# Amtsblatt C 212/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.212.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 212 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang19. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.212.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 212

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang19. Juli 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2011/C 212/01 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014 | 1 |
| 2011/C 212/02 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011-2014 | 5 |
| 2011/C 212/03 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2011 bis 2014 | 9 |
| 2011/C 212/04 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2011-2015 | 13 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 212/05 | Stellungnahme der Kommission vom 15. Juli 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kesselsteinentfernungsanlage und dem Endlager für NORM (Stoneyhill) in Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 16 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2011/C 212/01

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014

1

2011/C 212/02

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011-2014

5

2011/C 212/03

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2011 bis 2014

9

2011/C 212/04

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2011-2015

13

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2011/C 212/05

Stellungnahme der Kommission vom 15. Juli 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kesselsteinentfernungsanlage und dem Endlager für NORM (Stoneyhill) in Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

16

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 212/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6175 — Danaher/Beckman Coulter) (
  1
  ) | 18 |
| 2011/C 212/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals) (
  1
  ) | 18 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 212/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6175 — Danaher/Beckman Coulter) (
  1
  )

1

18

2011/C 212/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals) (
  1
  )

1

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 212/08 | Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden | 19 |
| 2011/C 212/09 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates) | 20 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 212/10 | Euro-Wechselkurs | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 212/08

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden

19

2011/C 212/09

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates)

20

Europäische Kommission

2011/C 212/10

Euro-Wechselkurs

21

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 212/11 | Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik — Durchführung von Informationsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie 05 08 06 im Jahr 2012 | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 212/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 36 |
| 2011/C 212/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6238 — RREEF/SMAG/OHL — Arenales) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 212/11

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik — Durchführung von Informationsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie 05 08 06 im Jahr 2012

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 212/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

36

2011/C 212/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6238 — RREEF/SMAG/OHL — Arenales) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/1 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014

2011/C 212/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. |
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(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

| (6) | Am 29. April 2011 legte Spanien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. |
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(6)

Am 29. April 2011 legte Spanien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

| (7) | Die spanische Wirtschaft wurde von der Krise schwer getroffen und durchlief im Zeitraum 2008 bis 2009 eine deutliche Anpassung. Das reale BIP fiel zwischen Anfang 2008 und Ende 2010 um 4,3 %, und die Beschäftigungsquote sank um über 10 %. Als Folge stieg die Arbeitslosenquote Ende 2010 auf 20,1 %. Das ist die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Jugendliche (mit einer Arbeitslosenquote von 41,6 %) und Arbeitnehmer mit niedrigerem Bildungsstand (mit einer Arbeitslosenquote von 26,4 %) waren die Hauptleittragenden der spanischen Rezession. Die Zinssätze für öffentliche Schuldtitel stiegen im Zusammenhang mit der negativen Entwicklung der öffentlichen Schulden in der Eurozone, und das Bankensystem, insbesondere Sparkassen, geriet durch das Platzen der Immobilienblase und den Einbruch des Bausektors unter Druck. Die Absorption der großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich während des Booms aufgebaut haben, wird noch einige Zeit andauern. Als Reaktion auf diese Herausforderungen hat die spanische Regierung eine ambitionierte Reformagenda in Angriff genommen, die eine Haushaltskonsolidierung, eine Reform der Pensionen im öffentlichen Dienst, eine Umstrukturierung der Sparkassen sowie Reformen des Arbeits- und Produktmarkts umfasst. |
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(7)

Die spanische Wirtschaft wurde von der Krise schwer getroffen und durchlief im Zeitraum 2008 bis 2009 eine deutliche Anpassung. Das reale BIP fiel zwischen Anfang 2008 und Ende 2010 um 4,3 %, und die Beschäftigungsquote sank um über 10 %. Als Folge stieg die Arbeitslosenquote Ende 2010 auf 20,1 %. Das ist die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Jugendliche (mit einer Arbeitslosenquote von 41,6 %) und Arbeitnehmer mit niedrigerem Bildungsstand (mit einer Arbeitslosenquote von 26,4 %) waren die Hauptleittragenden der spanischen Rezession. Die Zinssätze für öffentliche Schuldtitel stiegen im Zusammenhang mit der negativen Entwicklung der öffentlichen Schulden in der Eurozone, und das Bankensystem, insbesondere Sparkassen, geriet durch das Platzen der Immobilienblase und den Einbruch des Bausektors unter Druck. Die Absorption der großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich während des Booms aufgebaut haben, wird noch einige Zeit andauern. Als Reaktion auf diese Herausforderungen hat die spanische Regierung eine ambitionierte Reformagenda in Angriff genommen, die eine Haushaltskonsolidierung, eine Reform der Pensionen im öffentlichen Dienst, eine Umstrukturierung der Sparkassen sowie Reformen des Arbeits- und Produktmarkts umfasst.

| (8) | Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario im Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 und 2012 günstig ist. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Haushaltsdefizit bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom April 2009 unter den Referenzwert von 3 % und 2014 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt werden. Im Stabilitätsprogramm ist innerhalb des Programmzeitraums keine Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehen, das weiterhin in einem ausgeglichenen Haushalt besteht. Dieser Anpassungspfad ist angemessen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Saldos beläuft sich von 2010 bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates auf durchschnittlich 1,5 % des BIP und 2014 auf zusätzliche 0,3 % des BIP. Die Schuldenquote soll von 60,1 % des BIP im Jahr 2010 auf 69,3 % im Jahre 2013 ansteigen und im Jahre 2014 leicht zurückgehen. Dieser Konsolidierungspfad ist im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen und der Einhaltung der Haushaltsziele auf regionaler Ebene mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Regionen sind für einen Großteil der öffentlichen Gesamtausgaben verantwortlich, und 9 von 17 überschritten 2010 ihre haushaltspolitischen Ziele. Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand für regionale Regierungen wurden jedoch bereits gestärkt und die spanische Regierung hat sich verpflichtet zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein sollte. |
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(8)

Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario im Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 und 2012 günstig ist. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Haushaltsdefizit bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom April 2009 unter den Referenzwert von 3 % und 2014 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt werden. Im Stabilitätsprogramm ist innerhalb des Programmzeitraums keine Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehen, das weiterhin in einem ausgeglichenen Haushalt besteht. Dieser Anpassungspfad ist angemessen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Saldos beläuft sich von 2010 bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates auf durchschnittlich 1,5 % des BIP und 2014 auf zusätzliche 0,3 % des BIP. Die Schuldenquote soll von 60,1 % des BIP im Jahr 2010 auf 69,3 % im Jahre 2013 ansteigen und im Jahre 2014 leicht zurückgehen. Dieser Konsolidierungspfad ist im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen und der Einhaltung der Haushaltsziele auf regionaler Ebene mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Regionen sind für einen Großteil der öffentlichen Gesamtausgaben verantwortlich, und 9 von 17 überschritten 2010 ihre haushaltspolitischen Ziele. Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand für regionale Regierungen wurden jedoch bereits gestärkt und die spanische Regierung hat sich verpflichtet zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein sollte.

| (9) | Um die vorgesehene Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen, ist eine strenge Anwendung der für die regionalen Regierungen eingeführten Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand erforderlich. Sollten die makroökonomischen und budgetären Entwicklungen 2011 und 2012 hinter den Erwartungen zurückbleiben, werden für die Erreichung der Haushaltsziele zusätzliche Maßnahmen erforderlich, zu denen sich die spanische Regierung verpflichtet hat. Für 2013 beschreibt der Plan zur Ausgabenkorrektur bestimmte Maßnahmen, um die Haushaltsziele abzusichern. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch. |
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(9)

Um die vorgesehene Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen, ist eine strenge Anwendung der für die regionalen Regierungen eingeführten Kontrollmechanismen für das Defizit und den Schuldenstand erforderlich. Sollten die makroökonomischen und budgetären Entwicklungen 2011 und 2012 hinter den Erwartungen zurückbleiben, werden für die Erreichung der Haushaltsziele zusätzliche Maßnahmen erforderlich, zu denen sich die spanische Regierung verpflichtet hat. Für 2013 beschreibt der Plan zur Ausgabenkorrektur bestimmte Maßnahmen, um die Haushaltsziele abzusichern. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.

| (10) | Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat in Spanien einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung geleistet und weist insgesamt eine gute Bilanz vor. Die Krise hat diesen Rahmen allerdings auf die Probe gestellt und gezeigt, dass die finanzielle Stabilität und der präventive Aspekt der Finanzpolitik weiter gestärkt werden müssen. Dies würde durch die Einführung einer Ausgabenregelung auf Grundlage des mittelfristigen nominalen BIP-Wachstums im Einklang mit dem neuen EU-Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung verbessert werden. Durch die von den spanischen Behörden im Stabilitätsprogramm vorgelegte Regelung wären die Zentralregierung und die lokalen Regierungen automatisch an ihre Verpflichtungen gebunden. Die Regierung ist auch bemüht im Rat für Steuer- und Finanzpolitik eine Einigung über die Anwendung der Regelung für die Autonomen Gemeinschaften zu erzielen. |
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(10)

Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat in Spanien einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung geleistet und weist insgesamt eine gute Bilanz vor. Die Krise hat diesen Rahmen allerdings auf die Probe gestellt und gezeigt, dass die finanzielle Stabilität und der präventive Aspekt der Finanzpolitik weiter gestärkt werden müssen. Dies würde durch die Einführung einer Ausgabenregelung auf Grundlage des mittelfristigen nominalen BIP-Wachstums im Einklang mit dem neuen EU-Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung verbessert werden. Durch die von den spanischen Behörden im Stabilitätsprogramm vorgelegte Regelung wären die Zentralregierung und die lokalen Regierungen automatisch an ihre Verpflichtungen gebunden. Die Regierung ist auch bemüht im Rat für Steuer- und Finanzpolitik eine Einigung über die Anwendung der Regelung für die Autonomen Gemeinschaften zu erzielen.

| (11) | Im Falle eines Ausbleibens von Reformen würde die voraussichtliche langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den öffentlichen Haushalt Spaniens über dem EU-Durchschnitt liegen. Dies ist hauptsächlich auf den in den kommenden Jahrzehnten erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Langfristig wird die Bevölkerungsalterung zu einem erheblichen Anstieg im Verhältnis der Rentner pro Arbeitnehmer führen. Der mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorschlag der spanischen Regierung für eine Rentenreform wird zur erheblichen Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen führen und Anreize für die Erwerbsbeteiligung schaffen. Die Reform muss jedoch erst vom Parlament genehmigt werden, und es können immer noch kleinere Änderungen eintreten. |
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(11)

Im Falle eines Ausbleibens von Reformen würde die voraussichtliche langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den öffentlichen Haushalt Spaniens über dem EU-Durchschnitt liegen. Dies ist hauptsächlich auf den in den kommenden Jahrzehnten erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Langfristig wird die Bevölkerungsalterung zu einem erheblichen Anstieg im Verhältnis der Rentner pro Arbeitnehmer führen. Der mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorschlag der spanischen Regierung für eine Rentenreform wird zur erheblichen Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen führen und Anreize für die Erwerbsbeteiligung schaffen. Die Reform muss jedoch erst vom Parlament genehmigt werden, und es können immer noch kleinere Änderungen eintreten.

| (12) | Spanien hat wichtige Schritte zur Stärkung seines Bankensystems unternommen, durch eine staatliche Unterstützung und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sparkassen, zur Stärkung der Zahlungsfähigkeit der Banken und zur Verbesserung der Transparenz ihrer Bilanzen. Infolgedessen hat der Sektor eine spürbare Konsolidierung durchgemacht, und insbesondere hinsichtlich der Sparkassen mit positiven Auswirkunken bezogen auf die durchschnittliche Größe der Institutionen, die Reduzierung von Überkapazitäten bei Filialen und Beschäftigung, die Stärkung der Bilanzen, die Erhöhung des Kapitals und die Verbesserungen hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Neue Rechtsvorschriften haben sich mit den auf die Rolle der lokalen Behörden bei der Unternehmensführung von Sparkassen zurückzuführenden Problemen befasst, indem die meisten von ihnen ihre Vermögenswerte und Haftungen auf Geschäftsbanken übertragen. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, den größten Teil des Umstrukturierungsprozesses bis Ende September 2011 abzuschließen. Die nächste Runde von Stresstests wird erneut eine der höchsten Reichweiten in der EU haben. |
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(12)

Spanien hat wichtige Schritte zur Stärkung seines Bankensystems unternommen, durch eine staatliche Unterstützung und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sparkassen, zur Stärkung der Zahlungsfähigkeit der Banken und zur Verbesserung der Transparenz ihrer Bilanzen. Infolgedessen hat der Sektor eine spürbare Konsolidierung durchgemacht, und insbesondere hinsichtlich der Sparkassen mit positiven Auswirkunken bezogen auf die durchschnittliche Größe der Institutionen, die Reduzierung von Überkapazitäten bei Filialen und Beschäftigung, die Stärkung der Bilanzen, die Erhöhung des Kapitals und die Verbesserungen hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Neue Rechtsvorschriften haben sich mit den auf die Rolle der lokalen Behörden bei der Unternehmensführung von Sparkassen zurückzuführenden Problemen befasst, indem die meisten von ihnen ihre Vermögenswerte und Haftungen auf Geschäftsbanken übertragen. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, den größten Teil des Umstrukturierungsprozesses bis Ende September 2011 abzuschließen. Die nächste Runde von Stresstests wird erneut eine der höchsten Reichweiten in der EU haben.

| (13) | Die laufende Reform des Arbeitsmarkts in Spanien muss durch eine Überarbeitung des aktuellen schwerfälligen Tarifverhandlungssystems ergänzt werden. Die Dominanz der regionalen und sektorweiten Verträge lässt wenig Spielraum für Verhandlungen auf Unternehmensebene. Die automatische Verlängerung von Tarifverträgen, die Gültigkeit nicht erneuerter Verträge und die Verwendung von Ex-post-Indexierungsklauseln für die Inflation tragen zur Lohnträgheit bei, wodurch die für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Anpassung und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nötige Lohnflexibilität verhindert wird. Die spanische Regierung hat die Sozialpartner aufgefordert, sich im Frühling 2011 auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems zu einigen. In Ermangelung einer Einigung hat die Regierung am 10. Juni ein königliches Dekret erlassen, das unmittelbar in Kraft getreten ist, jedoch vom Parlament noch bestätigt werden muss. |
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(13)

Die laufende Reform des Arbeitsmarkts in Spanien muss durch eine Überarbeitung des aktuellen schwerfälligen Tarifverhandlungssystems ergänzt werden. Die Dominanz der regionalen und sektorweiten Verträge lässt wenig Spielraum für Verhandlungen auf Unternehmensebene. Die automatische Verlängerung von Tarifverträgen, die Gültigkeit nicht erneuerter Verträge und die Verwendung von Ex-post-Indexierungsklauseln für die Inflation tragen zur Lohnträgheit bei, wodurch die für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Anpassung und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nötige Lohnflexibilität verhindert wird. Die spanische Regierung hat die Sozialpartner aufgefordert, sich im Frühling 2011 auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems zu einigen. In Ermangelung einer Einigung hat die Regierung am 10. Juni ein königliches Dekret erlassen, das unmittelbar in Kraft getreten ist, jedoch vom Parlament noch bestätigt werden muss.

| (14) | Vor dem Hintergrund einer äußerst hohen Arbeitslosigkeit hat Spanien mit dem Gesetz vom September 2010 eine Reform seines Arbeitsmarkts eingeleitet. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Dualität des Arbeitsmarkts und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern sowie die Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Gruppen und die Flexibilität auf Unternehmensebene zu steigern und die Effizienz der Vermittlung im Markt zu verbessern. Im Februar 2011 wurde eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik angenommen, die auch Maßnahmen zur Stärkung der beratenden und führenden Rolle der Arbeitsvermittlungsdienste und ihre Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene umfasste. Zurzeit ist es für eine umfassende Beurteilung darüber, ob die Reform ausreicht, um die Segmentierung sowie die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, noch zu früh, da einige Maßnahmen noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, bis Oktober 2011 weitere Schritte zu unternehmen. |
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(14)

Vor dem Hintergrund einer äußerst hohen Arbeitslosigkeit hat Spanien mit dem Gesetz vom September 2010 eine Reform seines Arbeitsmarkts eingeleitet. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Dualität des Arbeitsmarkts und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern sowie die Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Gruppen und die Flexibilität auf Unternehmensebene zu steigern und die Effizienz der Vermittlung im Markt zu verbessern. Im Februar 2011 wurde eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik angenommen, die auch Maßnahmen zur Stärkung der beratenden und führenden Rolle der Arbeitsvermittlungsdienste und ihre Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene umfasste. Zurzeit ist es für eine umfassende Beurteilung darüber, ob die Reform ausreicht, um die Segmentierung sowie die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, noch zu früh, da einige Maßnahmen noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, bis Oktober 2011 weitere Schritte zu unternehmen.

| (15) | Spanien hat einen Verlust von Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit erfahren, wenngleich seine Leistung in Bezug auf die Anteile am Ausfuhrmarkt relativ gut ist und während und nach der Krise verbessert wurde. Ein höheres Lohnwachstum hat zusammen mit einem geringeren Produktivitätszuwachs gegenüber dem Euro-Währungsgebiet sowie einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einigen Produktmärkten zu einer auf Dauer höheren Inflation in Spanien beigetragen. Raum zu finden, die Steuereffizienz zu verbessern, könnte die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktmärkten und die Annahme einer Reform des Tarifverhandlungssystems mit dem Ziel sicherzustellen, dass Lohnzuwachs besser die Entwicklung der Produktivität auf Unternehmensebene widerspiegelt, wird zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. |
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(15)

Spanien hat einen Verlust von Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit erfahren, wenngleich seine Leistung in Bezug auf die Anteile am Ausfuhrmarkt relativ gut ist und während und nach der Krise verbessert wurde. Ein höheres Lohnwachstum hat zusammen mit einem geringeren Produktivitätszuwachs gegenüber dem Euro-Währungsgebiet sowie einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einigen Produktmärkten zu einer auf Dauer höheren Inflation in Spanien beigetragen. Raum zu finden, die Steuereffizienz zu verbessern, könnte die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktmärkten und die Annahme einer Reform des Tarifverhandlungssystems mit dem Ziel sicherzustellen, dass Lohnzuwachs besser die Entwicklung der Produktivität auf Unternehmensebene widerspiegelt, wird zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

| (16) | Die hohe Schulabbruchquote in Spanien (31,2 % im Jahr 2009) ist besonders besorgniserregend, da sich dadurch die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte verringert, die Berufsaussichten der betroffenen Personen beeinträchtigt und das Potenzialwachstum gesenkt wird. Das am 15. Februar 2011 angenommene Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Quantität des Humankapitals durch Aus- und Weiter- sowie Berufsbildung. Die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schulabbruchquote und zur Verbesserung der Berufsbildung ist jedoch ungewiss und ihre Umsetzung auf allen Regierungsebenen könnte sich als schwierig herausstellen. |
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(16)

Die hohe Schulabbruchquote in Spanien (31,2 % im Jahr 2009) ist besonders besorgniserregend, da sich dadurch die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte verringert, die Berufsaussichten der betroffenen Personen beeinträchtigt und das Potenzialwachstum gesenkt wird. Das am 15. Februar 2011 angenommene Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Quantität des Humankapitals durch Aus- und Weiter- sowie Berufsbildung. Die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schulabbruchquote und zur Verbesserung der Berufsbildung ist jedoch ungewiss und ihre Umsetzung auf allen Regierungsebenen könnte sich als schwierig herausstellen.

| (17) | Spanien hat erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Bedingungen für den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten erzielt, und dadurch eine der Ursachen für den langsamen Produktivitätszuwachs in Angriff genommen. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht ist in Spanien weit fortgeschritten und ehrgeizig, wenngleich eine weitere Öffnung der freiberuflichen Dienstleistungen erforderlich ist. Das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit. Eine wirksame Umsetzung erfordert weitere Anstrengungen auf allen Regierungsebenen und eine angemessene Koordination. |
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(17)

Spanien hat erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Bedingungen für den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten erzielt, und dadurch eine der Ursachen für den langsamen Produktivitätszuwachs in Angriff genommen. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht ist in Spanien weit fortgeschritten und ehrgeizig, wenngleich eine weitere Öffnung der freiberuflichen Dienstleistungen erforderlich ist. Das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit. Eine wirksame Umsetzung erfordert weitere Anstrengungen auf allen Regierungsebenen und eine angemessene Koordination.

| (18) | Spanien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Auf der haushaltspolitischen Seite hat sich Spanien verpflichtet, eine Ausgabenregelung zur Steigerung der finanziellen Stabilität und folglich zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen festzulegen. Zur Stärkung der Finanzmarktstabilität hat sich Spanien verpflichtet, den Umstrukturierungsprozess des Finanzsektors bis zum 30. September abzuschließen. Der Schwerpunkt der Beschäftigungsmaßnahmen liegt auf den Durchführungsvorschriften zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und auf den Bestimmungen im Bereich Berufsbildung sowie auf der Bekämpfung der informellen Beschäftigung. Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems, die reglementierten Berufe, die Schaffung eines Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Konkursrechts. Die vorstehenden Verpflichtungen beziehen sich auf alle vier Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Kontinuität der laufenden Reformagenda dar, indem sie einen bindenden Zeitrahmen für die Umsetzung bestimmter Reformen liefern und eine vollständige Umsetzung der Reformen sicherstellen, die bereits durchgeführt wurden. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt. |
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(18)

Spanien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Auf der haushaltspolitischen Seite hat sich Spanien verpflichtet, eine Ausgabenregelung zur Steigerung der finanziellen Stabilität und folglich zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen festzulegen. Zur Stärkung der Finanzmarktstabilität hat sich Spanien verpflichtet, den Umstrukturierungsprozess des Finanzsektors bis zum 30. September abzuschließen. Der Schwerpunkt der Beschäftigungsmaßnahmen liegt auf den Durchführungsvorschriften zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und auf den Bestimmungen im Bereich Berufsbildung sowie auf der Bekämpfung der informellen Beschäftigung. Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems, die reglementierten Berufe, die Schaffung eines Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Konkursrechts. Die vorstehenden Verpflichtungen beziehen sich auf alle vier Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Kontinuität der laufenden Reformagenda dar, indem sie einen bindenden Zeitrahmen für die Umsetzung bestimmter Reformen liefern und eine vollständige Umsetzung der Reformen sicherstellen, die bereits durchgeführt wurden. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

| (19) | Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die von der spanischen Regierung festgelegten Pläne zur Haushaltskonsolidierung zwar den erforderlichen Zielen entsprechen, aber immer noch mit einigen Abwärtsrisiken behaftet sind. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben sollte unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate bleiben, und die Reform des Rentensystems sollte angenommen werden. Weitere Schritte im Zeitraum 2011-12 sollten sich auf die Stabilität des Finanzsystems (durch den Abschluss der Umstrukturierung und der Konsolidierung der Sparkassen) und auf die Stärkung inländischer Wachstumsquellen konzentrieren. Dazu sollte der gegenwärtige steile Anstieg der Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden, insbesondere durch die Reform der Tarifverhandlungen und eine weitere Durchführung der laufenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine genaue Beobachtung und Bewertung von deren Wirksamkeit. Der Dienstleistungssektor sowie Gewerbe und Berufe sollten für einen größeren Wettbewerb geöffnet werden, und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen sollte verringert werden. |
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(19)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die von der spanischen Regierung festgelegten Pläne zur Haushaltskonsolidierung zwar den erforderlichen Zielen entsprechen, aber immer noch mit einigen Abwärtsrisiken behaftet sind. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben sollte unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate bleiben, und die Reform des Rentensystems sollte angenommen werden. Weitere Schritte im Zeitraum 2011-12 sollten sich auf die Stabilität des Finanzsystems (durch den Abschluss der Umstrukturierung und der Konsolidierung der Sparkassen) und auf die Stärkung inländischer Wachstumsquellen konzentrieren. Dazu sollte der gegenwärtige steile Anstieg der Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden, insbesondere durch die Reform der Tarifverhandlungen und eine weitere Durchführung der laufenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine genaue Beobachtung und Bewertung von deren Wirksamkeit. Der Dienstleistungssektor sowie Gewerbe und Berufe sollten für einen größeren Wettbewerb geöffnet werden, und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen sollte verringert werden.

| (20) | In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Spaniens für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Spaniens geprüft — |
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(20)

In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Spaniens für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Spaniens geprüft —

EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen ergreift, um:

| 1. | die Haushaltsstrategie 2011 und 2012 umzusetzen und das übermäßige Defizit im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens zu korrigieren, um die Defizitziele auf allen Regierungsebenen zu erreichen, einschließlich durch eine strenge Anwendung des für die regionalen Regierungen bestehenden Kontrollmechanismus für das Defizit und den Schuldenstand; weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls die budgetären und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht den Erwartungen entsprechen; jede Möglichkeit, einschließlich Möglichkeiten, die sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergeben, zu nutzen, um den Defizitabbau zu beschleunigen; konkrete Maßnahmen festzulegen, um die Ziele für die Jahre 2013 und 2014 abzusichern — wodurch die hohe öffentliche Schuldenquote auf einen Abwärtspfad gebracht werden sollte — und angemessenen Fortschritt im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen; das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate zu halten, indem, wie vorgesehen, auf allen Regierungsebenen eine verbindliche Ausgabenregelung in das Haushaltsstabilitätsgesetz aufgenommen wird; die Verbreitung von Informationen in Bezug auf regionale und lokale Regierungshaushalte und deren Durchführung weiter zu verbessern. |
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1.

die Haushaltsstrategie 2011 und 2012 umzusetzen und das übermäßige Defizit im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens zu korrigieren, um die Defizitziele auf allen Regierungsebenen zu erreichen, einschließlich durch eine strenge Anwendung des für die regionalen Regierungen bestehenden Kontrollmechanismus für das Defizit und den Schuldenstand; weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls die budgetären und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht den Erwartungen entsprechen; jede Möglichkeit, einschließlich Möglichkeiten, die sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergeben, zu nutzen, um den Defizitabbau zu beschleunigen; konkrete Maßnahmen festzulegen, um die Ziele für die Jahre 2013 und 2014 abzusichern — wodurch die hohe öffentliche Schuldenquote auf einen Abwärtspfad gebracht werden sollte — und angemessenen Fortschritt im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherzustellen; das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate zu halten, indem, wie vorgesehen, auf allen Regierungsebenen eine verbindliche Ausgabenregelung in das Haushaltsstabilitätsgesetz aufgenommen wird; die Verbreitung von Informationen in Bezug auf regionale und lokale Regierungshaushalte und deren Durchführung weiter zu verbessern.

| 2. | die vorgeschlagene Rentenreform anzunehmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und die Zahl der Arbeitsjahre für die Berechnung der Renten wie vorgesehen zu erhöhen; die Rentenparameter, wie geplant, regelmäßig im Einklang mit den Änderungen hinsichtlich der Lebenserwartung zu prüfen, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des lebenslangen Lernens für ältere Arbeitnehmer zu entwickeln. |
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2.

die vorgeschlagene Rentenreform anzunehmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und die Zahl der Arbeitsjahre für die Berechnung der Renten wie vorgesehen zu erhöhen; die Rentenparameter, wie geplant, regelmäßig im Einklang mit den Änderungen hinsichtlich der Lebenserwartung zu prüfen, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des lebenslangen Lernens für ältere Arbeitnehmer zu entwickeln.

| 3. | die laufende Umstrukturierung des Finanzsektors, insbesondere in Bezug auf die Sparkassen, genau zu beobachten, mit dem Ziel, diese bis zum 30. September 2011 wie geplant zu vollenden. |
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3.

die laufende Umstrukturierung des Finanzsektors, insbesondere in Bezug auf die Sparkassen, genau zu beobachten, mit dem Ziel, diese bis zum 30. September 2011 wie geplant zu vollenden.

| 4. | die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Effizienz des Steuersystems auszuloten, etwa durch eine Abkehr von einer Besteuerung der Arbeit hin zu Verbrauchs- und Ökosteuern, und gleichzeitig die Einhaltung der Pläne zur Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten. |
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4.

die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Effizienz des Steuersystems auszuloten, etwa durch eine Abkehr von einer Besteuerung der Arbeit hin zu Verbrauchs- und Ökosteuern, und gleichzeitig die Einhaltung der Pläne zur Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.

| 5. | die Annahme einer umfassenden Reform des Tarifverhandlungsverfahrens und des Lohnindexierungssystems nach Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken zu vollenden und mit der Umsetzung fortzufahren, damit das Lohnwachstum den Produktivitätsentwicklungen sowie den Bedingungen auf lokaler und Unternehmensebene besser entspricht und um Unternehmen mit der ausreichenden Flexibilität auszustatten um intern die Arbeitsbedingungen den Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds anzupassen. |
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5.

die Annahme einer umfassenden Reform des Tarifverhandlungsverfahrens und des Lohnindexierungssystems nach Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken zu vollenden und mit der Umsetzung fortzufahren, damit das Lohnwachstum den Produktivitätsentwicklungen sowie den Bedingungen auf lokaler und Unternehmensebene besser entspricht und um Unternehmen mit der ausreichenden Flexibilität auszustatten um intern die Arbeitsbedingungen den Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds anzupassen.

| 6. | Ende 2011 die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform vom September 2010 und der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Februar 2011 zu bewerten; dieser Bewertung gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen zur Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche beizufügen; die Wirksamkeit der im nationalen Reformprogramm festgelegten Maßnahmen im Bezug auf die Reduzierung der Schulabbruchquote, einschließlich durch Präventionspolitik, und im Bezug auf die Vereinfachung des Übergangs zur Aus-, Weiter- und Berufsbildung, genau zu überwachen. |
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6.

Ende 2011 die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform vom September 2010 und der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Februar 2011 zu bewerten; dieser Bewertung gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen zur Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche beizufügen; die Wirksamkeit der im nationalen Reformprogramm festgelegten Maßnahmen im Bezug auf die Reduzierung der Schulabbruchquote, einschließlich durch Präventionspolitik, und im Bezug auf die Vereinfachung des Übergangs zur Aus-, Weiter- und Berufsbildung, genau zu überwachen.

| 7. | die freiberuflichen Dienstleistungen weiter zu öffnen und die geplanten Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, um den Regulierungsrahmen umzustrukturieren und gegenwärtige Beschränkungen für Wettbewerb, Effizienz und Innovation zu beseitigen; das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, auf allen Regierungsebenen umzusetzen; und die Koordinierung zwischen den regionalen und nationalen Verwaltungen zu verbessern, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. |
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7.

die freiberuflichen Dienstleistungen weiter zu öffnen und die geplanten Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, um den Regulierungsrahmen umzustrukturieren und gegenwärtige Beschränkungen für Wettbewerb, Effizienz und Innovation zu beseitigen; das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, auf allen Regierungsebenen umzusetzen; und die Koordinierung zwischen den regionalen und nationalen Verwaltungen zu verbessern, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.

Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Festgelegt in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

3

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/5 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/5

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2011-2014

2011/C 212/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Die Tschechische Republik legte am 29. April 2011 ihr nationales Reformprogramm und am 5. Mai ihr aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. |
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(5)

Die Tschechische Republik legte am 29. April 2011 ihr nationales Reformprogramm und am 5. Mai ihr aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

| (6) | Die globale Finanzkrise, die aufgrund der großen Handelsoffenheit des Landes auf die tschechische Wirtschaft durchschlug, hat sich erheblich auf BIP-Wachstum und Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik ausgewirkt. Infolge des Rückgangs von Exporten und Inlandsinvestitionen ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,1 % gesunken. Die Arbeitslosenquote ist erheblich gestiegen, und zwar von 4,4 % im Jahr 2008 auf 7,3 % im Jahr 2010, und die Beschäftigungsquote ist zwischen 2008 und 2010 um 2 Prozentpunkte zurückgegangen. Der hohe Grad der Öffnung gegenüber dem internationalen Handel und die rasche Erholung der wichtigsten Handelspartner der Tschechischen Republik haben jedoch einen relativ raschen Wiederanstieg des realen BIP-Wachstums auf 2,3 % des BIP im Jahr 2010 erleichtert und werden auch weiterhin zu einer moderaten Erholung beitragen. |
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(6)

Die globale Finanzkrise, die aufgrund der großen Handelsoffenheit des Landes auf die tschechische Wirtschaft durchschlug, hat sich erheblich auf BIP-Wachstum und Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik ausgewirkt. Infolge des Rückgangs von Exporten und Inlandsinvestitionen ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,1 % gesunken. Die Arbeitslosenquote ist erheblich gestiegen, und zwar von 4,4 % im Jahr 2008 auf 7,3 % im Jahr 2010, und die Beschäftigungsquote ist zwischen 2008 und 2010 um 2 Prozentpunkte zurückgegangen. Der hohe Grad der Öffnung gegenüber dem internationalen Handel und die rasche Erholung der wichtigsten Handelspartner der Tschechischen Republik haben jedoch einen relativ raschen Wiederanstieg des realen BIP-Wachstums auf 2,3 % des BIP im Jahr 2010 erleichtert und werden auch weiterhin zu einer moderaten Erholung beitragen.

| (7) | Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die dem Konvergenzprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen für die ersten beiden Programmjahre plausibel und für die Folgejahre, verglichen mit den gemäß der allgemein anerkannten Methodik erstellten mittelfristigen Voraussagen der Kommission zum Produktionspotenzial, günstig sind. Das Konvergenzprogramm geht von niedrigeren Wachstumsprojektionen für 2012 aus als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen; dies liegt in erster Linie am anhaltenden Rückgang der realen Konsumausgaben des Staates, der bei den Prognosen der Kommission für 2012, die von der Annahme einer unveränderten Politik ausgingen, nicht berücksichtigt wurde. Das Konvergenzprogramm sieht eine Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 und anschließend auf 1,9 % des BIP im Jahr 2014 vor. Die geplante Konsolidierung basiert hauptsächlich auf Ausgabenbeschränkungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Großen und Ganzen ausreichend, um das Ziel bis 2013, wie vom Rat empfohlen, zu erreichen; allerdings bestehen Risiken, was die tatsächlichen Auswirkungen der im Konvergenzprogramm vorgestellten Maßnahmen auf den Haushalt betrifft. Darüber hinaus scheint die Erreichung der Ziele in den späteren Konvergenzprogrammjahren von günstigen Konjunkturbedingungen und weiteren Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung abzuhängen, die zu realisieren jedoch zunehmend schwieriger werden könnte. Die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels ist erst jenseits des Konvergenzprogrammhorizonts vorgesehen. Die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 liegt etwas unter dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009 empfohlenen Wert von 1 % des BIP. |
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(7)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die dem Konvergenzprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen für die ersten beiden Programmjahre plausibel und für die Folgejahre, verglichen mit den gemäß der allgemein anerkannten Methodik erstellten mittelfristigen Voraussagen der Kommission zum Produktionspotenzial, günstig sind. Das Konvergenzprogramm geht von niedrigeren Wachstumsprojektionen für 2012 aus als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen; dies liegt in erster Linie am anhaltenden Rückgang der realen Konsumausgaben des Staates, der bei den Prognosen der Kommission für 2012, die von der Annahme einer unveränderten Politik ausgingen, nicht berücksichtigt wurde. Das Konvergenzprogramm sieht eine Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 und anschließend auf 1,9 % des BIP im Jahr 2014 vor. Die geplante Konsolidierung basiert hauptsächlich auf Ausgabenbeschränkungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Großen und Ganzen ausreichend, um das Ziel bis 2013, wie vom Rat empfohlen, zu erreichen; allerdings bestehen Risiken, was die tatsächlichen Auswirkungen der im Konvergenzprogramm vorgestellten Maßnahmen auf den Haushalt betrifft. Darüber hinaus scheint die Erreichung der Ziele in den späteren Konvergenzprogrammjahren von günstigen Konjunkturbedingungen und weiteren Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung abzuhängen, die zu realisieren jedoch zunehmend schwieriger werden könnte. Die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels ist erst jenseits des Konvergenzprogrammhorizonts vorgesehen. Die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 liegt etwas unter dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009 empfohlenen Wert von 1 % des BIP.

| (8) | Im Konvergenzprogramm wird klar und deutlich das Ziel formuliert, das Defizit des Staatshaushalts bis 2013 auf unter 3 % des BIP zu senken. Die Herausforderung wird darin bestehen, sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die den Pfad zum Defizitabbau im Zeitraum 2011-2013 wie auch in den Folgejahren untermauern, nicht das langfristige Wachstum beeinträchtigen — weshalb insbesondere weiter in Bildung und öffentliche Forschung und Entwicklung investiert werden muss — und dass die betreffenden Maßnahmen einen ausreichenden Puffer darstellen, um Ausgabenerhöhungen im Zuge der demografischen Entwicklung abzufedern. |
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(8)

Im Konvergenzprogramm wird klar und deutlich das Ziel formuliert, das Defizit des Staatshaushalts bis 2013 auf unter 3 % des BIP zu senken. Die Herausforderung wird darin bestehen, sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die den Pfad zum Defizitabbau im Zeitraum 2011-2013 wie auch in den Folgejahren untermauern, nicht das langfristige Wachstum beeinträchtigen — weshalb insbesondere weiter in Bildung und öffentliche Forschung und Entwicklung investiert werden muss — und dass die betreffenden Maßnahmen einen ausreichenden Puffer darstellen, um Ausgabenerhöhungen im Zuge der demografischen Entwicklung abzufedern.

| (9) | Die Haushaltskonsolidierungsstrategie umfasst auch Maßnahmen, die die Mehrwertsteuereinnahmen beeinflussen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll in den Jahren 2012 und 2013 angehoben und der höhere Mehrwertsteuersatz im Jahr 2013 gesenkt werden. Des Weiteren beabsichtigt die Regierung, ab 2013 die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zu erhöhen. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürften diese Änderungen zu einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,7 % des BIP im Jahr 2012 und um weitere 0,1 % des BIP im Jahr 2013 führen. Darüber hinaus scheint noch weiterer Spielraum zu bestehen für eine Steigerung der Einnahmen aus indirekten Steuern, die sich im Jahr 2010 auf 11,8 % des BIP beliefen — gegenüber einem EU-Durchschnitt von 13,4 % —, und damit für eine etwaige steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die geplante Steuerreform wird sich teilweise auf diese Frage konzentrieren. Schätzungen zufolge ist außerdem die Differenz zwischen tatsächlichen MwSt-Einnahmen und theoretischer Mehrwertsteuerschuld deutlich größer als im EU-Durchschnitt, was die Notwendigkeit von Maßnahmen verdeutlicht, die für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften sorgen. Die Tschechische Republik hat diesbezüglich im Jahr 2011 neue Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug und zur Verringerung von Steuerhinterziehung ergriffen. |
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(9)

Die Haushaltskonsolidierungsstrategie umfasst auch Maßnahmen, die die Mehrwertsteuereinnahmen beeinflussen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll in den Jahren 2012 und 2013 angehoben und der höhere Mehrwertsteuersatz im Jahr 2013 gesenkt werden. Des Weiteren beabsichtigt die Regierung, ab 2013 die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zu erhöhen. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürften diese Änderungen zu einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,7 % des BIP im Jahr 2012 und um weitere 0,1 % des BIP im Jahr 2013 führen. Darüber hinaus scheint noch weiterer Spielraum zu bestehen für eine Steigerung der Einnahmen aus indirekten Steuern, die sich im Jahr 2010 auf 11,8 % des BIP beliefen — gegenüber einem EU-Durchschnitt von 13,4 % —, und damit für eine etwaige steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die geplante Steuerreform wird sich teilweise auf diese Frage konzentrieren. Schätzungen zufolge ist außerdem die Differenz zwischen tatsächlichen MwSt-Einnahmen und theoretischer Mehrwertsteuerschuld deutlich größer als im EU-Durchschnitt, was die Notwendigkeit von Maßnahmen verdeutlicht, die für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften sorgen. Die Tschechische Republik hat diesbezüglich im Jahr 2011 neue Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug und zur Verringerung von Steuerhinterziehung ergriffen.

| (10) | Da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung den Projektionen zufolge deutlich größer sind als im EU-Durchschnitt, ist die Reform des Rentensystems eine vordringliche Aufgabe. Die Regierung hat zwei Vorschlagspakete vorgelegt. Das erste Paket, das bis September 2011 vom Parlament verabschiedet werden dürfte, betrifft die umlagefinanzierte staatliche Säule, die seit 2009 ein Defizit ausweist. Das Paket sieht unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor, das ab 2041 einheitlich bei 66 Jahren und 8 Monaten für im Jahr 1975 geborene Frauen wie Männer liegen wird. Für jede folgende Altersklasse wird das Rentenalter um weitere 2 Monate steigen, ohne eine vorher festgelegte Obergrenze. Diese Reform der Rentenparameter dürfte zur Bewältigung des Problems der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen; sie wird jedoch unter Umständen nicht ausreichen, um alle aus dem demographischen Druck erwachsenden Herausforderungen zu meistern. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket, dem die Regierung noch nicht formell zugestimmt hat, würde 2013 eine freiwillige, private zweite Rentensäule eingeführt mit dem Ziel, das Renteneinkommen stärker zu diversifizieren und die künftige Angemessenheit der Renten durch den Aufbau privater Ersparnisse zu fördern. Die vorgeschlagene Ausgestaltung dieser Säule schafft jedoch nur geringe Anreize für einen Anschluss an das System und kann letztlich dazu führen, dass das Rentensystem langfristig unter noch stärkeren Druck gerät. Auch müssen die Betriebskosten entsprechender Pensionsfonds sorgfältig analysiert und möglichst gering gehalten werden, um die Effektivität des Systems zu gewährleisten. |
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(10)

Da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung den Projektionen zufolge deutlich größer sind als im EU-Durchschnitt, ist die Reform des Rentensystems eine vordringliche Aufgabe. Die Regierung hat zwei Vorschlagspakete vorgelegt. Das erste Paket, das bis September 2011 vom Parlament verabschiedet werden dürfte, betrifft die umlagefinanzierte staatliche Säule, die seit 2009 ein Defizit ausweist. Das Paket sieht unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor, das ab 2041 einheitlich bei 66 Jahren und 8 Monaten für im Jahr 1975 geborene Frauen wie Männer liegen wird. Für jede folgende Altersklasse wird das Rentenalter um weitere 2 Monate steigen, ohne eine vorher festgelegte Obergrenze. Diese Reform der Rentenparameter dürfte zur Bewältigung des Problems der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen; sie wird jedoch unter Umständen nicht ausreichen, um alle aus dem demographischen Druck erwachsenden Herausforderungen zu meistern. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket, dem die Regierung noch nicht formell zugestimmt hat, würde 2013 eine freiwillige, private zweite Rentensäule eingeführt mit dem Ziel, das Renteneinkommen stärker zu diversifizieren und die künftige Angemessenheit der Renten durch den Aufbau privater Ersparnisse zu fördern. Die vorgeschlagene Ausgestaltung dieser Säule schafft jedoch nur geringe Anreize für einen Anschluss an das System und kann letztlich dazu führen, dass das Rentensystem langfristig unter noch stärkeren Druck gerät. Auch müssen die Betriebskosten entsprechender Pensionsfonds sorgfältig analysiert und möglichst gering gehalten werden, um die Effektivität des Systems zu gewährleisten.

| (11) | Der Arbeitsmarkt wird als mäßig flexibel angesehen; vor der globalen Finanzkrise waren keine wesentlichen Fehlfunktionen zu erkennen. Dennoch sind einige strukturelle Schwächen offenkundig. Eine zentrale Herausforderung betrifft die erheblichen Schwierigkeiten, mit denen sich Mütter konfrontiert sehen, wenn sie nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung, da er weitreichendere wirtschaftliche Auswirkungen hat: längere Phasen der Nichterwerbstätigkeit, beträchtliche geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede und ein sehr großes geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Eine frühzeitige Rückkehr ins Berufsleben ist nach wie vor schwierig — trotz der von der Regierung bereits unternommenen Anstrengungen, die darauf abzielen, Eltern größere Wahlmöglichkeiten bei der Festlegung der Länge ihres Elternurlaubs zu bieten. Zum Teil lässt sich das Problem durch die geringe Bereitschaft der Unternehmen erklären, ihren Beschäftigten Teilzeitverträge anzubieten — eine Möglichkeit, von der Beschäftigte mit kleinen Kindern in anderen Mitgliedstaaten häufig Gebrauch machen —, und zum Teil durch die begrenzte Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Das nationale Reformprogramm zeigt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, einschließlich für Kinder unter drei Jahren, auf. |
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(11)

Der Arbeitsmarkt wird als mäßig flexibel angesehen; vor der globalen Finanzkrise waren keine wesentlichen Fehlfunktionen zu erkennen. Dennoch sind einige strukturelle Schwächen offenkundig. Eine zentrale Herausforderung betrifft die erheblichen Schwierigkeiten, mit denen sich Mütter konfrontiert sehen, wenn sie nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung, da er weitreichendere wirtschaftliche Auswirkungen hat: längere Phasen der Nichterwerbstätigkeit, beträchtliche geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede und ein sehr großes geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Eine frühzeitige Rückkehr ins Berufsleben ist nach wie vor schwierig — trotz der von der Regierung bereits unternommenen Anstrengungen, die darauf abzielen, Eltern größere Wahlmöglichkeiten bei der Festlegung der Länge ihres Elternurlaubs zu bieten. Zum Teil lässt sich das Problem durch die geringe Bereitschaft der Unternehmen erklären, ihren Beschäftigten Teilzeitverträge anzubieten — eine Möglichkeit, von der Beschäftigte mit kleinen Kindern in anderen Mitgliedstaaten häufig Gebrauch machen —, und zum Teil durch die begrenzte Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Das nationale Reformprogramm zeigt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, einschließlich für Kinder unter drei Jahren, auf.

| (12) | Während die Gesamtarbeitslosenquote ebenso wie die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegt, hat die Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Krise zugenommen, vor allem bei den 20- bis 29-Jährigen. Für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und andere Geringverdiener erweist es sich als außerordentlich schwierig, eine Beschäftigung zu finden. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Teilnahme an regulären Aktivierungsmaßnahmen sollten gesteigert und diese Maßnahmen gezielter eingesetzt werden. |
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(12)

Während die Gesamtarbeitslosenquote ebenso wie die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegt, hat die Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Krise zugenommen, vor allem bei den 20- bis 29-Jährigen. Für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und andere Geringverdiener erweist es sich als außerordentlich schwierig, eine Beschäftigung zu finden. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Teilnahme an regulären Aktivierungsmaßnahmen sollten gesteigert und diese Maßnahmen gezielter eingesetzt werden.

| (13) | Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen schwieriger gestalten, könnten beseitigt werden, wenn bestehende Strategien vollständig umgesetzt würden. Die Regierung hat im Jahr 2007 eine Agenda für „bessere Rechtsetzung“ und eine Korruptionsbekämpfungsstrategie für die Jahre 2011-2012 auf den Weg gebracht. Darin werden Maßnahmen angekündigt, die wesentlich sind, um die Qualität des tschechischen Rechts- und Regulierungsrahmens, der laut internationalen Erhebungen auf einem Rang unterhalb des EU-Durchschnitts eingestuft wird, zu verbessern und das Vertrauen der Unternehmen zu stärken. Eine Herausforderung besteht darin, die öffentliche Verwaltung zu stabilisieren, deren Effizienz durch häufige und weitreichende Umstrukturierungen beeinträchtigt wird. Wichtig wäre die Verabschiedung des Beamtengesetzes, die bereits wiederholt aufgeschoben wurde. Die Regierung hat unlängst Maßnahmen erlassen, um für mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu sorgen. Ein Element des Regulierungsrahmens, nämlich eine besondere Art von Unternehmensbeteiligungen, die eine völlig anonyme Vermögensübertragung ermöglicht, verdient daher besondere Aufmerksamkeit. |
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(13)

Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen schwieriger gestalten, könnten beseitigt werden, wenn bestehende Strategien vollständig umgesetzt würden. Die Regierung hat im Jahr 2007 eine Agenda für „bessere Rechtsetzung“ und eine Korruptionsbekämpfungsstrategie für die Jahre 2011-2012 auf den Weg gebracht. Darin werden Maßnahmen angekündigt, die wesentlich sind, um die Qualität des tschechischen Rechts- und Regulierungsrahmens, der laut internationalen Erhebungen auf einem Rang unterhalb des EU-Durchschnitts eingestuft wird, zu verbessern und das Vertrauen der Unternehmen zu stärken. Eine Herausforderung besteht darin, die öffentliche Verwaltung zu stabilisieren, deren Effizienz durch häufige und weitreichende Umstrukturierungen beeinträchtigt wird. Wichtig wäre die Verabschiedung des Beamtengesetzes, die bereits wiederholt aufgeschoben wurde. Die Regierung hat unlängst Maßnahmen erlassen, um für mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu sorgen. Ein Element des Regulierungsrahmens, nämlich eine besondere Art von Unternehmensbeteiligungen, die eine völlig anonyme Vermögensübertragung ermöglicht, verdient daher besondere Aufmerksamkeit.

| (14) | Die Krise dürfte sich negativ auf das Potenzialwachstum ausgewirkt haben. Trotz des hohen Anteils der an Universitäten eingeschriebenen Studierenden muss ein besonderes Augenmerk der Verbesserung des Humankapitals gelten; dem steht die unzureichende Qualität der Ausbildung entgegen, wie die niedrige Einstufung der tschechischen Hochschuleinrichtungen in internationalen Erhebungen belegt. Im Übrigen bewegen sich auch die Ausgaben pro Schüler/Studierenden — in vergleichbaren Preisen — im unteren Viertel der Mitgliedstaaten; besonders gering sind die Aufwendungen im Bereich der Primarschule. Das nationale Reformprogramm umreißt Maßnahmen für alle Bildungsstufen. Eine umfassende Reform der Hochschulausbildung ist seit einigen Jahren in Vorbereitung. Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und effizienten Hochschulausbildung ist für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. |
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(14)

Die Krise dürfte sich negativ auf das Potenzialwachstum ausgewirkt haben. Trotz des hohen Anteils der an Universitäten eingeschriebenen Studierenden muss ein besonderes Augenmerk der Verbesserung des Humankapitals gelten; dem steht die unzureichende Qualität der Ausbildung entgegen, wie die niedrige Einstufung der tschechischen Hochschuleinrichtungen in internationalen Erhebungen belegt. Im Übrigen bewegen sich auch die Ausgaben pro Schüler/Studierenden — in vergleichbaren Preisen — im unteren Viertel der Mitgliedstaaten; besonders gering sind die Aufwendungen im Bereich der Primarschule. Das nationale Reformprogramm umreißt Maßnahmen für alle Bildungsstufen. Eine umfassende Reform der Hochschulausbildung ist seit einigen Jahren in Vorbereitung. Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und effizienten Hochschulausbildung ist für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.

| (15) | Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm der Tschechischen Republik bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Aufgrund dieser Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass der Fokus weiterhin auf der Haushaltskonsolidierung liegen sollte, wobei wachstumsfördernde Ausgaben aufrechterhalten werden sollten. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hängt in starkem Maße von der Fähigkeit ab, jetzt die notwendige Rentenreform umzusetzen. Die Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere der Frauen, und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sind von zentraler Bedeutung. Weitere Schritte zur Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und des Rechtsrahmens sowie der Qualität der Hochschulbildung sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. |
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(15)

Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm der Tschechischen Republik bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Aufgrund dieser Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass der Fokus weiterhin auf der Haushaltskonsolidierung liegen sollte, wobei wachstumsfördernde Ausgaben aufrechterhalten werden sollten. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hängt in starkem Maße von der Fähigkeit ab, jetzt die notwendige Rentenreform umzusetzen. Die Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere der Frauen, und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sind von zentraler Bedeutung. Weitere Schritte zur Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und des Rechtsrahmens sowie der Qualität der Hochschulbildung sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit.

| (16) | In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm 2011 geprüft und seine Auffassung (3) insbesondere in seinen Empfehlungen Nummer 1 und 2 dargelegt. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Tschechischen Republik geprüft — |
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(16)

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm 2011 geprüft und seine Auffassung (3) insbesondere in seinen Empfehlungen Nummer 1 und 2 dargelegt. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Tschechischen Republik geprüft —

EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik im Zeitraum 2011-2012

| 1. | die geplante Konsolidierung im Jahr 2011 durchführt und bei Einnahmeausfällen oder Ausgabenüberschreitungen die erforderlichen dauerhaften Abhilfemaßnahmen trifft; die im Konvergenzprogramm 2012 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen erlässt und zur Absicherung des Haushaltsziels 2013 konkretere Malnahmen ergreift; dessen vorbehaltlich, Ausgabenkürzungen bei wachstumsfördernden Maßnahmen vermeidet; die Effizienz der öffentlichen Investitionen verbessert und fortfährt, die vorhandenen Spielräume für eine Erhöhung der Einnahmen aus indirekten Steuern zu nutzen, um eine Verschiebung der Steuern weg vom Faktor Arbeit zu erreichen; für eine verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften sorgt und Steuerhinterziehung eindämmt; im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung von 1 % des BIP sicherstellt, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits, wodurch die Einhaltung der im Rahmen des Defizitverfahrens bestehenden Frist mit einem ausreichendem Spielraum ermöglicht werden wird. |
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1.

die geplante Konsolidierung im Jahr 2011 durchführt und bei Einnahmeausfällen oder Ausgabenüberschreitungen die erforderlichen dauerhaften Abhilfemaßnahmen trifft; die im Konvergenzprogramm 2012 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen erlässt und zur Absicherung des Haushaltsziels 2013 konkretere Malnahmen ergreift; dessen vorbehaltlich, Ausgabenkürzungen bei wachstumsfördernden Maßnahmen vermeidet; die Effizienz der öffentlichen Investitionen verbessert und fortfährt, die vorhandenen Spielräume für eine Erhöhung der Einnahmen aus indirekten Steuern zu nutzen, um eine Verschiebung der Steuern weg vom Faktor Arbeit zu erreichen; für eine verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften sorgt und Steuerhinterziehung eindämmt; im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung von 1 % des BIP sicherstellt, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits, wodurch die Einhaltung der im Rahmen des Defizitverfahrens bestehenden Frist mit einem ausreichendem Spielraum ermöglicht werden wird.

| 2. | die geplante Rentenreform durchführt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die künftige Angemessenheit der Renten sicherzustellen; zusätzliche Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, weitere Änderungen an der staatlichen Rentensäule vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass das System keine Ursache für finanzielle Ungleichgewichte in der Zukunft darstellt, und darauf, private Ersparnisse aufzubauen. Um das tatsächliche Rentenalter zu erhöhen, könnten Maßnahmen wie eine Verknüpfung des gesetzlichen Rentenalters mit der Lebenserwartung in Betracht gezogen werden; sicherstellt, dass das geplante kapitalgedeckte System geeignet ist, eine breite Teilnahme zu bewirken und dass die Verwaltungskosten transparent sind und auf niedrigem Niveau gehalten werden. |
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2.

die geplante Rentenreform durchführt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die künftige Angemessenheit der Renten sicherzustellen; zusätzliche Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, weitere Änderungen an der staatlichen Rentensäule vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass das System keine Ursache für finanzielle Ungleichgewichte in der Zukunft darstellt, und darauf, private Ersparnisse aufzubauen. Um das tatsächliche Rentenalter zu erhöhen, könnten Maßnahmen wie eine Verknüpfung des gesetzlichen Rentenalters mit der Lebenserwartung in Betracht gezogen werden; sicherstellt, dass das geplante kapitalgedeckte System geeignet ist, eine breite Teilnahme zu bewirken und dass die Verwaltungskosten transparent sind und auf niedrigem Niveau gehalten werden.

| 3. | die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht, indem die Hindernisse, mit denen sich Eltern kleiner Kinder beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt konfrontiert sehen, abgebaut werden und zu diesem Zweck Verfügbarkeit und Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert werden; die Attraktivität und Zugänglichkeit flexiblerer Arbeitsregelungen, wie etwa Teilzeitzeitbeschäftigung, erhöht. |
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3.

die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht, indem die Hindernisse, mit denen sich Eltern kleiner Kinder beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt konfrontiert sehen, abgebaut werden und zu diesem Zweck Verfügbarkeit und Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert werden; die Attraktivität und Zugänglichkeit flexiblerer Arbeitsregelungen, wie etwa Teilzeitzeitbeschäftigung, erhöht.

| 4. | die Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert, um die Qualität und die Effektivität von Schulungsmaßnahmen sowie der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen wobei sie die Finanzierung von Programmen von deren Ergebnissen abhängig macht; in Zusammenarbeit mit den Beteiligten maßgeschneiderte Schulungsprogramme für ältere Arbeitskräfte, Jugendliche, Geringqualifizierte und andere gefährdete Gruppen ausweitet. |
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4.

die Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert, um die Qualität und die Effektivität von Schulungsmaßnahmen sowie der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen wobei sie die Finanzierung von Programmen von deren Ergebnissen abhängig macht; in Zusammenarbeit mit den Beteiligten maßgeschneiderte Schulungsprogramme für ältere Arbeitskräfte, Jugendliche, Geringqualifizierte und andere gefährdete Gruppen ausweitet.

| 5. | die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen zu verbessern, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen entscheidend beeinflussen; in diesem Kontext die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie im Einklang mit den festgelegten Zielen beschleunigt, zur Förderung der Stabilität und Effektivität der öffentlichen Verwaltung das Beamtengesetz verabschiedet und Schritte hinsichtlich der Frage der anonymen Beteiligungen unternimmt. |
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5.

die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen zu verbessern, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen entscheidend beeinflussen; in diesem Kontext die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie im Einklang mit den festgelegten Zielen beschleunigt, zur Förderung der Stabilität und Effektivität der öffentlichen Verwaltung das Beamtengesetz verabschiedet und Schritte hinsichtlich der Frage der anonymen Beteiligungen unternimmt.

| 6. | ein transparentes System zur Bewertung der Qualität von Hochschuleinrichtungen einführt und bei Entscheidungen über deren Finanzierung heranzieht, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Hochschulausbildung zu verbessern. |
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6.

ein transparentes System zur Bewertung der Qualität von Hochschuleinrichtungen einführt und bei Entscheidungen über deren Finanzierung heranzieht, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Hochschulausbildung zu verbessern.

Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56.

2

(3)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

3

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/9 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/9

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2011 bis 2014

2011/C 212/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu. diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu. diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er unterstrich die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er unterstrich die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. |
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(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

| (6) | Am 27. April 2011 übermittelte Deutschland sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2015 und am 7. April 2011 sein nationales Reformprogramm 2011. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet. |
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(6)

Am 27. April 2011 übermittelte Deutschland sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2015 und am 7. April 2011 sein nationales Reformprogramm 2011. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

| (7) | Als die Krise Deutschland erreichte, befand sich die Wirtschaft in relativ stabiler Verfassung. Der Einbruch des Welthandels löste jedoch im Jahr 2009 einen Zusammenbruch der Exporte und Investitionen aus, sodass das reale BIP um beispiellose 4,7 % schrumpfte. Dennoch gehen die Arbeitslosenzahlen — nach einem geringfügigen Anstieg — seit Ende 2009 wieder zurück. Die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts ist den früheren Reformen, mit denen die Arbeitszeit verringert wurde, und der staatlichen Unterstützung bei Kurzarbeit zuzuschreiben. Die Wirtschaft hat nach der Rezession wieder kräftig an Fahrt aufgenommen und das reale BIP ist im Jahr 2010 um 3,6 % gestiegen. Die Exporte haben den im Jahr 2009 verzeichneten massiven Einbruch weitgehend wettgemacht und den Weg für einen Aufschwung auf breiterer Basis geebnet, was auch zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses führte. Die Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den meisten anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gesteigert. Bei einem ursprünglich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ergab sich im Jahr 2009 ein Defizit von 3 % des BIP, das auf voll funktionierende automatische Stabilisatoren und die zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs getroffenen diskretionären Maßnahmen zurückzuführen ist. Die wirtschaftliche Erholung trug dazu bei, das Defizit trotz anhaltender umfangreicher Konjunkturanreize und Finanzmarktstützungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 3,3 % des BIP zu begrenzen. |
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(7)

Als die Krise Deutschland erreichte, befand sich die Wirtschaft in relativ stabiler Verfassung. Der Einbruch des Welthandels löste jedoch im Jahr 2009 einen Zusammenbruch der Exporte und Investitionen aus, sodass das reale BIP um beispiellose 4,7 % schrumpfte. Dennoch gehen die Arbeitslosenzahlen — nach einem geringfügigen Anstieg — seit Ende 2009 wieder zurück. Die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts ist den früheren Reformen, mit denen die Arbeitszeit verringert wurde, und der staatlichen Unterstützung bei Kurzarbeit zuzuschreiben. Die Wirtschaft hat nach der Rezession wieder kräftig an Fahrt aufgenommen und das reale BIP ist im Jahr 2010 um 3,6 % gestiegen. Die Exporte haben den im Jahr 2009 verzeichneten massiven Einbruch weitgehend wettgemacht und den Weg für einen Aufschwung auf breiterer Basis geebnet, was auch zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses führte. Die Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den meisten anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gesteigert. Bei einem ursprünglich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ergab sich im Jahr 2009 ein Defizit von 3 % des BIP, das auf voll funktionierende automatische Stabilisatoren und die zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs getroffenen diskretionären Maßnahmen zurückzuführen ist. Die wirtschaftliche Erholung trug dazu bei, das Defizit trotz anhaltender umfangreicher Konjunkturanreize und Finanzmarktstützungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 3,3 % des BIP zu begrenzen.

| (8) | Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2011 auch unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2011 der Dienste der Kommission vorsichtig und für die folgenden Jahre plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm sieht für 2011 einen Anstieg des realen BIP um 2,3 % vor, bevor es im Jahr 2012 auf 1,8 % sinken und in den Jahren 2013 bis 2015 bei durchschnittlich 1,5 % liegen wird. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit bereits im Jahr 2011, d.h. zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist, auf unter 3 % des BIP-Referenzwerts zurückgeführt werden und außerdem sollen im Jahr 2014 weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels — eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP — erzielt werden. Nach der erwarteten Korrektur des übermäßigen Defizits wird das im Stabilitätsprogramm für die Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehene Tempo in den Jahren 2013 und 2014 unter den Richtwert von 0,5 % des BIP fallen. Die Schuldenquote ist im Jahr 2010 zwar um fast 10 Prozentpunkte gestiegen (3), soll den Projektionen zufolge aber im Jahr 2011 zu sinken beginnen und bis 2015 75,5 % des BIP erreichen und damit weiterhin über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen für das Jahr 2011 in etwa ausgewogen zu sein, doch könnten die Ergebnisse in den darauffolgenden Jahren schwächer ausfallen als erwartet, da bestimmte Einsparungen möglicherweise nicht wie erwartet realisiert werden können. Einige Maßnahmen werden weiterhin diskutiert (wie Energie- und Finanztransaktionssteuern), andere müssen noch präzisiert werden (z. B. Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung). Auch weitere Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sind nicht auszuschließen. Nach der letzten Bewertung der Kommission, erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel. |
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(8)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2011 auch unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2011 der Dienste der Kommission vorsichtig und für die folgenden Jahre plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm sieht für 2011 einen Anstieg des realen BIP um 2,3 % vor, bevor es im Jahr 2012 auf 1,8 % sinken und in den Jahren 2013 bis 2015 bei durchschnittlich 1,5 % liegen wird. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit bereits im Jahr 2011, d.h. zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist, auf unter 3 % des BIP-Referenzwerts zurückgeführt werden und außerdem sollen im Jahr 2014 weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels — eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP — erzielt werden. Nach der erwarteten Korrektur des übermäßigen Defizits wird das im Stabilitätsprogramm für die Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehene Tempo in den Jahren 2013 und 2014 unter den Richtwert von 0,5 % des BIP fallen. Die Schuldenquote ist im Jahr 2010 zwar um fast 10 Prozentpunkte gestiegen (3), soll den Projektionen zufolge aber im Jahr 2011 zu sinken beginnen und bis 2015 75,5 % des BIP erreichen und damit weiterhin über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen für das Jahr 2011 in etwa ausgewogen zu sein, doch könnten die Ergebnisse in den darauffolgenden Jahren schwächer ausfallen als erwartet, da bestimmte Einsparungen möglicherweise nicht wie erwartet realisiert werden können. Einige Maßnahmen werden weiterhin diskutiert (wie Energie- und Finanztransaktionssteuern), andere müssen noch präzisiert werden (z. B. Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung). Auch weitere Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sind nicht auszuschließen. Nach der letzten Bewertung der Kommission, erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.

| (9) | Da die Maßnahmen der jüngsten Gesundheitsreform hauptsächlich für die Jahre 2011 und 2012 eine Eindämmung des Ausgabenanstiegs vorsehen, würden weitere Schritte zur Erhöhung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen und bei der Langzeitpflege den geplanten Konsolidierungspfad erleichtern. Gleichzeitig würde die Beibehaltung eines weitgehend wachstumsorientierten Konsolidierungskurses, in dessen Rahmen auch angemessene Bildungsausgaben sichergestellt werden, zur Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials beitragen. |
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(9)

Da die Maßnahmen der jüngsten Gesundheitsreform hauptsächlich für die Jahre 2011 und 2012 eine Eindämmung des Ausgabenanstiegs vorsehen, würden weitere Schritte zur Erhöhung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen und bei der Langzeitpflege den geplanten Konsolidierungspfad erleichtern. Gleichzeitig würde die Beibehaltung eines weitgehend wachstumsorientierten Konsolidierungskurses, in dessen Rahmen auch angemessene Bildungsausgaben sichergestellt werden, zur Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials beitragen.

| (10) | Zwar wurde der Haushaltsrahmen Deutschlands durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel, die Schaffung des Stabilitätsrats und das Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen spürbar gestärkt, doch muss die Schuldenregel auf Länderebene noch vollständig umgesetzt werden. Eine weitere Stärkung des mit der Schuldenregel verknüpften Kontroll- und Sanktionsmechanismus würde auch die allgemeine Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen weiter erhöhen. |
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(10)

Zwar wurde der Haushaltsrahmen Deutschlands durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel, die Schaffung des Stabilitätsrats und das Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen spürbar gestärkt, doch muss die Schuldenregel auf Länderebene noch vollständig umgesetzt werden. Eine weitere Stärkung des mit der Schuldenregel verknüpften Kontroll- und Sanktionsmechanismus würde auch die allgemeine Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen weiter erhöhen.

| (11) | Die Krise hat gravierende Schwächen im Bankensektor offenbart. Die Eigenkapitalbasis verschiedener Banken war durch die aus internationalen Engagements in Subprime-Krediten und strukturierten Finanzinstrumenten resultierenden erheblichen Verluste und Abschreibungen geschwächt, was beträchtliche staatliche Interventionen erforderlich machte. Die Krise hat auch die Schwächen einiger Landesbanken aufgezeigt, die schon vor der Krise weder über wirksame Risikomanagementstrukturen noch über ein lebensfähiges Geschäftsmodell verfügten. Weitere Reformen im Bankensektor, einschließlich einer Umstrukturierung der Landesbanken, die ein lebensfähiges und angemessen finanziertes Geschäftsmodell benötigen, und eine weitere Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens würden dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsektors zu erhalten und darüber hinaus eine effizientere Zuweisung der inländischen Spareinlagen sicherstellen, um auf diese Weise Nachfrage und Investitionstätigkeit zu stützen. |
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(11)

Die Krise hat gravierende Schwächen im Bankensektor offenbart. Die Eigenkapitalbasis verschiedener Banken war durch die aus internationalen Engagements in Subprime-Krediten und strukturierten Finanzinstrumenten resultierenden erheblichen Verluste und Abschreibungen geschwächt, was beträchtliche staatliche Interventionen erforderlich machte. Die Krise hat auch die Schwächen einiger Landesbanken aufgezeigt, die schon vor der Krise weder über wirksame Risikomanagementstrukturen noch über ein lebensfähiges Geschäftsmodell verfügten. Weitere Reformen im Bankensektor, einschließlich einer Umstrukturierung der Landesbanken, die ein lebensfähiges und angemessen finanziertes Geschäftsmodell benötigen, und eine weitere Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens würden dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsektors zu erhalten und darüber hinaus eine effizientere Zuweisung der inländischen Spareinlagen sicherstellen, um auf diese Weise Nachfrage und Investitionstätigkeit zu stützen.

| (12) | Das Wachstumspotenzial und die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängen zum großen Teil von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften ab, sodass ein Mangel an Arbeitskräften vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen zu Schwierigkeiten führen könnte. Dies zeigt, wie wichtig es ist, das Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen, indem die für bestimmte Gruppen (ältere Arbeitnehmer, Frauen, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Drittstaatsangehörige) bestehenden Hindernisse für eine Erwerbsbeteiligung beseitigt werden und das Humankapital weiterentwickelt wird. Die Behandlung des Problems der Steuer- und Abgabenbelastung, die insbesondere für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nach wie vor hoch ist, würde die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen und es gleichzeitig ermöglichen, dass Lohnsteigerungen sich umfassender in höheren verfügbaren Einkommen und somit in der Inlandsnachfrage niederschlagen. Der aufgrund der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern hohe Grenzsteuersatz für Zweitverdiener ist ein Hemmnis für die Arbeitsaufnahme. Das im Jahr 2009 eingeführte Faktorverfahren ermöglicht es, dass die individuelle monatliche Steuerbelastung das Einkommen jeder Person widerspiegelt, wobei die gesamte jährliche Steuerbelastung unverändert bleibt. Die Wirkungen dieser Reform der Erwerbsbeteiligung sollten beobachtet werden. In diesem Zusammenhang könnte es erforderlich sein, weitere Maßnahmen zum Abbau etwaiger noch bestehender Hemmnisse für eine Arbeitsaufnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten würde insbesondere dazu beitragen, den nach wie vor geringen Anteil von Frauen an den Vollzeitbeschäftigten zu steigern. Darüber hinaus könnten die Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitskräfte verbessert werden, indem die Anzahl der Personen mit beruflichen Befähigungsnachweisen gesteigert wird. |
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(12)

Das Wachstumspotenzial und die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängen zum großen Teil von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften ab, sodass ein Mangel an Arbeitskräften vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen zu Schwierigkeiten führen könnte. Dies zeigt, wie wichtig es ist, das Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen, indem die für bestimmte Gruppen (ältere Arbeitnehmer, Frauen, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Drittstaatsangehörige) bestehenden Hindernisse für eine Erwerbsbeteiligung beseitigt werden und das Humankapital weiterentwickelt wird. Die Behandlung des Problems der Steuer- und Abgabenbelastung, die insbesondere für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nach wie vor hoch ist, würde die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen und es gleichzeitig ermöglichen, dass Lohnsteigerungen sich umfassender in höheren verfügbaren Einkommen und somit in der Inlandsnachfrage niederschlagen. Der aufgrund der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern hohe Grenzsteuersatz für Zweitverdiener ist ein Hemmnis für die Arbeitsaufnahme. Das im Jahr 2009 eingeführte Faktorverfahren ermöglicht es, dass die individuelle monatliche Steuerbelastung das Einkommen jeder Person widerspiegelt, wobei die gesamte jährliche Steuerbelastung unverändert bleibt. Die Wirkungen dieser Reform der Erwerbsbeteiligung sollten beobachtet werden. In diesem Zusammenhang könnte es erforderlich sein, weitere Maßnahmen zum Abbau etwaiger noch bestehender Hemmnisse für eine Arbeitsaufnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten würde insbesondere dazu beitragen, den nach wie vor geringen Anteil von Frauen an den Vollzeitbeschäftigten zu steigern. Darüber hinaus könnten die Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitskräfte verbessert werden, indem die Anzahl der Personen mit beruflichen Befähigungsnachweisen gesteigert wird.

| (13) | Deutschland hat unlängst weitreichende Entscheidungen zu seinem künftigen Energie-Mix getroffen. Die Umsetzung des Energiekonzepts wird eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung bewirken und sich mittel- bis langfristig auf die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken. Die Umsetzung des Energiekonzepts sollte daher vom Prinzip der Kostenwirksamkeit geleitet werden und auf einem effizienten Energieverbrauch, kostenwirksamen Unterstützungsprogrammen und für erneuerbare Energien und wettbewerbsfähige Energiemärkte geeigneten Elektrizitätsnetzen basieren. |
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(13)

Deutschland hat unlängst weitreichende Entscheidungen zu seinem künftigen Energie-Mix getroffen. Die Umsetzung des Energiekonzepts wird eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung bewirken und sich mittel- bis langfristig auf die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken. Die Umsetzung des Energiekonzepts sollte daher vom Prinzip der Kostenwirksamkeit geleitet werden und auf einem effizienten Energieverbrauch, kostenwirksamen Unterstützungsprogrammen und für erneuerbare Energien und wettbewerbsfähige Energiemärkte geeigneten Elektrizitätsnetzen basieren.

| (14) | Die Intensivierung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor würde das Produktivitätswachstum stärken und die Inlandsnachfrage stützen. Ein dynamischeres Wachstum des Dienstleistungssektors könnte ebenfalls dazu beitragen, das Angebots- und Nachfragewachstum in Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen. Obwohl in den letzten Jahren u. a. durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie große Fortschritte erzielt wurden, scheint noch Spielraum für einen weiteren Abbau von Marktein- und -austrittsschranken, insbesondere durch eine weitere Vereinfachung des Genehmigungs- und Zulassungssystems, sowie für eine Vereinfachung der Regulierung der Ausübung bestimmter beruflicher Dienstleistungen zu bestehen. Die Rechtfertigung und die Angemessenheit der für bestimmte Handwerke geltenden Regulierung könnte überprüft werden. Bei den Netzindustrien kann der Wettbewerb vor allem im Eisenbahnsektor nach wie vor verstärkt werden. Eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur und die Öffnung der Infrastruktur für den Verkauf und die Ausstellung von Fahrscheinen für Wettbewerber würden den Wettbewerb kurzfristig fördern. |
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(14)

Die Intensivierung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor würde das Produktivitätswachstum stärken und die Inlandsnachfrage stützen. Ein dynamischeres Wachstum des Dienstleistungssektors könnte ebenfalls dazu beitragen, das Angebots- und Nachfragewachstum in Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen. Obwohl in den letzten Jahren u. a. durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie große Fortschritte erzielt wurden, scheint noch Spielraum für einen weiteren Abbau von Marktein- und -austrittsschranken, insbesondere durch eine weitere Vereinfachung des Genehmigungs- und Zulassungssystems, sowie für eine Vereinfachung der Regulierung der Ausübung bestimmter beruflicher Dienstleistungen zu bestehen. Die Rechtfertigung und die Angemessenheit der für bestimmte Handwerke geltenden Regulierung könnte überprüft werden. Bei den Netzindustrien kann der Wettbewerb vor allem im Eisenbahnsektor nach wie vor verstärkt werden. Eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur und die Öffnung der Infrastruktur für den Verkauf und die Ausstellung von Fahrscheinen für Wettbewerber würden den Wettbewerb kurzfristig fördern.

| (15) | Um den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und die Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zu verbessern, sind zusätzliche Reformen von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung angemessen qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind. Insbesondere für Arbeitskräfte mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau werden Engpässe prognostiziert, in erster Linie in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik. Der Bildungsgrad junger Menschen in Deutschland im Tertiär- und oberen Sekundarbereich liegt unter dem EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung des Angebots an Vor- und Ganztagsschulen und ein leichterer Übergang zwischen verschiedenen Zweigen des Schulsystems könnten die Ergebnisse im Bildungsbereich verbessern. |
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(15)

Um den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und die Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zu verbessern, sind zusätzliche Reformen von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung angemessen qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind. Insbesondere für Arbeitskräfte mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau werden Engpässe prognostiziert, in erster Linie in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik. Der Bildungsgrad junger Menschen in Deutschland im Tertiär- und oberen Sekundarbereich liegt unter dem EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung des Angebots an Vor- und Ganztagsschulen und ein leichterer Übergang zwischen verschiedenen Zweigen des Schulsystems könnten die Ergebnisse im Bildungsbereich verbessern.

| (16) | Deutschland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen verlangen diese Verpflichtungen, dass das übermäßige Defizit bereits im Jahr 2011 korrigiert und die Ziele der nationalen Haushaltsregeln in den Jahren 2011 und 2012 mit deutlichem Abstand erreicht werden. Zur Stärkung der Finanzstabilität umfassen diese Maßnahmen u. a. eine effiziente Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts. Im Bereich Beschäftigung betreffen die Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung (Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, verbesserte Integration von Arbeitskräften mit ausländischen Qualifikationen, Integration von Migranten) und Bildung (Grundbildungspakt). Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf die Netzindustrien, den Energie- und Dienstleistungssektor (z. B. die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Strom- und Gassektor, ein Programm zur Förderung der Elektromobilität und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) sowie auf den Bildungsbereich (Exzellenzinitiative zur Förderung von Graduiertenschulen und Hochschulpakt). Diese Verpflichtungen betreffen die vier Bereiche des Pakts. Sie spiegeln weitgehend die im Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm skizzierte breitere Reformagenda wider. Mehrere Politikbereiche bleiben jedoch bei diesen Verpflichtungen unberücksichtigt (wie beispielsweise die Umstrukturierung von Landesbanken oder die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit) oder werden lediglich gestreift (Öffnung des Dienstleistungssektors und von Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb). Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und im Rahmen der Empfehlungen berücksichtigt. |
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(16)

Deutschland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen verlangen diese Verpflichtungen, dass das übermäßige Defizit bereits im Jahr 2011 korrigiert und die Ziele der nationalen Haushaltsregeln in den Jahren 2011 und 2012 mit deutlichem Abstand erreicht werden. Zur Stärkung der Finanzstabilität umfassen diese Maßnahmen u. a. eine effiziente Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts. Im Bereich Beschäftigung betreffen die Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung (Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, verbesserte Integration von Arbeitskräften mit ausländischen Qualifikationen, Integration von Migranten) und Bildung (Grundbildungspakt). Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf die Netzindustrien, den Energie- und Dienstleistungssektor (z. B. die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Strom- und Gassektor, ein Programm zur Förderung der Elektromobilität und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) sowie auf den Bildungsbereich (Exzellenzinitiative zur Förderung von Graduiertenschulen und Hochschulpakt). Diese Verpflichtungen betreffen die vier Bereiche des Pakts. Sie spiegeln weitgehend die im Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm skizzierte breitere Reformagenda wider. Mehrere Politikbereiche bleiben jedoch bei diesen Verpflichtungen unberücksichtigt (wie beispielsweise die Umstrukturierung von Landesbanken oder die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit) oder werden lediglich gestreift (Öffnung des Dienstleistungssektors und von Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb). Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und im Rahmen der Empfehlungen berücksichtigt.

| (17) | Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Deutschlands einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Haushaltsstrategie Deutschlands wie geplant umgesetzt werden sollte. Auch danach sollte, unter Beibehaltung des wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses, eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sichergestellt werden. In den Jahren 2011 und 2012 sollten die weiteren Schritte in erster Linie darauf gerichtet sein, die Stabilität des Finanzsystems (z.B. durch Umstrukturierung der Landesbanken) sicherzustellen und die inländischen Wachstumsfaktoren zu stärken, indem die Erwerbsbeteiligung durch Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, durch Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung und der Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems und durch Öffnung des Dienstleistungssektors, des Handwerks, der freien Berufe und der Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb, erhöht wird. |
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(17)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Deutschlands einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Haushaltsstrategie Deutschlands wie geplant umgesetzt werden sollte. Auch danach sollte, unter Beibehaltung des wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses, eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sichergestellt werden. In den Jahren 2011 und 2012 sollten die weiteren Schritte in erster Linie darauf gerichtet sein, die Stabilität des Finanzsystems (z.B. durch Umstrukturierung der Landesbanken) sicherzustellen und die inländischen Wachstumsfaktoren zu stärken, indem die Erwerbsbeteiligung durch Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, durch Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung und der Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems und durch Öffnung des Dienstleistungssektors, des Handwerks, der freien Berufe und der Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb, erhöht wird.

| (18) | Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Deutschlands für das Jahr 2011 bewertet; seine Stellungnahme (4) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Deutschlands geprüft — |
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(18)

Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Deutschlands für das Jahr 2011 bewertet; seine Stellungnahme (4) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Deutschlands geprüft —

EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum 2011 und 2012

| 1. | die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und die Folgejahre in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens wie geplant umsetzt, und dadurch den hohen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad bringt; danach eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherstellt; eine vollständige Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene sicherstellt und den dazugehörigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus weiter stärkt; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält, insbesondere durch Sicherstellung angemessener Bildungsausgaben und durch weitere Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege. |
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1.

die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und die Folgejahre in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens wie geplant umsetzt, und dadurch den hohen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad bringt; danach eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherstellt; eine vollständige Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene sicherstellt und den dazugehörigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus weiter stärkt; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält, insbesondere durch Sicherstellung angemessener Bildungsausgaben und durch weitere Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege.

| 2. | die strukturellen Schwächen im Finanzsektor behebt und zu diesem Zweck insbesondere Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, umstrukturiert. |
| --- | --- |

2.

die strukturellen Schwächen im Finanzsektor behebt und zu diesem Zweck insbesondere Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, umstrukturiert.

| 3. | die Erwerbsbeteiligung erhöht, indem es einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem schafft und weitere Schritte unternimmt, um die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in haushaltsneutraler Weise zu verringern und die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringen Einkommensperspektiven zu verbessern; die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen erhöht; die Wirkungen der jüngsten Reformmaßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Regelungen, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, beobachtet und weitere Maßnahmen ergreift, sollten weiterhin Hemmnisse bestehen. |
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3.

die Erwerbsbeteiligung erhöht, indem es einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem schafft und weitere Schritte unternimmt, um die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in haushaltsneutraler Weise zu verringern und die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringen Einkommensperspektiven zu verbessern; die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen erhöht; die Wirkungen der jüngsten Reformmaßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Regelungen, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, beobachtet und weitere Maßnahmen ergreift, sollten weiterhin Hemmnisse bestehen.

| 4. | ungerechtfertigte Beschränkungen bei bestimmten freien Berufen und im Handwerk abschafft; den Wettbewerb in den Netzindustrien intensiviert, die Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur im Schienensektor stärkt und sich im Zusammenhang mit dem angekündigten nationalen Energiekonzept darauf konzentriert, die langfristige Kostenwirksamkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Bereiche Erzeugung und Übertragung tatsächlich voneinander unabhängig sind, und die grenzübergreifenden Verbindungen verbessert. |
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4.

ungerechtfertigte Beschränkungen bei bestimmten freien Berufen und im Handwerk abschafft; den Wettbewerb in den Netzindustrien intensiviert, die Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur im Schienensektor stärkt und sich im Zusammenhang mit dem angekündigten nationalen Energiekonzept darauf konzentriert, die langfristige Kostenwirksamkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Bereiche Erzeugung und Übertragung tatsächlich voneinander unabhängig sind, und die grenzübergreifenden Verbindungen verbessert.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Der Anstieg im Jahr 2010 war hauptsächlich zwei Banken zuzuschreiben, deren wertgeminderte Vermögenswerte in entsprechende „Bad Banks“ ausgelagert wurden, die dem Sektor Staat zugeordnet sind. Im Einklang mit dem Eurostat-Leitfaden über Bilanzierungsregeln für Entschuldungseinrichtungen wirkten sich die betreffenden Verbindlichkeiten der „Bad Banks“ direkt auf den Schuldenstand aus.

3

(4)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

4

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/13 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/13

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2011-2015

2011/C 212/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. |
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(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

| (6) | Am 29. April 2011 legten die Niederlande ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 sowie ihr nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(6)

Am 29. April 2011 legten die Niederlande ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 sowie ihr nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (7) | Trotz einer vorher soliden Leistung wurde die sehr offene niederländische Wirtschaft im Verlauf der Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen: Das reale BIP sank im Jahr 2009 um fast 4 %. Die Erholung setzte in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit steigender Auslandsnachfrage ein und hat in der ersten Jahreshälfte 2010 an Dynamik gewonnen, was zu einem BIP-Wachstum von 1,8 % führte. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Auswirkungen der Krise relativ begrenzt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 4,5 % im Jahr 2010 auf 4 % im Jahr 2012 sinken. Dagegen hat sich die Krise erheblich auf die öffentlichen Finanzen der Niederlande ausgewirkt: Das gesamtstaatliche Defizit stieg im Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP und erreichte im Jahr 2010 5,4 %. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte führten zu einer Zunahme der staatlichen Schuldenquote um 15 Prozentpunkte des BIP, so dass die Schuldenquote im Jahr 2009 60,8 % des BIP ausmachte. |
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(7)

Trotz einer vorher soliden Leistung wurde die sehr offene niederländische Wirtschaft im Verlauf der Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen: Das reale BIP sank im Jahr 2009 um fast 4 %. Die Erholung setzte in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit steigender Auslandsnachfrage ein und hat in der ersten Jahreshälfte 2010 an Dynamik gewonnen, was zu einem BIP-Wachstum von 1,8 % führte. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Auswirkungen der Krise relativ begrenzt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 4,5 % im Jahr 2010 auf 4 % im Jahr 2012 sinken. Dagegen hat sich die Krise erheblich auf die öffentlichen Finanzen der Niederlande ausgewirkt: Das gesamtstaatliche Defizit stieg im Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP und erreichte im Jahr 2010 5,4 %. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte führten zu einer Zunahme der staatlichen Schuldenquote um 15 Prozentpunkte des BIP, so dass die Schuldenquote im Jahr 2009 60,8 % des BIP ausmachte.

| (8) | Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm basiert auf etwas vorsichtigeren Wachstumsprojektionen für die Jahre 2011 und 2012 als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2011. Das Stabilitätsprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2012, d. h. ein Jahr vor Ablauf der im Defizitverfahren gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % senken. Auf der Grundlage der Zahlen des Stabilitätsprogramms wird das mittelfristige Ziel, nämlich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, bis zum Ende der Laufzeit des Stabilitätsprogramms beinahe erreicht, da sich aus den Berechnungen der Kommission für das Jahr 2015 ein struktureller Saldo von - 0,8 % des BIP ergibt. Die Haushaltsstrategie wird durch ausreichend spezifizierte Maßnahmen bis 2015 umfassend gestützt, wenngleich ihre Umsetzung mit einigen Risiken behaftet ist, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit, Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen auszugleichen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu überwachen. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung liegt im Zeitraum von 2011 bis 2013 durchschnittlich bei 0,75 % des BIP, im Einklang mit der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009. In den Jahren nach Ablauf der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits (2014 und 2015) dürfte sich der neu berechnete strukturelle Saldo um 0,25 % im Jahr 2014 und um 0,5 % im Jahr 2015 verbessern, wodurch die bis zum Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels geforderte Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % knapp verfehlt wird. |
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(8)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm basiert auf etwas vorsichtigeren Wachstumsprojektionen für die Jahre 2011 und 2012 als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2011. Das Stabilitätsprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2012, d. h. ein Jahr vor Ablauf der im Defizitverfahren gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % senken. Auf der Grundlage der Zahlen des Stabilitätsprogramms wird das mittelfristige Ziel, nämlich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, bis zum Ende der Laufzeit des Stabilitätsprogramms beinahe erreicht, da sich aus den Berechnungen der Kommission für das Jahr 2015 ein struktureller Saldo von - 0,8 % des BIP ergibt. Die Haushaltsstrategie wird durch ausreichend spezifizierte Maßnahmen bis 2015 umfassend gestützt, wenngleich ihre Umsetzung mit einigen Risiken behaftet ist, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit, Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen auszugleichen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu überwachen. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung liegt im Zeitraum von 2011 bis 2013 durchschnittlich bei 0,75 % des BIP, im Einklang mit der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009. In den Jahren nach Ablauf der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits (2014 und 2015) dürfte sich der neu berechnete strukturelle Saldo um 0,25 % im Jahr 2014 und um 0,5 % im Jahr 2015 verbessern, wodurch die bis zum Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels geforderte Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % knapp verfehlt wird.

| (9) | Die von den niederländischen Behörden geplante und durchgeführte Haushaltskonsolidierung stützt sich in großem Maße auf weitgehend strukturelle Ausgabenkürzungen, die sich zum Ende des Laufzeit des Stabilitätsprogramms (2015) gegenüber der Ausgangslage auf 3 % des BIP belaufen werden. Der sich daraus ergebende Anpassungskurs sieht eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,8 % des BIP im Jahr 2011 auf 2,4 % des BIP im Jahr 2012 vor, wobei eine weitere Verringerung in jährlichen Schritten von rund 0,5 % im Zeitraum von 2013 bis 2015 angestrebt wird. Die Niederlande sind fest entschlossen, diese Ziele zu erreichen. Dadurch, dass wachstumsfördernde Politikbereiche wie Bildung von den Haushaltskürzungen ausgenommen werden, würde eine Beeinträchtigung des künftigen Potenzials für das Wirtschaftswachstum vermieden und ein Beitrag zur nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits geleistet. |
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(9)

Die von den niederländischen Behörden geplante und durchgeführte Haushaltskonsolidierung stützt sich in großem Maße auf weitgehend strukturelle Ausgabenkürzungen, die sich zum Ende des Laufzeit des Stabilitätsprogramms (2015) gegenüber der Ausgangslage auf 3 % des BIP belaufen werden. Der sich daraus ergebende Anpassungskurs sieht eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,8 % des BIP im Jahr 2011 auf 2,4 % des BIP im Jahr 2012 vor, wobei eine weitere Verringerung in jährlichen Schritten von rund 0,5 % im Zeitraum von 2013 bis 2015 angestrebt wird. Die Niederlande sind fest entschlossen, diese Ziele zu erreichen. Dadurch, dass wachstumsfördernde Politikbereiche wie Bildung von den Haushaltskürzungen ausgenommen werden, würde eine Beeinträchtigung des künftigen Potenzials für das Wirtschaftswachstum vermieden und ein Beitrag zur nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits geleistet.

| (10) | Neben der kurzfristigen Konsolidierung besteht eine der wichtigsten Herausforderungen in der Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auf die sich der starke Anstieg der alterungsbedingten Kosten nachteilig auswirkt. Die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, vor allem bei der Langzeitpflege und den Renten. Der erwartete Anstieg der Ausgaben für die Langzeitpflege ist der höchste in Europa, wie aus dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2009 über die demografische Alterung hervorgeht. Der Hauptgrund hierfür ist das bereits umfassende System der professionellen Langzeitpflege (z. B. die gesetzliche Langzeitversicherung, die die persönliche Pflege, Krankenpflege, Unterstützung, Behandlung und den Aufenthalt in einer Einrichtung abdeckt). Die private Pflege spielt dagegen in den Niederlanden eine untergeordnete Rolle. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hoch. Über ihre Konsolidierungspläne hinaus hat die niederländische Regierung dem Parlament Maßnahmen vorgelegt, die die langfristige Tragfähigkeit, einschließlich einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, fördern, die jedoch noch nicht angenommen wurden. |
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(10)

Neben der kurzfristigen Konsolidierung besteht eine der wichtigsten Herausforderungen in der Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auf die sich der starke Anstieg der alterungsbedingten Kosten nachteilig auswirkt. Die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, vor allem bei der Langzeitpflege und den Renten. Der erwartete Anstieg der Ausgaben für die Langzeitpflege ist der höchste in Europa, wie aus dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2009 über die demografische Alterung hervorgeht. Der Hauptgrund hierfür ist das bereits umfassende System der professionellen Langzeitpflege (z. B. die gesetzliche Langzeitversicherung, die die persönliche Pflege, Krankenpflege, Unterstützung, Behandlung und den Aufenthalt in einer Einrichtung abdeckt). Die private Pflege spielt dagegen in den Niederlanden eine untergeordnete Rolle. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hoch. Über ihre Konsolidierungspläne hinaus hat die niederländische Regierung dem Parlament Maßnahmen vorgelegt, die die langfristige Tragfähigkeit, einschließlich einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, fördern, die jedoch noch nicht angenommen wurden.

| (11) | Der niederländische Arbeitsmarkt ist durch eine relativ hohe Erwerbsquote, hohe Produktivität je Arbeitsstunde und geringe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt wird jedoch darin bestehen, ungenutztes Arbeitspotenzial verstärkt zu nutzen, vor allem um den erwarteten, alterungsbedingten Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter auszugleichen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden pro Jahr ist die niedrigste in der EU, wie die jüngsten verfügbaren Daten bestätigen. Die geringe Zahl von Arbeitsstunden ergibt sich aus dem, persönliche Präferenzen widerspiegelnden, sehr großen Anteil von Teilzeitkräften, überwiegend Frauen, aber auch aus den mangelnden finanziellen Anreizen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder für die Verlängerung der Zahl der Arbeitsstunden. Derzeit besteht einer der Hauptfaktoren, die Zweitverdiener in den Niederlanden davon abschrecken, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder mehr Stunden zu arbeiten, im hohen Grenzsteuersatz auf das zweite Einkommen, der in einigen Fällen bei über 80 % liegen kann, was u. a. auf den allgemeinen Freibetrag und die Senkung der einkommensabhängigen Leistungen wie etwa des Kindergeldes zurückzuführen ist. |
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(11)

Der niederländische Arbeitsmarkt ist durch eine relativ hohe Erwerbsquote, hohe Produktivität je Arbeitsstunde und geringe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt wird jedoch darin bestehen, ungenutztes Arbeitspotenzial verstärkt zu nutzen, vor allem um den erwarteten, alterungsbedingten Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter auszugleichen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden pro Jahr ist die niedrigste in der EU, wie die jüngsten verfügbaren Daten bestätigen. Die geringe Zahl von Arbeitsstunden ergibt sich aus dem, persönliche Präferenzen widerspiegelnden, sehr großen Anteil von Teilzeitkräften, überwiegend Frauen, aber auch aus den mangelnden finanziellen Anreizen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder für die Verlängerung der Zahl der Arbeitsstunden. Derzeit besteht einer der Hauptfaktoren, die Zweitverdiener in den Niederlanden davon abschrecken, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder mehr Stunden zu arbeiten, im hohen Grenzsteuersatz auf das zweite Einkommen, der in einigen Fällen bei über 80 % liegen kann, was u. a. auf den allgemeinen Freibetrag und die Senkung der einkommensabhängigen Leistungen wie etwa des Kindergeldes zurückzuführen ist.

| (12) | Für eine wachsende und heterogene Gruppe von Teilinvaliden und Langzeitarbeitslosen, für die zunehmend die Gefahr besteht, in die strukturelle Arbeitslosigkeit abzurutschen, hat die Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Strategien offenbar keine positiven Ergebnisse gezeitigt. Staatsangehörige von Drittländern haben besondere Schwierigkeiten, wodurch die anhaltenden Unterschiede in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verstärkt werden. |
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(12)

Für eine wachsende und heterogene Gruppe von Teilinvaliden und Langzeitarbeitslosen, für die zunehmend die Gefahr besteht, in die strukturelle Arbeitslosigkeit abzurutschen, hat die Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Strategien offenbar keine positiven Ergebnisse gezeitigt. Staatsangehörige von Drittländern haben besondere Schwierigkeiten, wodurch die anhaltenden Unterschiede in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verstärkt werden.

| (13) | Das niederländische Forschungs- und Innovationssystem konnte seine innovative Kapazität aufrechterhalten, aber der geringe Anteil des privaten Sektors an Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) kann sich nachteilig auf das künftige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft auswirken. Die Regierung ist bestrebt, im Hinblick auf steuerliche Anreize, Raum für Unternehmer und die Spitzenforschung, ein attraktives Klima für forschungs- und innovationsintensive Unternehmen, auch aus dem Ausland, zu schaffen. Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr werden jedoch einige Unternehmensbeihilfen vielleicht nicht fortgeführt, während andere gestrafft und zielgerichtet in „Spitzenbereiche der Wirtschaft“ gelenkt bzw. auf allgemeinere Steuerinstrumente verlagert werden. |
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(13)

Das niederländische Forschungs- und Innovationssystem konnte seine innovative Kapazität aufrechterhalten, aber der geringe Anteil des privaten Sektors an Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) kann sich nachteilig auf das künftige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft auswirken. Die Regierung ist bestrebt, im Hinblick auf steuerliche Anreize, Raum für Unternehmer und die Spitzenforschung, ein attraktives Klima für forschungs- und innovationsintensive Unternehmen, auch aus dem Ausland, zu schaffen. Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr werden jedoch einige Unternehmensbeihilfen vielleicht nicht fortgeführt, während andere gestrafft und zielgerichtet in „Spitzenbereiche der Wirtschaft“ gelenkt bzw. auf allgemeinere Steuerinstrumente verlagert werden.

| (14) | Das sehr hohe Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene wirkt sich negativ auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen aus. Es zählt zu den höchsten in der EU. In diesem Zusammenhang wirkt sich die relativ ineffiziente Verkehrsinfrastruktur nachteilig auf die Arbeitskräftemobilität und damit auf das Potenzialwachstum durch Produktivität aus. Arbeitnehmer müssen lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen sowie unberechenbare Fahrtzeiten und hohe Staukosten in Kauf nehmen. Letztere dürften bis 2020 weiter steigen, wenn es keine Änderungen der Politik gibt. Verbesserungen bei der effizienten Nutzung der Infrastruktur (z.B. durch Straßenbenutzungsgebühren) würden dabei helfen, die Mobilität der Arbeitskräfte und die Produktivität zu erhöhen, und damit auch zu potenziellem Wachstum beitragen. |
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(14)

Das sehr hohe Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene wirkt sich negativ auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen aus. Es zählt zu den höchsten in der EU. In diesem Zusammenhang wirkt sich die relativ ineffiziente Verkehrsinfrastruktur nachteilig auf die Arbeitskräftemobilität und damit auf das Potenzialwachstum durch Produktivität aus. Arbeitnehmer müssen lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen sowie unberechenbare Fahrtzeiten und hohe Staukosten in Kauf nehmen. Letztere dürften bis 2020 weiter steigen, wenn es keine Änderungen der Politik gibt. Verbesserungen bei der effizienten Nutzung der Infrastruktur (z.B. durch Straßenbenutzungsgebühren) würden dabei helfen, die Mobilität der Arbeitskräfte und die Produktivität zu erhöhen, und damit auch zu potenziellem Wachstum beitragen.

| (15) | Am 4. April 2011 haben die Niederlande im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen angekündigt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Einführung einer neuen Unternehmenspolitik auf der Grundlage stärker allgemein ausgerichteter Verringerungen der Steuer- und Verwaltungslasten) und der Beschäftigung (Knüpfung der sozialen Sicherheit an ein Aktivwerden des Betroffenen und Verringerung der Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung), zur weiteren Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Verankerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht) und zur Stärkung der Finanzstabilität (mehr Befugnisse für Aufsichtsorgane). Diese Verpflichtungen beziehen sich auf alle Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Fortführung der weiteren Reformagenda dar, die in den Stabilitäts- und nationalen Reformprogrammen umrissen wurde. Allerdings fehlen nähere Einzelheiten zu ihrem Zeitplan und den Maßnahmen, die erforderlich sein werden, um sie umzusetzen. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt. |
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(15)

Am 4. April 2011 haben die Niederlande im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen angekündigt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Einführung einer neuen Unternehmenspolitik auf der Grundlage stärker allgemein ausgerichteter Verringerungen der Steuer- und Verwaltungslasten) und der Beschäftigung (Knüpfung der sozialen Sicherheit an ein Aktivwerden des Betroffenen und Verringerung der Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung), zur weiteren Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Verankerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht) und zur Stärkung der Finanzstabilität (mehr Befugnisse für Aufsichtsorgane). Diese Verpflichtungen beziehen sich auf alle Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Fortführung der weiteren Reformagenda dar, die in den Stabilitäts- und nationalen Reformprogrammen umrissen wurde. Allerdings fehlen nähere Einzelheiten zu ihrem Zeitplan und den Maßnahmen, die erforderlich sein werden, um sie umzusetzen. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

| (16) | Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie vertritt die Auffassung, dass die niederländische Strategie zur Haushaltskonsolidierung wie geplant umgesetzt werden sollte, wobei die Ausgaben in den Bereichen, die einem langfristigen Wachstum am förderlichsten sind, beibehalten werden sollten. Weitere Schritte sollten ergriffen werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege, zu verbessern, die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Integration zu erhöhen und die Probleme, die sich aus der Verkehrsüberlastung ergeben, anzugehen. |
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(16)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie vertritt die Auffassung, dass die niederländische Strategie zur Haushaltskonsolidierung wie geplant umgesetzt werden sollte, wobei die Ausgaben in den Bereichen, die einem langfristigen Wachstum am förderlichsten sind, beibehalten werden sollten. Weitere Schritte sollten ergriffen werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege, zu verbessern, die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Integration zu erhöhen und die Probleme, die sich aus der Verkehrsüberlastung ergeben, anzugehen.

| (17) | Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms der Niederlande für das Jahr 2011 geprüft; seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Niederlande geprüft — |
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(17)

Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms der Niederlande für das Jahr 2011 geprüft; seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Niederlande geprüft —

EMPFIEHLT, dass die Niederlande im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen:

| 1. | Die Niederlande setzen die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits um, wodurch die hohe Schuldenquote auf einen Abwärtstrend gebracht wird. Danach sind Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Rahmen der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausgabengrenzen und der Konsolidierungsanforderungen zu machen, wodurch gewährleistet wird, dass die Konsolidierung nachhaltig und wachstumsfreundlich ist, indem die Ausgaben in den Bereichen beibehalten werden, die für das Wachstum unmittelbar relevant sind, etwa Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung. |
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1.

Die Niederlande setzen die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits um, wodurch die hohe Schuldenquote auf einen Abwärtstrend gebracht wird. Danach sind Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Rahmen der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausgabengrenzen und der Konsolidierungsanforderungen zu machen, wodurch gewährleistet wird, dass die Konsolidierung nachhaltig und wachstumsfreundlich ist, indem die Ausgaben in den Bereichen beibehalten werden, die für das Wachstum unmittelbar relevant sind, etwa Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung.

| 2. | Die Niederlande ergreifen Maßnahmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufzusetzen, indem es an die Lebenserwartung gekoppelt wird; diese Maßnahmen werden durch weitere Maßnahmen gestützt, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert wird. Die Niederlande erarbeiten angesichts der Bevölkerungsalterung ein Modell für die Reform der Langzeitpflege. |
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2.

Die Niederlande ergreifen Maßnahmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufzusetzen, indem es an die Lebenserwartung gekoppelt wird; diese Maßnahmen werden durch weitere Maßnahmen gestützt, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert wird. Die Niederlande erarbeiten angesichts der Bevölkerungsalterung ein Modell für die Reform der Langzeitpflege.

| 3. | Die Niederlande erhöhen durch Verringerung steuerlicher Hemmnisse für Zweitverdiener die Erwerbsbeteiligung und arbeiten Maßnahmen aus, um die am meisten gefährdeten Gruppen zu unterstützen und ihnen zu helfen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. |
| --- | --- |

3.

Die Niederlande erhöhen durch Verringerung steuerlicher Hemmnisse für Zweitverdiener die Erwerbsbeteiligung und arbeiten Maßnahmen aus, um die am meisten gefährdeten Gruppen zu unterstützen und ihnen zu helfen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

| 4. | Die Niederlande fördern Innovation, private FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen, indem im Zuge der neuen Unternehmenspolitik („Naar de top“) geeignete Anreize geschaffen werden. |
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4.

Die Niederlande fördern Innovation, private FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen, indem im Zuge der neuen Unternehmenspolitik („Naar de top“) geeignete Anreize geschaffen werden.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Vorgesehen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

3

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STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/16 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/16

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2011

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kesselsteinentfernungsanlage und dem Endlager für NORM (Stoneyhill) in Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2011/C 212/05

Die nachstehende Bewertung beruht auf den Bestimmungen des Euratom-Vertrages und erfolgt unbeschadet etwaiger sonstiger Bewertungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den sich daraus und aus dem abgeleiteten Recht ergebenden Verpflichtungen durchgeführt werden.

Am 3. Februar 2011 übermittelte die britische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kesselsteinentfernungsanlage und dem Endlager für NORM (Stoneyhill).

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

| 1. | Die Entfernung des Standorts Stoneyhill zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt 398 km. |
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1.

Die Entfernung des Standorts Stoneyhill zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt 398 km.

| 2. | Es wird keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus der Kesselsteinentfernungsanlage geben. Im Normalbetrieb werden keine radioaktiven Flüssigkeiten aus der Kesselsteinentfernungsanlage abgeleitet. Allerdings wird natürlich radioaktives Gas (Radon) aus der Anlage entweichen, und es werden sehr geringe Mengen radioaktiver Aerosole freigesetzt; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
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2.

Es wird keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus der Kesselsteinentfernungsanlage geben. Im Normalbetrieb werden keine radioaktiven Flüssigkeiten aus der Kesselsteinentfernungsanlage abgeleitet. Allerdings wird natürlich radioaktives Gas (Radon) aus der Anlage entweichen, und es werden sehr geringe Mengen radioaktiver Aerosole freigesetzt; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 3. | Während der Betriebsphase des Endlagers






  — | werden die radioaktiven Abfälle in der Anlage ohne Rückholungsabsicht eingelagert; |
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3.

Während der Betriebsphase des Endlagers

—

werden die radioaktiven Abfälle in der Anlage ohne Rückholungsabsicht eingelagert;

| — | wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben. Allerdings wird aus dem Endlager natürlich radioaktives Gas (Radon) entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
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—

wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben. Allerdings wird aus dem Endlager natürlich radioaktives Gas (Radon) entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 4. | Für die Zeit nach der Betriebsphase des Endlagers
  lassen die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben. |
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4.

Für die Zeit nach der Betriebsphase des Endlagers

lassen die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
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5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus der Kesselsteinentfernungsanlage und dem Endlager für NORM (Stoneyhill) im Vereinigten Königreich in der Betriebsphase, nach dem endgültigen Verschluss oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 15. Juli 2011

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/18 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6175 — Danaher/Beckman Coulter)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 212/06

Am 16. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6175 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6175 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/18 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 212/07

Am 15. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6191 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6191 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/19 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/19

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Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden

2011/C 212/08

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

Den in Anhang I des Beschlusses 2010/145/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/145/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates genannte Kriterium für die Anwendung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erfüllen und dass diese Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K Referat Koordinierung (10 HN 43) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung (10 HN 43)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/20 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/20

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates)

2011/C 212/09

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in der Verordnung (EU) Nr. 687/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Organisationen in die genannte Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Organisationen auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Organisationen einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der genannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| (z. Hd.: CP 931 designations) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

(z. Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 188 vom 19.7.2001, S. 2.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

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Europäische Kommission

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/21 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/21

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juli 2011

2011/C 212/10

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4045 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4567 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87315 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2534 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1485 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8670 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,405 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,98 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0440 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2688 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3468 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3237 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3472 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9488 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6640 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7107 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 490,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8084 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0853 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4500 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 024,36 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2311 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,463 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6125 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,219 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2208 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5456 |
| INR | Indische Rupie | 62,6060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4045

JPY

Japanischer Yen

111,10

DKK

Dänische Krone

7,4567

GBP

Pfund Sterling

0,87315

SEK

Schwedische Krone

9,2534

CHF

Schweizer Franken

1,1485

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8670

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,405

HUF

Ungarischer Forint

272,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,0440

RON

Rumänischer Leu

4,2688

TRY

Türkische Lira

2,3468

AUD

Australischer Dollar

1,3237

CAD

Kanadischer Dollar

1,3472

HKD

Hongkong-Dollar

10,9488

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6640

SGD

Singapur-Dollar

1,7107

KRW

Südkoreanischer Won

1 490,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8084

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0853

HRK

Kroatische Kuna

7,4500

IDR

Indonesische Rupiah

12 024,36

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2311

PHP

Philippinischer Peso

60,463

RUB

Russischer Rubel

39,6125

THB

Thailändischer Baht

42,219

BRL

Brasilianischer Real

2,2208

MXN

Mexikanischer Peso

16,5456

INR

Indische Rupie

62,6060

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/22 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/22

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

„Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik“

Durchführung von Informationsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie 05 08 06 im Jahr 2012

2011/C 212/11

1.   EINLEITUNG

Grundlage für diesen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), in der Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden können, festgelegt sind. In der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2004 der Kommission (3), sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegt.

Der vorliegende Aufruf gilt für Informationsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 zur Finanzierung im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 2012. Dieser Aufruf betrifft Informationsmaßnahmen, die zwischen dem 1. März 2012 und dem 28. Februar 2013 umzusetzen sind (einschließlich Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung).

Eine Informationsmaßnahme ist eine integrierte, in sich abgeschlossene und kohärente Informationsveranstaltung, die auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungsplans durchgeführt wird. Diese Art von Maßnahmen reicht von einer einfachen Reihe von Konferenzen bis hin zu einer umfassenden Informationskampagne, die verschiedene Arten von Maßnahmen und Instrumenten zur Information der Öffentlichkeit und Kommunikation umfasst.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 müssen die Antragsteller für diese Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein.

2.   PRIORITÄTEN UND ARTEN VON MASSNAHMEN FÜR 2012

2.1   Prioritäten

Die GAP ist der Eckstein des europäischen Aufbauwerks und wird im Jahr 2012 seit 50 Jahren bestehen. Dieses Jubiläum bietet Gelegenheit dazu, Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation über die GAP einzuführen: ihre Geschichte und ihre Entwicklung, ihre konkreten Ergebnisse und ihre Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Reformvorschläge.

Im Rahmen dieses Aufrufs beabsichtigt die Kommission, vorrangig Maßnahmen mit großer erwarteter Wirkung sowie innovativem und kreativem Charakter zu fördern, die sich nicht nur an den ländlichen Raum, sondern die gesamte Gesellschaft richten.

Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, Rolle und Nutzen der GAP als gemeinsame Politik der EU hervorzuheben, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Gesellschaft entspricht und folgende Ziele verfolgt:

| — | den Herausforderungen der Ernährungssicherheit, des Klimawandels, der nachhaltigen Verwendung natürlicher Ressourcen und der ausgewogenen Entwicklung der Gebiete besser zu begegnen; |
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den Herausforderungen der Ernährungssicherheit, des Klimawandels, der nachhaltigen Verwendung natürlicher Ressourcen und der ausgewogenen Entwicklung der Gebiete besser zu begegnen;

| — | den Agrarsektor dabei zu unterstützen, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Volatilität der Agrarpreise zu begegnen; |
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den Agrarsektor dabei zu unterstützen, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Volatilität der Agrarpreise zu begegnen;

| — | zur Entwicklung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums gemäß der Strategie Europa 2020 beizutragen. |
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zur Entwicklung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums gemäß der Strategie Europa 2020 beizutragen.

2.2   Arten von Informationsmaßnahmen

Die Kommission möchte im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen zwei Arten integrierter Maßnahmen der öffentlichen Kommunikation unterstützen:

| — | auf nationaler Ebene, indem mehrere Partner zusammen mit einem gemeinsamen Großprojekt befasst werden; |
| --- | --- |

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auf nationaler Ebene, indem mehrere Partner zusammen mit einem gemeinsamen Großprojekt befasst werden;

| — | auf europäischer Ebene in so vielen Mitgliedstaaten wie möglich, um die Wirkung zu verstärken. |
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—

auf europäischer Ebene in so vielen Mitgliedstaaten wie möglich, um die Wirkung zu verstärken.

Die Informationsmaßnahmen müssen folgende Ziele verfolgen:

| — | den Kenntnisstand in Bezug auf die GAP, ihre Geschichte und ihre Entwicklung sowie ihre Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Reformvorschläge in dem betreffenden Land/auf europäischer Ebene zu verbessern; |
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den Kenntnisstand in Bezug auf die GAP, ihre Geschichte und ihre Entwicklung sowie ihre Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Reformvorschläge in dem betreffenden Land/auf europäischer Ebene zu verbessern;

| — | das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der breiten Öffentlichkeit in den städtischen Gebieten, für die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in unserer Gesellschaft zu wecken und dabei die vielfältige Rolle der Landwirte aufzuwerten. |
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das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der breiten Öffentlichkeit in den städtischen Gebieten, für die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in unserer Gesellschaft zu wecken und dabei die vielfältige Rolle der Landwirte aufzuwerten.

Die Informationsmaßnahmen müssen die Form von groß angelegten Informationskampagnen haben, die eine oder mehrere der nachstehenden Tätigkeiten umfassen:

| — | Entwicklung und Verbreitung von Multimediamaterial und/oder audiovisuellem Material mit innovativem und originellem Charakter (Radio- und oder Fernsehprogramme (4), Programme der Art Reality-Show, Talkshows, Clips usw.) (5); |
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Entwicklung und Verbreitung von Multimediamaterial und/oder audiovisuellem Material mit innovativem und originellem Charakter (Radio- und oder Fernsehprogramme (4), Programme der Art Reality-Show, Talkshows, Clips usw.) (5);

| — | öffentliche Plakatkampagnen an Orten mit großem Publikumsverkehr (U-Bahn, Bahnhof usw.); |
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—

öffentliche Plakatkampagnen an Orten mit großem Publikumsverkehr (U-Bahn, Bahnhof usw.);

| — | Ereignisse der Art „der Bauernhof kommt in die Stadt“ usw.; |
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Ereignisse der Art „der Bauernhof kommt in die Stadt“ usw.;

| — | Medienevents; |
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Medienevents;

| — | Konferenzen, Seminare und Workshops für besondere Zielgruppen. |
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Konferenzen, Seminare und Workshops für besondere Zielgruppen.

2.3   Zielgruppen

Die Informationsmaßnahmen im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen richten sich an die breite Öffentlichkeit (insbesondere Jugendliche in städtischen Gebieten), die Medien, die Zivilgesellschaft und die Akteure des ländlichen Raums.

3.   LAUFZEIT UND MITTELAUSSTATTUNG

Der vorliegende Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen betrifft Informationsmaßnahmen (einschließlich Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung), die zwischen dem 1. März 2012 und dem 28. Februar 2013 umzusetzen sind, die jedoch unbedingt im Jahr 2012 durchgeführt werden müssen.

Für die im Rahmen dieses Aufrufs durchzuführenden Informationsmaßnahmen stehen insgesamt 3 250 000 EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf die Anträge verteilt, denen der Bewertungsausschuss nach den Kriterien in Anhang III Nummer 2 die besten Noten erteilt hat. Die Kommission behält sich das Recht vor, diesen Gesamtbetrag erforderlichenfalls zu verringern.

Der bei der Kommission beantragte Zuschuss beträgt zwischen 100 000 EUR und 500 000 EUR (einschließlich Pauschalbetrag für die Personalkosten) für die Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.

Der Höchstsatz der Beteiligung der Kommission an den ausgewählten Anträgen beträgt 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten (siehe Anhang IV — Aufstellung des Finanzierungsplans), ohne Personalkosten. Zusätzlich zu diesem Betrag wird ein Pauschalbetrag von 10 000 EUR für die Maßnahmen gezahlt, deren zuschussfähigen Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) weniger als 400 000 EUR betragen, und ein Höchstbetrag von 25 000 EUR für die Maßnahmen gezahlt, deren zuschussfähigen Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) zwischen 400 000 EUR und 950 000 EUR liegen.

Für Informationsmaßnahmen von außergewöhnlichem Interesse kann sich der Höchstsatz der Beteiligung der Kommission auf Antrag auf 75 % belaufen.

Eine Informationsmaßnahme wird als Maßnahme von außergewöhnlichem Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 anerkannt, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| 1. | Sie umfasst einen Verbreitungsplan, der gewährleistet, dass ein möglichst breites Publikum in mindestens drei Mitgliedstaaten angesprochen wird, das mindestens 5 % der nationalen Bevölkerung aller betreffenden Mitgliedstaaten ausmacht, und dessen erwartete (ex-ante) und tatsächliche (ex-post) Wirkung durch angemessene externe Nachweise (Publikumsstatistik usw.) unterstützt wird; |
| --- | --- |

1.

Sie umfasst einen Verbreitungsplan, der gewährleistet, dass ein möglichst breites Publikum in mindestens drei Mitgliedstaaten angesprochen wird, das mindestens 5 % der nationalen Bevölkerung aller betreffenden Mitgliedstaaten ausmacht, und dessen erwartete (ex-ante) und tatsächliche (ex-post) Wirkung durch angemessene externe Nachweise (Publikumsstatistik usw.) unterstützt wird;

| 2. | der Bewertungsausschuss, nachstehend „der Ausschuss“ genannt, hat der betreffenden Maßnahme eine Note von mindestens 75 Punkten von Hundert für die Zuteilungskriterien in Anhang III Nummer 2 erteilt. |
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2.

der Bewertungsausschuss, nachstehend „der Ausschuss“ genannt, hat der betreffenden Maßnahme eine Note von mindestens 75 Punkten von Hundert für die Zuteilungskriterien in Anhang III Nummer 2 erteilt.

Die im Rahmen dieses Aufrufs ausgewählten Informationsmaßnahmen dürfen nicht vorfinanziert werden. Gegebenenfalls kann der Begünstigte auf Vorlage eines technischen und finanziellen Zwischenberichts eine Zwischenzahlung beantragen. Die Höhe der Zwischenzahlung darf 30 % des in der Zuschussvereinbarung vorgesehenen Gesamtbetrags nicht übersteigen. Dieser Betrag richtet sich nach der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme und den in der Zwischenabrechnung aufgeführten tatsächlich angefallenen förderfähigen und von der Kommission anerkannten Kosten, auf die der in der Zuschussvereinbarung vorgesehene Kofinanzierungsprozentsatz angewandt wird. Der Pauschalbetrag für Personalkosten wird nur im Rahmen der Abschlusszahlung gewährt.

Die Auswahl eines Antrags verpflichtet die Kommission nicht dazu, den Zuschuss in der vom Antragsteller beantragten Höhe zu gewähren. Der gewährte Betrag darf den beantragten Betrag auf keinen Fall übersteigen. Für Maßnahmen, die andere Finanzhilfen der Europäischen Union erhalten, kann kein Zuschuss gewährt werden.

4.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS

4.1   Form des Antrags

Jeder Antragsteller darf pro Haushaltsjahr nur für eine Informationsmaßnahme einen Antrag einreichen.

Für den Antrag sind besondere Formulare zu verwenden, die auf folgender Internetseite abgerufen werden können: http://ec.europa.eu/agriculture/grants/capinfo/index_de.htm

Der Antrag muss in einer Amtssprache der Union abgefasst sein. Den Antragstellern wird jedoch nahe gelegt, ihre Anträge im Hinblick auf eine zügige Bearbeitung in Englisch oder Französisch einzureichen oder — wenn dies nicht möglich ist — zumindest eine Übersetzung des Inhalts von Formular Nr. 3 in Englisch oder Französisch beizufügen.

Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten, die sich auf der vorgenannten Internetseite finden:

| — | Das vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnete Bewerbungsschreiben mit Angabe der Bezeichnung der geplanten Informationsmaßnahme; der in dem Schreiben beantragte Zuschussbetrag muss mit dem Kofinanzierungsbetrag der Europäischen Union in der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans (Buchstaben g + h) übereinstimmen; |
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—

Das vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnete Bewerbungsschreiben mit Angabe der Bezeichnung der geplanten Informationsmaßnahme; der in dem Schreiben beantragte Zuschussbetrag muss mit dem Kofinanzierungsbetrag der Europäischen Union in der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans (Buchstaben g + h) übereinstimmen;

| — | Formular Nr. 1 (Angaben zum Antragsteller), Formular Nr. 2 (Angaben zu den Mitorganisatoren — falls zutreffend) und Formular Nr. 3 (detaillierte Beschreibung der Informationsmaßnahme) des Antrags. Trifft eine Frage auf die vorgeschlagene Informationsmaßnahme nicht zu, so ist in diesem Fall die Angabe „entfällt“ einzutragen. Es werden ausschließlich Anträge berücksichtigt, die unter Verwendung dieser Formulare vorgelegt werden; trifft das Formular Nr. 2 nicht zu, so ist auf der ersten Seite des Formulars ebenfalls die Angabe „entfällt“ einzutragen; |
| --- | --- |

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Formular Nr. 1 (Angaben zum Antragsteller), Formular Nr. 2 (Angaben zu den Mitorganisatoren — falls zutreffend) und Formular Nr. 3 (detaillierte Beschreibung der Informationsmaßnahme) des Antrags. Trifft eine Frage auf die vorgeschlagene Informationsmaßnahme nicht zu, so ist in diesem Fall die Angabe „entfällt“ einzutragen. Es werden ausschließlich Anträge berücksichtigt, die unter Verwendung dieser Formulare vorgelegt werden; trifft das Formular Nr. 2 nicht zu, so ist auf der ersten Seite des Formulars ebenfalls die Angabe „entfällt“ einzutragen;

| — | eine Kostenaufstellung für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (bestehend aus einer ausgewogenen Ausgaben- und einer ausgewogenen Einnahmenübersicht), vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet und datiert; |
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eine Kostenaufstellung für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (bestehend aus einer ausgewogenen Ausgaben- und einer ausgewogenen Einnahmenübersicht), vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet und datiert;

| — | alle in Anhang I aufgelisteten zusätzlichen Unterlagen (zusätzliche Unterlagen, die für die Beantragung eines Zuschusses erforderlich sind). |
| --- | --- |

—

alle in Anhang I aufgelisteten zusätzlichen Unterlagen (zusätzliche Unterlagen, die für die Beantragung eines Zuschusses erforderlich sind).

4.2   Anschrift, Bestimmungen und Frist für die Einreichung des Antrags

Der vollständige Antrag ist in einfacher Papierausfertigung per Einschreiben mit Rückschein bis spätestens 30. September 2011 (maßgebend ist der Poststempel) an folgende Anschrift zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Referat AGRI. K.1. |
| Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2011/C /... |
| z. Hd. Angela Filote |
| L130 4/148A |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Referat AGRI. K.1.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2011/C /...

z. Hd. Angela Filote

L130 4/148A

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Der Antrag ist in zwei versiegelten Umschlägen bzw. zwei versiegelten Kartons einzureichen. Beide Umschläge bzw. Kartons werden verschlossen, und der innere Umschlag bzw. der innere Karton trägt außer der Angabe der in dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den Vermerk „Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — Nicht durch den Postdienst zu öffnen“. Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind diese mit Klebestreifen zu verschließen. Quer über diesen Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzubringen.

Da alle bei den Kommissionsdienststellen eingehenden Dokumente einzeln eingescannt werden müssen, wird darum gebeten, die Seiten des Antrags und der beigefügten Unterlagen nicht zusammenzuheften. Des Weiteren werden die Antragsteller aus Gründen des Umweltschutzes gebeten, ihren Antrag auf beidseitig bedrucktem Recyclingpapier einzureichen.

Gleichzeitig ist spätestens am 30. September 2011, 24.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), eine identische Kopie des Antrags, die zumindest die elektronische Fassung des Bewerbungsschreibens, die Formulare Nr. 1 bis 3 und den Finanzierungsplan enthält, auf elektronischem Wege (Verwendung der Option „Empfangsbestätigung“) an folgende E-Mail-Adresse zu richten:

AGRI-GRANTS-APPLICATIONS-ONLY@ec.europa.eu

Es obliegt dem Bieter, seinen Antrag (auf Papier und in elektronischer Form) vollständig und fristgerecht zu übermitteln. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden abgelehnt.

5.   BEARBEITUNGSVERFAHREN UND ZEITPLAN

5.1   Eingang und Registrierung der Anträge

Die Kommission registriert den Antrag und übermittelt dem Antragsteller innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist auf elektronischem Wege eine Empfangsbestätigung mit Angabe der seinem Antrag zugeteilten Nummer.

5.2   Prüfung der Anträge im Hinblick auf die Erfüllung der Zuschussfähigkeits- und Ausschlusskriterien

Ein Ad-Hoc-Bewertungsausschuss prüft die Anträge im Hinblick auf die Erfüllung der Zuschussfähigkeitskriterien. Anträge, die eines oder mehrere der Kriterien in Anhang II (Zuschussfähigkeits- und Ausschlusskriterien) nicht erfüllen, werden abgelehnt.

Alle zuschussfähigen Anträge durchlaufen die nächste Phase (Prüfung unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien — Technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller).

5.3   Prüfung der Anträge unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien — Technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller

In dieser Phase prüft der Bewertungsausschuss die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der berücksichtigten Antragsteller auf der Grundlage der im Antrag gelieferten Informationen entsprechend den in Anhang III Nummer 1 angeführten Kriterien (Auswahlkriterien).

Alle Anträge, die diese Hürde genommen haben, werden zur nächsten Bewertungsphase (Bewertung unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien) zugelassen.

5.4   Bewertung der Anträge unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien

In dieser Phase bewertet der Ausschuss die Anträge unter Berücksichtigung der in Anhang III Nummer 2 angeführten Kriterien (Zuschlagskriterien).

Nur Anträge, die in dieser Phase mindestens 60 von 100 möglichen Punkten (und mindestens 50 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte) erzielen, werden vom Ausschuss für eine Bezuschussung vorgeschlagen. Die Tatsache, 60 von 100 möglichen Punkten erreicht zu haben, garantiert jedoch nicht, dass für die Maßnahme ein Zuschuss gewährt wird. Die Kommission behält sich nämlich das Recht vor, die erforderliche Mindestpunktzahl entsprechend der Zahl der zulässigen Anträge und den verfügbaren Haushaltsmitteln anzuheben.

Anträge, die weniger als 60 von 100 möglichen Punkten oder weniger als 50 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte erzielt haben, werden abgelehnt und die Antragsteller erhalten eine schriftliche Benachrichtigung, in der die Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben sind.

Die für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Antragsteller erhalten eine in Euro ausgestellte Zuschussvereinbarung (Muster abrufbar auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen genannten Internetseite), in der die Bedingungen und die Höhe der Finanzierung, die niedriger ausfallen kann als der beantragte Betrag, angegeben sind. Liegt ein Rechenfehler vor oder sind Kosten nicht zuschussfähig, so berichtigen die Kommissionsdienststellen den Finanzierungsplan. Hat die Korrektur höhere Gesamtkosten zur Folge, so bleibt der beantragte Betrag unverändert und erhöht sich der Beitrag des Antragstellers entsprechend.

Das Bewertungsverfahren endet voraussichtlich Anfang 2012. Die Kommissionsdienststellen sind nicht befugt, die Antragsteller vor der Zuschlagsentscheidung über den Stand der Bewertung ihres Antrags zu unterrichten. Die Antragsteller werden daher gebeten, sich vor dem oben genanten Zeitpunkt weder telefonisch noch schriftlich mit Fragen in Bezug auf die Bewertung ihres Antrags an die Kommission zu wenden.

6.   PUBLIZITÄT

6.1   Verantwortlichkeiten des Empfängers

Die GD ARGI wird eine Identifikation für alle Kommunikationsprojekte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausarbeiten. Diese Identifikation wird auf folgender Internetseite abrufbar sein: http://ec.europa.eu/comm/agriculture/grants/capinfo/index_de.htm und in elektronischer Form für unterschiedliche Träger (Banner, Plakate, Roll-up-Banner usw.) zur Verfügung stehen.

Die Empfänger sind vertraglich verpflichtet, dieses Material herunterzuladen, um es im Rahmen ihrer Kampagne gemäß den Bedingungen in der Zuschussvereinbarung auf den geeigneten Trägern zu verwenden. Die Kosten für die Herstellung dieser Träger müssen in dem Finanzierungsplan der Maßnahme enthalten sein.

Die Begünstigten sind außerdem vertraglich verpflichtet, während der Laufzeit der Maßnahme auf geeignete Weise und gemäß den Bestimmungen der Zuschussvereinbarungen dafür zu sorgen, dass alle Mitteilungen und Veröffentlichungen sowie das Werbematerial im Zusammenhang mit der Maßnahme einen Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union enthalten.

Des Weiteren müssen sämtliche Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Empfängers ungeachtet ihrer Form und des Trägers einen Hinweis darauf enthalten, dass sie nur den Urheber binden und nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Kommission wiedergeben.

Diese Publizitätsmaßnahmen sind in den abschließenden technischen Durchführungsberichten zu belegen. Ein Musterlogo mit der Bemerkung „mit Unterstützung der Europäischen Union“ ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://europa.eu/abc/symbols/emblem/download_de.htm

Falls der Begünstigte diese Verpflichtungen nicht einhält, behält sich die Kommission das Recht vor, den Zuschussbetrag für die betreffende Informationsmaßnahme zu kürzen oder dem Begünstigten gegenüber jede Zahlung zu verweigern.

7.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Europäische Kommission gewährleistet, dass bei der Behandlung der in den Anträgen enthaltenen personenbezogenen Daten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Einrichtungen der Europäischen Union und zum freien Datenverkehr (6) eingehalten wird. Dies gilt insbesondere, was die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten anbelangt.

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(1)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.

(2)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 21.

(3)  ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 14.

(4)  Im Falle der Kofinanzierung muss jedes audiovisuelle Programm von einer festen Sendeverpflichtung begleitet werden.

(5)  Für diese Art von Maßnahme ist in der Finanzhilfevereinbarung ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission an allen Trägern der in der Maßnahme genannten Produkte und Programme oder Auszügen daraus zeitlich und räumlich unbefristete Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte zu nichtkommerziellen Zwecken besitzt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN, DIE FÜR DIE BEANTRAGUNG EINES ZUSCHUSSES ERFORDERLICH SIND

Um vollständig zu sein, müssen die Anträge (neben dem Bewerbungsschreiben, dem Antragsformular und dem Finanzierungsplan, die auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar sind) folgende zusätzliche Unterlagen enthalten. Die Antragsteller achten darauf, dass die Dokumente in der nachstehenden Reihenfolge beigefügt werden. Fehlt eines dieser Dokumente, so kann dies die Ablehnung des Dossiers zur Folge haben.

| Dokument | Beschreibung | Bemerkungen |
| --- | --- | --- |
| Dokument A | Formular mit Angaben zur Rechtsform | Alle Antragsteller. Das Formular ist auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar. |
| Dokument B | Formular mit Finanzangaben | Alle Antragsteller. Das Formular ist auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar. |
| Dokument C | Satzung | Alle Antragsteller (ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften). |
| Dokument D | Auszug neueren Datums aus dem amtlichen Handelsregister, das in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller niedergelassen ist, vorgesehen ist (z. B. Amtsblatt oder Unternehmensregister), aus dem der Name und die Anschrift des Antragstellers sowie das Datum der Registrierung deutlich hervorgehen. | Alle Antragsteller |
| Dokument E | Kopie des Registrierungsbelegs, wenn der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist
  Kann sich der Antragsteller die MwSt nicht erstatten lassen, so ist ein entsprechendes amtliches Dokument beizufügen. | Privatrechtliche Antragsteller (die von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften gezahlte MwSt ist auf keinen Fall erstattungsfähig). Kann sich der Antragsteller die MwSt nicht erstatten lassen, so muss er entweder eine Bescheinigung der Steuerbehörden oder einer externen Person, die mit der Erstellung oder der Kontrolle der Rechnungslegung beauftragt ist (unabhängiger Buchprüfer, Rechnungsprüfer usw.), beifügen oder sich zunächst selbst eine Bescheinigung ausstellen. Eine etwaige Zuschussvereinbarung kann jedoch erst unterzeichnet werden, wenn die externe Bescheinigung vorliegt. |
| Dokument F | Bilanzen und Jahresabrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre oder jedes weitere Dokument (z.B. Bankbescheinigung), das die finanzielle Situation des Antragstellers und seine Fähigkeit belegt, seine Geschäftstätigkeit während des Zeitraums aufrechtzuerhalten, in dem die Informationsmaßnahme ausgeführt wird. | Alle Antragsteller (ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften) |
| Dokument G | Lebenslauf der für die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahme zuständigen Personen. | Alle Antragsteller und Mitorganisatoren |
| Dokument H | Nachweis für die finanziellen Beiträge anderer Geldgeber (einschließlich Mitorganisatoren) für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (dieser Nachweis muss mindestens aus einer offiziellen Bescheinigung über die Finanzierung durch jeden der vorgesehenen Geldgeber bestehen, die den Titel der Informationsmaßnahme und den genauen Beitrag enthält). | Formular ist unbedingt beizufügen, wenn es andere Geldgeber gibt. |
| Anmerkung: | Der Hauptgrund, weshalb in den letzten Haushaltsjahren Dossiers abgelehnt wurden, war die Nichtbeachtung der Auflagen der Dokumente E und H. Was die Mehrwertsteuer (Dokument E) anbelangt, so ist es sehr wichtig, die erforderlichen Dokumente vorzulegen, auch wenn der Antragsteller nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (es ist zumindest eine Selbstbescheinigung vorzulegen). Was die Nachweise für die finanziellen Beiträge (Dokument H) anbelangt, so sind diese für alle Geldgeber vorzulegen (Buchstaben c, d und f der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans). |

Dokument

Beschreibung

Bemerkungen

Dokument A

Formular mit Angaben zur Rechtsform

Alle Antragsteller. Das Formular ist auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar.

Dokument B

Formular mit Finanzangaben

Alle Antragsteller. Das Formular ist auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar.

Dokument C

Satzung

Alle Antragsteller (ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften).

Dokument D

Auszug neueren Datums aus dem amtlichen Handelsregister, das in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller niedergelassen ist, vorgesehen ist (z. B. Amtsblatt oder Unternehmensregister), aus dem der Name und die Anschrift des Antragstellers sowie das Datum der Registrierung deutlich hervorgehen.

Alle Antragsteller

Dokument E

Kopie des Registrierungsbelegs, wenn der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist

Kann sich der Antragsteller die MwSt nicht erstatten lassen, so ist ein entsprechendes amtliches Dokument beizufügen.

Privatrechtliche Antragsteller (die von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften gezahlte MwSt ist auf keinen Fall erstattungsfähig). Kann sich der Antragsteller die MwSt nicht erstatten lassen, so muss er entweder eine Bescheinigung der Steuerbehörden oder einer externen Person, die mit der Erstellung oder der Kontrolle der Rechnungslegung beauftragt ist (unabhängiger Buchprüfer, Rechnungsprüfer usw.), beifügen oder sich zunächst selbst eine Bescheinigung ausstellen. Eine etwaige Zuschussvereinbarung kann jedoch erst unterzeichnet werden, wenn die externe Bescheinigung vorliegt.

Dokument F

Bilanzen und Jahresabrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre oder jedes weitere Dokument (z.B. Bankbescheinigung), das die finanzielle Situation des Antragstellers und seine Fähigkeit belegt, seine Geschäftstätigkeit während des Zeitraums aufrechtzuerhalten, in dem die Informationsmaßnahme ausgeführt wird.

Alle Antragsteller (ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften)

Dokument G

Lebenslauf der für die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahme zuständigen Personen.

Alle Antragsteller und Mitorganisatoren

Dokument H

Nachweis für die finanziellen Beiträge anderer Geldgeber (einschließlich Mitorganisatoren) für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (dieser Nachweis muss mindestens aus einer offiziellen Bescheinigung über die Finanzierung durch jeden der vorgesehenen Geldgeber bestehen, die den Titel der Informationsmaßnahme und den genauen Beitrag enthält).

Formular ist unbedingt beizufügen, wenn es andere Geldgeber gibt.

Anmerkung:

Der Hauptgrund, weshalb in den letzten Haushaltsjahren Dossiers abgelehnt wurden, war die Nichtbeachtung der Auflagen der Dokumente E und H. Was die Mehrwertsteuer (Dokument E) anbelangt, so ist es sehr wichtig, die erforderlichen Dokumente vorzulegen, auch wenn der Antragsteller nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (es ist zumindest eine Selbstbescheinigung vorzulegen). Was die Nachweise für die finanziellen Beiträge (Dokument H) anbelangt, so sind diese für alle Geldgeber vorzulegen (Buchstaben c, d und f der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans).

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ANHANG II

ZUSCHUSSFÄHIGKEITS- UND AUSSCHLUSSKRITERIEN

1.   Zuschussfähigkeitskriterien

a)   Den Antragsteller betreffende Zuschussfähigkeitskriterien:

| — | Der Antragsteller muss eine juristische Person und seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein. Dies muss deutlich aus dem Antrag und den Belegen hervorgehen. Antragsteller, die nicht seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sind oder dies nicht nachweisen können, scheiden aus. |
| --- | --- |

—

Der Antragsteller muss eine juristische Person und seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein. Dies muss deutlich aus dem Antrag und den Belegen hervorgehen. Antragsteller, die nicht seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sind oder dies nicht nachweisen können, scheiden aus.

b)   Den Antrag betreffende Zuschussfähigkeitskriterien:

Die im Rahmen dieses Aufrufs eingereichten Anträge müssen folgende Kriterien erfüllen:

| — | Sie sind bis spätestens 30. September 2011 (maßgebend ist der Poststempel) einzureichen, |
| --- | --- |

—

Sie sind bis spätestens 30. September 2011 (maßgebend ist der Poststempel) einzureichen,

| — | für den Antrag und den Finanzierungsplan sind einerseits die Originalformulare zu verwenden, die auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar sind, und andererseits eine elektronische Fassung, |
| --- | --- |

—

für den Antrag und den Finanzierungsplan sind einerseits die Originalformulare zu verwenden, die auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar sind, und andererseits eine elektronische Fassung,

| — | sie sind in einer Amtssprache der Union abgefasst, |
| --- | --- |

—

sie sind in einer Amtssprache der Union abgefasst,

| — | sie enthalten alle unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs aufgelisteten Dokumente, |
| --- | --- |

—

sie enthalten alle unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs aufgelisteten Dokumente,

| — | das Bewerbungsschreiben, in dem die Bezeichnung der Informationsmaßnahme und der beantragte Zuschuss (der mit dem unter den Buchstaben g und h der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans angegebenen Betrag identisch sein muss), angegeben sind, muss von dem hierzu ermächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet sein, |
| --- | --- |

—

das Bewerbungsschreiben, in dem die Bezeichnung der Informationsmaßnahme und der beantragte Zuschuss (der mit dem unter den Buchstaben g und h der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans angegebenen Betrag identisch sein muss), angegeben sind, muss von dem hierzu ermächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet sein,

| — | die Antragsteller dürfen pro Haushaltsjahr nur einen Antrag einreichen. |
| --- | --- |

—

die Antragsteller dürfen pro Haushaltsjahr nur einen Antrag einreichen.

| — | Die Höhe des bei der Kommission beantragten Zuschusses (einschließlich des Pauschalbetrags für Personalkosten) muss zwischen 100 000 EUR und 500 000 EUR liegen; |
| --- | --- |

—

Die Höhe des bei der Kommission beantragten Zuschusses (einschließlich des Pauschalbetrags für Personalkosten) muss zwischen 100 000 EUR und 500 000 EUR liegen;

| — | der Finanzierungsplan der vorgeschlagenen Maßnahme muss






  — | in Euro aufgestellt sein, |
| --- | --- | --- |

—

der Finanzierungsplan der vorgeschlagenen Maßnahme muss

—

in Euro aufgestellt sein,

| — | eine ausgewogene Ausgaben- und eine ausgewogene Einnahmenübersicht enthalten, |
| --- | --- |

—

eine ausgewogene Ausgaben- und eine ausgewogene Einnahmenübersicht enthalten,

| — | auf der Ausgaben- und der Einnahmenübersicht vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung datiert und unterzeichnet sein, |
| --- | --- |

—

auf der Ausgaben- und der Einnahmenübersicht vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung datiert und unterzeichnet sein,

| — | sorgfältige Berechnungen enthalten (Mengen, Preis je Einheit, Gesamtpreise), unter Angabe der bei der Erstellung verwendeten Spezifikationen. Pauschalbeträge (ausgenommen für Personalkosten) werden nicht akzeptiert, |
| --- | --- |

—

sorgfältige Berechnungen enthalten (Mengen, Preis je Einheit, Gesamtpreise), unter Angabe der bei der Erstellung verwendeten Spezifikationen. Pauschalbeträge (ausgenommen für Personalkosten) werden nicht akzeptiert,

| — | den von der Kommission festgesetzten Höchstbeträgen für bestimmte Ausgabenkategorien (siehe Anhang IV und das auf der unter Nummer 4.1 angegebenen Internetseite abrufbare Dokument „Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“) Rechnung tragen, |
| --- | --- |

—

den von der Kommission festgesetzten Höchstbeträgen für bestimmte Ausgabenkategorien (siehe Anhang IV und das auf der unter Nummer 4.1 angegebenen Internetseite abrufbare Dokument „Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“) Rechnung tragen,

| — | ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sofern der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig und -abzugsberechtigt ist oder es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, |
| --- | --- |

—

ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sofern der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig und -abzugsberechtigt ist oder es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt,

| — | auf der Einnahmenseite den direkten Beitrag des Antragstellers, den bei der Kommission beantragten Zuschuss und (gegebenenfalls) die genauen Beiträge anderer Geldgeber sowie sämtliche Einnahmen aus dem Projekt, einschließlich etwaiger Teilnahmegebühren, enthalten. |
| --- | --- |

—

auf der Einnahmenseite den direkten Beitrag des Antragstellers, den bei der Kommission beantragten Zuschuss und (gegebenenfalls) die genauen Beiträge anderer Geldgeber sowie sämtliche Einnahmen aus dem Projekt, einschließlich etwaiger Teilnahmegebühren, enthalten.

| — | Der Umsetzungszeitraum für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung) läuft vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2013. |
| --- | --- |

—

Der Umsetzungszeitraum für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung) läuft vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2013.

| — | Nicht zuschussfähig sind:






  — | gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, |
| --- | --- | --- |

—

Nicht zuschussfähig sind:

—

gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,

| — | Maßnahmen, die im Rahmen einer anderen Haushaltslinie von der Europäischen Union finanziert werden, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die im Rahmen einer anderen Haushaltslinie von der Europäischen Union finanziert werden,

| — | Maßnahmen, die einem Erwerbszweck dienen, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die einem Erwerbszweck dienen,

| — | Generalversammlungen oder satzungsmäßige Zusammenkünfte. |
| --- | --- |

—

Generalversammlungen oder satzungsmäßige Zusammenkünfte.

Anträge, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, sind nicht zuschussfähig und werden abgelehnt.

2.   Ausschlusskriterien

Die Kommission schließt alle Antragsteller aus, die sich in einer der Situationen befinden, die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission und in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beschrieben sind.

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung eines Zuschusses werden Antragsteller ausgeschlossen,

| — | die sich im Insolvenzverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden, |
| --- | --- |

—

die sich im Insolvenzverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden,

| — | die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, |
| --- | --- |

—

die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

| — | die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, |
| --- | --- |

—

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,

| — | die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind, |
| --- | --- |

—

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind,

| — | die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind, |
| --- | --- |

—

die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind,

| — | bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Haushalt der Europäischen Union eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist, |
| --- | --- |

—

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Haushalt der Europäischen Union eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist,

| — | die sich in einem Interessenkonflikt befinden, |
| --- | --- |

—

die sich in einem Interessenkonflikt befinden,

| — | die im Zuge der Mitteilung der insbesondere von der anweisungsbefugten Dienststelle verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben. |
| --- | --- |

—

die im Zuge der Mitteilung der insbesondere von der anweisungsbefugten Dienststelle verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.

Die Antragsteller müssen ehrenwörtlich erklären, dass sie sich in keiner der oben genannten Situationen befinden (siehe Bewerbungsschreiben, das auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs angegebenen Internetseite abrufbar ist). Die Kommission kann nach Maßgabe der Analyse der Risiken des Finanzmanagements zusätzliche Auskünfte anfordern. Antragsteller, die nachweislich falsche Erklärungen abgegeben haben, können mit Verwaltungs- und Geldstrafen belegt werden.

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ANHANG III

AUSWAHL- UND ZUSCHLAGSKRITERIEN

1.   Auswahlkriterien

Damit die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers beurteilt werden kann, muss der Antragsteller nachweisen, dass er

| — | über die technischen Fähigkeiten verfügt, die mit der Art sowie der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahme erforderlich sind und im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

über die technischen Fähigkeiten verfügt, die mit der Art sowie der Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahme erforderlich sind und im Zusammenhang stehen;

| — | im Laufe der letzten beiden Jahre mindestens ein Projekt der öffentlichen Information durchgeführt hat; |
| --- | --- |

—

im Laufe der letzten beiden Jahre mindestens ein Projekt der öffentlichen Information durchgeführt hat;

| — | über eine mindestens zweijährige Erfahrung mit der Behandlung des/der vorgeschlagenen Themas/Themen verfügt. |
| --- | --- |

—

über eine mindestens zweijährige Erfahrung mit der Behandlung des/der vorgeschlagenen Themas/Themen verfügt.

Damit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers beurteilt werden kann, muss der Antragsteller nachweisen, dass er

| — | sich in einer stabilen finanziellen Situation befindet, die es ihm erlaubt, seine Geschäftstätigkeit über den gesamten Zeitraum aufrechtzuerhalten, in dem die Informationsmaßnahme durchgeführt wird. |
| --- | --- |

—

sich in einer stabilen finanziellen Situation befindet, die es ihm erlaubt, seine Geschäftstätigkeit über den gesamten Zeitraum aufrechtzuerhalten, in dem die Informationsmaßnahme durchgeführt wird.

Die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller wird anhand der in den Anträgen mitgeteilten Informationen beurteilt. Die Kommission kann jedoch zusätzliche Informationen anfordern. Es sei daran erinnert, dass die Kommission für die im Rahmen dieses Aufrufs ausgewählten Informationsmaßnahmen keine Vorfinanzierung gewährt. Sämtliche Kosten der Informationsmaßnahme sind vom Antragsteller zu tragen. Der Zuschuss der Kommission wird erst nach Genehmigung des von den Begünstigten am Ende der Informationsmaßnahme vorzulegenden technischen und finanziellen Abschlussberichts gezahlt, wobei gegebenenfalls nicht zuschussfähige Ausgaben ausgenommen werden.

Gegebenenfalls kann der Empfänger eine Zwischenzahlung beantragen (siehe Einzelheiten unter Nummer 3 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Laufzeit und Mittelausstattung).

2.   Zuschlagskriterien

Jede Maßnahme wird vom Ad-hoc-Bewertungsausschuss gemäß folgenden Kriterien beurteilt:

| 1. | (höchstens 30 Punkte): Relevanz und allgemeiner Nutzen der Maßnahme werden insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:






  — | Übereinstimmung der Ziele und des Inhalts der Maßnahme mit den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegten Zielen, den in Nummer 2.1 angegebenen Prioritäten und den in Nummer 2.2 angegebenen Arten von Maßnahmen (15 Punkte), |
| --- | --- | --- |

1.

(höchstens 30 Punkte): Relevanz und allgemeiner Nutzen der Maßnahme werden insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:

—

Übereinstimmung der Ziele und des Inhalts der Maßnahme mit den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegten Zielen, den in Nummer 2.1 angegebenen Prioritäten und den in Nummer 2.2 angegebenen Arten von Maßnahmen (15 Punkte),

| — | Gesamtqualität des Vorschlags. Der Projektvorschlag sollte das Konzept und die angestrebten Ergebnisse klar beschreiben. Die Maßnahme und die Ziele sind genau zu beschreiben und die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten des Antragstellers und der Mitorganisatoren sind deutlich zu machen. Das Programm der Maßnahme ist im Einzelnen zu beschreiben. Das Arbeitsprogramm sollte realistisch und den Projektzielen angemessen sein (15 Punkte); |
| --- | --- |

—

Gesamtqualität des Vorschlags. Der Projektvorschlag sollte das Konzept und die angestrebten Ergebnisse klar beschreiben. Die Maßnahme und die Ziele sind genau zu beschreiben und die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten des Antragstellers und der Mitorganisatoren sind deutlich zu machen. Das Programm der Maßnahme ist im Einzelnen zu beschreiben. Das Arbeitsprogramm sollte realistisch und den Projektzielen angemessen sein (15 Punkte);

| 2. | (höchstens 30 Punkte): Der Gesamtmehrwert der vorgeschlagenen Maßnahme wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:






  — | von der Maßnahme betroffene Zielgruppe; vorrangig berücksichtigt werden Maßnahmen, die sich an mehrere Länder und jeweils 5 % ihrer Bevölkerung wenden (15 Punkte), |
| --- | --- | --- |

2.

(höchstens 30 Punkte): Der Gesamtmehrwert der vorgeschlagenen Maßnahme wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:

—

von der Maßnahme betroffene Zielgruppe; vorrangig berücksichtigt werden Maßnahmen, die sich an mehrere Länder und jeweils 5 % ihrer Bevölkerung wenden (15 Punkte),

| — | innovativer und kreativer Charakter der vorgeschlagenen Maßnahmen (10 Punkte), |
| --- | --- |

—

innovativer und kreativer Charakter der vorgeschlagenen Maßnahmen (10 Punkte),

| — | finanzielle Qualität des Projekts. Aus den Vorschlägen sollte ersichtlich sein, dass die Maßnahme in Bezug auf die beantragte finanzielle Förderung durch die Kommission ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist (5 Punkte); |
| --- | --- |

—

finanzielle Qualität des Projekts. Aus den Vorschlägen sollte ersichtlich sein, dass die Maßnahme in Bezug auf die beantragte finanzielle Förderung durch die Kommission ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist (5 Punkte);

| 3. | (höchstens 25 Punkte): Die Wirkung der Maßnahme und das Konzept für die Informationsverbreitung werden insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:






  — | Größe, Qualität und Repräsentativität der Zielgruppe (einschließlich der indirekt Begünstigten) im Hinblick auf die Art der Maßnahme (15 Punkte), |
| --- | --- | --- |

3.

(höchstens 25 Punkte): Die Wirkung der Maßnahme und das Konzept für die Informationsverbreitung werden insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:

—

Größe, Qualität und Repräsentativität der Zielgruppe (einschließlich der indirekt Begünstigten) im Hinblick auf die Art der Maßnahme (15 Punkte),

| — | Fähigkeit des Antragstellers und der Mitorganisatoren, eine wirksame Nachbereitung und Verbreitung der Ergebnisse zu gewährleisten; Kommunikationsmittel (Presse, audiovisuelle Medien, Internet, direkte Verteilung) und die Rolle, die sie bei der Maßnahme spielen (10 Punkte); |
| --- | --- |

—

Fähigkeit des Antragstellers und der Mitorganisatoren, eine wirksame Nachbereitung und Verbreitung der Ergebnisse zu gewährleisten; Kommunikationsmittel (Presse, audiovisuelle Medien, Internet, direkte Verteilung) und die Rolle, die sie bei der Maßnahme spielen (10 Punkte);

| 4. | (höchstens 15 Punkte): Die Bewertung der Maßnahme wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:






  — | Begründung des erwarteten Interesses der Maßnahme und Bewertung der Ergebnisse nach der Durchführung der Maßnahme (10 Punkte), |
| --- | --- | --- |

4.

(höchstens 15 Punkte): Die Bewertung der Maßnahme wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:

—

Begründung des erwarteten Interesses der Maßnahme und Bewertung der Ergebnisse nach der Durchführung der Maßnahme (10 Punkte),

| — | verwendete Techniken (Erhebungen, Fragebögen, statistische Methoden usw.) zur Messung der Informationswirkung (5 Punkte). |
| --- | --- |

—

verwendete Techniken (Erhebungen, Fragebögen, statistische Methoden usw.) zur Messung der Informationswirkung (5 Punkte).

Als Maßnahmen höchster Qualität, die vom Bewertungsausschuss für eine Finanzierung vorgeschlagen werden, gelten Maßnahmen, die mindestens 60 von 100 möglichen Punkten für die oben beschriebenen Kriterien 1 bis 4 und mindestens 50 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte erzielen. Die Kommission behält sich das Recht vor, die erforderliche Mindestpunktzahl entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln anzuheben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Zuschusses nicht mit dem Vorschlag des Bewertungsausschusses übereinstimmen muss.

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ANHANG IV

AUFSTELLUNG DES FINANZIERUNGSPLANS

Der Finanzierungsplan muss allen einschlägigen Vorschriften in Anhang II (Zuschussfähigkeits- und Ausschlusskriterien) entsprechen. Er muss unter Verwendung der Originalformulare (Ausgaben- und Einnahmenübersicht) vorgelegt werden.

Die Ausgabenübersicht muss detailliert sein und eine klare Vorstellung von jeder Ausgabe vermitteln (z. B. keine Angabe „Sonstiges“). Die verschiedenen Kostenkategorien müssen aus der Beschreibung der Informationsmaßnahme (Formular Nr. 3) hervorgehen.

Die Einnahmenübersicht muss detailliert sein und eine klare Vorstellung von jeder Einnahme/jedem Finanzbeitrag vermitteln und die Gewinnverbotsregel beachten. Nachweise für die finanziellen Beiträge anderer Geldgeber müssen beigefügt werden (siehe Dokument H in Anhang I).

Um die Erstellung des Finanzierungsplans zu erleichtern, ist ein Beispiel für einen ordnungsgemäß erstellten Finanzierungsplan auf der unter Nummer 4.1 genannten Internetseite abrufbar.

Die Ausgabenübersicht des Finanzierungsplans darf nur zuschussfähige Kosten aufweisen (siehe unten).

Vor Unterzeichnung der Vereinbarung getätigte Ausgaben gehen auf Risiko des Antragstellers und begründen keine rechtlichen oder finanziellen Ansprüche an die Kommission.

1.   Zuschussfähige Kosten

Zuschussfähig sind Kosten, die dem Empfänger tatsächlich entstanden sind und folgende Kriterien erfüllen: Sie

| a) | stehen in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Informationsmaßnahme beigefügten Finanzierungsplan ausgewiesen; |
| --- | --- |

a)

stehen in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Informationsmaßnahme beigefügten Finanzierungsplan ausgewiesen;

| b) | sind für die Durchführung der Informationsmaßnahme, die mit der Finanzhilfe gefördert werden soll, erforderlich; |
| --- | --- |

b)

sind für die Durchführung der Informationsmaßnahme, die mit der Finanzhilfe gefördert werden soll, erforderlich;

| c) | fallen während der in Artikel I.2.2 der Zuschussvereinbarung festgelegten Laufzeit der Informationsmaßnahme an und werden vom Empfänger bezahlt, d. h. es werden die originalen Belege (siehe Tabelle in Nummer 3) und die betreffenden Zahlungsnachweise vorgelegt; |
| --- | --- |

c)

fallen während der in Artikel I.2.2 der Zuschussvereinbarung festgelegten Laufzeit der Informationsmaßnahme an und werden vom Empfänger bezahlt, d. h. es werden die originalen Belege (siehe Tabelle in Nummer 3) und die betreffenden Zahlungsnachweise vorgelegt;

| d) | sind identifizierbar und überprüfbar, werden insbesondere in den Büchern des Empfängers erfasst und auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers berechnet; |
| --- | --- |

d)

sind identifizierbar und überprüfbar, werden insbesondere in den Büchern des Empfängers erfasst und auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers berechnet;

| e) | sind angemessen, gerechtfertigt und entsprechen dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und Kosteneffizienz; |
| --- | --- |

e)

sind angemessen, gerechtfertigt und entsprechen dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und Kosteneffizienz;

| f) | stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung. |
| --- | --- |

f)

stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung.

ZULIEFERER für Dienstleistungen über 10 000 EUR

Nimmt der Antragsteller Zulieferer in Anspruch und übersteigt der Auftragswert aller durch einen einzelnen Zulieferer zu erbringenden Dienstleistungen 10 000 EUR, so muss der Antragsteller der Kommission mindestens drei Angebote von drei verschiedenen Unternehmen unterbreiten, das ausgewählte Angebot vorlegen und nachweisen, dass der ausgewählte Zulieferer das günstigste Angebot vorgelegt hat, bzw. muss seine Wahl begründen, wenn das ausgewählte Angebot nicht das günstigste ist.

Diese Unterlagen sind der Kommission so bald wie möglich und spätestens zusammen mit dem technischen und finanziellen Abschlussbericht zu unterbreiten.

Andernfalls ist die Kommission berechtigt, diese Kosten als nicht zuschussfähig einzustufen.

2.   Nicht zuschussfähige Kosten

Folgende Kosten sind nicht zuschussfähig:

| — | Beiträge in Form von Sachleistungen, |
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—

Beiträge in Form von Sachleistungen,

| — | nicht einzeln ausgewiesene Ausgaben oder Pauschalausgaben, außer Personalkosten, |
| --- | --- |

—

nicht einzeln ausgewiesene Ausgaben oder Pauschalausgaben, außer Personalkosten,

| — | indirekte Kosten (Miete, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen, Steuern und Abgaben usw.), |
| --- | --- |

—

indirekte Kosten (Miete, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen, Steuern und Abgaben usw.),

| — | Kosten für Büromaterial (z. B. Papier, Schreibwaren usw.), |
| --- | --- |

—

Kosten für Büromaterial (z. B. Papier, Schreibwaren usw.),

| — | Kosten für den Erwerb von Ausrüstungen (neu oder gebraucht), |
| --- | --- |

—

Kosten für den Erwerb von Ausrüstungen (neu oder gebraucht),

| — | Abschreibungskosten von Ausrüstungen, |
| --- | --- |

—

Abschreibungskosten von Ausrüstungen,

| — | im Finanzierungsplan nicht ausgewiesene Kosten, |
| --- | --- |

—

im Finanzierungsplan nicht ausgewiesene Kosten,

| — | die Mehrwertsteuer, es sei denn, der Empfänger weist nach, dass sie ihm nach geltendem einzelstaatlichen Recht nicht erstattet wird. Von öffentlichen Körperschaften gezahlte MwSt ist jedoch nicht zuschussfähig, |
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—

die Mehrwertsteuer, es sei denn, der Empfänger weist nach, dass sie ihm nach geltendem einzelstaatlichen Recht nicht erstattet wird. Von öffentlichen Körperschaften gezahlte MwSt ist jedoch nicht zuschussfähig,

| — | Kapitalrendite, |
| --- | --- |

—

Kapitalrendite,

| — | Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, |
| --- | --- |

—

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

| — | Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, |
| --- | --- |

—

Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten,

| — | Zinsaufwendungen, |
| --- | --- |

—

Zinsaufwendungen,

| — | zweifelhafte Forderungen, |
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—

zweifelhafte Forderungen,

| — | Wechselkursverluste, |
| --- | --- |

—

Wechselkursverluste,

| — | Kosten, die im Rahmen anderer Maßnahmen oder Arbeitsprogramme angegeben und abgerechnet werden, wenn diese Maßnahmen oder Arbeitsprogramme mit Mitteln der Europäischen Union gefördert werden; |
| --- | --- |

—

Kosten, die im Rahmen anderer Maßnahmen oder Arbeitsprogramme angegeben und abgerechnet werden, wenn diese Maßnahmen oder Arbeitsprogramme mit Mitteln der Europäischen Union gefördert werden;

| — | übermäßige oder unbedachte Ausgaben. |
| --- | --- |

—

übermäßige oder unbedachte Ausgaben.

3.   Sonderbestimmungen über die zuschussfähigen Kosten und die erforderlichen Belege

| Ausgabenkategorie | Zuschussfähige Kosten | Belege (NB. Sind mehrere Dokumente angegeben, so sind sie sämtlich vorzulegen) |
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| Personalkosten | 1. | Arbeitnehmer
  Ein Pauschalbetrag von höchstens 10 000 EUR wird für die Maßnahmen gezahlt, deren Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) weniger als 400 000 EUR betragen, und ein Pauschalbetrag von höchstens 25 000 EUR wird für die Maßnahmen gezahlt, deren Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) zwischen 400 000 EUR und 950 000 EUR liegen. Dieser Betrag umfasst die Personalkosten für Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung. |

Ausgabenkategorie

Zuschussfähige Kosten

Belege (NB. Sind mehrere Dokumente angegeben, so sind sie sämtlich vorzulegen)

Personalkosten

1.

Arbeitnehmer

Ein Pauschalbetrag von höchstens 10 000 EUR wird für die Maßnahmen gezahlt, deren Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) weniger als 400 000 EUR betragen, und ein Pauschalbetrag von höchstens 25 000 EUR wird für die Maßnahmen gezahlt, deren Gesamtkosten (ohne Pauschalbetrag für Personalkosten) zwischen 400 000 EUR und 950 000 EUR liegen. Dieser Betrag umfasst die Personalkosten für Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung.

Für die Gewährung des Pauschalbetrags sind Belege nicht erforderlich.

Für Analysezwecke sind die Antragsteller jedoch aufgefordert, ein Dokument beizufügen, aus dem die tatsächlichen Personalkosten im Zusammenhang mit der Informationsmaßnahme hervorgehen.

| 2. | Selbständige |
| --- | --- |

2.

Selbständige

Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Art der geleisteten Arbeit und die Daten, an denen die Arbeit geleistet wurde, hervorgehen.

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

Reisekosten (1)

| 1. | Eisenbahn
  Kosten für die zweite Klasse auf der kürzesten Strecke (2) |
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1.

Eisenbahn

Kosten für die zweite Klasse auf der kürzesten Strecke (2)

| — | Fahrkarte |
| --- | --- |

—

Fahrkarte

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

| 2. | Flugzeug
  Kosten inkl. Reservierung, Economy-Class, zu den günstigsten Tarifen (APEX, PEX, Excursion usw.) |
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2.

Flugzeug

Kosten inkl. Reservierung, Economy-Class, zu den günstigsten Tarifen (APEX, PEX, Excursion usw.)

| — | Elektronische Online-Reservierung (einschließlich Preisangabe); |
| --- | --- |

—

Elektronische Online-Reservierung (einschließlich Preisangabe);

| — | gebrauchte Bordkarte. Die Bordkarte muss Namen, Datum, Herkunfts- und Bestimmungsort enthalten; |
| --- | --- |

—

gebrauchte Bordkarte. Die Bordkarte muss Namen, Datum, Herkunfts- und Bestimmungsort enthalten;

| — | gegebenenfalls Rechnung des Reisebüros. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Rechnung des Reisebüros.

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

| 3. | Reisebus
  Überlandfahrten auf der kürzesten Strecke |
| --- | --- |

3.

Reisebus

Überlandfahrten auf der kürzesten Strecke

| — | Rechnung, aus der wenigstens der Abfahrts- und der Bestimmungsort, die Anzahl der Fahrgäste und die Reisedaten hervorgehen. |
| --- | --- |

—

Rechnung, aus der wenigstens der Abfahrts- und der Bestimmungsort, die Anzahl der Fahrgäste und die Reisedaten hervorgehen.

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

| 4. | Fähre |
| --- | --- |

4.

Fähre

| — | Beförderungsausweis |
| --- | --- |

—

Beförderungsausweis

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

Unterkunft

| 1. | Während der Vorbereitung der Informationsmaßnahme
  Hotelaufenthalt bis zu einem je nach Land festgesetzten Höchstbetrag pro Übernachtung. Dieser Höchstbetrag findet sich auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs genannten Internetseite („Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“) |
| --- | --- |

1.

Während der Vorbereitung der Informationsmaßnahme

Hotelaufenthalt bis zu einem je nach Land festgesetzten Höchstbetrag pro Übernachtung. Dieser Höchstbetrag findet sich auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs genannten Internetseite („Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“)

| — | Detaillierte Hotelrechnung, die den Namen der betreffenden Person, die Daten und die Zahl der Übernachtungen enthalten muss. Dieselben Informationen sind erforderlich, wenn sich die Rechnung auf eine Gruppe bezieht. |
| --- | --- |

—

Detaillierte Hotelrechnung, die den Namen der betreffenden Person, die Daten und die Zahl der Übernachtungen enthalten muss. Dieselben Informationen sind erforderlich, wenn sich die Rechnung auf eine Gruppe bezieht.

| — | Angaben des Begünstigten zum Zweck der Unterbringung, zur Verbindung zu der kofinanzierten Informationsmaßnahme und zur Bedeutung der betreffenden Personen für die Maßnahme. |
| --- | --- |

—

Angaben des Begünstigten zum Zweck der Unterbringung, zur Verbindung zu der kofinanzierten Informationsmaßnahme und zur Bedeutung der betreffenden Personen für die Maßnahme.

| — | Ggf. Sitzungsbericht |
| --- | --- |

—

Ggf. Sitzungsbericht

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

| 2. | Während der Durchführung der Informationsmaßnahme
  Hotelaufenthalt bis zu einem je nach Land festgesetzten Höchstbetrag pro Übernachtung. Dieser Höchstbetrag findet sich auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs genannten Internetseite („Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“ |
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2.

Während der Durchführung der Informationsmaßnahme

Hotelaufenthalt bis zu einem je nach Land festgesetzten Höchstbetrag pro Übernachtung. Dieser Höchstbetrag findet sich auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs genannten Internetseite („Von der Kommission genehmigte maximale Aufenthaltskosten (Hotel)“

| — | Detaillierte Hotelrechnung, die den Namen der betreffenden Person, die Daten und die Zahl der Übernachtungen enthalten muss. Dieselben Informationen sind erforderlich, wenn sich die Rechnung auf eine Gruppe bezieht. |
| --- | --- |

—

Detaillierte Hotelrechnung, die den Namen der betreffenden Person, die Daten und die Zahl der Übernachtungen enthalten muss. Dieselben Informationen sind erforderlich, wenn sich die Rechnung auf eine Gruppe bezieht.

Von den Teilnehmern unterzeichnete Anwesenheitsliste, wie für den technischen Bericht gefordert (siehe Artikel I.5.2.2 der Zuschussvereinbarung).

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

Verpflegung

Nur während der Durchführung der Informationsmaßnahme bis zu einem Höchstbetrag (ohne MwSt) von

| — | 5 EUR/Person für Kaffeepause |
| --- | --- |

—

5 EUR/Person für Kaffeepause

| — | 25 EUR/Person für Mittagessen |
| --- | --- |

—

25 EUR/Person für Mittagessen

| — | 40 EUR/Person für Abendessen |
| --- | --- |

—

40 EUR/Person für Abendessen

Gesamtabrechnung (3) (des Cateringunternehmens, Hotels, Konferenzzentrums usw.), aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, das Datum, die Anzahl der Personen, die Art der Dienstleistungen (Kaffeepause, Mittag- und/oder Abendessen), der Preis je Einheit und der Gesamtpreis hervorgehen.

Von den Teilnehmern unterzeichnete Anwesenheitsliste, wie für den technischen Bericht gefordert (siehe Artikel I.5.2.2 der Zuschussvereinbarung).

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

Dolmetschkosten

| 1. | Arbeitnehmer: Die Kosten für Arbeitnehmer sind in dem maximalen Pauschalbetrag für Arbeitnehmer unter der Kategorie „Personalkosten“ enthalten. |
| --- | --- |

1.

Arbeitnehmer: Die Kosten für Arbeitnehmer sind in dem maximalen Pauschalbetrag für Arbeitnehmer unter der Kategorie „Personalkosten“ enthalten.

Kein Beleg erforderlich

| 2. | Selbständige: bis zu einem Tageshöchstsatz von 600 EUR (ohne MwSt). |
| --- | --- |

2.

Selbständige: bis zu einem Tageshöchstsatz von 600 EUR (ohne MwSt).

| — | Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Ausgangs- und Zielsprachen, die Daten, an denen die Dolmetschleistung erbracht wurde, und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hervorgehen. |
| --- | --- |

—

Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Ausgangs- und Zielsprachen, die Daten, an denen die Dolmetschleistung erbracht wurde, und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hervorgehen.

| — | Zahlungsbeleg |
| --- | --- |

—

Zahlungsbeleg

Übersetzung

| 1. | Arbeitnehmer: Die Kosten für Arbeitnehmer sind in dem maximalen Pauschalbetrag für Arbeitnehmer unter der Kategorie „Personalkosten“ enthalten. |
| --- | --- |

1.

Arbeitnehmer: Die Kosten für Arbeitnehmer sind in dem maximalen Pauschalbetrag für Arbeitnehmer unter der Kategorie „Personalkosten“ enthalten.

Kein Beleg erforderlich

| 2. | Selbständige: bis maximal 45 EUR pro Seite (ohne MwSt).
  NB. Eine Seite entspricht 1 800 Anschlägen ohne Leertaste. |
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2.

Selbständige: bis maximal 45 EUR pro Seite (ohne MwSt).

NB. Eine Seite entspricht 1 800 Anschlägen ohne Leertaste.

| — | Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Maßnahme, die Ausgangs- und Zielsprachen und die Zahl der übersetzten Seiten hervorgehen. |
| --- | --- |

—

Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Maßnahme, die Ausgangs- und Zielsprachen und die Zahl der übersetzten Seiten hervorgehen.

| — | Zahlungsbeleg |
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Zahlungsbeleg

Honorare von Sachverständigen oder Rednern

Bis zu einem Höchstsatz von 600 EUR pro Tag (ohne MwSt).

Nicht zuschussfähig sind Honorare von Sachverständigen oder Rednern, die einer nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtung oder einer Einrichtung der Europäischen Union angehören, und von Mitgliedern oder Angestellten der geförderten Einrichtung oder einer Tochter- bzw. Schwestereinrichtung.

Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten: siehe diese Ausgabenkategorien

| — | Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Art der geleisteten Arbeit und die Daten, an denen die Arbeit geleistet wurde, hervorgehen. |
| --- | --- |

—

Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Art der geleisteten Arbeit und die Daten, an denen die Arbeit geleistet wurde, hervorgehen.

| — | Programm der abschließenden Konferenz einschließlich des Namens und der Funktion des Redners. |
| --- | --- |

—

Programm der abschließenden Konferenz einschließlich des Namens und der Funktion des Redners.

| — | Zahlungsbeleg |
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—

Zahlungsbeleg

Miete für Konferenzsäle und Sachmittel

NB: Die Anmietung von Dolmetschkabinen für Simultandolmetschen bis zu einem Höchstbetrag von 750 EUR/Tag (ohne MwSt).

Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung der Informationsmaßnahme, die Art der Sachmittel und die Daten, an denen die Konferenzräume und die Sachmittel gemietet wurden, hervorgehen.

| — | Zahlungsbeleg |
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Zahlungsbeleg

Portokosten

Post- oder Botendienst für die Versendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Informationsmaßnahme (z. B. Einladungsschreiben usw.)

Detaillierte Rechnung, aus der wenigstens die Bezeichnung und die Anzahl der übermittelten Dokumente hervorgehen bzw. Empfangsbescheinigung der Post mit Nachweis des Begünstigten.

| — | Zahlungsbeleg |
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Zahlungsbeleg

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(1)  Es werden nur die Kosten für bestimmte öffentliche Verkehrsmittel (Eisenbahn, Flugzeug, Schiff) finanziert. Kosten für Bus, Untergrundbahn, Straßenbahn und Taxi sind nicht zuschussfähig.

(2)  Reisekosten in einer anderen Klasse sind bis zum Tarif der zweiten Klasse zuschussfähig, sofern eine Bescheinigung der Beförderungsgesellschaft über den Preis in dieser Klasse vorliegt.

(3)  Rechnungen für individuelle Restaurantbesuche werden nicht akzeptiert.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/36 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/36

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 212/12

| 1. | Am 11. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA) und das Unternehmen Sorgenia SpA („Sorgenia“, Italien), das dem von Cofide kontrollierten Konzern angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Sorgenia France SA („Sorgenia France“, Frankreich), das derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Sorgenia steht. |
| --- | --- |

1.

Am 11. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA) und das Unternehmen Sorgenia SpA („Sorgenia“, Italien), das dem von Cofide kontrollierten Konzern angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Sorgenia France SA („Sorgenia France“, Frankreich), das derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Sorgenia steht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KKR: alternative Vermögensverwaltung und Kapitalmarktlösungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KKR: alternative Vermögensverwaltung und Kapitalmarktlösungen,

| — | Sorgenia: Produktion sowie Groß- und Einzelhandelsverkauf von Gas und Strom hauptsächlich in Italien, |
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—

Sorgenia: Produktion sowie Groß- und Einzelhandelsverkauf von Gas und Strom hauptsächlich in Italien,

| — | Sorgenia France: Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Frankreich. |
| --- | --- |

—

Sorgenia France: Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Frankreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 19.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/37 |
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19.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6238 — RREEF/SMAG/OHL — Arenales)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 212/13

| 1. | Am 8. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen RREEF Pan-European Infrastructure Fund II, LP („RREEF“), das letztlich von der Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Arenales Solar PS, S.L. („Arenales“, Spanien). Arenales wird derzeit gemeinsam von der Solar Millennium AG („SMAG“, Deutschland) und der zum Konzern Villar Mir gehörenden OHL Industrial, S.L. („OHL/Villar“, Spanien) kontrolliert. |
| --- | --- |

1.

Am 8. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen RREEF Pan-European Infrastructure Fund II, LP („RREEF“), das letztlich von der Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Arenales Solar PS, S.L. („Arenales“, Spanien). Arenales wird derzeit gemeinsam von der Solar Millennium AG („SMAG“, Deutschland) und der zum Konzern Villar Mir gehörenden OHL Industrial, S.L. („OHL/Villar“, Spanien) kontrolliert.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | RREEF/Deutsche Bank: Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

RREEF/Deutsche Bank: Finanzdienstleistungen,

| — | Arenales: Bau und Betrieb eines solarthermischen Kraftwerks in Morón de la Frontera, Sevilla, Spanien, |
| --- | --- |

—

Arenales: Bau und Betrieb eines solarthermischen Kraftwerks in Morón de la Frontera, Sevilla, Spanien,

| — | OHL/Villar: Düngemittel, Ferrolegierungen, Immobilien, Energie, Industrieprojekte, |
| --- | --- |

—

OHL/Villar: Düngemittel, Ferrolegierungen, Immobilien, Energie, Industrieprojekte,

| — | SMAG: Entwicklung, Finanzierung, Bau und Betrieb solarthermischer Kraftwerke. |
| --- | --- |

—

SMAG: Entwicklung, Finanzierung, Bau und Betrieb solarthermischer Kraftwerke.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6238 — RREEF/SMAG/OHL — Arenales per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6238 — RREEF/SMAG/OHL — Arenales per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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