# Amtsblatt L 294/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.294.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 294 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang12. November 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.294.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 294

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang12. November 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/731/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | | 2011/732/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 3 |
| | | 2011/733/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1146/2011 der Kommission vom 9. November 2011 über ein Fangverbot für Kabeljau im Gebiet NAFO 3M für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1148/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/731/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union

1

2011/732/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

3

2011/733/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

4

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1146/2011 der Kommission vom 9. November 2011 über ein Fangverbot für Kabeljau im Gebiet NAFO 3M für Schiffe unter der Flagge Spaniens

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1148/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/1 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2011

über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union

(2011/731/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Januar 2006 hat die im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eingerichtete Verhandlungskonferenz den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 („Übereinkommen von 2006“) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Januar 2006 hat die im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eingerichtete Verhandlungskonferenz den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 („Übereinkommen von 2006“) genehmigt.

| (2) | Das Übereinkommen von 2006 soll das verlängerte Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 („Übereinkommen von 1994“) ablösen, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von 2006 in Kraft bleibt. |
| --- | --- |

(2)

Das Übereinkommen von 2006 soll das verlängerte Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 („Übereinkommen von 1994“) ablösen, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von 2006 in Kraft bleibt.

| (3) | Das Übereinkommen von 2006 liegt seit dem 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem endgültigen Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. Die Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ist entweder durch endgültige Unterzeichnung oder durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt auszudrücken. |
| --- | --- |

(3)

Das Übereinkommen von 2006 liegt seit dem 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem endgültigen Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. Die Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ist entweder durch endgültige Unterzeichnung oder durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt auszudrücken.

| (4) | Die Ziele des Übereinkommens von 2006 stehen sowohl mit der gemeinsamen Handelspolitik als auch mit der Umweltpolitik im Einklang. |
| --- | --- |

(4)

Die Ziele des Übereinkommens von 2006 stehen sowohl mit der gemeinsamen Handelspolitik als auch mit der Umweltpolitik im Einklang.

| (5) | Die Europäische Gemeinschaft war Vertragspartei des Übereinkommens von 1994. Das Übereinkommen von 2006 wird zu den Zielen der Europäischen Union im Bereich der nachhaltigen Entwicklung beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Gemeinschaft war Vertragspartei des Übereinkommens von 1994. Das Übereinkommen von 2006 wird zu den Zielen der Europäischen Union im Bereich der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

| (6) | Die Gemeinschaft hat am 2. November 2007 das Übereinkommen von 2006 unterzeichnet. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, es zu ratifizieren. |
| --- | --- |

(6)

Die Gemeinschaft hat am 2. November 2007 das Übereinkommen von 2006 unterzeichnet. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, es zu ratifizieren.

| (7) | Da die Pflichtbeiträge der Verbrauchermitglieder der Internationalen Tropenholzorganisation in erster Linie nach dem Umfang der Einfuhren von Tropenhölzern festgesetzt werden, wird die Union die für das Verwaltungskonto der Internationalen Tropenholzorganisation bestimmten Beiträge entrichten, sobald das Übereinkommen von 2006 in Kraft tritt, während die Mitgliedstaaten sowie die Union die geplanten Maßnahmen durch Einzahlung freiwilliger Finanzbeiträge auf die für freiwillige Beiträge vorgesehenen Konten der Organisation fördern können. |
| --- | --- |

(7)

Da die Pflichtbeiträge der Verbrauchermitglieder der Internationalen Tropenholzorganisation in erster Linie nach dem Umfang der Einfuhren von Tropenhölzern festgesetzt werden, wird die Union die für das Verwaltungskonto der Internationalen Tropenholzorganisation bestimmten Beiträge entrichten, sobald das Übereinkommen von 2006 in Kraft tritt, während die Mitgliedstaaten sowie die Union die geplanten Maßnahmen durch Einzahlung freiwilliger Finanzbeiträge auf die für freiwillige Beiträge vorgesehenen Konten der Organisation fördern können.

| (8) | Das Übereinkommen von 2006 sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(8)

Das Übereinkommen von 2006 sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (1) („Übereinkommen von 2006“) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Übereinkommens von 2006 die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  Der Wortlaut des Übereinkommens wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung im ABl. L 262 vom 9.10.2007, S. 8, veröffentlicht.

1

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| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/3 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2011

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2011/732/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

| (2) | Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Republik Kap Verde ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Republik Kap Verde ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen wurde im Namen der Union am 23. März 2011 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/228/EU des Rates (1) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen wurde im Namen der Union am 23. März 2011 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/228/EU des Rates (1) unterzeichnet.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

---

(1)  ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 1.

1

(2)  Das Abkommen wurde in ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 2 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

2

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| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/4 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2011

über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

(2011/733/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vier Nebenabkommen sind im Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates (2) am 25. Juli 2007 vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vier Nebenabkommen sind im Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates (2) am 25. Juli 2007 vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

| (2) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

| (3) | Die genannten Übereinkünfte sollten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die genannten Übereinkünfte sollten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Übereinkünfte (3) werden im Namen der Europäischen Union genehmigt:

| — | Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, |
| --- | --- |

—

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien, |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien, |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

| — | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

| — | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in jeder Übereinkunft vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein (4).

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt folgende Notifizierung im Namen der Europäischen Union vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

---

(1)  Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Übereinkommens am 13. November 2007 zugestimmt (ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 92) und seinen Standpunkt in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 1) bestätigt.

1

(2)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 1.

2

(3)  Die Übereinkünfte sind im ABl. L 221 vom 25.8.2007 zusammen mit dem Beschluss über ihre Unterzeichnung veröffentlicht worden.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/5 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1146/2011 DER KOMMISSION

vom 9. November 2011

über ein Fangverbot für Kabeljau im Gebiet NAFO 3M für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für 2011 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für 2011 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere sind verboten das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 68/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | COD/N3M. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | NAFO 3M |
| Zeitpunkt | 8.10.2011 |

Nr.

68/T&Q

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

COD/N3M.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

NAFO 3M

Zeitpunkt

8.10.2011

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| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/7 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1147/2011 DER KOMMISSION

vom 11. November 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlässt die Kommission allgemeine Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten gemeinsamen Grundstandards durch deren Ergänzung. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlässt die Kommission allgemeine Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten gemeinsamen Grundstandards durch deren Ergänzung.

| (2) | Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sieht außerdem vor, dass die Kommission detaillierte Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt beschließt, die im Anhang der genannten Verordnung festgelegt sind und durch die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 angenommenen allgemeinen Maßnahmen ergänzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sieht außerdem vor, dass die Kommission detaillierte Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt beschließt, die im Anhang der genannten Verordnung festgelegt sind und durch die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 angenommenen allgemeinen Maßnahmen ergänzt werden.

| (3) | Insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (2) zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt enthält allgemeine Maßnahmen im Hinblick auf zulässige Methoden für die Kontrolle von Personen, die in Teil A ihres Anhangs aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

Insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission (2) zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt enthält allgemeine Maßnahmen im Hinblick auf zulässige Methoden für die Kontrolle von Personen, die in Teil A ihres Anhangs aufgeführt sind.

| (4) | Um den Einsatz von Sicherheitsscannern als Methode für die Kontrolle von Personen zu ermöglichen, sind Bestimmungen für einen solchen Einsatz, Mindeststandards für die Detektionsleistung und Mindestbetriebsbedingungen festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Um den Einsatz von Sicherheitsscannern als Methode für die Kontrolle von Personen zu ermöglichen, sind Bestimmungen für einen solchen Einsatz, Mindeststandards für die Detektionsleistung und Mindestbetriebsbedingungen festzulegen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Sicherheitsscanner sind einzuführen und einzusetzen in Übereinstimmung mit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (4) und der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5). |
| --- | --- |

(6)

Sicherheitsscanner sind einzuführen und einzusetzen in Übereinstimmung mit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (4) und der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5).

| (7) | Durch die Festlegung spezifischer Betriebsbedingungen für den Einsatz von Sicherheitsscannern und die den Fluggästen eingeräumte Möglichkeit, sich für alternative Kontrollmethoden zu entscheiden, respektiert diese Verordnung die Grundrechte und folgt den Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, einschließlich der Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der Rechte des Kindes, des Rechts auf Religionsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Die Anwendung dieser Verordnung hat unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze zu erfolgen. |
| --- | --- |

(7)

Durch die Festlegung spezifischer Betriebsbedingungen für den Einsatz von Sicherheitsscannern und die den Fluggästen eingeräumte Möglichkeit, sich für alternative Kontrollmethoden zu entscheiden, respektiert diese Verordnung die Grundrechte und folgt den Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, einschließlich der Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der Rechte des Kindes, des Rechts auf Religionsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Die Anwendung dieser Verordnung hat unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze zu erfolgen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

1

(2)  ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7.

2

(3)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

4

(5)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.

5

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Kapitel 4 Ziffer 4.1.1.1 erhält folgende Fassung:






  „4.1.1.1. | Mäntel und Jacken sind vor der Kontrolle abzulegen und als Handgepäck zu kontrollieren. Die Kontrollperson kann den Fluggast bei Bedarf auffordern, weitere Kleidungsstücke abzulegen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Kapitel 4 Ziffer 4.1.1.1 erhält folgende Fassung:

„4.1.1.1.

Mäntel und Jacken sind vor der Kontrolle abzulegen und als Handgepäck zu kontrollieren. Die Kontrollperson kann den Fluggast bei Bedarf auffordern, weitere Kleidungsstücke abzulegen.“

| 2. | Kapitel 4 Ziffer 4.1.1.2 erhält folgende Fassung:






  „4.1.1.2. | Die Kontrolle der Fluggäste erfolgt mittels






  a) | Durchsuchung von Hand oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Kapitel 4 Ziffer 4.1.1.2 erhält folgende Fassung:

„4.1.1.2.

Die Kontrolle der Fluggäste erfolgt mittels

a)

Durchsuchung von Hand oder

| b) | Metalldetektorschleusen oder |
| --- | --- |

b)

Metalldetektorschleusen oder

| c) | Sprengstoffspürhunden in Verbindung mit Buchstabe a oder |
| --- | --- |

c)

Sprengstoffspürhunden in Verbindung mit Buchstabe a oder

| d) | Sicherheitsscannern, die nicht mit ionisierender Strahlung arbeiten. |
| --- | --- |

d)

Sicherheitsscannern, die nicht mit ionisierender Strahlung arbeiten.

Kann die Kontrollperson nicht ermitteln, ob der Fluggast verbotene Gegenstände mit sich führt oder nicht, so ist dem Fluggast der Zugang zu Sicherheitsbereichen zu verwehren oder er ist bis zu einem für die Kontrollperson zufrieden stellenden Ergebnis erneut zu kontrollieren.“

| 3. | In Kapitel 4 wird folgender Punkt angefügt:






  „4.1.1.10. | Wird ein Sicherheitsscanner mit einem menschlichen Überprüfer gemäß Ziffer 12.11.1 zweiter Absatz für die Kontrolle von Fluggästen eingesetzt, sind folgende Mindestbedingungen zu erfüllen:






  a) | Sicherheitsscanner dürfen nicht dazu dienen, Bilder zu speichern, zurückzuhalten, zu kopieren, auszudrucken oder abzurufen. Jedes bei der Kontrolle erzeugte Bild kann jedoch so lange aufbewahrt werden, wie der menschliche Überprüfer für seine Auswertung benötigt, und es ist zu löschen, sobald der Fluggast die Kontrolle ohne Beanstandung passiert hat. Jeder unbefugte Zugang zum Bild sowie seine unbefugte Verwendung ist untersagt und zu verhindern. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Kapitel 4 wird folgender Punkt angefügt:

„4.1.1.10.

Wird ein Sicherheitsscanner mit einem menschlichen Überprüfer gemäß Ziffer 12.11.1 zweiter Absatz für die Kontrolle von Fluggästen eingesetzt, sind folgende Mindestbedingungen zu erfüllen:

a)

Sicherheitsscanner dürfen nicht dazu dienen, Bilder zu speichern, zurückzuhalten, zu kopieren, auszudrucken oder abzurufen. Jedes bei der Kontrolle erzeugte Bild kann jedoch so lange aufbewahrt werden, wie der menschliche Überprüfer für seine Auswertung benötigt, und es ist zu löschen, sobald der Fluggast die Kontrolle ohne Beanstandung passiert hat. Jeder unbefugte Zugang zum Bild sowie seine unbefugte Verwendung ist untersagt und zu verhindern.

| b) | Der menschliche Überprüfer, der das Bild auswertet, muss sich an einem Ort befinden, von dem aus er den kontrollierten Fluggast nicht sehen kann. |
| --- | --- |

b)

Der menschliche Überprüfer, der das Bild auswertet, muss sich an einem Ort befinden, von dem aus er den kontrollierten Fluggast nicht sehen kann.

| c) | Es dürfen sich keinerlei technische Mittel zum Speichern, Kopieren, Fotografieren oder anderweitigen Aufzeichnen von Bildern an dem Ort befinden, an dem das Bild ausgewertet wird. |
| --- | --- |

c)

Es dürfen sich keinerlei technische Mittel zum Speichern, Kopieren, Fotografieren oder anderweitigen Aufzeichnen von Bildern an dem Ort befinden, an dem das Bild ausgewertet wird.

| d) | Das Bild darf nicht mit Daten verknüpft werden, die die kontrollierte Person betreffen, und die Identität dieser Person muss anonym bleiben. |
| --- | --- |

d)

Das Bild darf nicht mit Daten verknüpft werden, die die kontrollierte Person betreffen, und die Identität dieser Person muss anonym bleiben.

| e) | Ein Fluggast kann verlangen, dass das Bild seines Körpers von einem menschlichen Überprüfer des Geschlechts seiner Wahl ausgewertet wird. |
| --- | --- |

e)

Ein Fluggast kann verlangen, dass das Bild seines Körpers von einem menschlichen Überprüfer des Geschlechts seiner Wahl ausgewertet wird.

| f) | Das Bild ist so unscharf zu machen oder abzudecken, dass eine Identifizierung des Gesichts des Fluggastes nicht möglich ist. |
| --- | --- |

f)

Das Bild ist so unscharf zu machen oder abzudecken, dass eine Identifizierung des Gesichts des Fluggastes nicht möglich ist.

Die Buchstaben a und d gelten auch für Sicherheitsscanner mit automatisierter Bedrohungserkennung.

Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern. In diesem Fall ist der Fluggast durch eine alternative Methode zu kontrollieren, die mindestens eine Durchsuchung von Hand gemäß Anlage 4-A des Kommissionsbeschlusses (2010) 774 umfasst. Wird am Sicherheitsscanner ein Alarm ausgelöst, ist die Ursache des Alarms zu klären.

Vor der Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner ist der Fluggast über die eingesetzte Technologie, die mit ihrem Einsatz verbundenen Bedingungen und die Möglichkeit der Verweigerung einer Kontrolle mit dem Sicherheitsscanner zu unterrichten.“

| 4. | In Kapitel 11 erhält Ziffer 11.3 folgende Fassung:
  „11.3.   ZERTIFIZIERUNG ODER ZULASSUNG






  11.3.1. | Für Personen, die die in Nummer 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 aufgeführten Aufgaben durchführen, gilt:






  a) | sie benötigen eine Erstzertifizierung oder -zulassung und |
| --- | --- | --- | --- |

4.

In Kapitel 11 erhält Ziffer 11.3 folgende Fassung:

„11.3.   ZERTIFIZIERUNG ODER ZULASSUNG

11.3.1.

Für Personen, die die in Nummer 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 aufgeführten Aufgaben durchführen, gilt:

a)

sie benötigen eine Erstzertifizierung oder -zulassung und

| b) | bei Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen oder bei menschlichen Überprüfern von Sicherheitsscannern ist eine erneute Zertifizierung zumindest alle 3 Jahre erforderlich, und |
| --- | --- |

b)

bei Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen oder bei menschlichen Überprüfern von Sicherheitsscannern ist eine erneute Zertifizierung zumindest alle 3 Jahre erforderlich, und

| c) | bei allen sonstigen Personen ist mindestens alle 5 Jahre eine erneute Zertifizierung oder Zulassung erforderlich. |
| --- | --- |

c)

bei allen sonstigen Personen ist mindestens alle 5 Jahre eine erneute Zertifizierung oder Zulassung erforderlich.

| 11.3.2. | Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen oder menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern müssen im Rahmen der Erstzertifizierung oder -zulassung einen standardisierten Bildauswertungstest bestehen. |
| --- | --- |

11.3.2.

Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen oder menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern müssen im Rahmen der Erstzertifizierung oder -zulassung einen standardisierten Bildauswertungstest bestehen.

| 11.3.3. | Das Verfahren der erneuten Zertifizierung oder Zulassung für Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen, oder für menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern umfasst sowohl den standardisierten Bildauswertungstest als auch eine Bewertung der betrieblichen Leistung. |
| --- | --- |

11.3.3.

Das Verfahren der erneuten Zertifizierung oder Zulassung für Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen, oder für menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern umfasst sowohl den standardisierten Bildauswertungstest als auch eine Bewertung der betrieblichen Leistung.

| 11.3.4. | Wird das Verfahren der erneuten Zertifizierung oder Zulassung nicht vollständig innerhalb einer angemessenen Frist (die in der Regel drei Monate nicht überschreitet) abgeschlossen, werden die diesbezüglichen Sicherheitszulassungen entzogen. |
| --- | --- |

11.3.4.

Wird das Verfahren der erneuten Zertifizierung oder Zulassung nicht vollständig innerhalb einer angemessenen Frist (die in der Regel drei Monate nicht überschreitet) abgeschlossen, werden die diesbezüglichen Sicherheitszulassungen entzogen.

| 11.3.5. | Die Zertifizierungs- oder Zulassungsnachweise aller Personen, die eine Zertifizierung oder Zulassung durchlaufen haben, werden zumindest für die Dauer der Laufzeit ihres Vertrags aufbewahrt.“ |
| --- | --- |

11.3.5.

Die Zertifizierungs- oder Zulassungsnachweise aller Personen, die eine Zertifizierung oder Zulassung durchlaufen haben, werden zumindest für die Dauer der Laufzeit ihres Vertrags aufbewahrt.“

| 5. | In Kapitel 11 wird folgender Punkt angefügt:






  „11.4.1.1. | Menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern müssen sich Fortbildungen unterziehen, die Bilderkennungsschulungen und Tests umfassen. Diese werden als Unterricht in Schulungsräumen und/oder computergestützt alle 6 Monate mit einer Dauer von mindestens 6 Stunden durchgeführt.
  Die Testergebnisse werden der betreffenden Person vorgelegt und archiviert, sie können bei der erneuten Zertifizierung oder Zulassung berücksichtigt werden.“ |
| --- | --- | --- |

5.

In Kapitel 11 wird folgender Punkt angefügt:

„11.4.1.1.

Menschliche Überprüfer von Sicherheitsscannern müssen sich Fortbildungen unterziehen, die Bilderkennungsschulungen und Tests umfassen. Diese werden als Unterricht in Schulungsräumen und/oder computergestützt alle 6 Monate mit einer Dauer von mindestens 6 Stunden durchgeführt.

Die Testergebnisse werden der betreffenden Person vorgelegt und archiviert, sie können bei der erneuten Zertifizierung oder Zulassung berücksichtigt werden.“

| 6. | In Kapitel 12 werden folgende Nummern angefügt:
  „12.11.   SICHERHEITSSCANNER
  12.11.1.   Allgemeine Grundsätze

  Ein Sicherheitsscanner ist ein System zur Kontrolle von Personen, das metallische und nichtmetallische Gegenstände am Körper oder in der Kleidung erkennen kann, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt.
  Bei einem Sicherheitsscanner mit einem menschlichen Überprüfer kann es sich um ein Detektionssystem handeln, das ein Bild des Körpers einer Person generiert, das von einem menschlichen Überprüfer ausgewertet wird, um sicherzustellen, dass sich am Körper der kontrollierten Person keine metallischen und nichtmetallischen Gegenstände befinden, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt. Erkennt der menschliche Überprüfer einen solchen Gegenstand, wird die Lage dieses Gegenstandes der Kontrollperson für eine weitere Kontrolle mitgeteilt. In diesem Fall ist der menschliche Überprüfer als integraler Bestandteil des Detektionssystems anzusehen.
  Bei einem Sicherheitsscanner mit automatisierter Bedrohungserkennung kann es sich um ein Detektionssystem handeln, das automatisch metallische und nichtmetallische Gegenstände am Körper der kontrollierten Person erkennen kann, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt. Erkennt das System einen solchen Gegenstand, wird seine Lage der Kontrollperson an einer Strichfigur angezeigt.
  Ein Sicherheitsscanner zur Kontrolle von Fluggästen muss folgenden Standards entsprechen:






  a) | Sicherheitsscanner erkennen und melden durch Alarm mindestens festgelegte metallische und nichtmetallische Gegenstande einschließlich Sprengstoffen sowohl einzeln als auch in Kombination, |
| --- | --- | --- |

6.

In Kapitel 12 werden folgende Nummern angefügt:

„12.11.   SICHERHEITSSCANNER

12.11.1.   Allgemeine Grundsätze

Ein Sicherheitsscanner ist ein System zur Kontrolle von Personen, das metallische und nichtmetallische Gegenstände am Körper oder in der Kleidung erkennen kann, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt.

Bei einem Sicherheitsscanner mit einem menschlichen Überprüfer kann es sich um ein Detektionssystem handeln, das ein Bild des Körpers einer Person generiert, das von einem menschlichen Überprüfer ausgewertet wird, um sicherzustellen, dass sich am Körper der kontrollierten Person keine metallischen und nichtmetallischen Gegenstände befinden, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt. Erkennt der menschliche Überprüfer einen solchen Gegenstand, wird die Lage dieses Gegenstandes der Kontrollperson für eine weitere Kontrolle mitgeteilt. In diesem Fall ist der menschliche Überprüfer als integraler Bestandteil des Detektionssystems anzusehen.

Bei einem Sicherheitsscanner mit automatisierter Bedrohungserkennung kann es sich um ein Detektionssystem handeln, das automatisch metallische und nichtmetallische Gegenstände am Körper der kontrollierten Person erkennen kann, bei denen es sich nicht um menschliche Haut handelt. Erkennt das System einen solchen Gegenstand, wird seine Lage der Kontrollperson an einer Strichfigur angezeigt.

Ein Sicherheitsscanner zur Kontrolle von Fluggästen muss folgenden Standards entsprechen:

a)

Sicherheitsscanner erkennen und melden durch Alarm mindestens festgelegte metallische und nichtmetallische Gegenstande einschließlich Sprengstoffen sowohl einzeln als auch in Kombination,

| b) | die Detektion erfolgt unabhängig von der Lage und Ausrichtung des Gegenstandes, |
| --- | --- |

b)

die Detektion erfolgt unabhängig von der Lage und Ausrichtung des Gegenstandes,

| c) | das System ist mit einer visuellen Anzeige ausgestattet, die anzeigt, dass die Ausrüstung in Betrieb ist, |
| --- | --- |

c)

das System ist mit einer visuellen Anzeige ausgestattet, die anzeigt, dass die Ausrüstung in Betrieb ist,

| d) | Sicherheitsscanner sind so aufzustellen, dass ihr Betrieb nicht durch Interferenzen beeinträchtigt wird, |
| --- | --- |

d)

Sicherheitsscanner sind so aufzustellen, dass ihr Betrieb nicht durch Interferenzen beeinträchtigt wird,

| e) | das korrekte Funktionieren der Sicherheitsscanner ist täglich zu überprüfen, |
| --- | --- |

e)

das korrekte Funktionieren der Sicherheitsscanner ist täglich zu überprüfen,

| f) | Sicherheitsscanner sind gemäß der Betriebskonzeption des Herstellers einzusetzen. |
| --- | --- |

f)

Sicherheitsscanner sind gemäß der Betriebskonzeption des Herstellers einzusetzen.

Die Einführung und der Einsatz von Sicherheitsscannern für die Kontrolle von Personen erfolgen in Übereinstimmung mit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (1) und der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2)

12.11.2.   Standards für Sicherheitsscanner

Die Leistungsanforderungen für Sicherheitsscanner sind in Anlage 12-K festgelegt, die als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft und im Einklang mit dem Beschluss (EG) Nr. 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission behandelt wird.

Alle Sicherheitsscanner haben den in Anlage 12-K festgelegten Standard ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu erfüllen.

| 12.11.2.1. | Alle Sicherheitsscanner müssen dem Standard 1 entsprechen.
  Die Gültigkeit von Standard 1 erlischt am 1. Januar 2022. |
| --- | --- |

12.11.2.1.

Alle Sicherheitsscanner müssen dem Standard 1 entsprechen.

Die Gültigkeit von Standard 1 erlischt am 1. Januar 2022.

| 12.11.2.2. | Standard 2 gilt für Sicherheitsscanner, die ab dem 1. Januar 2019 installiert werden. |
| --- | --- |

12.11.2.2.

Standard 2 gilt für Sicherheitsscanner, die ab dem 1. Januar 2019 installiert werden.

| 7. | In Kapitel 12 wird Anlage 12-K angefügt:
  „ANLAGE 12-K

  Detaillierte Bestimmungen zu den Leistungsanforderungen an Sicherheitsscanner sind in einem gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.“ |
| --- | --- |

7.

In Kapitel 12 wird Anlage 12-K angefügt:

„ANLAGE 12-K

Detaillierte Bestimmungen zu den Leistungsanforderungen an Sicherheitsscanner sind in einem gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.“

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(1)  ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(2)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.“

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| 12.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/12 |
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12.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1148/2011 DER KOMMISSION

vom 11. November 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 61,2 |
| AR | 40,4 |
| MA | 77,7 |
| TR | 78,3 |
| ZZ | 64,4 |
| 0707 00 05 | AL | 64,0 |
| EG | 161,4 |
| TR | 139,7 |
| ZZ | 121,7 |
| 0709 90 70 | AR | 61,1 |
| MA | 74,1 |
| TR | 108,3 |
| ZZ | 81,2 |
| 0805 20 10 | MA | 69,1 |
| ZA | 103,8 |
| ZZ | 86,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 29,1 |
| IL | 76,9 |
| MA | 79,7 |
| TR | 83,3 |
| UY | 54,6 |
| ZZ | 64,7 |
| 0805 50 10 | TR | 63,2 |
| ZA | 52,3 |
| ZZ | 57,8 |
| 0806 10 10 | BR | 241,7 |
| EC | 65,7 |
| LB | 271,1 |
| TR | 145,0 |
| US | 258,2 |
| ZA | 77,5 |
| ZZ | 176,5 |
| 0808 10 80 | CL | 90,0 |
| CN | 67,2 |
| NZ | 169,0 |
| US | 143,8 |
| ZA | 156,2 |
| ZZ | 125,2 |
| 0808 20 50 | CL | 73,3 |
| CN | 69,6 |
| TR | 133,1 |
| ZA | 73,2 |
| ZZ | 87,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

61,2

AR

40,4

MA

77,7

TR

78,3

ZZ

64,4

0707 00 05

AL

64,0

EG

161,4

TR

139,7

ZZ

121,7

0709 90 70

AR

61,1

MA

74,1

TR

108,3

ZZ

81,2

0805 20 10

MA

69,1

ZA

103,8

ZZ

86,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

29,1

IL

76,9

MA

79,7

TR

83,3

UY

54,6

ZZ

64,7

0805 50 10

TR

63,2

ZA

52,3

ZZ

57,8

0806 10 10

BR

241,7

EC

65,7

LB

271,1

TR

145,0

US

258,2

ZA

77,5

ZZ

176,5

0808 10 80

CL

90,0

CN

67,2

NZ

169,0

US

143,8

ZA

156,2

ZZ

125,2

0808 20 50

CL

73,3

CN

69,6

TR

133,1

ZA

73,2

ZZ

87,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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