# Amtsblatt C 155/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.155.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 155 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang25. Mai 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.155.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 155

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang25. Mai 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 155/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro (CON/2011/32) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

2011/C 155/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro (CON/2011/32)

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 155/02 | Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) | 10 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 155/03 | Euro-Wechselkurs | 14 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 155/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 155/02

Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020)

10

Europäische Kommission

2011/C 155/03

Euro-Wechselkurs

14

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 155/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

15

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2011/C 155/05 | Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 155/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6241 — CIE Management II/Gruppo Coin) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2011/C 155/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6220 — General Mills/Yoplait) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2011/C 155/05

Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 155/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6241 — CIE Management II/Gruppo Coin) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2011/C 155/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6220 — General Mills/Yoplait) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/1 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. April 2011

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro

(CON/2011/32)

2011/C 155/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 28. Januar 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die grundlegende Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) berühren, gemäß Artikel 127 Absatz 2, vierter Gedankenstrich, des Vertrags das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, für die Umstellung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payment Area, SEPA) Enddaten zu bestimmen. Die EZB und das Eurosystem haben wiederholt auf die Notwendigkeit für ehrgeizige, aber realistische Enddaten für die Umstellung auf SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften hingewiesen, damit die Vorteile von SEPA in vollem Umfang genutzt werden können. Obwohl die möglichen Vorteile des SEPA-Projekts bedeutend sind, kann der momentan verwendete, vorrangig am Markt orientierte Ansatz nicht als in vollem Umfang erfolgreich bezeichnet werden. Die vorherrschende, vom allgemein schwierigen Wirtschaftsklima verursachte Marktunsicherheit, die Nachteile für Vorreiter in einer vernetzten Branche und die doppelten Betriebskosten für SEPA- und Altzahlungsinstrumente sind Gründe, die viele Marktteilnehmer — insbesondere auf Angebotsseite — zu Befürwortern einer Festlegung von Enddaten für die SEPA-Umstellung durch Vorschriften auf EU-Ebene gemacht haben. Eine allgemein geltender Unionsrechtsakt, der in all seinen Teilen verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, wird deshalb für die erfolgreiche Umstellung auf SEPA als unverzichtbar erachtet, da für das Projekt ansonsten eine ernste Gefahr des Scheiterns bestände.

Spezielle Anmerkungen

Die EZB hat bei mehreren Gelegenheiten auf die Notwendigkeit für klare Leitlinien hinsichtlich der Interbankenentgelte für Lastschriften hingewiesen (2). Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (3) führten ein befristetes Regel-Interbankenentgelt für grenzüberschreitende Lastschriften zusammen mit einer befristeten Billigung nationaler Interbankenentgelte für Lastschriften ein. Diese beiden Artikel treten am 1. November 2012 außer Kraft; um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, das die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren erschwert, ist es wichtig, dass eine Langzeitlösung für Interbankenentgelte für Lastschriften festgelegt wird. Artikel 6 des Verordnungsvorschlags trägt bezüglich der Interbankenentgelte für Lastschriften zur Schaffung dieser Rechtssicherheit bei.

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. April 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2010) 775 endgültig.

1

(2)  Siehe die Gemeinsame Erklärung der Europäschen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Festlegung bestimmter Grundsätze für ein künftiges SEPA-Lastschriftverfahren, März 2009, und zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, Oktober 2010, S. 17, beides abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

2

(3)  ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.

3

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgrund 2, Satz 1 des Verordnungsvorschlags |
| „Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, währungspolitischer und politischer Sicht sehr wichtig.“ | „Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, und politischer Sicht sehr wichtig.“ |
| Begründung


  SEPA ist wirtschaftlich und politisch von Bedeutung, spielt aber keine Rolle in der Währungspolitik, deshalb sollte das Wort „währungspolitischer“ gestrichen werden. |
| Änderung 2 |
| Erwägungsgrund 6 Satz 3 und Satz 4 des Verordnungsvorschlags |
| „Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind.“ | „Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind. Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, sollten ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“ |
| Begründung


  Die EZB schlägt vor, dass „entsprechend der Definition in dieser Verordnung“ hinzugefügt wird, um klarzustellen, dass Finanztransferdienste, intern bearbeitete Zahlungen usw. keine Überweisungen und Lastschriften im Sinne des Verordnungsvorschlags sind Bezüglich der Begründung des von der EZB vorgeschlagenen neuen Satzes 4 siehe Änderung 5. |
| Änderung 3 |
| Erwägungsgrund 9, Satz 2 des Verordnungsvorschlags |
| „Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird und gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten befolgt werden und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“ | „Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird, gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befolgt werden, und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“ |
| Begründung


  Interoperabilität ist von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Zahlungen unionsweit effizient verarbeitet werden können. Die doppelten Anforderungen, d.h. dass die Vorschriften sowohl national als auch grenzüberschreitend anwendbar sind sowie die erforderliche Mehrheitsbeteiligung gemäß Erwägungsgrund 9 und Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, sind wichtige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Zahlungssysteme gesamteuropäisch werden. Dennoch wird im Hinblick auf die Entwicklung neuer Zahlungsdienste die Einhaltung durch Zahlungsdienstleister in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, nicht als Priorität erachtet, zumal in manchen dieser Mitgliedstaaten nur eine geringe Anzahl an Transaktionen in Euro getätigt wird. Daher wird vorgeschlagen, diese Voraussetzung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (siehe Änderung 14) und demzufolge auch in Erwägungsgrund 9 auf eine Mehrheit von Zahlungsdienstleistern aus einer Mehrheit aus Mitgliedstaaten zu beschränken, deren Währung der Euro ist. Dies sollte einerseits unüberwindbare Hindernisse bei der Einführung der innovativen Überweisungs- und Lastschriftdienste vermeiden und andererseits den gesamteuropäischen Charakter sicherstellen. |
| Änderung 4 |
| Erwägungsgrund 16, Satz 1 des Verordnungsvorschlags |
| „In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“ | „In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, die zwar als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“ |
| Begründung


  Dieser Vorschlag zielt darauf ab, klarzustellen, dass bestimmte Altzahlungsinstrumente unabhängig von ihren spezifischen Funktionen als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden. |
| Änderung 5 |
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags |
| „2.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:
  [...]






  b) | Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, bei denen sowohl der ursprüngliche Auftraggeber als auch der endgültige Empfänger ein Zahlungsdienstleister ist“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 2, Satz 1 des Verordnungsvorschlags

„Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, währungspolitischer und politischer Sicht sehr wichtig.“

„Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, und politischer Sicht sehr wichtig.“

Begründung

SEPA ist wirtschaftlich und politisch von Bedeutung, spielt aber keine Rolle in der Währungspolitik, deshalb sollte das Wort „währungspolitischer“ gestrichen werden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 6 Satz 3 und Satz 4 des Verordnungsvorschlags

„Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind.“

„Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind. Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, sollten ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Begründung

Die EZB schlägt vor, dass „entsprechend der Definition in dieser Verordnung“ hinzugefügt wird, um klarzustellen, dass Finanztransferdienste, intern bearbeitete Zahlungen usw. keine Überweisungen und Lastschriften im Sinne des Verordnungsvorschlags sind Bezüglich der Begründung des von der EZB vorgeschlagenen neuen Satzes 4 siehe Änderung 5.

Änderung 3

Erwägungsgrund 9, Satz 2 des Verordnungsvorschlags

„Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird und gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten befolgt werden und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“

„Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird, gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befolgt werden, und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“

Begründung

Interoperabilität ist von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Zahlungen unionsweit effizient verarbeitet werden können. Die doppelten Anforderungen, d.h. dass die Vorschriften sowohl national als auch grenzüberschreitend anwendbar sind sowie die erforderliche Mehrheitsbeteiligung gemäß Erwägungsgrund 9 und Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, sind wichtige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Zahlungssysteme gesamteuropäisch werden. Dennoch wird im Hinblick auf die Entwicklung neuer Zahlungsdienste die Einhaltung durch Zahlungsdienstleister in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, nicht als Priorität erachtet, zumal in manchen dieser Mitgliedstaaten nur eine geringe Anzahl an Transaktionen in Euro getätigt wird. Daher wird vorgeschlagen, diese Voraussetzung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (siehe Änderung 14) und demzufolge auch in Erwägungsgrund 9 auf eine Mehrheit von Zahlungsdienstleistern aus einer Mehrheit aus Mitgliedstaaten zu beschränken, deren Währung der Euro ist. Dies sollte einerseits unüberwindbare Hindernisse bei der Einführung der innovativen Überweisungs- und Lastschriftdienste vermeiden und andererseits den gesamteuropäischen Charakter sicherstellen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 16, Satz 1 des Verordnungsvorschlags

„In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“

„In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, die zwar als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“

Begründung

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, klarzustellen, dass bestimmte Altzahlungsinstrumente unabhängig von ihren spezifischen Funktionen als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden.

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags

„2.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:

[...]

b)

Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, bei denen sowohl der ursprüngliche Auftraggeber als auch der endgültige Empfänger ein Zahlungsdienstleister ist“

„2.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:

[...]

| b) | Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, “ |
| --- | --- |

b)

Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, “

Begründung

Begründung

Zahlungen über Großbetragszahlungssysteme wurden nie vom Anwendungsbereich des SEPA erfasst und sollten deshalb vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgeschlossen werden. In dieser Hinsicht sollte der Verordnungsvorschlag eindeutig auf Massenzahlungen ausgerichtet sein, da die Einbeziehung von Großbetragszahlungssystemen aufgrund sehr unterschiedlicher Niveaus der Dienstleistungen einen separaten, komplexeren Unionsakt erfordern würde. In Anbetracht der Komplexität von Großbetragszahlungssystemen, der technischen Herausforderungen, die der Bankensektor für eine solche Umstellung bewältigen müsste, und der Tatsache, dass Massenzahlungen innerhalb von Großbetragszahlungssystemen weniger als 1 % aller Massenzahlungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets ausmachen, hält die EZB einen solchen Unionsakt nicht für notwendig.

Zahlungen über Großbetragszahlungssysteme wurden nie vom Anwendungsbereich des SEPA erfasst und sollten deshalb vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgeschlossen werden. In dieser Hinsicht sollte der Verordnungsvorschlag eindeutig auf Massenzahlungen ausgerichtet sein, da die Einbeziehung von Großbetragszahlungssystemen aufgrund sehr unterschiedlicher Niveaus der Dienstleistungen einen separaten, komplexeren Unionsakt erfordern würde. In Anbetracht der Komplexität von Großbetragszahlungssystemen, der technischen Herausforderungen, die der Bankensektor für eine solche Umstellung bewältigen müsste, und der Tatsache, dass Massenzahlungen innerhalb von Großbetragszahlungssystemen weniger als 1 % aller Massenzahlungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets ausmachen, hält die EZB einen solchen Unionsakt nicht für notwendig

Allerdings erachten die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) als Betreiber der Komponenten-Systeme des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) gemäß Artikel 3.1, 4.Gedankenstrich und Artikel 22 der ESZB-Satzung derzeit die Einführung des ISO 20022 XML-Standards in TARGET 2 als strategische Frage.

Allerdings erachten die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) als Betreiber der Komponenten-Systeme des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) gemäß Artikel 3.1, 4.Gedankenstrich und Artikel 22 der ESZB-Satzung derzeit die Einführung des ISO 20022 XML-Standards in TARGET 2 als strategische Frage

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags

„2.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:

[...]

| c) | Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, sofern sie nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten oder zulasten eines durch Basis-Kontonummer (Basic Bank Account Number, BBAN) oder internationale Kontonummer IBAN identifizierten Zahlungskontos führen“ |
| --- | --- |

c)

Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, sofern sie nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten oder zulasten eines durch Basis-Kontonummer (Basic Bank Account Number, BBAN) oder internationale Kontonummer IBAN identifizierten Zahlungskontos führen“

„2.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf:

[...]

| c) | Kartenzahlungsvorgänge , einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, “ |
| --- | --- |

c)

Kartenzahlungsvorgänge , einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, “

Begründung

Begründung

Die EZB stimmt zu, dass Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden sollten; allerdings resultieren Kartenzahlungen — mit Ausnahme von Bargeldabhebungen von einem Zahlungskonto — immer in einer Überweisung oder Lastschrift zu oder von einem über die BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto. Außerdem werden Kartenzahlungen nicht von der dem Verordnungsvorschlag beigefügten Folgenabschätzung der Kommission erfasst; daraus folgt, dass sie aus dem Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags herausfallen. Dementsprechend schlägt die EZB vor, den Verweis auf die Verwendung von BBAN und IBAN zu streichen, um zu vermeiden, dass Kartenzahlungen de facto vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags erfasst werden, was dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gesetzeszweck widerspricht.

Die EZB stimmt zu, dass Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden sollten; allerdings resultieren Kartenzahlungen — mit Ausnahme von Bargeldabhebungen von einem Zahlungskonto — immer in einer Überweisung oder Lastschrift zu oder von einem über die BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto. Außerdem werden Kartenzahlungen nicht von der dem Verordnungsvorschlag beigefügten Folgenabschätzung der Kommission erfasst; daraus folgt, dass sie aus dem Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags herausfallen. Dementsprechend schlägt die EZB vor, den Verweis auf die Verwendung von BBAN und IBAN zu streichen, um zu vermeiden, dass Kartenzahlungen de facto vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags erfasst werden, was dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gesetzeszweck widerspricht

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text.

„4.   Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln.“

Begründung

Begründung

Tätigkeiten, die die EZB oder eine nationale Zentralbank im Einklang mit Artikel 127 Absatz 2, 4. Gedankenstrich des Vertrags sowie Artikel 3 der ESZB-Satzung ausführt, sollten im Hinblick auf die Zentralbankunabhängigkeit (siehe Artikel 130 des Vertrags) vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden. In dieser Hinsicht schlägt die EZB vor, dass dieselbe Ausnahme wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (2) in den Verordnungsvorschlag eingefügt wird.

Tätigkeiten, die die EZB oder eine nationale Zentralbank im Einklang mit Artikel 127 Absatz 2, 4. Gedankenstrich des Vertrags sowie Artikel 3 der ESZB-Satzung ausführt, sollten im Hinblick auf die Zentralbankunabhängigkeit (siehe Artikel 130 des Vertrags) vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden. In dieser Hinsicht schlägt die EZB vor, dass dieselbe Ausnahme wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (2

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffsbestimmung)

Kein Text.

„ ‚Zahlungskarte‘ eine Instrument, das es dem Zahler ermöglicht, (i) Zahlungsvorgänge an Karten akzeptierenden Vorrichtungen oder von entfernten Standorten aus, etwa auf dem Postwege, über das Telefon oder das Internet durchzuführen; oder (ii) Bargeld an Geldausgabeautomaten abzuheben.“

Begründung

Begründung

Die EZB geht davon aus, dass der Zweck von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags ist, traditionelle Kartenzahlungsvorgänge von dessen Anwendungsbereich auszunehmen, während Vorgänge eingeschlossen sind, in denen eine Zahlungskarte in erster Linie zur Identifizierung des Zahlers benutzt wird, wenn diese eine Lastschrift oder Überweisung einleiten. Da die Mehrheit an Kartenzahlungen über eine Überweisung oder eine Lastschrift endgültig abgewickelt werden, könnte die derzeitige Fassung dahingehend ausgelegt werden, dass auch andere Kartenzahlungsvorgänge generell eingeschlossen sind. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit schlägt die EZB vor, eine Definition des Begriffs „Zahlungskarte“ einzuführen und Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags neu zu fassen und dabei Lastschriftzahlungsvorgänge vom Anwendungsbereich auszunehmen, die an einer bestimmten Verkaufsstelle (dem so genannten „Point of Sale“) mit der Karte eingeleitet wurden (siehe Änderung 17). Außerdem nimmt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags Zahlungsvorgänge mittels Zahlungskarte vom Anwendungsbereich aus, ohne letztere zu definieren.

Die EZB geht davon aus, dass der Zweck von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags ist, traditionelle Kartenzahlungsvorgänge von dessen Anwendungsbereich auszunehmen, während Vorgänge eingeschlossen sind, in denen eine Zahlungskarte in erster Linie zur Identifizierung des Zahlers benutzt wird, wenn diese eine Lastschrift oder Überweisung einleiten. Da die Mehrheit an Kartenzahlungen über eine Überweisung oder eine Lastschrift endgültig abgewickelt werden, könnte die derzeitige Fassung dahingehend ausgelegt werden, dass auch andere Kartenzahlungsvorgänge generell eingeschlossen sind. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit schlägt die EZB vor, eine Definition des Begriffs „Zahlungskarte“ einzuführen und Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags neu zu fassen und dabei Lastschriftzahlungsvorgänge vom Anwendungsbereich auszunehmen, die an einer bestimmten Verkaufsstelle (dem so genannten „Point of Sale“) mit der Karte eingeleitet wurden (siehe Änderung 17). Außerdem nimmt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags Zahlungsvorgänge mittels Zahlungskarte vom Anwendungsbereich aus, ohne letztere zu definieren.

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffbestimmung)

Kein Text.

„ ‚Großbetragszahlungssysteme‘ Zahlungssysteme, deren Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von einzelnen Zahlungsvorgängen hoher Priorität und mit vornehmlich hohen Beträgen ist.“

Begründung

Begründung

Der vorgeschlagene Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags (siehe Änderung 5) enthält den Begriff „Großbetragszahlungssysteme“, der definiert werden sollte.

Der vorgeschlagene Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags (siehe Änderung 5) enthält den Begriff „Großbetragszahlungssysteme“, der definiert werden sollte

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffsbestimmung)

Kein Text.

„ ‚Massenzahlungssysteme‘ Zahlungssysteme, deren Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von Zahlungsvorgängen ist, die zur Übertragung gebündelt werden und hauptsächlich kleine Beträge betreffen sowie von niedriger Priorität sind.“

Begründung

Begründung

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags führt den Begriff der Interoperabilität zwischen Zahlungssystemen ein, der nur auf Massenzahlungssysteme anwendbar sein sollte (siehe Änderung 15). Im Hinblick darauf sollte der Begriff „Massenzahlungssysteme“ definiert werden.

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags führt den Begriff der Interoperabilität zwischen Zahlungssystemen ein, der nur auf Massenzahlungssysteme anwendbar sein sollte (siehe Änderung 15). Im Hinblick darauf sollte der Begriff „Massenzahlungssysteme“ definiert werden

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 2 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

| „(1) | ‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Zustimmung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“ |
| --- | --- |

„(1)

‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Zustimmung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“

| „(1) | ‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Anweisung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“ |
| --- | --- |

„(1)

‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Anweisung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“

Anweisung

Begründung

Begründung

Da eine Überweisung eine konkrete Handlung erfordert, die mehr als eine bloße Zustimmung auf Seiten des Zahlers ist, sollte die Definition hierfür genauer gefasst werden.

Da eine Überweisung eine konkrete Handlung erfordert, die mehr als eine bloße Zustimmung auf Seiten des Zahlers ist, sollte die Definition hierfür genauer gefasst werden

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

| „(2) | ‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang veranlasst“ |
| --- | --- |

„(2)

‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang veranlasst“

| „(2) | ‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang an den Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder an den eigenen Zahlungsdienstleister des Zahlers veranlasst“ |
| --- | --- |

„(2)

‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang an den Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder an den eigenen Zahlungsdienstleister des Zahlers veranlasst“

an den Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder an den eigenen Zahlungsdienstleister des Zahlers

Begründung

Begründung

Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Lastschrift“ im Verordnungsvorschlag der Definition in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und Artikel 4 Absatz 28 der Richtlinie 2007/64/EG anzupassen.

Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Lastschrift“ im Verordnungsvorschlag der Definition in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und Artikel 4 Absatz 28 der Richtlinie 2007/64/EG anzupassen

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 2 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags

| „(7) | ‚Zahlungsregelung‘ ein Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards für die Ausführung von Zahlungen zwischen den Teilnehmern an der Regelung, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung über Mitgliedstaaten hinweg liegt“ |
| --- | --- |

„(7)

‚Zahlungsregelung‘ ein Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards für die Ausführung von Zahlungen zwischen den Teilnehmern an der Regelung, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung über Mitgliedstaaten hinweg liegt“

| „(7) | ‚Zahlungsregelung‘gemeinsame Regeln, Verfahren und Normen, die zwischen den Zahlungsdienstleistern für die Ausführung von Zahlungsvorgängen vereinbart werden.“ |
| --- | --- |

„(7)

‚Zahlungsregelung‘gemeinsame Regeln, Verfahren und Normen, die zwischen den Zahlungsdienstleistern für die Ausführung von Zahlungsvorgängen vereinbart werden.“

gemeinsame

n

Verfahren

Normen

die

Zahlungsdienstleistern für die Ausführung von Zahlungsvorgängen vereinbart werden

Begründung

Begründung

Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Definition des Begriffs „Zahlungsregelung“ im Verordnungsvorschlag der Definition des Begriffs „Lastschriftverfahren“ in Artikel 2 Ziffer 15 in Verordnung (EG) Nr. 929/2009 unter Berücksichtigung der in beiden Definitionen enthaltenen gemeinsamen Elemente angepasst werden.

Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Definition des Begriffs „Zahlungsregelung“ im Verordnungsvorschlag der Definition des Begriffs „Lastschriftverfahren“ in Artikel 2 Ziffer 15 in Verordnung (EG) Nr. 929/2009 unter Berücksichtigung der in beiden Definitionen enthaltenen gemeinsamen Elemente angepasst werden

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1.   Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften nach einer Zahlungsregelung durch, die folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor; |
| --- | --- |

a)

sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor;

| b) | die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.“ |
| --- | --- |

b)

die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.“

„1.   Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften nach einer Zahlungsregelung durch, die folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor; |
| --- | --- |

a)

sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor;

| b) | die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“ |
| --- | --- |

b)

die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“

Begründung

Begründung

Siehe die Begründung zu Änderung 3.

Siehe die Begründung zu Änderung 3

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„2.   Die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und — sofern anwendbar — Zahlungsregelungen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.“

„2.   Die technische Interoperabilität von Massenzahlungssystemen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.“

Begründung

Begründung

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags schreibt die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und Zahlungsregelungen (soweit anwendbar) vor, ohne den Begriff der technischen Interoperabilität genau zu definieren. Idealerweise wäre eine genauere Formulierung erforderlich, die die Auswirkungen des Begriffs anspricht. Da eine solche Formulierung fehlt, schlägt die EZB vor, den Verweis auf Zahlungsregelungen zu streichen, da die technische Interoperabilität zwischen diesen als nicht operationell durchführbar erachtet wird. Wichtiger noch sind Massenzahlungssysteme und Großbetragszahlungssysteme ihrer Art nach hinsichtlich Verarbeitung, Clearing und Ausführung sehr unterschiedlich, obwohl beide Systeme zur Verarbeitung von Massenzahlungsvorgängen verwendet werden können. Allgemein gesprochen verwenden Massenzahlungssysteme Großbetragszahlungssysteme zum Ausgleich ihrer Guthaben. Es sollte klar gestellt werden, dass Interoperabilität nur bei Zahlungssystemen der gleichen Art erwartet werden kann. Interoperabilität zwischen Massenzahlungssystemen und Großbetragssystemen zu verlangen, würde nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, da Massenzahlungen, die über Großbetragszahlungssysteme wie TARGET2 und EURO1 verarbeitet werden, weniger als 1 % aller Massenzahlungen im Euro-Währungsgebiet ausmachen, sondern könnte auch unerwünschte Nebeneffekte im Hinblick auf Risiko- und Stabilitätserwägungen erzeugen.

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags schreibt die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und Zahlungsregelungen (soweit anwendbar) vor, ohne den Begriff der technischen Interoperabilität genau zu definieren. Idealerweise wäre eine genauere Formulierung erforderlich, die die Auswirkungen des Begriffs anspricht. Da eine solche Formulierung fehlt, schlägt die EZB vor, den Verweis auf Zahlungsregelungen zu streichen, da die technische Interoperabilität zwischen diesen als nicht operationell durchführbar erachtet wird. Wichtiger noch sind Massenzahlungssysteme und Großbetragszahlungssysteme ihrer Art nach hinsichtlich Verarbeitung, Clearing und Ausführung sehr unterschiedlich, obwohl beide Systeme zur Verarbeitung von Massenzahlungsvorgängen verwendet werden können. Allgemein gesprochen verwenden Massenzahlungssysteme Großbetragszahlungssysteme zum Ausgleich ihrer Guthaben. Es sollte klar gestellt werden, dass Interoperabilität nur bei Zahlungssystemen der gleichen Art erwartet werden kann. Interoperabilität zwischen Massenzahlungssystemen und Großbetragssystemen zu verlangen, würde nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, da Massenzahlungen, die über Großbetragszahlungssysteme wie TARGET2 und EURO1 verarbeitet werden, weniger als 1 % aller Massenzahlungen im Euro-Währungsgebiet ausmachen, sondern könnte auch unerwünschte Nebeneffekte im Hinblick auf Risiko- und Stabilitätserwägungen erzeugen

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Verordnungsvorschlags

„1.   Überweisungen werden spätestens bis zum (konkretes Datum einfügen — 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

2.   Lastschriften werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen — 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.“

„1.   Überweisungen werden spätestens bis zum 31. Januar 2013 im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

2.   Lastschriften werden spätestens bis zum 31. Januar 2014 im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.“

Begründung

Begründung

Die EZB stimmt zu, dass die Voraussetzungen für Überweisungen und Lastschriften innerhalb eines eher kurzen Zeitraums in Kraft treten sollten, insbesondere im Hinblick darauf, dass SEPA-Überweisungen seit Januar 2008 möglich sind und SEPA-Lastschriften seit November 2009. Mit Rücksicht auf das Bedürfnis des Zahlungsverkehrssektors nach ausreichend langen Vorlaufzeiten schlägt die EZB die Festlegung konkreter Daten vor, für Überweisungen vorzugsweise Ende Januar 2013 und für Lastschriften Ende Januar 2014.

Die EZB stimmt zu, dass die Voraussetzungen für Überweisungen und Lastschriften innerhalb eines eher kurzen Zeitraums in Kraft treten sollten, insbesondere im Hinblick darauf, dass SEPA-Überweisungen seit Januar 2008 möglich sind und SEPA-Lastschriften seit November 2009. Mit Rücksicht auf das Bedürfnis des Zahlungsverkehrssektors nach ausreichend langen Vorlaufzeiten schlägt die EZB die Festlegung konkreter Daten vor, für Überweisungen vorzugsweise Ende Januar 2013 und für Lastschriften Ende Januar 2014

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„2.   Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen — 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift von einem durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto führen.“

„2.   Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, bis 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen — 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einem Lastschriftenvorgang führen.“

Begründung

Begründung

Siehe die Begründungen zu Änderung 8 und Änderung 20.

Siehe die Begründungen zu Änderung 8 und Änderung 20

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 12 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1.   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.“

„1.   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Eurosystem und, soweit erforderlich, mit den anderen Mitgliedern des ESZB sowie in Konsultation mit den Dienstleistungsanbietern und Vertretern der Nutzer Entwürfe delegierter Rechtsakte. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.“

Begründung

Begründung

Um eine Verzögerung in der Entwicklung neuer und innovativer Zahlungsinstrumente zu vermeiden, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die in den delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Anforderungen reibungslos und effizient geändert werden können. Bei der Ausübung ihrer übertragenen Befugnisse sollte die Kommission eng mit dem Eurosystem und, soweit erforderlich, mit den anderen Mitgliedern des ESZB zusammenarbeiten und auch auf der Grundlage einer Konsultation des Zahlungsverkehrsektors und anderer Stakeholder handeln, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Geschäftszyklen des Zahlungsverkehrssektors vorgenommen werden.

Um eine Verzögerung in der Entwicklung neuer und innovativer Zahlungsinstrumente zu vermeiden, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die in den delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Anforderungen reibungslos und effizient geändert werden können. Bei der Ausübung ihrer übertragenen Befugnisse sollte die Kommission eng mit dem Eurosystem und, soweit erforderlich, mit den anderen Mitgliedern des ESZB zusammenarbeiten und auch auf der Grundlage einer Konsultation des Zahlungsverkehrsektors und anderer Stakeholder handeln, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Geschäftszyklen des Zahlungsverkehrssektors vorgenommen werden

Änderung 19

Änderung 19

Punkt 1 Buchstabe d des Anhangs des Verordnungsvorschlags

| „d) | In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“ |
| --- | --- |

„d)

In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“

| „d) | In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können mindestens 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“ |
| --- | --- |

„d)

In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können mindestens 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“

mindestens

Begründung

Begründung

Zahlungsregelungen sollten hinsichtlich der Anzahl der zur Verfügung zu stellenden Zeichen nicht beschränkt werden; aus diesem Grund wird vorgeschlagen, 140 Zeichen als Untergrenze zu setzen.

Zahlungsregelungen sollten hinsichtlich der Anzahl der zur Verfügung zu stellenden Zeichen nicht beschränkt werden; aus diesem Grund wird vorgeschlagen, 140 Zeichen als Untergrenze zu setzen

Änderung 20

Änderung 20

Punkt 3 Buchstabe f) des Anhangs des Verordnungsvorschlags

| „f) | Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“ |
| --- | --- |

„f)

Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“

| „f) | Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch – direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger - dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“ |
| --- | --- |

„f)

Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch – direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger - dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“

direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger

Begründung

Begründung

Die Formulierung in Punkt 3 f) des Anhangs zum Verordnungsvorschlag könnte fälschlicherweise dahingehend ausgelegt werden, dass bestehende Einzugsermächtigungen, die nicht ausdrücklich sowohl den Zahlungsempfänger als auch den Zahlungsdienstleister des Zahlers nennen, ungültig sind und nochmals unterschrieben werden müssen. Das könnte sich im Hinblick auf die große Anzahl der bestehenden Lastschrift-Einzugsermächitgungen sehr schwierig gestalten. Zur Vermeidung von Zweifeln sollte daher klargestellt werden, dass die Zustimmung gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auch indirekt über den Zahlungsempfänger erklärt werden kann.

Die Formulierung in Punkt 3 f) des Anhangs zum Verordnungsvorschlag könnte fälschlicherweise dahingehend ausgelegt werden, dass bestehende Einzugsermächtigungen, die nicht ausdrücklich sowohl den Zahlungsempfänger als auch den Zahlungsdienstleister des Zahlers nennen, ungültig sind und nochmals unterschrieben werden müssen. Das könnte sich im Hinblick auf die große Anzahl der bestehenden Lastschrift-Einzugsermächitgungen sehr schwierig gestalten. Zur Vermeidung von Zweifeln sollte daher klargestellt werden, dass die Zustimmung gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auch indirekt über den Zahlungsempfänger erklärt werden kann

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

2

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/10 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/10

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Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020)

2011/C 155/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 1. | Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den in den Verträgen verankerten Grundwerten der Europäischen Union und zu ihren Zielen und Aufgaben; die Union hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der Gleichstellungsaspekt in allen Bereichen ihres Handelns durchgängig berücksichtigt wird (1). |
| --- | --- |

1.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den in den Verträgen verankerten Grundwerten der Europäischen Union und zu ihren Zielen und Aufgaben; die Union hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der Gleichstellungsaspekt in allen Bereichen ihres Handelns durchgängig berücksichtigt wird (1).

| 2. | Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. |
| --- | --- |

2.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben.

| 3. | Zwar verfügt die Europäische Union über einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern etwa bei der Beschäftigung oder beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gefördert wird (2), doch zeigen die alljährlichen Berichte der Europäischen Kommission zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (3), dass es nur langsam vorangeht und dass die Gleichstellung der Geschlechter de facto noch nicht erreicht ist. |
| --- | --- |

3.

Zwar verfügt die Europäische Union über einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern etwa bei der Beschäftigung oder beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gefördert wird (2), doch zeigen die alljährlichen Berichte der Europäischen Kommission zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (3), dass es nur langsam vorangeht und dass die Gleichstellung der Geschlechter de facto noch nicht erreicht ist.

| 4. | Mit Hilfe der neuen Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ (4) dürfte es den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, das Wachstum, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Konvergenz zu steigern. |
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4.

Mit Hilfe der neuen Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ (4) dürfte es den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, das Wachstum, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Konvergenz zu steigern.

| 5. | Eines der Kernziele der Strategie Europa 2020 besteht darin, bei den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, weshalb bei der Umsetzung der Strategie in erster Linie darauf geachtet werden sollte, Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beseitigen. |
| --- | --- |

5.

Eines der Kernziele der Strategie Europa 2020 besteht darin, bei den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, weshalb bei der Umsetzung der Strategie in erster Linie darauf geachtet werden sollte, Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beseitigen.

| 6. | In dieser Hinsicht wird mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die Bestandteil der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (5) sind und innerhalb des Gemeinsamen Bewertungsrahmens (6) überwacht werden, unterstrichen, wie wichtig es ist, dass beschäftigungspolitische Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben umgesetzt und bewertet werden und dass Nachfolgestrategien entwickelt werden. |
| --- | --- |

6.

In dieser Hinsicht wird mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die Bestandteil der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (5) sind und innerhalb des Gemeinsamen Bewertungsrahmens (6) überwacht werden, unterstrichen, wie wichtig es ist, dass beschäftigungspolitische Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben umgesetzt und bewertet werden und dass Nachfolgestrategien entwickelt werden.

| 7. | Aus dem Jahreswachstumsbericht (7) der Europäischen Kommission geht hervor, dass unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Thema ist und dass sich Frauen, die ins Erwerbsleben zurückkehren möchten, weiterhin mit Hindernissen konfrontiert sehen. |
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7.

Aus dem Jahreswachstumsbericht (7) der Europäischen Kommission geht hervor, dass unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Thema ist und dass sich Frauen, die ins Erwerbsleben zurückkehren möchten, weiterhin mit Hindernissen konfrontiert sehen.

| 8. | Die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) schließt an den Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) (8), der Gegenstand einer Halbzeitbilanz (9) war, und an die von der Europäischen Kommission am 5. März 2010 angenommene Frauen-Charta (10) an. |
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8.

Die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) schließt an den Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) (8), der Gegenstand einer Halbzeitbilanz (9) war, und an die von der Europäischen Kommission am 5. März 2010 angenommene Frauen-Charta (10) an.

| 9. | Die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) konzentriert sich auf die folgenden fünf Aktionsschwerpunkte: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen, Schutz der Würde und Unversehrtheit und Ende der Gewalt aufgrund des Geschlechts sowie Gleichstellung in der Außenpolitik; überdies befasst sie sich mit einigen wichtigen Querschnittsfragen in Bezug auf Geschlechterrollen, Rechtsvorschriften, Governance und Instrumente der Gleichstellung. |
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9.

Die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) konzentriert sich auf die folgenden fünf Aktionsschwerpunkte: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen, Schutz der Würde und Unversehrtheit und Ende der Gewalt aufgrund des Geschlechts sowie Gleichstellung in der Außenpolitik; überdies befasst sie sich mit einigen wichtigen Querschnittsfragen in Bezug auf Geschlechterrollen, Rechtsvorschriften, Governance und Instrumente der Gleichstellung.

| 10. | Im Jahr 2006 hat der Europäische Rat den ersten Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter angenommen (11) und im März 2010 hat der Dreiervorsitz dazu aufgerufen, den fünften Jahrestag dieses Pakts zu begehen; |
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10.

Im Jahr 2006 hat der Europäische Rat den ersten Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter angenommen (11) und im März 2010 hat der Dreiervorsitz dazu aufgerufen, den fünften Jahrestag dieses Pakts zu begehen;

EINGEDENK FOLGENDER TATSACHEN:

| 11. | Am 6. Dezember 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) (12) sowie Schlussfolgerungen zur Verstärkung des Engagements und der Maßnahmen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und zur Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing (13) verabschiedet; darin hat er den Europäischen Rat ersucht, den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter im Frühjahr 2011 im Lichte der neuen Strategie der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015), der Strategie Europa 2020 und der genannten Schlussfolgerungen anzupassen und zu verbessern. |
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11.

Am 6. Dezember 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) (12) sowie Schlussfolgerungen zur Verstärkung des Engagements und der Maßnahmen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und zur Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing (13) verabschiedet; darin hat er den Europäischen Rat ersucht, den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter im Frühjahr 2011 im Lichte der neuen Strategie der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015), der Strategie Europa 2020 und der genannten Schlussfolgerungen anzupassen und zu verbessern.

| 12. | Es bedarf geeigneter Maßnahmen gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen; zudem muss untersucht werden, wo die Ursachen für Mehrfachdiskriminierungen liegen und wie sie am besten beseitigt werden können — |
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12.

Es bedarf geeigneter Maßnahmen gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen; zudem muss untersucht werden, wo die Ursachen für Mehrfachdiskriminierungen liegen und wie sie am besten beseitigt werden können —

| 13. | NIMMT den als Anlage beigefügten Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) AN; |
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13.

NIMMT den als Anlage beigefügten Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) AN;

| 14. | ERSUCHT den Europäischen Rat, den Pakt in den Schlussfolgerungen seiner Frühjahrstagung zu billigen, damit die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Gleichstellungspolitik in Angriff genommen werden können und der Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen – insbesondere im Rahmen der Strategie Europa 2020 – durchgängig berücksichtigt wird; |
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14.

ERSUCHT den Europäischen Rat, den Pakt in den Schlussfolgerungen seiner Frühjahrstagung zu billigen, damit die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Gleichstellungspolitik in Angriff genommen werden können und der Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen – insbesondere im Rahmen der Strategie Europa 2020 – durchgängig berücksichtigt wird;

| 15. | EMPFIEHLT dem Europäischen Rat, das Thema Gleichstellung der Geschlechter noch vor Ablauf des Zeitraums, den die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) abdeckt, auf seine Tagesordnung zu setzen. |
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15.

EMPFIEHLT dem Europäischen Rat, das Thema Gleichstellung der Geschlechter noch vor Ablauf des Zeitraums, den die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) abdeckt, auf seine Tagesordnung zu setzen.

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(1)  Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV sowie Artikel 8 AEUV.

(2)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1); Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37); Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23); Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13); Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1).

(3)  Der jüngste Bericht ist in Dokument 6571/11 enthalten. Die in den Fußnoten 3-4 und 6-12 genannten Dokumente können im öffentlichen Register des Rates aufgerufen werden: http://register.consilium.eu.int/

(4)  Dok. EUCO 13/1/10 REV 1.

(5)  ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

(6)  Dok. 16984/10 + ADD 1.

(7)  Dok. 18066/10 + ADD 1-3.

(8)  Dok. 7034/06.

(9)  Dok. 17495/08.

(10)  Dok. 7370/10.

(11)  Dok. 7775/1/06 REV 1.

(12)  Dok. 16880/10.

(13)  ABl. C 345 vom 18.12.2010, S. 1.

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ANHANG

Europäischer Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ist sich bewusst, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den Grundwerten der Europäischen Union zählt und dass eine Geschlechtergleichstellungspolitik für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung ist. Fünf Jahre nach Annahme des ersten Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter bedarf es neuer Anstöße, wobei insbesondere der enge Zusammenhang zwischen der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) und der Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ bekräftigt und untermauert werden muss. DER RAT erklärt daher erneut, dass er entschlossen ist, die Bestrebungen der EU in Bezug auf die im Vertrag verankerte Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen und insbesondere

| 1. | die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung und Sozialschutz, einschließlich des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, abzubauen, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden können, und zwar vor allem in drei Bereichen, die für die Gleichstellung der Geschlechter sehr wichtig sind, nämlich Beschäftigung, Bildung und Förderung der sozialen Inklusion, vornehmlich durch Armutsbekämpfung, und auf diese Weise das Wachstumspotenzial der europäischen Erwerbsbevölkerung zu fördern, |
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1.

die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung und Sozialschutz, einschließlich des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, abzubauen, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden können, und zwar vor allem in drei Bereichen, die für die Gleichstellung der Geschlechter sehr wichtig sind, nämlich Beschäftigung, Bildung und Förderung der sozialen Inklusion, vornehmlich durch Armutsbekämpfung, und auf diese Weise das Wachstumspotenzial der europäischen Erwerbsbevölkerung zu fördern,

| 2. | sich dafür einzusetzen, dass Frauen und Männer Beruf und Privatleben in allen Lebensphasen besser vereinbaren können, und auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern und einen Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen zu leisten und |
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2.

sich dafür einzusetzen, dass Frauen und Männer Beruf und Privatleben in allen Lebensphasen besser vereinbaren können, und auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern und einen Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen zu leisten und

| 3. | alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass Frauen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen, und um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, auch im Hinblick auf integratives Wachstum. |
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3.

alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass Frauen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen, und um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, auch im Hinblick auf integratives Wachstum.

DER RAT fordert mit Nachdruck, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten und — nach Bedarf — auf Ebene der Union Maßnahmen in folgenden Bereichen ergriffen werden:

| | Maßnahmen zum Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede und zur Bekämpfung der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt:






  a) | Förderung der Beschäftigung von Frauen aller Altersgruppen und Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, |
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Maßnahmen zum Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede und zur Bekämpfung der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt:

a)

Förderung der Beschäftigung von Frauen aller Altersgruppen und Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung,

| b) | Beseitigung geschlechtsspezifischer Stereotypen und Förderung der Geschlechtergleichstellung auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie im Erwerbsleben, um der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, |
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b)

Beseitigung geschlechtsspezifischer Stereotypen und Förderung der Geschlechtergleichstellung auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie im Erwerbsleben, um der Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken,

| c) | Gewährleistung eines gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, |
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c)

Gewährleistung eines gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit,

| d) | Förderung der Teilhabe von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen sowie des Unternehmergeists von Frauen, |
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d)

Förderung der Teilhabe von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen sowie des Unternehmergeists von Frauen,

| e) | Aufforderung an die Sozialpartner und Unternehmen, Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung zu entwickeln und auch tatsächlich umzusetzen und Pläne für die Gleichstellung am Arbeitsplatz zu unterstützen, und |
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e)

Aufforderung an die Sozialpartner und Unternehmen, Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung zu entwickeln und auch tatsächlich umzusetzen und Pläne für die Gleichstellung am Arbeitsplatz zu unterstützen, und

| f) | Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und in allen Bereichen, damit keine Talente brachliegen; |
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f)

Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und in allen Bereichen, damit keine Talente brachliegen;

| | Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die sich an Frauen und Männer richten:






  a) | Verbesserung des Angebots an angemessenen, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Strukturen für die Kinderbetreuung, damit die Zielvorgaben des Europäischen Rates (Barcelona, März 2002) erfüllt werden können; |
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Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die sich an Frauen und Männer richten:

a)

Verbesserung des Angebots an angemessenen, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Strukturen für die Kinderbetreuung, damit die Zielvorgaben des Europäischen Rates (Barcelona, März 2002) erfüllt werden können;

| b) | Verbesserungen in Bezug auf die Bereitstellung von Einrichtungen für andere betreuungsbedürftige Personen und |
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b)

Verbesserungen in Bezug auf die Bereitstellung von Einrichtungen für andere betreuungsbedürftige Personen und

| c) | Förderung flexibler Arbeitsregelungen und verschiedener Formen von Urlaub sowohl für Frauen als auch für Männer; |
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c)

Förderung flexibler Arbeitsregelungen und verschiedener Formen von Urlaub sowohl für Frauen als auch für Männer;

| | Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen:






  a) | Annahme, Umsetzung und Überwachung von nationalen Strategien und Unionsstrategien zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, |
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Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen:

a)

Annahme, Umsetzung und Überwachung von nationalen Strategien und Unionsstrategien zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

| b) | Verbesserung der Prävention von Gewalt gegen Frauen und des Schutzes der Opfer oder potenziellen Opfer, einschließlich Frauen aus allen benachteiligten Gruppen, und |
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b)

Verbesserung der Prävention von Gewalt gegen Frauen und des Schutzes der Opfer oder potenziellen Opfer, einschließlich Frauen aus allen benachteiligten Gruppen, und

| c) | Hervorhebung der Rolle und Verantwortung von Männern und Jungen bei der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. |
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c)

Hervorhebung der Rolle und Verantwortung von Männern und Jungen bei der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen.

| | Politische Orientierung, Durchführung und Überwachung:
  Die relevanten Aspekte dieses Pakts und der Jahresberichte der Kommission zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sollten bei den Mechanismen der Strategie Europa 2020 gegebenenfalls berücksichtigt werden. |
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Politische Orientierung, Durchführung und Überwachung:

Die relevanten Aspekte dieses Pakts und der Jahresberichte der Kommission zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sollten bei den Mechanismen der Strategie Europa 2020 gegebenenfalls berücksichtigt werden.

DER RAT bekräftigt, dass er entschlossen ist, mehr politische Orientierung zu bieten, indem er dem Gleichstellungsaspekt in allen Bereichen der Politik, auch beim außenpolitischen Handeln der EU, durchgängig Rechnung trägt und dabei auch die entscheidende Rolle der Männer und Jungen bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung in Betracht zieht und indem er sicherstellt, dass die Auswirkungen der Geschlechtergleichstellung in den Folgenabschätzungen für neue EU-Strategien berücksichtigt werden. DER RAT fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, insbesondere mit Hilfe von Eurostat die nach Geschlechtszugehörigkeit aufgeschlüsselten vorliegenden Statistiken und Indikatoren weiterzuentwickeln und die Kapazitäten des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen umfassend zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme einer Perspektive der Geschlechtergleichstellung Geltung zu verschaffen und Gleichstellungsstrategien insbesondere im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu fördern; sie werden ferner ersucht, die vereinbarten Indikatoren der Geschlechtergleichstellung, die innerhalb des Gemeinsamen Bewertungsrahmens und der Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Beijing entwickelt wurden, in allen einschlägigen politischen Bereichen und Prozessen angemessen zu nutzen.

Die Kommission und der Rat werden ferner ersucht, in den Jahreswachstumsbericht, in die Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern und in die länderspezifischen Empfehlungen eine Perspektive der Geschlechtergleichstellung einzubeziehen. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter sollten von den Ministern jährlich auf Ebene des Rates erörtert werden.

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Europäische Kommission

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/14 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/14

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Mai 2011

2011/C 155/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4089 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,45 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4566 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87285 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9200 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2405 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8385 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,580 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9473 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1218 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2547 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3328 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3780 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9563 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7608 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7559 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 540,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8834 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1543 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4328 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 072,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2971 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,169 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0100 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,859 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2918 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5036 |
| INR | Indische Rupie | 63,6890 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4089

JPY

Japanischer Yen

115,45

DKK

Dänische Krone

7,4566

GBP

Pfund Sterling

0,87285

SEK

Schwedische Krone

8,9200

CHF

Schweizer Franken

1,2405

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8385

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,580

HUF

Ungarischer Forint

269,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9473

RON

Rumänischer Leu

4,1218

TRY

Türkische Lira

2,2547

AUD

Australischer Dollar

1,3328

CAD

Kanadischer Dollar

1,3780

HKD

Hongkong-Dollar

10,9563

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7608

SGD

Singapur-Dollar

1,7559

KRW

Südkoreanischer Won

1 540,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8834

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1543

HRK

Kroatische Kuna

7,4328

IDR

Indonesische Rupiah

12 072,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2971

PHP

Philippinischer Peso

61,169

RUB

Russischer Rubel

40,0100

THB

Thailändischer Baht

42,859

BRL

Brasilianischer Real

2,2918

MXN

Mexikanischer Peso

16,5036

INR

Indische Rupie

63,6890

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/15 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/15

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 155/04

Beihilfe Nr.: SA.32801 (11/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zuschuss für den Einstieg ins Umweltmanagement, analog dem Zuschuss den ein gewerblicher KMU-Teilnehmer über die Sächsische Mittelstandsrichtlinie — „Richtlinien des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit“, gemäß Teil B Ziffer I Nr. 4 „Umweltmanagement“ erhält.

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mittelstandsförderung (Mittelstandsrichtlinie), Teil B Ziffer I Nr. 4 „Umweltmanagement“

Vertrag zur Umweltallianz Sachsen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0,15 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0,15 EUR (in Mio.)

| | Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,05 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,05 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 17. Mai 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Sächsische Aufbaubank |
| --- |
| Pirnaische Straße 9 |
| 01069 Dresden |
| DEUTSCHLAND |

Sächsische Aufbaubank

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

DEUTSCHLAND

Internetadresse:

| | http://www.sab.sachsen.de/de/foerderung/programme/p_wirtschaft/fp_wirtschaft/detailfp_wi_2475.html |
| --- | --- |

http://www.sab.sachsen.de/de/foerderung/programme/p_wirtschaft/fp_wirtschaft/detailfp_wi_2475.html

| | http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2202814313422 |
| --- | --- |

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2202814313422

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32841 (11/XA)

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda nominativa FEDACOVA

Rechtsgrundlage: Resolución del expediente acogido a la línea «programas intersectoriales en materia de atributos y valores de la calidad agroalimentaria»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,09 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 18. Mai 2011-31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/web/c/document_library/get_file?uuid=af5ee4ee-4d51-4b4f-8399-a5c64eda74ac&groupId=16

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32947 (11/XA)

Mitgliedstaat: Lettland

Region: Latvia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Grozījumi atbalsta shēmā “Nelabvēlīgo klimatisko apstākļu radīto zaudējumu kompensēšana”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2008. gada 18. augusta noteikumi Nr. 669 “Kārtība, kādā administrē un uzrauga lauksaimniecības risku fondu, nosaka iemaksu veikšanu un kompensāciju izmaksu no fonda”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 1 LVL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 13. Mai 2011-30. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Widrige Witterungsverhältnisse (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Internetadresse: http://www.likumi.lv/doc.php?id=180589

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32968 (11/XA)

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estonia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ohtliku taimekahjustaja tõrjeabinõude rakendamise toetus

Rechtsgrundlage: „Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seaduse” paragrahvi 11 lõike 1 alusel

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,25 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 13. Mai 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt 3 |
| 51009 Tartu |
| EESTI/ESTONIA |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt 3

51009 Tartu

EESTI/ESTONIA

Internetadresse: http://www.agri.ee/siseriiklikud-toetused/

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32973 (11/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Vermittlung und des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie für die Melkeraushilfe

Rechtsgrundlage:

| — | Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 |
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—

Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006

| — | Eckpunktepapier; Zuwendungsbescheide |
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—

Eckpunktepapier; Zuwendungsbescheide

| — | Bay. Haushaltsordnung (BayHO) |
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—

Bay. Haushaltsordnung (BayHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 17,50 EUR (in Mio.) |
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Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 17,50 EUR (in Mio.)

| | Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 3,50 EUR (in Mio.) |
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Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 3,50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 17. Mai 2011-31. Dezember 2015

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft |
| --- |
| Abteilung Förderwesen und Fachrecht |
| Menzinger Straße 54 |
| 80638 München |
| DEUTSCHLAND |

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Abteilung Förderwesen und Fachrecht

Menzinger Straße 54

80638 München

DEUTSCHLAND

Internetadresse:

| | http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AgrarWiGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs |
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http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AgrarWiGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

| | http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdkath.pdf |
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http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdkath.pdf

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/18 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/18

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BEKANNTMACHUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

2011/C 155/05

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AD/215/11 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) englischer (EN), estnischer (ET), französischer (FR), niederländischer (NL), polnischer (PL), portugiesischer (PT), schwedischer (SV), slowakischer (SK), slowenischer (SL) ODER spanischer Sprache (ES) im Bereich Kommunikation

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird ausschließlich in englischer, estnischer, französischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer und spanischer Sprache im Amtsblatt C 155 A vom 25. Mai 2011 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden sich auf der EPSO-Webseite http://eu-careers.eu

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/19 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6241 — CIE Management II/Gruppo Coin)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 155/06

| 1. | Am 16. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CIE Management II Limited („CIE“, Guernsey), das von BC Partners Holdings kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Giorgione Investimenti SpA („Giorgione“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CIE Management II Limited („CIE“, Guernsey), das von BC Partners Holdings kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Giorgione Investimenti SpA („Giorgione“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CIE: aktiver Teilhaber und Verwalter bzw. Anwalt von BC Funds (Private-Equity-Fonds), |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CIE: aktiver Teilhaber und Verwalter bzw. Anwalt von BC Funds (Private-Equity-Fonds),

| — | Giorgione: Holdinggesellschaft der Gruppo Coin SpA, die im Vertrieb, Einzelhandel und in der Herstellung von Bekleidung, Accessoires, Gesundheitsprodukten und Kosmetika sowie Dekorationsartikeln tätig ist. |
| --- | --- |

—

Giorgione: Holdinggesellschaft der Gruppo Coin SpA, die im Vertrieb, Einzelhandel und in der Herstellung von Bekleidung, Accessoires, Gesundheitsprodukten und Kosmetika sowie Dekorationsartikeln tätig ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6241 — CIE Management II/Gruppo Coin per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6241 — CIE Management II/Gruppo Coin per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 25.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 155/20 |
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25.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6220 — General Mills/Yoplait)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 155/07

| 1. | Am 18. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das an der New Yorker Börse notierte Unternehmen General Mills Inc. („General Mills“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Yoplait-Konzerns („Yoplait“, Frankreich). |
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1.

Am 18. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das an der New Yorker Börse notierte Unternehmen General Mills Inc. („General Mills“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Yoplait-Konzerns („Yoplait“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | General Mills: Herstellung und Verkauf von Lebensmittelprodukten wie Frühstückscerealien, Hauptmahlzeiten, Gefrierprodukten, Beilagen, Nachspeisen, Speiseeis, Mehl- und Backmischungen sowie Snacks. General Mills ist seit 1977 Vertriebspartner von Yoplait in den USA, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

General Mills: Herstellung und Verkauf von Lebensmittelprodukten wie Frühstückscerealien, Hauptmahlzeiten, Gefrierprodukten, Beilagen, Nachspeisen, Speiseeis, Mehl- und Backmischungen sowie Snacks. General Mills ist seit 1977 Vertriebspartner von Yoplait in den USA,

| — | Yoplait: Herstellung und Verkauf frischer Milchprodukte wie Joghurt, Milchnachspeisen, Frischkäse und Rahm. |
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—

Yoplait: Herstellung und Verkauf frischer Milchprodukte wie Joghurt, Milchnachspeisen, Frischkäse und Rahm.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6220 — General Mills/Yoplait per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6220 — General Mills/Yoplait per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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