# Amtsblatt L 165/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang17. Juni 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang17. Juni 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 886/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 887/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 889/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 | 8 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 890/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 | 10 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 891/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 1. Einzelausschreibung | 12 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 892/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 | 13 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 893/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 43. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 | 14 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 894/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 886/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 887/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

3

*

Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

Verordnung (EG) Nr. 889/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

8

Verordnung (EG) Nr. 890/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

10

Verordnung (EG) Nr. 891/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 1. Einzelausschreibung

12

Verordnung (EG) Nr. 892/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

13

Verordnung (EG) Nr. 893/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 43. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

14

Verordnung (EG) Nr. 894/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs vorgesehenen Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376)

   (
  1
  ) | 17 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs vorgesehenen Maßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376)

1

17

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 20 |
| | * | Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 30 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

20

*

Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

30

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 344 vom 27.12.2005) | 35 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 344 vom 27.12.2005)

35

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/1 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 54,6 |
| 204 | 28,9 |
| 999 | 41,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 124,8 |
| 068 | 46,6 |
| 999 | 85,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 94,1 |
| 999 | 94,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 54,6 |
| 388 | 73,0 |
| 508 | 52,0 |
| 528 | 56,1 |
| 999 | 58,9 |
| 0808 10 80 | 388 | 99,1 |
| 400 | 97,5 |
| 404 | 101,4 |
| 508 | 86,5 |
| 512 | 74,9 |
| 524 | 88,5 |
| 528 | 92,4 |
| 720 | 115,6 |
| 804 | 110,7 |
| 999 | 96,3 |
| 0809 10 00 | 052 | 219,8 |
| 204 | 61,1 |
| 624 | 135,7 |
| 999 | 138,9 |
| 0809 20 95 | 052 | 343,6 |
| 068 | 95,0 |
| 999 | 219,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 624 | 182,5 |
| 999 | 182,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

54,6

204

28,9

999

41,8

0707 00 05

052

124,8

068

46,6

999

85,7

0709 90 70

052

94,1

999

94,1

0805 50 10

052

54,6

388

73,0

508

52,0

528

56,1

999

58,9

0808 10 80

388

99,1

400

97,5

404

101,4

508

86,5

512

74,9

524

88,5

528

92,4

720

115,6

804

110,7

999

96,3

0809 10 00

052

219,8

204

61,1

624

135,7

999

138,9

0809 20 95

052

343,6

068

95,0

999

219,3

0809 30 10, 0809 30 90

624

182,5

999

182,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/3 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 887/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

| (3) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

| (4) | Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

| (5) | Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

| (6) | Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

| (7) | Zurzeit können Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

| (8) | Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.

| (9) | Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. |
| --- | --- |

(9)

Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.

| (10) | Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(10)

Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet. Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.

(3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 vier Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 (ABl. L 343 vom 24.12.2005, S. 1).

3

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

4

---

ANHANG

DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN FÜR OBST UND GEMÜSE NACH DEM VERFAHREN A3 (TOMATEN/PARADEISER, ORANGEN, ZITRONEN, TAFELTRAUBEN, ÄPFEL UND PFIRSICHE)

Zeitraum für die Einreichung der Angebote: 3. bis 4. Juli 2006.

| Erzeugniscode (1) | Bestimmung (2) | Indikativer Erstattungsbetrag
  (EUR/t netto) | Vorgesehene Menge
  (t) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0702 00 00 9100 | F08 | 30 | 5 333 |
| 0805 10 20 9100 | F08 | 39 | 20 000 |
| 0805 50 10 9100 | F08 | 60 | 3 333 |
| 0806 10 10 9100 | F08 | 22 | 33 333 |
| 0808 10 80 9100 | F04, F09 | 33 | 46 667 |
| 0809 30 10 9100
  0809 30 90 9100 | F03 | 16 | 26 667 |

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Indikativer Erstattungsbetrag

(EUR/t netto)

Vorgesehene Menge

(t)

0702 00 00 9100

F08

30

5 333

0805 10 20 9100

F08

39

20 000

0805 50 10 9100

F08

60

3 333

0806 10 10 9100

F08

22

33 333

0808 10 80 9100

F04, F09

33

46 667

0809 30 10 9100

0809 30 90 9100

F03

16

26 667

---

(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

| F03 | : | Alle Bestimmungen außer der Schweiz, Rumänien und Bulgarien. |
| --- | --- | --- |
| F04 | : | Hongkong, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Japan, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica. |
| F08 | : | Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien. |
| F09 | : | Die folgenden Bestimmungen: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm Al Qaiwain, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien; Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika; Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11). |

F03

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz, Rumänien und Bulgarien.

F04

:

Hongkong, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Japan, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica.

F08

:

Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien.

F09

:

Die folgenden Bestimmungen: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm Al Qaiwain, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien; Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika; Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/6 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 888/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/2006 (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

2

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ANHANG

| Warenbeschreibung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Sicherheitsgerät, mithilfe dessen der Zugang zu Aufzeichnungen auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht wird.
  Es besteht aus einer Flüssigkristallanzeige (LCD), einer gedruckten Schaltung und einer Batterie, zusammengefasst in einem Kunststoffgehäuse, und kann an einem Schlüsselring befestigt werden.
  Das Gerät generiert eine für einen bestimmten Benutzer spezifische Zahlenfolge von sechs Ziffern und ermöglicht damit diesem Benutzer Zugang zu den auf dieser Datenverarbeitungsmaschine gespeicherten Daten.
  Das Gerät ist nicht an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine anschließbar und funktioniert unabhängig von einer solchen Maschine. | 8543 89 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 8543, 8543 89 und 8543 89 97.
  Das Gerät kann nicht in die Position 8470 eingereiht werden, weil es weder über manuelle Vorrichtungen für die Eingabe von Daten, noch über eine Rechenfunktion im Sinne dieser Position verfügt (siehe HS-Erläuterungen zu dieser Position).
  Ferner kann das Gerät nicht in die Position 8471 eingereiht werden, weil es weder gemäß den Anforderungen des Benutzers frei programmierbar ist (siehe Anmerkung 5 A. Buchstabe a Ziffer 2 zu Kapitel 84), noch eine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine darstellt, da es nicht an die Zentraleinheit angeschlossen werden kann (siehe Anmerkung 5 B. Buchstabe b zu Kapitel 84).
  Das Gerät ist in die Position 8543 einzureihen, weil es sich um ein elektrisches Gerät mit eigener Funktion handelt, das anderweit weder genannt noch inbegriffen ist. |

Warenbeschreibung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Sicherheitsgerät, mithilfe dessen der Zugang zu Aufzeichnungen auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht wird.

Es besteht aus einer Flüssigkristallanzeige (LCD), einer gedruckten Schaltung und einer Batterie, zusammengefasst in einem Kunststoffgehäuse, und kann an einem Schlüsselring befestigt werden.

Das Gerät generiert eine für einen bestimmten Benutzer spezifische Zahlenfolge von sechs Ziffern und ermöglicht damit diesem Benutzer Zugang zu den auf dieser Datenverarbeitungsmaschine gespeicherten Daten.

Das Gerät ist nicht an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine anschließbar und funktioniert unabhängig von einer solchen Maschine.

8543 89 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 8543, 8543 89 und 8543 89 97.

Das Gerät kann nicht in die Position 8470 eingereiht werden, weil es weder über manuelle Vorrichtungen für die Eingabe von Daten, noch über eine Rechenfunktion im Sinne dieser Position verfügt (siehe HS-Erläuterungen zu dieser Position).

Ferner kann das Gerät nicht in die Position 8471 eingereiht werden, weil es weder gemäß den Anforderungen des Benutzers frei programmierbar ist (siehe Anmerkung 5 A. Buchstabe a Ziffer 2 zu Kapitel 84), noch eine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine darstellt, da es nicht an die Zentraleinheit angeschlossen werden kann (siehe Anmerkung 5 B. Buchstabe b zu Kapitel 84).

Das Gerät ist in die Position 8543 einzureihen, weil es sich um ein elektrisches Gerät mit eigener Funktion handelt, das anderweit weder genannt noch inbegriffen ist.

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/8 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

| (2) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

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ANHANG

Mindestverkaufspreise für Butter und Verarbeitungssicherheit für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| Formel | A | B |
| Verarbeitungsweise | Mit Indikatoren | Ohne Indikatoren | Mit Indikatoren | Ohne Indikatoren |
| Mindestverkaufspreis | Butter ≥ 82 % | In unverändertem Zustand | — | 210 | — | 210 |
| Butterfett | — | — | — | — |
| Verarbeitungssicherheit | In unverändertem Zustand | — | 79 | — | 79 |
| Butterfett | — | — | — | — |

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mindestverkaufspreis

Butter ≥ 82 %

In unverändertem Zustand

—

210

—

210

Butterfett

—

—

—

—

Verarbeitungssicherheit

In unverändertem Zustand

—

79

—

79

Butterfett

—

—

—

—

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/10 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 890/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

| (2) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

---

ANHANG

Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und Verarbeitungssicherheit für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| Formel | A | B |
| Verarbeitungsweise | Mit Indikatoren | Ohne Indikatoren | Mit Indikatoren | Ohne Indikatoren |
| Beihilfehöchstbetrag | Butter ≥ 82 % | 23,5 | 20 | 23,5 | 20 |
| Butter < 82 % | — | 19,5 | — | 19,5 |
| Butterfett | 28 | 24,5 | 28 | 24,5 |
| Rahm | — | — | 12 | 8,5 |
| Verarbeitungssicherheit | Butter | 26 | — | 26 | — |
| Butterfett | 31 | — | 31 | — |
| Rahm | — | — | 13 | — |

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Beihilfehöchstbetrag

Butter ≥ 82 %

23,5

20

23,5

20

Butter < 82 %

—

19,5

—

19,5

Butterfett

28

24,5

28

24,5

Rahm

—

—

12

8,5

Verarbeitungssicherheit

Butter

26

—

26

—

Butterfett

31

—

31

—

Rahm

—

—

13

—

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/12 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 1. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission (3) eröffnet worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission (3) eröffnet worden ist.

| (2) | Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

| (3) | Unter Berücksichtigung der für die 1. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 1. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden.

| (4) | Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführte 1. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 13. Juni 2006 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 246,19 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

(3)  ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 4.

3

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/13 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 892/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.

| (2) | Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.

| (3) | In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 11. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 26,8 EUR/100 kg festgesetzt.

Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/14 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 893/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 43. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

| (2) | Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

| (3) | In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 43. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 13. Juni 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 250,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 3).

2

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/15 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 894/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2006 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2006 der Kommission (4).

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

3

(4)  ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 40.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 17. Juni 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 29,48 | 2,44 |
| 1701 11 90 (1) | 29,48 | 6,79 |
| 1701 12 10 (1) | 29,48 | 2,31 |
| 1701 12 90 (1) | 29,48 | 6,36 |
| 1701 91 00 (2) | 36,79 | 6,84 |
| 1701 99 10 (2) | 36,79 | 3,30 |
| 1701 99 90 (2) | 36,79 | 3,30 |
| 1702 90 99 (3) | 0,37 | 0,30 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

29,48

2,44

1701 11 90 (1)

29,48

6,79

1701 12 10 (1)

29,48

2,31

1701 12 90 (1)

29,48

6,36

1701 91 00 (2)

36,79

6,84

1701 99 10 (2)

36,79

3,30

1701 99 90 (2)

36,79

3,30

1702 90 99 (3)

0,37

0,30

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/17 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/17

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 2004

über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — „Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs“ vorgesehenen Maßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/417/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 5. Februar 2001, registriert vom Generalsekretariat am 9. Februar 2001, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe zum Ausbau des kombinierten Verkehrs. Die Notifizierung wurde unter der Nummer N 134/01 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission registriert. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 5. Februar 2001, registriert vom Generalsekretariat am 9. Februar 2001, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe zum Ausbau des kombinierten Verkehrs. Die Notifizierung wurde unter der Nummer N 134/01 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission registriert.

| (2) | Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(01) 5496 vom 5. April 2001 zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 20. Juni 2001 ein und wurde unter DG TREN A/61295 registriert. |
| --- | --- |

(2)

Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(01) 5496 vom 5. April 2001 zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 20. Juni 2001 ein und wurde unter DG TREN A/61295 registriert.

| (3) | Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, registriert unter DG TREN A/67862, ersuchten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung dieser Informationen. Die Dienststellen der Kommission entsprachen diesem Ersuchen mit Schreiben vom 9. November 2001. Am 19. Dezember 2001 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden statt. Das Antwortschreiben auf das zweite Informationsersuchen der Kommission ging am 24. Juli 2002 ein und wurde unter DG TREN A/64121 registriert. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, registriert unter DG TREN A/67862, ersuchten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung dieser Informationen. Die Dienststellen der Kommission entsprachen diesem Ersuchen mit Schreiben vom 9. November 2001. Am 19. Dezember 2001 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden statt. Das Antwortschreiben auf das zweite Informationsersuchen der Kommission ging am 24. Juli 2002 ein und wurde unter DG TREN A/64121 registriert.

| (4) | Am 7. Oktober 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden erneut zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 21. November 2002 ein und wurde unter SG (2002) A/11582 registriert. Am 18. Dezember 2002 fand ein Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden statt. |
| --- | --- |

(4)

Am 7. Oktober 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden erneut zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 21. November 2002 ein und wurde unter SG (2002) A/11582 registriert. Am 18. Dezember 2002 fand ein Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden statt.

| (5) | Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. Januar 2003 weitere Erklärungen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 25. März 2003 ein und wurde unter DG TREN A/16616 registriert. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. Januar 2003 weitere Erklärungen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 25. März 2003 ein und wurde unter DG TREN A/16616 registriert.

| (6) | Die Kommission schickte am 27. Mai 2003 ein abschließendes Schreiben. Ein entsprechendes Antwortschreiben (SG A/6389) ging am 4. Juli 2003 ein. Letzte Erklärungen wurden von der Ständigen Vertretung Italiens mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (SG A/6942) übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schickte am 27. Mai 2003 ein abschließendes Schreiben. Ein entsprechendes Antwortschreiben (SG A/6389) ging am 4. Juli 2003 ein. Letzte Erklärungen wurden von der Ständigen Vertretung Italiens mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (SG A/6942) übermittelt.

| (7) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Beteiligten wurden darin von der Kommission zur Äußerung aufgefordert. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Beteiligten wurden darin von der Kommission zur Äußerung aufgefordert.

| (8) | Mit Schreiben vom 27. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004, legte Italien seine Stellungnahme vor. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 27. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004, legte Italien seine Stellungnahme vor.

| (9) | Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten.

2.   GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1   Art der Beihilfe

| (10) | Gegenstand des Verfahrens sind Startbeihilfen zur Entwicklung neuer Schienen- und Seeverkehrsdienste. Begünstigt werden laut Gesetzentwurf (öffentliche oder private) Unternehmen, die auf dem Gebiet des Frachtumschlags tätig sind. Die Beihilfen werden für höchstens drei Jahre gewährt. Gefördert wird die Errichtung neuer Schienengüterverkehrsdienste mit Verkehrsträgerwechsel in gewerblichen Häfen oder multimodalen Umschlagterminals in der Region sowie der Aufbau neuer Seekabotagedienste von oder nach einem gewerblichen Hafen in Friaul-Julisch Venetien (Artikel 8 des Gesetzentwurfs 106/1/A). |
| --- | --- |

(10)

Gegenstand des Verfahrens sind Startbeihilfen zur Entwicklung neuer Schienen- und Seeverkehrsdienste. Begünstigt werden laut Gesetzentwurf (öffentliche oder private) Unternehmen, die auf dem Gebiet des Frachtumschlags tätig sind. Die Beihilfen werden für höchstens drei Jahre gewährt. Gefördert wird die Errichtung neuer Schienengüterverkehrsdienste mit Verkehrsträgerwechsel in gewerblichen Häfen oder multimodalen Umschlagterminals in der Region sowie der Aufbau neuer Seekabotagedienste von oder nach einem gewerblichen Hafen in Friaul-Julisch Venetien (Artikel 8 des Gesetzentwurfs 106/1/A).

2.2   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

| (11) | Nach einer ersten Prüfung der angemeldeten Maßnahme hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen und von den italienischen Behörden Erklärungen zu fordern. Insbesondere wurden Zweifel geäußert, ob durch die Form ihrer Anwendung die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden konnten.
  Die Kommission hat insbesondere Zweifel bezüglich der in den Erwägungsgründen 12 bis 17 genannten Aspekte geäußert. |
| --- | --- |

(11)

Nach einer ersten Prüfung der angemeldeten Maßnahme hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen und von den italienischen Behörden Erklärungen zu fordern. Insbesondere wurden Zweifel geäußert, ob durch die Form ihrer Anwendung die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden konnten.

Die Kommission hat insbesondere Zweifel bezüglich der in den Erwägungsgründen 12 bis 17 genannten Aspekte geäußert.

| (12) | Wirtschaftliche Lebensfähigkeit: Durch die Beihilfe sollte neben nationalen Verkehrsdiensten auch die Schaffung von Diensten zwischen der Region Friaul-Julisch Venetien und Mittel- und Osteuropa gefördert werden. Nach Auffassung der Kommission hätten sich die italienischen Behörden, um die langfristige Lebensfähigkeit des Projekts sicherzustellen, auch der Unterstützung der Behörden in den betreffenden Staaten vergewissern müssen. |
| --- | --- |

(12)

Wirtschaftliche Lebensfähigkeit: Durch die Beihilfe sollte neben nationalen Verkehrsdiensten auch die Schaffung von Diensten zwischen der Region Friaul-Julisch Venetien und Mittel- und Osteuropa gefördert werden. Nach Auffassung der Kommission hätten sich die italienischen Behörden, um die langfristige Lebensfähigkeit des Projekts sicherzustellen, auch der Unterstützung der Behörden in den betreffenden Staaten vergewissern müssen.

| (13) | Die Begünstigten mussten die für die neuen Dienste erhobenen Entgelte auf die Höhe der empfangenen Beihilfe abstimmen. Dies allein erschien jedoch nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Dienste in Zukunft sicherzustellen. |
| --- | --- |

(13)

Die Begünstigten mussten die für die neuen Dienste erhobenen Entgelte auf die Höhe der empfangenen Beihilfe abstimmen. Dies allein erschien jedoch nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Dienste in Zukunft sicherzustellen.

| (14) | Verhältnismäßigkeit: Die vorgesehene Beihilfeintensität von 30 % der tatsächlichen Kosten (die Differenz zwischen Einnahmen und Kosten des Dienstes, für den die Beihilfe gewährt wird) hätte keine Gewähr geboten, dass die übliche Förderhöchstgrenze (3) von 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

(14)

Verhältnismäßigkeit: Die vorgesehene Beihilfeintensität von 30 % der tatsächlichen Kosten (die Differenz zwischen Einnahmen und Kosten des Dienstes, für den die Beihilfe gewährt wird) hätte keine Gewähr geboten, dass die übliche Förderhöchstgrenze (3) von 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschritten wird.

| (15) | Unzulässige Wettbewerbsverfälschung: Die Beihilfe darf nicht dazu führen, dass Verkehrsbewegungen zwischen benachbarten Häfen oder bestehender intermodaler Dienste verlagert werden und Anreize zur Verlagerung von bereits ohnehin intermodal abgewickeltem Verkehr entstehen. |
| --- | --- |

(15)

Unzulässige Wettbewerbsverfälschung: Die Beihilfe darf nicht dazu führen, dass Verkehrsbewegungen zwischen benachbarten Häfen oder bestehender intermodaler Dienste verlagert werden und Anreize zur Verlagerung von bereits ohnehin intermodal abgewickeltem Verkehr entstehen.

| (16) | Der Gesetzesentwurf beinhaltete keine Verfahren, die nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen infolge der Maßnahme ausgeschlossen hätten. |
| --- | --- |

(16)

Der Gesetzesentwurf beinhaltete keine Verfahren, die nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen infolge der Maßnahme ausgeschlossen hätten.

| (17) | Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass lediglich durch die Veröffentlichung im offiziellen Mitteilungsblatt der Region und eine entsprechende Zusammenfassung in mindestens zwei Tageszeitungen, eine davon mit landesweiter Verbreitung, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Unternehmen nicht ausreichend beachtet wurden. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass lediglich durch die Veröffentlichung im offiziellen Mitteilungsblatt der Region und eine entsprechende Zusammenfassung in mindestens zwei Tageszeitungen, eine davon mit landesweiter Verbreitung, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Unternehmen nicht ausreichend beachtet wurden.

3.   STELLUNGNAHME ITALIENS

Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 haben die italienischen Behörden über die Ständige Vertretung ihren Beschluss mitgeteilt, die angemeldete Maßnahme gemäß Artikel 8 des Gesetzentwurfs 106/1/A zurückzuziehen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Beihilfe wurde eingestellt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission schließt das am 11. November 2003 eingeleitete Verfahren ab.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2004

Für die Kommission

Loyola DE PALACIO

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. C 311 vom 20.12.2003, S. 18.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Förderhöchstgrenze gemäß dem Marco-Polo-Vorschlag, KOM(2002) 54 endg. (ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 354); C 65/2000 — Frankreich — „Beihilfen für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken“ (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 16).

3

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/20 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/20

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GEMEINSAME AKTION 2006/418/GASP DES RATES

vom 12. Juni 2006

zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

| (2) | Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.

| (3) | Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt soll unter anderem der Abschluss der IAEO-Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und der Zusatzprotokolle gefördert werden, und ist die EU verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass die Zusatzprotokolle und Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zum Standard für das Überprüfungssystem der IAEO werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt soll unter anderem der Abschluss der IAEO-Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und der Zusatzprotokolle gefördert werden, und ist die EU verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass die Zusatzprotokolle und Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zum Standard für das Überprüfungssystem der IAEO werden.

| (4) | Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP (2) zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. |
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(4)

Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP (2) zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.

| (5) | Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP (3) zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. |
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(5)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP (3) zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.

| (6) | Was die EU betrifft, so hat der Rat am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/122/Euratom (4) zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen angenommen; ein wichtiges, weiter zu verfolgendes Ziel bleibt die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen in allen Drittstaaten im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen. |
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(6)

Was die EU betrifft, so hat der Rat am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/122/Euratom (4) zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen angenommen; ein wichtiges, weiter zu verfolgendes Ziel bleibt die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen in allen Drittstaaten im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen.

| (7) | Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnische Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden. |
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(7)

Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnische Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.

| (8) | Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden. |
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(8)

Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.

| (9) | Die IAEO verfolgt Ziele, die sich mit den in den Erwägungsgründen 3 bis 8 genannten Zielen decken. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der aus freiwilligen Beiträgen zu ihrem Fonds für nukleare Sicherheit finanziert wird — |
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(9)

Die IAEO verfolgt Ziele, die sich mit den in den Erwägungsgründen 3 bis 8 genannten Zielen decken. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der aus freiwilligen Beiträgen zu ihrem Fonds für nukleare Sicherheit finanziert wird —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zum Zwecke einer sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die EU die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um folgende Ziele zu verfolgen:

| — | Hinwirken auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der umfassenden Sicherungsabkommen und des Zusatzprotokolls; |
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—

Hinwirken auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der umfassenden Sicherungsabkommen und des Zusatzprotokolls;

| — | Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen; |
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—

Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen;

| — | Stärkung der Fähigkeit, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen. |
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—

Stärkung der Fähigkeit, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.

(2)   Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie der EU entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:

| — | Stärkung des nationalen Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Durchführung der relevanten internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und des Zusatzprotokolls; |
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—

Stärkung des nationalen Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Durchführung der relevanten internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und des Zusatzprotokolls;

| — | Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen; |
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—

Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;

| — | Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen. |
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—

Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.

Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in den betreffenden Bereichen Unterstützung benötigen.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

1.   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (Generalsekretär/Hoher Vertreter) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang daran beteiligt.

2.   Die Kommission überwacht die korrekte Umsetzung des in Artikel 3 genannten finanziellen Beitrags.

3.   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte wird der IAEO übertragen, die ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes und unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.

4.   Die Auswahl der Begünstigten und der Maßnahmen wird auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten ersten Bewertung von der für die Durchführung zuständigen Stelle übernommen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates gehört.

Artikel 3

1.   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 6 995 000 EUR.

2.   Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

3.   Zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Ausgaben schließt die Kommission entsprechend den Regelungen und Verfahrensregeln der IAEO ein spezifisches Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In diesem wird festgehalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IEAO ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 12. September 2007.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

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(1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

1

(2)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 46.

2

(3)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 44.

3

(4)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

4

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ANHANG

Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation durch die EU im Rahmen der Umsetzung ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1.   BESCHREIBUNG

Die internationale Gemeinschaft hat insbesondere auf der „International Conference on Nuclear Security: Global Directions for the Future“ (Internationale Konferenz über nukleare Sicherheit — Allgemeine Leitlinien für die Zukunft), die im März 2005 in London stattfand, festgestellt, dass die Gefahr erfolgreicher nuklearterroristischer Handlungen nach wie vor groß ist. Sie hat mit Entschlossenheit reagiert und mehrere Initiativen eingeleitet, durch die verhindert werden soll, dass Kernmaterial oder andere radioaktive Stoffe in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.

Die Verifikationsmaßnahmen der IAEO sind unterdessen weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Vertrauensbildung zwischen Staaten im Hinblick auf Nichtverbreitungsmaßnahmen und für die Förderung der friedlichen Nutzung von Kernmaterial.

Die jüngsten internationalen Entwicklungen haben dazu geführt, dass eine Reihe neuer und verbesserter internationaler Übereinkünfte erarbeitet wurden, die für nukleare Sicherheit und Verifikation von Bedeutung sind. Die Vertragsstaaten haben im Juli 2005 die Änderung des CPPNM angenommen, im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt, und im April 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1540 betreffend Massenvernichtungswaffen und nichtstaatliche Akteure verabschiedet. In der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 2001 werden alle Staaten aufgefordert, so bald wie möglich Vertragsparteien der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus zu werden.

Bis heute haben sich über 80 Staaten politisch zur Umsetzung des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen (1) verpflichtet. Darüber hinaus haben die Generalkonferenz und der Gouverneursrat der IAEO im Jahr 2005 mehrere Resolutionen und Beschlüsse zur Stärkung des Sicherungssystems der IAEO verabschiedet (2).

Den Staaten kann die Durchführung dieser internationalen Übereinkünfte zum Teil erheblich durch die Unterstützung erleichtert werden, die im Rahmen des vom IAEO-Gouverneursrat im September 2005 gebilligten IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherheit für den Zeitraum von 2006 bis 2009 gewährt wird (3). Hierbei handelt es sich um die Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Schutz vor Nuklearterrorismus (4) für die Jahre 2003 bis 2005. Der neue Aktionsplan für nukleare Sicherheit umfasst drei Tätigkeitsbereiche: 1. Bedarfsbewertung, Analyse und Koordinierung, 2. vorbeugende Maßnahmen und 3. Aufdeckung und Gegenmaßnahmen. Der Plan enthält außerdem einen Teil, der mit „Tätigkeiten zur Förderung der nuklearen Sicherheit“ überschrieben ist und Maßnahmen beinhaltet, die ursprünglich wegen ihrer Ziele im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und Sicherungsmaßnahmen festgelegt wurden, die jedoch auch wegen ihres wichtigen Beitrags zur nuklearen Sicherheit anerkannt sind.

Internationale Sicherungsmaßnahmen, wie sie von der IAEO durchgeführt werden, sind von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung, ob die Staaten ihre jeweiligen Zusagen und Verpflichtungen bezüglich der Nichtverbreitung einhalten. Es ist äußerst wichtig, dass nationale Rechtsvorschriften bestehen, die für die Durchführung eines umfassenden Sicherungsabkommens mit der IAEO und gegebenenfalls eines Zusatzprotokolls erforderlich sind (5). Im Rahmen der Durchführung ist es erforderlich, dass jeder Staat, der Vertragspartei eines solchen Abkommens oder Zusatzprotokolls ist, ein effizientes nationales Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial (SSAC) unterhält. Der Gouverneursrat der IAEO hat im September 2005 gefordert, dass Staaten, mit denen umfassende Sicherungsabkommen bestehen, die durch Protokolle betreffend geringe Mengen ergänzt werden, einschließlich Staaten, die nicht Mitglied der Organisation sind, durch das IAEO-Sekretariat mit den verfügbaren Mitteln bei Aufbau und Aufrechterhaltung solcher SSAC unterstützt werden.

Mit dem Aktionsplan für nukleare Sicherheit für den Zeitraum 2006 bis 2009 werden Ziele verfolgt, wie sie teilweise auch mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt werden. Ihr Gegenstand ist ein umfassendes Konzept zur nuklearen Sicherheit, das die Regelkontrollen, die Bilanzierung und den Schutz von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen bei Verwendung, Lagerung und Transport, die lückenlose Erfassung von der Entstehung bis zur Entsorgung („from cradle to grave“) sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht einschließt. Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, müssen flankierende Maßnahmen festgelegt werden, die die Aufdeckung von Diebstahl oder Versuchen, Kernmaterial über internationale Grenzen zu schmuggeln, und Gegenmaßnahmen gegen etwaige böswillige Handlungen mit Bezug zu Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen ermöglichen.

Die IAEO steht vor dem Abschluss der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/495/GASP des Rates und ist dabei, die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP des Rates umzusetzen. Mit den zugehörigen Beiträgen der EU hat die IAEO wichtige Tätigkeiten eingeleitet, durch die die begünstigten Staaten im Kaukasus, in Zentralasien, in Südosteuropa und auf dem Balkan, im nördlichen Afrika sowie im Mittelmeerraum des Nahen Ostens in ihren Bemühungen um die Verstärkung der nuklearen Sicherheit und die Durchführung der internationalen Sicherungsmaßnahmen unterstützt werden sollen.

Die Nachfrage nach Unterstützung dieser Bemühungen ist sowohl in den Mitgliedstaaten der IAEO als auch in Staaten, die ihr nicht angehören, nach wie vor sehr groß. Folgende Länder kommen für die Unterstützung in Frage:

| — | in Südosteuropa: Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, die Republik Moldau und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; |
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in Südosteuropa: Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, die Republik Moldau und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien;

| — | in Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan; |
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in Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan;

| — | im Kaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien; |
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im Kaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien;

| — | im Mittelmeerraum des Nahen Ostens: Israel, Jordanien, Libanon und die Arabische Republik Syrien; |
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im Mittelmeerraum des Nahen Ostens: Israel, Jordanien, Libanon und die Arabische Republik Syrien;

| — | in Afrika (6): In Afrika sind in etwa 20 bis 25 Ländern Unterstützungsleistungen zur technischen Verbesserung der nuklearen Sicherheit im Rahmen verschiedener Projekte vorgesehen. Weitere Länder können an regionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beteiligt werden. |
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in Afrika (6): In Afrika sind in etwa 20 bis 25 Ländern Unterstützungsleistungen zur technischen Verbesserung der nuklearen Sicherheit im Rahmen verschiedener Projekte vorgesehen. Weitere Länder können an regionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beteiligt werden.

Die endgültige Festlegung, welche afrikanischen Länder Unterstützung erhalten, erfolgt aufgrund der Ergebnisse der Bedarfsbewertungsphase, die Evaluierungsmissionen und eine Auswertung der bereits in den Hauptquartieren vorliegenden Erkenntnisse umfasst. Die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen eines jeden Projekts werden schwerpunktmäßig in den Ländern der Region durchgeführt, die wichtige Aktivitäten in den von den Projekten abgedeckten Gebieten vorweisen können.

| — | In vier bis sechs der acht Länder der Region, die über Kernreaktoren verfügen, sind Maßnahmen zur technischen Verbesserung des physischen Schutzes vorgesehen; in fünf bis sieben der zehn Länder, in denen besonders ungeschützte Strahlenquellen genutzt und gelagert werden, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherung radioaktiver Strahlenquellen vorgesehen. |
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In vier bis sechs der acht Länder der Region, die über Kernreaktoren verfügen, sind Maßnahmen zur technischen Verbesserung des physischen Schutzes vorgesehen; in fünf bis sieben der zehn Länder, in denen besonders ungeschützte Strahlenquellen genutzt und gelagert werden, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherung radioaktiver Strahlenquellen vorgesehen.

| — | In fünf bis sechs Ländern, in denen gemäß der IAEO vorliegenden Erkenntnissen und in Anbetracht des Vorhandenseins von Kernmaterial und radioaktiven Quellen im Land selbst und in den Nachbarländern die Gefahr des illegalen Handels am größten ist, sind Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Aufdeckung von illegalem Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen vorgesehen. |
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In fünf bis sechs Ländern, in denen gemäß der IAEO vorliegenden Erkenntnissen und in Anbetracht des Vorhandenseins von Kernmaterial und radioaktiven Quellen im Land selbst und in den Nachbarländern die Gefahr des illegalen Handels am größten ist, sind Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Aufdeckung von illegalem Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen vorgesehen.

| — | In zwölf Ländern, in denen eine Verbesserung des Rechtsrahmens als besonders dringlich erachtet wird, sind Maßnahmen zur Bewertung und Verbesserung der Rechtsvorschriften für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen vorgesehen. In sechs Ländern sind Maßnahmen zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften vorgesehen. |
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In zwölf Ländern, in denen eine Verbesserung des Rechtsrahmens als besonders dringlich erachtet wird, sind Maßnahmen zur Bewertung und Verbesserung der Rechtsvorschriften für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen vorgesehen. In sechs Ländern sind Maßnahmen zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften vorgesehen.

| — | Entsprechend den verfügbaren Finanzmitteln sollen auf regionaler Ebene in Afrika Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für möglichst viele Teilnehmer angeboten werden. |
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Entsprechend den verfügbaren Finanzmitteln sollen auf regionaler Ebene in Afrika Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für möglichst viele Teilnehmer angeboten werden.

Zunächst wird der Verbesserungsbedarf auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den in der Gemeinsamen Aktion der EU festgelegten Ländern ermittelt, damit die Prioritäten für die Unterstützung festgelegt werden können. Hierzu wird eine Gruppe anerkannter Experten den gegenwärtigen Stand der in diesen Ländern bereits bestehenden Systeme kerntechnischer Sicherungsmaßnahmen evaluieren und Empfehlungen für Verbesserungen abgeben. Diese Empfehlungen, die als Grundlage für die Festlegung der späteren Unterstützungsmaßnahmen dienen, berücksichtigen den gegenwärtigen Stand und den Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Verhütung und Aufdeckung von böswilligen Handlungen mit Bezug zu Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, einschließlich solcher in nichtnuklearen Verwendungen, sowie mit Bezug zu kerntechnischen Anlagen und hinsichtlich der zu treffenden Gegenmaßnahmen. Anhand von Prioritäten werden für jedes Projekt, das aus den von der EU im Rahmen ihrer Unterstützung bereitgestellten Mitteln finanziert werden soll, die teilnehmenden Länder ermittelt. Die Entwicklung der Humanressourcen erfolgt im Rahmen des festgelegten Aus- und Fortbildungsprogramms der IAEO, dem weitgehend ein regionaler Ansatz zugrunde liegt. Die Beteiligung von Experten aus einer größtmöglichen Zahl von Ländern, die für die Unterstützung in Frage kommen, wird entsprechend den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gefördert.

Im Anschluss daran werden in den ausgewählten Ländern Projekte in drei Bereichen durchgeführt:

1.   Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Das rechtliche Fundament für die nukleare Sicherheit umfasst zum großen Teil internationale Übereinkünfte und anerkannte Grundsätze (Verträge, Übereinkommen, Vereinbarungen, Normen, IAEO-Standards, Verhaltenskodizes und Leitlinien sowie Empfehlungen), die von den nationalen Behörden zur Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Quellen umgesetzt werden. Dieses weit gefächerte Gefüge von Normen (von denen viele unter der Federführung der IAEO ausgearbeitet wurden) gibt einen Rahmen für die sichere Nutzung von Kernmaterial, anderen radioaktiven Stoffen und den zugehörigen Anlagen unter Anwendung der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor, und zwar sowohl für diejenigen Länder, die über umfangreiche Nuklearprogramme verfügen als auch für diejenigen, die nur begrenzte kerntechnische Aktivitäten verfolgen.

Das Vorhandensein angemessener nationaler Rechtsvorschriften sowie eines Rahmens für die behördliche Kontrolle ist eine der Voraussetzungen für ein erfolgreiches System der nuklearen Sicherheit. Die nationalen Durchführungsvorschriften sollten einen gesetzlichen Rahmen mit Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen vorgeben, der es den zuständigen Regierungsstellen ermöglicht, die notwendigen Regulierungsfunktionen auszuüben, und der das Verhalten aller an reglementierten Tätigkeiten beteiligten Personen regelt. In zahlreichen Staaten sind die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht angemessen, und es besteht entweder gar kein oder nur ein unzureichender Rechtsrahmen. Solche Lücken, gekoppelt mit einer ineffizienten Infrastruktur für die behördliche Kontrolle, haben zur Folge, dass das Sicherheitssystem insgesamt Schwächen aufweist. Ziel sollte deshalb sein, auf nationaler Ebene einen angemessenen Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen bzw. den bestehenden Rahmen zu stärken und für die tatsächliche Anwendung der einschlägigen Maßnahmen zu sorgen.

Radioaktive Stoffe werden oft für nichtnukleare Anwendungen eingesetzt, zum Beispiel im medizinischen Bereich oder in der Industrie. Einige dieser Strahlenquellen sind hoch radioaktiv und gehören zu den Klassen 1 bis 3 gemäß IAEO-Dokument „Categorization of Radioactive Sources“. Werden solche Strahlenquellen nicht in angemessener Weise behördlich kontrolliert und geschützt, können sie in falsche Hände geraten und für böswillige Handlungen verwendet werden. Das Regelwerk für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen muss wirksam sein und im Einklang mit den internationalen Standards, den Richtlinien des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und den zugehörigen Leitlinien für die Ein- und Ausfuhr sowie den bewährten Praktiken angemessen funktionieren.

Der Abschluss von Sicherungsabkommen und Zusatzprotokollen mit der IAEO ist eine wirksame Maßnahme, die einer stringenten nationalen und internationalen Kontrolle über Kernmaterial und verwandte Technologien förderlich ist. In den nationalen Durchführungsvorschriften muss eindeutig bestimmt werden, auf welche kerntechnischen Tätigkeiten, Anlagen und Einrichtungen sowie auf welches Kernmaterial die Sicherungsmaßnahmen Anwendung finden. Staaten, die ein Zusatzprotokoll geschlossen haben, müssen außerdem sicherstellen, dass ihre nationalen Durchführungsvorschriften entsprechend angepasst werden, damit der betreffende Staat die zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll erfüllen kann. Vor allem müssen die innerstaatlichen Vorschriften des Staates dahin gehend überarbeitet werden, dass die Zuständigkeiten und Befugnisse der staatlichen Stelle, die zur Umsetzung und Anwendung der geschlossenen Sicherungsabkommen bestimmt wird, erweitert werden.

Staaten gehen außerdem die Verpflichtung ein, die internationalen Normen in Bezug auf nukleare Sicherheit einzuhalten, wenn sie dem CPPNM beitreten, die Änderung des CPPNM ratifizieren oder Vertragspartei des Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen werden. Darüber hinaus verpflichtet die Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen alle Staaten zur Einrichtung innerstaatlicher Kontrollen, einschließlich der Einrichtung angemessener Kontrollen über Material, das für Kernwaffen verwendet werden kann.

Die in den genannten internationalen Übereinkünften im Bereich der nuklearen Sicherheit enthaltenen Verpflichtungen der Staaten haben zur Nebeneinanderstellung von Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherung von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und anderen radioaktiven Quellen geführt. Diese Verpflichtungen beinhalten Maßnahmen zur Festlegung eines Regelwerks für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen, Buchführungs- und Kontrollmaßnahmen, Maßnahmen für den physischen Schutz, Ein- und Ausfuhrkontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung rechtswidriger Handlungen.

2.   Verbesserung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen

Das in kerntechnischen Anlagen und Standorten verwendete oder gelagerte Material muss durch ordnungsgemäße Buchführung erfasst und angemessen geschützt werden, um Diebstahl und Sabotage zu verhindern. Durch ein wirksames Regulierungssystem sollte festgelegt werden, welche Elemente auf staatlicher Ebene und welche auf Betreiberebene durchzuführen sind.

Es ist außerdem unbedingt notwendig, dass starke und ungeschützte Quellen für nichtnukleare Anwendungen bei ihrer Verwendung oder Lagerung vor böswilligen Handlungen physisch geschützt werden; wenn sie nicht mehr benötigt werden, müssen sie demontiert und in einer sicheren und gesicherten Lagerstätte eingelagert oder dort als radioaktiver Abfall entsorgt werden.

Alle Staaten, die umfassende Sicherungsabkommen geschlossen haben, müssen für das gesamte Kernmaterial, das den Sicherungsmaßnahmen unterliegt, ein SSAC einführen und aufrechterhalten. Dennoch ist die IAEO der Auffassung, dass in zahlreichen IAEO-Mitgliedstaaten, die Vertragspartei derartiger Abkommen sind, ein solches System entweder gar nicht oder nur in unzureichender Form vorhanden ist. Dies ist besonders häufig in den etwa 120 Staaten der Fall, die keine kerntechnischen Anlagen betreiben.

3.   Stärkung der Fähigkeiten der Staaten zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel

Unter illegalem Handel wird die unbefugte Entgegennahme, Bereitstellung, Nutzung, Weitergabe oder Entsorgung von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen verstanden, unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine vorsätzliche Handlung handelt oder nicht, und unabhängig davon, ob dabei internationale Grenzen überschritten werden oder nicht.

Die Herstellung von primitiven Kernsprengkörpern oder von Vorrichtungen zur Ausbringung und Verbreitung von Radioaktivität durch Terroristen ist nicht möglich, ohne dass das erforderliche Material über den illegalen Handel beschafft wurde. Darüber hinaus werden sicherheitsempfindliche Ausrüstungen oder Technologien zur Herstellung von sicherheitsempfindlichem Material, das für primitive Kernsprengkörper oder zu deren Herstellung bestimmt ist, möglicherweise ebenfalls über den illegalen Handel beschafft. Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Materialien oder Technologien über Grenzen verbracht werden müssen, damit sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gelangen können. Zur Bekämpfung des illegalen Handels müssen die Staaten somit dafür sorgen, dass die erforderlichen Regulierungssysteme und technischen Systeme (einschließlich benutzerfreundlicher Instrumente) vorhanden sind und dass an den Grenzübergangsstellen Verfahren und Informationen verfügbar sind, mittels deren der versuchte Schmuggel von radioaktiven Stoffen (einschließlich radioaktiver Spaltstoffe) oder der unbefugte Handel mit sicherheitsempfindlichen Ausrüstungen und Technologien aufgedeckt werden kann.

Es muss ferner für wirksame Maßnahmen gesorgt sein, um auf solche Handlungen reagieren und weitere Maßnahmen im Anschluss an die Beschlagnahme von radioaktivem Material treffen zu können. Das Personal der Strafverfolgungsbehörden (Zoll, Polizei usw.) ist häufig nicht im Einsatz von Detektionsgeräten ausgebildet und somit möglicherweise auch nicht mit sicherheitsempfindlichen Ausrüstungen oder Technologien vertraut. Sollen Maßnahmen zur Aufdeckung von illegalem Handel erfolgreich durchgeführt werden, so muss das Personal dieser Behörden unbedingt entsprechend ausgebildet sein. Den verschiedenen Kategorien von Personal sollten diverse Möglichkeiten der Schulung in der Verwendung von Detektionsgeräten und zur Unterweisung in der Ablesung dieser Geräte angeboten werden, damit es in der Lage ist, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Aufgrund der stärkeren Sensibilisierung für die bestehende Bedrohung und in Anbetracht der Verfügbarkeit von Ausrüstungen und Methoden, die eine Verbesserung der Fähigkeiten zur Grenzüberwachung ermöglichen, besteht eine große Nachfrage nach Unterstützung in diesem Bereich.

2.   ZIELE

Übergeordnetes Ziel: Verstärkung der nuklearen Sicherheit in ausgewählten Ländern.

2.1   Evaluierungsphase: Finanzierung internationaler Nuklearsicherheitsmissionen

Die IAEO führt die Evaluierung durch, um festzustellen, welcher Bedarf an Maßnahmen zur Verstärkung der nuklearen Sicherung in den betroffenen Ländern besteht, in denen eine solche Evaluierung noch nicht abgeschlossen wurde. Für die anderen festgelegten Länder werden die bereits durchgeführten Evaluierungen aktualisiert. Die Evaluierung wird sich soweit erforderlich auf den physischen Schutz und die Sicherung nuklearer oder nicht-nuklearer Anwendungen, auf bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels sowie auf den notwendigen Rechts- und Verwaltungsrahmen erstrecken. Die Ergebnisse der Gesamtevaluierung dienen als Grundlage für die Auswahl der Länder, in denen die Projekte durchgeführt werden.

Im Rahmen der beschriebenen Projekte erfolgt

| — | für jedes Land eine Bewertung des Stands des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen sowie des Schutzes von kerntechnischen Anlagen, Forschungsanlagen oder Standorten, an denen Kernmaterial verwendet oder gelagert wird. Es wird eine Gruppe von Anlagen oder Standorten, an denen sich solches Material befindet, festgelegt, aus der dann die Anlagen oder Standorte ausgewählt werden, die in der Folge technisch verbessert und unterstützt werden; |
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für jedes Land eine Bewertung des Stands des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen sowie des Schutzes von kerntechnischen Anlagen, Forschungsanlagen oder Standorten, an denen Kernmaterial verwendet oder gelagert wird. Es wird eine Gruppe von Anlagen oder Standorten, an denen sich solches Material befindet, festgelegt, aus der dann die Anlagen oder Standorte ausgewählt werden, die in der Folge technisch verbessert und unterstützt werden;

| — | für jedes Land eine Bedarfsabschätzung hinsichtlich der technischen Verbesserung der Sicherung radioaktiver Quellen. Anhand internationaler Standards und des Verhaltenskodex werden Schwachstellen und Mängel ermittelt, die eine Verbesserung des Regelwerks erfordern, und es wird ermittelt, in welchem Umfang für den zusätzlichen Schutz ungeschützter starker Strahlenquellen gesorgt werden muss. Bei der Evaluierung wird ebenfalls festgestellt, welche Ausrüstung konkret erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz sicherzustellen; |
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für jedes Land eine Bedarfsabschätzung hinsichtlich der technischen Verbesserung der Sicherung radioaktiver Quellen. Anhand internationaler Standards und des Verhaltenskodex werden Schwachstellen und Mängel ermittelt, die eine Verbesserung des Regelwerks erfordern, und es wird ermittelt, in welchem Umfang für den zusätzlichen Schutz ungeschützter starker Strahlenquellen gesorgt werden muss. Bei der Evaluierung wird ebenfalls festgestellt, welche Ausrüstung konkret erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz sicherzustellen;

| — | in jedem Land eine Evaluierung des derzeitigen Stands der Fähigkeit zur Bekämpfung des illegalen Handels; außerdem wird der etwaige Verbesserungsbedarf ermittelt; |
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in jedem Land eine Evaluierung des derzeitigen Stands der Fähigkeit zur Bekämpfung des illegalen Handels; außerdem wird der etwaige Verbesserungsbedarf ermittelt;

| — | in jedem Land eine Evaluierung des Stands des SSAC für Kernmaterial; außerdem wird der etwaige Verbesserungsbedarf ermittelt. |
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in jedem Land eine Evaluierung des Stands des SSAC für Kernmaterial; außerdem wird der etwaige Verbesserungsbedarf ermittelt.

2.2   Durchführung von konkreten Maßnahmen, die als Ergebnis der Evaluierungsphase als vorrangig eingestuft wurden

Projekt 1:

Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Projektziel ist es,

| — | die nationalen Rechts- und Verwaltungsinfrastrukturen in Bezug auf Kernmaterial und andere radioaktive Stoffe unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und anerkannten Grundsätze auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie unter Berücksichtigung bestehender Synergien mit nationalen Strahlenschutzsystemen zu stärken; |
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die nationalen Rechts- und Verwaltungsinfrastrukturen in Bezug auf Kernmaterial und andere radioaktive Stoffe unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und anerkannten Grundsätze auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie unter Berücksichtigung bestehender Synergien mit nationalen Strahlenschutzsystemen zu stärken;

| — | den nationalen Rechtsrahmen für die Umsetzung der zwischen den Staaten und der IAEO geschlossenen Sicherungsabkommen und Zusatzprotokolle zu verbessern; |
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den nationalen Rechtsrahmen für die Umsetzung der zwischen den Staaten und der IAEO geschlossenen Sicherungsabkommen und Zusatzprotokolle zu verbessern;

| — | das nationale Regelwerk für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen zu verbessern. |
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—

das nationale Regelwerk für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen zu verbessern.

Projektergebnisse:

| — | Ausarbeitung und Annahme von umfassenden, kohärenten und wirksamen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene, die zu einem harmonisierten, gestärkten und allgemein gültigen System der nuklearen Sicherheit beitragen; |
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Ausarbeitung und Annahme von umfassenden, kohärenten und wirksamen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene, die zu einem harmonisierten, gestärkten und allgemein gültigen System der nuklearen Sicherheit beitragen;

| — | Ausarbeitung und Annahme (in den Landessprachen) nationaler Rechtsvorschriften, die es den Staaten ermöglichen, ihren Verpflichtungen aus den IEAO-Sicherungsabkommen und -Zusatzprotokollen nachzukommen; |
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—

Ausarbeitung und Annahme (in den Landessprachen) nationaler Rechtsvorschriften, die es den Staaten ermöglichen, ihren Verpflichtungen aus den IEAO-Sicherungsabkommen und -Zusatzprotokollen nachzukommen;

| — | Festlegung/Aktualisierung des nationalen Regelwerks für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen durch Bereitstellung von RaSSIA (Radiation Safety and Security of Radioactive Sources Infrastructure Appraisal — Bewertung des Regelwerks für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen), Beratungsdiensten, Ausrüstungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Einklang mit den internationalen Standards, den Richtlinien des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und den bewährten Praktiken. |
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Festlegung/Aktualisierung des nationalen Regelwerks für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen durch Bereitstellung von RaSSIA (Radiation Safety and Security of Radioactive Sources Infrastructure Appraisal — Bewertung des Regelwerks für Strahlenschutz und Sicherung radioaktiver Quellen), Beratungsdiensten, Ausrüstungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Einklang mit den internationalen Standards, den Richtlinien des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und den bewährten Praktiken.

Projekt 2:

Verbesserung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen

Projektziel ist es,

| — | den physischen Schutz von kerntechnischen Anlagen sowie von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen in nuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern zu verbessern; |
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den physischen Schutz von kerntechnischen Anlagen sowie von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen in nuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern zu verbessern;

| — | die Kontrolle und den physischen Schutz von Kernmaterial in nicht-nuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern zu verbessern, und |
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die Kontrolle und den physischen Schutz von Kernmaterial in nicht-nuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern zu verbessern, und

| — | die nationalen Buchführungs- und Kontrollsysteme für Kernmaterial für die Umsetzung der Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle — auch in Staaten, mit denen ein Protokoll betreffend geringe Mengen vereinbart wurde — zu verbessern. |
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die nationalen Buchführungs- und Kontrollsysteme für Kernmaterial für die Umsetzung der Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle — auch in Staaten, mit denen ein Protokoll betreffend geringe Mengen vereinbart wurde — zu verbessern.

Projektergebnisse:

| — | technische Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen in ausgewählten kerntechnischen Anlagen und an ausgewählten Standorten; |
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technische Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen in ausgewählten kerntechnischen Anlagen und an ausgewählten Standorten;

| — | in den ausgewählten Ländern Schutz von ungeschützten Strahlenquellen in nicht-nuklearen Anwendungen oder gegebenenfalls Demontage der Strahlenquellen und ihr Transport zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte; |
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in den ausgewählten Ländern Schutz von ungeschützten Strahlenquellen in nicht-nuklearen Anwendungen oder gegebenenfalls Demontage der Strahlenquellen und ihr Transport zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte;

| — | Verbesserung des nationalen Regelwerks für den physischen Schutz mit Unterstützung durch Experten; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des nationalen Regelwerks für den physischen Schutz mit Unterstützung durch Experten;

| — | Schaffung und Beibehaltung wirksamer SSAC für Kernmaterial, durch die zur Umsetzung der Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle — auch in Staaten, mit denen ein Protokoll betreffend geringe Mengen vereinbart wurde — beigetragen werden kann; |
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Schaffung und Beibehaltung wirksamer SSAC für Kernmaterial, durch die zur Umsetzung der Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle — auch in Staaten, mit denen ein Protokoll betreffend geringe Mengen vereinbart wurde — beigetragen werden kann;

| — | Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Personal in den Ländern, die für Unterstützung in Frage kommen. |
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Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Personal in den Ländern, die für Unterstützung in Frage kommen.

Projekt 3:

Stärkung der Fähigkeiten der Staaten zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel

Projektziel ist es,

| — | in den ausgewählten Ländern die staatlichen Fähigkeiten zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel zu stärken. |
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in den ausgewählten Ländern die staatlichen Fähigkeiten zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel zu stärken.

Projektergebnisse:

| — | es werden verstärkt Informationen aus offenen Informationsquellen und von staatlichen Kontaktstellen über den illegalen Handel mit Kernmaterial gesammelt und ausgewertet, um die Kenntnisse über den illegalen Handel mit Kernmaterial und die Umstände, unter denen dieser stattfindet, zu verbessern. Diese Informationen werden auch die Festlegung der Prioritäten für die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels erleichtern; |
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es werden verstärkt Informationen aus offenen Informationsquellen und von staatlichen Kontaktstellen über den illegalen Handel mit Kernmaterial gesammelt und ausgewertet, um die Kenntnisse über den illegalen Handel mit Kernmaterial und die Umstände, unter denen dieser stattfindet, zu verbessern. Diese Informationen werden auch die Festlegung der Prioritäten für die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels erleichtern;

| — | in den ausgewählten Ländern werden mit Unterstützung durch Experten die nationalen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des illegalen Handels und für eine bessere nationale Koordinierung der Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe, sensibler kerntechnischer Ausrüstungen und sensibler Technologien geschaffen; |
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in den ausgewählten Ländern werden mit Unterstützung durch Experten die nationalen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des illegalen Handels und für eine bessere nationale Koordinierung der Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe, sensibler kerntechnischer Ausrüstungen und sensibler Technologien geschaffen;

| — | an ausgewählten Grenzübergängen wird die Ausrüstung für die Grenzüberwachung verbessert; |
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an ausgewählten Grenzübergängen wird die Ausrüstung für die Grenzüberwachung verbessert;

| — | in den Ländern, die für Unterstützung in Frage kommen, werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal der Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. |
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in den Ländern, die für Unterstützung in Frage kommen, werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal der Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.

3.   DAUER

Die Evaluierung wird innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der zwischen der Kommission und der IAEO geschlossenen Beitragsvereinbarung durchgeführt. In den zwölf darauf folgenden Monaten werden die drei Projekte parallel zueinander durchgeführt.

Die Gesamtdauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird auf 15 Monate geschätzt.

4.   BEGÜNSTIGTE

Begünstigte sind die Länder, in denen die Evaluierung und die anschließenden Projekte durchgeführt werden. Ihren Behörden wird dabei geholfen, Schwachstellen zu erkennen, und sie werden dabei unterstützt, Abhilfe zu schaffen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Festlegung der Kriterien zur Bestimmung der Länder für die Projekte, die endgültige Auswahl der Begünstigten und die Ermittlung des Bedarfs in den ausgewählten Ländern erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Durchführung zuständigen Stelle und dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates unterstützt wird. Die entsprechenden Entscheidungen stützen sich gegebenenfalls auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 1.

5.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE

Die IAEO wird mit der Projektdurchführung betraut. Für die internationalen Nuklearsicherheitsmissionen, die von der IAEO und Experten der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gelten die Standardregeln für Missionen der IAEO. Die drei Projekte werden direkt von IAEO-Personal oder von Experten oder Auftragnehmern durchgeführt, die von den IAEO-Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Dienstleistungen durch die IAEO im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der IAEO, wie sie in der von der Europäischen Gemeinschaft mit der IAEO geschlossenen Beitragsvereinbarung im Einzelnen festgelegt sind.

6.   TEILNEHMENDE DRITTE PARTEIEN

Die Projekte werden zu 100 % aus dieser Gemeinsamen Aktion finanziert. Die Experten aus den IAEO-Mitgliedstaaten können als teilnehmende dritte Parteien gelten. Sie unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Standardvorschriften für IAEO-Experten.

7.   SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN UND FÜR BESCHAFFUNG

In bestimmten Fällen kann zur Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial und andere radioaktive Stoffe, zum Beispiel radioaktive Strahlenquellen, die ursprünglich von der Russischen Föderation geliefert wurden, Anbietern aus der Russischen Föderation, die mit der russischen Technologie vertraut sind, der Abschluss von Verträgen über die Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen angeboten werden.

8.   VORAUSSICHTLICH ERFORDERLICHE MITTEL

Der Beitrag der Europäischen Union deckt die Ausgaben für die Evaluierung und die Durchführung der drei Projekte wie unter Nummer 2.2 beschrieben. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf:

| Evaluierung der nuklearen Sicherheit, einschließlich Missionen | 140 000 EUR |
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| Projekt 1 | 1 200 000 EUR |
| Projekt 2 | 3 070 000 EUR |
| Projekt 3 | 2 385 000 EUR |

Evaluierung der nuklearen Sicherheit, einschließlich Missionen

140 000 EUR

Projekt 1

1 200 000 EUR

Projekt 2

3 070 000 EUR

Projekt 3

2 385 000 EUR

Außerdem ist eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (in Höhe von insgesamt 200 000 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten enthalten.

9.   FINANZIELLER BEZUGSRAHMEN FÜR DIE DECKUNG DER KOSTEN DES PROJEKTS

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 6 995 000 EUR.

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(1)  GOV/2003/49-GC(47)/9. Ferner enthält das Dokument „Measures to Strengthen International Cooperation in Nuclear, Radiation, Transport Safety and Waste Management: Promoting Effective and Sustainable National Regulatory Infrastructure for the Control of Radiation Sources“ (GOV/2004/52-GC(48)/15) Abschnitte, die für die IAEO-EU-Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen relevant sind. Diese Maßnahmen finden auch in dem Kapitel „Activities Supporting Nuclear Security“ des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherheit für den Zeitraum 2006—2009 Berücksichtigung.

(2)  Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat im September 2005 beschlossen, dass zur Stärkung des Sicherungssystems das „Protokoll betreffend geringe Mengen“ für in Anwendung des Nichtverbreitungsvertrags geschlossene Sicherungsabkommen Bestandteil des Sicherungssystems der Organisation bleiben soll, vorausgesetzt, dass Änderungen am Standardwortlaut vorgenommen und die im Rahmen des Protokolls betreffend geringe Mengen geltenden Kriterien geändert werden. Die Generalkonferenz der IAEO hat 2005 eine Resolution verabschiedet, in der unter anderem festgehalten wird, dass diese Maßnahmen den erweiterten Verifikationsstandard für Staaten darstellen, mit denen umfassende Sicherungsabkommen bestehen, die durch ein gültiges Zusatzprotokoll ergänzt werden.

(3)  GOV/2005/50-GC(49)/17.

(4)  GOV/2002/10.

(5)  Siehe den von der IAEO veröffentlichten Aktionsplan zur Förderung des Abschlusses von Sicherungsabkommen und Zusatzprotokollen.

(6)  Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Côte d'Ivoire, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Brazzaville), Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Madagaskar, Malawi, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Principe, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

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| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/30 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/30

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GEMEINSAME AKTION 2006/419/GASP DES RATES

vom 12. Juni 2006

zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

| (2) | Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, indem sie Staaten, die dies benötigen, technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und indem sie sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) einsetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, indem sie Staaten, die dies benötigen, technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und indem sie sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) einsetzt.

| (3) | Der UN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Diese Resolution erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und damit verwandtem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. |
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(3)

Der UN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Diese Resolution erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und damit verwandtem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen.

| (4) | In der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats wurden die Staaten aufgerufen, dem mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (nachstehend „1540-Ausschuss“ genannt) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Durchführung dieser Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen. Dementsprechend hat der Vorsitz im Namen der EU am 28. Oktober 2004 den Bericht der Europäischen Union über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, während die Mitgliedstaaten der EU jeweils einzeln für sich entsprechende Berichte vorgelegt haben. |
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(4)

In der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats wurden die Staaten aufgerufen, dem mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (nachstehend „1540-Ausschuss“ genannt) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Durchführung dieser Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen. Dementsprechend hat der Vorsitz im Namen der EU am 28. Oktober 2004 den Bericht der Europäischen Union über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, während die Mitgliedstaaten der EU jeweils einzeln für sich entsprechende Berichte vorgelegt haben.

| (5) | Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats anzuregen. Die Ausarbeitung der nationalen Berichte verlangt erhebliche Anstrengungen seitens dieser Staaten und setzt die nötigen technischen Kenntnisse voraus. Daher können technische Unterstützung und der Austausch von Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung nationaler Berichte und der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unmittelbar zu einer besseren Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Resolution und zu ihrer wirksamen Durchführung beitragen. |
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(5)

Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats anzuregen. Die Ausarbeitung der nationalen Berichte verlangt erhebliche Anstrengungen seitens dieser Staaten und setzt die nötigen technischen Kenntnisse voraus. Daher können technische Unterstützung und der Austausch von Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung nationaler Berichte und der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unmittelbar zu einer besseren Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Resolution und zu ihrer wirksamen Durchführung beitragen.

| (6) | Der UN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 einstimmig die Resolution 1673 (2006) verabschiedet, mit der das Mandat des 1540-Ausschusses um zwei Jahre verlängert wurde, und beschlossen, dass der Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Förderung der vollinhaltlichen Durchführung der Resolution 1540 (2004) durch ein Arbeitsprogramm, Kontaktaufnahme, Hilfe und Zusammenarbeit unternehmen sollte. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Kenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erleichtern könnten. |
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(6)

Der UN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 einstimmig die Resolution 1673 (2006) verabschiedet, mit der das Mandat des 1540-Ausschusses um zwei Jahre verlängert wurde, und beschlossen, dass der Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Förderung der vollinhaltlichen Durchführung der Resolution 1540 (2004) durch ein Arbeitsprogramm, Kontaktaufnahme, Hilfe und Zusammenarbeit unternehmen sollte. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Kenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erleichtern könnten.

| (7) | In dem Bericht des 1540-Ausschusses wird empfohlen, die regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Kontaktaufnahme auszuweiten und zu intensivieren, damit den Staaten in struktureller Weise Orientierungen für Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgegeben werden können; dabei sollte in Betracht gezogen werden, dass 62 Staaten ihren ersten nationalen Bericht noch vorlegen müssen und dass 55 Staaten von jenen, die ihren ersten nationalen Bericht vorgelegt haben, noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen, die vom 1540-Ausschuss angefordert worden waren, nachreichen müssen. |
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(7)

In dem Bericht des 1540-Ausschusses wird empfohlen, die regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Kontaktaufnahme auszuweiten und zu intensivieren, damit den Staaten in struktureller Weise Orientierungen für Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgegeben werden können; dabei sollte in Betracht gezogen werden, dass 62 Staaten ihren ersten nationalen Bericht noch vorlegen müssen und dass 55 Staaten von jenen, die ihren ersten nationalen Bericht vorgelegt haben, noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen, die vom 1540-Ausschuss angefordert worden waren, nachreichen müssen.

| (8) | In seinem Bericht stellte der 1540-Ausschuss außerdem fest, dass 32 Staaten in ihren nationalen Berichten um Hilfe hinsichtlich der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats ersucht haben, wobei die Staaten, die ihren Bericht noch nicht vorgelegt haben, nicht mitgerechnet sind. |
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(8)

In seinem Bericht stellte der 1540-Ausschuss außerdem fest, dass 32 Staaten in ihren nationalen Berichten um Hilfe hinsichtlich der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats ersucht haben, wobei die Staaten, die ihren Bericht noch nicht vorgelegt haben, nicht mitgerechnet sind.

| (9) | Der Sicherheitsrat hat die Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UN-Sekretariat) am 9. Juni 2004 beauftragt, dem 1540-Ausschuss und seinen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten. |
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(9)

Der Sicherheitsrat hat die Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UN-Sekretariat) am 9. Juni 2004 beauftragt, dem 1540-Ausschuss und seinen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten.

| (10) | In dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinten Nationen andererseits geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen wird ein Rahmen für die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit festgelegt, die auch eine programmatische Partnerschaft umfasst. Dieses Rahmenabkommen ist durch die in dieser Gemeinsamen Aktion beschriebene Beitragsvereinbarung umzusetzen. |
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(10)

In dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinten Nationen andererseits geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen wird ein Rahmen für die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit festgelegt, die auch eine programmatische Partnerschaft umfasst. Dieses Rahmenabkommen ist durch die in dieser Gemeinsamen Aktion beschriebene Beitragsvereinbarung umzusetzen.

| (11) | Die Kommission wird mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union beauftragt — |
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(11)

Die Kommission wird mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union beauftragt —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Im Einklang mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des UN-Sicherheitsrats und des Ausbaus des Fachwissens des UN-Sicherheitsrats, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten, verankert ist, unterstützt die EU die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats.

(2)   Die Projekte zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats, die Maßnahmen der Strategie der EU entsprechen, haben zum Ziel,

| — | das Bewusstsein für die mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats verbundenen Anforderungen und für die Bedeutung dieses internationalen Nichtverbreitungsinstruments zu stärken; |
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das Bewusstsein für die mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats verbundenen Anforderungen und für die Bedeutung dieses internationalen Nichtverbreitungsinstruments zu stärken;

| — | einen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten der nationalen Verwaltungen von Drittstaaten in drei Regionen (Asien-Pazifik, Afrika und Lateinamerika-Karibik) bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu leisten. |
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einen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten der nationalen Verwaltungen von Drittstaaten in drei Regionen (Asien-Pazifik, Afrika und Lateinamerika-Karibik) bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu leisten.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang daran beteiligt.

(2)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwendung des in Artikel 3 genannten finanziellen Beitrags.

(3)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte wird dem UN-Sekretariat (Hauptabteilung Abrüstungsfragen, DDA) (nachstehend „UN-Sekretariat (DDA)“ genannt) übertragen. Es nimmt in dieser Eigenschaft diese Aufgabe unter der Verantwortung des Vorsitzes und unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UN-Sekretariat (DDA).

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 195 000 EUR.

(2)   Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Zur Ausführung der in Artikel 1 genannten Ausgaben schließt die Kommission entsprechend den Regelungen und Verfahrensregeln der Organisation eine Beitragsvereinbarung mit dem UN-Sekretariat (DDA). In diesem wird festgehalten, dass das UN-Sekretariat (DDA) sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, erstattet dem Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die vom UN-Sekretariat (DDA) erstellt werden, Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 12. Juni 2008.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

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ANHANG

UNTERSTÜTZUNG DER EU ZUR DURCHFÜHRUNG DER RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN

1.   Beschreibung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, bei der es sich um das erste internationale Instrument handelt, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten dieses Nichtverbreitungsinstrument nachdrücklich befürwortet. Mit der Resolution wurde ein Ausschuss des Sicherheitsrats mit dem Auftrag eingesetzt, dem Sicherheitsrat auf der Grundlage der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution Bericht zu erstatten. In diesen nationalen Berichten sollten die Maßnahmen beschrieben werden, die die Staaten zur Durchführung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.

Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats anzuregen. In dieser Resolution wird eingeräumt, dass manche Staaten bei der Durchführung der Bestimmungen der Resolution Hilfe benötigen können. Daher können technische Unterstützung und der Austausch von Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung nationaler Berichte und der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unmittelbar zu einer besseren Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Resolution und zur wirksamen Durchführung dieser Resolution beitragen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 einstimmig die Resolution 1673 (2006) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, mit der beschlossen wurde, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Förderung der vollinhaltlichen Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unter anderem durch Kontaktaufnahme, Hilfe und Zusammenarbeit unternehmen sollte. In seinem Bericht von April 2006 stellte der 1540-Ausschuss fest, dass aufgrund dessen, dass sich 62 Staaten, die ihren ersten nationalen Bericht noch vorlegen müssen, und 55 Staaten, die dies getan haben, aber noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen nachreichen müssen, vor allem auf drei geografische Zonen (Afrika, die Karibik und den Südpazifik) verteilen, und dass die Lücken in den nationalen Berichten bestimmten regionalen Mustern folgen, Tätigkeiten zur Unterstützung von Staaten bei der Erfüllung der Durchführungsanforderungen der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats auf die Regionen und Bereiche konzentriert werden sollten, in denen ein spezifischer Bedarf ermittelt wurde.

2.   Beschreibung der Projekte

Die Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats stellen auf drei Aspekte der Durchführung ab: So soll das Bewusstsein für die Anforderungen und Pflichten aus der Resolution gestärkt werden, ein Beitrag zum Ausbau der nationalen Kapazitäten bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution in drei Zielregionen (Afrika, Lateinamerika und Karibik, Asien-Pazifik) geleistet werden und ein Austausch von Erfahrungen im Rahmen des Erlasses nationaler Maßnahmen vorgenommen werden, die für die Durchführung der Resolution erforderlich sind.

Die Projekte sollten den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts des gemäß der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich des regionalen Bedarfs und regionaler Versäumnisse bei der Durchführung der Resolution sowie gegebenenfalls des Bedarfs mancher Staaten an technischer Hilfe. Vorbedingung für die Unterstützung durch die EU ist, dass im Ausschuss des Sicherheitsrats offiziell Interesse daran erklärt wird, die Organisation einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in einer der Zielregionen übernehmen zu wollen.

Projekt für die Region Asien-Pazifik

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

China hat im Ausschuss des Sicherheitsrats Interesse daran bekundet, noch in der ersten Hälfte des Jahres 2006 die Organisation eines Regionalseminars über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu übernehmen, wobei die Ausfuhrkontrollen einen besonderen Schwerpunkt bilden sollen.

Projekt für die Region Afrika

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

Ghana hat positiv auf ein im Ausschuss des Sicherheitsrats vorgetragenes Ersuchen betreffend die Organisation eines Regionalseminars über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats reagiert; das Seminar findet frühestens Ende 2006 statt.

Projekt für die Region Lateinamerika und Karibik

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

Peru hat sich bereit erklärt, bis Ende 2006 ein Regionalseminar über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu organisieren.

Projektergebnisse:

| — | Stärkeres Bewusstsein in den Zielstaaten und -regionen für die ihnen aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen und für die Möglichkeiten technischer Hilfe; |
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Stärkeres Bewusstsein in den Zielstaaten und -regionen für die ihnen aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen und für die Möglichkeiten technischer Hilfe;

| — | Leistung eines Beitrags zur Stärkung der nationalen Verwaltungskapazitäten in den Zielstaaten und -regionen im Hinblick auf die Berichterstattung über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats; |
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Leistung eines Beitrags zur Stärkung der nationalen Verwaltungskapazitäten in den Zielstaaten und -regionen im Hinblick auf die Berichterstattung über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats;

| — | Berichterstattung über die Durchführung der Tätigkeiten zur Kontaktaufnahme, z. B. Seminare, und ein Dokument zur Bewertung des Bedarfs an technischer Hilfe. |
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Berichterstattung über die Durchführung der Tätigkeiten zur Kontaktaufnahme, z. B. Seminare, und ein Dokument zur Bewertung des Bedarfs an technischer Hilfe.

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate geschätzt.

4.   Begünstigte Staaten

Zielgruppe für das Seminar sind in erster Linie die Staaten der drei Zielregionen, die ihre nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats noch nicht vorgelegt haben. Staaten, die ihrer Berichtspflicht im Rahmen dieser Resolution bereits nachgekommen sind, aber noch nicht die vom Ausschuss des Sicherheitsrats angeforderten zusätzlichen Angaben oder Klarstellungen übermittelt haben, sollten auch als Zielgruppe in Betracht kommen.

Die endgültige Auswahl der Begünstigten trifft der Vorsitz, der dabei vom Generalsekretär/Hohen Vertreter durch seinen persönlichen Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt wird, auf Vorschlag der für die Durchführung der Projekte zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion.

Die potenziellen regionalen und außerregionalen Geber technischer Hilfe sowie die einschlägigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen werden ebenfalls zur Teilnahme eingeladen.

5.   Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Mit der technischen Durchführung der Projekte wird das UN-Sekretariat (Hauptabteilung Abrüstungsfragen) betraut; es handelt im Rahmen der politischen Koordinierung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, die dieser durch seinen persönlichen Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen vornimmt. Das UN-Sekretariat (DDA) unterzeichnet eine Vereinbarung über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat mit den Staaten, die als Gastgeberstaaten bestimmt werden. Der Gastgeberstaat nimmt an der Durchführung des Projekts teil. Die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion erfolgt durch das UN-Sekretariat (DDA) vom Gastgeberstaat entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der UN, wie sie in der von der EU mit dem UN-Sekretariat (DDA) geschlossenen Beitragsvereinbarung im Einzelnen festgelegt sind.

6.   Geschätzter finanzieller Beitrag der EU

Die Projekte werden durch die EU und andere Geber kofinanziert. Die EU sollte sich auf die Ausgaben konzentrieren, die die Teilnahme der Zielstaaten an den Seminaren, Konferenzkosten und Kosten für Experten betreffen. Die Ausgaben der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen können ebenfalls abgedeckt werden, soweit sie unmittelbar mit der Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Projekte oder mit der Veranstaltung dieser Maßnahmen zusammenhängen. Das UN-Sekretariat (DDA) ist für die Gesamtkoordinierung der Beiträge der anderen Geber zuständig, die die übrigen Kosten der Projekte finanzieren. Einige Geber können Beiträge für die Durchführung des Projekts direkt an den Gastgeberstaat leisten. Die geschätzten Gesamtkosten des Beitrags der EU zur Durchführung der Projekte in den Regionen Asien/Pazifik, Afrika sowie Lateinamerika und Karibik belaufen sich auf 195 000 EUR. Die Übertragung von Beiträgen zwischen den Projekten ist zulässig, sofern die betreffenden Übertragungen durch die spezifischen Anforderungen in den gewählten Regionen gerechtfertigt sind.

Außerdem ist eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (in Höhe von insgesamt 3 395 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten enthalten.

7.   Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Kosten des Projekts

Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf 195 000 EUR.

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Berichtigungen

| 17.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/35 |
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17.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/35

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Berichtigung der Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 27. Dezember 2005
  )

Seite 45, Artikel 1 Nummer 1 (Neufassung der Tabelle in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG) Tabelle, unter „Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger“, zweite Spalte, dritte Zeile:

Statt:

„10 > Pel“

muss es heißen:

„Pel > 10“.

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