# Amtsblatt C 243/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.243.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 243 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang20. August 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.243.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 243

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang20. August 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 243/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6287 — Bain Capital/Oaktree/International Market Centers JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 243/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6239 — ONEX/JELD-WEN) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 243/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6207 — GESTAMP/TKMF) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 243/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6287 — Bain Capital/Oaktree/International Market Centers JV) (
  1
  )

1

1

2011/C 243/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6239 — ONEX/JELD-WEN) (
  1
  )

1

1

2011/C 243/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6207 — GESTAMP/TKMF) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 243/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2011/C 243/05 | Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2013 | 4 |
| 2011/C 243/06 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Annahme eines Arbeitsprogramms für die Finanzierung der Tätigkeiten der Europäischen Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen | 5 |
| 2011/C 243/07 | Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum | 12 |
| | Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik |
| 2011/C 243/08 | Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. Juli 2011 über die Vorschriften zum Dokumentenzugang | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 243/04

Euro-Wechselkurs

3

2011/C 243/05

Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2013

4

2011/C 243/06

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Annahme eines Arbeitsprogramms für die Finanzierung der Tätigkeiten der Europäischen Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen

5

2011/C 243/07

Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum

12

Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

2011/C 243/08

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. Juli 2011 über die Vorschriften zum Dokumentenzugang

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 243/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6317 — BNP Paribas/Fortis Luxembourg-Vie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2011/C 243/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6301 — Eurazeo/Moncler) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2011/C 243/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6185 — Flabeg/Schott/SBPS/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 243/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6317 — BNP Paribas/Fortis Luxembourg-Vie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2011/C 243/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6301 — Eurazeo/Moncler) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

20

2011/C 243/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6185 — Flabeg/Schott/SBPS/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/1 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6287 — Bain Capital/Oaktree/International Market Centers JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/01)

Am 16. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6287 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6287 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/1 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6239 — ONEX/JELD-WEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/02)

Am 17. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6239 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6239 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/2 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6207 — GESTAMP/TKMF)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/03)

Am 18. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6207 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6207 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/3 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/3

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Euro-Wechselkurs (1)

19. August 2011

(2011/C 243/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4385 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,00 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4487 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86965 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2204 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1340 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8575 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,475 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,15 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1724 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2678 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5700 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3783 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4189 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2199 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7404 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7394 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 563,67 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,3284 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2006 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4800 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 320,66 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2889 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,374 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,9115 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,896 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2928 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6173 |
| INR | Indische Rupie | 65,8110 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4385

JPY

Japanischer Yen

110,00

DKK

Dänische Krone

7,4487

GBP

Pfund Sterling

0,86965

SEK

Schwedische Krone

9,2204

CHF

Schweizer Franken

1,1340

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8575

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,475

HUF

Ungarischer Forint

272,15

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,1724

RON

Rumänischer Leu

4,2678

TRY

Türkische Lira

2,5700

AUD

Australischer Dollar

1,3783

CAD

Kanadischer Dollar

1,4189

HKD

Hongkong-Dollar

11,2199

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7404

SGD

Singapur-Dollar

1,7394

KRW

Südkoreanischer Won

1 563,67

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,3284

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2006

HRK

Kroatische Kuna

7,4800

IDR

Indonesische Rupiah

12 320,66

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2889

PHP

Philippinischer Peso

61,374

RUB

Russischer Rubel

41,9115

THB

Thailändischer Baht

42,896

BRL

Brasilianischer Real

2,2928

MXN

Mexikanischer Peso

17,6173

INR

Indische Rupie

65,8110

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/4 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/4

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. August 2011

über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2013

(2011/C 243/05)

DIENSTFREIE TAGE 2013

| 1. Januar | Dienstag, Neujahrstag |
| --- | --- |
| 2. Januar | Mittwoch, Tag nach Neujahr |
| 28. März | Gründonnerstag |
| 29. März | Karfreitag |
| 1. April | Ostermontag |
| 1. Mai | Mittwoch, Tag der Arbeit |
| 9. Mai | Donnerstag, Jahrestag der Erklärung von Präsident Robert Schuman (1950) + Christi Himmelfahrt |
| 10. Mai | Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt |
| 20. Mai | Pfingstmontag |
| 15. August | Donnerstag, Mariä Himmelfahrt |
| 1. November | Freitag, Allerheiligen |
| 24. Dezember bis 31. Dezember | Dienstag
  (Jahresende: 6 Tage)
  Dienstag |
| INSGESAMT: | 17 Tage |

1. Januar

Dienstag, Neujahrstag

2. Januar

Mittwoch, Tag nach Neujahr

28. März

Gründonnerstag

29. März

Karfreitag

1. April

Ostermontag

1. Mai

Mittwoch, Tag der Arbeit

9. Mai

Donnerstag, Jahrestag der Erklärung von Präsident Robert Schuman (1950) + Christi Himmelfahrt

10. Mai

Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

20. Mai

Pfingstmontag

15. August

Donnerstag, Mariä Himmelfahrt

1. November

Freitag, Allerheiligen

24. Dezember bis 31. Dezember

Dienstag

(Jahresende: 6 Tage)

Dienstag

INSGESAMT:

17 Tage

Luxemburg: wie Brüssel.

Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Dienstag, der 3. Januar 2014.

Unbeschadet der Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2014 gilt Donnerstag, der 2. Januar 2014 als dienstfreier Tag.

Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/5 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. August 2011

zur Annahme eines Arbeitsprogramms für die Finanzierung der Tätigkeiten der Europäischen Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen

(2011/C 243/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), insbesondere auf Artikel 19, 20, 22 und 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 geht jeder Ausgabe zulasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss voraus, der die wesentlichen Elemente der betreffenden Maßnahme präzisiert. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 geht jeder Ausgabe zulasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss voraus, der die wesentlichen Elemente der betreffenden Maßnahme präzisiert.

| (2) | Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Veterinärmaßnahmen festgelegt; dazu gehören die Informationspolitik in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie technische und wissenschaftliche Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Veterinärmaßnahmen festgelegt; dazu gehören die Informationspolitik in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie technische und wissenschaftliche Maßnahmen.

| (3) | Ebergeruch ist ein abstoßender Geruch, der entstehen kann, wenn Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen bei der Zubereitung erhitzt wird. Nur ein kleiner Prozentsatz der geschlechtsreifen Schweine sammelt hohe Konzentrationen von Androstenon, Skatol und Indol, den für den Geruch verantwortlichen Stoffen, im Fleisch an. Zwar sind nicht alle Verbraucher gegenüber Ebergeruch empfindlich, ist dies jedoch der Fall, lehnen sie das Fleisch als ungenießbar ab. Deshalb wird nach Anhang I Kapitel V Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) Fleisch mit ausgeprägtem Geschlechtsgeruch als genussuntauglich erklärt. |
| --- | --- |

(3)

Ebergeruch ist ein abstoßender Geruch, der entstehen kann, wenn Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen bei der Zubereitung erhitzt wird. Nur ein kleiner Prozentsatz der geschlechtsreifen Schweine sammelt hohe Konzentrationen von Androstenon, Skatol und Indol, den für den Geruch verantwortlichen Stoffen, im Fleisch an. Zwar sind nicht alle Verbraucher gegenüber Ebergeruch empfindlich, ist dies jedoch der Fall, lehnen sie das Fleisch als ungenießbar ab. Deshalb wird nach Anhang I Kapitel V Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) Fleisch mit ausgeprägtem Geschlechtsgeruch als genussuntauglich erklärt.

| (4) | Derzeit werden drei Hauptansätze zur Vermeidung von Ebergeruch bei Schweinefleisch verfolgt, und zwar frühe Schlachtung, Entfernung der Hoden (operative Kastration) oder Immunokastration (Impfung gegen Ebergeruch). Die operative Kastration ist aus Tierschutzgründen problematisch. Deshalb sieht die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (5) vor, dass Kastrationen bei Schweinen erst ab dem siebten Lebenstag und nur durch einen Tierarzt oder eine geschulte Person unter Anästhesie und anschließender Verabreichung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden dürfen. |
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(4)

Derzeit werden drei Hauptansätze zur Vermeidung von Ebergeruch bei Schweinefleisch verfolgt, und zwar frühe Schlachtung, Entfernung der Hoden (operative Kastration) oder Immunokastration (Impfung gegen Ebergeruch). Die operative Kastration ist aus Tierschutzgründen problematisch. Deshalb sieht die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (5) vor, dass Kastrationen bei Schweinen erst ab dem siebten Lebenstag und nur durch einen Tierarzt oder eine geschulte Person unter Anästhesie und anschließender Verabreichung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden dürfen.

| (5) | Das im Auftrag der Kommission erstellte und am 12./13. Juli 2004 abgegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Tierschutzaspekten der Kastration von Ferkeln (6) legt nahe, dass die operative Kastration von Schweinen in jedem Alter schmerzhaft ist. |
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(5)

Das im Auftrag der Kommission erstellte und am 12./13. Juli 2004 abgegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Tierschutzaspekten der Kastration von Ferkeln (6) legt nahe, dass die operative Kastration von Schweinen in jedem Alter schmerzhaft ist.

| (6) | Nach Artikel 13 des Vertrags tragen die Union und die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festlegung und Durchführung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. |
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(6)

Nach Artikel 13 des Vertrags tragen die Union und die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festlegung und Durchführung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.

| (7) | In der Europäischen Erklärung über Alternativen zur chirurgischen Kastration bei Schweinen (7) vom Dezember 2010 haben sich wichtige Vertreter der Schweinewirtschaft freiwillig verpflichtet, die routinemäßige operative Kastration männlicher Schweine bis zum 1. Januar 2018 zu beenden, sofern eine europäische Partnerschaft für die Schweinekastration gebildet wird, die die notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. |
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(7)

In der Europäischen Erklärung über Alternativen zur chirurgischen Kastration bei Schweinen (7) vom Dezember 2010 haben sich wichtige Vertreter der Schweinewirtschaft freiwillig verpflichtet, die routinemäßige operative Kastration männlicher Schweine bis zum 1. Januar 2018 zu beenden, sofern eine europäische Partnerschaft für die Schweinekastration gebildet wird, die die notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen.

| (8) | Die Europäische Union sollte daher in Studien investieren, die Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen untersuchen. Deshalb sollte ein Arbeitsprogramm eingeleitet werden, das technische, wissenschaftliche und Schulungsmaßnahmen unterstützt, mit denen Alternativen zur operativen Kastration ermittelt und eingeführt werden können. Das Arbeitsprogramm sollte die Entwicklung von Referenz- und Screening-Verfahren zum Nachweis von Ebergeruch bei Schweinefleisch und Studien über die Verbraucherakzeptanz von Fleisch und Erzeugnissen umfassen, die von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammen. |
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(8)

Die Europäische Union sollte daher in Studien investieren, die Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen untersuchen. Deshalb sollte ein Arbeitsprogramm eingeleitet werden, das technische, wissenschaftliche und Schulungsmaßnahmen unterstützt, mit denen Alternativen zur operativen Kastration ermittelt und eingeführt werden können. Das Arbeitsprogramm sollte die Entwicklung von Referenz- und Screening-Verfahren zum Nachweis von Ebergeruch bei Schweinefleisch und Studien über die Verbraucherakzeptanz von Fleisch und Erzeugnissen umfassen, die von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammen.

| (9) | Das Ergebnis dieser Studien könnte es auch erfordern, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu überdenken, um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Es sollte ermittelt werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beendigung der routinemäßigen operativen Kastration von Schweinen bis zum 1. Januar 2018 hätte. Daher sollte eine umfassende Analyse von Kosten und Nutzen durchgeführt werden, die die entsprechenden Maßnahmen auf den verschiedenen Stufen der Schweinefleischproduktionskette mit sich brächten. |
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(9)

Das Ergebnis dieser Studien könnte es auch erfordern, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu überdenken, um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Es sollte ermittelt werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beendigung der routinemäßigen operativen Kastration von Schweinen bis zum 1. Januar 2018 hätte. Daher sollte eine umfassende Analyse von Kosten und Nutzen durchgeführt werden, die die entsprechenden Maßnahmen auf den verschiedenen Stufen der Schweinefleischproduktionskette mit sich brächten.

| (10) | Es sollte eine spezielle interaktive Website eingerichtet werden, um Aufklärung und Schulung der wichtigsten Beteiligten der Schweinewirtschaft hinsichtlich der Maßnahmen der Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen zu fördern. |
| --- | --- |

(10)

Es sollte eine spezielle interaktive Website eingerichtet werden, um Aufklärung und Schulung der wichtigsten Beteiligten der Schweinewirtschaft hinsichtlich der Maßnahmen der Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen zu fördern.

| (11) | Das Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (GFS-IRMM) in Geel, Belgien, verfügt über das notwendige wissenschaftliche und technische Fachwissen, um Referenzanalyseverfahren zu entwickeln und zu validieren. Daher sollte die Union dem IRMM der GFS im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung Haushaltsmittel zur Entwicklung von Referenzverfahren übertragen, die von der Europäischen Union zum Nachweis und zur Messung der wichtigsten für den Ebergeruch ursächlichen Verbindungen anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Das Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (GFS-IRMM) in Geel, Belgien, verfügt über das notwendige wissenschaftliche und technische Fachwissen, um Referenzanalyseverfahren zu entwickeln und zu validieren. Daher sollte die Union dem IRMM der GFS im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung Haushaltsmittel zur Entwicklung von Referenzverfahren übertragen, die von der Europäischen Union zum Nachweis und zur Messung der wichtigsten für den Ebergeruch ursächlichen Verbindungen anerkannt werden.

| (12) | Für die Zwecke dieses Beschlusses soll der Begriff „substanzielle Änderungen“ im Sinne des Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden. |
| --- | --- |

(12)

Für die Zwecke dieses Beschlusses soll der Begriff „substanzielle Änderungen“ im Sinne des Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten der Europäischen Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen gemäß Anhang (im Folgenden „das Arbeitsprogramm“) wird angenommen.

Artikel 2

Der Beitrag für das Arbeitsprogramm darf 1 330 000 EUR nicht überschreiten und wird aus folgender Linie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2011 finanziert:

| — | Haushaltslinie 17 04 02 01: 1 330 000 EUR. |
| --- | --- |

—

Haushaltslinie 17 04 02 01: 1 330 000 EUR.

Diese Mittelbindungen können Zinsen für Zahlungsverzögerungen umfassen.

Artikel 3

Änderungen der Zuweisungen für die einzelnen Maßnahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn sie die Art und die Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung.

Dieser Beschluss deckt auch Zinszahlungen für verspätete Zahlungsleistungen gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 106 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

Brüssel, den 19. August 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

4

(5)  ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5.

5

(6)  EFSA Journal (2004) 91, 1-18.

6

(7)  http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/initiatives_de.htm

7

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ANHANG

Arbeitsprogramm gemäß Artikel 1

1.1   Einleitung

Dieses Programm enthält Durchführungsmaßnahmen für Ausgaben erfordernde Tätigkeiten der Union zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen.

Auf der Grundlage der Ziele der Entscheidung 2009/470/EG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich gliedern sich die Haushaltsmittel und Hauptmaßnahmen wie folgt:

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge (bei denen Mittel direkt zentral verwaltet werden) (1.2):

| — | Verwaltungsvereinbarung mit dem Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle in Geel, Belgien, für die Entwicklung EU-weit anerkannter Referenzverfahren zum Nachweis und zur Messung der wichtigsten für den Ebergeruch ursächlichen Verbindungen bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 EUR (1.2.1); |
| --- | --- |

—

Verwaltungsvereinbarung mit dem Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle in Geel, Belgien, für die Entwicklung EU-weit anerkannter Referenzverfahren zum Nachweis und zur Messung der wichtigsten für den Ebergeruch ursächlichen Verbindungen bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 EUR (1.2.1);

| — | eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über die Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen, die von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammen, in der EU und in Drittländern, die Veröffentlichung der Studie und die Verbreitung damit zusammenhängender Informationen bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR (1.2.2); |
| --- | --- |

—

eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über die Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen, die von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammen, in der EU und in Drittländern, die Veröffentlichung der Studie und die Verbreitung damit zusammenhängender Informationen bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR (1.2.2);

| — | eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über Verfahren zur Schnellerkennung von Ebergeruch, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden, bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR (1.2.3); |
| --- | --- |

—

eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über Verfahren zur Schnellerkennung von Ebergeruch, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden, bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR (1.2.3);

| — | eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über Möglichkeiten zur Verminderung der für Ebergeruch ursächlichen Verbindungen durch Züchtungs-, Fütterungs- und Haltungsverfahren, bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR (1.2.4); |
| --- | --- |

—

eine öffentliche Ausschreibung einer Studie über Möglichkeiten zur Verminderung der für Ebergeruch ursächlichen Verbindungen durch Züchtungs-, Fütterungs- und Haltungsverfahren, bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR (1.2.4);

| — | Rahmenvertrag für eine Studie und eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Beendigung der operativen Kastration von Schweinen unter besonderer Berücksichtigung der Kostenaufteilung auf die gesamte Schweinefleischkette bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR (1.2.5); |
| --- | --- |

—

Rahmenvertrag für eine Studie und eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Beendigung der operativen Kastration von Schweinen unter besonderer Berücksichtigung der Kostenaufteilung auf die gesamte Schweinefleischkette bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR (1.2.5);

| — | Rahmenvertrag zur Entwicklung, Betreibung und Betreuung einer speziellen Website für die Tätigkeiten der EU zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen bis zu einem Höchstbetrag von 30 000 EUR (1.2.6). |
| --- | --- |

—

Rahmenvertrag zur Entwicklung, Betreibung und Betreuung einer speziellen Website für die Tätigkeiten der EU zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen bis zu einem Höchstbetrag von 30 000 EUR (1.2.6).

1.2   Vergabe öffentlicher Aufträge

Für das Jahr 2011 sind für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Nummer 1.2 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1 330 000 EUR vorgesehen.

1.2.1   Entwicklung EU-weit anerkannter Referenzverfahren zum Nachweis und zur Messung der wichtigsten für den Ebergeruch ursächlichen Verbindungen

Rechtsgrundlage: Artikel 22 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Verträge: Eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC-IRMM) in Geel, Belgien.

Auftragsgegenstand:

| — | Entwicklung EU-weit harmonisierter Referenzverfahren zum Nachweis und zur Messung der drei für den Ebergeruch ursächlichen Hauptverbindungen (Androstenon, Skatol und Indol), damit der Binnenmarkt für Schweinefleisch, das von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammt, reibungslos funktioniert; |
| --- | --- |

—

Entwicklung EU-weit harmonisierter Referenzverfahren zum Nachweis und zur Messung der drei für den Ebergeruch ursächlichen Hauptverbindungen (Androstenon, Skatol und Indol), damit der Binnenmarkt für Schweinefleisch, das von nicht operativ kastrierten männlichen Schweinen stammt, reibungslos funktioniert;

| — | Entwicklung EU-weit harmonisierter Probenahmetechniken und Probenherstellung für den Nachweis von Ebergeruch; |
| --- | --- |

—

Entwicklung EU-weit harmonisierter Probenahmetechniken und Probenherstellung für den Nachweis von Ebergeruch;

| — | Verknüpfung der Schwellen EU-weit harmonisierter Referenzverfahren zum Nachweis von Ebergeruchsverbindungen mit Empfindungsschwellen; |
| --- | --- |

—

Verknüpfung der Schwellen EU-weit harmonisierter Referenzverfahren zum Nachweis von Ebergeruchsverbindungen mit Empfindungsschwellen;

| — | Ermöglichung der Vergleichbarkeit von Analyseergebnissen zwischen Laboren; |
| --- | --- |

—

Ermöglichung der Vergleichbarkeit von Analyseergebnissen zwischen Laboren;

| — | Kalibrierung von Schnellerkennungsverfahren zum Nachweis von Ebergeruch. |
| --- | --- |

—

Kalibrierung von Schnellerkennungsverfahren zum Nachweis von Ebergeruch.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: September 2011

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibungen: 500 000 EUR

Einzelauftrag: Entfällt

1.2.2   Studie über die Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine in der EU und in Drittländern

Rechtsgrundlage: Artikel 22 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Aufträge: Ein Dienstleistungsauftrag (öffentliche Ausschreibung)

Auftragsgegenstand:

| — | Untersuchung der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine in der EU und in Drittländern; |
| --- | --- |

—

Untersuchung der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine in der EU und in Drittländern;

| — | Ermittlung und Beschreibung der Unterschiede der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Beschreibung der Unterschiede der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten;

| — | Ermittlung und Beschreibung der Unterschiede der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine in den Drittländern, in die die EU Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse ausführt. |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Beschreibung der Unterschiede der Verbraucherakzeptanz von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nicht operativ kastrierter männlicher Schweine in den Drittländern, in die die EU Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse ausführt.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: Dezember 2011

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibung: 250 000 EUR

Einzelauftrag: Entfällt

1.2.3   Studie über Schnellerkennungsverfahren für Ebergeruch, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden

Rechtsgrundlage: Artikel 22 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Aufträge: Ein Dienstleistungsauftrag (öffentliche Ausschreibung)

Auftragsgegenstand:

| — | Durchführung einer Studie über Schnellerkennungsverfahren für Ebergeruch, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden; |
| --- | --- |

—

Durchführung einer Studie über Schnellerkennungsverfahren für Ebergeruch, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden;

| — | Vergleich der Durchführbarkeit, der Ergebnisse und Kosten der verschiedenen Verfahren, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden. |
| --- | --- |

—

Vergleich der Durchführbarkeit, der Ergebnisse und Kosten der verschiedenen Verfahren, die in Schlachthöfen in der EU verwendet oder entwickelt werden.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: Februar 2012

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibung: 150 000 EUR

Einzelauftrag: Entfällt

1.2.4   Studie über Möglichkeiten zur Verminderung der für Ebergeruch ursächlichen Verbindungen durch Züchtungs-, Fütterungs- und Haltungsverfahren

Rechtsgrundlage: Artikel 22 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Aufträge: Ein Dienstleistungsvertrag (öffentliche Ausschreibung).

Auftragsgegenstand:

| — | Eine Studie zur Ermittlung und Quantifizierung von Möglichkeiten zur Verminderung der für Ebergeruch ursächlichen Verbindungen durch Züchtungs-, Fütterungs- und Haltungsverfahren. |
| --- | --- |

—

Eine Studie zur Ermittlung und Quantifizierung von Möglichkeiten zur Verminderung der für Ebergeruch ursächlichen Verbindungen durch Züchtungs-, Fütterungs- und Haltungsverfahren.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: April 2012

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibung: 250 000 EUR

Einzelauftrag: Entfällt.

1.2.5   Untersuchung und wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Beendigung der operativen Kastration von Schweinen

Rechtsgrundlage: Artikel 22 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Aufträge: Ein Dienstleistungsauftrag (Verwendung des bestehenden Rahmenvertrags)

Auftragsgegenstand:

| — | Erhebung wirtschaftlicher Daten und wirtschaftliche Prognose der Kosten und des Nutzens (Umwelt, Futtermittel, Ferkelzahl) der Beendigung der routinemäßigen operativen Kastration von Schweinen. Dazu gehören Kosten und Nutzen für alle Akteure der Branche von den Herstellern bis zu den Verbrauchern; |
| --- | --- |

—

Erhebung wirtschaftlicher Daten und wirtschaftliche Prognose der Kosten und des Nutzens (Umwelt, Futtermittel, Ferkelzahl) der Beendigung der routinemäßigen operativen Kastration von Schweinen. Dazu gehören Kosten und Nutzen für alle Akteure der Branche von den Herstellern bis zu den Verbrauchern;

| — | Ermittlung von Möglichkeiten, wie sich diese Kosten und dieser Nutzen auf alle verschiedenen Akteure der Branche verteilen lassen. |
| --- | --- |

—

Ermittlung von Möglichkeiten, wie sich diese Kosten und dieser Nutzen auf alle verschiedenen Akteure der Branche verteilen lassen.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: Juni 2012

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibungen: 150 000 EUR

Einzelauftrag: Abschluss eines spezifischen Dienstleistungsauftrags unter dem Rahmenvertrag über die Durchführung von Bewertungen, Folgenabschätzungen und verbundenen Dienstleistungen (Los 3: Lebensmittelkette), Vertragsnummer SANCO/2008/01/055.

1.2.6   Entwicklung, Betreibung und Betreuung einer speziellen Website für die Tätigkeiten der EU zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen zwecks Aufklärung und Schulung der wichtigsten Beteiligten der Schweinefleischbranche

Rechtsgrundlage: Artikel 19 und 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Haushaltslinie: 17 04 02 01

Zahl und Art der geplanten Aufträge: Ein Dienstleistungsauftrag (Verwendung des bestehenden Rahmenvertrags)

Auftragsgegenstand: Hauptziele der speziellen Website:

| — | Aktuelle Online-Information über die Tätigkeiten der EU zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen; |
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Aktuelle Online-Information über die Tätigkeiten der EU zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen;

| — | Bildung einer Plattform für den Informationsaustausch und die Schulung der Beteiligten der gesamten Schweinefleischkette; |
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Bildung einer Plattform für den Informationsaustausch und die Schulung der Beteiligten der gesamten Schweinefleischkette;

| — | Veröffentlichungen zur Verbreitung der Ergebnisse der EU-Tätigkeiten zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen. |
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Veröffentlichungen zur Verbreitung der Ergebnisse der EU-Tätigkeiten zur Erarbeitung von Alternativen zur operativen Kastration von Schweinen.

Durchführung: Direkte zentrale Mittelverwaltung

Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Einleitung des Vergabeverfahrens: Oktober 2011

Voraussichtlicher Wert der Ausschreibungen: 30 000 EUR

Einzelauftrag: Abschluss eines spezifischen Dienstleistungsvertrags unter dem Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005 Los 1.

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/12 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/12

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. August 2011

zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum

(2011/0000/)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum (ERAB) wurde durch den Beschluss 2008/111/EG, Euratom der Kommission (1) eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums unter Berücksichtigung der im Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (2) dargelegten Ziele zu beraten. |
| --- | --- |

(1)

Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum (ERAB) wurde durch den Beschluss 2008/111/EG, Euratom der Kommission (1) eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums unter Berücksichtigung der im Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (2) dargelegten Ziele zu beraten.

| (2) | Der Beschluss 2008/111/EG, Euratom läuft am 29. Februar 2012 aus. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2008/111/EG, Euratom läuft am 29. Februar 2012 aus.

| (3) | Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (3) gab der Rat am 17. Juni 2010 seine politische Zustimmung zu der neuen Strategie. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (3) gab der Rat am 17. Juni 2010 seine politische Zustimmung zu der neuen Strategie.

| (4) | Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Innovationsunion“ (4), die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 angenommen wurde, überführt die Forschungs- und Innovationspolitik in einen einheitlichen Rahmen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Strategie Europa 2020 und trägt zu jeder ihrer drei Säulen bei, nämlich zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Innovationsunion“ (4), die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 angenommen wurde, überführt die Forschungs- und Innovationspolitik in einen einheitlichen Rahmen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Strategie Europa 2020 und trägt zu jeder ihrer drei Säulen bei, nämlich zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.

| (5) | In der Mitteilung über die Leitinitiative „Innovationsunion“ kündigte die Kommission an, dass sie die in ihrem Beschluss 2008/111/EG, Euratom festgelegten Aufgaben des ERAB ausweiten werde, damit er die Innovationsunion fortlaufend bewerten, über neue Trends nachdenken und Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abgeben kann. |
| --- | --- |

(5)

In der Mitteilung über die Leitinitiative „Innovationsunion“ kündigte die Kommission an, dass sie die in ihrem Beschluss 2008/111/EG, Euratom festgelegten Aufgaben des ERAB ausweiten werde, damit er die Innovationsunion fortlaufend bewerten, über neue Trends nachdenken und Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abgeben kann.

| (6) | Der Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum („der Beirat“) sollte die Kommission bei der Erreichung der Ziele unterstützen, die im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (5) und im Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007–2011) (6) sowie in den nachfolgenden Rahmenprogrammen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind. |
| --- | --- |

(6)

Der Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum („der Beirat“) sollte die Kommission bei der Erreichung der Ziele unterstützen, die im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (5) und im Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007–2011) (6) sowie in den nachfolgenden Rahmenprogrammen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind.

| (7) | Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats sollten der Kommission von einem unabhängigen hochrangigen Benennungsausschuss aus Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen vorgeschlagen werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats sollten der Kommission von einem unabhängigen hochrangigen Benennungsausschuss aus Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen vorgeschlagen werden.

| (8) | Zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirats und zur Sicherung seiner Kontinuität können die Dienststellen der Kommission ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit aufgrund ihrer Verdienste und ihrer geleisteten Arbeit zu Ehrenmitgliedern des Beirats ernennen. |
| --- | --- |

(8)

Zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirats und zur Sicherung seiner Kontinuität können die Dienststellen der Kommission ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit aufgrund ihrer Verdienste und ihrer geleisteten Arbeit zu Ehrenmitgliedern des Beirats ernennen.

| (9) | Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die durch den Beschluss 2001/844/EG (7), EGKS, Euratom der Kommission dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt wurden, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Beirates regeln. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die durch den Beschluss 2001/844/EG (7), EGKS, Euratom der Kommission dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt wurden, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Beirates regeln.

| (10) | Personenbezogene Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet werden. |
| --- | --- |

(10)

Personenbezogene Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet werden.

| (11) | Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint — |
| --- | --- |

(11)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum

Der Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, nachstehend „der Beirat“ genannt, wird mit Wirkung vom 1. März 2012 eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

1.   Die Aufgaben des Beirats sind:

| a) | die Europäische Kommission zu Fragen des Europäischen Forschungsraums zu beraten, Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abzugeben, insbesondere dazu, wie die Innovationswirkung gesteigert werden kann, und den betreffenden Teil der Leitinitiative „Innovationsunion“ fortlaufend zu bewerten. |
| --- | --- |

a)

die Europäische Kommission zu Fragen des Europäischen Forschungsraums zu beraten, Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abzugeben, insbesondere dazu, wie die Innovationswirkung gesteigert werden kann, und den betreffenden Teil der Leitinitiative „Innovationsunion“ fortlaufend zu bewerten.

| b) | auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Entwicklung und Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion abzugeben, |
| --- | --- |

b)

auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Entwicklung und Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion abzugeben,

| c) | der Kommission jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion vorzulegen, |
| --- | --- |

c)

der Kommission jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion vorzulegen,

| d) | über neue Trends im Europäischen Forschungsraum und in der Innovationsunion nachzudenken. |
| --- | --- |

d)

über neue Trends im Europäischen Forschungsraum und in der Innovationsunion nachzudenken.

2.   Der Beirat wird regelmäßig über einschlägige Entwicklungen und Maßnahmen informiert.

3.   Die Stellungnahmen des Beirats werden innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Fristen abgegeben.

Artikel 3

Konsultation

1.   Die Kommission kann sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion an den Beirat wenden.

2.   Der Vorsitzende des Beirats kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, den Beirat zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

1.   Der Beirat setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen.

2.   Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission ernannt. Bei der Auswahl und Ernennung der Beiratsmitglieder werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

| — | herausragendes Forschungs- und/oder Innovationsprofil einschließlich Fachkompetenz in Fragen der nicht-technologischen Innovation, |
| --- | --- |

—

herausragendes Forschungs- und/oder Innovationsprofil einschließlich Fachkompetenz in Fragen der nicht-technologischen Innovation,

| — | Erfahrung in der Gestaltung, Verwaltung und Durchführung der Forschungs- und/oder Innovationspolitik, |
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—

Erfahrung in der Gestaltung, Verwaltung und Durchführung der Forschungs- und/oder Innovationspolitik,

| — | Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene, |
| --- | --- |

—

Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene,

| — | ausgewogenes Verhältnis zwischen Forschungs- und Technologiedisziplinen durch Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung, |
| --- | --- |

—

ausgewogenes Verhältnis zwischen Forschungs- und Technologiedisziplinen durch Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung,

| — | ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder, |
| --- | --- |

—

ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder,

| — | ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern. |
| --- | --- |

—

ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.

3.   Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.

4.   Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externer Einflussnahme.

5.   Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.

6.   Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 7 im Amt.

7.   Ein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgelöst werden, wenn

| a) | es sein Amt niederlegt; |
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a)

es sein Amt niederlegt;

| b) | es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten; |
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b)

es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten;

| c) | es gegen Artikel 339 AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen verstößt; |
| --- | --- |

c)

es gegen Artikel 339 AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen verstößt;

| d) | es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist; |
| --- | --- |

d)

es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist;

| e) | es die Kommission entgegen Absatz 5 nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat. |
| --- | --- |

e)

es die Kommission entgegen Absatz 5 nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.

8.   Die Namen der Beiratsmitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (das „Register“) und im Internet auf der Website der Generaldirektion Forschung und Innovation veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Ehrenmitglieder

Die Dienststellen der Kommission können ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Beirat zu Ehrenmitgliedern des Beirats ohne Stimmrecht ernennen. Der Status der Ehrenmitglieder entspricht dem von Beobachtern. Solche Ernennungen erfolgen aufgrund von Verdiensten und geleisteter Arbeit. Ehrenmitglieder werden für eine Amtszeit von bis zu vier Jahren ernannt.

Artikel 6

Arbeitsweise

1.   Der Beirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zwei Vizevorsitzende, die zusammen mit dem ernannten Vorsitzenden das Präsidium des Beirats bilden.

2.   Das Präsidium organisiert die Arbeit des Beirats in Zusammenarbeit mit der Kommission.

3.   Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Beirat mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

4.   Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten des Beirats oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.

5.   Die Mitglieder des Beirats sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (9) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

6.   Die Sitzungen des Beirats und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission zu den vom Beirat festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission geführt.

7.   Die Kommission kann Informationen und fachliche Unterstützung bereitstellen, die für die Arbeit des Beirats erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Die fachliche Unterstützung erfolgt mittels Gewährung von Finanzhilfen oder Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechend dem Arbeitsprogramm.

8.   Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teil.

9.   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.

10.   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des Beirats entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.

Artikel 7

Honorare und Sitzungskosten

1.   Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Mitglieder des Beirats durch ein Honorar für die Teilnahme an Plenarsitzungen des Beirats entschädigt; das Honorar entspricht ihrer Verantwortung und wird im Vergleich zu ähnlichen Regelungen in ähnlichen Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten festgesetzt. Die Höhe der Honorare und die zugehörigen Durchführungsvorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

2.   Beobachter und Ehrenmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

3.   In Bezug auf andere für die Arbeit des Beirats notwendige Sitzungen, die keine Plenarsitzungen sind, einschließlich der Sitzungen gemäß Artikel 6, erstattet die Kommission nach vorheriger Zusage den Mitgliedern und hinzugezogenen Sachverständigen die im Rahmen der Tätigkeit des Beirats anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.

Brüssel, den 19. August 2011

Für die Kommission

Máire GEOGHEGAN-QUINN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 7.

1

(2)  KOM(2007) 161 endg. vom 4.4.2007.

2

(3)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.

3

(4)  KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010.

4

(5)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60, berichtigt im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

6

(7)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

7

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

8

(9)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

9

---

ANHANG

Höhe der Honorare und Durchführungsvorschriften für die Teilnahme der Mitglieder des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum an Plenarsitzungen

| 1. | Die Zahlung von Honoraren und die Erstattung von Sitzungskosten (Reise- und Aufenthaltskosten) für die Teilnahme an bis zu fünf Plenarsitzungen pro Jahr erfolgt auf der Grundlage eines im Arbeitsprogramm für das spezifische Programm Kapazitäten (1) vorgesehenen Ad-hoc-Bestellungsschreibens gemäß den folgenden Modalitäten. |
| --- | --- |

1.

Die Zahlung von Honoraren und die Erstattung von Sitzungskosten (Reise- und Aufenthaltskosten) für die Teilnahme an bis zu fünf Plenarsitzungen pro Jahr erfolgt auf der Grundlage eines im Arbeitsprogramm für das spezifische Programm Kapazitäten (1) vorgesehenen Ad-hoc-Bestellungsschreibens gemäß den folgenden Modalitäten.

| 2. | Eine Plenarsitzung des Beirats hat eine normale Dauer von bis zu 1,5 Tagen. |
| --- | --- |

2.

Eine Plenarsitzung des Beirats hat eine normale Dauer von bis zu 1,5 Tagen.

| 3. | Das Honorar der Mitglieder des Beirats wird auf 2 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 1 000 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt. |
| --- | --- |

3.

Das Honorar der Mitglieder des Beirats wird auf 2 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 1 000 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.

| 4. | Das Honorar der Vizevorsitzenden des Beirats wird auf 3 500 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 1 750 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt. |
| --- | --- |

4.

Das Honorar der Vizevorsitzenden des Beirats wird auf 3 500 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 1 750 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.

| 5. | Das Honorar des Vorsitzenden des Beirats wird auf 5 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 2 500 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt. |
| --- | --- |

5.

Das Honorar des Vorsitzenden des Beirats wird auf 5 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung und auf 2 500 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.

| 6. | Die Auszahlung wird auf der Grundlage einer Teilnehmerliste genehmigt, die vom Vorsitzenden des Beirats und vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern validiert wurde. In der Teilnehmerliste ist zu vermerken, ob die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Sitzungsdauer („volle Teilnahme“) oder nur zum Teil anwesend waren („partielle Teilnahme“). |
| --- | --- |

6.

Die Auszahlung wird auf der Grundlage einer Teilnehmerliste genehmigt, die vom Vorsitzenden des Beirats und vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern validiert wurde. In der Teilnehmerliste ist zu vermerken, ob die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Sitzungsdauer („volle Teilnahme“) oder nur zum Teil anwesend waren („partielle Teilnahme“).

---

(1)  Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Kapazitäten zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299, berichtigt in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.

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Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/16 |
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20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/16

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Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

vom 19. Juli 2011

über die Vorschriften zum Dokumentenzugang

(2011/C 243/08)

DIE HOHE VERTRETERIN —

gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 —,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung“ genannt) festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in den vorliegenden Vorschriften festgelegten spezifischen Bestimmungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des EAD. Dieses Zugangsrecht betrifft die Dokumente des EAD, das heißt Dokumente, die von diesem erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

(2)   Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung verfügen natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen unter denselben Bedingungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des EAD, mit Ausnahme des Rechts, Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzulegen.

Artikel 2

Anträge

(1)   Anträge auf Zugang zu EAD-Dokumenten sind per Post an den Koordinator für Dokumentenzugang, CHAR 15/11, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rue de la Loi 170, 1046 Brüssel, Belgien, per E-Mail unter Verwendung des Antragsformulars auf der EAD-Website oder per Fax an +32 22979893 zu übermitteln.

(2)   Sobald der Antrag registriert wurde, erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung (es sei denn, über den Antrag kann zeitnah beschieden werden).

Artikel 3

Fristen

(1)   Der EAD beantwortet die Erst- und Zweitanträge innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Datum der Antragsregistrierung.

(2)   Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert der EAD den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, anhand derer die angeforderten Schriftstücke ausfindig gemacht werden können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der EAD über diese Angaben verfügt.

(3)   In Ausnahmefällen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung können die Fristen um fünfzehn Werktage verlängert werden, insbesondere

| a) | bei komplexen oder umfangreichen Anträgen, |
| --- | --- |

a)

bei komplexen oder umfangreichen Anträgen,

| b) | wenn zur Bearbeitung eines Antrags eine Delegation der Union konsultiert werden muss oder |
| --- | --- |

b)

wenn zur Bearbeitung eines Antrags eine Delegation der Union konsultiert werden muss oder

| c) | wenn Dritte konsultiert werden müssen. |
| --- | --- |

c)

wenn Dritte konsultiert werden müssen.

Der Antragsteller wird über jede Verlängerung sowie über die Gründe hierfür informiert.

Artikel 4

Bearbeitung der Antworten

(1)   Für die Beantwortung der Erstanträge ist der Koordinator für Dokumentenzugang zuständig.

(2)   Über die Beantwortung der Zweitanträge entscheidet der Chief Operating Officer nach Stellungnahme des Koordinators für Dokumentenzugang

Artikel 5

Ablehnungen

In jedem selbst teilweise ablehnenden Bescheid wird eine Begründung der Ablehnung auf der Grundlage einer der in der Verordnung genannten Ausnahmen angeführt, und der Antragsteller wird (bei der Ablehnung eines Erstantrags) über sein Recht, einen Zweitantrag zu stellen, bzw. (bei der Ablehnung eines Zweitantrags) über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel unterrichtet.

Artikel 6

Im Besitz des EAD befindliche Dokumente Dritter

(1)   Bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die von Dritten stammen, konsultiert der EAD Letztere — es sei denn, es ist klar, dass das Dokument veröffentlicht werden muss bzw. nicht veröffentlicht werden darf — und prüft, ob eine der in der Verordnung festgelegten Ausnahmeregelungen anwendbar ist.

(2)   Wurde das angeforderte Dokument bereits durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen veröffentlicht, so wird dem Antrag ohne Konsultation des Dritten stattgegeben.

(3)   Der betreffende Dritte muss in jedem Fall konsultiert werden, wenn das Dokument unter Artikel 9 der Verordnung fällt oder wenn es von einem Mitgliedstaat stammt, der den EAD ersucht hat, das Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu veröffentlichen. Entsprechende Ersuchen der Mitgliedstaaten sind schriftlich zu übermitteln.

(4)   Dritte werden schriftlich (ggf. per E-Mail) konsultiert und erhalten eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Fristen für die Bearbeitung durch den EAD nach Artikel 3. Der konsultierte Dritte übermittelt seine Antwort schriftlich (ggf. per E-Mail).

(5)   Geht innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort des konsultierten Dritten ein oder ist der Dritte nicht feststell- bzw. auffindbar, entscheidet der EAD über den Antrag entsprechend der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Dritten auf der Grundlage der Angaben, über die der EAD verfügt.

(6)   Sofern der EAD beabsichtigt, gegen den Wunsch des konsultierten Dritten den Zugang zu einem Dokument zu gewähren, unterrichtet er diesen innerhalb der nach der Verordnung geltenden Frist über seine Absicht, das Dokument zu veröffentlichen, und verweist ihn auf die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, um dies zu verhindern.

Artikel 7

Konsultation des EAD

(1)   Geht einem Mitgliedstaat oder einem anderen Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Union ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem/ihrem Besitz befindlichen Dokument zu, das vom EAD stammt, so konsultiert dieser/dieses/diese den EAD per Post an den Koordinator für Dokumentenzugang, CHAR 15/11, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rue de la Loi 170, 1046 Brüssel, Belgien, per E-Mail an EEAS-ACCESS-TO-DOCUMENTS@eeas.europa.eu oder per Fax an +32 22979893.

(2)   Der EAD nimmt dazu umgehend und unter Einhaltung etwaiger Beantwortungsfristen spätestens innerhalb von fünf Werktagen Stellung.

Artikel 8

Verschlusssachen

(1)   Betrifft der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ein Dokument nach Artikel 9 der Verordnung oder eine andere Verschlusssache gemäß den Schutzvorschriften des EAD, wird er von Beamten geprüft, die befugt sind, dieses Dokument einzusehen.

(2)   Wird der Antrag auf Zugang zu einer Verschlusssache ganz oder teilweise abschlägig beschieden, so ist dies auf der Grundlage der in Artikel 4 der Verordnung genannten Ausnahmeregelungen zu begründen. Ist eine Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelungen nicht möglich, sorgt der Beamte, der diesen Antrag prüft, vor der Überstellung des Dokuments an den Antragsteller für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads des Dokuments.

Artikel 9

Zugangsmodalitäten

(1)   Die Dokumente, zu denen Zugang zu gewähren ist, werden auf dem Postwege, per Fax oder per E-Mail versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente an ihrem Aufbewahrungsort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos.

(2)   Ist das Dokument veröffentlicht worden, werden in dem Bescheid gegebenenfalls lediglich Angaben zur Veröffentlichung sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse, über die das Dokument abgerufen werden kann, aufgeführt.

(3)   Überschreitet der Umfang des Dokuments 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,10 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Datenträgern wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese einen angemessenen Betrag überschreiten dürfen.

Artikel 10

Dokumentenregister

(1)   Der EAD führt nach Artikel 11 der Verordnung ein Dokumentenregister, das über die Website des EAD zugänglich gemacht wird.

(2)   Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung werden die von dieser Bestimmung abgedeckten Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers in das Register aufgenommen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. August 2011.

Die Hohe Vertreterin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

1

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/19 |
| --- | --- | --- | --- |

20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6317 — BNP Paribas/Fortis Luxembourg-Vie)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/09)

| 1. | Am 11. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cardif Lux International SA, das von dem zur Gruppe BNP Paribas SA gehörenden Unternehmen BNP Paribas Cardif (alle in Frankreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fortis Luxembourg-Vie SA (Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 11. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cardif Lux International SA, das von dem zur Gruppe BNP Paribas SA gehörenden Unternehmen BNP Paribas Cardif (alle in Frankreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fortis Luxembourg-Vie SA (Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Cardif Lux International SA: Lebensversicherungsprodukte, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Cardif Lux International SA: Lebensversicherungsprodukte,

| — | Fortis Luxembourg-Vie SA: Lebensversicherungsprodukte. |
| --- | --- |

—

Fortis Luxembourg-Vie SA: Lebensversicherungsprodukte.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6317 — BNP Paribas/Fortis Luxembourg-Vie per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6317 — BNP Paribas/Fortis Luxembourg-Vie per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/20 |
| --- | --- | --- | --- |

20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6301 — Eurazeo/Moncler)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/10)

| 1. | Am 12. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eurazeo SA („Eurazeo“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Moncler SpA („Moncler“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 12. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eurazeo SA („Eurazeo“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Moncler SpA („Moncler“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Eurazeo: in zahlreichen Branchen wie Autovermietung, Parkhausbetreibung, Immobilieninvestitionen und Vermietung bzw. Reinigung von Textilien tätige Investmentgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Eurazeo: in zahlreichen Branchen wie Autovermietung, Parkhausbetreibung, Immobilieninvestitionen und Vermietung bzw. Reinigung von Textilien tätige Investmentgesellschaft,

| — | Moncler: Design, Kreation, Vermarktung und Vertrieb von Luxusbekleidung und -zubehör. |
| --- | --- |

—

Moncler: Design, Kreation, Vermarktung und Vertrieb von Luxusbekleidung und -zubehör.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6301 — Eurazeo/Moncler per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6301 — Eurazeo/Moncler per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

| 20.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/21 |
| --- | --- | --- | --- |

20.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6185 — Flabeg/Schott/SBPS/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/C 243/11)

| 1. | Am 16. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen Flabeg Holding GmbH („Flabeg“, Deutschland), das letztlich von IK Invest B.V. kontrolliert wird, Schott Solar CSP GmbH („Schott“, Deutschland), das der Carl-Zeiss-Stiftung angehört, und SBP Sonne GmbH („SBPS“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“). |
| --- | --- |

1.

Am 16. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen Flabeg Holding GmbH („Flabeg“, Deutschland), das letztlich von IK Invest B.V. kontrolliert wird, Schott Solar CSP GmbH („Schott“, Deutschland), das der Carl-Zeiss-Stiftung angehört, und SBP Sonne GmbH („SBPS“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Flabeg: Spezialglas für die Verwendung in der Automobilindustrie, technischen Anwendungen und Solarenergie, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Flabeg: Spezialglas für die Verwendung in der Automobilindustrie, technischen Anwendungen und Solarenergie,

| — | Schott: Receiver für konzentrierte Solarkraftwerke, |
| --- | --- |

—

Schott: Receiver für konzentrierte Solarkraftwerke,

| — | SBPS: Ingenieurdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

SBPS: Ingenieurdienstleistungen,

| — | JV: Entwicklung und Vertrieb von Konzepten, Systemen und Komponenten, die dazu dienen, konzentriertes Sonnenlicht in Hitze zur Verwendung in konzentrierten Solarkraftwerken umzuwandeln, sowie damit verbundene Ingenieurdienstleistungen. |
| --- | --- |

—

JV: Entwicklung und Vertrieb von Konzepten, Systemen und Komponenten, die dazu dienen, konzentriertes Sonnenlicht in Hitze zur Verwendung in konzentrierten Solarkraftwerken umzuwandeln, sowie damit verbundene Ingenieurdienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6185 — Flabeg/Schott/SBPS/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6185 — Flabeg/Schott/SBPS/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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