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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1028/2006 DES RATES

vom 19. Juni 2006

mit Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Vermarktung in der Gemeinschaft von in der Gemeinschaft erzeugten oder aus Drittländern eingeführten Eiern festgelegt.

Diese Bedingungen für die Vermarktung gelten auch für Eier, die nach Ländern außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 3 Ausnahmen von den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen für Eier vorsehen, die der Erzeuger dem Endverbraucher

unmittelbar abgibt.

Wird eine solche Ausnahme gewährt, so kann sich jeder Erzeuger frei dafür entscheiden, ob er diese in Anspruch nehmen will oder nicht. Wird diese Ausnahme in Anspruch genommen, so darf keine Sortierung nach Güte- oder Gewichtsklassen vorgenommen werden.

Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht die Bedeutung der Begriffe „örtlicher öffentlicher Markt“, „Verkauf an der Tür“ und „Erzeugungsgebiet“ fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3

Sortierung nach Güte- und Gewichtsklassen

(1)   Die Eier werden nach folgenden Güteklassen eingeteilt:

(2)   Eier der Klasse A werden auch nach Gewichtsklassen sortiert. Für Eier, die an die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie geliefert werden, ist eine Sortierung nach Gewichtsklassen nicht erforderlich.

(3)   Eier der Klasse B dürfen nur an die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie geliefert werden.

Artikel 4

Kennzeichnung der Eier

(1)   Eier der Klasse A werden mit dem Erzeugercode gekennzeichnet.

Eier der Klasse B werden mit dem Erzeugercode und/oder einer anderen Angabe gekennzeichnet.

Die Mitgliedstaaten können Eier der Klasse B von dieser Anforderung ausnehmen, wenn diese Eier ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.

(2)   Die Kennzeichnung von Eiern gemäß Absatz 1 erfolgt in der Produktionsstätte oder der ersten Packstelle, an die die Eier geliefert werden.

(3)   Eier, die der Erzeuger dem Endverbraucher auf einem örtlichen öffentlichen Markt in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkauft, werden gemäß Absatz 1 gekennzeichnet.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Erzeugungsbetriebe mit bis zu 50 Legehennen von dieser Bestimmung befreien, vorausgesetzt, Name und Anschrift des Erzeugers sind an der Verkaufsstelle angegeben.

Artikel 5

Packstellen

(1)   In Packstellen werden die Eier sortiert und verpackt sowie die Verpackungen gekennzeichnet.

(2)   Die zuständige Behörde erteilt den Packstellen die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und erteilt jedem Marktteilnehmer, der über die geeigneten Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichtsklassen verfügt, eine Packstellen-Kennnummer. Packstellen, die ausschließlich für die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie arbeiten, müssen nicht über geeignete technische Einrichtungen für die Sortierung von Eiern nach Gewichtsklassen verfügen.

(3)   Diese Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen in den gemäß Artikel 11 erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht mehr erfüllt werden.

Artikel 6

Eiereinfuhren

(1)   Die Kommission bewertet die in Ausfuhrdrittländern geltenden Vermarktungsnormen für Eier auf Antrag des betreffenden Landes. Diese Bewertung erstreckt sich auf die Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften, die Haltungsformen und Kontrollen sowie die Umsetzung. Stellt die Kommission fest, dass die angewendeten Vorschriften ausreichende Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften bieten, so werden die aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit einer individuellen Nummer gekennzeichnet, die dem Erzeugercode entspricht.

(2)   Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit Drittländern über mögliche Garantien gemäß Absatz 1 und den Abschluss von Vereinbarungen über solche Garantien.

(3)   Werden keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Vorschriften geboten, so erhalten die aus dem betreffenden Drittland eingeführten Eier einen Code, der Aufschluss über das Ursprungsland gibt, und als Angabe zur Haltungsform „nicht näher angegeben“.

Artikel 7

Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen Kontrolldienste zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kontrolldienste kontrollieren die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse auf allen Stufen der Vermarktung. Abgesehen von Stichproben erfolgen Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der Art und der vermarkteten Mengen des betreffenden Betriebs sowie des früheren Verhaltens des Marktteilnehmers hinsichtlich der Einhaltung der Vermarktungsnormen für Eier.

(3)   Bei aus Drittländern eingeführten Eiern der Klasse A werden die in Absatz 2 genannten Kontrollen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung und vor der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgenommen.

Aus Drittländern eingeführte Eier der Klasse B werden nur zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, wenn ihre Endbestimmung für die Verarbeitungsindustrie zum Zeitpunkt der Zollabfertigung überprüft wird.

Artikel 8

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 9

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.

Artikel 10

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und erstrecken sich insbesondere auf Folgendes:

Artikel 12

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2007 aufgehoben.

(2)   Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

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(1)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1).

(3)ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(5)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

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ANHANG

Entsprechungstabelle

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1029/2006 DES RATES

vom 19. Juni 2006

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

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(1)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(3)ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12.

(4)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(5)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(6)ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21).

(7)ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

(8)ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/98 (ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 12).

(9)ABl. L 251 vom 24.9.1980, S. 10.

(10)ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(11)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83)“.

(12)ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2006

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Daten, die zur Erstellung der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 genannten Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft zu übermitteln sind, werden in den Anhängen I und II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.

(2)ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

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ANHANG I

Modul 1:   Unternehmen und die Informationsgesellschaft

1.   THEMEN UND DAZUGEHÖRIGE VARIABLEN

a)   Für das Bezugsjahr 2007 werden folgende Themen erfasst, die aus der Aufstellung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ausgewählt wurden:

b)   Folgende Unternehmensvariablen werden erhoben:

IKT-Systeme und ihre Nutzung in Unternehmen

Für alle Unternehmen zu erfassende Variablen:

Für Unternehmen, die Computer nutzen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die über IT-Systeme zur Verwaltung der Auftragserteilung und/oder des Auftragseingangs verfügen, zu erhebende Variablen:

Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen durch Unternehmen

Für Unternehmen, die Computer nutzen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die Zugang zum Internet haben, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr über Internet mit Behörden kommuniziert haben, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die eine Website haben, zu erhebende Variablen:

E-Commerce- und E-Business-Prozesse

Für Unternehmen, die Computer nutzen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die Internetzugang haben und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die über Internet Bestellungen aufgegeben haben und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die über Internet Bestellungen erhalten haben und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die Computer nutzen und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die über andere Computernetze als Internet Bestellungen aufgegeben haben und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die über andere Computernetze als Internet Bestellungen erhalten haben und nicht unter Abschnitt J der NACE Rev. 1.1 fallen, zu erhebende Variablen:

IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Bedarf an IKT-Kenntnissen

Für Unternehmen, die Computer nutzen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die IKT/IT-Fachleute beschäftigen, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die IKT/IT-Fachleute tatsächlich eingestellt oder einzustellen versucht haben, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die zur Besetzung von Stellen, welche IKT-Anwenderkenntnisse erfordern, Mitarbeiter tatsächlich eingestellt oder einzustellen versucht haben, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen, die ausländische Auftragnehmer mit der Erledigung von IKT-Aufgaben beauftragt haben, zu erhebende Variablen:

(Fakultativ) Für Unternehmen, die ausländische Auftragnehmer mit der Erledigung geschäftlicher Aufgaben beauftragt haben, zu erhebende Variablen:

Für Unternehmen mit schwer zu besetzenden freien Stellen, die IKT/IT-Fachleute erfordern, zu erhebende Variablen:

c)   Folgende Variablen zum Unternehmenshintergrund sind aus alternativen Quellen zu erheben oder zu gewinnen:

2.   ERFASSUNGSBEREICH

Die Variablen nach Abschnitt 1 Buchstaben b und c sind für jene Unternehmen zu erheben und erfassen, die zu den folgenden Wirtschaftszweigen und Unternehmensgrößen gehören und im folgenden geografischen Erfassungsbereich liegen.

a)   Wirtschaftszweig: Unternehmen, die unter folgende Kategorien der NACE Rev. 1.1 fallen:

Die Erfassung von Unternehmen, die unter folgende Kategorien der NACE Rev. 1.1 fallen, ist fakultativ:

b)   Unternehmensgröße: Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten; die Erfassung von Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ist fakultativ.

c)   Geografischer Erfassungsbereich: Unternehmen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaates.

3.   BEZUGSZEITRÄUME

Der Bezugszeitraum für die Variablen, die sich auf das vorausgegangene Kalenderjahr beziehen, ist das Jahr 2006. Für die übrigen Angaben ist der Bezugszeitraum der Januar 2007.

4.   AUFSCHLÜSSELUNG

Die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und Variablen werden einzeln nach folgendem Schema aufgeschlüsselt:

a)   Nach Wirtschaftszweigen: Die Daten werden nach folgenden Aggregaten der NACE Rev. 1.1 aufgeschlüsselt:

NACE-Aggregat

b)   Nach Größenklassen: Die Daten werden nach der Beschäftigtenzahl in folgende Größenklassen aufgeschlüsselt:

Größenklasse

c)   Geografische Aufschlüsselung: Die Daten werden nach folgenden regionalen Gruppen aufgeschlüsselt:

Regionale Gruppe

5.   PERIODIZITÄT

Die Daten werden einmalig für das Jahr 2007 vorgelegt.

6.   FRISTEN

a)   Die — gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichneten — aggregierten Daten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 werden vor dem 5. Oktober 2007 an Eurostat übermittelt. Zu diesem Datum sind die Datensätze fertig zu stellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte computerlesbare Übermittlungsformat entspricht den von Eurostat gegebenen Anweisungen.

b)   Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 werden vor dem 31. Mai 2007 an Eurostat übermittelt. Die Metadaten werden nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema vorgelegt.

c)   Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird bis 5. November 2007 an Eurostat übermittelt. Der Qualitätsbericht wird nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema vorgelegt.

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ANHANG II

Modul 2:   Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft

1.   THEMEN UND DAZUGEHÖRIGE VARIABLEN

a)   Für das Bezugsjahr 2007 werden folgende Themen erfasst, die aus der Aufstellung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ausgewählt wurden:

b)   Folgende Variablen werden erhoben:

Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

Für alle Haushalte zu erhebende Variablen:

Für Haushalte, die zu Hause Zugang zum Internet haben, zu erhebende Variablen:

Für alle Einzelpersonen zu erhebende Variablen:

Für alle Einzelpersonen außer Ruheständler zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die innerhalb der letzten drei Monate einen Computer genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Nutzung des Internets für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

Für alle Einzelpersonen zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die bereits das Internet genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken zum Lesen oder Herunterladen von Online-Zeitungen und Zeitschriften genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet genutzt und auch an einem Kurs teilgenommen haben:

Für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten das Internet für elektronische Geschäftstätigkeit genutzt haben, zu erhebende Variablen:

IKT-Sicherheit

Für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet genutzt haben, zu erhebende Variablen:

IKT-Kompetenz

Für Einzelpersonen, die bereits mindestens einmal einen Computer genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die das Internet bereits mindestens einmal genutzt haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die in einem oder mehreren dieser Bereiche spezielle Computer- oder Internetkenntnisse haben, zu erhebende Variablen:

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet

Für Haushalte, die zwar zu Hause Zugang zum Internet, jedoch keinen Breitbandanschluss haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet genutzt haben und es noch intensiver nutzen möchten, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die bereits mindestens einmal einen Computer genutzt haben, aber in den letzten drei Jahren keinen Kurs (von mindestens drei Stunden) über irgendeinen Aspekt der Computernutzung absolviert haben, zu erhebende Variablen:

Für Einzelpersonen, die bereits mindestens einmal einen Computer genutzt haben, in den letzten drei Jahren keinen Kurs (von mindestens drei Stunden) über irgendeinen Aspekt der Computernutzung absolviert haben, aber möglicherweise einen solchen Kurs bräuchten, zu erhebende Variablen:

2.   ERFASSUNGSBEREICH

a)   Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Haushalte bezogenen Variablen sind Haushalte mit mindestens einem Angehörigen der Altersgruppe 16 bis 74 Jahre.

b)   Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Einzelpersonen bezogenen Variablen sind Einzelpersonen von 16 bis 74 Jahren.

c)   Der geografische Erfassungsbereich erstreckt sich auf Haushalte bzw. Einzelpersonen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaates.

3.   BEZUGSZEITRAUM

Der Bezugszeitraum für die zu erhebenden Statistiken ist das erste Quartal des Jahres 2007.

4.   AUFSCHLÜSSELUNG

a)   Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:

b)   Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Einzelpersonen bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:

5.   PERIODIZITÄT

Die Daten werden einmalig für das Jahr 2007 vorgelegt.

6.   FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE

a)   Die — gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichneten — Daten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 werden vor dem 5. Oktober 2007 an Eurostat übermittelt. Zu diesem Datum sind die Datensätze fertig zu stellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte computerlesbare Übermittlungsformat entspricht den von Eurostat gegebenen Anweisungen.

b)   Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 werden vor dem 31. Mai 2007 an Eurostat übermittelt. Die Metadaten werden nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema vorgelegt.

c)   Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird bis 5. November 2007 an Eurostat übermittelt. Der Qualitätsbericht wird nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema abgefasst.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordination und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen und für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen.

(2)   Diese Verordnung gilt für

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für den Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrskontrollstellen, die mit Flugdatenverarbeitungssystemen gemäß Absatz 2 arbeiten, bei denen die von dieser Verordnung abgedeckten Flugdaten über ein gemeinsames System synchronisiert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 aufgeführten Begriffsbestimmungen.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 3

Anforderungen an Interoperabilität und Leistung

(1)   Die Flugsicherungsorganisationen gewährleisten, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme für den Betrieb der ACC den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.

(2)   Flugsicherungsorganisationen, die in ihrem LoA angegeben haben, dass sie die Prozesse der Benachrichtigung, einleitenden Koordinierung, Revision der Koordinierung, Aufhebung der Koordinierung, Basisflugdaten oder Änderung der Basisflugdaten zwischen anderen ATC-Stellen als ACC durchführen werden, sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.

(3)   Flugsicherungsorganisationen, die in ihrem LoA angegeben haben, dass sie die Prozesse der dem Abflug vorausgehenden Benachrichtigung und Koordinierung, des Frequenzwechsels oder der manuellen Kommunikationsübernahme durchführen werden, sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und C angegeben sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme im Hinblick auf die Verfahren für die Basisflugdaten und die Änderung der Basisflugdaten den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.

(5)   Wenn die Flugverkehrsdienststellen und die militärischen Kontrollstellen zwischen ihren in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systemen die Prozesse der Überflugabsichtsmeldung, Überflugfreigabeanforderung, des Überflug-Gegenvorschlags oder der Überflugannullierung durchgeführt haben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und C angegeben sind.

Artikel 4

Anforderungen an die Qualität

(1)   Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an die Qualität entsprechen, die in Anhang II aufgeführt sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme den Anforderungen an die Qualität entsprechen, die in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 5

Zugehörige Verfahren

(1)   Bei Flügen, die einer einleitenden Koordinierung unterliegen, sind die vereinbarten Übergabebedingungen eines Fluges für beide ATC-Stellen verbindlich, es sei denn, es erfolgt eine Aufhebung oder eine Revision der Koordinierung.

(2)   Bei Flügen, die einer Revision der Koordinierung unterliegen, sind die vereinbarten Übergabebedingungen eines Fluges für beide ATC-Stellen verbindlich, es sei denn, es erfolgt eine Aufhebung der Koordinierung oder eine anderweitige Änderung der Bedingungen.

(3)   Werden der Abschluss der Revision der Koordinierung oder die Aufhebung der Koordinierung nicht gemäß den anwendbaren Qualitätsanforderungen bestätigt, leitet die übergebende Stelle eine verbale Koordinierung ein.

Artikel 6

Sicherheitsanforderungen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vor Änderungen an den bestehenden automatischen Systemen zum Austausch von Flugdaten, die unter diese Verordnung fallen, sowie vor der Einführung von neuen Systemen die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen.

Bei dieser Sicherheitsbewertung werden mindestens die in Anhang III aufgeführten Sicherheitsanforderungen berücksichtigt.

Artikel 7

Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten

Vor Abgabe einer EG-Erklärung über die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 bewerten die Hersteller von Komponenten der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Systeme die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit dieser Komponenten anhand der in Anhang IV Teil A aufgeführten Anforderungen.

Artikel 8

Prüfung von Systemen

(1)   Flugsicherungsorganisationen, die nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, führen eine Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil B aufgeführten Anforderungen durch.

(2)   Flugsicherungsorganisationen, die nicht nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, beauftragen eine benannte Stelle mit der Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme. Diese Prüfung erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil C aufgeführten Anforderungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich aus der Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme der Nachweis ihrer Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung im Hinblick auf Interoperabilität und Leistung, Qualität und Sicherheit ergibt.

Artikel 9

Einhaltung der Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

(1)   Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vorgesehenen Übergangsregelungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten europäischen Flugverkehrsmanagementnetzsysteme (nachstehend „EATMN-Systeme“) ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für Benachrichtigung und einleitende Koordinierung.

Sie gelten für EATMN-Systeme ab dem 1. Januar 2009 in Bezug auf die Verfahren für die Revision der Koordinierung, die Aufhebung der Koordinierung, die Basisflugdaten und die Änderung der Basisflugdaten.

(2)   Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vorgesehenen Übergangsregelungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Systeme ab dem 31. Dezember 2012.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009 für alle EATMN-Systeme gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Bezug auf die Verfahren für die Revision der Koordinierung, die Aufhebung der Koordinierung, die Basisflugdaten und die Änderung der Basisflugdaten.

Sie gilt ab dem 31. Dezember 2012 für alle EATMN-Systeme gemäß Artikel 1 Absatz 2, die zu diesem Zeitpunkt in Betrieb sind.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3)ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.

(4)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 9.

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ANHANG I

Anforderungen an Interoperabilität und Leistung

(gemäß Artikel 3)

TEIL A:   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.   SYSTEMANFORDERUNGEN

2.   AUFZEICHNUNG VON DATEN ZUM AUSTAUSCH VON SYSTEMINFORMATIONEN

TEIL B:   ANFORDERUNGEN FÜR VERBINDLICHE PROZESSE BEIM AUSTAUSCH VON SYSTEMINFORMATIONEN

1.   BENACHRICHTIGUNG

1.1.   Betroffene Fluginformationen

1.2.   Anwendungsvorschriften

1.3.   Zeitkriterien für die Einleitung der Benachrichtigung

2.   EINLEITENDE KOORDINIERUNG

2.1.   Betroffene Fluginformationen

2.2.   Anwendungsvorschriften

3.   REVISION DER KOORDINIERUNG

3.1.   Betroffene Fluginformationen

3.2.   Anwendungsvorschriften

4.   AUFHEBUNG DER KOORDINIERUNG

4.1.   Betroffene Fluginformationen

4.2.   Anwendungsvorschriften

5.   BASISFLUGDATEN

5.1.   Betroffene Fluginformationen

5.2.   Anwendungsvorschriften

6.   ÄNDERUNG DER BASISFLUGDATEN

6.1.   Betroffene Fluginformationen

6.2.   Anwendungsvorschriften

TEIL C:   ANFORDERUNGEN FÜR PROZESSOPTIONEN BEIM AUSTAUSCH VON SYSTEMINFORMATIONEN

1.   DEM ABFLUG VORAUSGEHENDE BENACHRICHTIGUNG UND KOORDINIERUNG

1.1.   Betroffene Fluginformationen

1.2.   Anwendungsvorschriften

2.   FREQUENZWECHSEL

2.1.   Betroffene Fluginformationen

2.2.   Anwendungsvorschriften

3.   MANUELLE KOMMUNIKATIONSÜBERNAHME

3.1.   Betroffene Fluginformationen

3.2.   Anwendungsvorschriften

4.   ÜBERFLUGABSICHTSMELDUNG

4.1.   Betroffene Fluginformationen

4.2.   Anwendungsvorschriften

5.   ÜBERFLUGFREIGABEANFORDERUNG

5.1.   Betroffene Fluginformationen

5.2.   Anwendungsvorschriften

5.3.   Operationelle Antwort

6.   ÜBERFLUG-GEGENVORSCHLAG

6.1.   Betroffene Fluginformationen

6.2.   Anwendungsvorschriften

6.3.   Operationelle Antwort

7.   ÜBERFLUGANNULLIERUNG

7.1.   Betroffene Fluginformationen

7.2.   Anwendungsvorschriften

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ANHANG II

Qualitätsanforderungen

(gemäß Artikel 4)

1.   Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Datensicherheit und Datenintegrität

2.   Prozesszeiten

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ANHANG III

Sicherheitsanforderungen

(gemäß Artikel 6)

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ANHANG IV

TEIL A:   ANFORDERUNGEN FÜR DIE BEWERTUNG DER KONFORMITÄT ODER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN KOMPONENTEN

TEIL B:   ANFORDERUNGEN FÜR DIE PRÜFUNG VON SYSTEMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1

TEIL C   ANFORDERUNGEN FÜR DIE PRÜFUNG VON SYSTEMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2

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ANHANG V

Bedingungen gemäß Artikel 8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1033/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2006

zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden die Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung festgelegt, um die Stimmigkeit von Flugplänen, Dauerflugplänen und diese betreffende Aktualisierungen, die zwischen Betreibern, Piloten und Flugverkehrsdiensten über das Integrated Initial Flight Plan Processing System ausgetauscht werden, entweder im Zeitraum vor der ersten durch die Flugsicherung erteilten Freigabe von Flügen, die aus dem unter diese Verordnung fallenden Luftraum abfliegen, oder im Zeitraum vor dem Eintritt in diesen Luftraum für andere Flüge zu gewährleisten.

(2)   Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr in dem gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 definierten Luftraum nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden sollen oder werden.

(3)   Diese Verordnung gilt für alle nachfolgend genannten Parteien, die an der Einreichung, Änderung, Annahme und Verteilung von Flugplänen beteiligt sind:

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 aufgeführten Begriffsbestimmungen.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffbestimmungen:

Artikel 3

Anforderungen an Interoperabilität und Leistung

(1)   Die im Anhang genannten ICAO-Bestimmungen gelten für die Einreichung, Annahme und Verteilung von Flugplänen für jeden dieser Verordnung unterliegenden Flug sowie für alle Änderungen an wesentlichen Elementen eines Flugplans während der Flugvorbereitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS bei Eingang eines Flugplans oder einer ihn betreffenden Änderung

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS allen betroffenen ATS-Stellen den angenommenen Flugplan sowie etwaige während der Flugvorbereitung angenommene Änderungen an den wichtigsten Elementen des Flugplans sowie diesen betreffende Aktualisierungen mitteilt.

(4)   Wenn der Urheber nicht mit dem Piloten oder dem Betreiber identisch ist, gewährleistet dieser, dass die Bedingungen für die Annahme eines Flugplans sowie etwaige erforderliche und vom IFPS mitgeteilte Änderungen an diesen Bedingungen dem Betreiber oder dem Piloten übermittelt werden, der den Flugplan eingereicht hat.

(5)   Der Betreiber sorgt dafür, dass die vom IFPS übermittelten Bedingungen für die Annahme eines Flugplans sowie etwaige notwendige Änderungen daran in die geplante Flugdurchführung einbezogen und dem Piloten mitgeteilt werden.

(6)   Der Betreiber sorgt vor Flugbeginn dafür, dass der Inhalt des ursprünglichen Flugplans den Durchführungsabsichten voll entspricht.

(7)   ATC-Stellen machen während der Flugvorbereitung für Flugpläne und diesbezügliche Aktualisierungen, die sie zuvor über das IFPS erhalten haben, über das IFPS etwaige notwendige Änderungen mit Auswirkungen auf die wichtigsten Elemente des Flugplans wie Strecke oder Flugebene, die Konsequenzen für die sichere Flugdurchführung haben könnten, verfügbar.

Andere Änderungen oder Annullierungen eines Flugplans werden von einer ATC-Stelle während der Flugvorbereitung nur in Koordinierung mit dem Betreiber vorgenommen.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS dem Urheber des Flugplans etwaige notwendige Änderungen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 1 während der Flugvorbereitung mitteilt.

(9)   Wurde dem IFPS von ATS-Stellen nicht vorab ein Flugplan für einen Flug übermittelt, der in den Luftraum unter ihrer Zuständigkeit eintritt, so geben die betreffenden Stellen über das IFPS für solche Flüge zumindest die Luftfahrzeugkennung, den Luftfahrzeugtyp, den Ort des Eintritts in ihren Zuständigkeitsbereich, den entsprechenden Zeitpunkt sowie die Flughöhe, die Strecke und den Zielflughafen bekannt.

Artikel 4

Sicherheitsanforderungen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass vor Änderungen der Verfahren für Flugpläne in der Flugvorbereitung, die unter diese Verordnung fallen, sowie vor jeder Einführung von neuen Verfahren, die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen.

Artikel 5

Zusätzliche Anforderungen

(1)   Die ATS-Stellen sorgen dafür, dass ihr an der Flugplanung beteiligtes Personal angemessen über die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unterrichtet wird und eine angemessene Schulung für seine Aufgaben erhält.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das an der Flugplanung beteiligte IFPS-Personal angemessen über die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unterrichtet wird und eine angemessene Schulung für seine Aufgaben erhält.

(3)   Die ATS-Stellen

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und -verteilung

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(4)  Zehnte Ausgabe — Juli 2005 — www.icao.int.

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ANHANG

ICAO-Bestimmungen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Bezug genommen wird

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1034/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 vom 30. Juni bis 6. Juli 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 3.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 30. Juni bis zum 7. Juli 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote auf 2,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 3.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1037/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2006

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 7. Juli 2006 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3)ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1012/2006 (ABl. L 180 vom 4.7.2006, S. 16).

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 7. Juli 2006 geltenden Zölle

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(30.6.2006-5.7.2006)

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Januar 2006

über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

(2006/469/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,

gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag,

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grundsätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzusetzen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005 von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members’ Action Group“ sowie in anschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, um die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen.

Artikel 2

Dem Untersuchungsausschuss wird der Auftrag erteilt,

Artikel 3

Der Untersuchungsausschuss legt dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Monaten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vor.

Artikel 4

Dem Untersuchungsausschuss werden 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören.

Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J.BORRELL FONTELLES

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(1)ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

(2)ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(3)ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

(Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 27. Dezember 2005)

Seite 22, Anhang, Nummer 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe a:

Statt:

muss es heißen:

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