# Amtsblatt L 265/2011

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2011.265.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 265 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang11. Oktober 2011 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.265.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 265

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang11. Oktober 2011

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2011 der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 17 |
| | | 2011/667/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)

   (
  1
  ) | 25 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2011/668/EU |
| | * | Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009 | 28 |
| | | 2011/669/EU |
| | * | Empfehlung des Rates vom 4. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank | 29 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2011 der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

17

2011/667/EU

*

Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)

1

25

EMPFEHLUNGEN

2011/668/EU

*

Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

28

2011/669/EU

*

Empfehlung des Rates vom 4. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

29

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses 2010/703/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht (ABl. L 306 vom 23.11.2010) | 30 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2010/762/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2010 zur Bestimmung des Sitzes des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 324 vom 9.12.2010) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2010/703/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht (ABl. L 306 vom 23.11.2010)

(ABl. L 306 vom 23.11.2010)

30

*

Berichtigung des Beschlusses 2010/762/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2010 zur Bestimmung des Sitzes des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 324 vom 9.12.2010)

(ABl. L 324 vom 9.12.2010)

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/1 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/1

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RICHTLINIE 2011/77/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. September 2011

zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt. |
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(1)

In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt.

| (2) | Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung oder, wenn die Aufzeichnung der Darbietung innerhalb von 50 Jahren ab der Darbietung erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. |
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(2)

Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung oder, wenn die Aufzeichnung der Darbietung innerhalb von 50 Jahren ab der Darbietung erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.

| (3) | Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder mit der erlaubten Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn dieser nicht so veröffentlicht wird, mit der erlaubten öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung. |
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(3)

Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder mit der erlaubten Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn dieser nicht so veröffentlicht wird, mit der erlaubten öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung.

| (4) | Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler sollte sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird. |
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(4)

Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler sollte sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird.

| (5) | Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können ausübende Künstler sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken. |
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(5)

Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können ausübende Künstler sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.

| (6) | Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen. |
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(6)

Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen.

| (7) | Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden. |
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(7)

Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden.

| (8) | Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden. |
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(8)

Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.

| (9) | Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübende Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen oder treten ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („nicht namentlich genannte ausübende Künstler“), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („namentlich genannte Künstler“). |
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(9)

Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübende Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen oder treten ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („nicht namentlich genannte ausübende Künstler“), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („namentlich genannte Künstler“).

| (10) | Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden.

| (11) | Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, den Tonträgerherstellern eine Verpflichtung aufzuerlegen, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck „Einnahmen“ bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben. |
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(11)

Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, den Tonträgerherstellern eine Verpflichtung aufzuerlegen, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck „Einnahmen“ bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben.

| (12) | Die Zahlung dieser Beträge sollte ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise reservierten Beträge sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Um die Auferlegung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten regulieren können, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen. |
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(12)

Die Zahlung dieser Beträge sollte ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise reservierten Beträge sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Um die Auferlegung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten regulieren können, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen.

| (13) | Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von, unter anderem, Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden. |
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(13)

Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von, unter anderem, Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden.

| (14) | Eine zweite begleitende Maßnahme, die darauf angelegt ist, Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen „Neustart“ im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern eine Lizenzgebühr bzw. Vergütung gezahlt wird, die nicht durch Vorschüsse oder vertraglich festgelegte Abzüge reduziert wird. |
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(14)

Eine zweite begleitende Maßnahme, die darauf angelegt ist, Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen „Neustart“ im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern eine Lizenzgebühr bzw. Vergütung gezahlt wird, die nicht durch Vorschüsse oder vertraglich festgelegte Abzüge reduziert wird.

| (15) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist. |
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(15)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.

| (16) | Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die wiederkehrende Zahlungen vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert. |
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(16)

Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die wiederkehrende Zahlungen vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert.

| (17) | Diese Richtlinie sollte nationale Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, nicht berühren, z. B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden. |
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(17)

Diese Richtlinie sollte nationale Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, nicht berühren, z. B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden.

| (18) | In einigen Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fälle gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art. |
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(18)

In einigen Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fälle gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art.

| (19) | Daraus ergeben sich hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten. |
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(19)

Daraus ergeben sich hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten.

| (20) | Die Richtlinie 2006/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(20)

Die Richtlinie 2006/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (21) | Da die Ziele der begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Union niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(21)

Da die Ziele der begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Union niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
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(22)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2006/116/EG

Die Richtlinie 2006/116/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
  „(7)   Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt — unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern — siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(7)   Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt — unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern — siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.“

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
  „Wird jedoch






  — | eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Wird jedoch

—

eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat,

| — | eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.“ |
| --- | --- |

—

eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.“

| b) | In Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird das Wort „fünfzig“ durch das Wort „siebzig“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird das Wort „fünfzig“ durch das Wort „siebzig“ ersetzt.

| c) | Folgende Absätze werden eingefügt:
  „(2a)   Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg so zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden ‚Übertragungs- oder Abtretungsvertrag‘), kündigen. Von dem Recht der Kündigung des Übertragungs- oder Abtretungsvertrags kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, nicht beide in dem vorstehenden Satz genannten Nutzungshandlungen ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.
  (2b)   Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.
  (2c)   Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen, jährlich zu zahlenden Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.
  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.
  (2d)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
  (2e)   Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, so werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.“ |
| --- | --- |

c)

Folgende Absätze werden eingefügt:

„(2a)   Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg so zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden ‚Übertragungs- oder Abtretungsvertrag‘), kündigen. Von dem Recht der Kündigung des Übertragungs- oder Abtretungsvertrags kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, nicht beide in dem vorstehenden Satz genannten Nutzungshandlungen ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.

(2b)   Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.

(2c)   Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen, jährlich zu zahlenden Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.

(2d)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.

(2e)   Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, so werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.“

| 3. | In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:
  „(5)   Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.
  (6)   Artikel 1 Absatz 7 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.
  Nutzungshandlungen, die vor dem 1. November 2013 erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 dieses Absatzes unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:

„(5)   Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.

(6)   Artikel 1 Absatz 7 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.

Nutzungshandlungen, die vor dem 1. November 2013 erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 dieses Absatzes unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“

| 4. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 10a
  Übergangsmaßnahmen
  (1)   Sofern keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein vor dem 1. November 2013 abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der am 30. Oktober 2011 geltenden Fassung keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen würde.
  (2)   Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.“ |
| --- | --- |

4.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Übergangsmaßnahmen

(1)   Sofern keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein vor dem 1. November 2013 abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der am 30. Oktober 2011 geltenden Fassung keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen würde.

(2)   Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.“

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Berichterstattung

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. November 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des digitalen Marktes vor; diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG beigefügt.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. Januar 2012 einen Bericht mit einer Bewertung der möglichen Notwendigkeit einer Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor vor; diesem Bericht werden erforderlichenfalls sachdienliche Vorschläge beigefügt. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG vor.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 36.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 331) und Beschluss des Rates vom 12. September 2011.

2

(3)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12.

3

(4)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

4

(5)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28.

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/6 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 999/2011 DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2011/666/GASP vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (2) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (2) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefroren werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 vom 20. Juni 2011 (3) nahm der Rat weitere Namen in die Liste der Personen auf, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Darunter waren auch die Namen von Einrichtungen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 vom 20. Juni 2011 (3) nahm der Rat weitere Namen in die Liste der Personen auf, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Darunter waren auch die Namen von Einrichtungen.

| (3) | Mit dem Beschluss 2011/666/GASP hat der Rat beschlossen, dass eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen werden sollte, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2011/666/GASP hat der Rat beschlossen, dass eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen werden sollte, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden.

| (4) | Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. |
| --- | --- |

(4)

Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

Schuldet eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern

| i) | die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung geleistet wird oder ihr zugutekommt, und |
| --- | --- |

i)

die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung geleistet wird oder ihr zugutekommt, und

| ii) | der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“. |
| --- | --- |

ii)

der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 134 vom 20. 5. 2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 161 vom 21. 6. 2011, S. 1.

3

---

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/8 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1000/2011 DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in die in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in die in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (3) | Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Organisation, die in der Liste in Anhang IA der genannten Verordnung aufgeführt sind, aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Organisation, die in der Liste in Anhang IA der genannten Verordnung aufgeführt sind, aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen.

Artikel 2

In Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 werden die Angaben zu den folgenden Personen und zu der folgenden Organisation durch die Angaben in Anhang II dieser Verordnung ersetzt:

| 1. | Masouka, Sjarhej |
| --- | --- |

1.

Masouka, Sjarhej

| 2. | Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch |
| --- | --- |

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

| 3. | Pefzieu, Uladsimir Paulawitsch |
| --- | --- |

3.

Pefzieu, Uladsimir Paulawitsch

| 4. | Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch |
| --- | --- |

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

| 5. | Buschnaja, Natallja Uladsimirauna |
| --- | --- |

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

| 6. | Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch |
| --- | --- |

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

| 7. | Kazuba, Swjatlana Pjatrouna |
| --- | --- |

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

| 8. | Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna |
| --- | --- |

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

| 9. | Padaljak, Eduard Wassiljewitsch |
| --- | --- |

9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

| 10. | Rachmanawa, Maryna Jurjeuna |
| --- | --- |

10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

| 11. | Schtschurok, Iwan Antonawitsch |
| --- | --- |

11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

| 12. | Sport-pari |
| --- | --- |

12.

Sport-pari

| 13. | Schadryna, Hanna Stanislawauna. |
| --- | --- |

13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

1

---

ANHANG I

Personen nach Artikel 1

| | Name
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Geburtsort und Geburtsdatum | Funktion/Position |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch
  Komissarow, Walerij Nikolajewitsch | Камiсараў Валерый Мiкалаевiч | Комиссаров Валерий Николаевич | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 2. | Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
  Stepurko, Wladimir Michailowitsch | Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч | Степурко Владимир Михайлович | | Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 3. | Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch
  Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch | Хрыпач Сяргей Фёдаравiч | Хрипач Сергей Федорович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 4. | Nasaranka, Wassil Andrejewitsch
  Nasarenko, Wassili Andrejewitsch | Назаранка Васiль Андрэевiч | Назаренко Василий Андреевич | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 5. | Kamarouskaja, Wolha Paulauna
  Komarowskaja, Olga Pawlowna | Камароўская Вольга Паўлаўна | Комаровская Ольга Павловна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 6. | Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
  Saizewa, Wiktorija Gennadjewna | Зайцава Вiкторыя Генадзеўна | Зайцева Виктория Геннадьевна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 7. | Unukewitsch, Tamara Wassileuna
  Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna | Унукевiч Тамара Васiлеўна | Внукевич Тамара Васильевна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 8. | Krot, Ihar Uladsimirawitsch
  Krot, Igor Wladimirowitsch | Крот Iгар Уладзiмiравiч | Крот Игорь Владимирович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 9. | Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
  Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch | Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч | Хробостов Владимир Иванович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 10. | Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
  Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila | Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла | Игнатович-Мишнева Людмила | | Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 11. | Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch
  Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch | Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч | Ермолицкий Сергей Владимирович | | Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. |
| 12. | Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch
  Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch | Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч | Ковалёв Александр Михайлович | | Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. |
| 13. | Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch
  Polujan, Wladimir Nikolajewitsch | Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч | Полуян Владимир Николаевич | Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna1961 | Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 14. | Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch
  Kornow, Wladimir Wladimirowitsch | Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч | Корнов Владимир Владимирович | | Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 15. | Schastakou Maksim Aleksandrawitsch
  (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)
  Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch | Шастакоў Максiм Александравiч | Шестаков Максим Александрович | | Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 16. | Herassimowitsch Wolha Iwanauna
  Herassimowitsch Wolha Iwanouna
  Gerassimowitsch Olga Iwanowna | Герасiмовiч Вольга Иванаўна
  Герасiмовiч Вольга Иваноўна | Герасимович Ольга Ивановна | | Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburtsdatum

Funktion/Position

1.

Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch

Komissarow, Walerij Nikolajewitsch

Камiсараў Валерый Мiкалаевiч

Комиссаров Валерий Николаевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

2.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

Stepurko, Wladimir Michailowitsch

Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч

Степурко Владимир Михайлович

Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

3.

Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch

Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch

Хрыпач Сяргей Фёдаравiч

Хрипач Сергей Федорович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

4.

Nasaranka, Wassil Andrejewitsch

Nasarenko, Wassili Andrejewitsch

Назаранка Васiль Андрэевiч

Назаренко Василий Андреевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

5.

Kamarouskaja, Wolha Paulauna

Komarowskaja, Olga Pawlowna

Камароўская Вольга Паўлаўна

Комаровская Ольга Павловна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

6.

Saizawa, Wiktoryja Henadseuna

Saizewa, Wiktorija Gennadjewna

Зайцава Вiкторыя Генадзеўна

Зайцева Виктория Геннадьевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

7.

Unukewitsch, Tamara Wassileuna

Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna

Унукевiч Тамара Васiлеўна

Внукевич Тамара Васильевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

8.

Krot, Ihar Uladsimirawitsch

Krot, Igor Wladimirowitsch

Крот Iгар Уладзiмiравiч

Крот Игорь Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

9.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch

Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч

Хробостов Владимир Иванович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

10.

Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла

Игнатович-Мишнева Людмила

Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

11.

Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch

Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch

Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч

Ермолицкий Сергей Владимирович

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

12.

Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch

Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch

Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч

Ковалёв Александр Михайлович

Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

13.

Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch

Polujan, Wladimir Nikolajewitsch

Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч

Полуян Владимир Николаевич

Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna1961

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

14.

Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch

Kornow, Wladimir Wladimirowitsch

Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч

Корнов Владимир Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Schastakou Maksim Aleksandrawitsch

(Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)

Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch

Шастакоў Максiм Александравiч

Шестаков Максим Александрович

Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

16.

Herassimowitsch Wolha Iwanauna

Herassimowitsch Wolha Iwanouna

Gerassimowitsch Olga Iwanowna

Герасiмовiч Вольга Иванаўна

Герасiмовiч Вольга Иваноўна

Герасимович Ольга Ивановна

Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

---

ANHANG II

Personen und Organisation nach Artikel 2

| | Name
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Name auf Belarussisch | Name auf Russisch | Geburtsdatum und -ort: | Funktion/Position |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Masouka, Kiryl Wiktarawitsch
  Masowka, Kirill Wiktorowitsch | Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч | Мазовка Кирилл Викторович | | Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. |
| 2. | Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
  Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch | Базанаў Аляскандр Вiктаравiч | Базанов Александр Викторович | 26.11.1962, Kasachstan | Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
| 3. | Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
  Peftiew Wladimir Pawlowitsch | Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч | Пефтиев Владимир Павлович | 1. Juli 1957, Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 | Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus. |
| 4. | Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
  Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch | Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч | ИПАТОВ Вадим Дмитриевич | | Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 5. | Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
  Buschnaja, Natalja Wladimirowna | Бушная Наталля Уладзiмiраўна | Бушная, Наталья Владимировна | 1953, Mogilev | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 6. | Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
  Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch | Бушчык Васiль Васiльевiч | Бущик, Василий Васильевич | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 7. | Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
  Kazubo, Swetlana Petrowna | Кацуба Святлана Пятроўна | Кацубо, Светлана Петровна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 8. | Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
  Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna | Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна | Киселева, Надежда Николаевна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 9. | Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
  Podoljak, Eduard Wassiljewitsch | Падаляк Эдуард Васiльевiч | Подоляк, Эдуард Васильевич | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 10. | Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
  Rachmanova, Marina Jurjewna | Рахманава Марына Юр’еўна | Рахманова, Марина Юрьевна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 11. | Schtschurok, Iwan Antonawitsch
  Schtschurok, Iwan Antonowitsch | Шчурок Iван Антонавiч | Щурок, Иван Антонович | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 12. | Sport-pari | | „ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи) | | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari. |
| 13. | Schadryna, Hanna Stanislawauna
  Schadrina, Anna Stanislawowna | Шадрына Ганна Станiславаўна | Шадрина Анна Станиславовна | | Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“. |

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name auf Belarussisch

Name auf Russisch

Geburtsdatum und -ort:

Funktion/Position

1.

Masouka, Kiryl Wiktarawitsch

Masowka, Kirill Wiktorowitsch

Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч

Мазовка Кирилл Викторович

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch

Базанаў Аляскандр Вiктаравiч

Базанов Александр Викторович

26.11.1962, Kasachstan

Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

3.

Pefzieu Uladsimir Paulawitsch

Peftiew Wladimir Pawlowitsch

Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч

Пефтиев Владимир Павлович

1. Juli 1957, Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942

Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch

Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч

ИПАТОВ Вадим Дмитриевич

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

Buschnaja, Natalja Wladimirowna

Бушная Наталля Уладзiмiраўна

Бушная, Наталья Владимировна

1953, Mogilev

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch

Бушчык Васiль Васiльевiч

Бущик, Василий Васильевич

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

Kazubo, Swetlana Petrowna

Кацуба Святлана Пятроўна

Кацубо, Светлана Петровна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna

Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна

Киселева, Надежда Николаевна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

Podoljak, Eduard Wassiljewitsch

Падаляк Эдуард Васiльевiч

Подоляк, Эдуард Васильевич

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

Rachmanova, Marina Jurjewna

Рахманава Марына Юр’еўна

Рахманова, Марина Юрьевна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

Schtschurok, Iwan Antonowitsch

Шчурок Iван Антонавiч

Щурок, Иван Антонович

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

12.

Sport-pari

„ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи)

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.

13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna

Schadrina, Anna Stanislawowna

Шадрына Ганна Станiславаўна

Шадрина Анна Станиславовна

Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/15 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1001/2011 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 58,3 |
| EC | 36,3 |
| MA | 56,6 |
| MK | 58,0 |
| ZZ | 52,3 |
| 0707 00 05 | AL | 65,0 |
| EG | 98,1 |
| MK | 64,2 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 88,5 |
| 0709 90 70 | TR | 118,8 |
| ZZ | 118,8 |
| 0805 50 10 | AR | 70,6 |
| BR | 41,3 |
| CL | 60,5 |
| TR | 62,3 |
| UY | 56,8 |
| ZA | 67,7 |
| ZZ | 59,9 |
| 0806 10 10 | BR | 245,7 |
| CL | 79,6 |
| MK | 85,4 |
| PE | 228,3 |
| TR | 111,5 |
| US | 275,5 |
| ZA | 65,0 |
| ZZ | 155,9 |
| 0808 10 80 | CL | 81,3 |
| CN | 86,4 |
| NZ | 116,4 |
| US | 114,5 |
| ZA | 77,6 |
| ZZ | 95,2 |
| 0808 20 50 | CN | 54,5 |
| TR | 107,9 |
| ZA | 60,3 |
| ZZ | 74,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

58,3

EC

36,3

MA

56,6

MK

58,0

ZZ

52,3

0707 00 05

AL

65,0

EG

98,1

MK

64,2

TR

126,8

ZZ

88,5

0709 90 70

TR

118,8

ZZ

118,8

0805 50 10

AR

70,6

BR

41,3

CL

60,5

TR

62,3

UY

56,8

ZA

67,7

ZZ

59,9

0806 10 10

BR

245,7

CL

79,6

MK

85,4

PE

228,3

TR

111,5

US

275,5

ZA

65,0

ZZ

155,9

0808 10 80

CL

81,3

CN

86,4

NZ

116,4

US

114,5

ZA

77,6

ZZ

95,2

0808 20 50

CN

54,5

TR

107,9

ZA

60,3

ZZ

74,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/17 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/17

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BESCHLUSS 2011/666/GASP DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

| (2) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden.

| (3) | Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

| (4) | Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden. |
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(4)

Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden.

| (5) | Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden. |
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(5)

Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden.

| (6) | Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
  „(3)   Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in das Verzeichnis in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.

Artikel 3

In Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den folgenden Personen und zu der folgenden Einrichtung durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt:

| 1. | Masouka, Sjarhej |
| --- | --- |

1.

Masouka, Sjarhej

| 2. | Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch |
| --- | --- |

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

| 3. | Pefzieu Uladsimir Paulawitsch |
| --- | --- |

3.

Pefzieu Uladsimir Paulawitsch

| 4. | Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch |
| --- | --- |

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

| 5. | Buschnaja, Natallja Uladsimirauna |
| --- | --- |

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

| 6. | Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch |
| --- | --- |

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

| 7. | Kazuba, Swjatlana Pjatrouna |
| --- | --- |

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

| 8. | Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna |
| --- | --- |

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

| 9. | Padaljak, Eduard Wassiljewitsch |
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9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

| 10. | Rachmanawa, Maryna Jurjeuna |
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10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

| 11. | Schtschurok, Iwan Antonawitsch |
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11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

| 12. | Sport-pari |
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12.

Sport-pari

| 13. | Schadryna, Hanna Stanislawauna. |
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13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

1

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ANHANG I

Personen nach Artikel 2

| | Name
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Geburtsort und Geburtsdatum | Funktion/Position |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch
  Komissarow, Walerij Nikolajewitsch | Камiсараў Валерый Мiкалаевiч | Комиссаров Валерий Николаевич | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 2. | Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
  Stepurko, Wladimir Michailowitsch | Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч | Степурко Владимир Михайлович | | Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 3. | Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch
  Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch | Хрыпач Сяргей Фёдаравiч | Хрипач Сергей Федорович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 4. | Nasaranka, Wassil Andrejewitsch
  Nasarenko, Wassili Andrejewitsch | Назаранка Васiль Андрэевiч | Назаренко Василий Андреевич | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 5. | Kamarouskaja, Wolha Paulauna
  Komarowskaja, Olga Pawlowna | Камароўская Вольга Паўлаўна | Комаровская Ольга Павловна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 6. | Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
  Saizewa, Wiktorija Gennadjewna | Зайцава Вiкторыя Генадзеўна | Зайцева Виктория Геннадьевна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 7. | Unukewitsch, Tamara Wassileuna
  Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna | Унукевiч Тамара Васiлеўна | Внукевич Тамара Васильевна | | Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 8. | Krot, Ihar Uladsimirawitsch
  Krot, Igor Wladimirowitsch | Крот Iгар Уладзiмiравiч | Крот Игорь Владимирович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 9. | Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
  Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch | Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч | Хробостов Владимир Иванович | | Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 10. | Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
  Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila | Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла | Игнатович-Мишнева Людмила | | Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
| 11. | Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch
  Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch | Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч | Ермолицкий Сергей Владимирович | | Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. |
| 12. | Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch
  Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch | Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч | Ковалёв Александр Михайлович | | Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. |
| 13. | Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch
  Polujan, Wladimir Nikolajewitsch | Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч | Полуян Владимир Николаевич | Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna
  1961 | Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 14. | Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch
  Kornow, Wladimir Wladimirowitsch | Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч | Корнов Владимир Владимирович | | Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 15. | Schastakou Maksim Aleksandrawitsch
  (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)
  Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch | Шастакоў Максiм Александравiч | Шестаков Максим Александрович | | Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
| 16. | Herassimowitsch Wolha Iwanauna
  Herassimowitsch Wolha Iwanouna
  Gerassimowitsch Olga Iwanowna | Герасiмовiч Вольга Иванаўна
  Герасiмовiч Вольга Иваноўна | Герасимович Ольга Ивановна | | Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburtsdatum

Funktion/Position

1.

Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch

Komissarow, Walerij Nikolajewitsch

Камiсараў Валерый Мiкалаевiч

Комиссаров Валерий Николаевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

2.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

Stepurko, Wladimir Michailowitsch

Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч

Степурко Владимир Михайлович

Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

3.

Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch

Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch

Хрыпач Сяргей Фёдаравiч

Хрипач Сергей Федорович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

4.

Nasaranka, Wassil Andrejewitsch

Nasarenko, Wassili Andrejewitsch

Назаранка Васiль Андрэевiч

Назаренко Василий Андреевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

5.

Kamarouskaja, Wolha Paulauna

Komarowskaja, Olga Pawlowna

Камароўская Вольга Паўлаўна

Комаровская Ольга Павловна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

6.

Saizawa, Wiktoryja Henadseuna

Saizewa, Wiktorija Gennadjewna

Зайцава Вiкторыя Генадзеўна

Зайцева Виктория Геннадьевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

7.

Unukewitsch, Tamara Wassileuna

Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna

Унукевiч Тамара Васiлеўна

Внукевич Тамара Васильевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

8.

Krot, Ihar Uladsimirawitsch

Krot, Igor Wladimirowitsch

Крот Iгар Уладзiмiравiч

Крот Игорь Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

9.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch

Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч

Хробостов Владимир Иванович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

10.

Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла

Игнатович-Мишнева Людмила

Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

11.

Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch

Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch

Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч

Ермолицкий Сергей Владимирович

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

12.

Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch

Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch

Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч

Ковалёв Александр Михайлович

Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

13.

Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch

Polujan, Wladimir Nikolajewitsch

Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч

Полуян Владимир Николаевич

Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna

1961

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

14.

Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch

Kornow, Wladimir Wladimirowitsch

Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч

Корнов Владимир Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Schastakou Maksim Aleksandrawitsch

(Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)

Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch

Шастакоў Максiм Александравiч

Шестаков Максим Александрович

Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

16.

Herassimowitsch Wolha Iwanauna

Herassimowitsch Wolha Iwanouna

Gerassimowitsch Olga Iwanowna

Герасiмовiч Вольга Иванаўна

Герасiмовiч Вольга Иваноўна

Герасимович Ольга Ивановна

Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

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ANHANG II

Personen und Organisation nach Artikel 3

| | Name
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Name in belarussischer Schreibweise | Name in russischer Schreibweise | Geburtsdatum und -ort: | Funktion/Position |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Masouka, Kiryl Wiktarawitsch
  Masowka, Kirill Wiktorowitsch | Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч | Мазовка Кирилл Викторович | | Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. |
| 2. | Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
  Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch | Базанаў Аляскандр Вiктаравiч | Базанов Александр Викторович | 26.11.1962 in Kasachstan | Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
| 3. | Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
  Peftiew Wladimir Pawlowitsch | Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч | Пефтиев Владимир Павлович | 1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 | Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus. |
| 4. | Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
  Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch | Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч | Ипатов Вадим Дмитриевич | | Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 5. | Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
  Buschnaja, Natalja Wladimirowna | Бушная Наталля Уладзiмiраўна | Бушная, Наталья Владимировна | 1953, Mogilev | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 6. | Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
  Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch | Бушчык Васiль Васiльевiч | Бущик, Василий Васильевич | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 7. | Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
  Kazubo, Swetlana Petrowna | Кацуба Святлана Пятроўна | Кацубо, Светлана Петровна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 8. | Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
  Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna | Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна | Киселева, Надежда Николаевна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 9. | Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
  Podoljak, Eduard Wassiljewitsch | Падаляк Эдуард Васiльевiч | Подоляк, Эдуард Васильевич | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 10. | Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
  Rachmanova, Marina Jurjewna | Рахманава Марына Юр’еўна | Рахманова, Марина Юрьевна | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 11. | Schtschurok, Iwan Antonawitsch
  Schtschurok, Iwan Antonowitsch | Шчурок Iван Антонавiч | Щурок, Иван Антонович | | Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
| 12. | Sport-pari | | „ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи) | | Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari. |
| 13. | Schadryna, Hanna Stanislawauna
  Schadrina, Anna Stanislawowna | Шадрына Ганна Станiславаўна | Шадрина Анна Станиславовна | | Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“. |

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name in belarussischer Schreibweise

Name in russischer Schreibweise

Geburtsdatum und -ort:

Funktion/Position

1.

Masouka, Kiryl Wiktarawitsch

Masowka, Kirill Wiktorowitsch

Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч

Мазовка Кирилл Викторович

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch

Базанаў Аляскандр Вiктаравiч

Базанов Александр Викторович

26.11.1962 in Kasachstan

Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

3.

Pefzieu Uladsimir Paulawitsch

Peftiew Wladimir Pawlowitsch

Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч

Пефтиев Владимир Павлович

1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942

Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch

Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч

Ипатов Вадим Дмитриевич

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

Buschnaja, Natalja Wladimirowna

Бушная Наталля Уладзiмiраўна

Бушная, Наталья Владимировна

1953, Mogilev

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch

Бушчык Васiль Васiльевiч

Бущик, Василий Васильевич

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

Kazubo, Swetlana Petrowna

Кацуба Святлана Пятроўна

Кацубо, Светлана Петровна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna

Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна

Киселева, Надежда Николаевна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

Podoljak, Eduard Wassiljewitsch

Падаляк Эдуард Васiльевiч

Подоляк, Эдуард Васильевич

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

Rachmanova, Marina Jurjewna

Рахманава Марына Юр’еўна

Рахманова, Марина Юрьевна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

Schtschurok, Iwan Antonowitsch

Шчурок Iван Антонавiч

Щурок, Иван Антонович

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

12.

Sport-pari

„ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи)

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.

13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna

Schadrina, Anna Stanislawowna

Шадрына Ганна Станiславаўна

Шадрина Анна Станиславовна

Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/25 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/25

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2011

über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/667/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen.

| (2) | Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst. |
| --- | --- |

(2)

Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

| (3) | In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt.

| (4) | Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben. |
| --- | --- |

(4)

Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.

| (5) | Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind.

| (6) | Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen. |
| --- | --- |

(6)

Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen.

| (7) | Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3). |
| --- | --- |

(7)

Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3).

| (8) | Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde.

| (9) | Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.

| (10) | Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen. |
| --- | --- |

(10)

Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen.

| (11) | In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden. |
| --- | --- |

(11)

In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden.

| (12) | Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind. |
| --- | --- |

(12)

Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind.

| (13) | Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen.

| (14) | Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden. |
| --- | --- |

(14)

Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden.

| (15) | Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden.

| (16) | Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(16)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Ziel und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt, die auf Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen, denen eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, im Falle der mutmaßlichen Nichteinhaltung der an ihre Genehmigungen geknüpften gemeinsamen Bedingungen Anwendung finden.

(2)   Angesichts des grenzübergreifenden Charakters von MSS soll durch die Koordinierung mit Unterstützung des Kommunikationsausschusses insbesondere erreicht werden, dass hinsichtlich der einer mutmaßlichen Nichteinhaltung zugrunde liegenden Fakten und der Schwere dieser Nichteinhaltung ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden kann, der zu einer kohärenten Anwendung nationaler Durchsetzungsvorschriften in der gesamten Europäischen Union führt; dies schließt — insbesondere bei sich ähnelnden Fällen von Nichteinhaltung — auch die zeitliche Koordinierung aller Maßnahmen ein.

(3)   Dieser Beschluss gilt nicht für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung Nr. 626/2008/EG.

(2)   Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| — | „Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben; |
| --- | --- |

—

„Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben;

| — | „gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind; |
| --- | --- |

—

„gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind;

| — | „genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben. |
| --- | --- |

—

„genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.

Artikel 3

Koordinierung der Durchsetzung gemeinsamer Bedingungen

(1)   Stellt ein genehmigender Mitgliedstaat fest, dass ein Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, eine oder mehrere der gemeinsamen Bedingungen nicht erfüllt, und teilt dies dem Betreiber entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG mit, unterrichtet er gleichzeitig die Kommission darüber, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

(2)   Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, prüfen die übrigen genehmigenden Mitgliedstaaten, ob die einschlägigen gemeinsamen Bedingungen auch nach ihren Rechtsvorschriften nicht erfüllt wurden, und geben dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Innerhalb von fünf Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, legen die genehmigenden Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung ihrer Feststellungen und der Stellungnahmen des betroffenen Betreibers der Kommission vor, die alle übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Innerhalb von acht Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, beruft sie eine Sitzung des Kommunikationsausschusses ein, um die mutmaßliche Nichteinhaltung zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu erörtern.

(4)   Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, vor der Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 endgültige Entscheidungen hinsichtlich der mutmaßlichen Nichteinhaltung zu treffen.

(5)   Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 ergreift jeder genehmigende Mitgliedstaat, der dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG seine Feststellungen mitgeteilt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass eine oder mehrere gemeinsame Bedingungen nicht erfüllt wurden, geeignete und angemessene Maßnahmen, einschließlich Geldstrafen, um zu gewährleisten, dass der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die gemeinsamen Bedingungen erfüllt; ausgenommen ist jedoch der Entzug oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte.

(6)   Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen teilt jeder genehmigende Mitgliedstaat, der, nachdem er die Maßnahmen nach Absatz 5 ergriffen hat, den Entzug der Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG beschließen möchte, der Kommission seine Absicht mit und legt eine Zusammenfassung aller Maßnahmen vor, die der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, ergriffen hat, um den Durchsetzungsmaßnahmen zu entsprechen. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(7)   Innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen gemäß Absatz 6 an die Mitgliedstaaten übermittelt hat, wird eine Sitzung des Kommunikationsausschusses einberufen, um jeden Entzug einer Genehmigung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu koordinieren. In der Zwischenzeit sehen alle genehmigenden Mitgliedstaaten davon ab, Beschlüsse zu fassen, die den Entzug oder entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte nach sich ziehen würden.

(8)   Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 7 können die genehmigenden Mitgliedstaaten geeignete Beschlüsse fassen, um die dem betroffenen Betreiber erteilte Genehmigung zu entziehen.

(9)   Jeder Durchsetzungsbeschluss gemäß den Absätzen 5 und 8 ist innerhalb einer Woche mit einer Begründung dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, sowie der Kommission zu übermitteln, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 4

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2011

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 15.

1

(2)  ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 65.

2

(3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

3

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EMPFEHLUNGEN

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/28 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/28

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. Februar 2011

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

(2011/668/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen. |
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(1)

Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

| (2) | Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt — |
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(2)

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MATOLCSY Gy.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

3

(4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.

5

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/29 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/29

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 4. Oktober 2011

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2011/669/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —

EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,

Herrn Jörg ASMUSSEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

Geschehen zu Luxembourg am 4. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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Berichtigungen

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/30 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/30

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Berichtigung des Beschlusses 2010/703/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 306 vom 23. November 2010
  )

Seite 76, Unterschrift:

anstatt:

„Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DE RUYT“

muss es heißen:

„Der Präsident

J. DE RUYT“.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/30 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/30

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Berichtigung des Beschlusses 2010/762/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2010 zur Bestimmung des Sitzes des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 324 vom 9. Dezember 2010
  )

Seite 47, Unterschrift:

anstatt:

„Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA“

muss es heißen:

„Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA“.

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