# Amtsblatt L 160/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 160 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang14. Juni 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 160

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang14. Juni 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 862/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 863/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06 | 14 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 864/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Einstellung der Fischerei auf Kaiserbarsch im ICES-Gebiet III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 17 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts

1

Verordnung (EG) Nr. 862/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

*

Verordnung (EG) Nr. 863/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06

14

*

Verordnung (EG) Nr. 864/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Einstellung der Fischerei auf Kaiserbarsch im ICES-Gebiet III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

17

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Entscheidung 2004/761/EG der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung (ABl. L 337 vom 13.11.2004) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2004/761/EG der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung (ABl. L 337 vom 13.11.2004)

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 14.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/1 |
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14.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2006 DES RATES

vom 22. Mai 2006

über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) soll die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“ genannt) die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen gewährleisten. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) soll die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“ genannt) die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen gewährleisten.

| (2) | Bei der Durchführung der GFP nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und ihrer Durchführungsverordnungen ist ein grundlegendes Ziel, die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in dem Sektor wirksamer zu gestalten. Eine stärkere Komplementarität und straffere, einheitliche und koordinierte Verfahren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen sind zur Sicherstellung der Kohärenz und Zweckmäßigkeit der finanziellen Interventionen von wesentlicher Bedeutung. |
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(2)

Bei der Durchführung der GFP nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und ihrer Durchführungsverordnungen ist ein grundlegendes Ziel, die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in dem Sektor wirksamer zu gestalten. Eine stärkere Komplementarität und straffere, einheitliche und koordinierte Verfahren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen sind zur Sicherstellung der Kohärenz und Zweckmäßigkeit der finanziellen Interventionen von wesentlicher Bedeutung.

| (3) | Es ist erforderlich, die zuvor im Rahmen der GFP-Reform von 2002 festgelegten Ziele zu berücksichtigen, die durch sektorale Rechts- und Politikinstrumente ergänzt worden sind. |
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(3)

Es ist erforderlich, die zuvor im Rahmen der GFP-Reform von 2002 festgelegten Ziele zu berücksichtigen, die durch sektorale Rechts- und Politikinstrumente ergänzt worden sind.

| (4) | Es ist ferner erforderlich, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an diese Ziele sowie an die Eckpunkte des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 anzupassen, und gleichzeitig für die Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (4) zu sorgen und den Erfordernissen von Vereinfachung und besserer Rechtsetzung Rechnung zu tragen. |
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(4)

Es ist ferner erforderlich, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an diese Ziele sowie an die Eckpunkte des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 anzupassen, und gleichzeitig für die Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (4) zu sorgen und den Erfordernissen von Vereinfachung und besserer Rechtsetzung Rechnung zu tragen.

| (5) | Entsprechend den Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Ausgaben der Gemeinschaft u.a. im Rahmen von Finanzierungsbeschlüssen, Vereinbarungen über Finanzhilfen der Gemeinschaft, öffentlichen Aufträgen, gegenseitigen Absichtserklärungen und Verwaltungsvereinbarungen getätigt werden. |
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(5)

Entsprechend den Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Ausgaben der Gemeinschaft u.a. im Rahmen von Finanzierungsbeschlüssen, Vereinbarungen über Finanzhilfen der Gemeinschaft, öffentlichen Aufträgen, gegenseitigen Absichtserklärungen und Verwaltungsvereinbarungen getätigt werden.

| (6) | Ferner sollte den auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 19. Juli 2004 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über partnerschaftliche Fischereiabkommen Rechnung getragen werden. |
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(6)

Ferner sollte den auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 19. Juli 2004 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über partnerschaftliche Fischereiabkommen Rechnung getragen werden.

| (7) | Es ist erforderlich, die Zielsetzungen, Einsatzfelder und erwarteten Ergebnisse der Gemeinschaftsfinanzierung eindeutig zu definieren. |
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(7)

Es ist erforderlich, die Zielsetzungen, Einsatzfelder und erwarteten Ergebnisse der Gemeinschaftsfinanzierung eindeutig zu definieren.

| (8) | Es ist erforderlich, die Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und die Bedingungen für ihre Gewährung festzulegen. |
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(8)

Es ist erforderlich, die Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und die Bedingungen für ihre Gewährung festzulegen.

| (9) | Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass die Mitgliedstaaten Mittel besitzen, die Kontrollen auf hohem Standard ermöglichen. Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach den GFP-Vorschriften nachkommen können, sollte die Gemeinschaft die Investitionen der Mitgliedstaaten im Kontrollbereich unterstützen. |
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(9)

Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass die Mitgliedstaaten Mittel besitzen, die Kontrollen auf hohem Standard ermöglichen. Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach den GFP-Vorschriften nachkommen können, sollte die Gemeinschaft die Investitionen der Mitgliedstaaten im Kontrollbereich unterstützen.

| (10) | Es ist erforderlich, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Kommission die Durchführung der GFP überwachen kann. |
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(10)

Es ist erforderlich, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Kommission die Durchführung der GFP überwachen kann.

| (11) | Die Gemeinschaft sollte ferner einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur leisten, einschließlich der Ausrüstungs- und Betriebskosten und anderer für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur notwendigen Ausgaben. |
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(11)

Die Gemeinschaft sollte ferner einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur leisten, einschließlich der Ausrüstungs- und Betriebskosten und anderer für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur notwendigen Ausgaben.

| (12) | Die Bestandsbewirtschaftung setzt voraus, dass verlässliche Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten vorliegen. Die für die Durchführung der GFP unerlässliche Datenerhebung der Mitgliedstaaten sowie zusätzliche Studien und Pilotvorhaben der Kommission sollten durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden. |
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(12)

Die Bestandsbewirtschaftung setzt voraus, dass verlässliche Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten vorliegen. Die für die Durchführung der GFP unerlässliche Datenerhebung der Mitgliedstaaten sowie zusätzliche Studien und Pilotvorhaben der Kommission sollten durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden.

| (13) | Es sollten Finanzmittel bereitgestellt werden, um von den internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die für die Koordinierung der Fischereiforschung in den von den Gemeinschaftsflotten befischten Gewässern zuständig sind, regelmäßig wissenschaftliche Gutachten einzuholen. |
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(13)

Es sollten Finanzmittel bereitgestellt werden, um von den internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die für die Koordinierung der Fischereiforschung in den von den Gemeinschaftsflotten befischten Gewässern zuständig sind, regelmäßig wissenschaftliche Gutachten einzuholen.

| (14) | Die Reform der GFP hat einen neuen Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten entstehen lassen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung eines Ökosystemansatzes und der Bewirtschaftung der gemischten Fischereien. Es sollte eine finanzielle Vergütung vorgesehen werden, damit anerkannte Sachverständige auf diesen Gebieten oder die Einrichtungen, für die sie arbeiten, diesem Zusatzbedarf nachkommen können. |
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(14)

Die Reform der GFP hat einen neuen Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten entstehen lassen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung eines Ökosystemansatzes und der Bewirtschaftung der gemischten Fischereien. Es sollte eine finanzielle Vergütung vorgesehen werden, damit anerkannte Sachverständige auf diesen Gebieten oder die Einrichtungen, für die sie arbeiten, diesem Zusatzbedarf nachkommen können.

| (15) | Zur Förderung von Dialog und Kommunikation mit dem Fischereisektor und anderen Interessengruppen ist es wichtig, dass die Fischereiwirtschaft und andere Beteiligte bereits in einem sehr frühen Stadium über geplante Initiativen informiert und die Ziele und Maßnahmen der GFP klar dargelegt und erläutert werden. |
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(15)

Zur Förderung von Dialog und Kommunikation mit dem Fischereisektor und anderen Interessengruppen ist es wichtig, dass die Fischereiwirtschaft und andere Beteiligte bereits in einem sehr frühen Stadium über geplante Initiativen informiert und die Ziele und Maßnahmen der GFP klar dargelegt und erläutert werden.

| (16) | Angesichts der Aufgaben des mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (5) reformierten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sollten die im BAFA vertretenen europäischen Berufsverbände eine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung der BAFA-Sitzungen erhalten, um die Koordinierung der nationalen Verbände auf europäischer Ebene zu verbessern und eine größere Kohärenz des Wirtschaftszweigs bei Themen von Gemeinschaftsinteresse zu erreichen. |
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(16)

Angesichts der Aufgaben des mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (5) reformierten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sollten die im BAFA vertretenen europäischen Berufsverbände eine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung der BAFA-Sitzungen erhalten, um die Koordinierung der nationalen Verbände auf europäischer Ebene zu verbessern und eine größere Kohärenz des Wirtschaftszweigs bei Themen von Gemeinschaftsinteresse zu erreichen.

| (17) | Zur Stärkung der modernen Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP und zur Sicherstellung der tatsächlichen Einsetzung der in dem Beschluss 2004/585/EG des Rates (6) vorgesehenen Regionalbeiräte ist es unerlässlich, diese Regionalbeiräte in ihrer Startphase finanziell zu unterstützen und sich an ihren Dolmetsch- und Übersetzungskosten zu beteiligen. |
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(17)

Zur Stärkung der modernen Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP und zur Sicherstellung der tatsächlichen Einsetzung der in dem Beschluss 2004/585/EG des Rates (6) vorgesehenen Regionalbeiräte ist es unerlässlich, diese Regionalbeiräte in ihrer Startphase finanziell zu unterstützen und sich an ihren Dolmetsch- und Übersetzungskosten zu beteiligen.

| (18) | Zur Sicherstellung der Koordinierung der Arbeiten der Regionalbeiräte und der Arbeiten des BAFA ist es erforderlich, die Teilnahme eines BAFA-Vertreters an den Sitzungen der Regionalbeiräte zu ermöglichen. |
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(18)

Zur Sicherstellung der Koordinierung der Arbeiten der Regionalbeiräte und der Arbeiten des BAFA ist es erforderlich, die Teilnahme eines BAFA-Vertreters an den Sitzungen der Regionalbeiräte zu ermöglichen.

| (19) | Zur Verwirklichung der Ziele der GFP nimmt die Gemeinschaft aktiv an den Arbeiten internationaler Organisationen teil und schließt Fischereiabkommen einschließlich Partnerschaftsabkommen. |
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(19)

Zur Verwirklichung der Ziele der GFP nimmt die Gemeinschaft aktiv an den Arbeiten internationaler Organisationen teil und schließt Fischereiabkommen einschließlich Partnerschaftsabkommen.

| (20) | Es ist wichtig, dass sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern beteiligt. |
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(20)

Es ist wichtig, dass sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern beteiligt.

| (21) | Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten für Vorbereitung, Follow-up, Überwachung, Audit und Evaluierung, die zur Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig sind, sollten in die finanziellen Maßnahmen für die technische Hilfe einbezogen sein. |
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(21)

Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten für Vorbereitung, Follow-up, Überwachung, Audit und Evaluierung, die zur Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig sind, sollten in die finanziellen Maßnahmen für die technische Hilfe einbezogen sein.

| (22) | Es ist erforderlich, für die verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen GFP-Bereichen Verfahren in Bezug auf den Inhalt der gemeinschaftlichen und nationalen Programme festzulegen. |
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(22)

Es ist erforderlich, für die verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen GFP-Bereichen Verfahren in Bezug auf den Inhalt der gemeinschaftlichen und nationalen Programme festzulegen.

| (23) | Es ist angemessen, die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten festzulegen. |
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(23)

Es ist angemessen, die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten festzulegen.

| (24) | Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ sollte ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2007—2013 festgesetzt werden. |
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(24)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ sollte ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2007—2013 festgesetzt werden.

| (25) | Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ist es erforderlich den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. |
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(25)

Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ist es erforderlich den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.

| (26) | Zur Sicherstellung der Effizienz der Gemeinschaftsfinanzierung sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden. |
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(26)

Zur Sicherstellung der Effizienz der Gemeinschaftsfinanzierung sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden.

| (27) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(27)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (28) | Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten (8), die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (9) und die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (10) sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben werden — |
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(28)

Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten (8), die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (9) und die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (10) sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt den Rahmen für die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“ genannt) und des Seerechts (im Folgenden „finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft“ genannt) fest.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen:

| a) | Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der GFP; |
| --- | --- |

a)

Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der GFP;

| b) | Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP; |
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b)

Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP;

| c) | Durchführung der GFP; |
| --- | --- |

c)

Durchführung der GFP;

| d) | internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts. |
| --- | --- |

d)

internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 3

Allgemeine Ziele

Die in Kapitel III aufgeführten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft leisten einen spezifischen Beitrag zur Erreichung folgender allgemeiner Ziele:

| a) | Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie Verbesserung der Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften; |
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a)

Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie Verbesserung der Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften;

| b) | Verbesserung der Erhebung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Daten; |
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b)

Verbesserung der Erhebung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Daten;

| c) | Verbesserung der Qualität der wissenschaftlichen Gutachten für die Zwecke der GFP; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Qualität der wissenschaftlichen Gutachten für die Zwecke der GFP;

| d) | Verbesserung der technischen Hilfe für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte für die Zwecke der GFP; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der technischen Hilfe für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte für die Zwecke der GFP;

| e) | verstärkte Einbeziehung des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in die GFP sowie Förderung des Dialogs und der Kommunikation mit der Kommission; |
| --- | --- |

e)

verstärkte Einbeziehung des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in die GFP sowie Förderung des Dialogs und der Kommunikation mit der Kommission;

| f) | Durchführung von Maßnahmen aufgrund partnerschaftlicher Fischereiabkommen und anderer bilateraler oder multilateraler Abkommen für die Zwecke der GFP und insbesondere optimale Erhaltung der Fischereiressourcen in Drittlandsgewässern und auf Hoher See; |
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f)

Durchführung von Maßnahmen aufgrund partnerschaftlicher Fischereiabkommen und anderer bilateraler oder multilateraler Abkommen für die Zwecke der GFP und insbesondere optimale Erhaltung der Fischereiressourcen in Drittlandsgewässern und auf Hoher See;

| g) | Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht. |
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g)

Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht.

Artikel 4

Spezifische Ziele im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung

Die in Artikel 8 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Verbesserung der Fischereiüberwachung bei, um eine wirksame Durchführung der GFP innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu gewährleisten; zu diesem Zweck wird Folgendes finanziert:

| a) | Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um ihre Kontrollkapazitäten zu erhöhen oder festgestellte Schwachstellen in ihrer Fischereiüberwachung zu beheben; |
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a)

Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um ihre Kontrollkapazitäten zu erhöhen oder festgestellte Schwachstellen in ihrer Fischereiüberwachung zu beheben;

| b) | Bewertung und Kontrolle seitens der Kommissionsdienststellen der Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten; |
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b)

Bewertung und Kontrolle seitens der Kommissionsdienststellen der Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten;

| c) | Koordinierung der Kontrollmaßnahmen, insbesondere über gemeinsame Einsatzpläne für die nationalen Überwachungs- und Kontrollmittel durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA). |
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c)

Koordinierung der Kontrollmaßnahmen, insbesondere über gemeinsame Einsatzpläne für die nationalen Überwachungs- und Kontrollmittel durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA).

Artikel 5

Spezifische Ziele im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Gutachten

Die in Artikel 9, 10 und 11 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Verbesserung der Erhebung und Verwaltung der Daten und der wissenschaftlichen Gutachten bei, die zur Bewertung des Zustands der Fischbestände, der Fischereiintensität und der Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme sowie der Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer erforderlich sind, indem sie den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung gewähren, um mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten zu erstellen, die biologische, technische, ökologische und wirtschaftliche Informationen umfassen.

Artikel 6

Spezifische Ziele im Bereich der Durchführung

Die in Artikel 12 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Einbeziehung der Interessengruppen auf allen Stufen der Gestaltung der GFP von der Konzipierung bis hin zur Umsetzung sowie zu deren Information über die Ziele und Maßnahmen der GFP und deren etwaige sozioökonomische Auswirkungen bei.

Artikel 7

Spezifische Ziele im Bereich der internationalen Beziehungen

(1)   Im Bereich der Aushandlung und des Abschlusses von Fischereiabkommen einschließlich partnerschaftlicher Abkommen tragen die in Artikel 13 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erreichung folgender Ziele bei:

| a) | Sicherung der Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Regionen der Gemeinschaft; |
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a)

Sicherung der Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Regionen der Gemeinschaft;

| b) | Sicherung des Weiterbestands und der Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Fischereisektors; |
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b)

Sicherung des Weiterbestands und der Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Fischereisektors;

| c) | Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft, um eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern, und zwar durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der hygienischen Bedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor; |
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c)

Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft, um eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern, und zwar durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der hygienischen Bedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor;

| d) | Sicherung der angemessenen Versorgung des Gemeinschaftsmarkts. |
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d)

Sicherung der angemessenen Versorgung des Gemeinschaftsmarkts.

(2)   Im Bereich der Mitarbeit der Gemeinschaft in regionalen und internationalen Organisationen tragen die in Artikel 13 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen auf internationaler Ebene durch Verabschiedung geeigneter Bewirtschaftungsmaßnahmen bei.

KAPITEL III

FINANZIELLE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 8

Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung

Im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:

| a) | Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP für nachstehende Zwecke entstehen:






  i) | Investitionen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit, die von Verwaltungsdienststellen oder dem Privatsektor vorgenommen werden, einschließlich der Einführung neuer Überwachungstechnologien und der Anschaffung und Modernisierung von Kontrollmitteln; |
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a)

Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP für nachstehende Zwecke entstehen:

i)

Investitionen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit, die von Verwaltungsdienststellen oder dem Privatsektor vorgenommen werden, einschließlich der Einführung neuer Überwachungstechnologien und der Anschaffung und Modernisierung von Kontrollmitteln;

| ii) | Schulungs- und Austauschprogramme für Beamte, denen Überwachungs- und Kontrollfunktionen in der Fischerei obliegen; |
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ii)

Schulungs- und Austauschprogramme für Beamte, denen Überwachungs- und Kontrollfunktionen in der Fischerei obliegen;

| iii) | Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen; |
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iii)

Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen;

| iv) | Kosten-Nutzen-Analyse sowie Bewertung von Audits, die durchgeführt wurden und Prüfung der Ausgaben, die bei der Durchführung der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden anfallen; |
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iv)

Kosten-Nutzen-Analyse sowie Bewertung von Audits, die durchgeführt wurden und Prüfung der Ausgaben, die bei der Durchführung der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden anfallen;

| v) | Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch anderen Akteuren, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und illegalen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen; |
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v)

Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch anderen Akteuren, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und illegalen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen;

| b) | Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft zur Prüfung der Einführung neuer Technologien; |
| --- | --- |

b)

Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft zur Prüfung der Einführung neuer Technologien;

| c) | alle operativen Ausgaben für Einsätze von Inspektoren der Kommission zur Kontrolle der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten, insbesondere für Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung, Schulung der Inspektoren, Sitzungen sowie Charterung oder Anschaffung von Kontrollmitteln durch die Kommission; |
| --- | --- |

c)

alle operativen Ausgaben für Einsätze von Inspektoren der Kommission zur Kontrolle der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten, insbesondere für Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung, Schulung der Inspektoren, Sitzungen sowie Charterung oder Anschaffung von Kontrollmitteln durch die Kommission;

| d) | Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) zur Bestreitung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EUFA, einschließlich Kommunikationskosten und Ausgaben für Satellitentechnologie. |
| --- | --- |

d)

Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) zur Bestreitung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EUFA, einschließlich Kommunikationskosten und Ausgaben für Satellitentechnologie.

Artikel 9

Maßnahmen im Bereich der Erhebung von Basisdaten

(1)   Im Bereich der Erhebung von Basisdaten fallen unter die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor für folgende Zwecke entstehen:

| i) | Bewertung der Fangtätigkeiten der einzelnen Fischereiflotten und der Entwicklung ihrer Fangkapazitäten; |
| --- | --- |

i)

Bewertung der Fangtätigkeiten der einzelnen Fischereiflotten und der Entwicklung ihrer Fangkapazitäten;

| ii) | zusammenfassende Auswertung der gemäß den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GFP erhobenen Daten sowie Sammlung zusätzlicher Daten, um






  — | Datenerhebungsprogramme, gegebenenfalls auf der Grundlage von Stichprobenverfahren, zu erstellen, die die genannten Verpflichtungen aus den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzen oder aber Tätigkeitsfelder betreffen, die durch diese Verpflichtungen nicht abgedeckt sind; |
| --- | --- | --- |

ii)

zusammenfassende Auswertung der gemäß den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GFP erhobenen Daten sowie Sammlung zusätzlicher Daten, um

—

Datenerhebungsprogramme, gegebenenfalls auf der Grundlage von Stichprobenverfahren, zu erstellen, die die genannten Verpflichtungen aus den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzen oder aber Tätigkeitsfelder betreffen, die durch diese Verpflichtungen nicht abgedeckt sind;

| — | die Datenverarbeitungsverfahren zur Erzeugung der aggregierten Daten zu bestimmen; |
| --- | --- |

—

die Datenverarbeitungsverfahren zur Erzeugung der aggregierten Daten zu bestimmen;

| — | sicherzustellen, dass die für die aggregierten Daten verwendeten Ausgangsdaten erforderlichenfalls für etwaige neue Berechnungen weiter zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

sicherzustellen, dass die für die aggregierten Daten verwendeten Ausgangsdaten erforderlichenfalls für etwaige neue Berechnungen weiter zur Verfügung stehen;

| iii) | Schätzung der Gesamtfänge je Bestand und Schiffsgruppe einschließlich etwaiger Rückwürfe sowie gegebenenfalls Aufschlüsselung dieser Fänge nach geografischen Gebieten und Zeiträumen; |
| --- | --- |

iii)

Schätzung der Gesamtfänge je Bestand und Schiffsgruppe einschließlich etwaiger Rückwürfe sowie gegebenenfalls Aufschlüsselung dieser Fänge nach geografischen Gebieten und Zeiträumen;

| iv) | Schätzung der Bestandsgröße und -verteilung. Grundlage hierfür können Daten sein, die sowohl aus der kommerziellen Fischerei als auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen auf See stammen; |
| --- | --- |

iv)

Schätzung der Bestandsgröße und -verteilung. Grundlage hierfür können Daten sein, die sowohl aus der kommerziellen Fischerei als auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen auf See stammen;

| v) | Bewertung der Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Umwelt; |
| --- | --- |

v)

Bewertung der Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Umwelt;

| vi) | Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Fangsektors; |
| --- | --- |

vi)

Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Fangsektors;

| vii) | Überwachung der Preise für die verschiedenen Anlandungen unter Erfassung aller Anlandungen in den Häfen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie der Einfuhren; |
| --- | --- |

vii)

Überwachung der Preise für die verschiedenen Anlandungen unter Erfassung aller Anlandungen in den Häfen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie der Einfuhren;

| viii) | Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Verarbeitungsindustrie und des Aquakultursektors anhand von Untersuchungen und Stichproben, die umfassend genug sein müssen, damit die Zuverlässigkeit der Schätzungen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

viii)

Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Verarbeitungsindustrie und des Aquakultursektors anhand von Untersuchungen und Stichproben, die umfassend genug sein müssen, damit die Zuverlässigkeit der Schätzungen gewährleistet ist.

(2)   Die in Absatz 1 Ziffer viii genannten Basisdaten sind folgender Art:

| a) | für die Fischereiflotten:






  i) | Verkaufserlöse und sonstige Einnahmen; |
| --- | --- | --- |

a)

für die Fischereiflotten:

i)

Verkaufserlöse und sonstige Einnahmen;

| ii) | Produktionskosten; |
| --- | --- |

ii)

Produktionskosten;

| iii) | Daten, die eine Zählung und Klassifizierung der Arbeitsplätze auf See ermöglichen; |
| --- | --- |

iii)

Daten, die eine Zählung und Klassifizierung der Arbeitsplätze auf See ermöglichen;

| b) | für die Verarbeitungsindustrie:






  i) | erzeugte Mengen und ihr Wert nach Erzeugnisgruppen, die nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind; |
| --- | --- | --- |

b)

für die Verarbeitungsindustrie:

i)

erzeugte Mengen und ihr Wert nach Erzeugnisgruppen, die nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind;

| ii) | Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitsplätze; |
| --- | --- |

ii)

Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitsplätze;

| iii) | Entwicklung und Aufgliederung der Produktionskosten. |
| --- | --- |

iii)

Entwicklung und Aufgliederung der Produktionskosten.

Artikel 10

Maßnahmen im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten

(1)   Im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten kann die Kommission Studien und Pilotvorhaben durchführen. Für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft kommen dabei die folgenden Tätigkeitsfelder in Betracht:

| a) | methodologische Studien und Vorhaben zur Optimierung und Standardisierung der Erhebungsmethoden für die in Artikel 9 genannten Daten; |
| --- | --- |

a)

methodologische Studien und Vorhaben zur Optimierung und Standardisierung der Erhebungsmethoden für die in Artikel 9 genannten Daten;

| b) | Versuchsvorhaben zur Datenerhebung, insbesondere in den Bereichen Aquakultur, Beziehung von Fischerei und Aquakultur zur Umwelt sowie Bedeutung des Sektors Fischerei und Aquakultur für die Schaffung von Arbeitsplätzen; |
| --- | --- |

b)

Versuchsvorhaben zur Datenerhebung, insbesondere in den Bereichen Aquakultur, Beziehung von Fischerei und Aquakultur zur Umwelt sowie Bedeutung des Sektors Fischerei und Aquakultur für die Schaffung von Arbeitsplätzen;

| c) | wirtschaftliche und bioökonomische Analysen und Simulationen in Verbindung mit den geplanten Entscheidungen im Rahmen der GFP, einschließlich der Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne, und zur Abschätzung ihrer Folgen; |
| --- | --- |

c)

wirtschaftliche und bioökonomische Analysen und Simulationen in Verbindung mit den geplanten Entscheidungen im Rahmen der GFP, einschließlich der Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne, und zur Abschätzung ihrer Folgen;

| d) | Selektivität der Fischereitätigkeit, auch infolge der Art des Fanggeräts und der Fangtechniken, sowie Untersuchung der Beziehung zwischen Fangkapazitäten, Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit; |
| --- | --- |

d)

Selektivität der Fischereitätigkeit, auch infolge der Art des Fanggeräts und der Fangtechniken, sowie Untersuchung der Beziehung zwischen Fangkapazitäten, Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit;

| e) | bessere Umsetzung der GFP, insbesondere im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis; |
| --- | --- |

e)

bessere Umsetzung der GFP, insbesondere im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis;

| f) | Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Fischfang und Aquakultur und den aquatischen Ökosystemen. |
| --- | --- |

f)

Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Fischfang und Aquakultur und den aquatischen Ökosystemen.

(2)   Die Finanzierung aller gemäß Absatz 1 durchgeführten Studien und Pilotvorhaben darf 15 % der jährlich bewilligten Gesamtmittel für die im Rahmen des Artikels 9 und des vorliegenden Artikels finanzierten Maßnahmen nicht übersteigen.

Artikel 11

Maßnahmen im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten

Im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:

| a) | Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten über die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; |
| --- | --- |

a)

Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten über die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten;

| b) | Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft über die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und die Voranalyse und Aufbereitung der Daten für die Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen; |
| --- | --- |

b)

Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft über die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und die Voranalyse und Aufbereitung der Daten für die Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen;

| c) | Vergütungen an die Mitglieder des STECF und/oder die vom STECF geladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Arbeit in den Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen; |
| --- | --- |

c)

Vergütungen an die Mitglieder des STECF und/oder die vom STECF geladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Arbeit in den Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen;

| d) | Vergütungen an unabhängige Sachverständige, die für die Kommission wissenschaftliche Gutachten erstellen, oder für die Schulung von Verwaltungsbeamten oder Interessenvertretern in Bezug auf die Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten; |
| --- | --- |

d)

Vergütungen an unabhängige Sachverständige, die für die Kommission wissenschaftliche Gutachten erstellen, oder für die Schulung von Verwaltungsbeamten oder Interessenvertretern in Bezug auf die Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten;

| e) | Beiträge zu internationalen Einrichtungen, die für die Bewertung der Fischbestände zuständig sind. |
| --- | --- |

e)

Beiträge zu internationalen Einrichtungen, die für die Bewertung der Fischbestände zuständig sind.

Artikel 12

Maßnahmen im Bereich der Durchführung

Im Bereich der Durchführung kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:

| a) | Reise- und Hotelkosten von Mitgliedern der europäischen Berufsverbände, die zur Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) Dienstreisen unternehmen; |
| --- | --- |

a)

Reise- und Hotelkosten von Mitgliedern der europäischen Berufsverbände, die zur Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) Dienstreisen unternehmen;

| b) | Kosten für die Teilnahme der jeweiligen BAFA-Vertreter an den Sitzungen der Regionalbeiräte; |
| --- | --- |

b)

Kosten für die Teilnahme der jeweiligen BAFA-Vertreter an den Sitzungen der Regionalbeiräte;

| c) | laufende Kosten in der Startphase (fünf Jahre) sowie Dolmetsch- und Übersetzungskosten der Regionalbeiräte, finanziert gemäß dem Beschluss 2004/585/EG; |
| --- | --- |

c)

laufende Kosten in der Startphase (fünf Jahre) sowie Dolmetsch- und Übersetzungskosten der Regionalbeiräte, finanziert gemäß dem Beschluss 2004/585/EG;

| d) | Kosten für die Erläuterung der Ziele und Maßnahmen der GFP, insbesondere der Vorschläge der Kommission, und für die Weiterleitung einschlägiger Informationen auf diesem Gebiet an die Fischereiwirtschaft und andere beteiligte Gruppen auf Initiative der Kommission, einschließlich folgender Aktionen:






  i) | Herstellung und Verbreitung von Dokumentationsmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen zugeschnitten ist (Druckwerke, audiovisuelles und elektronisches Material); |
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d)

Kosten für die Erläuterung der Ziele und Maßnahmen der GFP, insbesondere der Vorschläge der Kommission, und für die Weiterleitung einschlägiger Informationen auf diesem Gebiet an die Fischereiwirtschaft und andere beteiligte Gruppen auf Initiative der Kommission, einschließlich folgender Aktionen:

i)

Herstellung und Verbreitung von Dokumentationsmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen zugeschnitten ist (Druckwerke, audiovisuelles und elektronisches Material);

| ii) | möglichst umfangreicher Zugang zu unterstützendem Daten- und Erläuterungsmaterial, vor allem über die Vorschläge der Kommission, durch den Ausbau der Website der Generaldirektion Fischerei und die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung sowie Informations- und Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren. |
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ii)

möglichst umfangreicher Zugang zu unterstützendem Daten- und Erläuterungsmaterial, vor allem über die Vorschläge der Kommission, durch den Ausbau der Website der Generaldirektion Fischerei und die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung sowie Informations- und Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren.

Artikel 13

Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen

(1)   Im Bereich der internationalen Beziehungen kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:

| a) | Ausgaben für Fischereiabkommen und partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat oder auszuhandeln oder zu erneuern beabsichtigt; |
| --- | --- |

a)

Ausgaben für Fischereiabkommen und partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat oder auszuhandeln oder zu erneuern beabsichtigt;

| b) | Pflichtbeiträge der Gemeinschaft zum Haushalt internationaler Organisationen; |
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b)

Pflichtbeiträge der Gemeinschaft zum Haushalt internationaler Organisationen;

| c) | Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu den Organisationen der Vereinten Nationen sowie Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind; |
| --- | --- |

c)

Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu den Organisationen der Vereinten Nationen sowie Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind;

| d) | freiwillige Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder Verträge, die für die Gemeinschaft von Interesse sind; |
| --- | --- |

d)

freiwillige Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder Verträge, die für die Gemeinschaft von Interesse sind;

| e) | freiwillige finanzielle Beteiligung an den wissenschaftlichen Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind; |
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e)

freiwillige finanzielle Beteiligung an den wissenschaftlichen Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind;

| f) | finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informelle Sitzungen oder außerordentliche Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen dienen und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in diesen Organisationen intensivieren. Hierbei werden auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Drittländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen übernommen, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig ist. |
| --- | --- |

f)

finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informelle Sitzungen oder außerordentliche Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen dienen und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in diesen Organisationen intensivieren. Hierbei werden auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Drittländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen übernommen, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig ist.

(2)   Die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b finanzierten Maßnahmen werden insbesondere auf der Grundlage der Verordnungen und Beschlüsse über den Abschluss von Fischereiabkommen und/oder -protokollen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie auf der Grundlage der Verordnungen und Beschlüsse über die Unterzeichnung von Übereinkommen über die internationalen Fischereiorganisationen durch die Gemeinschaft durchgeführt.

Artikel 14

Technische Hilfe

Die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft können sich auch auf Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten für Vorbereitung, Follow-up, Überwachung, Audit und Evaluierung erstrecken, die zur Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig sind, z.B. Studien, Sitzungen, Sachverständige, Informationen, Aktivitäten zur Sensibilisierung, Schulung und Veröffentlichung sowie Ausgaben für Informationstechnologie einschließlich Computernetzwerken für den Informationsaustausch; übernommen werden können ferner Ausgaben für Zeitbedienstete und andere der Kommission gegebenenfalls entstehende Ausgaben für administrative oder technische Hilfe.

KAPITEL IV

KOFINANZIERUNGSSÄTZE

Artikel 15

Kofinanzierungssätze im Bereich der Überwachungs- und Kontrollregelungen

Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Buchstabe a beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben. Die Kommission kann jedoch für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer i, mit Ausnahme der Anschaffung von Schiffen und Luftfahrzeugen, sowie Ziffern iii und v einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beschließen.

Artikel 16

Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung von Basisdaten

Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben für die Durchführung eines Programms gemäß Artikel 23 Absatz 1.

Artikel 17

Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten

Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bei Maßnahmen, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin durchgeführt werden. Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, deren nationale Buchungsvorschriften eine Erfassung nach Grenzkosten vorsehen, können Vorschläge unterbreiten, bei denen die Beteiligung bis zu 100 % der für das jeweilige Vorhaben veranschlagten Grenzkosten abdeckt.

Artikel 18

Finanzierungssätze für die Reise- und Hotelkosten von BAFA-Mitgliedern

(1)   Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Buchstaben a und b ermittelt sich der Finanzierungssatz nach den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels.

(2)   Jedem Berufsverband, der Mitglied der BAFA-Plenarsitzung ist, wird im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission anteilig zur Zahl der Anspruchsberechtigten in der BAFA-Plenarsitzung und nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel ein Ziehungsrecht zugeteilt.

(3)   Das bereitgestellte Ziehungsrecht sowie die durchschnittlichen Reisekosten je Mitglied des betreffenden Berufsverbands bestimmen die Anzahl Dienstreisen, deren Kosten jeder Verband im Hinblick auf vorbereitende Sitzungen eigenverantwortlich übernehmen kann. Ein Betrag von 20 % des zugestandenen Ziehungsrechts wird von jedem Verband als Entschädigung für seine Logistik- und Verwaltungskosten ausschließlich im Zusammenhang mit der Organisation dieser vorbereitenden Sitzungen pauschal einbehalten.

KAPITEL V

FINANZIERUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Verfahren im Bereich der Überwachungs- und Kontrollregelungen

Artikel 19

Einleitende Bestimmung

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die GFP beschlossen werden, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.

Artikel 20

Programmplanung

(1)   Die Anträge der Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft sind bei der Kommission bis zum 31. Januar jeden Jahres zu stellen.

Diesen Anträgen ist ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben beizufügen:

| a) | Ziele des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms; |
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a)

Ziele des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms;

| b) | verfügbares Personal; |
| --- | --- |

b)

verfügbares Personal;

| c) | verfügbare Finanzmittel; |
| --- | --- |

c)

verfügbare Finanzmittel;

| d) | Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge; |
| --- | --- |

d)

Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge;

| e) | Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird; |
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e)

Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird;

| f) | veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben; |
| --- | --- |

f)

veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben;

| g) | Zeitplan für jedes in dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannte Vorhaben; |
| --- | --- |

g)

Zeitplan für jedes in dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannte Vorhaben;

| h) | Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des Programms herangezogen werden. |
| --- | --- |

h)

Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des Programms herangezogen werden.

(2)   In dem Fischereiüberwachungsprogramm wird für jedes Vorhaben eine der in Artikel 8 Buchstabe a genannten Maßnahmen einschließlich Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort, geschätzte Kosten, Verwaltungsverfahren und Zeitplan aufgeführt.

(3)   Für Schiffe und Luftfahrzeuge ist in dem Fischereiüberwachungsprogramm außerdem Folgendes anzugeben:

| a) | der Umfang, in dem sie von den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt werden, ausgedrückt als prozentualer Anteil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz; |
| --- | --- |

a)

der Umfang, in dem sie von den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt werden, ausgedrückt als prozentualer Anteil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz;

| b) | voraussichtliche Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt werden; |
| --- | --- |

b)

voraussichtliche Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt werden;

| c) | bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer. |
| --- | --- |

c)

bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer.

Artikel 21

Entscheidung der Kommission

(1)   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Fischereiüberwachungsprogramme ergehen jährlich Entscheidungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren.

(2)   Bei den in Absatz 1 genannten Entscheidungen wird den Maßnahmen Priorität eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Effizienz der Fischereiüberwachung und -kontrolle zu steigern; in diesem Zusammenhang werden auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung bereits genehmigter Programme berücksichtigt.

(3)   In den Entscheidungen nach Absatz 1 wird Folgendes festgesetzt:

| a) | der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a zu gewährenden finanziellen Beteiligung; |
| --- | --- |

a)

der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a zu gewährenden finanziellen Beteiligung;

| b) | der Beteiligungssatz; |
| --- | --- |

b)

der Beteiligungssatz;

| c) | etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften.

ABSCHNITT 2

Verfahren im Bereich der Datenerhebung

Artikel 22

Einleitende Bestimmung

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Verwaltung der Basisdaten über den Fischereisektor gemäß Artikel 9 entstehen, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.

Artikel 23

Programmplanung

(1)   Es wird ein Gemeinschaftsprogramm nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt, das die für die wissenschaftlichen Bewertungen unentbehrlichen Angaben abdeckt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Programm zur Datenerhebung und -verwaltung. Das Programm beschreibt sowohl die Erhebung der Einzeldaten als auch die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Erzeugung der aggregierten Daten im Einklang mit den in Artikel 5 genannten Zielen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat deckt in seinem nationalen Programm die ihn betreffenden Teile des Gemeinschaftsprogramms nach Absatz 1 ab.

(4)   Jeder Mitgliedstaat kann bei der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung für die Teilbereiche seines nationalen Programms beantragen, die den ihn betreffenden Teilen des Gemeinschaftsprogramms entsprechen.

Artikel 24

Entscheidung der Kommission

(1)   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ergehen jährlich Entscheidungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren.

(2)   Bei den in Absatz 1 genannten Entscheidungen wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die GFP benötigten Daten zu verbessern.

(3)   In den Entscheidungen nach Absatz 1 wird Folgendes festgelegt:

| a) | der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu gewährenden finanziellen Beteiligung; |
| --- | --- |

a)

der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu gewährenden finanziellen Beteiligung;

| b) | der Beteiligungssatz; |
| --- | --- |

b)

der Beteiligungssatz;

| c) | etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften.

KAPITEL VI

MITTELZUWEISUNG

Artikel 25

Haushaltsmittel

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in dem Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 26

Kumulierung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft

Maßnahmen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, erhalten keine Unterstützung aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Die durch diese Verordnung begünstigten Mittelempfänger unterrichten die Kommission über jeden Erhalt anderer finanzieller Mittel und über laufende Finanzierungsanträge.

KAPITEL VII

KONTROLLE UND EVALUIERUNG

Artikel 27

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).

(2)   Bei den nach dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung Anwendung, einschließlich der Missachtung einer im Zuge des Programms eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.

(3)   Die Kommission kürzt die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung, setzt sie aus oder fordert sie zurück, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung oder der Einzelentscheidung, des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung, oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit deren Art oder Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

Artikel 28

Prüfungen und finanzielle Berichtigungen

(1)   Unbeschadet der Prüfungen, die die Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, können Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen jederzeit während eines Zeitraums von maximal drei Jahren nach der Abschlusszahlung durch die Kommission einer Prüfung vor Ort unterziehen, wobei dies außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher anzukündigen ist.

Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der in elektronischer Form erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aufgrund dieser Verordnung finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.

Die genannten Prüfungsbefugnisse berühren nicht die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht speziell dafür benannt wurden. Beamte der Kommission und des Rechnungshofes oder ihre Vertreter nehmen insbesondere nicht an Durchsuchungen oder förmlichen Vernehmungen von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

Wird eine nach dieser Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft anschließend einem Dritten als Endbegünstigtem zugewiesen, so hat der ursprüngliche Begünstigte als Empfänger der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft der Kommission alle einschlägigen Angaben über die Identität des Endbegünstigten zukommen zu lassen.

Zu diesem Zweck haben die Begünstigten während eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach der Abschlusszahlung alle einschlägigen Unterlagen verfügbar zu halten.

Die Kommission kann ferner von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, Vor-Ort-Prüfungen der nach den Artikeln 8 und 9 finanzierten Maßnahmen durchzuführen. Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter können an diesen Prüfungen teilnehmen.

(2)   Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel nicht gemäß den Anforderungen dieser Verordnung oder eines anderen geltenden Rechtsakts der Gemeinschaft verwendet wurden, so setzt sie die Begünstigten, einschließlich etwaiger Endbegünstigter im Sinne des Absatzes 1, hiervon in Kenntnis; diese verfügen ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung über einen Monat, um der Kommission ihre Bemerkungen zu übermitteln.

Antworten die Begünstigten innerhalb dieser Frist nicht oder sieht sich die Kommission aufgrund von deren Bemerkungen nicht veranlasst, ihre Auffassung zu ändern, so kürzt oder streicht sie die gewährte finanzielle Beteiligung oder setzt die Zahlungen aus.

Alle unrechtmäßig gezahlten Beträge müssen an die Kommission zurückgezahlt werden. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung werden Verzugszinsen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erhoben.

(3)   Die Kommission vergewissert sich, dass geeignete Systeme für die Kontrolle und Prüfung der gemäß Artikel 53 Absatz 7 und Artikel 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanzierten Maßnahmen vorhanden sind.

(4)   Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität kann die Kommission Prüfungen in Bezug auf die an Drittländer gezahlten Mittel für die gemäß Artikel 13 Buchstabe a finanzierten Maßnahmen nur mit Zustimmung dieser Drittländer durchführen bzw. durchführen lassen.

Artikel 29

Evaluierung und Berichterstattung

(1)   Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen einer regelmäßigen Begleitung, um ihre Durchführung laufend zu überwachen.

(2)   Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Evaluierung der finanzierten Maßnahmen.

(3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

| a) | einen Bericht über die Zwischenevaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 31. März 2011; |
| --- | --- |

a)

einen Bericht über die Zwischenevaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 31. März 2011;

| b) | eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 30. August 2012; |
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b)

eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 30. August 2012;

| c) | einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung bis spätestens 31. Dezember 2014. |
| --- | --- |

c)

einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung bis spätestens 31. Dezember 2014.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt (im Folgenden „Ausschuss“ genannt).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 20 Arbeitstage festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31

Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können für die in Artikel 8 Buchstabe a und Artikel 9 genannten Maßnahmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 32

Aufhebung überholter Rechtsakte

Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000, die Entscheidung 2000/439/EG und die Entscheidung 2004/465/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

---

(1)  Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1242/2004 (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 1).

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

4

(5)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/864/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 91).

5

(6)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/191/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 50).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 80 vom 31.3.2000, S. 7.

8

(9)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 42. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/703/EG (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 26).

9

(10)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/2/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2006, S. 4).

10

(11)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

11

(12)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

12

(13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

13

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| 14.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/12 |
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14.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 862/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 70,0 |
| 204 | 33,8 |
| 999 | 51,9 |
| 0707 00 05 | 052 | 81,6 |
| 068 | 46,6 |
| 999 | 64,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 85,1 |
| 999 | 85,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 51,3 |
| 388 | 74,2 |
| 508 | 52,0 |
| 528 | 43,8 |
| 999 | 55,3 |
| 0808 10 80 | 388 | 90,4 |
| 400 | 112,5 |
| 404 | 82,8 |
| 508 | 83,5 |
| 512 | 91,5 |
| 524 | 45,3 |
| 528 | 104,5 |
| 720 | 93,9 |
| 804 | 95,2 |
| 999 | 88,8 |
| 0809 10 00 | 052 | 243,0 |
| 204 | 61,1 |
| 624 | 135,7 |
| 999 | 146,6 |
| 0809 20 95 | 052 | 325,5 |
| 068 | 95,0 |
| 999 | 210,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 624 | 182,5 |
| 999 | 182,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

70,0

204

33,8

999

51,9

0707 00 05

052

81,6

068

46,6

999

64,1

0709 90 70

052

85,1

999

85,1

0805 50 10

052

51,3

388

74,2

508

52,0

528

43,8

999

55,3

0808 10 80

388

90,4

400

112,5

404

82,8

508

83,5

512

91,5

524

45,3

528

104,5

720

93,9

804

95,2

999

88,8

0809 10 00

052

243,0

204

61,1

624

135,7

999

146,6

0809 20 95

052

325,5

068

95,0

999

210,3

0809 30 10, 0809 30 90

624

182,5

999

182,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 14.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/14 |
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14.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 863/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2006

zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (2) regelt die Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (2) regelt die Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (2) | Diese Mengen wurden für den Lieferzeitraum 2005/06 mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission (3) festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Mengen wurden für den Lieferzeitraum 2005/06 mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission (3) festgesetzt.

| (3) | In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen.

| (4) | Die zuständigen Behörden von St. Kitts und Nevis und von Trinidad und Tobago haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern können und keine zusätzliche Lieferfrist in Anspruch nehmen wollen. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständigen Behörden von St. Kitts und Nevis und von Trinidad und Tobago haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern können und keine zusätzliche Lieferfrist in Anspruch nehmen wollen.

| (5) | Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2005/06 neu zuzuteilen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2005/06 neu zuzuteilen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 180/2006 ist aufzuheben und die Mengen der Lieferverpflichtungen für den Zeitraum 2005/06 sind entsprechend Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 180/2006 ist aufzuheben und die Mengen der Lieferverpflichtungen für den Zeitraum 2005/06 sind entsprechend Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 anzupassen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 festgesetzt sind, werden für die betreffenden Ausfuhrländer entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung angepasst.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 180/2006 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).

2

(3)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 28.

3

---

ANHANG

Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Präferenzzucker mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent

| Unterzeichnerländer des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien | Lieferverpflichtungen 2005/06 |
| --- | --- |
| Barbados | 32 638,29 |
| Belize | 42 013,37 |
| Kongo | 10 225,97 |
| Côte d’Ivoire | 10 772,81 |
| Fidschi | 167 600,53 |
| Guyana | 161 497,20 |
| Indien | 10 781,10 |
| Jamaika | 120 692,78 |
| Kenia | 6 413,05 |
| Madagaskar | 14 217,02 |
| Malawi | 22 510,23 |
| Mauritius | 499 321,82 |
| Mosambik | 7 390,93 |
| Uganda | 0,00 |
| St. Kitts und Nevis | 785,00 |
| Suriname | 0,00 |
| Swasiland | 118 464,53 |
| Tansania | 10 298,66 |
| Trinidad und Tobago | 40 000,00 |
| Sambia | 8 470,78 |
| Simbabwe | 31 870,71 |
| Insgesamt | 1 315 964,78 |

Unterzeichnerländer des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien

Lieferverpflichtungen 2005/06

Barbados

32 638,29

Belize

42 013,37

Kongo

10 225,97

Côte d’Ivoire

10 772,81

Fidschi

167 600,53

Guyana

161 497,20

Indien

10 781,10

Jamaika

120 692,78

Kenia

6 413,05

Madagaskar

14 217,02

Malawi

22 510,23

Mauritius

499 321,82

Mosambik

7 390,93

Uganda

0,00

St. Kitts und Nevis

785,00

Suriname

0,00

Swasiland

118 464,53

Tansania

10 298,66

Trinidad und Tobago

40 000,00

Sambia

8 470,78

Simbabwe

31 870,71

Insgesamt

1 315 964,78

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| 14.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/17 |
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14.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2006

zur Einstellung der Fischerei auf Kaiserbarsch im ICES-Gebiet III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3) sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3) sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 der Kommission (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

2

(3)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 7).

3

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ANHANG

| Nr. | 08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | FRANKREICH |
| Bestand | ALF/3X12- |
| Art | Kaiserbarsch (Beryx spp.) |
| Gebiet | III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) |
| Datum | 14. Mai 2006 |

Nr.

08

Mitgliedstaat

FRANKREICH

Bestand

ALF/3X12-

Art

Kaiserbarsch (Beryx spp.)

Gebiet

III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

Datum

14. Mai 2006

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Berichtigungen

| 14.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/19 |
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14.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/19

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Berichtigung der Entscheidung 2004/761/EG der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 13. November 2004
  )

Seite 65, Artikel 7:

anstatt:

„Die Entscheidung 94/432/EG wird aufgehoben.“

muss es heißen:

„Die Entscheidung 94/433/EG wird aufgehoben.“

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