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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 604/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. April 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

nach Befragung der Wissenschaftlichen Prüfgruppe,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission (ABl. L 215 vom 19.8.2005, S. 1).

(2)ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1.

(3)ABl. L 51 vom 26.2.2003, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 252/2005 (ABl. L 43 vom 15.2.2005, S. 3).

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ANHANG

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführte Arten, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt wird

Exemplare von Arten des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 338/97, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt ist

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(1)  In Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Gegenstände daraus.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 606/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 7).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

B.   WARE

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

D.   BEGRÜNDUNG

E.   VERFAHREN

a)   Fragebogen

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

G.   FRISTEN

H.   NICHTMITARBEIT

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690010) in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in der Republik Korea, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 15.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 608/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 229 858 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro (3) und der Schweiz.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2005 (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 11).

(3)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 609/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 90 382 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro (4) sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

(3)ABl. L 219 vom 24.8.2005, S. 3.

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2006 DER KOMMISSION

vom 18. April 2006

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(2)ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 611/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 10. bis 14. April 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).

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ANHANG

Präferenzzucker AKP-INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

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VERORDNUNG (EG) Nr. 612/2006 DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im April 2006 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Einfuhr nicht zum Schlachten bestimmter Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird für die laufenden Nummern 09.0001 und 09.0003 vollständig stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33).

(3)ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 10.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. April 2006

über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission

(2006/291/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss enthält die Bedingungen, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breite Weiterverwertung der Informationen zu erleichtern, um das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und um unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen verfasst werden und die

(2)   Dieser Beschluss gilt nicht für:

(3)   Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durchgeführt und angewandt.

(4)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 4

Allgemeiner Grundsatz

Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen dürfen alle Dokumente unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden. Die Dokumente werden, soweit möglich, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Artikel 5

Bearbeitung der Weiterverwendungsanträge

(1)   Um die Notwendigkeit der Einzelbeantragung von Weiternutzungsrechten zu begrenzen, vermerken die Kommissionsdienststellen gegebenenfalls an geeigneter Stelle, ob die Dokumente weiterverwendet werden dürfen (z. B. durch allgemeine Hinweise auf Webseiten).

(2)   Anträge auf Weiterverwendung eines Dokuments werden unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.

(3)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn der Antrag übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

(4)   Im Fall der Ablehnung klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichung den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gericht erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 und 195 EG-Vertrag bzw. Artikel 146 und Artikel 107 d Euratom-Vertrag einzureichen.

(5)   Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben — soweit bekannt — an die natürliche oder juristische Person verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder ersatzweise an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.

Artikel 6

Verfügbare Formate

Die Dokumente werden in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und — soweit möglich und sinnvoll — in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.

Ferner wird die Kommission durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Sprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.

Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen kann aufgrund dieses Beschlusses nicht verpflichtet werden, bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit diese von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.

Artikel 7

Gebührengrundsätze

(1)   Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.

(2)   Im Einzelfall können die durch Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

(3)   Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Gemeinschaften von dieser Weiterverwendung haben, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Gemeinschaften oder das öffentliche Erscheinungsbild der Kommission.

Artikel 8

Transparenz

(1)   Die Bedingungen und Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.

(2)   Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.

Artikel 9

Genehmigungen

Die Weiterverwendung von Dokumenten kann ohne Bedingungen gestattet oder an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die gegebenenfalls in einer Genehmigung oder in einer Haftungsausschlusserklärung festgelegt werden. Zu den üblichen Bedingungen für die Weiterverwendung gehören die Verpflichtungen des Weiterverwenders, die Quelle des Dokuments anzugeben, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen, sowie der Ausschluss der Haftung der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung. Durch diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden.

Artikel 10

Nichtdiskriminierung und Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen

(1)   Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.

(2)   Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.

(3)   Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft. Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.

Artikel 11

Durchführung

Im Einklang mit Artikel 14 der Geschäftsordnung der Kommission wird die Befugnis, im Namen der Kommission über Fragen der Weiterverwendung zu entscheiden, an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter delegiert. Diese treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verfahren in Bezug auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Dokumente den Anforderungen dieses Beschlusses genügen. Zu diesem Zweck benennen Sie einen Beamten, der Weiterverwendungsanträge prüft und deren Beantwortung durch die Generaldirektion oder Dienststelle koordiniert.

Artikel 12

Überprüfung

Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Dabei wird insbesondere eine mögliche Einbeziehung der Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle in den Geltungsbereich dieses Beschlusses geprüft.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. April 2006

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission

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(1)  KOM(2001) 607 endg.

(2)ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(3)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(4)ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG im Hinblick auf Kroatien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1541)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/292/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2004/639/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21).

(2)ABl. L 292 vom 15.9.2004, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG.

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ANHANG

„ANHANG I

Liste der Drittländer aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1583)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, S. 3).

(4)ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(5)ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/251/EG (ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 33).

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ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL A

Gebiet A (Artikel 2 Absatz 1):

TEIL B

Gebiet B (Artikel 2 Absatz 2):

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Europäische Zentralbank

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. April 2006

über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen

(EZB/2006/4)

(2006/294/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

Artikel 2

Liste der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung

Die Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung umfassen Folgendes:

Artikel 3

Erbringung von Dienstleistungen durch ESPs und ISPs

1.   Im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung wird bei den Mitgliedern des Eurosystems zwischen ESPs und ISPs unterschieden.

2.   Zusätzlich zu den in Artikel 2 genannten Dienstleistungen kann ein ESP seinen Kunden auch andere Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung anbieten. Ein ESP legt diese Dienstleistungen im Einzelfall fest, und diese Dienstleistungen unterliegen nicht dieser Leitlinie.

3.   Ein ISP unterliegt dieser Leitlinie sowie den Anforderungen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung bezüglich einer oder mehrerer Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder eines Teils einer solchen Dienstleistung, die dieser ISP erbringt und die Teil des gesamten Spektrums der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung ist bzw. sind. Darüber hinaus kann jeder ISP seinen Kunden auch andere Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung anbieten, wobei er diese Dienstleistungen im Einzelfall festlegt. Diese Dienstleistungen unterliegen nicht dieser Leitlinie.

Artikel 4

Informationen bezüglich der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung

1.   Die Mitglieder des Eurosystems liefern dem befugten EZB-Personal alle relevanten Informationen über die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für Neukunden sowie für bestehende Kunden und unterrichten das befugte EZB-Personal, wenn sich ein potenzieller Kunde an sie wendet.

2.   Vor Offenlegung der Identität eines bestehenden Kunden, eines Neukunden oder eines potenziellen Kunden bemühen sich die Mitglieder des Eurosystems, die Zustimmung des betreffenden Kunden für die Offenlegung einzuholen.

3.   Erteilt der Kunde keine Zustimmung für die Offenlegung, so liefert das betreffende Mitglied des Eurosystems dem befugten EZB-Personal die erforderlichen Informationen, ohne die Identität des Kunden preiszugeben.

Artikel 5

Verbot und Aussetzung der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung

1.   Die EZB unterhält zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Eurosystems eine Liste der bestehenden Kunden, der Neukunden und der potenziellen Kunden, deren Währungsreserven von einer Sicherstellungsentscheidung oder einer ähnlichen Maßnahme betroffen sind, die entweder von einem Mitgliedstaat der EU auf der Grundlage einer Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder von der Europäischen Union getroffen wurde.

2.   Setzt ein Mitglied des Eurosystems auf der Grundlage einer nicht von Absatz 1 erfassten Maßnahme oder Entscheidung, die ein Mitglied des Eurosystems oder der Mitgliedstaat, in dem das Mitglied des Eurosystems ansässig ist, aufgrund nationaler Vorgaben oder aus Gründen des nationalen Interesses getroffen hat, die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für einen bestehenden Kunden aus oder weigert sich das Mitglied des Eurosystems, diese Dienstleistungen für einen Neukunden oder einen potenziellen Kunden zu erbringen, so unterrichtet das betreffende Mitglied das befugte EZB-Personal hierüber unverzüglich. Das befugte EZB-Personal unterrichtet die anderen Mitglieder des Eurosystems hierüber unverzüglich. Eine solche Maßnahme oder Entscheidung steht der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für diese Kunden durch die anderen Mitglieder des Eurosystems nicht entgegen.

3.   Artikel 4 Absätze 2 und 3 findet auf die Offenlegung der Identität eines bestehenden Kunden, eines Neukunden oder eines potenziellen Kunden gemäß Absatz 2 Anwendung.

Artikel 6

Verantwortlichkeit für die Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung

1.   Jedes Mitglied des Eurosystems ist für den Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Kunden, die es für die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für angemessen hält, verantwortlich.

2.   Vorbehaltlich der auf ein Mitglied des Eurosystems Anwendung findenden oder mit diesem vereinbarten Sonderbestimmungen haftet jedes Mitglied des Eurosystems, das Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder einen Teil dieser Dienstleistungen für seine Kunden erbringt, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen.

Artikel 7

Zusätzliche gemeinsame Mindestanforderungen bei vertraglichen Vereinbarungen mit Kunden

Die Mitglieder des Eurosystems stellen sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Kunden mit dieser Leitlinie und den folgenden zusätzlichen gemeinsamen Mindestanforderungen im Einklang stehen. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen

Artikel 8

Die Rolle der EZB

Die EZB koordiniert die generelle Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung sowie den damit verbundenen Rahmen für den Austausch von Informationen. Jedes Mitglied des Eurosystems benachrichtigt die EZB, wenn es eine Tätigkeit als ESP aufnimmt oder beendet.

Artikel 9

Schlussbestimmungen

1.   Diese Leitlinie ist an die teilnehmenden NZBen gerichtet.

2.   Die Leitlinie EZB/2004/13 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.

3.   Diese Leitlinie tritt am 12. April 2006 in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. April 2006.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 68. Geändert durch die Leitlinie EZB/2004/20 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 85).

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