertigstellung der neuen Infrastruktureinrichtungen, mit denen die wichtigsten Wettbewerbsnachteile für die sardische Industrie eliminiert würden, erforderlich sei.

4.1.3.   Stellungnahmen weiterer Beteiligter

| (68) | Ein Wettbewerber von Portovesme (der der Kommission den Fall zur Kenntnis gebracht hatte) hat sich nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ebenfalls zu Wort gemeldet. Er legte eine Analyse der Tarife vor mit der Schlussfolgerung, dass der Vorzugstarif von 2004 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Insbesondere verweist er darauf, dass das sich der beanstandete Vorzugstarif von 2004 grundlegend von dem seinerzeit dem Unternehmen Alcoa gewährten Alumix-Tarif unterscheide und als Beihilfe angesehen werden müsse. Zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sei festzustellen, dass die Maßnahme weder als regionale Betriebsbeihilfe noch als Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden könne und somit als unvereinbar zu erklären sei. |
| --- | --- |

(68)

Ein Wettbewerber von Portovesme (der der Kommission den Fall zur Kenntnis gebracht hatte) hat sich nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ebenfalls zu Wort gemeldet. Er legte eine Analyse der Tarife vor mit der Schlussfolgerung, dass der Vorzugstarif von 2004 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Insbesondere verweist er darauf, dass das sich der beanstandete Vorzugstarif von 2004 grundlegend von dem seinerzeit dem Unternehmen Alcoa gewährten Alumix-Tarif unterscheide und als Beihilfe angesehen werden müsse. Zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sei festzustellen, dass die Maßnahme weder als regionale Betriebsbeihilfe noch als Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden könne und somit als unvereinbar zu erklären sei.

| (69) | Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi (zwei Unternehmen der Chloralkali-Industrie) haben ihre Stellungnahme zu den Tarifen von 2004 erst im Juli 2005, d. h. nach Ablauf der Einmonatsfrist nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt. Ungeachtet dieser Verspätung ersuchten beide Unternehmen darum, als Beteiligte angesehen zu werden. In ihrer Stellungnahme führen die Unternehmen an, dass die Tarife von 2004 wie auch die von 2005 als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zu betrachten seien. |
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(69)

Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi (zwei Unternehmen der Chloralkali-Industrie) haben ihre Stellungnahme zu den Tarifen von 2004 erst im Juli 2005, d. h. nach Ablauf der Einmonatsfrist nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt. Ungeachtet dieser Verspätung ersuchten beide Unternehmen darum, als Beteiligte angesehen zu werden. In ihrer Stellungnahme führen die Unternehmen an, dass die Tarife von 2004 wie auch die von 2005 als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zu betrachten seien.

4.1.4.   Stellungnahme Italiens

| (70) | Italien betont, dass der Strommarkt in der EU noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet sei, was auch die Kommission in ihrem vierten jährlichen Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes (28) anerkenne. Vor allem stromintensiven Unternehmen sei es nicht möglich, sich ihre Lieferanten frei zu wählen und in den verschiedenen Mitgliedstaaten Strom zu vergleichbaren Bedingungen zu kaufen. Diese Schwierigkeiten seien nicht auf die Handelskapazitäten der betreffenden Unternehmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf strukturelle Defizite im Stromsektor. Die aktuelle Lage auf dem Energiemarkt in der Union habe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb in den Produktmärkten der energieintensiven Unternehmen. |
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(70)

Italien betont, dass der Strommarkt in der EU noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet sei, was auch die Kommission in ihrem vierten jährlichen Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes (28) anerkenne. Vor allem stromintensiven Unternehmen sei es nicht möglich, sich ihre Lieferanten frei zu wählen und in den verschiedenen Mitgliedstaaten Strom zu vergleichbaren Bedingungen zu kaufen. Diese Schwierigkeiten seien nicht auf die Handelskapazitäten der betreffenden Unternehmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf strukturelle Defizite im Stromsektor. Die aktuelle Lage auf dem Energiemarkt in der Union habe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb in den Produktmärkten der energieintensiven Unternehmen.

| (71) | Italien sei trotz der Liberalisierung des Stromsektors mit spezifischen strukturellen Defiziten konfrontiert wie unzureichenden Verbindungskapazitäten zwischen den einzelnen Teilen des landesweiten Stromnetzes und einer hohen Marktkonzentration. Unter diesen Bedingungen habe die Liberalisierung nicht zu besseren Preisen für die energieintensiven Unternehmen geführt. Auf Sardinien seien diese Probleme wegen der begrenzten Verbindungskapazitäten besonders akut. |
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(71)

Italien sei trotz der Liberalisierung des Stromsektors mit spezifischen strukturellen Defiziten konfrontiert wie unzureichenden Verbindungskapazitäten zwischen den einzelnen Teilen des landesweiten Stromnetzes und einer hohen Marktkonzentration. Unter diesen Bedingungen habe die Liberalisierung nicht zu besseren Preisen für die energieintensiven Unternehmen geführt. Auf Sardinien seien diese Probleme wegen der begrenzten Verbindungskapazitäten besonders akut.

| (72) | Italien macht daher geltend, dass ein spezielles Tarifsystem, das die Nachfrageprofile widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts zu betrachten sei. So würden zwischen den stromintensiven Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und die geografischen Nachteile ausgeglichen, mit denen die Unternehmen auf Sardinien konfrontiert seien. Das Tarifsystem nehme die vom Prozess der Liberalisierung zu erwartenden Auswirkungen vorweg. Im Übrigen hätten andere Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnahmen ergriffen und energieintensiven Unternehmen regulierte Tarife eingeräumt. |
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(72)

Italien macht daher geltend, dass ein spezielles Tarifsystem, das die Nachfrageprofile widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts zu betrachten sei. So würden zwischen den stromintensiven Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und die geografischen Nachteile ausgeglichen, mit denen die Unternehmen auf Sardinien konfrontiert seien. Das Tarifsystem nehme die vom Prozess der Liberalisierung zu erwartenden Auswirkungen vorweg. Im Übrigen hätten andere Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnahmen ergriffen und energieintensiven Unternehmen regulierte Tarife eingeräumt.

| (73) | Mit dem Dekret von 2004 verfolge man zwei weitere Ziele: die Stützung der (auf die metallerzeugende Industrie konzentrierte) Beschäftigung auf Sardinien, und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Nachfrage für den stromerzeugenden Sektor auf Sardinien, der einen Kapazitätsüberhang zu verzeichnen hat. |
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(73)

Mit dem Dekret von 2004 verfolge man zwei weitere Ziele: die Stützung der (auf die metallerzeugende Industrie konzentrierte) Beschäftigung auf Sardinien, und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Nachfrage für den stromerzeugenden Sektor auf Sardinien, der einen Kapazitätsüberhang zu verzeichnen hat.

| (74) | Italien macht geltend, dass das neue Tarifsystem faktisch dem historischen Alumix-Tarif entspreche, das die Kommission nicht als staatliche Beihilfe eingestuft hatte. Die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen System lägen ausschließlich in der neuen „Tarifstruktur“, die durch den Start des liberalisierten Energiemarktes erforderlich geworden sei. |
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(74)

Italien macht geltend, dass das neue Tarifsystem faktisch dem historischen Alumix-Tarif entspreche, das die Kommission nicht als staatliche Beihilfe eingestuft hatte. Die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen System lägen ausschließlich in der neuen „Tarifstruktur“, die durch den Start des liberalisierten Energiemarktes erforderlich geworden sei.

| (75) | Das neue Tarifsystem stelle keine staatliche Beihilfe dar. Zur Frage des Einsatzes staatlicher Mittel bringt Italien vor, das Tarifsystem sei vergleichbar mit dem Tarifsystem, zu dem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache PreussenElektra (29) erklärt habe, dass es sich nicht um die Verwendung staatlicher Mittel handle. Die Ausgleichskasse könne als „rein buchhaltungstechnische Einrichtung“ nicht frei über die finanziellen Mittel des Systems verfügen, sondern verwalte diese lediglich. Dass die AEEG und das Finanzministerium eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Ausgleichskasse ausübten, bedeute nicht, dass der italienische Staat frei über diese Mittel verfügen könne. Deshalb seien die Mittel zur Finanzierung des Tarifsystems ausschließlich privater Natur. |
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(75)

Das neue Tarifsystem stelle keine staatliche Beihilfe dar. Zur Frage des Einsatzes staatlicher Mittel bringt Italien vor, das Tarifsystem sei vergleichbar mit dem Tarifsystem, zu dem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache PreussenElektra (29) erklärt habe, dass es sich nicht um die Verwendung staatlicher Mittel handle. Die Ausgleichskasse könne als „rein buchhaltungstechnische Einrichtung“ nicht frei über die finanziellen Mittel des Systems verfügen, sondern verwalte diese lediglich. Dass die AEEG und das Finanzministerium eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Ausgleichskasse ausübten, bedeute nicht, dass der italienische Staat frei über diese Mittel verfügen könne. Deshalb seien die Mittel zur Finanzierung des Tarifsystems ausschließlich privater Natur.

| (76) | Im Übrigen führe der Tarif weder zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da für die in Rede stehenden Produkte, die Grunderzeugnisse seien (vgl. die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund 55), ein Weltmarktpreis gelte. Außerdem habe die Herstellung dieser Metalle in der Union und in Italien nicht mit der Entwicklung der Nachfrage Schritt gehalten. So habe die inländische Produktion im Jahr 2005 lediglich 12 % der italienischen Nachfrage für Aluminium, 55 % für Zink und 80 % für Blei abgedeckt. Sowohl die Union als auch Italien verzeichneten also ein stetig wachsendes Produktionsdefizit, während die Nachfrage zunehmend durch Exporte aus Drittländern bedient werde. Im Fall des Verschwindens der italienischen metallerzeugenden Industrie sei kein neuer Produzent aus Italien oder der EU in der Lage, die weggefallenen Kapazitäten zu ersetzen, weil die Anlagen in den Mitgliedstaaten bereits voll ausgelastet seien und kein etablierter oder neuer Hersteller einen Anreiz zur Erweiterung seiner Produktionskapazität habe, da die langfristigen Aussichten auf eine kostengünstige Stromversorgung unsicher seien. Deshalb könne die Aufrechterhaltung dieser Produktionskapazitäten in Italien nicht zur Schädigung von Konkurrenten führen. Da der Vorzugstarif nicht unter den Strompreisen liege, die die Konkurrenten der Begünstigten im Durchschnitt zahlten, biete dieser auch keinen Anreiz für Exporte aus Sardinien in andere Mitgliedstaaten. |
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(76)

Im Übrigen führe der Tarif weder zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da für die in Rede stehenden Produkte, die Grunderzeugnisse seien (vgl. die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund 55), ein Weltmarktpreis gelte. Außerdem habe die Herstellung dieser Metalle in der Union und in Italien nicht mit der Entwicklung der Nachfrage Schritt gehalten. So habe die inländische Produktion im Jahr 2005 lediglich 12 % der italienischen Nachfrage für Aluminium, 55 % für Zink und 80 % für Blei abgedeckt. Sowohl die Union als auch Italien verzeichneten also ein stetig wachsendes Produktionsdefizit, während die Nachfrage zunehmend durch Exporte aus Drittländern bedient werde. Im Fall des Verschwindens der italienischen metallerzeugenden Industrie sei kein neuer Produzent aus Italien oder der EU in der Lage, die weggefallenen Kapazitäten zu ersetzen, weil die Anlagen in den Mitgliedstaaten bereits voll ausgelastet seien und kein etablierter oder neuer Hersteller einen Anreiz zur Erweiterung seiner Produktionskapazität habe, da die langfristigen Aussichten auf eine kostengünstige Stromversorgung unsicher seien. Deshalb könne die Aufrechterhaltung dieser Produktionskapazitäten in Italien nicht zur Schädigung von Konkurrenten führen. Da der Vorzugstarif nicht unter den Strompreisen liege, die die Konkurrenten der Begünstigten im Durchschnitt zahlten, biete dieser auch keinen Anreiz für Exporte aus Sardinien in andere Mitgliedstaaten.

| (77) | Italien trägt vor, auch wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, der Tarif sei eine staatliche Beihilfe, könne er als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare regionale Betriebsbeihilfe betrachtet werden, da Sardinien unter die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV falle. |
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(77)

Italien trägt vor, auch wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, der Tarif sei eine staatliche Beihilfe, könne er als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare regionale Betriebsbeihilfe betrachtet werden, da Sardinien unter die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV falle.

| (78) | Die Defizite des sardischen Strommarktes (Marktkonzentration, unzureichende Vernetzung, Kapazitätsüberhänge) sowie die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas stellten einen regionalen Nachteil dar, der durch den Tarif ausgeglichen werden solle. |
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(78)

Die Defizite des sardischen Strommarktes (Marktkonzentration, unzureichende Vernetzung, Kapazitätsüberhänge) sowie die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas stellten einen regionalen Nachteil dar, der durch den Tarif ausgeglichen werden solle.

| (79) | In Italien lägen die Strompreise für energieintensive Unternehmen um 38 % über dem EU-Durchschnitt. Daraus ergebe sich ein Wettbewerbsproblem, das auf Sardinien durch die Defizite des lokalen Strommarktes und die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas noch weiter verschärft werde. |
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(79)

In Italien lägen die Strompreise für energieintensive Unternehmen um 38 % über dem EU-Durchschnitt. Daraus ergebe sich ein Wettbewerbsproblem, das auf Sardinien durch die Defizite des lokalen Strommarktes und die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas noch weiter verschärft werde.

| (80) | Die Maßnahme trage insofern zur regionalen Entwicklung bei, als die metallerzeugende Industrie einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung auf Sardinien leiste (in diesem Sektor seien 12 % aller Arbeitnehmer beschäftigt, und er erwirtschafte 12,2 % des regionalen BIP im Verarbeitenden Gewerbe). Der Tarif habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und trage zur Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Insel bei. |
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(80)

Die Maßnahme trage insofern zur regionalen Entwicklung bei, als die metallerzeugende Industrie einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung auf Sardinien leiste (in diesem Sektor seien 12 % aller Arbeitnehmer beschäftigt, und er erwirtschafte 12,2 % des regionalen BIP im Verarbeitenden Gewerbe). Der Tarif habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und trage zur Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Insel bei.

| (81) | Der Tarif stehe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen, mit denen die Begünstigten konfrontiert seien, da damit lediglich die von den sardischen Produzenten zu zahlenden Strompreise an die Durchschnittspreise ihrer Wettbewerber in der Union angeglichen würden. |
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(81)

Der Tarif stehe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen, mit denen die Begünstigten konfrontiert seien, da damit lediglich die von den sardischen Produzenten zu zahlenden Strompreise an die Durchschnittspreise ihrer Wettbewerber in der Union angeglichen würden.

| (82) | Darüber hinaus sei der Tarif nur eine kurzfristige Übergangsmaßnahme, da er lediglich bis zur Fertigstellung der Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der Vernetzung (das neue Hochspannungs-Seekabel SAPEI und die Gasleitung GALSI (30)) beibehalten werde. |
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(82)

Darüber hinaus sei der Tarif nur eine kurzfristige Übergangsmaßnahme, da er lediglich bis zur Fertigstellung der Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der Vernetzung (das neue Hochspannungs-Seekabel SAPEI und die Gasleitung GALSI (30)) beibehalten werde.

| (83) | Zudem enthalte die Maßnahme eine degressive Komponente, da der Vorzugstarif anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert sei und nur ansteigen oder konstant bleiben könne. |
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(83)

Zudem enthalte die Maßnahme eine degressive Komponente, da der Vorzugstarif anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert sei und nur ansteigen oder konstant bleiben könne.

4.2.   Beihilfesache C 13/06

4.2.1.   Stellungnahme von Portovesme

| (84) | Portovesme macht geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens decken sich mit den von Italien vorgebrachten Ausführungen (vgl. Erwägungsgründe 87-104), auf die verwiesen wird. |
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(84)

Portovesme macht geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens decken sich mit den von Italien vorgebrachten Ausführungen (vgl. Erwägungsgründe 87-104), auf die verwiesen wird.

4.2.2.   Stellungnahme von Eurallumina

| (85) | Eurallumina macht gleichfalls geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens entsprechen den von Italien vorgebrachten Ausführungen, auf die verwiesen wird. |
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(85)

Eurallumina macht gleichfalls geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens entsprechen den von Italien vorgebrachten Ausführungen, auf die verwiesen wird.

4.2.3.   Stellungnahmen weiterer Beteiligter

| (86) | Die Wettbewerber der Unternehmen Portovesme und Syndial, die bereits in der Beihilfesache C 38/b/04 Stellungnahmen abgegeben hatten, legten auch in diesem Verfahren ihre Anmerkungen vor. Beide Unternehmen weisen darauf hin, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstelle, die als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen sei. |
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(86)

Die Wettbewerber der Unternehmen Portovesme und Syndial, die bereits in der Beihilfesache C 38/b/04 Stellungnahmen abgegeben hatten, legten auch in diesem Verfahren ihre Anmerkungen vor. Beide Unternehmen weisen darauf hin, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstelle, die als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen sei.

4.2.4.   Stellungnahme Italiens

| (87) | Italien führt aus, dass sich die Tarife von 2005 insofern erheblich von denen des Jahres 2004 unterschieden, als sie nunmehr die Anforderungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllten. |
| --- | --- |

(87)

Italien führt aus, dass sich die Tarife von 2005 insofern erheblich von denen des Jahres 2004 unterschieden, als sie nunmehr die Anforderungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllten.

| (88) | Zwar ließen sich die Tarife bei oberflächlicher Betrachtung als Betriebsbeihilfe einstufen, faktisch seien sie jedoch Teil eines Maßnahmenbündels zur Förderung der regionalen Entwicklung auf Sardinen. Insbesondere müsse die enge Verknüpfung der Tarife mit der Verpflichtung der Begünstigten zur Tätigung langfristiger Investitionen berücksichtigt werden. Auch die aufschiebende Klausel, die die Durchführung der Maßnahme von der Genehmigung durch die Kommission abhängig mache, sei ein Beleg für den Charakter einer Regionalbeihilfe. |
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(88)

Zwar ließen sich die Tarife bei oberflächlicher Betrachtung als Betriebsbeihilfe einstufen, faktisch seien sie jedoch Teil eines Maßnahmenbündels zur Förderung der regionalen Entwicklung auf Sardinen. Insbesondere müsse die enge Verknüpfung der Tarife mit der Verpflichtung der Begünstigten zur Tätigung langfristiger Investitionen berücksichtigt werden. Auch die aufschiebende Klausel, die die Durchführung der Maßnahme von der Genehmigung durch die Kommission abhängig mache, sei ein Beleg für den Charakter einer Regionalbeihilfe.

| (89) | Die gemeinsame, von der Regione Sardegna und den Begünstigten unterzeichnete Absichtserklärung bilde das zentrale Element dieser Strategie. Sie enthalte die folgenden Komponenten:






  a) | die in den Geschäftsplänen der Begünstigten beschriebenen Produktivinvestitionen, |
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(89)

Die gemeinsame, von der Regione Sardegna und den Begünstigten unterzeichnete Absichtserklärung bilde das zentrale Element dieser Strategie. Sie enthalte die folgenden Komponenten:

a)

die in den Geschäftsplänen der Begünstigten beschriebenen Produktivinvestitionen,

| b) | die zeitnahe Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen, die den Begünstigten eine Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen sollen (die Gasleitung GALSI und das Hochspannungs-Seekabel SAPEI), |
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b)

die zeitnahe Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen, die den Begünstigten eine Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen sollen (die Gasleitung GALSI und das Hochspannungs-Seekabel SAPEI),

| c) | die Vergabe einer integrierten Konzession für die Förderung von Kohle im Kohlebergbaugebiet Sulcis und für den Bau/Betrieb einer neuen Kohlekraftwerks zur Belieferung der Begünstigten mit Strom sowie |
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c)

die Vergabe einer integrierten Konzession für die Förderung von Kohle im Kohlebergbaugebiet Sulcis und für den Bau/Betrieb einer neuen Kohlekraftwerks zur Belieferung der Begünstigten mit Strom sowie

| d) | die Vorzugstarife. |
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d)

die Vorzugstarife.

| (90) | Italien zufolge sind die Tarife als wirtschaftspolitisches Instrument zu betrachten, das darauf abzielt, durch hohe Strompreise bedrohte Sektoren zu unterstützen, da diese sich sonst wegen des aggressiven Wettbewerbs durch außereuropäische Unternehmen, deren Energiekosten niedriger sind, aus Italien und Europa zurückziehen würden. Die Tarife würden bis zum Abschluss der geplanten Infrastrukturmaßnahmen und der Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt angewendet. Die Maßnahme entspreche dem Geist der Regionalbeihilfen, da sie der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung auf einer Insel diene, wo nicht nur die unzureichende Liberalisierung des Energiemarkts, sondern auch die spezifischen infrastrukturellen Defizite im Hinblick auf die Anbindung an das nationale Strom- und Gasversorgungsnetz einen Wettbewerbsnachteil für die energieintensive Produktion darstelle. |
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(90)

Italien zufolge sind die Tarife als wirtschaftspolitisches Instrument zu betrachten, das darauf abzielt, durch hohe Strompreise bedrohte Sektoren zu unterstützen, da diese sich sonst wegen des aggressiven Wettbewerbs durch außereuropäische Unternehmen, deren Energiekosten niedriger sind, aus Italien und Europa zurückziehen würden. Die Tarife würden bis zum Abschluss der geplanten Infrastrukturmaßnahmen und der Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt angewendet. Die Maßnahme entspreche dem Geist der Regionalbeihilfen, da sie der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung auf einer Insel diene, wo nicht nur die unzureichende Liberalisierung des Energiemarkts, sondern auch die spezifischen infrastrukturellen Defizite im Hinblick auf die Anbindung an das nationale Strom- und Gasversorgungsnetz einen Wettbewerbsnachteil für die energieintensive Produktion darstelle.

| (91) | Zur Untermauerung dieses integrierten Ansatzes beruft sich Italien auf den Ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerb, Energie und Umwelt (31), demzufolge der Prozess der Liberalisierung des Stromsektors keine zufrieden stellenden Ergebnisse gezeitigt hat, die Vernetzung verbessert werden muss und langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen oder Partnerschaften zwischen Energielieferanten und -nutzern wünschenswert sind. Hierzu merkt Italien an, dass die für Sardinien geplanten Maßnahmen genau dieser Logik folgten und dass zugleich kurzfristige Maßnahmen wie die in Rede stehenden Tarife erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industrie und ihr Überleben sicherzustellen, bis die geplanten Investitionen zur Lösung der strukturellen Probleme realisiert seien. |
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(91)

Zur Untermauerung dieses integrierten Ansatzes beruft sich Italien auf den Ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerb, Energie und Umwelt (31), demzufolge der Prozess der Liberalisierung des Stromsektors keine zufrieden stellenden Ergebnisse gezeitigt hat, die Vernetzung verbessert werden muss und langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen oder Partnerschaften zwischen Energielieferanten und -nutzern wünschenswert sind. Hierzu merkt Italien an, dass die für Sardinien geplanten Maßnahmen genau dieser Logik folgten und dass zugleich kurzfristige Maßnahmen wie die in Rede stehenden Tarife erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industrie und ihr Überleben sicherzustellen, bis die geplanten Investitionen zur Lösung der strukturellen Probleme realisiert seien.

| (92) | Italien führt aus, ein Vergleich der Strompreise, die die sardischen Begünstigten zahlten, mit den durchschnittlichen Preisen, die vergleichbaren Unternehmen auf dem italienischen Festland in Rechnung gestellt würden, sei nicht möglich, da die energieintensiven Unternehmen ihren Strom im Wege bilateraler Verträge bezögen, die nicht veröffentlicht würden. Die Kommission irre, wenn sie einen Vergleich auf der Grundlage der an der Energiebörse gehandelten Preise anstelle, da die betreffenden Unternehmen nur eine geringe Menge ihrer Elektrizität an den Börsen kaufen. |
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(92)

Italien führt aus, ein Vergleich der Strompreise, die die sardischen Begünstigten zahlten, mit den durchschnittlichen Preisen, die vergleichbaren Unternehmen auf dem italienischen Festland in Rechnung gestellt würden, sei nicht möglich, da die energieintensiven Unternehmen ihren Strom im Wege bilateraler Verträge bezögen, die nicht veröffentlicht würden. Die Kommission irre, wenn sie einen Vergleich auf der Grundlage der an der Energiebörse gehandelten Preise anstelle, da die betreffenden Unternehmen nur eine geringe Menge ihrer Elektrizität an den Börsen kaufen.

| (93) | Die im Rahmen bilateraler Verträge ausgehandelten Preise könnten nur dann für die Verbraucher günstig sein, wenn diese ihre Stromversorger frei wählen und mit wettbewerbsfähigen Technologien erzeugte Elektrizität beziehen könnten. Dies sei jedoch auf Sardinien nicht möglich, da die dortigen Kraftwerke in Ermangelung des Zugangs zu Erdgas keinen kostengünstigen Strom produzieren könnten. Außerdem würden neue Investitionen in moderne Produktionsanlagen durch die begrenzten Verbindungsmöglichkeiten behindert, die den Export von Strom unmöglich machten. Ein weiterer Faktor sei die Marktkonzentration und die Rolle der etablierten Stromversorger. |
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(93)

Die im Rahmen bilateraler Verträge ausgehandelten Preise könnten nur dann für die Verbraucher günstig sein, wenn diese ihre Stromversorger frei wählen und mit wettbewerbsfähigen Technologien erzeugte Elektrizität beziehen könnten. Dies sei jedoch auf Sardinien nicht möglich, da die dortigen Kraftwerke in Ermangelung des Zugangs zu Erdgas keinen kostengünstigen Strom produzieren könnten. Außerdem würden neue Investitionen in moderne Produktionsanlagen durch die begrenzten Verbindungsmöglichkeiten behindert, die den Export von Strom unmöglich machten. Ein weiterer Faktor sei die Marktkonzentration und die Rolle der etablierten Stromversorger.

| (94) | Unter diesen Umständen könne die Anwendung der Tarife gerechtfertigt sein, die die Preise bis zur Erreichung eines wirksameren Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt stabilisierten. Italien verweist nochmals darauf, dass die Vorzugstarife einen vollständig wettbewerbsorientierten Markt simulierten. |
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(94)

Unter diesen Umständen könne die Anwendung der Tarife gerechtfertigt sein, die die Preise bis zur Erreichung eines wirksameren Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt stabilisierten. Italien verweist nochmals darauf, dass die Vorzugstarife einen vollständig wettbewerbsorientierten Markt simulierten.

| (95) | Zur Frage des Kapazitätsüberhangs bei der Stromerzeugung, die der Kommission Anlass zu Zweifeln daran gab, dass die Strompreise auf Sardinien höher sind als auf dem italienischen Festland (da ein Kapazitätsüberhang die Erzeuger dazu bewegen müsste, den Großabnehmern wettbewerbsfähige Preise anzubieten, vgl. hierzu Erwägungsgrund 47), nimmt Italien wie folgt Stellung: die Produktionsüberkapazität auf Sardinien könne nicht zu einer Reduzierung der Strompreise für die Verbraucher führen, weil die Überkapazität in diesem speziellen Fall auf die begrenzten Verbindungskapazitäten zurückzuführen sei, so dass konstante Kapazitätsreserven (32) erforderlich seien, um die Kontinuität der Stromversorgung auf der Insel zu gewährleisten. Da die Finanzierung dieser Reserve über die Gebühren aller Endverbraucher erfolge, seien die Stromversorger nicht daran interessiert, den erzeugten Strom unter Rückgriff auf diese ungenutzten Kapazitäten zu günstigeren Preisen zu verkaufen. |
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(95)

Zur Frage des Kapazitätsüberhangs bei der Stromerzeugung, die der Kommission Anlass zu Zweifeln daran gab, dass die Strompreise auf Sardinien höher sind als auf dem italienischen Festland (da ein Kapazitätsüberhang die Erzeuger dazu bewegen müsste, den Großabnehmern wettbewerbsfähige Preise anzubieten, vgl. hierzu Erwägungsgrund 47), nimmt Italien wie folgt Stellung: die Produktionsüberkapazität auf Sardinien könne nicht zu einer Reduzierung der Strompreise für die Verbraucher führen, weil die Überkapazität in diesem speziellen Fall auf die begrenzten Verbindungskapazitäten zurückzuführen sei, so dass konstante Kapazitätsreserven (32) erforderlich seien, um die Kontinuität der Stromversorgung auf der Insel zu gewährleisten. Da die Finanzierung dieser Reserve über die Gebühren aller Endverbraucher erfolge, seien die Stromversorger nicht daran interessiert, den erzeugten Strom unter Rückgriff auf diese ungenutzten Kapazitäten zu günstigeren Preisen zu verkaufen.

| (96) | Italien ist der Ansicht, die Maßnahme sei verhältnismäßig, da der von AEEG für das Jahr 2005 festgelegte Preis (vgl. Erwägungsgrund 34) dem von der Regulierungsbehörde auf objektiver Grundlage berechneten durchschnittlichen Preis entspreche, den die Wettbewerber der Begünstigten in der EU zahlten. Im Übrigen hätten im Jahr 2005 in anderen Mitgliedstaaten mit regulierten Tarifen die industriellen Großabnehmer Strompreise von bisweilen nur 25 EUR/MWh bezahlt. |
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(96)

Italien ist der Ansicht, die Maßnahme sei verhältnismäßig, da der von AEEG für das Jahr 2005 festgelegte Preis (vgl. Erwägungsgrund 34) dem von der Regulierungsbehörde auf objektiver Grundlage berechneten durchschnittlichen Preis entspreche, den die Wettbewerber der Begünstigten in der EU zahlten. Im Übrigen hätten im Jahr 2005 in anderen Mitgliedstaaten mit regulierten Tarifen die industriellen Großabnehmer Strompreise von bisweilen nur 25 EUR/MWh bezahlt.

| (97) | Vor diesem Hintergrund bestreitet Italien die von den Beschwerdeführern vorgelegten Daten mit der Begründung, aufgrund methodischer Mängel seien die von den Wettbewerbern der Begünstigten in der EU durchschnittlich gezahlten Strompreise zu hoch angesetzt. |
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(97)

Vor diesem Hintergrund bestreitet Italien die von den Beschwerdeführern vorgelegten Daten mit der Begründung, aufgrund methodischer Mängel seien die von den Wettbewerbern der Begünstigten in der EU durchschnittlich gezahlten Strompreise zu hoch angesetzt.

| (98) | Den Ausführungen Italiens zufolge ist die Dauer der Maßnahme (6 statt 5 Jahre) gerechtfertigt, weil die Fertigstellung der Energieinfrastruktur abgewartet werden muss. |
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(98)

Den Ausführungen Italiens zufolge ist die Dauer der Maßnahme (6 statt 5 Jahre) gerechtfertigt, weil die Fertigstellung der Energieinfrastruktur abgewartet werden muss.

| (99) | Darüber hinaus sei das Kriterium der Degressivität erfüllt, da die Tarife auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Preisschwankungen an den Börsen von Amsterdam und Frankfurt angepasst würden und nur steigen, nicht aber sinken könnten. |
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(99)

Darüber hinaus sei das Kriterium der Degressivität erfüllt, da die Tarife auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Preisschwankungen an den Börsen von Amsterdam und Frankfurt angepasst würden und nur steigen, nicht aber sinken könnten.

| (100) | Die Koppelung der Tarife an die Börsenpreise sei darin begründet, dass diese einen objektiven und global repräsentativen Referenzwert für die Entwicklung der Energiepreise darstellten. Jedoch seien die tatsächlichen Preissteigerungen für energieintensive Verbraucher in der EU normalerweise deutlich niedriger als die an den Börsen notierten Steigerungen (da die Tarife dieser Verbraucher durch bilaterale Verträge ausgehandelt oder, im Fall von regulierten Tarifen, vom Staat festgesetzt würden und somit weniger schwankungsanfällig seien). |
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(100)

Die Koppelung der Tarife an die Börsenpreise sei darin begründet, dass diese einen objektiven und global repräsentativen Referenzwert für die Entwicklung der Energiepreise darstellten. Jedoch seien die tatsächlichen Preissteigerungen für energieintensive Verbraucher in der EU normalerweise deutlich niedriger als die an den Börsen notierten Steigerungen (da die Tarife dieser Verbraucher durch bilaterale Verträge ausgehandelt oder, im Fall von regulierten Tarifen, vom Staat festgesetzt würden und somit weniger schwankungsanfällig seien).

| (101) | Aus diesem Grund stehe die jährliche Steigerung der sardischen Tarife um 4 % im Einklang mit den Preiserhöhungen für die direkten Wettbewerber in der Union. |
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(101)

Aus diesem Grund stehe die jährliche Steigerung der sardischen Tarife um 4 % im Einklang mit den Preiserhöhungen für die direkten Wettbewerber in der Union.

| (102) | Italien weist darauf hin, dass in manchen Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt wurden, die die gleichen Auswirkungen wie die beanstandeten Vorzugstarife haben, und vertritt die Auffassung, dass diese unabhängig von ihrer Form alle gleichbehandelt werden müssten, da sie alle das Ziel verfolgen, das Überleben der energieintensiven Branchen in der EU zu sichern und die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu verhindern. |
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(102)

Italien weist darauf hin, dass in manchen Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt wurden, die die gleichen Auswirkungen wie die beanstandeten Vorzugstarife haben, und vertritt die Auffassung, dass diese unabhängig von ihrer Form alle gleichbehandelt werden müssten, da sie alle das Ziel verfolgen, das Überleben der energieintensiven Branchen in der EU zu sichern und die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu verhindern.

| (103) | Italien führt aus, dass Sardinien seit 2007 zwar nicht mehr für regionale Betriebsbeihilfen in Frage komme, doch sähen die Leitlinien für Regionalbeihilfen durchaus die Möglichkeit vor, in einer Region, die nicht länger unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt, die bestehenden Maßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen. Deshalb könne die Kommission die Maßnahme noch nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 2007 genehmigen. Keinesfalls sei die beanstandete Maßnahme als gewöhnliche Betriebsbeihilfe zu klassifizieren. |
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(103)

Italien führt aus, dass Sardinien seit 2007 zwar nicht mehr für regionale Betriebsbeihilfen in Frage komme, doch sähen die Leitlinien für Regionalbeihilfen durchaus die Möglichkeit vor, in einer Region, die nicht länger unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt, die bestehenden Maßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen. Deshalb könne die Kommission die Maßnahme noch nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 2007 genehmigen. Keinesfalls sei die beanstandete Maßnahme als gewöhnliche Betriebsbeihilfe zu klassifizieren.

| (104) | Italien verweist nochmals darauf, dass die Tarife den Handels innerhalb der Union nicht beeinträchtigten, da die bereits in Erwägungsgrund 76 angeführten Argumente für Aluminium, Zink und Bei auch für die chemische Industrie Geltung hätten. Im Jahr 2003 hätten die Einfuhren an chemischen Erzeugnissen in Italien die Exporte überstiegen, und seit 2001 sei in Italien wie in der gesamten EU ein Produktionsrückgang zu verzeichnen. Insbesondere bei der PVC-Herstellung, dem wichtigsten Anwendungsbereich von Chlor, sei in Italien ein Produktionsdefizit festzustellen (2002 habe die Produktion von PVC bei nur 470 000 Tonnen gelegen, der Verbrauch hingegen bei 970 000 Tonnen). |
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(104)

Italien verweist nochmals darauf, dass die Tarife den Handels innerhalb der Union nicht beeinträchtigten, da die bereits in Erwägungsgrund 76 angeführten Argumente für Aluminium, Zink und Bei auch für die chemische Industrie Geltung hätten. Im Jahr 2003 hätten die Einfuhren an chemischen Erzeugnissen in Italien die Exporte überstiegen, und seit 2001 sei in Italien wie in der gesamten EU ein Produktionsrückgang zu verzeichnen. Insbesondere bei der PVC-Herstellung, dem wichtigsten Anwendungsbereich von Chlor, sei in Italien ein Produktionsdefizit festzustellen (2002 habe die Produktion von PVC bei nur 470 000 Tonnen gelegen, der Verbrauch hingegen bei 970 000 Tonnen).

5.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

5.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (105) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; b) sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert; c) sie ist selektiv; d) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verzerren. |
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(105)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; b) sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert; c) sie ist selektiv; d) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verzerren.

5.1.1.   Vorliegen eines Vorteils

| (106) | Auf der Grundlage der Stromtarifregelung von 2004 und 2005 hat der italienische Staat eingegriffen und die von den Begünstigten und den Versorgern ausgehandelten Strompreise subventioniert. So hätten die Unternehmen Portovesme und Eurallumina im Jahr 2004 aufgrund der damals gültigen bilateralen Verträge ohne die Ausgleichszahlungen 63 EUR/MWh (33) bzw. 65,95 EUR/MWh an die Versorger entrichten müssen. Diese Informationen wurden von Italien und den Begünstigten selbst vorgelegt und sind somit unbestritten. |
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(106)

Auf der Grundlage der Stromtarifregelung von 2004 und 2005 hat der italienische Staat eingegriffen und die von den Begünstigten und den Versorgern ausgehandelten Strompreise subventioniert. So hätten die Unternehmen Portovesme und Eurallumina im Jahr 2004 aufgrund der damals gültigen bilateralen Verträge ohne die Ausgleichszahlungen 63 EUR/MWh (33) bzw. 65,95 EUR/MWh an die Versorger entrichten müssen. Diese Informationen wurden von Italien und den Begünstigten selbst vorgelegt und sind somit unbestritten.

| (107) | Nach den von Italien vorgelegten Informationen hatten das Unternehmen Syndial und sein Stromversorger 2005 einen Strompreis von über 60 EUR/MWh ausgehandelt (der dann durch den Vorzugstarif auf 27 EUR/MWh sinken würde). Die hinter diesen beiden Maßnahmen stehende Überlegung war, dass der Staat den auf Sardinien tätigen Begünstigten die Mehrkosten für den Erwerb von Strom gegenüber den Durchschnittspreisen ihrer Wettbewerber in der EU zurückerstattete. |
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(107)

Nach den von Italien vorgelegten Informationen hatten das Unternehmen Syndial und sein Stromversorger 2005 einen Strompreis von über 60 EUR/MWh ausgehandelt (der dann durch den Vorzugstarif auf 27 EUR/MWh sinken würde). Die hinter diesen beiden Maßnahmen stehende Überlegung war, dass der Staat den auf Sardinien tätigen Begünstigten die Mehrkosten für den Erwerb von Strom gegenüber den Durchschnittspreisen ihrer Wettbewerber in der EU zurückerstattete.

| (108) | Portovesme führt an, der Vorzugspreis entspreche dem Preis eines vollständig wettbewerbsorientierten Marktes und schaffe somit keinerlei Vorteile. Die Kommission hat diese Argumentation bereits in der Sache Alcoa zurückgewiesen, bei der es um praktisch identische Tarife ging. Weder die Gerichte der Union noch die Kommission haben bei der Prüfung, ob ein Vorteil vorliegt, jemals die Bedingungen eines hypothetischen, besser funktionierenden Marktes zugrunde gelegt. Als Bezugsrahmen wurden stets die Bedingungen auf dem betreffenden realen Markt herangezogen (34). |
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(108)

Portovesme führt an, der Vorzugspreis entspreche dem Preis eines vollständig wettbewerbsorientierten Marktes und schaffe somit keinerlei Vorteile. Die Kommission hat diese Argumentation bereits in der Sache Alcoa zurückgewiesen, bei der es um praktisch identische Tarife ging. Weder die Gerichte der Union noch die Kommission haben bei der Prüfung, ob ein Vorteil vorliegt, jemals die Bedingungen eines hypothetischen, besser funktionierenden Marktes zugrunde gelegt. Als Bezugsrahmen wurden stets die Bedingungen auf dem betreffenden realen Markt herangezogen (34).

| (109) | Des Weiteren wird bei der obigen Argumentation davon ausgegangen, dass es im Falle eines Marktversagens gerechtfertigt sei, wenn ein Mitgliedstaat Preise festlegt, die faire Wettbewerbsbedingungen simulieren (vgl. die Stellungnahme Italiens, Erwägungsgrund 72). |
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(109)

Des Weiteren wird bei der obigen Argumentation davon ausgegangen, dass es im Falle eines Marktversagens gerechtfertigt sei, wenn ein Mitgliedstaat Preise festlegt, die faire Wettbewerbsbedingungen simulieren (vgl. die Stellungnahme Italiens, Erwägungsgrund 72).

| (110) | Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da sie dem im der Unionsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz widerspricht, dass „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (35). Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der oben angeführte Grundsatz analog auch in Situationen gilt, in denen ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen denen auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt anzunähern. |
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(110)

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da sie dem im der Unionsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz widerspricht, dass „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (35). Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der oben angeführte Grundsatz analog auch in Situationen gilt, in denen ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen denen auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt anzunähern.

| (111) | Wollte man diesem Vorschlag folgen, wären Subventionen eines Mitgliedstaats zum Ausgleich der Differenz zwischen einem von zwei Marktteilnehmern frei ausgehandelten Preis und dem theoretischen Preis, zu dem unter Wettbewerbsbedingungen eine Vereinbarung getroffen worden wäre, keine staatliche Beihilfe. Damit würde das zentrale Ziel der Überwachung staatlicher Beihilfen vereitelt. |
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(111)

Wollte man diesem Vorschlag folgen, wären Subventionen eines Mitgliedstaats zum Ausgleich der Differenz zwischen einem von zwei Marktteilnehmern frei ausgehandelten Preis und dem theoretischen Preis, zu dem unter Wettbewerbsbedingungen eine Vereinbarung getroffen worden wäre, keine staatliche Beihilfe. Damit würde das zentrale Ziel der Überwachung staatlicher Beihilfen vereitelt.

| (112) | Italien führt aus, die in Rede stehenden Tarife seien identisch mit dem Alumix-Tarif, der von der Kommission nicht als Beihilfe eingestuft worden war (vgl. Erwägungsgrund 74), und dürften somit ebenfalls nicht als Beihilfe betrachtet werden. |
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(112)

Italien führt aus, die in Rede stehenden Tarife seien identisch mit dem Alumix-Tarif, der von der Kommission nicht als Beihilfe eingestuft worden war (vgl. Erwägungsgrund 74), und dürften somit ebenfalls nicht als Beihilfe betrachtet werden.

| (113) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Situation in der Sache Alumix völlig anders gelagert war. Seinerzeit war der Tarif von ENEL gewährt worden, dem damaligen Stromversorger in Monopolstellung, der in einem noch nicht liberalisierten Strommarkt agierte (36). In dieser Situation musste die Kommission prüfen, ob ENEL einen künstlich niedrigen Preis erhob oder wie ein marktwirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handelte. Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Die Kommission hatte deshalb eine Methode zur Ermittlung des niedrigsten theoretischen Marktpreises entwickelt, zu dem ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant zum Verkauf an seinen „besten Kunden“ bereit gewesen wäre. |
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(113)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Situation in der Sache Alumix völlig anders gelagert war. Seinerzeit war der Tarif von ENEL gewährt worden, dem damaligen Stromversorger in Monopolstellung, der in einem noch nicht liberalisierten Strommarkt agierte (36). In dieser Situation musste die Kommission prüfen, ob ENEL einen künstlich niedrigen Preis erhob oder wie ein marktwirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handelte. Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Die Kommission hatte deshalb eine Methode zur Ermittlung des niedrigsten theoretischen Marktpreises entwickelt, zu dem ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant zum Verkauf an seinen „besten Kunden“ bereit gewesen wäre.

| (114) | Diese Methode kann jedoch nicht in einer Situation angewendet werden, in der die Preise in einem liberalisierten Markt zwischen den Endabnehmern und den Stromversorgern ausgehandelt werden und im Nachhinein durch Ausgleichszahlungen subventioniert werden. Aus diesem Grund entbehren die in der Entscheidung Alumix entwickelte Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission jeglicher Relevanz für den in Rede stehenden Fall. Dies geht auch aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 hervor, in dem die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Fall Alcoa bestätigt wurde (37) (vgl. Randnummer 132 des Urteils). |
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(114)

Diese Methode kann jedoch nicht in einer Situation angewendet werden, in der die Preise in einem liberalisierten Markt zwischen den Endabnehmern und den Stromversorgern ausgehandelt werden und im Nachhinein durch Ausgleichszahlungen subventioniert werden. Aus diesem Grund entbehren die in der Entscheidung Alumix entwickelte Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission jeglicher Relevanz für den in Rede stehenden Fall. Dies geht auch aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 hervor, in dem die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Fall Alcoa bestätigt wurde (37) (vgl. Randnummer 132 des Urteils).

| (115) | Im vorliegenden Fall greift der Grundsatz des umsichtig handelnden Marktteilnehmers nicht. Der Fall wäre auf der Grundlage dieses Prinzips zu bewerten, wenn der Staat den Strom an die betreffenden Unternehmen verkaufen würde, sei es direkt oder durch eine halbstaatliche Einrichtung wie im Fall Alumix. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da es sich bei den Stromversorgern um Privatunternehmen handelt. Somit muss im Unterschied zum Fall Alumix hier nicht geprüft werden, ob sich der Staat wie ein rational agierender Marktteilnehmer verhält. |
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(115)

Im vorliegenden Fall greift der Grundsatz des umsichtig handelnden Marktteilnehmers nicht. Der Fall wäre auf der Grundlage dieses Prinzips zu bewerten, wenn der Staat den Strom an die betreffenden Unternehmen verkaufen würde, sei es direkt oder durch eine halbstaatliche Einrichtung wie im Fall Alumix. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da es sich bei den Stromversorgern um Privatunternehmen handelt. Somit muss im Unterschied zum Fall Alumix hier nicht geprüft werden, ob sich der Staat wie ein rational agierender Marktteilnehmer verhält.

| (116) | Somit ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Augleichszahlungsregelungen für 2004 und 2005 die Belastungen vermindern, die die Begünstigten nach den Verträgen zu tragen hätten (und die grundsätzlich in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden müssten). Nach ständiger Rechtsprechung verschaffen die Maßnahmen somit den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil (38). |
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(116)

Somit ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Augleichszahlungsregelungen für 2004 und 2005 die Belastungen vermindern, die die Begünstigten nach den Verträgen zu tragen hätten (und die grundsätzlich in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden müssten). Nach ständiger Rechtsprechung verschaffen die Maßnahmen somit den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil (38).

5.1.2.   Selektivität

| (117) | Der Vorteil ist selektiv, da die Vorzugstarife ausschließlich Unternehmen mit existierenden Betriebsstätten auf Sardinien gewährt werden, deren Eintrag in ein geschlossenes Verzeichnis von Sektoren aufgrund spezifischer, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen bildender Gesetze und Regelungen erfolgt ist. |
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(117)

Der Vorteil ist selektiv, da die Vorzugstarife ausschließlich Unternehmen mit existierenden Betriebsstätten auf Sardinien gewährt werden, deren Eintrag in ein geschlossenes Verzeichnis von Sektoren aufgrund spezifischer, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen bildender Gesetze und Regelungen erfolgt ist.

5.1.3.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat

| (118) | Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beilhilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-V betrachtet werden, wenn er mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird (39) und dem Staat zuzurechnen (40) ist. |
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(118)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beilhilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-V betrachtet werden, wenn er mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird (39) und dem Staat zuzurechnen (40) ist.

| (119) | Wie in Erwägungsgrund 28 beschrieben, erfolgt die Finanzierung der beanstandeten Ausgleichszahlungen mit Hilfe einer von der Ausgleichskasse über die Komponente A4 des Stromtarifs eingezogenen steuerähnlichen Abgabe. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG wahrnimmt. |
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(119)

Wie in Erwägungsgrund 28 beschrieben, erfolgt die Finanzierung der beanstandeten Ausgleichszahlungen mit Hilfe einer von der Ausgleichskasse über die Komponente A4 des Stromtarifs eingezogenen steuerähnlichen Abgabe. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG wahrnimmt.

| (120) | Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (41). |
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(120)

Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (41).

| (121) | Italien beruft sich zur Stützung der These, die Maßnahme sei nicht mit staatlichen Mitteln finanziert, auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (42). Italien vertritt die Ansicht, dass der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel von privaten Akteuren (den Stromverbrauchern) an private Akteure (die Begünstigten) erfolge, während die Rolle des Staates auf die Verabschiedung eines Gesetzes beschränkt sei, das die Zahlung der erforderlichen Beträge auferlegt, ohne jeden Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel außer für die gesetzlich vorgesehene Tarifregelung. Insbesondere kann die Ausgleichskasse nach den Ausführungen Italiens und einiger der Begünstigten keinerlei Kontrolle über die Mittel ausüben, sondern hat lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion. |
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(121)

Italien beruft sich zur Stützung der These, die Maßnahme sei nicht mit staatlichen Mitteln finanziert, auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (42). Italien vertritt die Ansicht, dass der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel von privaten Akteuren (den Stromverbrauchern) an private Akteure (die Begünstigten) erfolge, während die Rolle des Staates auf die Verabschiedung eines Gesetzes beschränkt sei, das die Zahlung der erforderlichen Beträge auferlegt, ohne jeden Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel außer für die gesetzlich vorgesehene Tarifregelung. Insbesondere kann die Ausgleichskasse nach den Ausführungen Italiens und einiger der Begünstigten keinerlei Kontrolle über die Mittel ausüben, sondern hat lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion.

| (122) | In der Rechtssache PreussenElektra hat der Gerichtshof entschieden, dass es keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen auferlegt wird, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, weil die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist. |
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(122)

In der Rechtssache PreussenElektra hat der Gerichtshof entschieden, dass es keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen auferlegt wird, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, weil die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist.

| (123) | Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall PreussenElektra die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel direkt von den Versorgungsunternehmen an die Erzeuger erneuerbarer Energien übertragen wurden, ohne den Umweg über eine öffentliche Einrichtung zu nehmen. Bei diesem System standen die zu übertragenden Mittel den Behörden des Mitgliedstaats de facto nie zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hingegen gelangen die Mittel zunächst in eine öffentliche Einrichtung, die Ausgleichskasse, und werden dann an den Endbegünstigten weiter geleitet. Somit hat die Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra einen anderen sachlichen Hintergrund und ist für den vorliegenden Fall nicht relevant. |
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(123)

Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall PreussenElektra die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel direkt von den Versorgungsunternehmen an die Erzeuger erneuerbarer Energien übertragen wurden, ohne den Umweg über eine öffentliche Einrichtung zu nehmen. Bei diesem System standen die zu übertragenden Mittel den Behörden des Mitgliedstaats de facto nie zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hingegen gelangen die Mittel zunächst in eine öffentliche Einrichtung, die Ausgleichskasse, und werden dann an den Endbegünstigten weiter geleitet. Somit hat die Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra einen anderen sachlichen Hintergrund und ist für den vorliegenden Fall nicht relevant.

| (124) | Die Rechtsprechung zu Pearle (43) kann Italien oder den Begünstigten nicht weiterhelfen. Hier war der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Erträge aus einer Abgabe, die über eine öffentliche Stelle weitergeleitet werden, unter bestimmten Bedingungen keine staatlichen Mittel darstellen. In Pearle erfolgte die Finanzierung der Maßnahmen in vollem Umfang durch einen Wirtschaftssektor und ausschließlich auf Initiative dieses Sektors. Die Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe erhoben und über eine öffentliche Einrichtung geleitet, die zu keinem Zeitpunkt über die Mittel verfügen konnte. Außerdem zogen diejenigen, die die Abgabe entrichteten, gleichzeitig auch Vorteil aus dieser Maßnahme. |
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(124)

Die Rechtsprechung zu Pearle (43) kann Italien oder den Begünstigten nicht weiterhelfen. Hier war der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Erträge aus einer Abgabe, die über eine öffentliche Stelle weitergeleitet werden, unter bestimmten Bedingungen keine staatlichen Mittel darstellen. In Pearle erfolgte die Finanzierung der Maßnahmen in vollem Umfang durch einen Wirtschaftssektor und ausschließlich auf Initiative dieses Sektors. Die Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe erhoben und über eine öffentliche Einrichtung geleitet, die zu keinem Zeitpunkt über die Mittel verfügen konnte. Außerdem zogen diejenigen, die die Abgabe entrichteten, gleichzeitig auch Vorteil aus dieser Maßnahme.

| (125) | Italien macht geltend, dass die Ausgleichskasse keinerlei Ermessensspielraum bei der Vergabe der Mittel habe, die zur Finanzierung der Stromtarife bestimmt seien und zu keinem Zeitpunkt zum „Bereich der öffentlichen Finanzen“ gezählt werden könnten. Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten. |
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(125)

Italien macht geltend, dass die Ausgleichskasse keinerlei Ermessensspielraum bei der Vergabe der Mittel habe, die zur Finanzierung der Stromtarife bestimmt seien und zu keinem Zeitpunkt zum „Bereich der öffentlichen Finanzen“ gezählt werden könnten. Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten.

| (126) | Hier ist zunächst anzumerken, dass in der Sache Pearle zwar einige Kriterien subjektiv relevanter erscheinen mögen als andere, es existiert aber kein „Schlüsselkriterium“ in dieser Sache. Die im Urteil aufgezählten Bedingungen sind als kumulativ zu betrachten. Dies ist auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Earl Salvat (44), das die dort in Rede stehende streitige steuerähnliche Abgabe im Lichte sämtlicher Kriterien der Sache Pearle geprüft hat. |
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(126)

Hier ist zunächst anzumerken, dass in der Sache Pearle zwar einige Kriterien subjektiv relevanter erscheinen mögen als andere, es existiert aber kein „Schlüsselkriterium“ in dieser Sache. Die im Urteil aufgezählten Bedingungen sind als kumulativ zu betrachten. Dies ist auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Earl Salvat (44), das die dort in Rede stehende streitige steuerähnliche Abgabe im Lichte sämtlicher Kriterien der Sache Pearle geprüft hat.

| (127) | Vor der Überprüfung der Rolle der Ausgleichskasse hat die Kommission zunächst geklärt, ob die übrigen in der Sache Pearle genannten Kriterien erfüllt sind. Es ist klar, dass die beanstandeten Tarife, anders als in der Sache Pearle, nicht auf Initiative eines Wirtschaftssektors eingerichtet wurden, sondern auf Veranlassung des Staates. Zudem waren im Fall Pearle die Begünstigten der Maßnahme zugleich auch die einzigen Abgabepflichtigen, weshalb die Einschaltung der öffentlichen Einrichtung nicht die Schaffung eines Vorteils mit zusätzlichen Belastungen für den Staat bezweckte. Im vorliegenden Fall tragen nicht die Begünstigten die Finanzierungslast für die Abgabe, sondern alle Stromverbraucher. Unabhängig von der Beurteilung der Begründetheit der Argumentation zur Rolle der Ausgleichskasse als bloßer buchhalterischer Mittler kann die Berufung auf das Urteil in der Sache Pearle keinen Erfolg haben. |
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(127)

Vor der Überprüfung der Rolle der Ausgleichskasse hat die Kommission zunächst geklärt, ob die übrigen in der Sache Pearle genannten Kriterien erfüllt sind. Es ist klar, dass die beanstandeten Tarife, anders als in der Sache Pearle, nicht auf Initiative eines Wirtschaftssektors eingerichtet wurden, sondern auf Veranlassung des Staates. Zudem waren im Fall Pearle die Begünstigten der Maßnahme zugleich auch die einzigen Abgabepflichtigen, weshalb die Einschaltung der öffentlichen Einrichtung nicht die Schaffung eines Vorteils mit zusätzlichen Belastungen für den Staat bezweckte. Im vorliegenden Fall tragen nicht die Begünstigten die Finanzierungslast für die Abgabe, sondern alle Stromverbraucher. Unabhängig von der Beurteilung der Begründetheit der Argumentation zur Rolle der Ausgleichskasse als bloßer buchhalterischer Mittler kann die Berufung auf das Urteil in der Sache Pearle keinen Erfolg haben.

| (128) | Im Hinblick auf die Ausgleichskasse weist die Kommission darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden darf, „ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde“ (45). Deshalb ist der Status der Ausgleichskasse als öffentliche oder private Einrichtung für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen nicht ausschlaggebend. Die Tatsache, dass die Ausgleichskasse eine öffentliche Einrichtung ist, führt nicht automatisch zur Anwendung von Artikel 107 AEUV (46). Auch wird durch die Einschaltung einer privaten Einrichtung die Anwendbarkeit dieses Artikels nicht automatisch ausgeschlossen. |
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(128)

Im Hinblick auf die Ausgleichskasse weist die Kommission darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden darf, „ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde“ (45). Deshalb ist der Status der Ausgleichskasse als öffentliche oder private Einrichtung für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen nicht ausschlaggebend. Die Tatsache, dass die Ausgleichskasse eine öffentliche Einrichtung ist, führt nicht automatisch zur Anwendung von Artikel 107 AEUV (46). Auch wird durch die Einschaltung einer privaten Einrichtung die Anwendbarkeit dieses Artikels nicht automatisch ausgeschlossen.

| (129) | Die Analyse darf sich jedoch nicht allein auf die Befugnisse der Ausgleichskasse als öffentliche Einrichtung beschränken. Vielmehr ist generell zu klären, ob der Staat unmittelbar oder durch eine von ihm benannte Einrichtung die Kontrolle über die Mittel zur Finanzierung des Tarifs ausüben kann. Dies wäre auch dann zu prüfen, wenn die Ausgleichskasse ein Privatunternehmen wäre. |
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(129)

Die Analyse darf sich jedoch nicht allein auf die Befugnisse der Ausgleichskasse als öffentliche Einrichtung beschränken. Vielmehr ist generell zu klären, ob der Staat unmittelbar oder durch eine von ihm benannte Einrichtung die Kontrolle über die Mittel zur Finanzierung des Tarifs ausüben kann. Dies wäre auch dann zu prüfen, wenn die Ausgleichskasse ein Privatunternehmen wäre.

| (130) | Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Essent (47) liefert zu diesem Punkt eindeutige Hinweise. Die Niederlande hatten per Gesetz einen Aufschlag auf die Stromtarife eingeführt. Dieser Tarifaufschlag wurde von den Stromverbrauchern an die Netzbetreiber gezahlt, die die Einnahmen an ein bezeichnetes Unternehmen, SEP, weiterleiteten. SEP hatte bei der Verwaltung der Mittel keinerlei Ermessensspielraum und wurde von den Behörden streng kontrolliert. Der Gerichtshof befand, dass die Erträge aus dem Tarifaufschlag staatliche Mittel darstellten und begründete dies mit den folgenden Überlegungen: Der Aufschlag wurde per Gesetz verordnet und war deshalb als Abgabe zu betrachten und SEP war nicht befugt, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz festgelegten Zwecke zu verwenden; deshalb standen die Mittel unter öffentlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung, Der Gerichtshof hielt diese Gesichtspunkte für ausreichend, um die in Rede stehenden Mittel als staatliche Mittel zu qualifizieren. |
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(130)

Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Essent (47) liefert zu diesem Punkt eindeutige Hinweise. Die Niederlande hatten per Gesetz einen Aufschlag auf die Stromtarife eingeführt. Dieser Tarifaufschlag wurde von den Stromverbrauchern an die Netzbetreiber gezahlt, die die Einnahmen an ein bezeichnetes Unternehmen, SEP, weiterleiteten. SEP hatte bei der Verwaltung der Mittel keinerlei Ermessensspielraum und wurde von den Behörden streng kontrolliert. Der Gerichtshof befand, dass die Erträge aus dem Tarifaufschlag staatliche Mittel darstellten und begründete dies mit den folgenden Überlegungen: Der Aufschlag wurde per Gesetz verordnet und war deshalb als Abgabe zu betrachten und SEP war nicht befugt, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz festgelegten Zwecke zu verwenden; deshalb standen die Mittel unter öffentlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung, Der Gerichtshof hielt diese Gesichtspunkte für ausreichend, um die in Rede stehenden Mittel als staatliche Mittel zu qualifizieren.

| (131) | Die Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall liegen auf der Hand. Wie im Fall Essent wurde auch der zur Finanzierung der beanstandeten Tarife dienende Tarifaufschlag durch ein Gesetz eingeführt. Die Ausgleichskasse übernimmt dieselbe Rolle wie SEP, da sie die Erträge aus der steuerähnlichen Abgabe einnimmt, verwaltet und denselben Auflagen unterliegt, das heißt die Erträge nicht zu anderen Zwecken verwenden darf als zu dem im Gesetz festgelegten Zweck (der Finanzierung der Vorzugstarife). Der Staat kann die Verwendung der Mittel kontrollieren und steuern: die Ausgleichskasse übt ihre buchhalterischen Funktionen nach der präzisen Anweisungen der AEEG aus, welche ihrerseits im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse bzw. der italienischen Gesetze agiert. Die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel verbleiben daher unter ständiger öffentlicher Kontrolle. |
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(131)

Die Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall liegen auf der Hand. Wie im Fall Essent wurde auch der zur Finanzierung der beanstandeten Tarife dienende Tarifaufschlag durch ein Gesetz eingeführt. Die Ausgleichskasse übernimmt dieselbe Rolle wie SEP, da sie die Erträge aus der steuerähnlichen Abgabe einnimmt, verwaltet und denselben Auflagen unterliegt, das heißt die Erträge nicht zu anderen Zwecken verwenden darf als zu dem im Gesetz festgelegten Zweck (der Finanzierung der Vorzugstarife). Der Staat kann die Verwendung der Mittel kontrollieren und steuern: die Ausgleichskasse übt ihre buchhalterischen Funktionen nach der präzisen Anweisungen der AEEG aus, welche ihrerseits im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse bzw. der italienischen Gesetze agiert. Die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel verbleiben daher unter ständiger öffentlicher Kontrolle.

| (132) | Diese Analyse steht im Einklang mit der Analyse in der Entscheidung der Kommission zur italienischen Beihilfesache der „verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft“ (48), wo die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel qualifiziert wurden. |
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(132)

Diese Analyse steht im Einklang mit der Analyse in der Entscheidung der Kommission zur italienischen Beihilfesache der „verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft“ (48), wo die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel qualifiziert wurden.

| (133) | Die Einstufung der von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel als öffentliche Mittel wurde in der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz zur Rechtssache Iride bestätigt (49). |
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(133)

Die Einstufung der von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel als öffentliche Mittel wurde in der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz zur Rechtssache Iride bestätigt (49).

| (134) | Der italienische Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) hatte bereits mit Urteil Nr. 11632/03 vom 3. April 2003 entschieden, dass die Ausgleichskasse keine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitze und dass dieser als Besitzer der an die Ausgleichskasse weitergeleiteten Beträge zu betrachten sei, auch wenn diese Beträge von Privatunternehmen kamen und für Privatunternehmen bestimmt waren. In der Rechtssache Iride hatten die Rechtsmittelführerinnen Iride Spa und Iride Energia Spa vor dem Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission angefochten, in der die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel eingestuft worden waren. Die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen war der im vorliegenden Fall vorgebrachten sehr ähnlich. Sie stellten die Substanz des Urteils des Kassationshofs mit dem Vorbringen in Frage, die Ausgleichskasse übernehme nur die Rolle eines buchhalterischen Mittlers zwischen den abgabenpflichtigen Privatpersonen und den Empfängern der Beträge, eine Rolle, die ihr nicht erlaube, die hinterlegten Beträge auch nur für kurze Zeit zu verwenden. Außerdem beanspruchten die Rechtsmittelführerinnen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra. |
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(134)

Der italienische Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) hatte bereits mit Urteil Nr. 11632/03 vom 3. April 2003 entschieden, dass die Ausgleichskasse keine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitze und dass dieser als Besitzer der an die Ausgleichskasse weitergeleiteten Beträge zu betrachten sei, auch wenn diese Beträge von Privatunternehmen kamen und für Privatunternehmen bestimmt waren. In der Rechtssache Iride hatten die Rechtsmittelführerinnen Iride Spa und Iride Energia Spa vor dem Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission angefochten, in der die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel eingestuft worden waren. Die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen war der im vorliegenden Fall vorgebrachten sehr ähnlich. Sie stellten die Substanz des Urteils des Kassationshofs mit dem Vorbringen in Frage, die Ausgleichskasse übernehme nur die Rolle eines buchhalterischen Mittlers zwischen den abgabenpflichtigen Privatpersonen und den Empfängern der Beträge, eine Rolle, die ihr nicht erlaube, die hinterlegten Beträge auch nur für kurze Zeit zu verwenden. Außerdem beanspruchten die Rechtsmittelführerinnen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra.

| (135) | Das Gericht verwies zunächst darauf, dass es nicht dafür zuständig ist, die von der Corte Suprema di Cassazione vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen italienischen Rechts in Frage zu stellen, und bestätigte, dass die auf das A-6-Konto der Ausgleichskasse eingezahlten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren sind, weil sie nicht nur unter ständiger öffentlicher Kontrolle, sondern sogar im Eigentum des Staates stehen (50). |
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(135)

Das Gericht verwies zunächst darauf, dass es nicht dafür zuständig ist, die von der Corte Suprema di Cassazione vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen italienischen Rechts in Frage zu stellen, und bestätigte, dass die auf das A-6-Konto der Ausgleichskasse eingezahlten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren sind, weil sie nicht nur unter ständiger öffentlicher Kontrolle, sondern sogar im Eigentum des Staates stehen (50).

| (136) | Diese Feststellung betraf das A-6-Konto der Ausgleichskasse, mit dem die verlorenen Kosten des Elektrizitätssektors finanziert werden. Sie lässt sich aber auch auf die zur Finanzierung des beanstandeten Tarifs verwendete Komponente A4 übertragen. Der Kassationshof hatte sich bei seinem Urteil auf eine Analyse der Rechtspersönlichkeit der Ausgleichskasse gestützt, und die Feststellung, dass es sich um Eigentum des Staates handelt, betrifft deshalb alle bei der Ausgleichskasse eingezahlten Summen. Dasselbe gilt für die Feststellung des Gerichts erster Instanz im Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat die von der Kasse verwalteten Mittel kontrollieren kann. Zwischen dem Konto A6 und der Komponente A4 besteht kein Unterschied, mit Ausnahme der Verwendung der Mittel (A-6-Konto: Finanzierung der verlorenen Kosten, Komponente A-4: Finanzierung der ermäßigten Tarife). Daher sind auch die von der Komponente A-4 an die sardischen Begünstigten transferierten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren. |
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(136)

Diese Feststellung betraf das A-6-Konto der Ausgleichskasse, mit dem die verlorenen Kosten des Elektrizitätssektors finanziert werden. Sie lässt sich aber auch auf die zur Finanzierung des beanstandeten Tarifs verwendete Komponente A4 übertragen. Der Kassationshof hatte sich bei seinem Urteil auf eine Analyse der Rechtspersönlichkeit der Ausgleichskasse gestützt, und die Feststellung, dass es sich um Eigentum des Staates handelt, betrifft deshalb alle bei der Ausgleichskasse eingezahlten Summen. Dasselbe gilt für die Feststellung des Gerichts erster Instanz im Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat die von der Kasse verwalteten Mittel kontrollieren kann. Zwischen dem Konto A6 und der Komponente A4 besteht kein Unterschied, mit Ausnahme der Verwendung der Mittel (A-6-Konto: Finanzierung der verlorenen Kosten, Komponente A-4: Finanzierung der ermäßigten Tarife). Daher sind auch die von der Komponente A-4 an die sardischen Begünstigten transferierten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren.

| (137) | Nicht nur wegen der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln sind die beanstandeten Tarife dem Staat zurechenbar (51), denn die Rechtsgrundlage der Maßnahme besteht aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Beschlüssen der AEEG in Ausübung ihrer Funktion als öffentliche Einrichtung. |
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(137)

Nicht nur wegen der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln sind die beanstandeten Tarife dem Staat zurechenbar (51), denn die Rechtsgrundlage der Maßnahme besteht aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Beschlüssen der AEEG in Ausübung ihrer Funktion als öffentliche Einrichtung.

5.1.4.   Beeinträchtigung des Handels und Verzerrung des Wettbewerbs

| (138) | Was die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union und die daraus resultierende Verzerrung des Wettbewerbs angeht, so ist unbestritten, dass die betreffenden Märkte (Blei, Zink, Silber, Aluminium und Chloralkali) vollständig für den Wettbewerb geöffnet sind. Schon allein diese Erwägung würde für die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Tarife Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben. |
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(138)

Was die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union und die daraus resultierende Verzerrung des Wettbewerbs angeht, so ist unbestritten, dass die betreffenden Märkte (Blei, Zink, Silber, Aluminium und Chloralkali) vollständig für den Wettbewerb geöffnet sind. Schon allein diese Erwägung würde für die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Tarife Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben.

| (139) | Gleichwohl hat die Kommission die von den Begünstigten und von Italien vertretene These geprüft, dass die Tarife im Metallsektor (für den Chloralkali-Sektor wurde diese Argumentation nicht explizit angeführt) weder den Handel noch den Wettbewerb beeinträchtigten, weil signifikante Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten weder vorhanden noch in naher Zukunft zu erwarten seien und die Tarife aufgrund der Besonderheiten des in Rede stehenden Sektors den Wettbewerbern in der EU nicht schadeten. |
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(139)

Gleichwohl hat die Kommission die von den Begünstigten und von Italien vertretene These geprüft, dass die Tarife im Metallsektor (für den Chloralkali-Sektor wurde diese Argumentation nicht explizit angeführt) weder den Handel noch den Wettbewerb beeinträchtigten, weil signifikante Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten weder vorhanden noch in naher Zukunft zu erwarten seien und die Tarife aufgrund der Besonderheiten des in Rede stehenden Sektors den Wettbewerbern in der EU nicht schadeten.

| (140) | Es ist daran zu erinnern, dass in der Entscheidungspraxis der Kommission und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Fehlen realer Handelsströme zu keinem Zeitpunkt als Nachweis dafür anerkannt wurde, dass eine Beihilfemaßnahme keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union mit sich bringe. Der Gerichtshof hat vielmehr in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Beihilfe zugunsten eines Unternehmens auch dann den Handel innerhalb der Union beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann, wenn das betreffende Unternehmen selbst gar nicht am Handel innerhalb der Union teilnimmt. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung unverändert bleiben oder steigen, mit der Folge, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen verringern, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen (52). |
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(140)

Es ist daran zu erinnern, dass in der Entscheidungspraxis der Kommission und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Fehlen realer Handelsströme zu keinem Zeitpunkt als Nachweis dafür anerkannt wurde, dass eine Beihilfemaßnahme keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union mit sich bringe. Der Gerichtshof hat vielmehr in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Beihilfe zugunsten eines Unternehmens auch dann den Handel innerhalb der Union beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann, wenn das betreffende Unternehmen selbst gar nicht am Handel innerhalb der Union teilnimmt. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung unverändert bleiben oder steigen, mit der Folge, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen verringern, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen (52).

| (141) | Im Übrigen ist eine Situation, in der die Erzeugung in der EU abnimmt und die Einfuhren aus Drittländern steigen und keine oder nur begrenzte Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, für Sektoren mit strukturellen Schwierigkeiten und/oder starkem Wettbewerbsdruck nicht ungewöhnlich bzw. sogar typisch. Solche Wirtschaftssektoren reagieren besonders sensibel auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsposition ihrer heimischen Industrien. |
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(141)

Im Übrigen ist eine Situation, in der die Erzeugung in der EU abnimmt und die Einfuhren aus Drittländern steigen und keine oder nur begrenzte Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, für Sektoren mit strukturellen Schwierigkeiten und/oder starkem Wettbewerbsdruck nicht ungewöhnlich bzw. sogar typisch. Solche Wirtschaftssektoren reagieren besonders sensibel auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsposition ihrer heimischen Industrien.

| (142) | Dass sich die Produktion von Zink, Blei und Silber in Italien aufgrund ihres bescheidenen Umfangs nicht auf den Referenzpreis auswirken kann, ist unerheblich. Die Tatsache, dass es einen Referenzpreis für diese Metalle gibt, der von den Produktionsbedingungen in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht so leicht beeinflusst werden kann, schließt nicht aus, dass Unternehmen mit Sitz im EWR miteinander konkurrieren und Metalle auf dem Weltmarkt verkaufen. Es ist denkbar, dass die Beihilfe für die sardischen Begünstigten nicht dazu führt, dass diese Unternehmen den Weltmarktpreis für ihre Produkte senken und Konkurrenten aus dem Markt verdrängen können, und dass andere europäische Hersteller so lange auf dem Markt aktiv bleiben können, wie sie ihre Produkte auf dem Weltmarkt gewinnbringend verkaufen können. Doch die Gewinne, die in Italien dank dem ermäßigten Stromtarif erzielt werden, führen zu einer allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsposition der Unternehmen. So können zum Beispiel die gebildeten Rücklagen dazu verwendet werden, Konkurrenten zu übernehmen und den eigenen Marktanteil zu erhöhen. Diese Argumentation gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass zwei der Begünstigten zu multinationalen Konzernen gehören (53). |
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(142)

Dass sich die Produktion von Zink, Blei und Silber in Italien aufgrund ihres bescheidenen Umfangs nicht auf den Referenzpreis auswirken kann, ist unerheblich. Die Tatsache, dass es einen Referenzpreis für diese Metalle gibt, der von den Produktionsbedingungen in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht so leicht beeinflusst werden kann, schließt nicht aus, dass Unternehmen mit Sitz im EWR miteinander konkurrieren und Metalle auf dem Weltmarkt verkaufen. Es ist denkbar, dass die Beihilfe für die sardischen Begünstigten nicht dazu führt, dass diese Unternehmen den Weltmarktpreis für ihre Produkte senken und Konkurrenten aus dem Markt verdrängen können, und dass andere europäische Hersteller so lange auf dem Markt aktiv bleiben können, wie sie ihre Produkte auf dem Weltmarkt gewinnbringend verkaufen können. Doch die Gewinne, die in Italien dank dem ermäßigten Stromtarif erzielt werden, führen zu einer allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsposition der Unternehmen. So können zum Beispiel die gebildeten Rücklagen dazu verwendet werden, Konkurrenten zu übernehmen und den eigenen Marktanteil zu erhöhen. Diese Argumentation gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass zwei der Begünstigten zu multinationalen Konzernen gehören (53).

| (143) | Entgegen dem Vorbringen der Begünstigten kann die Tatsache, dass der in Italien in den betreffenden Sektoren gezahlte Preis mit dem durchschnittlichen, den Wettbewerbern in der EU in Rechnung gestellten Strompreis vergleichbar ist, nicht als Nachweis dafür dienen, dass der italienische Tarif die Interessen der anderen europäischen Hersteller nicht gefährde. Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97, Italien gegen Kommission wird eindeutig festgestellt, dass einseitige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen in einem Mitgliedstaat denen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben (und deshalb als Beihilfe zu klassifizieren sind). Im Übrigen stellen auch einige Stromlieferungsverträge, die in anderen europäischen Ländern in Kraft sind, möglicherweise eine Beihilfe dar, und die Kommission hat zu einigen solchen Maßnahmen eingehende Untersuchungen eingeleitet (54). Obwohl weder Italien noch Alcoa dieses Argument ausdrücklich zu ihrer Verteidigung herangezogen haben, hält die Kommission den Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz für angezeigt, demzufolge die Existenz rechtswidriger Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten keine Rechtfertigung dafür darstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat ähnliche Maßnahmen ergreift. |
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(143)

Entgegen dem Vorbringen der Begünstigten kann die Tatsache, dass der in Italien in den betreffenden Sektoren gezahlte Preis mit dem durchschnittlichen, den Wettbewerbern in der EU in Rechnung gestellten Strompreis vergleichbar ist, nicht als Nachweis dafür dienen, dass der italienische Tarif die Interessen der anderen europäischen Hersteller nicht gefährde. Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97, Italien gegen Kommission wird eindeutig festgestellt, dass einseitige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen in einem Mitgliedstaat denen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben (und deshalb als Beihilfe zu klassifizieren sind). Im Übrigen stellen auch einige Stromlieferungsverträge, die in anderen europäischen Ländern in Kraft sind, möglicherweise eine Beihilfe dar, und die Kommission hat zu einigen solchen Maßnahmen eingehende Untersuchungen eingeleitet (54). Obwohl weder Italien noch Alcoa dieses Argument ausdrücklich zu ihrer Verteidigung herangezogen haben, hält die Kommission den Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz für angezeigt, demzufolge die Existenz rechtswidriger Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten keine Rechtfertigung dafür darstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat ähnliche Maßnahmen ergreift.

| (144) | In jedem Fall sind die von den Wettbewerbern der Begünstigten erhobenen Beschwerden ein Hinweis darauf, dass die beanstandeten Tarife wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen und sich auf den Handel innerhalb der Union auswirken. |
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(144)

In jedem Fall sind die von den Wettbewerbern der Begünstigten erhobenen Beschwerden ein Hinweis darauf, dass die beanstandeten Tarife wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen und sich auf den Handel innerhalb der Union auswirken.

| (145) | Im Übrigen hat Italien die Tarife von 2004 nicht angemeldet. Nach ständiger Rechtsprechung (55) ist die Kommission im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber oder den Handel innerhalb der Union darzulegen: Müsste sie nämlich in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 des [EG-]Vertrags zahlen, „zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.“ |
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(145)

Im Übrigen hat Italien die Tarife von 2004 nicht angemeldet. Nach ständiger Rechtsprechung (55) ist die Kommission im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber oder den Handel innerhalb der Union darzulegen: Müsste sie nämlich in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 des [EG-]Vertrags zahlen, „zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.“

| (146) | Dies zwingt zu der Schlussfolgerung, dass die in Rede stehenden Vorzugs-Stromtarife geeignet sind, die Wettbewerbsposition der Begünstigten im Handel innerhalb der Union zu verbessern. Nach gefestigter Rechtsprechung (56) ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass die Beihilfe den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt und den Wettbewerb verzerrt. |
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(146)

Dies zwingt zu der Schlussfolgerung, dass die in Rede stehenden Vorzugs-Stromtarife geeignet sind, die Wettbewerbsposition der Begünstigten im Handel innerhalb der Union zu verbessern. Nach gefestigter Rechtsprechung (56) ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass die Beihilfe den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt und den Wettbewerb verzerrt.

5.1.5.   Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Beihilfe

| (147) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 AEUV darstellen und nur genehmigt werden können, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen. Diese Schlussfolgerung entspricht der zu der Beihilfesache Alcoa, in der es um praktisch identische Tarife ging. |
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(147)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 AEUV darstellen und nur genehmigt werden können, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen. Diese Schlussfolgerung entspricht der zu der Beihilfesache Alcoa, in der es um praktisch identische Tarife ging.

5.2.   Qualifizierung der Massnahmen als neue oder als bestehende Beihilfe

| (148) | Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags enthält eine vollständige Auflistung aller Fälle, in denen eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (57). |
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(148)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags enthält eine vollständige Auflistung aller Fälle, in denen eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (57).

| (149) | Unbestreitbar wurden die fraglichen Maßnahme nicht vor dem Beitritt Italiens zur EU durchgeführt (Ziffer i des genannten Artikels), sie können weder als genehmigte Beihilfe betrachtet werden, da die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Verfahrensfristen keine Entscheidung erlassen hat (Ziffer iii), noch sind sie aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfristen als bestehende Beihilfe zu betrachten (Ziffer iv). Sie wurden auch nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Buchstabe b Ziffer v Satz 1). |
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(149)

Unbestreitbar wurden die fraglichen Maßnahme nicht vor dem Beitritt Italiens zur EU durchgeführt (Ziffer i des genannten Artikels), sie können weder als genehmigte Beihilfe betrachtet werden, da die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Verfahrensfristen keine Entscheidung erlassen hat (Ziffer iii), noch sind sie aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfristen als bestehende Beihilfe zu betrachten (Ziffer iv). Sie wurden auch nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Buchstabe b Ziffer v Satz 1).

| (150) | Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Tarife eine neue Beihilfe darstellen. |
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(150)

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Tarife eine neue Beihilfe darstellen.

5.3.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

| (151) | Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten und dürfen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. |
| --- | --- |

(151)

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten und dürfen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

| (152) | Da Italien Artikel 1 des Dekrets von 2004 nicht angemeldet hat, stellen die Tarife von 2004 eine rechtswidrige Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(152)

Da Italien Artikel 1 des Dekrets von 2004 nicht angemeldet hat, stellen die Tarife von 2004 eine rechtswidrige Beihilfe dar.

| (153) | Hingegen hat Italien Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 angemeldet und die Maßnahme nicht durchgeführt. Somit ist Italien hier den Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen. |
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(153)

Hingegen hat Italien Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 angemeldet und die Maßnahme nicht durchgeführt. Somit ist Italien hier den Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.

6.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

| (154) | In Abweichung vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV kann eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Voraussetzung für eine der im Vertrag genannten Ausnahmen erfüllt. |
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(154)

In Abweichung vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV kann eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Voraussetzung für eine der im Vertrag genannten Ausnahmen erfüllt.

| (155) | Die Tarife von 2004 und 2005 stellen Betriebsbeihilfen dar. Das Vorbringen Italiens, die Tarife von 2005 seien nicht als Betriebsbeihilfen zu klassifizieren, da sie Teil einer regionalen Förderstrategie und an Produktivinvestitionen geknüpft seien, ist zurückzuweisen. Zwar sind in der Absichtserklärung bestimmte Investitionen vonseiten der Begünstigten vorgesehen, doch das mit den Vorzugstarifen von 2005 verbundene Beihilfeelement wird nicht als Anteil der förderfähigen Kosten der Investitionen berechnet und es wurde auch keine Beihilfehöchstintensität festgelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahme den Kriterien für Betriebsbeihilfen oder dass die Beihilfe dem Kriterium der Angemessenheit entspräche. Die Maßnahme ist vielmehr direkt an den Stromverbrauch gekoppelt und zielt auf die Minderung der Stromversorgungskosten ab, die wiederum Betriebskosten der betreffenden Unternehmen sind. Somit kann die Maßnahme nicht als Investitionsbeihilfe klassifiziert werden. |
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(155)

Die Tarife von 2004 und 2005 stellen Betriebsbeihilfen dar. Das Vorbringen Italiens, die Tarife von 2005 seien nicht als Betriebsbeihilfen zu klassifizieren, da sie Teil einer regionalen Förderstrategie und an Produktivinvestitionen geknüpft seien, ist zurückzuweisen. Zwar sind in der Absichtserklärung bestimmte Investitionen vonseiten der Begünstigten vorgesehen, doch das mit den Vorzugstarifen von 2005 verbundene Beihilfeelement wird nicht als Anteil der förderfähigen Kosten der Investitionen berechnet und es wurde auch keine Beihilfehöchstintensität festgelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahme den Kriterien für Betriebsbeihilfen oder dass die Beihilfe dem Kriterium der Angemessenheit entspräche. Die Maßnahme ist vielmehr direkt an den Stromverbrauch gekoppelt und zielt auf die Minderung der Stromversorgungskosten ab, die wiederum Betriebskosten der betreffenden Unternehmen sind. Somit kann die Maßnahme nicht als Investitionsbeihilfe klassifiziert werden.

| (156) | Betriebsbeihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. In der Rechtssache 86/89 Italien/Kommission befand der Gerichtshof, dass „die streitige Beihilfe, die ohne besondere Bedingung und nur entsprechend der verwendeten Mengen gewährt wird, als eine Betriebsbeihilfe für die betroffenen Unternehmen anzusehen sei und dass sie als solche die Handelsbedingungen in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.“ (58). |
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(156)

Betriebsbeihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. In der Rechtssache 86/89 Italien/Kommission befand der Gerichtshof, dass „die streitige Beihilfe, die ohne besondere Bedingung und nur entsprechend der verwendeten Mengen gewährt wird, als eine Betriebsbeihilfe für die betroffenen Unternehmen anzusehen sei und dass sie als solche die Handelsbedingungen in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.“ (58).

| (157) | In der Rechtssache Siemens/Kommission hielt das Gericht erster Instanz an dem Grundsatz fest, dass „Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 [nunmehr Artikel 107 Absatz 3 AEUV] fallen (...). Nach der Rechtsprechung verfälschen diese Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen.“ |
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(157)

In der Rechtssache Siemens/Kommission hielt das Gericht erster Instanz an dem Grundsatz fest, dass „Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 [nunmehr Artikel 107 Absatz 3 AEUV] fallen (...). Nach der Rechtsprechung verfälschen diese Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen.“

| (158) | Es gibt jedoch klar definierte Situationen, in denen die Gewährung einer Betriebsbeihilfe möglich ist. Insbesondere können Betriebsbeihilfen, die auf den Schutz der Umwelt abstellen, auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden (59). Auch können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten in Ausnahmefällen als Regionalbeihilfen genehmigt werden. Die Kommission hat geprüft, ob die beanstandeten Tarife unter eine der genannten Kategorien fallen könnten. |
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(158)

Es gibt jedoch klar definierte Situationen, in denen die Gewährung einer Betriebsbeihilfe möglich ist. Insbesondere können Betriebsbeihilfen, die auf den Schutz der Umwelt abstellen, auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden (59). Auch können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten in Ausnahmefällen als Regionalbeihilfen genehmigt werden. Die Kommission hat geprüft, ob die beanstandeten Tarife unter eine der genannten Kategorien fallen könnten.

| (159) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Tarife nicht als Umweltschutzbeihilfe genehmigt werden können, da sie keine ökologischen Zielsetzungen verfolgen. |
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(159)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Tarife nicht als Umweltschutzbeihilfe genehmigt werden können, da sie keine ökologischen Zielsetzungen verfolgen.

6.1.   Vereinbarkeit mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998

| (160) | In Ausnahmefällen können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, die unter die Ausnahmebestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen. Die Region Sardinien war bis Ende 2006 beihilfeberechtigt. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob die Tarife von 2004 und 2005 für diesen Zeitraum auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 genehmigt werden könnten. |
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(160)

In Ausnahmefällen können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, die unter die Ausnahmebestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen. Die Region Sardinien war bis Ende 2006 beihilfeberechtigt. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob die Tarife von 2004 und 2005 für diesen Zeitraum auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 genehmigt werden könnten.

| (161) | Nach Ziffer 4.15 der Regionalleitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise genehmigt werden, i) wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind, und ii) wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die Existenz und den Umfang dieser Nachteile nachzuweisen. Nach Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien müssen die Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. |
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(161)

Nach Ziffer 4.15 der Regionalleitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise genehmigt werden, i) wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind, und ii) wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die Existenz und den Umfang dieser Nachteile nachzuweisen. Nach Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien müssen die Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein.

| (162) | Nach Ziffer 2 der Regionalleitlinien können „eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei (...) Infolgedessen werden die genannten Freistellungen [vom Grundsatz des allgemeinen Verbotes der Beihilfen] grundsätzlich nur für sektorenübergreifende Beihilferegelungen gewährt, die in dem jeweiligen Gebiet sämtlichen Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige zugänglich sind.“ Ein selektiv nur einzelnen Unternehmen eines bestimmten Sektors gewährter Stromtarif widerspricht eindeutig dem Geist des Regelungsrahmens für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, demzufolge diese Beihilfen multisektorieller Natur sein müssen. Da jedoch kein absolutes Verbot von Ad-hoc-Beihilfen besteht, hat die Kommission geprüft, ob die Gewährung des in Rede stehenden Stromtarifs durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wäre. |
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(162)

Nach Ziffer 2 der Regionalleitlinien können „eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei (...) Infolgedessen werden die genannten Freistellungen [vom Grundsatz des allgemeinen Verbotes der Beihilfen] grundsätzlich nur für sektorenübergreifende Beihilferegelungen gewährt, die in dem jeweiligen Gebiet sämtlichen Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige zugänglich sind.“ Ein selektiv nur einzelnen Unternehmen eines bestimmten Sektors gewährter Stromtarif widerspricht eindeutig dem Geist des Regelungsrahmens für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, demzufolge diese Beihilfen multisektorieller Natur sein müssen. Da jedoch kein absolutes Verbot von Ad-hoc-Beihilfen besteht, hat die Kommission geprüft, ob die Gewährung des in Rede stehenden Stromtarifs durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wäre.

| (163) | Insbesondere hat die Kommission die von Italien und den Begünstigten dokumentierten Probleme des sardischen Stromsektors untersucht, um festzustellen, ob diese einen regionalen Nachteil darstellen könnten. |
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(163)

Insbesondere hat die Kommission die von Italien und den Begünstigten dokumentierten Probleme des sardischen Stromsektors untersucht, um festzustellen, ob diese einen regionalen Nachteil darstellen könnten.

6.1.1.   Der sardische Strommarkt im italienischen Kontext

| (164) | Der italienische Strommarkt ist generell durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet, mit einer etwas geringeren Ausprägung im Norden des Landes. Marktbeherrschender Stromlieferant ist in allen Regionen der Ex-Monopolist ENEL, mit Ausnahme von Sardinien, wo ENEL zusammen mit E.ON eine Duopolstellung innehat. ENEL besitzt eine erhebliche Marktmacht und hat diese laut der italienischen Wettbewerbsbehörde in mehreren Fällen missbraucht. Die landesweit generell hohen Strompreise hängen damit zusammen, dass der Energiemix auf fossilen Brennstoffen (vorwiegend Erdgas) basiert, keine Kernkraftwerke vorhanden sind und bei den Verbindungskapazitäten mit dem Rest Europas Netzengpässe bestehen. |
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(164)

Der italienische Strommarkt ist generell durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet, mit einer etwas geringeren Ausprägung im Norden des Landes. Marktbeherrschender Stromlieferant ist in allen Regionen der Ex-Monopolist ENEL, mit Ausnahme von Sardinien, wo ENEL zusammen mit E.ON eine Duopolstellung innehat. ENEL besitzt eine erhebliche Marktmacht und hat diese laut der italienischen Wettbewerbsbehörde in mehreren Fällen missbraucht. Die landesweit generell hohen Strompreise hängen damit zusammen, dass der Energiemix auf fossilen Brennstoffen (vorwiegend Erdgas) basiert, keine Kernkraftwerke vorhanden sind und bei den Verbindungskapazitäten mit dem Rest Europas Netzengpässe bestehen.

| (165) | In Sardinien, auf das 4,1 % der installierten Leistung in Italien entfallen (60), wird der Strom hauptsächlich in Wärmekraftwerken erzeugt, die mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Diesel, Raffinerierückstände) betrieben werden. Auf der Insel existiert keine Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas. |
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(165)

In Sardinien, auf das 4,1 % der installierten Leistung in Italien entfallen (60), wird der Strom hauptsächlich in Wärmekraftwerken erzeugt, die mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Diesel, Raffinerierückstände) betrieben werden. Auf der Insel existiert keine Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas.

| (166) | Das Überangebot an Strom auf Sardinien, insbesondere im hochpreisigen Segment (Dieselkraftwerke), ist auf nie realisierte Projekte der Regierung zurückzuführen, die Schwerindustrie des Landes auf dieser Insel zu konzentrieren. Das hatte seinerzeit den Stromversorger ENEL dazu veranlasst, erhebliche Investitionen in Stromerzeugungsanlagen zu tätigen. Solche Anlagen sind nicht nur strukturell teurer, sondern veralten auch technisch recht schnell. Im relevanten Zeitraum war die Stromübertragung von Sardinien zum italienischen Festland unter anderem durch die bescheidene Kapazität der Verbindung (61) begrenzt, wodurch es häufig zu Netzengpässen kam. |
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(166)

Das Überangebot an Strom auf Sardinien, insbesondere im hochpreisigen Segment (Dieselkraftwerke), ist auf nie realisierte Projekte der Regierung zurückzuführen, die Schwerindustrie des Landes auf dieser Insel zu konzentrieren. Das hatte seinerzeit den Stromversorger ENEL dazu veranlasst, erhebliche Investitionen in Stromerzeugungsanlagen zu tätigen. Solche Anlagen sind nicht nur strukturell teurer, sondern veralten auch technisch recht schnell. Im relevanten Zeitraum war die Stromübertragung von Sardinien zum italienischen Festland unter anderem durch die bescheidene Kapazität der Verbindung (61) begrenzt, wodurch es häufig zu Netzengpässen kam.

| (167) | Die Stromversorgung auf Sardinien ist zu 95 % in der Hand der beiden Versorger ENEL und E.ON (auf E.ON entfallen ca. 58 %, auf ENEL ca. 42 %). Nach der Untersuchung der Wettbewerbssituation im Stromsektor (62) lässt sich Sardinien als Duopol mit „kollektiver Dominanz“ bezeichnen. Die Marktkonzentration ist hoch, wenn auch nicht die höchste in ganz Italien (63). Da E.ON und ENEL praktisch alle Mittel- und Spitzenlastkraftwerke kontrollieren, bestimmen sie den Strompreis praktisch für alle Stunden. Trotzdem erscheint die Situation auf Sardinien weniger kritisch als im Süden Italiens (64), wo ENEL den Preis für alle Stunden festlegt. |
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(167)

Die Stromversorgung auf Sardinien ist zu 95 % in der Hand der beiden Versorger ENEL und E.ON (auf E.ON entfallen ca. 58 %, auf ENEL ca. 42 %). Nach der Untersuchung der Wettbewerbssituation im Stromsektor (62) lässt sich Sardinien als Duopol mit „kollektiver Dominanz“ bezeichnen. Die Marktkonzentration ist hoch, wenn auch nicht die höchste in ganz Italien (63). Da E.ON und ENEL praktisch alle Mittel- und Spitzenlastkraftwerke kontrollieren, bestimmen sie den Strompreis praktisch für alle Stunden. Trotzdem erscheint die Situation auf Sardinien weniger kritisch als im Süden Italiens (64), wo ENEL den Preis für alle Stunden festlegt.

| (168) | Die Großhandelspreise für Strom in Italien zählen zu den höchsten in Europa (65), und die Preise auf Sardinien zu den höchsten in Italien. 2007 lag der „nationale Einheitspreis“ (prezzo unico nazionale PUN) bei 70,99 EUR pro MWh, der mittlere Preis für die Zone Sardinien hingegen bei 75 EUR/MWh (2006: 80 EUR/MWh) (66). In den Jahren 2008 und 2009 hat sich die Tendenz zur Preissteigerung auf Sardinien fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2009 lag der mittlere Preis hier konstant über dem landesweiten Preis (106,60 EUR/MWh gegenüber einem PUN von 60,50 EUR/MWh). |
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(168)

Die Großhandelspreise für Strom in Italien zählen zu den höchsten in Europa (65), und die Preise auf Sardinien zu den höchsten in Italien. 2007 lag der „nationale Einheitspreis“ (prezzo unico nazionale PUN) bei 70,99 EUR pro MWh, der mittlere Preis für die Zone Sardinien hingegen bei 75 EUR/MWh (2006: 80 EUR/MWh) (66). In den Jahren 2008 und 2009 hat sich die Tendenz zur Preissteigerung auf Sardinien fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2009 lag der mittlere Preis hier konstant über dem landesweiten Preis (106,60 EUR/MWh gegenüber einem PUN von 60,50 EUR/MWh).

| (169) | Die Preise, die die auf Sardinien tätigen Begünstigten der (auf der Grundlage bilateraler Verträge vereinbarten) Tarife von 2004/2005 bezahlten, lagen zwischen 60 EUR/MWh und 65 EUR/MWh. Ein Vergleich dieser Strompreise mit den durchschnittlichen Preisen auf dem italienischen Festland ist nicht möglich, da die Kommission nicht über die entsprechenden Daten verfügt (und Italien diese nach eigener Aussage nicht liefern kann — vgl. Erwägungsgrund 92). Gleichwohl lässt die Analyse der allgemeinen Preisentwicklung, die weitgehend repräsentativ für die bilateral ausgehandelten Preise sein dürfte, die Hypothese zu, dass die energieintensiven Unternehmen auf Sardinien im fraglichen Zeitraum einen höheren Preis entrichten mussten als die auf dem italienischen Festland ansässigen Unternehmen. |
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(169)

Die Preise, die die auf Sardinien tätigen Begünstigten der (auf der Grundlage bilateraler Verträge vereinbarten) Tarife von 2004/2005 bezahlten, lagen zwischen 60 EUR/MWh und 65 EUR/MWh. Ein Vergleich dieser Strompreise mit den durchschnittlichen Preisen auf dem italienischen Festland ist nicht möglich, da die Kommission nicht über die entsprechenden Daten verfügt (und Italien diese nach eigener Aussage nicht liefern kann — vgl. Erwägungsgrund 92). Gleichwohl lässt die Analyse der allgemeinen Preisentwicklung, die weitgehend repräsentativ für die bilateral ausgehandelten Preise sein dürfte, die Hypothese zu, dass die energieintensiven Unternehmen auf Sardinien im fraglichen Zeitraum einen höheren Preis entrichten mussten als die auf dem italienischen Festland ansässigen Unternehmen.

| (170) | Insgesamt ist der Strommarkt auf Sardinien durch eine Reihe von Problemen gekennzeichnet, nämlich: hohe Preise, hoher Konzentrationsgrad des Marktes, marktbeherrschende Stellung der Hauptakteure, Kapazitätsüberschuss im kostenintensiven Segment, relative Ineffizienz der veralteten Erzeugungsanlagen, fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas, gelegentliche Netzengpässe. Diese Probleme führen möglicherweise zu höheren Strompreisen für die Endkunden einschließlich der energieintensivsten Unternehmen. |
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(170)

Insgesamt ist der Strommarkt auf Sardinien durch eine Reihe von Problemen gekennzeichnet, nämlich: hohe Preise, hoher Konzentrationsgrad des Marktes, marktbeherrschende Stellung der Hauptakteure, Kapazitätsüberschuss im kostenintensiven Segment, relative Ineffizienz der veralteten Erzeugungsanlagen, fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas, gelegentliche Netzengpässe. Diese Probleme führen möglicherweise zu höheren Strompreisen für die Endkunden einschließlich der energieintensivsten Unternehmen.

6.1.2.   Vorliegen eines regionalen Nachteils

| (171) | Zunächst ist zu prüfen, ob diese Probleme einen regionalen Nachteil darstellen, d. h. gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens haben. In der Sache C 34/02 (67) hat die Kommission das Argument nicht anerkannt, dass das Fehlen eines Versorgungsnetzes ein Nachteil sei. Zwar sind KMU faktisch weniger stark von hohen Strompreisen betroffen als große stromintensive Unternehmen, doch können die Interessen eines einzelnen Sektors nicht automatisch mit denen einer Region gleichgestellt werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien den auf die Situation am sardischen Strommarkt zurückzuführenden regionalen Nachteil nicht hinreichend nachgewiesen hat. |
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(171)

Zunächst ist zu prüfen, ob diese Probleme einen regionalen Nachteil darstellen, d. h. gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens haben. In der Sache C 34/02 (67) hat die Kommission das Argument nicht anerkannt, dass das Fehlen eines Versorgungsnetzes ein Nachteil sei. Zwar sind KMU faktisch weniger stark von hohen Strompreisen betroffen als große stromintensive Unternehmen, doch können die Interessen eines einzelnen Sektors nicht automatisch mit denen einer Region gleichgestellt werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien den auf die Situation am sardischen Strommarkt zurückzuführenden regionalen Nachteil nicht hinreichend nachgewiesen hat.

| (172) | Selbst wenn ein regionaler Nachteil vorläge, müssten die in den Regionalleitlinien festgelegten Kriterien erfüllt sein. Deshalb hat die Kommission geprüft, ob diese Kriterien erfüllt wären. |
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(172)

Selbst wenn ein regionaler Nachteil vorläge, müssten die in den Regionalleitlinien festgelegten Kriterien erfüllt sein. Deshalb hat die Kommission geprüft, ob diese Kriterien erfüllt wären.

6.1.3.   Beitrag zur regionalen Entwicklung

| (173) | Die Beihilfe muss dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen. In einem Fördergebiet können Betriebsbeihilfen nicht genehmigt werden, wenn nur ein Sektor von Schwierigkeiten betroffen ist; vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfen dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen. Im vorliegenden Fall ist dies unwahrscheinlich. Selbst unter der Hypothese, dass der Weiterbetrieb einiger Industrieanlagen auf der Insel zur Beschäftigung und zur Aufrechterhaltung des Verarbeitenden Gewerbes auf Sardinien beitragen würde, wären diese Auswirkungen nicht von langfristiger Natur. Wenn hohe Stromkosten, wie Italien vorbringt, ein strukturelles Problem auf Sardinien darstellen, würden die Schwierigkeiten, denen die energieintensiven Unternehmen gegenüberstehen, nach Wegfall der Tarife unverzüglich wieder auftauchen. |
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(173)

Die Beihilfe muss dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen. In einem Fördergebiet können Betriebsbeihilfen nicht genehmigt werden, wenn nur ein Sektor von Schwierigkeiten betroffen ist; vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfen dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen. Im vorliegenden Fall ist dies unwahrscheinlich. Selbst unter der Hypothese, dass der Weiterbetrieb einiger Industrieanlagen auf der Insel zur Beschäftigung und zur Aufrechterhaltung des Verarbeitenden Gewerbes auf Sardinien beitragen würde, wären diese Auswirkungen nicht von langfristiger Natur. Wenn hohe Stromkosten, wie Italien vorbringt, ein strukturelles Problem auf Sardinien darstellen, würden die Schwierigkeiten, denen die energieintensiven Unternehmen gegenüberstehen, nach Wegfall der Tarife unverzüglich wieder auftauchen.

| (174) | Die italienischen Behörden wollen die Vorzugstarife als befristete Maßnahme verstanden wissen, die nur bis zur 2010 anvisierten Fertigstellung der laufenden Infrastrukturprojekte zum Ausbau der Energieerzeugung und des Verbindungsnetzes (der Gasleitung GALSI und des Hochspannungs-Seekabels SAPEI) gewährt werden soll (68). Italien bringt vor, eine Verbesserung der Verbindungsleitungen werde zu einer Senkung der Preise für diese Unternehmen führen. Nach dem Dafürhalten der Kommission mag eine Erneuerung der Infrastruktur zur Verringerung oder Angleichung der Preisunterschiede zwischen Sardinien und dem italienischen Festland führen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass durch diese Projekte die Preise halbiert bzw. auf ein solches Niveau gesenkt werden können, das zur langfristigen Rentabilität der fraglichen industriellen Aktivitäten für erforderlich gehalten wird. |
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(174)

Die italienischen Behörden wollen die Vorzugstarife als befristete Maßnahme verstanden wissen, die nur bis zur 2010 anvisierten Fertigstellung der laufenden Infrastrukturprojekte zum Ausbau der Energieerzeugung und des Verbindungsnetzes (der Gasleitung GALSI und des Hochspannungs-Seekabels SAPEI) gewährt werden soll (68). Italien bringt vor, eine Verbesserung der Verbindungsleitungen werde zu einer Senkung der Preise für diese Unternehmen führen. Nach dem Dafürhalten der Kommission mag eine Erneuerung der Infrastruktur zur Verringerung oder Angleichung der Preisunterschiede zwischen Sardinien und dem italienischen Festland führen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass durch diese Projekte die Preise halbiert bzw. auf ein solches Niveau gesenkt werden können, das zur langfristigen Rentabilität der fraglichen industriellen Aktivitäten für erforderlich gehalten wird.

| (175) | Die Kommission stellt weiter fest, dass ein Beitrag des Staates zur Senkung der Stromkosten für Großkunden nicht dazu führt, dass die Stromversorger zur Bindung ihrer wichtigsten Kunden die Preise senken, und auch eine Verschlechterung der Kostenstrukturen nicht verhindert. Vielmehr werden die Stromversorger dadurch veranlasst, ihre Marktmacht zu nutzen. Denn selbst wenn es zuträfe, dass die energieintensiven Unternehmen vor dem Hintergrund der Überkapazitäten normalerweise in der Lage sein müssten, einen konkurrenzfähigen Preis auszuhandeln, wenn dies nicht durch die Marktmacht der Stromversorger verhindert würde (die den Ausführungen Italiens und der Begünstigten zufolge ein Interesse an der Beibehaltung hoher Preise haben), so hält die Kommission doch an ihrer Auffassung fest, dass der Vorzugstarif nicht das geeignete Instrument wäre, um dieser Marktmacht entgegenzutreten. |
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(175)

Die Kommission stellt weiter fest, dass ein Beitrag des Staates zur Senkung der Stromkosten für Großkunden nicht dazu führt, dass die Stromversorger zur Bindung ihrer wichtigsten Kunden die Preise senken, und auch eine Verschlechterung der Kostenstrukturen nicht verhindert. Vielmehr werden die Stromversorger dadurch veranlasst, ihre Marktmacht zu nutzen. Denn selbst wenn es zuträfe, dass die energieintensiven Unternehmen vor dem Hintergrund der Überkapazitäten normalerweise in der Lage sein müssten, einen konkurrenzfähigen Preis auszuhandeln, wenn dies nicht durch die Marktmacht der Stromversorger verhindert würde (die den Ausführungen Italiens und der Begünstigten zufolge ein Interesse an der Beibehaltung hoher Preise haben), so hält die Kommission doch an ihrer Auffassung fest, dass der Vorzugstarif nicht das geeignete Instrument wäre, um dieser Marktmacht entgegenzutreten.

6.1.4.   Verhältnismäßigkeit

| (176) | Die Berechnung der Subvention für die Begünstigten der Tarifregelung erfolgt nicht mit Blick auf einen Ausgleich des Regionalgefälles (d. h. den Unterschied zwischen den Strompreisen auf dem italienischen Festland und den Preisen für die gleiche Kundenkategorie auf Sardinien), sondern zielt vielmehr darauf ab, die Preise für die sardischen Unternehmen an die ihrer Wettbewerber in der Union anzugleichen. Die für die sardischen Begünstigten festgesetzten Preise sind ausnehmend niedrig und liegen mit Sicherheit unter denen auf dem italienischen Festland, die zu den höchsten in der EU gehören. Daher ist die Verhältnismäßigkeit der Tarife im Hinblick auf den regionalen Nachteil, den sie ausgleichen sollten, nicht gegeben. |
| --- | --- |

(176)

Die Berechnung der Subvention für die Begünstigten der Tarifregelung erfolgt nicht mit Blick auf einen Ausgleich des Regionalgefälles (d. h. den Unterschied zwischen den Strompreisen auf dem italienischen Festland und den Preisen für die gleiche Kundenkategorie auf Sardinien), sondern zielt vielmehr darauf ab, die Preise für die sardischen Unternehmen an die ihrer Wettbewerber in der Union anzugleichen. Die für die sardischen Begünstigten festgesetzten Preise sind ausnehmend niedrig und liegen mit Sicherheit unter denen auf dem italienischen Festland, die zu den höchsten in der EU gehören. Daher ist die Verhältnismäßigkeit der Tarife im Hinblick auf den regionalen Nachteil, den sie ausgleichen sollten, nicht gegeben.

| (177) | Bereits die zur Berechnung der Subvention verwendete Methode deutet darauf hin, dass mit der Maßnahme weniger ein regionales, sondern eher ein wirtschaftspolitisches Ziel verfolgt wird. In seiner Stellungnahme verweist Italien denn auch wiederholt auf diese wirtschaftspolitische Dimension des Tarifs. |
| --- | --- |

(177)

Bereits die zur Berechnung der Subvention verwendete Methode deutet darauf hin, dass mit der Maßnahme weniger ein regionales, sondern eher ein wirtschaftspolitisches Ziel verfolgt wird. In seiner Stellungnahme verweist Italien denn auch wiederholt auf diese wirtschaftspolitische Dimension des Tarifs.

6.1.5.   Degressive Staffelung

| (178) | Regionale Betriebsbeihilfen müssen degressiv gestaffelt sein (vgl. Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien). Da zur Anpassung der Tarife für die Jahre 2004 und 2005 unterschiedliche Mechanismen verwendet wurden, erfolgt eine getrennte Bewertung. |
| --- | --- |

(178)

Regionale Betriebsbeihilfen müssen degressiv gestaffelt sein (vgl. Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien). Da zur Anpassung der Tarife für die Jahre 2004 und 2005 unterschiedliche Mechanismen verwendet wurden, erfolgt eine getrennte Bewertung.

| (179) | Die Tarife von 2004 sind anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert und können nur steigen oder unverändert bleiben. Den Ausführungen Italiens zufolge wird damit eine degressive Staffelung der Beihilfe sichergestellt. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann das Erfordernis der Degressivität nur dann als erfüllt gelten, wenn die Ausgleichszahlungen — die dem tatsächlichen Beihilfebetrag entsprechen — im zeitlichen Verlauf sinken. Dass der Tarif im Zeitverlauf ansteigt, reicht nicht aus, da ein höherer Tarif auch einem höheren Beihilfebetrag entsprechen kann, wenn die Preise für die Endkunden auf dem Referenzmarkt im Zeitverlauf rascher gestiegen sind als der Tarif selbst. In dieser Hinsicht bietet die von Italien angewendete Methode keinerlei Sicherheit (69). |
| --- | --- |

(179)

Die Tarife von 2004 sind anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert und können nur steigen oder unverändert bleiben. Den Ausführungen Italiens zufolge wird damit eine degressive Staffelung der Beihilfe sichergestellt. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann das Erfordernis der Degressivität nur dann als erfüllt gelten, wenn die Ausgleichszahlungen — die dem tatsächlichen Beihilfebetrag entsprechen — im zeitlichen Verlauf sinken. Dass der Tarif im Zeitverlauf ansteigt, reicht nicht aus, da ein höherer Tarif auch einem höheren Beihilfebetrag entsprechen kann, wenn die Preise für die Endkunden auf dem Referenzmarkt im Zeitverlauf rascher gestiegen sind als der Tarif selbst. In dieser Hinsicht bietet die von Italien angewendete Methode keinerlei Sicherheit (69).

| (180) | Beim Tarif von 2005 bewertete die Kommission den Indexierungsmechanismus nach Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 in der Auslegung der italienischen Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG durch Beschluss Nr. 217/05 (vgl. Erwägungsgrund 33). Nach den Durchführungsbestimmungen der AEEG wird der Stromtarif jährlich um einen Prozentsatz angehoben, der die Entwicklung der Energiepreise in der EU widerspiegelt, jedoch nur bis zu einer Obergrenze von 4 %. Nach Dafürhalten Italiens wird durch diesen Mechanismus der degressive Charakter der Beihilfe sichergestellt. |
| --- | --- |

(180)

Beim Tarif von 2005 bewertete die Kommission den Indexierungsmechanismus nach Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 in der Auslegung der italienischen Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG durch Beschluss Nr. 217/05 (vgl. Erwägungsgrund 33). Nach den Durchführungsbestimmungen der AEEG wird der Stromtarif jährlich um einen Prozentsatz angehoben, der die Entwicklung der Energiepreise in der EU widerspiegelt, jedoch nur bis zu einer Obergrenze von 4 %. Nach Dafürhalten Italiens wird durch diesen Mechanismus der degressive Charakter der Beihilfe sichergestellt.

| (181) | Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der eher begrenzte jährliche nominelle Anstieg des Tarifs im Zeitverlauf nicht zu einer Verringerung des Nettobetrags der Beihilfe und damit der Ausgleichszahlungen führen wird. |
| --- | --- |

(181)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der eher begrenzte jährliche nominelle Anstieg des Tarifs im Zeitverlauf nicht zu einer Verringerung des Nettobetrags der Beihilfe und damit der Ausgleichszahlungen führen wird.

| (182) | Wenn die Preisentwicklung an den Strombörsen als weitgehend repräsentativ für die Veränderungen bei den bilateralen Vertragspreisen gelten kann (so das Vorbringen Italiens), dann wären die Tarife von 2005 nur bei einem Rückgang der durchschnittlichen Preise in der EU degressiv (da die Tarife nicht sinken, sondern nur ansteigen). In allen anderen Fällen hingegen würden die Tarife einen wachsenden Vorteil gewähren (70). Da die durchschnittlichen Strompreise in der EU von 2004 bis mindestens 2007 einen drastischen Anstieg (um mehr als 4 % pro Jahr) verzeichneten, wäre das in den Tarifen von 2005 enthaltene Beihilfeelement im Zeitverlauf angestiegen. |
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(182)

Wenn die Preisentwicklung an den Strombörsen als weitgehend repräsentativ für die Veränderungen bei den bilateralen Vertragspreisen gelten kann (so das Vorbringen Italiens), dann wären die Tarife von 2005 nur bei einem Rückgang der durchschnittlichen Preise in der EU degressiv (da die Tarife nicht sinken, sondern nur ansteigen). In allen anderen Fällen hingegen würden die Tarife einen wachsenden Vorteil gewähren (70). Da die durchschnittlichen Strompreise in der EU von 2004 bis mindestens 2007 einen drastischen Anstieg (um mehr als 4 % pro Jahr) verzeichneten, wäre das in den Tarifen von 2005 enthaltene Beihilfeelement im Zeitverlauf angestiegen.

| (183) | Italien führt weiter aus, dass die in bilateralen Verträgen vereinbarten Preise in der Realität nicht so stark ansteigen würden wie die Preise an den Strombörsen, so dass die Tarife von 2005 faktisch degressiv seien. Die Kommission stellt fest, dass die ihr zur Bewertung vorgelegte Methode der Indexierung auf den Preisschwankungen der Strombörsen basieren und dass Italien keine Informationen zur Entwicklung der bilateral ausgehandelten Preise vorgelegt hat. Somit ist das Vorbringen Italiens nicht hinreichend belegt. |
| --- | --- |

(183)

Italien führt weiter aus, dass die in bilateralen Verträgen vereinbarten Preise in der Realität nicht so stark ansteigen würden wie die Preise an den Strombörsen, so dass die Tarife von 2005 faktisch degressiv seien. Die Kommission stellt fest, dass die ihr zur Bewertung vorgelegte Methode der Indexierung auf den Preisschwankungen der Strombörsen basieren und dass Italien keine Informationen zur Entwicklung der bilateral ausgehandelten Preise vorgelegt hat. Somit ist das Vorbringen Italiens nicht hinreichend belegt.

| (184) | Vielmehr legen die der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen eher den Schluss nahe, dass die auf Sardinien bilateral verhandelten Preise erheblich angestiegen sind (vgl. z. B. die Aussage von Eurallumina, man habe 2004 auf dem freien Markt einen Strompreis von 65 EUR/MWh gezahlt und im Zeitraum 2005/2006 einen Preis von 80 EUR/MWh). Unter diesen Umständen wären bei Implementierung der Tarife die Ausgleichszahlungen im Zeitverlauf angestiegen. |
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(184)

Vielmehr legen die der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen eher den Schluss nahe, dass die auf Sardinien bilateral verhandelten Preise erheblich angestiegen sind (vgl. z. B. die Aussage von Eurallumina, man habe 2004 auf dem freien Markt einen Strompreis von 65 EUR/MWh gezahlt und im Zeitraum 2005/2006 einen Preis von 80 EUR/MWh). Unter diesen Umständen wären bei Implementierung der Tarife die Ausgleichszahlungen im Zeitverlauf angestiegen.

| (185) | Somit erfüllen weder die Tarife von 2004 noch die von 2005 das Erfordernis der degressiven Staffelung. |
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(185)

Somit erfüllen weder die Tarife von 2004 noch die von 2005 das Erfordernis der degressiven Staffelung.

6.1.6.   Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit der Maßnahme als Regionalbeihilfe

| (186) | Angesichts dieser Sachverhalte können die in Rede stehenden Tarife nach Auffassung der Kommission nicht als Regionalbeihilfe auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 angesehen werden. Da Sardinien seit Dezember 2006 nicht länger als Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt, erübrigt sich auch die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013. |
| --- | --- |

(186)

Angesichts dieser Sachverhalte können die in Rede stehenden Tarife nach Auffassung der Kommission nicht als Regionalbeihilfe auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 angesehen werden. Da Sardinien seit Dezember 2006 nicht länger als Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt, erübrigt sich auch die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.

| (187) | Im Hinblick auf eine andere Maßnahme zur Minderung der Stromkosten für das auf Sardinien tätige Unternehmen Eurallumina hat die Kommission im Jahr 2005 die gleiche ablehnende Haltung eingenommen. Seinerzeit war die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in Rede stehende Maßnahme in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (71) nicht auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden konnte. |
| --- | --- |

(187)

Im Hinblick auf eine andere Maßnahme zur Minderung der Stromkosten für das auf Sardinien tätige Unternehmen Eurallumina hat die Kommission im Jahr 2005 die gleiche ablehnende Haltung eingenommen. Seinerzeit war die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in Rede stehende Maßnahme in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (71) nicht auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden konnte.

6.2.   Weitere Erwägungen zur Vereinbarkeit

| (188) | Italien und die betroffenen Unternehmen machen geltend, die fraglichen Tarife dienten dem Ausgleich der Defizite der Strommärkte, aufgrund derer noch keine wettbewerbsfähigen Preise möglich seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industriezweige werde durch hohe Strompreise bedroht. Die Beihilfe habe insofern einen Anreizeffekt, als die Unternehmen andernfalls, d. h. ohne die Beihilfe, den Betrieb einstellen müssten. |
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(188)

Italien und die betroffenen Unternehmen machen geltend, die fraglichen Tarife dienten dem Ausgleich der Defizite der Strommärkte, aufgrund derer noch keine wettbewerbsfähigen Preise möglich seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industriezweige werde durch hohe Strompreise bedroht. Die Beihilfe habe insofern einen Anreizeffekt, als die Unternehmen andernfalls, d. h. ohne die Beihilfe, den Betrieb einstellen müssten.

| (189) | Der Kommission scheint das Argument, eine Betriebsbeihilfe für einige Industrieunternehmen sei eine angemessene Reaktion auf mangelnden Wettbewerb auf dem lokalen Elektrizitätsmarkt, von dem alle Stromabnehmer betroffen sind, nicht annehmbar zu sein. |
| --- | --- |

(189)

Der Kommission scheint das Argument, eine Betriebsbeihilfe für einige Industrieunternehmen sei eine angemessene Reaktion auf mangelnden Wettbewerb auf dem lokalen Elektrizitätsmarkt, von dem alle Stromabnehmer betroffen sind, nicht annehmbar zu sein.

| (190) | Auch erscheint es fragwürdig, ob die Beihilfe eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um eine Verlagerung der Standorte nach außerhalb Europas zu verhindern. Weder in der Entscheidungspraxis der Kommission noch in der Rechtsprechung der Unionsgerichte gibt es Präzedenzfälle, in denen diese Argumentation als Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für zulässig erklärt wurde. Entscheidungen über eine vollständige oder teilweise Verlagerung von Produktionsstätten werden im Rahmen der individuellen Unternehmensstrategie getroffen, und die Kommission hat nie behauptet, dass ein solcher Fall ein Marktversagen darstelle. Die Kommission hat bereits in ihren Entscheidungen zu Terni (72) und Alcoa (73) Zweifel an einer Argumentation geäußert, die auf die Verknüpfung von Beihilfemaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung einer Standortverlagerung von Industriezweigen nach außerhalb der EU abstellte. |
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(190)

Auch erscheint es fragwürdig, ob die Beihilfe eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um eine Verlagerung der Standorte nach außerhalb Europas zu verhindern. Weder in der Entscheidungspraxis der Kommission noch in der Rechtsprechung der Unionsgerichte gibt es Präzedenzfälle, in denen diese Argumentation als Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für zulässig erklärt wurde. Entscheidungen über eine vollständige oder teilweise Verlagerung von Produktionsstätten werden im Rahmen der individuellen Unternehmensstrategie getroffen, und die Kommission hat nie behauptet, dass ein solcher Fall ein Marktversagen darstelle. Die Kommission hat bereits in ihren Entscheidungen zu Terni (72) und Alcoa (73) Zweifel an einer Argumentation geäußert, die auf die Verknüpfung von Beihilfemaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung einer Standortverlagerung von Industriezweigen nach außerhalb der EU abstellte.

| (191) | Im Übrigen schlagen Expertengremien wie die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (74) in ihren bereits genannten Schlussfolgerungen keineswegs vor, Probleme der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise durch spezifische staatliche Beihilfen zu lösen, sondern betonen die Notwendigkeit der uneingeschränkten Einhaltung der Regelungen zu staatlichen Beihilfen (75). |
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(191)

Im Übrigen schlagen Expertengremien wie die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (74) in ihren bereits genannten Schlussfolgerungen keineswegs vor, Probleme der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise durch spezifische staatliche Beihilfen zu lösen, sondern betonen die Notwendigkeit der uneingeschränkten Einhaltung der Regelungen zu staatlichen Beihilfen (75).

| (192) | Vor diesem Hintergrund hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass auf die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 keine der Ausnahmen nach Artikel 107 AEUV anwendbar ist. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind nicht anwendbar, weil die Beihilfe weder sozialer Art ist noch zur Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. Auch die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV finden keine Anwendung, da die Maßnahme weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes dient. Hinsichtlich der Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ergibt die Analyse in den Erwägungsgründen 160-187 dass der Tarif nicht als Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets anerkannt werden kann, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen die Betriebshilfen, wie in den Erwägungsgründen 155-158 ausgeführt, grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung, und der Kommission ist kein Umstand ersichtlich, der die Gewährung der Beihilfe in diesem Fall begründen könnte. |
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(192)

Vor diesem Hintergrund hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass auf die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 keine der Ausnahmen nach Artikel 107 AEUV anwendbar ist. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind nicht anwendbar, weil die Beihilfe weder sozialer Art ist noch zur Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. Auch die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV finden keine Anwendung, da die Maßnahme weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes dient. Hinsichtlich der Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ergibt die Analyse in den Erwägungsgründen 160-187 dass der Tarif nicht als Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets anerkannt werden kann, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen die Betriebshilfen, wie in den Erwägungsgründen 155-158 ausgeführt, grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung, und der Kommission ist kein Umstand ersichtlich, der die Gewährung der Beihilfe in diesem Fall begründen könnte.

| (193) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. |
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(193)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind.

| (194) | Nach dieser Schlussfolgerung braucht die Kommission die mögliche kumulative Wirkung der neuen Beihilfe und der alten unvereinbaren Beihilfen nicht mehr auf der Grundlage der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf zu prüfen (vgl. Erwägungsgrund 31). |
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(194)

Nach dieser Schlussfolgerung braucht die Kommission die mögliche kumulative Wirkung der neuen Beihilfe und der alten unvereinbaren Beihilfen nicht mehr auf der Grundlage der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf zu prüfen (vgl. Erwägungsgrund 31).

7.   RÜCKFORDERUNG

| (195) | Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist bei Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, der wirksame Wettbewerb wiederherzustellen, sofern der Rückforderung nicht ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entgegensteht. |
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(195)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist bei Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, der wirksame Wettbewerb wiederherzustellen, sofern der Rückforderung nicht ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entgegensteht.

| (196) | Im vorliegenden Fall sind nur die Tarife von 2004 (Sache C 38/b/04) Gegenstand der Rückforderung, da die Tarife von 2005 (Sache C 13/06) nicht implementiert wurden. |
| --- | --- |

(196)

Im vorliegenden Fall sind nur die Tarife von 2004 (Sache C 38/b/04) Gegenstand der Rückforderung, da die Tarife von 2005 (Sache C 13/06) nicht implementiert wurden.

7.1.   Vertrauensschutz und andere allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, die der Rückforderung entgegenstehen können

| (197) | Nach ständiger Rechtsprechung darf der Begünstigte einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde, nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen (76). Ein umsichtig handelndes Unternehmen ist in der Regel selbst in der Lage, festzustellen, ob das Anmeldeverfahren eingehalten wurde und die Beihilfe rechtmäßig ist. |
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(197)

Nach ständiger Rechtsprechung darf der Begünstigte einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde, nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen (76). Ein umsichtig handelndes Unternehmen ist in der Regel selbst in der Lage, festzustellen, ob das Anmeldeverfahren eingehalten wurde und die Beihilfe rechtmäßig ist.

| (198) | Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich der Begünstigte einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, die sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe begründen und folglich einer Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen (77). |
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(198)

Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich der Begünstigte einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, die sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe begründen und folglich einer Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen (77).

| (199) | Die Begünstigten der Tarife von 2004 haben in dieser Hinsicht keine Argumente vorgebracht. Auch die Kommission hat keine außergewöhnlichen Umstände festgestellt, die den Begünstigten Anlass zu berechtigtem Vertrauen hätten geben können. Insbesondere konnte die Entscheidung Alumix von 1996 nicht Grund zu der Erwartung geben, dass die Tarife nicht als Beihilfe einzustufen wären. Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens von 2004 (vgl. Erwägungsgrund 37) festgestellt, basierte der Tarif, der als Muster für die in Rede stehenden Tarife von 2004 diente, nicht auf der ursprünglichen Alumix-Vereinbarung, die die Kommission 1996 nicht als Beihilfe eingestuft hatte, sondern auf einer völlig neuen Maßnahme mit grundlegenden Modifizierungen (insbesondere im Hinblick auf den Finanzierungsmechanismus (78)), die in der Folge von den italienischen Behörden verlängert wurde. In dieser Situation hätte sich ein umsichtig handelnder Begünstigter von sich aus vergewissern müssen, dass die Beihilfe rechtmäßig ist. |
| --- | --- |

(199)

Die Begünstigten der Tarife von 2004 haben in dieser Hinsicht keine Argumente vorgebracht. Auch die Kommission hat keine außergewöhnlichen Umstände festgestellt, die den Begünstigten Anlass zu berechtigtem Vertrauen hätten geben können. Insbesondere konnte die Entscheidung Alumix von 1996 nicht Grund zu der Erwartung geben, dass die Tarife nicht als Beihilfe einzustufen wären. Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens von 2004 (vgl. Erwägungsgrund 37) festgestellt, basierte der Tarif, der als Muster für die in Rede stehenden Tarife von 2004 diente, nicht auf der ursprünglichen Alumix-Vereinbarung, die die Kommission 1996 nicht als Beihilfe eingestuft hatte, sondern auf einer völlig neuen Maßnahme mit grundlegenden Modifizierungen (insbesondere im Hinblick auf den Finanzierungsmechanismus (78)), die in der Folge von den italienischen Behörden verlängert wurde. In dieser Situation hätte sich ein umsichtig handelnder Begünstigter von sich aus vergewissern müssen, dass die Beihilfe rechtmäßig ist.

| (200) | Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rückforderung kein anderer allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts entgegensteht. |
| --- | --- |

(200)

Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rückforderung kein anderer allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts entgegensteht.

7.2.   Bezifferung der rückzufordernden Beträge

| (201) | Sämtliche mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfebeträge, die Portovesme, ILA und Eurallumina nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 erhalten haben, sind einschließlich Zinsen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (79) zurückzufordern. |
| --- | --- |

(201)

Sämtliche mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfebeträge, die Portovesme, ILA und Eurallumina nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 erhalten haben, sind einschließlich Zinsen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (79) zurückzufordern.

| (202) | Mit der Rückforderung soll die Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden, in der sich die Begünstigten vor Gewährung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe befanden, indem der sich aus der Beihilfe ergebende ungebührliche Vorteil beseitigt wird. Im vorliegenden Fall besteht der Vorteil aus der Differenz zwischen dem Vorzugstarif und dem Strompreis, den die Begünstigten ohne die beanstandeten Tarife auf dem Markt gezahlt hätten. |
| --- | --- |

(202)

Mit der Rückforderung soll die Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden, in der sich die Begünstigten vor Gewährung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe befanden, indem der sich aus der Beihilfe ergebende ungebührliche Vorteil beseitigt wird. Im vorliegenden Fall besteht der Vorteil aus der Differenz zwischen dem Vorzugstarif und dem Strompreis, den die Begünstigten ohne die beanstandeten Tarife auf dem Markt gezahlt hätten.

| (203) | Zum Zeitpunkt der Einführung der Tarife erwarben alle beteiligten Unternehmen die von ihnen benötigte Elektrizität über bilateral ausgehandelte Verträge. Durch das Eingreifen des Staates wurde der vertraglich ausgehandelte Preis subventioniert. Die rückzufordernden Beträge entsprechen somit den Ausgleichszahlungen, die die Begünstigten im fraglichen Zeitraum erhielten (vgl. Erwägungsgrund 30). |
| --- | --- |

(203)

Zum Zeitpunkt der Einführung der Tarife erwarben alle beteiligten Unternehmen die von ihnen benötigte Elektrizität über bilateral ausgehandelte Verträge. Durch das Eingreifen des Staates wurde der vertraglich ausgehandelte Preis subventioniert. Die rückzufordernden Beträge entsprechen somit den Ausgleichszahlungen, die die Begünstigten im fraglichen Zeitraum erhielten (vgl. Erwägungsgrund 30).

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kommt zu dem Schluss dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 Betriebsbeihilfen darstellen, für die keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in Betracht kommt und die somit mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

Im Hinblick auf den Tarif von 2004, der unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV unzulässigerweise umgesetzt wurde, sind alle zukünftigen Zahlungen zu stornieren und die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge zurückzufordern. Der zurückzufordernde Betrag entspricht der Summe aller von der Ausgleichskasse an die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina ausgezahlten Beträge.

Die Tarife von 2005, die von Italien ordnungsgemäß nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden, sind nicht umzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die staatliche Beihilfe, die Italien den Unternehmen Portovesme Srl, Eurallumina Spa, ILA Spa und Syndial SpA auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005, gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

(2)   Die Beihilfe darf daher nicht gewährt werden.

Artikel 2

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 12 845 892,82 EUR zugunsten von Portovesme Srl, 5 208 152,05 EUR zugunsten von Eurallumina SpA und 291 120,27 EUR zugunsten von ILA Spa, die Italien auf der Grundlage von Artikel 1 des Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 6. Februar 2004 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Artikel 3

(1)   Italien fordert die in Artikel 2 genannte Beihilfe von den Begünstigten zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

(4)   Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beihilfe ein.

Artikel 4

(1)   Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 5

(1)   Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.

(2)   Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7 und ABl. C 145 vom 21.6.2006, S. 8.

1

(2)  ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7.

2

(3)  Entscheidung der Kommission 2010/460/EG vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat (ABl. L 227 vom 28.8.2010, S. 62).

3

(4)  ABl. C 145 vom 21.6.2006, S. 8.

4

(5)  Für die Betriebsstätten in Portoscuso und San Gavino.

5

(6)  Aluminiumoxid (Tonerde) ist ein Zwischenstoff, der aus Bauxit abgeschieden und zur Erzeugung von Primäraluminium verwendet wird. Ein Großteil der Produktion des Unternehmens Eurallumina ist für die nahegelegenen Verhüttungsanlagen von Alcoa bestimmt.

6

(7)  Der Tarifmechanismus wird in Artikel 73 der Bestimmungen für die Erbringung von Stromübertragungs-, -verteilungs-, -messungs- und -vertriebsdienstleistungen für den Zeitraum 2004 bis 2007 („Testo integrato delle disposizioni per l’erogazione dei servizi di trasmissione, distribuzione, misura e vendita dell’energia elettrica per il periodo di regolazione 2004-2007“) beschrieben. Diese Bestimmungen werden von der AEEG erarbeitet und regelmäßig aktualisiert.

7

(8)  Die Ausgleichskasse, eine durch Gesetzesdekret Nr. 98 vom 26. Januar 1948 geschaffene öffentliche Einrichtung, übt ihre Tätigkeit nach den Anweisungen der AEEG aus und steuert insbesondere die Finanzströme im Zusammenhang mit den Vorzugstarifen (Beitreibung der Abgaben und Auszahlung an die Endbegünstigten).

8

(9)  Die Begünstigten hatten auch die Möglichkeit, von den bestehenden Lieferverträgen zurückzutreten und stattdessen auf den Alleinabnehmer zurückzugreifen. Diese staatliche Einrichtung bündelte die Nachfrage der Konsumenten, die von ihr beliefert werden wollten, und erwarb dann auf dem Stromgroßhandelsmarkt die benötigte Menge zum bestmöglichen Preis. Wenn ein Begünstigter sich für dieses System entschieden hatte, zog der Staat den vom Alleinabnehmer in Rechnung gestellten Preis als Referenzwert zur Berechung der Ausgleichszahlungen heran. So sollten die Kosten des Systems für die Allgemeinheit möglichst niedrig gehalten werden, da es die Begünstigten vom Abschluss für sie ungünstiger Verträge mit den eigenen Stromlieferanten abhielt, die höhere Ausgleichszahlungen mit sich gebracht hätten. Diese Option war jedoch fakultativ: Die Begünstigten waren nicht verpflichtet, sich an den Alleinabnehmer zu wenden, um Anspruch auf die Ausgleichszahlungen zu erhalten.

9

(10)  Der italienische Standard-Stromtarif, der die Art und Weise der Anlastung der Energiekosten an die Endnutzer widerspiegelt, ist in verschiedene „Tarifkomponenten“ aufgeteilt, wobei mit jeder Komponente spezifische Kosten finanziert werden sollen. So werden die Kosten für die Stillegung alter Kernkraftwerke über die Komponente A2 und die Kosten für die Einrichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen über die Komponente A3 finanziert. Die Komponente A4 diente zur Finanzierung der ermäßigten Stromtarife. Alle Rechnungen der Endkunden weisen diese Struktur auf.

10

(11)  Schreiben der AEEG vom 17. Dezember 2004 an das Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk. Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch nicht hervor, dass das Dekret von 2004 von den italienischen Behörden förmlich aufgehoben wurde.

11

(12)  Darunter ist aller Wahrscheinlichkeit der EU/EWR-Markt zu verstehen.

12

(13)  Mit diesem Artikel wurden die Tarife für Alcoa und Terni bis 2010 verlängert.

13

(14)  Verhandlungskalender Nr. 2317/2005.

14

(15)  Insbesondere gegen das Gesetzesdekret Nr. 79/1999, mit dem die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20) umgesetzt wurde.

15

(16)  Entscheidungen der Kommission K(2005) 4436/06 vom 7.12.2005 und K(2007) 286/3 vom 7.2.2007.

16

(17)  Entscheidung der Kommission K(2004) 4329 vom 16. November 2004 (ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7).

17

(18)  ABl. C 288 vom 1.10.1996, S. 4.

18

(19)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9. Ziffer 4.15-4.17, geänderte Fassung (ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5).

19

(20)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

20

(21)  Insbesondere verwiesen die italienischen Behörden darauf, dass die Strompreise für energieintensive Nutzer bilateral ausgehandelt würden und somit nicht öffentlich zugänglich seien. Deshalb könnten keine Informationen zu den Strompreisen vorgelegt werden, die die Begünstigten und ihre Konkurrenten in anderen Regionen zu entrichten hatten.

21

(22)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

22

(23)  Beihilfesache C 80/01 (Entscheidung der Kommission Nr. 2006/323/EG). In diesem Fall ging es um die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Sardinien (Italien), Gardanne (Frankreich) und Shannon (Irland) verwendet werden.

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95, Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission, Slg. 1997, I-02549.

24

(25)  Siehe Erwägungsgrund 9 dieses Beschlusses.

25

(26)  Ausgangsmineral für die Aluminiumherstellung.

26

(27)  Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beschlusses hat Eurallumina die Produktion bereits seit über einem Jahr eingestellt, und die Mitarbeiter erhalten Leistungen von der Lohnausgleichskasse (Cassa Integrazione).

27

(28)  Dokument KOM(2004) 863 endg.

28

(29)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099.

29

(30)  Als voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Infrastrukturmaßnahmen hatte Italien das Jahr 2007 anvisiert. Im Kontext der Beihilfesachen C 13/06 und C 36/b/06 verschob Italien den Zeitpunkt auf das Jahr 2010. Bei Erlass dieses Beschlusses war der Bau der Gasleitung GALSI noch nicht abgeschlossen (geplante Inbetriebnahme: 2014) und das Hochseekabel SAPEI erst teilweise in Betrieb genommen.

30

(31)  Erster Bericht der Hochrangigen Gruppe: „Contributing to an integrated approach on competitiveness, energy and environment policies“ (Beitrag zu einem integrierten Ansatz zur Stärkung der Wettbewerbs-, Energie- und Umweltpolitik) http://ec.europa.eu/enterprise/environment/hlg_en.htm. Der Hochrangigen Gruppe gehörten Vertreter der Europäischen Kommission und Unternehmensleiter an.

31

(32)  Diese hohe Reservemenge (80 % der vom Netz maximal aufgenommenen Energie) wurde per Ministerialdekret vom 7. August 2000 festgelegt.

32

(33)  Diese Zahl ergibt sich durch Addition einer Ausgleichszahlung in Höhe von 37 EUR/MWh zu dem Vorzugspreis von ca. 26 EUR/MWh.

33

(34)  Vgl. z. B. die Entscheidung 85/215/EWG der Kommission vom 13. Februar 1985 über den Erdgasvorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe (ABl. L 97 vom 4.4.1985, S. 49). In diesem Fall hatte die Kommission die tatsächlichen Marktbedingungen berücksichtigt und zur Bewertung des Vorliegens eines Vorteils bei bestimmten Gaspreisen den Test des marktwirtschaftlich handelnden Akteurs herangezogen.

34

(35)  Vgl. z. B. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-03679, Randnr. 67.

35

(36)  Die erste Liberalisierungsrichtlinie 96/92/EG (vgl. Fußnote 15) wurde in Italien mit Dekret Nr. 79/1999 umgesetzt.

36

(37)  Rechtssache T-332/06 Alcoa Trasformazioni/Kommission, Slg. 2009, II-00029 (Rechtsbehelf anhängig).

37

(38)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-241/94 Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 34.

38

(39)  Vgl. z. B. das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra, Randnr. 58.

39

(40)  Vgl. z. B. das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24.

40

(41)  Vgl. die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, S. 595 und C-47/69, Französischer Textilsektor, Slg. 1970, S. 487.

41

(42)  Vgl. Fußnote 29.

42

(43)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02 Pearle u. a., Slg. 2004, I-7139.

43

(44)  Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-136/05, Earl Salvat/Kommission, Slg. 2007, II-04063, Randnrn. 137-165.

44

(45)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, I-2855, Randnr. 12; PreussenElektra, a.a.O.; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2003 in der Rechtssache C 126, Gemo SA,/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 23.

45

(46)  Urteil Stardust, a.a.O; Pearle, a.a.O.; und Earl Salvat, a.a.O.

46

(47)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-206/06, Essent Netwerk Noord/Aluminium Delfzijl, Slg. 2008, I-5497, Randnrn. 69 und 70.

47

(48)  Entscheidung der Kommission K(2004) 4333 vom 1.12.2004, Beihilfesache N 490/2000 — Italien, „verlorene Kosten“ in der Stromwirtschaft.

48

(49)  Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2009 in der Rechtssache T-25/07, Iride, Slg. 2009, II-00245, Randnr. 39.

49

(50)  ebd., Randnr. 28.

50

(51)  Vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, und Frankreich/Kommission, C-47/69, Slg. 1970, S. 487, sowie das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-351/02, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 2006, II-1047.

51

(52)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtsache C-102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, I-4067, Randnr. 19; Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26.

52

(53)  Portovesme gehört zum Konzern Glencore, Eurallumina ist im Besitz des russischen Konzerns Rusal.

53

(54)  Vgl. zum Beispiel die Entscheidungen der Kommission zur Einleitung des Verfahrens in Bezug auf die regulierten Stromtarife in Frankreich (Beihilfesache C 17/07, Entscheidung der Kommission Nr. C/2007/2392 vom 13. Juni 2007, ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 9) und in Spanien (Beihilfesache C 3/07, Entscheidung der Kommission Nr. C/2007/123/3 vom 24. Januar 2007, ABl. C 43 vom 27.2.2007, S. 9).

54

(55)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32 und 33; Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-214/95, Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 67 und Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Alzetta/Kommission (a.a.O.), Randnr. 79.

55

(56)  Vgl. z. B. die Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 02671, Randnr. 11 und den verbundenen Rechtssachen C 393/04 und C 41/05, Air Liquide Industries/Ville de Seraing et Province de Liège, Slg. 2006, I-5293.

56

(57)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: „Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen.“

57

(58)  Slg. 1990, I-3891; Rechtssache C 301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 50.

58

(59)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3 und ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1.

59

(60)  Quelle: „Indagine conoscitiva sullo stato della liberalizzazione dei settori dell’energia elettrica e del gas naturale“, Mai 2005.

60

(61)  Sardinien war über das veraltete Hochspannungs-Seekabel SACOI (Übertragungskapazität 270 MWh) mit dem italienischen Festland verbunden. 2009 wurde der erste Abschnitt der neuen Verbindungsleitung SAPEI in Betrieb genommen.

61

(62)  Vgl. Untersuchung des Energiesektors — Mitteilung der Kommission — Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlussbericht) SEK(2006) 1724/KOM(2006) 0851 endg.

62

(63)  Der HHI-Index für Sardinien liegt zwischen 3 000 und 3 500. Im Süden ist er jedoch höher.

63

(64)  In Sardinien kann E.ON den Strompreis für 67 % der Stunden festlegen, ENEL für 29 %. Unter Einbeziehung auch der angrenzenden Gebiete legt ENEL in der Makroregion Macrosud-Sardegna den Strompreis für 63 % der Stunden fest. In der Region MacroSud hingegen bestimmt ENEL den Strompreis für 100 % der Stunden.

64

(65)  So lag der durchschnittliche Großhandelspreis für Grundlaststrom auf dem Day-ahead-Markt der italienischen Strombörse IPEX im Jahr 2007 bei 70,99 EUR pro MW/h gegenüber 37,97 EUR an der deutschen Strombörse EEX und 40,78 EUR an der französischen Strombörse Powernext.

65

(66)  Jahresbericht der AEEG für 2008, auf der Grundlage der Daten des Betreibers der italienischen Strombörse GME (Gestore del Mercato Elettrico).

66

(67)  Entscheidung K(2002) 3715 der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Energiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen der Region Sardinien durchführen will (ABl. L 91 vom 8.4.2003, S. 38).

67

(68)  Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments (Dezember 2010) ist das Seekabel SAPEI teilweise in Betrieb, während die Fertigstellung der Gasleitung GALSI voraussichtlich nicht vor 2014 erfolgen wird.

68

(69)  Es sei darauf hingewiesen, dass die Marktpreisschwankungen nicht nur auf Schwankungen der Kraftstoffpreise zurückzuführen sind. Auch andere Faktoren könnten zu einem Preisanstieg führen: Im spezifischen Fall Sardinien wäre an die Marktmacht der traditionellen Stromversorger zu denken, an das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage sowie an die mangelhaften Verbindungskapazitäten. Mit der von Italien gewählten Methode wird nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Beihilfebetrag im Zeitverlauf sinken oder zumindest stabil bleiben wird.

69

(70)  Selbst wenn die durchschnittlichen Preise in der EU einen Anstieg von unter 4 % verzeichneten, käme es in absoluten Zahlen zu einer Erhöhung des Vorteils. Bei einem als Rechenbeispiel verwendeten Vorzugstarif von 30 EUR/MWh gegenüber einem durchschnittlichen Strompreis in Europa bei 60 EUR/MWh (Ausgleichszahlung: 30 EUR), würde sich bei einer Erhöhung des durchschnittlichen Preises in der EU um 3 % (d. h. ein Anstieg auf 61,80 EUR) ein angepasster Tarif in Höhe von 30,90 EUR ergeben. Die neue Ausgleichszahlung pro MWh beliefe sich dann auf 61,80 EUR minus 30,90 EUR = 30,90 EUR, was faktisch einem höheren Beihilfebetrag entspräche.

70

(71)  Entscheidung 2006/323/EG vom 7. Dezember 2005.

71

(72)  Entscheidung der Kommission vom 20.11.2007 betreffend die von Italien zugunsten von ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche durchgeführte Beihilfe C 36/A/06, Erwägungsgründe 144 und 145. Diese Entscheidung wurde durch das Gericht mit Urteil vom 10. Juli 2010 in den Rechtssachen T 53/08, 62/08, 63/08 und 64/08 bestätigt (Rechtsbehelf anhängig).

72

(73)  Erwägungsgrund 244 (Quellenangabe der Entscheidung siehe Fußnote 3).

73

(74)  Vgl. Fußnote 31.

74

(75)  So kommt die Hochrangige Gruppe in ihrem Dritten Bericht vom Februar 2007 zu folgendem Schluss: „Vor diesem Hintergrund kann der Einsatz von Anreizen, darunter Zuschüsse mit allgemeiner Zielsetzung und staatliche Beihilfen, als politisches Instrument gerechtfertigt sein. [Diese Anreize] können der Beförderung eines verantwortlichen Umwelt- und Sozialverhaltens, dem sozialen Zusammenhalt, der nachhaltigen Entwicklung und der kulturellen Vielfalt dienen. Ihr Einsatz sollte jedoch nur bei einem klaren Marktversagen erfolgen, wenn die Zuschüsse nachweislich das geeignete Instrument darstellen, um ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen, und wenn sichergestellt ist, dass sie weder die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen noch die Umwelt schädigen. [...] Ein Eingreifen ist angezeigt, wenn solche Zuschüsse andere politische Zielsetzungen wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Lissabon-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, das ordnungsgemäße Funktionieren der Energiemärkte oder den Zugang zu Rohstoffen gefährden, ohne dass die ursprünglichen Zielsetzungen erreicht werden.“

75

(http://ec.europa.eu/enterprise/environment/hlg/doc_07:third_report_27_02_2007.pdf).

(76)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnrn. 25, 30 und 31, sowie Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02, Demesa und Territorio histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 45.

76

(77)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-5/89, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16.

77

(78)  Während der ursprüngliche Alumix-Tarif direkt vom staatlichen Stromversorger ENEL eingeräumt wurde, der beim Verkauf von Elektrizität zum Alumix-Preis als rational agierender Marktteilnehmer betrachtet wurde, wurde der Tarif von 2004 vom Staat über eine steuerähnliche Abgabe subventioniert.

78

(79)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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| 24.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/23 |
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24.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/23

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2011

über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit Mutuel durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/747/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 25. Januar 1991 erhoben die Association française des banques (nachstehend „AFB“), die Chambre syndicale des banques populaires und der Crédit Agricole Beschwerde und machten geltend, dass Crédit Mutuel staatliche Beihilfen durch den französischen Staat gewährt worden waren. |
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(1)

Am 25. Januar 1991 erhoben die Association française des banques (nachstehend „AFB“), die Chambre syndicale des banques populaires und der Crédit Agricole Beschwerde und machten geltend, dass Crédit Mutuel staatliche Beihilfen durch den französischen Staat gewährt worden waren.

| (2) | Das erste Informationsersuchen der Kommission zum „Blauen Sparbuch“ („Livret bleu“) wurde mit Schreiben vom 27. Mai 1991 formuliert. |
| --- | --- |

(2)

Das erste Informationsersuchen der Kommission zum „Blauen Sparbuch“ („Livret bleu“) wurde mit Schreiben vom 27. Mai 1991 formuliert.

| (3) | Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hinsichtlich der möglicherweise in dem Sparinstrument „Blaues Sparbuch“ („Livret bleu“) (2) enthaltenen Beihilfemaßnahmen einzuleiten. |
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(3)

Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hinsichtlich der möglicherweise in dem Sparinstrument „Blaues Sparbuch“ („Livret bleu“) (2) enthaltenen Beihilfemaßnahmen einzuleiten.

| (4) | Am 8. April 1998 haben die französischen Behörden die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen beantwortet. |
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(4)

Am 8. April 1998 haben die französischen Behörden die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen beantwortet.

| (5) | Am 18. Juni 1998 richtete Crédit Mutuel an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, mit denen die Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen zurückgewiesen werden sollte, sowie ein Dossier mit der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte legten der Kommission ihre Stellungnahmen vor (siehe Abschnitte 3 und 4, Erwägungsgründe 48 bis 59); die Kommission hat diese am 3. September 1998 an die französischen Behörden übermittelt. |
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(5)

Am 18. Juni 1998 richtete Crédit Mutuel an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, mit denen die Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen zurückgewiesen werden sollte, sowie ein Dossier mit der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte legten der Kommission ihre Stellungnahmen vor (siehe Abschnitte 3 und 4, Erwägungsgründe 48 bis 59); die Kommission hat diese am 3. September 1998 an die französischen Behörden übermittelt.

| (6) | Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission, welche die Kommission am 21. Februar 2000 und 3. November 2000 an die französischen Behörden übermittelte. |
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(6)

Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission, welche die Kommission am 21. Februar 2000 und 3. November 2000 an die französischen Behörden übermittelte.

| (7) | Am 5. Februar 2001 leitete die Kommission die von der AFB vorgelegten Dokumente an die französischen Behörden weiter. |
| --- | --- |

(7)

Am 5. Februar 2001 leitete die Kommission die von der AFB vorgelegten Dokumente an die französischen Behörden weiter.

| (8) | Von November 1998 bis Dezember 1999 führte auf Veranlassung der Kommission ein Berater (3) (im Folgenden bezeichnet als „Berater der Kommission“) eine Prüfung der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch durch. Der Bericht des Beraters wurde den französischen Behörden und Crédit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Berichts eine technische Konzertationssitzung der Kommissionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und Crédit Mutuel statt. |
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(8)

Von November 1998 bis Dezember 1999 führte auf Veranlassung der Kommission ein Berater (3) (im Folgenden bezeichnet als „Berater der Kommission“) eine Prüfung der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch durch. Der Bericht des Beraters wurde den französischen Behörden und Crédit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Berichts eine technische Konzertationssitzung der Kommissionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und Crédit Mutuel statt.

| (9) | Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Gemeinwohlaufträge, mit denen Crédit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Am 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behörden zur Stellungnahme diverse Unterlagen (4) zur Frage einer möglichen „Lockwirkung“ des Blauen Sparbuchs, welche die Beschwerdeführer dem Dossier beigefügt hatten (siehe Unterabschnitt 7.2.3, Erwägungsgründe 110 bis 118). Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 1. Februar 2001. |
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(9)

Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Gemeinwohlaufträge, mit denen Crédit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Am 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behörden zur Stellungnahme diverse Unterlagen (4) zur Frage einer möglichen „Lockwirkung“ des Blauen Sparbuchs, welche die Beschwerdeführer dem Dossier beigefügt hatten (siehe Unterabschnitt 7.2.3, Erwägungsgründe 110 bis 118). Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 1. Februar 2001.

| (10) | Am 11. April 2000 ging bei der Kommission eine Beschwerde der EU-Bankenvereinigung (Fédération bancaire de l’Union européenne — FBE) im Zusammenhang mit den Beihilfen ein, welche der französische Staat Crédit Mutuel in Form der Ausschließlichkeit des Vertriebs des Blauen Sparbuchs gewährt hatte. |
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(10)

Am 11. April 2000 ging bei der Kommission eine Beschwerde der EU-Bankenvereinigung (Fédération bancaire de l’Union européenne — FBE) im Zusammenhang mit den Beihilfen ein, welche der französische Staat Crédit Mutuel in Form der Ausschließlichkeit des Vertriebs des Blauen Sparbuchs gewährt hatte.

| (11) | Im Mai 2000 erteilte der Landesverband von Crédit Mutuel dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen einen Auftrag, der die Überprüfung der Methodik der Kostenrechnung von Crédit Mutuel und die Erstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch umfasste. Dieser Auftrag wurde im September 2000 mit der Einreichung eines detaillierten Berichts über die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch abgeschlossen; in diesem Bericht wurde das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen Verlust vor Steuern von 498 Mio. FRF (Französische Francs) veranschlagt. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Berücksichtigung von „Korrekturfaktoren“. Am 2. Februar 2001 fand eine Sitzung der Kommission und Crédit Mutuel zur Erörterung dieses Berichts statt. Als Reaktion auf Bemerkungen der Kommission ersuchte Crédit Mutuel das Unternehmen Arthur Andersen, eine Mitteilung mit Datum vom 8. Februar 2001 zu übermitteln, in der die als „Korrektur der überhöhten Gewichtung der IARD-Aktivitäten [Schadensversicherungsmaßnahmen (5) von Crédit Mutuel]“ bezeichnete angewandte Methode gerechtfertigt wurde, welche Hauptgegenstand der Kritik der Kommissionsdienststellen gewesen war. |
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(11)

Im Mai 2000 erteilte der Landesverband von Crédit Mutuel dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen einen Auftrag, der die Überprüfung der Methodik der Kostenrechnung von Crédit Mutuel und die Erstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch umfasste. Dieser Auftrag wurde im September 2000 mit der Einreichung eines detaillierten Berichts über die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch abgeschlossen; in diesem Bericht wurde das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen Verlust vor Steuern von 498 Mio. FRF (Französische Francs) veranschlagt. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Berücksichtigung von „Korrekturfaktoren“. Am 2. Februar 2001 fand eine Sitzung der Kommission und Crédit Mutuel zur Erörterung dieses Berichts statt. Als Reaktion auf Bemerkungen der Kommission ersuchte Crédit Mutuel das Unternehmen Arthur Andersen, eine Mitteilung mit Datum vom 8. Februar 2001 zu übermitteln, in der die als „Korrektur der überhöhten Gewichtung der IARD-Aktivitäten [Schadensversicherungsmaßnahmen (5) von Crédit Mutuel]“ bezeichnete angewandte Methode gerechtfertigt wurde, welche Hauptgegenstand der Kritik der Kommissionsdienststellen gewesen war.

| (12) | Im April 2001 forderte die Kommission ihren Berater auf, die Abweichungen zwischen seinem Bericht und dem Bericht von Arthur Andersen festzustellen und die Änderungen der Daten oder der Methodik zu ermitteln, die gegebenenfalls in seinen vorherigen Bericht aufgenommen werden könnten. Am 23. Juli 2001 wurde ein neuer Abschlussbericht des Beraters der Kommission vorgelegt. In ihm wird das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1,074 Mrd. FRF (163,7 Mio. EUR) veranschlagt. Dieser Bericht wurde am selben Tag an die französischen Behörden übermittelt. Bei einer Sitzung der Kommission, der französischen Behörden, Crédit Mutuel und Arthur Andersen am 26. Juli 2001 teilten Crédit Mutuel und Arthur Andersen mit, dass sie mit den endgültigen Schlussfolgerungen des Beraters der Kommission nicht übereinstimmen. Das Unternehmen Arthur Andersen blieb in einem Dokument vom 13. September 2001, das als Anlage zu einer Mitteilung der französischen Behörden vom 15. September 2001 übersandt wurde, bei seinen früheren Schlussfolgerungen. Die französischen Behörden richteten an die Kommission eine neuerliche Mitteilung mit einer juristischen Analyse des Blauen Sparbuchs in Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht (Schreiben vom 26. Oktober 2001) sowie eine Mitteilung vom 7. Januar 2002 bezüglich der Kosten des Gemeinwohlauftrags, in der ohne Anführung neuer Aspekte die von Crédit Mutuel bereits vorgelegten Zahlen wiederholt wurden. |
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(12)

Im April 2001 forderte die Kommission ihren Berater auf, die Abweichungen zwischen seinem Bericht und dem Bericht von Arthur Andersen festzustellen und die Änderungen der Daten oder der Methodik zu ermitteln, die gegebenenfalls in seinen vorherigen Bericht aufgenommen werden könnten. Am 23. Juli 2001 wurde ein neuer Abschlussbericht des Beraters der Kommission vorgelegt. In ihm wird das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1,074 Mrd. FRF (163,7 Mio. EUR) veranschlagt. Dieser Bericht wurde am selben Tag an die französischen Behörden übermittelt. Bei einer Sitzung der Kommission, der französischen Behörden, Crédit Mutuel und Arthur Andersen am 26. Juli 2001 teilten Crédit Mutuel und Arthur Andersen mit, dass sie mit den endgültigen Schlussfolgerungen des Beraters der Kommission nicht übereinstimmen. Das Unternehmen Arthur Andersen blieb in einem Dokument vom 13. September 2001, das als Anlage zu einer Mitteilung der französischen Behörden vom 15. September 2001 übersandt wurde, bei seinen früheren Schlussfolgerungen. Die französischen Behörden richteten an die Kommission eine neuerliche Mitteilung mit einer juristischen Analyse des Blauen Sparbuchs in Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht (Schreiben vom 26. Oktober 2001) sowie eine Mitteilung vom 7. Januar 2002 bezüglich der Kosten des Gemeinwohlauftrags, in der ohne Anführung neuer Aspekte die von Crédit Mutuel bereits vorgelegten Zahlen wiederholt wurden.

| (13) | In der von den französischen Behörden am 26. Oktober 2001 an die Kommission übermittelten Mitteilung wurde erläutert, warum nach Auffassung der französischen Behörden i) das System des Blauen Sparbuchs keine Beihilfe darstellte, ii) es sich nur um eine bereits bestehende Beihilfe handeln könne, falls die Kommission die Einstufung als Beihilfe beibehält, und iii) es sich auf jeden Fall um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe handele. |
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(13)

In der von den französischen Behörden am 26. Oktober 2001 an die Kommission übermittelten Mitteilung wurde erläutert, warum nach Auffassung der französischen Behörden i) das System des Blauen Sparbuchs keine Beihilfe darstellte, ii) es sich nur um eine bereits bestehende Beihilfe handeln könne, falls die Kommission die Einstufung als Beihilfe beibehält, und iii) es sich auf jeden Fall um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe handele.

| (14) | Mit Entscheidung vom 15. Januar 2002 (6) (nachstehend „für nichtig erklärte Entscheidung“) erklärte die Kommission die Beihilfe der französischen Republik zugunsten von Crédit Mutuel für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. |
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(14)

Mit Entscheidung vom 15. Januar 2002 (6) (nachstehend „für nichtig erklärte Entscheidung“) erklärte die Kommission die Beihilfe der französischen Republik zugunsten von Crédit Mutuel für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

| (15) | Die Entscheidung vom 15. Januar 2002 wurde durch Gerichtsurteil vom 18. Januar 2005 (7) für nichtig erklärt. |
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(15)

Die Entscheidung vom 15. Januar 2002 wurde durch Gerichtsurteil vom 18. Januar 2005 (7) für nichtig erklärt.

| (16) | Die Kommission hat keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Ausführung des Urteils verbunden sind. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bedeutet dies, dass das Verfahren nach der Nichtigerklärung der Entscheidung in die Phase der förmlichen Untersuchung zurückverwiesen wird. |
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(16)

Die Kommission hat keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Ausführung des Urteils verbunden sind. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bedeutet dies, dass das Verfahren nach der Nichtigerklärung der Entscheidung in die Phase der förmlichen Untersuchung zurückverwiesen wird.

| (17) | Mit Entscheidung vom 7. Juni 2006 (8) (nachstehend „Ausweitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren ausgeweitet und den Gegenstand seiner Beurteilung einer möglichen Beihilfe klargestellt. |
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(17)

Mit Entscheidung vom 7. Juni 2006 (8) (nachstehend „Ausweitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren ausgeweitet und den Gegenstand seiner Beurteilung einer möglichen Beihilfe klargestellt.

| (18) | Frankreich hat der Kommission seine Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung mit Schreiben vom 1. September 2006 und 7. September 2006 übermittelt. |
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(18)

Frankreich hat der Kommission seine Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung mit Schreiben vom 1. September 2006 und 7. September 2006 übermittelt.

| (19) | Am 19. September 2006 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ ein. |
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(19)

Am 19. September 2006 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ ein.

| (20) | Die Stellungnahme von Crédit Mutuel ging bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 ein. |
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(20)

Die Stellungnahme von Crédit Mutuel ging bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 ein.

| (21) | Die Kommission übermittelte die Stellungnahme von Crédit Mutuel mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 an die französischen Behörden. |
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(21)

Die Kommission übermittelte die Stellungnahme von Crédit Mutuel mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 an die französischen Behörden.

| (22) | Auf Ersuchen der Kommission um ergänzende Auskünfte vom 22. September 2006 und vom 28. November 2006 gab Frankreich mit Schreiben vom 8. November 2006 und vom 28. Februar 2007 weitere Stellungnahmen ab. |
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(22)

Auf Ersuchen der Kommission um ergänzende Auskünfte vom 22. September 2006 und vom 28. November 2006 gab Frankreich mit Schreiben vom 8. November 2006 und vom 28. Februar 2007 weitere Stellungnahmen ab.

| (23) | Die Kommission traf am 19. Dezember 2006 mit den französischen Behörden und am 15. Januar 2007 mit Crédit Mutuel zusammen. |
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(23)

Die Kommission traf am 19. Dezember 2006 mit den französischen Behörden und am 15. Januar 2007 mit Crédit Mutuel zusammen.

| (24) | Am 10. Mai 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 3 AEUV) in Verbindung mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 AEUV) an, wonach Frankreich verpflichtet wurde, die Gewährung besonderer Rechte (9) für Crédit Mutuel, die Caisses d’Épargne und die Banque Populaire für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs (im Falle von Crédit Mutuel) bzw. des „Livret A“ („Sparbuch A“) (im Falle der Caisses d’Épargne und La Poste) einzustellen (10). |
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(24)

Am 10. Mai 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 3 AEUV) in Verbindung mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 AEUV) an, wonach Frankreich verpflichtet wurde, die Gewährung besonderer Rechte (9) für Crédit Mutuel, die Caisses d’Épargne und die Banque Populaire für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs (im Falle von Crédit Mutuel) bzw. des „Livret A“ („Sparbuch A“) (im Falle der Caisses d’Épargne und La Poste) einzustellen (10).

| (25) | Da Frankreich die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs nicht innerhalb der in der Entscheidung vom 10. Mai 2007 festgesetzten Frist von neun Monaten eingestellt hat, hat die Kommission das gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (jetzt Artikel 258 AEUV) vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Frankreich am 5. Juni 2008 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Entscheidung übermittelt. |
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(25)

Da Frankreich die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs nicht innerhalb der in der Entscheidung vom 10. Mai 2007 festgesetzten Frist von neun Monaten eingestellt hat, hat die Kommission das gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (jetzt Artikel 258 AEUV) vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Frankreich am 5. Juni 2008 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Entscheidung übermittelt.

| (26) | Am 19. September 2009 forderte die Kommission von Frankreich neue Informationen an, worauf Frankreich am 13. Oktober 2009 geantwortet hat. |
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(26)

Am 19. September 2009 forderte die Kommission von Frankreich neue Informationen an, worauf Frankreich am 13. Oktober 2009 geantwortet hat.

| (27) | Am 8. Oktober 2009 stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem Frankreich durch die Reform vom 1. Januar 2009, mit der der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs reformiert wurde (11), seiner Pflicht zur Einstellung der besonderen Rechte für den Vertrieb dieser Sparbücher nachgekommen ist (12). |
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(27)

Am 8. Oktober 2009 stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem Frankreich durch die Reform vom 1. Januar 2009, mit der der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs reformiert wurde (11), seiner Pflicht zur Einstellung der besonderen Rechte für den Vertrieb dieser Sparbücher nachgekommen ist (12).

| (28) | Im Jahresverlauf 2010 hat die Kommission per E-Mail mehrere Fragen an Crédit Mutuel gerichtet, welche Crédit Mutuel — ebenfalls per E-Mail — beantwortet hat. |
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(28)

Im Jahresverlauf 2010 hat die Kommission per E-Mail mehrere Fragen an Crédit Mutuel gerichtet, welche Crédit Mutuel — ebenfalls per E-Mail — beantwortet hat.

| (29) | Durch den vorliegenden Beschluss wird das Verfahren über die möglichen Beihilfeelemente im System des Blauen Sparbuchs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) abgeschlossen. |
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(29)

Durch den vorliegenden Beschluss wird das Verfahren über die möglichen Beihilfeelemente im System des Blauen Sparbuchs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) abgeschlossen.

2.   BESCHREIBUNG DES SYSTEMS DES BLAUEN SPARBUCHS

2.1.   Beschreibung von Crédit Mutuel

| (30) | Crédit Mutuel ist eine dezentrale Banken- und Versicherungsgruppe, die aus einem landesweiten Netz von Kassen besteht, welche den Status von Genossenschaften mit variabler Kapitalausstattung haben. Crédit Mutuel unterliegt dem Gesetz vom 10. September 1947, in dem die Grundsätze der genossenschaftlichen Strukturen festgelegt sind. Die Organisationsform umfasst drei Ebenen: lokal, regional und national. |
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(30)

Crédit Mutuel ist eine dezentrale Banken- und Versicherungsgruppe, die aus einem landesweiten Netz von Kassen besteht, welche den Status von Genossenschaften mit variabler Kapitalausstattung haben. Crédit Mutuel unterliegt dem Gesetz vom 10. September 1947, in dem die Grundsätze der genossenschaftlichen Strukturen festgelegt sind. Die Organisationsform umfasst drei Ebenen: lokal, regional und national.

| (31) | Die Gruppe Crédit Mutuel zählt unter ihren beiden Namen (Crédit Mutuel und Crédit Industriel et Commercial (im Folgenden „CIC“)) fast 6 000 Filialen und mehr als 72 000 Angestellte. Die lokalen Sparkassen von Crédit Mutuel gehören den 18 Regionalverbänden an, die im Landesverband von Crédit Mutuel als zentralem Verbandsorgan zusammengeschlossen sind. Der CIC ist ein Zusammenschluss von sechs Regionalbanken und spezialisierten Filialen in Frankreich und im Ausland. |
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(31)

Die Gruppe Crédit Mutuel zählt unter ihren beiden Namen (Crédit Mutuel und Crédit Industriel et Commercial (im Folgenden „CIC“)) fast 6 000 Filialen und mehr als 72 000 Angestellte. Die lokalen Sparkassen von Crédit Mutuel gehören den 18 Regionalverbänden an, die im Landesverband von Crédit Mutuel als zentralem Verbandsorgan zusammengeschlossen sind. Der CIC ist ein Zusammenschluss von sechs Regionalbanken und spezialisierten Filialen in Frankreich und im Ausland.

| (32) | Darüber hinaus ist Crédit Mutuel als Bankengruppe mit einer zentralen Leitungsebene organisiert, die für die Gesamtpolitik verantwortlich ist. Es besteht eine interne finanzielle Solidarität auf Landesverbandsebene, wodurch die Liquidität der Regionalverbände gewährleistet wird. Die Gruppe weist hinsichtlich des Wettbewerbsrechts die Merkmale eines einzigen Unternehmens auf, da sie auf zentraler Ebene über eine einzige zentrale Entscheidungsstelle verfügt. |
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(32)

Darüber hinaus ist Crédit Mutuel als Bankengruppe mit einer zentralen Leitungsebene organisiert, die für die Gesamtpolitik verantwortlich ist. Es besteht eine interne finanzielle Solidarität auf Landesverbandsebene, wodurch die Liquidität der Regionalverbände gewährleistet wird. Die Gruppe weist hinsichtlich des Wettbewerbsrechts die Merkmale eines einzigen Unternehmens auf, da sie auf zentraler Ebene über eine einzige zentrale Entscheidungsstelle verfügt.

2.2.   Beschreibung des Blauen Sparbuchs

| (33) | Das Blaue Sparbuch war eine staatliche reglementierte Sparform, die ausschließlich von Crédit Mutuel vertrieben wurde. |
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(33)

Das Blaue Sparbuch war eine staatliche reglementierte Sparform, die ausschließlich von Crédit Mutuel vertrieben wurde.

| (34) | Dieses Sparprodukt war gemäß den Bestimmungen des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 teilweise von der Steuer befreit (14). Die den Sparern auf die Einlagen gezahlten Zinsen waren zu zwei Dritteln von der Steuer befreit. Der Satz der auf die Spareinlagen gezahlten Bruttozinsen wurde vom Staat so festgesetzt, dass der Nettosatz nach Steuerabzug (15) dem Zinssatz des Sparbuchs A entsprach, das ebenfalls steuerbefreit war. |
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(34)

Dieses Sparprodukt war gemäß den Bestimmungen des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 teilweise von der Steuer befreit (14). Die den Sparern auf die Einlagen gezahlten Zinsen waren zu zwei Dritteln von der Steuer befreit. Der Satz der auf die Spareinlagen gezahlten Bruttozinsen wurde vom Staat so festgesetzt, dass der Nettosatz nach Steuerabzug (15) dem Zinssatz des Sparbuchs A entsprach, das ebenfalls steuerbefreit war.

| (35) | Der Zinssatz des Blauen Sparbuchs wurde vom Staat auf einem Niveau oberhalb der Inflationsrate mit Bindung an den Geldmarkt festgelegt. Der letzte Nettozinssatz des Blauen Sparbuchs vor Auslaufen dieser Sparform mit der Reform vom 1. Januar 2009 (siehe Erwägungsgrund 41) betrug 4 % (16). Der Höchstbetrag, der von den Sparern auf das Blaue Sparbuch eingezahlt werden konnte, betrug 15 300 EUR. Der Spareinlagenbestand des Blauen Sparbuchs steig von 13 Mrd. EUR (85 Mrd. FRF) im Jahr 1991 auf 22 Mrd. EUR im Jahr 2008. |
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(35)

Der Zinssatz des Blauen Sparbuchs wurde vom Staat auf einem Niveau oberhalb der Inflationsrate mit Bindung an den Geldmarkt festgelegt. Der letzte Nettozinssatz des Blauen Sparbuchs vor Auslaufen dieser Sparform mit der Reform vom 1. Januar 2009 (siehe Erwägungsgrund 41) betrug 4 % (16). Der Höchstbetrag, der von den Sparern auf das Blaue Sparbuch eingezahlt werden konnte, betrug 15 300 EUR. Der Spareinlagenbestand des Blauen Sparbuchs steig von 13 Mrd. EUR (85 Mrd. FRF) im Jahr 1991 auf 22 Mrd. EUR im Jahr 2008.

| (36) | Die Merkmale des Blauen Sparbuchs — sofortige Verfügbarkeit der Mittel, zulässige Einzahlungsbeträge ab 15 EUR, Gebührenfreiheit (vor allem bei der Eröffnung) usw. — brachten eine hohe Liquidität mit sich. Außerdem konnten vom Blauen Sparbuch automatische Abhebungen für die Staatskasse oder öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die EDF oder France Télécom eingerichtet werden. Das Blaue Sparbuch, das sich als Sparform an Privatpersonen richtete, ähnelte in gewisser Hinsicht somit also einem Girokonto. |
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(36)

Die Merkmale des Blauen Sparbuchs — sofortige Verfügbarkeit der Mittel, zulässige Einzahlungsbeträge ab 15 EUR, Gebührenfreiheit (vor allem bei der Eröffnung) usw. — brachten eine hohe Liquidität mit sich. Außerdem konnten vom Blauen Sparbuch automatische Abhebungen für die Staatskasse oder öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die EDF oder France Télécom eingerichtet werden. Das Blaue Sparbuch, das sich als Sparform an Privatpersonen richtete, ähnelte in gewisser Hinsicht somit also einem Girokonto.

| (37) | Die Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung der über das Blaue Sparbuch entgegengenommenen Anlagemittel entwickelten sich im Laufe der Zeit weiter. |
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(37)

Die Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung der über das Blaue Sparbuch entgegengenommenen Anlagemittel entwickelten sich im Laufe der Zeit weiter.

| (38) | Anfangs war Crédit Mutuel verpflichtet, 50 % der Mittel (dieser Anteil wurde 1983 (17) auf 65 % der Mittel und 80 % der neu entgegengenommenen Einlagen erhöht) für so genannte Verwendungen „von allgemeinem Interesse“ (insbesondere zur Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften und anderer öffentlicher Einrichtungen) einzusetzen, während der verbleibende Teil zur freien Verwendung durch die Bank stand (im Folgenden „freie Verwendungen“ genannt). |
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(38)

Anfangs war Crédit Mutuel verpflichtet, 50 % der Mittel (dieser Anteil wurde 1983 (17) auf 65 % der Mittel und 80 % der neu entgegengenommenen Einlagen erhöht) für so genannte Verwendungen „von allgemeinem Interesse“ (insbesondere zur Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften und anderer öffentlicher Einrichtungen) einzusetzen, während der verbleibende Teil zur freien Verwendung durch die Bank stand (im Folgenden „freie Verwendungen“ genannt).

| (39) | Dieses System wurde durch einen Erlass vom 27. September 1991 (18) zur Angleichung des Blauen Sparbuchs an das System des Sparbuchs A („Livret A“) tiefgreifend reformiert. Ab dem Datum dieses Erlasses wurden sämtliche neuen Spareinlagen (19) zentral bei der Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) erfasst, die im Gegenzug eine Vermittlungsprovision an Crédit Mutuel entrichtete. Diese Provision, die sich zunächst auf 1,3 % der auf das Konto der CDC übertragenen Spareinlagen des Blauen Sparbuchs belief, wurde zum 1. Januar 2005 auf 1,2 % und zum 1. November 2005 auf 1,1 % gesenkt. Die CDC setzt die durch Crédit Mutuel entgegengenommenen Spargelder in erster Linie zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein. |
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(39)

Dieses System wurde durch einen Erlass vom 27. September 1991 (18) zur Angleichung des Blauen Sparbuchs an das System des Sparbuchs A („Livret A“) tiefgreifend reformiert. Ab dem Datum dieses Erlasses wurden sämtliche neuen Spareinlagen (19) zentral bei der Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) erfasst, die im Gegenzug eine Vermittlungsprovision an Crédit Mutuel entrichtete. Diese Provision, die sich zunächst auf 1,3 % der auf das Konto der CDC übertragenen Spareinlagen des Blauen Sparbuchs belief, wurde zum 1. Januar 2005 auf 1,2 % und zum 1. November 2005 auf 1,1 % gesenkt. Die CDC setzt die durch Crédit Mutuel entgegengenommenen Spargelder in erster Linie zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein.

| (40) | Diese umfassende Reform des Systems ging darüber hinaus mit einer nach und nach vollzogenen Neuverwendung der vorhandenen Spareinlagenbestände einher (20). Seit dem Datum des Erlasses vom 27. September 1991 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 ging der Anteil der vorhandenen „Verwendungen von allgemeinem Interesse“ und der „freien Verwendungen“ nach und nach zurück, bis schließlich der Gesamtbetrag der Einlagen auf dem Konto der CDC erfasst wurde.














  In Mrd. FRF und in % | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche jährliche Spareinlagen | 85,5 | 83 | 80,2 | 83,4 | 88,7 | 91,5 | 92,7 | 98,1 | 98,7 |
| Zentral bei der CDC erfasste Verwendungen | 1 % | 7 % | 12 % | 24 % | 39 % | 46 % | 51 % | 69 % | 100 % |
| Verwendungen von allgemeinem Interesse | 67 % | 54 % | 46 % | 35 % | 27 % | 20 % | 15 % | 10 % | 0 % |
| Freie Verwendungen | 32 % | 39 % | 42 % | 41 % | 35 % | 34 % | 34 % | 21 % | 0 % |
| Quelle: Littlejohn Fraser |

(40)

Diese umfassende Reform des Systems ging darüber hinaus mit einer nach und nach vollzogenen Neuverwendung der vorhandenen Spareinlagenbestände einher (20). Seit dem Datum des Erlasses vom 27. September 1991 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 ging der Anteil der vorhandenen „Verwendungen von allgemeinem Interesse“ und der „freien Verwendungen“ nach und nach zurück, bis schließlich der Gesamtbetrag der Einlagen auf dem Konto der CDC erfasst wurde.

In Mrd. FRF und in %

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

Durchschnittliche jährliche Spareinlagen

85,5

83

80,2

83,4

88,7

91,5

92,7

98,1

98,7

Zentral bei der CDC erfasste Verwendungen

1 %

7 %

12 %

24 %

39 %

46 %

51 %

69 %

100 %

Verwendungen von allgemeinem Interesse

67 %

54 %

46 %

35 %

27 %

20 %

15 %

10 %

0 %

Freie Verwendungen

32 %

39 %

42 %

41 %

35 %

34 %

34 %

21 %

0 %

Quelle: Littlejohn Fraser

| (41) | Zum 1. Januar 2009 trat eine Reform des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs in Kraft, aufgrund derer sämtliche Banken das Sparbuch A vertreiben dürfen, so dass die Unterscheidung zwischen Sparbuch A und Blauem Sparbuch wegfällt. Seit dem 1. Januar 2009 handelt es sich beim „Blauen Sparbuch“ Crédit Mutuel nur noch um ein Sparbuch A, das unter einem anderen Namen vertrieben wird. Die Existenz des Blauen Sparbuchs — und damit das ausschließliche Vertriebsrecht durch Crédit Mutuel — endete zu diesem Zeitpunkt. |
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(41)

Zum 1. Januar 2009 trat eine Reform des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs in Kraft, aufgrund derer sämtliche Banken das Sparbuch A vertreiben dürfen, so dass die Unterscheidung zwischen Sparbuch A und Blauem Sparbuch wegfällt. Seit dem 1. Januar 2009 handelt es sich beim „Blauen Sparbuch“ Crédit Mutuel nur noch um ein Sparbuch A, das unter einem anderen Namen vertrieben wird. Die Existenz des Blauen Sparbuchs — und damit das ausschließliche Vertriebsrecht durch Crédit Mutuel — endete zu diesem Zeitpunkt.

2.3.   Beschreibung der Gründe, die zur Eröffnung/Ausweitung des Verfahrens geführt haben

| (42) | Wie in der Ausweitungsentscheidung (21) dargelegt, hielt die Kommission es für möglich, dass Frankreich Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision eine Beihilfe gewährt hat. |
| --- | --- |

(42)

Wie in der Ausweitungsentscheidung (21) dargelegt, hielt die Kommission es für möglich, dass Frankreich Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision eine Beihilfe gewährt hat.

| (43) | Aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark des Gerichtshofes folgt, dass Ausgleiche für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn sie bestimmte kumulative Bedingungen erfüllen, wie sie im Urteil in der Rechtssache Altmark vom 24. Juli 2003 aufgeführt sind (22). |
| --- | --- |

(43)

Aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark des Gerichtshofes folgt, dass Ausgleiche für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn sie bestimmte kumulative Bedingungen erfüllen, wie sie im Urteil in der Rechtssache Altmark vom 24. Juli 2003 aufgeführt sind (22).

| (44) | In ihrer Ausweitungsentscheidung kam die Kommission zu der Auffassung, dass die vierte Bedingung in der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark insofern nicht erfüllt ist, als der Staat die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen, die für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, nicht durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben hat, sondern direkt durch Verhandlungen mit Crédit Mutuel, wodurch zunächst keine Gewähr dafür gegeben ist, dass die Crédit Mutuel gewährte Vergütung nicht über dem von einem gut geführten Unternehmen verlangten Vergütungsniveau liegt. Außerdem war die Kommission der Auffassung, dass die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe der Vergütungen anhand der Kosten eines durchschnittlichen gut geführten Unternehmens im Bankensektor ermittelt wurde. Um darzulegen, dass die Höhe der Vergütungen anhand einer Analyse der Kosten ermittelt wurde, welche ein gut geführtes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung der Rechtssache Altmark zu tragen hätte, genügt es nicht, dass die französischen Behörden unterstreichen, dass Crédit Mutuel ein gut geführtes Unternehmen ist. |
| --- | --- |

(44)

In ihrer Ausweitungsentscheidung kam die Kommission zu der Auffassung, dass die vierte Bedingung in der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark insofern nicht erfüllt ist, als der Staat die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen, die für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, nicht durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben hat, sondern direkt durch Verhandlungen mit Crédit Mutuel, wodurch zunächst keine Gewähr dafür gegeben ist, dass die Crédit Mutuel gewährte Vergütung nicht über dem von einem gut geführten Unternehmen verlangten Vergütungsniveau liegt. Außerdem war die Kommission der Auffassung, dass die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe der Vergütungen anhand der Kosten eines durchschnittlichen gut geführten Unternehmens im Bankensektor ermittelt wurde. Um darzulegen, dass die Höhe der Vergütungen anhand einer Analyse der Kosten ermittelt wurde, welche ein gut geführtes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung der Rechtssache Altmark zu tragen hätte, genügt es nicht, dass die französischen Behörden unterstreichen, dass Crédit Mutuel ein gut geführtes Unternehmen ist.

| (45) | Nach dem Angaben der Kommission handelte es sich bei der Vermittlungsprovision um staatliche Mittel, die einen selektiven Vorteil darstellen könnten, welcher geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die der Kommission nicht mitgeteilt worden war. Die Vermittlungsprovision enthielt daher möglicherweise Elemente einer unzulässigen Beihilfe. |
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(45)

Nach dem Angaben der Kommission handelte es sich bei der Vermittlungsprovision um staatliche Mittel, die einen selektiven Vorteil darstellen könnten, welcher geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die der Kommission nicht mitgeteilt worden war. Die Vermittlungsprovision enthielt daher möglicherweise Elemente einer unzulässigen Beihilfe.

| (46) | In ihrer Ausweitungsentscheidung hielt es die Kommission für möglich, dass diese Maßnahme nicht mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) vereinbar ist, und kam zu der Auffassung, dass keine der in Absatz 2 und 3 des Artikels 87 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV) aufgeführten Ausnahmen anwendbar sein dürfte. |
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(46)

In ihrer Ausweitungsentscheidung hielt es die Kommission für möglich, dass diese Maßnahme nicht mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) vereinbar ist, und kam zu der Auffassung, dass keine der in Absatz 2 und 3 des Artikels 87 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV) aufgeführten Ausnahmen anwendbar sein dürfte.

| (47) | Sie hielt es aufgrund der Berechnungen ihres Beraters vielmehr für möglich, dass der Ausgleichsbetrag den Betrag überschritt, der unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtung erforderlich war, um die durch die Ausführung der Gemeinwohlverpflichtung (Entgegennahme der für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Spareinlagen) entstehenden Kosten zu decken. Da die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass der Ausgleichsbetrag sämtliche in jeder beliebigen Form vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile enthalten müsse, berücksichtigte sie in der Berechung des Ausgleichsbetrags nicht nur die Nettokosten der Entgegennahme der zentralisierten Spareinlagen bei der CDC, sondern auch das Ergebnis (Kosten oder Gewinn) der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen. Aus dem Bericht des Beraters der Kommission ging hervor, dass für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1998 eine Überkompensation für Crédit Mutuel vorlag. |
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(47)

Sie hielt es aufgrund der Berechnungen ihres Beraters vielmehr für möglich, dass der Ausgleichsbetrag den Betrag überschritt, der unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtung erforderlich war, um die durch die Ausführung der Gemeinwohlverpflichtung (Entgegennahme der für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Spareinlagen) entstehenden Kosten zu decken. Da die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass der Ausgleichsbetrag sämtliche in jeder beliebigen Form vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile enthalten müsse, berücksichtigte sie in der Berechung des Ausgleichsbetrags nicht nur die Nettokosten der Entgegennahme der zentralisierten Spareinlagen bei der CDC, sondern auch das Ergebnis (Kosten oder Gewinn) der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen. Aus dem Bericht des Beraters der Kommission ging hervor, dass für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1998 eine Überkompensation für Crédit Mutuel vorlag.

3.   ARGUMENTE DER BESCHWERDEFÜHRER

| (48) | Die Argumente der Beschwerdeführer wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. Februar 1998 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) vorgebracht. In den seither übermittelten Ergänzungsschriften werden die nachstehenden neuen Argumente vorgebracht. |
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(48)

Die Argumente der Beschwerdeführer wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. Februar 1998 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) vorgebracht. In den seither übermittelten Ergänzungsschriften werden die nachstehenden neuen Argumente vorgebracht.

| (49) | In einer Mitteilung der AFB (die Ende Februar 1999 aktualisiert und der Kommission im Oktober 1999 vorgelegt wurde) über die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs wurde der Bankenreinerlös, der durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs generiert wurde, auf 17 Mrd. FRF (2,6 Mrd. EUR) geschätzt, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Steigerung der Marktanteile von Crédit Mutuel in sämtlichen Marktsegmenten im Zeitraum 1986-1997 ausschließlich aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs herrührte. |
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(49)

In einer Mitteilung der AFB (die Ende Februar 1999 aktualisiert und der Kommission im Oktober 1999 vorgelegt wurde) über die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs wurde der Bankenreinerlös, der durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs generiert wurde, auf 17 Mrd. FRF (2,6 Mrd. EUR) geschätzt, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Steigerung der Marktanteile von Crédit Mutuel in sämtlichen Marktsegmenten im Zeitraum 1986-1997 ausschließlich aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs herrührte.

| (50) | Eine von der Caisse Nationale du Crédit Agricole durchgeführte Studie, die im Mai 2000 übermittelt wurde, analysiert die Entwicklung der Anzahl der Filialen von Crédit Mutuel. Daraus wird ersichtlich, dass die Gesamtzahl der permanenten Filialen von Crédit Mutuel von 1991 bis 1994 zurückgegangen ist, dann allmählich angestiegen ist und im Jahr 1998 wieder das Niveau von 1990 erreicht hat. Die Entwicklung ist je nach Region verschieden: Die Zahl der permanenten bzw. in der Folgezeit nicht permanenten Filialen ist in den Regionen, in denen Crédit Mutuel historisch stark vertreten war (Pays de la Loire, Bretagne, Elsass), gesunken, während sie sich in den anderen Regionen erhöht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass Crédit Mutuel seine Verbreitung in den ländlichen Gebieten verringert hat, um seine Präsenz in städtischen Gebieten zu verstärken. Diese Daten scheinen die Behauptungen von Crédit Mutuel zu widerlegen, denen zufolge er während der neunziger Jahre gezwungen war, eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie zeigen auch, dass Crédit Mutuel auch nach Aufhebung jeglicher behördlicher Kontrolle in der Lage ist, ein außergewöhnlich dichtes Netz aufrechtzuerhalten. |
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(50)

Eine von der Caisse Nationale du Crédit Agricole durchgeführte Studie, die im Mai 2000 übermittelt wurde, analysiert die Entwicklung der Anzahl der Filialen von Crédit Mutuel. Daraus wird ersichtlich, dass die Gesamtzahl der permanenten Filialen von Crédit Mutuel von 1991 bis 1994 zurückgegangen ist, dann allmählich angestiegen ist und im Jahr 1998 wieder das Niveau von 1990 erreicht hat. Die Entwicklung ist je nach Region verschieden: Die Zahl der permanenten bzw. in der Folgezeit nicht permanenten Filialen ist in den Regionen, in denen Crédit Mutuel historisch stark vertreten war (Pays de la Loire, Bretagne, Elsass), gesunken, während sie sich in den anderen Regionen erhöht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass Crédit Mutuel seine Verbreitung in den ländlichen Gebieten verringert hat, um seine Präsenz in städtischen Gebieten zu verstärken. Diese Daten scheinen die Behauptungen von Crédit Mutuel zu widerlegen, denen zufolge er während der neunziger Jahre gezwungen war, eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie zeigen auch, dass Crédit Mutuel auch nach Aufhebung jeglicher behördlicher Kontrolle in der Lage ist, ein außergewöhnlich dichtes Netz aufrechtzuerhalten.

| (51) | Die AFB richtete ein Schreiben mit Datum vom 4. Juni 1998 an die Kommission, in dem geltend gemacht wurde, dass die Provision von 1,3 % auf die bei der CDC zentral erfassten Spareinlagenbestände des Blauen Sparbuchs überhöht sei, da die Sparkassen und die Postbank von der CDC zum gleichen Zeitpunkt nur 1,20 % bzw. 1,50 % der Mittel aus dem Sparbuch A erhielten, die ebenfalls zentral bei der CDC erfasst wurden. Die AFB führte in diesem Schreiben an, dass sie Anfang 1997 den französischen Behörden vorgeschlagen habe, die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch zu übernehmen, und zwar bei einer Provision von nur 1 %, dass aber die Regierung auf dieses Angebot nicht geantwortet habe. Die AFB unterstrich insbesondere, dass der Bericht von April 1998 des Herrn Douyère, Abgeordneter, über die Modernisierung der Sparkassen besagt, dass die Entgegennahmekosten einer mittleren Sparkasse wie derjenigen der Region Bourgogne 0,96 % ihrer Einlagen betragen und dass es keinen Grund dafür gibt, dass Crédit Mutuel höhere Verwaltungskosten hat. |
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(51)

Die AFB richtete ein Schreiben mit Datum vom 4. Juni 1998 an die Kommission, in dem geltend gemacht wurde, dass die Provision von 1,3 % auf die bei der CDC zentral erfassten Spareinlagenbestände des Blauen Sparbuchs überhöht sei, da die Sparkassen und die Postbank von der CDC zum gleichen Zeitpunkt nur 1,20 % bzw. 1,50 % der Mittel aus dem Sparbuch A erhielten, die ebenfalls zentral bei der CDC erfasst wurden. Die AFB führte in diesem Schreiben an, dass sie Anfang 1997 den französischen Behörden vorgeschlagen habe, die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch zu übernehmen, und zwar bei einer Provision von nur 1 %, dass aber die Regierung auf dieses Angebot nicht geantwortet habe. Die AFB unterstrich insbesondere, dass der Bericht von April 1998 des Herrn Douyère, Abgeordneter, über die Modernisierung der Sparkassen besagt, dass die Entgegennahmekosten einer mittleren Sparkasse wie derjenigen der Region Bourgogne 0,96 % ihrer Einlagen betragen und dass es keinen Grund dafür gibt, dass Crédit Mutuel höhere Verwaltungskosten hat.

| (52) | Ein Schreiben des Cabinet Glais vom August 2000, das auf Ersuchen der AFB beigefügt wurde, enthielt statistische Angaben hinsichtlich des Wettbewerbsvorteils, der Crédit Mutuel durch das ausschließliche Vertriebsrecht für das Blaue Sparbuch entstand. Die Untersuchung der zeitlichen Abfolge zeigt, dass der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch sowie die anderen Einlagenbestände bis zum Wendepunkt der Jahre 1985-1987 stark angewachsen sind. Die Zunahme von Krediten an Privathaushalte setzt sich über dieses Datum hinaus fort und liegt bei Crédit Mutuel höher als bei seinen wichtigsten Konkurrenten. Der Experte des Cabinet Glais schließt daraus, dass „die Wirkung des Blauen Sparbuchs somit in der Anziehung von Kunden gelegen zu haben scheint und dass sich die positive Wirkung ab Mitte der achtziger Jahre ohne Anstieg der Einlagen fortgesetzt zu haben scheint. Es sind also die anfänglich als Stammkunden gewonnen Kunden, welche die expansionistische Strategie Crédit Mutuel von dieser Zeit an gefördert zu haben scheinen.“ Vor allem anhand eines Indikators für das Bestehen aleatorischer wirtschaftlicher Rückschläge anhand der Aktivitätsvariablen und durch die Modellierung einer einfachen Gleichung für die Kreditnachfrage kam der Experte zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit Crédit Mutuel (besonders im Kreditgeschäft) von der durchschnittlichen Entwicklung des Bankenmarkts abgekoppelt gewesen zu sein schein. Der Experte erklärt dieses Phänomen durch die Tatsache, dass Crédit Mutuel seine Kunden stärker als Stammkunden an sich zu binden vermag als andere Bankennetze, beispielsweise mittels des Blauen Sparbuchs. |
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(52)

Ein Schreiben des Cabinet Glais vom August 2000, das auf Ersuchen der AFB beigefügt wurde, enthielt statistische Angaben hinsichtlich des Wettbewerbsvorteils, der Crédit Mutuel durch das ausschließliche Vertriebsrecht für das Blaue Sparbuch entstand. Die Untersuchung der zeitlichen Abfolge zeigt, dass der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch sowie die anderen Einlagenbestände bis zum Wendepunkt der Jahre 1985-1987 stark angewachsen sind. Die Zunahme von Krediten an Privathaushalte setzt sich über dieses Datum hinaus fort und liegt bei Crédit Mutuel höher als bei seinen wichtigsten Konkurrenten. Der Experte des Cabinet Glais schließt daraus, dass „die Wirkung des Blauen Sparbuchs somit in der Anziehung von Kunden gelegen zu haben scheint und dass sich die positive Wirkung ab Mitte der achtziger Jahre ohne Anstieg der Einlagen fortgesetzt zu haben scheint. Es sind also die anfänglich als Stammkunden gewonnen Kunden, welche die expansionistische Strategie Crédit Mutuel von dieser Zeit an gefördert zu haben scheinen.“ Vor allem anhand eines Indikators für das Bestehen aleatorischer wirtschaftlicher Rückschläge anhand der Aktivitätsvariablen und durch die Modellierung einer einfachen Gleichung für die Kreditnachfrage kam der Experte zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit Crédit Mutuel (besonders im Kreditgeschäft) von der durchschnittlichen Entwicklung des Bankenmarkts abgekoppelt gewesen zu sein schein. Der Experte erklärt dieses Phänomen durch die Tatsache, dass Crédit Mutuel seine Kunden stärker als Stammkunden an sich zu binden vermag als andere Bankennetze, beispielsweise mittels des Blauen Sparbuchs.

| (53) | In einem zweiten Schreiben schlug das Cabinet Glais (von Dezember 2000) eine erneute ökonometrische Analyse des Kaptivitätsgrades der Kundschaft jedes Bankennetzes vor. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen dem Experten zufolge die Hypothese, derzufolge Crédit Mutuel und die Sparkassen über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunden wesentlich stärker an sich zu binden, als es den anderen Banken gelingt. Aber es ist unmöglich festzustellen, ob der Vertrieb eines steuerfreien Sparbuchs oder die Nutzung eines dichten Filialnetzes in verschiedenen Regionen (zwei gemeinsame Instrumente, über die diese Netze verfügen) der Grund für diese stärkere Kundenbindung sind. |
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(53)

In einem zweiten Schreiben schlug das Cabinet Glais (von Dezember 2000) eine erneute ökonometrische Analyse des Kaptivitätsgrades der Kundschaft jedes Bankennetzes vor. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen dem Experten zufolge die Hypothese, derzufolge Crédit Mutuel und die Sparkassen über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunden wesentlich stärker an sich zu binden, als es den anderen Banken gelingt. Aber es ist unmöglich festzustellen, ob der Vertrieb eines steuerfreien Sparbuchs oder die Nutzung eines dichten Filialnetzes in verschiedenen Regionen (zwei gemeinsame Instrumente, über die diese Netze verfügen) der Grund für diese stärkere Kundenbindung sind.

| (54) | Am Rande des vorliegenden Verfahrens erhielt die Kommission außerdem eine von den Beschwerdeführern vorgelegte Ergänzungsschrift, in der die Ansicht vertreten wurde, dass der im April 1997 erfolgte Kauf der Crédit Industriel et Commercial (CIC) durch Crédit Mutuel im Zuge der Privatisierung dieses Bankinstituts, das vorher im Besitz des staatlichen Versicherungskonzerns GAN war, durch die Beihilfen ermöglicht wurde, die Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm eine Steigerung seines Anteils am Depositenmarkt von 2 % im Jahr 1969 auf etwa 6,9 % im Jahr 1997 ermöglichten. Die Eigenmittel des Unternehmens erfuhren den Beschwerdeführern zufolge dank der betreffenden Beihilfen ein rasches Wachstum von 650 Mio. FRF (99 Mio. EUR) im Jahr 1974 auf 47,3 Mrd. FRF (7,2 Mrd. EUR) im Jahr 1997. |
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(54)

Am Rande des vorliegenden Verfahrens erhielt die Kommission außerdem eine von den Beschwerdeführern vorgelegte Ergänzungsschrift, in der die Ansicht vertreten wurde, dass der im April 1997 erfolgte Kauf der Crédit Industriel et Commercial (CIC) durch Crédit Mutuel im Zuge der Privatisierung dieses Bankinstituts, das vorher im Besitz des staatlichen Versicherungskonzerns GAN war, durch die Beihilfen ermöglicht wurde, die Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm eine Steigerung seines Anteils am Depositenmarkt von 2 % im Jahr 1969 auf etwa 6,9 % im Jahr 1997 ermöglichten. Die Eigenmittel des Unternehmens erfuhren den Beschwerdeführern zufolge dank der betreffenden Beihilfen ein rasches Wachstum von 650 Mio. FRF (99 Mio. EUR) im Jahr 1974 auf 47,3 Mrd. FRF (7,2 Mrd. EUR) im Jahr 1997.

| (55) | Darüber hinaus enthält die Klage der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ („Vereinigung der Geschädigten von Crédit Mutuel“) vom 19. September 2006 den einfachen Vorwurf der „Unterschlagung öffentlicher Spargelder zu privaten und gewerblichen Zwecken [...] zum Schaden der Sparer und der französischen Wirtschaft“, allerdings ohne wirkliche Argumentation oder Belege für eine möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfe. |
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(55)

Darüber hinaus enthält die Klage der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ („Vereinigung der Geschädigten von Crédit Mutuel“) vom 19. September 2006 den einfachen Vorwurf der „Unterschlagung öffentlicher Spargelder zu privaten und gewerblichen Zwecken [...] zum Schaden der Sparer und der französischen Wirtschaft“, allerdings ohne wirkliche Argumentation oder Belege für eine möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfe.

4.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

| (56) | Im Anschluss an die Veröffentlichung über die Einleitungsentscheidung vom 6. Februar 1998 erhielt die Kommission Anmerkungen zahlreicher interessierter Parteien. |
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(56)

Im Anschluss an die Veröffentlichung über die Einleitungsentscheidung vom 6. Februar 1998 erhielt die Kommission Anmerkungen zahlreicher interessierter Parteien.

| (57) | Einige Konkurrenten von Crédit Mutuel betonten die Nachteile, die sie ihrer Ansicht nach dadurch erleiden, dass Crédit Mutuel das alleinige Recht auf Vertrieb des Blauen Sparbuchs besitzt. Diese Banken vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass sie durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs Kunden an Crédit Mutuel verlieren, und äußerten den Wunsch, dass dieses Alleinrecht aufgehoben wird. Entsprechende Kommentare wurden durch die folgenden Einrichtungen an die Kommission gerichtet: | Banque Dupuy de Parseval |
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(57)

Einige Konkurrenten von Crédit Mutuel betonten die Nachteile, die sie ihrer Ansicht nach dadurch erleiden, dass Crédit Mutuel das alleinige Recht auf Vertrieb des Blauen Sparbuchs besitzt. Diese Banken vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass sie durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs Kunden an Crédit Mutuel verlieren, und äußerten den Wunsch, dass dieses Alleinrecht aufgehoben wird. Entsprechende Kommentare wurden durch die folgenden Einrichtungen an die Kommission gerichtet:

Banque Dupuy de Parseval

| | Banque Natexis |
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Banque Natexis

| | Banque de Picardie |
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Banque de Picardie

| | Banque Populaire de Bourgogne |
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Banque Populaire de Bourgogne

| | Banque Populaire Bretagne Atlantique |
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Banque Populaire Bretagne Atlantique

| | Banque Populaire du Centre |
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Banque Populaire du Centre

| | Banque Populaire Centre-Atlantique |
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Banque Populaire Centre-Atlantique

| | Banque Populaire de Champagne |
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Banque Populaire de Champagne

| | Banque Populaire de la Côte d’Azur |
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Banque Populaire de la Côte d’Azur

| | Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud |
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Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud

| | Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l’Ain |
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Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l’Ain

| | Banque Populaire du Haut-Rhin |
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Banque Populaire du Haut-Rhin

| | Banque Populaire de La Loire |
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Banque Populaire de La Loire

| | Banque Populaire de Lorraine |
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Banque Populaire de Lorraine

| | Banque Populaire de Lyon |
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Banque Populaire de Lyon

| | Banque Populaire du Midi |
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Banque Populaire du Midi

| | Banque Populaire du Massif Central |
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Banque Populaire du Massif Central

| | Banque Populaire de l’Ouest |
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Banque Populaire de l’Ouest

| | Banque Populaire Provençale et Corse |
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Banque Populaire Provençale et Corse

| | Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l’Aude et de l’Ariège |
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Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l’Aude et de l’Ariège

| | Banque Populaire du Quercy et de l’Agenais |
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Banque Populaire du Quercy et de l’Agenais

| | Banque Populaire Savoisienne |
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Banque Populaire Savoisienne

| | Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg |
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Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg

| | Banque Populaire du Sud-Ouest |
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Banque Populaire du Sud-Ouest

| | Banque Populaire du Tarn et de l’Aveyron |
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Banque Populaire du Tarn et de l’Aveyron

| | B.P.ROP Banque Populaire |
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B.P.ROP Banque Populaire

| | Banque de Savoie |
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Banque de Savoie

| | Crédit Commercial de France |
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Crédit Commercial de France

| | Crédit Commercial du Sud-Ouest |
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Crédit Commercial du Sud-Ouest

| | Crédit Lyonnais |
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Crédit Lyonnais

| | Société Générale |
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Société Générale

| | Union des Banques à Paris. |
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Union des Banques à Paris.

| (58) | Darüber hinaus erhielt die Kommission neben den in Abschnitt 4 behandelten Stellungnahmen zur Verteidigung von Crédit Mutuel die Stellungnahmen der folgenden Dritten zugunsten des Systems des Blauen Sparbuchs: | Herr Bertholet, Abgeordneter des Departements Drôme |
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(58)

Darüber hinaus erhielt die Kommission neben den in Abschnitt 4 behandelten Stellungnahmen zur Verteidigung von Crédit Mutuel die Stellungnahmen der folgenden Dritten zugunsten des Systems des Blauen Sparbuchs:

Herr Bertholet, Abgeordneter des Departements Drôme

| | Herr Blondel, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord |
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Herr Blondel, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord

| | Herr Cabot, Direktor des Centre Régional Information Jeunesse de Toulouse |
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Herr Cabot, Direktor des Centre Régional Information Jeunesse de Toulouse

| | Herr Cormorèche, Bürgermeister von Montuel |
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Herr Cormorèche, Bürgermeister von Montuel

| | Herr Cornelis, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord |
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Herr Cornelis, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord

| | Herr Chavannes, Bürgermeister von Angoulême |
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Herr Chavannes, Bürgermeister von Angoulême

| | Herr Crépeau, Abgeordneter des Departements Charente Maritime |
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Herr Crépeau, Abgeordneter des Departements Charente Maritime

| | Herr Debavelaere, Senator des Departements Pas-de-Calais |
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Herr Debavelaere, Senator des Departements Pas-de-Calais

| | Herr Decool, Bürgermeister von Brouckerque |
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Herr Decool, Bürgermeister von Brouckerque

| | Herr Delevoye, Senator des Departements Pas-de-Calais |
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Herr Delevoye, Senator des Departements Pas-de-Calais

| | Herr Delnatte, Abgeordneter des Departements Nord |
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Herr Delnatte, Abgeordneter des Departements Nord

| | Herr Dolez, Abgeordneter des Departements Nord |
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Herr Dolez, Abgeordneter des Departements Nord

| | Herr Ewald, Regionalvertreter der Association pour le Droit à l’Initiative Economique |
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Herr Ewald, Regionalvertreter der Association pour le Droit à l’Initiative Economique

| | Herr Fronton, Union Départementale des Associations Familiales de Haute-Garonne |
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Herr Fronton, Union Départementale des Associations Familiales de Haute-Garonne

| | Herr Foy, Senator des Departements Nord |
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Herr Foy, Senator des Departements Nord

| | Herr Galiègue, Vorsitzender der Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes |
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Herr Galiègue, Vorsitzender der Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes

| | Frau Gournay, Bürgermeister von Caestre |
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Frau Gournay, Bürgermeister von Caestre

| | Frau Armelle Guinebertière, Abgeordnete im Europa-Parlament |
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Frau Armelle Guinebertière, Abgeordnete im Europa-Parlament

| | Herr Hervé, Bürgermeister von Rennes |
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Herr Hervé, Bürgermeister von Rennes

| | Herr Humez, Vorsitzender des Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais |
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Herr Humez, Vorsitzender des Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais

| | Frau Ingelaere, Vorsitzende von Flandr’action |
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Frau Ingelaere, Vorsitzende von Flandr’action

| | Herr Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister von Bordeaux |
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Herr Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister von Bordeaux

| | Herr Lapalu, Vorsitzender der Association Animation et Gestion d’Organismes Privés |
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Herr Lapalu, Vorsitzender der Association Animation et Gestion d’Organismes Privés

| | Herr Lazaro, Abgeordneter des Departements Nord |
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Herr Lazaro, Abgeordneter des Departements Nord

| | Herr Lebreton, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Côtes-d’Armor |
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Herr Lebreton, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Côtes-d’Armor

| | Herr Ledieu, Bürgermeister von Cateau-Cambrésis |
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Herr Ledieu, Bürgermeister von Cateau-Cambrésis

| | Herr Leleu, Verwaltungsratsmitglied Crédit Mutuel Nord |
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Herr Leleu, Verwaltungsratsmitglied Crédit Mutuel Nord

| | Herr Maille, Präsident der Communauté Urbaine de Brest |
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Herr Maille, Präsident der Communauté Urbaine de Brest

| | Herr Masclet, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais |
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Herr Masclet, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais

| | Herr Méhaignerie, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Ille-et-Vilaine |
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Herr Méhaignerie, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Ille-et-Vilaine

| | Herr Mio., Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais |
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Herr Mio., Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais

| | Frau Novak, Vorsitzende der Association pour le Droit à l’Initiative Economique |
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Frau Novak, Vorsitzende der Association pour le Droit à l’Initiative Economique

| | Frau Permuy, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais |
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Frau Permuy, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais

| | Herr Albert Rivaux, Mitglied des Conseil Général des Departements Pas-de-Calais |
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Herr Albert Rivaux, Mitglied des Conseil Général des Departements Pas-de-Calais

| | Herr de Rohan, Vorsitzender des Conseil régional (Regionalrat) der Bretagne |
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Herr de Rohan, Vorsitzender des Conseil régional (Regionalrat) der Bretagne

| | Herr Valla, Mitglied des Conseil Général des Departements Ardèche |
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Herr Valla, Mitglied des Conseil Général des Departements Ardèche

| | Herr Vanlerenberghe, Bürgermeister von Arras |
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Herr Vanlerenberghe, Bürgermeister von Arras

| | Herr Villain, Bürgermeister von Cambrai |
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Herr Villain, Bürgermeister von Cambrai

| | Herr de Villiers, Abgeordneter des Departements Vendée. |
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Herr de Villiers, Abgeordneter des Departements Vendée.

| (59) | In den allermeisten Stellungnahmen der Dritten wurde die Rolle unterstrichen, die Crédit Mutuel, insbesondere auf regionaler Ebene, für die Finanzierung der Sozialwirtschaft, ganz besonders der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, spiele. Außerdem wurde die begleitende Rolle von Crédit Mutuel bei den unteren Volksschichten unterstrichen, aus denen ein beträchtlicher Teil der Kunden von Crédit Mutuel stammt. Mehrere gewählte Kommunalvertreter unterstrichen die Rolle von Crédit Mutuel bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Entwicklung lokaler Initiativen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. Andere vertraten die Ansicht, dass Crédit Mutuel durch seine dezentralen Strukturen besser dem lokalen Bedarf und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der Region entspreche als zentral organisierte Einrichtungen. |
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(59)

In den allermeisten Stellungnahmen der Dritten wurde die Rolle unterstrichen, die Crédit Mutuel, insbesondere auf regionaler Ebene, für die Finanzierung der Sozialwirtschaft, ganz besonders der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, spiele. Außerdem wurde die begleitende Rolle von Crédit Mutuel bei den unteren Volksschichten unterstrichen, aus denen ein beträchtlicher Teil der Kunden von Crédit Mutuel stammt. Mehrere gewählte Kommunalvertreter unterstrichen die Rolle von Crédit Mutuel bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Entwicklung lokaler Initiativen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. Andere vertraten die Ansicht, dass Crédit Mutuel durch seine dezentralen Strukturen besser dem lokalen Bedarf und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der Region entspreche als zentral organisierte Einrichtungen.

5.   STELLUNGNAHMEN VON CRÉDIT MUTUEL

| (60) | Crédit Mutuel wirft der Kommission die besonders lange Verfahrensdauer vor. |
| --- | --- |

(60)

Crédit Mutuel wirft der Kommission die besonders lange Verfahrensdauer vor.

| (61) | Darüber hinaus erstreckte sich das Urteil des Gerichts Erster Instanz nicht nur auf eine fehlende Begründung, sondern umfasst auch Kritikpunkte an der Begründung der Kommission, die angeblich in der Ausweitungsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Berechnung einer möglichen Überkompensation. In dieser Hinsicht wirft Crédit Mutuel der Kommission vor, dass sie die positiven Jahressalden aufaddiert, ohne die Salden der negativen Jahre abzuziehen, was dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2005“) (23), empfohlenen Verfahren widerspricht. |
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(61)

Darüber hinaus erstreckte sich das Urteil des Gerichts Erster Instanz nicht nur auf eine fehlende Begründung, sondern umfasst auch Kritikpunkte an der Begründung der Kommission, die angeblich in der Ausweitungsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Berechnung einer möglichen Überkompensation. In dieser Hinsicht wirft Crédit Mutuel der Kommission vor, dass sie die positiven Jahressalden aufaddiert, ohne die Salden der negativen Jahre abzuziehen, was dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2005“) (23), empfohlenen Verfahren widerspricht.

| (62) | Nach Angaben der Bank erfüllt die Vermittlungsprovision die vier Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark:






  a) | Zu der ersten Voraussetzung führt Crédit Mutuel aus, dass er zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrachte, die zum einen in der Aufrechterhaltung einer umfangreichen Zahl von Filialen in ländlichen Gebieten im Interesse der Raumplanung bestanden, zum anderen in der Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden sollten. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Filialen im ländlichen Raum widerspricht Crédit Mutuel den Schlussfolgerungen der Kommission, wonach die französischen Rechtstexte und Vorschriften viel zu vage sind, als dass Crédit Mutuel eine derartige Aufgabe zugewiesen werden und die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt werden könnte. Nach Aussagen von Crédit Mutuel kommt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung aufgrund des Umstands, dass in den Texten von Crédit Mutuel keine besonderen Auflagen hinsichtlich seines Engagements im Bankensektor in seiner Gesamtheit gemacht wurden. Darüber hinaus vertritt Crédit Mutuel die Auffassung, dass die Kommission versuche, ihm die Beweislast für den Nachweis aufzubürden, dass die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt ist, was jedoch in der entsprechenden Rechtsprechung nicht vorgesehen sei; |
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(62)

Nach Angaben der Bank erfüllt die Vermittlungsprovision die vier Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark:

a)

Zu der ersten Voraussetzung führt Crédit Mutuel aus, dass er zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrachte, die zum einen in der Aufrechterhaltung einer umfangreichen Zahl von Filialen in ländlichen Gebieten im Interesse der Raumplanung bestanden, zum anderen in der Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden sollten. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Filialen im ländlichen Raum widerspricht Crédit Mutuel den Schlussfolgerungen der Kommission, wonach die französischen Rechtstexte und Vorschriften viel zu vage sind, als dass Crédit Mutuel eine derartige Aufgabe zugewiesen werden und die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt werden könnte. Nach Aussagen von Crédit Mutuel kommt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung aufgrund des Umstands, dass in den Texten von Crédit Mutuel keine besonderen Auflagen hinsichtlich seines Engagements im Bankensektor in seiner Gesamtheit gemacht wurden. Darüber hinaus vertritt Crédit Mutuel die Auffassung, dass die Kommission versuche, ihm die Beweislast für den Nachweis aufzubürden, dass die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt ist, was jedoch in der entsprechenden Rechtsprechung nicht vorgesehen sei;

| b) | zu der zweiten Voraussetzung unterstreicht Crédit Mutuel, dass die Vermittlungsprovision zeitgleich mit der Pflicht zur zentralen Erfassung der Mittel bei der CDC eingeführt wurde und dass die Verfahren zur Berechnung dieser Provision auf objektive und transparente Weise festgelegt wurden; |
| --- | --- |

b)

zu der zweiten Voraussetzung unterstreicht Crédit Mutuel, dass die Vermittlungsprovision zeitgleich mit der Pflicht zur zentralen Erfassung der Mittel bei der CDC eingeführt wurde und dass die Verfahren zur Berechnung dieser Provision auf objektive und transparente Weise festgelegt wurden;

| c) | zu der dritten Voraussetzung vertritt die Bank die Auffassung, dass die Vergütung nicht ausreicht, um die Kosten für die Entgegennahme der Spareinlagen zu decken, da die Tätigkeit im Zusammenhang mit der zentralen Erfassung bei der CDC einen negativen Saldo für den gesamten Zeitraum 1991-2005 ausweist; |
| --- | --- |

c)

zu der dritten Voraussetzung vertritt die Bank die Auffassung, dass die Vergütung nicht ausreicht, um die Kosten für die Entgegennahme der Spareinlagen zu decken, da die Tätigkeit im Zusammenhang mit der zentralen Erfassung bei der CDC einen negativen Saldo für den gesamten Zeitraum 1991-2005 ausweist;

| d) | Crédit Mutuel hält die vierte Voraussetzung ebenfalls für erfüllt. Der Betrag der Vermittlungsprovision soll entsprechend den Kosten ermittelt worden sein, die Crédit Mutuel tatsächlich für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs entstanden sind. Bei Crédit Mutuel handele es sich um ein gut geführtes Unternehmen im Sine des Urteils in der Rechtssache Altmark, da die Verwaltungskosten der Bank zu den niedrigsten Kosten der Branche zählen. Die Kommission habe dies außerdem in ihrer Ausweitungsentscheidung (24) anerkannt. Nach Auffassung der Bank hat die Kommission die Gründe, aus denen sie diese Voraussetzung nicht für erfüllt hält, nicht ausreichend untermauert. |
| --- | --- |

d)

Crédit Mutuel hält die vierte Voraussetzung ebenfalls für erfüllt. Der Betrag der Vermittlungsprovision soll entsprechend den Kosten ermittelt worden sein, die Crédit Mutuel tatsächlich für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs entstanden sind. Bei Crédit Mutuel handele es sich um ein gut geführtes Unternehmen im Sine des Urteils in der Rechtssache Altmark, da die Verwaltungskosten der Bank zu den niedrigsten Kosten der Branche zählen. Die Kommission habe dies außerdem in ihrer Ausweitungsentscheidung (24) anerkannt. Nach Auffassung der Bank hat die Kommission die Gründe, aus denen sie diese Voraussetzung nicht für erfüllt hält, nicht ausreichend untermauert.

| (63) | Auf jeden Fall ist Crédit Mutuel der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Crédit Mutuel kritisiert insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Überkompensation, die in der Ausweitungsentscheidung dargestellt ist. Nach den Einlassungen der Bank sind der Kommission zunächst Berechnungsfehler bei ihrer Bewertung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch unterlaufen, indem die fehlerhaften Schlussfolgerungen ihres Beraters übernommen worden, obwohl noch ungeklärte strittige Punkte zwischen dem Berater der Kommission und dem Berater von Crédit Mutuel bestanden (25). |
| --- | --- |

(63)

Auf jeden Fall ist Crédit Mutuel der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Crédit Mutuel kritisiert insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Überkompensation, die in der Ausweitungsentscheidung dargestellt ist. Nach den Einlassungen der Bank sind der Kommission zunächst Berechnungsfehler bei ihrer Bewertung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch unterlaufen, indem die fehlerhaften Schlussfolgerungen ihres Beraters übernommen worden, obwohl noch ungeklärte strittige Punkte zwischen dem Berater der Kommission und dem Berater von Crédit Mutuel bestanden (25).

| (64) | Darüber hinaus erhebt Crédit Mutuel Widerspruch gegen das von der Kommission angewandte jährliche Verfahren (d. h. es werden nur die zugehörigen Beträge der Jahre der Überkompensation berücksichtigt, es erfolgt aber kein Ausgleich unter Hinzuziehung der Beträge der Jahre der Unterkompensation), was verschiedenen Präzedenzfällen, der für nichtig erklärten Entscheidung und nach Aussagen der Bank auch dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 (26) zuwiderliefe. Die Kommission müsse einen Gesamtansatz (d. h. sämtliche Beträge der Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag, müssten mit den Beträgen der Jahre mit Unterkompensation verrechnet werden) für den gesamten Zeitraum 1991-1998 einerseits und für den gesamten Zeitraum ab 1999 andererseits anwenden. |
| --- | --- |

(64)

Darüber hinaus erhebt Crédit Mutuel Widerspruch gegen das von der Kommission angewandte jährliche Verfahren (d. h. es werden nur die zugehörigen Beträge der Jahre der Überkompensation berücksichtigt, es erfolgt aber kein Ausgleich unter Hinzuziehung der Beträge der Jahre der Unterkompensation), was verschiedenen Präzedenzfällen, der für nichtig erklärten Entscheidung und nach Aussagen der Bank auch dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 (26) zuwiderliefe. Die Kommission müsse einen Gesamtansatz (d. h. sämtliche Beträge der Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag, müssten mit den Beträgen der Jahre mit Unterkompensation verrechnet werden) für den gesamten Zeitraum 1991-1998 einerseits und für den gesamten Zeitraum ab 1999 andererseits anwenden.

| (65) | Zudem hat die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung den angemessenen Gewinn nicht richtig berücksichtigt. Sie stützte ihre Beurteilung des angemessenen Gewinns auf die Kosten der vorgeschriebenen Eigenmittel, die auf 6 % geschätzt wurden, wogegen die Kosten eine Belastung in der Kostenrechnung und keine Marge darstellen. Die Kommission hätte die von Arthur Andersen empfohlene Ertragsrate der Eigenmittel berücksichtigen müssen (27). Außerdem hat sie die Berechnung des angemessenen Gewinns somit auf einer schrumpfenden Grundlage aufgebaut, die ab dem Zeitpunkt, da sämtliche Einlagen zentral bei der CDC erfasst sind, gleich null wird, da für diese Einlagen keine gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittelkosten anfallen. Crédit Mutuel betont, dass der von der Kommission verwendete Indikator dazu führt, dass jede normale Marge auf das Blaue Sparbuch wegfällt. Nach den Ausführungen der Bank muss jedoch jede Bank, selbst für eine zentralisierte Verwendung ohne Eigenmittelkosten im strengen rechtlichen Sinne des Rentabilitätskoeffizienten, eine normale Marge erzielen können. |
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(65)

Zudem hat die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung den angemessenen Gewinn nicht richtig berücksichtigt. Sie stützte ihre Beurteilung des angemessenen Gewinns auf die Kosten der vorgeschriebenen Eigenmittel, die auf 6 % geschätzt wurden, wogegen die Kosten eine Belastung in der Kostenrechnung und keine Marge darstellen. Die Kommission hätte die von Arthur Andersen empfohlene Ertragsrate der Eigenmittel berücksichtigen müssen (27). Außerdem hat sie die Berechnung des angemessenen Gewinns somit auf einer schrumpfenden Grundlage aufgebaut, die ab dem Zeitpunkt, da sämtliche Einlagen zentral bei der CDC erfasst sind, gleich null wird, da für diese Einlagen keine gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittelkosten anfallen. Crédit Mutuel betont, dass der von der Kommission verwendete Indikator dazu führt, dass jede normale Marge auf das Blaue Sparbuch wegfällt. Nach den Ausführungen der Bank muss jedoch jede Bank, selbst für eine zentralisierte Verwendung ohne Eigenmittelkosten im strengen rechtlichen Sinne des Rentabilitätskoeffizienten, eine normale Marge erzielen können.

| (66) | Außerdem hat die Kommission die Kosten nicht richtig berücksichtigt, die durch den anderen Gemeinwohlauftrag anfallen, welchen Crédit Mutuel nach eigener Auffassung erfüllt, und zwar die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum, durch die das Sparen breiter Bevölkerungsschichten im gesamten Staatsgebiet gefördert werden soll, indem ein möglichst großer Teil der Bevölkerung Zugang zu einer Bank erhält. |
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(66)

Außerdem hat die Kommission die Kosten nicht richtig berücksichtigt, die durch den anderen Gemeinwohlauftrag anfallen, welchen Crédit Mutuel nach eigener Auffassung erfüllt, und zwar die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum, durch die das Sparen breiter Bevölkerungsschichten im gesamten Staatsgebiet gefördert werden soll, indem ein möglichst großer Teil der Bevölkerung Zugang zu einer Bank erhält.

| (67) | Darüber hinaus bestreitet Crédit Mutuel das Bestehen einer möglichen Lockwirkung. Er erinnert daran, dass die Kommission in ihrer für nichtig erklärten Entscheidung eingeräumt habe, dass diese Lockwirkung nicht offiziell habe nachgewiesen werden können, und ist der Ansicht, dass sich seither keine neuen Sachverhalte ergeben haben. |
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(67)

Darüber hinaus bestreitet Crédit Mutuel das Bestehen einer möglichen Lockwirkung. Er erinnert daran, dass die Kommission in ihrer für nichtig erklärten Entscheidung eingeräumt habe, dass diese Lockwirkung nicht offiziell habe nachgewiesen werden können, und ist der Ansicht, dass sich seither keine neuen Sachverhalte ergeben haben.

| (68) | Zum Verfahren führt Crédit Mutuel mehrere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an, mit denen er jede Rückforderung einer potenziellen Beihilfe anficht, insbesondere den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Einhaltung einer angemessenen Frist. |
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(68)

Zum Verfahren führt Crédit Mutuel mehrere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an, mit denen er jede Rückforderung einer potenziellen Beihilfe anficht, insbesondere den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Einhaltung einer angemessenen Frist.

6.   STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS

| (69) | Frankreich hält die Voraussetzungen nach dem Urteil in der Rechtssache Altmark für erfüllt:






  a) | Hinsichtlich der ersten Voraussetzung betont Frankreich, dass die Kommission anerkannt habe, dass Crédit Mutuel mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Form der Entgegennahme von Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, beauftragt worden war. Frankreich erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung angegeben hat, dass die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung ebenfalls als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (28) gelten könne, nimmt aber nicht zu den von der Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung dargelegten Argumenten Stellung, wonach die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt ist, da keine nationalen Rechtsvorschriften oder Verordnungen existieren, die eine Aufgabe im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in ausreichend klarer Form vorschreiben (29); |
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(69)

Frankreich hält die Voraussetzungen nach dem Urteil in der Rechtssache Altmark für erfüllt:

a)

Hinsichtlich der ersten Voraussetzung betont Frankreich, dass die Kommission anerkannt habe, dass Crédit Mutuel mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Form der Entgegennahme von Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, beauftragt worden war. Frankreich erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung angegeben hat, dass die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung ebenfalls als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (28) gelten könne, nimmt aber nicht zu den von der Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung dargelegten Argumenten Stellung, wonach die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt ist, da keine nationalen Rechtsvorschriften oder Verordnungen existieren, die eine Aufgabe im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in ausreichend klarer Form vorschreiben (29);

| b) | hinsichtlich der zweiten Voraussetzung ist Frankreich der Auffassung, dass die Ausgleichsparameter im Vorfeld in objektiver und transparenter Form festgelegt wurden; |
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b)

hinsichtlich der zweiten Voraussetzung ist Frankreich der Auffassung, dass die Ausgleichsparameter im Vorfeld in objektiver und transparenter Form festgelegt wurden;

| c) | hinsichtlich der dritten Voraussetzung macht Frankreich geltend, dass der Ausgleichsbetrag (die Vermittlungsprovision) nicht die zur Deckung der Kosten des Systems erforderliche Höhe überschritt, wobei auf die Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch von Crédit Mutuel für die Jahre 1999 bis 2005 hingewiesen wurde; |
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c)

hinsichtlich der dritten Voraussetzung macht Frankreich geltend, dass der Ausgleichsbetrag (die Vermittlungsprovision) nicht die zur Deckung der Kosten des Systems erforderliche Höhe überschritt, wobei auf die Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch von Crédit Mutuel für die Jahre 1999 bis 2005 hingewiesen wurde;

| d) | die vierte Voraussetzung soll ebenfalls erfüllt sein, wobei Frankreich geltend machte, dass die Geschäftsführung durch Crédit Mutuel die vorgeschriebenen Effizienzkriterien erfüllt (30). |
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d)

die vierte Voraussetzung soll ebenfalls erfüllt sein, wobei Frankreich geltend machte, dass die Geschäftsführung durch Crédit Mutuel die vorgeschriebenen Effizienzkriterien erfüllt (30).

| (70) | Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe verweist Frankreich auf die vor der Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 dargelegten Argumente:






  a) | Die Voraussetzung staatlicher Mittel ist nicht erfüllt, da der Gewinn von Crédit Mutuel aus den nicht zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen (freie Verwendungen und Verwendungen von allgemeinem Interesse) aus Mitteln privater Herkunft stammte (von den Sparern getätigte Spareinlagen) und nicht im Zugriff der öffentlichen Behörden stand; |
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(70)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe verweist Frankreich auf die vor der Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 dargelegten Argumente:

a)

Die Voraussetzung staatlicher Mittel ist nicht erfüllt, da der Gewinn von Crédit Mutuel aus den nicht zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen (freie Verwendungen und Verwendungen von allgemeinem Interesse) aus Mitteln privater Herkunft stammte (von den Sparern getätigte Spareinlagen) und nicht im Zugriff der öffentlichen Behörden stand;

| b) | der Handel zwischen den Mitgliedstaaten konnte nicht beeinträchtigt werden, bevor der Binnenmarkt für Bank- und Finanztätigkeiten zum 1. Januar 1993 im Nachgang zur Annahme der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (im Folgenden „zweite Bankenrichtlinie“) (31) vollendet wurde. Ab diesem Stichtag vertraten die französischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund des Fehlens eines europäischen Genossenschaftsstatuts und der Einschränkungen, die diese Sachlage für die grenzüberschreitende Expansion der genossenschaftlich organisierten Unternehmen wie Crédit Mutuel mit sich brachte, die Sparkassen von Crédit Mutuel keine Geschäftstätigkeit jenseits der Landesgrenzen ausübten. Die Einlagen auf den Konten des Blauen Sparbuchs, die von Nichtgebietsansässigen eröffnet worden waren, beliefen sich zudem auf weniger als 0,1 % des Spareinlagenbestands. Die französischen Behörden stellten außerdem fest, dass die ausländischen Bankinstitute in Frankreich auf ein ganz anderes Marktsegment als das von Crédit Mutuel abzielten; |
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b)

der Handel zwischen den Mitgliedstaaten konnte nicht beeinträchtigt werden, bevor der Binnenmarkt für Bank- und Finanztätigkeiten zum 1. Januar 1993 im Nachgang zur Annahme der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (im Folgenden „zweite Bankenrichtlinie“) (31) vollendet wurde. Ab diesem Stichtag vertraten die französischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund des Fehlens eines europäischen Genossenschaftsstatuts und der Einschränkungen, die diese Sachlage für die grenzüberschreitende Expansion der genossenschaftlich organisierten Unternehmen wie Crédit Mutuel mit sich brachte, die Sparkassen von Crédit Mutuel keine Geschäftstätigkeit jenseits der Landesgrenzen ausübten. Die Einlagen auf den Konten des Blauen Sparbuchs, die von Nichtgebietsansässigen eröffnet worden waren, beliefen sich zudem auf weniger als 0,1 % des Spareinlagenbestands. Die französischen Behörden stellten außerdem fest, dass die ausländischen Bankinstitute in Frankreich auf ein ganz anderes Marktsegment als das von Crédit Mutuel abzielten;

| c) | die von der CDC für die zentral erfassten Spareinlagenbestände auf dem Blauen Sparbuch an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision konnte keine Beihilfe darstellen, sondern lediglich die Vergütung einer von der Bank erbrachten Dienstleistung, deren Preis im Jahr 1991 vertraglich auf 1,3 % festgelegt worden war. Die französischen Behörden betonten die Bedeutung der Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs, die auf die Zahl der Sparbücher zurückzuführen waren, deren Einlagebetrag weniger als 5 000 FRF (762 EUR) betrug. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse der Kostenrechnung von Crédit Mutuel (nach Einleitung der entsprechenden Maßnahme) und kamen zu der Schlussfolgerung, dass dieser Vergütungsbetrag in vollem Umfang gerechtfertigt war. Sie machten geltend, dass sämtliche Vorteile, die das Blaue Sparbuch für Crédit Mutuel mit sich bringen würde, den Kosten im Zusammenhang mit einem Ziel von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gegenübergestellt werden müssten. Sie wiesen in diesem Zusammenhang die Kommission auf die zunehmende Zweckbindung der Spareinlagen des Sparbuchs für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse hin, deren Anteil von 50 % des Spareinlagenbestands des Blauen Sparbuchs von 1975 bis 1983 auf 65 % von 1983 bis 1991 sowie auf 100 % der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagenbestände im Jahr 1998 stieg; |
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c)

die von der CDC für die zentral erfassten Spareinlagenbestände auf dem Blauen Sparbuch an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision konnte keine Beihilfe darstellen, sondern lediglich die Vergütung einer von der Bank erbrachten Dienstleistung, deren Preis im Jahr 1991 vertraglich auf 1,3 % festgelegt worden war. Die französischen Behörden betonten die Bedeutung der Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs, die auf die Zahl der Sparbücher zurückzuführen waren, deren Einlagebetrag weniger als 5 000 FRF (762 EUR) betrug. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse der Kostenrechnung von Crédit Mutuel (nach Einleitung der entsprechenden Maßnahme) und kamen zu der Schlussfolgerung, dass dieser Vergütungsbetrag in vollem Umfang gerechtfertigt war. Sie machten geltend, dass sämtliche Vorteile, die das Blaue Sparbuch für Crédit Mutuel mit sich bringen würde, den Kosten im Zusammenhang mit einem Ziel von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gegenübergestellt werden müssten. Sie wiesen in diesem Zusammenhang die Kommission auf die zunehmende Zweckbindung der Spareinlagen des Sparbuchs für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse hin, deren Anteil von 50 % des Spareinlagenbestands des Blauen Sparbuchs von 1975 bis 1983 auf 65 % von 1983 bis 1991 sowie auf 100 % der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagenbestände im Jahr 1998 stieg;

| d) | würde unterstellt, dass wirklich eine Beihilfe vorlag, so hätte diese auf jeden Fall bereits bestanden, da das System des Blauen Sparbuchs vor der Liberalisierung des Bankensektors zum 1. Januar 1993 (Ablauf der Frist für die Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie) eingeführt worden war. |
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d)

würde unterstellt, dass wirklich eine Beihilfe vorlag, so hätte diese auf jeden Fall bereits bestanden, da das System des Blauen Sparbuchs vor der Liberalisierung des Bankensektors zum 1. Januar 1993 (Ablauf der Frist für die Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie) eingeführt worden war.

| (71) | In ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2001 führen die französischen Behörden den Grund an, aus dem es sich, falls die Kommission bei der Einstufung als Beihilfe bliebe, in jedem Fall um eine gemäß Artikel 106 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handeln würde. Sie werfen der Kommission Fehler bei der Berechnung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch vor, da die Kommission sich nicht an das vom Berater von Crédit Mutuel empfohlene Verfahren gehalten hat (32). Außerdem manchen sie geltend, dass die Kommission einen angemessenen Gewinn berücksichtigen müsse, dessen Höhe sie auf [...] (33) veranschlagen. |
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(71)

In ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2001 führen die französischen Behörden den Grund an, aus dem es sich, falls die Kommission bei der Einstufung als Beihilfe bliebe, in jedem Fall um eine gemäß Artikel 106 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handeln würde. Sie werfen der Kommission Fehler bei der Berechnung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch vor, da die Kommission sich nicht an das vom Berater von Crédit Mutuel empfohlene Verfahren gehalten hat (32). Außerdem manchen sie geltend, dass die Kommission einen angemessenen Gewinn berücksichtigen müsse, dessen Höhe sie auf [...] (33) veranschlagen.

| (72) | In ihren Anmerkungen zur Ausweitungsentscheidung werfen die französischen Behörden der Kommission unter anderem vor, eine „asymmetrische Argumentation“ zu verfolgen, indem für die Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag (1991, 1992, 1993 und 1998) kein Ausgleich durch die Jahre geschaffen wurde, in denen eine Unterkompensation vorlag (1994 bis 1997), und außerdem in Anhang 1 der Ausweitungsentscheidung in vollem Umfang die Schlussfolgerungen ihres Beraters zu den drei Punkten der abweichenden Auslegung zwischen Frankreich und der Kommission aufgegriffen zu haben. Frankreich betonte, dass bei den vom Staat gezahlten Vergütungen für das System des Blauen Sparbuchs während des gesamten Zeitraums 1999-2005 eine Unterkompensation bestand. Der Betrag der Vermittlungsprovision überschritt also nicht den zur Deckung der Kosten für den Vertrieb des Sparbuchs notwendigen Betrag, wie er in den Angaben in der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch zum Ausdruck kommt, die gemeinsam mit der Kommission (vorbehaltlich zwei Anpassungen (34)) erarbeitet wurde und die Auflagen der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (35) erfüllt. Darüber hinaus erläuterte Frankreich, dass die in jüngster Zeit erfolgte Absenkung der Vermittlungsprovision in erster Linie den Bedürfnissen der Akteure der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus entgegenkam (36). |
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(72)

In ihren Anmerkungen zur Ausweitungsentscheidung werfen die französischen Behörden der Kommission unter anderem vor, eine „asymmetrische Argumentation“ zu verfolgen, indem für die Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag (1991, 1992, 1993 und 1998) kein Ausgleich durch die Jahre geschaffen wurde, in denen eine Unterkompensation vorlag (1994 bis 1997), und außerdem in Anhang 1 der Ausweitungsentscheidung in vollem Umfang die Schlussfolgerungen ihres Beraters zu den drei Punkten der abweichenden Auslegung zwischen Frankreich und der Kommission aufgegriffen zu haben. Frankreich betonte, dass bei den vom Staat gezahlten Vergütungen für das System des Blauen Sparbuchs während des gesamten Zeitraums 1999-2005 eine Unterkompensation bestand. Der Betrag der Vermittlungsprovision überschritt also nicht den zur Deckung der Kosten für den Vertrieb des Sparbuchs notwendigen Betrag, wie er in den Angaben in der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch zum Ausdruck kommt, die gemeinsam mit der Kommission (vorbehaltlich zwei Anpassungen (34)) erarbeitet wurde und die Auflagen der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (35) erfüllt. Darüber hinaus erläuterte Frankreich, dass die in jüngster Zeit erfolgte Absenkung der Vermittlungsprovision in erster Linie den Bedürfnissen der Akteure der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus entgegenkam (36).

| (73) | Die französischen Behörden betonen, dass seit 1999 ein Mechanismus für die Erstattung einer etwaigen Überkompensation besteht. |
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(73)

Die französischen Behörden betonen, dass seit 1999 ein Mechanismus für die Erstattung einer etwaigen Überkompensation besteht.

| (74) | Ferner erläuterte Frankreich, dass das Risiko der Illiquidität über einen Zeitraum von einem Monat von Crédit Mutuel und das Risiko der Illiquidität über einen Monat hinaus von der CDC getragen werde. Außerdem betonte Frankreich, dass bei den auf dem Blauen Sparbuch entgegengenommenen Beträgen der Prozentwert für die Risikogewichtung für den für die Solvabilitätsspanne erforderlichen Eigenmittelbedarf gleich Null war. Frankreich legte dar, dass die Gewichtung des Risikos für den Eigenmittelbedarf von Crédit Mutuel für die übrigen Sparprodukte und sonstigen Mittel außer dem Blauen Sparbuch zwischen 1999 und 2005 zwischen [...] und [...] % variierte. Die französischen Behörden betonten, dass Crédit Mutuel, da ab dem Zeitpunkt der vollständigen zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC im Jahr 1999 kein stichhaltiger Grund für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten bestand, zur Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch Eigenmittelkosten angesetzt habe, die anhand der Kosten der anderen Sparprodukte und sonstigen Mittel ermittelt wurden, wobei gleichzeitig eine Deckelung ([...] bis [...] % zwischen 1999 und 2005) vorgenommen wurde. Auf Ersuchen der Kommission legte Frankreich außerdem nähere Angaben zu der Kompensationsmarge für die Bildung einer verbindlichen Reserve bei der Banque de France vor. |
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(74)

Ferner erläuterte Frankreich, dass das Risiko der Illiquidität über einen Zeitraum von einem Monat von Crédit Mutuel und das Risiko der Illiquidität über einen Monat hinaus von der CDC getragen werde. Außerdem betonte Frankreich, dass bei den auf dem Blauen Sparbuch entgegengenommenen Beträgen der Prozentwert für die Risikogewichtung für den für die Solvabilitätsspanne erforderlichen Eigenmittelbedarf gleich Null war. Frankreich legte dar, dass die Gewichtung des Risikos für den Eigenmittelbedarf von Crédit Mutuel für die übrigen Sparprodukte und sonstigen Mittel außer dem Blauen Sparbuch zwischen 1999 und 2005 zwischen [...] und [...] % variierte. Die französischen Behörden betonten, dass Crédit Mutuel, da ab dem Zeitpunkt der vollständigen zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC im Jahr 1999 kein stichhaltiger Grund für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten bestand, zur Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch Eigenmittelkosten angesetzt habe, die anhand der Kosten der anderen Sparprodukte und sonstigen Mittel ermittelt wurden, wobei gleichzeitig eine Deckelung ([...] bis [...] % zwischen 1999 und 2005) vorgenommen wurde. Auf Ersuchen der Kommission legte Frankreich außerdem nähere Angaben zu der Kompensationsmarge für die Bildung einer verbindlichen Reserve bei der Banque de France vor.

7.   BEWERTUNG

7.1.   Vorliegen einer Beihilfe

| (75) | In ihrer Ausweitungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von der CDC an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision die einzige Maßnahme darstellte, bei der vom Vorliegen von Beihilfeelementen auszugehen war (37). |
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(75)

In ihrer Ausweitungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von der CDC an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision die einzige Maßnahme darstellte, bei der vom Vorliegen von Beihilfeelementen auszugehen war (37).

| (76) | Die mögliche Beihilfe, die in der Vermittlungsprovision enthalten ist, wurde am 27. September 1991 durch den auf den selben Tag datierten Erlass eingeführt und wird im vorliegenden Beschluss bis zur Liberalisierung des Vertriebs des Sparbuchs A und der Harmonisierung des Blauen Sparbuchs mit diesem Sparbuch zum 1. Januar 2009 untersucht (38). |
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(76)

Die mögliche Beihilfe, die in der Vermittlungsprovision enthalten ist, wurde am 27. September 1991 durch den auf den selben Tag datierten Erlass eingeführt und wird im vorliegenden Beschluss bis zur Liberalisierung des Vertriebs des Sparbuchs A und der Harmonisierung des Blauen Sparbuchs mit diesem Sparbuch zum 1. Januar 2009 untersucht (38).

7.1.1.   Die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark sind nicht erfüllt

| (77) | Es sei angemerkt, dass gemäß dem Urteil in der Rechtssache Altmark (39) die als Gegenleistung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gezahlten Vergütungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sofern vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sind. |
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(77)

Es sei angemerkt, dass gemäß dem Urteil in der Rechtssache Altmark (39) die als Gegenleistung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gezahlten Vergütungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sofern vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sind.

| (78) | In ihrer Stellungnahme in Beantwortung der Ausweitungsentscheidung verweisen die französischen Behörden und Crédit Mutuel auf das Vorliegen von zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. die Aufrechterhaltung einer wesentlichen Präsenz von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung sowie die Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gedacht sind. |
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(78)

In ihrer Stellungnahme in Beantwortung der Ausweitungsentscheidung verweisen die französischen Behörden und Crédit Mutuel auf das Vorliegen von zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. die Aufrechterhaltung einer wesentlichen Präsenz von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung sowie die Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gedacht sind.

| (79) | Noch vor Einführung der betreffenden Maßnahme bestand allerdings für Crédit Mutuel keinerlei Verpflichtung mehr, im ländlichen Raum Filialen aufrechtzuerhalten, nachdem das Gesetz über die Eröffnung und Schließung von Bankfilialen im Jahr 1987 aufgehoben worden war und die Kontrollregelung (die für Crédit Mutuel von 1987 bis 1991 weitergeführt worden sein soll) zum 1. Juli 1991 entfiel (40). Die französischen Behörden und Crédit Mutuel erhoben im Übrigen keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Ausweitungsentscheidung, wonach „nach 1991 [also nach dem 1. Juli 1991] kein Rechtsakt mehr bestand, auf dessen Grundlage Crédit Mutuel im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 106 AEUV] die unter Randnummer 23 Unterpunkt iii oben beschriebene Aufgabe [Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung] hätte übertragen werden können“ (41). |
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(79)

Noch vor Einführung der betreffenden Maßnahme bestand allerdings für Crédit Mutuel keinerlei Verpflichtung mehr, im ländlichen Raum Filialen aufrechtzuerhalten, nachdem das Gesetz über die Eröffnung und Schließung von Bankfilialen im Jahr 1987 aufgehoben worden war und die Kontrollregelung (die für Crédit Mutuel von 1987 bis 1991 weitergeführt worden sein soll) zum 1. Juli 1991 entfiel (40). Die französischen Behörden und Crédit Mutuel erhoben im Übrigen keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Ausweitungsentscheidung, wonach „nach 1991 [also nach dem 1. Juli 1991] kein Rechtsakt mehr bestand, auf dessen Grundlage Crédit Mutuel im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 106 AEUV] die unter Randnummer 23 Unterpunkt iii oben beschriebene Aufgabe [Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung] hätte übertragen werden können“ (41).

| (80) | Daher kann lediglich im Hinblick auf die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus überprüft werden, ob das Urteil in der Rechtssache Altmark anwendbar ist. |
| --- | --- |

(80)

Daher kann lediglich im Hinblick auf die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus überprüft werden, ob das Urteil in der Rechtssache Altmark anwendbar ist.

| (81) | Die Kommission erinnert daran, dass den Mitgliedstaaten ein breiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der Dienstleistungen zur Verfügung steht, die als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können. Sie ist der Auffassung, dass die Erlasse über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 9 des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 (42) und von Artikel 24 des Finanzberichtigungsgesetzes für 1982 (43), insbesondere der Erlass vom 27. September 1991, Crédit Mutuel eindeutig die Aufgabe (entsprechend der Definition in Artikel R323-10 und R 331-14 der französischen Bau- und Wohnungsordnung (Code de la construction et de l’habitation)) zuweisen, Mittel entgegenzunehmen, die an die CDC zu übertragen sind, so dass diese den sozialen Wohnungsbau finanzieren kann. Nach Einschätzung der Kommission hat Frankreich damit, dass diese Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft wurde, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. |
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(81)

Die Kommission erinnert daran, dass den Mitgliedstaaten ein breiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der Dienstleistungen zur Verfügung steht, die als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können. Sie ist der Auffassung, dass die Erlasse über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 9 des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 (42) und von Artikel 24 des Finanzberichtigungsgesetzes für 1982 (43), insbesondere der Erlass vom 27. September 1991, Crédit Mutuel eindeutig die Aufgabe (entsprechend der Definition in Artikel R323-10 und R 331-14 der französischen Bau- und Wohnungsordnung (Code de la construction et de l’habitation)) zuweisen, Mittel entgegenzunehmen, die an die CDC zu übertragen sind, so dass diese den sozialen Wohnungsbau finanzieren kann. Nach Einschätzung der Kommission hat Frankreich damit, dass diese Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft wurde, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

| (82) | Gemäß der vierten Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark ist, wenn „die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das [...] den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“ (44). |
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(82)

Gemäß der vierten Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark ist, wenn „die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das [...] den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“ (44).

| (83) | Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung hinsichtlich der Entgegennahme von zentral erfassten Spareinlagen bei der CDC für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht erfüllt. Hierzu ist festzustellen, dass der Staat diese Aufgabe nicht dem Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen hat, sondern durch direkte Verhandlungen mit Crédit Mutuel. Die Höhe der Vermittlungsprovision wurde nicht anhand der Kosten ermittelt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen. Die Höhe der Vermittlungsprovision von 1,3 % konnte sich vielmehr nicht an Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse tatsächlich entstandenen Kosten orientieren, da im September noch keine getrennte Buchführung für das Blaue Sparbuch existierte, anhand derer die direkt für das Blaue Sparbuch anfallenden Kosten in der Buchführung der Bank hätten nachverfolgt werden können. Die getrennte Buchführung des Blauen Sparbuchs wurde erst mehrere Jahre später eingeführt und rückwirkend für die Jahre bis 1991 rekonstruiert. Es liegen also keine Anzeichen dafür vor, dass die Höhe der Vermittlungsprovision anhand der Kosten ermittelt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen bei der Erfüllung des betreffenden Gemeinwohlauftrags entstanden. Die französischen Behörden machen geltend, dass Crédit Mutuel grundsätzlich als gut geführtes Unternehmen zu betrachten ist. Sie belegen diese Feststellung allerdings nicht wirklich, sondern verweisen in erster Linie auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission lediglich auf das finanzielle Gesamtergebnis (Bilanzsumme, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient) von Crédit Mutuel im Jahr 2004 eingeht. Wenn ein Mitgliedstaat also die Höhe der Ausgleichszahlung anhand einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens ermittelt hat, dürfte er ohne Schwierigkeiten in der Lage sein, dies gegenüber der Kommission nachzuweisen und ihr die angewandte Methodik darzulegen, was im vorliegenden Fall allerdings von Frankreich unterlassen wurde. Abschließend scheint der Umstand, dass die Vermittlungsprovision von Crédit Mutuel ab dem Zeitpunkt als der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zum 1. Januar 2009 liberalisiert wurde, von 1,1 % auf 0,6 % gesunken ist, darauf hinzudeuten, dass die Höhe dieser Provision über dem Satz lag, der auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, das den gleichen Gemeinwohlauftrag erfüllt, ermittelt worden wäre. |
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(83)

Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung hinsichtlich der Entgegennahme von zentral erfassten Spareinlagen bei der CDC für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht erfüllt. Hierzu ist festzustellen, dass der Staat diese Aufgabe nicht dem Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen hat, sondern durch direkte Verhandlungen mit Crédit Mutuel. Die Höhe der Vermittlungsprovision wurde nicht anhand der Kosten ermittelt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen. Die Höhe der Vermittlungsprovision von 1,3 % konnte sich vielmehr nicht an Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse tatsächlich entstandenen Kosten orientieren, da im September noch keine getrennte Buchführung für das Blaue Sparbuch existierte, anhand derer die direkt für das Blaue Sparbuch anfallenden Kosten in der Buchführung der Bank hätten nachverfolgt werden können. Die getrennte Buchführung des Blauen Sparbuchs wurde erst mehrere Jahre später eingeführt und rückwirkend für die Jahre bis 1991 rekonstruiert. Es liegen also keine Anzeichen dafür vor, dass die Höhe der Vermittlungsprovision anhand der Kosten ermittelt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen bei der Erfüllung des betreffenden Gemeinwohlauftrags entstanden. Die französischen Behörden machen geltend, dass Crédit Mutuel grundsätzlich als gut geführtes Unternehmen zu betrachten ist. Sie belegen diese Feststellung allerdings nicht wirklich, sondern verweisen in erster Linie auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission lediglich auf das finanzielle Gesamtergebnis (Bilanzsumme, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient) von Crédit Mutuel im Jahr 2004 eingeht. Wenn ein Mitgliedstaat also die Höhe der Ausgleichszahlung anhand einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens ermittelt hat, dürfte er ohne Schwierigkeiten in der Lage sein, dies gegenüber der Kommission nachzuweisen und ihr die angewandte Methodik darzulegen, was im vorliegenden Fall allerdings von Frankreich unterlassen wurde. Abschließend scheint der Umstand, dass die Vermittlungsprovision von Crédit Mutuel ab dem Zeitpunkt als der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zum 1. Januar 2009 liberalisiert wurde, von 1,1 % auf 0,6 % gesunken ist, darauf hinzudeuten, dass die Höhe dieser Provision über dem Satz lag, der auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, das den gleichen Gemeinwohlauftrag erfüllt, ermittelt worden wäre.

| (84) | Da die Voraussetzungen aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark kumulativ zu betrachten sind, genügt es, dass eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist, damit das Urteil nicht anwendbar ist und die betreffende Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die betreffende Maßnahme die vierte Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt. Das Urteil in der Rechtssache Altmark ist also nicht anwendbar, weshalb zu prüfen ist, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (45)
   (46). |
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(84)

Da die Voraussetzungen aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark kumulativ zu betrachten sind, genügt es, dass eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist, damit das Urteil nicht anwendbar ist und die betreffende Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die betreffende Maßnahme die vierte Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt. Das Urteil in der Rechtssache Altmark ist also nicht anwendbar, weshalb zu prüfen ist, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (45)
   (46).

7.1.2.   Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt

| (85) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(85)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

7.1.2.1.   Zurechenbarkeit zum Staat oder staatliche Mittel

| (86) | Die Vermittlungsprovision wurde Crédit Mutuel jährlich von der CDC auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen dem Staat und Crédit Mutuel ausbezahlt, in dem die Modalitäten für die Umsetzung des Erlasses vom 27. September 1991 festgelegt wurden (47). Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Staat als Ausgleich für die Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen festgesetzt. Außerdem ist die CDC ein öffentliches Unternehmen, das gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig ist (48). Die Voraussetzung der staatlichen Zurechenbarkeit ist also erfüllt. |
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(86)

Die Vermittlungsprovision wurde Crédit Mutuel jährlich von der CDC auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen dem Staat und Crédit Mutuel ausbezahlt, in dem die Modalitäten für die Umsetzung des Erlasses vom 27. September 1991 festgelegt wurden (47). Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Staat als Ausgleich für die Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen festgesetzt. Außerdem ist die CDC ein öffentliches Unternehmen, das gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig ist (48). Die Voraussetzung der staatlichen Zurechenbarkeit ist also erfüllt.

7.1.2.2.   Selektivität

| (87) | Die Vermittlungsprovision wurde ausschließlich von Crédit Mutuel als Gegenleistung für die Entgegennahme der bei der CDC zentral erfassten Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, über das Blaue Sparbuch gewährt, dessen Alleinvertriebsrecht bei Crédit Mutuel lag. Diese Maßnahme hatte also selektiven Charakter. |
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(87)

Die Vermittlungsprovision wurde ausschließlich von Crédit Mutuel als Gegenleistung für die Entgegennahme der bei der CDC zentral erfassten Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, über das Blaue Sparbuch gewährt, dessen Alleinvertriebsrecht bei Crédit Mutuel lag. Diese Maßnahme hatte also selektiven Charakter.

7.1.2.3.   Da die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht anwendbar sind: Prüfung auf Vorliegen eines wettbewerbsverfälschenden Vorteils

| (88) | Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird durch die Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen der Nachweis erbracht, dass es zu einer Verzerrung der Wettbewerbs mit den anderen Unternehmen kommt, die keine entsprechende Beihilfe erhalten haben (49). |
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(88)

Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird durch die Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen der Nachweis erbracht, dass es zu einer Verzerrung der Wettbewerbs mit den anderen Unternehmen kommt, die keine entsprechende Beihilfe erhalten haben (49).

7.1.2.4.   Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

| (89) | Darüber hinaus liegt nach der ständigen Rechtsprechung eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vor, wenn das Unternehmen, das die Beihilfe erhält, seine Geschäftstätigkeit in einem wettbewerbsoffenen Bereich ausübt, in dem ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet (50). Bereits 1979 lag jedoch der Anteil ausländischer Banken am Kreditgeschäft bei 8 % (davon 4 % bei Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, 4 % bei Filialunternehmen nach französischer Rechtsform) und am Einlagengeschäft bei 4,5 % (2 % bzw. 2,5 %). Der Anteil europäischer Banken aus Ländern außerhalb Frankreichs an der Gesamtzahl ausländischer Banken belief sich bei Kreditgeschäften auf 50 %, bei Einlagengeschäften auf 70 %. Crédit Mutuel stand also bereits in den siebziger Jahren im Wettbewerb mit ausländischen Bankennetzen auf französischem Staatsgebiet. Darüber hinaus war der Markt für liquides Banksparen, zu dem das Blaue Sparbuch, aber auch das Codevi, das LEP, das Livret Jeune (Jugendsparbuch), die herkömmlichen Banksparkonten sowie das CEL (51) gehörten, während des untersuchten Zeitraums bereits für den Wettbewerb geöffnet. |
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(89)

Darüber hinaus liegt nach der ständigen Rechtsprechung eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vor, wenn das Unternehmen, das die Beihilfe erhält, seine Geschäftstätigkeit in einem wettbewerbsoffenen Bereich ausübt, in dem ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet (50). Bereits 1979 lag jedoch der Anteil ausländischer Banken am Kreditgeschäft bei 8 % (davon 4 % bei Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, 4 % bei Filialunternehmen nach französischer Rechtsform) und am Einlagengeschäft bei 4,5 % (2 % bzw. 2,5 %). Der Anteil europäischer Banken aus Ländern außerhalb Frankreichs an der Gesamtzahl ausländischer Banken belief sich bei Kreditgeschäften auf 50 %, bei Einlagengeschäften auf 70 %. Crédit Mutuel stand also bereits in den siebziger Jahren im Wettbewerb mit ausländischen Bankennetzen auf französischem Staatsgebiet. Darüber hinaus war der Markt für liquides Banksparen, zu dem das Blaue Sparbuch, aber auch das Codevi, das LEP, das Livret Jeune (Jugendsparbuch), die herkömmlichen Banksparkonten sowie das CEL (51) gehörten, während des untersuchten Zeitraums bereits für den Wettbewerb geöffnet.

| (90) | Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt sind. |
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(90)

Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt sind.

7.1.2.5.   Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme

| (91) | Die Beihilfemaßnahme ist rechtswidrig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurde und außerdem durchgeführt wurde, nachdem in Frankreich der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten war. |
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(91)

Die Beihilfemaßnahme ist rechtswidrig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurde und außerdem durchgeführt wurde, nachdem in Frankreich der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten war.

| (92) | Als Antwort auf das Argument der französischen Behörden, wonach die Beihilfe vorlag, weil sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist der zweiten Bankenrichtlinie am 1. Januar 1993 beschlossen wurde, macht die Kommission geltend, dass durch diese Richtlinie der Binnenmarkt im Bereich der Kreditinstitute unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollzogen werden sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der betreffende Markt vor dem Beschluss über die Vermittlungsprovision für den Wettbewerb geschlossen war, sondern lediglich, dass noch gewisse Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor bestanden. In der Entscheidung vom 10. Mai 2007 wird hervorgehoben, dass das Blaue Sparbuch zu einem „Markt“ für liquides Banksparen gehört, was die Öffnung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit für den Wettbewerb impliziert und keinesfalls das Argument der französischen Behörden untermauert, wonach die betreffende Tätigkeit erst 1993 für den Wettbewerb geöffnet wurde. Die Entscheidung verweist vielmehr auf einen bestehenden „reifen“ Markt (52). |
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(92)

Als Antwort auf das Argument der französischen Behörden, wonach die Beihilfe vorlag, weil sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist der zweiten Bankenrichtlinie am 1. Januar 1993 beschlossen wurde, macht die Kommission geltend, dass durch diese Richtlinie der Binnenmarkt im Bereich der Kreditinstitute unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollzogen werden sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der betreffende Markt vor dem Beschluss über die Vermittlungsprovision für den Wettbewerb geschlossen war, sondern lediglich, dass noch gewisse Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor bestanden. In der Entscheidung vom 10. Mai 2007 wird hervorgehoben, dass das Blaue Sparbuch zu einem „Markt“ für liquides Banksparen gehört, was die Öffnung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit für den Wettbewerb impliziert und keinesfalls das Argument der französischen Behörden untermauert, wonach die betreffende Tätigkeit erst 1993 für den Wettbewerb geöffnet wurde. Die Entscheidung verweist vielmehr auf einen bestehenden „reifen“ Markt (52).

7.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (93) | Da die betreffende Maßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, hat die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. |
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(93)

Da die betreffende Maßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, hat die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen.

| (94) | Artikel 106 Absatz 2 AEUV besagt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind [...], gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“ |
| --- | --- |

(94)

Artikel 106 Absatz 2 AEUV besagt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind [...], gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“

| (95) | Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Praxis der Kommission und dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 bedeutet Artikel 106 Absatz 2 AEUV, dass eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann, wenn die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  a) | die erbrachte Dienstleistung weist die Merkmale einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf; |
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(95)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Praxis der Kommission und dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 bedeutet Artikel 106 Absatz 2 AEUV, dass eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann, wenn die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)

die erbrachte Dienstleistung weist die Merkmale einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf;

| b) | das Unternehmen wurde vom Staat durch einen oder mehrere amtliche Rechtsakte mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt; |
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b)

das Unternehmen wurde vom Staat durch einen oder mehrere amtliche Rechtsakte mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt;

| c) | die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind gewährt, und |
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c)

die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind gewährt, und

| d) | die Entwicklung des Handels wird nicht in einem den Interessen der Union zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt. |
| --- | --- |

d)

die Entwicklung des Handels wird nicht in einem den Interessen der Union zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.

| (96) | Die Voraussetzungen a und b sind aus den in Erwägungsgrund 81 dargelegten Gründen erfüllt. |
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(96)

Die Voraussetzungen a und b sind aus den in Erwägungsgrund 81 dargelegten Gründen erfüllt.

| (97) | Hinsichtlich Voraussetzung d liegen der Kommission keinerlei Hinweise darauf vor, dass der innergemeinschaftliche Handel derart stark beeinträchtigt wurde, dass die Beihilfe diese Voraussetzung nicht erfüllt. Insbesondere durch die Entscheidung vom 10. Mai 2007 wurde das Ende des Alleinvertriebsrechts des Blauen Sparbuchs verlangt, da die an den Vertrieb des Blauen Sparbuchs gekoppelten Sonderrechte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft darstellten (53). Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermittlungsprovision, soweit damit der Crédit Mutuel übertragene Gemeinwohlauftrag nicht überkompensiert wurde, die Entwicklung des Handels in einem den Interessen der Unio zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt. |
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(97)

Hinsichtlich Voraussetzung d liegen der Kommission keinerlei Hinweise darauf vor, dass der innergemeinschaftliche Handel derart stark beeinträchtigt wurde, dass die Beihilfe diese Voraussetzung nicht erfüllt. Insbesondere durch die Entscheidung vom 10. Mai 2007 wurde das Ende des Alleinvertriebsrechts des Blauen Sparbuchs verlangt, da die an den Vertrieb des Blauen Sparbuchs gekoppelten Sonderrechte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft darstellten (53). Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermittlungsprovision, soweit damit der Crédit Mutuel übertragene Gemeinwohlauftrag nicht überkompensiert wurde, die Entwicklung des Handels in einem den Interessen der Unio zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt.

| (98) | Die Kommission prüft daher nachstehend, ob die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind, d. h. ob der Ausgleichsbetrag, um den es sich bei der Vermittlungsprovision handelt, nicht den Betrag überschreitet, der notwendig ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken (54). |
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(98)

Die Kommission prüft daher nachstehend, ob die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind, d. h. ob der Ausgleichsbetrag, um den es sich bei der Vermittlungsprovision handelt, nicht den Betrag überschreitet, der notwendig ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken (54).

| (99) | Bei ihrer Prüfung des Nichtvorliegens einer möglichen Überkompensation (siehe Unterabschnitt 7.2.5) verfolgt die Kommission — für den Zeitraum zwischen 27. September 1991 (siehe Unterabschnitt 7.2.1) und 31. Dezember 2005 — einen Gesamtansatz (siehe Unterabschnitt 7.2.2). Sie berücksichtigt dabei sämtliche Vorteile, die mit dem Blauen Sparbuch zusammenhängen, ohne allerdings eine mögliche Lockwirkung einzubeziehen, deren Ausmaß nicht ermittelt werden konnte (siehe Unterabschnitt 7.2.3). Es wird ein angemessener Gewinn angesetzt (siehe Unterabschnitt 7.2.4), einschließlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen. |
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(99)

Bei ihrer Prüfung des Nichtvorliegens einer möglichen Überkompensation (siehe Unterabschnitt 7.2.5) verfolgt die Kommission — für den Zeitraum zwischen 27. September 1991 (siehe Unterabschnitt 7.2.1) und 31. Dezember 2005 — einen Gesamtansatz (siehe Unterabschnitt 7.2.2). Sie berücksichtigt dabei sämtliche Vorteile, die mit dem Blauen Sparbuch zusammenhängen, ohne allerdings eine mögliche Lockwirkung einzubeziehen, deren Ausmaß nicht ermittelt werden konnte (siehe Unterabschnitt 7.2.3). Es wird ein angemessener Gewinn angesetzt (siehe Unterabschnitt 7.2.4), einschließlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen.

7.2.1.   Beginn des untersuchten Zeitraums am 27. September 1991

| (100) | In der Ausweitungsentscheidung wurden die Ergebnisse des gesamten Jahres 1991 in die Berechnung der Nettoerträge des Blauen Sparbuchs, mit der das Vorliegen einer möglichen Überkompensation beurteilt werden sollte, aufgenommen (55). Anders ausgedrückt, die Nettoerträge aus den freien Verwendungen und den Verwendungen von allgemeinem Interesse wurden ab dem 1. Januar 1991 berücksichtigt. |
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(100)

In der Ausweitungsentscheidung wurden die Ergebnisse des gesamten Jahres 1991 in die Berechnung der Nettoerträge des Blauen Sparbuchs, mit der das Vorliegen einer möglichen Überkompensation beurteilt werden sollte, aufgenommen (55). Anders ausgedrückt, die Nettoerträge aus den freien Verwendungen und den Verwendungen von allgemeinem Interesse wurden ab dem 1. Januar 1991 berücksichtigt.

| (101) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 75 und 76 dargelegt, ist die Vermittlungsprovision als einzige Maßnahme in der vorliegenden Angelegenheit strittig; das Prinzip der Vermittlungsprovision wurde am 27. September 1991 eingeführt, und gleichzeitig wurde Crédit Mutuel mit der zentralen Erfassung seiner Einlagen bei der CDC beauftragt, um Mittel für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. Vor diesem Zeitpunkt gab es weder die Vermittlungsprovision noch die zentrale Erfassung bei der CDC. Demzufolge muss die Kommission mit ihrer Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ab diesem Stichtag beginnen. |
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(101)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 75 und 76 dargelegt, ist die Vermittlungsprovision als einzige Maßnahme in der vorliegenden Angelegenheit strittig; das Prinzip der Vermittlungsprovision wurde am 27. September 1991 eingeführt, und gleichzeitig wurde Crédit Mutuel mit der zentralen Erfassung seiner Einlagen bei der CDC beauftragt, um Mittel für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. Vor diesem Zeitpunkt gab es weder die Vermittlungsprovision noch die zentrale Erfassung bei der CDC. Demzufolge muss die Kommission mit ihrer Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ab diesem Stichtag beginnen.

| (102) | Die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dürfen also nicht vor dem 27. September 1991 angefallen sein. Anders ausgedrückt, erst ab der Einführung der betreffenden Beihilfemaßnahme (der Vermittlungsprovision) dürfen die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die durch diese Beihilfe finanziert wurde, berücksichtigt werden. Die Kommission vertritt zusammenfassend die Auffassung, dass ihre Ausweitungsentscheidung insofern nicht stimmig war, als die Beihilfemaßnahme alleine auf die am 27. September 1991 eingeführte Vermittlungsprovision beschränkt wurde, zugleich aber weiterhin die Nettoerträge der Blauen Sparbücher für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 27. September 1991 berücksichtigt wurden. |
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(102)

Die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dürfen also nicht vor dem 27. September 1991 angefallen sein. Anders ausgedrückt, erst ab der Einführung der betreffenden Beihilfemaßnahme (der Vermittlungsprovision) dürfen die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die durch diese Beihilfe finanziert wurde, berücksichtigt werden. Die Kommission vertritt zusammenfassend die Auffassung, dass ihre Ausweitungsentscheidung insofern nicht stimmig war, als die Beihilfemaßnahme alleine auf die am 27. September 1991 eingeführte Vermittlungsprovision beschränkt wurde, zugleich aber weiterhin die Nettoerträge der Blauen Sparbücher für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 27. September 1991 berücksichtigt wurden.

| (103) | Da Crédit Mutuel außerstande ist, die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen anders als auf Jahresbasis mitzuteilen, kommt die Kommission zu der Auffassung, dass für das Jahr 1991 lediglich die Nettoerträge für den Zeitraum vom 27. September 1991 bis zum 31. Dezember 1991 zu berücksichtigen und die Nettoerträge des Gesamtjahres 1991 anteilig entsprechend der Zahl der Tage in diesem Zeitraum, also 96 von 365 Tagen, zu übernehmen sind. Die Nettoerträge der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen für das Jahr 1991 können in vollem Umfang berücksichtigt werden, da, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, diese zentrale Erfassung nach dem 27. September 1991 eingeführt wurde, so dass sich gemäß Definition kein Teil dieser Erträge auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 1991 und 27. September 1991 bezieht. |
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(103)

Da Crédit Mutuel außerstande ist, die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen anders als auf Jahresbasis mitzuteilen, kommt die Kommission zu der Auffassung, dass für das Jahr 1991 lediglich die Nettoerträge für den Zeitraum vom 27. September 1991 bis zum 31. Dezember 1991 zu berücksichtigen und die Nettoerträge des Gesamtjahres 1991 anteilig entsprechend der Zahl der Tage in diesem Zeitraum, also 96 von 365 Tagen, zu übernehmen sind. Die Nettoerträge der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen für das Jahr 1991 können in vollem Umfang berücksichtigt werden, da, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, diese zentrale Erfassung nach dem 27. September 1991 eingeführt wurde, so dass sich gemäß Definition kein Teil dieser Erträge auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 1991 und 27. September 1991 bezieht.

7.2.2.   Gesamtansatz bis Ende 2005 und in den folgenden Jahren jährlicher Ansatz

| (104) | In ihrer Ausweitungsentscheidung empfahl die Kommission die Annahme eines jährlichen Ansatzes für die Beurteilung, ob eine mögliche Überkompensation vorlag. Dieser Ansatz ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 und stellt eine Änderung gegenüber der in der Vergangenheit gewählten Praxis dar. Als die Kommission vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 das Vorliegen einer möglichen Überkompensation zu beurteilen hatte, verfolgte sie einen Ansatz, der als „Gesamtansatz“ bezeichnet werden kann, gemäß dem die den Jahren der Überkompensation zuzurechnenden Beträge uneingeschränkt durch die Beträge aus den Jahren der Unterkompensation ausgeglichen werden konnten (56). |
| --- | --- |

(104)

In ihrer Ausweitungsentscheidung empfahl die Kommission die Annahme eines jährlichen Ansatzes für die Beurteilung, ob eine mögliche Überkompensation vorlag. Dieser Ansatz ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 und stellt eine Änderung gegenüber der in der Vergangenheit gewählten Praxis dar. Als die Kommission vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 das Vorliegen einer möglichen Überkompensation zu beurteilen hatte, verfolgte sie einen Ansatz, der als „Gesamtansatz“ bezeichnet werden kann, gemäß dem die den Jahren der Überkompensation zuzurechnenden Beträge uneingeschränkt durch die Beträge aus den Jahren der Unterkompensation ausgeglichen werden konnten (56).

| (105) | Gemäß Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 wendet die Kommission auf die nicht mitgeteilten Beihilfen die Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens an, wenn die Beihilfe nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde, bzw. sie wendet in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Bestimmungen an. Die fragliche Beihilfe wurde jährlich bewilligt (57) und wurde nicht mitgeteilt. Die Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens von 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt am 29. November 2005. Daher sind auf den Zeitraum vor dem Jahr 2006 die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe geltenden Bestimmungen und auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende der Maßnahme am 31. Dezember 2008 der Gemeinschaftsrahmen von 2005 anzuwenden. |
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(105)

Gemäß Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 wendet die Kommission auf die nicht mitgeteilten Beihilfen die Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens an, wenn die Beihilfe nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde, bzw. sie wendet in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Bestimmungen an. Die fragliche Beihilfe wurde jährlich bewilligt (57) und wurde nicht mitgeteilt. Die Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens von 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt am 29. November 2005. Daher sind auf den Zeitraum vor dem Jahr 2006 die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe geltenden Bestimmungen und auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende der Maßnahme am 31. Dezember 2008 der Gemeinschaftsrahmen von 2005 anzuwenden.

| (106) | Im Gemeinschaftsrahmen von 2005 wird insofern ein „jährlicher“ Ansatz empfohlen, als die Berechnung einer möglichen Überkompensation jährlich erfolgen muss, ohne dass der Betrag einer jährlichen Überkompensation auf das nächste Jahr übertragen werden kann, außer wenn dieser Betrag die jährliche Kompensation um nicht mehr als 10 % überschreitet (58). |
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(106)

Im Gemeinschaftsrahmen von 2005 wird insofern ein „jährlicher“ Ansatz empfohlen, als die Berechnung einer möglichen Überkompensation jährlich erfolgen muss, ohne dass der Betrag einer jährlichen Überkompensation auf das nächste Jahr übertragen werden kann, außer wenn dieser Betrag die jährliche Kompensation um nicht mehr als 10 % überschreitet (58).

| (107) | Als die Kommission andererseits vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 überprüfte, ob das Unternehmen nicht im Rahmen der Erfüllung des Gemeinwohlauftrags eine Überkompensation erhalten hatte, verfolgte sie dabei einen „Gesamtansatz“ (siehe Erwägungsgrund 104) (59). |
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(107)

Als die Kommission andererseits vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 überprüfte, ob das Unternehmen nicht im Rahmen der Erfüllung des Gemeinwohlauftrags eine Überkompensation erhalten hatte, verfolgte sie dabei einen „Gesamtansatz“ (siehe Erwägungsgrund 104) (59).

| (108) | Bei dem Gesamtansatz werden die Jahr auf Jahr kumulierten Nettoerträge jedes einzelnen Jahres unter Ansatz des Referenzsatzes aktualisiert, der jährlich für Frankreich zum 1. Januar jeden Jahres (60) festgelegt wird. |
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(108)

Bei dem Gesamtansatz werden die Jahr auf Jahr kumulierten Nettoerträge jedes einzelnen Jahres unter Ansatz des Referenzsatzes aktualisiert, der jährlich für Frankreich zum 1. Januar jeden Jahres (60) festgelegt wird.

7.2.3.   Die berücksichtigten Vorteile

| (109) | Gemäß Randnummer 17, erster Satz, des Gemeinschaftsrahmens von 2005 sind „auf der Einnahmenseite zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.“ Bei der Prüfung, ob nicht etwa eine Überkompensation vorliegt, sind daher die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen während des Untersuchungszeitraums zu berücksichtigen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Erträgen um die Einnahmen handelt, die von Frankreich ab dem 27. September zugunsten von Crédit Mutuel im Rahmen dessen eingeführt wurden, dass Crédit Mutuel die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die CDC vorgesehene Dienstleistung von allgemeinem Interesse übernimmt. Diese Verwendungen sind in der Kostenrechnung an bestimmte Mittel gekoppelt, und zwar an die Spareinlagen, die über den Vertrieb des Blauen Sparbuchs eingesammelt wurden. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes (ohne das Sonderrecht auf Vertrieb eines steuerfreien Sparprodukts) wäre Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen, sich diese Mittel zu gleichen Kosten zu beschaffen, weshalb die entsprechenden Verwendungen und Mittel beim wirtschaftlichen Gesamtbild des Blauen Sparbuchs mit berücksichtigt werden müssen. Zudem hat auch Frankreich die seit 1991 bestehende Verbindung zwischen diesen Verwendungen — dem Blauen Sparbuch und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Umlenkung der entsprechenden Spareinlagen an die CDC — bestätigt (61). Anders ausgedrückt, als Frankreich Crédit Mutuel am 27. September 1991 die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertrug, die in der Entgegennahme von zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen bestand, welche für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, bestätigte Frankreich damit die Vergabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs an Crédit Mutuel. Der aus der Verwendung der auf diesem Sparbuch eingezahlten Mittel ist daher ab diesem Stichtag als Einnahmen zu betrachten, die Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden. |
| --- | --- |

(109)

Gemäß Randnummer 17, erster Satz, des Gemeinschaftsrahmens von 2005 sind „auf der Einnahmenseite zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.“ Bei der Prüfung, ob nicht etwa eine Überkompensation vorliegt, sind daher die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen während des Untersuchungszeitraums zu berücksichtigen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Erträgen um die Einnahmen handelt, die von Frankreich ab dem 27. September zugunsten von Crédit Mutuel im Rahmen dessen eingeführt wurden, dass Crédit Mutuel die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die CDC vorgesehene Dienstleistung von allgemeinem Interesse übernimmt. Diese Verwendungen sind in der Kostenrechnung an bestimmte Mittel gekoppelt, und zwar an die Spareinlagen, die über den Vertrieb des Blauen Sparbuchs eingesammelt wurden. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes (ohne das Sonderrecht auf Vertrieb eines steuerfreien Sparprodukts) wäre Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen, sich diese Mittel zu gleichen Kosten zu beschaffen, weshalb die entsprechenden Verwendungen und Mittel beim wirtschaftlichen Gesamtbild des Blauen Sparbuchs mit berücksichtigt werden müssen. Zudem hat auch Frankreich die seit 1991 bestehende Verbindung zwischen diesen Verwendungen — dem Blauen Sparbuch und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Umlenkung der entsprechenden Spareinlagen an die CDC — bestätigt (61). Anders ausgedrückt, als Frankreich Crédit Mutuel am 27. September 1991 die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertrug, die in der Entgegennahme von zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen bestand, welche für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, bestätigte Frankreich damit die Vergabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs an Crédit Mutuel. Der aus der Verwendung der auf diesem Sparbuch eingezahlten Mittel ist daher ab diesem Stichtag als Einnahmen zu betrachten, die Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden.

| (110) | Der Beschwerdeführer und andere Behörden oder Einrichtungen (der Wettbewerbsrat sowie Berichte von Parlamentsabgeordneten oder von Forschungseinrichtungen (62)) sind der Auffassung, dass das Alleinvertriebsrecht des Blauen Sparbuchs eine „Lockwirkung“ ausübte, aufgrund derer Crédit Mutuel Kunden gewinnen und an sich binden konnte, denen er weitere Bankprodukte über das Blaue Sparbuch hinaus verkauft hat. In der Ausweitungsentscheidung hat die Kommission nicht ausgeschlossen, dass durch das Blaue Sparbuch aufgrund dessen Lockwirkung indirekte Erlöse generiert werden konnten (63), sie erinnerte jedoch daran, dass solche Erträge bisher noch nicht quantifiziert werden konnten (64). |
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(110)

Der Beschwerdeführer und andere Behörden oder Einrichtungen (der Wettbewerbsrat sowie Berichte von Parlamentsabgeordneten oder von Forschungseinrichtungen (62)) sind der Auffassung, dass das Alleinvertriebsrecht des Blauen Sparbuchs eine „Lockwirkung“ ausübte, aufgrund derer Crédit Mutuel Kunden gewinnen und an sich binden konnte, denen er weitere Bankprodukte über das Blaue Sparbuch hinaus verkauft hat. In der Ausweitungsentscheidung hat die Kommission nicht ausgeschlossen, dass durch das Blaue Sparbuch aufgrund dessen Lockwirkung indirekte Erlöse generiert werden konnten (63), sie erinnerte jedoch daran, dass solche Erträge bisher noch nicht quantifiziert werden konnten (64).

| (111) | Zum Abschluss der Untersuchung dieser Angelegenheit stellt die Kommission fest, dass, auch wenn die Existenz einer Lockwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, anhand der von ihr zusammengetragenen Daten eine mögliche Lockwirkung im vorliegenden Fall nicht hinreichend genau quantifiziert werden kann. |
| --- | --- |

(111)

Zum Abschluss der Untersuchung dieser Angelegenheit stellt die Kommission fest, dass, auch wenn die Existenz einer Lockwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, anhand der von ihr zusammengetragenen Daten eine mögliche Lockwirkung im vorliegenden Fall nicht hinreichend genau quantifiziert werden kann.

| (112) | In den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten wird das Vorliegen von Lockwirkungen unterstellt, allerdings wird deren Vorliegen nicht offiziell nachgewiesen und vor allem wird die finanzielle Auswirkung dieser Lockwirkungen nicht präzise evaluiert. |
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(112)

In den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten wird das Vorliegen von Lockwirkungen unterstellt, allerdings wird deren Vorliegen nicht offiziell nachgewiesen und vor allem wird die finanzielle Auswirkung dieser Lockwirkungen nicht präzise evaluiert.

| (113) | Zu den Erhebungen des Cabinet Glais (siehe Erwägungsgründe 52 und 53) stellt die Kommission fest, dass Crédit Mutuel zu Recht geltend machen kann, dass durch diese statistischen Analysen kein sicherer Beweis für eine quantifizierbare Lockwirkung erbracht werden kann. |
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(113)

Zu den Erhebungen des Cabinet Glais (siehe Erwägungsgründe 52 und 53) stellt die Kommission fest, dass Crédit Mutuel zu Recht geltend machen kann, dass durch diese statistischen Analysen kein sicherer Beweis für eine quantifizierbare Lockwirkung erbracht werden kann.

| (114) | In den Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden drei subjektive Evaluierungen vorgestellt. Zunächst schlugen die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund dessen, dass die anderen Banken angeboten hatten, das Blaue Sparbuch gegen eine Provision von 1 % zu vertreiben, eine näherungsweise Größenordnung der Lockwirkung vor, indem sie die Differenz zwischen der Höhe der Provision, die Crédit Mutuel erhält, und dem Satz von 1 % berechneten, d. h. 0,3 %, was ungefähr 300 Mio. FRF jährlich entspricht. Allerdings lässt sich nicht nachweisen, dass die Wettbewerber von Crédit Mutuel diese Aufgabe während des untersuchten Zeitraums zu den gleichen Bedingungen zu diesem Vergütungssatz von 1 % hätten wahrnehmen können. Außerdem wird durch das erstere Argument die Lockwirkung nicht nachgewiesen, sondern es scheint vielmehr erneut unterstellt zu werden, dass Crédit Mutuel eine Überkompensation gewährt wurde, was aber, wie dargelegt wurde, nicht der Fall ist. Es ist also nicht nachzuweisen, dass die Lockwirkung der Differenz zwischen der Vermittlungsprovision und der niedrigeren theoretischen Provision entspricht, welche die Wettbewerber von Crédit Mutuel als erhobene Gegenleistung für den von ihnen übernommenen Vertrieb des Blauen Sparbuchs angeboten hatten. |
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(114)

In den Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden drei subjektive Evaluierungen vorgestellt. Zunächst schlugen die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund dessen, dass die anderen Banken angeboten hatten, das Blaue Sparbuch gegen eine Provision von 1 % zu vertreiben, eine näherungsweise Größenordnung der Lockwirkung vor, indem sie die Differenz zwischen der Höhe der Provision, die Crédit Mutuel erhält, und dem Satz von 1 % berechneten, d. h. 0,3 %, was ungefähr 300 Mio. FRF jährlich entspricht. Allerdings lässt sich nicht nachweisen, dass die Wettbewerber von Crédit Mutuel diese Aufgabe während des untersuchten Zeitraums zu den gleichen Bedingungen zu diesem Vergütungssatz von 1 % hätten wahrnehmen können. Außerdem wird durch das erstere Argument die Lockwirkung nicht nachgewiesen, sondern es scheint vielmehr erneut unterstellt zu werden, dass Crédit Mutuel eine Überkompensation gewährt wurde, was aber, wie dargelegt wurde, nicht der Fall ist. Es ist also nicht nachzuweisen, dass die Lockwirkung der Differenz zwischen der Vermittlungsprovision und der niedrigeren theoretischen Provision entspricht, welche die Wettbewerber von Crédit Mutuel als erhobene Gegenleistung für den von ihnen übernommenen Vertrieb des Blauen Sparbuchs angeboten hatten.

| (115) | Nach dem zweiten von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Verfahren würde die Lockwirkung entsprechend dem Wachstum der Marktanteile von Crédit Mutuel gemessen. Ein derartiges Bewertungsverfahren kann allerdings nicht anerkannt werden, da es sich auf die Behauptung stützt, dass die gewonnenen Marktanteile ausschließlich auf das Blaue Sparbuch zurückzuführen sind, eine Behauptung, die durch keinerlei objektive Gegebenheiten untermauert wurde. |
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(115)

Nach dem zweiten von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Verfahren würde die Lockwirkung entsprechend dem Wachstum der Marktanteile von Crédit Mutuel gemessen. Ein derartiges Bewertungsverfahren kann allerdings nicht anerkannt werden, da es sich auf die Behauptung stützt, dass die gewonnenen Marktanteile ausschließlich auf das Blaue Sparbuch zurückzuführen sind, eine Behauptung, die durch keinerlei objektive Gegebenheiten untermauert wurde.

| (116) | Die dritte Bewertung des Alleinvertriebsrechts stützt sich auf den durch die Steuerfreiheit des Blauen Sparbuchs verursachten Steuerausfall. Hätte Crédit Mutuel ein Sparbuch ohne Steuerbefreiung anbieten wollen, für das unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer der gleiche Nettoertrag wie für das Blaue Sparbuch angeboten würde, so wären ihm effektiv Substitutionskosten in Höhe des fiktiven Steuerbetrags entstanden, den die Sparer (möglicherweise) zu entrichten gehabt hätten. Den Beschwerdeführern zufolge ist davon auszugehen, dass der über den Zeitraum 1991-1997 kumulierte Steuervorteil in der Größenordnung von 4,5 Mrd. FRF Crédit Mutuel Vorteile in Höhe desselben Betrages gebracht hat. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil Crédit Mutuel das Blaue Sparbuch höchstwahrscheinlich nicht unter denselben Bedingungen vertrieben hätte, wenn er die Kosten der Steuerbefreiung, die übrigens unmittelbar den Genossenschaftsmitgliedern zugute kam, vollständig hätte übernehmen müssen. |
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(116)

Die dritte Bewertung des Alleinvertriebsrechts stützt sich auf den durch die Steuerfreiheit des Blauen Sparbuchs verursachten Steuerausfall. Hätte Crédit Mutuel ein Sparbuch ohne Steuerbefreiung anbieten wollen, für das unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer der gleiche Nettoertrag wie für das Blaue Sparbuch angeboten würde, so wären ihm effektiv Substitutionskosten in Höhe des fiktiven Steuerbetrags entstanden, den die Sparer (möglicherweise) zu entrichten gehabt hätten. Den Beschwerdeführern zufolge ist davon auszugehen, dass der über den Zeitraum 1991-1997 kumulierte Steuervorteil in der Größenordnung von 4,5 Mrd. FRF Crédit Mutuel Vorteile in Höhe desselben Betrages gebracht hat. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil Crédit Mutuel das Blaue Sparbuch höchstwahrscheinlich nicht unter denselben Bedingungen vertrieben hätte, wenn er die Kosten der Steuerbefreiung, die übrigens unmittelbar den Genossenschaftsmitgliedern zugute kam, vollständig hätte übernehmen müssen.

| (117) | Die betreffenden möglichen Vorteile sind schwierig im Einzelnen zu ermitteln und zu quantifizieren. Der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs erwachsende unmittelbare wirtschaftliche Vorteil ist direkt anhand der Buchführung zum Blauen Sparbuch zu messen. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf von anderen Produkten oder Dienstleistungen an durch das Blaue Sparbuch als Stammkunden gewonnene Kunden wäre dagegen in der Kostenrechnung dieser anderen Produkte erkennbar, wenn es unmittelbar möglich wäre zu unterscheiden, was an Kunden verkauft wurde, die durch das Blaue Sparbuch an Crédit Mutuel gebunden oder angezogen wurde, und was an Kunden verkauft wurde, die aus anderen Gründen zu Crédit Mutuel kamen; allerdings ist diese Unterscheidung nicht möglich. Aus diesen Gründen konnte der Berater der Kommission mittels der für die Evaluierung der Gesamtheit der unmittelbar aus dem Blauen Sparbuch gezogenen wirtschaftlichen Vorteile anwendbaren Buchführungsmethode keine Evaluierung der Folgewirkungen vornehmen. |
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(117)

Die betreffenden möglichen Vorteile sind schwierig im Einzelnen zu ermitteln und zu quantifizieren. Der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs erwachsende unmittelbare wirtschaftliche Vorteil ist direkt anhand der Buchführung zum Blauen Sparbuch zu messen. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf von anderen Produkten oder Dienstleistungen an durch das Blaue Sparbuch als Stammkunden gewonnene Kunden wäre dagegen in der Kostenrechnung dieser anderen Produkte erkennbar, wenn es unmittelbar möglich wäre zu unterscheiden, was an Kunden verkauft wurde, die durch das Blaue Sparbuch an Crédit Mutuel gebunden oder angezogen wurde, und was an Kunden verkauft wurde, die aus anderen Gründen zu Crédit Mutuel kamen; allerdings ist diese Unterscheidung nicht möglich. Aus diesen Gründen konnte der Berater der Kommission mittels der für die Evaluierung der Gesamtheit der unmittelbar aus dem Blauen Sparbuch gezogenen wirtschaftlichen Vorteile anwendbaren Buchführungsmethode keine Evaluierung der Folgewirkungen vornehmen.

| (118) | Die komplizierteren Evaluierungsversuche der Lockwirkung durch den Berater der Kommission waren nicht von Erfolg gekrönt. Daher gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass sie einen von der Lockwirkung ausgehenden möglichen Vorteil bei der Berechung zur Überprüfung, dass keine mögliche Überkompensation vorliegt, nicht berücksichtigen kann. |
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(118)

Die komplizierteren Evaluierungsversuche der Lockwirkung durch den Berater der Kommission waren nicht von Erfolg gekrönt. Daher gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass sie einen von der Lockwirkung ausgehenden möglichen Vorteil bei der Berechung zur Überprüfung, dass keine mögliche Überkompensation vorliegt, nicht berücksichtigen kann.

7.2.4.   Berechnung des angemessenen Gewinns

| (119) | Bei der Überprüfung, dass für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragte Unternehmen keine Überkompensation vorliegt, ist der angemessene Gewinn bzw. die angemessene Rendite zu berücksichtigen (65). Der Gemeinschaftsrahmen von 2005 besagt: „Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen [...] eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.“ (66) |
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(119)

Bei der Überprüfung, dass für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragte Unternehmen keine Überkompensation vorliegt, ist der angemessene Gewinn bzw. die angemessene Rendite zu berücksichtigen (65). Der Gemeinschaftsrahmen von 2005 besagt: „Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen [...] eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.“ (66)

| (120) | Die Kommission stellte in der Ausweitungsentscheidung (67) fest, dass auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse sowie auf die freien Verwendungen ein angemessener Gewinn von durchschnittlich 6 % der Eigenmittel für diese Verwendungen anzusetzen ist. Dieser Satz, der von Jahr zu Jahr variiert und durchschnittlich 6 % beträgt, entspricht dem ursprünglich von Crédit Mutuel vorgeschlagenen Rentabilitätskoeffizient: Crédit Mutuel hatte als Eigenmittelkosten den Betrag der in dem betreffenden Jahr ausgeschütteten Dividenden angesetzt. Im vorliegenden Beschluss weicht die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns im Rahmen der Prüfung, ob nicht eine mögliche Überkompensation vorliegt, im Hinblick auf die freien Verwendungen und die Verwendungen von allgemeinem Interesse nicht von dem bereits in der Ausweitungsentscheidung verfolgten und in Abschnitt 7.2.5 beschriebenen Konzept ab. |
| --- | --- |

(120)

Die Kommission stellte in der Ausweitungsentscheidung (67) fest, dass auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse sowie auf die freien Verwendungen ein angemessener Gewinn von durchschnittlich 6 % der Eigenmittel für diese Verwendungen anzusetzen ist. Dieser Satz, der von Jahr zu Jahr variiert und durchschnittlich 6 % beträgt, entspricht dem ursprünglich von Crédit Mutuel vorgeschlagenen Rentabilitätskoeffizient: Crédit Mutuel hatte als Eigenmittelkosten den Betrag der in dem betreffenden Jahr ausgeschütteten Dividenden angesetzt. Im vorliegenden Beschluss weicht die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns im Rahmen der Prüfung, ob nicht eine mögliche Überkompensation vorliegt, im Hinblick auf die freien Verwendungen und die Verwendungen von allgemeinem Interesse nicht von dem bereits in der Ausweitungsentscheidung verfolgten und in Abschnitt 7.2.5 beschriebenen Konzept ab.

| (121) | In ihrer Ausweitungsentscheidung (68) vertrat die Kommission allerdings die Auffassung, dass sie diesen angemessenen Gewinn nicht auf die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen in Ansatz bringen müsse, da für diese unter dem Aspekt der Aufsichtsvorschriften keine Eigenmittelkosten anfallen, da diese Einlagen nicht von Crédit Mutuel investiert wurden, sondern lediglich an die CDC übertragen wurden. Unter Aufsichtsvorschriften gilt das Kreditrisiko für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen als gleich dem Risiko der Auslage gegenüber dem Staat (Republik Frankreich), was einer Risikogewichtung gleich Null entspricht und keine Eigenmittel erfordert. |
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(121)

In ihrer Ausweitungsentscheidung (68) vertrat die Kommission allerdings die Auffassung, dass sie diesen angemessenen Gewinn nicht auf die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen in Ansatz bringen müsse, da für diese unter dem Aspekt der Aufsichtsvorschriften keine Eigenmittelkosten anfallen, da diese Einlagen nicht von Crédit Mutuel investiert wurden, sondern lediglich an die CDC übertragen wurden. Unter Aufsichtsvorschriften gilt das Kreditrisiko für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen als gleich dem Risiko der Auslage gegenüber dem Staat (Republik Frankreich), was einer Risikogewichtung gleich Null entspricht und keine Eigenmittel erfordert.

| (122) | Würde kein angemessener Gewinn für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einbehalten, so bedeutete dies, dass der angemessene Gesamtgewinn (zum einen hinsichtlich der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen, zum anderen hinsichtlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen) von 1991 bis 1999 abnimmt und ab 2000 ganz verschwindet, nachdem im Jahr 1999 der gesamte Einlagenbestand zentral bei der CDC erfasst wurde (69). |
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(122)

Würde kein angemessener Gewinn für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einbehalten, so bedeutete dies, dass der angemessene Gesamtgewinn (zum einen hinsichtlich der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen, zum anderen hinsichtlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen) von 1991 bis 1999 abnimmt und ab 2000 ganz verschwindet, nachdem im Jahr 1999 der gesamte Einlagenbestand zentral bei der CDC erfasst wurde (69).

| (123) | In ihrem Schreiben vom 1. September 2006, in dem die französischen Behörden ihre Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung abgaben, bestätigten die Behörden, dass die zentral bei der CDC erfassten Mittel kein vorgeschriebenes Eigenkapital verzehren. Nach den Ausführungen der französischen Behörden schlägt „Crédit Mutuel aufgrund dessen, dass die Stichhaltigkeit für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten ab der vollständigen Erfassung bei der CDC im Jahr 1999 fehlt, [vor], die Eigenmittelkosten, die anhand der Eigenmittelkosten anderer Sparprodukte und anderer Mittel ermittelt wurden, für die Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch zugrunde zu legen.“ Die Kommission hält eine solche Vorgehensweise nicht für zufrieden stellend, da sie darauf hinausliefe, dass den zentral bei der CDC erfassten Mitteln künstlich ein vorgeschriebener Kapitalbedarf zugewiesen wird, der vom durchschnittlichen Kapitalbedarf der übrigen Aktiva von Crédit Mutuel abhängig wäre, welche aber vom Blauen Sparbuch völlig unabhängig sind. |
| --- | --- |

(123)

In ihrem Schreiben vom 1. September 2006, in dem die französischen Behörden ihre Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung abgaben, bestätigten die Behörden, dass die zentral bei der CDC erfassten Mittel kein vorgeschriebenes Eigenkapital verzehren. Nach den Ausführungen der französischen Behörden schlägt „Crédit Mutuel aufgrund dessen, dass die Stichhaltigkeit für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten ab der vollständigen Erfassung bei der CDC im Jahr 1999 fehlt, [vor], die Eigenmittelkosten, die anhand der Eigenmittelkosten anderer Sparprodukte und anderer Mittel ermittelt wurden, für die Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch zugrunde zu legen.“ Die Kommission hält eine solche Vorgehensweise nicht für zufrieden stellend, da sie darauf hinausliefe, dass den zentral bei der CDC erfassten Mitteln künstlich ein vorgeschriebener Kapitalbedarf zugewiesen wird, der vom durchschnittlichen Kapitalbedarf der übrigen Aktiva von Crédit Mutuel abhängig wäre, welche aber vom Blauen Sparbuch völlig unabhängig sind.

| (124) | Der fehlende Bedarf an vorgeschriebenem Eigenkapital unterstreicht das fehlende Risiko eines Kreditausfalls, wie es bei den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen der Fall ist. Die Entgegennahme der Spareinlagen für Rechnung der CDC bedeutet ebenfalls kein Liquiditätsrisiko (mit Ausnahme des innermonatlichen Risikos) und auch kein Risiko der Fristentransformation, da der der CDC zugewiesene Betrag monatlich entsprechend der Entwicklung der Spareinlagen angepasst wird und der von der CDC gezahlte Zins umgehend den Sparern gutgeschrieben wird. Es ist somit sicher, dass diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Crédit Mutuel mit einem geringen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Bestimmte andere Risikotypen wie das betriebliche Risiko, das wirtschaftliche Risiko (das Risiko, dass die Vergütungshöhe die aufgelaufenen Kosten nicht deckt), das rechtliche Risiko oder das Risiko einer Rufschädigung bestehen dagegen durchaus. Bestimmte Banktätigkeiten wie der Vertrieb genossenschaftlicher Mittel, die Vermögensverwaltung oder der Vertrieb von Finanzprodukten (wie Aktien oder Schuldverschreibungen) verzehren dagegen kein vorgeschriebenes Eigenkapital, sind aber dennoch äußerst rentabel. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen dem Verzehr von vorgeschriebenem Eigenkapital — der auf der Grundlage von Aufsichtsvorschriften berechnet wird, deren besonderes Ziel jedoch keinesfalls die Bewertung der Rentabilität einer Maßnahme ist — und dem erwarteten Gewinn einer Tätigkeit. |
| --- | --- |

(124)

Der fehlende Bedarf an vorgeschriebenem Eigenkapital unterstreicht das fehlende Risiko eines Kreditausfalls, wie es bei den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen der Fall ist. Die Entgegennahme der Spareinlagen für Rechnung der CDC bedeutet ebenfalls kein Liquiditätsrisiko (mit Ausnahme des innermonatlichen Risikos) und auch kein Risiko der Fristentransformation, da der der CDC zugewiesene Betrag monatlich entsprechend der Entwicklung der Spareinlagen angepasst wird und der von der CDC gezahlte Zins umgehend den Sparern gutgeschrieben wird. Es ist somit sicher, dass diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Crédit Mutuel mit einem geringen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Bestimmte andere Risikotypen wie das betriebliche Risiko, das wirtschaftliche Risiko (das Risiko, dass die Vergütungshöhe die aufgelaufenen Kosten nicht deckt), das rechtliche Risiko oder das Risiko einer Rufschädigung bestehen dagegen durchaus. Bestimmte Banktätigkeiten wie der Vertrieb genossenschaftlicher Mittel, die Vermögensverwaltung oder der Vertrieb von Finanzprodukten (wie Aktien oder Schuldverschreibungen) verzehren dagegen kein vorgeschriebenes Eigenkapital, sind aber dennoch äußerst rentabel. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen dem Verzehr von vorgeschriebenem Eigenkapital — der auf der Grundlage von Aufsichtsvorschriften berechnet wird, deren besonderes Ziel jedoch keinesfalls die Bewertung der Rentabilität einer Maßnahme ist — und dem erwarteten Gewinn einer Tätigkeit.

| (125) | Es ist allerdings festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Kommission zwar Crédit Mutuel zugesteht, aus den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sie zugleich aber anerkennt, dass die Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Gewinns ein Vorgang ist, der eine komplexe wirtschaftliche Würdigung erfordert. Das Blaue Sparbuch ist ein atypisches Bankprodukt mit einer Kombination aus Eigenschaften eines Sparprodukts und eines Girokontos, dessen vereinnahmte Spareinlagen bei einer öffentlichen Behörde zentral erfasst werden. Es existieren also keine unmittelbar vergleichbaren Produkte, die einen Anhaltspunkt für einen angemessenen Gewinn für eine ähnliche Tätigkeit liefern könnten. |
| --- | --- |

(125)

Es ist allerdings festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Kommission zwar Crédit Mutuel zugesteht, aus den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sie zugleich aber anerkennt, dass die Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Gewinns ein Vorgang ist, der eine komplexe wirtschaftliche Würdigung erfordert. Das Blaue Sparbuch ist ein atypisches Bankprodukt mit einer Kombination aus Eigenschaften eines Sparprodukts und eines Girokontos, dessen vereinnahmte Spareinlagen bei einer öffentlichen Behörde zentral erfasst werden. Es existieren also keine unmittelbar vergleichbaren Produkte, die einen Anhaltspunkt für einen angemessenen Gewinn für eine ähnliche Tätigkeit liefern könnten.

| (126) | Da ein hinreichend mit dem Blauen Sparbuch vergleichbares Produkt fehlt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie im vorliegenden Fall zwei Indikatoren für die Bewertung heranziehen kann, ob für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen ein bestimmter Gewinn als angemessen gelten kann. Bei diesen beiden Indikatoren handelt es sich um:






  a) | die Gewinnmarge des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Umsatz (im vorliegenden Fall wird der Umsatz der Banken durch ihre operativen Ergebnisse ausgedrückt). Werden die Zahlen für den französischen Bankensektor für den untersuchten Zeitraum (vom 27. September 1991 bis Ende 2008) angesetzt, beträgt die Gewinnmarge durchschnittlich 23 % pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

(126)

Da ein hinreichend mit dem Blauen Sparbuch vergleichbares Produkt fehlt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie im vorliegenden Fall zwei Indikatoren für die Bewertung heranziehen kann, ob für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen ein bestimmter Gewinn als angemessen gelten kann. Bei diesen beiden Indikatoren handelt es sich um:

a)

die Gewinnmarge des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Umsatz (im vorliegenden Fall wird der Umsatz der Banken durch ihre operativen Ergebnisse ausgedrückt). Werden die Zahlen für den französischen Bankensektor für den untersuchten Zeitraum (vom 27. September 1991 bis Ende 2008) angesetzt, beträgt die Gewinnmarge durchschnittlich 23 % pro Jahr;

| b) | die Rendite des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Betrag der Aktiva. Die durchschnittliche jährliche Rendite liegt für den gesamten untersuchten Zeitraum bei 45 Basispunkten (0,45 %). |
| --- | --- |

b)

die Rendite des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Betrag der Aktiva. Die durchschnittliche jährliche Rendite liegt für den gesamten untersuchten Zeitraum bei 45 Basispunkten (0,45 %).

| (127) | Die nachstehende Tabelle (70) zeigt die Gewinnmarge und die Rendite des französischen Bankensektors im Zeitraum 1993-2008 (Daten vor 1993 liegen nicht vor): | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (72) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ergebnis vor Steuern (71) | 15,2 | 2,7 | 25,0 | 41,0 | 67,5 | 14,4 | 19,8 | 22,5 | 24,6 | 23,5 | 23,4 | 29,6 | 31,3 | 46,2 | 34,3 | –4,4 |
| Operatives Ergebnis (71) | 362,4 | 335,4 | 345,6 | 356,1 | 375,3 | 60,8 | 64,6 | 70,5 | 74,9 | 77,0 | 80,6 | 83,5 | 89,5 | 104,1 | 98,0 | 79,1 |
| Gewinnmarge | 4,2 % | 0,8 % | 7,2 % | 11,5 % | 18 % | 23,7 % | 30,6 % | 31,9 % | 32,8 % | 30,6 % | 29,0 % | 35,5 % | 35,0 % | 44,4 % | 35,1 % | –5,6 % |
| Durchschnittliche Gewinnmarge | 22,8 % |
| Aktiva (71) | Nicht verfügbar | 16 333 | 17 216 | 18 291 | 19 894 | 3 052 | 3 394 | 3 452 | 3 783 | 3 793 | 3 960 | 4 390 | 5 275 | 6 041 | 7 061 | 7 699 |
| Rendite | Nicht verfügbar | 0,02 % | 0,15 % | 0,22 % | 0,34 % | 0,47 % | 0,58 % | 0,65 % | 0,65 % | 0,62 % | 0,59 % | 0,68 % | 0,59 % | 0,77 % | 0,49 % | –0,05 % |
| Durchschnittliche Rendite | 0,45 % |

(127)

Die nachstehende Tabelle (70) zeigt die Gewinnmarge und die Rendite des französischen Bankensektors im Zeitraum 1993-2008 (Daten vor 1993 liegen nicht vor):

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008 (72)

Ergebnis vor Steuern (71)

15,2

2,7

25,0

41,0

67,5

14,4

19,8

22,5

24,6

23,5

23,4

29,6

31,3

46,2

34,3

–4,4

Operatives Ergebnis (71)

362,4

335,4

345,6

356,1

375,3

60,8

64,6

70,5

74,9

77,0

80,6

83,5

89,5

104,1

98,0

79,1

Gewinnmarge

4,2 %

0,8 %

7,2 %

11,5 %

18 %

23,7 %

30,6 %

31,9 %

32,8 %

30,6 %

29,0 %

35,5 %

35,0 %

44,4 %

35,1 %

–5,6 %

Durchschnittliche Gewinnmarge

22,8 %

Aktiva (71)

Nicht verfügbar

16 333

17 216

18 291

19 894

3 052

3 394

3 452

3 783

3 793

3 960

4 390

5 275

6 041

7 061

7 699

Rendite

Nicht verfügbar

0,02 %

0,15 %

0,22 %

0,34 %

0,47 %

0,58 %

0,65 %

0,65 %

0,62 %

0,59 %

0,68 %

0,59 %

0,77 %

0,49 %

–0,05 %

Durchschnittliche Rendite

0,45 %

| (128) | Zur Berechnung der Gewinnmarge und der Rendite von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der zentral bei der DCD erfassten Spareinlagen setzt die Kommission die folgenden Werte an:






  a) | für den Nenner der Gewinnmarge die Erträge aus der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, also den jährlichen Betrag der Vermittlungsprovision; |
| --- | --- | --- |

(128)

Zur Berechnung der Gewinnmarge und der Rendite von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der zentral bei der DCD erfassten Spareinlagen setzt die Kommission die folgenden Werte an:

a)

für den Nenner der Gewinnmarge die Erträge aus der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, also den jährlichen Betrag der Vermittlungsprovision;

| b) | für den Nenner der Rendite die an die CDC übertragenen Spareinlagen; |
| --- | --- |

b)

für den Nenner der Rendite die an die CDC übertragenen Spareinlagen;

| c) | für den Zähler, also den Ertrag vor Steuern: Nach Auffassung der Kommission wurde bei Ansatz einer Marge von 4,2 % auf die Entgegennahme der Spareinlagen bei der CDC als angemessener Gewinn, d. h. eines Ertrags vor Steuern von 4,2 % der von der CDC gezahlten Vermittlungsprovision, Crédit Mutuel keine Überkompensation gezahlt (siehe Tabelle unter Erwägungsgrund 132). |
| --- | --- |

c)

für den Zähler, also den Ertrag vor Steuern: Nach Auffassung der Kommission wurde bei Ansatz einer Marge von 4,2 % auf die Entgegennahme der Spareinlagen bei der CDC als angemessener Gewinn, d. h. eines Ertrags vor Steuern von 4,2 % der von der CDC gezahlten Vermittlungsprovision, Crédit Mutuel keine Überkompensation gezahlt (siehe Tabelle unter Erwägungsgrund 132).

| (129) | Zum zweiten Indikator (Rendite) stellt die Kommission fest, dass sich bei Ansatz einer Rendite von 5 Basispunkten als angemessener Gewinn auf die Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, d. h. wenn ein Ertrag vor Steuern gleich 0,05 % des Gesamtbetrags der an die CDC übertragenen Spareinlagen zugrunde gelegt wird, ergibt, dass Crédit Mutuel für die Verwaltung des Blauen Sparbuchs in dem betreffenden Zeitraum keine Überkompensation gewährt wurde. |
| --- | --- |

(129)

Zum zweiten Indikator (Rendite) stellt die Kommission fest, dass sich bei Ansatz einer Rendite von 5 Basispunkten als angemessener Gewinn auf die Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, d. h. wenn ein Ertrag vor Steuern gleich 0,05 % des Gesamtbetrags der an die CDC übertragenen Spareinlagen zugrunde gelegt wird, ergibt, dass Crédit Mutuel für die Verwaltung des Blauen Sparbuchs in dem betreffenden Zeitraum keine Überkompensation gewährt wurde.

| (130) | Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 darf der angemessene Gewinn die in dem betreffenden Sektor in dem betreffenden Zeitraum zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. Würde eine Gewinnmarge von 4,2 % genehmigt, so entspräche dies weniger als einem Fünftel der durchschnittlichen Gewinnmarge des Bankensektors (22,8 %). Da es sich bei der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, um eine risikoarme Tätigkeit mit entsprechend geringem Ertrag handelt, hält die Kommission eine Gewinnmarge von 4,2 % nicht für offensichtlich überhöht, d. h. diese Marge kann im vorliegenden Fall als angemessener Gewinn gelten. |
| --- | --- |

(130)

Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 darf der angemessene Gewinn die in dem betreffenden Sektor in dem betreffenden Zeitraum zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. Würde eine Gewinnmarge von 4,2 % genehmigt, so entspräche dies weniger als einem Fünftel der durchschnittlichen Gewinnmarge des Bankensektors (22,8 %). Da es sich bei der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, um eine risikoarme Tätigkeit mit entsprechend geringem Ertrag handelt, hält die Kommission eine Gewinnmarge von 4,2 % nicht für offensichtlich überhöht, d. h. diese Marge kann im vorliegenden Fall als angemessener Gewinn gelten.

| (131) | Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass ein Gewinn von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen im Hinblick auf die durchschnittliche Rendite von 45 Basispunkten, die der französische Bankensektor im untersuchten Zeitraum erreicht hat, angemessen ist und einen unteren und konservativen Schwellenwert dessen darstellt, was als Gewinn gelten kann, und im vorliegenden Fall nicht offenkundig unangemessen ist. Darüber hinaus spiegelt diese geringe Höhe des Gewinns in angemessener Weise das von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der Spareinlagen für die CDC eingegangene Risiko wider, das, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, nur gering ist. |
| --- | --- |

(131)

Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass ein Gewinn von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen im Hinblick auf die durchschnittliche Rendite von 45 Basispunkten, die der französische Bankensektor im untersuchten Zeitraum erreicht hat, angemessen ist und einen unteren und konservativen Schwellenwert dessen darstellt, was als Gewinn gelten kann, und im vorliegenden Fall nicht offenkundig unangemessen ist. Darüber hinaus spiegelt diese geringe Höhe des Gewinns in angemessener Weise das von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der Spareinlagen für die CDC eingegangene Risiko wider, das, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, nur gering ist.

7.2.5.   Überprüfung des Nichtvorliegens einer Überkompensation

| (132) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wurde von der Kommission — wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt — nach den Verfahren gemäß Unterabschnitt 7.2.1 bis 7.2.4 überprüft, dass keine Überkompensation vorlag (73):








  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | KOMPENSATION | ÜBER- ODER UNTERKOMPENSATION |
| Jahr | Vermittlungsprovision
  (jährlich) | Gesamtansatz (74)

  (bis Ende 2005) | Jährlicher Ansatz (75)

  (ab 2006) |
| 1991 (vom 27.9.1991 bis 31.12.1991) | 1,5 | 43,8 | Nicht anwendbar


  (der Gesamtansatz kommt bis 2005 zum Ansatz, siehe Unterabschnitt 7.2.2) |
| 1992 | 9,1 | 125,1 |
| 1993 | 16,8 | 184,0 |
| 1994 | 36,6 | 127,3 |
| 1995 | 59,5 | 114,5 |
| 1996 | 74,7 | 107,8 |
| 1997 | 82,3 | 88,4 |
| 1998 | 118,9 | 92,0 |
| 1999 | 188,9 | 98,3 |
| 2000 | 188,2 | 106,3 |
| 2001 | 181,9 | 91,3 |
| 2002 | 187,8 | 76,3 |
| 2003 | 197,7 | 61,2 |
| 2004 | 204,4 | 45,7 |
| 2005 | 196,7 | 15,0 |
| 2006 | (...) | | –39,1 |
| 2007 | (...) | | –24,3 |
| 2008 | (...) | | –6,1 |

(132)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wurde von der Kommission — wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt — nach den Verfahren gemäß Unterabschnitt 7.2.1 bis 7.2.4 überprüft, dass keine Überkompensation vorlag (73):

(in Mio. EUR)

KOMPENSATION

ÜBER- ODER UNTERKOMPENSATION

Jahr

Vermittlungsprovision

(jährlich)

Gesamtansatz (74)

(bis Ende 2005)

Jährlicher Ansatz (75)

(ab 2006)

1991 (vom 27.9.1991 bis 31.12.1991)

1,5

43,8

Nicht anwendbar

(der Gesamtansatz kommt bis 2005 zum Ansatz, siehe Unterabschnitt 7.2.2)

1992

9,1

125,1

1993

16,8

184,0

1994

36,6

127,3

1995

59,5

114,5

1996

74,7

107,8

1997

82,3

88,4

1998

118,9

92,0

1999

188,9

98,3

2000

188,2

106,3

2001

181,9

91,3

2002

187,8

76,3

2003

197,7

61,2

2004

204,4

45,7

2005

196,7

15,0

2006

(...)

–39,1

2007

(...)

–24,3

2008

(...)

–6,1

| (133) | Es ist festzustellen, dass die Überkompensation zum Jahresende 2005 (15 Mio. EUR) weniger als 10 % der Kompensation für das Jahr 2005 (196,7 Mio. EUR) ausmacht. gemäß Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 kann dieser Betrag auf das Folgejahr übertragen werden. Das Endergebnis entspricht einer Unterkompensation in Höhe von – 6,1 Mio. EUR zum Jahresende 2008 für den gesamten betrachteten Zeitraum. |
| --- | --- |

(133)

Es ist festzustellen, dass die Überkompensation zum Jahresende 2005 (15 Mio. EUR) weniger als 10 % der Kompensation für das Jahr 2005 (196,7 Mio. EUR) ausmacht. gemäß Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 kann dieser Betrag auf das Folgejahr übertragen werden. Das Endergebnis entspricht einer Unterkompensation in Höhe von – 6,1 Mio. EUR zum Jahresende 2008 für den gesamten betrachteten Zeitraum.

| (134) | Die Kommission kann hieraus folgern, dass Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision keine Überkompensation für die ihm vom 27. September 1991 bis Ende 2008 übertragene Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten hat. |
| --- | --- |

(134)

Die Kommission kann hieraus folgern, dass Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision keine Überkompensation für die ihm vom 27. September 1991 bis Ende 2008 übertragene Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten hat.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (135) | Die Kommission stellt fest, dass die Französische Republik die in Rede stehende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Dennoch kann die Beihilfe gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da der vom Staat gewährte Ausgleich den zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten — unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Wahrnehmung dieser Verpflichtungen — nicht überschritten hat — |
| --- | --- |

(135)

Die Kommission stellt fest, dass die Französische Republik die in Rede stehende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Dennoch kann die Beihilfe gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da der vom Staat gewährte Ausgleich den zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten — unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Wahrnehmung dieser Verpflichtungen — nicht überschritten hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe, die die Französische Republik Crédit Mutuel auf der Grundlage des Erlasses vom 27. September 1991 zur Festlegung der Crédit Mutuel auferlegten Verwendungen von allgemeinem Interesse gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 146 vom 12.5.1998, S. 6 und ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 12.

1

(2)  Es handelt sich hierbei um die gewerbliche Bezeichnung des betreffenden Sparbuchs, das bis 31. Dezember 2008 in Artikel L221-1 des Code Monétaire et financier (Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen) unter der Bezeichnung „Compte spécial sur livret du Crédit Mutuel“ („Spezielles Sparkonto von Crédit Mutuel“) aufgeführt war.

2

(3)  Der unabhängige Wirtschaftsprüfer („chartered accountant“) Littlejohn Frazer, unterstützt durch zwei französische Wirtschaftsprüfungsfirmen, Auditec und Scacchi.

3

(4)  Darunter zwei statistische Untersuchungen des Beratungsbüros „Concurrence et Stratégie“ unter der Leitung von Wirtschaftsprofessor Michel Glais.

4

(5)  IARD bedeutet „Incendie, Accidents, Risques Divers“ („Feuer, Unfälle, verschiedene Risiken“).

5

(6)  Entscheidung 2003/216/EG der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten Crédit Mutuel durchgeführt hat (ABl. L 88 vom 4.4.2003, S. 39).

6

(7)  EuG, Urteil vom 18. Januar 2005, Confédération nationale du Crédit Mutuel/Kommission, Rechtssache T-93/02, Slg. 2005, II-143.

7

(8)  Entscheidung C 88/97 der Kommission vom 7. Juni 2006 zum Crédit Mutuel (Blaues Sparbuch), Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 12).

8

(9)  Crédit Mutuel hält das alleinige Recht für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs. Dieses Recht wurde in der Entscheidung vom 10. Mai 2007 als besonderes Recht eingestuft, da das Blaue Sparbuch und das Sparbuch A („Livret A“) praktisch identisch sind.

9

(10)  Entscheidung K(2007) 2110 vom 10. Mai 2007, verfügbar auf der Website der Europäischen Kommission unter: http://ec.europa.eu/competition/liberalisation/livret_a_de.pdf.

10

(11)  Siehe Erwägungsgrund 41.

11

(12)  Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2009, verfügbar auf der Website der Kommission unter: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1482&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=de.

12

(13)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

13

(14)  Artikel 9 des Finanzberichtigungsgesetzes Nr. 75-1242 vom 27. Dezember 1975 für 1975 (JORF vom 28.12.1975).

14

(15)  Nach dem verbindlichen Quellenbesteuerungsverfahren, das von Crédit Mutuel für den Sparer durchgeführt wird.

15

(16)  Dieser Satz lag zum Zeitpunkt der für nichtig erklärten Entscheidung bei 3 %; siehe Anmerkung unten auf Seite 6. Der Zinssatz des Sparbuchs A betrug am 1. Februar 2011 2 % steuerfrei.

16

(17)  Erlass vom 31. Oktober 1983, „Montant de l’obligation d’emploi d’intérêt général du Crédit Mutuel“, JORF vom 9. November 1983, S. 3278.

17

(18)  Erlass vom 27. September 1991 zur Definition der Verwendungen von allgemeinem Interesse Crédit Mutuel, JORF Nr. 275 vom 26. November 1991, S. 15383.

18

(19)  Der bestehende Einlagenbestand wurde dagegen nach und nach an die CDC überwiesen; siehe Erwägungsgrund 40.

19

(20)  Im Gegensatz zu den neuen Einlagenbeständen, die ab dem Erlass vom 27. September 1991 in vollem Umfang bei der DCD zentral erfasst wurden; siehe Erwägungsgrund 39.

20

(21)  Siehe Erwägungsgründe 36 und 50.

21

(22)  EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

22

(23)  ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4.

23

(24)  Crédit Mutuel verweist lediglich auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission die finanziellen Ergebnisse von Crédit Mutuel im Jahr 2004 anspricht (Bilanzhöhe, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient).

24

(25)  Hierbei handelt es sich i) um den IARD-Korrekturfaktor; ii) die Berechnung einer normalen Marge (angemessener Gewinn) und iii) um die Verantwortung der Gesellschafter. Siehe Anhang I der Ausweitungsentscheidung.

25

(26)  Crédit Mutuel verweist auf Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005, wonach, wenn die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweist, eine außerordentliche Überkompensation von mehr als 10 % für bestimmte Jahre erforderlich werden kann.

26

(27)  Von Arthur Andersen wurde ein Verfahren für die Berechnung der Kosten der Eigenmittel vorgeschlagen, dessen Effekt darin bestand, dass sich die Kosten der Eigenmittel gegenüber der ursprünglichen Bewertung durch Crédit Mutuel erhöhten. Arthur Andersen schlug vor, einen als Verhältnis zwischen dem Ergebnis vor Steuern und dem Eigenkapital berechneten Satz zugrundezulegen. Dieser Satz würde nach Angaben von Arthur Andersen die Gesamtrentabilität der Bank besser ausdrücken, wogegen Crédit Mutuel als Eigenmittelkosten den Betrag der tatsächlich ausgeschütteten Dividenden zugrundegelegt hatte, also einen Zinsfuß von 6 % für sämtliche Tätigkeiten der Bank.

27

(28)  Siehe Erwägungsgrund 25 der Ausweitungsentscheidung.

28

(29)  Siehe Erwägungsgrund 28 der Ausweitungsentscheidung.

29

(30)  Frankreich verweist hierbei lediglich auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission die Bilanzergebnisse von Crédit Mutuel für das Jahr 2004 erwähnt (Bilanzsumme, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient).

30

(31)  ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.

31

(32)  Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Berater der Kommission und dem Berater von Crédit Mutuel siehe Fußnote 25.

32

(33)  Diese Angaben fallen unter die Geheimhaltungspflicht von Geschäftsgeheimnissen

33

(34)  Die erste Änderung hängt mit der durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 über Spareinlagen und Finanzsicherheit eingeführte Aufnahme der verbindlichen Einzahlung in den Spareinlagengarantiefonds zusammen, die zweite Änderung hängt mit der Änderung der Berechnung der Eigenmittel zur Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns ab 1999 zusammen.

34

(35)  ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17) ersetzt.

35

(36)  Nach den Ausführungen der französischen Behörden konnte die CDC aufgrund der Senkung der Vermittlungsprovision die Finanzierungskosten der Vermieter von Sozialwohnungen senken.

36

(37)  Siehe Erwägungsgrund 50 der Ausweitungsentscheidung: „[...] die Kommission zielt im vorliegenden Verfahren lediglich auf die Vermittlungsprovision als einziges Verfahren ab, das möglicherweise Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält.“

37

(38)  Siehe Erwägungsgrund 41.

38

(39)  Siehe Fußnote 22.

39

(40)  Die französischen Behörden beziehen sich auf das Gesetz über die Eröffnung und Schließung von Bankfilialen, das im Jahr 1987 aufgehoben wurde. Von 1987 bis 1991 bestand jedoch eine Kontrollregelung für Crédit Mutuel. Die Vorschriften sahen eine Genehmigungsregelung, nicht jedoch eine Regelung über ein offizielles Verbot der Schließung von Filialen oder von Umstrukturierungen, insbesondere ab 1987, vor. Diese Kontrollregelung entfiel zum 1. Juli 1991 im allgemeiner gehaltenen Rahmen der Neuverhandlungen über die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Staat und Crédit Mutuel.

40

(41)  Siehe Erwägungsgrund 29 der Ausweitungsentscheidung.

41

(42)  Siehe Erwägungsgrund 34 und Fußnote 14.

42

(43)  Gesetz Nr. 82-1152 vom 30. Dezember 1982 (JORF vom 31.12.1982, S. 3995).

43

(44)  Siehe Randnummer 93 des Urteils in der Rechtssache Altmark (siehe Fußnote 22).

44

(45)  Gemäß Randnummer 7 des Gemeinschaftsrahmens von 2005: „Sind diese Voraussetzungen [d. h. die vier Voraussetzungen der Rechtssache Altmark] nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV] erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar“ (Hervorhebungen durch die Verfasser).

45

und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag

erfüllt

(46)  Diese Prüfung erfolgt unabhängig davon, dass durch die Reform vom 1. Januar 2009 der Verstoß gegen das europäische Recht über öffentliche Vergabeverfahren beendet wurde, der aus der direkten Vergabe der Maßnahme im öffentlichen Interesse, die in der Entgegennahme von Spareinlagen für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestand, an Crédit Mutuel bestand.

46

(47)  Gemäß dem Übereinkommen zwischen dem Staat und Crédit Mutuel über die Festlegung der Modalitäten für die Umsetzung des Erlasses vom 27. September 1991„überweist die CDC an Crédit Mutuel [...] jährlich den Ausgleichssatz am letzten Arbeitstag des Jahres“.

47

(48)  EuG, Urteil vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, Rechtssache T-358/94, Slg. 1996, II-2019, insbesondere Randnummern 58 und 61. Siehe außerdem den Beschluss der Kommission 2010/606/EU vom 26. Februar 2010 über die Staatliche Beihilfe C 9/09 (ex NN 49/08, NN 50/08 und NN 45/08) des Königreichs Belgien, der Französichen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zugunsten von Dexia SA (ABl. L 274 vom 19.10.2010, S. 54), Erwägungsgründe 123, 124 und 125.

48

(49)  EuGH, Urteil vom 17. September 1980, Philip Morris/Kommission, Rechtssache C-730/79, Slg. 1980, 2671, Randnummern 11 und 12.

49

(50)  EuGH, Urteil vom 13. Juli 1988, Frankreich/Kommission, Rechtssache C-102/87, Slg. 1988, 4067, Randnummer 19.

50

(51)  Siehe Erwägungsgrund 45 der Entscheidung vom 10. Mai 2007.

51

(52)  Siehe Erwägungsgründe 58 und 90 der Entscheidung vom 10. Mai 2007.

52

(53)  Siehe Erwägungsgrund 223 der Entscheidung vom 10. Mai 2007.

53

(54)  Siehe Randnummer 14 des Gemeinschaftsrahmens von 2005.

54

(55)  Siehe die Tabellen in den Erwägungsgründen 68, 69, 73, 75, 76 und 79 der Ausweitungsentscheidung.

55

(56)  Es handelt sich hier überwiegend um Fälle, in denen die mit einem Gemeinwohlauftrag beauftragten Unternehmen im audiovisuellen Sektor tätig waren (siehe beispielsweise die Entscheidung 2004/838/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen Frankreichs für France 2 und France 3 (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 21)).

56

(57)  Siehe Fußnote 46.

57

(58)  Siehe Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005. Als Antwort auf das Argument von Crédit Mutuel (siehe Fußnote 24), mit dem die Anwendung des Gesamtansatzes gemäß dem zweiten und dritten Satz der Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 gefordert wurde, wonach in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein kann, wenn die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweist, erinnert die Kommission daran, dass gemäß dem vierten Satz der Randnummer 21 eine solche Überkompensation, die „ausnahmsweise [...] für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ notwendig sein kann, vom Mitgliedstaat „der Kommission in der Anmeldung“ darzulegen ist (Unterstreichungen durch die Verfasser). Allerdings wurde die betreffende Maßnahme der Kommission zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, weshalb die Kommission feststellt, dass Crédit Mutuel das Vorliegen besonderer Umstände, die ausnahmsweise für bestimmte Jahre die Zulässigkeit einer Überkompensation von über 10 % rechtfertigen, nicht nachgewiesen hat.

58

(59)  Siehe beispielsweise die Entscheidung 2004/848/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen Frankreichs für France 2 und France 3 (ABl. L 361 vom 8. Dezember 2004, S. 21).

59

(60)  Siehe Mitteilung der Kommission über aktuelle bei Beihilfe-Rückforderungen angewandte Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 25 Mitgliedstaaten, gültig ab 1. Januar 2007 (ABl. C 317 vom 23.12.2006, S. 2). Siehe auch folgende Website: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html

60

(61)  Siehe Erwägungsgrund 39.

61

(62)  Siehe insbesondere die Stellungnahme des Wettbewerbsrats (Stellungnahme Nr. 96-A-12 vom 17. September 1996, S. 8), einen Informationsbericht des Senators Alain Lambert (Bericht Nr. 52 vom 30. Oktober 1996, S. 72) sowie eine Untersuchung von Nathalie Daley vom Centre d’économie industrielle CERNA (La banque de détail en France: de l’intermédiation aux services, Februar 2001, S. 9).

62

(63)  Siehe Erwägungsgründe 52 und 53 der Ausweitungsentscheidung.

63

(64)  Siehe Erwägungsgrund 67 der Ausweitungsentscheidung: „Die möglichen Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Alleinvertrieb des Blauen Sparbuchs konnten nicht quantifiziert werden.“

64

(65)  Siehe Erwägungsgrund 48 der Ausweitungsentscheidung und Randnummer 14 des Gemeinschaftsrahmens von 2005, der besagt: „Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken“ (Unterstreichungen durch die Verfasser).

65

(66)  Siehe Randnummer 18 des Gemeinschaftsrahmens von 2005.

66

(67)  Siehe Anhang 1 Abschnitt 2 der Ausweitungsentscheidung, Erwägungsgründe 124 bis 137.

67

(68)  Siehe Anhang 1 Abschnitt 2 der Ausweitungsentscheidung, Erwägungsgrund 132.

68

(69)  Siehe Erwägungsgründe 39 und 40.

69

(70)  Die Angaben der Tabelle sind das Ergebnis von Berechnungen der Bankenkommission (Commission Bancaire): http://www.banquedefrance.fr/fr/supervi/analyses_comparatives/analyses_comparatives.htm)

70

(71)  Beträge vor 1998 in Milliarden FRF, danach in Milliarden EUR.

71

(72)  Die Daten für 2008 sind Schätzwerte.

72

(73)  Die nachstehenden Referenzsätze werden für die Jahre 1992 bis 2008 angesetzt: 10,61; 11; 8,93; 7,94; 8,22; 7,01; 5,83; 4,77; 5,7; 6,33; 5,06; 4,8; 4,43; 4,08; 3,7; 4,62; 5,19.

73

(74)  Kumulierte und aktualisierte konsolidierte Bilanzsumme in Mio. EUR unter Berücksichtigung der Vermittlungsprovision, der Nettoerträge (Kosten minus Einnahmen), der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, der freien Verwendungen und der Verwendungen von allgemeinem Interesse unter Ansatz eines angemessenen Gewinns von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen sowie eines angemessenen Gewinns von durchschnittlich 6 % der für Verwendungen von allgemeinem Interesse und freie Verwendungen eingesetzten Eigenmittel (siehe Unterabschnitte 7.2.1 bis 7.2.4).

74

(75)  Nicht kumulierte und nicht aktualisierte konsolidierte Bilanzsumme in Mio. EUR unter Berücksichtigung der Vermittlungsprovision, der Nettoerträge (Kosten minus Einnahmen), der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, der freien Verwendungen und der Verwendungen von allgemeinem Interesse unter Ansatz eines angemessenen Gewinns von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen sowie eines angemessenen Gewinns von durchschnittlich 6 % der für Verwendungen von allgemeinem Interesse und freie Verwendungen eingesetzten Eigenmittel (siehe Unterabschnitte 7.2.1 bis 7.2.4)

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