# Amtsblatt L 205/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 205 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang27. Juli 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 205

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang27. Juli 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1137/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1138/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten | 15 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1139/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche) | 19 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1140/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 21 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

Verordnung (EG) Nr. 1137/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

*

Verordnung (EG) Nr. 1138/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

15

Verordnung (EG) Nr. 1139/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

19

Verordnung (EG) Nr. 1140/2006 der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

21

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA (Sache COMP/B-2/38.381 — De Beers)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 521)

   (
  1
  ) | 24 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG über Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3302)

   (
  1
  ) | 26 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)

   (
  1
  ) | 28 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA (Sache COMP/B-2/38.381 — De Beers)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 521)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 521)

1

24

*

Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG über Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3302)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3302)

1

26

*

Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)

1

28

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
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| | * | Gemeinsame Aktion 2006/523/GASP des Rates vom 25. Juli 2006 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina | 30 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsame Aktion 2006/523/GASP des Rates vom 25. Juli 2006 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

30

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/1 |
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27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1136/2006 DES RATES

vom 24. Juli 2006

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Am 28. Januar 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein. |
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(1)

Am 28. Januar 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.

| (2) | Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
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(2)

Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

1.2   Weiteres Verfahren

| (3) | Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China nahmen einige interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. |
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(3)

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China nahmen einige interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

| (4) | Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert. |
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(4)

Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (5) | Nach Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China, die in der Regel zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und normalerweise aus zwei kräftigen Metallbogen bestehen, die auf einer Platte befestigt sind, auf der sich mindestens ein Öffnungsmechanismus befindet, der das Einfügen von Blättern und anderen Unterlagen ermöglicht (nachstehend die „betroffene Ware“ genannt). Die Ware wird normalerweise unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. |
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(5)

Nach Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China, die in der Regel zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und normalerweise aus zwei kräftigen Metallbogen bestehen, die auf einer Platte befestigt sind, auf der sich mindestens ein Öffnungsmechanismus befindet, der das Einfügen von Blättern und anderen Unterlagen ermöglicht (nachstehend die „betroffene Ware“ genannt). Die Ware wird normalerweise unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht.

| (6) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass ein bestimmter Typ von Hebelmechanik von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen sein sollte, weil i) der Typ durch ein Patent der interessierten Partei geschützt und bei keinem anderen Hersteller erhältlich sei, ii) ein Exklusivliefervertrag mit einem chinesischen Hersteller bestehe, iii) der Typ ausschließlich in speziellen hochwertigen Aktenordnern verwendet werde und daher nicht mit Hebelmechaniken des Standardverkaufssegments konkurriere und iv) die Substituierung dieses Typs durch Standard-Hebelmechaniken wegen seiner wesentlich höheren Herstellungskosten wirtschaftlich nicht vertretbar sei. |
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(6)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass ein bestimmter Typ von Hebelmechanik von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen sein sollte, weil i) der Typ durch ein Patent der interessierten Partei geschützt und bei keinem anderen Hersteller erhältlich sei, ii) ein Exklusivliefervertrag mit einem chinesischen Hersteller bestehe, iii) der Typ ausschließlich in speziellen hochwertigen Aktenordnern verwendet werde und daher nicht mit Hebelmechaniken des Standardverkaufssegments konkurriere und iv) die Substituierung dieses Typs durch Standard-Hebelmechaniken wegen seiner wesentlich höheren Herstellungskosten wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

| (7) | Eine andere interessierte Partei machte dagegen geltend, dass alle Hebelmechaniken dieselben Eigenschaften, Endverwendungen und Vertriebskanäle hätten. Darüber hinaus seien die Fertigungsprozesse und -kosten für die Bestimmung der betroffenen Ware nicht von Belang. Die bevorzugte Behandlung eines bestimmten Typs von Hebelmechanik, der nur von einem Hersteller von Aktenordnern verwendet werde, würde nicht nur den Gemeinschaftsmarkt für Hebelmechaniken selbst ernsthaft verzerren, sondern auch den Gemeinschaftsmarkt für Aktenordner. |
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(7)

Eine andere interessierte Partei machte dagegen geltend, dass alle Hebelmechaniken dieselben Eigenschaften, Endverwendungen und Vertriebskanäle hätten. Darüber hinaus seien die Fertigungsprozesse und -kosten für die Bestimmung der betroffenen Ware nicht von Belang. Die bevorzugte Behandlung eines bestimmten Typs von Hebelmechanik, der nur von einem Hersteller von Aktenordnern verwendet werde, würde nicht nur den Gemeinschaftsmarkt für Hebelmechaniken selbst ernsthaft verzerren, sondern auch den Gemeinschaftsmarkt für Aktenordner.

| (8) | Ein Patent oder ein Exklusivvertrag zwischen einem ausführenden Hersteller und einem europäischen Verwender über einen bestimmten Warentyp rechtfertigen nicht den Ausschluss dieses Typs von der betroffenen oder gleichartigen Ware. Hebelmechaniken sind mit allen ihren Eigenschaften immer als betroffene Ware anzusehen, ganz gleich ob sie patentiert oder durch Exklusivvertrag erworben wurden. Auch Fertigungsprozesse und -kosten sind für die Bestimmung der gleichartigen Ware belanglos. |
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(8)

Ein Patent oder ein Exklusivvertrag zwischen einem ausführenden Hersteller und einem europäischen Verwender über einen bestimmten Warentyp rechtfertigen nicht den Ausschluss dieses Typs von der betroffenen oder gleichartigen Ware. Hebelmechaniken sind mit allen ihren Eigenschaften immer als betroffene Ware anzusehen, ganz gleich ob sie patentiert oder durch Exklusivvertrag erworben wurden. Auch Fertigungsprozesse und -kosten sind für die Bestimmung der gleichartigen Ware belanglos.

| (9) | Darüber hinaus bestätigen die Untersuchungsergebnisse, dass alle Warentypen, einschließlich des unter Randnummer (6) erwähnten, dieselben technischen und materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen und dass auf dem Markt für Hebelmechaniken keine klaren Marktsegmente zu erkennen sind. Alle Hebelmechaniken sind somit gegeneinander austauschbar und stehen auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander im Wettbewerb. Damit fallen alle Typen von Hebelmechaniken unter die Definition der betroffenen und der gleichartigen Ware. Folglich musste das unter Randnummer (6) erläuterte Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(9)

Darüber hinaus bestätigen die Untersuchungsergebnisse, dass alle Warentypen, einschließlich des unter Randnummer (6) erwähnten, dieselben technischen und materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen und dass auf dem Markt für Hebelmechaniken keine klaren Marktsegmente zu erkennen sind. Alle Hebelmechaniken sind somit gegeneinander austauschbar und stehen auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander im Wettbewerb. Damit fallen alle Typen von Hebelmechaniken unter die Definition der betroffenen und der gleichartigen Ware. Folglich musste das unter Randnummer (6) erläuterte Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (10) | Aus diesen Gründen werden die Feststellungen unter den Randnummern (11) bis (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(10)

Aus diesen Gründen werden die Feststellungen unter den Randnummern (11) bis (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   DUMPING

3.1   Allgemeine Methodik

| (11) | Die allgemeine Methode zur Feststellung etwaigen Dumpings bei der Einfuhr von Hebelmechaniken in die Gemeinschaft ist unter Randnummer (17) bis (50) der vorläufigen Verordnung dargelegt. Diese Methode wird unter gebührender Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen bestätigt. |
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(11)

Die allgemeine Methode zur Feststellung etwaigen Dumpings bei der Einfuhr von Hebelmechaniken in die Gemeinschaft ist unter Randnummer (17) bis (50) der vorläufigen Verordnung dargelegt. Diese Methode wird unter gebührender Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen bestätigt.

3.2   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

| (12) | Ein Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde, brachte vor, dass ihm eine MWB hätte zugestanden werden müssen und dass seine Lage insbesondere bezüglich des zweiten und dritten Kriteriums (Buchführung und Abschlussprüfung bzw. Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems) bei der Untersuchung nicht korrekt beurteilt worden sei. Das Unternehmen legte indessen keine neuen Beweise vor. |
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(12)

Ein Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde, brachte vor, dass ihm eine MWB hätte zugestanden werden müssen und dass seine Lage insbesondere bezüglich des zweiten und dritten Kriteriums (Buchführung und Abschlussprüfung bzw. Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems) bei der Untersuchung nicht korrekt beurteilt worden sei. Das Unternehmen legte indessen keine neuen Beweise vor.

| (13) | Da keine neuen Fakten vorgelegt wurden und keine anderen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen bezüglich der MWB unter den Randnummern (17) bis (25) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(13)

Da keine neuen Fakten vorgelegt wurden und keine anderen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen bezüglich der MWB unter den Randnummern (17) bis (25) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3   Individuelle Behandlung („IB“)

| (14) | Der unter Randnummer (29) der vorläufigen Verordnung festgestellte Anspruch des ersten Unternehmens, Dongguan Nanzha Leco Stationery, auf IB wird bestätigt. |
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(14)

Der unter Randnummer (29) der vorläufigen Verordnung festgestellte Anspruch des ersten Unternehmens, Dongguan Nanzha Leco Stationery, auf IB wird bestätigt.

| (15) | Wie unter Randnummer (30) der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde das andere Unternehmen, dem eine IB zugestanden worden war, wegen mangelnder Mitarbeit von der weiteren Untersuchung ausgeschlossen. Da das Unternehmen in keiner Weise reagierte, werden die Feststellungen unter Randnummer (30) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(15)

Wie unter Randnummer (30) der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde das andere Unternehmen, dem eine IB zugestanden worden war, wegen mangelnder Mitarbeit von der weiteren Untersuchung ausgeschlossen. Da das Unternehmen in keiner Weise reagierte, werden die Feststellungen unter Randnummer (30) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4   Normalwert

| (16) | Die nachstehenden Feststellungen betreffen die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde. |
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(16)

Die nachstehenden Feststellungen betreffen die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde.

a)   Vergleichsland

| (17) | Nach weiterer Auswertung aller Angaben des Herstellers im Iran musste der Schluss gezogen werden, dass die Angaben unvollständig und/oder widersprüchlich sind und daher zur Bestimmung des endgültigen Normalwerts nicht herangezogen werden können. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf eine andere angemessene Berechnungsgrundlage für den Normalwert zurückgegriffen. |
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(17)

Nach weiterer Auswertung aller Angaben des Herstellers im Iran musste der Schluss gezogen werden, dass die Angaben unvollständig und/oder widersprüchlich sind und daher zur Bestimmung des endgültigen Normalwerts nicht herangezogen werden können. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf eine andere angemessene Berechnungsgrundlage für den Normalwert zurückgegriffen.

b)   Bestimmung des Normalwerts

| (18) | Aufgrund fehlender Angaben zu anderen Drittländern, in denen Hebelmechaniken gefertigt werden, wurden die Daten aus dem Antrag und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessenste Grundlage zur Berechnung des endgültigen Normalwerts angesehen. Es wurden Berichtigungen vorgenommen, um bestimmten, während der Untersuchung angefallenen und überprüften Daten Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf Rohstoffpreise und Frachtkosten. |
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(18)

Aufgrund fehlender Angaben zu anderen Drittländern, in denen Hebelmechaniken gefertigt werden, wurden die Daten aus dem Antrag und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessenste Grundlage zur Berechnung des endgültigen Normalwerts angesehen. Es wurden Berichtigungen vorgenommen, um bestimmten, während der Untersuchung angefallenen und überprüften Daten Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf Rohstoffpreise und Frachtkosten.

3.5   Ausfuhrpreis

| (19) | Der ausführende Hersteller mit IB brachte vor, dass die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und Gewinne eines verbundenen Einführers falsch berechnet worden seien und dass die VVG bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises ab Werk doppelt veranschlagt worden seien. Außerdem erklärte dieser Ausführer, dass die Zahlen zu den VVG und Gewinnen der verbundenen Unternehmen überarbeitet werden müssten, nachdem das Unternehmen im Anschluss an die Kontrollen vor Ort neue Berechnungen geliefert habe. |
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(19)

Der ausführende Hersteller mit IB brachte vor, dass die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und Gewinne eines verbundenen Einführers falsch berechnet worden seien und dass die VVG bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises ab Werk doppelt veranschlagt worden seien. Außerdem erklärte dieser Ausführer, dass die Zahlen zu den VVG und Gewinnen der verbundenen Unternehmen überarbeitet werden müssten, nachdem das Unternehmen im Anschluss an die Kontrollen vor Ort neue Berechnungen geliefert habe.

| (20) | Die Überprüfung dieser Vorbringen bestätigte einen Flüchtigkeitsfehler bei der VVG-Berechnung. Dieser Fehler wurde behoben. Die von dem Unternehmen gelieferten neuen Daten mussten dagegen zurückgewiesen werden, weil sie im Laufe der Untersuchung nicht mehr überprüft werden konnten. |
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(20)

Die Überprüfung dieser Vorbringen bestätigte einen Flüchtigkeitsfehler bei der VVG-Berechnung. Dieser Fehler wurde behoben. Die von dem Unternehmen gelieferten neuen Daten mussten dagegen zurückgewiesen werden, weil sie im Laufe der Untersuchung nicht mehr überprüft werden konnten.

| (21) | Die unter den Randnummern (41) und (42) der vorläufigen Verordnung dargelegte allgemeine Methodik wird somit bestätigt. |
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(21)

Die unter den Randnummern (41) und (42) der vorläufigen Verordnung dargelegte allgemeine Methodik wird somit bestätigt.

3.6   Vergleich

| (22) | Der gemäß Randnummer (16) bis (18) ermittelte Normalwert und die gemäß Randnummer (19) bis (21) überarbeiteten Ausfuhrpreise wurden auf Ab-Werk-Basis auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Die Faktoren, für welche Berichtigungen anerkannt wurden, sind Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verlade-, Neben- und Kreditkosten. |
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(22)

Der gemäß Randnummer (16) bis (18) ermittelte Normalwert und die gemäß Randnummer (19) bis (21) überarbeiteten Ausfuhrpreise wurden auf Ab-Werk-Basis auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Die Faktoren, für welche Berichtigungen anerkannt wurden, sind Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verlade-, Neben- und Kreditkosten.

3.7   Dumpingspanne

| (23) | Nach Berichtigung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises sollte für den Ausführer mit IB nun folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten:






  Unternehmen | endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Dongguan Nanzha Leco Stationery | 27,1 % |

(23)

Nach Berichtigung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises sollte für den Ausführer mit IB nun folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten:

Unternehmen

endgültige Dumpingspanne

Dongguan Nanzha Leco Stationery

27,1 %

| (24) | Nach der vorläufigen Unterrichtung wurden keine Einwände bezüglich der Methodik zur Berechnung der Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller erhoben. Indessen bedingte die Berichtigung des Normalwerts eine Änderung der endgültigen Dumpingspanne auf 47,4 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft für alle anderen Hersteller. |
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(24)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wurden keine Einwände bezüglich der Methodik zur Berechnung der Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller erhoben. Indessen bedingte die Berichtigung des Normalwerts eine Änderung der endgültigen Dumpingspanne auf 47,4 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft für alle anderen Hersteller.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1   Gemeinschaftsproduktion

| (25) | Einige interessierte Parteien machten geltend, dass ein Hersteller, der ursprünglich der Gemeinschaftsproduktion und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet worden sei, nicht berücksichtigt werden dürfe, weil er Beziehungen zu einem chinesischen ausführenden Hersteller unterhalte und chinesische Hebelmechaniken in großen Mengen eingeführt habe, insbesondere während des Untersuchungszeitraums. Das Unternehmen solle daher sowohl bei der Gemeinschaftsproduktion als auch bei der Schädigungsfeststellung unberücksichtigt bleiben. |
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(25)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass ein Hersteller, der ursprünglich der Gemeinschaftsproduktion und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet worden sei, nicht berücksichtigt werden dürfe, weil er Beziehungen zu einem chinesischen ausführenden Hersteller unterhalte und chinesische Hebelmechaniken in großen Mengen eingeführt habe, insbesondere während des Untersuchungszeitraums. Das Unternehmen solle daher sowohl bei der Gemeinschaftsproduktion als auch bei der Schädigungsfeststellung unberücksichtigt bleiben.

| (26) | Die Lage des betreffenden Herstellers war in den Randnummern (55) bis (57) der vorläufigen Verordnung ausführlich dargelegt worden. Bei erneuter Prüfung seiner Lage anhand der Bestimmungen von Artikel 4 der Grundverordnung muss bedacht werden, dass sich der Hersteller nicht anders verhalten hat als andere antragstellende unabhängige Gemeinschaftshersteller. Außerdem hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftshersteller weder über gesetzliche noch praktische Möglichkeiten verfügte, den ausführenden Hersteller, dessen Waren er einführte, zu kontrollieren. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen. |
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(26)

Die Lage des betreffenden Herstellers war in den Randnummern (55) bis (57) der vorläufigen Verordnung ausführlich dargelegt worden. Bei erneuter Prüfung seiner Lage anhand der Bestimmungen von Artikel 4 der Grundverordnung muss bedacht werden, dass sich der Hersteller nicht anders verhalten hat als andere antragstellende unabhängige Gemeinschaftshersteller. Außerdem hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftshersteller weder über gesetzliche noch praktische Möglichkeiten verfügte, den ausführenden Hersteller, dessen Waren er einführte, zu kontrollieren. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

| (27) | Da keine neuen Informationen zur Gemeinschaftsproduktion vorgelegt wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter den Randnummern (51) bis (58) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(27)

Da keine neuen Informationen zur Gemeinschaftsproduktion vorgelegt wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter den Randnummern (51) bis (58) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (28) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass ein anderer Gemeinschaftshersteller nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden dürfe. Erstens verkaufe der Hersteller Hebelmechaniken in großen Mengen an verbundene Abnehmer und verwende außerdem Hebelmechaniken für den Eigenverbrauch. Zweitens habe der besagte Hersteller nicht uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet, vor allem habe er innerhalb der zulässigen Frist kein vollständiges, allen interessierten Parteien zugängliches Dossier übermittelt. |
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(28)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass ein anderer Gemeinschaftshersteller nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden dürfe. Erstens verkaufe der Hersteller Hebelmechaniken in großen Mengen an verbundene Abnehmer und verwende außerdem Hebelmechaniken für den Eigenverbrauch. Zweitens habe der besagte Hersteller nicht uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet, vor allem habe er innerhalb der zulässigen Frist kein vollständiges, allen interessierten Parteien zugängliches Dossier übermittelt.

| (29) | Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass der besagte Hersteller tatsächlich nicht hinreichend an der Untersuchung mitarbeitete. Dieser Hersteller sollte daher nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden; außerdem sollte seine Produktion nicht in die Gemeinschaftsproduktion einfließen. |
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(29)

Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass der besagte Hersteller tatsächlich nicht hinreichend an der Untersuchung mitarbeitete. Dieser Hersteller sollte daher nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden; außerdem sollte seine Produktion nicht in die Gemeinschaftsproduktion einfließen.

| (30) | Für die vier übrigen Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten und den Antrag unterstützten, wurde für den UZ ein Produktionsvolumen von rund 205 Mio. Hebelmechaniken ermittelt. |
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(30)

Für die vier übrigen Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten und den Antrag unterstützten, wurde für den UZ ein Produktionsvolumen von rund 205 Mio. Hebelmechaniken ermittelt.

| (31) | Auf diese vier Gemeinschaftshersteller entfallen etwa 75 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion. Diese Unternehmen werden daher als hinreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(31)

Auf diese vier Gemeinschaftshersteller entfallen etwa 75 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion. Diese Unternehmen werden daher als hinreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

| (32) | In den Tabellen dieser Verordnung können nicht immer die absoluten Zahlen angegeben werden. Diese Daten können nicht offen gelegt werden, weil zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Stadium der Untersuchung ein Gemeinschaftshersteller herausgefallen ist und seine Daten somit durch Vergleich ermittelt werden könnten. |
| --- | --- |

(32)

In den Tabellen dieser Verordnung können nicht immer die absoluten Zahlen angegeben werden. Diese Daten können nicht offen gelegt werden, weil zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Stadium der Untersuchung ein Gemeinschaftshersteller herausgefallen ist und seine Daten somit durch Vergleich ermittelt werden könnten.

4.3   Gemeinschaftsverbrauch

| (33) | Einige interessierte Parteien führten an, das Volumen des Gemeinschaftsverbrauchs sei falsch berechnet worden. Insbesondere beanstandeten sie, dass sich die Angaben über die Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Antrag stützten. Die Parteien, die sich an der Untersuchung beteiligten, insbesondere die Hersteller von Aktenordnern und die Einführer von Hebelmechaniken, hätten der Kommission zuverlässigere Angaben zur Ermittlung des Verbrauchs zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(33)

Einige interessierte Parteien führten an, das Volumen des Gemeinschaftsverbrauchs sei falsch berechnet worden. Insbesondere beanstandeten sie, dass sich die Angaben über die Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Antrag stützten. Die Parteien, die sich an der Untersuchung beteiligten, insbesondere die Hersteller von Aktenordnern und die Einführer von Hebelmechaniken, hätten der Kommission zuverlässigere Angaben zur Ermittlung des Verbrauchs zur Verfügung gestellt.

| (34) | Die Verbrauchsmenge wurde deshalb anhand der Angaben der kooperierenden Parteien neu berechnet. Die Zahlen der nachstehenden Tabelle stützen sich auf die überprüften Verkäufe der europäischen Hersteller, auf die Einfuhren aus der VR China und auf andere Quellen, die von den an der Untersuchung beteiligten Verwendern und Einführern bereitgestellt wurden. Angesichts der intensiven Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller, -einführer und -verwender weisen diese Daten die größtmögliche Zuverlässigkeit auf, selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch ein paar andere Verwender/Einführer am Markt tätig sind und die Einfuhren dadurch geringfügig unterbewertet wurden.
  Tabelle 1









  Verbrauchsmenge (in Mio. Stück) | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 (UZ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Gemeinschaft | 271 | 313 | 327 | 381 |
| Index | 100 | 116 | 121 | 141 |

(34)

Die Verbrauchsmenge wurde deshalb anhand der Angaben der kooperierenden Parteien neu berechnet. Die Zahlen der nachstehenden Tabelle stützen sich auf die überprüften Verkäufe der europäischen Hersteller, auf die Einfuhren aus der VR China und auf andere Quellen, die von den an der Untersuchung beteiligten Verwendern und Einführern bereitgestellt wurden. Angesichts der intensiven Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller, -einführer und -verwender weisen diese Daten die größtmögliche Zuverlässigkeit auf, selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch ein paar andere Verwender/Einführer am Markt tätig sind und die Einfuhren dadurch geringfügig unterbewertet wurden.

Tabelle 1

Verbrauchsmenge (in Mio. Stück)

2001

2002

2003

2004 (UZ)

Europäische Gemeinschaft

271

313

327

381

Index

100

116

121

141

| (35) | Ein Vergleich zeigt, dass die Entwicklung der Verbrauchsmenge mit den Angaben unter Randnummer (63) der vorläufigen Verordnung vergleichbar ist, wenngleich die Angaben tatsächlich eine höhere Genauigkeit aufweisen. Es zeigt sich vor allem, dass der stärkste Verbrauchsanstieg, nämlich 17 %, zwischen 2003 und dem UZ zu verzeichnen war. Im selben Zeitraum steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmenge lediglich um 3 % (vgl. Tabelle 6), während sich die Einfuhren aus der VR China mit einem Plus von 28 % oder mehr als 42 Mio. Stück beträchtlich erhöhten (vgl. Tabelle 2). |
| --- | --- |

(35)

Ein Vergleich zeigt, dass die Entwicklung der Verbrauchsmenge mit den Angaben unter Randnummer (63) der vorläufigen Verordnung vergleichbar ist, wenngleich die Angaben tatsächlich eine höhere Genauigkeit aufweisen. Es zeigt sich vor allem, dass der stärkste Verbrauchsanstieg, nämlich 17 %, zwischen 2003 und dem UZ zu verzeichnen war. Im selben Zeitraum steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmenge lediglich um 3 % (vgl. Tabelle 6), während sich die Einfuhren aus der VR China mit einem Plus von 28 % oder mehr als 42 Mio. Stück beträchtlich erhöhten (vgl. Tabelle 2).

4.4   Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft und Marktanteil

| (36) | Aufgrund des Vorbringens unter Randnummer (33) wurde auch die Einfuhrmenge von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China überprüft und korrigiert. Die dabei festgestellten Entwicklungen sind den unter Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung dargelegten Entwicklungen relativ ähnlich, wie die nachstehende Tabelle 2 zeigt.
  Tabelle 2









  Einfuhrmenge (in Mio. Stück) | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 98,47 | 135,38 | 152,73 | 195,59 |
| Index | 100 | 137 | 155 | 199 |

(36)

Aufgrund des Vorbringens unter Randnummer (33) wurde auch die Einfuhrmenge von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China überprüft und korrigiert. Die dabei festgestellten Entwicklungen sind den unter Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung dargelegten Entwicklungen relativ ähnlich, wie die nachstehende Tabelle 2 zeigt.

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Mio. Stück)

2001

2002

2003

UZ

VR China

98,47

135,38

152,73

195,59

Index

100

137

155

199

| (37) | Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den Einfuhrmengen der vorläufigen Verordnung ergab sich für 2001; die verwendete Methode ergab, dass weniger als 100 Mio. Hebelmechaniken aus der VR China eingeführt wurden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass noch andere Einführer und Verwender am Markt tätig waren, die zwar Hebemechaniken in den Gemeinschaftsmarkt einführten, aber keine Daten für die Untersuchung bereitstellten; daher lässt sich — wie unter Randnummer (34) festgestellt — nicht ausschließen, dass die Einfuhrmengen geringfügig unterbewertet wurden. |
| --- | --- |

(37)

Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den Einfuhrmengen der vorläufigen Verordnung ergab sich für 2001; die verwendete Methode ergab, dass weniger als 100 Mio. Hebelmechaniken aus der VR China eingeführt wurden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass noch andere Einführer und Verwender am Markt tätig waren, die zwar Hebemechaniken in den Gemeinschaftsmarkt einführten, aber keine Daten für die Untersuchung bereitstellten; daher lässt sich — wie unter Randnummer (34) festgestellt — nicht ausschließen, dass die Einfuhrmengen geringfügig unterbewertet wurden.

| (38) | Unabhängig davon brachten die besagten Parteien vor, dass die überarbeiteten Verbrauchs- und Einfuhrzahlen einen relativ konstanten Marktanteil chinesischer Einfuhren seit 2002 belegen würden. Die Entwicklung des Marktanteils stellt sich anhand der überarbeiteten Daten wie folgt dar:
  Tabelle 3









  Marktanteile der Einfuhren | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 36 % | 43 % | 47 % | 51 % |
| Index | 100 | 119 | 128 | 141 |

(38)

Unabhängig davon brachten die besagten Parteien vor, dass die überarbeiteten Verbrauchs- und Einfuhrzahlen einen relativ konstanten Marktanteil chinesischer Einfuhren seit 2002 belegen würden. Die Entwicklung des Marktanteils stellt sich anhand der überarbeiteten Daten wie folgt dar:

Tabelle 3

Marktanteile der Einfuhren

2001

2002

2003

UZ

VR China

36 %

43 %

47 %

51 %

Index

100

119

128

141

| (39) | Die überarbeiteten Daten zum Marktanteil belegen, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum stetig gestiegen sind: um 7 Prozentpunkte im Jahr 2002, um 4 Prozentpunkte im Jahr 2003 und im UZ erneut um 4 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen sind den unter Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung dargelegten Trends relativ ähnlich. |
| --- | --- |

(39)

Die überarbeiteten Daten zum Marktanteil belegen, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum stetig gestiegen sind: um 7 Prozentpunkte im Jahr 2002, um 4 Prozentpunkte im Jahr 2003 und im UZ erneut um 4 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen sind den unter Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung dargelegten Trends relativ ähnlich.

| (40) | Somit belegen die Angaben der Parteien, dass der Verbrauch von Hebelmechaniken in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich zugenommen hat, nämlich um 41 % oder 110 Mio. Stück. Unterdessen haben die Einfuhren aus der VR China stetig zugenommen, und zwar in beträchtlichem Umfang weit über den Verbrauchsanstieg hinaus. Die überarbeiteten Daten belegen einen Anstieg um mehr als 97 Mio. Stück und eine Zunahme des Marktanteils von 36 % auf 51 %. |
| --- | --- |

(40)

Somit belegen die Angaben der Parteien, dass der Verbrauch von Hebelmechaniken in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich zugenommen hat, nämlich um 41 % oder 110 Mio. Stück. Unterdessen haben die Einfuhren aus der VR China stetig zugenommen, und zwar in beträchtlichem Umfang weit über den Verbrauchsanstieg hinaus. Die überarbeiteten Daten belegen einen Anstieg um mehr als 97 Mio. Stück und eine Zunahme des Marktanteils von 36 % auf 51 %.

| (41) | Obwohl einige Berechnungen im Zusammenhang mit den Einfuhren überarbeitet wurden, ergaben sich aus der vorangehenden Analyse keine Widersprüche zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter Randnummer (66) der vorläufigen Verordnung, insbesondere nicht, was die Entwicklungen von 2002 bis zum UZ betrifft. Diese Feststellungen können daher bestätigt werden. |
| --- | --- |

(41)

Obwohl einige Berechnungen im Zusammenhang mit den Einfuhren überarbeitet wurden, ergaben sich aus der vorangehenden Analyse keine Widersprüche zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter Randnummer (66) der vorläufigen Verordnung, insbesondere nicht, was die Entwicklungen von 2002 bis zum UZ betrifft. Diese Feststellungen können daher bestätigt werden.

4.5   Einfuhrpreise und Preisunterbietung

| (42) | Aufgrund der Vorbringungen der interessierten Parteien wurden auch die verfügbaren Angaben zu den Einfuhrpreisen erneut geprüft. Dabei zeigte sich jedoch, dass die Parteien, die sich an der Untersuchung beteiligten, keine vollständigen, zuverlässigen und konsistenten Daten zu den Preisen und dem Wert der Einfuhren aus der VR China bereitstellen konnten. Es waren nur partielle Angaben verfügbar, und diese stützten sich auf unterschiedliche Verkaufsbedingungen. Anhand dieser partiellen Angaben ließen sich daher keine zuverlässigen Zahlen zum Wert der Einfuhren und den cif-Preisen der Einfuhren aus der VR China ermitteln. Aus diesem Grund werden die Daten in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung, die sich auf Eurostat-Preise stützten, bestätigt. |
| --- | --- |

(42)

Aufgrund der Vorbringungen der interessierten Parteien wurden auch die verfügbaren Angaben zu den Einfuhrpreisen erneut geprüft. Dabei zeigte sich jedoch, dass die Parteien, die sich an der Untersuchung beteiligten, keine vollständigen, zuverlässigen und konsistenten Daten zu den Preisen und dem Wert der Einfuhren aus der VR China bereitstellen konnten. Es waren nur partielle Angaben verfügbar, und diese stützten sich auf unterschiedliche Verkaufsbedingungen. Anhand dieser partiellen Angaben ließen sich daher keine zuverlässigen Zahlen zum Wert der Einfuhren und den cif-Preisen der Einfuhren aus der VR China ermitteln. Aus diesem Grund werden die Daten in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung, die sich auf Eurostat-Preise stützten, bestätigt.

| (43) | Nach der Änderung der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer (29) dargelegt, wurde die Preisunterbietung durch alle ausführenden Hersteller von Hebelmechaniken der VR China neu berechnet. Die Preisunterbietungsspanne unter Randnummer (69) der vorläufigen Verordnung muss — ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller — auf 38 % nach oben korrigiert werden. |
| --- | --- |

(43)

Nach der Änderung der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer (29) dargelegt, wurde die Preisunterbietung durch alle ausführenden Hersteller von Hebelmechaniken der VR China neu berechnet. Die Preisunterbietungsspanne unter Randnummer (69) der vorläufigen Verordnung muss — ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller — auf 38 % nach oben korrigiert werden.

| (44) | Unter diesen Voraussetzungen werden die Methodik und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (67) bis (69) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(44)

Unter diesen Voraussetzungen werden die Methodik und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (67) bis (69) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.6   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (45) | Nach der Änderung der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer (29) dargelegt, wurden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig in der neuen Zusammensetzung nach der Methodik von Randnummer (70) der vorläufigen Verordnung untersucht. |
| --- | --- |

(45)

Nach der Änderung der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer (29) dargelegt, wurden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig in der neuen Zusammensetzung nach der Methodik von Randnummer (70) der vorläufigen Verordnung untersucht.

| (46) | Die nachfolgenden Schlussfolgerungen stützen sich auf die aggregierten und überprüften Daten der verbleibenden vier kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Durch den Ausschluss eines Gemeinschaftsherstellers und aufgrund der Tatsache, dass Daten von fünf Herstellern in die Schadensanalyse der vorläufigen Verordnung eingeflossen sind, könnten die vertraulichen Daten des ausgeschlossenen Gemeinschaftsherstellers durch einen Vergleich der Daten der vorläufigen Verordnung mit den Daten der endgültigen Verordnung abgeleitet werden. Deshalb werden die überprüften Daten in indexierter Form bereitgestellt. Es ist jedoch festzustellen, dass die Schadensindikatoren zu den vier verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftsherstellern sich nicht wesentlich von den anhand von fünf Herstellern ermittelten Indikatoren der vorläufigen Verordnung unterscheiden. |
| --- | --- |

(46)

Die nachfolgenden Schlussfolgerungen stützen sich auf die aggregierten und überprüften Daten der verbleibenden vier kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Durch den Ausschluss eines Gemeinschaftsherstellers und aufgrund der Tatsache, dass Daten von fünf Herstellern in die Schadensanalyse der vorläufigen Verordnung eingeflossen sind, könnten die vertraulichen Daten des ausgeschlossenen Gemeinschaftsherstellers durch einen Vergleich der Daten der vorläufigen Verordnung mit den Daten der endgültigen Verordnung abgeleitet werden. Deshalb werden die überprüften Daten in indexierter Form bereitgestellt. Es ist jedoch festzustellen, dass die Schadensindikatoren zu den vier verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftsherstellern sich nicht wesentlich von den anhand von fünf Herstellern ermittelten Indikatoren der vorläufigen Verordnung unterscheiden.

4.7   Produktionskapazität

| (47) | Einige interessierte Parteien machten glaubhaft, dass die Berechnung der Produktionskapazität in der vorläufigen Verordnung nicht die Realität widerspiegele. Bei der Produktionskapazität sollten die tatsächliche Marktlage und die tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten der einzelnen Hersteller berücksichtigt werden, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten. Dieses Vorbringen wurde akzeptiert, da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lediglich aus kleinen und mittleren Unternehmen, darunter sogar einige Familienunternehmen, zusammensetzt, in denen normalerweise nur an fünf Tagen in der Woche gearbeitet wird. |
| --- | --- |

(47)

Einige interessierte Parteien machten glaubhaft, dass die Berechnung der Produktionskapazität in der vorläufigen Verordnung nicht die Realität widerspiegele. Bei der Produktionskapazität sollten die tatsächliche Marktlage und die tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten der einzelnen Hersteller berücksichtigt werden, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten. Dieses Vorbringen wurde akzeptiert, da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lediglich aus kleinen und mittleren Unternehmen, darunter sogar einige Familienunternehmen, zusammensetzt, in denen normalerweise nur an fünf Tagen in der Woche gearbeitet wird.

| (48) | Gestützt auf diese Ausführungen wird die Produktionskapazität im Folgenden neu veranschlagt. Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage einer Fünf-Tage-Woche, anstatt der ursprünglichen Sieben-Tage-Woche, neu ermittelt.
  Tabelle 4









  Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Produktion (2001=100) | 100 | 96 | 97 | 98 |
| Index Produktionskapazität | 100 | 95 | 105 | 106 |
| Index Kapazitätsauslastung | 100 | 102 | 92 | 92 |

(48)

Gestützt auf diese Ausführungen wird die Produktionskapazität im Folgenden neu veranschlagt. Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage einer Fünf-Tage-Woche, anstatt der ursprünglichen Sieben-Tage-Woche, neu ermittelt.

Tabelle 4

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Produktion (2001=100)

100

96

97

98

Index Produktionskapazität

100

95

105

106

Index Kapazitätsauslastung

100

102

92

92

| (49) | Wie weiter oben bereits erwähnt, hatte die gemäß Randnummer (29) geänderte Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen unter Randnummer (73) der vorläufigen Verordnung. |
| --- | --- |

(49)

Wie weiter oben bereits erwähnt, hatte die gemäß Randnummer (29) geänderte Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen unter Randnummer (73) der vorläufigen Verordnung.

4.8   Lagerbestände

| (50) | In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.
  Tabelle 5









  Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Lagerbestände | 100 | 51 | 95 | 131 |

(50)

In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.

Tabelle 5

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Lagerbestände

100

51

95

131

| (51) | Wie jedoch unter Randnummer (75) der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt wurde, sind die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein relevanter Faktor für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage. |
| --- | --- |

(51)

Wie jedoch unter Randnummer (75) der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt wurde, sind die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein relevanter Faktor für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage.

4.9   Verkaufsmenge, Marktanteile, durchschnittliche Stückpreise in der Gemeinschaft und Wachstum

| (52) | In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.
  Tabelle 6









  Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Verkaufsmenge | 100 | 103 | 103 | 106 |
| Index Marktanteil | 100 | 89 | 85 | 75 |
| Index Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR pro 1000 Stück) | 100 | 93 | 90 | 86 |

(52)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.

Tabelle 6

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Verkaufsmenge

100

103

103

106

Index Marktanteil

100

89

85

75

Index Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR pro 1000 Stück)

100

93

90

86

| (53) | Die Auswertung der überarbeiteten Daten bestätigt die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (77) bis (80) der vorläufigen Verordnung. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Verkaufsmenge innerhalb des Bezugszeitraums um 6 % leicht steigern. Im selben Zeitraum nahm der Gemeinschaftsverbrauch wie Tabelle 1 zeigt um 41 % oder 110 Mio. Stück zu. |
| --- | --- |

(53)

Die Auswertung der überarbeiteten Daten bestätigt die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (77) bis (80) der vorläufigen Verordnung. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Verkaufsmenge innerhalb des Bezugszeitraums um 6 % leicht steigern. Im selben Zeitraum nahm der Gemeinschaftsverbrauch wie Tabelle 1 zeigt um 41 % oder 110 Mio. Stück zu.

| (54) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste außerdem im Zuge eines ständig wachsenden Angebots gedumpter Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt einen drastischen Einbruch der Verkaufspreise um 14 % hinnehmen. Ebenso ging ihr Marktanteil zurück. |
| --- | --- |

(54)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste außerdem im Zuge eines ständig wachsenden Angebots gedumpter Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt einen drastischen Einbruch der Verkaufspreise um 14 % hinnehmen. Ebenso ging ihr Marktanteil zurück.

4.10   Rentabilität

| (55) | Die nachstehend aufgeführte Rentabilität wurde wie unter Randnummer (81) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Die Rentabilität änderte sich im UZ nur geringfügig:
  Tabelle 7









  Rentabilität bei Verkäufen in der Gemeinschaft (Umsatzrendite) | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Rentabilität bei EG-Verkäufen — Trend | | –4 % | –6 % | –14 % |

(55)

Die nachstehend aufgeführte Rentabilität wurde wie unter Randnummer (81) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Die Rentabilität änderte sich im UZ nur geringfügig:

Tabelle 7

Rentabilität bei Verkäufen in der Gemeinschaft (Umsatzrendite)

2001

2002

2003

UZ

Index Rentabilität bei EG-Verkäufen — Trend

–4 %

–6 %

–14 %

| (56) | Die Rentabilität war im Bezugszeitraum durchweg negativ; die Schlussfolgerungen unter Randnummer (82) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. |
| --- | --- |

(56)

Die Rentabilität war im Bezugszeitraum durchweg negativ; die Schlussfolgerungen unter Randnummer (82) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

4.11   Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (57) | Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die korrigierte Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen.
  Tabelle 8









  Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Kapitalrendite (RoI) | 100 | – 191 | –45 | – 364 |
| Index Cashflow (alle Unternehmen) | 100 | 39 | 56 | –79 |
| Index Investitionen (für die betroffene Ware in EUR) | 100 | 136 | 130 | 105 |

(57)

Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die korrigierte Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen.

Tabelle 8

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Kapitalrendite (RoI)

100

– 191

–45

– 364

Index Cashflow (alle Unternehmen)

100

39

56

–79

Index Investitionen (für die betroffene Ware in EUR)

100

136

130

105

| (58) | Wie bereits unter den Randnummern (84) bis (86) der vorläufigen Verordnung erläutert, wirkte sich die rückläufige Entwicklung der Verkaufspreise sehr negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Die mit der Rentabilität verbundenen Schadensindikatoren verschlechterten sich dadurch. Die negativen Trends bei Kapitalrendite und Cashflow spiegeln weitgehend die Entwicklung der Rentabilitätsindikatoren in Tabelle 7 wider. |
| --- | --- |

(58)

Wie bereits unter den Randnummern (84) bis (86) der vorläufigen Verordnung erläutert, wirkte sich die rückläufige Entwicklung der Verkaufspreise sehr negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Die mit der Rentabilität verbundenen Schadensindikatoren verschlechterten sich dadurch. Die negativen Trends bei Kapitalrendite und Cashflow spiegeln weitgehend die Entwicklung der Rentabilitätsindikatoren in Tabelle 7 wider.

| (59) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Investitionen lediglich um 5 %. Außerdem ist erkennbar, dass die Investitionen zwischen 2003 und dem UZ beträchtlich zurückgingen. |
| --- | --- |

(59)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Investitionen lediglich um 5 %. Außerdem ist erkennbar, dass die Investitionen zwischen 2003 und dem UZ beträchtlich zurückgingen.

| (60) | Im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten werden die Feststellungen unter Randnummer (86) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(60)

Im Hinblick auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten werden die Feststellungen unter Randnummer (86) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.12   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

Tabelle 9

| Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Zahl der Beschäftigen | 100 | 97 | 94 | 90 |
| Index Produktivität (1 000 Stück/Beschäftigten) | 100 | 99 | 104 | 108 |
| Index Löhne (Durchschnitt pro Beschäftigten und Jahr in EUR) | 100 | 100 | 97 | 100 |

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Zahl der Beschäftigen

100

97

94

90

Index Produktivität (1 000 Stück/Beschäftigten)

100

99

104

108

Index Löhne (Durchschnitt pro Beschäftigten und Jahr in EUR)

100

100

97

100

| (61) | Auch diese Indikatoren bestätigen für die neue Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (87) und (88) der vorläufigen Verordnung. |
| --- | --- |

(61)

Auch diese Indikatoren bestätigen für die neue Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (87) und (88) der vorläufigen Verordnung.

4.13   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (62) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Bestimmung der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne eingingen, wird Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(62)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Bestimmung der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne eingingen, wird Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.14   Auswirkungen früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken

| (63) | Wie unter Randnummer (90) der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, ist nicht festzustellen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früheren Dumping- oder Subventionierungspraktiken erholt. |
| --- | --- |

(63)

Wie unter Randnummer (90) der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, ist nicht festzustellen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früheren Dumping- oder Subventionierungspraktiken erholt.

4.15   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (64) | Die Untersuchung ergab, dass sich die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ beträchtlich erhöhten. Die überarbeiteten Einfuhrdaten zeigen, dass die eingeführte Menge in diesem Zeitraum um 97 Mio. Stück zugenommen hat und dass der Marktanteilgewinn nicht weniger als 15 Prozentpunkte erreichte. Nach den unter Randnummer (43) erläuterten berichtigten Berechnungen lagen die Preise für aus der VR China eingeführte Hebelmechaniken um 38 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(64)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ beträchtlich erhöhten. Die überarbeiteten Einfuhrdaten zeigen, dass die eingeführte Menge in diesem Zeitraum um 97 Mio. Stück zugenommen hat und dass der Marktanteilgewinn nicht weniger als 15 Prozentpunkte erreichte. Nach den unter Randnummer (43) erläuterten berichtigten Berechnungen lagen die Preise für aus der VR China eingeführte Hebelmechaniken um 38 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (65) | Während des Bezugszeitraums steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar seine Verkaufsmenge um 6 %, büßte aber gleichzeitig beträchtliche Marktanteile ein, weil ihm der erhebliche Verbrauchsanstieg nicht zugute kam. Aufgrund gedumpter Billigeinfuhren musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem einen durchschnittlichen Preisrückgang von 14 % verkraften. Die Auswertung der Entwicklung einiger anderer Schadensindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite bestätigt ebenfalls die unter Randnummer (92) der vorläufigen Verordnung dargestellten Trends. |
| --- | --- |

(65)

Während des Bezugszeitraums steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar seine Verkaufsmenge um 6 %, büßte aber gleichzeitig beträchtliche Marktanteile ein, weil ihm der erhebliche Verbrauchsanstieg nicht zugute kam. Aufgrund gedumpter Billigeinfuhren musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem einen durchschnittlichen Preisrückgang von 14 % verkraften. Die Auswertung der Entwicklung einiger anderer Schadensindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite bestätigt ebenfalls die unter Randnummer (92) der vorläufigen Verordnung dargestellten Trends.

| (66) | Darüber hinaus werden auch die Feststellungen unter den Randnummern (93) und (94) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(66)

Darüber hinaus werden auch die Feststellungen unter den Randnummern (93) und (94) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (67) | Angesichts dieser Feststellungen wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde. |
| --- | --- |

(67)

Angesichts dieser Feststellungen wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1   Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China

| (68) | Wie Tabelle 2 zu entnehmen ist, ergaben die Angaben der kooperierenden Parteien, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 99 %, also ganz beträchtlich stieg und dass der Marktanteil dieser Einfuhren um rund 15 Prozentpunkte zunahm. Im selben Zeitraum fielen die Einfuhrpreise für Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China um 11 %; außerdem lag während des UZ die ermittelte Preisunterbietungsspanne für alle ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Gemeinschaftsmarkt bei nicht weniger als 38 %. |
| --- | --- |

(68)

Wie Tabelle 2 zu entnehmen ist, ergaben die Angaben der kooperierenden Parteien, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 99 %, also ganz beträchtlich stieg und dass der Marktanteil dieser Einfuhren um rund 15 Prozentpunkte zunahm. Im selben Zeitraum fielen die Einfuhrpreise für Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China um 11 %; außerdem lag während des UZ die ermittelte Preisunterbietungsspanne für alle ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Gemeinschaftsmarkt bei nicht weniger als 38 %.

| (69) | Nach den Ausführungen unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung, dass der massive Anstieg gedumpter Billigeinfuhren aus der VR China zeitlich mit einer sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel. So stiegen die Importe aus der VR China zwischen 2003 und dem UZ um 42 Mio. Stück, während gleichzeitig eine erhebliche Preisunterbietung festzustellen war. Dies ergab einen Marktanteilgewinn der Einführer aus der VR China von 4 Prozentpunkten. Im selben Zeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 12 % seines Marktanteils, obwohl er seine Preise um etwa 4 % senkte und seine Verkaufsmenge erhöhen konnte. Angesichts dieser Feststellungen werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(69)

Nach den Ausführungen unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung, dass der massive Anstieg gedumpter Billigeinfuhren aus der VR China zeitlich mit einer sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel. So stiegen die Importe aus der VR China zwischen 2003 und dem UZ um 42 Mio. Stück, während gleichzeitig eine erhebliche Preisunterbietung festzustellen war. Dies ergab einen Marktanteilgewinn der Einführer aus der VR China von 4 Prozentpunkten. Im selben Zeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 12 % seines Marktanteils, obwohl er seine Preise um etwa 4 % senkte und seine Verkaufsmenge erhöhen konnte. Angesichts dieser Feststellungen werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (70) | Gemäß den Ausführungen unter Randnummer (98) der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, dass die Ausführer in der VR China, die ihre Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten, im UZ zu den wichtigsten Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verdrängten. |
| --- | --- |

(70)

Gemäß den Ausführungen unter Randnummer (98) der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, dass die Ausführer in der VR China, die ihre Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten, im UZ zu den wichtigsten Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verdrängten.

5.2   Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern

| (71) | Anhand der Angaben der kooperierenden Parteien und gemäß den Ausführungen unter Randnummer (33) wurden aus anderen Drittländern folgende Mengen eingeführt:
  Tabelle 10 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus anderen Drittländern (in Mio. Stück) | 5,63 | 5,31 | 2,53 | 0 |
| Index | 100 | 94 | 45 | — |
| Marktanteil | 2,1 % | 1,7 % | 0,8 % | 0 |

(71)

Anhand der Angaben der kooperierenden Parteien und gemäß den Ausführungen unter Randnummer (33) wurden aus anderen Drittländern folgende Mengen eingeführt:

Tabelle 10

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus anderen Drittländern (in Mio. Stück)

5,63

5,31

2,53

0

Index

100

94

45

—

Marktanteil

2,1 %

1,7 %

0,8 %

0

| (72) | Aus diesen Daten wurde der Schluss gezogen, dass die geringen Einfuhrmengen aus Drittländern, die 2001 einen Marktanteil von 2 % ausmachten und bis zum UZ auf 0 % sanken, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hätten verursachen können. |
| --- | --- |

(72)

Aus diesen Daten wurde der Schluss gezogen, dass die geringen Einfuhrmengen aus Drittländern, die 2001 einen Marktanteil von 2 % ausmachten und bis zum UZ auf 0 % sanken, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hätten verursachen können.

| (73) | Deshalb werden die Feststellungen unter den Randnummern (99) bis (101) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(73)

Deshalb werden die Feststellungen unter den Randnummern (99) bis (101) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3   Auswirkungen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einfuhren aus der VR China

| (74) | Da keine neuen Daten bereitgestellt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern (102) bis (105) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(74)

Da keine neuen Daten bereitgestellt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern (102) bis (105) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.4   Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (75) | Aufgrund der geänderten Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neu bewertet und dabei geprüft, ob die Ausfuhren von Hebelmechaniken, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, zu der im Bezugszeitraum erlittenen Schädigung hätten beitragen können. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeführten Mengen sind in der nachstehenden Tabelle verzeichnet:
  Tabelle 11









  Indizes 2001 = 100 | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index Ausfuhren | 100 | 66 | 59 | 46 |

(75)

Aufgrund der geänderten Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neu bewertet und dabei geprüft, ob die Ausfuhren von Hebelmechaniken, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, zu der im Bezugszeitraum erlittenen Schädigung hätten beitragen können. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeführten Mengen sind in der nachstehenden Tabelle verzeichnet:

Tabelle 11

Indizes 2001 = 100

2001

2002

2003

UZ

Index Ausfuhren

100

66

59

46

| (76) | Diese Neubewertung hat bestätigt, dass der Gemeinschaftsmarkt seit jeher der wichtigste Absatzmarkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist. Die Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft lagen 2001 bei 17 % und im UZ bei lediglich 7 % der gesamten Verkaufsmenge. Der stärkste Rückgang der Auslandsverkäufe war mit 34 % zwischen 2001 und 2002 zu verzeichnen. Danach gingen die Ausfuhren bis zum Ende des UZ stetig zurück. Die verfügbaren Angaben lassen den Schluss zu, dass diese Lage mit der unter den Randnummern (107) bis (109) der vorläufigen Verordnung dargelegten Lage vergleichbar ist. |
| --- | --- |

(76)

Diese Neubewertung hat bestätigt, dass der Gemeinschaftsmarkt seit jeher der wichtigste Absatzmarkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist. Die Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft lagen 2001 bei 17 % und im UZ bei lediglich 7 % der gesamten Verkaufsmenge. Der stärkste Rückgang der Auslandsverkäufe war mit 34 % zwischen 2001 und 2002 zu verzeichnen. Danach gingen die Ausfuhren bis zum Ende des UZ stetig zurück. Die verfügbaren Angaben lassen den Schluss zu, dass diese Lage mit der unter den Randnummern (107) bis (109) der vorläufigen Verordnung dargelegten Lage vergleichbar ist.

| (77) | Eine Partei brachte vor, dass die Absatzverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Ausfuhrmärkten im UZ zu seiner Schädigung geführt hätten. Bei Wettbewerbsdruck auf dem wichtigsten Absatzmarkt sei von einem gesunden Wirtschaftszweig zu erwarten, dass er seine Ausfuhren in Drittländer umlenke. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der einem schädigenden Dumping auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, Absatzverluste durch eine Erhöhung der Ausfuhren in Drittländer zu kompensieren. |
| --- | --- |

(77)

Eine Partei brachte vor, dass die Absatzverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Ausfuhrmärkten im UZ zu seiner Schädigung geführt hätten. Bei Wettbewerbsdruck auf dem wichtigsten Absatzmarkt sei von einem gesunden Wirtschaftszweig zu erwarten, dass er seine Ausfuhren in Drittländer umlenke. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der einem schädigenden Dumping auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, Absatzverluste durch eine Erhöhung der Ausfuhren in Drittländer zu kompensieren.

| (78) | Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaft der weltweit größte Absatzmarkt für Hebelmechaniken und deren nachgelagertes Produkt — Aktenordner — ist. Darüber hinaus konzentrierten sich die Untersuchungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dementsprechend beschränkt sich die Auswertung von Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge, Verkaufspreise und Rentabilität auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt allein; die Ausfuhrleistung bleibt unberücksichtigt. |
| --- | --- |

(78)

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaft der weltweit größte Absatzmarkt für Hebelmechaniken und deren nachgelagertes Produkt — Aktenordner — ist. Darüber hinaus konzentrierten sich die Untersuchungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dementsprechend beschränkt sich die Auswertung von Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge, Verkaufspreise und Rentabilität auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt allein; die Ausfuhrleistung bleibt unberücksichtigt.

| (79) | Selbst wenn der Rückgang des Ausfuhrvolumens zu einer gewissen Verschlechterung einiger Schadensindikatoren wie der Produktion geführt und sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ausgewirkt haben könnte, erklärt er nicht den erheblichen Preisrückgang, den Verlust an Marktanteilen und die Profitabilitätseinbußen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des UZ beim Absatz von Hebelmechaniken auf dem Gemeinschaftsmarkt hinnehmen musste. Die Ausfuhrleistung widerlegt somit nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(79)

Selbst wenn der Rückgang des Ausfuhrvolumens zu einer gewissen Verschlechterung einiger Schadensindikatoren wie der Produktion geführt und sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ausgewirkt haben könnte, erklärt er nicht den erheblichen Preisrückgang, den Verlust an Marktanteilen und die Profitabilitätseinbußen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des UZ beim Absatz von Hebelmechaniken auf dem Gemeinschaftsmarkt hinnehmen musste. Die Ausfuhrleistung widerlegt somit nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (80) | Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (110) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(80)

Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (110) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5   Wechselkurs

| (81) | Einige interessierte Parteien verwiesen auf die Wechselkursveränderung zwischen EUR und USD von etwa 40 % zwischen 2001 und 2004 als Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Wechselkursveränderung sei das Hauptmotiv für die Verwender, von Herstellern in der Gemeinschaft zu Herstellern in der VR China zu wechseln. Außerdem stellten Ausführer in der VR China ihre Rechnungen für Kunden in der EU normalerweise in USD aus; laute eine Rechnung dagegen auf EUR, sei der Preis gewöhnlich an den zum Zeitpunkt des Auftrags vereinbarten EUR/USD-Wechselkurs gekoppelt. Dies glich den Anstieg der USD-Preise aus, die die Ausführer in der VR China in diesem Zeitraum in Rechnung stellten. Daher stehe die Feststellung einer Schädigung in keinem Zusammenhang mit einer angeblichen Dumpingpraxis durch Ausführer in der VR China. |
| --- | --- |

(81)

Einige interessierte Parteien verwiesen auf die Wechselkursveränderung zwischen EUR und USD von etwa 40 % zwischen 2001 und 2004 als Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Wechselkursveränderung sei das Hauptmotiv für die Verwender, von Herstellern in der Gemeinschaft zu Herstellern in der VR China zu wechseln. Außerdem stellten Ausführer in der VR China ihre Rechnungen für Kunden in der EU normalerweise in USD aus; laute eine Rechnung dagegen auf EUR, sei der Preis gewöhnlich an den zum Zeitpunkt des Auftrags vereinbarten EUR/USD-Wechselkurs gekoppelt. Dies glich den Anstieg der USD-Preise aus, die die Ausführer in der VR China in diesem Zeitraum in Rechnung stellten. Daher stehe die Feststellung einer Schädigung in keinem Zusammenhang mit einer angeblichen Dumpingpraxis durch Ausführer in der VR China.

| (82) | Der Wechselkurs zwischen EUR und USD hat sich im Bezugszeitraum tatsächlich bedeutend geändert. Zwischen 2003 und dem UZ beschränkte sich die Veränderung jedoch auf 10 %. Es ist auf jeden Fall klar, dass die Wechselkursveränderung die enorme Dumpingspanne der VR China im UZ nicht erklären kann, weil sich diese Veränderung nicht auf die Dumpingberechnungen auswirkte. |
| --- | --- |

(82)

Der Wechselkurs zwischen EUR und USD hat sich im Bezugszeitraum tatsächlich bedeutend geändert. Zwischen 2003 und dem UZ beschränkte sich die Veränderung jedoch auf 10 %. Es ist auf jeden Fall klar, dass die Wechselkursveränderung die enorme Dumpingspanne der VR China im UZ nicht erklären kann, weil sich diese Veränderung nicht auf die Dumpingberechnungen auswirkte.

| (83) | Eine Simulation der Auswirkungen des Wechselkurses auf die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt zeigt, dass die Ausführer der VR China die Preise im UZ auch ohne Währungsschwankungen beträchtlich unterboten hätten. Mehr noch, die angeblichen Auswirkungen der Wechselkursschwankungen können nicht als „anderer Faktor“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Grundverordnung gelten. Zu den anderen Faktoren im Sinne dieser Bestimmung zählen nämlich die gedumpten Einfuhren selbst nicht. Der geltende Wechselkurs bestimmt aber den Ausfuhrpreis der gedumpten Einfuhren, er betrifft folglich die gedumpten Einfuhren selbst und nicht etwa einen anderen Sachverhalt, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnte. |
| --- | --- |

(83)

Eine Simulation der Auswirkungen des Wechselkurses auf die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt zeigt, dass die Ausführer der VR China die Preise im UZ auch ohne Währungsschwankungen beträchtlich unterboten hätten. Mehr noch, die angeblichen Auswirkungen der Wechselkursschwankungen können nicht als „anderer Faktor“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Grundverordnung gelten. Zu den anderen Faktoren im Sinne dieser Bestimmung zählen nämlich die gedumpten Einfuhren selbst nicht. Der geltende Wechselkurs bestimmt aber den Ausfuhrpreis der gedumpten Einfuhren, er betrifft folglich die gedumpten Einfuhren selbst und nicht etwa einen anderen Sachverhalt, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnte.

| (84) | Die Parteien haben mithin keine Belege dafür geliefert, dass die Wechselkursveränderung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt. |
| --- | --- |

(84)

Die Parteien haben mithin keine Belege dafür geliefert, dass die Wechselkursveränderung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt.

5.6   Anstieg des Stahlpreises

| (85) | Ein Verwender brachte vor, dass im Bezugszeitraum eine drastische Verknappung des Stahlangebots zu einem dramatischen Preisanstieg beim Hauptrohstoff für die Fertigung von Hebelmechaniken geführt habe. Der Stahlpreis sei im ersten Quartal 2004 um nicht weniger als 25—40 % gestiegen. |
| --- | --- |

(85)

Ein Verwender brachte vor, dass im Bezugszeitraum eine drastische Verknappung des Stahlangebots zu einem dramatischen Preisanstieg beim Hauptrohstoff für die Fertigung von Hebelmechaniken geführt habe. Der Stahlpreis sei im ersten Quartal 2004 um nicht weniger als 25—40 % gestiegen.

| (86) | Der Stahlpreis stieg indessen weltweit und hätte sich auf alle Stahlverwender auswirken müssen, insbesondere im UZ. Folglich hätte die normale Reaktion der Stahlverwender darin bestanden, den Kostenanstieg auf die Verkaufspreise für ihre nachgelagerten Produkte umzulegen. Den vorliegenden Daten zufolge stiegen die Ausfuhrpreise der VR China zwischen 2003 und dem UZ, d. h. zum Zeitpunkt der Stahlkrise, insgesamt aber nur um 5 %. Diese Feststellung besagt, dass die ausführenden Hersteller der VR China trotz eines Stahlpreisanstiegs um bis zu 40 % ihre Ausfuhrpreise nicht etwa anpassten, sondern ihre Erzeugnisse im UZ weiterhin zu niedrigen, gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten. |
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(86)

Der Stahlpreis stieg indessen weltweit und hätte sich auf alle Stahlverwender auswirken müssen, insbesondere im UZ. Folglich hätte die normale Reaktion der Stahlverwender darin bestanden, den Kostenanstieg auf die Verkaufspreise für ihre nachgelagerten Produkte umzulegen. Den vorliegenden Daten zufolge stiegen die Ausfuhrpreise der VR China zwischen 2003 und dem UZ, d. h. zum Zeitpunkt der Stahlkrise, insgesamt aber nur um 5 %. Diese Feststellung besagt, dass die ausführenden Hersteller der VR China trotz eines Stahlpreisanstiegs um bis zu 40 % ihre Ausfuhrpreise nicht etwa anpassten, sondern ihre Erzeugnisse im UZ weiterhin zu niedrigen, gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten.

| (87) | Die Untersuchung zeigte, dass die Rohstoffkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar beträchtlich gestiegen waren, insbesondere im UZ, dass er aber seine Verkaufspreise wegen der erheblichen Preisunterbietung durch gedumpte Billigeinfuhren aus der VR China nicht anpassen konnte. |
| --- | --- |

(87)

Die Untersuchung zeigte, dass die Rohstoffkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar beträchtlich gestiegen waren, insbesondere im UZ, dass er aber seine Verkaufspreise wegen der erheblichen Preisunterbietung durch gedumpte Billigeinfuhren aus der VR China nicht anpassen konnte.

| (88) | Somit wird bestätigt, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in nennenswertem Umfang auf den Stahlpreisanstieg zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(88)

Somit wird bestätigt, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in nennenswertem Umfang auf den Stahlpreisanstieg zurückzuführen ist.

5.7   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (89) | Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (111) der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt. |
| --- | --- |

(89)

Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (111) der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.

6.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

6.1   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferer

| (90) | Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferer keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern (114) bis (121) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(90)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferer keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern (114) bis (121) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2   Interesse der Verwender und Einführer

| (91) | Bekanntlich erhielt die Kommission Stellungnahmen von acht Verwendern und zwei Einführern auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf die 51 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Bei den Verwendern handelt es sich in der Regel insofern ebenfalls um Einführer, als sie Hebelmechaniken einführen, um Aktenordner — das nachgelagerte Produkt — herzustellen. Das Geschäftsvolumen dieser Parteien ist zwar insgesamt sehr hoch, Hebelmechaniken machen aber nur 22 % ihrer Geschäftstätigkeit aus. |
| --- | --- |

(91)

Bekanntlich erhielt die Kommission Stellungnahmen von acht Verwendern und zwei Einführern auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf die 51 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Bei den Verwendern handelt es sich in der Regel insofern ebenfalls um Einführer, als sie Hebelmechaniken einführen, um Aktenordner — das nachgelagerte Produkt — herzustellen. Das Geschäftsvolumen dieser Parteien ist zwar insgesamt sehr hoch, Hebelmechaniken machen aber nur 22 % ihrer Geschäftstätigkeit aus.

6.2.1   Lieferengpässe

| (92) | Einige Verwender brachten erneut vor, dass Antidumping-Maßnahmen zu Versorgungsengpässen in der Gemeinschaft führen würden, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über ausreichende Produktionskapazitäten verfügen würde. Die europäische Produktionskapazität liege nicht weniger als 40 bis 50 % unter dem Nachfrageniveau. Die Verwender müssten, um ihre Produktion aufrecht zu erhalten, auf Einfuhren zurückgreifen, und somit erhebliche Zölle entrichten. |
| --- | --- |

(92)

Einige Verwender brachten erneut vor, dass Antidumping-Maßnahmen zu Versorgungsengpässen in der Gemeinschaft führen würden, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über ausreichende Produktionskapazitäten verfügen würde. Die europäische Produktionskapazität liege nicht weniger als 40 bis 50 % unter dem Nachfrageniveau. Die Verwender müssten, um ihre Produktion aufrecht zu erhalten, auf Einfuhren zurückgreifen, und somit erhebliche Zölle entrichten.

| (93) | Die Verwender haben indessen keine schlüssigen Beweise dafür vorgelegt, dass vor oder nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen Engpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt bei Hebelmechaniken aufgetreten wären. Im Übrigen verfügen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere auf dem Gemeinschaftsmarkt vertretene Hersteller noch über freie Produktionskapazitäten. Die Gemeinschaftshersteller könnten nötigenfalls zusätzliche Investitionen tätigen und mühelos ihre Belegschaft vergrößern, um die Nachfrage auf einem nicht durch Dumpingpraktiken verzerrten Markt zu befriedigen. Darüber hinaus wird der Gemeinschaftsmarkt nicht gegen Einfuhren aus der VR China abgeschottet, weshalb alle Verwender diese Produkte weiterhin zu nicht gedumpten Preisen beziehen können. Diesem Vorbringen dürfte außerdem die Befürchtung zugrunde liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie könnte beeinträchtigt werden; dieser Aspekt wird unter den Randnummern (94) bis (97) behandelt. |
| --- | --- |

(93)

Die Verwender haben indessen keine schlüssigen Beweise dafür vorgelegt, dass vor oder nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen Engpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt bei Hebelmechaniken aufgetreten wären. Im Übrigen verfügen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere auf dem Gemeinschaftsmarkt vertretene Hersteller noch über freie Produktionskapazitäten. Die Gemeinschaftshersteller könnten nötigenfalls zusätzliche Investitionen tätigen und mühelos ihre Belegschaft vergrößern, um die Nachfrage auf einem nicht durch Dumpingpraktiken verzerrten Markt zu befriedigen. Darüber hinaus wird der Gemeinschaftsmarkt nicht gegen Einfuhren aus der VR China abgeschottet, weshalb alle Verwender diese Produkte weiterhin zu nicht gedumpten Preisen beziehen können. Diesem Vorbringen dürfte außerdem die Befürchtung zugrunde liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie könnte beeinträchtigt werden; dieser Aspekt wird unter den Randnummern (94) bis (97) behandelt.

6.2.2   Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie

| (94) | Die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie dürfte durch die Einführung von Maßnahmen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, da allen Verwendern in der Gemeinschaft alternative Bezugsquellen offen stehen. Die Antidumpingmaßnahmen dürften sich eigentlich nicht auf die Ausfuhrtätigkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken, und die Produktionskosten dürften nur geringfügig steigen. |
| --- | --- |

(94)

Die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie dürfte durch die Einführung von Maßnahmen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, da allen Verwendern in der Gemeinschaft alternative Bezugsquellen offen stehen. Die Antidumpingmaßnahmen dürften sich eigentlich nicht auf die Ausfuhrtätigkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken, und die Produktionskosten dürften nur geringfügig steigen.

| (95) | Etwaige Kostenerhöhungen würden sich vor allem in Unternehmen bemerkbar machen, die vorwiegend gedumpte Billigware aus der VR China beziehen. Günstigenfalls könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen beim derzeitigen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das nachgelagerte Produkt zu einem durchschnittlichen Kostenanstieg von etwa 2,0 % führen. Schlimmstenfalls würden die Kosten um 3 % steigen. Dieser Kostenanstieg könnte aber auch teilweise aufgefangen werden, wenn die Verwender einen Teil davon an ihre Kunden weitergeben können, was nicht auszuschließen ist. |
| --- | --- |

(95)

Etwaige Kostenerhöhungen würden sich vor allem in Unternehmen bemerkbar machen, die vorwiegend gedumpte Billigware aus der VR China beziehen. Günstigenfalls könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen beim derzeitigen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das nachgelagerte Produkt zu einem durchschnittlichen Kostenanstieg von etwa 2,0 % führen. Schlimmstenfalls würden die Kosten um 3 % steigen. Dieser Kostenanstieg könnte aber auch teilweise aufgefangen werden, wenn die Verwender einen Teil davon an ihre Kunden weitergeben können, was nicht auszuschließen ist.

| (96) | Wie unter Randnummer (128) der vorläufigen Verordnung jedoch bereits ausgeführt, dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen den fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt stärken und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, Marktanteile zurückzugewinnen und seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Dies sollte kurzfristig zu einem faireren Wettbewerb führen und unangemessene Preiserhöhungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verhindern. |
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(96)

Wie unter Randnummer (128) der vorläufigen Verordnung jedoch bereits ausgeführt, dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen den fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt stärken und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, Marktanteile zurückzugewinnen und seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Dies sollte kurzfristig zu einem faireren Wettbewerb führen und unangemessene Preiserhöhungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verhindern.

| (97) | Insgesamt wird bestätigt, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Kosten bestimmter Verwender nicht so hoch sind, dass eine Einführung von Maßnahmen nicht in Betracht käme. |
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(97)

Insgesamt wird bestätigt, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Kosten bestimmter Verwender nicht so hoch sind, dass eine Einführung von Maßnahmen nicht in Betracht käme.

6.3   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (98) | Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren vor dem Aus steht, da er sich bereits jetzt finanziell in einer sehr prekären Lage befindet. Die Abhängigkeit der Aktenordnerhersteller von externen Lieferquellen und eine beträchtliche Einschränkung des Wettbewerbs wären die sichere Folge. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte für alle Parteien, die Hebelmechaniken in der Gemeinschaft ein- und verkaufen, wieder faire Handelsbedingungen ohne unbillige Zusatzbelastungen oder Vorteile herstellen. |
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(98)

Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren vor dem Aus steht, da er sich bereits jetzt finanziell in einer sehr prekären Lage befindet. Die Abhängigkeit der Aktenordnerhersteller von externen Lieferquellen und eine beträchtliche Einschränkung des Wettbewerbs wären die sichere Folge. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte für alle Parteien, die Hebelmechaniken in der Gemeinschaft ein- und verkaufen, wieder faire Handelsbedingungen ohne unbillige Zusatzbelastungen oder Vorteile herstellen.

| (99) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die endgültigen Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würden. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die endgültigen Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würden.

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE

7.1   Schadensbeseitigungsschwelle

| (100) | Nach der unter den Randnummern (133) bis (136) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik wurde die Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe der einzuführenden Maßnahmen zu bestimmen. |
| --- | --- |

(100)

Nach der unter den Randnummern (133) bis (136) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik wurde die Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe der einzuführenden Maßnahmen zu bestimmen.

| (101) | In der vorläufigen Verordnung wurde bei der Berechnung der Schadensspanne eine angestrebte Gewinnspanne von 5 % für den Wirtschaftzweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt; nach vorsichtiger Schätzung wäre diese Gewinnspanne ohne schädigendes Dumping durchaus zu erwarten. |
| --- | --- |

(101)

In der vorläufigen Verordnung wurde bei der Berechnung der Schadensspanne eine angestrebte Gewinnspanne von 5 % für den Wirtschaftzweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt; nach vorsichtiger Schätzung wäre diese Gewinnspanne ohne schädigendes Dumping durchaus zu erwarten.

| (102) | Eine Partei brachte vor, dass die Schadensspanne nicht anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne errechnet werden dürfe, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht effizient sei und seine Produktionskosten dadurch höher seien als sie sein sollten. Diese Partei legte indessen keinerlei Beweise für ihre Behauptung vor. Aus der Untersuchung ergab sich keine Notwendigkeit, von der unter Randnummer (134) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik abzuweichen. |
| --- | --- |

(102)

Eine Partei brachte vor, dass die Schadensspanne nicht anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne errechnet werden dürfe, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht effizient sei und seine Produktionskosten dadurch höher seien als sie sein sollten. Diese Partei legte indessen keinerlei Beweise für ihre Behauptung vor. Aus der Untersuchung ergab sich keine Notwendigkeit, von der unter Randnummer (134) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik abzuweichen.

| (103) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Frage eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (133) bis (136) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(103)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Frage eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (133) bis (136) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2   Endgültige Maßnahmen

| (104) | Aus den vorstehenden Gründen sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspanne eingeführt werden, da sich bestätigt hat, dass die Schadensspannen in allen Fällen über den ermittelten Dumpingspannen lagen. |
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(104)

Aus den vorstehenden Gründen sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspanne eingeführt werden, da sich bestätigt hat, dass die Schadensspannen in allen Fällen über den ermittelten Dumpingspannen lagen.

| (105) | Somit werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Dongguan Nanzha Leco Stationery | 27,1 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 47,4 % |

(105)

Somit werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Dumpingspanne

Dongguan Nanzha Leco Stationery

27,1 %

Alle übrigen Unternehmen

47,4 %

| (106) | Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumpingzoll wurde anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Er spiegelt somit die Lage dieses Unternehmens während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zoll daher nur für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit ihnen verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht dem unternehmensspezifischen Zoll, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. |
| --- | --- |

(106)

Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumpingzoll wurde anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Er spiegelt somit die Lage dieses Unternehmens während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zoll daher nur für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit ihnen verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht dem unternehmensspezifischen Zoll, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

| (107) | Anträge auf Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(107)

Anträge auf Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (108) | Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen. |
| --- | --- |

(108)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen.

8.   VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

| (109) | Angesichts der Größenordnung der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 des Rates eingeführt wurde, bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu vereinnahmen. Sofern die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der endgültigen Zollsätze vereinnahmt — |
| --- | --- |

(109)

Angesichts der Größenordnung der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 des Rates eingeführt wurde, bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu vereinnahmen. Sofern die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der endgültigen Zollsätze vereinnahmt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und unter den KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Code 8305100050) fallen, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Hersteller | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Dongguan Nanzha Leco Stationery
  The First Industrial Camp, Nanzha, Humen, Dongguan, China | 27,1 % | A729 |
| Alle übrigen Unternehmen | 47,4 % | A999 |

Hersteller

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Dongguan Nanzha Leco Stationery

The First Industrial Camp, Nanzha, Humen, Dongguan, China

27,1 %

A729

Alle übrigen Unternehmen

47,4 %

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden, die unter den KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Code 8305100050) fallen, werden in Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 13.

2

(3)

3

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B, Büro J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel, Belgien |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B, Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel, Belgien

---

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/13

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1137/2006 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 71,2 |
| 096 | 41,9 |
| 999 | 56,6 |
| 0707 00 05 | 052 | 83,9 |
| 388 | 52,4 |
| 524 | 46,9 |
| 999 | 61,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 84,0 |
| 999 | 84,0 |
| 0805 50 10 | 388 | 59,2 |
| 524 | 50,6 |
| 528 | 40,2 |
| 999 | 50,0 |
| 0806 10 10 | 052 | 132,8 |
| 204 | 133,8 |
| 220 | 136,8 |
| 388 | 8,7 |
| 400 | 200,9 |
| 508 | 94,8 |
| 512 | 107,8 |
| 624 | 158,2 |
| 999 | 121,7 |
| 0808 10 80 | 388 | 94,4 |
| 400 | 102,7 |
| 404 | 125,7 |
| 508 | 85,6 |
| 512 | 93,5 |
| 524 | 67,7 |
| 528 | 81,5 |
| 720 | 78,9 |
| 800 | 152,2 |
| 804 | 100,2 |
| 999 | 98,2 |
| 0808 20 50 | 052 | 70,3 |
| 388 | 101,4 |
| 512 | 94,2 |
| 528 | 100,4 |
| 720 | 30,0 |
| 804 | 128,9 |
| 999 | 87,5 |
| 0809 10 00 | 052 | 145,6 |
| 999 | 145,6 |
| 0809 20 95 | 052 | 280,2 |
| 400 | 389,1 |
| 999 | 334,7 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 143,6 |
| 999 | 143,6 |
| 0809 40 05 | 093 | 69,6 |
| 098 | 88,9 |
| 624 | 132,1 |
| 999 | 96,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

71,2

096

41,9

999

56,6

0707 00 05

052

83,9

388

52,4

524

46,9

999

61,1

0709 90 70

052

84,0

999

84,0

0805 50 10

388

59,2

524

50,6

528

40,2

999

50,0

0806 10 10

052

132,8

204

133,8

220

136,8

388

8,7

400

200,9

508

94,8

512

107,8

624

158,2

999

121,7

0808 10 80

388

94,4

400

102,7

404

125,7

508

85,6

512

93,5

524

67,7

528

81,5

720

78,9

800

152,2

804

100,2

999

98,2

0808 20 50

052

70,3

388

101,4

512

94,2

528

100,4

720

30,0

804

128,9

999

87,5

0809 10 00

052

145,6

999

145,6

0809 20 95

052

280,2

400

389,1

999

334,7

0809 30 10, 0809 30 90

052

143,6

999

143,6

0809 40 05

093

69,6

098

88,9

624

132,1

999

96,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/15 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/15

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1138/2006 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eröffnet.

| (2) | Bei einigen dieser Ausschreibungen wurden mit den angenommenen Angeboten die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten in den betreffenden Mitgliedstaaten weitere Mengen zur Verfügung gestellt und die Interventionsstellen ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 500 000 Tonnen in Ungarn, 36 487 Tonnen in der Slowakei und 15 863 Tonnen in der Tschechischen Republik. |
| --- | --- |

(2)

Bei einigen dieser Ausschreibungen wurden mit den angenommenen Angeboten die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten in den betreffenden Mitgliedstaaten weitere Mengen zur Verfügung gestellt und die Interventionsstellen ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 500 000 Tonnen in Ungarn, 36 487 Tonnen in der Slowakei und 15 863 Tonnen in der Tschechischen Republik.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 erhält die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 3.

2

---

ANHANG

„ANHANG I

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

—: Der Mitgliedstaat hat keine Interventionsbestände der betreffenden Getreideart

| Mitgliedstaat | Für den Verkauf außerhalb des Gemeinschaftsmarktes bereitgestellte Mengen
  (Tonnen) | Interventionsstelle
  Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben |
| --- | --- | --- |
| Weichweizen | Gerste | Roggen |
| Belgique/België | 0 | 0 | — | Bureau d'intervention et de restitution belge |
| Rue de Trèves, 82 |
| B-1040 Bruxelles |
| Telefon: (32-2) 287 24 78 |
| Telefax: (32-2) 287 25 24 |
| E-Mail: webmaster@birb.be |

Mitgliedstaat

Für den Verkauf außerhalb des Gemeinschaftsmarktes bereitgestellte Mengen

(Tonnen)

Interventionsstelle

Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Weichweizen

Gerste

Roggen

Belgique/België

0

0

—

Bureau d'intervention et de restitution belge

Rue de Trèves, 82

B-1040 Bruxelles

Telefon: (32-2) 287 24 78

Telefax: (32-2) 287 25 24

E-Mail: webmaster@birb.be

Česká republika

65 863

150 000

—

| Statní zemědělsky intervenční fond |
| --- |
| Odbor rostlinných komodit |
| Ve Smečkách 33 |
| CZ-110 00, Praha 1 |
| Telefon: (420) 222 871 667 – 222 871 403 |
| Telefax: (420) 296 806 404 |
| E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |

Statní zemědělsky intervenční fond

Odbor rostlinných komodit

Ve Smečkách 33

CZ-110 00, Praha 1

Telefon: (420) 222 871 667 – 222 871 403

Telefax: (420) 296 806 404

E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

Danmark

0

0

—

| Direktoratet for FødevareErhverv |
| --- |
| Nyropsgade 30 |
| DK-1780 København |
| Telefon: (45) 33 95 88 07 |
| Telefax: (45) 33 95 80 34 |
| E-Mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk |

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København

Telefon: (45) 33 95 88 07

Telefax: (45) 33 95 80 34

E-Mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk

Deutschland

0

0

300 000

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Telefon: (49-228) 6845 — 3704 |
| Telefax 1: (49-228) 6845 — 3985 |
| Telefax 2: (49-228) 6845 — 3276 |
| E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Telefon: (49-228) 6845 — 3704

Telefax 1: (49-228) 6845 — 3985

Telefax 2: (49-228) 6845 — 3276

E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

Eesti

0

30 000

—

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt. 3, 51009 Tartu |
| Telefon: (372) 7371 200 |
| Telefax: (372) 7371 201 |
| E-Mail: pria@pria.ee |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3, 51009 Tartu

Telefon: (372) 7371 200

Telefax: (372) 7371 201

E-Mail: pria@pria.ee

Elláda

—

—

—

| Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community |
| --- |
| Aids (O.P.E.K.E.P.E) |
| 241, Archarnon str., GR-104 46 Athens |
| Telefon: (30-210) 212.4787 & 4754 |
| Telefax: (30-210) 212.4791 |
| E-Mail: ax17u073@minagric.gr |

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community

Aids (O.P.E.K.E.P.E)

241, Archarnon str., GR-104 46 Athens

Telefon: (30-210) 212.4787 & 4754

Telefax: (30-210) 212.4791

E-Mail: ax17u073@minagric.gr

España

—

—

—

| S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) |
| --- |
| C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España |
| Telefon: (34-91) 3474765 |
| Telefax: (34-91) 3474838 |
| E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es |

S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España

Telefon: (34-91) 3474765

Telefax: (34-91) 3474838

E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es

France

0

0

—

| Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC) |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75326 Paris Cedex 07 |
| Telefon: (33-1) 44 18 22 29 et 23 37 |
| Telefax: | (33-1) 44 18 20 08 —
  (33-1) 44 18 20 80 |

Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC)

21, avenue Bosquet

F-75326 Paris Cedex 07

Telefon: (33-1) 44 18 22 29 et 23 37

Telefax:

(33-1) 44 18 20 08 —

(33-1) 44 18 20 80

E-Mail: m.meizels@onigc.fr et f.abeasis@onigc.fr

Ireland

—

0

—

| Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food |
| --- |
| Johnstown Castle Estate, County Wexford |
| Telefon: (353) 53 91 63400 |
| Telefax: (353) 53 91 42843 |

Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate, County Wexford

Telefon: (353) 53 91 63400

Telefax: (353) 53 91 42843

Italia

—

—

—

| Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA |
| --- |
| Via Torino, 45, 00184 Roma |
| Telefon: (39) 0649499755 |
| Telefax: (39) 0649499761 |
| E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it |

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA

Via Torino, 45, 00184 Roma

Telefon: (39) 0649499755

Telefax: (39) 0649499761

E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it

Kypros/Kibris

—

—

—

Latvija

0

0

—

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2, |
| Rīga, LV – 1981 |
| Telefon: (371) 702 7893 |
| Telefax: (371) 702 7892 |
| E-Mail: lad@lad.gov.lv |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2,

Rīga, LV – 1981

Telefon: (371) 702 7893

Telefax: (371) 702 7892

E-Mail: lad@lad.gov.lv

Lietuva

0

50 000

—

| The Lithuanian Agricultural and Food |
| --- |
| Products Market regulation Agency |
| L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12, |
| Vilnius, Lithuania |
| Telefon: (370-5) 268 50 49 |
| Telefax: (370-5) 268 50 61 |
| E-Mail: info@litfood.lt |

The Lithuanian Agricultural and Food

Products Market regulation Agency

L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12,

Vilnius, Lithuania

Telefon: (370-5) 268 50 49

Telefax: (370-5) 268 50 61

E-Mail: info@litfood.lt

Luxembourg

—

—

—

| Office des licences |
| --- |
| 21, rue Philippe II, |
| Boîte postale 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Telefon: (352) 478 23 70 |
| Telefax: (352) 46 61 38 |
| Fernschreiber: 2 537 AGRIM LU |

Office des licences

21, rue Philippe II,

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Telefon: (352) 478 23 70

Telefax: (352) 46 61 38

Fernschreiber: 2 537 AGRIM LU

Magyarország

1 000 000

80 000

—

| Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési |
| --- |
| Hivatal |
| Soroksári út 22-24. |
| H-1095 Budapest |
| Telefon: (36) 1 219 45 76 |
| Telefax: (36) 1 219 89 05 |
| E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu |

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési

Hivatal

Soroksári út 22-24.

H-1095 Budapest

Telefon: (36) 1 219 45 76

Telefax: (36) 1 219 89 05

E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Malta

—

—

—

Nederland

—

—

—

| Dienst Regelingen Roermond |
| --- |
| Postbus 965, NL-6040 AZ Roermond |
| Telefon: (31) 475 355 486 |
| Telefax: (31) 475 318939 |
| E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |

Dienst Regelingen Roermond

Postbus 965, NL-6040 AZ Roermond

Telefon: (31) 475 355 486

Telefax: (31) 475 318939

E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

Österreich

0

0

—

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdnerstraße 70 |
| A-1200 Wien |
| Telefon: | (43-1) 33151 258
  (43-1) 33151 328 |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdnerstraße 70

A-1200 Wien

Telefon:

(43-1) 33151 258

(43-1) 33151 328

| Telefax: | (43-1) 33151 4624
  (43-1) 33151 4469 |
| --- | --- |

Telefax:

(43-1) 33151 4624

(43-1) 33151 4469

E-Mail: referat10@ama.gv.at

Polska

400 000

100 000

—

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| Nowy Świat 6/12 |
| PL-00-400 Warszawa |
| Telefon: (48) 22 661 78 10 |
| Telefax: (48) 22 661 78 26 |
| E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Telefon: (48) 22 661 78 10

Telefax: (48) 22 661 78 26

E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

Portugal

—

—

—

| Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) |
| --- |
| R. Castilho, n.o 45-51, |
| 1269-163 Lisboa |
| Telefon: | (351) 21 751 85 00
  (351) 21 384 60 00 |

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

R. Castilho, n.o 45-51,

1269-163 Lisboa

Telefon:

(351) 21 751 85 00

(351) 21 384 60 00

Telefax: (351) 21 384 61 70

| E-Mail: | inga@inga.min-agricultura.pt
  edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |
| --- | --- |

E-Mail:

inga@inga.min-agricultura.pt

edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

Slovenija

—

—

—

| Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160, 1000 Ljubjana |
| Telefon: (386) 1 580 76 52 |
| Telefax: (386) 1 478 92 00 |
| E-Mail: aktrp@gov.si |

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160, 1000 Ljubjana

Telefon: (386) 1 580 76 52

Telefax: (386) 1 478 92 00

E-Mail: aktrp@gov.si

Slovensko

66 487

0

—

| Pôdohospodárska platobná agentúra |
| --- |
| Oddelenie obilnín a škrobu |
| Dobrovičova 12 |
| SK-815 26 Bratislava |
| Telefon: (421-2) 58 243 271 |
| Telefax: (421-2) 53 412 665 |
| E-Mail: jvargova@apa.sk |

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

Telefon: (421-2) 58 243 271

Telefax: (421-2) 53 412 665

E-Mail: jvargova@apa.sk

Suomi/Finland

0

200 000

—

| Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) |
| --- |
| Interventioyksikkö – Intervention Unit |
| Malminkatu 16, Helsinki |
| PL 30 |
| FIN-00023 Valtioneuvosto |
| Telefon: (358-9) 16001 |
| Telefax: | (358-9) 1605 2772
  (358-9) 1605 2778 |

Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

Interventioyksikkö – Intervention Unit

Malminkatu 16, Helsinki

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Telefon: (358-9) 16001

Telefax:

(358-9) 1605 2772

(358-9) 1605 2778

E-Mail: intervention.unit@mmm.fi

Sverige

0

0

—

| Statens Jordbruksverk |
| --- |
| SE-55182 Jönköping |
| Telefon: (46) 36 15 50 00 |
| Telefax: (46) 36 19 05 46 |
| E-Mail: jordbruksverket@sjv.se |

Statens Jordbruksverk

SE-55182 Jönköping

Telefon: (46) 36 15 50 00

Telefax: (46) 36 19 05 46

E-Mail: jordbruksverket@sjv.se

United Kingdom

—

0

—

| Rural Payments Agency |
| --- |
| Lancaster House |
| Hampshire Court |
| Newcastle upon Tyne |
| NE4 7YH |
| Telefon: (44) 191 226 5882 |
| Telefax: (44) 191 226 5824 |
| E-Mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk“ |

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

Telefon: (44) 191 226 5882

Telefax: (44) 191 226 5824

E-Mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk“

---

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/19 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/19

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/2006 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 887/2006 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 887/2006 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.

| (2) | Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.

| (3) | Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfeln und Pfirsichen überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache — |
| --- | --- |

(3)

Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfeln und Pfirsichen überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 887/2006 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 3.

2

(3)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

3

---

ANHANG

Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

| Erzeugnis | Höchsterstattung
  (EUR/t netto) | Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen |
| --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | 30 | 100 % |
| Orangen | 39 | 100 % |
| Zitronen | 60 | 100 % |
| Tafeltrauben | 25 | 100 % |
| Äpfel | 33 | 100 % |
| Pfirsiche | 18 | 100 % |

Erzeugnis

Höchsterstattung

(EUR/t netto)

Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen

Tomaten/Paradeiser

30

100 %

Orangen

39

100 %

Zitronen

60

100 %

Tafeltrauben

25

100 %

Äpfel

33

100 %

Pfirsiche

18

100 %

---

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/21 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/21

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1140/2006 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2006

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2005/914/EG des Rates vom 21. November 2005 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorgesehenen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Woche vom 17. bis 21. Juli 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4351 ist oder diese überschreitet. |
| --- | --- |

(1)

In der Woche vom 17. bis 21. Juli 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4351 ist oder diese überschreitet.

| (2) | Die Kommission muss daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission muss daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 17. bis 21. Juli 2006 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 44.

3

(4)  ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 26.

4

---

ANHANG

Präferenzzucker AKP-INDIEN

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2005/06

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | 100 | |
| 09.4332 | Belize | 0 | Erreicht |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | 100 | |
| 09.4334 | Republik Kongo | 100 | |
| 09.4335 | Fidschi | 0 | Erreicht |
| 09.4336 | Guyana | 0 | Erreicht |
| 09.4337 | Indien | 0 | Erreicht |
| 09.4338 | Jamaika | 0 | Erreicht |
| 09.4339 | Kenia | 0 | Erreicht |
| 09.4340 | Madagaskar | 100 | |
| 09.4341 | Malawi | 0 | Erreicht |
| 09.4342 | Mauritius | 0 | Erreicht |
| 09.4343 | Mosambik | 0 | Erreicht |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | 0 | Erreicht |
| 09.4345 | Suriname | — | |
| 09.4346 | Swasiland | 0 | Erreicht |
| 09.4347 | Tansania | 100 | |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | 100 | |
| 09.4349 | Uganda | — | |
| 09.4350 | Sambia | 0 | Erreicht |
| 09.4351 | Simbabwe | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

09.4332

Belize

0

Erreicht

09.4333

Côte d’Ivoire

100

09.4334

Republik Kongo

100

09.4335

Fidschi

0

Erreicht

09.4336

Guyana

0

Erreicht

09.4337

Indien

0

Erreicht

09.4338

Jamaika

0

Erreicht

09.4339

Kenia

0

Erreicht

09.4340

Madagaskar

100

09.4341

Malawi

0

Erreicht

09.4342

Mauritius

0

Erreicht

09.4343

Mosambik

0

Erreicht

09.4344

St. Kitts und Nevis

0

Erreicht

09.4345

Suriname

—

09.4346

Swasiland

0

Erreicht

09.4347

Tansania

100

09.4348

Trinidad und Tobago

100

09.4349

Uganda

—

09.4350

Sambia

0

Erreicht

09.4351

Simbabwe

0

Erreicht

Präferenzzucker AKP-INDIEN

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | 100 | |
| 09.4332 | Belize | 100 | |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | 100 | |
| 09.4334 | Republik Kongo | 100 | |
| 09.4335 | Fidschi | 100 | |
| 09.4336 | Guyana | 100 | |
| 09.4337 | Indien | 100 | |
| 09.4338 | Jamaika | 100 | |
| 09.4339 | Kenia | 100 | |
| 09.4340 | Madagaskar | 100 | |
| 09.4341 | Malawi | 100 | |
| 09.4342 | Mauritius | 100 | |
| 09.4343 | Mosambik | 100 | |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | 100 | |
| 09.4345 | Suriname | 100 | |
| 09.4346 | Swasiland | 100 | |
| 09.4347 | Tansania | 100 | |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | 100 | |
| 09.4349 | Uganda | 100 | |
| 09.4350 | Sambia | 100 | |
| 09.4351 | Simbabwe | 88,7114 | Erreicht |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

09.4332

Belize

100

09.4333

Côte d’Ivoire

100

09.4334

Republik Kongo

100

09.4335

Fidschi

100

09.4336

Guyana

100

09.4337

Indien

100

09.4338

Jamaika

100

09.4339

Kenia

100

09.4340

Madagaskar

100

09.4341

Malawi

100

09.4342

Mauritius

100

09.4343

Mosambik

100

09.4344

St. Kitts und Nevis

100

09.4345

Suriname

100

09.4346

Swasiland

100

09.4347

Tansania

100

09.4348

Trinidad und Tobago

100

09.4349

Uganda

100

09.4350

Sambia

100

09.4351

Simbabwe

88,7114

Erreicht

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4317 | Australien | 0 | Erreicht |
| 09.4318 | Brasilien | 0 | Erreicht |
| 09.4319 | Kuba | 0 | Erreicht |
| 09.4320 | Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4317

Australien

0

Erreicht

09.4318

Brasilien

0

Erreicht

09.4319

Kuba

0

Erreicht

09.4320

Andere Drittländer

0

Erreicht

Balkan-Zucker

Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4324 | Albanien | 100 | |
| 09.4325 | Bosnien und Herzegowina | 0 | Erreicht |
| 09.4326 | Serbien, Montenegro und Kosovo | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4324

Albanien

100

09.4325

Bosnien und Herzegowina

0

Erreicht

09.4326

Serbien, Montenegro und Kosovo

100

Wirtschaftsjahr 2006

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4327 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 17.—21. Juli 2006 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

100

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/24 |
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27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2006

in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA

(Sache COMP/B-2/38.381 — De Beers)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 521)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/520/EG)

Am 22. Februar 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1). Die nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Textes der Entscheidung in der verbindlichen Sprache und den Arbeitssprachen der Kommission ist unter der Website der Generaldirektion für Wettbewerb wie folgt abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_76.html#i38_381

| (1) | Diese Entscheidung ist an De Beers société anonyme (De Beers SA) gerichtet. Gegenstand des Verfahrens war die Verkaufsbeziehung zwischen der Unternehmensgruppe De Beers (De Beers) und dem zweitgrößten Diamantenhersteller ALROSA Company Ltd (ALROSA) auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten, die zum überwiegenden Teil im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben und/oder weiterverarbeitet werden. In ihrer vorläufigen Würdigung äußerte die Kommission Bedenken nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA wegen der langen Dauer der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und seinem wichtigsten Wettbewerber ALROSA. Die Bedenken der Kommission betrafen eine Handelsvereinbarung zwischen De Beers und ALROSA betreffend umfangreiche Bezüge von Rohdiamanten und, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission zu der Handelsvereinbarung, Bezüge von ALROSA gemäß der Vorkehrung „williger Verkäufer williger Käufer“. |
| --- | --- |

(1)

Diese Entscheidung ist an De Beers société anonyme (De Beers SA) gerichtet. Gegenstand des Verfahrens war die Verkaufsbeziehung zwischen der Unternehmensgruppe De Beers (De Beers) und dem zweitgrößten Diamantenhersteller ALROSA Company Ltd (ALROSA) auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten, die zum überwiegenden Teil im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben und/oder weiterverarbeitet werden. In ihrer vorläufigen Würdigung äußerte die Kommission Bedenken nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA wegen der langen Dauer der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und seinem wichtigsten Wettbewerber ALROSA. Die Bedenken der Kommission betrafen eine Handelsvereinbarung zwischen De Beers und ALROSA betreffend umfangreiche Bezüge von Rohdiamanten und, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission zu der Handelsvereinbarung, Bezüge von ALROSA gemäß der Vorkehrung „williger Verkäufer williger Käufer“.

| (2) | Nach Auffassung der Kommission sind die von De Beers angebotenen Zusagen ausreichend, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme auszuräumen. De Beers hat sich insbesondere dazu verpflichtet, nach einer Übergangszeit zwischen 2006 und 2008, während der die Bezüge von De Beers verringert werden und die erforderlich ist, um ein vom Wettbewerb geprägtes Betriebssystem für die zuvor von De Beers verkauften Mengen aufzubauen, ab 2009 keinerlei Rohdiamanten mehr von ALROSA zu beziehen. Durch die Freigabe des Anteils der Diamanten von ALROSA, die zuvor von De Beers weiterverkauft wurden und, nach Ablauf der Übergangszeit, durch die Beendigung der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und ALROSA werden die Wettbewerbsbedenken ausgeräumt, dass der Zugang zu einer alternativen Lieferquelle für Rohdiamanten eingeschränkt und der zweitgrößte Wettbewerber daran gehindert werden könnte, einen uneingeschränkten Wettbewerb mit De Beers aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Auffassung der Kommission sind die von De Beers angebotenen Zusagen ausreichend, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme auszuräumen. De Beers hat sich insbesondere dazu verpflichtet, nach einer Übergangszeit zwischen 2006 und 2008, während der die Bezüge von De Beers verringert werden und die erforderlich ist, um ein vom Wettbewerb geprägtes Betriebssystem für die zuvor von De Beers verkauften Mengen aufzubauen, ab 2009 keinerlei Rohdiamanten mehr von ALROSA zu beziehen. Durch die Freigabe des Anteils der Diamanten von ALROSA, die zuvor von De Beers weiterverkauft wurden und, nach Ablauf der Übergangszeit, durch die Beendigung der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und ALROSA werden die Wettbewerbsbedenken ausgeräumt, dass der Zugang zu einer alternativen Lieferquelle für Rohdiamanten eingeschränkt und der zweitgrößte Wettbewerber daran gehindert werden könnte, einen uneingeschränkten Wettbewerb mit De Beers aufzunehmen.

| (3) | Mit der Entscheidung wird festgestellt, dass in Anbetracht der für De Beers SA als verbindlich erklärten Zusagen keine Veranlassung mehr für ein Eingreifen der Kommission besteht. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung wird festgestellt, dass in Anbetracht der für De Beers SA als verbindlich erklärten Zusagen keine Veranlassung mehr für ein Eingreifen der Kommission besteht.

| (4) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 10. Februar 2006 eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 10. Februar 2006 eine befürwortende Stellungnahme ab.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

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| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/26 |
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27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/26

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2006

zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG über Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3302)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/521/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (3), die Entscheidung 2005/733/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG (4) sowie die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (5). |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (3), die Entscheidung 2005/733/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG (4) sowie die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (5).

| (2) | Die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (6), sowie die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (7) legen Schutzvorkehrungen für die Einfuhr von unbehandelten Federn, von anderen Vögeln als Geflügel und von Vögeln fest, die von ihren Besitzern mitgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (6), sowie die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (7) legen Schutzvorkehrungen für die Einfuhr von unbehandelten Federn, von anderen Vögeln als Geflügel und von Vögeln fest, die von ihren Besitzern mitgeführt werden.

| (3) | Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/692/EG, die solche Einfuhren betreffen, sollten im Interesse der Klarheit und der Transparenz gestrichen werden. Ferner sollten alle Verweise auf die Einfuhr von Produkten, die vor dem 1. Januar 2004 hergestellt wurden, gestrichen werden, da sich diese Produkte mittlerweile seit mehr als zwei Jahren in Kühllagern befinden und die Lagerbestände mittlerweile weitgehend erschöpft sein dürften. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls noch vorhandene Bestände zu beseitigen, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/692/EG, die solche Einfuhren betreffen, sollten im Interesse der Klarheit und der Transparenz gestrichen werden. Ferner sollten alle Verweise auf die Einfuhr von Produkten, die vor dem 1. Januar 2004 hergestellt wurden, gestrichen werden, da sich diese Produkte mittlerweile seit mehr als zwei Jahren in Kühllagern befinden und die Lagerbestände mittlerweile weitgehend erschöpft sein dürften. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls noch vorhandene Bestände zu beseitigen, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden.

| (4) | Die Entscheidung 2005/692/EG gilt bis zum 30. September 2006. In Südostasien und China kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2005/692/EG gilt bis zum 30. September 2006. In Südostasien und China kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden sollte.

| (5) | Die Entscheidung 2005/733/EG gilt bis zum 31. Juli 2006. In der betreffenden Region kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2005/733/EG gilt bis zum 31. Juli 2006. In der betreffenden Region kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte.

| (6) | Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte der Titel der Entscheidung 2006/7/EG dahin gehend leicht abgeändert werden, dass die Entscheidung für alle Drittländer gilt. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte der Titel der Entscheidung 2006/7/EG dahin gehend leicht abgeändert werden, dass die Entscheidung für alle Drittländer gilt.

| (7) | Nach der Annahme der Entscheidung 2006/7/EG hat die Kommission damit begonnen, die bestehenden dauerhaft geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Federn zu überarbeiten, insbesondere die relevanten Bestimmungen zur Regelung der Einfuhrbedingungen für unbehandelte Federn in Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8). Das entsprechende Legislativverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

(7)

Nach der Annahme der Entscheidung 2006/7/EG hat die Kommission damit begonnen, die bestehenden dauerhaft geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Federn zu überarbeiten, insbesondere die relevanten Bestimmungen zur Regelung der Einfuhrbedingungen für unbehandelte Federn in Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8). Das entsprechende Legislativverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

| (8) | Die Entscheidung 2006/7/EG gilt bis zum 31. Juli 2006. In jüngster Zeit wurden jedoch mehrere neue Fälle von Aviärer Influenza — sowohl in Geflügelbeständen als auch bei Wildvögeln — in einer Reihe von Drittländern auf unterschiedlichen Kontinenten bestätigt, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2006/7/EG gilt bis zum 31. Juli 2006. In jüngster Zeit wurden jedoch mehrere neue Fälle von Aviärer Influenza — sowohl in Geflügelbeständen als auch bei Wildvögeln — in einer Reihe von Drittländern auf unterschiedlichen Kontinenten bestätigt, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte.

| (9) | Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (10) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/692/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

| 2. | Artikel 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 wird gestrichen.

| 3. | In Artikel 7 wird das Datum „30. September 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2007“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 7 wird das Datum „30. September 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 der Entscheidung 2005/733/EG wird das Datum „31. Juli 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung 2006/7/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:
  . |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

.

| 2. | In Artikel 4 wird das Datum „31. Juli 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 wird das Datum „31. Juli 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem 27. Juli 2006.

Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem 1. Oktober 2006.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

2

(3)  ABl. L 263 vom 8.10.2005, S. 20.

3

(4)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 102. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/321/EG (ABl. L 118 vom 3.5.2006, S. 18).

4

(5)  ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 17. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/183/EG (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 49).

5

(6)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 52. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/405/EG (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 14).

6

(7)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 60. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/405/EG.

7

(8)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).

8

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| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/28 |
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27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/28

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2006

zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/522/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Südostasien im Jahr 2004, der durch einen hoch pathogenen Virenstamm hervorgerufen wurde, hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche verabschiedet. Dazu gehörten insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (5), und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (6). |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Südostasien im Jahr 2004, der durch einen hoch pathogenen Virenstamm hervorgerufen wurde, hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche verabschiedet. Dazu gehörten insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (5), und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (6).

| (2) | Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG sieht vor, dass diese Entscheidung nicht für lebende Heimvögel gilt, die von ihren Besitzern aus den in diesem Artikel aufgeführten Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Kroatien wird derzeit in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG nicht erwähnt, daher unterliegen Importe von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus diesem Drittland mitgeführt werden, denselben Einfuhrbeschränkungen, die in dieser Entscheidung für sonstige Drittländer festgelegt sind. Kroatien war eines der ersten europäischen Länder, das der Kommission über Fälle von Aviärer Influenza bei Wildvögeln Mitteilung gemacht hat, und es hat weitere Fälle dieser Seuche auf nachvollziehbare Art und Weise gehandhabt. Neue Fälle sind in letzter Zeit in Kroatien nicht festgestellt worden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG sieht vor, dass diese Entscheidung nicht für lebende Heimvögel gilt, die von ihren Besitzern aus den in diesem Artikel aufgeführten Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Kroatien wird derzeit in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG nicht erwähnt, daher unterliegen Importe von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus diesem Drittland mitgeführt werden, denselben Einfuhrbeschränkungen, die in dieser Entscheidung für sonstige Drittländer festgelegt sind. Kroatien war eines der ersten europäischen Länder, das der Kommission über Fälle von Aviärer Influenza bei Wildvögeln Mitteilung gemacht hat, und es hat weitere Fälle dieser Seuche auf nachvollziehbare Art und Weise gehandhabt. Neue Fälle sind in letzter Zeit in Kroatien nicht festgestellt worden.

| (3) | Darüber hinaus hat Kroatien der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden des Landes nunmehr Schutzmaßnahmen durchführen, die den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angewandten entsprechen, wie in der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG vorgesehen (7). |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus hat Kroatien der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden des Landes nunmehr Schutzmaßnahmen durchführen, die den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angewandten entsprechen, wie in der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG vorgesehen (7).

| (4) | Da das Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft, das sich durch die Einfuhr von Heimvögeln aus Kroatien ergibt, daher äußerst gering ist, sollte Kroatien in die Liste von Drittländern in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Da das Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft, das sich durch die Einfuhr von Heimvögeln aus Kroatien ergibt, daher äußerst gering ist, sollte Kroatien in die Liste von Drittländern in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG aufgenommen werden.

| (5) | Die Entscheidung 2005/759/EG hat derzeit eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Da aus einer Reihe von Mitgliedsländern der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) neue Fälle von Aviärer Influenza gemeldet worden sind, sollten die Beschränkungen für die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/759/EG bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2005/759/EG hat derzeit eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Da aus einer Reihe von Mitgliedsländern der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) neue Fälle von Aviärer Influenza gemeldet worden sind, sollten die Beschränkungen für die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/759/EG bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

| (6) | Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird im Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz abgeben, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben. Die EFSA ist eigens gebeten worden, in ihrer Stellungnahme denkbare Instrumente und Optionen aufzuführen, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel verringern ließen. An dieser Stellungnahme wird sich die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Importen orientieren. |
| --- | --- |

(6)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird im Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz abgeben, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben. Die EFSA ist eigens gebeten worden, in ihrer Stellungnahme denkbare Instrumente und Optionen aufzuführen, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel verringern ließen. An dieser Stellungnahme wird sich die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Importen orientieren.

| (7) | Die Entscheidung 2005/760/EG hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine ins Gewicht fallende Änderung der derzeitigen Regelungen der beiden Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG die Wirtschaftsteilnehmer und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich der denkbaren zukünftigen Entwicklung der einschlägigen EU-Politik in die Irre führen. Angesichts der derzeitigen Tierseuchenlage bei der Aviären Influenza und in Erwartung der für Oktober vorgesehenen EFSA-Stellungnahme sollten die Beschränkungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. |
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(7)

Die Entscheidung 2005/760/EG hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine ins Gewicht fallende Änderung der derzeitigen Regelungen der beiden Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG die Wirtschaftsteilnehmer und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich der denkbaren zukünftigen Entwicklung der einschlägigen EU-Politik in die Irre führen. Angesichts der derzeitigen Tierseuchenlage bei der Aviären Influenza und in Erwartung der für Oktober vorgesehenen EFSA-Stellungnahme sollten die Beschränkungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel weiterhin gelten. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

| (8) | Die Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/759/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.“

| 2. | In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2006“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt. |
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2.

In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2006“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum „31. Juli 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8).

4

(5)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 52. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/405/EG (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 14).

5

(6)  ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 60. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/405/EG.

6

(7)  ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 28. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/277/EG (ABl. L 103 vom 12.4.2006, S. 29).

7

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 27.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 205/30 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/30

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GEMEINSAME AKTION 2006/523/GASP DES RATES

vom 25. Juli 2006

zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Dezember 2005 hat der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens Herrn Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. Dezember 2005 hat der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens Herrn Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ernannt.

| (2) | Am 30. Januar 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP (1) angenommen, mit der Herr Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Januar 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP (1) angenommen, mit der Herr Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

| (3) | Gemäß dem Beschluss der politischen Direktoren des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens vom 22./23. Juni 2006 wird das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) mit den Vorbereitungen für seine für den 30. Juni 2007 vorgesehene Schließung beginnen. Parallel dazu sollen die Vorbereitungen für einen Ausbau des Amtes des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) vorangetrieben werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Beschluss der politischen Direktoren des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens vom 22./23. Juni 2006 wird das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) mit den Vorbereitungen für seine für den 30. Juni 2007 vorgesehene Schließung beginnen. Parallel dazu sollen die Vorbereitungen für einen Ausbau des Amtes des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) vorangetrieben werden.

| (4) | Das Mandat des EUSR sollte geändert werden, damit er die Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des OHR unterstützen kann — |
| --- | --- |

(4)

Das Mandat des EUSR sollte geändert werden, damit er die Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des OHR unterstützen kann —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird der folgende Buchstabe angefügt:






  „m) | bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, insbesondere Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs in enger Abstimmung mit der Kommission.“ |
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1.

In Artikel 3 wird der folgende Buchstabe angefügt:

„m)

bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, insbesondere Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs in enger Abstimmung mit der Kommission.“

| 2. | Artikel 6 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1 090 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1 090 000 EUR.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 21.

1

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