# Amtsblatt L 189/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 189 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang12. Juli 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 189

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang12. Juli 2006

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1051/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1052/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1053/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1051/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1052/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1053/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 7 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2006 zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Lettland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3084)

   (
  1
  ) | 9 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3115)

   (
  1
  ) | 12 |
| | | Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Juni 2006 zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften | 15 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

7

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2006 zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Lettland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3084)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3084)

1

9

*

Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3115)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3115)

1

12

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Juni 2006 zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

15

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2006/482/GASP des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 16 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 17 |
| | * | Beschluss 2006/483/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire | 23 |
| | * | Beschluss 2006/484/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 25 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2006/482/GASP des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

16

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

17

*

Beschluss 2006/483/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

23

*

Beschluss 2006/484/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

25

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005)

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1051/2006 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 93,3 |
| 999 | 93,3 |
| 0707 00 05 | 052 | 124,8 |
| 999 | 124,8 |
| 0709 90 70 | 052 | 87,1 |
| 999 | 87,1 |
| 0805 50 10 | 388 | 58,9 |
| 524 | 54,3 |
| 528 | 58,5 |
| 999 | 57,2 |
| 0808 10 80 | 388 | 88,1 |
| 400 | 106,1 |
| 404 | 94,7 |
| 508 | 85,1 |
| 512 | 74,5 |
| 524 | 48,2 |
| 528 | 62,0 |
| 720 | 106,9 |
| 800 | 162,7 |
| 804 | 97,3 |
| 999 | 92,6 |
| 0808 20 50 | 388 | 101,5 |
| 512 | 97,4 |
| 528 | 90,5 |
| 720 | 32,6 |
| 999 | 80,5 |
| 0809 10 00 | 052 | 176,2 |
| 999 | 176,2 |
| 0809 20 95 | 052 | 305,3 |
| 068 | 95,0 |
| 400 | 425,1 |
| 999 | 275,1 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 124,8 |
| 999 | 124,8 |
| 0809 40 05 | 624 | 140,2 |
| 999 | 140,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

93,3

999

93,3

0707 00 05

052

124,8

999

124,8

0709 90 70

052

87,1

999

87,1

0805 50 10

388

58,9

524

54,3

528

58,5

999

57,2

0808 10 80

388

88,1

400

106,1

404

94,7

508

85,1

512

74,5

524

48,2

528

62,0

720

106,9

800

162,7

804

97,3

999

92,6

0808 20 50

388

101,5

512

97,4

528

90,5

720

32,6

999

80,5

0809 10 00

052

176,2

999

176,2

0809 20 95

052

305,3

068

95,0

400

425,1

999

275,1

0809 30 10, 0809 30 90

052

124,8

999

124,8

0809 40 05

624

140,2

999

140,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/3 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/2006 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (2) regelt die automatische Aufhebung nicht ausgeschöpfter Mittelbindungen und sieht insbesondere vor, dass diese gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) für die Jahre 2004 und 2005 am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der betreffenden Mittelbindung erfolgt (die „n+2-Regel“ für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen). |
| --- | --- |

(1)

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (2) regelt die automatische Aufhebung nicht ausgeschöpfter Mittelbindungen und sieht insbesondere vor, dass diese gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) für die Jahre 2004 und 2005 am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der betreffenden Mittelbindung erfolgt (die „n+2-Regel“ für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen).

| (2) | Im Jahr 2005 traten in Bulgarien, vor allem aber in Rumänien schwere Überschwemmungen auf, die die Durchführung des Instruments weiter behindert haben und sich voraussichtlich auf die Verwendung der für die Jahre 2004 und 2005 gebundenen Mittel niederschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2005 traten in Bulgarien, vor allem aber in Rumänien schwere Überschwemmungen auf, die die Durchführung des Instruments weiter behindert haben und sich voraussichtlich auf die Verwendung der für die Jahre 2004 und 2005 gebundenen Mittel niederschlagen.

| (3) | Es ist deswegen gerechtfertigt, auf Bulgarien und Rumänien eine „n+3“-Regel für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen für die Jahre 2004 und 2005 anzuwenden. |
| --- | --- |

(3)

Es ist deswegen gerechtfertigt, auf Bulgarien und Rumänien eine „n+3“-Regel für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen für die Jahre 2004 und 2005 anzuwenden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 erhält folgende Fassung:

„3.   Die Kommission hebt unter Berücksichtigung von Artikel 10 den Teil einer Mittelbindung auf, für den bis zu folgenden Fristen keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag vorgelegt wurde:

| a) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2000: 31. Dezember 2004, |
| --- | --- |

a)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2000: 31. Dezember 2004,

| b) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2001: 31. Dezember 2005, |
| --- | --- |

b)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2001: 31. Dezember 2005,

| c) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2002: 31. Dezember 2006, |
| --- | --- |

c)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2002: 31. Dezember 2006,

| d) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2003: 31. Dezember 2006, |
| --- | --- |

d)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2003: 31. Dezember 2006,

| e) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2004: 31. Dezember 2007, |
| --- | --- |

e)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2004: 31. Dezember 2007,

| f) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2005: 31. Dezember 2008, |
| --- | --- |

f)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2005: 31. Dezember 2008,

| g) | für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2006: 31. Dezember 2008.“ |
| --- | --- |

g)

für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2006: 31. Dezember 2008.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

1

(2)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).

2

(3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

3

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| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/5 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/2006 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2006

zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (2) zu ändern. Mit dem Beschluss 2006/484/GASP wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (2) zu ändern. Mit dem Beschluss 2006/484/GASP wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2006

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2006 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 7).

1

(2)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/484/GASP (siehe Seite 25 dieses Amtsblatts).

2

---

ANHANG

Folgende Person wird aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 gestrichen:

Zelenovic, Dragan. Geburtsdatum: 12.2.1961. Geburtsort: Foca, Bosnien und Herzegowina. Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/7 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juni 2006

zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2006/478/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der Bewerberliste, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat vorgelegt hat,

gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, die Transparenz und die Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, die Transparenz und die Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

| (2) | Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2006. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2006.

| (3) | Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

| (4) | Eines der Mitglieder sollte aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten — |
| --- | --- |

(4)

Eines der Mitglieder sollte aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2010 ernannt:

| — | Diána BÁNÁTI, |
| --- | --- |

—

Diána BÁNÁTI,

| — | Marianne ELVANDER, |
| --- | --- |

—

Marianne ELVANDER,

| — | Peter GÆMELKE (2), |
| --- | --- |

—

Peter GÆMELKE (2),

| — | Marion GUILLOU, |
| --- | --- |

—

Marion GUILLOU,

| — | Bart SANGSTER, |
| --- | --- |

—

Bart SANGSTER,

| — | Roland VAXELAIRE, |
| --- | --- |

—

Roland VAXELAIRE,

| — | Konstantinos YAZITZOGLOU. |
| --- | --- |

—

Konstantinos YAZITZOGLOU.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

1

(2)  Mitglied aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

2

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Kommission

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/9 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/9

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2006

zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3084)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/479/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Lettland wurde für bestimmte Betriebe, die in Anhang VIII Anlage A (1) der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt. Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG (2), 2004/472/EG (3) und 2005/420/EG (4) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(1)

Lettland wurde für bestimmte Betriebe, die in Anhang VIII Anlage A (1) der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt. Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG (2), 2004/472/EG (3) und 2005/420/EG (4) der Kommission geändert.

| (2) | Lettland hat erklärt, dass alle neun noch nicht konformen Betriebe, die im Verzeichnis mit den Übergangsfristen für die Fleischwirtschaft aufgeführt sind, inzwischen so angepasst wurden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, oder aber ihre Tätigkeit eingestellt haben. Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Lettland hat erklärt, dass alle neun noch nicht konformen Betriebe, die im Verzeichnis mit den Übergangsfristen für die Fleischwirtschaft aufgeführt sind, inzwischen so angepasst wurden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, oder aber ihre Tätigkeit eingestellt haben. Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden.

| (3) | Demnach ist es angezeigt, Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Demnach ist es angezeigt, Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 zu ändern.

| (4) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet — |
| --- | --- |

(4)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 104.

1

(2)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 78. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 58.

2

(3)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 61. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 34.

3

(4)  ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 34.

4

---

ANHANG

Verzeichnis der Betriebe, die aus Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | | “Talsu gaļa”, Akciju sabiedrība | Richtlinie 64/433/EWG des Rates: | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g) |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung

1

“Talsu gaļa”, Akciju sabiedrība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15

| | Anhang I Kapitel IV Nummer 16 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel IV Nummer 16 b)

| | Anhang I Kapitel IV Nummer 17 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel IV Nummer 17 b)

| | Anhang I Kapitel XIV Nummer 68 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel XIV Nummer 68

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 1 a)

31.12.2005

2

“Tukuma gaļas pārstrādes sabiedrība”, Akciju sabiedrība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15

| | Anhang I Kapitel IV Nummer 16 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel IV Nummer 16 b)

| | Anhang I Kapitel IV Nummer 17 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel IV Nummer 17 b)

| | Anhang I Kapitel XIV Nummer 68 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel XIV Nummer 68

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 1 a)

31.12.2005

3

“Triāls” filiāle “Valmieras gaļas kombināts”, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 e) und f)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 1 a)

31.12.2005

4

Gravendāle, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2 a)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 1 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 1 a)

31.12.2005

5

Putnu fabrika “Kękava”, Akciju sabiedrība

Richtlinie 71/118/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 c) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 c)

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 b) und 14 c) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 b) und 14 c)

| | Anhang I Kapitel V Nummer 18 d) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel V Nummer 18 d)

| | Anhang I Kapitel VII Nummer 43 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel VII Nummer 43

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d) und e) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d) und e)

| | Anhang A Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

Anhang I Kapitel III Nummer 1 a)

31.12.2005

6

“Erso7”, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II Kapitel 1 Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel 1 Nummer 4 a)

| | Anhang II Kapitel 1 Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel 1 Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 f) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 f)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005

7

“Strautmaļi”, Zemnieku saimniecība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), b), c) und e) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), b), c) und e)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e) und f) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e) und f)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel II Nummer 3

31.12.2005

8

“Bērzlejas”, Zemnieku saimniecība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), b), c) und e) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), b), c) und e)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), e) und f) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), e) und f)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005

9

GPC “Smārde”, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), c) und e) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 1 a), c) und e)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 4 a) |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 4 a)

| | Anhang II Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 b) und c) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 b) und c)

| | Anhang A Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 11

| | Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005

---

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/12

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2006

zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Litauen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3115)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/480/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Litauen wurde für bestimmte Betriebe, die in der Anlage B (1) des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Litauen wurde für bestimmte Betriebe, die in der Anlage B (1) des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt.

| (2) | Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG (2), 2004/473/EG (3), 2005/421/EG (4) und 2005/657/EG (5) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG (2), 2004/473/EG (3), 2005/421/EG (4) und 2005/657/EG (5) der Kommission geändert.

| (3) | Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde sind einige Betriebe in der Fleischwirtschaft inzwischen so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen. Ein Betrieb hat seine Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde sind einige Betriebe in der Fleischwirtschaft inzwischen so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen. Ein Betrieb hat seine Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden.

| (4) | Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 sollte daher entsprechend geändert werden. Der Klarheit halber sollte er ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 sollte daher entsprechend geändert werden. Der Klarheit halber sollte er ersetzt werden.

| (5) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet — |
| --- | --- |

(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 438.

1

(2)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 62. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 34.

2

(3)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 67. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 39.

3

(4)  ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 38.

4

(5)  ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 64.

5

---

ANHANG

„Anlage B

gemäß Anhang IX Kapitel 5 Abschnitt B, Unterabschnitt I (1)

Verzeichnis der Betriebe mit Angabe der Mängel und der Fristen für deren Behebung

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliches Verzeichnis

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 77-23 | Z.Gerulio II | Richtlinie 64/433/EWG des Rates: | Anhang I Kapitel I Nummer 1 |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung

1

77-23

Z.Gerulio II

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

Anhang I Kapitel I Nummer 1

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 c) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 c)

| | Anhang I Kapitel I Nummern 9, 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummern 9, 11 und 12

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), f), g), h), k) und l) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), f), g), h), k) und l)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15 b)

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, und 15 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, und 15

| | Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f)

| | Anhang B Kapitel I Nummer 2 d), e), h) und i) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 2 d), e), h) und i)

1.11.2006

2

77-02

UAB ‚Stragutės mėsa‘

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), (f) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), (f) und g)

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I Kapitel I Nummern 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummern 11 und 12

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), g), h), k) und l) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), g), h), k) und l)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15 b)

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 8, 9, 11 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 8, 9, 11 und 15

| | Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f)

| | Anhang B Kapitel I Nummer 2 a), b) und j) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 2 a), b) und j)

1.11.2006

3

88-01

AB ‚Grabupėliai‘

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1

| | Anhang I Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I Kapitel I Nummer 4 c) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 4 c)

| | Anhang I Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12

| | Anhang I Kapitel II Nummer 14 b), c), d), e), h), k) und l) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel II Nummer 14 b), c), d), e), h), k) und l)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) und d) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) und d)

| | Anhang I Kapitel IV Nummer 16 a) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel IV Nummer 16 a)

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15

| | Anhang B Kapitel I Nummer 1 a) und f) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 1 a) und f)

| | Anhang B Kapitel I Nummer 2 c), d), i) und j) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 2 c), d), i) und j)

1.11.2006

HC-Fleischerzeugnisbetriebe

4

41-20

UAB ‚Rukesa ir ko‘

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), f) und g)

| | Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) |
| --- | --- |

Anhang I Kapitel III Nummer 15 b)

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang A Kapitel I Nummern 3, 7, 8, 11, 12, 14 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A Kapitel I Nummern 3, 7, 8, 11, 12, 14 und 15

| | Anhang B Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 1

| | Anhang B Kapitel I Nummer 2 c), d), e) und h) |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummer 2 c), d), e) und h)

1.5.2006

FISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliches Verzeichnis

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 55-27 | UAB ‚Myxum‘ | Richtlinie 91/493/EWG des Rates: | Anhang, Kapitel III.I Nummer 1 |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung

1

55-27

UAB ‚Myxum‘

Richtlinie 91/493/EWG des Rates:

Anhang, Kapitel III.I Nummer 1

| | Anhang, Kapitel III.I Nummer 2 a), c), d), e) und h) |
| --- | --- |

Anhang, Kapitel III.I Nummer 2 a), c), d), e) und h)

| | Anhang, Kapitel III.I Nummern 5, 9 und 10 |
| --- | --- |

Anhang, Kapitel III.I Nummern 5, 9 und 10

| | Anhang, Kapitel IV.V Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang, Kapitel IV.V Nummer 1

| | Anhang, Kapitel VIII Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang, Kapitel VIII Nummer 1

1.11.2006

MILCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliches Verzeichnis

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 54-01P | UAB ‚Kelmės pieninė‘ | Richtlinie 92/46/EWG des Rates: | Anhang B Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung

1

54-01P

UAB ‚Kelmės pieninė‘

Richtlinie 92/46/EWG des Rates:

Anhang B Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g)

| | Anhang B Kapitel I Nummern 3, 11 und 13 |
| --- | --- |

Anhang B Kapitel I Nummern 3, 11 und 13

1.11.2006“

---

(1)  Vgl. ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 836.

1

---

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/15 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/15

---

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 22. Juni 2006

zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(2006/481/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Frau Pernilla LINDH sollte für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2007, ein Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Nils WAHL wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 31. August 2007 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOSCHNAGG

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/16 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/16

---

BESCHLUSS 2006/482/GASP DES RATES

vom 10. April 2006

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

| (3) | Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

---

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE REPUBLIK TÜRKEI

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

| (2) | Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Türkei kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Türkei vorgeschlagenen Beitrags. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Türkei kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Türkei vorgeschlagenen Beitrags.

| (3) | Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so kann die Republik Türkei grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so kann die Republik Türkei grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.

| (4) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen vereinbart. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen vereinbart.

| (5) | Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Türkei an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(5)

Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Türkei an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (6) | Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Türkei über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet. |
| --- | --- |

(6)

Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Türkei über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

| (7) | Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Türkei an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
| --- | --- |

(7)

Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Türkei an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung

(1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Türkei zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Türkei, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.

(2)   Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so teilt die Republik Türkei der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen, und übermittelt anschließend Informationen über einen etwaigen Beitragsvorschlag.

(3)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Türkei durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Türkei durchgeführt.

(4)   Die Europäische Union gibt der Republik Türkei so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Türkei bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.

(5)   Die Europäische Union teilt der Republik Türkei das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Türkei nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Die Republik Türkei schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Der Beitrag der Republik Türkei zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

Artikel 3

Status des Personals und der Einsatzkräfte

(1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Türkei wird im Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.

(2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungs-operation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Türkei geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.

(4)   Die Republik Türkei ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.

(5)   Die Republik Türkei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.

(6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Türkei im Falle einer Beteiligung der Republik Türkei an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (1) enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Erhält die EU Verschlusssachen von der Republik Türkei, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.

(3)   Haben die EU und die Republik Türkei ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

| — | des Einsatzplans und |
| --- | --- |

—

des Einsatzplans und

| — | der Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

der Durchführungsbestimmungen

ausführt.

(2)   Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1)   Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Die Republik Türkei hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Türkei gefasst, sofern die Republik Türkei zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1)   Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Deckung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Die Republik Türkei beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Türkei keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zu dem Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Beitrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Beitrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag nach Maßgabe

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

| — | des Operationsplans und |
| --- | --- |

—

des Operationsplans und

| — | der Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

der Durchführungsbestimmungen

ausführen.

(2)   Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3)   Die Republik Türkei unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Die Republik Türkei hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Türkei jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Türkei ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Türkei einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Türkei alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (2) gemeinsam gedeckt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Die Republik Türkei beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Stellt die Republik Türkei lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Türkei insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(4)   Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Türkei wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Betrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Betrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den entsprechenden Behörden der Republik Türkei die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendundsechs in englischer Sprache in vierfacher Ausfertigung.

Im Namen der Europäischen Union

Im Namen der Republik Türkei

---

(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).

1

(2)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

2

WORTLAUT DER ERKLÄRUNGEN

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Türkei wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Republik Türkei in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Republik Türkei in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Türkei gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Türkei bei der Nutzung dieser Mittel vor.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Türkei gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Türkei bei der Nutzung dieser Mittel vor.“

Erklärung der Republik Türkei:

„Die Republik Türkei ist bei der Beteiligung an einer Gemeinsamen Aktion der EU über die Krisenbewältigungsoperation der EU bestrebt, soweit ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Türkei gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung vor, oder |
| --- | --- |

—

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung vor, oder

| — | auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern die Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation vor, das die betreffenden Mittel nutzt.“ |
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—

auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern die Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation vor, das die betreffenden Mittel nutzt.“

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| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/23 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/23

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BESCHLUSS 2006/483/GASP DES RATES

vom 11. Juli 2006

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.

| (2) | Am 27. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/172/GASP mit einer Liste von Personen angenommen, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/172/GASP mit einer Liste von Personen angenommen, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.

| (3) | Am 1. Mai 2006 hat die EU dem mit der Resolution 1572 (2004) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats zusätzliche Identifizierungsinformationen übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Am 1. Mai 2006 hat die EU dem mit der Resolution 1572 (2004) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats zusätzliche Identifizierungsinformationen übermittelt.

| (4) | Am 30. Mai 2006 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats eine aktualisierte, konsolidierte Liste der Personen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind. |
| --- | --- |

(4)

Am 30. Mai 2006 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats eine aktualisierte, konsolidierte Liste der Personen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.

| (5) | Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP sollte entsprechend angepasst werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP sollte entsprechend angepasst werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juli 2006

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA

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(1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/172/GASP (ABl. L 61 vom 2.3.2006, S. 21).

1

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ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 4

| „1. | Nachname, Vornamen: BLÉ, Charles Goudé
  Alias: Général; Génie de kpo; Gbapé Zadi
  2001 bekannte Anschrift: Yopougon Selmer, Block P 170, auch im Hotel Ivoire
  Geburtsdatum: 1.1.1972
  Geburtsort: Guibéroua (Gagnoa)
  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: PD.AE/088 DH 12
  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
  Sonstige Informationen: Führer der COJEP (‚Junge Patrioten‘) |
| --- | --- |

„1.

Nachname, Vornamen: BLÉ, Charles Goudé

Alias: Général; Génie de kpo; Gbapé Zadi

2001 bekannte Anschrift: Yopougon Selmer, Block P 170, auch im Hotel Ivoire

Geburtsdatum: 1.1.1972

Geburtsort: Guibéroua (Gagnoa)

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: PD.AE/088 DH 12

Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire

Sonstige Informationen: Führer der COJEP (‚Junge Patrioten‘)

| 2. | Nachname, Vornamen: KOUADIO, Djué Ngoran Eugène
  Geburtsdatum: 20.12.1969 oder 1.1.1966
  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: 04 LE 017521, ausgestellt am 10. Februar 2005, gültig bis zum 10. Februar 2008
  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
  Sonstige Informationen: Führer der Patriotischen Union für die völlige Befreiung von Côte d'Ivoire (UPLTCI) |
| --- | --- |

2.

Nachname, Vornamen: KOUADIO, Djué Ngoran Eugène

Geburtsdatum: 20.12.1969 oder 1.1.1966

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: 04 LE 017521, ausgestellt am 10. Februar 2005, gültig bis zum 10. Februar 2008

Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire

Sonstige Informationen: Führer der Patriotischen Union für die völlige Befreiung von Côte d'Ivoire (UPLTCI)

| 3. | Nachname, Vornamen: FOFIE, Martin Kouakou
  Geburtsdatum: 1.1.1968
  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
  Sonstige Informationen: Kommandant der ‚Neuen Streitkräfte‘ (‚Chief Corporal New Force Commandant‘) im Korhogo-Sektor“ |
| --- | --- |

3.

Nachname, Vornamen: FOFIE, Martin Kouakou

Geburtsdatum: 1.1.1968

Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire

Sonstige Informationen: Kommandant der ‚Neuen Streitkräfte‘ (‚Chief Corporal New Force Commandant‘) im Korhogo-Sektor“

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| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/25 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/25

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BESCHLUSS 2006/484/GASP DES RATES

vom 11. Juli 2006

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

| (2) | Der Rat hat am 10. März 2006 den Beschluss 2006/205/GASP angenommen, mit dem die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 10. März 2006 den Beschluss 2006/205/GASP angenommen, mit dem die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.

| (3) | Da Herr Dragan ZELENOVIC am 10. Juni 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Da Herr Dragan ZELENOVIC am 10. Juni 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.

| (4) | Es ist notwendig, die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(4)

Es ist notwendig, die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA

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(1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 29) und geändert durch den Beschluss 2006/205/GASP (ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 16).

1

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ANHANG

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

| „1. | Name: DJORDJEVIC Vlastimir
  Geburtsdatum: 1948
  Geburtsort: Vladičin Han, Serbien
  Staatsangehörigkeit: Serbisch |
| --- | --- |

„1.

Name: DJORDJEVIC Vlastimir

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Vladičin Han, Serbien

Staatsangehörigkeit: Serbisch

| 2. | Name: HADZIC Goran
  Geburtsdatum: 7.9.1958
  Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
  Staatsangehörigkeit: Serbisch |
| --- | --- |

2.

Name: HADZIC Goran

Geburtsdatum: 7.9.1958

Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien

Staatsangehörigkeit: Serbisch

| 3. | Name: KARADZIC Radovan
  Geburtsdatum: 19.6.1945
  Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro
  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

Name: KARADZIC Radovan

Geburtsdatum: 19.6.1945

Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

| 4. | Name: MLADIC Ratko
  Geburtsdatum: 12.3.1942
  Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

4.

Name: MLADIC Ratko

Geburtsdatum: 12.3.1942

Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

| 5. | Name: TOLIMIR Zdravko
  Geburtsdatum: 27.11.1948
  Geburtsort:
  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

5.

Name: TOLIMIR Zdravko

Geburtsdatum: 27.11.1948

Geburtsort:

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

| 6. | Name: ZUPLJANIN Stojan
  Geburtsdatum: 22.9.1951
  Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“ |
| --- | --- |

6.

Name: ZUPLJANIN Stojan

Geburtsdatum: 22.9.1951

Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“

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Berichtigungen

| 12.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/27 |
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12.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/27

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 27. Dezember 2005
  )

Seite 22, Anhang, Nummer 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe a:

Statt:

| „a) | Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsüberprüfungsprogramm der IATA ...“ |
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„a)

Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsüberprüfungsprogramm der IATA ...“

muss es heißen:

| „a) | Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsüberprüfungsprogramm der ICAO ...“. |
| --- | --- |

„a)

Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsüberprüfungsprogramm der ICAO ...“.

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