# Amtsblatt C 224/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.224.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 224 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang29. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.224.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 224

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang29. Juli 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 224/01 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 224/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 7 |
| 2011/C 224/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 12 |
| 2011/C 224/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 14 |
| 2011/C 224/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 19 |
| 2011/C 224/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 24 |
| 2011/C 224/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 30 |
| 2011/C 224/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 34 |
| 2011/C 224/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 40 |
| 2011/C 224/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 45 |
| 2011/C 224/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 50 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 224/01

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

1

2011/C 224/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

7

2011/C 224/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

12

2011/C 224/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

14

2011/C 224/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

19

2011/C 224/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

24

2011/C 224/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

30

2011/C 224/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

34

2011/C 224/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

40

2011/C 224/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

45

2011/C 224/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

50

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/1

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/01

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32251 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TOSCANA
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Toscana |
| Via Duomo, 10 |
| 50129 Firenze |
| www.regione.toscana.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32251 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TOSCANA

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Toscana

Via Duomo, 10

50129 Firenze

www.regione.toscana.it

Name der Beihilfemaßnahme

Finanziamenti a tasso zero — Linea di Intervento 1.4a2) POR CReO FESR 2007/13

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto n. 5079 del 14 ottobre 2010, come modificato dal decreto n. 5739 del 19 novembre 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 90,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Linea di Intervento 1.4a2) POR CReO FESR Regione Toscana anni 2007-2013 — EUR 35,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

35 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://web.rete.toscana.it/attinew/?LO=00000001a6b7c8d90000000300000032000034d5397e8e870000000000012b8000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000&MItypeObj=application/pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32297 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NORTH EAST,NORTH WEST,YORKSHIRE AND THE HUMBER,EAST MIDLANDS,WEST MIDLANDS,EASTERN,LONDON,SOUTH EAST,SOUTH WEST
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department for Business Innovation and Skills |
| 1 Victoria St |
| London |
| SW1H 0ET |
| www.bis.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32297 (11/X)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NORTH EAST,NORTH WEST,YORKSHIRE AND THE HUMBER,EAST MIDLANDS,WEST MIDLANDS,EASTERN,LONDON,SOUTH EAST,SOUTH WEST

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department for Business Innovation and Skills

1 Victoria St

London

SW1H 0ET

www.bis.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Grant for Business Investment

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sections 7 and 8 Industrial Development Act 1982

http://www.statutelaw.gov.uk/content.aspx?LegType=All&searchEnacted=0&extentMatchOnly=0&confersPower=0&blanketAmendment=0&sortAlpha=0&PageNumber=0&NavFrom=0&parentActiveTextDocId=2108730&ActiveTextDocId=2108730&filesize=13831

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 132/2010

Laufzeit

17.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 105,00 (in Mio.)

Bei Garantien

GBP 0,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss,Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Some individual projects receive ERDF structural funds rather than funds from UK, though the UK authorities act as a mechanism for providing them. Relevant intervention rates are respected. — GBP 10,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Beihilfen für kleine, von Unternehmerinnen neu gegründete Unternehmen (Artikel 16)

15 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Regelung

30 %

20 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berr.gov.uk/files/file40543.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32779 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | PUGLIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Puglia — Area Politiche per lo Sviluppo, il Lavoro e l'Innovazione |
| Corso Sonnino, 177, 70121 Bari |
| www.regione.puglia.it — www.sistema.puglia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32779 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

PUGLIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Puglia — Area Politiche per lo Sviluppo, il Lavoro e l'Innovazione

Corso Sonnino, 177, 70121 Bari

www.regione.puglia.it — www.sistema.puglia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Agevolazioni agli investimenti delle PMI titolari di emittenti televisive locali per l’adeguamento e il potenziamento del sistema produttivo e organizzativo delle aziende

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.R. n. 7 del 15/05/04, art. 44 comma 3 "Statuto della Regione Puglia"

L.R. n. 10 del 29/06/04

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.3.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR 2007/20013 — EUR 5,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

30 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.regione.puglia.it/index.php?page=burp&opz=getfile&file=2.htm&anno=xlii&num=38 |
| --- | --- |

http://www.regione.puglia.it/index.php?page=burp&opz=getfile&file=2.htm&anno=xlii&num=38

| | http://www.sistema.puglia.it/portal/page/portal/SistemaPuglia/SistemaPuglia |
| --- | --- |

http://www.sistema.puglia.it/portal/page/portal/SistemaPuglia/SistemaPuglia

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32822 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 934/10/GR |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Grantová agentura České republiky |
| Evropská 2589/33b |
| Praha 6 |
| www.gacr.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32822 (11/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

934/10/GR

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Grantová agentura České republiky

Evropská 2589/33b

Praha 6

www.gacr.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Program Grantové agentury České republiky na podporu základního výzkumu — Projekty na podporu excelence v základním výzkumu

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 130/2002 Sb., o podpoře výzkumu a vývoje z veřejných prostředků

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.3.2011—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 192,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://marmolata.gacr.cas.cz/wp-content/uploads/2011/03/Zadavaci-dok-GACR-2012-GB-final.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32931 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija |
| Peldu iela 25, Rīga, Latvija, LV-1494 |
| www.varam.gov.lv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32931 (11/X)

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija

Peldu iela 25, Rīga, Latvija, LV-1494

www.varam.gov.lv

Name der Beihilfemaßnahme

atklāts konkurss "Atjaunojamo energoresursu izmantošana siltumnīcefekta gāzu emisiju samazināšanai"

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ministru kabineta 2011.gada 4.janvāra noteikumi Nr.12 "Klimata pārmaiņu finanšu instrumenta finansēto projektu atklāta konkursa "Atjaunojamo energoresursu izmantošana siltumnīcefekta gāzu emisiju samazināšanai" "

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.1.2011—1.7.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LVL 23,72 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.likumi.lv/doc.php?id=224551

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/7 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/7

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/02

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32294 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | OESTERREICH
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| www.erp-fonds.at, www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32294 (11/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

OESTERREICH

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

1030 Wien

www.erp-fonds.at, www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

ERP-Regionalprogramm

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ERP-Fonds-Gesetz (BGBl. Nr. 207/1962 in der geltenden Fassung)

Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Industrie und Gewerbe, Richtlilnie ERP-Regionalprogramm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 85/2009

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 470,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Für ausgewählte Projekte im Rahmen der Operationellen Programme — EUR 20,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

20 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://rili.awsg.at/Inventory.aspx?id=1184&

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32790 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | SI |
| Name der Region (NUTS) | Slovenia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | MINISTRSTVO ZA DELO, DRUŽINO IN SOCIALNE ZADEVE |
| Kotnikova 5 |
| 1000 Ljubljana |
| Slovenija |
| http://www.mg.gov.si/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32790 (11/X)

Mitgliedstaat

Slowenien

Referenznummer des Mitgliedstaats

SI

Name der Region (NUTS)

Slovenia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

MINISTRSTVO ZA DELO, DRUŽINO IN SOCIALNE ZADEVE

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

Slovenija

http://www.mg.gov.si/

Name der Beihilfemaßnahme

Programi usposabljanja

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Katalog ukrepov aktivne politike zaposlovanja (ukrep 2.4.1.)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.3.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Evropski socialni sklad

Operativni program razvoja človeških virov za obdobje 2007 — 2013. — EUR 9,17 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mddsz.gov.si/fileadmin/mddsz.gov.si/pageuploads/dokumentipdf/word/katalog-apz-23-3-2011.doc

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32797 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | OESTERREICH
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Austria Wirtschaftsservice GmbH (und Landesstellen bei vereinbarter Ergänzungsförderung) |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32797 (11/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

OESTERREICH

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Austria Wirtschaftsservice GmbH (und Landesstellen bei vereinbarter Ergänzungsförderung)

Ungargasse 37

1030 Wien

www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung (in der Fassung 4. Jänner 2011)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetz über besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, BGBl. Nr. 432/1996 idgF (KMU-Förderungsgesetz);

Richtlinie „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung“ in der Fassung vom 4.1.2011

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 149/09

Laufzeit

22.3.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 13,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Für ausgewählte Projekte Kofinanzierung im Rahmen der Operationellen Programme (EFRE) — EUR 0,70 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Regelung

20 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://rili.awsg.at/Inventory.aspx?id=1189&version=4

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32815 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | -— |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE MARCHE |
| VIA G. DA FABRIANO, 9 — 60100 — ANCONA |
| http://formazione.provincia.mc.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32815 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

-—

Bewilligungsbehörde

REGIONE MARCHE

VIA G. DA FABRIANO, 9 — 60100 — ANCONA

http://formazione.provincia.mc.it

Name der Beihilfemaßnahme

AIUTI ALLA FORMAZIONE

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ATTO DI APPROVAZIONE DELL''AVVISO PUBBLICO D.D. N. 122 DELL''1/4/2011 PUBBLICATO SUL BUR MARCHE DELL''11/4/2011

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.4.2011—11.4.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 500,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—-

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

F.S.E. — EUR 198 100,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

55 %

0 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

64 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://formazione.provincia.mc.it/wp-content/blogs.dir/3/files/bandi/bando-voucher-aziendali-20111.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33140 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | YORKSHIRE AND THE HUMBER
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | North East Linconshire Borough Council |
| Municipal Offices |
| Town Hall Square |
| Grimsby |
| North East Lincolnshire |
| DN31 1HU |
| www.nelincs.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33140 (11/X)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

YORKSHIRE AND THE HUMBER

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

North East Linconshire Borough Council

Municipal Offices

Town Hall Square

Grimsby

North East Lincolnshire

DN31 1HU

www.nelincs.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Changeworks — wage subsidy scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Local Government Act 2000

Local Government Act 1972

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.5.2011—18.5.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 1,30 (in Mio.)

Bei Garantien

GBP 0,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.nelincs.gov.uk/changeworks

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/12 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/03

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32292 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.805 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ) |
| Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος |
| www.hrdauth.org.cy |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32292 (11/X)

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.805

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ)

Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος

www.hrdauth.org.cy

Name der Beihilfemaßnahme

Έκτακτο Σχέδιο Στήριξης της Απασχόλησης με Εξατομικευμένη Κατάρτιση Ανέργων στις Επιχειρήσεις

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| 1. | Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007 |
| --- | --- |

1.

Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007

| 2. | Απόφαση του Διοικητικού Συμβουλίου της ΑνΑΔ. |
| --- | --- |

2.

Απόφαση του Διοικητικού Συμβουλίου της ΑνΑΔ.

| 3. | Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 800/2008 της Επιτροπής, της 6ης Αυγούστου 2008 κατ' εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ (Γενικός κανονισμός απαλλαγής κατά κατηγορία). |
| --- | --- |

3.

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 800/2008 της Επιτροπής, της 6ης Αυγούστου 2008 κατ' εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ (Γενικός κανονισμός απαλλαγής κατά κατηγορία).

| 4. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων |
| --- | --- |

4.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hrdauth.org.cy/Ipiresies/EktaktoSxedioKatartisisAnergwn/Eggrafa/perigrafi.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32293 (2011/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | OESTERREICH
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| www.erp-fonds.at, www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32293 (2011/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

OESTERREICH

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

1030 Wien

www.erp-fonds.at, www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

ERP-KMU-Programm

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ERP-Fonds-Gesetz (BGBl. Nr. 207/1962 in der geltenden Fassung)

Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Industrie und Gewerbe, Richtlinie ERP-KMU-Programm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification 2010/X

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 370,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Für ausgewählte Projekte im Rahmen der Operationellen Programme — EUR 20,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://rili.awsg.at/Inventory.aspx?id=1191&version=5

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/14 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/14

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33181 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 612-40306/0027 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) |
| 11055 Berlin |
| http://www.bmelv.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33181 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

612-40306/0027

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

11055 Berlin

http://www.bmelv.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bund: Programm des BMELV zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programm des BMELV zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft

Bundeshaushaltsordnung, Fundstelle: http://bundesrecht.juris.de/bho/

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung, Fundstelle: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14032001_II.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 353/2010

Laufzeit

20.9.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

50 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.agrarexportfoerderung.de/de/exportfoerderprogramm/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33185 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | BELGIUM |
| Name der Region (NUTS) | REGION WALLONNE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | SOWALFIN |
| avenue Maurice Destenay,13 |
| 4000 LIEGE |
| http;\www.sowalfin.be |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33185 (11/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

BELGIUM

Name der Region (NUTS)

REGION WALLONNE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

SOWALFIN

avenue Maurice Destenay,13

4000 LIEGE

http;\www.sowalfin.be

Name der Beihilfemaßnahme

Aide au Management des spinn-off,start up et jeunes entreprises innovantes

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

décret du 11 juillet 2002 organisant le statut de la Société Wallonne de financement et de garantie des pmes en abrégé„SOWALFIN“ (Moniteur Belge du 13 aout 2002, p34853 et arreté du Gouvernement Wallon du 3 juin 2010 (non publié)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

28.3.2011—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,20 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sowalfin.be

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33205 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIGURIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE LIGURIA — DIPARTIMENTO ISTRUZIONE, FORMAZIONE, LAVORO E SPORT |
| Via Fieschi, 15 — 16121 Genova |
| tel 01054851 |
| www.regione.liguria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33205 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIGURIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE LIGURIA — DIPARTIMENTO ISTRUZIONE, FORMAZIONE, LAVORO E SPORT

Via Fieschi, 15 — 16121 Genova

tel 01054851

www.regione.liguria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regime quadro relativo agli aiuti alla formazione non soggetti a notifica destinati alle imprese operanti nel territorio della Regione Liguria a valere sui finanziamenti previsti dalla legge n. 236 del 19 luglio 1993“Interventi urgenti a sostegno dell’occupazione” e dalla legge n. 53 del 08 marzo 2000“Disposizioni per il sostegno della maternità e della paternità, per il diritto alla cura e alla formazione e per il coordinamento dei tempi delle città”.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | deliberazione della Giunta Regionale n. 552 del 20 maggio 2011 |
| --- | --- |

—

deliberazione della Giunta Regionale n. 552 del 20 maggio 2011

| — | la legge 19 luglio 1993 n.236 e in particolare l’articolo 9; |
| --- | --- |

—

la legge 19 luglio 1993 n.236 e in particolare l’articolo 9;

| — | la legge 8 marzo 2000 n.53 e in particolare l’articolo 6 comma 4; |
| --- | --- |

—

la legge 8 marzo 2000 n.53 e in particolare l’articolo 6 comma 4;

| — | la legge 24 giugno 1997 n.196 e in particolare l’articolo 17; |
| --- | --- |

—

la legge 24 giugno 1997 n.196 e in particolare l’articolo 17;

| — | la legge 28 gennaio 2009 n.2; |
| --- | --- |

—

la legge 28 gennaio 2009 n.2;

| — | la legge regionale 11 maggio 2009 n. 18. |
| --- | --- |

—

la legge regionale 11 maggio 2009 n. 18.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.5.2011—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,88 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Sonstiges (bitte ausführen) — E''previsto anche l''aiuto indiretto sottoforma di servizi formativi gratuiti, nel caso in cui il pagamento venga effettuato all’organismo di formazione che eroga l’attività formativa a favore dell’impresa.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.liguria.it

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33209 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TRENTO
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Trento |
| Agenzia del lavoro della Provincia autonoma di Trento |
| via Guardini 75, 38122 TRENTO — ITALIA |
| http://www.agenzialavoro.tn.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33209 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TRENTO

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Trento

Agenzia del lavoro della Provincia autonoma di Trento

via Guardini 75, 38122 TRENTO — ITALIA

http://www.agenzialavoro.tn.it

Name der Beihilfemaßnahme

Iniziative di formazione finalizzate alla riqualificazione, aggiornamento e specializzazione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Determinazione della dirigente generale dell’Agenzia del lavoro della Provincia autonoma di Trento n. 563 di data 8 giugno 2011 (B.U. Regione Trentino Alto adige n. 23 — parte IV — numero straordinario del 14.6.2011)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.6.2011—31.10.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma operativo della Provincia autonoma di Trento — obiettivo 2 Fondo sociale europeo 2007-2013 approvato dalla Commissione europea con decisione C(2007)5770 di data 21 novembre 2007 — EUR 1,54 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.agenzialavoro.tn.it/fse/index_html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33211 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, General Secretariat for RT |
| 14-18 Mesogeion Av., 115 27 Athens, Greece |
| http://www.gsrt.gr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33211 (11/X)

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, General Secretariat for RT

14-18 Mesogeion Av., 115 27 Athens, Greece

http://www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Cooperation 2011 — Partnerships of Production and Research Institutions in sectors of Focused Research and Technology

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985,

Law 1783/1987,

Law 3614/07 and all its amendments (L.3752/ 2009, L.3840/2010),

PD 274/2000 and all its amendments (PD 103/2003, article 34 L. 3259/2004 and article 18 L. 3777/2009),

Ministerial Decision 14053/EYS1749/2008 and all its amendments,

Law 2362/1995 and all its amendments (L.3871/2010),

Law 2472/1997

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.5.2011—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 14,85 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Regional Development Fund (ERDF) — EUR 56,17 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

0 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gsrt.gr/default.asp?V_ITEM_ID=6904

Αρχική Σελίδα > Νέα > Ανακοινώσεις >

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/19

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32302 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | STEIERMARK
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Land Steiermark |
| Land Steiermark, Fachabteilung 17A, 8010 Graz, Burggasse 9-11 |
| http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/23264641/DE/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32302 (11/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

STEIERMARK

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Land Steiermark

Land Steiermark, Fachabteilung 17A, 8010 Graz, Burggasse 9-11

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/23264641/DE/

Name der Beihilfemaßnahme

Ausbau der Fernwärmeversorgung in Graz — Ausbaugebiet Eggenberg, in den definierten Bereichen „Eggenberg Süd 2“, „Eggenberg Süd 3“ und „Eggenberg West 3“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regierungssitzungsbeschluss vom 9.12.2010 mit der GZ FA17A-A1.70-35559/2010-4 zur Teilreassumierung des Regierungssitzungsbeschlusses vom 21.6.2010, GZ: FA17C-A1.70-402/2010-13, Feinstaubprogramm; Fernwärmesonderförderung Graz

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.2.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Energieversorgung

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen — Energie Graz GmbH & Co KG

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

EUR 1,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/23264641/DE/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32448 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr.38/2, 01104 Vilnius, Lietuva |
| www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32448 (11/X)

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr.38/2, 01104 Vilnius, Lietuva

www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos 2 prioriteto „Verslo produktyvumo didinimas ir aplinkos verslui gerinimas“ priemonė „Kontroliuojantieji fondai“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2011 m. sausio 14 d. įsakymas Nr. 4-21 „Dėl Pradinės stadijos rizikos kapitalo fondo ir rizikos kapitalo fondo valstybės pagalbos schemos patvirtinimo“ (Žin., 2011, Nr. 7-282)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LTL 18,41 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 ‘Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos patvirtinimo’ — LTL 55,24 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 — 29)

5 180 000 LTL

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=391002&p_query=&p_tr2=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32455 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| 15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| http://www.igape.es/index.php?lang=es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32455 (11/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

http://www.igape.es/index.php?lang=es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas del Igape a los proyectos de elaboración de diagnósticos sectoriales y planes estratégicos (Procedimiento IG119)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 19 de enero de 2011 por la que se procede a la convocatoria para el ejercicio 2011, en régimen de concurrencia competitiva y trámite anticipado de gasto, de las ayudas del Instituto Gallego de Promoción Económica a los proyectos colectivos empresariales, cofinanciados con el Fondo Social Europeo en el marco del Programa operativo FSE Galicia 2007-2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 195/2010

Laufzeit

28.2.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://goo.gl/aFW1h |
| --- | --- |

http://goo.gl/aFW1h

| | http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/FAAA?OpenDocument |
| --- | --- |

http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/FAAA?OpenDocument

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33245 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| www.bmwi.bund.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33245 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

www.bmwi.bund.de

Name der Beihilfemaßnahme

ELEKTROmobilität: POsitionierung der neuen WERtschöpfungskette

(ELEKTRO POWER)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 84 Seite 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2011—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Herstellung von Fahrzeugen a. n. g., Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 25,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 000 000 EUR

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Regelung

20 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/service,did=404700.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33250 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| Ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33250 (11/X)

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

Ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Warunki i tryb przyznawania pomocy publicznej na realizację inwestycji w zakresie dużej infrastruktury badawczej służących potrzebom badań naukowych lub prac rozwojowych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 20 ust. 7 ustawy z dnia 30 kwietnia 2010 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. Nr 96, poz. 615);

Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 29 kwietnia 2011 r. w sprawie warunków i trybu przyznawania pomocy publicznej na realizację inwestycji w zakresie dużej infrastruktury badawczej służących potrzebom badań naukowych lub prac rozwojowych (Dz.U. Nr 104, poz.610)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

7.6.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

PLZ 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

70 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bip.nauka.gov.pl/_gAllery/14/08/14082/20110429_rozporzadzenie_pomoc_publiczna_IA.pdf

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/24 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/24

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33226 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 029736/1 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| www.bmwi.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33226 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

029736/1

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

www.bmwi.de

Name der Beihilfemaßnahme

"Einfach intuitiv — Usability für den Mittelstand"

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger Nr. 88 vom 10. Juni 2011, Amtlicher Teil, S. 2076-2079

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.6.2011—9.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,06 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

30 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/usability,did=391576.html |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/usability,did=391576.html

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/foerderinitiative-usability-fuer-den-mittelstand,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/foerderinitiative-usability-fuer-den-mittelstand,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

| | http://www.bmwi.de/go/usability |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/go/usability

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33231 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CALABRIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Calabria |
| Dipartimento 5 — Attività Produttive |
| Viale Cassiodoro — Palazzo Europa |
| 88100 — Catanzaro |
| Tel. 0961-769619 |
| http://www.regione.calabria.it/sviluppo/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33231 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CALABRIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Calabria

Dipartimento 5 — Attività Produttive

Viale Cassiodoro — Palazzo Europa

88100 — Catanzaro

Tel. 0961-769619

http://www.regione.calabria.it/sviluppo/

Name der Beihilfemaßnahme

P.I.A. 2009 — Piani d''investimento per i Settori: Costruzioni, Commercio, Servizi, Manifatturiero ed Estrattivo

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge 598/94 — art. 11

Legge Regionale n. 40 del 12 dicembre 2008

DGR 324 del 9/6/2009

DDG n. 13251 del 7/7/2009

Circolare MCC n. 555 del 13/7/2009

Decreto Dirigenziale n. 14722 del 4/8/2009

Circolare MCC n. 558 del 24/8/2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

9.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 7,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

40 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.incentivi.mcc.it/incentivi_regionali/calabria |
| --- | --- |

http://www.incentivi.mcc.it/incentivi_regionali/calabria

| | http://www.regione.calabria.it/sviluppo |
| --- | --- |

http://www.regione.calabria.it/sviluppo

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33232 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Forebyggelsesfonden |
| Landskronagade 33 |
| 2100 København Ø |
| Danmark |
| www.forebyggelsesfonden.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33232 (11/X)

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Forebyggelsesfonden

Landskronagade 33

2100 København Ø

Danmark

www.forebyggelsesfonden.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Støtte til udarbejdelse af ansøgning m.v. til Forebyggelsesfonden.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bekendtgørelse nr. 558 af 19. juni 2009 om ansøgning om støtte fra Forebyggelsesfonden (§4).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 584/2009

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, BAUGEWERBE/BAU, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=125579

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33237 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LOMBARDIA,SARDEGNA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma della Sardegna — Regione Lombardia |
| Regione Autonoma della Sardegna |
| Centro Regionale di Programmazione |
| Via Mameli 88 |
| 09123 Cagliari |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33237 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LOMBARDIA,SARDEGNA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna — Regione Lombardia

Regione Autonoma della Sardegna

Centro Regionale di Programmazione

Via Mameli 88

09123 Cagliari

| Regione Lombardia |
| --- |
| Struttura Università e Ricerca |
| DC Programmazione Integrata |
| Piazza Città di Lombardia, 1 |
| 20124 Milano |

Regione Lombardia

Struttura Università e Ricerca

DC Programmazione Integrata

Piazza Città di Lombardia, 1

20124 Milano

http://www.regione.sardegna.it http://www.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Progetti di Cooperazione Scientifica e Tecnologica nelle aree tematiche biotecnologie e ICT in attuazione dell’accordo di collaborazione sottoscritto dalla Regione Autonoma della Sardegna e dalla Regione Lombardia il 16 gennaio 2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge Regionale della Sardegna 7 agosto 2007, n. 7, “Promozione della ricerca scientifica e dell’innovazione tecnologica in Sardegna” (per EUR 2 milioni)

Legge Regionale della Lombardia n.1 "Strumenti di competitività per le imprese ed il territorio della Lombardia" (per EUR 1 milione)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.4.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 3,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

300 000 EUR

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

60 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

35 %

10 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

65 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/739/1012/Allegato%201%20al%20decreto%20n.%2013435%20del%2021%20dicembre%202010.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/739/1012/Allegato%201%20al%20decreto%20n.%2013435%20del%2021%20dicembre%202010.pdf

| | http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_38_20110218135659.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_38_20110218135659.pdf

| | http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/312/458/Decreto%20n.%201375%20del%2016%20febbraio%202011.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/312/458/Decreto%20n.%201375%20del%2016%20febbraio%202011.pdf

| | http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/638/182/Allegato%201%20decreto%20n.%201375.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/638/182/Allegato%201%20decreto%20n.%201375.pdf

| | http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_38_20110218135838.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_38_20110218135838.pdf

| | http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/581/952/Testo%20aggiornato%20del%20bando.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.lombardia.it/shared/ccurl/581/952/Testo%20aggiornato%20del%20bando.pdf

| | http://www.regione.sardegna.it/bandoricercasardegnalombardia/ |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/bandoricercasardegnalombardia/

Link "Consulta il bando"

| | http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_5_20101224122051.pdf |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_5_20101224122051.pdf

| | http://www.regione.lombardia.it/cs/Satellite?c=Attivita&childpagename=Regione%2FWrapperBandiLayout&cid=1213401911888&p=1213401911888&pagename=RGNWrapper |
| --- | --- |

http://www.regione.lombardia.it/cs/Satellite?c=Attivita&childpagename=Regione%2FWrapperBandiLayout&cid=1213401911888&p=1213401911888&pagename=RGNWrapper

Link "Allegato 1 al decreto n. 13435 del 21 dicembre 2010"

http://www.regione.sardegna.it/j/v/28?s=1&v=9&c=88&c1=88&id=23040

Link "Bando"

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33244 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 387103 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| www.bmwi.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33244 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

387103

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

www.bmwi.de

Name der Beihilfemaßnahme

"Geschäftsprozesse standardisieren, Erfolg sichern"

e-Standards in digitalen Geschäftsprozessen helfen kleinen und mittleren Unternehmen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger Nr. 88 vom 10.Juni 2011, Amtlicher Teil, S. 2079-2083

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.6.2011—9.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,25 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Sonstiges (bitte ausführen) — Bei der Angabe zum Jahresbudget handelt es sich um einen Durchschnittswert. Es ist ein Gesamtbudget in Höhe von 3,8 Mio. EUR für die Gesamtlaufzeit von 3 Jahren vorgesehen. Es findet ein 2-stufiges Förderverfahren (1. Stufe: Ideenwettbewerb, 2.Stufe: Auswahl und Zuwendungsbescheid) statt, welches jedes Jahr wiederholt wird. Somit können die jeweiligen Jahresbudgets unterschiedlich ausfallen.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

30 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/e-standards,did=391532.html |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/e-standards,did=391532.html

| | http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/foerderinitiative-geschaeftsprozesse-standardisieren-erfolg-sichern,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/foerderinitiative-geschaeftsprozesse-standardisieren-erfolg-sichern,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

| | http://www.bmwi.de/go/e-standards |
| --- | --- |

http://www.bmwi.de/go/e-standards

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/30 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/30

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33148 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | RHEINLAND-PFALZ
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH |
| Holzhofstr. 4, 55116 Mainz |
| www.isb.rlp.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33148 (11/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

RHEINLAND-PFALZ

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH

Holzhofstr. 4, 55116 Mainz

www.isb.rlp.de

Name der Beihilfemaßnahme

Vergabe von zinsverbilligten Darlehen nach dem Mittelstandsförderungsprogramm Unternehmerkredit RLP

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 19 des Landesgesetzes über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der in der freien Wirtschaft tätigen freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz) vom 3.2.1978 (GVBl. S. 103), § 44 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz vom 20.12.1971 (GVBl. 72, S.2), BS 63-1, § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20.1.1983 (MinBl. S. 82)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 89/2009

Laufzeit

1.6.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,10 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.isb.rlp.de/download/172_Richtlinie_MFP_Unternehmerkredit_RLP.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33171 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial |
| C/Cid no 4 |
| 28001 Madrid |
| España |
| www.cdti.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33171 (11/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial

C/Cid no 4

28001 Madrid

España

www.cdti.es

Name der Beihilfemaßnahme

INNTERNACIONALIZA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Reglamento del Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial aprobado mediante Real Decreto 1406/1986, de 6 de junio (BOE 08-07-1986, no 0162)

Acta de la reunión del Consejo de Administración del CDTI, de 31 de marzo de 2011, en la que se aprobó el régimen de ayudas INNTERNACIONALIZA (Documento Confidencial).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2011—30.5.2020

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

45 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.cdti.es/index.asp?MP=7&MS=132&MN=3

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33173 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX Settembre, 20 00187 Roma |
| www.politicheagricole.gov.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33173 (11/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Mischgebiete,Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX Settembre, 20 00187 Roma

www.politicheagricole.gov.it

Name der Beihilfemaßnahme

Bando per la realizzazione della rete nazionale di qualità cerealicola in attuazione del Piano di Settore cerealicolo 2011-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Piano di Settore Cerealicolo, approvato in sede di Conferenza Stato-Regioni il 26 novembre 2009 |
| --- | --- |

—

Piano di Settore Cerealicolo, approvato in sede di Conferenza Stato-Regioni il 26 novembre 2009

| — | Art. 1, comma 1084, Legge del 27 dicembre 2006, no 296 (legge finanziaria 2007) |
| --- | --- |

—

Art. 1, comma 1084, Legge del 27 dicembre 2006, no 296 (legge finanziaria 2007)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.6.2011—30.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,25 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

0 %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

95 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/669 |
| --- | --- |

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/669

| | http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/56 |
| --- | --- |

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/56

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33224 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 23309/11/08100/08000 |
| Name der Region (NUTS) | Strední Cechy,Jihozápad,Severozápad,Severovýchod,Jihovýchod,Strední Morava,Moravskoslezko
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33224 (11/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

23309/11/08100/08000

Name der Region (NUTS)

Strední Cechy,Jihozápad,Severozápad,Severovýchod,Jihovýchod,Strední Morava,Moravskoslezko

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Poradenství — 1.výzva -2.prodloužení

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 378/2010

Laufzeit

1.6.2011—30.9.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 150,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SF-ERDF (85 %) — CZK 127,50 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://mpo-oppi.cz/poradenstvi/

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/34 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/34

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.30802 (X 186/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Luxemburg |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ENV04/2010 |
| Name der Region (NUTS) | LUXEMBOURG (GRAND-DUCHE)
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur |
| 19-21, Boulevard Royal |
| L-2449 Luxembourg |
| http://www.eco.public.lu/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.30802 (X 186/10)

Mitgliedstaat

Luxemburg

Referenznummer des Mitgliedstaats

ENV04/2010

Name der Region (NUTS)

LUXEMBOURG (GRAND-DUCHE)

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur

19-21, Boulevard Royal

L-2449 Luxembourg

http://www.eco.public.lu/

Name der Beihilfemaßnahme

RÉGIMES D’AIDES À LA PROTECTION DE L’ENVIRONNEMENT ET À L’UTILISATION RATIONNELLE DES RESSOURCES NATURELLES

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Loi du 18 février 2010 relative à un régime d’aides à la protection de l’environnement et à l’utilisation rationnelle des ressources naturelles

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification N 141/2008

Laufzeit

19.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5 000 000 000,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Artikel 20)

15 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

20 %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://en annexe

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31291 (X 303/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NORTH EAST
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | One North East Regional Development Agency |
| Stella House |
| Goldcrest Way |
| Newcastle upon Tyne |
| NE15 8NY |
| http://www.onenortheast.co.uk/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31291 (X 303/10)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NORTH EAST

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

One North East Regional Development Agency

Stella House

Goldcrest Way

Newcastle upon Tyne

NE15 8NY

http://www.onenortheast.co.uk/

Name der Beihilfemaßnahme

The Creative Co-Investment Fund Scheme for the North East of England 2010 — 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regional Development Agency Act 1998

The Industrial Development Act 1982

European Communities Act 1972

European Communities (Finance) Act 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.6.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

GBP 0,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Commission Decision of 10-XII-2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of North East England in the United Kingdom CCI 2007UK162PO005 — GBP 2,40 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 — 29)

1 500 000 GBP

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.onenortheast.co.uk/lib/liDownload/16786/Creative%20Co-Investment%20Scheme.pdf?CFID=10756299&CFTOKEN=27676675

Listed on http://www.onenortheast.co.uk/page/stateaid.cfm — this is accessible through the One North East guide to State Aid. We are in the process of redesigning these pages so it is easier to see the GBER schemes.

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31598 (X 373/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NAVARRA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Director Gerente del Servicio Navarro de Empleo |
| Arcadio María Larraona No 1 |
| E-31008 Pamplona (Navarra) |
| http://www.navarra.es/home_es/Temas/Empleo+y+Economia/Empleo/Informacion/Servicio+Navarro+de+Empleo/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31598 (X 373/10)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NAVARRA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Director Gerente del Servicio Navarro de Empleo

Arcadio María Larraona No 1

E-31008 Pamplona (Navarra)

http://www.navarra.es/home_es/Temas/Empleo+y+Economia/Empleo/Informacion/Servicio+Navarro+de+Empleo/

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones para la realización de acciones de investigación e innovación destinadas a la mejora de la eficacia del subsistema de formación profesional para el empleo

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución 1033E/2010, de 1 de julio, del Director Gerente del Servicio Navarro de Empleo.

Boletín Oficial de Navarra No 95, de 6 de agosto de 2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.10.2010—1.10.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,10 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Se trata de una ayuda cofinanciada por el Fondo Social Europeo dentro del Programa operativo pluriregional de «Adaptabilidad y Empleo», en virtud de la Decisión de la Comisión de 14 de diciembre de 2007 (CCI2007ES05UPO001). El porcentaje de cofinanciación queda establecido en el 50 %, calculado con respecto al gasto total subvencionable — EUR 0,10 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2010/95/Anuncio-18/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31847 (X 416/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | PINZGAU-PONGAU
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Land Salzburg |
| Südtiroler Platz 11 |
| Postfach 527 |
| A — 5010 Salzburg |
| www.salzburg.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31847 (X 416/10)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

PINZGAU-PONGAU

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Land Salzburg

Südtiroler Platz 11

Postfach 527

A — 5010 Salzburg

www.salzburg.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Beihilfen für Seilbahninvestitionen im Skigebiet Hochkönig Hinterthal-Hintermoos

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Grundsatzbeschluss der Salzburger Landesregierung vom 22.6.2009 zum Investitions- und Wachstumsprogramm 2009 — 2014

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

2.11.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

Art des Beihilfeempfängers

KMU — Firma Aberg-Hinterthal Bergbahnen AG

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

EUR 1,65 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

10 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.salzburg.gv.at/wirtschaftsfoerderung2007

Ad-hoc-Beihilfen

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32008 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MARCHE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | regione marche PF Innovazione ricerca distrtto tecnologico e competetività settori produttivi |
| via tiziano 44 60125 italia |
| http://www.impresa.marche.it/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32008 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MARCHE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

regione marche PF Innovazione ricerca distrtto tecnologico e competetività settori produttivi

via tiziano 44 60125 italia

http://www.impresa.marche.it/

Name der Beihilfemaßnahme

POR Fesr Marche CRO 2007-2013 int. 1.2.1.05.01 Promozione dell'innovazione dei processi aziendali

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ddpf 267 del 9/11/2010

Legge 598/94 art 11

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,75 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FESR 2007/2013 — EUR 3,30 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

30 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Regelung

10 %

30 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

30 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://nuovobandi.regione.marche.it/DesktopModules/Bandi/Allegati/f50a5c45-c427-4133-b834-b344606f9bb0.rtf

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/40 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/40

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32010 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NIEDEROESTERREICH
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der NÖ Landesregierung |
| Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten |
| www.noel.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32010 (10/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NIEDEROESTERREICH

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der NÖ Landesregierung

Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

www.noel.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Neufassung der NAFES-Förderrichtlinien

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

NAFES-Förderrichtlinien (Kennzeichen: RU2-N-38/30-2010) (Beschluß der Landesregierung)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

19.10.2010—30.6.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,20 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

20 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.nafes.at/Langfassung.27.0.html |
| --- | --- |

http://www.nafes.at/Langfassung.27.0.html

| | http://www.nafes.at/fileadmin/layoutnafes/dokumente/101019_NAFES_Foerderrichtlinien_NEU2010.pdf |
| --- | --- |

http://www.nafes.at/fileadmin/layoutnafes/dokumente/101019_NAFES_Foerderrichtlinien_NEU2010.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32044 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BASILICATA
  Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE BASILICATA — DIP. ATTIVITA' PRODUTTIVE, POLITICHE DELL'IMPRESA, INNOVAZIONE TECNOLOGICA |
| VIA VINCENZO VERRASTRO, 8 |
| 85100 POTENZA |
| http://www.regione.basilicata.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32044 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BASILICATA

Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

REGIONE BASILICATA — DIP. ATTIVITA' PRODUTTIVE, POLITICHE DELL'IMPRESA, INNOVAZIONE TECNOLOGICA

VIA VINCENZO VERRASTRO, 8

85100 POTENZA

http://www.regione.basilicata.it

Name der Beihilfemaßnahme

P.O. FESR BASILICATA 2007/2013 — REGOLAMENTO DEL FONDO DI GARANZIA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di Giunta Regionale n. 1813 del 29/10/2010 e Deliberazione di Giunta Regionale n. 1911 del 19/11/2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.12.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 11,60 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 2,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Bürgschaft

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PROGRAMMA OPERATIVO FESR BASILICATA 2007/2013 — EUR 14,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.basilicata.it/giunta/site/giunta/department.jsp?dep=100055&area=109631

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32050 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Valsts akciju sabiedrība "Latvijas Hipotēku un zemes banka" |
| Doma laukums 4, |
| Rīga, LV 1977, |
| Latvija |
| www.hipo.lv, www.altum.lv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32050 (10/X)

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Valsts akciju sabiedrība "Latvijas Hipotēku un zemes banka"

Doma laukums 4,

Rīga, LV 1977,

Latvija

www.hipo.lv, www.altum.lv

Name der Beihilfemaßnahme

Investīciju aizdevumi sīko (mikro), mazo un videjo komersantu un lauksaimniecības pakalpojumu kooperatīvo sabiedrību attīstības veicināšanai

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ministru kabineta 15.9.2009. noteikumi Nr.1065 Noteikumi par aizdevumiem sīko (mikro), mazo un vidējo komersantu un lauksaimniecības pakalpojumu kooperatīvo sabiedrību attīstības veicināšanai

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 838/2009

Laufzeit

14.10.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LVL 33,41 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

15 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://likumi.lv/doc.php?id=198282

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32052 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | v/a "Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra" |
| Pērses iela 2, Rīga, Latvija, LV-1442 |
| www.liaa.gov.lv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32052 (10/X)

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Mischgebiete,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

v/a "Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra"

Pērses iela 2, Rīga, Latvija, LV-1442

www.liaa.gov.lv

Name der Beihilfemaßnahme

"Atbalsts jaunu produktu un tehnoloģiju izstrādei — atbalsts jaunu produktu un tehnoloģiju ieviešanai ražošanā" 2.kārta

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ministru kabineta 2010. gada 21.septembra noteikumi Nr. 888 "Noteikumi par darbības programmas "Uzņēmējdarbība un inovācijas" papildinājuma 2.1.2.2.aktivitātes "Jaunu produktu un tehnoloģiju izstrāde" 2.1.2.2.2.apakšaktivitātes "Jaunu produktu un tehnoloģiju izstrāde — atbalsts jaunu produktu un tehnoloģiju ieviešanai ražošanā" projektu iesniegumu atlases otro un turpmākajām kārtām"

Darbības programma “Uzņēmējdarbība un inovācijas” (262.–265. punkts);

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.11.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LVL 11,34 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

KOMISIJAS LĒMUMS 2007-IX-24, ar ko pieņem darbības programmu "Uzņēmējdarbība un Inovācijas" Kopienas palīdzībai no Eiropas Reģionālās attīstības fonda atbilstīgi konverģences mērķim Latvijā

CCI 2007 LV 16 1 PO 001

Valsts atbalsta programmas " "Atbalsts jaunu produktu un tehnoloģiju izstrādei — atbalsts jaunu produktu un tehnoloģiju ieviešanai ražošanā" 2.kārta" publisko finansējumu veido tikai Eiropas Reģionālā attīstības fonda līdzfinansējums 34.02 milj.LVL- LVL 34,02 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

35 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.likumi.lv/doc.php?id=219070

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32100 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TIROL
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wirtschaft und Arbeit |
| Heiliggeiststraße 7-9 |
| 6020 Innsbruck |
| www.tirol.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32100 (10/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TIROL

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wirtschaft und Arbeit

Heiliggeiststraße 7-9

6020 Innsbruck

www.tirol.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Landes Tirol zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinien des Landes Tirol zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification N 532/2007

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2007AT162PO008 — EUR 2,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tirol.gv.at/themen/wirtschaft-und-tourismus/wirtschaftsfoerderung/downloads

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/45 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/45

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32102 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NLD |
| Name der Region (NUTS) | NOORD-BRABANT
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Samenwerkingsverband Regio Eindhoven |
| Keizer Karel V Singel 8 |
| Postbus 985 |
| 5600 AZ EINDHOVEN |
| http://www.sre.nl/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32102 (10/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

NLD

Name der Region (NUTS)

NOORD-BRABANT

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Samenwerkingsverband Regio Eindhoven

Keizer Karel V Singel 8

Postbus 985

5600 AZ EINDHOVEN

http://www.sre.nl/

Name der Beihilfemaßnahme

Beleidsregel Brabant in-car II

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Verordening Regionaal Mobiliteitsfonds SRE 2007;

Beleidsregel subsidie programmaprojecten 2007 (Versie 26 mei 2008)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.12.2010—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

45 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sre.nl/brabantincar

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32112 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NEDERLAND
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32112 (10/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NEDERLAND

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

Name der Beihilfemaßnahme

SDA-regeling

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Kaderwet LNV-subsidies: artikel 2 en artikel 5

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.12.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Veterinärwesen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,35 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

0 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/dieren/preventie-en-bestrijding-dierziekten/diergeneesmiddelen

klik aan: Subsidie Stichting Diergeneesmiddelenautoriteit

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32115 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRIULI-VENEZIA GIULIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia — Direzione centrale attività produttive |
| Servizio sviluppo sistema turistico regionale — via Trento 2 — TRIESTE — ITALIA |
| e-mail: serv.sviluppo.tur@regione.fvg.it |
| http://www.regione.fvg.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32115 (10/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRIULI-VENEZIA GIULIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia — Direzione centrale attività produttive

Servizio sviluppo sistema turistico regionale — via Trento 2 — TRIESTE — ITALIA

e-mail: serv.sviluppo.tur@regione.fvg.it

http://www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR FESR 2007/2013 RAFVG — Attività 4.2.a — Valorizzazione e fruizione delle risorse naturali, culturali e del patrimonio esistente — linea d’intervento 3 «Valorizzazione delle fonti termali nelle zone montane»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera di Giunta Regionale n. 2162 del 28/10/2010 — POR FESR 2007/2013 attività 4.2.a «Valorizzazione e fruizione delle risorse naturali, culturali e del patrimonio esistente» linea d’intervento 3 «Valorizzazione delle fonti termali nelle zone montane». Bando per l’assegnazione di contributo per la realizzazione del progetto di valorizzazione delle fonti termali (BUR n.45 dd 10/11/2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2011—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FESR 2007-2013 REGIONE AUTONOMA FRIULI VENEZIA GIULIA — OBIETTIVO COMPETITIVITA’ REGIONALE E OCCUPAZIONE — EUR 0,25 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

35 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.fvg.it/asp/delibereinternet/documenti/DGR2162_11_2_10_11_49_35_AM.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32124 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bulgaria
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика |
| Министерство на икономиката, енергетиката и туризма; Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8 |
| www.opcompetitiveness.bg |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32124 (10/X)

Mitgliedstaat

Bulgarien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bulgaria

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма; Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8

www.opcompetitiveness.bg

Name der Beihilfemaßnahme

Открита процедура за конкурентен подбор на проекти с определен срок за кандидатстване: BG161PO003-2.1.10 „Подкрепа за предприятия и кооперации на хора с увреждания“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ПМС No 121/2007 г. (обн., ДВ, бр. 45/2007 г., посл. изм. и доп., бр. 95/2010 г.): http://www.eufunds.bg/en/page/119;

Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“, CCI Номер: 2007BG161PO003: http://www.opcompetitiveness.bg/uploadfiles/documents/opcompetitivenesseng_final_2007.pdf;

Насоки за кандидатстване по процедура:BG161PO003-2.1.10 „Подкрепа за предприятия и кооперации на хора с увреждания“

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.12.2010—14.3.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

BGN 19,56 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Европейски фонд за регионално развитие;Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013, одобрена от Европейската Комисия с CCI Номер: 2007BG161PO003 — BGN 16,62 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.opcompetitiveness.bg/bg/projects/id_96.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32153 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Rzeszowsko-tarnobrzeski
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Minister Gospodarki |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| www.mg.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32153 (10/X)

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Rzeszowsko-tarnobrzeski

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Minister Gospodarki

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

www.mg.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Program wieloletni — dotacja celowa dla Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o. na utworzenie nowych miejsc pracy oraz dofinansowanie kosztów inwestycji

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| 1. | Uchwała Rady Ministrów Nr 66/2010 z dnia 4.5.2010 r. w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą „Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o. w Jasionce gmina Trzebownisko k. Rzeszowa pod nazwą: Fabryka podwozi do samolotów, w latach 2010 — 2014” |
| --- | --- |

1.

Uchwała Rady Ministrów Nr 66/2010 z dnia 4.5.2010 r. w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą „Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o. w Jasionce gmina Trzebownisko k. Rzeszowa pod nazwą: Fabryka podwozi do samolotów, w latach 2010 — 2014”

| 2. | Umowa z dnia 28.10.2010 r. o udzielenie pomocy publicznej w formie dotacji celowej, zawarta pomiędzy Ministrem Gospodarki a Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o. |
| --- | --- |

2.

Umowa z dnia 28.10.2010 r. o udzielenie pomocy publicznej w formie dotacji celowej, zawarta pomiędzy Ministrem Gospodarki a Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o.

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

28.10.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen — Goodrich Aerospace Poland Sp. z o.o.

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

PLZ 12,60 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Ad-hoc-Beihilfen (Artikel 13 Absatz 1)

5,9 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mg.gov.pl/files/upload/7831/Goodrich%20uchwala%20RM%2066_2010.pdf

---

| 29.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/50 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/50

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 224/11

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31833 (X 413/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SICILIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Assessorato regionale Risorse Agricole ed Alimentari — Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agr |
| viale Regione Siciliana n. 2771 — 90145 Palermo |
| http://www.regione.sicilia.it/Agricolturaeforeste/Assessorato/index.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31833 (X 413/10)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SICILIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Assessorato regionale Risorse Agricole ed Alimentari — Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agr

viale Regione Siciliana n. 2771 — 90145 Palermo

http://www.regione.sicilia.it/Agricolturaeforeste/Assessorato/index.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Misura 311 del PSR Sicilia 2007-2013 "Diversificazione verso attività non agricole" — Azione A "Agriturismo"

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

PSR Sicilia 2007-2013 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2008) 735 del 18/2/2008 e successivamente con decisione C(2009) 10542 del 18/12/2009

Legge regionale 6 agosto 2009, n. 9, articolo 24 che modifica la legge regionale 23 dicembre 2000, n. 32, pubblicata nella GURS 14 agosto 2009, n. 38 parte I supplemento ordinario

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.11.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 15,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 1,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss,Zinszuschuss,Bürgschaft

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEASR — Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale — EUR 25,74 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.psrsicilia.it/Documenti_nuovosito.html

cliccare su PSR Sicilia 2007-2013 — versione modificata — approvato dalla Commissione Europea con Decisione C(2009) 10542 del 18 dicembre 2009 — Allegato 1

http://www.gurs.regione.sicilia.it/Gazzette/g09-38o/g09-38o.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31842 (X 415/10) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SICILIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Dipartimento regionale delle attività produttive |
| via degli Emiri n.45 C.A.P. 90145 Palermo |
| http://pti.regione.sicilia.it/portal/page/portal/PIR_PORTALE/PIR |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31842 (X 415/10)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SICILIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Dipartimento regionale delle attività produttive

via degli Emiri n.45 C.A.P. 90145 Palermo

http://pti.regione.sicilia.it/portal/page/portal/PIR_PORTALE/PIR

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti per la ricerca, lo sviluppo e l'innovazione- PO FESR 2007-2013 asse IV obiettivo 4.1.1 linea 4.1.1.1

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

art.5 l.r. del 16.12.2008 n.23 pubblicata in GURS S.O. n.59 del 24.12.2008. D.A. n.120/GAB del 3.12.2009 pubblicato in GURS n.12 del 12.3.2010. D.D.G.n 1703 del 18.6.2010 pubblicato in GURS S.O. n.30 del 2.7.2010. D.D.G. n.2740 del 21.10.2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.11.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 15,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR 2007-2013 obiettivo operativo 4.1.1 linea d'intervento 4.1.1.1 — EUR 7,50 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.regione.sicilia.it/cooperazione |
| --- | --- |

http://www.regione.sicilia.it/cooperazione

| | http://www.regione.sicilia.it/industria |
| --- | --- |

http://www.regione.sicilia.it/industria

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32176 (10/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NLD |
| Name der Region (NUTS) | AGGLOM.'S-GRAVENHAGE
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Stadsgewest Haaglanden |
| Grote Marktstraat 43, 2511 BH Den Haag |
| www.haaglanden.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32176 (10/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

NLD

Name der Region (NUTS)

AGGLOM.'S-GRAVENHAGE

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Stadsgewest Haaglanden

Grote Marktstraat 43, 2511 BH Den Haag

www.haaglanden.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Nadere regels vulpunten voor groengas Haaglanden 2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Subsidieverordening Luchtkwaliteit Haaglanden 2010, artikel 8

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

16.12.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Gasverteilung durch Rohrleitungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,19 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.haaglandenrijdtschoon.nl/#pagina=1126

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32459 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | STEIERMARK
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 19A |
| Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 19A, Wasserwirtschaftliche Planung und Siedlungswasserwirtschaft, 8010 Graz, Stempfergasse 7 |
| http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/9428/DE/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32459 (11/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

STEIERMARK

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 19A

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 19A, Wasserwirtschaftliche Planung und Siedlungswasserwirtschaft, 8010 Graz, Stempfergasse 7

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/9428/DE/

Name der Beihilfemaßnahme

Förderungsrichtlinien des Landes Steiermark: Gewässerökologie — Wettbewerbsteilnehmer

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Beschluss der Landesregierung vom 16.12.2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

5 %

5 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11164521_45870199/89bd8372/Landesf%C3%B6rderungsrichtlinien.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32981 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bulgaria
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Държавен Фонд "Земеделие" — Разплащателна агенция |
| Адрес: София 1618 |
| бул. "Цар Борис III" 136 |
| http://dfz.bg/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32981 (11/X)

Mitgliedstaat

Bulgarien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bulgaria

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Държавен Фонд "Земеделие" — Разплащателна агенция

Адрес: София 1618

бул. "Цар Борис III" 136

http://dfz.bg/

Name der Beihilfemaßnahme

СХЕМА ЗА ДЪРЖАВНA ПОМОЩ “Инвестиции за изграждане на търговски помещения и закупуване на търговско оборудване за земеделски производители, осъществяващи директни доставки на малки количества суровини и храни от животински произход”

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

чл. 12, ал. 1, т. 1 и ал. 2, т. 1, букви “а” и “б” от Закона за подпомагане на земеделските производители

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2011—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

BGN 106,41 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.dfz.bg/bg/darzhavni-pomoshti/notificirana-darjavna-pomosht/

---