# Amtsblatt C 264/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.264.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 264 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang8. September 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.264.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 264

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang8. September 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 264/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6342 — UPM-Kymmene/Myllykoski Paper) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 264/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6231 — KKR/Capsugel) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 264/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6342 — UPM-Kymmene/Myllykoski Paper) (
  1
  )

1

1

2011/C 264/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6231 — KKR/Capsugel) (
  1
  )

1

1

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 264/03 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 2 |
| 2011/C 264/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 5 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

2011/C 264/03

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2

2011/C 264/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 264/05 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| 2011/C 264/06 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 189 vom 29.6.2011 | 11 |
| 2011/C 264/07 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 12 |
| 2011/C 264/08 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 15 |
| 2011/C 264/09 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde (
  1
  ) | 19 |
| | Rechnungshof |
| 2011/C 264/10 | Sonderbericht Nr. 6/2011 Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam? | 20 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 264/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 264/05

Euro-Wechselkurs

10

2011/C 264/06

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 189 vom 29.6.2011

11

2011/C 264/07

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

12

2011/C 264/08

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

15

2011/C 264/09

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde (
  1
  )

1

19

Rechnungshof

2011/C 264/10

Sonderbericht Nr. 6/2011 Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?

20

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 264/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

21

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 264/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV) (
  1
  ) | 23 |
| 2011/C 264/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2011/C 264/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business) (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 264/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV) (
  1
  )

1

23

2011/C 264/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2011/C 264/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business) (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/1 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6342 — UPM-Kymmene/Myllykoski Paper)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/01

Am 31. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6342 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6342 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/1 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6231 — KKR/Capsugel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/02

Am 26. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011MM.6231 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011MM.6231 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/2 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/2

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 264/03

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2011) 6 | | 12.1.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten |
| KOM(2011) 275 | | 18.5.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe |
| KOM(2011) 276 | | 18.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen |
| KOM(2011) 285 | | 24.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden |
| KOM(2011) 288 | | 24.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) |
| KOM(2011) 289 | | 24.5.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke |
| KOM(2011) 290 | | 24.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind |
| KOM(2011) 295 | | 25.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen |
| KOM(2011) 296 | | 25.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen |
| KOM(2011) 299 | | 27.5.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber |
| KOM(2011) 302 | | 27.5.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden |
| KOM(2011) 310 | | 1.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko |
| KOM(2011) 313 | | 1.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko |
| KOM(2011) 314 | | 1.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko |
| KOM(2011) 315 | | 1.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 316 | | 1.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist |
| KOM(2011) 317 | | 31.5.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2011) 322 | | 10.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2011) 325 | | 6.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs III über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen |
| KOM(2011) 330 | | 8.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer |
| KOM(2011) 331 | | 9.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011, einschließlich der 2. Tranche 2011 |
| KOM(2011) 335 | | 8.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität |
| KOM(2011) 336 | | 10.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
| KOM(2011) 339 | | 10.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) |
| KOM(2011) 340 | | 10.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) |
| KOM(2011) 349 | | 15.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen |
| KOM(2011) 355 | | 8.6.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen |
| KOM(2011) 362 | | 10.6.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger |
| KOM(2011) 373 | | 17.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments |
| KOM(2011) 383 | | 17.6.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 6

12.1.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2011) 275

18.5.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

KOM(2011) 276

18.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KOM(2011) 285

24.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

KOM(2011) 288

24.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

KOM(2011) 289

24.5.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

KOM(2011) 290

24.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

KOM(2011) 295

25.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen

KOM(2011) 296

25.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

KOM(2011) 299

27.5.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber

KOM(2011) 302

27.5.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden

KOM(2011) 310

1.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

KOM(2011) 313

1.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

KOM(2011) 314

1.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

KOM(2011) 315

1.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 316

1.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

KOM(2011) 317

31.5.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2011) 322

10.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2011) 325

6.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs III über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

KOM(2011) 330

8.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

KOM(2011) 331

9.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011, einschließlich der 2. Tranche 2011

KOM(2011) 335

8.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität

KOM(2011) 336

10.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2011) 339

10.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich)

KOM(2011) 340

10.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich)

KOM(2011) 349

15.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen

KOM(2011) 355

8.6.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

KOM(2011) 362

10.6.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

KOM(2011) 373

17.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

KOM(2011) 383

17.6.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/5 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/5

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 264/04

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2011) 312 | | 22.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union |
| KOM(2011) 326 | | 8.6.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme |
| KOM(2011) 348 | | 14.6.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) |
| KOM(2011) 353 | | 20.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke |
| KOM(2011) 358 | | 22.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) |
| KOM(2011) 360 | | 22.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union |
| KOM(2011) 365 | | 22.6.2011 | Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten |
| KOM(2011) 369 | | 17.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union |
| KOM(2011) 370 | | 22.6.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG |
| KOM(2011) 371 | | 17.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union |
| KOM(2011) 377 | | 23.6.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt |
| KOM(2011) 378 | | 22.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) |
| KOM(2011) 379 | | 24.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2011) 380 | | 24.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2011) 384 | | 24.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch |
| KOM(2011) 385 | | 27.6.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch |
| KOM(2011) 386 | | 28.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18, Niederlande) |
| KOM(2011) 387 | | 28.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18, Niederlande) |
| KOM(2011) 388 | | 28.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland and Utrecht Division 18, Niederlande) |
| KOM(2011) 389 | | 28.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland and Flevoland Division 18, Niederlande) |
| KOM(2011) 390 | | 27.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht |
| KOM(2011) 392 | | 27.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses |
| KOM(2011) 394 | | 7.7.2011 | Vorschlag für einen SS des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2011) 395 | | 7.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit |
| KOM(2011) 396 | | 4.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer |
| KOM(2011) 398 | | 29.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 |
| KOM(2011) 402 | | 6.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union |
| KOM(2011) 409 | | 1.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou |
| KOM(2011) 410 | | 7.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates |
| KOM(2011) 411 | | 7.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union zur Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens zu vertreten ist |
| KOM(2011) 412 | | 7.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2011) 419 | | 7.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand |
| KOM(2011) 420 | | 11.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich) |
| KOM(2011) 421 | | 11.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark) |
| KOM(2011) 426 | | 8.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im Golf von Biscaya in der Fangsaison 2011/12 |
| KOM(2011) 435 | | 14.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zum Fußgängerschutz und des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu LED-Lichtquellen zusammen mit den Berichtigungen zu letzterem |
| KOM(2011) 438 | | 18.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 |
| KOM(2011) 439 | | 15.7.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen |
| KOM(2011) 442 | | 18.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen |
| KOM(2011) 443 | | 19.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer |
| KOM(2011) 446 | | 20.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
| KOM(2011) 451 | | 19.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 457 | | 20.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien |
| KOM(2011) 463 | | 19.7.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen |
| KOM(2011) 465 | | 19.7.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen angesichts der Lage in Afghanistan |
| KOM(2011) 510 | | 29.6.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union |
| KOM(2011) 511 | | 29.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union |
| KOM(2011) 512 | | 29.6.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 312

22.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

KOM(2011) 326

8.6.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

KOM(2011) 348

14.6.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

KOM(2011) 353

20.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

KOM(2011) 358

22.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

KOM(2011) 360

22.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union

KOM(2011) 365

22.6.2011

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

KOM(2011) 369

17.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

KOM(2011) 370

22.6.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

KOM(2011) 371

17.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

KOM(2011) 377

23.6.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

KOM(2011) 378

22.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)

KOM(2011) 379

24.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2011) 380

24.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2011) 384

24.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch

KOM(2011) 385

27.6.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch

KOM(2011) 386

28.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18, Niederlande)

KOM(2011) 387

28.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18, Niederlande)

KOM(2011) 388

28.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland and Utrecht Division 18, Niederlande)

KOM(2011) 389

28.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland and Flevoland Division 18, Niederlande)

KOM(2011) 390

27.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

KOM(2011) 392

27.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses

KOM(2011) 394

7.7.2011

Vorschlag für einen SS des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Namen der Europäischen Union

KOM(2011) 395

7.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

KOM(2011) 396

4.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer

KOM(2011) 398

29.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

KOM(2011) 402

6.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

KOM(2011) 409

1.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

KOM(2011) 410

7.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

KOM(2011) 411

7.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union zur Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens zu vertreten ist

KOM(2011) 412

7.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2011) 419

7.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

KOM(2011) 420

11.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)

KOM(2011) 421

11.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark)

KOM(2011) 426

8.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im Golf von Biscaya in der Fangsaison 2011/12

KOM(2011) 435

14.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zum Fußgängerschutz und des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu LED-Lichtquellen zusammen mit den Berichtigungen zu letzterem

KOM(2011) 438

18.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

KOM(2011) 439

15.7.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

KOM(2011) 442

18.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen

KOM(2011) 443

19.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

KOM(2011) 446

20.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

KOM(2011) 451

19.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 457

20.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

KOM(2011) 463

19.7.2011

Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

KOM(2011) 465

19.7.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen angesichts der Lage in Afghanistan

KOM(2011) 510

29.6.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

KOM(2011) 511

29.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

KOM(2011) 512

29.6.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/10 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/10

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Euro-Wechselkurs (1)

7. September 2011

2011/C 264/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4036 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,38 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4477 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87800 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9729 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2052 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5425 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,456 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,35 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2186 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2358 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4647 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3222 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3877 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9401 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6913 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6978 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 503,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0307 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9760 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4923 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 016,44 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1933 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,407 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,4688 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,094 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3255 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4757 |
| INR | Indische Rupie | 64,7970 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4036

JPY

Japanischer Yen

108,38

DKK

Dänische Krone

7,4477

GBP

Pfund Sterling

0,87800

SEK

Schwedische Krone

8,9729

CHF

Schweizer Franken

1,2052

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5425

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,456

HUF

Ungarischer Forint

276,35

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

4,2186

RON

Rumänischer Leu

4,2358

TRY

Türkische Lira

2,4647

AUD

Australischer Dollar

1,3222

CAD

Kanadischer Dollar

1,3877

HKD

Hongkong-Dollar

10,9401

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6913

SGD

Singapur-Dollar

1,6978

KRW

Südkoreanischer Won

1 503,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0307

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9760

HRK

Kroatische Kuna

7,4923

IDR

Indonesische Rupiah

12 016,44

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1933

PHP

Philippinischer Peso

59,407

RUB

Russischer Rubel

41,4688

THB

Thailändischer Baht

42,094

BRL

Brasilianischer Real

2,3255

MXN

Mexikanischer Peso

17,4757

INR

Indische Rupie

64,7970

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/11 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/11

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Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2011/C 264/06

ABl. C 189 vom 29.6.2011

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 140 vom 11.5.2011 |
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ABl. C 140 vom 11.5.2011

| | ABl. C 121 vom 19.4.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 121 vom 19.4.2011

| | ABl. C 94 vom 26.3.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 94 vom 26.3.2011

| | ABl. C 88 vom 19.3.2011 |
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ABl. C 88 vom 19.3.2011

| | ABl. C 26 vom 28.1.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 26 vom 28.1.2011

| | ABl. C 296 vom 30.10.2010 |
| --- | --- |

ABl. C 296 vom 30.10.2010

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/12 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/12

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 264/07

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2011) 218 | | 19.4.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der EU-Rechenschaftslegung bei der Entwicklungsfinanzierung Beitrag zum Peer Review der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU |
| KOM(2011) 244 | | 3.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 |
| KOM(2011) 274 | | 18.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Opferrechte in der EU |
| KOM(2011) 283 | | 30.5.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fünfter Jahresbericht (2010) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns |
| KOM(2011) 284 | | 30.5.2011 | Bericht der Kommission an den Rat: Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage |
| KOM(2011) 287 | | 24.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa |
| KOM(2011) 291 | | 24.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über Einwanderung und Asyl 2010 |
| KOM(2011) 292 | | 24.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit |
| KOM(2011) 293 | | 26.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern |
| KOM(2011) 294 | | 24.5.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik |
| KOM(2011) 297 | | 27.5.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Durchführung und Überprüfung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG |
| KOM(2011) 298 | | 25.5.2011 | Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten |
| KOM(2011) 300 | | 26.5.2011 | Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — Allgemeine Einleitung — Einnahmenübersicht — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: — Einzelplan 1: Europäisches Parlament — Einzelplan 2: Europäischer Rat und Rat — Einzelplan 3: Kommission — Einzelplan 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Einzelplan 5: Rechnungshof — Einzelplan 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan 7: Ausschuss der Regionen — Einzelplan 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Einzelplan 10: Europäischer Auswärtiger Dienst |
| KOM(2011) 303 | | 25.5.2011 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel |
| KOM(2011) 306 | | 31.5.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG im Hinblick auf die Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen |
| KOM(2011) 308 | | 6.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Korruptionsbekämpfung in der EU |
| KOM(2011) 311 | | 1.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020 |
| KOM(2011) 318 | | 16.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (2007 — 2013) |
| KOM(2011) 321 | | 1.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG |
| KOM(2011) 324 | | 1.6.2011 | Empfehlung der Kommission an den Rat über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union |
| KOM(2011) 334 | | 9.6.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds |
| KOM(2011) 337 | | 9.6.2011 | Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Energy-Star-Programms in der Europäischen Union im Zeitraum 2006-2010 |
| KOM(2011) 342 | | 10.6.2011 | Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates) |
| KOM(2011) 343 | | 10.6.2011 | Bericht der Kommission: Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 344 | | 10.6.2011 | Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (18. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2010) |
| KOM(2011) 346 | | 14.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2010 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates) |
| KOM(2011) 347 | | 10.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Änderung des der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 beigefügten Finanzbogens |
| KOM(2011) 352 | | 17.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweiter Bericht über die freiwillige unentgeltliche Spende von Geweben und Zellen |
| KOM(2011) 357 | | 17.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Umsetzung der Messgeräterichtlinie 2004/22/EG gemäß Artikel 25 der Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR) |
| KOM(2011) 375 | | 17.6.2011 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Einnahmenübersicht — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2011) 400 | | 7.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 218

19.4.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der EU-Rechenschaftslegung bei der Entwicklungsfinanzierung Beitrag zum Peer Review der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU

KOM(2011) 244

3.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020

KOM(2011) 274

18.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Opferrechte in der EU

KOM(2011) 283

30.5.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fünfter Jahresbericht (2010) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

KOM(2011) 284

30.5.2011

Bericht der Kommission an den Rat: Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage

KOM(2011) 287

24.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa

KOM(2011) 291

24.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über Einwanderung und Asyl 2010

KOM(2011) 292

24.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit

KOM(2011) 293

26.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern

KOM(2011) 294

24.5.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

KOM(2011) 297

27.5.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Durchführung und Überprüfung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG

KOM(2011) 298

25.5.2011

Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten

KOM(2011) 300

26.5.2011

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — Allgemeine Einleitung — Einnahmenübersicht — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: — Einzelplan 1: Europäisches Parlament — Einzelplan 2: Europäischer Rat und Rat — Einzelplan 3: Kommission — Einzelplan 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Einzelplan 5: Rechnungshof — Einzelplan 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan 7: Ausschuss der Regionen — Einzelplan 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Einzelplan 10: Europäischer Auswärtiger Dienst

KOM(2011) 303

25.5.2011

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel

KOM(2011) 306

31.5.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG im Hinblick auf die Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen

KOM(2011) 308

6.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Korruptionsbekämpfung in der EU

KOM(2011) 311

1.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020

KOM(2011) 318

16.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (2007 — 2013)

KOM(2011) 321

1.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG

KOM(2011) 324

1.6.2011

Empfehlung der Kommission an den Rat über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union

KOM(2011) 334

9.6.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat: Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

KOM(2011) 337

9.6.2011

Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Energy-Star-Programms in der Europäischen Union im Zeitraum 2006-2010

KOM(2011) 342

10.6.2011

Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

KOM(2011) 343

10.6.2011

Bericht der Kommission: Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2010

KOM(2011) 344

10.6.2011

Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (18. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2010)

KOM(2011) 346

14.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2010 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates)

KOM(2011) 347

10.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Änderung des der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 beigefügten Finanzbogens

KOM(2011) 352

17.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweiter Bericht über die freiwillige unentgeltliche Spende von Geweben und Zellen

KOM(2011) 357

17.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Umsetzung der Messgeräterichtlinie 2004/22/EG gemäß Artikel 25 der Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2011) 375

17.6.2011

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Einnahmenübersicht — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2011) 400

7.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/15 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/15

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 264/08

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2011) 307 | | 6.6.2011 | Bericht der Kommission an den Rat über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) |
| KOM(2011) 328 | | 14.6.2011 | Bericht der Kommission: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2010 |
| KOM(2011) 329 | | 8.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Konjunkturstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/1998 des Rates vom 19. Mai 1998 |
| KOM(2011) 351 | | 15.6.2011 | Bericht der Kommission: Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Finanzierungsprogramms „Ziviljustiz“ |
| KOM(2011) 354 | | 22.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten and Fangmöglichkeiten |
| KOM(2011) 356 | | 22.6.2011 | Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über den Beitrag staatlicher Beihilfen zur Strategie Europa 2020 — Frühjahrsausgabe 2011 |
| KOM(2011) 359 | | 27.6.2011 | Bericht der Kommission über mit ionisierender Strahlung behandelte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten für das Jahr 2008 |
| KOM(2011) 363 | | 20.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance |
| KOM(2011) 366 | | 22.6.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Office of Science and Technology Policy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Task-Force für Biotechnologieforschung |
| KOM(2011) 367 | | 22.6.2011 | Grünbuch: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen |
| KOM(2011) 372 | | 17.6.2011 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2011) 374 | | 22.6.2011 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen —Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter; Einzelplan X— Europäischer Auswärtiger Dienst |
| KOM(2011) 376 | | 24.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und an den Europäischen Rechnungshof: Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission |
| KOM(2011) 381 | | 22.6.2011 | Bericht der Kommission über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum |
| KOM(2011) 382 | | 27.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern 1. Januar 2000-31. Dezember 2010 |
| KOM(2011) 391 | | 29.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Juli 2010-Dezember 2010 |
| KOM(2011) 393 | | 30.6.2011 | Grünbuch: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: In einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten |
| KOM(2011) 399 | | 4.7.2011 | Bericht der Kommission: Achter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament: Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union (Aktualisierungsstand: statistische Angaben — 31. Dezember 2010, Kommentare zu den Fällen und Text — März 2011) |
| KOM(2011) 403 | | 29.6.2011 | Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung |
| KOM(2011) 407 | | 6.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 geänderten Fassung |
| KOM(2011) 413 | | 7.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenevaluierung des Programms für lebenslanges Lernen |
| KOM(2011) 414 | | 6.7.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Jahresbericht 2011 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 415 | | 7.7.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich |
| KOM(2011) 422 | | 1.7.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Juni 2011) |
| KOM(2011) 428 | | 12.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 429 | | 13.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung |
| KOM(2011) 430 | | 11.7.2011 | Bericht der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen |
| KOM(2011) 432 | | 13.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004-2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden |
| KOM(2011) 433 | | 5.7.2011 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Neufassung) |
| KOM(2011) 434 | | 14.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung |
| KOM(2011) 436 | | 14.7.2011 | Grünbuch: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen: eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse |
| KOM(2011) 440 | | 13.7.2011 | Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts) |
| KOM(2011) 441 | | 15.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur weiteren Verringerung der Schadstoffemissionen aus dem Seeverkehr |
| KOM(2011) 444 | | 18.7.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Betrieb des Hochflussreaktors 2009 |
| KOM(2011) 448 | | 20.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anwendung der Kriterien für die Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds, des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Europäischen Rückkehrfonds |
| KOM(2011) 450 | | 20.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) |
| KOM(2011) 454 | | 19.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten |
| KOM(2011) 500 | | 29.6.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für „Europe 2020“ |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 307

6.6.2011

Bericht der Kommission an den Rat über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO)

KOM(2011) 328

14.6.2011

Bericht der Kommission: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2010

KOM(2011) 329

8.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Konjunkturstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/1998 des Rates vom 19. Mai 1998

KOM(2011) 351

15.6.2011

Bericht der Kommission: Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Finanzierungsprogramms „Ziviljustiz“

KOM(2011) 354

22.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten and Fangmöglichkeiten

KOM(2011) 356

22.6.2011

Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über den Beitrag staatlicher Beihilfen zur Strategie Europa 2020 — Frühjahrsausgabe 2011

KOM(2011) 359

27.6.2011

Bericht der Kommission über mit ionisierender Strahlung behandelte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten für das Jahr 2008

KOM(2011) 363

20.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance

KOM(2011) 366

22.6.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Office of Science and Technology Policy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Task-Force für Biotechnologieforschung

KOM(2011) 367

22.6.2011

Grünbuch: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen

KOM(2011) 372

17.6.2011

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2011) 374

22.6.2011

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen —Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter; Einzelplan X— Europäischer Auswärtiger Dienst

KOM(2011) 376

24.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und an den Europäischen Rechnungshof: Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission

KOM(2011) 381

22.6.2011

Bericht der Kommission über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum

KOM(2011) 382

27.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern 1. Januar 2000-31. Dezember 2010

KOM(2011) 391

29.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Juli 2010-Dezember 2010

KOM(2011) 393

30.6.2011

Grünbuch: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: In einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten

KOM(2011) 399

4.7.2011

Bericht der Kommission: Achter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament: Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union (Aktualisierungsstand: statistische Angaben — 31. Dezember 2010, Kommentare zu den Fällen und Text — März 2011)

KOM(2011) 403

29.6.2011

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

KOM(2011) 407

6.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 geänderten Fassung

KOM(2011) 413

7.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenevaluierung des Programms für lebenslanges Lernen

KOM(2011) 414

6.7.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Jahresbericht 2011 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2010

KOM(2011) 415

7.7.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich

KOM(2011) 422

1.7.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat: Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Juni 2011)

KOM(2011) 428

12.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2010

KOM(2011) 429

13.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung

KOM(2011) 430

11.7.2011

Bericht der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen

KOM(2011) 432

13.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004-2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden

KOM(2011) 433

5.7.2011

Empfehlung für einen Beschluss des Rates gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Neufassung)

KOM(2011) 434

14.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung

KOM(2011) 436

14.7.2011

Grünbuch: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen: eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse

KOM(2011) 440

13.7.2011

Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts)

KOM(2011) 441

15.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur weiteren Verringerung der Schadstoffemissionen aus dem Seeverkehr

KOM(2011) 444

18.7.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Betrieb des Hochflussreaktors 2009

KOM(2011) 448

20.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anwendung der Kriterien für die Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds, des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Europäischen Rückkehrfonds

KOM(2011) 450

20.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013)

KOM(2011) 454

19.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten

KOM(2011) 500

29.6.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für „Europe 2020“

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/19 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/19

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/09

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 und die Kontingente 09.4212, 09.4214, 09.4217 und 09.4218 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Januar bis 31. März 2012) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4212 | 55 566 000 |
| 09.4214 | 6 449 200 |
| 09.4217 | 17 003 000 |
| 09.4218 | 6 957 600 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4212

55 566 000

09.4214

6 449 200

09.4217

17 003 000

09.4218

6 957 600

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Rechnungshof

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/20 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/20

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Sonderbericht Nr. 6/2011 „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“

2011/C 264/10

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 6/2011 „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Prüfung: Berichtserstellung“ |
| 12, rue Alcide de Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Prüfung: Berichtserstellung“

12, rue Alcide de Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/21 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/21

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 264/11

Beihilfe Nr.: SA.33521 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sicilia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fondo di solidarietà regionale — Aiuti a compensazione dei danni dovuti ad avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali.

Rechtsgrundlage: Decreto del Dirigente Generale del Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agricoltura dell'assessorato delle Risorse Agricole ed Alimentari n. 2227 del 14 luglio 2011, di approvazione delle disposizioni attuative dell'aiuto previsto dai commi 1, 2, e 3 dell'articolo 80 della legge regionale 12 maggio 2010, n. 11 — Allegato A.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 8,50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 90 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3. Oktober 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Widrige Witterungsverhältnisse (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Siciliana |
| --- |
| Assessorato regionale Risorse Agricole ed Alimentari |
| Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agricoltura |
| Viale Regione Siciliana 2771 |
| 90145 Palermo PA |
| ITALIA |

Regione Siciliana

Assessorato regionale Risorse Agricole ed Alimentari

Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agricoltura

Viale Regione Siciliana 2771

90145 Palermo PA

ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.sicilia.it/Agricolturaeforeste/Assessorato/allegati/Supportoimprese/FSR.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33524 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia, Varese

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano di controllo e di eradicazione dell’Artrite Encefalite Caprina (CAE) in Provincia di Varese.

Rechtsgrundlage: Deliberazione del Direttore generale Azienda Sanitaria Locale della Provincia di Varese «Piano di controllo e di eradicazione della Artrite Encefalite Caprina (CAE) in Provincia di Varese — Misure di sostegno degli allevamenti colpiti da virus della Artrite Encefalite Caprina in Provincia di Varese».

Legge regionale n. 31/2008 «Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,06 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. September 2011-30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Azienda Sanitaria Locale della Provincia di Varese |
| --- |
| Via O. Rossi 9 |
| 21100 Varese VA |
| ITALIA |

Azienda Sanitaria Locale della Provincia di Varese

Via O. Rossi 9

21100 Varese VA

ITALIA

Internetadresse:

| | http://www.agricoltura.regione.lombardia.it/cs/Satellite?c=Page&childpagename=DG_Agricoltura%2FDGLayout&cid=1213337053885&p=1213337053885&pagename=DG_AGRWrapper |
| --- | --- |

http://www.agricoltura.regione.lombardia.it/cs/Satellite?c=Page&childpagename=DG_Agricoltura%2FDGLayout&cid=1213337053885&p=1213337053885&pagename=DG_AGRWrapper

| | http://www.asl.varese.it/wai/dipartimenti/prevenzione_veterinario/#content |
| --- | --- |

http://www.asl.varese.it/wai/dipartimenti/prevenzione_veterinario/#content

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/23 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/12

| 1. | Am 31. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Galenica Ltd. („Galenica“, Schweiz) und Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA („Fresenius“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma Ltd („JV“, Schweiz) die gemeinsame Kontrolle über dieses neugegründete Gemeinschaftsunternehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 31. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Galenica Ltd. („Galenica“, Schweiz) und Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA („Fresenius“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma Ltd („JV“, Schweiz) die gemeinsame Kontrolle über dieses neugegründete Gemeinschaftsunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Galenica: Entwicklung, Herstellung und weltweiter Vertrieb von Pharmazeutika, Betrieb von Apotheken, Anbieter von Logistik- und Datenbankdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Galenica: Entwicklung, Herstellung und weltweiter Vertrieb von Pharmazeutika, Betrieb von Apotheken, Anbieter von Logistik- und Datenbankdienstleistungen,

| — | Fresenius: Anbieter von Dialyseprodukten (z. B. Hämodialysegeräte und Dialysatoren und dafür erforderliche Einwegprodukte) und Dialysedienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Fresenius: Anbieter von Dialyseprodukten (z. B. Hämodialysegeräte und Dialysatoren und dafür erforderliche Einwegprodukte) und Dialysedienstleistungen,

| — | das Gemeinschaftsunternehmen (JV): Forschung, Entwicklung, Vermarktung und Vertrieb pharmazeutischer Produkte zur Behandlung von Hyperphosphatämie und Eisenmangelanämie für Patienten mit chronischer Niereninsuffizienz vor allem im Stadium 3, 4 und 5. |
| --- | --- |

—

das Gemeinschaftsunternehmen (JV): Forschung, Entwicklung, Vermarktung und Vertrieb pharmazeutischer Produkte zur Behandlung von Hyperphosphatämie und Eisenmangelanämie für Patienten mit chronischer Niereninsuffizienz vor allem im Stadium 3, 4 und 5.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/24 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/13

| 1. | Am 30. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ILVA SpA („ILVA“, Italien), das von dem Unternehmen Riva Fire SpA („Riva Fire“, Italien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Taranto Energia S.r.l. („Taranto Energia“, Italien), bei dem es sich um eine von dem Unternehmen Edison SpA („Edison“, Italien) gegründete Zweckgesellschaft handelt, die zwei Wärmekraftwerke („CET2“ und „CET3“, Italien) umfasst. |
| --- | --- |

1.

Am 30. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ILVA SpA („ILVA“, Italien), das von dem Unternehmen Riva Fire SpA („Riva Fire“, Italien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Taranto Energia S.r.l. („Taranto Energia“, Italien), bei dem es sich um eine von dem Unternehmen Edison SpA („Edison“, Italien) gegründete Zweckgesellschaft handelt, die zwei Wärmekraftwerke („CET2“ und „CET3“, Italien) umfasst.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | ILVA: Stahlerzeugung und damit verbundene Tätigkeiten, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

ILVA: Stahlerzeugung und damit verbundene Tätigkeiten,

| — | Taranto Energia (CET2 und CET3): für die Stromerzeugung bestimmte Wärmekraftwerke. |
| --- | --- |

—

Taranto Energia (CET2 und CET3): für die Stromerzeugung bestimmte Wärmekraftwerke.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 8.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 264/25 |
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8.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 264/14

| 1. | Am 26. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen „The Procter & Gamble Company“ (USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Unternehmen, in das beide Seiten Vermögenswerte einbringen, die Kontrolle über Teile der Sparte für frei verkäufliche Arzneimittel des Unternehmens Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Israel). |
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1.

Am 26. August 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen „The Procter & Gamble Company“ (USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Unternehmen, in das beide Seiten Vermögenswerte einbringen, die Kontrolle über Teile der Sparte für frei verkäufliche Arzneimittel des Unternehmens Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Israel).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | The Procter & Gamble Company: Beauty- und Gesundheitspflegeprodukte, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

The Procter & Gamble Company: Beauty- und Gesundheitspflegeprodukte,

| — | Teva Pharmaceutical Industries Ltd: Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe. |
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—

Teva Pharmaceutical Industries Ltd: Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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