# Amtsblatt C 240/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.240.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 240 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang18. August 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.240.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 240

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang18. August 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 240/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 240/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6278 — Takeda/Nycomed) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 240/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 240/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France) (
  1
  )

1

1

2011/C 240/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6278 — Takeda/Nycomed) (
  1
  )

1

1

2011/C 240/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct) (
  1
  )

1

2

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 240/04 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2011 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge (CON/2011/58) | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

2011/C 240/04

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2011 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge (CON/2011/58)

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 240/05 | Euro-Wechselkurs | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 240/05

Euro-Wechselkurs

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 240/06 | Staatliche Beihilfen — Finnland — Staatliche Beihilfe SA.32602 (11/C) — Änderung von Investitionsbeihilfen und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, die gemäß dem Gesetz über die Finanzierung von Unternehmen im ländlichen Raum gewährt werden | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 240/06

Staatliche Beihilfen — Finnland — Staatliche Beihilfe SA.32602 (11/C) — Änderung von Investitionsbeihilfen und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, die gemäß dem Gesetz über die Finanzierung von Unternehmen im ländlichen Raum gewährt werden

9

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6299 — KKR/Sorgenia/Sorgenia France)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 240/01

Am 9. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6299 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6299 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6278 — Takeda/Nycomed)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 240/02

Am 29. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6278 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6278 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/2 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 240/03

Am 10. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6324 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6324 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/3

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2011

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

(CON/2011/58)

2011/C 240/04

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. April 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt den Richtlinienvorschlag, der dem Ziel dient, die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Wohnimmobilienkreditverträge zu erleichtern. Aus der Perspektive der Finanzstabilität unterstützt die EZB die Maßnahmen, die eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und -vergabe gewährleisten und das Verbrauchervertrauen wiederherstellen sollen. Darüber hinaus unterstützt sie die Vorschläge für den regulatorischen bzw. aufsichtsrechtlichen Rahmen, der für Nichtkreditinstitute, die die vom Richtlinienvorschlag erfassten Kreditverträge anbieten, und für Kreditvermittler gilt.

2.   Fremdwährungskredite

| 2.1. | Eine der Fragen, die die Europäische Kommission im Zusammenhang mit unverantwortlicher Kreditvergabe im Hypothekenmarkt der Union identifiziert hat, betrifft Fremdwährungsdarlehen, die Verbraucher in der betreffenden Währung aufnehmen, um in den Genuss des angebotenen Zinssatzes zu kommen, ohne sich des damit verbundenen Wechselkursrisikos ausreichend bewusst zu sein (2). |
| --- | --- |

2.1.

Eine der Fragen, die die Europäische Kommission im Zusammenhang mit unverantwortlicher Kreditvergabe im Hypothekenmarkt der Union identifiziert hat, betrifft Fremdwährungsdarlehen, die Verbraucher in der betreffenden Währung aufnehmen, um in den Genuss des angebotenen Zinssatzes zu kommen, ohne sich des damit verbundenen Wechselkursrisikos ausreichend bewusst zu sein (2).

| 2.2. | In ihrem Finanzstabilitätsbericht machte die EZB im Jahr 2010 darauf aufmerksam, dass die aktuelle Finanzkrise auf die potenziellen Systemrisiken hinweist, die mit der Verbreitung von Fremdwährungskrediten in einigen Mitgliedstaaten verbunden sind, und sie unterstrich, dass dieses Problem beobachtet und in Angriff genommen werden muss, um ein weiteres Anwachsen des Fremdwährungskreditbestands zu verhindern (3). Die EZB stellte fest, dass eine große Zahl von Fremdwährungskrediten an nicht abgesicherte Kreditnehmer in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Anfälligkeit führen kann, da solche Kredite das unmittelbare Wechselkursrisiko des Bankensystems in ein Kreditrisiko umwandeln und die Wirtschaft signifikanten makrofinanziellen Risiken aussetzen. Darüber hinaus kann eine hohe Fremdwährungsschuld den geldpolitischen Handlungsspielraum und deren Wirksamkeit einschränken. Angesichts dieser negativen Nebenwirkungen von Fremdwährungskrediten wies die EZB darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen ergreifen müssen, die eine übermäßige Anhäufung von Fremdwährungskrediten im Bankensystem verhindern (4). |
| --- | --- |

2.2.

In ihrem Finanzstabilitätsbericht machte die EZB im Jahr 2010 darauf aufmerksam, dass die aktuelle Finanzkrise auf die potenziellen Systemrisiken hinweist, die mit der Verbreitung von Fremdwährungskrediten in einigen Mitgliedstaaten verbunden sind, und sie unterstrich, dass dieses Problem beobachtet und in Angriff genommen werden muss, um ein weiteres Anwachsen des Fremdwährungskreditbestands zu verhindern (3). Die EZB stellte fest, dass eine große Zahl von Fremdwährungskrediten an nicht abgesicherte Kreditnehmer in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Anfälligkeit führen kann, da solche Kredite das unmittelbare Wechselkursrisiko des Bankensystems in ein Kreditrisiko umwandeln und die Wirtschaft signifikanten makrofinanziellen Risiken aussetzen. Darüber hinaus kann eine hohe Fremdwährungsschuld den geldpolitischen Handlungsspielraum und deren Wirksamkeit einschränken. Angesichts dieser negativen Nebenwirkungen von Fremdwährungskrediten wies die EZB darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen ergreifen müssen, die eine übermäßige Anhäufung von Fremdwährungskrediten im Bankensystem verhindern (4).

| 2.3. | In diesem Zusammenhang wies die EZB darauf hin, dass der Erlass regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen bei der Reduzierung der Risiken, die mit Fremdwährungskrediten verbunden sind, eine wichtige Rolle spielen kann (5). Grundsätzlich werden zur Begrenzung der Fremdwährungskredite die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich dazu aufgefordert, den Wirtschaftsakteuren ein allgemeines Handlungsumfeld zur Verfügung zu stellen, das eine umsichtige und besonnene Entscheidungsfindung der Kreditnehmer und Kreditgeber fördert. Dies beinhaltet die Durchführung zuverlässiger stabilitätsorientierter makroökonomischer Maßnahmen und Maßnahmen zur Unterstützung der Finanzkompetenz sowie eine angemessene Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors (6). In diesem Zusammenhang legt der Richtlinienvorschlag die Informationen fest, die Verbrauchern zur Verfügung zu stellen sind, wenn ein Kredit in einer Währung bereitgestellt wird, die sich von der Landeswährung des Kreditnehmers unterscheidet (7). Nach Auffassung der EZB sollten die bereitgestellten Informationen auch eine Erläuterung der potenziellen Risiken enthalten, die Verbrauchern in Fällen drohen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet (8). |
| --- | --- |

2.3.

In diesem Zusammenhang wies die EZB darauf hin, dass der Erlass regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen bei der Reduzierung der Risiken, die mit Fremdwährungskrediten verbunden sind, eine wichtige Rolle spielen kann (5). Grundsätzlich werden zur Begrenzung der Fremdwährungskredite die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich dazu aufgefordert, den Wirtschaftsakteuren ein allgemeines Handlungsumfeld zur Verfügung zu stellen, das eine umsichtige und besonnene Entscheidungsfindung der Kreditnehmer und Kreditgeber fördert. Dies beinhaltet die Durchführung zuverlässiger stabilitätsorientierter makroökonomischer Maßnahmen und Maßnahmen zur Unterstützung der Finanzkompetenz sowie eine angemessene Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors (6). In diesem Zusammenhang legt der Richtlinienvorschlag die Informationen fest, die Verbrauchern zur Verfügung zu stellen sind, wenn ein Kredit in einer Währung bereitgestellt wird, die sich von der Landeswährung des Kreditnehmers unterscheidet (7). Nach Auffassung der EZB sollten die bereitgestellten Informationen auch eine Erläuterung der potenziellen Risiken enthalten, die Verbrauchern in Fällen drohen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet (8).

3.   Zugang zu Datenbanken und öffentlichen Kreditregistern

| 3.1. | Nach dem Richtlinienvorschlag sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass alle Kreditgeber (9) diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und um zu überwachen, inwieweit diese während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Darüber hinaus würde der Kommission nach dem Richtlinienvorschlag die Befugnis übertragen, einheitliche Registrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die Datenbanken festzulegen, einschließlich der Schwellenwerte für eine Registrierung und gemeinsamer Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe (10). |
| --- | --- |

3.1.

Nach dem Richtlinienvorschlag sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass alle Kreditgeber (9) diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und um zu überwachen, inwieweit diese während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Darüber hinaus würde der Kommission nach dem Richtlinienvorschlag die Befugnis übertragen, einheitliche Registrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die Datenbanken festzulegen, einschließlich der Schwellenwerte für eine Registrierung und gemeinsamer Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe (10).

| 3.2. | Neben einem technischen Formulierungsvorschlag (siehe Änderung 1) möchte die EZB zu diesen Punkten die nachstehenden Anmerkungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Befugnisse unterbreiten. |
| --- | --- |

3.2.

Neben einem technischen Formulierungsvorschlag (siehe Änderung 1) möchte die EZB zu diesen Punkten die nachstehenden Anmerkungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Befugnisse unterbreiten.

| 3.2.1. | Erstens umfassen die Datenbanken, auf die der Richtlinienvorschlag Bezug nimmt, von privaten Kreditbüros oder Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken und öffentliche Kreditregister, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten dazu dienen, die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit diese während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten betreiben die nationalen Zentralbanken (NZBen) zentrale Kreditregister, von denen einige den vorgenannten Zielen dienen. Die EZB, die in diesem Bereich die Rolle eines Katalysators übernimmt (11), fördert die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Harmonisierung von Definitionen und Begriffen zwischen zentralen Kreditregistern auf grenzüberschreitender Ebene (12). Wiederholte Turbulenzen im Banken- und Finanzsektor haben deutlich gemacht, dass die zentralen Kreditregister den Kreditinstituten bei der wirksamen Überwachung und Steuerung von Kreditrisiken wichtige Unterstützung bieten können, indem sie ihnen Zugang zu Informationen über die Verschuldung von Kreditnehmern gewähren. Zentrale Kreditregister sind bei der Ausübung der Aufsicht, bei der Aufgabe der Zentralbanken, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, und für statistische Zwecke von Vorteil. Die Schaffung grenzüberschreitender Synergien zwischen den zentralen Kreditregistern sollte auch dazu beitragen, dass den Kreditgebern ein angemessener Zugang zu den zentralen Kreditregistern gesichert wird. |
| --- | --- |

3.2.1.

Erstens umfassen die Datenbanken, auf die der Richtlinienvorschlag Bezug nimmt, von privaten Kreditbüros oder Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken und öffentliche Kreditregister, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten dazu dienen, die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit diese während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten betreiben die nationalen Zentralbanken (NZBen) zentrale Kreditregister, von denen einige den vorgenannten Zielen dienen. Die EZB, die in diesem Bereich die Rolle eines Katalysators übernimmt (11), fördert die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Harmonisierung von Definitionen und Begriffen zwischen zentralen Kreditregistern auf grenzüberschreitender Ebene (12). Wiederholte Turbulenzen im Banken- und Finanzsektor haben deutlich gemacht, dass die zentralen Kreditregister den Kreditinstituten bei der wirksamen Überwachung und Steuerung von Kreditrisiken wichtige Unterstützung bieten können, indem sie ihnen Zugang zu Informationen über die Verschuldung von Kreditnehmern gewähren. Zentrale Kreditregister sind bei der Ausübung der Aufsicht, bei der Aufgabe der Zentralbanken, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, und für statistische Zwecke von Vorteil. Die Schaffung grenzüberschreitender Synergien zwischen den zentralen Kreditregistern sollte auch dazu beitragen, dass den Kreditgebern ein angemessener Zugang zu den zentralen Kreditregistern gesichert wird.

| 3.2.2. | Zweitens unterstützt die EZB den Vorschlag, der Kommission die Befugnis zu übertragen, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die Datenbanken festzulegen, um eine Harmonisierung der Vorschriften in diesem Bereich zu fördern. Um zu gewährleisten, dass die Datenausgabe harmonisiert erfolgt und für einen grenzüberschreitenden Austausch verfügbar ist, würden die Datenverarbeitungsvorschriften und Kreditregistrierungskriterien erfordern, dass ein Kernbestand an Attributen, gemeinsame Kennungen und eine gemeinsame Definition der zugrunde liegenden Begriffe und Dateninhalte identifiziert werden. Darüber hinaus sollten Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes sowie die mit der Interoperabilität nationaler Datenbanken verbundenen Aspekte berücksichtigt werden. Die EZB geht außerdem davon aus, dass die einheitlichen Kreditregistrierungskriterien als Mindeststandards zu verstehen sind und private Kreditbüros oder Kreditauskunfteien und öffentliche Kreditregister die Möglichkeit haben, vor dem Hintergrund ihrer Zweckbestimmung und Geschäftsmodelle gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu diesen Krediten zu erheben. |
| --- | --- |

3.2.2.

Zweitens unterstützt die EZB den Vorschlag, der Kommission die Befugnis zu übertragen, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die Datenbanken festzulegen, um eine Harmonisierung der Vorschriften in diesem Bereich zu fördern. Um zu gewährleisten, dass die Datenausgabe harmonisiert erfolgt und für einen grenzüberschreitenden Austausch verfügbar ist, würden die Datenverarbeitungsvorschriften und Kreditregistrierungskriterien erfordern, dass ein Kernbestand an Attributen, gemeinsame Kennungen und eine gemeinsame Definition der zugrunde liegenden Begriffe und Dateninhalte identifiziert werden. Darüber hinaus sollten Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes sowie die mit der Interoperabilität nationaler Datenbanken verbundenen Aspekte berücksichtigt werden. Die EZB geht außerdem davon aus, dass die einheitlichen Kreditregistrierungskriterien als Mindeststandards zu verstehen sind und private Kreditbüros oder Kreditauskunfteien und öffentliche Kreditregister die Möglichkeit haben, vor dem Hintergrund ihrer Zweckbestimmung und Geschäftsmodelle gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu diesen Krediten zu erheben.

| 3.2.3. | Drittens empfiehlt die EZB, im Hinblick auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten und ihren Sachverstand in diesem Bereich eng mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der EZB und denjenigen Zentralbanken des ESZB zusammenzuarbeiten, die die vorgenannten Datenbanken betreiben. Aus Gründen der Kohärenz und Verständlichkeit empfiehlt die EZB außerdem, der Kommission im Zusammenhang mit den Datenbanken, auf die Artikel 9 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (13) Bezug nimmt, gleichwertige Befugnisse im Hinblick auf Verbraucherkreditverträge zu übertragen. Falls der Gesetzgeber beschließt, der Kommission keine Befugnisse zu übertragen, empfiehlt die EZB unter Zugrundelegung der bereits getätigten Anstrengungen (14), Möglichkeiten für eine weitergehende Harmonisierung der Bestimmungen und Praxis auf Unionsebene zu untersuchen und dabei auch die Empfehlungen der internationalen Gremien zu berücksichtigen, z. B. im Hinblick auf eine wirksame Überwachung der Kreditmeldesysteme (15). |
| --- | --- |

3.2.3.

Drittens empfiehlt die EZB, im Hinblick auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten und ihren Sachverstand in diesem Bereich eng mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der EZB und denjenigen Zentralbanken des ESZB zusammenzuarbeiten, die die vorgenannten Datenbanken betreiben. Aus Gründen der Kohärenz und Verständlichkeit empfiehlt die EZB außerdem, der Kommission im Zusammenhang mit den Datenbanken, auf die Artikel 9 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (13) Bezug nimmt, gleichwertige Befugnisse im Hinblick auf Verbraucherkreditverträge zu übertragen. Falls der Gesetzgeber beschließt, der Kommission keine Befugnisse zu übertragen, empfiehlt die EZB unter Zugrundelegung der bereits getätigten Anstrengungen (14), Möglichkeiten für eine weitergehende Harmonisierung der Bestimmungen und Praxis auf Unionsebene zu untersuchen und dabei auch die Empfehlungen der internationalen Gremien zu berücksichtigen, z. B. im Hinblick auf eine wirksame Überwachung der Kreditmeldesysteme (15).

4.   Sonstige technische Anmerkungen

Im Gegensatz zur Richtlinie 2008/48/EG (16) und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (17) befasst sich der Richtlinienvorschlag nicht mit einem harmonisierten Widerrufsrecht für Verbraucher in der gesamten Union. Angesichts der Bedeutung finanzieller Verpflichtungen von Verbrauchern aufgrund von Wohnimmobilienkreditverträgen und als Beitrag zur Finanzstabilität und zu einer verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme empfiehlt die EZB, bereits während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die Notwendigkeit zu prüfen, Bestimmungen zum Widerrufsrecht in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen (18).

Soweit die EZB Änderungen des Richtlinienvorschlags empfiehlt, enthält der Anhang spezifische Redaktionsvorschläge sowie diesbezügliche Erläuterungen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2011) 142 endgültig.

1

(2)  Siehe Erwägungsgrund 4 des Richtlinienvorschlags.

2

(3)  EZB, Finanzstabilitätsbericht, Juni 2010, S. 167.

3

(4)  Siehe hierzu Stellungnahme CON/2010/62 der EZB vom 4. August 2010 zu Änderungen verschiedener Gesetze im Hinblick auf die Verringerung finanzieller Ungleichgewichte, Nummer 3.1.1. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht

4

(5)  Vgl. Fußnote 3.

5

(6)  Stellungnahme der EZB CON/2010/62 vom 4. August 2010 zu Änderungen verschiedener Gesetze im Hinblick auf die Verringerung finanzieller Ungleichgewichte, Nummer 3.1.2.

6

(7)  Zum Beispiel die Formel, die bei der Berechnung der Wechselkursspannen und der Häufigkeit ihrer Anpassung zugrunde gelegt wird, oder Zahlenbeispiele zur Veranschaulichung der Auswirkungen von Änderungen des maßgeblichen Wechselkurses auf die Höhe der Raten (siehe Anhang II des Richtlinienvorschlags, „Europäisches standardisiertes Merkblatt (ESIS)“, insbesondere Teil B Abschnitt 2 Absatz 2 und Abschnitt 5).

7

(8)  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags.

8

(9)  Im Rahmen des Richtlinienvorschlags erfasst dieser Begriff sowohl Kreditinstitute als auch Nichtkreditinstitute, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten.

9

(10)  Artikel 16 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

10

(11)  Siehe Memorandum of Understanding on the Exchange of Information among national central credit registers for the purpose of passing it on to reporting institutions („MoU“), April 2010, S. 1 bis 18.

11

Memorandum of Understanding on the Exchange of Information among national central credit registers for the purpose of passing it on to reporting institutions

(12)  Siehe Stellungnahme CON/2001/12 der EZB vom 31. Mai 2001 auf Ersuchen des spanischen Ministeriums für Wirtschaft betreffend einen Gesetzesentwurf zur Änderung bestimmter Gesetze zur Regulierung des spanischen Finanzmarktes.

12

(13)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

13

(14)  14 Siehe Abschlussbericht der Expertengruppe für Kredithistorien, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Mai 2009, abrufbar auf der Website der Kommission unter http://ec.europa.eu

14

(15)  Siehe z. B. Bericht der Weltbank über Kreditmeldesysteme vom März 2011, abrufbar auf der Website der Weltbank unter http://siteresources.worldbank.org (S. 8, 25 und 53 bis 59), und Peer-Review-Bericht des Rates für Finanzstabilität, „Thematic Review on Mortgage Underwriting and Origination Practices“, 17. März 2011, abrufbar auf der Website des Rates für Finanzstabilität unter http://www.financialstabilityboard.org

15

(16)  Artikel 14 der Richtlinie 2008/48/EG.

16

(17)  KOM(2008) 614 endgültig. Das Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments ist auf der Website des Rates abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu

17

(18)  Die Kommission empfiehlt, im Rahmen der Überprüfung der künftigen Richtlinie die Notwendigkeit zu prüfen, Rechte und Pflichten in Bezug auf die nachvertragliche Phase von Kreditverträgen festzulegen (siehe Artikel 31 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags).

18

---

ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 16 Absätze 1 und 2 |
| „(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Zu diesen Datenbanken zählen von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken sowie öffentliche Kreditregister.
  (2)   Der Kommission wird im Einklang mit Artikel 26 und vorbehaltlich der in den Artikeln 27 und 28 genannten Bedingungen die Befugnis übertragen, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbanken festzulegen.
  Insbesondere werden in entsprechenden delegierten Rechtsakten die für solche Datenbanken geltenden Schwellenwerte für eine Registrierung sowie gemeinsame Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe festgelegt.“ | „(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Zu diesen Datenbanken zählen von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken sowie öffentliche Kreditregister, die von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Stellen betrieben werden.
  (2)   Der Kommission wird im Einklang mit Artikel 26 und vorbehaltlich der in den Artikeln 27 und 28 genannten Bedingungen die Befugnis übertragen, in Abstimmung mit der EBA, der EZB und denjenigen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbanken betreiben, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für diese Datenbanken festzulegen.
  Insbesondere werden in entsprechenden delegierten Rechtsakten die für solche Datenbanken geltenden Schwellenwerte für eine Registrierung sowie gemeinsame Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe festgelegt.“ |
| Erläuterung


  Die EZB empfiehlt, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/48/EG im Richtlinienvorschlag auf „Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten“ Bezug zu nehmen. Darüber hinaus ist der Zweck der Änderungsvorschläge für Artikel 16 Absatz 2 die Klarstellung, dass a) eine Reihe öffentlicher Kreditregister von Zentralbanken und sonstigen öffentlichen Stellen betrieben werden; und b) die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Übertragungsrechtsakte in diesem Bereich vom Sachverstand der EBA, der EZB und der maßgeblichen NZBen des ESZB profitieren würde. |
| Änderung 2 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f |
| „f) | Angabe der Währung(en), in der (denen) Kredite zu Verfügung gestellt werden, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 16 Absätze 1 und 2

„(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Zu diesen Datenbanken zählen von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken sowie öffentliche Kreditregister.

(2)   Der Kommission wird im Einklang mit Artikel 26 und vorbehaltlich der in den Artikeln 27 und 28 genannten Bedingungen die Befugnis übertragen, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbanken festzulegen.

Insbesondere werden in entsprechenden delegierten Rechtsakten die für solche Datenbanken geltenden Schwellenwerte für eine Registrierung sowie gemeinsame Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe festgelegt.“

„(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Zu diesen Datenbanken zählen von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken sowie öffentliche Kreditregister, die von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Stellen betrieben werden.

(2)   Der Kommission wird im Einklang mit Artikel 26 und vorbehaltlich der in den Artikeln 27 und 28 genannten Bedingungen die Befugnis übertragen, in Abstimmung mit der EBA, der EZB und denjenigen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbanken betreiben, einheitliche Kreditregistrierungskriterien und Datenverarbeitungsvorschriften für diese Datenbanken festzulegen.

Insbesondere werden in entsprechenden delegierten Rechtsakten die für solche Datenbanken geltenden Schwellenwerte für eine Registrierung sowie gemeinsame Definitionen für in diesen Datenbanken verwendete Schlüsselbegriffe festgelegt.“

Erläuterung

Erläuterung

Die EZB empfiehlt, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/48/EG im Richtlinienvorschlag auf „Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten“ Bezug zu nehmen. Darüber hinaus ist der Zweck der Änderungsvorschläge für Artikel 16 Absatz 2 die Klarstellung, dass a) eine Reihe öffentlicher Kreditregister von Zentralbanken und sonstigen öffentlichen Stellen betrieben werden; und b) die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Übertragungsrechtsakte in diesem Bereich vom Sachverstand der EBA, der EZB und der maßgeblichen NZBen des ESZB profitieren würde.

Die EZB empfiehlt, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/48/EG im Richtlinienvorschlag auf „Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten“ Bezug zu nehmen. Darüber hinaus ist der Zweck der Änderungsvorschläge für Artikel 16 Absatz 2 die Klarstellung, dass a) eine Reihe öffentlicher Kreditregister von Zentralbanken und sonstigen öffentlichen Stellen betrieben werden; und b) die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Übertragungsrechtsakte in diesem Bereich vom Sachverstand der EBA, der EZB und der maßgeblichen NZBen des ESZB profitieren würde.

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f

„f)

Angabe der Währung(en), in der (denen) Kredite zu Verfügung gestellt werden, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;“

| „f) | Angabe der Währung(en), in der (denen) Kredite zu Verfügung gestellt werden, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen und potenziellen Risiken für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;“ |
| --- | --- |

„f)

Angabe der Währung(en), in der (denen) Kredite zu Verfügung gestellt werden, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen und potenziellen Risiken für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;“

und potenziellen Risiken

Erläuterung

Erläuterung

Die allgemeinen Informationen über Kreditverträge sollten auch Informationen über potenzielle Risiken beinhalten, die mit auf ausländische Währungen lautenden Krediten verbunden sind, z. B. die Auswirkungen von Schwankungen des betreffenden Wechselkurses.

Die allgemeinen Informationen über Kreditverträge sollten auch Informationen über potenzielle Risiken beinhalten, die mit auf ausländische Währungen lautenden Krediten verbunden sind, z. B. die Auswirkungen von Schwankungen des betreffenden Wechselkurses.

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c

| „c) | falls er als gebundener Kreditvermittler handelt, gibt er sich als solcher zu erkennen und nennt dem Verbraucher auf dessen Ersuchen den (die) Namen des (der) Kreditgebers (Kreditgeber), in dessen (deren) Namen er handelt;“ |
| --- | --- |

„c)

falls er als gebundener Kreditvermittler handelt, gibt er sich als solcher zu erkennen und nennt dem Verbraucher auf dessen Ersuchen den (die) Namen des (der) Kreditgebers (Kreditgeber), in dessen (deren) Namen er handelt;“

| „c) | falls er als gebundener Kreditvermittler handelt, gibt er sich als solcher zu erkennen und nennt dem Verbraucher den (die) Namen des (der) Kreditgebers (Kreditgeber), in dessen (deren) Namen er handelt;“ |
| --- | --- |

„c)

falls er als gebundener Kreditvermittler handelt, gibt er sich als solcher zu erkennen und nennt dem Verbraucher den (die) Namen des (der) Kreditgebers (Kreditgeber), in dessen (deren) Namen er handelt;“

Erläuterung

Erläuterung

Aus Gründen der Transparenz sollte der Verbraucher diese Information in jedem Fall erhalten.

Aus Gründen der Transparenz sollte der Verbraucher diese Information in jedem Fall erhalten.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 13 Absatz 1

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber den Verbraucher über eine Änderung des Sollzinssatzes auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger informiert, bevor die Änderung wirksam wird. Dabei ist der Betrag der nach dem Wirksamwerden des neuen Sollzinssatzes zu leistenden Rückzahlungen anzugeben; ändern sich die Anzahl oder die Periodizität der zu leistenden Zahlungen, so sind auch hierzu Einzelheiten anzugeben.“

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber den Verbraucher über eine Änderung des Sollzinssatzes auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger grundsätzlich mindestens einen Monat, bevor die Änderung wirksam wird, informiert. Dabei ist der Betrag der nach dem Wirksamwerden des neuen Sollzinssatzes zu leistenden Rückzahlungen anzugeben; ändern sich die Anzahl oder die Periodizität der zu leistenden Zahlungen, so sind auch hierzu Einzelheiten anzugeben.“

Erläuterung

Erläuterung

Es ist wichtig, dass der Verbraucher rechtzeitig Informationen über Änderungen des Sollzinssatzes erhält.

Es ist wichtig, dass der Verbraucher rechtzeitig Informationen über Änderungen des Sollzinssatzes erhält.

Änderung 5

Änderung 5

Anhang II Teil B Abschnitt 6 Absatz 4

„[...] Darüber hinaus macht der Kreditgeber folgende Angaben: (1) gegebenenfalls geltende Ober- und Untergrenzen; (2) Beispiel, das verdeutlicht, wie sich die Ratenhöhe im Falle einer Erhöhung bzw. einer Senkung des Zinssatzes um 1 % — oder um einen höheren Prozentsatz, sofern dies angesichts des Umfangs der üblichen Zinssatzänderungen realistischer ist — ändern würde; (3) im Falle einer Obergrenze die Ratenhöhe bei einem Worst-Case-Szenario.“

„[...] Darüber hinaus macht der Kreditgeber folgende Angaben: (1) gegebenenfalls geltende Ober- und Untergrenzen; (2) Beispiel, das verdeutlicht, wie sich die Ratenhöhe im Falle einer Erhöhung bzw. einer Senkung des Zinssatzes um 2
  Prozentpunkte — oder mehr, sofern dies angesichts des Umfangs der üblichen Zinssatzänderungen realistischer ist — ändern würde; (3) im Falle einer Obergrenze die Ratenhöhe bei einem Worst-Case-Szenario.“

2

Prozentpunkte

mehr

Erläuterung

Erläuterung

Die Laufzeit eines Wohnimmobilienkreditvertrags kann mehrere Jahrzehnte betragen. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zinssätze während dieses Zeitraums um mehr als einen Prozentpunkt erhöhen. Wird der Kreditvertrag in einer Phase niedriger Zinssätze abgeschlossen, ist eine solche Erhöhung so gut wie sicher. Die Kreditnehmer sollten ausreichend Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Auswirkungen einer voraussichtlichen Zinserhöhung zu verstehen. Eine Zinsänderung von einem Prozentpunkt ist sehr moderat, wenn man bedenkt, welche Auswirkungen Zinsänderungen auf Ratenzahlungen haben können. Vor diesem Hintergrund würde eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte ein besseres Bild davon vermitteln, wie sich Zinserhöhungen auf Ratenzahlungen auswirken würden.

Die Laufzeit eines Wohnimmobilienkreditvertrags kann mehrere Jahrzehnte betragen. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zinssätze während dieses Zeitraums um mehr als einen Prozentpunkt erhöhen. Wird der Kreditvertrag in einer Phase niedriger Zinssätze abgeschlossen, ist eine solche Erhöhung so gut wie sicher. Die Kreditnehmer sollten ausreichend Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Auswirkungen einer voraussichtlichen Zinserhöhung zu verstehen. Eine Zinsänderung von einem Prozentpunkt ist sehr moderat, wenn man bedenkt, welche Auswirkungen Zinsänderungen auf Ratenzahlungen haben können. Vor diesem Hintergrund würde eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte ein besseres Bild davon vermitteln, wie sich Zinserhöhungen auf Ratenzahlungen auswirken würden.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. August 2011

2011/C 240/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4477 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4499 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87760 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1685 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1402 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7985 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,430 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1338 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2466 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5566 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3687 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4167 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2802 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7264 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7391 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 547,43 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,2735 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2466 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4610 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 329,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3040 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,448 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,4744 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,243 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2880 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5897 |
| INR | Indische Rupie | 65,6800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4477

JPY

Japanischer Yen

110,77

DKK

Dänische Krone

7,4499

GBP

Pfund Sterling

0,87760

SEK

Schwedische Krone

9,1685

CHF

Schweizer Franken

1,1402

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7985

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,430

HUF

Ungarischer Forint

269,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

4,1338

RON

Rumänischer Leu

4,2466

TRY

Türkische Lira

2,5566

AUD

Australischer Dollar

1,3687

CAD

Kanadischer Dollar

1,4167

HKD

Hongkong-Dollar

11,2802

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7264

SGD

Singapur-Dollar

1,7391

KRW

Südkoreanischer Won

1 547,43

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2735

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2466

HRK

Kroatische Kuna

7,4610

IDR

Indonesische Rupiah

12 329,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3040

PHP

Philippinischer Peso

61,448

RUB

Russischer Rubel

41,4744

THB

Thailändischer Baht

43,243

BRL

Brasilianischer Real

2,2880

MXN

Mexikanischer Peso

17,5897

INR

Indische Rupie

65,6800

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/9

---

STAATLICHE BEIHILFEN — FINNLAND

Staatliche Beihilfe SA.32602 (11/C) — Änderung von Investitionsbeihilfen und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, die gemäß dem Gesetz über die Finanzierung von Unternehmen im ländlichen Raum gewährt werden

2011/C 240/06

Mit Schreiben vom 29. Juni 2011, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Finnland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Maßnahme Stellung nehmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Landwirtschaft |
| Direktion M2 |
| Gebäude/Büro L130 5/88 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22967672 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft

Direktion M2

Gebäude/Büro L130 5/88

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22967672

Alle Stellungnahmen werden Finnland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

Die Maßnahme wurde der Kommission von der Ständigen Vertretung Finnlands bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 21. Februar 2011, eingegangen am selben Tag, gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV notifiziert.

Die finnischen Behörden haben mit Schreiben vom 28. März 2011, vom 15. April 2011 und vom 16. Juni 2011, jeweils eingegangen am selben Tag, zusätzliche Informationen übermittelt.

II.   BESCHREIBUNG

Die vorliegende Notifizierung betrifft die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte und die Investitionsbeihilfe in Form einer Zinsvergünstigung im Rahmen der bestehenden Beihilferegelungen N 97/2000, N 160/2000 und N 264/2000, die mit der Entscheidung SG(2000) D/107394 vom 9. Oktober 2000 genehmigt wurden. Sie wurden geändert durch die Regelung N 679/02, genehmigt mit der Entscheidung C(2003) 1872 vom 10. Juni 2003, und die Regelung N 237/04, genehmigt mit der Entscheidung C(2004) 4323 vom 3. November 2004. Die bestehenden Beihilferegelungen enthalten eine Bedingung der finnischen Behörden, wonach der Mindestzinssatz, den der Darlehensnehmer auf jeden Fall zahlen muss, 2 % beträgt. Mit der vorliegenden Änderung wollen die finnischen Behörden die Mindestselbstbeteiligung, die der Begünstigte des Zinssatzes zu tragen hat, für die Jahre 2011 und 2012 von 2 % auf 1 % senken. Den finnischen Behörden zufolge würde die vorgesehene Senkung sowohl für die neuen Beihilfen, die im Rahmen der bestehenden Beihilferegelungen bis zum Ende ihrer Laufzeit gewährt werden, als auch für die Beihilfen gelten, die im Rahmen der oben genannten Beihilferegelung bereits gewährt wurden.

Die Begünstigten der Maßnahme wären über 1 000 kleine und mittlere Betriebe, die in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Die Gesamtmittel sind mit 7 Mio. EUR für die Jahre 2011 und 2012 veranschlagt.

III.   WÜRDIGUNG

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellt derjenige Teil der notifizierten Maßnahme, mit der die Bedingungen einer bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses gewährten Beihilfe geändert werden, aus folgenden Gründen wahrscheinlich eine unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:

| — | Die nachträgliche Änderung von Bedingungen bereits gewährter Beihilfen verringert die Belastung, die der Beihilfebegünstigte zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung zu tragen bereit war, und stellt somit eine Betriebsbeihilfe dar, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern soll. |
| --- | --- |

—

Die nachträgliche Änderung von Bedingungen bereits gewährter Beihilfen verringert die Belastung, die der Beihilfebegünstigte zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung zu tragen bereit war, und stellt somit eine Betriebsbeihilfe dar, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern soll.

| — | Diese Beihilfe steht offensichtlich nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und Nummer 16 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (1) im Einklang, wonach Beihilfen, die rückwirkend für Tätigkeiten gewährt werden, die bereits von dem Begünstigten durchgeführt wurden, nicht den erforderlichen Anreiz bieten und daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten sind, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern sollen. |
| --- | --- |

—

Diese Beihilfe steht offensichtlich nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und Nummer 16 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (1) im Einklang, wonach Beihilfen, die rückwirkend für Tätigkeiten gewährt werden, die bereits von dem Begünstigten durchgeführt wurden, nicht den erforderlichen Anreiz bieten und daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten sind, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern sollen.

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Finnland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

SCHREIBEN

„Komissio ilmoittaa Suomelle, että se on tutkittuaan Suomen viranomaisten toimittamat edellä tarkoitettua toimenpidettä koskevat tiedot päättänyt aloittaa Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen (SEUT-sopimus) 108 artiklan 2 kohdassa määrätyn menettelyn tämän päätöksen päivämäärään saakka myönnetyn tuen osalta ja olla vastustamatta tukea, joka myönnetään tämän päätöksen päivämäärän jälkeen, sillä jälkimmäinen tuki on SEUT-sopimuksen mukaista.

1.   MENETTELY

| (1) | Suomen pysyvä edustusto Euroopan unionissa ilmoitti SEUT-sopimuksen 108 artiklan 3 kohdan mukaisesti komissiolle tästä toimenpiteestä 21. helmikuuta 2011 päivätyllä ja samana päivänä saapuneeksi kirjatulla kirjeellä. |
| --- | --- |

(1)

Suomen pysyvä edustusto Euroopan unionissa ilmoitti SEUT-sopimuksen 108 artiklan 3 kohdan mukaisesti komissiolle tästä toimenpiteestä 21. helmikuuta 2011 päivätyllä ja samana päivänä saapuneeksi kirjatulla kirjeellä.

| (2) | Suomen viranomaiset toimittivat lisätietoja 28. maaliskuuta, 15. huhtikuuta ja 16. kesäkuuta 2011 päivätyillä, samoina päivinä saapuneeksi kirjatuilla kirjeillä. |
| --- | --- |

(2)

Suomen viranomaiset toimittivat lisätietoja 28. maaliskuuta, 15. huhtikuuta ja 16. kesäkuuta 2011 päivätyillä, samoina päivinä saapuneeksi kirjatuilla kirjeillä.

2.   KUVAUS

2.1   Nimi

| (3) | Maaseutuelinkeinojen rahoituslain mukaisen investointituen ja nuoren viljelijän aloitustuen muutos |
| --- | --- |

(3)

Maaseutuelinkeinojen rahoituslain mukaisen investointituen ja nuoren viljelijän aloitustuen muutos

2.2   Tuensaajat

| (4) | Yli 1 000 maataloustuotteiden alkutuotannon alalla toimiva pientä ja keskisuurta yritystä |
| --- | --- |

(4)

Yli 1 000 maataloustuotteiden alkutuotannon alalla toimiva pientä ja keskisuurta yritystä

2.3   Talousarvio

| (5) | 7 miljoonaa euroa vuosina 2011–2012 |
| --- | --- |

(5)

7 miljoonaa euroa vuosina 2011–2012

2.4   Kesto

| (6) | 1.1.2000–31.12.2012 |
| --- | --- |

(6)

1.1.2000–31.12.2012

2.5   Toimenpiteen tausta

2.5.1   Käsiteltävänä olevalla ilmoituksella tehtävien muutosten kuvaus

| (7) | Käsiteltävänä olevalla toimenpiteellä Suomen viranomaiset ilmoittavat muutoksesta investointitukeen ja nuorten viljelijöiden aloitustukeen, joista säädetään nykyisissä tukijärjestelmissä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 (hyväksytty 9. lokakuuta 2000 tehdyllä päätöksellä SG(2000) D/107394) ja joita on muutettu tukijärjestelmällä N 679/02 (hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872) ja tukijärjestelmällä N 237/04 (hyväksytty 3. marraskuuta 2004 tehdyllä päätöksellä K(2004) 4323). Lisäksi Suomen viranomaiset ilmoittavat, että vuodesta 2004 lähtien tukijärjestelmällä on pantu täytäntöön investointitukijärjestelmä, joka sisältyy Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 artiklan mukaiseen kansalliseen tukeen (2), ja Suomen pohjoisten alueiden maatalouden pitkäaikainen kansallisen tuki, jota myönnetään Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 142 artiklan nojalla (3). |
| --- | --- |

(7)

Käsiteltävänä olevalla toimenpiteellä Suomen viranomaiset ilmoittavat muutoksesta investointitukeen ja nuorten viljelijöiden aloitustukeen, joista säädetään nykyisissä tukijärjestelmissä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 (hyväksytty 9. lokakuuta 2000 tehdyllä päätöksellä SG(2000) D/107394) ja joita on muutettu tukijärjestelmällä N 679/02 (hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872) ja tukijärjestelmällä N 237/04 (hyväksytty 3. marraskuuta 2004 tehdyllä päätöksellä K(2004) 4323). Lisäksi Suomen viranomaiset ilmoittavat, että vuodesta 2004 lähtien tukijärjestelmällä on pantu täytäntöön investointitukijärjestelmä, joka sisältyy Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 artiklan mukaiseen kansalliseen tukeen (2), ja Suomen pohjoisten alueiden maatalouden pitkäaikainen kansallisen tuki, jota myönnetään Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 142 artiklan nojalla (3).

| (8) | Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee nuorten viljelijöiden aloitustukea ja investointitukea, jotka myönnetään edellä mainituissa nykyisissä tukijärjestelmissä korkotukena. Nykyisissä tukijärjestelmissä Suomen viranomaiset ovat asettaneet ehdoksi sen, että lainanottajan on aina maksettava korkoa vähintään 2 prosenttia. Nyt tehtävällä muutoksella Suomen viranomaiset aikovat alentaa korkotuen saajan maksaman vähintään 2 prosentin korko-osuuden yhteen prosenttiin vuosiksi 2011 ja 2012. Suomen viranomaisten mukaan ennakoitua alennusta sovellettaisiin uuteen tukeen, joka myönnetään nykyisissä tukijärjestelmissä niiden voimassaolon loppuun saakka, ja tukeen, joka on jo myönnetty edellä mainituissa nykyisissä tukijärjestelmissä. |
| --- | --- |

(8)

Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee nuorten viljelijöiden aloitustukea ja investointitukea, jotka myönnetään edellä mainituissa nykyisissä tukijärjestelmissä korkotukena. Nykyisissä tukijärjestelmissä Suomen viranomaiset ovat asettaneet ehdoksi sen, että lainanottajan on aina maksettava korkoa vähintään 2 prosenttia. Nyt tehtävällä muutoksella Suomen viranomaiset aikovat alentaa korkotuen saajan maksaman vähintään 2 prosentin korko-osuuden yhteen prosenttiin vuosiksi 2011 ja 2012. Suomen viranomaisten mukaan ennakoitua alennusta sovellettaisiin uuteen tukeen, joka myönnetään nykyisissä tukijärjestelmissä niiden voimassaolon loppuun saakka, ja tukeen, joka on jo myönnetty edellä mainituissa nykyisissä tukijärjestelmissä.

2.5.2   Tukitoimenpiteiden kuvaus

| (9) | Nykyisissä tukijärjestelmissä tuki voidaan myöntää suorana avustuksena, tuettuna lainana tai valtion takauksena (tai niiden yhdistelmänä). Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee tukea, joka myönnetään korkotukena tuensaajan ottamaan valtionlainaan tai tavanomaiseen pankkilainaan. Jos kyseessä on valtionlaina, tuen enimmäismäärä on 5 prosenttiyksikköä, kun taas tavanomaisen lainan korkotuki on 4 prosenttiyksikköä lainan korosta. Suomen viranomaisten mukaan lainan korko on molemmissa tapauksissa aina markkinaehtoinen korko, jota alennetaan tuen määrällä kultakin korkojaksolta. |
| --- | --- |

(9)

Nykyisissä tukijärjestelmissä tuki voidaan myöntää suorana avustuksena, tuettuna lainana tai valtion takauksena (tai niiden yhdistelmänä). Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee tukea, joka myönnetään korkotukena tuensaajan ottamaan valtionlainaan tai tavanomaiseen pankkilainaan. Jos kyseessä on valtionlaina, tuen enimmäismäärä on 5 prosenttiyksikköä, kun taas tavanomaisen lainan korkotuki on 4 prosenttiyksikköä lainan korosta. Suomen viranomaisten mukaan lainan korko on molemmissa tapauksissa aina markkinaehtoinen korko, jota alennetaan tuen määrällä kultakin korkojaksolta.

| (10) | Suomen viranomaiset totesivat lisäksi, että tukijärjestelmässä tuensaajalle syntyy automaattinen oikeus hänen maksamansa koron pienennykseen. Joissakin tapauksissa asiasta on tehtävä hakemus. Molempien tapauksien osalta viranomaiset vahvistavat, että vuosiksi 2007–2013 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen (4), jäljempänä ’suuntaviivat’, 16 kohtaa noudatetaan. |
| --- | --- |

(10)

Suomen viranomaiset totesivat lisäksi, että tukijärjestelmässä tuensaajalle syntyy automaattinen oikeus hänen maksamansa koron pienennykseen. Joissakin tapauksissa asiasta on tehtävä hakemus. Molempien tapauksien osalta viranomaiset vahvistavat, että vuosiksi 2007–2013 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen (4), jäljempänä ’suuntaviivat’, 16 kohtaa noudatetaan.

| (11) | Suomen viranomaiset ovat lisäksi osoittaneet, että ehdotettu tuki on linjassa asianomaisten maaseudun kehittämisohjelmien kanssa ja että tuki on kohdennettu selkeästi määriteltyihin tavoitteisiin, jotka kuvastavat tunnistettuja rakenteellisia ja alueellisia tarpeita sekä rakenteellisia haittoja. |
| --- | --- |

(11)

Suomen viranomaiset ovat lisäksi osoittaneet, että ehdotettu tuki on linjassa asianomaisten maaseudun kehittämisohjelmien kanssa ja että tuki on kohdennettu selkeästi määriteltyihin tavoitteisiin, jotka kuvastavat tunnistettuja rakenteellisia ja alueellisia tarpeita sekä rakenteellisia haittoja.

2.5.2.1   Investointituki

| (12) | Vuodesta 2000 myönnetty investointituki on hyväksytty tukijärjestelmistä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 9. lokakuuta 2000 tehdyllä komission päätöksellä SG(2000) D/107394. Nykyistä tukijärjestelmää on muutettu järjestelmällä N 679/02, joka on hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872. |
| --- | --- |

(12)

Vuodesta 2000 myönnetty investointituki on hyväksytty tukijärjestelmistä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 9. lokakuuta 2000 tehdyllä komission päätöksellä SG(2000) D/107394. Nykyistä tukijärjestelmää on muutettu järjestelmällä N 679/02, joka on hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872.

| (13) | Maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevat suuntaviivat vuosiksi 2007–2013 tulivat voimaan 1. tammikuuta 2007. Suuntaviivojen 196 kohdan mukaan jäsenvaltioiden on muutettava nykyisiä tukijärjestelmiään siten, että ne ovat suuntaviivojen mukaiset viimeistään 31. joulukuuta 2007, lukuun ottamatta maataloustuotteiden jalostukseen ja kaupan pitämiseen liittyvään investointitukeen sovellettavia voimassa olleita järjestelmiä, jotka oli lakkautettava viimeistään 31. joulukuuta 2008, ja maatilojen maanostoon liittyvään investointitukeen sovellettavia voimassa olleita järjestelmiä, jotka oli muutettava suuntaviivojen mukaisiksi viimeistään 31. joulukuuta 2009. Suomen viranomaiset vahvistavat toteuttaneensa tarkoituksenmukaisia toimenpiteitä muuttaakseen nykyiset tukijärjestelmät suuntaviivojen mukaisiksi. Ne toteavat ilmoituksessaan erityisesti seuraavaa: |
| --- | --- |

(13)

Maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevat suuntaviivat vuosiksi 2007–2013 tulivat voimaan 1. tammikuuta 2007. Suuntaviivojen 196 kohdan mukaan jäsenvaltioiden on muutettava nykyisiä tukijärjestelmiään siten, että ne ovat suuntaviivojen mukaiset viimeistään 31. joulukuuta 2007, lukuun ottamatta maataloustuotteiden jalostukseen ja kaupan pitämiseen liittyvään investointitukeen sovellettavia voimassa olleita järjestelmiä, jotka oli lakkautettava viimeistään 31. joulukuuta 2008, ja maatilojen maanostoon liittyvään investointitukeen sovellettavia voimassa olleita järjestelmiä, jotka oli muutettava suuntaviivojen mukaisiksi viimeistään 31. joulukuuta 2009. Suomen viranomaiset vahvistavat toteuttaneensa tarkoituksenmukaisia toimenpiteitä muuttaakseen nykyiset tukijärjestelmät suuntaviivojen mukaisiksi. Ne toteavat ilmoituksessaan erityisesti seuraavaa:

| (14) | Maatilojen investointituen tarkoituksena on alentaa tuotantokustannuksia, parantaa ja suunnata uudelleen tuotantoa, parantaa laatua, suojella ja parantaa luonnonympäristöä, turvata hygieniaolosuhteiden ja eläinten hyvinvointia koskevien vaatimusten taso sekä monipuolistaa maatilan toimintoja. Tuki ei liity pelkkiin korvaaviin investointeihin eikä investointeihin tuotteisiin, joihin sovelletaan yksittäisten viljelijöiden, tilojen tai tuotantolaitosten tasolla jonkin maataloustukirahastosta rahoitettavan yhteisen markkinajärjestelyn (suorat tukijärjestelmät mukaan luettuina) mukaisia tuotantorajoituksia tai yhteisön tuelle asetettuja rajoituksia ja jotka aiheuttaisivat kyseiset rajoitukset ylittävän tuotantokapasiteetin kasvun. |
| --- | --- |

(14)

Maatilojen investointituen tarkoituksena on alentaa tuotantokustannuksia, parantaa ja suunnata uudelleen tuotantoa, parantaa laatua, suojella ja parantaa luonnonympäristöä, turvata hygieniaolosuhteiden ja eläinten hyvinvointia koskevien vaatimusten taso sekä monipuolistaa maatilan toimintoja. Tuki ei liity pelkkiin korvaaviin investointeihin eikä investointeihin tuotteisiin, joihin sovelletaan yksittäisten viljelijöiden, tilojen tai tuotantolaitosten tasolla jonkin maataloustukirahastosta rahoitettavan yhteisen markkinajärjestelyn (suorat tukijärjestelmät mukaan luettuina) mukaisia tuotantorajoituksia tai yhteisön tuelle asetettuja rajoituksia ja jotka aiheuttaisivat kyseiset rajoitukset ylittävän tuotantokapasiteetin kasvun.

| (15) | Tuki on tarkoitettu maatiloille, jotka eivät ole vaikeuksissa, eikä se ole tarkoitettu maitoa ja maitotuotteita vastaavien tuotteiden tai niiden korvikkeiden valmistusta ja kaupan pitämistä varten. |
| --- | --- |

(15)

Tuki on tarkoitettu maatiloille, jotka eivät ole vaikeuksissa, eikä se ole tarkoitettu maitoa ja maitotuotteita vastaavien tuotteiden tai niiden korvikkeiden valmistusta ja kaupan pitämistä varten.

| (16) | Tukikelpoisiin menoihin kuuluvat kiinteän omaisuuden rakentaminen, hankinta tai parantaminen sekä koneiden ja laitteiden hankinta tai ostoleasing, mukaan luettuina tietokoneohjelmistot, enintään omaisuuserän markkina-arvoon asti, lukuun ottamatta leasingsopimukseen liittyviä kustannuksia ja edellä oleviin menoihin liittyviä yleiskuluja. Tuki voi kattaa käytettyjen laitteiden hankinnasta aiheutuvat kustannukset. Tässä tapauksessa sitä voidaan myöntää vain pienille ja keskisuurille yrityksille, joilla on alhainen tekninen taso ja vain vähän pääomaa. Tuotanto-oikeuksien, eläinten tai yksivuotisten kasvien hankinta ja yksivuotisten kasvien istuttaminen on suljettu tukijärjestelmän ulkopuolelle. Käsiteltävänä oleva ilmoitus ei koske maanhankintaan tarkoitettua tukea. |
| --- | --- |

(16)

Tukikelpoisiin menoihin kuuluvat kiinteän omaisuuden rakentaminen, hankinta tai parantaminen sekä koneiden ja laitteiden hankinta tai ostoleasing, mukaan luettuina tietokoneohjelmistot, enintään omaisuuserän markkina-arvoon asti, lukuun ottamatta leasingsopimukseen liittyviä kustannuksia ja edellä oleviin menoihin liittyviä yleiskuluja. Tuki voi kattaa käytettyjen laitteiden hankinnasta aiheutuvat kustannukset. Tässä tapauksessa sitä voidaan myöntää vain pienille ja keskisuurille yrityksille, joilla on alhainen tekninen taso ja vain vähän pääomaa. Tuotanto-oikeuksien, eläinten tai yksivuotisten kasvien hankinta ja yksivuotisten kasvien istuttaminen on suljettu tukijärjestelmän ulkopuolelle. Käsiteltävänä oleva ilmoitus ei koske maanhankintaan tarkoitettua tukea.

| (17) | Viljelijöille myönnettävän investointituen tuki-intensiteetti on enintään 50 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 (5) 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla (enintään 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea), enintään 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista nuorten viljelijöiden osalta epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla, jos investoinnit tehdään viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta (enintään 70 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea) ja enintään 75 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksia, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden parantamiseen tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen ja jotka ovat aiheutuneet hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten käyttöönotolle asetettujen määräaikojen kuluessa. |
| --- | --- |

(17)

Viljelijöille myönnettävän investointituen tuki-intensiteetti on enintään 50 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 (5) 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla (enintään 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea), enintään 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista nuorten viljelijöiden osalta epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla, jos investoinnit tehdään viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta (enintään 70 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea) ja enintään 75 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksia, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden parantamiseen tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen ja jotka ovat aiheutuneet hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten käyttöönotolle asetettujen määräaikojen kuluessa.

| (18) | Suomen viranomaiset vahvistavat, että kun kyse on investointien aiheuttamista lisäkustannuksista, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen, korotus rajoittuu investointeihin, jotka joko ylittävät yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset tai tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotettua tuki-intensiteettiä sovelletaan yksinomaan aiheellisiin lisäkustannuksiin eikä tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin. |
| --- | --- |

(18)

Suomen viranomaiset vahvistavat, että kun kyse on investointien aiheuttamista lisäkustannuksista, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen, korotus rajoittuu investointeihin, jotka joko ylittävät yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset tai tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotettua tuki-intensiteettiä sovelletaan yksinomaan aiheellisiin lisäkustannuksiin eikä tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin.

2.5.2.2   Nuorten viljelijöiden aloitustuki

| (19) | Vuodesta 2000 myönnetty nuorten viljelijöiden aloitustuki on hyväksytty tukijärjestelmistä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 9. lokakuuta 2000 tehdyllä komission päätöksellä SG(2000) D/107394. Nykyistä tukijärjestelmää on muutettu järjestelmällä N 679/02, joka on hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872, ja järjestelmällä N 237/04, joka on hyväksytty 3. marraskuuta 2004 tehdyllä päätöksellä K(2004) 4323. Suomen viranomaisten mukaan nuoren viljelijän aloitustukea myönnettiin nykyisissä tukijärjestelmissä viimeksi 30. kesäkuuta 2008. Viranomaisten mukaan uutta tukea ei myönnetä nuorten viljelijöiden tilanpidon aloittamiseksi. Suomen viranomaiset ovat lisäksi vahvistaneet, että vuosiksi 2000–2006 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen voimassaolon päätyttyä viranomaiset ovat toteuttaneensa uusien suuntaviivojen 196 kohdan mukaiset tarkoituksenmukaiset toimenpiteet saattaakseen nykyiset tukijärjestelmät uusien suuntaviivojen mukaisiksi. Ne toteavat ilmoituksessaan erityisesti seuraavaa: |
| --- | --- |

(19)

Vuodesta 2000 myönnetty nuorten viljelijöiden aloitustuki on hyväksytty tukijärjestelmistä N 97/2000, N 160/2000 ja N 264/2000 9. lokakuuta 2000 tehdyllä komission päätöksellä SG(2000) D/107394. Nykyistä tukijärjestelmää on muutettu järjestelmällä N 679/02, joka on hyväksytty 10. kesäkuuta 2003 tehdyllä päätöksellä K(2003) 1872, ja järjestelmällä N 237/04, joka on hyväksytty 3. marraskuuta 2004 tehdyllä päätöksellä K(2004) 4323. Suomen viranomaisten mukaan nuoren viljelijän aloitustukea myönnettiin nykyisissä tukijärjestelmissä viimeksi 30. kesäkuuta 2008. Viranomaisten mukaan uutta tukea ei myönnetä nuorten viljelijöiden tilanpidon aloittamiseksi. Suomen viranomaiset ovat lisäksi vahvistaneet, että vuosiksi 2000–2006 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen voimassaolon päätyttyä viranomaiset ovat toteuttaneensa uusien suuntaviivojen 196 kohdan mukaiset tarkoituksenmukaiset toimenpiteet saattaakseen nykyiset tukijärjestelmät uusien suuntaviivojen mukaisiksi. Ne toteavat ilmoituksessaan erityisesti seuraavaa:

| (20) | Nuorten viljelijöiden aloitustukea myönnettiin alkutuottajille, kun seuraavat edellytykset täyttyivät: viljelijä oli alle 40-vuotias, hänellä oli riittävä ammattitaito ja pätevyys, hän aloitti tilanpidon ensimmäistä kertaa tilanpidosta vastaavana yrittäjänä ja hän esitti maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelman. Elinkeinosuunnitelmassa kuvattiin ainakin tilan alkutilannetta sekä erityisiä välietappeja ja tavoitteita uuden tilan toiminnan kehittämiseksi. Lisäksi kuvattiin yksityiskohtaisesti investointeja, koulutusta, neuvontapalveluja ja muita mahdollisia tarpeellisia toimia tilan toiminnan kehittämiseksi. Toimivaltainen viranomainen arvioi elinkeinosuunnitelman noudattamista viiden vuoden kuluessa tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä. Lisäksi toimivaltaisen viranomaisen oli määriteltävä edellytykset jo maksetun tuen takaisin perimiselle, jos nuori viljelijä ei täyttänyt elinkeinosuunnitelman ehtoja arviointihetkellä. Tällöin viranomainen otti huomioon olosuhteet, joissa elinkeinosuunnitelmaa toteutettiin. |
| --- | --- |

(20)

Nuorten viljelijöiden aloitustukea myönnettiin alkutuottajille, kun seuraavat edellytykset täyttyivät: viljelijä oli alle 40-vuotias, hänellä oli riittävä ammattitaito ja pätevyys, hän aloitti tilanpidon ensimmäistä kertaa tilanpidosta vastaavana yrittäjänä ja hän esitti maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelman. Elinkeinosuunnitelmassa kuvattiin ainakin tilan alkutilannetta sekä erityisiä välietappeja ja tavoitteita uuden tilan toiminnan kehittämiseksi. Lisäksi kuvattiin yksityiskohtaisesti investointeja, koulutusta, neuvontapalveluja ja muita mahdollisia tarpeellisia toimia tilan toiminnan kehittämiseksi. Toimivaltainen viranomainen arvioi elinkeinosuunnitelman noudattamista viiden vuoden kuluessa tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä. Lisäksi toimivaltaisen viranomaisen oli määriteltävä edellytykset jo maksetun tuen takaisin perimiselle, jos nuori viljelijä ei täyttänyt elinkeinosuunnitelman ehtoja arviointihetkellä. Tällöin viranomainen otti huomioon olosuhteet, joissa elinkeinosuunnitelmaa toteutettiin.

| (21) | Suomen viranomaisten mukaan kaikkien edellä mainittujen tukikelpoisuusvaatimusten oli täytyttävä, kun tuen myöntämistä koskeva yksittäinen päätös tehtiin, lukuun ottamatta riittävää ammattitaitoa koskevaa vaatimusta, jonka osalta myönnettiin 36 kuukauden lisäaika. Yksittäinen päätös nuoren viljelijän aloitustuen myöntämisestä tehtiin 18 kuukauden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, siten kuin tilanpidon aloittaminen määritellään Suomen voimassa olevassa lainsäädännössä. |
| --- | --- |

(21)

Suomen viranomaisten mukaan kaikkien edellä mainittujen tukikelpoisuusvaatimusten oli täytyttävä, kun tuen myöntämistä koskeva yksittäinen päätös tehtiin, lukuun ottamatta riittävää ammattitaitoa koskevaa vaatimusta, jonka osalta myönnettiin 36 kuukauden lisäaika. Yksittäinen päätös nuoren viljelijän aloitustuen myöntämisestä tehtiin 18 kuukauden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, siten kuin tilanpidon aloittaminen määritellään Suomen voimassa olevassa lainsäädännössä.

| (22) | Suomen viranomaiset vahvistavat, että toimenpide täyttää voimassa olevat yhteisön tai kansalliset vaatimukset tai sen tavoitteena on varmistaa yhteisön tai kansallisten vaatimusten täyttäminen siten kuin esitetyssä elinkeinosuunnitelmassa on yksilöity. Myönnettävä lisäaika, jonka kuluessa vaatimukset on täytettävä, ei ylitä 36:ta kuukautta toiminnan aloittamispäivästä. |
| --- | --- |

(22)

Suomen viranomaiset vahvistavat, että toimenpide täyttää voimassa olevat yhteisön tai kansalliset vaatimukset tai sen tavoitteena on varmistaa yhteisön tai kansallisten vaatimusten täyttäminen siten kuin esitetyssä elinkeinosuunnitelmassa on yksilöity. Myönnettävä lisäaika, jonka kuluessa vaatimukset on täytettävä, ei ylitä 36:ta kuukautta toiminnan aloittamispäivästä.

| (23) | Nuorten viljelijöiden tuki myönnettiin kertapalkkiona ja korkotukena. Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee ainoastaan korkotukena myönnettyä tukea. Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että korkotukena myönnetyn nuorten viljelijöiden aloitustuen tuki-intensiteetti oli niiden sallittujen tuki-intensiteettien mukainen, joista säädetään valtiontukisäännöissä ja komission päätöksissä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea. |
| --- | --- |

(23)

Nuorten viljelijöiden tuki myönnettiin kertapalkkiona ja korkotukena. Käsiteltävänä oleva ilmoitus koskee ainoastaan korkotukena myönnettyä tukea. Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että korkotukena myönnetyn nuorten viljelijöiden aloitustuen tuki-intensiteetti oli niiden sallittujen tuki-intensiteettien mukainen, joista säädetään valtiontukisäännöissä ja komission päätöksissä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea.

2.6   Oikeusperusta

| — | Maaseutuelinkeinojen rahoituslaki (329/1999) muutoksineen, |
| --- | --- |

—

Maaseutuelinkeinojen rahoituslaki (329/1999) muutoksineen,

| — | Laki maaseutuelinkeinojen rahoituslain muuttamisesta annetun lain voimaanpanosta annetun lain muuttamisesta (1154/2010). |
| --- | --- |

—

Laki maaseutuelinkeinojen rahoituslain muuttamisesta annetun lain voimaanpanosta annetun lain muuttamisesta (1154/2010).

3.   TOIMENPITEEN ALUSTAVA ARVIOINTI

| (24) | Maaliskuun 22. päivänä vuonna 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 659/1999 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, että muodollisen tutkintamenettelyn aloittamista koskevassa päätöksessä esitetään asiaan liittyvät oikeudelliset seikat ja tosiseikat lyhyesti, komission alustava arvio ehdotetun toimenpiteen tukiluonteesta ja epäilyt toimenpiteen soveltuvuudesta yhteismarkkinoille. |
| --- | --- |

(24)

Maaliskuun 22. päivänä vuonna 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 659/1999 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, että muodollisen tutkintamenettelyn aloittamista koskevassa päätöksessä esitetään asiaan liittyvät oikeudelliset seikat ja tosiseikat lyhyesti, komission alustava arvio ehdotetun toimenpiteen tukiluonteesta ja epäilyt toimenpiteen soveltuvuudesta yhteismarkkinoille.

3.1   Onko kyseessä SEUT-sopimuksen 107 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu tuki?

| (25) | Jäsenvaltion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, ei SEUT-sopimuksen 107 artiklan 1 kohdan mukaan sovellu sisämarkkinoille, siltä osin kuin se vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kauppaan. |
| --- | --- |

(25)

Jäsenvaltion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, ei SEUT-sopimuksen 107 artiklan 1 kohdan mukaan sovellu sisämarkkinoille, siltä osin kuin se vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kauppaan.

| (26) | Käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukainen tuki rahoitetaan valtion varoista ja hyödyttää tiettyjä yrityksiä (vrt. edellä 3 ja 4 kohta). Tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan yritykselle myönnetty tuki voi vaikuttaa epäsuotuisasti jäsenvaltioiden väliseen kauppaan, jos yritys toimii markkinoilla, joilla käydään unionin sisäistä kauppaa (6). Kyseessä olevan tuen saajat toimivat markkinoilla, joilla käydään EU:n sisäistä kauppaa (7). Lisäksi, jo pelkästään se seikka, että tuki vahvistaa yrityksen kilpailukykyä kilpaileviin yrityksiin verrattuna antamalla kyseiselle yritykselle taloudellisen edun, jota se ei olisi saanut muutoin harjoittaessaan tavanomaista toimintaansa, on osoitus siitä, että tukeen liittyy riski kilpailun vääristymisestä (8). Kyseinen tukitoimenpide voi sen vuoksi olla omiaan vääristämään kilpailua ja vaikuttamaan jäsenvaltioiden väliseen kauppaan. |
| --- | --- |

(26)

Käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukainen tuki rahoitetaan valtion varoista ja hyödyttää tiettyjä yrityksiä (vrt. edellä 3 ja 4 kohta). Tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan yritykselle myönnetty tuki voi vaikuttaa epäsuotuisasti jäsenvaltioiden väliseen kauppaan, jos yritys toimii markkinoilla, joilla käydään unionin sisäistä kauppaa (6). Kyseessä olevan tuen saajat toimivat markkinoilla, joilla käydään EU:n sisäistä kauppaa (7). Lisäksi, jo pelkästään se seikka, että tuki vahvistaa yrityksen kilpailukykyä kilpaileviin yrityksiin verrattuna antamalla kyseiselle yritykselle taloudellisen edun, jota se ei olisi saanut muutoin harjoittaessaan tavanomaista toimintaansa, on osoitus siitä, että tukeen liittyy riski kilpailun vääristymisestä (8). Kyseinen tukitoimenpide voi sen vuoksi olla omiaan vääristämään kilpailua ja vaikuttamaan jäsenvaltioiden väliseen kauppaan.

| (27) | Edellä esitetyn perusteella 107 artiklan 1 kohdan edellytykset täyttyvät. |
| --- | --- |

(27)

Edellä esitetyn perusteella 107 artiklan 1 kohdan edellytykset täyttyvät.

3.2   Tuen soveltuvuus sisämarkkinoille

| (28) | Päädyttyään Suomen viranomaisten toimittamien tietojen perusteella siihen, että käsiteltävänä olevalla ilmoituksella tehtävät muutokset vaikuttavat tuensaajayritysten osalta olevan SEUT-sopimuksen 107 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua valtiontukea, komission on arvioitava, soveltuuko tuki sisämarkkinoille. Tämän vuoksi on tarpeen selvittää, voitaisiinko tarkasteltavana olevaan toimenpiteeseen soveltaa joitain SEUT-sopimuksessa vahvistettuja poikkeuksia. |
| --- | --- |

(28)

Päädyttyään Suomen viranomaisten toimittamien tietojen perusteella siihen, että käsiteltävänä olevalla ilmoituksella tehtävät muutokset vaikuttavat tuensaajayritysten osalta olevan SEUT-sopimuksen 107 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua valtiontukea, komission on arvioitava, soveltuuko tuki sisämarkkinoille. Tämän vuoksi on tarpeen selvittää, voitaisiinko tarkasteltavana olevaan toimenpiteeseen soveltaa joitain SEUT-sopimuksessa vahvistettuja poikkeuksia.

| (29) | SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan c alakohdassa määrätään, että sisämarkkinoille soveltuvana voidaan pitää tukea tietyn taloudellisen toiminnan tai talousalueen kehityksen edistämiseen, jos tuki ei muuta kaupankäynnin edellytyksiä yhteisen edun kanssa ristiriitaisella tavalla. |
| --- | --- |

(29)

SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan c alakohdassa määrätään, että sisämarkkinoille soveltuvana voidaan pitää tukea tietyn taloudellisen toiminnan tai talousalueen kehityksen edistämiseen, jos tuki ei muuta kaupankäynnin edellytyksiä yhteisen edun kanssa ristiriitaisella tavalla.

| (30) | Maatilojen investointitukea on arvioitava vuosiksi 2007–2013 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen IV.A jakson mukaisesti ja nuorten viljelijöiden aloitustukea mainittujen suuntaviivojen IV.F jakson mukaisesti. Tarkasteltavana olevaan tapaukseen ei sovelleta komission asetusta (EY) N:o 1857/2006 (9), sillä ilmoitettu järjestelmä on jo pantu täytäntöön. |
| --- | --- |

(30)

Maatilojen investointitukea on arvioitava vuosiksi 2007–2013 vahvistettujen maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevien yhteisön suuntaviivojen IV.A jakson mukaisesti ja nuorten viljelijöiden aloitustukea mainittujen suuntaviivojen IV.F jakson mukaisesti. Tarkasteltavana olevaan tapaukseen ei sovelleta komission asetusta (EY) N:o 1857/2006 (9), sillä ilmoitettu järjestelmä on jo pantu täytäntöön.

Maatilojen investointituki

| (31) | Suuntaviivojen IV.A jakson mukaan jäsenvaltiot voivat myöntää maatilainvestointeihin tukea tietyin edellytyksin. |
| --- | --- |

(31)

Suuntaviivojen IV.A jakson mukaan jäsenvaltiot voivat myöntää maatilainvestointeihin tukea tietyin edellytyksin.

| (32) | Maatilojen investointituen tarkoituksena on tuotantokustannusten supistaminen, tuotannon parantaminen ja uudelleensuuntaaminen, laadun parantaminen sekä luonnonympäristön suojelu ja parantaminen tai hygieniaolosuhteiden tai eläinten hyvinvointia koskevien vaatimusten parantaminen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 3 kohtaan). Kuten edellä 14 kohdassa todetaan, tarkasteltavana olevassa järjestelmässä pyritään näihin tavoitteisiin. |
| --- | --- |

(32)

Maatilojen investointituen tarkoituksena on tuotantokustannusten supistaminen, tuotannon parantaminen ja uudelleensuuntaaminen, laadun parantaminen sekä luonnonympäristön suojelu ja parantaminen tai hygieniaolosuhteiden tai eläinten hyvinvointia koskevien vaatimusten parantaminen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 3 kohtaan). Kuten edellä 14 kohdassa todetaan, tarkasteltavana olevassa järjestelmässä pyritään näihin tavoitteisiin.

| (33) | Tuen bruttointensiteetti ei voi ylittää 40:tä prosenttia tukikelpoisista kustannuksista (50:tä prosenttia epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla), 60:tä prosenttia tukikelpoisista investoinneista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla ja 50:tä prosenttia muilla alueilla, jos nuoret viljelijät tekevät investoinnit viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, ja se voidaan korottaa 60 prosenttiin (75 prosenttiin epäsuotuisilla alueilla), jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksista, jotka liittyvät ympäristön suojeluun ja sen parantamiseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 2 kohtaan). Kuten edellä 17 kohdassa on kuvattu, viljelijöille tässä järjestelmässä myönnettävän investointituen tuki-intensiteetti on 50 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla (60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea), 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista nuorten viljelijöiden osalta epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla, jos investoinnit tehdään viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta (70 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea) ja 75 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksia, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen ja jotka ovat aiheutuneet hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten käyttöönotolle asetettujen määräaikojen kuluessa. Tämä korotus voidaan myöntää ainoastaan investointeihin, joilla ylitetään yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset, tai investointeihin, jotka tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotuksen on rajoituttava yksinomaan tukikelpoisiin tarvittaviin lisäkustannuksiin eikä sitä sovelleta tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin. Edellä 17 kohdassa kuvatut tuki-intensiteetit noudattavat suuntaviivojen 28 kohtaa ja enimmäismääriä, jotka on vahvistettu liittymissopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaisen tuen hyväksyvissä komission päätöksissä. Suomen viranomaiset ovat lisäksi vahvistaneet, että kun kyse on investointien aiheuttamista lisäkustannuksista, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen taikka kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen, korotus rajoittuu investointeihin, jotka joko ylittävät yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset tai tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotettua tuki-intensiteettiä sovelletaan yksinomaan aiheellisiin lisäkustannuksiin eikä tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin (vrt. edellä 17 kohta). |
| --- | --- |

(33)

Tuen bruttointensiteetti ei voi ylittää 40:tä prosenttia tukikelpoisista kustannuksista (50:tä prosenttia epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla), 60:tä prosenttia tukikelpoisista investoinneista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla ja 50:tä prosenttia muilla alueilla, jos nuoret viljelijät tekevät investoinnit viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, ja se voidaan korottaa 60 prosenttiin (75 prosenttiin epäsuotuisilla alueilla), jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksista, jotka liittyvät ympäristön suojeluun ja sen parantamiseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 2 kohtaan). Kuten edellä 17 kohdassa on kuvattu, viljelijöille tässä järjestelmässä myönnettävän investointituen tuki-intensiteetti on 50 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla (60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea), 60 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista nuorten viljelijöiden osalta epäsuotuisilla alueilla tai neuvoston asetuksen (EY) N:o 1698/2005 36 artiklan a kohdan i, ii tai iii alakohdassa tarkoitetuilla alueilla, jos investoinnit tehdään viiden vuoden kuluessa tilanpidon aloittamisesta (70 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneissa noudatetaan komission päätöksiä, jotka koskevat Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaista tukea) ja 75 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista, jos investoinneista aiheutuu lisäkustannuksia, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen, kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen ja jotka ovat aiheutuneet hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten käyttöönotolle asetettujen määräaikojen kuluessa. Tämä korotus voidaan myöntää ainoastaan investointeihin, joilla ylitetään yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset, tai investointeihin, jotka tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotuksen on rajoituttava yksinomaan tukikelpoisiin tarvittaviin lisäkustannuksiin eikä sitä sovelleta tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin. Edellä 17 kohdassa kuvatut tuki-intensiteetit noudattavat suuntaviivojen 28 kohtaa ja enimmäismääriä, jotka on vahvistettu liittymissopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaisen tuen hyväksyvissä komission päätöksissä. Suomen viranomaiset ovat lisäksi vahvistaneet, että kun kyse on investointien aiheuttamista lisäkustannuksista, jotka liittyvät luonnonympäristön suojeluun ja parantamiseen taikka kotieläintuotantotilojen hygieniaolosuhteiden tai tilalla kasvatettavien eläinten hyvinvoinnin parantamiseen, korotus rajoittuu investointeihin, jotka joko ylittävät yhteisön voimassa olevat vähimmäisvaatimukset tai tehdään hiljattain käyttöönotettujen vähimmäisvaatimusten täyttämiseksi. Korotettua tuki-intensiteettiä sovelletaan yksinomaan aiheellisiin lisäkustannuksiin eikä tuotantokapasiteettia lisääviin investointeihin (vrt. edellä 17 kohta).

| (34) | Tukikelpoisiin kustannuksiin voi kuulua kiinteän omaisuuden rakentaminen, hankinta tai parantaminen sekä koneiden ja laitteiden hankinta tai ostoleasing, mukaan luettuina tietokoneohjelmistot, enintään omaisuuserän markkina-arvoon asti, sekä edellä oleviin menoihin liittyvät yleiskulut, kuten arkkitehtien, insinöörien ja konsulttien palkkiot, toteutettavuustutkimukset sekä patenttien ja lisenssien hankinta (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 4 kohtaan). Nykyisen järjestelmän mukaiset tukikelpoiset kustannukset (vrt. edellä 15 kohta) kuuluvat komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 4 kohdan soveltamisalaan. Käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukaan maanhankintaan ei myönnetä tukea. |
| --- | --- |

(34)

Tukikelpoisiin kustannuksiin voi kuulua kiinteän omaisuuden rakentaminen, hankinta tai parantaminen sekä koneiden ja laitteiden hankinta tai ostoleasing, mukaan luettuina tietokoneohjelmistot, enintään omaisuuserän markkina-arvoon asti, sekä edellä oleviin menoihin liittyvät yleiskulut, kuten arkkitehtien, insinöörien ja konsulttien palkkiot, toteutettavuustutkimukset sekä patenttien ja lisenssien hankinta (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 4 kohtaan). Nykyisen järjestelmän mukaiset tukikelpoiset kustannukset (vrt. edellä 15 kohta) kuuluvat komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 4 kohdan soveltamisalaan. Käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukaan maanhankintaan ei myönnetä tukea.

| (35) | Suomen viranomaiset ovat antaneet sitoumuksen, ettei tukea myönnetä (vrt. edellä 13–15 kohta)






  a) | vaikeuksissa oleville yrityksille (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 5 kohtaan); |
| --- | --- | --- |

(35)

Suomen viranomaiset ovat antaneet sitoumuksen, ettei tukea myönnetä (vrt. edellä 13–15 kohta)

a)

vaikeuksissa oleville yrityksille (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 5 kohtaan);

| b) | jos se on vastoin yhteisistä markkinajärjestelyistä annetuissa neuvoston asetuksissa vahvistettuja kieltoja tai rajoituksia (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 6 kohtaan); |
| --- | --- |

b)

jos se on vastoin yhteisistä markkinajärjestelyistä annetuissa neuvoston asetuksissa vahvistettuja kieltoja tai rajoituksia (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 6 kohtaan);

| c) | tuotanto-oikeuksien, eläinten tai yksivuotisten kasvien hankintaan tai yksivuotisten kasvien istuttamiseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 7 kohdan a ja b alakohtaan); |
| --- | --- |

c)

tuotanto-oikeuksien, eläinten tai yksivuotisten kasvien hankintaan tai yksivuotisten kasvien istuttamiseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 7 kohdan a ja b alakohtaan);

| d) | pelkkiin korvaaviin investointeihin (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 7 kohtaan); |
| --- | --- |

d)

pelkkiin korvaaviin investointeihin (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 7 kohtaan);

| e) | maitoa ja maitotuotteita vastaavien tuotteiden tai niiden korvikkeiden valmistukseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 10 kohtaan). |
| --- | --- |

e)

maitoa ja maitotuotteita vastaavien tuotteiden tai niiden korvikkeiden valmistukseen (suuntaviivojen 29 kohta, viittaa komission asetuksen (EY) N:o 1857/2006 4 artiklan 10 kohtaan).

| (36) | Suuntaviivojen 36 kohdan mukaan maatilojen investointitukea koskeviin ilmoituksiin olisi liitettävä asiakirjat, jotka osoittavat, että tuki on linjassa asianomaisten maaseudun kehittämisohjelmien kanssa ja että se kohdennettu selkeästi määriteltyihin tavoitteisiin, jotka kuvastavat tunnistettuja rakenteellisia ja alueellisia tarpeita sekä rakenteellisia haittoja. Suomen viranomaiset ovat toimittaneet tiedot, joiden mukaan järjestelmä täyttää nämä ehdot (vrt. edellä 11 kohta). |
| --- | --- |

(36)

Suuntaviivojen 36 kohdan mukaan maatilojen investointitukea koskeviin ilmoituksiin olisi liitettävä asiakirjat, jotka osoittavat, että tuki on linjassa asianomaisten maaseudun kehittämisohjelmien kanssa ja että se kohdennettu selkeästi määriteltyihin tavoitteisiin, jotka kuvastavat tunnistettuja rakenteellisia ja alueellisia tarpeita sekä rakenteellisia haittoja. Suomen viranomaiset ovat toimittaneet tiedot, joiden mukaan järjestelmä täyttää nämä ehdot (vrt. edellä 11 kohta).

Nuorten viljelijöiden aloitustuki

| (37) | Nuorten viljelijöiden aloitustukeen sovelletaan suuntaviivojen IV.F jaksoa. Suuntaviivojen 82 kohdan mukaan tällaista tukea voidaan myöntää ainoastaan alkutuottajille. Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että tämä edellytys täyttyy (vrt. edellä 20 kohta). |
| --- | --- |

(37)

Nuorten viljelijöiden aloitustukeen sovelletaan suuntaviivojen IV.F jaksoa. Suuntaviivojen 82 kohdan mukaan tällaista tukea voidaan myöntää ainoastaan alkutuottajille. Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että tämä edellytys täyttyy (vrt. edellä 20 kohta).

| (38) | Suuntaviivojen 84 kohdan mukaan komissio katsoo nuorten viljelijöiden toiminnan aloittamista koskevan valtiontuen olevan SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan c alakohdan mukaista, jos se täyttää kaikki asetuksen (EY) N:o 1698/2005 (10) 22 artiklassa ja komission antamissa mainittua asetusta koskevissa täytäntöönpanosäännöissä asetetut edellytykset. |
| --- | --- |

(38)

Suuntaviivojen 84 kohdan mukaan komissio katsoo nuorten viljelijöiden toiminnan aloittamista koskevan valtiontuen olevan SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan c alakohdan mukaista, jos se täyttää kaikki asetuksen (EY) N:o 1698/2005 (10) 22 artiklassa ja komission antamissa mainittua asetusta koskevissa täytäntöönpanosäännöissä asetetut edellytykset.

| (39) | Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdan mukaan aloitustukea voidaan myöntää henkilöille, jotka a) ovat alle 40-vuotiaita ja ryhtyvät ensimmäistä kertaa tilanpidosta vastaaviksi maatalousyrittäjiksi; b) ovat riittävän ammattitaitoisia; c) esittävät maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelman. Komission asetuksen (EY) N:o 1974/2006 (11) 13 artiklassa tarkennetaan vielä, että asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdassa säädettyjen aloitustuen edellytysten on täytyttävä, kun tukihakemus jätetään. Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdassa tarkoitettujen ammattitaitovaatimusten täyttämiseksi voidaan kuitenkin sallia tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä alkava enintään 36 kuukauden pituinen ajanjakso, jos nuori viljelijä tarvitsee mukautumisjakson, jonka kuluessa hän perustaa tilan tai uudistaa sen rakenteita, edellyttäen, että kyseisen kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa todetaan tällainen tarve. Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa on kuvattava vähintään seuraavia: tilan alkutilanne ja erityiset välietapit ja tavoitteet uuden tilan toiminnan kehittämiseksi; yksityiskohtaiset tiedot investoinneista, koulutuksesta, neuvontapalveluista ja muista mahdollista tarpeellista toimista tilan toiminnan kehittämiseksi. Toimivaltaisen viranomaisen on arvioitava elinkeinosuunnitelmien noudattamista viiden vuoden kuluessa tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä. Ottaen huomioon olosuhteet, joissa elinkeinosuunnitelmaa toteutetaan, jäsenvaltioiden on määriteltävä edellytykset jo maksetun tuen takaisin perimiselle, jos nuori viljelijä ei täytä elinkeinosuunnitelman ehtoja arviointihetkellä. Yksittäinen päätös nuoren viljelijän aloitustuen myöntämisestä on tehtävä 18 kuukauden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, siten kuin tilanpidon aloittaminen määritellään jäsenvaltioiden voimassa olevassa lainsäädännössä. Nämä edellytykset täyttyvät (vrt. edellä 20–22 kohta). |
| --- | --- |

(39)

Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdan mukaan aloitustukea voidaan myöntää henkilöille, jotka a) ovat alle 40-vuotiaita ja ryhtyvät ensimmäistä kertaa tilanpidosta vastaaviksi maatalousyrittäjiksi; b) ovat riittävän ammattitaitoisia; c) esittävät maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelman. Komission asetuksen (EY) N:o 1974/2006 (11) 13 artiklassa tarkennetaan vielä, että asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdassa säädettyjen aloitustuen edellytysten on täytyttävä, kun tukihakemus jätetään. Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdassa tarkoitettujen ammattitaitovaatimusten täyttämiseksi voidaan kuitenkin sallia tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä alkava enintään 36 kuukauden pituinen ajanjakso, jos nuori viljelijä tarvitsee mukautumisjakson, jonka kuluessa hän perustaa tilan tai uudistaa sen rakenteita, edellyttäen, että kyseisen kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa todetaan tällainen tarve. Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa on kuvattava vähintään seuraavia: tilan alkutilanne ja erityiset välietapit ja tavoitteet uuden tilan toiminnan kehittämiseksi; yksityiskohtaiset tiedot investoinneista, koulutuksesta, neuvontapalveluista ja muista mahdollista tarpeellista toimista tilan toiminnan kehittämiseksi. Toimivaltaisen viranomaisen on arvioitava elinkeinosuunnitelmien noudattamista viiden vuoden kuluessa tuen myöntämistä koskevan yksittäisen päätöksen päivämäärästä. Ottaen huomioon olosuhteet, joissa elinkeinosuunnitelmaa toteutetaan, jäsenvaltioiden on määriteltävä edellytykset jo maksetun tuen takaisin perimiselle, jos nuori viljelijä ei täytä elinkeinosuunnitelman ehtoja arviointihetkellä. Yksittäinen päätös nuoren viljelijän aloitustuen myöntämisestä on tehtävä 18 kuukauden kuluessa tilanpidon aloittamisesta, siten kuin tilanpidon aloittaminen määritellään jäsenvaltioiden voimassa olevassa lainsäädännössä. Nämä edellytykset täyttyvät (vrt. edellä 20–22 kohta).

| (40) | Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 2 kohtaa noudattaen tuki ei ylitä mainitun asetuksen liitteessä säädettyä enimmäismäärää ja, jos tuki yhdistyy Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaiseen tukeen, tuki-intensiteetti ei yhteensä ylitä asianomaisissa komission päätöksissä sallittuja enimmäismääriä (vrt. edellä 23 kohta). |
| --- | --- |

(40)

Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 22 artiklan 2 kohtaa noudattaen tuki ei ylitä mainitun asetuksen liitteessä säädettyä enimmäismäärää ja, jos tuki yhdistyy Suomen tasavallan Euroopan unioniin liittymisestä tehdyn sopimuksen 141 ja 142 artiklan mukaiseen tukeen, tuki-intensiteetti ei yhteensä ylitä asianomaisissa komission päätöksissä sallittuja enimmäismääriä (vrt. edellä 23 kohta).

| (41) | Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 26 artiklan 1 kohdassa todetaan, että kun on kyse nuorista viljelijöistä, jotka saavat aloitustukea, tukea voidaan myöntää investointeihin, jotka tehdään voimassa olevien yhteisön vaatimusten täyttämiseksi, jos investoinnit mainitaan asetuksen 22 artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa. Myönnettävä lisäaika, jonka kuluessa vaatimukset on täytettävä, voi olla korkeintaan 36 kuukautta toiminnan aloittamispäivästä. Koska järjestelmästä tukea saavan on esitettävä maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelma ja lisäaika voi olla korkeintaan 36 kuukautta toiminnan aloittamispäivästä, tämä edellytys täyttyy (vrt. edellä 22 kohta). |
| --- | --- |

(41)

Asetuksen (EY) N:o 1698/2005 26 artiklan 1 kohdassa todetaan, että kun on kyse nuorista viljelijöistä, jotka saavat aloitustukea, tukea voidaan myöntää investointeihin, jotka tehdään voimassa olevien yhteisön vaatimusten täyttämiseksi, jos investoinnit mainitaan asetuksen 22 artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitetussa elinkeinosuunnitelmassa. Myönnettävä lisäaika, jonka kuluessa vaatimukset on täytettävä, voi olla korkeintaan 36 kuukautta toiminnan aloittamispäivästä. Koska järjestelmästä tukea saavan on esitettävä maataloustoimintansa kehittämiseksi elinkeinosuunnitelma ja lisäaika voi olla korkeintaan 36 kuukautta toiminnan aloittamispäivästä, tämä edellytys täyttyy (vrt. edellä 22 kohta).

Maatilojen investointituen ja nuorten viljelijöiden aloitustuen kannustava vaikutus

| (42) | Suuntaviivojen 16 kohdan mukaan tuensaajan jo toteuttamia toimenpiteitä varten taannehtivasti myönnetyn tuen ei voida katsoa sisältävän tarpeellista kannustavaa piirrettä, vaan se on katsottava toimintatueksi, jonka ainoana tarkoituksena on keventää tuensaajan taloudellista taakkaa. Jotta voitaisiin maksimoida tuen kannustava vaikutus ja helpottaa sen osoittamista ilmoituksen yhteydessä, jäsenvaltioiden vahvistamiin tukikelpoisuussääntöihin on sisällyttävä ennen tuen myöntämistä seuraavat vaiheet:






  — | Tukijärjestelmän mukaista tukea voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen. |
| --- | --- | --- |

(42)

Suuntaviivojen 16 kohdan mukaan tuensaajan jo toteuttamia toimenpiteitä varten taannehtivasti myönnetyn tuen ei voida katsoa sisältävän tarpeellista kannustavaa piirrettä, vaan se on katsottava toimintatueksi, jonka ainoana tarkoituksena on keventää tuensaajan taloudellista taakkaa. Jotta voitaisiin maksimoida tuen kannustava vaikutus ja helpottaa sen osoittamista ilmoituksen yhteydessä, jäsenvaltioiden vahvistamiin tukikelpoisuussääntöihin on sisällyttävä ennen tuen myöntämistä seuraavat vaiheet:

—

Tukijärjestelmän mukaista tukea voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen.

| — | Jos oikeus tuen saamiseen annetaan tukijärjestelmässä itsessään edellyttämättä mitään hallinnollisia lisätoimia, itse tuki voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen. |
| --- | --- |

—

Jos oikeus tuen saamiseen annetaan tukijärjestelmässä itsessään edellyttämättä mitään hallinnollisia lisätoimia, itse tuki voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen.

| — | Jos tukijärjestelmässä edellytetään, että hakemus jätetään asianomaiselle toimivaltaiselle viranomaiselle, itse tuki voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta kun seuraavat edellytykset täyttyvät: a) tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen; b) tukihakemus on jätetty asianmukaisesti toimivaltaiselle viranomaiselle; c) asianomainen toimivaltainen viranomainen on hyväksynyt tukihakemuksen siten, että se velvoittaa viranomaisen myöntämään tuen ja että myönnettävän tuen määrä tai määrän laskutapa on selvästi ilmoitettu; toimivaltainen viranomainen voi hyväksyä hakemuksen vain, jos tukeen tai tukijärjestelmään käytettävissä olevia määrärahoja ei ole kulutettu loppuun. |
| --- | --- |

—

Jos tukijärjestelmässä edellytetään, että hakemus jätetään asianomaiselle toimivaltaiselle viranomaiselle, itse tuki voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta kun seuraavat edellytykset täyttyvät: a) tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen; b) tukihakemus on jätetty asianmukaisesti toimivaltaiselle viranomaiselle; c) asianomainen toimivaltainen viranomainen on hyväksynyt tukihakemuksen siten, että se velvoittaa viranomaisen myöntämään tuen ja että myönnettävän tuen määrä tai määrän laskutapa on selvästi ilmoitettu; toimivaltainen viranomainen voi hyväksyä hakemuksen vain, jos tukeen tai tukijärjestelmään käytettävissä olevia määrärahoja ei ole kulutettu loppuun.

| (43) | Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukaista uutta tukea (kun kyseessä ei ole jo myönnetyn tuen tukiedellytysten muuttaminen taannehtivasti) voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan EY:n perussopimuksen mukainen. Jos oikeus tuen saamiseen annetaan tukijärjestelmässä itsessään edellyttämättä mitään hallinnollisia lisätoimia, itse tuki myönnetään toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen. Jos tukijärjestelmässä edellytetään, että hakemus jätetään asianomaiselle toimivaltaiselle viranomaiselle, itse tuki myönnetään toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta kun seuraavat edellytykset täyttyvät: a) tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen; b) tukihakemus on asianmukaisesti jätetty toimivaltaiselle viranomaiselle; c) asianomainen toimivaltainen viranomainen on hyväksynyt tukihakemuksen siten, että se velvoittaa viranomaisen myöntämään tuen ja että myönnettävän tuen määrä tai määrän laskutapa on selvästi ilmoitettu; toimivaltainen viranomainen hyväksyy hakemuksen vain, jos tukeen tai tukijärjestelmään käytettävissä olevia määrärahoja ei ole kulutettu loppuun (vrt. edellä 10 kohta). |
| --- | --- |

(43)

Suomen viranomaiset ovat vahvistaneet, että käsiteltävänä olevan ilmoituksen mukaista uutta tukea (kun kyseessä ei ole jo myönnetyn tuen tukiedellytysten muuttaminen taannehtivasti) voidaan myöntää toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan EY:n perussopimuksen mukainen. Jos oikeus tuen saamiseen annetaan tukijärjestelmässä itsessään edellyttämättä mitään hallinnollisia lisätoimia, itse tuki myönnetään toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta sen jälkeen, kun tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen. Jos tukijärjestelmässä edellytetään, että hakemus jätetään asianomaiselle toimivaltaiselle viranomaiselle, itse tuki myönnetään toteutettuihin toimiin tai vastaanotettuihin palveluihin vasta kun seuraavat edellytykset täyttyvät: a) tukijärjestelmä on laadittu ja komissio on katsonut sen olevan perussopimuksen mukainen; b) tukihakemus on asianmukaisesti jätetty toimivaltaiselle viranomaiselle; c) asianomainen toimivaltainen viranomainen on hyväksynyt tukihakemuksen siten, että se velvoittaa viranomaisen myöntämään tuen ja että myönnettävän tuen määrä tai määrän laskutapa on selvästi ilmoitettu; toimivaltainen viranomainen hyväksyy hakemuksen vain, jos tukeen tai tukijärjestelmään käytettävissä olevia määrärahoja ei ole kulutettu loppuun (vrt. edellä 10 kohta).

| (44) | Ottaen huomioon, mitä viranomaiset ovat edellä 10 kohdassa asiasta vakuuttaneet, komissio päättelee, että suuntaviivojen 16 kohdassa kuvattu kannustava vaikutus toteutuu, kun kyseessä on uusi tuki, jota myönnetään tämän päätöksen päivämäärän jälkeen otetuille lainoille. |
| --- | --- |

(44)

Ottaen huomioon, mitä viranomaiset ovat edellä 10 kohdassa asiasta vakuuttaneet, komissio päättelee, että suuntaviivojen 16 kohdassa kuvattu kannustava vaikutus toteutuu, kun kyseessä on uusi tuki, jota myönnetään tämän päätöksen päivämäärän jälkeen otetuille lainoille.

| (45) | Osa ilmoituksesta kuitenkin koskee jo myönnetyn tuen tukiedellytysten muuttamista taannehtivasti tavalla, joka vaikuttaa keventävän takkaa, jonka tuensaaja otti kantaakseen tuen myöntämishetkellä, ja johtavan siten mahdollisen uuden tuen myöntämiseen jo toteutetuille toimille. Tältä osin komissio katsoo alustavasti, että Suomen viranomaisten suunnittelema muutos on toimintatukea. Komissio epäilee, ettei tällaisen tuen myöntäminen olisi suuntaviivojen 16 kohdan mukaista, sillä tuensaajan jo toteuttamia toimenpiteitä varten taannehtivasti myönnetyn tuen ei kyseisen kohdan mukaan voida katsoa sisältävän tarpeellista kannustavaa piirrettä, vaan se on katsottava toimintatueksi, jonka ainoana tarkoituksena on keventää tuensaajan taloudellista taakkaa (vrt. edellä 42 kohta). |
| --- | --- |

(45)

Osa ilmoituksesta kuitenkin koskee jo myönnetyn tuen tukiedellytysten muuttamista taannehtivasti tavalla, joka vaikuttaa keventävän takkaa, jonka tuensaaja otti kantaakseen tuen myöntämishetkellä, ja johtavan siten mahdollisen uuden tuen myöntämiseen jo toteutetuille toimille. Tältä osin komissio katsoo alustavasti, että Suomen viranomaisten suunnittelema muutos on toimintatukea. Komissio epäilee, ettei tällaisen tuen myöntäminen olisi suuntaviivojen 16 kohdan mukaista, sillä tuensaajan jo toteuttamia toimenpiteitä varten taannehtivasti myönnetyn tuen ei kyseisen kohdan mukaan voida katsoa sisältävän tarpeellista kannustavaa piirrettä, vaan se on katsottava toimintatueksi, jonka ainoana tarkoituksena on keventää tuensaajan taloudellista taakkaa (vrt. edellä 42 kohta).

3.3   Päätelmä

| (46) | Edellä esitetyn perusteella komissio päättelee, että ilmoitettu tuki täyttää vuosiksi 2007–2013 vahvistetuissa maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevissa yhteisön suuntaviivoissa vahvistetut edellytykset, jos tuki on tarkoitus myöntää otettuihin lainoihin, jotka koskevat tämän päätöksen päivämäärän jälkeen toteutettuja toimia tai vastaanotettuja palveluja. |
| --- | --- |

(46)

Edellä esitetyn perusteella komissio päättelee, että ilmoitettu tuki täyttää vuosiksi 2007–2013 vahvistetuissa maa- ja metsätalousalan valtiontukea koskevissa yhteisön suuntaviivoissa vahvistetut edellytykset, jos tuki on tarkoitus myöntää otettuihin lainoihin, jotka koskevat tämän päätöksen päivämäärän jälkeen toteutettuja toimia tai vastaanotettuja palveluja.

| (47) | Siltä osin, kun kyseessä on se osa ilmoitettua toimenpidettä, jolla muutetaan tämän päätöksen päivämäärään mennessä myönnetyn tuen tukiedellytyksiä, komissio on asetuksen (EY) N:o 659/1999 4 artiklan 4 kohdan mukaisesti päättänyt käynnistää muodollisen tutkintamenettelyn. |
| --- | --- |

(47)

Siltä osin, kun kyseessä on se osa ilmoitettua toimenpidettä, jolla muutetaan tämän päätöksen päivämäärään mennessä myönnetyn tuen tukiedellytyksiä, komissio on asetuksen (EY) N:o 659/1999 4 artiklan 4 kohdan mukaisesti päättänyt käynnistää muodollisen tutkintamenettelyn.

4.   PÄÄTÖS

| (48) | Edellä esitetyn perusteella komissio on päättänyt katsoa, että ilmoitettu tuki soveltuu sisämarkkinoille SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan a alakohdan mukaisesti, kun kyseessä ovat otetut lainat, jotka koskevat tämän päätöksen päivämäärän jälkeen toteutettuja toimia tai vastaanotettuja palveluja. |
| --- | --- |

(48)

Edellä esitetyn perusteella komissio on päättänyt katsoa, että ilmoitettu tuki soveltuu sisämarkkinoille SEUT-sopimuksen 107 artiklan 3 kohdan a alakohdan mukaisesti, kun kyseessä ovat otetut lainat, jotka koskevat tämän päätöksen päivämäärän jälkeen toteutettuja toimia tai vastaanotettuja palveluja.

| (49) | Kun kyseessä on se osa ilmoitettua toimenpidettä, jolla muutetaan tämän päätöksen päivämäärään mennessä myönnetyn tuen tukiedellytyksiä, komissio kehottaa SEUT-sopimuksen 108 artiklan 2 kohdassa tarkoitettua menettelyä noudattaen, että Suomi esittää huomautuksensa ja toimittaa kaikki tukitoimenpiteen arvioimiseksi tarpeelliset tiedot kuukauden kuluessa tämän kirjeen vastaanottamisesta. |
| --- | --- |

(49)

Kun kyseessä on se osa ilmoitettua toimenpidettä, jolla muutetaan tämän päätöksen päivämäärään mennessä myönnetyn tuen tukiedellytyksiä, komissio kehottaa SEUT-sopimuksen 108 artiklan 2 kohdassa tarkoitettua menettelyä noudattaen, että Suomi esittää huomautuksensa ja toimittaa kaikki tukitoimenpiteen arvioimiseksi tarpeelliset tiedot kuukauden kuluessa tämän kirjeen vastaanottamisesta.

| (50) | Komissio ilmoittaa Suomelle tiedottavansa asiasta asianomaisille julkistamalla tämän kirjeen ja sen tiivistelmän Euroopan unionin virallisessa lehdessä. Komissio tiedottaa asiasta myös ETA-sopimuksen allekirjoittaneiden EFTA-maiden asianomaisille julkaisemalla tiedonannon Euroopan unionin virallisen lehden ETA-täydennysosassa sekä EFTA:n valvontaviranomaiselle lähettämällä sille jäljennöksen tästä kirjeestä. Kaikkia mainittuja asianomaisia kehotetaan esittämään huomautuksensa kuukauden kuluessa julkaisupäivästä.“ |
| --- | --- |

(50)

Komissio ilmoittaa Suomelle tiedottavansa asiasta asianomaisille julkistamalla tämän kirjeen ja sen tiivistelmän Euroopan unionin virallisessa lehdessä. Komissio tiedottaa asiasta myös ETA-sopimuksen allekirjoittaneiden EFTA-maiden asianomaisille julkaisemalla tiedonannon Euroopan unionin virallisen lehden ETA-täydennysosassa sekä EFTA:n valvontaviranomaiselle lähettämällä sille jäljennöksen tästä kirjeestä. Kaikkia mainittuja asianomaisia kehotetaan esittämään huomautuksensa kuukauden kuluessa julkaisupäivästä.“

„Kommissionen vill genom denna skrivelse informera Finland om att den, efter att ha granskat de upplysningar som era myndigheter har tillhandahållit om stödet i fråga, har beslutat att inleda det förfarande som anges i artikel 108.2 i fördraget om Europeiska unionens funktionssätt (nedan kallat EUF-fördraget). Förfarandet avser stöd som beviljats till och med dagen för detta beslut, medan kommissionen inte invänder mot det stöd som beviljas från och med dagen för detta beslut då det är förenligt med EUF-fördraget.

1.   FÖRFARANDE

| (1) | Finlands ständiga representation vid Europeiska unionen anmälde genom en skrivelse av den 21 februari 2011 (registrerad samma dag) åtgärden ifråga till kommissionen i enlighet med artikel 108.3 i EUF-fördraget. |
| --- | --- |

(1)

Finlands ständiga representation vid Europeiska unionen anmälde genom en skrivelse av den 21 februari 2011 (registrerad samma dag) åtgärden ifråga till kommissionen i enlighet med artikel 108.3 i EUF-fördraget.

| (2) | De finländska myndigheterna lämnade kompletterande upplysningar genom skrivelser av den 28 mars 2011, 15 april 2011 och 16 juni 2011 (registrerade samma dag). |
| --- | --- |

(2)

De finländska myndigheterna lämnade kompletterande upplysningar genom skrivelser av den 28 mars 2011, 15 april 2011 och 16 juni 2011 (registrerade samma dag).

2.   BESKRIVNING

2.1   Benämning

| (3) | Ändring av startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd som beviljats enligt lagen om finansiering av landsbygdsnäringar. |
| --- | --- |

(3)

Ändring av startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd som beviljats enligt lagen om finansiering av landsbygdsnäringar.

2.2   Mottagare

| (4) | Drygt 1 000 små och medelstora stödmottagare verksamma inom primär jordbruksproduktion. |
| --- | --- |

(4)

Drygt 1 000 små och medelstora stödmottagare verksamma inom primär jordbruksproduktion.

2.3   Budget

| (5) | 7 miljoner euro under perioden 2011–2012. |
| --- | --- |

(5)

7 miljoner euro under perioden 2011–2012.

2.4   Varaktighet

| (6) | 1.1.2000–31.12.2012. |
| --- | --- |

(6)

1.1.2000–31.12.2012.

2.5   Bakgrund

2.5.1   Beskrivning av de ändringar som denna anmälan innebär

| (7) | Den åtgärd som de finländska myndigheterna anmäler avser en ändring av startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd, som beviljats enligt de gällande stödordningarna N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Dessa godkändes genom beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 och ändrades genom stödordning N 679/02, godkänd genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003, samt stödordning N 237/04, godkänd genom beslut K(2004) 4323 av den 3 november 2004. Vidare uppger de finländska myndigheterna att stödordningen från och med 2004 har använts för att genomföra den investeringsstödordning som ingår i det nationella stödet enligt artikel 141 i anslutningsakten för Finland (12) och långsiktigt nationellt jordbruksstöd i Finlands norra regioner som beviljas enligt artikel 142 i anslutningsakten för Finland (13). |
| --- | --- |

(7)

Den åtgärd som de finländska myndigheterna anmäler avser en ändring av startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd, som beviljats enligt de gällande stödordningarna N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Dessa godkändes genom beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 och ändrades genom stödordning N 679/02, godkänd genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003, samt stödordning N 237/04, godkänd genom beslut K(2004) 4323 av den 3 november 2004. Vidare uppger de finländska myndigheterna att stödordningen från och med 2004 har använts för att genomföra den investeringsstödordning som ingår i det nationella stödet enligt artikel 141 i anslutningsakten för Finland (12) och långsiktigt nationellt jordbruksstöd i Finlands norra regioner som beviljas enligt artikel 142 i anslutningsakten för Finland (13).

| (8) | Anmälan avser startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd som beviljas enligt ovannämnda stödordningar i form av en räntesubvention. I gällande stödordningar har de finländska myndigheterna fastställt villkoret att låntagaren ska betala minst 2 % i ränta. Genom föreliggande ändring avser de finländska myndigheterna att för åren 2011 och 2012 sänka stödmottagarens egna ränteandel från minst 2 % till minst 1 %. Enligt de finländska myndigheterna ska den planerade sänkningen gälla nya bidrag som beviljas enligt gällande stödordningar tills dessa löper ut men även bidrag som redan beviljats enligt nämnda stödordningar. |
| --- | --- |

(8)

Anmälan avser startstöd till unga jordbrukare och investeringsstöd som beviljas enligt ovannämnda stödordningar i form av en räntesubvention. I gällande stödordningar har de finländska myndigheterna fastställt villkoret att låntagaren ska betala minst 2 % i ränta. Genom föreliggande ändring avser de finländska myndigheterna att för åren 2011 och 2012 sänka stödmottagarens egna ränteandel från minst 2 % till minst 1 %. Enligt de finländska myndigheterna ska den planerade sänkningen gälla nya bidrag som beviljas enligt gällande stödordningar tills dessa löper ut men även bidrag som redan beviljats enligt nämnda stödordningar.

2.5.2   Beskrivning av stödåtgärderna

| (9) | Stödet enligt gällande stödordningar kan beviljas i form av (eller en kombination av) direktstöd, subventionerat lån eller statlig garanti. Anmälan avser stöd i form av en räntesubvention som antingen beviljas för ett statligt lån eller normalt banklån som tas av stödmottagaren. Vid statliga lån är det maximala stödet 5 procentenheter, medan det vid lån med subventionerad ränta är 4 procentenheter i förhållande till låneräntan. Enligt de finländska myndigheterna är låneräntan i bägge fallen alltid marknadsräntan, som minskas med stödet för varje ränteperiod. |
| --- | --- |

(9)

Stödet enligt gällande stödordningar kan beviljas i form av (eller en kombination av) direktstöd, subventionerat lån eller statlig garanti. Anmälan avser stöd i form av en räntesubvention som antingen beviljas för ett statligt lån eller normalt banklån som tas av stödmottagaren. Vid statliga lån är det maximala stödet 5 procentenheter, medan det vid lån med subventionerad ränta är 4 procentenheter i förhållande till låneräntan. Enligt de finländska myndigheterna är låneräntan i bägge fallen alltid marknadsräntan, som minskas med stödet för varje ränteperiod.

| (10) | Vidare uppgav de finländska myndigheterna att stödordningen kommer att innebära en automatisk rättighet för stödmottagaren att få en minskning av det egna bidraget till den tillämpliga räntesatsen eller också kommer i vissa fall en ansökan att krävas. I respektive fall bekräftade myndigheterna att punkt 16 kommer att efterlevas i gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013 (14) (nedan kallade riktlinjerna). |
| --- | --- |

(10)

Vidare uppgav de finländska myndigheterna att stödordningen kommer att innebära en automatisk rättighet för stödmottagaren att få en minskning av det egna bidraget till den tillämpliga räntesatsen eller också kommer i vissa fall en ansökan att krävas. I respektive fall bekräftade myndigheterna att punkt 16 kommer att efterlevas i gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013 (14) (nedan kallade riktlinjerna).

| (11) | Vidare har de finländska myndigheterna visat att det föreslagna stödet är förenligt med berört landsbygdsutvecklingsprogram och att det har klart definierade mål som återspeglar kartlagda strukturella och territoriella behov samt strukturella nackdelar. |
| --- | --- |

(11)

Vidare har de finländska myndigheterna visat att det föreslagna stödet är förenligt med berört landsbygdsutvecklingsprogram och att det har klart definierade mål som återspeglar kartlagda strukturella och territoriella behov samt strukturella nackdelar.

2.5.2.1   Investeringsstöd

| (12) | Investeringsstöd beviljas från och med år 2000 och har godkänts genom kommissionens beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 om statliga stödordningar N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Föreliggande stödordning ändrades genom stödordning N 679/02, som godkändes genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003. |
| --- | --- |

(12)

Investeringsstöd beviljas från och med år 2000 och har godkänts genom kommissionens beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 om statliga stödordningar N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Föreliggande stödordning ändrades genom stödordning N 679/02, som godkändes genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003.

| (13) | Den 1 januari 2007 trädde gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013 i kraft. I punkt 196 i dessa anmodades medlemsstaterna att senast den 31 december 2007 ändra sina befintliga stödordningar för att följa dessa riktlinjer. Undantaget var befintliga stödordningar för investeringar i samband med bearbetning och saluföring av jordbruksprodukter, som skulle avskaffas senast den 31 december 2008 och för investeringar som avser inköp av mark i jordbruksföretag, som senast den 31 december 2008 skulle ändras i enlighet med dessa riktlinjer. De finländska myndigheterna har bekräftat att de har vidtagit lämpliga åtgärder för att anpassa befintliga stödordningar till riktlinjerna. I föreliggande anmälan uppger de finländska myndigheterna bland annat följande: |
| --- | --- |

(13)

Den 1 januari 2007 trädde gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013 i kraft. I punkt 196 i dessa anmodades medlemsstaterna att senast den 31 december 2007 ändra sina befintliga stödordningar för att följa dessa riktlinjer. Undantaget var befintliga stödordningar för investeringar i samband med bearbetning och saluföring av jordbruksprodukter, som skulle avskaffas senast den 31 december 2008 och för investeringar som avser inköp av mark i jordbruksföretag, som senast den 31 december 2008 skulle ändras i enlighet med dessa riktlinjer. De finländska myndigheterna har bekräftat att de har vidtagit lämpliga åtgärder för att anpassa befintliga stödordningar till riktlinjerna. I föreliggande anmälan uppger de finländska myndigheterna bland annat följande:

| (14) | Investeringsstödet till jordbruksföretag syftar till att sänka produktionskostnaderna, förbättra och omorganisera produktionen, höja kvaliteten, bevara och förbättra miljön, uppfylla standarder för djurhygien och diversifiera verksamheterna. Stödet omfattar inte rena ersättningsinvesteringar och är heller inte knutet till investeringar som rör produkter som omfattas av produktionsrestriktioner eller en begränsning av gemenskapsstödet för enskilda jordbrukare, företag eller bearbetningsanläggningar inom ramen för en gemensam marknadsordning (inklusive direktstöd) finansierad av EGFJ, som skulle kunna medföra en ökning av produktionskapaciteten så att dessa restriktioner eller begränsningar överskrids. |
| --- | --- |

(14)

Investeringsstödet till jordbruksföretag syftar till att sänka produktionskostnaderna, förbättra och omorganisera produktionen, höja kvaliteten, bevara och förbättra miljön, uppfylla standarder för djurhygien och diversifiera verksamheterna. Stödet omfattar inte rena ersättningsinvesteringar och är heller inte knutet till investeringar som rör produkter som omfattas av produktionsrestriktioner eller en begränsning av gemenskapsstödet för enskilda jordbrukare, företag eller bearbetningsanläggningar inom ramen för en gemensam marknadsordning (inklusive direktstöd) finansierad av EGFJ, som skulle kunna medföra en ökning av produktionskapaciteten så att dessa restriktioner eller begränsningar överskrids.

| (15) | Stödet är begränsat till jordbruksföretag som inte är i svårigheter och omfattar inte framställning och saluföring av imitations- eller ersättningsprodukter för mjölk och mjölkprodukter. |
| --- | --- |

(15)

Stödet är begränsat till jordbruksföretag som inte är i svårigheter och omfattar inte framställning och saluföring av imitations- eller ersättningsprodukter för mjölk och mjölkprodukter.

| (16) | Stödberättigande utgifter får avse byggnation, förvärv eller förbättring av fast egendom, inköp eller hyrköp av maskiner och ny utrustning, bland annat datorprogram, upp till tillgångens marknadsvärde, exklusive kostnader som hör samman med ett hyresavtal och fasta kostnader i förbindelse med de två tidigare utgiftstyperna. Stödet får täcka inköp av begagnad utrustning, men endast för små och medelstora företag med låg teknisk nivå och litet kapital. Däremot omfattar stödordningen inte inköp av produktionsrättigheter, djur och ettåriga växter samt plantering av växter. Föreliggande anmälan avser inte stöd för markförvärv. |
| --- | --- |

(16)

Stödberättigande utgifter får avse byggnation, förvärv eller förbättring av fast egendom, inköp eller hyrköp av maskiner och ny utrustning, bland annat datorprogram, upp till tillgångens marknadsvärde, exklusive kostnader som hör samman med ett hyresavtal och fasta kostnader i förbindelse med de två tidigare utgiftstyperna. Stödet får täcka inköp av begagnad utrustning, men endast för små och medelstora företag med låg teknisk nivå och litet kapital. Däremot omfattar stödordningen inte inköp av produktionsrättigheter, djur och ettåriga växter samt plantering av växter. Föreliggande anmälan avser inte stöd för markförvärv.

| (17) | Stödnivån för investeringsstöd till jordbrukare är högst 50 % av de stödberättigande kostnaderna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005 (15) (högst 60 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Vidare är stödnivån högst 60 % för unga jordbrukares stödberättigande kostnader i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005, om de genomför investeringarna inom fem år från etableringen (högst 70 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Slutligen är de högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen som genomförs inom tidsfristerna för införlivande av de nyligen införda minimikraven. |
| --- | --- |

(17)

Stödnivån för investeringsstöd till jordbrukare är högst 50 % av de stödberättigande kostnaderna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005 (15) (högst 60 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Vidare är stödnivån högst 60 % för unga jordbrukares stödberättigande kostnader i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005, om de genomför investeringarna inom fem år från etableringen (högst 70 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Slutligen är de högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen som genomförs inom tidsfristerna för införlivande av de nyligen införda minimikraven.

| (18) | De finländska myndigheterna bekräftar att vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen, är de extra kostnaderna begränsade till investeringar som antingen överstiger gemenskapens gällande minimikrav eller uppfyller nyligen införda minimistandarder. Den högre stödnivån är begränsad till de nödvändiga extra kostnaderna och avser inte investeringar som höjer produktionskapaciteten. |
| --- | --- |

(18)

De finländska myndigheterna bekräftar att vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen, är de extra kostnaderna begränsade till investeringar som antingen överstiger gemenskapens gällande minimikrav eller uppfyller nyligen införda minimistandarder. Den högre stödnivån är begränsad till de nödvändiga extra kostnaderna och avser inte investeringar som höjer produktionskapaciteten.

2.5.2.2   Startstöd till unga jordbrukare

| (19) | Startstöd beviljas från och med år 2000 och har godkänts genom kommissionens beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 om statliga stödordningar N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Den befintliga stödordningen ändrades genom stödordning N 679/02, som godkändes genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003, och N 237/04 som godkändes genom beslut K(2004) 4323 av den 3 november 2004. De finländska myndigheterna uppger att den 30 juni 2008 det sista startstödet beviljades till unga jordbrukare enligt de nuvarande stödordningarna och de bekräftar att inga nya stöd kommer att beviljas. Dessutom har de finländska myndigheterna bekräftat att sedan gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbrukssektorn 2000–2006 upphört att gälla, har adekvata åtgärder vidtagits i enlighet med punkt 196 i de nuvarande riktlinjerna för att anpassa befintliga stödordningar till de nya riktlinjerna. Bland annat uppger de finländska myndigheterna i föreliggande anmälan följande: |
| --- | --- |

(19)

Startstöd beviljas från och med år 2000 och har godkänts genom kommissionens beslut SG(2000) D/107394 av den 9 oktober 2000 om statliga stödordningar N 97/2000, N 160/2000 och N 264/2000. Den befintliga stödordningen ändrades genom stödordning N 679/02, som godkändes genom beslut K(2003) 1872 av den 10 juni 2003, och N 237/04 som godkändes genom beslut K(2004) 4323 av den 3 november 2004. De finländska myndigheterna uppger att den 30 juni 2008 det sista startstödet beviljades till unga jordbrukare enligt de nuvarande stödordningarna och de bekräftar att inga nya stöd kommer att beviljas. Dessutom har de finländska myndigheterna bekräftat att sedan gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbrukssektorn 2000–2006 upphört att gälla, har adekvata åtgärder vidtagits i enlighet med punkt 196 i de nuvarande riktlinjerna för att anpassa befintliga stödordningar till de nya riktlinjerna. Bland annat uppger de finländska myndigheterna i föreliggande anmälan följande:

| (20) | Startstödet till unga jordbrukare beviljades primärproducenter på följande villkor: Jordbrukaren var yngre än 40 år, hade tillräcklig yrkeskunskap och yrkesskicklighet, skulle för första gången starta ett jordbruksföretag som ledare för detta och hade lämnat in en affärsplan för företagets utveckling. I affärsplanen skulle åtminstone jordbruksföretagets utgångsläge beskrivas samt särskilda milstolpar och mål för utvecklingen av det nya företagets verksamhet. Vidare skulle närmare uppgifter ingå om investeringar, utbildning, rådgivning eller andra insatser som krävdes för att utveckla jordbruksföretagets verksamhet. Den behöriga myndigheten bedömde överensstämmelsen med affärsplanen senast fem år efter dagen för det enskilda beslutet om att bevilja stöd. När den beaktade omständigheterna för affärsplanens genomförande, skulle den behöriga myndigheten fastställa villkoren för återvinning av det stöd som redan mottagits om den unge jordbrukaren skulle ha misslyckats att uppfylla kraven i affärsplanen vid tidpunkten för bedömningen. |
| --- | --- |

(20)

Startstödet till unga jordbrukare beviljades primärproducenter på följande villkor: Jordbrukaren var yngre än 40 år, hade tillräcklig yrkeskunskap och yrkesskicklighet, skulle för första gången starta ett jordbruksföretag som ledare för detta och hade lämnat in en affärsplan för företagets utveckling. I affärsplanen skulle åtminstone jordbruksföretagets utgångsläge beskrivas samt särskilda milstolpar och mål för utvecklingen av det nya företagets verksamhet. Vidare skulle närmare uppgifter ingå om investeringar, utbildning, rådgivning eller andra insatser som krävdes för att utveckla jordbruksföretagets verksamhet. Den behöriga myndigheten bedömde överensstämmelsen med affärsplanen senast fem år efter dagen för det enskilda beslutet om att bevilja stöd. När den beaktade omständigheterna för affärsplanens genomförande, skulle den behöriga myndigheten fastställa villkoren för återvinning av det stöd som redan mottagits om den unge jordbrukaren skulle ha misslyckats att uppfylla kraven i affärsplanen vid tidpunkten för bedömningen.

| (21) | De finländska myndigheterna uppger att alla ovanstående kriterier för stödberättigande måste vara uppfyllda, när det enskilda beslutet om att bevilja stödet fattades. Undantaget var kravet på tillräcklig yrkeskunskap för vilket stödmottagaren beviljades 36 månaders anstånd. Det enskilda beslutet att bevilja startstöd för unga jordbrukare fattades senast arton månader efter etableringen som denna definieras i gällande bestämmelser i Finland. |
| --- | --- |

(21)

De finländska myndigheterna uppger att alla ovanstående kriterier för stödberättigande måste vara uppfyllda, när det enskilda beslutet om att bevilja stödet fattades. Undantaget var kravet på tillräcklig yrkeskunskap för vilket stödmottagaren beviljades 36 månaders anstånd. Det enskilda beslutet att bevilja startstöd för unga jordbrukare fattades senast arton månader efter etableringen som denna definieras i gällande bestämmelser i Finland.

| (22) | De finländska myndigheterna bekräftar att åtgärden är förenlig med gällande gemenskapsnormer eller nationella normer eller också har den som mål att säkra överensstämmelse med gemenskapens eller nationella normer enligt den inlämnade affärsplanen. Uppskovet för att uppfylla normen överstiger inte 36 månader räknat från etableringsdatum. |
| --- | --- |

(22)

De finländska myndigheterna bekräftar att åtgärden är förenlig med gällande gemenskapsnormer eller nationella normer eller också har den som mål att säkra överensstämmelse med gemenskapens eller nationella normer enligt den inlämnade affärsplanen. Uppskovet för att uppfylla normen överstiger inte 36 månader räknat från etableringsdatum.

| (23) | Stödet till unga jordbrukare beviljades i form av ett engångsbidrag och en räntesubvention. Föreliggande anmälan avser endast stöd i form av räntesubventioner. De finländska myndigheterna har bekräftat att stödnivån för startstöd till unga jordbrukare som beviljades i form av räntesubvention låg i linje med reglerna för statligt stöd och kommissionens antagna beslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland. |
| --- | --- |

(23)

Stödet till unga jordbrukare beviljades i form av ett engångsbidrag och en räntesubvention. Föreliggande anmälan avser endast stöd i form av räntesubventioner. De finländska myndigheterna har bekräftat att stödnivån för startstöd till unga jordbrukare som beviljades i form av räntesubvention låg i linje med reglerna för statligt stöd och kommissionens antagna beslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland.

2.6   Rättslig grund

| — | Maaseutuelinkeinojen rahoituslaki (329/1999) muutoksineen (Lag om finansiering av landsbygdsnäringar). |
| --- | --- |

—

Maaseutuelinkeinojen rahoituslaki (329/1999) muutoksineen (Lag om finansiering av landsbygdsnäringar).

| — | Laki maaseutuelinkeinojen rahoituslain muuttamisesta annetun lain voimaanpanosta annetun lain muuttamisesta (1154/2010). |
| --- | --- |

—

Laki maaseutuelinkeinojen rahoituslain muuttamisesta annetun lain voimaanpanosta annetun lain muuttamisesta (1154/2010).

3.   PRELIMINÄR BEDÖMNING AV ÅTGÄRDEN

| (24) | I artikel 6.1 i rådets förordning (EG) nr 659/1999 av den 22 mars 1999 fastställs att beslutet om att inleda ett formellt granskningsförfarande ska sammanfatta relevanta sak- och rättsfrågor och att det även ska innehålla kommissionens preliminära bedömning av stödets art och kommissionens tvivel beträffande åtgärdens förenlighet med den inre marknaden. |
| --- | --- |

(24)

I artikel 6.1 i rådets förordning (EG) nr 659/1999 av den 22 mars 1999 fastställs att beslutet om att inleda ett formellt granskningsförfarande ska sammanfatta relevanta sak- och rättsfrågor och att det även ska innehålla kommissionens preliminära bedömning av stödets art och kommissionens tvivel beträffande åtgärdens förenlighet med den inre marknaden.

3.1   Förekomst av stöd enligt artikel 107.1 i EUF-fördraget

| (25) | Enligt artikel 107.1 i EUF-fördraget är stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, oförenligt med den inre marknaden i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna. |
| --- | --- |

(25)

Enligt artikel 107.1 i EUF-fördraget är stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, oförenligt med den inre marknaden i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna.

| (26) | Det stöd som beviljats enligt föreliggande anmälan finansieras med statliga medel och gynnar vissa företag (jfr punkterna 3–4 ovan). Enligt EU-domstolens rättspraxis kan stöd till ett företag snedvrida handeln mellan medlemsstater, om detta företag är verksamt på en marknad som omfattas av handel inom unionen (16). Stödmottagarna är verksamma på en marknad där handel inom unionen förekommer (17). Enbart det faktum att ett företag får ökad konkurrenskraft i förhållande till konkurrerande företag genom en ekonomisk fördel som det inte skulle ha fått inom ramen för sin vanliga verksamhet visar att det finns en risk för snedvridning av konkurrensen (18). Det är därför sannolikt att det här är fråga om en åtgärd som snedvrider konkurrensen och som påverkar handeln mellan medlemsstaterna. |
| --- | --- |

(26)

Det stöd som beviljats enligt föreliggande anmälan finansieras med statliga medel och gynnar vissa företag (jfr punkterna 3–4 ovan). Enligt EU-domstolens rättspraxis kan stöd till ett företag snedvrida handeln mellan medlemsstater, om detta företag är verksamt på en marknad som omfattas av handel inom unionen (16). Stödmottagarna är verksamma på en marknad där handel inom unionen förekommer (17). Enbart det faktum att ett företag får ökad konkurrenskraft i förhållande till konkurrerande företag genom en ekonomisk fördel som det inte skulle ha fått inom ramen för sin vanliga verksamhet visar att det finns en risk för snedvridning av konkurrensen (18). Det är därför sannolikt att det här är fråga om en åtgärd som snedvrider konkurrensen och som påverkar handeln mellan medlemsstaterna.

| (27) | Således är villkoren i artikel 107.1 uppfyllda. |
| --- | --- |

(27)

Således är villkoren i artikel 107.1 uppfyllda.

3.2   Stödets förenlighet

| (28) | Utifrån de finländska myndigheternas inlämnade uppgifter har kommissionen dragit slutsatsen att de ändringar som denna anmälan innebär torde utgöra statligt stöd enligt artikel 107.1 i EUF-fördraget för de företag som är stödmottagare. Den måste nu undersöka om stödet är förenligt med den inre marknaden. För detta bör det fastställas om något av undantagen i EUF-fördraget kan tillämpas på åtgärden i fråga. |
| --- | --- |

(28)

Utifrån de finländska myndigheternas inlämnade uppgifter har kommissionen dragit slutsatsen att de ändringar som denna anmälan innebär torde utgöra statligt stöd enligt artikel 107.1 i EUF-fördraget för de företag som är stödmottagare. Den måste nu undersöka om stödet är förenligt med den inre marknaden. För detta bör det fastställas om något av undantagen i EUF-fördraget kan tillämpas på åtgärden i fråga.

| (29) | I artikel 107.3 c i EUF-fördraget anges att ’stöd för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset’ anses vara förenligt med den inre marknaden. |
| --- | --- |

(29)

I artikel 107.3 c i EUF-fördraget anges att ’stöd för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset’ anses vara förenligt med den inre marknaden.

| (30) | Investeringsstöd till jordbruksföretag ska bedömas i enlighet med avsnitt IV.A i riktlinjerna och startstöd till unga jordbrukare i enlighet med avsnitt IV.F i dessa. Kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006 (19) är inte tillämplig på föreliggande ärende, eftersom den anmälda stödordningen redan har genomförts. |
| --- | --- |

(30)

Investeringsstöd till jordbruksföretag ska bedömas i enlighet med avsnitt IV.A i riktlinjerna och startstöd till unga jordbrukare i enlighet med avsnitt IV.F i dessa. Kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006 (19) är inte tillämplig på föreliggande ärende, eftersom den anmälda stödordningen redan har genomförts.

Stöd till investeringar i jordbruksföretag

| (31) | Enligt avsnitt IV.A i riktlinjerna kan medlemsstaterna bevilja jordbruksföretag investeringsstöd, om en rad villkor uppfylls. |
| --- | --- |

(31)

Enligt avsnitt IV.A i riktlinjerna kan medlemsstaterna bevilja jordbruksföretag investeringsstöd, om en rad villkor uppfylls.

| (32) | Investeringsstöd till jordbruksföretag ska bidra till en minskning av produktionskostnader, förbättring och omstrukturering av produktion, kvalitetsförbättring, bevarande och förbättring av miljön eller förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.3 i förordning (EG) nr 1857/2006). Enligt punkt 14 ovan har stödordningen dessa syften. |
| --- | --- |

(32)

Investeringsstöd till jordbruksföretag ska bidra till en minskning av produktionskostnader, förbättring och omstrukturering av produktion, kvalitetsförbättring, bevarande och förbättring av miljön eller förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.3 i förordning (EG) nr 1857/2006). Enligt punkt 14 ovan har stödordningen dessa syften.

| (33) | Bruttostödnivåer får inte överstiga 40 % av de stödberättigande kostnaderna (50 % i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii och iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005). Vidare får de inte överstiga 60 % av de stödberättigande investeringarna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005) och 50 % i andra områden. Det senare gäller även unga jordbrukares investeringar inom fem år efter etableringen men denna nivå får höjas till 60 % (75 % i mindre gynnade områden), om investeringarna leder till extra kostnader för skydd och förbättring av miljön (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.2 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). Enligt punkt 17 ovan är föreliggande stödordnings nivå för investeringsstöd till jordbrukare högst 50 % av de stödberättigande kostnaderna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005 (högst 60 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Vidare är stödnivån högst 60 % för unga jordbrukares stödberättigande kostnader i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005, om de genomför investeringarna inom fem år från etableringen (högst 70 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Slutligen är det högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen som genomförs inom tidsfristerna för införlivande av de nyligen införda minimikraven. Denna ökning kan bara beviljas för investeringar som går längre än lägsta gällande gemenskapskrav eller för investeringar som görs för att uppfylla nyligen införda minimistandarder. Ökningen ska begränsas till de extra stödberättigande kostnader som krävs och den får inte avse investeringar som ökar produktionskapaciteten. Stödnivåerna enligt punkt 17 ovan ligger i linje med punkt 28 i riktlinjerna och med fastställda begränsningar i kommissionens beslut om att godkänna stöd i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten. Vidare har de finländska myndigheterna bekräftat att vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen, är de extra kostnaderna begränsade till investeringar som antingen överstiger gemenskapens gällande minimikrav eller uppfyller nyligen införda minimistandarder. Den högre stödnivån är begränsad till de nödvändiga extra kostnaderna och avser inte investeringar som höjer produktionskapaciteten (jfr punkt 17 ovan). |
| --- | --- |

(33)

Bruttostödnivåer får inte överstiga 40 % av de stödberättigande kostnaderna (50 % i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii och iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005). Vidare får de inte överstiga 60 % av de stödberättigande investeringarna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005) och 50 % i andra områden. Det senare gäller även unga jordbrukares investeringar inom fem år efter etableringen men denna nivå får höjas till 60 % (75 % i mindre gynnade områden), om investeringarna leder till extra kostnader för skydd och förbättring av miljön (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.2 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). Enligt punkt 17 ovan är föreliggande stödordnings nivå för investeringsstöd till jordbrukare högst 50 % av de stödberättigande kostnaderna i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005 (högst 60 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Vidare är stödnivån högst 60 % för unga jordbrukares stödberättigande kostnader i mindre gynnade områden eller områden som avses i artikel 36 a i, ii eller iii i rådets förordning (EG) nr 1698/2005, om de genomför investeringarna inom fem år från etableringen (högst 70 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar genomförda i enlighet med kommissionsbeslut om stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland). Slutligen är det högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen som genomförs inom tidsfristerna för införlivande av de nyligen införda minimikraven. Denna ökning kan bara beviljas för investeringar som går längre än lägsta gällande gemenskapskrav eller för investeringar som görs för att uppfylla nyligen införda minimistandarder. Ökningen ska begränsas till de extra stödberättigande kostnader som krävs och den får inte avse investeringar som ökar produktionskapaciteten. Stödnivåerna enligt punkt 17 ovan ligger i linje med punkt 28 i riktlinjerna och med fastställda begränsningar i kommissionens beslut om att godkänna stöd i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten. Vidare har de finländska myndigheterna bekräftat att vid investeringar som leder till extra kostnader i samband med bevarande och förbättring av miljön, förbättring av hygienförhållandena på djurhållningsföretag eller av djurskyddet inom djurhållningen, är de extra kostnaderna begränsade till investeringar som antingen överstiger gemenskapens gällande minimikrav eller uppfyller nyligen införda minimistandarder. Den högre stödnivån är begränsad till de nödvändiga extra kostnaderna och avser inte investeringar som höjer produktionskapaciteten (jfr punkt 17 ovan).

| (34) | Stödberättigande kostnader får omfatta byggnation, förvärv eller förbättring av fast egendom, inköp eller hyrköp av maskiner och utrustning, inklusive datorprogram, upp till tillgångens marknadsvärde och till dessa utgifter knutna allmänna kostnader, exempelvis för arvoden till arkitekter, ingenjörer och konsulter, genomförbarhetsstudier, förvärv av patent och licenser (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.4 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). De stödberättigande kostnaderna enligt föreliggande stödordning (jfr punkt 15 ovan) omfattas av artikel 4.4 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006. Föreliggande anmälan avser inte stöd för markförvärv. |
| --- | --- |

(34)

Stödberättigande kostnader får omfatta byggnation, förvärv eller förbättring av fast egendom, inköp eller hyrköp av maskiner och utrustning, inklusive datorprogram, upp till tillgångens marknadsvärde och till dessa utgifter knutna allmänna kostnader, exempelvis för arvoden till arkitekter, ingenjörer och konsulter, genomförbarhetsstudier, förvärv av patent och licenser (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.4 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). De stödberättigande kostnaderna enligt föreliggande stödordning (jfr punkt 15 ovan) omfattas av artikel 4.4 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006. Föreliggande anmälan avser inte stöd för markförvärv.

| (35) | De finländska myndigheterna har åtagit sig att inte bevilja stöd i följande fall (se punkterna 13–15 ovan):






  a) | Till företag i svårigheter (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.5 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). |
| --- | --- | --- |

(35)

De finländska myndigheterna har åtagit sig att inte bevilja stöd i följande fall (se punkterna 13–15 ovan):

a)

Till företag i svårigheter (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.5 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006).

| b) | I strid mot förbud eller restriktioner enligt någon av rådets förordningar om den gemensamma marknadsordningen (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.6 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). |
| --- | --- |

b)

I strid mot förbud eller restriktioner enligt någon av rådets förordningar om den gemensamma marknadsordningen (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.6 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006).

| c) | För köp av produktionsrättigheter, djur och ettåriga växter, plantering av ettåriga växter (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.7 a–b i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). |
| --- | --- |

c)

För köp av produktionsrättigheter, djur och ettåriga växter, plantering av ettåriga växter (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.7 a–b i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006).

| d) | För enkla ersättningsinvesteringar (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.7 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). |
| --- | --- |

d)

För enkla ersättningsinvesteringar (punkt 29 i riktlinjerna som hänvisar till artikel 4.7 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006).

| e) | För framställning av imitations- eller ersättningsprodukter för mjölk och mjölkprodukter (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.10 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006). |
| --- | --- |

e)

För framställning av imitations- eller ersättningsprodukter för mjölk och mjölkprodukter (punkt 29 i riktlinjerna, som hänvisar till artikel 4.10 i kommissionens förordning (EG) nr 1857/2006).

| (36) | I punkt 36 i riktlinjerna föreskrivs att anmälningar av investeringsstöd till jordbruksföretag ska åtföljas av dokumentation som visar att stödet är förenligt med det berörda programmet för landsbygdsutveckling och att stödet är inriktat på tydligt definierade mål som speglar kartlagda strukturella och territoriella behov samt strukturella nackdelar. De finländska myndigheterna har lämnat uppgifter om att föreliggande stödordning uppfyller dessa villkor (jfr punkt 11 ovan). |
| --- | --- |

(36)

I punkt 36 i riktlinjerna föreskrivs att anmälningar av investeringsstöd till jordbruksföretag ska åtföljas av dokumentation som visar att stödet är förenligt med det berörda programmet för landsbygdsutveckling och att stödet är inriktat på tydligt definierade mål som speglar kartlagda strukturella och territoriella behov samt strukturella nackdelar. De finländska myndigheterna har lämnat uppgifter om att föreliggande stödordning uppfyller dessa villkor (jfr punkt 11 ovan).

Startstöd till unga jordbrukare

| (37) | Kapitel IV.F i riktlinjerna är tillämpligt på startstöd till unga jordbrukare. I punkt 82 i riktlinjerna anges att sådant stöd endast kan beviljas primärproducenter. De finländska myndigheterna har bekräftat att detta villkor är uppfyllt (jfr punkt 20 ovan). |
| --- | --- |

(37)

Kapitel IV.F i riktlinjerna är tillämpligt på startstöd till unga jordbrukare. I punkt 82 i riktlinjerna anges att sådant stöd endast kan beviljas primärproducenter. De finländska myndigheterna har bekräftat att detta villkor är uppfyllt (jfr punkt 20 ovan).

| (38) | I punkt 84 i riktlinjerna anges att kommissionen kommer att förklara att statligt stöd till unga jordbrukares etablering är förenligt med artikel 107.3 c i EUF-fördraget, om det uppfyller samtliga villkor i artikel 22 i förordning (EG) nr 1698/2005 (20) och i varje genomförandebestämmelse till den förordningen som antas av kommissionen. |
| --- | --- |

(38)

I punkt 84 i riktlinjerna anges att kommissionen kommer att förklara att statligt stöd till unga jordbrukares etablering är förenligt med artikel 107.3 c i EUF-fördraget, om det uppfyller samtliga villkor i artikel 22 i förordning (EG) nr 1698/2005 (20) och i varje genomförandebestämmelse till den förordningen som antas av kommissionen.

| (39) | I enlighet med artikel 22.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 kan startstöd beviljas personer som a) är under 40 år och som för första gången etablerar sig som ägare till ett jordbruksföretag, b) har tillräcklig yrkeskunskap och yrkesskicklighet för detta, och c) lämnar in en affärsplan för hur de vill utveckla sitt jordbruk. Vidare anges i artikel 13 i kommissionens förordning (EG) nr 1974/2006 (21) att villkoren för startstöd till unga jordbrukare enligt artikel 22.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 ska vara uppfyllda vid den tidpunkt då ansökan om stöd lämnas in. När det gäller villkoren för yrkeskunskap och yrkesskicklighet får emellertid en tidsperiod på högst 36 månader beviljas från den dag då det enskilda beslutet att bevilja stöd fattas, för att uppfylla villkoren i artikel 22.1 b i förordning (EG) nr 1698/2005 om den unga jordbrukaren behöver en anpassningsperiod för att bilda eller omstrukturera företaget, förutsatt att detta behov anges i affärsplanen enligt artikel 22.1 c. Den affärsplan som avses i artikel 22.1 c i förordning (EG) nr 1698/2005 ska minst innehålla följande: Jordbruksföretagets utgångsläge samt särskilda milstolpar och mål för utvecklingen av det nya företagets verksamhet; närmare uppgifter om investeringar, utbildning, rådgivning eller andra insatser som krävs för att utveckla jordbruksföretagets verksamhet. Överensstämmelsen med affärsplanen ska bedömas av den behöriga myndigheten senast fem år efter dagen för det enskilda beslutet om beviljande av stöd. Samtidigt som hänsyn tas till förhållandena vid genomförandet av affärsplanen ska medlemsstaterna fastställa villkor för återbetalning av stöd som redan har mottagits, ifall den unga jordbrukaren inte lyckas uppfylla villkoren i affärsplanen vid bedömningstidpunkten. Det enskilda beslutet att bevilja startstöd till unga jordbrukare ska fattas senast arton månader efter etableringen som denna definieras i gällande bestämmelser i medlemsstaterna. Dessa villkor är uppfyllda (jfr punkterna 20–22 ovan). |
| --- | --- |

(39)

I enlighet med artikel 22.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 kan startstöd beviljas personer som a) är under 40 år och som för första gången etablerar sig som ägare till ett jordbruksföretag, b) har tillräcklig yrkeskunskap och yrkesskicklighet för detta, och c) lämnar in en affärsplan för hur de vill utveckla sitt jordbruk. Vidare anges i artikel 13 i kommissionens förordning (EG) nr 1974/2006 (21) att villkoren för startstöd till unga jordbrukare enligt artikel 22.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 ska vara uppfyllda vid den tidpunkt då ansökan om stöd lämnas in. När det gäller villkoren för yrkeskunskap och yrkesskicklighet får emellertid en tidsperiod på högst 36 månader beviljas från den dag då det enskilda beslutet att bevilja stöd fattas, för att uppfylla villkoren i artikel 22.1 b i förordning (EG) nr 1698/2005 om den unga jordbrukaren behöver en anpassningsperiod för att bilda eller omstrukturera företaget, förutsatt att detta behov anges i affärsplanen enligt artikel 22.1 c. Den affärsplan som avses i artikel 22.1 c i förordning (EG) nr 1698/2005 ska minst innehålla följande: Jordbruksföretagets utgångsläge samt särskilda milstolpar och mål för utvecklingen av det nya företagets verksamhet; närmare uppgifter om investeringar, utbildning, rådgivning eller andra insatser som krävs för att utveckla jordbruksföretagets verksamhet. Överensstämmelsen med affärsplanen ska bedömas av den behöriga myndigheten senast fem år efter dagen för det enskilda beslutet om beviljande av stöd. Samtidigt som hänsyn tas till förhållandena vid genomförandet av affärsplanen ska medlemsstaterna fastställa villkor för återbetalning av stöd som redan har mottagits, ifall den unga jordbrukaren inte lyckas uppfylla villkoren i affärsplanen vid bedömningstidpunkten. Det enskilda beslutet att bevilja startstöd till unga jordbrukare ska fattas senast arton månader efter etableringen som denna definieras i gällande bestämmelser i medlemsstaterna. Dessa villkor är uppfyllda (jfr punkterna 20–22 ovan).

| (40) | I enlighet med artikel 22.2 i förordning (EG) nr 1698/2005 kommer stödet inte att överstiga det högsta belopp som fastställs i bilagan till den förordningen. Om stöd kombineras med stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland, kommer de kombinerade stödnivåerna inte att överskrida de tak som godkänts genom kommissionens respektive beslut (jfr punkt 23 ovan). |
| --- | --- |

(40)

I enlighet med artikel 22.2 i förordning (EG) nr 1698/2005 kommer stödet inte att överstiga det högsta belopp som fastställs i bilagan till den förordningen. Om stöd kombineras med stöd som beviljas i enlighet med artiklarna 141 och 142 i anslutningsakten för Finland, kommer de kombinerade stödnivåerna inte att överskrida de tak som godkänts genom kommissionens respektive beslut (jfr punkt 23 ovan).

| (41) | I artikel 26.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 föreskrivs att om unga jordbrukare erhåller startstöd, kan stöd beviljas för att investeringar ska uppfylla befintliga gemenskapsnormer, om detta är angivet i affärsplanen enligt artikel 22.1 c. Anstånd med att uppfylla normen får inte överstiga 36 månader från och med etableringstidpunkten. Eftersom mottagaren enligt denna stödordning ska lämna in en affärsplan för sitt jordbruks utveckling och anståndet inte överstiger 36 månader från och med etableringstidpunkten, är detta villkor uppfyllt (jfr punkt 22 ovan). |
| --- | --- |

(41)

I artikel 26.1 i förordning (EG) nr 1698/2005 föreskrivs att om unga jordbrukare erhåller startstöd, kan stöd beviljas för att investeringar ska uppfylla befintliga gemenskapsnormer, om detta är angivet i affärsplanen enligt artikel 22.1 c. Anstånd med att uppfylla normen får inte överstiga 36 månader från och med etableringstidpunkten. Eftersom mottagaren enligt denna stödordning ska lämna in en affärsplan för sitt jordbruks utveckling och anståndet inte överstiger 36 månader från och med etableringstidpunkten, är detta villkor uppfyllt (jfr punkt 22 ovan).

Stimulanseffekten av investeringsstöd till jordbruksföretag och startstöd till unga jordbrukare

| (42) | I punkt 16 riktlinjerna föreskrivs att stöd som beviljas retroaktivt för verksamhet som mottagaren redan påbörjat inte kan anses innehålla den stimulansfaktor som krävs och att de ska anses utgöra driftsstöd som endast har till syfte att befria mottagaren från en finansiell börda. För att stödets stimulanseffekt ska bli så stor som möjligt och för att detta ska vara lätt att påvisa vid en anmälan, ska medlemsstaternas regler för stödberättigande innehålla följande steg före beviljandet av stöd:






  — | Stöd enligt en stödordning får endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. |
| --- | --- | --- |

(42)

I punkt 16 riktlinjerna föreskrivs att stöd som beviljas retroaktivt för verksamhet som mottagaren redan påbörjat inte kan anses innehålla den stimulansfaktor som krävs och att de ska anses utgöra driftsstöd som endast har till syfte att befria mottagaren från en finansiell börda. För att stödets stimulanseffekt ska bli så stor som möjligt och för att detta ska vara lätt att påvisa vid en anmälan, ska medlemsstaternas regler för stödberättigande innehålla följande steg före beviljandet av stöd:

—

Stöd enligt en stödordning får endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget.

| — | Om stödordningen skapar en automatisk rättighet att få stöd, som inte kräver någon ytterligare administrativ åtgärd, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. |
| --- | --- |

—

Om stödordningen skapar en automatisk rättighet att få stöd, som inte kräver någon ytterligare administrativ åtgärd, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget.

| — | Om stödordningen kräver att en ansökan ska lämnas in till den berörda behöriga myndigheten, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk sedan följande villkor har uppfyllts: a) Stödordningen har inrättats och kommissionen har förklarat den vara förenlig med fördraget. b) En ansökan om stöd har på rätt sätt inlämnats till den berörda behöriga myndigheten. c) Den berörda behöriga myndigheten har godkänt ansökan så att den förbinder sig att bevilja stödet, med tydlig uppgift om vilket stödbelopp som ska beviljas eller hur detta kommer att beräknas. Den behöriga myndigheten får fatta ett sådant beslut, endast om stödordningens budget inte är förbrukad. |
| --- | --- |

—

Om stödordningen kräver att en ansökan ska lämnas in till den berörda behöriga myndigheten, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk sedan följande villkor har uppfyllts: a) Stödordningen har inrättats och kommissionen har förklarat den vara förenlig med fördraget. b) En ansökan om stöd har på rätt sätt inlämnats till den berörda behöriga myndigheten. c) Den berörda behöriga myndigheten har godkänt ansökan så att den förbinder sig att bevilja stödet, med tydlig uppgift om vilket stödbelopp som ska beviljas eller hur detta kommer att beräknas. Den behöriga myndigheten får fatta ett sådant beslut, endast om stödordningens budget inte är förbrukad.

| (43) | De finländska myndigheterna har bekräftat att det nya stödet enligt föreliggande anmälan, oavsett den retroaktiva ändringen av villkoren för redan beviljat stöd, endast ska beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. Om stödordningen skapar en automatisk rättighet att erhålla stöd, som inte kräver någon ytterligare administrativ åtgärd, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. Om stödordningen kräver att en ansökan ska lämnas in till den berörda behöriga myndigheten, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att följande villkor har uppfyllts: a) Stödordningen har inrättats och kommissionen har förklarat den vara förenlig med fördraget. b) En ansökan om stöd har på rätt sätt inlämnats till den berörda behöriga myndigheten. c) Den berörda behöriga myndigheten har godkänt ansökan så att den har förbundit sig att bevilja stödet, med tydlig uppgift om vilket stödbelopp som ska beviljas eller hur detta kommer att beräknas. Den behöriga myndigheten får fatta ett sådant beslut, endast om stödordningens budget inte är förbrukad (jfr punkt 10 ovan). |
| --- | --- |

(43)

De finländska myndigheterna har bekräftat att det nya stödet enligt föreliggande anmälan, oavsett den retroaktiva ändringen av villkoren för redan beviljat stöd, endast ska beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. Om stödordningen skapar en automatisk rättighet att erhålla stöd, som inte kräver någon ytterligare administrativ åtgärd, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att stödordningen har inrättats och av kommissionen förklarats förenlig med fördraget. Om stödordningen kräver att en ansökan ska lämnas in till den berörda behöriga myndigheten, får stödet självt endast beviljas för verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter det att följande villkor har uppfyllts: a) Stödordningen har inrättats och kommissionen har förklarat den vara förenlig med fördraget. b) En ansökan om stöd har på rätt sätt inlämnats till den berörda behöriga myndigheten. c) Den berörda behöriga myndigheten har godkänt ansökan så att den har förbundit sig att bevilja stödet, med tydlig uppgift om vilket stödbelopp som ska beviljas eller hur detta kommer att beräknas. Den behöriga myndigheten får fatta ett sådant beslut, endast om stödordningens budget inte är förbrukad (jfr punkt 10 ovan).

| (44) | Mot bakgrund av garantierna enligt punkt 10 ovan drar kommissionen slutsatsen att kravet på stimulanseffekt enligt punkt 16 i riktlinjerna är uppfyllt för nytt stöd som beviljas för lån som tas efter dagen för detta beslut. |
| --- | --- |

(44)

Mot bakgrund av garantierna enligt punkt 10 ovan drar kommissionen slutsatsen att kravet på stimulanseffekt enligt punkt 16 i riktlinjerna är uppfyllt för nytt stöd som beviljas för lån som tas efter dagen för detta beslut.

| (45) | Emellertid avser en del av anmälan en retroaktiv ändring av villkoren för redan beviljat stöd, som torde lätta den börda som stödmottagaren gick med på att bära när stödet beviljades och som innebär att nytt stöd kan beviljas för verksamhet som redan har utförts. Om detta anser kommissionen preliminärt att ändringen som planeras av de finländska myndigheterna utgör ett driftsstöd. Kommissionen tvivlar på att beviljandet av sådant stöd skulle vara förenligt med punkt 16 i riktlinjerna, där det föreskrivs att stöd som beviljas retroaktivt för verksamhet som mottagaren redan påbörjat inte kan anses innehålla den stimulansfaktor som krävs och ska anses utgöra driftsstöd som endast har till syfte att befria mottagaren från en finansiell börda (jfr punkt 42 ovan). |
| --- | --- |

(45)

Emellertid avser en del av anmälan en retroaktiv ändring av villkoren för redan beviljat stöd, som torde lätta den börda som stödmottagaren gick med på att bära när stödet beviljades och som innebär att nytt stöd kan beviljas för verksamhet som redan har utförts. Om detta anser kommissionen preliminärt att ändringen som planeras av de finländska myndigheterna utgör ett driftsstöd. Kommissionen tvivlar på att beviljandet av sådant stöd skulle vara förenligt med punkt 16 i riktlinjerna, där det föreskrivs att stöd som beviljas retroaktivt för verksamhet som mottagaren redan påbörjat inte kan anses innehålla den stimulansfaktor som krävs och ska anses utgöra driftsstöd som endast har till syfte att befria mottagaren från en finansiell börda (jfr punkt 42 ovan).

3.3   Slutsats

| (46) | Mot denna bakgrund drar kommissionen slutsatsen att det anmälda stöd som ska beviljas för lån som tas och avser verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter dagen för detta beslut uppfyller villkoren i gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013. |
| --- | --- |

(46)

Mot denna bakgrund drar kommissionen slutsatsen att det anmälda stöd som ska beviljas för lån som tas och avser verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter dagen för detta beslut uppfyller villkoren i gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till jordbruk och skogsbruk 2007–2013.

| (47) | Om den del av den anmälda åtgärden som ändrar villkoren för stöd som har beviljats fram till dagen för detta beslut har kommissionen beslutat att inleda det formella granskningsförfarandet, i enlighet med artikel 4.4 i förordning (EG) nr 659/1999. |
| --- | --- |

(47)

Om den del av den anmälda åtgärden som ändrar villkoren för stöd som har beviljats fram till dagen för detta beslut har kommissionen beslutat att inleda det formella granskningsförfarandet, i enlighet med artikel 4.4 i förordning (EG) nr 659/1999.

4.   BESLUT

| (48) | Mot bakgrund av vad som anförs ovan har kommissionen beslutat att det anmälda stödet är förenligt med den inre marknaden enligt artikel 107.3 c i EUF-fördraget, när det gäller lån som tas och verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter dagen för detta beslut. |
| --- | --- |

(48)

Mot bakgrund av vad som anförs ovan har kommissionen beslutat att det anmälda stödet är förenligt med den inre marknaden enligt artikel 107.3 c i EUF-fördraget, när det gäller lån som tas och verksamhet som redan har utförts eller tjänster som redan har tagits i anspråk efter dagen för detta beslut.

| (49) | När det gäller den del av den anmälda åtgärden som ändrar villkoren för stöd som har beviljats fram till dagen för detta beslut, uppmanar kommissionen Finland, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 108.2 i EUF-fördraget, att inom en månad från mottagandet av denna skrivelse lämna synpunkter och tillhandahålla sådana uppgifter som kan vara till hjälp vid granskningen av stödåtgärden. |
| --- | --- |

(49)

När det gäller den del av den anmälda åtgärden som ändrar villkoren för stöd som har beviljats fram till dagen för detta beslut, uppmanar kommissionen Finland, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 108.2 i EUF-fördraget, att inom en månad från mottagandet av denna skrivelse lämna synpunkter och tillhandahålla sådana uppgifter som kan vara till hjälp vid granskningen av stödåtgärden.

| (50) | Kommissionen uppmärksammar Finland på att den kommer att underrätta berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. Alla berörda parter kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“ |
| --- | --- |

(50)

Kommissionen uppmärksammar Finland på att den kommer att underrätta berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. Alla berörda parter kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“

---

(1)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

1

(2)  Komission päätös N:o K(2008) 696, tehty 27 päivänä helmikuuta 2008, Suomen kansallisen tukiohjelman hyväksymisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisehdoista tehdyn asiakirjan ja erityisesti sen 141 artiklan osalta. Aiemmat 141 artiklan mukaista tukea koskevat päätökset tehtiin 16. maaliskuuta 2004 (komission päätös N:o K(2004) 475), 14. maaliskuuta 2000 (komission päätös 2000/364/EY) ja 22. joulukuuta 1999 (komission päätös 2000/167/EY).

2

(3)  Suomen pohjoisten alueiden maataloutta koskeva pitkäaikaisten kansallisten tukien järjestelmä. Viimeisimmät 142 artiklan mukaista tukea koskevat päätökset tehtiin 22. joulukuuta 2005 (päätös N:o K(2005) 5599) ja 30. huhtikuuta 2009 (päätös N:o K(2009) 3067).

3

(4)  EUVL C 319, 27.12.2006, s. 1.

4

(5)  EUVL L 277, 21.10.2005, s. 1.

5

(6)  Ks. erityisesti asiassa 102/87, Ranskan tasavalta v. Euroopan yhteisöjen komissio, 13.7.1988 annettu yhteisöjen tuomioistuimen tuomio, Kok. 1988, s. 4067.

6

(7)  Maatalousala on hyvin avoin unionin sisäiselle kaupalle. Unionin sisäiseen kauppaan sisältyi vuonna 2007 maataloustuotteita 236 905 miljoonan euron (tuonti) ja 239 132 miljoonan euron (vienti) edestä. Suomen osuus EU:n sisäisestä maataloustuotteiden kaupasta oli vuonna 2007 tuonnin osalta 2 778 miljoonaa euroa ja viennin osalta 855 miljoonaa euroa.

7

(8)  Asiassa 730/79, Philip Morris Holland BV v. Euroopan yhteisöjen komissio, 17.9.1980 annettu yhteisöjen tuomioistuimen tuomio, Kok. 1980, s. 2671.

8

(9)  EUVL L 358, 16.12.2006, s. 3.

9

(10)  Neuvoston asetus (EY) N:o 1698/2005, annettu 20 päivänä syyskuuta 2005, Euroopan maaseudun kehittämisen maatalousrahaston (maaseuturahaston) tuesta maaseudun kehittämiseen, EUVL L 277, 21.10.2005, s. 1–40.

10

(11)  EUVL L 368, 23.12.2006, s. 15.

11

(12)  Kommissionens beslut nr K(2008) 696 av den 27 februari 2008 om godkännande av ett finländskt nationellt stödprogram för genomförande av särskilt artikel 141 i Akten om villkoren för Republiken Österrikes, Republiken Finlands och Konungariket Sveriges anslutning. De tidigare besluten om stöd enligt artikel 141 antogs den 16 mars 2004 (kommissionens beslut nr K(2004) 475), 14 mars 2000 (kommissionens beslut 2000/364/EG) och 22 december 1999 (kommissionens beslut 2000/167/EG).

12

(13)  Långsiktigt statligt stöd till jordbruket i de nordliga områdena i Finland. Kommissionens senaste beslut om stöd enligt artikel 142 antogs den 22 december 2005 (beslut nr K(2005) 5599) och 30 april 2009 (beslut nr K(2009) 3067).

13

(14)  EUT C 319, 27.12.2006, s. 1.

14

(15)  EUT L 277, 21.10.2005, s. 1.

15

(16)  Se särskilt domstolens dom av den 13 juli 1988 i mål 102/87, Frankrike mot kommissionen, REG 1988, s. 4067.

16

(17)  Jordbrukssektorn är mycket öppen för handel inom EU: Under 2007 omsattes jordbruksprodukter till ett värde av 236 905 miljoner euro (import) respektive 239 132 miljoner euro (export) genom handel inom EU. Gentemot EU uppgick Finlands import respektive export av jordbruksprodukter till 2 778 respektive 855 miljoner euro år 2007.

17

(18)  Domstolens dom av den 17 september 1980 i mål 730/79, Philip Morris Holland BV mot kommissionen, REG 1980, s. 2671.

18

(19)  EUT L 358, 16.12.2006, s. 3.

19

(20)  Rådets förordning (EG) nr 1698/2005 av den 20 september 2005 om stöd för landsbygdsutveckling från Europeiska jordbruksfonden för landsbygdsutveckling (EJFLU) (EUT L 277, 21.10.2005, s. 1).

20

(21)  EUT L 368, 23.12.2006, s. 15.

21

---