# Amtsblatt L 312/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.312.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 312 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang25. November 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.312.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 312

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang25. November 2011

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | 2011/748/EU, Euratom |
| | * | Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

2011/748/EU, Euratom

*

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

1

| Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.


  Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.


  Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen. |
| --- |

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/1 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1

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ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

(2011/748/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig erlassen wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2011, den die Kommission am 17. Juni 2011 vorgelegt hat,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2011, der vom Rat am 12. September 2011 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 28. September 2011 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 28. September 2011.

Der Präsident

J. BUZEK

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

---

ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Ausgaben

— Titel 18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

— Titel 32: Energie

---

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2011, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 (1) | Haushaltsplan 2010 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011 (1)

Haushaltsplan 2010 (2)

Differenz (in %)

1.

Nachhaltiges Wachstum

53 034 039 384

47 647 241 763

11,31 %

| 2. | Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

56 378 918 184

58 135 640 809

–3,02 %

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 700 103 331

1 477 871 910

15,04 %

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

7 242 528 574

7 787 695 183

–7,00 %

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 171 544 289

7 907 468 861

3,34 %

Gesamtbetrag der Ausgaben
   (3)

126 527 133 762

122 955 918 526

+2,90

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 (4) | Haushaltsplan 2010 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 1 421 368 232 | 1 432 338 606 | –0,77 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 4 539 394 283 | 2 253 591 199 | + 101,43 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | p.m. | p.m. | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | p.m. | — |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 5 960 762 515 | 3 685 929 805 | +61,72 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 17 867 000 000 | 15 719 200 000 | +13,66 |
| MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 14 125 977 050 | 13 277 325 100 | +6,39 |
| Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag | 88 573 394 197 | 90 273 463 621 | –1,88 |
| Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 120 566 371 247 | 119 269 988 721 | +1,09 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7) | 126 527 133 762 | 122 955 918 526 | +2,90 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011 (4)

Haushaltsplan 2010 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 421 368 232

1 432 338 606

–0,77

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

4 539 394 283

2 253 591 199

+ 101,43

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

p.m.

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

5 960 762 515

3 685 929 805

+61,72

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

17 867 000 000

15 719 200 000

+13,66

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

14 125 977 050

13 277 325 100

+6,39

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

88 573 394 197

90 273 463 621

–1,88

Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

120 566 371 247

119 269 988 721

+1,09

Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7)

126 527 133 762

122 955 918 526

+2,90

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 627 587 000 | 3 698 643 000 | 50 | 1 849 321 500 | 1 627 587 000 | |
| Bulgarien | 169 013 000 | 370 007 000 | 50 | 185 003 500 | 169 013 000 | |
| Tschechische Republik | 652 877 000 | 1 391 854 000 | 50 | 695 927 000 | 652 877 000 | |
| Dänemark | 963 769 000 | 2 458 026 000 | 50 | 1 229 013 000 | 963 769 000 | |
| Deutschland | 11 026 155 000 | 26 119 640 000 | 50 | 13 059 820 000 | 11 026 155 000 | |
| Estland | 71 993 000 | 146 742 000 | 50 | 73 371 000 | 71 993 000 | |
| Irland | 649 089 000 | 1 266 969 000 | 50 | 633 484 500 | 633 484 500 | Irland |
| Griechenland | 1 019 460 000 | 2 175 890 000 | 50 | 1 087 945 000 | 1 019 460 000 | |
| Spanien | 5 258 235 000 | 10 542 672 000 | 50 | 5 271 336 000 | 5 258 235 000 | |
| Frankreich | 9 324 427 000 | 20 331 649 000 | 50 | 10 165 824 500 | 9 324 427 000 | |
| Italien | 5 759 061 000 | 15 753 884 000 | 50 | 7 876 942 000 | 5 759 061 000 | |
| Zypern | 147 063 000 | 179 320 000 | 50 | 89 660 000 | 89 660 000 | Zypern |
| Lettland | 61 563 000 | 186 604 000 | 50 | 93 302 000 | 61 563 000 | |
| Litauen | 118 148 000 | 290 314 000 | 50 | 145 157 000 | 118 148 000 | |
| Luxemburg | 217 935 000 | 316 518 000 | 50 | 158 259 000 | 158 259 000 | Luxemburg |
| Ungarn | 421 920 000 | 978 454 000 | 50 | 489 227 000 | 421 920 000 | |
| Malta | 44 136 000 | 60 993 000 | 50 | 30 496 500 | 30 496 500 | Malta |
| Niederlande | 2 767 210 000 | 6 121 794 000 | 50 | 3 060 897 000 | 2 767 210 000 | |
| Österreich | 1 315 726 000 | 2 927 120 000 | 50 | 1 463 560 000 | 1 315 726 000 | |
| Polen | 1 810 016 000 | 3 689 995 000 | 50 | 1 844 997 500 | 1 810 016 000 | |
| Portugal | 860 113 000 | 1 644 805 000 | 50 | 822 402 500 | 822 402 500 | Portugal |
| Rumänien | 460 410 000 | 1 248 095 000 | 50 | 624 047 500 | 460 410 000 | |
| Slowenien | 181 241 000 | 361 860 000 | 50 | 180 930 000 | 180 930 000 | Slowenien |
| Slowakei | 214 596 000 | 687 119 000 | 50 | 343 559 500 | 214 596 000 | |
| Finnland | 839 952 000 | 1 929 744 000 | 50 | 964 872 000 | 839 952 000 | |
| Schweden | 1 674 991 000 | 3 932 868 000 | 50 | 1 966 434 000 | 1 674 991 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 8 417 725 000 | 18 044 543 000 | 50 | 9 022 271 500 | 8 417 725 000 | |
| Insgesamt | 56 074 411 000 | 126 856 122 000 | | 63 428 061 000 | 55 890 066 500 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 627 587 000

3 698 643 000

50

1 849 321 500

1 627 587 000

Bulgarien

169 013 000

370 007 000

50

185 003 500

169 013 000

Tschechische Republik

652 877 000

1 391 854 000

50

695 927 000

652 877 000

Dänemark

963 769 000

2 458 026 000

50

1 229 013 000

963 769 000

Deutschland

11 026 155 000

26 119 640 000

50

13 059 820 000

11 026 155 000

Estland

71 993 000

146 742 000

50

73 371 000

71 993 000

Irland

649 089 000

1 266 969 000

50

633 484 500

633 484 500

Irland

Griechenland

1 019 460 000

2 175 890 000

50

1 087 945 000

1 019 460 000

Spanien

5 258 235 000

10 542 672 000

50

5 271 336 000

5 258 235 000

Frankreich

9 324 427 000

20 331 649 000

50

10 165 824 500

9 324 427 000

Italien

5 759 061 000

15 753 884 000

50

7 876 942 000

5 759 061 000

Zypern

147 063 000

179 320 000

50

89 660 000

89 660 000

Zypern

Lettland

61 563 000

186 604 000

50

93 302 000

61 563 000

Litauen

118 148 000

290 314 000

50

145 157 000

118 148 000

Luxemburg

217 935 000

316 518 000

50

158 259 000

158 259 000

Luxemburg

Ungarn

421 920 000

978 454 000

50

489 227 000

421 920 000

Malta

44 136 000

60 993 000

50

30 496 500

30 496 500

Malta

Niederlande

2 767 210 000

6 121 794 000

50

3 060 897 000

2 767 210 000

Österreich

1 315 726 000

2 927 120 000

50

1 463 560 000

1 315 726 000

Polen

1 810 016 000

3 689 995 000

50

1 844 997 500

1 810 016 000

Portugal

860 113 000

1 644 805 000

50

822 402 500

822 402 500

Portugal

Rumänien

460 410 000

1 248 095 000

50

624 047 500

460 410 000

Slowenien

181 241 000

361 860 000

50

180 930 000

180 930 000

Slowenien

Slowakei

214 596 000

687 119 000

50

343 559 500

214 596 000

Finnland

839 952 000

1 929 744 000

50

964 872 000

839 952 000

Schweden

1 674 991 000

3 932 868 000

50

1 966 434 000

1 674 991 000

Vereinigtes Königreich

8 417 725 000

18 044 543 000

50

9 022 271 500

8 417 725 000

Insgesamt

56 074 411 000

126 856 122 000

63 428 061 000

55 890 066 500

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (9) (in %) | MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 627 587 000 | 0,3000 | 488 276 100 |
| Bulgarien | 169 013 000 | 0,3000 | 50 703 900 |
| Tschechische Republik | 652 877 000 | 0,3000 | 195 863 100 |
| Dänemark | 963 769 000 | 0,3000 | 289 130 700 |
| Deutschland | 11 026 155 000 | 0,1500 | 1 653 923 250 |
| Estland | 71 993 000 | 0,3000 | 21 597 900 |
| Irland | 633 484 500 | 0,3000 | 190 045 350 |
| Griechenland | 1 019 460 000 | 0,3000 | 305 838 000 |
| Spanien | 5 258 235 000 | 0,3000 | 1 577 470 500 |
| Frankreich | 9 324 427 000 | 0,3000 | 2 797 328 100 |
| Italien | 5 759 061 000 | 0,3000 | 1 727 718 300 |
| Zypern | 89 660 000 | 0,3000 | 26 898 000 |
| Lettland | 61 563 000 | 0,3000 | 18 468 900 |
| Litauen | 118 148 000 | 0,3000 | 35 444 400 |
| Luxemburg | 158 259 000 | 0,3000 | 47 477 700 |
| Ungarn | 421 920 000 | 0,3000 | 126 576 000 |
| Malta | 30 496 500 | 0,3000 | 9 148 950 |
| Niederlande | 2 767 210 000 | 0,1000 | 276 721 000 |
| Österreich | 1 315 726 000 | 0,2250 | 296 038 350 |
| Polen | 1 810 016 000 | 0,3000 | 543 004 800 |
| Portugal | 822 402 500 | 0,3000 | 246 720 750 |
| Rumänien | 460 410 000 | 0,3000 | 138 123 000 |
| Slowenien | 180 930 000 | 0,3000 | 54 279 000 |
| Slowakei | 214 596 000 | 0,3000 | 64 378 800 |
| Finnland | 839 952 000 | 0,3000 | 251 985 600 |
| Schweden | 1 674 991 000 | 0,1000 | 167 499 100 |
| Vereinigtes Königreich | 8 417 725 000 | 0,3000 | 2 525 317 500 |
| Insgesamt | 55 890 066 500 | | 14 125 977 050 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (9) (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 627 587 000

0,3000

488 276 100

Bulgarien

169 013 000

0,3000

50 703 900

Tschechische Republik

652 877 000

0,3000

195 863 100

Dänemark

963 769 000

0,3000

289 130 700

Deutschland

11 026 155 000

0,1500

1 653 923 250

Estland

71 993 000

0,3000

21 597 900

Irland

633 484 500

0,3000

190 045 350

Griechenland

1 019 460 000

0,3000

305 838 000

Spanien

5 258 235 000

0,3000

1 577 470 500

Frankreich

9 324 427 000

0,3000

2 797 328 100

Italien

5 759 061 000

0,3000

1 727 718 300

Zypern

89 660 000

0,3000

26 898 000

Lettland

61 563 000

0,3000

18 468 900

Litauen

118 148 000

0,3000

35 444 400

Luxemburg

158 259 000

0,3000

47 477 700

Ungarn

421 920 000

0,3000

126 576 000

Malta

30 496 500

0,3000

9 148 950

Niederlande

2 767 210 000

0,1000

276 721 000

Österreich

1 315 726 000

0,2250

296 038 350

Polen

1 810 016 000

0,3000

543 004 800

Portugal

822 402 500

0,3000

246 720 750

Rumänien

460 410 000

0,3000

138 123 000

Slowenien

180 930 000

0,3000

54 279 000

Slowakei

214 596 000

0,3000

64 378 800

Finnland

839 952 000

0,3000

251 985 600

Schweden

1 674 991 000

0,1000

167 499 100

Vereinigtes Königreich

8 417 725 000

0,3000

2 525 317 500

Insgesamt

55 890 066 500

14 125 977 050

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 698 643 000 | | 2 582 463 970 |
| Bulgarien | 370 007 000 | | 258 346 033 |
| Tschechische Republik | 1 391 854 000 | | 971 819 342 |
| Dänemark | 2 458 026 000 | | 1 716 241 222 |
| Deutschland | 26 119 640 000 | | 18 237 237 068 |
| Estland | 146 742 000 | | 102 458 098 |
| Irland | 1 266 969 000 | | 884 622 223 |
| Griechenland | 2 175 890 000 | | 1 519 248 418 |
| Spanien | 10 542 672 000 | | 7 361 097 188 |
| Frankreich | 20 331 649 000 | | 14 195 949 972 |
| Italien | 15 753 884 000 | | 10 999 666 044 |
| Zypern | 179 320 000 | | 125 204 687 |
| Lettland | 186 604 000 | 0,6982193 (10) | 130 290 516 |
| Litauen | 290 314 000 | | 202 702 841 |
| Luxemburg | 316 518 000 | | 220 998 980 |
| Ungarn | 978 454 000 | | 683 175 478 |
| Malta | 60 993 000 | | 42 586 490 |
| Niederlande | 6 121 794 000 | | 4 274 354 793 |
| Österreich | 2 927 120 000 | | 2 043 771 712 |
| Polen | 3 689 995 000 | | 2 576 425 769 |
| Portugal | 1 644 805 000 | | 1 148 434 615 |
| Rumänien | 1 248 095 000 | | 871 444 032 |
| Slowenien | 361 860 000 | | 252 657 640 |
| Slowakei | 687 119 000 | | 479 759 755 |
| Finnland | 1 929 744 000 | | 1 347 384 528 |
| Schweden | 3 932 868 000 | | 2 746 004 388 |
| Vereinigtes Königreich | 18 044 543 000 | | 12 599 048 395 |
| Insgesamt | 126 856 122 000 | | 88 573 394 197 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 698 643 000

2 582 463 970

Bulgarien

370 007 000

258 346 033

Tschechische Republik

1 391 854 000

971 819 342

Dänemark

2 458 026 000

1 716 241 222

Deutschland

26 119 640 000

18 237 237 068

Estland

146 742 000

102 458 098

Irland

1 266 969 000

884 622 223

Griechenland

2 175 890 000

1 519 248 418

Spanien

10 542 672 000

7 361 097 188

Frankreich

20 331 649 000

14 195 949 972

Italien

15 753 884 000

10 999 666 044

Zypern

179 320 000

125 204 687

Lettland

186 604 000

0,6982193 (10)

130 290 516

Litauen

290 314 000

202 702 841

Luxemburg

316 518 000

220 998 980

Ungarn

978 454 000

683 175 478

Malta

60 993 000

42 586 490

Niederlande

6 121 794 000

4 274 354 793

Österreich

2 927 120 000

2 043 771 712

Polen

3 689 995 000

2 576 425 769

Portugal

1 644 805 000

1 148 434 615

Rumänien

1 248 095 000

871 444 032

Slowenien

361 860 000

252 657 640

Slowakei

687 119 000

479 759 755

Finnland

1 929 744 000

1 347 384 528

Schweden

3 932 868 000

2 746 004 388

Vereinigtes Königreich

18 044 543 000

12 599 048 395

Insgesamt

126 856 122 000

88 573 394 197

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,92 | 24 197 489 | 24 197 489 |
| Bulgarien | | 0,29 | 2 420 682 | 2 420 682 |
| Tschechische Republik | | 1,10 | 9 105 873 | 9 105 873 |
| Dänemark | | 1,94 | 16 081 048 | 16 081 048 |
| Deutschland | | 20,59 | 170 881 511 | 170 881 511 |
| Estland | | 0,12 | 960 025 | 960 025 |
| Irland | | 1,00 | 8 288 842 | 8 288 842 |
| Griechenland | | 1,72 | 14 235 241 | 14 235 241 |
| Spanien | | 8,31 | 68 972 916 | 68 972 916 |
| Frankreich | | 16,03 | 133 014 961 | 133 014 961 |
| Italien | | 12,42 | 103 066 026 | 103 066 026 |
| Zypern | | 0,14 | 1 173 158 | 1 173 158 |
| Lettland | | 0,15 | 1 220 812 | 1 220 812 |
| Litauen | | 0,23 | 1 899 310 | 1 899 310 |
| Luxemburg | | 0,25 | 2 070 743 | 2 070 743 |
| Ungarn | | 0,77 | 6 401 302 | 6 401 302 |
| Malta | | 0,05 | 399 032 | 399 032 |
| Niederlande | – 665 039 963 | 4,83 | 40 050 378 | – 624 989 585 |
| Österreich | | 2,31 | 19 149 984 | 19 149 984 |
| Polen | | 2,91 | 24 140 912 | 24 140 912 |
| Portugal | | 1,30 | 10 760 744 | 10 760 744 |
| Rumänien | | 0,98 | 8 165 364 | 8 165 364 |
| Slowenien | | 0,29 | 2 367 383 | 2 367 383 |
| Slowakei | | 0,54 | 4 495 312 | 4 495 312 |
| Finnland | | 1,52 | 12 624 890 | 12 624 890 |
| Schweden | – 164 885 941 | 3,10 | 25 729 850 | – 139 156 091 |
| Vereinigtes Königreich | | 14,22 | 118 052 116 | 118 052 116 |
| Insgesamt | – 829 925 904 | 100,00 | 829 925 904 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2010):
  (a) EU25 2004 = 107,4023 / (b) EU25 2006 = 112,1509 / (c) EU27 2006 = 112,4894 / (d) EU27 2011 = 118,4172
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2011:
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 665 039 963 EUR
  Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2011:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 164 885 941 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,92

24 197 489

24 197 489

Bulgarien

0,29

2 420 682

2 420 682

Tschechische Republik

1,10

9 105 873

9 105 873

Dänemark

1,94

16 081 048

16 081 048

Deutschland

20,59

170 881 511

170 881 511

Estland

0,12

960 025

960 025

Irland

1,00

8 288 842

8 288 842

Griechenland

1,72

14 235 241

14 235 241

Spanien

8,31

68 972 916

68 972 916

Frankreich

16,03

133 014 961

133 014 961

Italien

12,42

103 066 026

103 066 026

Zypern

0,14

1 173 158

1 173 158

Lettland

0,15

1 220 812

1 220 812

Litauen

0,23

1 899 310

1 899 310

Luxemburg

0,25

2 070 743

2 070 743

Ungarn

0,77

6 401 302

6 401 302

Malta

0,05

399 032

399 032

Niederlande

– 665 039 963

4,83

40 050 378

– 624 989 585

Österreich

2,31

19 149 984

19 149 984

Polen

2,91

24 140 912

24 140 912

Portugal

1,30

10 760 744

10 760 744

Rumänien

0,98

8 165 364

8 165 364

Slowenien

0,29

2 367 383

2 367 383

Slowakei

0,54

4 495 312

4 495 312

Finnland

1,52

12 624 890

12 624 890

Schweden

– 164 885 941

3,10

25 729 850

– 139 156 091

Vereinigtes Königreich

14,22

118 052 116

118 052 116

Insgesamt

– 829 925 904

100,00

829 925 904

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2010):

(a) EU25 2004 = 107,4023 / (b) EU25 2006 = 112,1509 / (c) EU27 2006 = 112,4894 / (d) EU27 2011 = 118,4172

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2011:

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 665 039 963 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2011:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 164 885 941 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (11) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (11) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,0995

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,7390

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

7,3605

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

111 581 136 089

| 5. | 5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b)

23 885 731 392

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

2 978 639 088

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

20 907 092 304

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

87 695 404 697

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 260 193 166

| 8. | VK-Vorteil (13) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (13)

388 810 830

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 871 382 336

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14)

29 810 676

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 841 571 660

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10 500 000 000 EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz zu jeweiligen Preisen | Differenz zu konstanten Preisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| (A) | VK-Korrekturbetrag für 2007 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz zu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstanten Preisen 2004

(A)

VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

| (B) | VK-Korrekturbetrag für 2008 |
| --- | --- |

(B)

VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 636 064

– 279 914 923

| (C) | VK-Korrekturbetrag für 2009 |
| --- | --- |

(C)

VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 350 053 160

–1 271 666 250

| (D) | VK-Korrekturbetrag für 2010 |
| --- | --- |

(D)

VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 083 537 505

–1 918 060 737

| (E) | VK-Korrekturbetrag für 2011 |
| --- | --- |

(E)

VK-Korrekturbetrag für 2011

entfällt

entfällt

| (F) | VK-Korrekturbetrag für 2012 |
| --- | --- |

(F)

VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

entfällt

| (G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) |
| --- | --- |

(G)

–3 735 226 728

–3 469 641 910

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (15) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (15) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

17,4496

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,2384

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

10,2111

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

105 275 791 730

| 5. | 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b)

2 930 808 042

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

2 930 808 042

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

0

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

102 344 983 688

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

6 897 392 491

| 8. | VK-Vorteil (17) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (17)

67 188 488

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

6 830 204 004

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18)

–46 980 802

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

6 877 184 806

TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2006 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (19) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (19) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

17,2771 %

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

8,6928 %

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

8,5843 %

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

97 195 051 529

| 5. | Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung |
| --- | --- |

5.

Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

1 837 296 087

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)

95 357 755 442

| 7. | Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

5 402 613 496

| 8. | VK-Vorteil (20) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (20)

215 286 076

| 9. | Eigentlicher VK-Korrekturbetrag = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher VK-Korrekturbetrag = (7) – (8)

5 187 327 420

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (21) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (21)

–9 196 589

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 196 524 008

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur 2010 zugunsten des Vereinigten Königreichs –3 841 571 660 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungsschlüssel | Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,92 | 3,40 | 5,31 | | 1,43 | 4,83 | 185 512 958 |
| Bulgarien | 0,29 | 0,34 | 0,53 | | 0,14 | 0,48 | 18 558 453 |
| Tschechische Republik | 1,10 | 1,28 | 2,00 | | 0,54 | 1,82 | 69 811 267 |
| Dänemark | 1,94 | 2,26 | 3,53 | | 0,95 | 3,21 | 123 287 291 |
| Deutschland | 20,59 | 24,00 | 0,00 | –18,00 | 0,00 | 6,00 | 230 537 205 |
| Estland | 0,12 | 0,13 | 0,21 | | 0,06 | 0,19 | 7 360 143 |
| Irland | 1,00 | 1,16 | 1,82 | | 0,49 | 1,65 | 63 547 406 |
| Griechenland | 1,72 | 2,00 | 3,12 | | 0,84 | 2,84 | 109 136 186 |
| Spanien | 8,31 | 9,69 | 15,12 | | 4,08 | 13,76 | 528 789 146 |
| Frankreich | 16,03 | 18,69 | 29,17 | | 7,86 | 26,55 | 1 019 775 186 |
| Italien | 12,42 | 14,48 | 22,60 | | 6,09 | 20,57 | 790 168 077 |
| Zypern | 0,14 | 0,16 | 0,26 | | 0,07 | 0,23 | 8 994 159 |
| Lettland | 0,15 | 0,17 | 0,27 | | 0,07 | 0,24 | 9 359 503 |
| Litauen | 0,23 | 0,27 | 0,42 | | 0,11 | 0,38 | 14 561 289 |
| Luxemburg | 0,25 | 0,29 | 0,45 | | 0,12 | 0,41 | 15 875 604 |
| Ungarn | 0,77 | 0,90 | 1,40 | | 0,38 | 1,28 | 49 076 349 |
| Malta | 0,05 | 0,06 | 0,09 | | 0,02 | 0,08 | 3 059 228 |
| Niederlande | 4,83 | 5,63 | 0,00 | –4,22 | 0,00 | 1,41 | 54 032 187 |
| Österreich | 2,31 | 2,69 | 0,00 | –2,02 | 0,00 | 0,67 | 25 835 351 |
| Polen | 2,91 | 3,39 | 5,29 | | 1,43 | 4,82 | 185 079 200 |
| Portugal | 1,30 | 1,51 | 2,36 | | 0,64 | 2,15 | 82 498 538 |
| Rumänien | 0,98 | 1,15 | 1,79 | | 0,48 | 1,63 | 62 600 742 |
| Slowenien | 0,29 | 0,33 | 0,52 | | 0,14 | 0,47 | 18 149 824 |
| Slowakei | 0,54 | 0,63 | 0,99 | | 0,27 | 0,90 | 34 463 850 |
| Finnland | 1,52 | 1,77 | 2,77 | | 0,75 | 2,52 | 96 790 233 |
| Schweden | 3,10 | 3,61 | 0,00 | –2,71 | 0,00 | 0,90 | 34 712 285 |
| Vereinigtes Königreich | 14,22 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –26,95 | 26,95 | 100,00 | 3 841 571 660 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,92

3,40

5,31

1,43

4,83

185 512 958

Bulgarien

0,29

0,34

0,53

0,14

0,48

18 558 453

Tschechische Republik

1,10

1,28

2,00

0,54

1,82

69 811 267

Dänemark

1,94

2,26

3,53

0,95

3,21

123 287 291

Deutschland

20,59

24,00

0,00

–18,00

0,00

6,00

230 537 205

Estland

0,12

0,13

0,21

0,06

0,19

7 360 143

Irland

1,00

1,16

1,82

0,49

1,65

63 547 406

Griechenland

1,72

2,00

3,12

0,84

2,84

109 136 186

Spanien

8,31

9,69

15,12

4,08

13,76

528 789 146

Frankreich

16,03

18,69

29,17

7,86

26,55

1 019 775 186

Italien

12,42

14,48

22,60

6,09

20,57

790 168 077

Zypern

0,14

0,16

0,26

0,07

0,23

8 994 159

Lettland

0,15

0,17

0,27

0,07

0,24

9 359 503

Litauen

0,23

0,27

0,42

0,11

0,38

14 561 289

Luxemburg

0,25

0,29

0,45

0,12

0,41

15 875 604

Ungarn

0,77

0,90

1,40

0,38

1,28

49 076 349

Malta

0,05

0,06

0,09

0,02

0,08

3 059 228

Niederlande

4,83

5,63

0,00

–4,22

0,00

1,41

54 032 187

Österreich

2,31

2,69

0,00

–2,02

0,00

0,67

25 835 351

Polen

2,91

3,39

5,29

1,43

4,82

185 079 200

Portugal

1,30

1,51

2,36

0,64

2,15

82 498 538

Rumänien

0,98

1,15

1,79

0,48

1,63

62 600 742

Slowenien

0,29

0,33

0,52

0,14

0,47

18 149 824

Slowakei

0,54

0,63

0,99

0,27

0,90

34 463 850

Finnland

1,52

1,77

2,77

0,75

2,52

96 790 233

Schweden

3,10

3,61

0,00

–2,71

0,00

0,90

34 712 285

Vereinigtes Königreich

14,22

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–26,95

26,95

100,00

3 841 571 660

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2007 (Kapitel 3 5)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | 706 907 |
| Bulgarien | 535 312 |
| Tschechische Republik | 6 744 356 |
| Dänemark | –5 289 141 |
| Deutschland | – 870 891 |
| Estland | – 989 889 |
| Irland | –6 610 915 |
| Griechenland | –10 394 252 |
| Spanien | –14 463 921 |
| Frankreich | –4 098 541 |
| Italien | –32 446 645 |
| Zypern | –71 604 |
| Lettland | 153 180 |
| Litauen | 108 301 |
| Luxemburg | – 114 511 |
| Ungarn | 757 788 |
| Malta | 11 085 |
| Niederlande | – 683 089 |
| Österreich | – 640 297 |
| Polen | 14 123 243 |
| Portugal | 3 156 918 |
| Rumänien | 7 742 255 |
| Slowenien | 657 143 |
| Slowakei | 3 867 642 |
| Finnland | –4 997 969 |
| Schweden | 98 758 |
| Vereinigtes Königreich | 43 008 777 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

706 907

Bulgarien

535 312

Tschechische Republik

6 744 356

Dänemark

–5 289 141

Deutschland

– 870 891

Estland

– 989 889

Irland

–6 610 915

Griechenland

–10 394 252

Spanien

–14 463 921

Frankreich

–4 098 541

Italien

–32 446 645

Zypern

–71 604

Lettland

153 180

Litauen

108 301

Luxemburg

– 114 511

Ungarn

757 788

Malta

11 085

Niederlande

– 683 089

Österreich

– 640 297

Polen

14 123 243

Portugal

3 156 918

Rumänien

7 742 255

Slowenien

657 143

Slowakei

3 867 642

Finnland

–4 997 969

Schweden

98 758

Vereinigtes Königreich

43 008 777

Insgesamt

0

TABELLE 6.3

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 (Kapitel 3 5)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | –8 755 549 |
| Bulgarien | – 741 523 |
| Tschechische Republik | –3 073 164 |
| Dänemark | –5 928 694 |
| Deutschland | –11 377 531 |
| Estland | – 375 342 |
| Irland | –4 203 153 |
| Griechenland | –5 690 088 |
| Spanien | –26 632 223 |
| Frankreich | –49 761 580 |
| Italien | –39 816 491 |
| Zypern | – 393 976 |
| Lettland | – 532 301 |
| Litauen | – 715 807 |
| Luxemburg | – 771 356 |
| Ungarn | –2 426 193 |
| Malta | – 137 272 |
| Niederlande | –2 637 055 |
| Österreich | –1 218 391 |
| Polen | –7 766 880 |
| Portugal | –4 055 856 |
| Rumänien | –3 137 843 |
| Slowenien | – 877 883 |
| Slowakei | –1 383 091 |
| Finnland | –4 673 150 |
| Schweden | –1 563 025 |
| Vereinigtes Königreich | 188 645 417 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

–8 755 549

Bulgarien

– 741 523

Tschechische Republik

–3 073 164

Dänemark

–5 928 694

Deutschland

–11 377 531

Estland

– 375 342

Irland

–4 203 153

Griechenland

–5 690 088

Spanien

–26 632 223

Frankreich

–49 761 580

Italien

–39 816 491

Zypern

– 393 976

Lettland

– 532 301

Litauen

– 715 807

Luxemburg

– 771 356

Ungarn

–2 426 193

Malta

– 137 272

Niederlande

–2 637 055

Österreich

–1 218 391

Polen

–7 766 880

Portugal

–4 055 856

Rumänien

–3 137 843

Slowenien

– 877 883

Slowakei

–1 383 091

Finnland

–4 673 150

Schweden

–1 563 025

Vereinigtes Königreich

188 645 417

Insgesamt

0

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (22) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Gesamtbetrag der Eigenmittel (23) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zuckerabgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) | MwSt.-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung Niederlande und Schweden | VK-Korrektur | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) = (5) + (6) + (7) + (8) | (10) | (11) = (3) + (9) |
| Belgien | 6 600 000 | 1 617 000 000 | 1 623 600 000 | 541 200 000 | 488 276 100 | 2 582 463 970 | 24 197 489 | 177 464 316 | 3 272 401 875 | 3,19 | 4 896 001 875 |
| Bulgarien | 400 000 | 48 700 000 | 49 100 000 | 16 366 667 | 50 703 900 | 258 346 033 | 2 420 682 | 18 352 242 | 329 822 857 | 0,32 | 378 922 857 |
| Tschechische Republik | 3 400 000 | 205 000 000 | 208 400 000 | 69 466 667 | 195 863 100 | 971 819 342 | 9 105 873 | 73 482 459 | 1 250 270 774 | 1,22 | 1 458 670 774 |
| Dänemark | 3 400 000 | 321 500 000 | 324 900 000 | 108 300 000 | 289 130 700 | 1 716 241 222 | 16 081 048 | 112 069 456 | 2 133 522 426 | 2,08 | 2 458 422 426 |
| Deutschland | 26 300 000 | 3 570 000 000 | 3 596 300 000 | 1 198 766 662 | 1 653 923 250 | 18 237 237 068 | 170 881 511 | 218 288 783 | 20 280 330 612 | 19,75 | 23 876 630 612 |
| Estland | 0 | 21 200 000 | 21 200 000 | 7 066 667 | 21 597 900 | 102 458 098 | 960 025 | 5 994 912 | 131 010 935 | 0,13 | 152 210 935 |
| Irland | 0 | 188 800 000 | 188 800 000 | 62 933 333 | 190 045 350 | 884 622 223 | 8 288 842 | 52 733 338 | 1 135 689 753 | 1,11 | 1 324 489 753 |
| Griechenland | 1 400 000 | 206 800 000 | 208 200 000 | 69 400 000 | 305 838 000 | 1 519 248 418 | 14 235 241 | 93 051 846 | 1 932 373 505 | 1,88 | 2 140 573 505 |
| Spanien | 4 700 000 | 1 268 000 000 | 1 272 700 000 | 424 233 334 | 1 577 470 500 | 7 361 097 188 | 68 972 916 | 487 693 002 | 9 495 233 606 | 9,25 | 10 767 933 606 |
| Frankreich | 30 900 000 | 1 555 200 000 | 1 586 100 000 | 528 700 000 | 2 797 328 100 | 14 195 949 972 | 133 014 961 | 965 915 065 | 18 092 208 098 | 17,62 | 19 678 308 098 |
| Italien | 4 700 000 | 2 030 700 000 | 2 035 400 000 | 678 466 667 | 1 727 718 300 | 10 999 666 044 | 103 066 026 | 717 904 941 | 13 548 355 311 | 13,19 | 15 583 755 311 |
| Zypern | 0 | 28 100 000 | 28 100 000 | 9 366 667 | 26 898 000 | 125 204 687 | 1 173 158 | 8 528 579 | 161 804 424 | 0,16 | 189 904 424 |
| Lettland | 0 | 19 600 000 | 19 600 000 | 6 533 333 | 18 468 900 | 130 290 516 | 1 220 812 | 8 980 382 | 158 960 610 | 0,15 | 178 560 610 |
| Litauen | 800 000 | 41 500 000 | 42 300 000 | 14 100 000 | 35 444 400 | 202 702 841 | 1 899 310 | 13 953 783 | 254 000 334 | 0,25 | 296 300 334 |
| Luxemburg | 0 | 14 700 000 | 14 700 000 | 4 900 000 | 47 477 700 | 220 998 980 | 2 070 743 | 14 989 737 | 285 537 160 | 0,28 | 300 237 160 |
| Ungarn | 2 000 000 | 104 600 000 | 106 600 000 | 35 533 334 | 126 576 000 | 683 175 478 | 6 401 302 | 47 407 944 | 863 560 724 | 0,84 | 970 160 724 |
| Malta | 0 | 11 300 000 | 11 300 000 | 3 766 667 | 9 148 950 | 42 586 490 | 399 032 | 2 933 041 | 55 067 513 | 0,05 | 66 367 513 |
| Niederlande | 7 300 000 | 1 908 300 000 | 1 915 600 000 | 638 533 333 | 276 721 000 | 4 274 354 793 | – 624 989 585 | 50 712 043 | 3 976 798 251 | 3,87 | 5 892 398 251 |
| Österreich | 3 200 000 | 172 000 000 | 175 200 000 | 58 400 000 | 296 038 350 | 2 043 771 712 | 19 149 984 | 23 976 663 | 2 382 936 709 | 2,32 | 2 558 136 709 |
| Polen | 12 800 000 | 357 100 000 | 369 900 000 | 123 300 000 | 543 004 800 | 2 576 425 769 | 24 140 912 | 191 435 563 | 3 335 007 044 | 3,25 | 3 704 907 044 |
| Portugal | 200 000 | 138 200 000 | 138 400 000 | 46 133 334 | 246 720 750 | 1 148 434 615 | 10 760 744 | 81 599 600 | 1 487 515 709 | 1,45 | 1 625 915 709 |
| Rumänien | 1 000 000 | 110 600 000 | 111 600 000 | 37 200 000 | 138 123 000 | 871 444 032 | 8 165 364 | 67 205 154 | 1 084 937 550 | 1,06 | 1 196 537 550 |
| Slowenien | 0 | 71 400 000 | 71 400 000 | 23 800 000 | 54 279 000 | 252 657 640 | 2 367 383 | 17 929 084 | 327 233 107 | 0,32 | 398 633 107 |
| Slowakei | 1 400 000 | 113 500 000 | 114 900 000 | 38 300 000 | 64 378 800 | 479 759 755 | 4 495 312 | 36 948 401 | 585 582 268 | 0,57 | 700 482 268 |
| Finnland | 800 000 | 152 000 000 | 152 800 000 | 50 933 334 | 251 985 600 | 1 347 384 528 | 12 624 890 | 87 119 114 | 1 699 114 132 | 1,65 | 1 851 914 132 |
| Schweden | 2 600 000 | 489 500 000 | 492 100 000 | 164 033 334 | 167 499 100 | 2 746 004 388 | – 139 156 091 | 33 248 018 | 2 807 595 415 | 2,73 | 3 299 695 415 |
| Vereinigtes Königreich | 9 500 000 | 2 978 300 000 | 2 987 800 000 | 995 933 334 | 2 525 317 500 | 12 599 048 395 | 118 052 116 | –3 609 917 466 | 11 632 500 545 | 11,33 | 14 620 300 545 |
| Insgesamt | 123 400 000 | 17 743 600 000 | 17 867 000 000 | 5 955 666 667 | 14 125 977 050 | 88 573 394 197 | 0 | 0 | 102 699 371 247 | 100,00 | 120 566 371 247 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Gesamtbetrag der Eigenmittel (23)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt.-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung Niederlande und Schweden

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

6 600 000

1 617 000 000

1 623 600 000

541 200 000

488 276 100

2 582 463 970

24 197 489

177 464 316

3 272 401 875

3,19

4 896 001 875

Bulgarien

400 000

48 700 000

49 100 000

16 366 667

50 703 900

258 346 033

2 420 682

18 352 242

329 822 857

0,32

378 922 857

Tschechische Republik

3 400 000

205 000 000

208 400 000

69 466 667

195 863 100

971 819 342

9 105 873

73 482 459

1 250 270 774

1,22

1 458 670 774

Dänemark

3 400 000

321 500 000

324 900 000

108 300 000

289 130 700

1 716 241 222

16 081 048

112 069 456

2 133 522 426

2,08

2 458 422 426

Deutschland

26 300 000

3 570 000 000

3 596 300 000

1 198 766 662

1 653 923 250

18 237 237 068

170 881 511

218 288 783

20 280 330 612

19,75

23 876 630 612

Estland

0

21 200 000

21 200 000

7 066 667

21 597 900

102 458 098

960 025

5 994 912

131 010 935

0,13

152 210 935

Irland

0

188 800 000

188 800 000

62 933 333

190 045 350

884 622 223

8 288 842

52 733 338

1 135 689 753

1,11

1 324 489 753

Griechenland

1 400 000

206 800 000

208 200 000

69 400 000

305 838 000

1 519 248 418

14 235 241

93 051 846

1 932 373 505

1,88

2 140 573 505

Spanien

4 700 000

1 268 000 000

1 272 700 000

424 233 334

1 577 470 500

7 361 097 188

68 972 916

487 693 002

9 495 233 606

9,25

10 767 933 606

Frankreich

30 900 000

1 555 200 000

1 586 100 000

528 700 000

2 797 328 100

14 195 949 972

133 014 961

965 915 065

18 092 208 098

17,62

19 678 308 098

Italien

4 700 000

2 030 700 000

2 035 400 000

678 466 667

1 727 718 300

10 999 666 044

103 066 026

717 904 941

13 548 355 311

13,19

15 583 755 311

Zypern

0

28 100 000

28 100 000

9 366 667

26 898 000

125 204 687

1 173 158

8 528 579

161 804 424

0,16

189 904 424

Lettland

0

19 600 000

19 600 000

6 533 333

18 468 900

130 290 516

1 220 812

8 980 382

158 960 610

0,15

178 560 610

Litauen

800 000

41 500 000

42 300 000

14 100 000

35 444 400

202 702 841

1 899 310

13 953 783

254 000 334

0,25

296 300 334

Luxemburg

0

14 700 000

14 700 000

4 900 000

47 477 700

220 998 980

2 070 743

14 989 737

285 537 160

0,28

300 237 160

Ungarn

2 000 000

104 600 000

106 600 000

35 533 334

126 576 000

683 175 478

6 401 302

47 407 944

863 560 724

0,84

970 160 724

Malta

0

11 300 000

11 300 000

3 766 667

9 148 950

42 586 490

399 032

2 933 041

55 067 513

0,05

66 367 513

Niederlande

7 300 000

1 908 300 000

1 915 600 000

638 533 333

276 721 000

4 274 354 793

– 624 989 585

50 712 043

3 976 798 251

3,87

5 892 398 251

Österreich

3 200 000

172 000 000

175 200 000

58 400 000

296 038 350

2 043 771 712

19 149 984

23 976 663

2 382 936 709

2,32

2 558 136 709

Polen

12 800 000

357 100 000

369 900 000

123 300 000

543 004 800

2 576 425 769

24 140 912

191 435 563

3 335 007 044

3,25

3 704 907 044

Portugal

200 000

138 200 000

138 400 000

46 133 334

246 720 750

1 148 434 615

10 760 744

81 599 600

1 487 515 709

1,45

1 625 915 709

Rumänien

1 000 000

110 600 000

111 600 000

37 200 000

138 123 000

871 444 032

8 165 364

67 205 154

1 084 937 550

1,06

1 196 537 550

Slowenien

0

71 400 000

71 400 000

23 800 000

54 279 000

252 657 640

2 367 383

17 929 084

327 233 107

0,32

398 633 107

Slowakei

1 400 000

113 500 000

114 900 000

38 300 000

64 378 800

479 759 755

4 495 312

36 948 401

585 582 268

0,57

700 482 268

Finnland

800 000

152 000 000

152 800 000

50 933 334

251 985 600

1 347 384 528

12 624 890

87 119 114

1 699 114 132

1,65

1 851 914 132

Schweden

2 600 000

489 500 000

492 100 000

164 033 334

167 499 100

2 746 004 388

– 139 156 091

33 248 018

2 807 595 415

2,73

3 299 695 415

Vereinigtes Königreich

9 500 000

2 978 300 000

2 987 800 000

995 933 334

2 525 317 500

12 599 048 395

118 052 116

–3 609 917 466

11 632 500 545

11,33

14 620 300 545

Insgesamt

123 400 000

17 743 600 000

17 867 000 000

5 955 666 667

14 125 977 050

88 573 394 197

0

0

102 699 371 247

100,00

120 566 371 247

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 120 566 371 247 | | 120 566 371 247 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | 4 539 394 283 | 0 | 4 539 394 283 |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION | 1 180 425 515 | | 1 180 425 515 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 57 294 000 | | 57 294 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER UNION/GEMEINSCHAFT | 30 000 000 | | 30 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | | 123 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 438 717 | | 438 717 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 210 000 | | 30 210 000 |
| | Insgesamt | 126 527 133 762 | 0 | 126 527 133 762 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

120 566 371 247

120 566 371 247

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

4 539 394 283

0

4 539 394 283

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 180 425 515

1 180 425 515

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

57 294 000

57 294 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER UNION/GEMEINSCHAFT

30 000 000

30 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

123 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

438 717

438 717

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 210 000

30 210 000

Insgesamt

126 527 133 762

0

126 527 133 762

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 123 400 000 | | 123 400 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 16 653 700 000 | 1 089 900 000 | 17 743 600 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 13 786 799 525 | 339 177 525 | 14 125 977 050 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 90 002 471 722 | –1 429 077 525 | 88 573 394 197 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | 0 | 0 |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | 0 | 0 | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 120 566 371 247 | 0 | 120 566 371 247 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

123 400 000

123 400 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

16 653 700 000

1 089 900 000

17 743 600 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

13 786 799 525

339 177 525

14 125 977 050

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

90 002 471 722

–1 429 077 525

88 573 394 197

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

0

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

0

0

0

Titel 1 — Insgesamt

120 566 371 247

0

120 566 371 247

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 2 0 | Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 16 653 700 000 | 1 089 900 000 | 17 743 600 000 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | 16 653 700 000 | 1 089 900 000 | 17 743 600 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

16 653 700 000

1 089 900 000

17 743 600 000

Kapitel 1 2 — Insgesamt

16 653 700 000

1 089 900 000

17 743 600 000

1 2 0Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 16 653 700 000 | 1 089 900 000 | 17 743 600 000 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

16 653 700 000

1 089 900 000

17 743 600 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 512 400 000 | 104 600 000 | 1 617 000 000 |
| Bulgarien | 55 400 000 | –6 700 000 | 48 700 000 |
| Tschechische Republik | 193 300 000 | 11 700 000 | 205 000 000 |
| Dänemark | 318 500 000 | 3 000 000 | 321 500 000 |
| Deutschland | 3 403 800 000 | 166 200 000 | 3 570 000 000 |
| Estland | 16 800 000 | 4 400 000 | 21 200 000 |
| Irland | 178 200 000 | 10 600 000 | 188 800 000 |
| Griechenland | 155 000 000 | 51 800 000 | 206 800 000 |
| Spanien | 1 056 600 000 | 211 400 000 | 1 268 000 000 |
| Frankreich | 1 357 500 000 | 197 700 000 | 1 555 200 000 |
| Italien | 1 795 300 000 | 235 400 000 | 2 030 700 000 |
| Zypern | 33 200 000 | –5 100 000 | 28 100 000 |
| Lettland | 21 100 000 | –1 500 000 | 19 600 000 |
| Litauen | 47 900 000 | –6 400 000 | 41 500 000 |
| Luxemburg | 12 300 000 | 2 400 000 | 14 700 000 |
| Ungarn | 112 200 000 | –7 600 000 | 104 600 000 |
| Malta | 10 100 000 | 1 200 000 | 11 300 000 |
| Niederlande | 2 039 100 000 | – 130 800 000 | 1 908 300 000 |
| Österreich | 168 100 000 | 3 900 000 | 172 000 000 |
| Polen | 379 500 000 | –22 400 000 | 357 100 000 |
| Portugal | 131 300 000 | 6 900 000 | 138 200 000 |
| Rumänien | 142 300 000 | –31 700 000 | 110 600 000 |
| Slowenien | 78 800 000 | –7 400 000 | 71 400 000 |
| Slowakei | 93 400 000 | 20 100 000 | 113 500 000 |
| Finnland | 138 000 000 | 14 000 000 | 152 000 000 |
| Schweden | 450 300 000 | 39 200 000 | 489 500 000 |
| Vereinigtes Königreich | 2 753 300 000 | 225 000 000 | 2 978 300 000 |
| Artikel 1 2 0 insgesamt | 16 653 700 000 | 1 089 900 000 | 17 743 600 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

1 512 400 000

104 600 000

1 617 000 000

Bulgarien

55 400 000

–6 700 000

48 700 000

Tschechische Republik

193 300 000

11 700 000

205 000 000

Dänemark

318 500 000

3 000 000

321 500 000

Deutschland

3 403 800 000

166 200 000

3 570 000 000

Estland

16 800 000

4 400 000

21 200 000

Irland

178 200 000

10 600 000

188 800 000

Griechenland

155 000 000

51 800 000

206 800 000

Spanien

1 056 600 000

211 400 000

1 268 000 000

Frankreich

1 357 500 000

197 700 000

1 555 200 000

Italien

1 795 300 000

235 400 000

2 030 700 000

Zypern

33 200 000

–5 100 000

28 100 000

Lettland

21 100 000

–1 500 000

19 600 000

Litauen

47 900 000

–6 400 000

41 500 000

Luxemburg

12 300 000

2 400 000

14 700 000

Ungarn

112 200 000

–7 600 000

104 600 000

Malta

10 100 000

1 200 000

11 300 000

Niederlande

2 039 100 000

– 130 800 000

1 908 300 000

Österreich

168 100 000

3 900 000

172 000 000

Polen

379 500 000

–22 400 000

357 100 000

Portugal

131 300 000

6 900 000

138 200 000

Rumänien

142 300 000

–31 700 000

110 600 000

Slowenien

78 800 000

–7 400 000

71 400 000

Slowakei

93 400 000

20 100 000

113 500 000

Finnland

138 000 000

14 000 000

152 000 000

Schweden

450 300 000

39 200 000

489 500 000

Vereinigtes Königreich

2 753 300 000

225 000 000

2 978 300 000

Artikel 1 2 0 insgesamt

16 653 700 000

1 089 900 000

17 743 600 000

KAPITEL 1 3 —   EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 3 |
| EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 3 0 | Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 13 786 799 525 | 339 177 525 | 14 125 977 050 |
| | Kapitel 1 3 — Insgesamt | 13 786 799 525 | 339 177 525 | 14 125 977 050 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0

Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

13 786 799 525

339 177 525

14 125 977 050

Kapitel 1 3 — Insgesamt

13 786 799 525

339 177 525

14 125 977 050

1 3 0Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 13 786 799 525 | 339 177 525 | 14 125 977 050 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

13 786 799 525

339 177 525

14 125 977 050

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 447 056 400 | 41 219 700 | 488 276 100 |
| Bulgarien | 50 039 700 | 664 200 | 50 703 900 |
| Tschechische Republik | 198 357 600 | –2 494 500 | 195 863 100 |
| Dänemark | 288 014 100 | 1 116 600 | 289 130 700 |
| Deutschland | 1 617 919 650 | 36 003 600 | 1 653 923 250 |
| Estland | 20 176 800 | 1 421 100 | 21 597 900 |
| Irland | 199 435 200 | –9 389 850 | 190 045 350 |
| Griechenland | 320 616 300 | –14 778 300 | 305 838 000 |
| Spanien | 1 194 082 200 | 383 388 300 | 1 577 470 500 |
| Frankreich | 2 687 302 500 | 110 025 600 | 2 797 328 100 |
| Italien | 1 865 228 700 | – 137 510 400 | 1 727 718 300 |
| Zypern | 26 082 900 | 815 100 | 26 898 000 |
| Lettland | 20 254 500 | –1 785 600 | 18 468 900 |
| Litauen | 40 864 500 | –5 420 100 | 35 444 400 |
| Luxemburg | 43 806 900 | 3 670 800 | 47 477 700 |
| Ungarn | 130 727 400 | –4 151 400 | 126 576 000 |
| Malta | 8 656 650 | 492 300 | 9 148 950 |
| Niederlande | 297 167 000 | –20 446 000 | 276 721 000 |
| Österreich | 292 646 475 | 3 391 875 | 296 038 350 |
| Polen | 552 490 800 | –9 486 000 | 543 004 800 |
| Portugal | 245 006 700 | 1 714 050 | 246 720 750 |
| Rumänien | 145 281 600 | –7 158 600 | 138 123 000 |
| Slowenien | 53 411 850 | 867 150 | 54 279 000 |
| Slowakei | 79 764 600 | –15 385 800 | 64 378 800 |
| Finnland | 241 236 300 | 10 749 300 | 251 985 600 |
| Schweden | 153 822 000 | 13 677 100 | 167 499 100 |
| Vereinigtes Königreich | 2 567 350 200 | –42 032 700 | 2 525 317 500 |
| Artikel 1 3 0 insgesamt | 13 786 799 525 | 339 177 525 | 14 125 977 050 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

447 056 400

41 219 700

488 276 100

Bulgarien

50 039 700

664 200

50 703 900

Tschechische Republik

198 357 600

–2 494 500

195 863 100

Dänemark

288 014 100

1 116 600

289 130 700

Deutschland

1 617 919 650

36 003 600

1 653 923 250

Estland

20 176 800

1 421 100

21 597 900

Irland

199 435 200

–9 389 850

190 045 350

Griechenland

320 616 300

–14 778 300

305 838 000

Spanien

1 194 082 200

383 388 300

1 577 470 500

Frankreich

2 687 302 500

110 025 600

2 797 328 100

Italien

1 865 228 700

– 137 510 400

1 727 718 300

Zypern

26 082 900

815 100

26 898 000

Lettland

20 254 500

–1 785 600

18 468 900

Litauen

40 864 500

–5 420 100

35 444 400

Luxemburg

43 806 900

3 670 800

47 477 700

Ungarn

130 727 400

–4 151 400

126 576 000

Malta

8 656 650

492 300

9 148 950

Niederlande

297 167 000

–20 446 000

276 721 000

Österreich

292 646 475

3 391 875

296 038 350

Polen

552 490 800

–9 486 000

543 004 800

Portugal

245 006 700

1 714 050

246 720 750

Rumänien

145 281 600

–7 158 600

138 123 000

Slowenien

53 411 850

867 150

54 279 000

Slowakei

79 764 600

–15 385 800

64 378 800

Finnland

241 236 300

10 749 300

251 985 600

Schweden

153 822 000

13 677 100

167 499 100

Vereinigtes Königreich

2 567 350 200

–42 032 700

2 525 317 500

Artikel 1 3 0 insgesamt

13 786 799 525

339 177 525

14 125 977 050

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 |
| UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 90 002 471 722 | –1 429 077 525 | 88 573 394 197 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 90 002 471 722 | –1 429 077 525 | 88 573 394 197 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

90 002 471 722

–1 429 077 525

88 573 394 197

Kapitel 1 4 — Insgesamt

90 002 471 722

–1 429 077 525

88 573 394 197

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 90 002 471 722 | –1 429 077 525 | 88 573 394 197 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

90 002 471 722

–1 429 077 525

88 573 394 197

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,6982 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 595 586 001 | –13 122 031 | 2 582 463 970 |
| Bulgarien | 249 807 385 | 8 538 648 | 258 346 033 |
| Tschechische Republik | 1 003 663 052 | –31 843 710 | 971 819 342 |
| Dänemark | 1 756 347 548 | –40 106 326 | 1 716 241 222 |
| Deutschland | 18 298 202 749 | –60 965 681 | 18 237 237 068 |
| Estland | 98 750 061 | 3 708 037 | 102 458 098 |
| Irland | 954 136 602 | –69 514 379 | 884 622 223 |
| Griechenland | 1 669 342 922 | – 150 094 504 | 1 519 248 418 |
| Spanien | 7 557 283 918 | – 196 186 730 | 7 361 097 188 |
| Frankreich | 14 688 863 833 | – 492 913 861 | 14 195 949 972 |
| Italien | 11 340 357 954 | – 340 691 910 | 10 999 666 044 |
| Zypern | 124 785 643 | 419 044 | 125 204 687 |
| Lettland | 122 761 929 | 7 528 587 | 130 290 516 |
| Litauen | 195 503 678 | 7 199 163 | 202 702 841 |
| Luxemburg | 209 580 689 | 11 418 291 | 220 998 980 |
| Ungarn | 710 035 803 | –26 860 325 | 683 175 478 |
| Malta | 41 415 089 | 1 171 401 | 42 586 490 |
| Niederlande | 4 330 160 684 | –55 805 891 | 4 274 354 793 |
| Österreich | 2 068 694 869 | –24 923 157 | 2 043 771 712 |
| Polen | 2 643 222 934 | –66 797 165 | 2 576 425 769 |
| Portugal | 1 172 159 479 | –23 724 864 | 1 148 434 615 |
| Rumänien | 918 721 609 | –47 277 577 | 871 444 032 |
| Slowenien | 255 532 629 | –2 874 989 | 252 657 640 |
| Slowakei | 493 806 280 | –14 046 525 | 479 759 755 |
| Finnland | 1 313 937 142 | 33 447 386 | 1 347 384 528 |
| Schweden | 2 515 711 736 | 230 292 652 | 2 746 004 388 |
| Vereinigtes Königreich | 12 674 099 504 | –75 051 109 | 12 599 048 395 |
| Artikel 1 4 0 insgesamt | 90 002 471 722 | –1 429 077 525 | 88 573 394 197 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

2 595 586 001

–13 122 031

2 582 463 970

Bulgarien

249 807 385

8 538 648

258 346 033

Tschechische Republik

1 003 663 052

–31 843 710

971 819 342

Dänemark

1 756 347 548

–40 106 326

1 716 241 222

Deutschland

18 298 202 749

–60 965 681

18 237 237 068

Estland

98 750 061

3 708 037

102 458 098

Irland

954 136 602

–69 514 379

884 622 223

Griechenland

1 669 342 922

– 150 094 504

1 519 248 418

Spanien

7 557 283 918

– 196 186 730

7 361 097 188

Frankreich

14 688 863 833

– 492 913 861

14 195 949 972

Italien

11 340 357 954

– 340 691 910

10 999 666 044

Zypern

124 785 643

419 044

125 204 687

Lettland

122 761 929

7 528 587

130 290 516

Litauen

195 503 678

7 199 163

202 702 841

Luxemburg

209 580 689

11 418 291

220 998 980

Ungarn

710 035 803

–26 860 325

683 175 478

Malta

41 415 089

1 171 401

42 586 490

Niederlande

4 330 160 684

–55 805 891

4 274 354 793

Österreich

2 068 694 869

–24 923 157

2 043 771 712

Polen

2 643 222 934

–66 797 165

2 576 425 769

Portugal

1 172 159 479

–23 724 864

1 148 434 615

Rumänien

918 721 609

–47 277 577

871 444 032

Slowenien

255 532 629

–2 874 989

252 657 640

Slowakei

493 806 280

–14 046 525

479 759 755

Finnland

1 313 937 142

33 447 386

1 347 384 528

Schweden

2 515 711 736

230 292 652

2 746 004 388

Vereinigtes Königreich

12 674 099 504

–75 051 109

12 599 048 395

Artikel 1 4 0 insgesamt

90 002 471 722

–1 429 077 525

88 573 394 197

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 5 |
| KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE |
| 1 5 0 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 5 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 5 — Insgesamt

0

0

0

1 5 0Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht zuungunsten des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Union zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 145 448 571 | 40 064 387 | 185 512 958 |
| Bulgarien | 13 998 429 | 4 560 024 | 18 558 453 |
| Tschechische Republik | 56 242 158 | 13 569 109 | 69 811 267 |
| Dänemark | 98 420 257 | 24 867 034 | 123 287 291 |
| Deutschland | 182 159 254 | 48 377 951 | 230 537 205 |
| Estland | 5 533 646 | 1 826 497 | 7 360 143 |
| Irland | 53 466 849 | 10 080 557 | 63 547 406 |
| Griechenland | 93 544 788 | 15 591 398 | 109 136 186 |
| Spanien | 423 486 700 | 105 302 446 | 528 789 146 |
| Frankreich | 823 118 270 | 196 656 916 | 1 019 775 186 |
| Italien | 635 478 409 | 154 689 668 | 790 168 077 |
| Zypern | 6 992 600 | 2 001 559 | 8 994 159 |
| Lettland | 6 879 197 | 2 480 306 | 9 359 503 |
| Litauen | 10 955 418 | 3 605 871 | 14 561 289 |
| Luxemburg | 11 744 250 | 4 131 354 | 15 875 604 |
| Ungarn | 39 788 199 | 9 288 150 | 49 076 349 |
| Malta | 2 320 773 | 738 455 | 3 059 228 |
| Niederlande | 43 106 902 | 10 925 285 | 54 032 187 |
| Österreich | 20 593 930 | 5 241 421 | 25 835 351 |
| Polen | 148 117 997 | 36 961 203 | 185 079 200 |
| Portugal | 65 684 174 | 16 814 364 | 82 498 538 |
| Rumänien | 51 482 303 | 11 118 439 | 62 600 742 |
| Slowenien | 14 319 254 | 3 830 570 | 18 149 824 |
| Slowakei | 27 671 369 | 6 792 481 | 34 463 850 |
| Finnland | 73 628 953 | 23 161 280 | 96 790 233 |
| Schweden | 25 043 999 | 9 668 286 | 34 712 285 |
| Vereinigtes Königreich | –3 079 226 649 | – 762 345 011 | –3 841 571 660 |
| Artikel 1 5 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

145 448 571

40 064 387

185 512 958

Bulgarien

13 998 429

4 560 024

18 558 453

Tschechische Republik

56 242 158

13 569 109

69 811 267

Dänemark

98 420 257

24 867 034

123 287 291

Deutschland

182 159 254

48 377 951

230 537 205

Estland

5 533 646

1 826 497

7 360 143

Irland

53 466 849

10 080 557

63 547 406

Griechenland

93 544 788

15 591 398

109 136 186

Spanien

423 486 700

105 302 446

528 789 146

Frankreich

823 118 270

196 656 916

1 019 775 186

Italien

635 478 409

154 689 668

790 168 077

Zypern

6 992 600

2 001 559

8 994 159

Lettland

6 879 197

2 480 306

9 359 503

Litauen

10 955 418

3 605 871

14 561 289

Luxemburg

11 744 250

4 131 354

15 875 604

Ungarn

39 788 199

9 288 150

49 076 349

Malta

2 320 773

738 455

3 059 228

Niederlande

43 106 902

10 925 285

54 032 187

Österreich

20 593 930

5 241 421

25 835 351

Polen

148 117 997

36 961 203

185 079 200

Portugal

65 684 174

16 814 364

82 498 538

Rumänien

51 482 303

11 118 439

62 600 742

Slowenien

14 319 254

3 830 570

18 149 824

Slowakei

27 671 369

6 792 481

34 463 850

Finnland

73 628 953

23 161 280

96 790 233

Schweden

25 043 999

9 668 286

34 712 285

Vereinigtes Königreich

–3 079 226 649

– 762 345 011

–3 841 571 660

Artikel 1 5 0 — insgesamt

0

0

0

KAPITEL 1 6 —   BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 6 |
| BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS |
| 1 6 0 | Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 6 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 6 — Insgesamt

0

0

0

1 6 0Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 23 934 277 | 263 212 | 24 197 489 |
| Bulgarien | 2 303 510 | 117 172 | 2 420 682 |
| Tschechische Republik | 9 254 923 | – 149 050 | 9 105 873 |
| Dänemark | 16 195 537 | – 114 489 | 16 081 048 |
| Deutschland | 168 730 393 | 2 151 118 | 170 881 511 |
| Estland | 910 589 | 49 436 | 960 025 |
| Irland | 8 798 233 | – 509 391 | 8 288 842 |
| Griechenland | 15 393 254 | –1 158 013 | 14 235 241 |
| Spanien | 69 686 816 | – 713 900 | 68 972 916 |
| Frankreich | 135 448 153 | –2 433 192 | 133 014 961 |
| Italien | 104 571 093 | –1 505 067 | 103 066 026 |
| Zypern | 1 150 667 | 22 491 | 1 173 158 |
| Lettland | 1 132 006 | 88 806 | 1 220 812 |
| Litauen | 1 802 768 | 96 542 | 1 899 310 |
| Luxemburg | 1 932 574 | 138 169 | 2 070 743 |
| Ungarn | 6 547 344 | – 146 042 | 6 401 302 |
| Malta | 381 895 | 17 137 | 399 032 |
| Niederlande | – 625 110 923 | 121 338 | – 624 989 585 |
| Österreich | 19 075 737 | 74 247 | 19 149 984 |
| Polen | 24 373 544 | – 232 632 | 24 140 912 |
| Portugal | 10 808 653 | –47 909 | 10 760 744 |
| Rumänien | 8 471 666 | – 306 302 | 8 165 364 |
| Slowenien | 2 356 304 | 11 079 | 2 367 383 |
| Slowakei | 4 553 460 | –58 148 | 4 495 312 |
| Finnland | 12 116 006 | 508 884 | 12 624 890 |
| Schweden | – 141 688 197 | 2 532 106 | – 139 156 091 |
| Vereinigtes Königreich | 116 869 718 | 1 182 398 | 118 052 116 |
| Artikel 1 6 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

23 934 277

263 212

24 197 489

Bulgarien

2 303 510

117 172

2 420 682

Tschechische Republik

9 254 923

– 149 050

9 105 873

Dänemark

16 195 537

– 114 489

16 081 048

Deutschland

168 730 393

2 151 118

170 881 511

Estland

910 589

49 436

960 025

Irland

8 798 233

– 509 391

8 288 842

Griechenland

15 393 254

–1 158 013

14 235 241

Spanien

69 686 816

– 713 900

68 972 916

Frankreich

135 448 153

–2 433 192

133 014 961

Italien

104 571 093

–1 505 067

103 066 026

Zypern

1 150 667

22 491

1 173 158

Lettland

1 132 006

88 806

1 220 812

Litauen

1 802 768

96 542

1 899 310

Luxemburg

1 932 574

138 169

2 070 743

Ungarn

6 547 344

– 146 042

6 401 302

Malta

381 895

17 137

399 032

Niederlande

– 625 110 923

121 338

– 624 989 585

Österreich

19 075 737

74 247

19 149 984

Polen

24 373 544

– 232 632

24 140 912

Portugal

10 808 653

–47 909

10 760 744

Rumänien

8 471 666

– 306 302

8 165 364

Slowenien

2 356 304

11 079

2 367 383

Slowakei

4 553 460

–58 148

4 495 312

Finnland

12 116 006

508 884

12 624 890

Schweden

– 141 688 197

2 532 106

– 139 156 091

Vereinigtes Königreich

116 869 718

1 182 398

118 052 116

Artikel 1 6 0 — insgesamt

0

0

0

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | 4 539 394 283 | | 4 539 394 283 |
| 3 1 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 2 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 4 | ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | p.m. | | p.m. |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | 0 | 0 |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | p.m. |
| 3 7 | ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | — | | — |
| | Titel 3 — Insgesamt | 4 539 394 283 | 0 | 4 539 394 283 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

4 539 394 283

4 539 394 283

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 4

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

p.m.

p.m.

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

0

0

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

p.m.

3 7

ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

—

—

Titel 3 — Insgesamt

4 539 394 283

0

4 539 394 283

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 5 |
| ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS |
| 3 5 0 |
| Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs |
| 3 5 0 4 | Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | p.m. | 0 | 0 |
| | Artikel 3 5 0 — Teilsumme | p.m. | 0 | 0 |
| | Kapitel 3 5 — Insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0

0

Artikel 3 5 0 — Teilsumme

p.m.

0

0

Kapitel 3 5 — Insgesamt

p.m.

0

0

3 5 0Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

p.m.

0

0

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2006 und 2007.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –8 048 642 | –8 048 642 |
| Bulgarien | p.m. | – 206 211 | – 206 211 |
| Tschechische Republik | p.m. | 3 671 192 | 3 671 192 |
| Dänemark | p.m. | –11 217 835 | –11 217 835 |
| Deutschland | p.m. | –12 248 422 | –12 248 422 |
| Estland | p.m. | –1 365 231 | –1 365 231 |
| Irland | p.m. | –10 814 068 | –10 814 068 |
| Griechenland | p.m. | –16 084 340 | –16 084 340 |
| Spanien | p.m. | –41 096 144 | –41 096 144 |
| Frankreich | p.m. | –53 860 121 | –53 860 121 |
| Italien | p.m. | –72 263 136 | –72 263 136 |
| Zypern | p.m. | – 465 580 | – 465 580 |
| Lettland | p.m. | – 379 121 | – 379 121 |
| Litauen | p.m. | – 607 506 | – 607 506 |
| Luxemburg | p.m. | – 885 867 | – 885 867 |
| Ungarn | p.m. | –1 668 405 | –1 668 405 |
| Malta | p.m. | – 126 187 | – 126 187 |
| Niederlande | p.m. | –3 320 144 | –3 320 144 |
| Österreich | p.m. | –1 858 688 | –1 858 688 |
| Polen | p.m. | 6 356 363 | 6 356 363 |
| Portugal | p.m. | – 898 938 | – 898 938 |
| Rumänien | p.m. | 4 604 412 | 4 604 412 |
| Slowenien | p.m. | – 220 740 | – 220 740 |
| Slowakei | p.m. | 2 484 551 | 2 484 551 |
| Finnland | p.m. | –9 671 119 | –9 671 119 |
| Schweden | p.m. | –1 464 267 | –1 464 267 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | 231 654 194 | 231 654 194 |
| Posten 3 5 0 4 insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–8 048 642

–8 048 642

Bulgarien

p.m.

– 206 211

– 206 211

Tschechische Republik

p.m.

3 671 192

3 671 192

Dänemark

p.m.

–11 217 835

–11 217 835

Deutschland

p.m.

–12 248 422

–12 248 422

Estland

p.m.

–1 365 231

–1 365 231

Irland

p.m.

–10 814 068

–10 814 068

Griechenland

p.m.

–16 084 340

–16 084 340

Spanien

p.m.

–41 096 144

–41 096 144

Frankreich

p.m.

–53 860 121

–53 860 121

Italien

p.m.

–72 263 136

–72 263 136

Zypern

p.m.

– 465 580

– 465 580

Lettland

p.m.

– 379 121

– 379 121

Litauen

p.m.

– 607 506

– 607 506

Luxemburg

p.m.

– 885 867

– 885 867

Ungarn

p.m.

–1 668 405

–1 668 405

Malta

p.m.

– 126 187

– 126 187

Niederlande

p.m.

–3 320 144

–3 320 144

Österreich

p.m.

–1 858 688

–1 858 688

Polen

p.m.

6 356 363

6 356 363

Portugal

p.m.

– 898 938

– 898 938

Rumänien

p.m.

4 604 412

4 604 412

Slowenien

p.m.

– 220 740

– 220 740

Slowakei

p.m.

2 484 551

2 484 551

Finnland

p.m.

–9 671 119

–9 671 119

Schweden

p.m.

–1 464 267

–1 464 267

Vereinigtes Königreich

p.m.

231 654 194

231 654 194

Posten 3 5 0 4 insgesamt

p.m.

0

0

EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 524 283 196 | 341 387 137 | | | 524 283 196 | 341 387 137 |
| | 40 01 40 | 40 929 | 40 929 | | | 40 929 | 40 929 |
| | | 524 324 125 | 341 428 066 | | | 524 324 125 | 341 428 066 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 1 055 561 122 | 1 209 465 022 | | | 1 055 561 122 | 1 209 465 022 |
| | 40 01 40 | 52 772 | 52 772 | | | 52 772 | 52 772 |
| | | 1 055 613 894 | 1 209 517 794 | | | 1 055 613 894 | 1 209 517 794 |
| 03 | WETTBEWERB | 93 403 671 | 93 403 671 | | | 93 403 671 | 93 403 671 |
| | 40 01 40 | 56 917 | 56 917 | | | 56 917 | 56 917 |
| | | 93 460 588 | 93 460 588 | | | 93 460 588 | 93 460 588 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 398 325 662 | 9 213 443 236 | | | 11 398 325 662 | 9 213 443 236 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 44 335 | 44 335 | | | 44 335 | 44 335 |
| | | 11 398 369 997 | 9 213 487 571 | | | 11 398 369 997 | 9 213 487 571 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 57 292 184 763 | 55 269 004 060 | | | 57 292 184 763 | 55 269 004 060 |
| | 40 01 40, 40 02 40 | 74 532 | 74 532 | | | 74 532 | 74 532 |
| | | 57 292 259 295 | 55 269 078 592 | | | 57 292 259 295 | 55 269 078 592 |
| 06 | MOBILITÄT UND VERKEHR | 1 546 683 351 | 1 141 803 775 | | | 1 546 683 351 | 1 141 803 775 |
| | 40 01 40 | 25 609 | 25 609 | | | 25 609 | 25 609 |
| | | 1 546 708 960 | 1 141 829 384 | | | 1 546 708 960 | 1 141 829 384 |
| 07 | KLIMA- UND UMWELTPOLITIK | 470 550 540 | 390 290 122 | | | 470 550 540 | 390 290 122 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 44 853 | 44 853 | | | 44 853 | 44 853 |
| | | 470 595 393 | 390 334 975 | | | 470 595 393 | 390 334 975 |
| 08 | FORSCHUNG | 5 334 630 545 | 4 117 083 880 | | | 5 334 630 545 | 4 117 083 880 |
| | 40 01 40 | 6 884 | 6 884 | | | 6 884 | 6 884 |
| | | 5 334 637 429 | 4 117 090 764 | | | 5 334 637 429 | 4 117 090 764 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 538 552 441 | 1 334 275 234 | | | 1 538 552 441 | 1 334 275 234 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 29 384 | 29 384 | | | 29 384 | 29 384 |
| | | 1 538 581 825 | 1 334 304 618 | | | 1 538 581 825 | 1 334 304 618 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 394 978 000 | 396 209 233 | | | 394 978 000 | 396 209 233 |
| 11 | MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI | 948 592 229 | 719 026 792 | | | 948 592 229 | 719 026 792 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 52 021 983 | 52 021 983 | | | 52 021 983 | 52 021 983 |
| | | 1 000 614 212 | 771 048 775 | | | 1 000 614 212 | 771 048 775 |
| 12 | BINNENMARKT | 94 868 629 | 93 358 064 | | | 94 868 629 | 93 358 064 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 35 305 | 35 305 | | | 35 305 | 35 305 |
| | | 94 903 934 | 93 393 369 | | | 94 903 934 | 93 393 369 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 40 584 774 912 | 33 519 147 680 | | | 40 584 774 912 | 33 519 147 680 |
| | 40 01 40 | 43 816 | 43 816 | | | 43 816 | 43 816 |
| | | 40 584 818 728 | 33 519 191 496 | | | 40 584 818 728 | 33 519 191 496 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 142 229 539 | 114 783 765 | | | 142 229 539 | 114 783 765 |
| | 40 01 40 | 32 492 | 32 492 | | | 32 492 | 32 492 |
| | | 142 262 031 | 114 816 257 | | | 142 262 031 | 114 816 257 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 2 428 691 266 | 1 996 401 080 | | | 2 428 691 266 | 1 996 401 080 |
| | 40 01 40 | 38 857 | 38 857 | | | 38 857 | 38 857 |
| | | 2 428 730 123 | 1 996 439 937 | | | 2 428 730 123 | 1 996 439 937 |
| 16 | KOMMUNIKATION | 273 374 552 | 253 374 552 | | | 273 374 552 | 253 374 552 |
| | 40 01 40 | 46 111 | 46 111 | | | 46 111 | 46 111 |
| | | 273 420 663 | 253 420 663 | | | 273 420 663 | 253 420 663 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 692 021 626 | 596 046 062 | | | 692 021 626 | 596 046 062 |
| | 40 01 40 | 57 583 | 57 583 | | | 57 583 | 57 583 |
| | | 692 079 209 | 596 103 645 | | | 692 079 209 | 596 103 645 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 1 193 910 768 | 871 707 680 | 41 075 523 | 43 922 500 | 1 234 986 291 | 915 630 180 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 16 479 335 | 13 005 028 | | | 16 479 335 | 13 005 028 |
| | | 1 210 390 103 | 884 712 708 | | | 1 251 465 626 | 928 635 208 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 4 270 665 587 | 3 378 255 172 | | | 4 270 665 587 | 3 378 255 172 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 44 005 106 | 6 441 836 | | | 44 005 106 | 6 441 836 |
| | | 4 314 670 693 | 3 384 697 008 | | | 4 314 670 693 | 3 384 697 008 |
| 20 | HANDEL | 105 067 905 | 104 422 321 | | | 105 067 905 | 104 422 321 |
| | 40 01 40 | 34 787 | 34 787 | | | 34 787 | 34 787 |
| | | 105 102 692 | 104 457 108 | | | 105 102 692 | 104 457 108 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 433 111 933 | 1 392 926 690 | | | 1 433 111 933 | 1 392 926 690 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 109 058 175 | 86 736 049 | | | 109 058 175 | 86 736 049 |
| | | 1 542 170 108 | 1 479 662 739 | | | 1 542 170 108 | 1 479 662 739 |
| 22 | ERWEITERUNG | 1 123 357 217 | 1 012 513 363 | | | 1 123 357 217 | 1 012 513 363 |
| | 40 01 40 | 17 764 | 17 764 | | | 17 764 | 17 764 |
| | | 1 123 374 981 | 1 012 531 127 | | | 1 123 374 981 | 1 012 531 127 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 878 195 432 | 838 516 019 | | | 878 195 432 | 838 516 019 |
| | 40 01 40 | 14 878 | 14 878 | | | 14 878 | 14 878 |
| | | 878 210 310 | 838 530 897 | | | 878 210 310 | 838 530 897 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 81 749 000 | 74 805 171 | | | 81 749 000 | 74 805 171 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 190 812 414 | 190 812 414 | | | 190 812 414 | 190 812 414 |
| | 40 01 40 | 565 027 | 565 027 | | | 565 027 | 565 027 |
| | | 191 377 441 | 191 377 441 | | | 191 377 441 | 191 377 441 |
| 26 | VERWALTUNG DER KOMMISSION | 1 018 708 135 | 1 017 153 328 | | | 1 018 708 135 | 1 017 153 328 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 78 381 | 78 381 | | | 78 381 | 78 381 |
| | | 1 018 786 516 | 1 017 231 709 | | | 1 018 786 516 | 1 017 231 709 |
| 27 | HAUSHALT | 69 440 094 | 69 440 094 | | | 69 440 094 | 69 440 094 |
| | 40 01 40 | 30 939 | 30 939 | | | 30 939 | 30 939 |
| | | 69 471 033 | 69 471 033 | | | 69 471 033 | 69 471 033 |
| 28 | AUDIT | 11 399 202 | 11 399 202 | | | 11 399 202 | 11 399 202 |
| | 40 01 40 | 7 105 | 7 105 | | | 7 105 | 7 105 |
| | | 11 406 307 | 11 406 307 | | | 11 406 307 | 11 406 307 |
| 29 | STATISTIK | 145 143 085 | 124 373 319 | | | 145 143 085 | 124 373 319 |
| | 40 01 40 | 47 443 | 47 443 | | | 47 443 | 47 443 |
| | | 145 190 528 | 124 420 762 | | | 145 190 528 | 124 420 762 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN | 1 278 009 000 | 1 278 009 000 | | | 1 278 009 000 | 1 278 009 000 |
| 31 | SPRACHENDIENSTE | 392 908 762 | 392 908 762 | | | 392 908 762 | 392 908 762 |
| | 40 01 40 | 236 399 | 236 399 | | | 236 399 | 236 399 |
| | | 393 145 161 | 393 145 161 | | | 393 145 161 | 393 145 161 |
| 32 | ENERGIE | 699 617 012 | 1 283 174 766 | | –43 922 500 | 699 617 012 | 1 239 252 266 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 41 299 | 41 299 | | | 41 299 | 41 299 |
| | | 699 658 311 | 1 283 216 065 | | | 699 658 311 | 1 239 293 565 |
| 40 | RESERVEN | 977 129 000 | 259 909 297 | | | 977 129 000 | 259 909 297 |
| | Insgesamt | 138 459 661 590 | 122 938 920 666 | 41 075 523 | | 138 500 737 113 | 122 938 920 666 |
| | 40 01 40, 40 02 40, 40 02 41 | 223 269 000 | 159 909 297 | | | 223 269 000 | 159 909 297 |
| | | 138 682 930 590 | 123 098 829 963 | | | 138 724 006 113 | 123 098 829 963 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

524 283 196

341 387 137

524 283 196

341 387 137

40 01 40

40 929

40 929

40 929

40 929

524 324 125

341 428 066

524 324 125

341 428 066

02

UNTERNEHMEN

1 055 561 122

1 209 465 022

1 055 561 122

1 209 465 022

40 01 40

52 772

52 772

52 772

52 772

1 055 613 894

1 209 517 794

1 055 613 894

1 209 517 794

03

WETTBEWERB

93 403 671

93 403 671

93 403 671

93 403 671

40 01 40

56 917

56 917

56 917

56 917

93 460 588

93 460 588

93 460 588

93 460 588

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 398 325 662

9 213 443 236

11 398 325 662

9 213 443 236

40 01 40, 40 02 41

44 335

44 335

44 335

44 335

11 398 369 997

9 213 487 571

11 398 369 997

9 213 487 571

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

57 292 184 763

55 269 004 060

57 292 184 763

55 269 004 060

40 01 40, 40 02 40

74 532

74 532

74 532

74 532

57 292 259 295

55 269 078 592

57 292 259 295

55 269 078 592

06

MOBILITÄT UND VERKEHR

1 546 683 351

1 141 803 775

1 546 683 351

1 141 803 775

40 01 40

25 609

25 609

25 609

25 609

1 546 708 960

1 141 829 384

1 546 708 960

1 141 829 384

07

KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

470 550 540

390 290 122

470 550 540

390 290 122

40 01 40, 40 02 41

44 853

44 853

44 853

44 853

470 595 393

390 334 975

470 595 393

390 334 975

08

FORSCHUNG

5 334 630 545

4 117 083 880

5 334 630 545

4 117 083 880

40 01 40

6 884

6 884

6 884

6 884

5 334 637 429

4 117 090 764

5 334 637 429

4 117 090 764

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 538 552 441

1 334 275 234

1 538 552 441

1 334 275 234

40 01 40, 40 02 41

29 384

29 384

29 384

29 384

1 538 581 825

1 334 304 618

1 538 581 825

1 334 304 618

10

DIREKTE FORSCHUNG

394 978 000

396 209 233

394 978 000

396 209 233

11

MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

948 592 229

719 026 792

948 592 229

719 026 792

40 01 40, 40 02 41

52 021 983

52 021 983

52 021 983

52 021 983

1 000 614 212

771 048 775

1 000 614 212

771 048 775

12

BINNENMARKT

94 868 629

93 358 064

94 868 629

93 358 064

40 01 40, 40 02 41

35 305

35 305

35 305

35 305

94 903 934

93 393 369

94 903 934

93 393 369

13

REGIONALPOLITIK

40 584 774 912

33 519 147 680

40 584 774 912

33 519 147 680

40 01 40

43 816

43 816

43 816

43 816

40 584 818 728

33 519 191 496

40 584 818 728

33 519 191 496

14

STEUERN UND ZOLLUNION

142 229 539

114 783 765

142 229 539

114 783 765

40 01 40

32 492

32 492

32 492

32 492

142 262 031

114 816 257

142 262 031

114 816 257

15

BILDUNG UND KULTUR

2 428 691 266

1 996 401 080

2 428 691 266

1 996 401 080

40 01 40

38 857

38 857

38 857

38 857

2 428 730 123

1 996 439 937

2 428 730 123

1 996 439 937

16

KOMMUNIKATION

273 374 552

253 374 552

273 374 552

253 374 552

40 01 40

46 111

46 111

46 111

46 111

273 420 663

253 420 663

273 420 663

253 420 663

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

692 021 626

596 046 062

692 021 626

596 046 062

40 01 40

57 583

57 583

57 583

57 583

692 079 209

596 103 645

692 079 209

596 103 645

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

1 193 910 768

871 707 680

41 075 523

43 922 500

1 234 986 291

915 630 180

40 01 40, 40 02 41

16 479 335

13 005 028

16 479 335

13 005 028

1 210 390 103

884 712 708

1 251 465 626

928 635 208

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

4 270 665 587

3 378 255 172

4 270 665 587

3 378 255 172

40 01 40, 40 02 41

44 005 106

6 441 836

44 005 106

6 441 836

4 314 670 693

3 384 697 008

4 314 670 693

3 384 697 008

20

HANDEL

105 067 905

104 422 321

105 067 905

104 422 321

40 01 40

34 787

34 787

34 787

34 787

105 102 692

104 457 108

105 102 692

104 457 108

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 433 111 933

1 392 926 690

1 433 111 933

1 392 926 690

40 01 40, 40 02 41

109 058 175

86 736 049

109 058 175

86 736 049

1 542 170 108

1 479 662 739

1 542 170 108

1 479 662 739

22

ERWEITERUNG

1 123 357 217

1 012 513 363

1 123 357 217

1 012 513 363

40 01 40

17 764

17 764

17 764

17 764

1 123 374 981

1 012 531 127

1 123 374 981

1 012 531 127

23

HUMANITÄRE HILFE

878 195 432

838 516 019

878 195 432

838 516 019

40 01 40

14 878

14 878

14 878

14 878

878 210 310

838 530 897

878 210 310

838 530 897

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

81 749 000

74 805 171

81 749 000

74 805 171

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

190 812 414

190 812 414

190 812 414

190 812 414

40 01 40

565 027

565 027

565 027

565 027

191 377 441

191 377 441

191 377 441

191 377 441

26

VERWALTUNG DER KOMMISSION

1 018 708 135

1 017 153 328

1 018 708 135

1 017 153 328

40 01 40, 40 02 41

78 381

78 381

78 381

78 381

1 018 786 516

1 017 231 709

1 018 786 516

1 017 231 709

27

HAUSHALT

69 440 094

69 440 094

69 440 094

69 440 094

40 01 40

30 939

30 939

30 939

30 939

69 471 033

69 471 033

69 471 033

69 471 033

28

AUDIT

11 399 202

11 399 202

11 399 202

11 399 202

40 01 40

7 105

7 105

7 105

7 105

11 406 307

11 406 307

11 406 307

11 406 307

29

STATISTIK

145 143 085

124 373 319

145 143 085

124 373 319

40 01 40

47 443

47 443

47 443

47 443

145 190 528

124 420 762

145 190 528

124 420 762

30

VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

1 278 009 000

1 278 009 000

1 278 009 000

1 278 009 000

31

SPRACHENDIENSTE

392 908 762

392 908 762

392 908 762

392 908 762

40 01 40

236 399

236 399

236 399

236 399

393 145 161

393 145 161

393 145 161

393 145 161

32

ENERGIE

699 617 012

1 283 174 766

–43 922 500

699 617 012

1 239 252 266

40 01 40, 40 02 41

41 299

41 299

41 299

41 299

699 658 311

1 283 216 065

699 658 311

1 239 293 565

40

RESERVEN

977 129 000

259 909 297

977 129 000

259 909 297

Insgesamt

138 459 661 590

122 938 920 666

41 075 523

138 500 737 113

122 938 920 666

40 01 40, 40 02 40, 40 02 41

223 269 000

159 909 297

223 269 000

159 909 297

138 682 930 590

123 098 829 963

138 724 006 113

123 098 829 963

TITEL 18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“ | | 75 741 028 | 75 741 028 | | | 75 741 028 | 75 741 028 |
| | 40 01 40 | | 44 335 | 44 335 | | | 44 335 | 44 335 |
| | | | 75 785 363 | 75 785 363 | | | 75 785 363 | 75 785 363 |
| 18 02 | SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN | 3 | 486 200 000 | 343 632 947 | 40 230 000 | 31 672 500 | 526 430 000 | 375 305 447 |
| | 40 02 41 | | 16 010 000 | 12 535 693 | | | 16 010 000 | 12 535 693 |
| | | | 502 210 000 | 356 168 640 | | | 542 440 000 | 387 841 140 |
| 18 03 | MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK | 3 | 253 380 000 | 174 527 196 | 10 845 523 | 12 250 000 | 264 225 523 | 186 777 196 |
| 18 04 | GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT | 3 | 55 800 000 | 48 603 101 | | | 55 800 000 | 48 603 101 |
| 18 05 | SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE | 3 | 224 144 000 | 149 603 008 | –10 000 000 | | 214 144 000 | 149 603 008 |
| | 40 02 41 | | 425 000 | 425 000 | | | 425 000 | 425 000 |
| | | | 224 569 000 | 150 028 008 | | | 214 569 000 | 150 028 008 |
| 18 06 | EUROPÄISCHER STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUM | 3 | 72 975 740 | 56 746 316 | | | 72 975 740 | 56 746 316 |
| 18 07 | DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG | 3 | 19 170 000 | 18 283 625 | | | 19 170 000 | 18 283 625 |
| 18 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „JUSTIZ UND INNERES“ | 3 | 6 500 000 | 4 570 459 | | | 6 500 000 | 4 570 459 |
| | Titel 18 — Insgesamt | | 1 193 910 768 | 871 707 680 | 41 075 523 | 43 922 500 | 1 234 986 291 | 915 630 180 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | | 16 479 335 | 13 005 028 | | | 16 479 335 | 13 005 028 |
| | | | 1 210 390 103 | 884 712 708 | | | 1 251 465 626 | 928 635 208 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“

75 741 028

75 741 028

75 741 028

75 741 028

40 01 40

44 335

44 335

44 335

44 335

75 785 363

75 785 363

75 785 363

75 785 363

18 02

SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

3

486 200 000

343 632 947

40 230 000

31 672 500

526 430 000

375 305 447

40 02 41

16 010 000

12 535 693

16 010 000

12 535 693

502 210 000

356 168 640

542 440 000

387 841 140

18 03

MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

3

253 380 000

174 527 196

10 845 523

12 250 000

264 225 523

186 777 196

18 04

GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

3

55 800 000

48 603 101

55 800 000

48 603 101

18 05

SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE

3

224 144 000

149 603 008

–10 000 000

214 144 000

149 603 008

40 02 41

425 000

425 000

425 000

425 000

224 569 000

150 028 008

214 569 000

150 028 008

18 06

EUROPÄISCHER STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUM

3

72 975 740

56 746 316

72 975 740

56 746 316

18 07

DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG

3

19 170 000

18 283 625

19 170 000

18 283 625

18 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „JUSTIZ UND INNERES“

3

6 500 000

4 570 459

6 500 000

4 570 459

Titel 18 — Insgesamt

1 193 910 768

871 707 680

41 075 523

43 922 500

1 234 986 291

915 630 180

40 01 40, 40 02 41

16 479 335

13 005 028

16 479 335

13 005 028

1 210 390 103

884 712 708

1 251 465 626

928 635 208

KAPITEL 18 02 —   SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 02 |
| SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN |
| 18 02 02 | Abschluss der Kaliningrad-Fazilität | 3.1 | — | — | | | — | — |
| 18 02 03 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
| 18 02 03 01 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 3.1 | 21 000 000 | 21 000 000 | | | 21 000 000 | 21 000 000 |
| 18 02 03 02 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3 | 3.1 | 57 000 000 | 47 000 000 | 30 000 000 | 24 000 000 | 87 000 000 | 71 000 000 |
| | Artikel 18 02 03 — Teilsumme | | 78 000 000 | 68 000 000 | 30 000 000 | 24 000 000 | 108 000 000 | 92 000 000 |
| 18 02 04 |
| Schengener Informationssystem |
| 18 02 04 01 | Schengener Informationssystem (SIS II) | 3.1 | 20 000 000 | 13 353 286 | | | 20 000 000 | 13 353 286 |
| | 40 02 41 | | 10 000 000 | 6 642 473 | | | 10 000 000 | 6 642 473 |
| | | | 30 000 000 | 19 995 759 | | | 30 000 000 | 19 995 759 |
| 18 02 04 02 | Schengener Informationssystem (SIS 1+) | 3.1 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 18 02 04 — Teilsumme | | 20 000 000 | 13 353 286 | | | 20 000 000 | 13 353 286 |
| | 40 02 41 | | 10 000 000 | 6 642 473 | | | 10 000 000 | 6 642 473 |
| | | | 30 000 000 | 19 995 759 | | | 30 000 000 | 19 995 759 |
| 18 02 05 | Visa-Informationssystem (VIS) | 3.1 | 21 200 000 | 20 186 195 | | | 21 200 000 | 20 186 195 |
| 18 02 06 | Außengrenzenfonds | 3.1 | 253 500 000 | 171 392 220 | 6 530 000 | 4 897 500 | 260 030 000 | 176 289 720 |
| 18 02 07 | Schengen-Evaluierung | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | 40 02 41 | | 560 000 | 533 220 | | | 560 000 | 533 220 |
| | | | 560 000 | 533 220 | | | 560 000 | 533 220 |
| 18 02 08 | Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der Organisation der Rückkehr im Bereich Migration | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 02 09 | Europäischer Rückkehrfonds | 3.1 | 113 500 000 | 70 461 246 | 3 700 000 | 2 775 000 | 117 200 000 | 73 236 246 |
| 18 02 10 | Vorbereitende Maßnahme — Migrationssteuerung — Tätige Solidarität | 3.1 | p.m. | 240 000 | | | p.m. | 240 000 |
| 18 02 11 |
| Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht |
| 18 02 11 01 | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | 40 02 41 | | 5 150 000 | 5 150 000 | | | 5 150 000 | 5 150 000 |
| | | | 5 150 000 | 5 150 000 | | | 5 150 000 | 5 150 000 |
| 18 02 11 02 | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu Titel 3 | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | 40 02 41 | | 300 000 | 210 000 | | | 300 000 | 210 000 |
| | | | 300 000 | 210 000 | | | 300 000 | 210 000 |
| | Artikel 18 02 11 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | 40 02 41 | | 5 450 000 | 5 360 000 | | | 5 450 000 | 5 360 000 |
| | | | 5 450 000 | 5 360 000 | | | 5 450 000 | 5 360 000 |
| | Kapitel 18 02 — Insgesamt | | 486 200 000 | 343 632 947 | 40 230 000 | 31 672 500 | 526 430 000 | 375 305 447 |
| | 40 02 41 | | 16 010 000 | 12 535 693 | | | 16 010 000 | 12 535 693 |
| | | | 502 210 000 | 356 168 640 | | | 542 440 000 | 387 841 140 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 02

SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

18 02 02

Abschluss der Kaliningrad-Fazilität

3.1

—

—

—

—

18 02 03

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

18 02 03 01

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

3.1

21 000 000

21 000 000

21 000 000

21 000 000

18 02 03 02

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3

3.1

57 000 000

47 000 000

30 000 000

24 000 000

87 000 000

71 000 000

Artikel 18 02 03 — Teilsumme

78 000 000

68 000 000

30 000 000

24 000 000

108 000 000

92 000 000

18 02 04

Schengener Informationssystem

18 02 04 01

Schengener Informationssystem (SIS II)

3.1

20 000 000

13 353 286

20 000 000

13 353 286

40 02 41

10 000 000

6 642 473

10 000 000

6 642 473

30 000 000

19 995 759

30 000 000

19 995 759

18 02 04 02

Schengener Informationssystem (SIS 1+)

3.1

—

—

—

—

Artikel 18 02 04 — Teilsumme

20 000 000

13 353 286

20 000 000

13 353 286

40 02 41

10 000 000

6 642 473

10 000 000

6 642 473

30 000 000

19 995 759

30 000 000

19 995 759

18 02 05

Visa-Informationssystem (VIS)

3.1

21 200 000

20 186 195

21 200 000

20 186 195

18 02 06

Außengrenzenfonds

3.1

253 500 000

171 392 220

6 530 000

4 897 500

260 030 000

176 289 720

18 02 07

Schengen-Evaluierung

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 41

560 000

533 220

560 000

533 220

560 000

533 220

560 000

533 220

18 02 08

Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der Organisation der Rückkehr im Bereich Migration

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 02 09

Europäischer Rückkehrfonds

3.1

113 500 000

70 461 246

3 700 000

2 775 000

117 200 000

73 236 246

18 02 10

Vorbereitende Maßnahme — Migrationssteuerung — Tätige Solidarität

3.1

p.m.

240 000

p.m.

240 000

18 02 11

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

18 02 11 01

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 41

5 150 000

5 150 000

5 150 000

5 150 000

5 150 000

5 150 000

5 150 000

5 150 000

18 02 11 02

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu Titel 3

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 41

300 000

210 000

300 000

210 000

300 000

210 000

300 000

210 000

Artikel 18 02 11 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 41

5 450 000

5 360 000

5 450 000

5 360 000

5 450 000

5 360 000

5 450 000

5 360 000

Kapitel 18 02 — Insgesamt

486 200 000

343 632 947

40 230 000

31 672 500

526 430 000

375 305 447

40 02 41

16 010 000

12 535 693

16 010 000

12 535 693

502 210 000

356 168 640

542 440 000

387 841 140

18 02 03Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

18 02 03 02Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 57 000 000 | 47 000 000 | 30 000 000 | 24 000 000 | 87 000 000 | 71 000 000 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

57 000 000

47 000 000

30 000 000

24 000 000

87 000 000

71 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der operativen Ausgaben der Agentur im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm (Titel 3).

Die Agentur muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen Ausgaben und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über etwaige Übertragungen zwischen operativen Mitteln und Verwaltungsmitteln.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Einnahmenplans zu verbuchen sind.

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins (24), die bei Posten 6 3 1 3 des Einnahmenplans eingesetzt werden, können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Der Beitrag der Union für 2011 beläuft sich auf insgesamt 111 000 000 EUR. Zu dem in den Haushalt eingestellten Betrag von 108 000 000 EUR kommen eingezogene Überschüsse in Höhe von 3 000 000 EUR hinzu.

Mit den veranschlagten operativen Mitteln würde die Agentur in die Lage versetzt, die Einsätze insbesondere an den südlichen Grenzen der Union (Hera, Nautilus und Poseidon) ab 2010 auf Dauer fortzuführen und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Außengrenzenschutzes zu unterstützen, unter anderem bei der Rückführung illegal in den Mitgliedstaaten aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Normen, die gewährleisten sollen, dass sie in Würde und unter voller Achtung der Menschenrechte rückgeführt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten(ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).

18 02 06Außengrenzenfonds

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 253 500 000 | 171 392 220 | 6 530 000 | 4 897 500 | 260 030 000 | 176 289 720 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

253 500 000

171 392 220

6 530 000

4 897 500

260 030 000

176 289 720

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

| — | effiziente Organisation der Kontrollen an den Außengrenzen, d. h. Durchführung der Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen, |
| --- | --- |

—

effiziente Organisation der Kontrollen an den Außengrenzen, d. h. Durchführung der Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen,

| — | effiziente Steuerung des Personenstroms an den Außengrenzen, um einen hohen Grenzschutz und ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen zu gewährleisten; dabei sind die Schengen-Rechtsvorschriften, einschließlich des Grundsatzes der respektvollen Behandlung und Würde, einzuhalten, |
| --- | --- |

—

effiziente Steuerung des Personenstroms an den Außengrenzen, um einen hohen Grenzschutz und ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen zu gewährleisten; dabei sind die Schengen-Rechtsvorschriften, einschließlich des Grundsatzes der respektvollen Behandlung und Würde, einzuhalten,

| — | einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen durch die Grenzschutzbediensteten, |
| --- | --- |

—

einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen durch die Grenzschutzbediensteten,

| — | Verbesserung der Qualität der Verwaltung der Tätigkeiten, die Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Bezug auf die Zuströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durchführen. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Qualität der Verwaltung der Tätigkeiten, die Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Bezug auf die Zuströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durchführen.

Insbesondere dienen diese Mittel der Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

| — | Grenzinfrastrukturen und zugehörige Gebäude, insbesondere Grenzstationen, Landeplätze für Helikopter, Fahrspuren oder Kabinen für auf die Abfertigung wartende Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen, |
| --- | --- |

—

Grenzinfrastrukturen und zugehörige Gebäude, insbesondere Grenzstationen, Landeplätze für Helikopter, Fahrspuren oder Kabinen für auf die Abfertigung wartende Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen,

| — | Infrastruktur, Gebäude und Systeme für die Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen und zum Schutz gegen das unrechtmäßige Überschreiten der Außengrenzen, |
| --- | --- |

—

Infrastruktur, Gebäude und Systeme für die Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen und zum Schutz gegen das unrechtmäßige Überschreiten der Außengrenzen,

| — | technische Ausrüstung, |
| --- | --- |

—

technische Ausrüstung,

| — | Transportmittel zur Überwachung der Außengrenzen wie Fahrzeuge, Schiffe, Helikopter und Leichtflugzeuge mit Sonderausrüstung wie elektronischen Geräten zur Grenzüberwachung und Aufspürung von Personen in Transportmitteln, |
| --- | --- |

—

Transportmittel zur Überwachung der Außengrenzen wie Fahrzeuge, Schiffe, Helikopter und Leichtflugzeuge mit Sonderausrüstung wie elektronischen Geräten zur Grenzüberwachung und Aufspürung von Personen in Transportmitteln,

| — | Ausrüstung für den Echtzeitaustausch von Informationen zwischen den maßgeblichen Behörden, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung für den Echtzeitaustausch von Informationen zwischen den maßgeblichen Behörden,

| — | Informations- und Kommunikationstechnologie-Systeme, |
| --- | --- |

—

Informations- und Kommunikationstechnologie-Systeme,

| — | Programme zur Entsendung und zum Austausch von Bediensteten wie Grenzschutz-, Einwanderungs- und Konsularbeamten zwischen den Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

Programme zur Entsendung und zum Austausch von Bediensteten wie Grenzschutz-, Einwanderungs- und Konsularbeamten zwischen den Mitgliedstaaten,

| — | Aus- und Fortbildung der Bediensteten der maßgeblichen Behörden, einschließlich Sprachausbildung, |
| --- | --- |

—

Aus- und Fortbildung der Bediensteten der maßgeblichen Behörden, einschließlich Sprachausbildung,

| — | Investitionen für Entwicklung, Erprobung und Einsatz modernster Technologie, |
| --- | --- |

—

Investitionen für Entwicklung, Erprobung und Einsatz modernster Technologie,

| — | Studien und Pilotprojekte zur Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die aus der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Grenzkontrollbereich hervorgegangen sind, |
| --- | --- |

—

Studien und Pilotprojekte zur Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die aus der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Grenzkontrollbereich hervorgegangen sind,

| — | Studien und Pilotprojekte zur Förderung von Innovation, Erleichterung des Austauschs von Erkenntnissen und bewährten Praktiken sowie Verbesserung der Qualität der Verwaltung der von Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Zuströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich, |
| --- | --- |

—

Studien und Pilotprojekte zur Förderung von Innovation, Erleichterung des Austauschs von Erkenntnissen und bewährten Praktiken sowie Verbesserung der Qualität der Verwaltung der von Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Zuströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich,

| — | Einrichtung einer gemeinsamen Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum zur Verbesserung der Sichtbarkeit und im Hinblick auf ein einheitliches Auftreten im Bereich der gemeinsamen Visapolitik. |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer gemeinsamen Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum zur Verbesserung der Sichtbarkeit und im Hinblick auf ein einheitliches Auftreten im Bereich der gemeinsamen Visapolitik.

Im Rahmen der Kaliningrader Transitregelung sind diese Mittel für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten (Investitionen in Infrastrukturen, Schulung von Grenzschutzbeamten und Eisenbahnpersonal, zusätzliche Betriebskosten) infolge der Durchführung der FTD- und der FRTD-Regelung (Dokument für den erleichterten Transit und Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr) gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8) und (EG) Nr. 694/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15) des Rates vorgesehen.

Auf Initiative der Kommission ist auch beabsichtigt, Mittel für grenzübergreifende Maßnahmen bzw. Maßnahmen von Interesse für die Union insgesamt („Maßnahmen der Union“) zur Verfügung zu stellen, sofern sie dem allgemeinen Ziel dienen, zur Verbesserung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zuströmen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich, einschließlich der Arbeit der Verbindungsbeamten für Asyl- und Einwanderungsfragen, beizutragen und der Förderung der schrittweisen Einbeziehung von Zoll- und Veterinärkontrollen sowie phytosanitären Kontrollen in den integrierten Grenzschutz entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich dienen. Es kann sich bei diesen Maßnahmen auch um Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erforderlich machen, handeln.

Die Kommission wird jedes Jahr eine Liste spezifischer Maßnahmen erstellen, die von den Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Agentur — durchzuführen sind; diese Maßnahmen werden die bei den Risikoanalysen der Agentur ermittelten Schwachstellen an strategischen Grenzübergangsstellen beseitigen helfen und somit zur Entwicklung des gemeinsamen Systems für den integrierten Grenzschutz beitragen.

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins (24), die bei Posten 6 3 1 3 des Einnahmenplans eingesetzt werden, können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2005 zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endg.).

Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3).

Entscheidung 2008/456/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

18 02 09Europäischer Rückkehrfonds

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 113 500 000 | 70 461 246 | 3 700 000 | 2 775 000 | 117 200 000 | 73 236 246 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

113 500 000

70 461 246

3 700 000

2 775 000

117 200 000

73 236 246

Erläuterungen

Die Mittel dienen der Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Rückkehr durch das Konzept integrierter Maßnahmen, bei denen das einschlägige Unionsrecht berücksichtigt wird, in folgenden Bereichen:

| — | Einführung und Verbesserung der Organisation und Durchführung durch die Mitgliedstaaten von integrierten Maßnahmen für die Rückkehr, |
| --- | --- |

—

Einführung und Verbesserung der Organisation und Durchführung durch die Mitgliedstaaten von integrierten Maßnahmen für die Rückkehr,

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten Rückkehrmaßnahmen und ihrer Durchführung, |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten Rückkehrmaßnahmen und ihrer Durchführung,

| — | Förderung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Normen für die Rückkehr entsprechend der in diesem Bereich entwickelten Politik, wobei Programme für die freiwillige Rückkehr Vorrang erhalten, |
| --- | --- |

—

Förderung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Normen für die Rückkehr entsprechend der in diesem Bereich entwickelten Politik, wobei Programme für die freiwillige Rückkehr Vorrang erhalten,

| — | Durchführung von Informationskampagnen in den Herkunfts- und Durchgangsländern für zukünftige Vertriebene, Flüchtlinge und Asylbewerber. |
| --- | --- |

—

Durchführung von Informationskampagnen in den Herkunfts- und Durchgangsländern für zukünftige Vertriebene, Flüchtlinge und Asylbewerber.

Auf Initiative der Kommission ist auch beabsichtigt, hinsichtlich der Rückkehrpolitik grenzübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen, die für die Union insgesamt von Interesse sind („Maßnahmen der Union“), zu unterstützen. Hierunter fallen auch Studien zur Ermittlung des Vorhandenseins und zur Bewertung von Mechanismen zur Unterstützung der Wiedereingliederung in ausgewählten Drittländern und über zur Untersuchung der gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung in den Hauptherkunftsländern, insbesondere in den unmittelbaren östlichen und südlichen Nachbarstaaten.

Diese Mittel sind auch für die Finanzierung einer Maßnahme der Union zur Zusammenstellung von Daten für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Erziehern in geschlossenen Auffanglagern für Asylsuchende und Immigranten bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2005 zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endg.).

Entscheidung 2007/837/EG der Kommission vom 30. November 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 48).

Entscheidung 2008/458/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 135).

KAPITEL 18 03 —   MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 03 |
| MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK |
| 18 03 03 | Europäischer Flüchtlingsfonds | 3.1 | 93 530 000 | 70 937 335 | –1 154 477 | | 92 375 523 | 70 937 335 |
| 18 03 04 | Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen | 3.1 | 9 850 000 | 5 236 984 | 12 000 000 | 12 250 000 | 21 850 000 | 17 486 984 |
| 18 03 05 | Europäisches Migrationsnetz | 3.1 | 7 500 000 | 4 189 588 | | | 7 500 000 | 4 189 588 |
| 18 03 06 | Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der Integration von Drittstaatsangehörigen | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 03 07 | Abschluss des Programms ARGO | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 03 09 | Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen | 3.1 | 131 500 000 | 85 696 110 | | | 131 500 000 | 85 696 110 |
| 18 03 11 | Eurodac | 3.1 | 1 500 000 | 952 179 | | | 1 500 000 | 952 179 |
| 18 03 14 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO |
| 18 03 14 01 | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 3.1 | 5 565 000 | 5 565 000 | | | 5 565 000 | 5 565 000 |
| 18 03 14 02 | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — Beitrag zu Titel 3 | 3.1 | 2 435 000 | 1 200 000 | | | 2 435 000 | 1 200 000 |
| | Artikel 18 03 14 — Teilsumme | | 8 000 000 | 6 765 000 | | | 8 000 000 | 6 765 000 |
| 18 03 15 | Pilotprojekt — Netzwerk für Kontakte und Diskussionen zwischen betroffenen Gemeinden und Gebietskörperschaften zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Wiederansiedlung und Integration von Flüchtlingen | 3.1 | 1 500 000 | 750 000 | | | 1 500 000 | 750 000 |
| | Kapitel 18 03 — Insgesamt | | 253 380 000 | 174 527 196 | 10 845 523 | 12 250 000 | 264 225 523 | 186 777 196 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 03

MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

18 03 03

Europäischer Flüchtlingsfonds

3.1

93 530 000

70 937 335

–1 154 477

92 375 523

70 937 335

18 03 04

Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen

3.1

9 850 000

5 236 984

12 000 000

12 250 000

21 850 000

17 486 984

18 03 05

Europäisches Migrationsnetz

3.1

7 500 000

4 189 588

7 500 000

4 189 588

18 03 06

Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der Integration von Drittstaatsangehörigen

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 03 07

Abschluss des Programms ARGO

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 03 09

Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen

3.1

131 500 000

85 696 110

131 500 000

85 696 110

18 03 11

Eurodac

3.1

1 500 000

952 179

1 500 000

952 179

18 03 14

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO

18 03 14 01

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

3.1

5 565 000

5 565 000

5 565 000

5 565 000

18 03 14 02

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — Beitrag zu Titel 3

3.1

2 435 000

1 200 000

2 435 000

1 200 000

Artikel 18 03 14 — Teilsumme

8 000 000

6 765 000

8 000 000

6 765 000

18 03 15

Pilotprojekt — Netzwerk für Kontakte und Diskussionen zwischen betroffenen Gemeinden und Gebietskörperschaften zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Wiederansiedlung und Integration von Flüchtlingen

3.1

1 500 000

750 000

1 500 000

750 000

Kapitel 18 03 — Insgesamt

253 380 000

174 527 196

10 845 523

12 250 000

264 225 523

186 777 196

18 03 03Europäischer Flüchtlingsfonds

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 93 530 000 | 70 937 335 | –1 154 477 | | 92 375 523 | 70 937 335 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

93 530 000

70 937 335

–1 154 477

92 375 523

70 937 335

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen, Vorhaben und Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern bestimmt, die die erforderlichen Bedingungen für eine Finanzhilfe der Union erfüllen.

Diese Mittel dienen zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Integration von Flüchtlingen und von Personen, denen ein subsidiärer Schutz gewährt wurde, sowie zur Ermöglichung eines selbstverantwortlichen Lebens für Vertriebene durch Maßnahmen im Wesentlichen in folgenden Bereichen:

| — | Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich der beruflichen Bildung, |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich der beruflichen Bildung,

| — | Erwerb von Kenntnissen über Sprache, Gesellschaft, Kultur und Institutionen des Aufnahmelandes, |
| --- | --- |

—

Erwerb von Kenntnissen über Sprache, Gesellschaft, Kultur und Institutionen des Aufnahmelandes,

| — | Erleichterung des Zugangs zu einer Unterkunft sowie zu medizinischer und sozialer Infrastruktur des Aufnahmelandes, |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Zugangs zu einer Unterkunft sowie zu medizinischer und sozialer Infrastruktur des Aufnahmelandes,

| — | Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen, wie weiblicher Flüchtlinge, unbegleiteter Minderjähriger und Opfer von Folter einschließlich Opfer von Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung oder Zwangssterilisierung bei Frauen und Vergewaltigung, |
| --- | --- |

—

Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen, wie weiblicher Flüchtlinge, unbegleiteter Minderjähriger und Opfer von Folter einschließlich Opfer von Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung oder Zwangssterilisierung bei Frauen und Vergewaltigung,

| — | Eingliederung in lokale Strukturen und Aktivitäten, |
| --- | --- |

—

Eingliederung in lokale Strukturen und Aktivitäten,

| — | Verbesserung des öffentlichen Bewusstseins und Verständnisses für die Lage der Flüchtlinge, |
| --- | --- |

—

Verbesserung des öffentlichen Bewusstseins und Verständnisses für die Lage der Flüchtlinge,

| — | Analyse der Situation von Flüchtlingen in der Union, |
| --- | --- |

—

Analyse der Situation von Flüchtlingen in der Union,

| — | Fortbildung für Beamte, Angehörige gesundheitlicher Dienste und Polizisten in Aufnahmeeinrichtungen in Bezug auf geschlechterspezifische Angelegenheiten und Kinderschutz, |
| --- | --- |

—

Fortbildung für Beamte, Angehörige gesundheitlicher Dienste und Polizisten in Aufnahmeeinrichtungen in Bezug auf geschlechterspezifische Angelegenheiten und Kinderschutz,

| — | getrennte Unterbringung von allein stehenden Frauen und Mädchen. |
| --- | --- |

—

getrennte Unterbringung von allein stehenden Frauen und Mädchen.

Ferner dienen die Mittel der Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur freiwilligen Lastenteilung, wie die Wiedereingliederung, die Aufnahme und Integration der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Mitgliedstaaten und die Verlegung von Antragstellern und Personen unter internationalem Schutz von einem Mitgliedstaat in einen anderen, der ihnen das gleiche Schutzniveau bietet.

Ein Teil dieser Mittel dient dazu, in unmittelbarer Zusammenarbeit mit humanitären und sonstigen Einrichtungen der Vereinten Nationen diejenigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bei besonders dramatischen Flüchtlingssituationen auf freiwilliger Basis und flexibel zusätzliche Neuansiedlungsmöglichkeiten anbieten. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf besonders schutzbedürftigen Gruppen und auf Fällen, in denen dauerhafte Lösungen für ausgeschlossen gehalten werden.

Hierbei sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Mittel für einen bedeutenden und konkreten Akt der Solidarität auf europäischer Ebene verwendet werden, der im Rahmen eines breiter angelegten Konzepts zur Leistung humanitärer Hilfe für ein Land oder eine Region von zusätzlichem Nutzen sein kann.

Auf Initiative der Kommission dienen die Mittel auch der Finanzierung grenzübergreifender Maßnahmen oder Maßnahmen von Interesse für die Union insgesamt (Aktionen der Union) im Bereich der Asylpolitik und der Finanzierung von Maßnahmen, die auf die Zielgruppe des Fonds zutreffen, insbesondere zur angemessenen Unterstützung der gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, beim Austausch und bei der Förderung bewährter Verfahren und bei der Einrichtung effizienter Strukturen der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung.

Diese Mittel dienen ebenso der Finanzierung früherer Mittelbindungen aus dem EFF I und II, einschließlich jener im Zusammenhang mit der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen.

Diese Mittel sind auch für die Finanzierung einer Aktion der Union zur Zusammenstellung von Daten für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Erziehern in geschlossenen Auffanglagern für Asylsuchende und Immigranten bestimmt.

Es wird ein Solidaritätsmechanismus ins Leben gerufen, um die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen und Personen unter internationalem Schutz von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die unter hohem Immigrationsdruck stehen, auf andere Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Mechanismus wird auf Unionsebene geschaffen und probeweise in Betrieb genommen, sodass er schließlich unter einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weitergeführt werden kann. Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst auf freiwilliger Basis alle Aspekte des Auswahlprozesses. Die Kommission legt den Rahmen fest, gibt Leitlinien heraus, fördert die Teilnahme und sorgt für Management und Koordinierung.

Der Mechanismus sollte in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 eingerichtet werden. In den Schlussfolgerungen heißt es, dass angesichts der gegenwärtigen humanitären Notlage so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen vorgesehen und durchgeführt werden müssen. Der Europäische Rat rief dazu auf, die freiwilligen Maßnahmen zur internen Umverteilung der Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben und sich in Mitgliedstaaten befinden, die einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, und äußerst schutzbedürftiger Personen zu koordinieren, und begrüßte, dass die Kommission beabsichtigt, diesbezügliche Initiativen zu ergreifen, beginnend mit einem Pilotprojekt.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1).

Beschluss Nr. 458/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010, zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 1)

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2005 zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endg.).

Entscheidung 2007/815/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (ABl. L 326 vom 12.12.2007, S. 29).

Entscheidung 2008/22/EG der Kommission vom 19. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1).

18 03 04Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 9 850 000 | 5 236 984 | 12 000 000 | 12 250 000 | 21 850 000 | 17 486 984 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

9 850 000

5 236 984

12 000 000

12 250 000

21 850 000

17 486 984

Erläuterungen

Bei massivem Zustrom von Flüchtlingen oder Vertriebenen können mit den Mitteln dieses Artikels Sofortmaßnahmen in folgenden Bereichen durchgeführt werden:

| — | Aufnahme und Unterbringung, |
| --- | --- |

—

Aufnahme und Unterbringung,

| — | Bereitstellung von Mitteln für den Lebensunterhalt, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Mitteln für den Lebensunterhalt,

| — | medizinische, psychologische und sonstige Hilfe, insbesondere für Kinder, einschließlich spezieller Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer irgendeiner Form von Belästigung oder einer Straftat (Vergewaltigung, Gewalt oder spezifische Formen der Folter, wie z. B. Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung oder Zwangssterilisierung) geworden sind oder die unter schlechten Flüchtlingsbedingungen gelitten haben, |
| --- | --- |

—

medizinische, psychologische und sonstige Hilfe, insbesondere für Kinder, einschließlich spezieller Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer irgendeiner Form von Belästigung oder einer Straftat (Vergewaltigung, Gewalt oder spezifische Formen der Folter, wie z. B. Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung oder Zwangssterilisierung) geworden sind oder die unter schlechten Flüchtlingsbedingungen gelitten haben,

| — | die Personal- und Verwaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Menschen und der Durchführung der Maßnahmen, |
| --- | --- |

—

die Personal- und Verwaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Menschen und der Durchführung der Maßnahmen,

| — | Expertenmissionen und sonstige technische Unterstützung bei der Identifizierung von Vertriebenen, |
| --- | --- |

—

Expertenmissionen und sonstige technische Unterstützung bei der Identifizierung von Vertriebenen,

| — | Logistik- und Transportkosten. |
| --- | --- |

—

Logistik- und Transportkosten.

Nach diesen Bestimmungen können Sofortmaßnahmen auch zur Unterstützung von Mitgliedstaaten ergriffen werden, die besonderem Druck ausgesetzt sind; in denen z. B. durch die plötzliche Ankunft einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, an bestimmten Grenzpunkten ein außergewöhnlich hoher und dringlicher Bedarf an Aufnahmeeinrichtungen entsteht und das Asylsystem oder die Infrastruktur derart unter Druck geraten, dass das menschliche Leben, das Wohlergehen oder der durch das Unionsrecht gewährleistete Zugang zum Schutz gefährdet sind.

Die Dauer der betreffenden Maßnahmen ist auf sechs Monate beschränkt. Die Sofortmaßnahmen können — neben den vorstehenden Maßnahmen — Rechtshilfe, sprachliche Unterstützung in Form von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, Informationen über das Herkunftsland und weitere Maßnahmen umfassen, die zur raschen Identifizierung von Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und einer gerechten und effizienten Bearbeitung der Asylanträge beitragen.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und über Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2005 zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endg.).

KAPITEL 18 05 —   SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 05 |
| SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE |
| 18 05 01 |
| Kooperationsprogramme im Bereich Justiz und Inneres — Titel VI |
| 18 05 01 01 | Abschluss von Kooperationsprogrammen im Bereich Justiz und Inneres und des Programms AGIS | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 05 01 03 | Abschluss des Programms „Erasmus für Richter“ (Austauschprogramm für Justizbehörden) | 3.1 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 18 05 01 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 05 02 |
| Europäisches Polizeiamt (Europol) |
| 18 05 02 01 | Europäisches Polizeiamt — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 3.1 | 63 712 000 | 63 712 000 | | | 63 712 000 | 63 712 000 |
| 18 05 02 02 | Europäisches Polizeiamt — Beitrag zu Titel 3 | 3.1 | 19 757 000 | 19 757 000 | | | 19 757 000 | 19 757 000 |
| | Artikel 18 05 02 — Teilsumme | | 83 469 000 | 83 469 000 | | | 83 469 000 | 83 469 000 |
| 18 05 04 | Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für die Opfer von Terroranschlägen | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 05 05 |
| Europäische Polizeiakademie |
| 18 05 05 01 | Europäische Polizeiakademie — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 3.1 | 3 502 000 | 3 502 000 | | | 3 502 000 | 3 502 000 |
| | 40 02 41 | | 425 000 | 425 000 | | | 425 000 | 425 000 |
| | | | 3 927 000 | 3 927 000 | | | 3 927 000 | 3 927 000 |
| 18 05 05 02 | Europäische Polizeiakademie — Beitrag zu Titel 3 | 3.1 | 4 073 000 | 4 073 000 | | | 4 073 000 | 4 073 000 |
| | Artikel 18 05 05 — Teilsumme | | 7 575 000 | 7 575 000 | | | 7 575 000 | 7 575 000 |
| | 40 02 41 | | 425 000 | 425 000 | | | 425 000 | 425 000 |
| | | | 8 000 000 | 8 000 000 | | | 8 000 000 | 8 000 000 |
| 18 05 06 | Pilotprojekt — Abschluss der Terrorismusbekämpfung | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 05 07 | Abschluss der Krisenmanagementkapazitäten | 3.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 18 05 08 | Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten | 3.1 | 24 100 000 | 10 950 058 | | | 24 100 000 | 10 950 058 |
| 18 05 09 | Prävention und Bekämpfung von Kriminalität | 3.1 | 109 000 000 | 47 608 950 | –10 000 000 | | 99 000 000 | 47 608 950 |
| 18 05 10 | Pilotprojekt — Frühwarnnetze für das Kulturerbe | 3.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 18 05 — Insgesamt | | 224 144 000 | 149 603 008 | –10 000 000 | | 214 144 000 | 149 603 008 |
| | 40 02 41 | | 425 000 | 425 000 | | | 425 000 | 425 000 |
| | | | 224 569 000 | 150 028 008 | | | 214 569 000 | 150 028 008 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 05

SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE

18 05 01

Kooperationsprogramme im Bereich Justiz und Inneres — Titel VI

18 05 01 01

Abschluss von Kooperationsprogrammen im Bereich Justiz und Inneres und des Programms AGIS

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 05 01 03

Abschluss des Programms „Erasmus für Richter“ (Austauschprogramm für Justizbehörden)

3.1

—

—

—

—

Artikel 18 05 01 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 05 02

Europäisches Polizeiamt (Europol)

18 05 02 01

Europäisches Polizeiamt — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

3.1

63 712 000

63 712 000

63 712 000

63 712 000

18 05 02 02

Europäisches Polizeiamt — Beitrag zu Titel 3

3.1

19 757 000

19 757 000

19 757 000

19 757 000

Artikel 18 05 02 — Teilsumme

83 469 000

83 469 000

83 469 000

83 469 000

18 05 04

Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für die Opfer von Terroranschlägen

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 05 05

Europäische Polizeiakademie

18 05 05 01

Europäische Polizeiakademie — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

3.1

3 502 000

3 502 000

3 502 000

3 502 000

40 02 41

425 000

425 000

425 000

425 000

3 927 000

3 927 000

3 927 000

3 927 000

18 05 05 02

Europäische Polizeiakademie — Beitrag zu Titel 3

3.1

4 073 000

4 073 000

4 073 000

4 073 000

Artikel 18 05 05 — Teilsumme

7 575 000

7 575 000

7 575 000

7 575 000

40 02 41

425 000

425 000

425 000

425 000

8 000 000

8 000 000

8 000 000

8 000 000

18 05 06

Pilotprojekt — Abschluss der Terrorismusbekämpfung

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 05 07

Abschluss der Krisenmanagementkapazitäten

3.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

18 05 08

Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten

3.1

24 100 000

10 950 058

24 100 000

10 950 058

18 05 09

Prävention und Bekämpfung von Kriminalität

3.1

109 000 000

47 608 950

–10 000 000

99 000 000

47 608 950

18 05 10

Pilotprojekt — Frühwarnnetze für das Kulturerbe

3.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 18 05 — Insgesamt

224 144 000

149 603 008

–10 000 000

214 144 000

149 603 008

40 02 41

425 000

425 000

425 000

425 000

224 569 000

150 028 008

214 569 000

150 028 008

18 05 09Prävention und Bekämpfung von Kriminalität

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 109 000 000 | 47 608 950 | –10 000 000 | | 99 000 000 | 47 608 950 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

109 000 000

47 608 950

–10 000 000

99 000 000

47 608 950

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Folgendes bestimmt:

| — | Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitigen Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden und anderer Einrichtungen (insbesondere der im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention tätigen Organisationen), sowie anderer nationaler Behörden und entsprechender Einrichtungen auf Unionsebene, |
| --- | --- |

—

Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitigen Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden und anderer Einrichtungen (insbesondere der im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention tätigen Organisationen), sowie anderer nationaler Behörden und entsprechender Einrichtungen auf Unionsebene,

| — | Entwicklung und gezielte Förderung horizontaler Methoden und Instrumente zur strategischen Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen und Internet-Kriminalität, z. B. Verhütung von Gewalt in den Städten, insbesondere wenn Minderjährige betroffen sind, Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität durch den Austausch bewährter Praktiken, die Vernetzung der zuständigen Behörden und die Durchführung von Pilotprojekten, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, bewährte Praktiken der Kriminalprävention, vergleichende Statistik und angewandte Kriminologie, und |
| --- | --- |

—

Entwicklung und gezielte Förderung horizontaler Methoden und Instrumente zur strategischen Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen und Internet-Kriminalität, z. B. Verhütung von Gewalt in den Städten, insbesondere wenn Minderjährige betroffen sind, Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität durch den Austausch bewährter Praktiken, die Vernetzung der zuständigen Behörden und die Durchführung von Pilotprojekten, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, bewährte Praktiken der Kriminalprävention, vergleichende Statistik und angewandte Kriminologie, und

| — | Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer krimineller Handlungen und der Zeugen. |
| --- | --- |

—

Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer krimineller Handlungen und der Zeugen.

Die Mittel sind insbesondere veranschlagt für:

| — | Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit und der Koordinierung (Aufbau von Netzen, vertrauensbildende Maßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken), |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit und der Koordinierung (Aufbau von Netzen, vertrauensbildende Maßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken),

| — | Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten, |
| --- | --- |

—

Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten,

| — | Entwicklung und Transfer von Technologien und Methoden, |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Transfer von Technologien und Methoden,

| — | Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen und |
| --- | --- |

—

Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen und

| — | Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen.

Ein Teil der Mittel dient zur Deckung der Kosten für die Einrichtung einer unionsweiten Telefonhotline für die Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel, in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Telefonnummer einzurichten, um gleiche Standards für den sozialen, psychologischen und rechtlichen Beistand für die Opfer von Menschenhandel zu schaffen und gegebenenfalls auf Wunsch Zuflucht bieten zu können. Dieses Projekt erfordert die Mitwirkung einer Vielzahl von Beteiligten: nationale Regelungsbehörden zur Bereitstellung der Telefonleitungen, Telekommunikationsgesellschaften, spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, lokale Mitarbeiter und Fachpersonal, Vollstreckungsbehörden (für den Austausch von Informationen über Menschenschmuggler und am Menschenhandel beteiligte Akteure).

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/125/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 7).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 6. April 2005 zum Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ 2007-2013 (KOM(2005) 124 endg.).

TITEL 32

ENERGIE

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 32 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE“ | | 77 046 009 | 77 046 009 | | | 77 046 009 | 77 046 009 |
| | 40 01 40 | | 41 299 | 41 299 | | | 41 299 | 41 299 |
| | | | 77 087 308 | 77 087 308 | | | 77 087 308 | 77 087 308 |
| 32 03 | TRANSEUROPÄISCHE NETZE | 1 | 24 150 000 | 20 471 848 | | | 24 150 000 | 20 471 848 |
| 32 04 | KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN | | 125 688 003 | 829 046 831 | | –43 922 500 | 125 688 003 | 785 124 331 |
| 32 05 | KERNENERGIE | 1 | 280 578 000 | 209 479 379 | | | 280 578 000 | 209 479 379 |
| 32 06 | FORSCHUNG IM ENERGIEBEREICH | 1 | 192 155 000 | 147 130 699 | | | 192 155 000 | 147 130 699 |
| | Titel 32 — Insgesamt | | 699 617 012 | 1 283 174 766 | | –43 922 500 | 699 617 012 | 1 239 252 266 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | | 41 299 | 41 299 | | | 41 299 | 41 299 |
| | | | 699 658 311 | 1 283 216 065 | | | 699 658 311 | 1 239 293 565 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

32 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE“

77 046 009

77 046 009

77 046 009

77 046 009

40 01 40

41 299

41 299

41 299

41 299

77 087 308

77 087 308

77 087 308

77 087 308

32 03

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

1

24 150 000

20 471 848

24 150 000

20 471 848

32 04

KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

125 688 003

829 046 831

–43 922 500

125 688 003

785 124 331

32 05

KERNENERGIE

1

280 578 000

209 479 379

280 578 000

209 479 379

32 06

FORSCHUNG IM ENERGIEBEREICH

1

192 155 000

147 130 699

192 155 000

147 130 699

Titel 32 — Insgesamt

699 617 012

1 283 174 766

–43 922 500

699 617 012

1 239 252 266

40 01 40, 40 02 41

41 299

41 299

41 299

41 299

699 658 311

1 283 216 065

699 658 311

1 239 293 565

KAPITEL 32 04 —   KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 32 04 |
| KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN |
| 32 04 01 | Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006) | 1.1 | — | 4 570 459 | | | — | 4 570 459 |
| 32 04 02 | Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006): externer Teil — Coopener | 4 | — | 95 218 | | | — | 95 218 |
| 32 04 03 | Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt | 1.1 | 3 000 000 | 3 332 626 | | | 3 000 000 | 3 332 626 |
| 32 04 04 | Abschluss des Energierahmenprogramms (1999 bis 2002) — Konventionelle und erneuerbare Energieträger | 1.1 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 32 04 05 | Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 32 04 06 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“ | 1.1 | 114 499 000 | 39 039 339 | | | 114 499 000 | 39 039 339 |
| 32 04 07 | Pilotprojekt — Sicherheit der Energieversorgung — Biokraftstoffe | 1.1 | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| 32 04 08 | Pilotprojekt — Portplus — Nachhaltiger Energieplan für Häfen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 32 04 09 | Vorbereitende Maßnahme — Investitionsfonds für erneuerbare Energieträger und Bioraffinerien, die Kraftstoffe aus Abfällen und Rückständen herstellen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 32 04 10 |
| Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
| 32 04 10 01 | Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 | 1.1 | 4 017 000 | 4 017 000 | | | 4 017 000 | 4 017 000 |
| 32 04 10 02 | Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu Titel 3 | 1.1 | 983 000 | 983 000 | | | 983 000 | 983 000 |
| | Artikel 32 04 10 — Teilsumme | | 5 000 000 | 5 000 000 | | | 5 000 000 | 5 000 000 |
| 32 04 11 | Energiegemeinschaft | 4 | 2 939 003 | 2 798 457 | | | 2 939 003 | 2 798 457 |
| 32 04 12 | Pilotprojekt — Europäisches Rahmenprogramm für die Entwicklung und den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung | 1.1 | p.m. | 300 000 | | | p.m. | 300 000 |
| 32 04 13 | Vorbereitende Maßnahme — Europäische Inseln für eine gemeinsame Energiepolitik | 1.1 | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| 32 04 14 |
| Energievorhaben zur Konjunkturbelebung |
| 32 04 14 01 | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Energienetze | 1.1 | p.m. | 481 020 049 | | –43 922 500 | p.m. | 437 097 549 |
| 32 04 14 02 | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Kohlenstoffabscheidung und -speicherung | 1.1 | p.m. | 247 566 539 | | | p.m. | 247 566 539 |
| 32 04 14 03 | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz | 1.1 | p.m. | 42 848 055 | | | p.m. | 42 848 055 |
| 32 04 14 04 | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Initiativen für Energieeffizienz und erneuerbare Energie | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 32 04 14 — Teilsumme | | p.m. | 771 434 643 | | –43 922 500 | p.m. | 727 512 143 |
| 32 04 15 | Pilotprojekte auf dem Gebiet der Sammlung und Verwertung von Abfällen zur Gewinnung sauberer Energie | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 32 04 16 | Sicherheit der Energieanlagen und -infrastrukturen | 1.1 | 250 000 | 476 089 | | | 250 000 | 476 089 |
| | Kapitel 32 04 — Insgesamt | | 125 688 003 | 829 046 831 | | –43 922 500 | 125 688 003 | 785 124 331 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

32 04

KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

32 04 01

Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006)

1.1

—

4 570 459

—

4 570 459

32 04 02

Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006): externer Teil — Coopener

4

—

95 218

—

95 218

32 04 03

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt

1.1

3 000 000

3 332 626

3 000 000

3 332 626

32 04 04

Abschluss des Energierahmenprogramms (1999 bis 2002) — Konventionelle und erneuerbare Energieträger

1.1

—

p.m.

—

p.m.

32 04 05

Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

32 04 06

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“

1.1

114 499 000

39 039 339

114 499 000

39 039 339

32 04 07

Pilotprojekt — Sicherheit der Energieversorgung — Biokraftstoffe

1.1

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

32 04 08

Pilotprojekt — Portplus — Nachhaltiger Energieplan für Häfen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

32 04 09

Vorbereitende Maßnahme — Investitionsfonds für erneuerbare Energieträger und Bioraffinerien, die Kraftstoffe aus Abfällen und Rückständen herstellen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

32 04 10

Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

32 04 10 01

Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

1.1

4 017 000

4 017 000

4 017 000

4 017 000

32 04 10 02

Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu Titel 3

1.1

983 000

983 000

983 000

983 000

Artikel 32 04 10 — Teilsumme

5 000 000

5 000 000

5 000 000

5 000 000

32 04 11

Energiegemeinschaft

4

2 939 003

2 798 457

2 939 003

2 798 457

32 04 12

Pilotprojekt — Europäisches Rahmenprogramm für die Entwicklung und den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung

1.1

p.m.

300 000

p.m.

300 000

32 04 13

Vorbereitende Maßnahme — Europäische Inseln für eine gemeinsame Energiepolitik

1.1

p.m.

500 000

p.m.

500 000

32 04 14

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung

32 04 14 01

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Energienetze

1.1

p.m.

481 020 049

–43 922 500

p.m.

437 097 549

32 04 14 02

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Kohlenstoffabscheidung und -speicherung

1.1

p.m.

247 566 539

p.m.

247 566 539

32 04 14 03

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz

1.1

p.m.

42 848 055

p.m.

42 848 055

32 04 14 04

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Initiativen für Energieeffizienz und erneuerbare Energie

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 32 04 14 — Teilsumme

p.m.

771 434 643

–43 922 500

p.m.

727 512 143

32 04 15

Pilotprojekte auf dem Gebiet der Sammlung und Verwertung von Abfällen zur Gewinnung sauberer Energie

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

32 04 16

Sicherheit der Energieanlagen und -infrastrukturen

1.1

250 000

476 089

250 000

476 089

Kapitel 32 04 — Insgesamt

125 688 003

829 046 831

–43 922 500

125 688 003

785 124 331

32 04 14Energievorhaben zur Konjunkturbelebung

32 04 14 01Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Energienetze

| Haushaltsplan 2011 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 481 020 049 | | –43 922 500 | p.m. | 437 097 549 |

Haushaltsplan 2011

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

481 020 049

–43 922 500

p.m.

437 097 549

Erläuterungen

Vormals Posten 06 04 14 01

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Gas- und Elektrizitätsinfrastrukturprojekten, die den höchsten Mehrwert für die Union haben.

Die Mittel dienen der Anpassung und Weiterentwicklung der Energienetze, die für die Union besonders wichtig sind, um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu unterstützen, um insbesondere die Verbindungskapazitäten, die Sicherheit und die Diversifizierung der Versorgung zu erhöhen und ökologische, technische und finanzielle Hemmnisse zu überwinden. Für die intensivere Entwicklung der Energienetze und ihren beschleunigten Bau ist eine besondere Unterstützung der Union erforderlich, insbesondere dort, wo nur eine geringe Diversifizierung bei den Versorgungswegen und Lieferquellen besteht.

Die Mittel dienen auch der Förderung der Vernetzung und Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch eine bessere Einbeziehung von benachteiligten Gebieten und Inselregionen der Union.

Falls die Kommission in ihrem Jahresbericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung des Konjunkturprogramms zu dem Ergebnis kommt, dass die Durchführung der vorrangigen Vorhaben ernsthaft gefährdet ist, empfiehlt sie Abhilfemaßnahmen und schlägt gegebenenfalls zusätzliche Vorhaben, die im Einklang mit dem Konjunkturprogramm stehen, ergänzend zu den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgeführten Vorhaben vor.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 31).

---

(1)  Einschließlich BH Nr. 1/2011 bis Nr. 4/2011.

(2)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2010 (ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2010 bis Nr. 8/2010.

(3)  Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Einschließlich BH Nr. 1/2011 bis Nr. 4/2011.

(5)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2010 (ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2010 bis Nr. 8/2010.

(6)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2011 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 151. Sitzung am 17. Mai 2011 genehmigt hat.

(7)  Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10)  Berechnung des Satzes: (88 573 394 197) / (126 856 122 000) = 0,69821931177275.

(11)  Gerundet.

(12)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2009 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007-2009 angepasst werden (5a); (ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben abgezogen, um sicherzustellen, dass Ausgaben, die vor der Erweiterung nicht berücksichtigt wurden, auch danach außer Betracht bleiben.

(13)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(15)  Gerundet.

(16)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2006 angepasst wurden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen (5a); (ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben abgezogen, um sicherzustellen, dass Ausgaben, die vor der Erweiterung nicht berücksichtigt wurden, auch danach außer Betracht bleiben.

(17)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

Hinweis: Der Differenzbetrag (43 008 777 EUR) zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag für 2007 (6 877 184 806 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BS Nr. 3/2009 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (6 920 193 583 EUR) wird in Kapitel 3 5 des BH Nr. 4/2011 eingestellt.

(19)  Gerundet.

(20)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(21)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

Hinweis: Der Differenzbetrag (188 645 417 EUR) zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag für 2006 (5 196 524 008 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2010 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 385 169 425 EUR) wird in Kapitel 3 5 des BH Nr. 4/2011 eingestellt. Dabei handelt es sich um den „direkten Effekt“ der VK-Korrektur. Ein indirekter Effekt ist nicht gegeben.

(22)  p.m. (Eigenmittel + übrige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (120 566 371 247 + 5 960 762 515 = 126 527 133 762 = 126 527 133 762).

(23)  Gesamtbetrag der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: (120 566 371 247) / (12 685 612 200 000) = 0,95 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,23 %.

(24)  Das Ratifizierungsverfahren für das Protokoll läuft.

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