# Amtsblatt L 167/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 167 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang20. Juni 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 167

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang20. Juni 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen | 1 |
| | * | Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen | 8 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 897/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 898/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer) | 16 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 899/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 230910 | 18 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 900/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können | 20 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 901/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können | 22 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 902/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 | 24 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 903/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 20. Juni 2006 geltenden Zölle | 26 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

1

*

Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

8

Verordnung (EG) Nr. 897/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

*

Verordnung (EG) Nr. 898/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer)

16

*

Verordnung (EG) Nr. 899/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 230910

18

Verordnung (EG) Nr. 900/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

20

Verordnung (EG) Nr. 901/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

22

Verordnung (EG) Nr. 902/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006

24

Verordnung (EG) Nr. 903/2006 der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 20. Juni 2006 geltenden Zölle

26

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Beschluss Nr. 3/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 14. März 2006 über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen | 29 |
| | * | Beschluss Nr. 4/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 14. März 2006 über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse | 31 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Beschluss Nr. 3/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 14. März 2006 über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen

29

*

Beschluss Nr. 4/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 14. März 2006 über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse

31

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/1 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/1

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ENTSCHEIDUNG Nr. 895/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Juni 2006

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (2), aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen. |
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(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (2), aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend. |
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(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.

| (3) | Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mitgliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nationale Visa auszustellen. |
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(3)

Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mitgliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nationale Visa auszustellen.

| (4) | Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen-Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitgliedstaaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. |
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(4)

Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen-Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitgliedstaaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.

| (5) | Die gemeinsamen Vorschriften sollten während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist. |
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(5)

Die gemeinsamen Vorschriften sollten während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist.

| (6) | Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der neuen Mitgliedstaaten beschränkt werden, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen. |
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(6)

Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der neuen Mitgliedstaaten beschränkt werden, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen.

| (7) | Die gemeinsamen Vorschriften sollten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten sowie für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der anderen neuen Mitgliedstaaten gelten. |
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(7)

Die gemeinsamen Vorschriften sollten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten sowie für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der anderen neuen Mitgliedstaaten gelten.

| (8) | Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente und von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellter ähnlicher Dokumente für die Zwecke der Durchreise getroffen wird. |
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(8)

Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente und von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellter ähnlicher Dokumente für die Zwecke der Durchreise getroffen wird.

| (9) | Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Durchreise ausgestellter Dokumente, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(9)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Durchreise ausgestellter Dokumente, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (10) | Diese Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, da sie sich nur an Mitgliedstaaten richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island und Norwegen. |
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(10)

Diese Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, da sie sich nur an Mitgliedstaaten richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island und Norwegen.

| (11) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung. |
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(11)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

| (12) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung — |
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(12)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, der zufolge es der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Dokumente und die von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellten in Artikel 3 genannten Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen.

Die Anwendung dieser Entscheidung berührt nicht die Kontrollen, denen Personen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu unterziehen sind.

Artikel 2

(1)   Ein neuer Mitgliedstaat kann die folgenden Dokumente für die Zwecke der Durchreise unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als seinem nationalen Visum gleichwertig anerkennen:

| i) | das „einheitliche“ Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens; |
| --- | --- |

i)

das „einheitliche“ Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

| ii) | das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens; |
| --- | --- |

ii)

das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

| iii) | die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Anhang IV der Gemeinsamen konsularischen Instruktion. |
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iii)

die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Anhang IV der Gemeinsamen konsularischen Instruktion.

(2)   Mit dem Beschluss, diese Entscheidung anzuwenden, erkennt der neue Mitgliedstaat alle in Absatz 1 aufgeführten Dokumente an, unabhängig davon, welcher Staat das Dokument ausgestellt hat.

Artikel 3

Ein neuer Mitgliedstaat, der Artikel 2 anwendet, kann zusätzlich die nationalen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse, die von einem oder mehreren der anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise als seinem nationalen Visum gleichwertig anerkennen.

Die von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente, die nach dieser Entscheidung anerkannt werden können, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten können Dokumente nur dann für die Zwecke der Durchreise als ihrem nationalen Visum gleichwertig anerkennen, wenn die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet des oder der neuen Mitgliedstaaten nicht mehr als fünf Tage dauert.

Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 5

Die neuen Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen der Kommission dies bis zum 1. August 2006 mit.

Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem durch den Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmenden Tag.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. WINKLER

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Juni 2006.

1

(2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

3

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ANHANG

Liste der von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Visa

| — | Vízum k pobytu do 90 dnů (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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—

Vízum k pobytu do 90 dnů (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Vízum k pobytu nad 90 dnů (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
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—

Vízum k pobytu nad 90 dnů (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

| — | Diplomatické vízum (Diplomatenvisum) |
| --- | --- |

—

Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)

| — | Zvláštní vízum (Sondervisum) |
| --- | --- |

—

Zvláštní vízum (Sondervisum)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Průkaz o povolení k přechodnému pobytu (befristete Aufenthaltserlaubnis) (1) |
| --- | --- |

—

Průkaz o povolení k přechodnému pobytu (befristete Aufenthaltserlaubnis) (1)

| — | Průkaz o povolení k trvalému pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Průkaz o povolení k trvalému pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

ZYPERN

Θεωρήσεις (Visa)

| — | Θεώρηση διέλευσης — Κατηγορία Β (Transitvisum — Typ B) |
| --- | --- |

—

Θεώρηση διέλευσης — Κατηγορία Β (Transitvisum — Typ B)

| — | Θεώρηση για παραμονή βραχείας διάρκειας — Κατηγορία Γ (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C) |
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—

Θεώρηση για παραμονή βραχείας διάρκειας — Κατηγορία Γ (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C)

| — | Ομαδική θεώρηση — Κατηγορίες Β και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C) |
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—

Ομαδική θεώρηση — Κατηγορίες Β και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C)

Άδειες παραμονής (Aufenthaltserlaubnisse)

| — | Προσωρινή άδεια παραμονής (απασχόληση, επισκέπτης, φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium) |
| --- | --- |

—

Προσωρινή άδεια παραμονής (απασχόληση, επισκέπτης, φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium)

| — | Άδεια εισόδου (απασχόληση, φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium) |
| --- | --- |

—

Άδεια εισόδου (απασχόληση, φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium)

| — | Άδεια μετανάστευσης (μόνιμη άδεια) Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis) |
| --- | --- |

—

Άδεια μετανάστευσης (μόνιμη άδεια) Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis)

ESTLAND

Visa

| — | Transiitviisa, liik B (Transitvisum, Typ B) |
| --- | --- |

—

Transiitviisa, liik B (Transitvisum, Typ B)

| — | Lühiajaline viisa, liik C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Typ C) |
| --- | --- |

—

Lühiajaline viisa, liik C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Typ C)

| — | Pikaajaline viisa, liik D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Typ D) |
| --- | --- |

—

Pikaajaline viisa, liik D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Typ D)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Tähtajaline elamisluba (befristete Aufenthaltserlaubnis — bis zu 5 Jahren) |
| --- | --- |

—

Tähtajaline elamisluba (befristete Aufenthaltserlaubnis — bis zu 5 Jahren)

| — | Alaline elamisluba (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Alaline elamisluba (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

LETTLAND

Visa

| — | Latvijas vīza — Kategorija B (Transitvisum) |
| --- | --- |

—

Latvijas vīza — Kategorija B (Transitvisum)

| — | Latvijas vīza — Kategorija C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Latvijas vīza — Kategorija C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Latvijas vīza — Kategorija D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Latvijas vīza — Kategorija D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Pastāvīgās uzturēšanās atļauja (vor dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Pastāvīgās uzturēšanās atļauja (vor dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Uzturēšanās atļauja (seit dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (Aufenthaltserlaubnis; entweder für den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Uzturēšanās atļauja (seit dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (Aufenthaltserlaubnis; entweder für den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt)

| — | Nepilsoņa pase (Ausländerpass) |
| --- | --- |

—

Nepilsoņa pase (Ausländerpass)

LITAUEN

Visa

| — | Tranzitinė viza (B) (Transitvisum (B)) |
| --- | --- |

—

Tranzitinė viza (B) (Transitvisum (B))

| — | Trumpalaikė viza (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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Trumpalaikė viza (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Ilgalaikė viza (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
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Ilgalaikė viza (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Europos Bendrijų valstybės narės piliečio leidimas gyventi — (Aufenthaltserlaubnis für Staatsbürger eines EG-Mitgliedstaats) |
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Europos Bendrijų valstybės narės piliečio leidimas gyventi — (Aufenthaltserlaubnis für Staatsbürger eines EG-Mitgliedstaats)

| — | Leidimas nuolat gyventi Lietuvos Respublikoje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen) |
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Leidimas nuolat gyventi Lietuvos Respublikoje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen)

| — | Leidimas laikinai gyventi Lietuvos Respublikoje (befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und fünf Jahren) |
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Leidimas laikinai gyventi Lietuvos Respublikoje (befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und fünf Jahren)

UNGARN

Visa

| — | Rövid időtartamú beutazóvízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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Rövid időtartamú beutazóvízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Tartózkodási vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
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Tartózkodási vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Humanitárius tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass) |
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Humanitárius tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass)

| — | Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem von der zuständigen Behörde vermerkt wurde, dass der Inhaber zu mehrfachen Einreisen und Aufenthalten berechtigt ist; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre) |
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Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem von der zuständigen Behörde vermerkt wurde, dass der Inhaber zu mehrfachen Einreisen und Aufenthalten berechtigt ist; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre)

| — | Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre) |
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Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre)

| — | Bevándoroltak részére kiadott személyazonosító igazolvány (Personalausweis für Zuwanderer — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem die Erteilung dieses Personalausweises vermerkt ist) |
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Bevándoroltak részére kiadott személyazonosító igazolvány (Personalausweis für Zuwanderer — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem die Erteilung dieses Personalausweises vermerkt ist)

| — | Letelepedési engedély (unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt vermerkt ist; ausgestellt für einen unbegrenzten Zeitraum; Gültigkeit des Dokuments: fünf Jahre) |
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Letelepedési engedély (unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt vermerkt ist; ausgestellt für einen unbegrenzten Zeitraum; Gültigkeit des Dokuments: fünf Jahre)

| — | Letelepedettek részére kiadott tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis für Personen mit ständigem Aufenthalt (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens fünf Jahre) |
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Letelepedettek részére kiadott tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis für Personen mit ständigem Aufenthalt (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens fünf Jahre)

Dokumente für Mitglieder diplomatischer Vertretungen und von Konsulaten, die einer Aufenthaltserlaubnis gleichwertig sind

| — | Igazolvány diplomáciai képviselők és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Diplomaten und ihre Familienangehörigen (Diplomatenausweis)) |
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Igazolvány diplomáciai képviselők és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Diplomaten und ihre Familienangehörigen (Diplomatenausweis))

| — | Igazolvány konzuli képviselet tagjai és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Konsularausweis)) |
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Igazolvány konzuli képviselet tagjai és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Konsularausweis))

| — | Igazolvány diplomáciai képviselet igazgatási és műszaki személyzete és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen) |
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Igazolvány diplomáciai képviselet igazgatási és műszaki személyzete és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen)

| — | Igazolvány diplomáciai képviselet kisegítő személyzete, háztartási alkalmazottak és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für das Dienstpersonal diplomatischer Missionen, Privatbedienstete und ihre Familienangehörigen) |
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Igazolvány diplomáciai képviselet kisegítő személyzete, háztartási alkalmazottak és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für das Dienstpersonal diplomatischer Missionen, Privatbedienstete und ihre Familienangehörigen)

MALTA

Visa

| — | Viżi ta' tranżitu Transitvisum (für höchstens fünf Tage) |
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Viżi ta' tranżitu Transitvisum (für höchstens fünf Tage)

| — | Viżi għal perjodu qasir jew viżi ta' l-ivvjaġġar Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum (Visum für eine Einreise oder für mehrfache Einreisen) |
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Viżi għal perjodu qasir jew viżi ta' l-ivvjaġġar Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum (Visum für eine Einreise oder für mehrfache Einreisen)

| — | Viżi għal perjodu twil Visum für einen langfristigen Anfenfhalt (berechtigt Staatsangehörige von Drittländern, die aus anderen Gründen als zum Zwecke der Einwanderung in das Hoheitsgebiet Maltas einreisen wollen, zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen) |
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Viżi għal perjodu twil Visum für einen langfristigen Anfenfhalt (berechtigt Staatsangehörige von Drittländern, die aus anderen Gründen als zum Zwecke der Einwanderung in das Hoheitsgebiet Maltas einreisen wollen, zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen)

| — | Viżi ta' Grupp Gruppenvisum (Aufenthalt bis zu 30 Tagen) |
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Viżi ta' Grupp Gruppenvisum (Aufenthalt bis zu 30 Tagen)

POLEN

Visa

| — | Wiza wjazdowa W (Einreisevisum, Gültigkeit: bis zu einem Jahr) |
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Wiza wjazdowa W (Einreisevisum, Gültigkeit: bis zu einem Jahr)

| — | Wiza pobytowa krótkoterminowa C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu drei Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr) |
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Wiza pobytowa krótkoterminowa C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu drei Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

| — | Wiza pobytowa długoterminowa D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu einem Jahr, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr) |
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Wiza pobytowa długoterminowa D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu einem Jahr, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

| — | Wiza dyplomatyczna D/8 (Diplomatenvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate) |
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Wiza dyplomatyczna D/8 (Diplomatenvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

| — | Wiza służbowa D/9 (Dienstvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate) |
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Wiza służbowa D/9 (Dienstvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

| — | Wiza kurierska D/10 (Visum für diplomatische Kuriere, Aufenthalt: bis zu zehn Tagen, wenn nicht anderweitig durch internationale Abkommen festgelegt; Gültigkeit: bis zu sechs Monaten) |
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Wiza kurierska D/10 (Visum für diplomatische Kuriere, Aufenthalt: bis zu zehn Tagen, wenn nicht anderweitig durch internationale Abkommen festgelegt; Gültigkeit: bis zu sechs Monaten)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Karta pobytu (Aufenthaltserlaubnis, Reihe „KP“, ausgestellt zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. April 2004 und Reihe „PL“, ausgestellt seit dem 1. Mai 2004; Gültigkeit: bis zu zehn Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis, der Flüchtlingsstatus oder die Duldung des Aufenthalts gewährt worden ist; die Reihe „PL“ wird auch Ausländern ausgestellt, denen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gewährt wurde) |
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Karta pobytu (Aufenthaltserlaubnis, Reihe „KP“, ausgestellt zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. April 2004 und Reihe „PL“, ausgestellt seit dem 1. Mai 2004; Gültigkeit: bis zu zehn Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis, der Flüchtlingsstatus oder die Duldung des Aufenthalts gewährt worden ist; die Reihe „PL“ wird auch Ausländern ausgestellt, denen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gewährt wurde)

| — | Karta stałego pobytu (Niederlassungserlaubnis, Reihe „XS“, ausgestellt vor dem 30. Juni 2001; Gültigkeit bis zu 10 Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis gewährt worden ist; die letzte Erlaubnis dieser Reihe wird am 29. Juni 2011 ihre Gültigkeit verlieren) |
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—

Karta stałego pobytu (Niederlassungserlaubnis, Reihe „XS“, ausgestellt vor dem 30. Juni 2001; Gültigkeit bis zu 10 Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis gewährt worden ist; die letzte Erlaubnis dieser Reihe wird am 29. Juni 2011 ihre Gültigkeit verlieren)

SLOWENIEN

Visa

| — | Vizum za vstop (Einreisevisum)






  — | Vizum za kratkoročno bivanje C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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Vizum za vstop (Einreisevisum)

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Vizum za kratkoročno bivanje C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Vizum za daljše bivanje D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
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Vizum za daljše bivanje D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Dovoljenje za stalno prebivanje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
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Dovoljenje za stalno prebivanje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Dovoljenje za začasno prebivanje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: höchstens ein Jahr, sofern im slowenischen Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ist) |
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Dovoljenje za začasno prebivanje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: höchstens ein Jahr, sofern im slowenischen Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ist)

| — | Diplomatska izkaznica (Diplomatenausweis) |
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Diplomatska izkaznica (Diplomatenausweis)

| — | Konzularna izkaznica (Konsularausweis) |
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Konzularna izkaznica (Konsularausweis)

| — | Konzularna izkaznica za častne konzularne funkcionarje (Konsularausweis für Honorarkonsuln) |
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Konzularna izkaznica za častne konzularne funkcionarje (Konsularausweis für Honorarkonsuln)

| — | Službena izkaznica (amtlicher Personalausweis) |
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Službena izkaznica (amtlicher Personalausweis)

SLOWAKEI

Visa

| — | Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
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Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

| — | Diplomatické vízum (Diplomatenvisum) |
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Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)

| — | Osobitné vízum (Sondervisum) |
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Osobitné vízum (Sondervisum)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Povolenie na prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis) |
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Povolenie na prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Povolenie na trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
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Povolenie na trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

Cestovné doklady — Reisedokumente

| — | Cudzinecký pas (Ausländerpass) |
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Cudzinecký pas (Ausländerpass)

| — | Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. Juli 1951 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. Juli 1951) |
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Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. Juli 1951 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. Juli 1951)

| — | Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. September 1954 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. September 1954) |
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Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. September 1954 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. September 1954)

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(1)  Gleicher Typ des Dokuments für alle Varianten, mit der Gültigkeitsdauer auf dem Aufkleber angegeben.

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/8 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/8

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ENTSCHEIDUNG Nr. 896/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Juni 2006

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen.

| (2) | Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden. |
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(2)

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden.

| (3) | Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten. |
| --- | --- |

(3)

Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten.

| (4) | Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet. |
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(4)

Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet.

| (5) | Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist. |
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(5)

Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

| (6) | Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden.

| (7) | Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. |
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(7)

Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

| (8) | Die Anwendung der Anerkennungsregelung sollte für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend sein und für die neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anwenden, fakultativ sein. |
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(8)

Die Anwendung der Anerkennungsregelung sollte für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend sein und für die neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anwenden, fakultativ sein.

| (9) | Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird. |
| --- | --- |

(9)

Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird.

| (10) | Da das Ziel dieser Entscheidung unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(10)

Da das Ziel dieser Entscheidung unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (11) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
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(11)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (12) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(12)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (13) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
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(13)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (14) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist — |
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(14)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten Aufenthaltserlaubnisse, die Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, von der Schweiz oder von Liechtenstein ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren einheitlichen oder nationalen Visa gleichwertig anerkennen.

Die Anwendung dieser Entscheidung berührt nicht die Kontrollen, denen Personen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu unterziehen sind.

Artikel 2

Die Schengen-Mitgliedstaaten erkennen die im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse, die von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellt worden sind, einseitig an.

Die neuen Mitgliedstaaten, die die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anwenden, können die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 3

Die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf nicht mehr als fünf Tage dauern.

Die Gültigkeitsdauer der im Anhang aufgeführten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen der Kommission dies bis zum 1. August 2006 mit. Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen des Artikels 21 des Schengen-Durchführungsübereinkommens für die Schweiz und Liechtenstein gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft treten.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. WINKLER

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Juni 2006.

1

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

2

(3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

3

(4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

7

(8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

8

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ANHANG

Liste der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach Artikel 2

A.   VON DER SCHWEIZ AUSGESTELLTE AUFENTHALTSTITEL

| — | Ausländerausweis B/Livret pour étrangers B/Libretto per stranieri B/Legitimaziun d’esters B (In drei oder vier Sprachen ausgestellter befristeter Aufenthaltstitel des Typs B) (grau) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis B/Livret pour étrangers B/Libretto per stranieri B/Legitimaziun d’esters B (In drei oder vier Sprachen ausgestellter befristeter Aufenthaltstitel des Typs B) (grau)

| — | Ausländerausweis C/Livret pour étrangers C/Libretto per stranieri C (Unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C) (grün) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis C/Livret pour étrangers C/Libretto per stranieri C (Unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C) (grün)

| — | Ausländerausweis Ci/Livret pour étrangers Ci/Libretto per stranieri Ci (Aufenthaltstitel des Typs Ci; für Ehegatten und Kinder (bis 25 Jahre) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen) (rot) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis Ci/Livret pour étrangers Ci/Libretto per stranieri Ci (Aufenthaltstitel des Typs Ci; für Ehegatten und Kinder (bis 25 Jahre) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen) (rot)

| — | Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten/Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des affaires étrangères/Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri






  — | Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „B“ (à bande rose): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): capimissione di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari superiori di organizzazioni internazionali e loro familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- | --- |

—

Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten/Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des affaires étrangères/Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri

—

Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „B“ (à bande rose): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): capimissione di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari superiori di organizzazioni internazionali e loro familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „C“ (mit rosafarbigem Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „C“ (à bande rose): membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „C“ (mit rosafarbigem Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „C“ (à bande rose): membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande bleue): membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande bleue): membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande brune): fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande brune): fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „E“ (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „E“ (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen/Carte de légitimation „F“ (à bande jaune): domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales/Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen/Carte de légitimation „F“ (à bande jaune): domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales/Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali

| — | Legitimationskarte „G“ (mit türkisem Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „G“ (à bande turquoise): fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail „court terme“) et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „G“ (mit türkisem Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „G“ (à bande turquoise): fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail „court terme“) et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „H“ (mit weißem Streifen): Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der konsularischen Vertretungen zu begleiten, Mitarbeiter internationaler Organisationen ohne Beamtenstatus/Carte de légitimation „H“ (à bande blanche): personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des consulats, collaborateurs des organisations internationales qui ne font pas partie des fonctionnaires de ces dernières/Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di consolati, collaboratori di organizzazioni internazionali senza statuto di funzionari |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „H“ (mit weißem Streifen): Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der konsularischen Vertretungen zu begleiten, Mitarbeiter internationaler Organisationen ohne Beamtenstatus/Carte de légitimation „H“ (à bande blanche): personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des consulats, collaborateurs des organisations internationales qui ne font pas partie des fonctionnaires de ces dernières/Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di consolati, collaboratori di organizzazioni internazionali senza statuto di funzionari

| — | Legitimationskarte „I“ (mit olivem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „I“ (à bande olive): membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „I“ (mit olivem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „I“ (à bande olive): membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda rosa): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda rosa): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande violette): membres du personnel de service des représentations consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande violette): membres du personnel de service des représentations consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit weißem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen/Carte de légitimation „K“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire/Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit weißem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen/Carte de légitimation „K“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire/Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari

| — | Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationalen Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „L“ (à bande de couleur sable): membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationalen Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „L“ (à bande de couleur sable): membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „O“ (mit grauem Streifen): Mitglieder des Personals nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Generaldelegation Palästinas und der ständigen Beobachtermission Palästinas und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „O“ (à bande grise): membres du personnel non suisse de la Délégation générale de Palestine et de la Mission permanente d'observation de la Palestine et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „O“ (a banda grigia): membri del personale non svizzero della Delegazione generale di Palestina e della Missione permanente di osservazione della Palestina e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „O“ (mit grauem Streifen): Mitglieder des Personals nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Generaldelegation Palästinas und der ständigen Beobachtermission Palästinas und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „O“ (à bande grise): membres du personnel non suisse de la Délégation générale de Palestine et de la Mission permanente d'observation de la Palestine et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „O“ (a banda grigia): membri del personale non svizzero della Delegazione generale di Palestina e della Missione permanente di osservazione della Palestina e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen/Carte de légitimation „S“ (à bande verte): membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales/Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen/Carte de légitimation „S“ (à bande verte): membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales/Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali

| — | Funktionsbescheinigung für wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation de fonctions à l'usage du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato di funzione ad uso del personale scientifico non svizzero del CERN |
| --- | --- |

—

Funktionsbescheinigung für wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation de fonctions à l'usage du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato di funzione ad uso del personale scientifico non svizzero del CERN

| — | Bescheinung für Familienmitglieder des wissenschaftlichen Personals des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation à l'usage des membres de la famille du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato ad uso dei familiari del personale scientifico non svizzero del CERN |
| --- | --- |

—

Bescheinung für Familienmitglieder des wissenschaftlichen Personals des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation à l'usage des membres de la famille du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato ad uso dei familiari del personale scientifico non svizzero del CERN

B.   VON LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTE AUFENTHALTSERLAUBNISSE

| — | Jahresaufenthaltsbewilligung (befristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Jahresaufenthaltsbewilligung (befristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/14 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 897/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 62,5 |
| 204 | 40,0 |
| 999 | 51,3 |
| 0707 00 05 | 052 | 124,8 |
| 068 | 46,6 |
| 999 | 85,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 83,2 |
| 999 | 83,2 |
| 0805 50 10 | 052 | 54,6 |
| 388 | 62,5 |
| 528 | 72,2 |
| 999 | 63,1 |
| 0808 10 80 | 388 | 97,4 |
| 400 | 100,8 |
| 404 | 101,5 |
| 508 | 84,6 |
| 512 | 95,9 |
| 524 | 88,5 |
| 528 | 101,9 |
| 720 | 98,0 |
| 804 | 110,9 |
| 999 | 97,7 |
| 0809 10 00 | 052 | 235,0 |
| 204 | 61,1 |
| 624 | 135,7 |
| 999 | 143,9 |
| 0809 20 95 | 052 | 310,1 |
| 068 | 123,7 |
| 999 | 216,9 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 624 | 182,5 |
| 999 | 182,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

62,5

204

40,0

999

51,3

0707 00 05

052

124,8

068

46,6

999

85,7

0709 90 70

052

83,2

999

83,2

0805 50 10

052

54,6

388

62,5

528

72,2

999

63,1

0808 10 80

388

97,4

400

100,8

404

101,5

508

84,6

512

95,9

524

88,5

528

101,9

720

98,0

804

110,9

999

97,7

0809 10 00

052

235,0

204

61,1

624

135,7

999

143,9

0809 20 95

052

310,1

068

123,7

999

216,9

0809 30 10, 0809 30 90

624

182,5

999

182,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/16 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 898/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer) sind vorläufig in den Anhängen Ia und IId der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer) sind vorläufig in den Anhängen Ia und IId der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgesetzt.

| (2) | Gemäß Anhang IId Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird die Kommission die Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für 2006 auf der Grundlage von Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2005 überprüfen. Schätzt der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf 300 000 Mio. bis 500 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0, so darf die Anzahl Kilowatt-Tage die für 2003 errechnete Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr nicht übersteigen, und die TAC für 2006 wird auf 300 000 Tonnen festgesetzt. Die Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr wird als Produkt der Anzahl Tage im Gebiet und der installierten Maschinenleistung in Kilowatt errechnet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang IId Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird die Kommission die Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für 2006 auf der Grundlage von Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2005 überprüfen. Schätzt der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf 300 000 Mio. bis 500 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0, so darf die Anzahl Kilowatt-Tage die für 2003 errechnete Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr nicht übersteigen, und die TAC für 2006 wird auf 300 000 Tonnen festgesetzt. Die Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr wird als Produkt der Anzahl Tage im Gebiet und der installierten Maschinenleistung in Kilowatt errechnet.

| (3) | Der STECF hat die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf nicht weniger als 324 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0 geschätzt. |
| --- | --- |

(3)

Der STECF hat die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf nicht weniger als 324 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0 geschätzt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang Ia wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang Ia wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang IId Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anzahl Kilowatt-Tage für 2006 für Schiffe, die seine Flagge führen oder in der Gemeinschaft registriert sind, die nach Nummer 4 Buchstabe a errechnete Gesamtzahl für 2003 nicht übersteigt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IId Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anzahl Kilowatt-Tage für 2006 für Schiffe, die seine Flagge führen oder in der Gemeinschaft registriert sind, die nach Nummer 4 Buchstabe a errechnete Gesamtzahl für 2003 nicht übersteigt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird wie folgt geändert:

Die Angaben betreffend die Art Sandaal im Gebiet IIa (EG-Gewässer) und in den Gebieten IIIa, IV (EG-Gewässer) erhalten folgende Fassung:

| Art | : | Sandaal

  Ammodytidae |
| --- | --- | --- |

Art

:

Sandaal

Ammodytidae

| Gebiet | : | IIa (EG-Gewässer) (1), IIIa, IV (EG-Gewässer) (1)

  SAN/2A3A4. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

IIa (EG-Gewässer) (1), IIIa, IV (EG-Gewässer) (1)

SAN/2A3A4.

„Dänemark

282 989

Analytische TAC.

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt.

Vereinigtes Königreich

6 186

Alle Mitgliedstaaten

10 825 (2)

EG

300 000

Norwegen

0 (3)
   (4)

TAC

300 000

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Meilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Ausgenommen Dänemark und Vereinigtes Königreich.

2

(3)  In der Nordsee zu fischen.

3

(4)  Vorbehaltlich einer Überprüfung im Jahr 2006.“

4

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/18 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/18

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VERORDNUNG (EG) Nr. 899/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 2309 10

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das mit dem Beschluss 2006/333/EG genehmigte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (3) sieht ab dem Kalenderjahr 2006 für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 ein Einfuhrzollkontingent mit einem Wertzollsatz von 7 % vor. |
| --- | --- |

(1)

Das mit dem Beschluss 2006/333/EG genehmigte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (3) sieht ab dem Kalenderjahr 2006 für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 ein Einfuhrzollkontingent mit einem Wertzollsatz von 7 % vor.

| (2) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren. Damit die Verwaltung dieses neuen Zollkontingents mit der ähnlicher Kontingente abgestimmt wird, muss sie in die betreffende Regelung einbezogen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren. Damit die Verwaltung dieses neuen Zollkontingents mit der ähnlicher Kontingente abgestimmt wird, muss sie in die betreffende Regelung einbezogen werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird folgende Zeile hinzugefügt:

| Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge in Nettogewicht
  (Tonnen) | Kontingentszollsatz | Ursprungsland |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.0089 | 2309 10 13
  2309 10 15
  2309 10 19
  2309 10 33
  2309 10 39
  2309 10 51
  2309 10 53
  2309 10 59
  2309 10 70 | Hunde- oder Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 2 058 | 7 % ad valorem | Alle Drittländer (erga omnes)“ |

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge in Nettogewicht

(Tonnen)

Kontingentszollsatz

Ursprungsland

„09.0089

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 39

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

Hunde- oder Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

2 058

7 % ad valorem

Alle Drittländer (erga omnes)“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.

3

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

4

(5)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 12. Geändert durch die Verordnung Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

5

---

| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/20 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/20

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das dritte Quartal 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das dritte Quartal 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

| (3) | Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 34.

1

---

ANHANG I

| Laufende Nummer | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 |
| --- | --- |
| 09.4671 | — |
| 09.4752 | — |
| 09.4756 | — |

Laufende Nummer

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006

09.4671

—

09.4752

—

09.4756

—

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Laufende Nummer | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge |
| 09.4671 | 2 450,0 |
| 09.4752 | 1 062,5 |
| 09.4756 | 7 812,5 |

(t)

Laufende Nummer

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge

09.4671

2 450,0

09.4752

1 062,5

09.4756

7 812,5

---

| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/22 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/22

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 901/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, die auf die für im 3. Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für im 3. Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.

| (3) | Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28).

1

---

ANHANG I

| Laufende Nummer | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 |
| --- | --- |
| 09.4046 | — |

Laufende Nummer

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006

09.4046

—

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Laufende Nummer | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge |
| 09.4046 | 7 000,0 |

(t)

Laufende Nummer

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge

09.4046

7 000,0

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/24 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 902/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Grunde:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist — |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28).

1

---

ANHANG I

| Laufende Nummer | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 |
| --- | --- |
| 09.4038 | 100 |
| 09.4039 | 100 |
| 09.4071 | — |
| 09.4072 | — |
| 09.4073 | — |
| 09.4074 | 100 |

Laufende Nummer

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006

09.4038

100

09.4039

100

09.4071

—

09.4072

—

09.4073

—

09.4074

100

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Laufende Nummer | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge |
| 09.4038 | 14 653,748 |
| 09.4039 | 2 250,0 |
| 09.4071 | 1 500,0 |
| 09.4072 | 3 050,0 |
| 09.4073 | 7 500,0 |
| 09.4074 | 2 640,700 |

(t)

Laufende Nummer

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt verfügbare Menge

09.4038

14 653,748

09.4039

2 250,0

09.4071

1 500,0

09.4072

3 050,0

09.4073

7 500,0

09.4074

2 640,700

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/26 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 903/2006 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2006

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 20. Juni 2006 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission (3).

| (2) | Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen — |
| --- | --- |

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

2

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 860/2006 (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 10).

3

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 20. Juni 2006 geltenden Zölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | Hartweizen hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 9,43 |
| 1001 90 91 | Weichweizen, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | Roggen | 51,39 |
| 1005 10 90 | Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 56,03 |
| 1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat (2) | 56,03 |
| 1007 00 90 | Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 51,39 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

9,43

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

51,39

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

56,03

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

56,03

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

51,39

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal in die Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(15.6.2006—16.6.2006)

| 1. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit) | HRS2 | YC3 | HAD2 | mittlere Qualität (1) | niedere Qualität (2) | US barley 2 |
| Notierung (EUR/t) | 144,49 (3) | 76,47 | 159,53 | 149,53 | 129,53 | 88,49 |
| Golf-Prämie (EUR/t) | — | 11,60 | — | | | — |
| Prämie/Große Seen (EUR/t) | 26,58 | — | — | | | — |

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

144,49 (3)

76,47

159,53

149,53

129,53

88,49

Golf-Prämie (EUR/t)

—

11,60

—

—

Prämie/Große Seen (EUR/t)

26,58

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
  Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 18,80 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 23,06 EUR/t. |
| --- | --- |

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 18,80 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 23,06 EUR/t.

| 3. | Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96: | 0,00 EUR/t (HRW2)
  0,00 EUR/t (SRW2). |
| --- | --- | --- |

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/29 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/29

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BESCHLUSS Nr. 3/JP/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND JAPAN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom 14. März 2006

über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen

(2006/420/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang zu fassen hat —

BESCHLIESST:

| 1. | Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen. | Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:







  Name: UL Apex Co., Ltd. |
| --- | --- | --- |
| Kurzbezeichnung: ULA |
| Telefon: 81-596 24 81 16 |
| Fax: 81-596 24 80 25 |
| E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com |
| Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan |
| Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/ |
| Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya |

1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: UL Apex Co., Ltd.

Kurzbezeichnung: ULA

Telefon: 81-596 24 81 16

Fax: 81-596 24 80 25

E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com

Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan

Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/

Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya

| | Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: | Produkte:









  1. | Telekommunikationsendgeräte (außer der Funkverbindung zum öffentlichen Telekommunikationsnetz) |
| --- | --- | --- | --- |

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

Produkte:

1.

Telekommunikationsendgeräte (außer der Funkverbindung zum öffentlichen Telekommunikationsnetz)

| 2. | Funkausrüstung







  — | Nahbereichsgeräte


  Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 220-3, EN300 330-2, EN300 440-2 oder EN301 489-03 fallen. |
| --- | --- | --- |

2.

Funkausrüstung

—

Nahbereichsgeräte

Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 220-3, EN300 330-2, EN300 440-2 oder EN301 489-03 fallen.

| — | Breitbandübermittlungssystem (2,4 GHz)


  Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 328, EN300 328-2 oder EN301 489-17 fallen. |
| --- | --- |

—

Breitbandübermittlungssystem (2,4 GHz)

Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 328, EN300 328-2 oder EN301 489-17 fallen.

| — | Mobilfunk


  Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 419-1, EN301 419-2, EN301 419-3, EN301 419-7, EN301 489-07 oder EN301 511 fallen. |
| --- | --- |

—

Mobilfunk

Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 419-1, EN301 419-2, EN301 419-3, EN301 419-7, EN301 489-07 oder EN301 511 fallen.

| — | Drahtlosmikrofon-Systeme


  Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 422-2, EN300 454-2, EN301 357-2 oder EN301 489-09 fallen. |
| --- | --- |

—

Drahtlosmikrofon-Systeme

Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 422-2, EN300 454-2, EN301 357-2 oder EN301 489-09 fallen.

| — | Funk-LAN-Ausrüstung (5 GHz)


  Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 489-17 oder EN301 893 fallen. |
| --- | --- |

—

Funk-LAN-Ausrüstung (5 GHz)

Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 489-17 oder EN301 893 fallen.

| | Konformitätsbewertungsverfahren



  Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie etwaige Änderungen. |
| --- | --- |

Konformitätsbewertungsverfahren

Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie etwaige Änderungen.

| 2. | Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft. |
| --- | --- |

2.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.

Unterzeichnet in Tokio am 14. Dezember 2005.

Im Namen Japans

Komiko ICHIKAWA

Unterzeichnet in Brüssel am 14. März 2006.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Andra KOKE

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| 20.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 167/31 |
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20.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/31

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BESCHLUSS Nr. 4/JP/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND JAPAN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom 14. März 2006

über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse

(2006/421/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang zu fassen hat —

BESCHLIESST:

| 1. | Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen. | Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:







  Name: UL Apex Co., Ltd. |
| --- | --- | --- |
| Kurzbezeichnung: ULA |
| Telefon: 81-596 24 81 16 |
| Fax: 81-596 24 80 25 |
| E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com |
| Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan |
| Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/ |
| Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya |

1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen.

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: UL Apex Co., Ltd.

Kurzbezeichnung: ULA

Telefon: 81-596 24 81 16

Fax: 81-596 24 80 25

E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com

Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan

Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/

Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya

| | Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: | Produkte:








  1. | Elektroerzeugnisse zur Verwendung im Wohn-, Geschäfts- und kleingewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt) |
| --- | --- | --- | --- |

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

Produkte:

1.

Elektroerzeugnisse zur Verwendung im Wohn-, Geschäfts- und kleingewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt)

| 2. | Elektroerzeugnisse zur Verwendung im gewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt) |
| --- | --- |

2.

Elektroerzeugnisse zur Verwendung im gewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt)

| 3. | Alarmanlagen |
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3.

Alarmanlagen

| 4. | Elektrische Ausrüstungen für Mess-, Kontroll- und Laborzwecke |
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4.

Elektrische Ausrüstungen für Mess-, Kontroll- und Laborzwecke

| 5. | Rundfunkempfangsgeräte und dazugehörige Ausrüstungen |
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5.

Rundfunkempfangsgeräte und dazugehörige Ausrüstungen

| 6. | Elektrohaushaltsgeräte, tragbare Werkzeuge und ähnliche Ausrüstungen |
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6.

Elektrohaushaltsgeräte, tragbare Werkzeuge und ähnliche Ausrüstungen

| 7. | IT-Ausrüstungen |
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7.

IT-Ausrüstungen

| 8. | Frequenzgeräte für gewerbliche, wissenschaftliche und medizinische Zwecke |
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8.

Frequenzgeräte für gewerbliche, wissenschaftliche und medizinische Zwecke

| 9. | Niederspannungsnetzgeräte mit Gleichstromausgang |
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9.

Niederspannungsnetzgeräte mit Gleichstromausgang

| 10. | Aufzüge, Fahrtreppen, Fahrsteigen und Personenbeförderungsbänder |
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10.

Aufzüge, Fahrtreppen, Fahrsteigen und Personenbeförderungsbänder

| | Konformitätsbewertungsverfahren:



  Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und etwaige Änderungen |
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Konformitätsbewertungsverfahren:

Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und etwaige Änderungen

| 2. | Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft. |
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2.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.

Unterzeichnet in Tokio am 14. Dezember 2005.

Im Namen Japans

Komiko ICHIKAWA

Unterzeichnet in Brüssel am 14. März 2006.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Andra KOKE

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