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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 675/2006 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 676/2006 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 2 ist die Lieferung von Bruttoeinkommensdaten ab dem ersten Erhebungsjahr für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Polen und Lettland nicht obligatorisch. Die genannten Länder liefern indessen diese Daten so früh wie möglich, spätestens jedoch 2007.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 6).

(2)ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 6.

(3)ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 1.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 677/2006 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2006

über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 20a Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines von diesem Land eröffneten Kontingents eingeleitet worden. Die Gesamtmengen für das Kontingentsjahr 2006/2007 für die Lizenzanträge gestellt worden sind, übersteigen die verfügbaren Mengen. Daher sind Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 20a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Erzeugnisse für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 508/2006 (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 10).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 678/2006 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2006

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 3. Mai 2006 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3)ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 41.

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 3. Mai 2006 geltenden Zölle

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 1.5.2006)

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2004

über die Maßnahmen, die Italien zugunsten des Verlagswesens angemeldet hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2215)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/320/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAßNAHMEN

2.1   Beihilfe in Form von Zinszuschüssen

2.2   Beihilfe in Form von Steuergutschriften

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

4.   STELLUNGNAHMEN BETROFFENER KREISE

5.   STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN

5.1   Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens

5.2   Erläuterungen zu den Stellungnahmen von interessierten Dritten

6.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

6.1   Vorliegen staatlicher Beihilfe

6.1.1   Staatliche Zuschüsse, die bestimmte Unternehmen/wirtschaftliche Tätigkeiten begünstigen

6.1.2   Selektivität

6.1.3   Wirtschaftlicher Vorteil

6.1.4   Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerbsverzerrung

6.2   Vereinbarkeit

6.2.1   Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag

6.2.2   Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

7.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien in Form von Zinszuschüssen gewährten Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die im Verlagssektor tätig sind, sowie in Form von Steuergutschriften zugunsten von Unternehmen, die Verlagserzeugnisse herstellen, sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Der Kommission werden Jahresberichte mit genauen Informationen über die Umsetzung der beiden Regelungen übermittelt. Die genannten Berichte enthalten insbesondere eine Zusammenfassung der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen während des Kalenderjahres, eine Liste und Beschreibung der Fördervorhaben, die geförderten Verlagserzeugnisse, die für jedes Projekt bewilligten Beträge und die Identität der Beihilfeempfänger.

Der Kommission werden des Weiteren die aktualisierten statistischen Daten über den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Verlagserzeugnissen übermittelt, damit sie die Entwicklung auf den Märkten kontrollieren kann.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 285 vom 28.11.2003, S. 14.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Beihilfefähige Produkte sind auf Papier hergestellte Produkte, einschließlich Bücher, oder Produkte auf Datenträgern für die Veröffentlichung oder die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit mit allen, auch elektronischen, Mitteln, oder durch Radio- oder Fernsehübertragung, unter Ausschluss von Produkten, die Töne und Stimmen reproduzieren, Schallplatten- oder Filmprodukten und Dokumentationen mit Unternehmensinformationen für den internen oder externen Gebrauch.

(4)  Die italienischen Behörden geben an, dass die betreffende Vergünstigung die bestehenden Beihilferegelungen gemäß den Gesetzen Nr. 416 vom 5.8.1981 und Nr. 67 vom 25.2.1987 ersetzt. Beide wurden von der Kommission jeweils am 18.11.1983 mit Schreiben Nr. 1398 und am 7.7.1988 mit Schreiben Nr. 8232 (Beihilfe Nr. C 25/87) genehmigt.

(5)  Dauer, Höhe und Modalitäten der Förderung gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 62/2001 sind im Dekret vom 13.12.2002 (Italienisches Gesetzesblatt Nr. 297 vom 19.12.2002, S. 29) geregelt.

(6)  Des Weiteren führt der auf Initiative der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf — atto camera 4163 „Disposizioni in materia di editoria e di diffusione della stampa quotidiana e periodica“ eine weitere Änderung zu Artikel 5 des Gesetzes Nr. 62/2001 ein, die ausdrücklich von den beihilfefähigen Kosten alle Ausgaben ausschließt, die nicht für die Realisierung des Verlagserzeugnisses bestimmt sind, insbesondere Absatzförderungs- und Werbekosten. Die beihilfefähigen Kosten können nur bei Zusammenschlüssen von Journalisten gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 416 vom 5.8.1981 100 % betragen.

(7)  Gemäß Dekret vom 13. Dezember 2002 sind Unternehmen in Schwierigkeiten ausdrücklich ausgeschlossen.

(8)  Die Laufzeit von zehn Jahren wurde nach der Anmeldung ausdrücklich in den Gesetzesentwurf der Regierung eingefügt, der der Abgeordnetenkammer am 16. Juli 2003 vorgelegt wurde (atto camera 4163 „Disposizioni in materia di editoria e di diffusione della stampa quotidiana e periodica“). Dieser Gesetzesentwurf wird zurzeit im Kulturausschuss des Parlaments diskutiert.

(9)  Die staatlichen Haushaltsmittel belaufen sich auf circa 4,1 Mio. EUR im Jahr 2001, 12,6 Mio. EUR im Jahr 2002, und circa 9,7 Mio. EUR im Jahr 2003.

(10)  Das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142/2002 verbietet in Artikel 8 die Kumulierung von Vergünstigungen gemäß den Artikeln 4 bis 7 des Gesetzes Nr. 62/2001 mit anderen Vergünstigungen des Staates, der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen, der EU oder solchen, die von öffentlichen Trägern oder Institutionen zu demselben Zweck bewilligt wurden. Die oben genannten Vergünstigungen sind allerdings mit der Steuergutschrift gemäß Artikel 8 desselben Gesetzes kumulierbar.

(11)  Gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 62/2001 trägt der Fonds die Bezeichnung „Fondo per le agevolazioni di credito alle imprese del settore editoriale“.

(12)  Artikel 1 des Dekrets des Staatspräsidenten Nr. 142/2002 legt fest, dass die Unternehmen jeweils nur ein Projekt auf der Grundlage des automatischen Verfahrens einreichen können.

(13)  Die Finanzierung darf gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 62/2001 1 Mrd. ITL nicht überschreiten.

(14)  Die Höchstbeihilfe darf gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 62/2001 30 Mrd. ITL nicht überschreiten.

(15)  Die Verfahren und Bedingungen zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen sind in den Absätzen 2 bis 6 des Artikels 7 des Gesetzes Nr. 62/2001 sowie im Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142/2002 dargelegt.

(16)  Der Höchstbetrag ist als Prozentsatz des Investitionsbetrags und nicht pro Empfänger festgelegt, ist aber nichtsdestotrotz durch die Höhe der verfügbaren Gesamtmittel begrenzt.

(17)  Die staatlichen Haushaltsmittel belaufen sich auf circa 5,7 Mio. EUR im Jahr 2001, 11,3 Mio. EUR im Jahr 2002 und jährlich 28,4 Mio. EUR von 2003 bis 2005.

(18)  Siehe Fußnote 11.

(19)  Die Definition eines Unternehmens, das Verlagserzeugnisse herstellt, ist enger gefasst als die in den Artikeln 4, 5 und 7 des betreffenden Gesetzes verwendete Definition. Sie betrifft erstens nur Veröffentlichungen in italienischer Sprache und zweitens nur Unternehmen, die Verlagserzeugnisse herstellen, während nach der anderen Regelung potenziell Begünstigte alle Unternehmen sind, die im gesamten Zyklus von der Produktion bis zum Vertrieb des Verlagserzeugnisses tätig sind.

(20)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.6.2000 in der Rs. C 332/98, Republik Frankreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, „Beihilfe für die Coopérative d’exportation du livre français (CELF)“ Slg. 2000, I-4833.

(21)  Siehe Anmerkung 20 Punkt VIII des Urteils.

(22)  Erläuterungen der Kommission in „Panorama der EU-Industrie“ von 1997.

(23)  Aus den von Italien zur Verfügung gestellten statistischen Daten geht hervor, dass sich 2003 der Rückgang des Verkaufs von Tageszeitungen in Italien, der 1990 eingesetzt hatte, fortsetzte und mit einer Auflage von 5,8 Mio. das Niveau von 1984 erreichte.

(24)  Angaben des Osservatorio Tecnico per i Quotidiani e le Agenzie d’Informazione — L’industria dei quotidiani in Italia — Monografia macro settoriale — 2000.

(25)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28.2.2002, Rs. T-155/98, Slg. 2002, II-1179.

(26)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21.10.1997, Rs. T 229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. II-1689, Rdnr. 54 und hier zitierte Rechtsprechung.

(27)ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 5.

(28)  Die italienischen Behörden unterstreichen, dass, obwohl sich die Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 ausdrücklich auf Bücher bezieht, die dort genannten Grundsätze, insbesondere die unter dem Erwägungsgrund 2 genannten, auf alle Fälle übertragbar sind, in denen ein Gut (zum Beispiel Verlagserzeugnisse) eine „doppelte Dimension“ aufweist und „sowohl Träger kultureller Werte als auch Handelsware ist“.

(29)  Erwägungsgrund 7 der Entschließung vom 12.2.2001.

(30)ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 1.

(31)ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(32)  Siehe Urteile des italienischen Verfassungsgerichts in den Rechtssachen Nr. 348/1990, Nr. 105/1972, Nr. 225/1974 und Nr. 94/1997.

(33)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

(34)  Die grenzüberschreitende Dimension des Verlagswesens, insbesondere in Bezug auf Bücher, wurde in der Entschließung vom 12. Februar 2001 anerkannt und durch die von den italienischen Behörden übermittelten statistischen Daten belegt.

(35)  Siehe insbesondere die Absätze 1 und 4 des Artikels 151 EG-Vertrag.

(36)  Insbesondere Absatz 6 des Artikels 5 des Gesetzes Nr. 62/2001.

(37)  Tatsächlich könnten verschiedene Produkte von den Vergünstigungen profitieren, darunter Produkte betreffend den Sport und andere Verlagserzeugnisse, die nicht notwendigerweise einen kulturellen Inhalt oder ein kulturelles Merkmal aufweisen.

(38)  Entscheidung der Kommission in folgenden Beihilfefällen: NN 88/98, „Finanzierung eines werbefreien Nachrichtenkanals durch die BBC über Gebühren“ (ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 6) und NN 70/98 „Staatliche Beihilfe für öffentliche Kanäle ‚Kinderkanal und Phoenix‘“ (ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 3).

(39)ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5.

(40)  Siehe Fußnote 38.

(41)  Ausführungen der Kommission in „Panorama der EU-Industrie“ von 1997.

(42)  Siehe Fußnote 31.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 2006

zur Änderung der Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/733/EG und 2005/758/EG zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer hinsichtlich bestimmter Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien, der Türkei und Kroatien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1710)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/321/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 2005/710/EG wird das Datum „30. April 2006“ durch das Datum „31. Juli 2006“ ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 der Entscheidung 2005/733/EG wird das Datum „30. April 2006“ durch das Datum „31. Juli 2006“ ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 5 der Entscheidung 2005/758/EG wird das Datum „30. April 2006“ durch das Datum „31. Juli 2006“ ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

(3)ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 42. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/24/EG (ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 30).

(4)ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 102.

(5)ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 50. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/256/EG (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 15).

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 2006

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750)

(2006/322/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.

Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.

Die Beträge, welche im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang II ausgewiesen.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein.

Die Rechnungen der in Anhang IV genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/2005 (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 12).

(3)ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

(4)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36.

(6)ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

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ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2005

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag.

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(1)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erhaltenen oder an ihn zu zahlenden Betrag wird für die abgeschlosenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahresmeldung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den nicht behandelten Rechnungen ist es der Betrag der Monatsmeldungen (Spalte b).

(2)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Vorschussverfahren vorgenommen wurden. Hinzu kommen insbesondere Korrekturen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2005.

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ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2005 — Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag

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(1)  Bei dem Betrag handelt es sich um die Gesamtausgaben für die Haushaltsjahre 2004 und 2005.

(2)  Für das Haushaltsjahr 2005 wurde den Mitgliedstaaten keine Zwischenzahlung erstattet. Die gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf 37 275 229,64 EUR.

(3)  Für das Haushaltsjahr 2005 wurde den Mitgliedstaaten eine Zwischenzahlung von 6 295 789 EUR erstattet. Die gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf 6 464 227,06 EUR.

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ANHANG III

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2005

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden

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ANHANG IV

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2005 — Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden

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