# Amtsblatt L 135/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 135 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang23. Mai 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 135

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang23. Mai 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 772/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (
  1
  ) | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 774/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel) | 9 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 772/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (
  1
  )

1

3

Verordnung (EG) Nr. 774/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

9

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (
  1
  ) | 11 |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (
  1
  ) | 12 |
| | | Rat und Kommission |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 15. Mai 2006 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft | 13 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (
  1
  )

1

11

*

Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (
  1
  )

1

12

Rat und Kommission

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 15. Mai 2006 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

13

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2006/366/GASP des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien | 14 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien | 15 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2006/366/GASP des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

14

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

15

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 23 vom 27.1.2006) | 17 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 23 vom 27.1.2006)

17

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/1 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 772/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 90,7 |
| 204 | 45,4 |
| 212 | 113,4 |
| 999 | 83,2 |
| 0707 00 05 | 052 | 93,2 |
| 628 | 151,2 |
| 999 | 122,2 |
| 0709 90 70 | 052 | 111,4 |
| 999 | 111,4 |
| 0805 10 20 | 052 | 36,5 |
| 204 | 33,6 |
| 220 | 38,8 |
| 388 | 72,9 |
| 448 | 46,6 |
| 624 | 52,4 |
| 999 | 46,8 |
| 0805 50 10 | 052 | 42,5 |
| 508 | 59,9 |
| 528 | 58,7 |
| 999 | 53,7 |
| 0808 10 80 | 388 | 88,2 |
| 400 | 116,5 |
| 404 | 115,5 |
| 508 | 81,4 |
| 512 | 84,2 |
| 524 | 88,6 |
| 528 | 95,0 |
| 720 | 107,1 |
| 804 | 103,4 |
| 999 | 97,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

90,7

204

45,4

212

113,4

999

83,2

0707 00 05

052

93,2

628

151,2

999

122,2

0709 90 70

052

111,4

999

111,4

0805 10 20

052

36,5

204

33,6

220

38,8

388

72,9

448

46,6

624

52,4

999

46,8

0805 50 10

052

42,5

508

59,9

528

58,7

999

53,7

0808 10 80

388

88,2

400

116,5

404

115,5

508

81,4

512

84,2

524

88,6

528

95,0

720

107,1

804

103,4

999

97,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/3 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 773/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2006

zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

| (2) | Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge von Futtermittelzusatzstoffen fest, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf der Grundlage der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge von Futtermittelzusatzstoffen fest, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf der Grundlage der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.

| (3) | Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

| (4) | Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln. |
| --- | --- |

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

| (5) | Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für die Verwendung der Mikroorganismenzubereitung aus Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399 MUCL 41579 für Ferkel wurden Daten vorgelegt. Am 28. Januar 2004 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismenzubereitung gemäß den Spezifikationen in Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für die Verwendung der Mikroorganismenzubereitung aus Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399 MUCL 41579 für Ferkel wurden Daten vorgelegt. Am 28. Januar 2004 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismenzubereitung gemäß den Spezifikationen in Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

| (6) | Die Verwendung der aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase bestehenden Enzymzubereitung, die aus Aspergillus niger (CBS 600.94) erzeugt wird, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (3) für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel unter der Bezeichnung Enzym E1609 in gecoateter, flüssiger und fester Form auf unbegrenzte Zeit zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieser Enzymzubereitung auf Enten und Zulassung einer Granulatform für diese Tierkategorie wurden neue Daten vorgelegt. Die EFSA nahm zur Verwendung dieser Zubereitung am 30. November 2005 dahingehend Stellung, dass sie keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstelle. Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verwendung der aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase bestehenden Enzymzubereitung, die aus Aspergillus niger (CBS 600.94) erzeugt wird, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (3) für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel unter der Bezeichnung Enzym E1609 in gecoateter, flüssiger und fester Form auf unbegrenzte Zeit zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieser Enzymzubereitung auf Enten und Zulassung einer Granulatform für diese Tierkategorie wurden neue Daten vorgelegt. Die EFSA nahm zur Verwendung dieser Zubereitung am 30. November 2005 dahingehend Stellung, dass sie keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstelle. Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

| (7) | Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für eine Granulatform des Enzyms E1609 für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel wurden Daten vorgelegt. Am 30. November 2005 nahm die EFSA zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für eine Granulatform des Enzyms E1609 für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel wurden Daten vorgelegt. Am 30. November 2005 nahm die EFSA zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (8) | Die Prüfung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4) gewährleistet sein. |
| --- | --- |

(8)

Die Prüfung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4) gewährleistet sein.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.

Artikel 3

Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

1

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

2

(3)  ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3.

3

(4)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

4

---

ANHANG I

| Nr. (oder EG-Nr.) | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Ende der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel |
| Mikroorganismen |
| 26 | Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399

  MUCL 41579 | Zubereitung von Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399 mit mindestens:
  Pulver oder Granulat:
  5 × 106 KBE/g Zusatzstoff | Ferkel (abgesetzt) | — | 6 × 106 | 6 × 106 | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.
  Zur Verwendung bei abgesetzten Ferkeln bis ca. 35 kg. | 12. Juni 2010 |

Nr. (oder EG-Nr.)

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Ende der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel

Mikroorganismen

26

Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399

MUCL 41579

Zubereitung von Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399 mit mindestens:

Pulver oder Granulat:

5 × 106 KBE/g Zusatzstoff

Ferkel (abgesetzt)

—

6 × 106

6 × 106

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Zur Verwendung bei abgesetzten Ferkeln bis ca. 35 kg.

12. Juni 2010

---

ANHANG II

| Nr. (oder EG-Nr.) | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Ende der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| 7 | | Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 |

Nr. (oder EG-Nr.)

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Ende der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

7

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

| | Endo-1,4-beta-Glucanase
  EC 3.2.1.4 |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Glucanase

EC 3.2.1.4

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) mit einer Mindestaktivität von:

| | gecoatet, fest oder granuliert: | Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU (1)/g |
| --- | --- | --- |

gecoatet, fest oder granuliert:

Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU (1)/g

| | Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU (2)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU (2)/g

| | Flüssig: | Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU/ml |
| --- | --- | --- |

Flüssig:

Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU/ml

| | Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU/ml |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU/ml

Enten

—

6 000 FXU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:






  — | 6 000 FXU |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

—

6 000 FXU

| — | 2 500 BGU |
| --- | --- |

—

2 500 BGU

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 60 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 60 % Weizen.

12. Juni 2010

2 500 BGU

—

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(1)  1 FXU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose pro Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Xylan freisetzt.

(2)  1 BGU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Glucose pro Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Beta-Glucan freisetzt.

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ANHANG III

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Ende der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| E 1609 | | Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Ende der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1609

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

| | Endo-1,4-beta-Glucanase
  EC 3.2.1.4 |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Glucanase

EC 3.2.1.4

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) mit einer Mindestaktivität von:

granuliert:

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU (1)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 36 000 FXU (1)/g

| | Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU (2)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Glucanase: 15 000 BGU (2)/g

Masthühner

—

4 860 FXU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel






  — | 4 860—6 000 FXU |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel

—

4 860—6 000 FXU

| — | 2 025—2 500 BGU |
| --- | --- |

—

2 025—2 500 BGU

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 35 % Gerste und 20 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 35 % Gerste und 20 % Weizen.

Unbegrenzte Zeit

2 025 BGU

—

Masttruthühner

—

6 000 FXU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:






  — | 6 000 FXU |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

—

6 000 FXU

| — | 2 500 BGU |
| --- | --- |

—

2 500 BGU

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.

Unbegrenzte Zeit

2 500 BGU

—

Ferkel (abgesetzt)

—

6 000 FXU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:






  — | 6 000 FXU |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

—

6 000 FXU

| — | 2 500 BGU |
| --- | --- |

—

2 500 BGU

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 30 % Weizen und 30 % Gerste. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Nichtstärkepolysacchariden (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 30 % Weizen und 30 % Gerste.

| 4. | Zur Verwendung bei abgesetzte Ferkeln bis ca. 35 kg. |
| --- | --- |

4.

Zur Verwendung bei abgesetzte Ferkeln bis ca. 35 kg.

Unbegrenzte Zeit

2 500 BGU

—

---

(1)  1 FXU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose pro Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Xylan freisetzt.

(2)  1 BGU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Glucose pro Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Beta-Glucan freisetzt.

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| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/9 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 774/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2006

zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.

| (2) | Für die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4) Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Für die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4) Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 39 vom 10.2.2006, S. 10.

3

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

4

---

ANHANG

Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

| Erzeugnis | Erstattungssatz
  (EUR/t netto) | Zuteilungssatz der beantragten Mengen |
| --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | 30 | 100 % |
| Orangen | 37 | 100 % |
| Zitronen | 60 | 100 % |
| Äpfel | 33 | 100 % |

Erzeugnis

Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Zuteilungssatz der beantragten Mengen

Tomaten/Paradeiser

30

100 %

Orangen

37

100 %

Zitronen

60

100 %

Äpfel

33

100 %

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/11 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Mai 2006

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/363/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

| (2) | Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.

| (3) | Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft — |
| --- | --- |

(3)

Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Regelungsentwurf in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird genehmigt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Der Regelungsentwurf wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

---

(1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

1

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

2

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| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/12 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/12

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Mai 2006

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/364/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt; gleichzeitig wird ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt; gleichzeitig wird ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

| (2) | Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.

| (3) | Dieser Regelungsentwurf sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(3)

Dieser Regelungsentwurf sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Regelungsentwurf in der Fassung der Dokumente TRANS/WP.29/2005/31 und TRANS/WP.29/2005/31/Add.1 wird genehmigt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Der Regelungsentwurf wird in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

---

(1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

1

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

2

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Rat und Kommission

| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/13 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/13

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2006

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

(2006/365/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens vorsieht.

| (2) | Das Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 16. Januar 2004 in Brüssel unterzeichnet und wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses seit dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 16. Januar 2004 in Brüssel unterzeichnet und wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses seit dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

| (3) | Das Abkommen sollte so geschlossen werden, dass die Sprachfassungen aller Mitgliedstaaten verbindlich sind. Dies sollte in Form eines Briefwechsels geschehen. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte so geschlossen werden, dass die Sprachfassungen aller Mitgliedstaaten verbindlich sind. Dies sollte in Form eines Briefwechsels geschehen.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (2) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifikation wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorgenommen; beide werden ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Briefwechsel zu vereinbaren, dass der Wortlaut des Abkommens nach der Erweiterung vom 1. Mai 2004 in allen Sprachen der Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Für den Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 23.

2

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/14 |
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23.5.2006

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/14

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BESCHLUSS 2006/366/GASP DES RATES

vom 20. März 2006

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Anschluss an den Beschluss, angesichts der Lage in Georgien nach dem Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus zu stärken, hat der Rat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an den Beschluss, angesichts der Lage in Georgien nach dem Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus zu stärken, hat der Rat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.

| (2) | Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, mit dem der Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden sollte, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat der Vorsitz ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des EUSR für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, mit dem der Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden sollte, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat der Vorsitz ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des EUSR für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

---

(1)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 92. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP (ABl. L 49 vom 21.2.2006, S. 14).

1

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

DIE REGIERUNG GEORGIENS, nachstehend „aufnehmende Vertragspartei“ genannt,

einerseits und

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,

andererseits,

gemeinsam nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

| | |
| --- | --- |

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) und die Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, beachten die Rechtsvorschriften der aufnehmenden Vertragspartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.

(2)   Der EUSR teilt der Regierung der aufnehmenden Vertragspartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei stationierten Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der aufnehmenden Vertragspartei.

Artikel 2

Immunitäten und Vorrechte des EUSR und seines Unterstützungsteams

Der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams mit Ausnahme des vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technischen Personals (einschließlich der Ortskräfte) genießen die gleichen Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend „Wiener Übereinkommen“ genannt) gewährt werden. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen auch den Familienangehörigen des EUSR und den Familienangehörigen der Mitglieder seines Unterstützungsteams, wie es vorstehend beschrieben ist, zu.

Artikel 3

Rechtsstellung des EUSR und seines Unterstützungsteams

Der EUSR und sein Unterstützungsteam erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen zusteht.

Artikel 4

Immunitäten und Vorrechte des Verwaltungs- und technischen Personals

Dem vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technische Personal werden hiermit die gleichen Vorrechte und Immunitäten gewährt, wie sie das Verwaltungs- und technische Personal einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.

Artikel 5

Rechtsstellung der Ortskräfte

Die vom EUSR eingestellten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der aufnehmenden Vertragspartei besitzen oder ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie das örtliche Personal in diplomatischen Missionen im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.

Artikel 6

Sicherheit

(1)   Die Regierung der aufnehmenden Vertragspartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals des Unterstützungsteams und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten; zu diesem Zweck ergreift sie im Benehmen mit dem EU-Sonderbeauftragten oder seinem designierten Stellvertreter alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit des Unterstützungsteams, wozu auch unentgeltliche Maßnahmen in Verbindung mit der Notfallevakuierung der Mitglieder des Unterstützungsteams mit allen erforderlichen Mitteln zählen.

(2)   Die Behörden der aufnehmenden Vertragspartei sind dafür verantwortlich, jederzeit für die persönliche Sicherheit sowie die sichere Beförderung und Unterbringung des Unterstützungsteams zu sorgen, wenn dieses außerhalb von Tiflis tätig wird.

(3)   Zur Gewährleistung der Sicherheit gehört — nach entsprechender Vereinbarung mit dem EUSR oder seinem designierten Stellvertreter und soweit die jeweilige Sicherheitslage dies erfordert — auch die Bereitstellung von bewaffnetem und angemessen ausgerüstetem Personal in ausreichender Anzahl zur Begleitung des Unterstützungsteams bei dessen Bewegungen; dies gilt auch, wenn die Beförderung mit Hubschrauber erfolgt.

Artikel 7

Zugang zu den Grenzen

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams ungehinderten Zugang zu den nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen der aufnehmenden Vertragspartei.

Artikel 8

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind.

(2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Diese Änderungen treten entsprechend Absatz 1 in Kraft.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis der EUSR und sein Unterstützungsteam das Land endgültig verlassen.

(4)   Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach dem Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(5)   Weder die Beendigung noch die Kündigung dieses Abkommens berührt die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.

Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2006 in englischer Sprache.

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Berichtigungen

| 23.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/17 |
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23.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/17

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 23 vom 27. Januar 2006
  )

Seite 32, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt:

„Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:“

muss es heißen:

„Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren beträgt:“.

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