# Amtsblatt C 241/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.241.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 241 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang19. August 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.241.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang19. August 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 241/01 | Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit über ihre allgemeinen Beziehungen | 1 |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 241/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2011/C 241/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 241/01

Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit über ihre allgemeinen Beziehungen

1

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 241/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2011/C 241/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 241/04 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2011/C 241/05 | Mitteilung der Kommission über die Menge, die für den Teilzeitraum September 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors eröffneter Kontingente verfügbar ist | 8 |
| 2011/C 241/06 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 10 |
| 2011/C 241/07 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 11 |
| 2011/C 241/08 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 241/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 241/04

Euro-Wechselkurs

7

2011/C 241/05

Mitteilung der Kommission über die Menge, die für den Teilzeitraum September 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors eröffneter Kontingente verfügbar ist

8

2011/C 241/06

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

10

2011/C 241/07

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

11

2011/C 241/08

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 241/09

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 241/10 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 16 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 241/10

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

2

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/1 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1

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Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit über ihre allgemeinen Beziehungen

2011/C 241/01

Die EUROPÄISCHE KOMMISSION, nachstehend „die Kommission“ genannt, und

die WELTORGANISATION FÜR TIERGESUNDHEIT,

nachstehend „die OIE“ genannt —

in der ABSICHT,

| — | ihre Zusammenarbeit, die mit dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der OIE im Jahre 2004 formal eingerichtet und in den letzten Jahren ausgeweitet wurde, weiterzuentwickeln, |
| --- | --- |

—

ihre Zusammenarbeit, die mit dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der OIE im Jahre 2004 formal eingerichtet und in den letzten Jahren ausgeweitet wurde, weiterzuentwickeln,

IN ANBETRACHT folgender Tatsachen:

| — | Der Kommission wurde in der OIE ein Beobachterstatus eingeräumt. |
| --- | --- |

—

Der Kommission wurde in der OIE ein Beobachterstatus eingeräumt.

| — | Im Jahr 2010 schlossen die Kommission und die OIE ein Rahmenabkommen zur Anpassung der Standardvereinbarung („Standard Contribution Agreement“) und zur Vereinfachung der Verhandlungen über beitragsspezifische Einzelvereinbarungen. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2010 schlossen die Kommission und die OIE ein Rahmenabkommen zur Anpassung der Standardvereinbarung („Standard Contribution Agreement“) und zur Vereinfachung der Verhandlungen über beitragsspezifische Einzelvereinbarungen.

| — | Die Kommission und die OIE beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und erkennen insbesondere an, dass es mit Blick auf den Informationsaustausch eines stärker formalisierten Verfahrens bedarf; dies wurde bereits 2010 in einem Briefwechsel festgehalten — |
| --- | --- |

—

Die Kommission und die OIE beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und erkennen insbesondere an, dass es mit Blick auf den Informationsaustausch eines stärker formalisierten Verfahrens bedarf; dies wurde bereits 2010 in einem Briefwechsel festgehalten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

| 1. | Die Kommission richtet eine „Kontaktstelle“ für alle die OIE betreffenden technischen und fachspezifischen Fragen ein. Diese Kontaktstelle untersteht dem für Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Direktor der Kommission. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission richtet eine „Kontaktstelle“ für alle die OIE betreffenden technischen und fachspezifischen Fragen ein. Diese Kontaktstelle untersteht dem für Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Direktor der Kommission.

| 2. | a) | Die OIE willigt ein, sich in technischen und fachspezifischen Fragen über die Kontaktstelle an die Kommission zu wenden. Die OIE erklärt sich insbesondere bereit, Mitteilungen zu Tagesordnungen oder Berichten diverser Fachsitzungen, Fragebögen sowie Ankündigungen von bzw. Einladungen zu Konferenzen an die Kontaktstelle zu senden. Im Falle technischer bzw. fachspezifischer Fragen oder von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der Kommission richten, erklärt sich die OIE bereit, der Kontaktstelle eine Kopie zu übermitteln. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Die OIE willigt ein, sich in technischen und fachspezifischen Fragen über die Kontaktstelle an die Kommission zu wenden. Die OIE erklärt sich insbesondere bereit, Mitteilungen zu Tagesordnungen oder Berichten diverser Fachsitzungen, Fragebögen sowie Ankündigungen von bzw. Einladungen zu Konferenzen an die Kontaktstelle zu senden. Im Falle technischer bzw. fachspezifischer Fragen oder von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der Kommission richten, erklärt sich die OIE bereit, der Kontaktstelle eine Kopie zu übermitteln.

| b) | Die Kommission willigt ein, mit der OIE über deren Generaldirektor in Kontakt zu treten. Die Kommission erklärt sich bereit, dem Generaldirektor der OIE Mitteilungen über Ankündigungen von bzw. Einladungen zu technischen oder fachspezifischen Konferenzen zu übermitteln. Im Falle von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der OIE richten, erklärt sich die Kommission bereit, dem Generaldirektor der OIE eine Kopie zukommen zu lassen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass technische und fachspezifische Fragen, die die OIE-Region Europa betreffen, vom subregionalen OIE-Büro in Brüssel behandelt werden. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission willigt ein, mit der OIE über deren Generaldirektor in Kontakt zu treten. Die Kommission erklärt sich bereit, dem Generaldirektor der OIE Mitteilungen über Ankündigungen von bzw. Einladungen zu technischen oder fachspezifischen Konferenzen zu übermitteln. Im Falle von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der OIE richten, erklärt sich die Kommission bereit, dem Generaldirektor der OIE eine Kopie zukommen zu lassen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass technische und fachspezifische Fragen, die die OIE-Region Europa betreffen, vom subregionalen OIE-Büro in Brüssel behandelt werden.

| 3. | a) | Die OIE erklärt sich damit einverstanden, dass die Kontaktstelle bzw. ihre Vertretung an den nachstehenden Veranstaltungen teilnimmt:






  — | an Sitzungen, Tagungen und Konferenzen der OIE; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

a)

Die OIE erklärt sich damit einverstanden, dass die Kontaktstelle bzw. ihre Vertretung an den nachstehenden Veranstaltungen teilnimmt:

—

an Sitzungen, Tagungen und Konferenzen der OIE;

| — | mit mindestens zwei Vertretern am Beratenden Ausschuss des Weltfonds für Tiergesundheit und Tierschutz der OIE („World Animal Health and Welfare Fund“), sofern die entsprechenden finanziellen Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

—

mit mindestens zwei Vertretern am Beratenden Ausschuss des Weltfonds für Tiergesundheit und Tierschutz der OIE („World Animal Health and Welfare Fund“), sofern die entsprechenden finanziellen Bedingungen erfüllt sind;

| — | mit mindestens zwei begleitenden Experten am internationalen Lenkungsausschuss des globalen Rahmens für die schrittweise Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen („Global Steering Committee of the Global Framework for the progressive control of Transboundary Animal Diseases (GF-TADs)“); |
| --- | --- |

—

mit mindestens zwei begleitenden Experten am internationalen Lenkungsausschuss des globalen Rahmens für die schrittweise Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen („Global Steering Committee of the Global Framework for the progressive control of Transboundary Animal Diseases (GF-TADs)“);

| b) | Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass der Generaldirektor der OIE oder ein Stellvertreter an der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit teilnimmt, insbesondere am Beratenden Ausschuss für Tiergesundheit. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass der Generaldirektor der OIE oder ein Stellvertreter an der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit teilnimmt, insbesondere am Beratenden Ausschuss für Tiergesundheit.

| 4. | a) | Die Kommission erklärt sich bereit, die Teilnahme ihrer Experten an technischen oder fachspezifischen Konferenzen und Sitzungen der OIE zu fördern, einschließlich der Teilnahme als private Experten an Ad-hoc- und Arbeitsgruppen; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Die Kommission erklärt sich bereit, die Teilnahme ihrer Experten an technischen oder fachspezifischen Konferenzen und Sitzungen der OIE zu fördern, einschließlich der Teilnahme als private Experten an Ad-hoc- und Arbeitsgruppen;

| b) | Die OIE erklärt sich bereit, die Teilnahme ihrer Experten an technischen oder fachspezifischen Sitzungen, Fortbildungen und Konferenzen der Kommission zu fördern. |
| --- | --- |

b)

Die OIE erklärt sich bereit, die Teilnahme ihrer Experten an technischen oder fachspezifischen Sitzungen, Fortbildungen und Konferenzen der Kommission zu fördern.

Brüssel, den 18. August 2011, in zweifacher Ausfertigung

Für die Europäische Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

Für die Weltorganisation für Tiergesundheit

Bernard VALLAT

Generaldirektor

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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/3 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 241/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.7.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33026 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung der Agrardieselentlastung |
| Rechtsgrundlage | § 57 Absatz 6 Energiesteuergesetz
  § 103 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 1 140 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.7.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33026 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung der Agrardieselentlastung

Rechtsgrundlage

§ 57 Absatz 6 Energiesteuergesetz

§ 103 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 140 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 285 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 285 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

45,70 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Die Anschrift des örtlich zuständigen Hauptzollamts kann unter http://www.zoll.de abgerufen werden

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.7.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33203 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Maataloudessa käytettävän biopolttoöljyn energiaveron palautus maataloustuottajille |
| Rechtsgrundlage | Laki maataloudessa käytettyjen eräiden energiatuotteiden valmisteveron palautuksesta annetun lain (603/2006) muuttamisesta (1403/2010). |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 0,05 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.7.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33203 (11/N)

Mitgliedstaat

Finnland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Maataloudessa käytettävän biopolttoöljyn energiaveron palautus maataloustuottajille

Rechtsgrundlage

Laki maataloudessa käytettyjen eräiden energiatuotteiden valmisteveron palautuksesta annetun lain (603/2006) muuttamisesta (1403/2010).

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0,05 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 0,03 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,03 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Verohallinto

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/5 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/5

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 241/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31782 (N 539/10) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ändringar av skattebefrielse för biodrivmedel – Sverige |
| Rechtsgrundlage | 2 kap. 12 § lagen (1994:1776) om skatt på energi |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 8 540 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Chemie- und Pharmaindustrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Finansdepartementet |
| SE-103 33 Stockholm |
| SVERIGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31782 (N 539/10)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ändringar av skattebefrielse för biodrivmedel – Sverige

Rechtsgrundlage

2 kap. 12 § lagen (1994:1776) om skatt på energi

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Senkung der Steuerbemessungsgrundlage

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 8 540 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Chemie- und Pharmaindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finansdepartementet

SE-103 33 Stockholm

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.7.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32480 N/11 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Świętokrzyskie |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc na restrukturyzację dla Przedsiębiorstwa Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | 1) | Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – art. 56 ust. 1 pkt 2; |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.7.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32480 N/11

Mitgliedstaat

Polen

Region

Świętokrzyskie

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc na restrukturyzację dla Przedsiębiorstwa Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

1)

Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – art. 56 ust. 1 pkt 2;

| 2) | Ustawa z dnia 29 kwietnia 2010 r. o zmianie ustawy o komercjalizacji i prywatyzacji oraz ustawy – Przepisy wprowadzające ustawę o finansach publicznych – art. 5; |
| --- | --- |

2)

Ustawa z dnia 29 kwietnia 2010 r. o zmianie ustawy o komercjalizacji i prywatyzacji oraz ustawy – Przepisy wprowadzające ustawę o finansach publicznych – art. 5;

| 3) | Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 6 kwietnia 2007 r. w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców. |
| --- | --- |

3)

Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 6 kwietnia 2007 r. w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Rettungsbeihilfe

Haushaltsmittel

| | Geplante Jahresausgaben Enter the annual budget in millions of the national currency Mio. PLN |
| --- | --- |

Geplante Jahresausgaben Enter the annual budget in millions of the national currency Mio. PLN

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,7 Mio. PLN |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,7 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

15.10.2010-15.4.2011

Wirtschaftssektoren

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Minister Skarbu Państwa |
| --- |
| ul. Krucza 36/Wspólna 6 |
| 00-522 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Minister Skarbu Państwa

ul. Krucza 36/Wspólna 6

00-522 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/7 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/7

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Euro-Wechselkurs (1)

18. August 2011

2011/C 241/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4369 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4506 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87060 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1590 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1410 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8035 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,423 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,13 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7095 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1526 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2600 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5519 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3754 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4175 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2018 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7293 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7437 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 547,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,2852 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1785 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4698 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 288,87 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2834 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,041 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,8725 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,978 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2956 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,7242 |
| INR | Indische Rupie | 65,7380 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4369

JPY

Japanischer Yen

110,08

DKK

Dänische Krone

7,4506

GBP

Pfund Sterling

0,87060

SEK

Schwedische Krone

9,1590

CHF

Schweizer Franken

1,1410

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,423

HUF

Ungarischer Forint

272,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7095

PLN

Polnischer Zloty

4,1526

RON

Rumänischer Leu

4,2600

TRY

Türkische Lira

2,5519

AUD

Australischer Dollar

1,3754

CAD

Kanadischer Dollar

1,4175

HKD

Hongkong-Dollar

11,2018

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7293

SGD

Singapur-Dollar

1,7437

KRW

Südkoreanischer Won

1 547,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2852

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1785

HRK

Kroatische Kuna

7,4698

IDR

Indonesische Rupiah

12 288,87

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2834

PHP

Philippinischer Peso

61,041

RUB

Russischer Rubel

41,8725

THB

Thailändischer Baht

42,978

BRL

Brasilianischer Real

2,2956

MXN

Mexikanischer Peso

17,7242

INR

Indische Rupie

65,7380

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/8 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/8

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Mitteilung der Kommission über die Menge, die für den Teilzeitraum September 2011 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors eröffneter Kontingente verfügbar ist

2011/C 241/05

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 der Kommission sind Einfuhrkontingente für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) eröffnet worden (1). In den ersten sieben Tagen des Monats Mai 2011 sind keine Einfuhrlizenzanträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4189 und 09.4190 eingereicht worden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt werden, zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet.

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 werden die für den folgenden Teilzeitraum verfügbaren Mengen von der Kommission vor dem 25. des letzten Monats eines jeweiligen Teilzeitraums mitgeteilt.

Somit sind die Gesamtmengen, die für den Teilzeitraum September 2011 im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4189 und 09.4190 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 verfügbar sind, im Anhang dieser Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

Für den folgenden Teilzeitraum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 verfügbare Mengen

| Ursprung | Laufende Nummer | Einfuhrlizenzanträge eingereicht für den Teilzeitraum Mai 2011 | Verfügbare Gesamtmenge für den Teilzeitraum September 2011 (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Niederländische Antillen und Aruba | 09.4189 | (1) | 25 000 000 |
| Am wenigsten entwickelte ÜLG | 09.4190 | (1) | 10 000 000 |

Ursprung

Laufende Nummer

Einfuhrlizenzanträge eingereicht für den Teilzeitraum Mai 2011

Verfügbare Gesamtmenge für den Teilzeitraum September 2011 (in kg)

Niederländische Antillen und Aruba

09.4189

(1)

25 000 000

Am wenigsten entwickelte ÜLG

09.4190

(1)

10 000 000

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(1)  Kein Zuteilungskoeffizient für diesen Teilzeitraum: der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

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| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/10 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/10

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

2011/C 241/06

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 155

Nach dem letzten Satz der Unterposition 3301 90 90 wird der folgende Absatz eingefügt:

„3304   Schönheitsmittel, zubereitet, oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausg. Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

3304 30 00   Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege

In diese Unterposition gehören Zubereitungen, die zur Finger- oder Zehennagelpflege, zur Pflege oder Behandlung von Nagelhaut und Hühneraugen verwendet werden. Zubereitungen, die zur Hautpflege verwendet werden, wie beispielsweise Handcremes, gehören jedoch nicht zu dieser Position (siehe allgemein Unterposition 3304 99 00).“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 137 vom 6.5.2011, S. 1.

2

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| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/11 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/11

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

2011/C 241/07

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 101

2403 10 10 und 2403 10 90   Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Als Rauchtabak einzureihen sind auch Mischungen von Rauchtabak mit anderen Stoffen als Tabak, die die sonstigen Voraussetzungen der vorstehenden Erläuterungen zu diesen Unterpositionen erfüllen, ausgenommen Erzeugnisse, die medizinischen Zwecken dienen sollen (Kapitel 30).

Zu diesen Unterpositionen gehört auch Wasserpfeifentabak, d. h. Tabak, der dazu bestimmt ist, in einer Wasserpfeife geraucht zu werden. Er besteht aus einer Mischung von Tabak und Glycerin, auch unter Beimischung von aromatischen Ölen und Extrakten, Melasse oder Zucker, und kann mit Fruchtaroma oder Fruchtgeschmack versehen sein. Nicht zu dieser Unterpositionen gehören jedoch Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten.“

Seite 102

Seite 102

2403 99 90   andere

2403 99 90

andere

Die folgende Nummer 5 wird angefügt:

| „5. | Rauchwaren (z. B. ‚Wasserpfeifentabak‘), die ganz aus Tabakersatzstoffen und anderen Stoffen als Tabak bestehen.“ |
| --- | --- |

„5.

Rauchwaren (z. B. ‚Wasserpfeifentabak‘), die ganz aus Tabakersatzstoffen und anderen Stoffen als Tabak bestehen.“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 137 vom 6.5.2011, S. 1.

2

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| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/12 |
| --- | --- | --- | --- |

19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/12

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

2011/C 241/08

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 144

Nummer 3 Absatz 2 und die Tabelle in derselben Nummer der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 30 erhalten folgende Fassung:

„Zu der empfohlenen Tagesdosis (RDA) bezüglich bestimmter Vitamine und Mineralstoffe siehe z. B. die nachstehende Tabelle aus dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40), geändert durch die Richtlinie 2008/100/EG der Kommission vom 28. Oktober 2008 (ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 9):

| Vitamine und Mineralstoffe | RDA |
| --- | --- |
| Vitamin A | 800 μg |
| Vitamin D | 5 μg |
| Vitamin E | 12 mg |
| Vitamin K | 75 μg |
| Vitamin C | 80 mg |
| Thiamin | 1,1 mg |
| Riboflavin | 1,4 mg |
| Niacin | 16 mg |
| Vitamin B6 | 1,4 mg |
| Folsäure | 200 μg |
| Vitamin B12 | 2,5 μg |
| Biotin | 50 μg |
| Pantothensäure | 6 mg |
| Kalium | 2 000 mg |
| Chlorid | 800 mg |
| Calcium | 800 mg |
| Phosphor | 700 mg |
| Magnesium | 375 mg |
| Eisen | 14 mg |
| Zink | 10 mg |
| Kupfer | 1 mg |
| Mangan | 2 mg |
| Fluorid | 3,5 mg |
| Selen | 55 μg |
| Chrom | 40 μg |
| Molybdän | 50 μg |
| Iod | 150 μg“ |

Vitamine und Mineralstoffe

RDA

Vitamin A

800 μg

Vitamin D

5 μg

Vitamin E

12 mg

Vitamin K

75 μg

Vitamin C

80 mg

Thiamin

1,1 mg

Riboflavin

1,4 mg

Niacin

16 mg

Vitamin B6

1,4 mg

Folsäure

200 μg

Vitamin B12

2,5 μg

Biotin

50 μg

Pantothensäure

6 mg

Kalium

2 000 mg

Chlorid

800 mg

Calcium

800 mg

Phosphor

700 mg

Magnesium

375 mg

Eisen

14 mg

Zink

10 mg

Kupfer

1 mg

Mangan

2 mg

Fluorid

3,5 mg

Selen

55 μg

Chrom

40 μg

Molybdän

50 μg

Iod

150 μg“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 137 vom 6.5.2011, S. 1.

2

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/14 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 241/09

Beihilfe Nr.: SA.33494 (11/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Shetland Rural Development Scheme 2012

Rechtsgrundlage: Local Government in Scotland Act 2003; Zetland County Council (ZCC) Act 1974

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0 GBP (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0 GBP (in Mio.)

| | Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,06 GBP (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,06 GBP (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. April 2012-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Shetland Islands Council |
| --- |
| Economic Development Unit |
| Shetland Islands Council |
| Solarhus |
| 3 North Ness Business Park |
| Lerwick |
| Shetland |
| ZE1 0LZ |
| UNITED KINGDOM |

Shetland Islands Council

Economic Development Unit

Shetland Islands Council

Solarhus

3 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.shetland.gov.uk/business-jobs/EconomicDevelopment.asp

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33502 (11/XA)

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Cyprus

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Καθεστώς κρατικών ενισχύσεων προς ανθοκαλλιεργητές και άλλους για συμμετοχή στην παγκύπρια αγροτική έκθεση και βράβευση φυσικών και νομικών προσώπων

Rechtsgrundlage: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1857/2006 της Ευρωπαϊκής Επιτροπής

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αρ. 330 και ημερομ. 25 Ιουλίου 2011 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αρ. 3205 και ημερομ. 5 Αυγούστου 2011, σελ. 3108)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,02 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Oktober 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος |
| --- |
| 1411 Λευκωσία/Nicosia |
| ΚΥΠΡΟΣ/CYPRUS |

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

1411 Λευκωσία/Nicosia

ΚΥΠΡΟΣ/CYPRUS

Internetadresse: http://www.cyprus.gov.cy/moa/agriculture.nsf/0/3645a6520719ababc22578e0002952d1/$FILE/KATHESTOS%20KRATIKON%20ENISXISEON%20%20PROS%20ANTHOKALIERGITES.pdf

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.8.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/16 |
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19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/16

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2011/C 241/10

Bei der Kommission ging am 24. Juni 2011 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Dieser Antrag von Magyar Posta betrifft bestimmte Finanzdienstleistungen in Ungarn (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/17/EG). Der Antrag wurde im ABl. C 200 vom 8.7.2011, S. 15, veröffentlicht. Diese ursprüngliche Frist läuft am 27. Juni 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheiden muss, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 27. Dezember 2011 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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