# Amtsblatt C 154/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.154.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 154 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang24. Mai 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.154.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 154

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang24. Mai 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2011/C 154/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2011/C 154/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 24.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 154/1 |
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24.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

2011/C 154/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2010

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2010 |
| --- | --- |

2.

| 3. | Haushaltsvollzug 2010 nach Kapiteln |
| --- | --- |

3.

Anhänge

| Anhang I: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2010 und 2009 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen |
| --- | --- |

Anhang I:

| Anhang II: | Einnahmensituation 2010 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen |
| --- | --- |

Anhang II:

| Anhang III: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2010 und 2009 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel |
| --- | --- |

Anhang III:

| Anhang IV: | Einzelheiten zur Mittelverwendung 2010 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| --- | --- |

Anhang IV:

| Anhang V: | Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2010 |
| --- | --- |

Anhang V:

| Anhang VI: | Im Jahr 2010 im Rahmen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- |

Anhang VI:

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Artikel 122 der Haushaltsordnung und Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2010 beigefügt wird, gibt u. a. Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel. Ferner informiert er in zusammengefasster Form über die Mittelübertragungen, die im Lauf des Haushaltsjahrs 2010 zwischen den einzelnen Haushaltsposten vorgenommen wurden.

Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthält eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2010 und Kapitel 3 eine detailliertere Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2010 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2010 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2010

2.1.   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 angesetzten Einnahmen beliefen sich auf 39 957 000 EUR.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2010 auf 44 043 087 EUR und übersteigen die Vorausschätzungen um 10,23 % (1).

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Einnahmenvorausschätzung 2010 | Festgestellte Forderungen 2010 | % vom Gesamtvolumen |
| 4. | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Einnahmenvorausschätzung 2010

Festgestellte Forderungen 2010

% vom Gesamtvolumen

4.

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

39 817 000,00

42 959 551,79

97,54

| 5. | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5.

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

130 000,00

1 072 685,37

2,44

| 9. | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Verschiedene Einnahmen

10 000,00

10 850,00

0,02

Gesamtvolumen

39 957 000,00

44 043 087,16

100,00

%

100,00 %

110,23 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,54 %) ausmachen; die Einnahmen der Titel 5 und 9 (hauptsächlich aus der Erstattung von Mietkosten für einen Teil der Gebäude T und T bis durch den Rechnungshof und das Übersetzungszentrum, dem Ergebnis aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) stellen weniger als 2,46 % des Gesamtvolumens dar.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen-übertragene Forderungen, Einnahmen-festgestellte Forderungen und Einnahmen-eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 4 den größten Anteil der 2010 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen (75,93 %) ausmachen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2009–2010 | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | % vom Gesamtvolumen |
| 4. | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2009–2010

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

% vom Gesamtvolumen

4.

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

44 048,98

44 048,98

75,93

| 5. | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5.

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

14 470,35

13 963,59

24,07

| 9. | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

58 519,33

58 012,57

100,00

%

100,00 %

99,13 %

2.2.   Ausgaben

2.2.1.   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 329 300 000 EUR.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2010 auf 323 784 221,31 EUR und entspricht einer weiterhin sehr hohen und wie 2009 über 98 % liegenden Verwendungsrate von 98,32 % der endgültigen Mittel.

Ferner ist anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1).

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelansätze 2010 | Mittelbindungen 2010 | % vom Gesamtvolumen |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelansätze 2010

Mittelbindungen 2010

% vom Gesamtvolumen

1.

Mitglieder und Personal des Organs

248 514 000,00

243 614 674,62

75,24

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

80 746 000,00

80 149 024,44

24,75

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

40 000,00

20 522,25

0,01

| 10. | Andere Ausgaben (2) |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben (2)

0

0

—

Gesamtvolumen

329 300 000,00

323 784 221,31

100

%

100 %

98,32 %

Die Anhänge III und IV enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2010 (Vergleich zu 2009 und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2.   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 18 228 846,03 EUR betrug, zu einem sehr großen Teil (84,9 %) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelübertragungen 2009–2010 | Zahlungen für übertragene Mittel | Inabgangstellungen |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelübertragungen 2009–2010

Zahlungen für übertragene Mittel

Inabgangstellungen

1.

Mitglieder und Personal des Organs

3 477 044,48

2 910 523,20

566 521,28

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

14 736 301,55

12 559 807,45

2 176 494,10

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

15 500,00

6 858,66

8 641,34

| 10. | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben

0

0

0

Gesamtvolumen

18 228 846,03

15 477 189,31

2 751 656,72

%

100 %

84,90 %

15,10 %

Der Anhang IV enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel.

2.2.3.   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen daher zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragung gebundener Einnahmen 2009–2010 | Gebundene Einnahmen 2010 | Zahlungen 2010 | Übertragung gebundener Einnahmen 2010–2011 |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragung gebundener Einnahmen 2009–2010

Gebundene Einnahmen 2010

Zahlungen 2010

Übertragung gebundener Einnahmen 2010–2011

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

1.

Mitglieder und Personal des Organs

127 481,23

75 531,91

68 604,76

134 408,38

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

1 029 344,18

946 757,78

646 885,81

1 329 216,15

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

7 035,25

0,00

5 035,25

2 000,00

| 10. | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

1 163 860,66

1 022 289,69

720 525,82

1 465 624,53

Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2010 festgestellten gebundenen Einnahmen 1 022 289,69 EUR, wovon rund 90 % Folgendem entsprechen:

| — | Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (594 526 EUR); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (594 526 EUR);

| — | Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (177 030 EUR); |
| --- | --- |

—

Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (177 030 EUR);

| — | Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (119 106 EUR). |
| --- | --- |

—

Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (119 106 EUR).

Der Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4.   Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 17 Mittelübertragungen gemäß den Artikel 22 und 24 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 8 345 278 EUR durchgeführt, also einem geringeren Betrag als dem der im Jahr 2009 durchgeführten gleichartigen Übertragungen (9 345 304 EUR).

Die Haushaltsbehörde wurde nach Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung von 7 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich auf insgesamt 5 621 700 EUR und machen den Großteil (67 %) des Gesamtbetrags der im Haushaltsjahr übertragenen Mittel aus. Was Titel 1 betrifft, hat die Freigabe vorläufig eingesetzter Mittel (fast 3 Millionen EUR) insbesondere zu einer außerordentlichen Nachzahlung von Dienstbezügen (in Höhe von 1,85 %) ab Juli 2009 beigetragen, die der Rat im Dezember 2010 im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs (3) beschlossen hatte. Außerdem wurden die Mittel für externe Leistungen im Übersetzungsbereich um 1 Million EUR aufgestockt, um die aus dem Anwachsen der Rechtsprechungstätigkeit des Organs resultierende hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen. In Titel 2 konnten die Vorauszahlungen auf das Vorhaben der Renovierung und Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs um einen Betrag von fast 1 Million EUR erhöht werden, um die zukünftigen Haushaltsbelastungen im Rahmen des mit den luxemburgischen Behörden geschlossenen Mietkaufvertrags zu verringern.

Ferner wurden 10 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel mit einem Gesamtvolumen von 2 723 578 EUR gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt.

Anhang VI enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und den betreffenden Haushaltslinien.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2010 NACH KAPITELN

3.1.   TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2010 auf 248 514 000 EUR und stellt etwas mehr als 75 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 243 614 674,62 EUR gebunden, was einer weiterhin sehr hohen Verwendungsrate von 98,03 % entspricht (98,71 % im Jahr 2009).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 1 | Mittelansätze 2010 | Mittelbindungen 2010 | % Verwendung |
| 10. | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Titel 1

Mittelansätze 2010

Mittelbindungen 2010

% Verwendung

10.

Mitglieder des Organs

32 267 000,00

30 180 903,86

93,53

| 12. | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12.

Beamte und Bedienstete auf Zeit

194 718 000,00

192 360 236,34

98,79

| 14. | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14.

Sonstiges Personal und externe Leistungen

16 550 000,00

16 242 289,99

98,14

| 16. | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16.

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

4 979 000,00

4 831 244,43

97,03

Gesamtvolumen

248 514 000,00

243 614 674,62

98,03

3.1.1.   Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 32 267 000 EUR wurden in Höhe von 30 180 903,86 EUR gebunden, also mit einer Verwendungsrate von 93,53 % (97,12 % im Jahr 2009).

Es ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte Schwankungen bei der Ausführung der Mittel für die Amtsbezüge der Mitglieder mit den unvermeidbaren Abweichungen zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und den Annahmen anlässlich der Ausarbeitung des Haushaltsplans (+ 1,85 % ab 1. Januar 2010 gegenüber einer Vorausschätzung von + 2,1 % und + 0,01 % ab 1. Juli 2010 gegenüber einer Vorausschätzung von + 2,5 %) in Zusammenhang stehen. Durch die so erzielten Einsparungen sowie durch die Freigabe vorläufig eingesetzter Mittel (386 000 EUR) konnte im Übrigen die in Punkt 2.2.4 erwähnte außerordentliche Nachzahlung von Dienstbezügen (1,85 %) bestritten werden.

Außerdem wurden einige Einsparungen, etwas mehr als 1 Million EUR, auf den mit den statutarischen Ausgaben für die Neubesetzung der Mitglieder der drei Gerichte verbundenen Haushaltsposten erzielt (Übergangsgelder, Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst). Solche Abweichungen ergeben sich aus dem normalen Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans, die es erforderlich macht, dass die Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl der Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch individueller Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Von Kapitel 10 wurden 2010 keine Mittel auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen.

3.1.2.   Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 194 718 000 EUR wurden in Höhe von 192 360 236,34 EUR gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,79 % (98,96 % im Jahr 2009).

Wie schon im Jahr 2009 sind diese sehr guten Ergebnisse die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienste des Gerichtshofs. Der Besetzungsgrad der Planstellen erreicht Ende 2010 beinahe 98 %, was unter Berücksichtigung der für den gesamten Stellenplan des Organs (1 927 Posten) üblichen Personalfluktuation bemerkenswert ist. Der Gerichtshof hatte außerdem im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise für 2010 keine neuen Planstellen beantragt und seine Politik der Umwidmung verstärkt, um den an bestimmten Stellen bestehenden vorrangigen Bedarf intern zu decken.

Ebenso wie bei den Mitteln des Kapitels 10 stehen bestimmte Schwankungen bei der Ausführung der Mittel für die Dienstbezüge der Beamten und Bediensteten auf Zeit in Kapitel 12 mit den unvermeidbaren Abweichungen zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und den Annahmen anlässlich der Ausarbeitung des Haushaltsplans (+ 1,85 % ab 1. Januar 2010 gegenüber einer Vorausschätzung von + 2,1 % und + 0,01 % ab 1. Juli 2010 gegenüber einer Vorausschätzung von + 2,5 %) in Zusammenhang.

Durch die so erzielten Einsparungen sowie durch die Freigabe vorläufig eingesetzter Mittel (2,38 Millionen EUR) konnte die in Punkt 2.2.4 erwähnte außerordentliche Nachzahlung von Dienstbezügen (1,85 %) bestritten werden. Ferner wurde durch sie eine Mittelübertragung über 1 Million EUR zur Aufstockung der Mittel des Postens 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ innerhalb des Kapitels 14 ermöglicht.

3.1.3.   Kapitel 14 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 16 550 000 EUR in Höhe von 16 242 289,99 EUR gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 98,14 % (99,5 % im Jahr 2009).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 14 konzentrieren sich beinahe zur Gänze auf zwei Posten. Etwa ein Drittel dieser Mittel macht der Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ aus, dessen Verwendungsrate sehr hoch blieb (etwas mehr als 96 %). Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um den Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“, dessen Verwendungsrate fast 100 % beträgt.

Zu diesem letzten Posten, der die externen Übersetzungs- wie Dolmetscherdienstleistungen umfasst, ist festzustellen, dass trotz der verschiedenen organisatorischen Maßnahmen des Gerichtshofs in den letzten Jahren zur Verringerung des Übersetzungsbedarfs die Arbeitsbelastung der Übersetzung 2010 um mehr als 12 % gegenüber dem Jahr 2009 stieg. Daher war es erforderlich, auch in Anbetracht des Bestrebens des Gerichtshofs, 2010 keine neuen Planstellen anzufordern, verstärkt auf externe Dienstleister zurückzugreifen und die entsprechenden Mittel um 1 Million EUR aufzustocken, die aus dem Kapitel 12 stammten.

3.1.4.   Kapitel 16 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 4 979 000 EUR wurden in Höhe von 4 831 244,43 EUR gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97,03 % (96,97 % im Jahr 2009).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen 79 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, bei dem die Verwendungsrate sehr hoch geblieben ist (knapp 97 %, wie im Jahr 2009), und um Posten 1654„Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate 100 % betrug.

3.2.   TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2010 auf 80 746 000 EUR und stellt etwas weniger als ein Viertel des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in einem Betrag von 80 149 024,44 EUR gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,26 % (derselben wie im Jahr 2009) entspricht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 2 | Mittelansätze 2010 | Mittelbindungen 2010 | % Verwendung |
| 20. | Gebäude und Nebenkosten |

(in Euro)

Titel 2

Mittelansätze 2010

Mittelbindungen 2010

% Verwendung

20.

Gebäude und Nebenkosten

59 350 000,00

59 082 644,75

99,55

| 21. | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

21.

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

15 592 000,00

15 491 884,75

99,36

| 23. | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23.

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 143 000,00

2 101 661,65

98,07

| 25. | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25.

Sitzungen und Konferenzen

798 000,00

629 948,85

78,94

| 27. | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27.

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 863 000,00

2 842 884,44

99,30

Gesamtvolumen

80 746 000,00

80 149 024,44

99,26

3.2.1.   Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 59 350 000 EUR wurden in Höhe von 59 082 644,75 EUR gebunden, also zu 99,55 % (99,96 % im Jahr 2009).

Nach einem starken Anstieg der Mittel des Kapitels 20 von 2008 auf 2009 (+ 33 %) aufgrund des Bezugs des Gebäudekomplexes „Neues Palais“ (4) stabilisierte sich ihr Niveau gegenüber 2009 (– 0,6 %).

Die endgültigen Mittel der Artikel 200„Gebäude“ und 202„Ausgaben für Gebäude“ machen 77 % (45 723 000 EUR) bzw. 23 % (13 627 000 EUR) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Was Artikel 200„Gebäude“ betrifft, beliefen sich die Ausgaben von Posten 2000„Mieten“ auf 10 841 538 EUR (Verwendungsrate von 100 %). Sie entsprechen der Miete von vier Gebäuden (Allegro, Geos, T-Gebäude und Gebäude T bis), deren Nutzung angesichts der Nichtverfügbarkeit der alten Annex-Gebäude A, B und C, die Gegenstand umfangreicher Renovierungsarbeiten sind, um ihre Konformität mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung (von 1986 bis 1993) in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen, weiterhin erforderlich ist.

Die Ausgaben des Postens 2001„Miete/Kauf“ betrugen beinahe 33 Millionen EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen hauptsächlich den geschuldeten Ratenzahlungen nach den mit den luxemburgischen Behörden über die Errichtung und Anschaffung der verschiedenen Gebäude des Gerichtshofs geschlossenen Verträgen. Im Bestreben um wirtschaftliche Haushaltsführung konnten außerdem einige in den Kapiteln 20, 21, 23 und 27 des Haushaltsplans erzielte Mittelüberschüsse für eine zusätzliche Vorauszahlung neben den bereits seit 2007 geleisteten Vorauszahlungen gebunden werden. Dieses Vorgehen entspricht genau den Vorgaben, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde für Bauvorhaben der Gemeinschaftsorgane formuliert haben, um die zukünftige Haushaltsbelastung durch solche Vorhaben möglichst zu begrenzen.

Die Ausgaben des Artikels 202„Ausgaben für Gebäude“ betrugen 13 454 818 EUR (Verwendungsrate von 98,74 %); sie entsprechen beinahe zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung der Gebäude, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlich sind. Nach dem Jahr 2009, in dem sich die Nutzung der Gebäude des Neuen Palais noch in der Anfangsphase befunden hatte, ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen (Feineinstellung der technischen Anlagen, Rationalisierung der Bereiche Reinigung und Instandhaltung sowie Wachdienst/Überwachung) zu einer Einsparung führten, die zu der im vorigen Absatz erwähnten Vorauszahlung beitrug.

3.2.2.   Kapitel 21 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 15 592 000 EUR wurden in Höhe von 15 491 884,75 EUR gebunden, also zu einem sehr hohen Verwendungsgrad von 99,36 % (98,54 % im Jahr 2009).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 21, die gegenüber 2009 um 1,7 % gesunken sind, betreffen zu fast 90 % die Ausgaben für die Informatik und das Mobiliar.

Was den Artikel 210„Ausrüstung, [Betriebskosten und] Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, hat der Gerichtshof im Gegensatz zum Jahr 2009 seinen Bedarf in Bezug auf die Anschaffung von Ausrüstung, die Wartung der Software und die Entwicklung von Anwendungen auf den Gebieten Informatik und Telekommunikation ohne jegliche Mittelaufstockung gedeckt. Angesichts des Umfangs sowohl des Materialbestands des Gerichtshofs als auch der Spezialanwendungen, deren Wartung für das reibungslose Funktionieren der Rechtsprechungstätigkeit von entscheidender Bedeutung ist, konnte dieses Ergebnis nur durch eine so weit wie möglich vorangetriebene Nutzung der Vorteile aus der interinstitutionellen Zusammenarbeit und durch ein selektiveres Vorgehen bei der Auswahl von Neuentwicklungen erzielt werden.

Bei Artikel 212„Mobiliar“ wurden die bewilligten Mittel zu 100 % gebunden. Diese Mittel wurden wie vorgesehen für die Anschaffung zusätzlichen Mobiliars und die Erneuerung eines Teils des (vor mehr als 15 Jahren angeschafften) bestehenden Mobiliars verwendet.

3.2.3.   Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 143 000 EUR wurden in Höhe von 2 101 661,65 EUR, also zu 98,07 %, gebunden (88,18 % im Jahr 2009).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 21, die allgemein gegenüber 2009 um 1,7 % gesunken sind, betreffen zu mehr als 78 % folgende zwei Ausgabenarten:

| — | Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 958 261 EUR betrugen (Verwendungsrate von 99,93 % gegenüber 80,75 % im Jahr 2009), und |
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Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 958 261 EUR betrugen (Verwendungsrate von 99,93 % gegenüber 80,75 % im Jahr 2009), und

| — | Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 692 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 % gegenüber 95,22 % im Jahr 2009). |
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Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 692 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 % gegenüber 95,22 % im Jahr 2009).

In den letzten Jahren konnten durch den immer mehr auf elektronischem Weg erfolgenden Informationsaustausch innerhalb des Organs bereits große Einsparungen, insbesondere an Papier, erzielt werden. Im Jahr 2010 ist die Einsparung daher weniger deutlich; dennoch konnten 25 000 EUR freigegeben und auf Posten 2001„Miete/Kauf“ übertragen werden.

Hingegen musste wegen des stärker als erwartet ausgefallenen Anstiegs der Postgebühren und der Zahl der zu frankierenden Sendungen (insbesondere der eingeschriebenen Sendungen, deren steigende Zahl unmittelbar mit der starken Zunahme der Zahl der vom Gerichtshof bearbeiteten Rechtssachen zusammenhängt) das Budget für Postgebühren um 71 000 EUR aufgestockt werden.

Artikel 238 umfasst schließlich ein relativ kleines Budget zur Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilitätspolitik für das Personal des Gerichtshofs, sowohl hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit als auch hinsichtlich der dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs. Dieses Budget musste wegen der Zahl der Nutzer des städtischen Busnetzes, die höher war als erwartet, gemäß dem mit der Stadt Luxemburg geschlossenen Vertrag um 45 000 EUR aufgestockt werden.

3.2.4.   Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 798 000 EUR wurden in Höhe von 629 948,85 EUR gebunden, also zu 78,94 % (93,28 % im Jahr 2009).

Diese Mittel sind zu einem großen Teil für die Ausgaben für die protokollarischen Aktivitäten des Gerichtshofs und die Besuche beim Organ bestimmt.

Die protokollarischen Aktivitäten im Jahr 2010 waren von einer Reihe wichtiger Ereignisse geprägt:

| — | mehrere feierlichen Sitzungen, darunter insbesondere die feierliche Verpflichtung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, die ihr Amt Ende 2009 angetreten hatten, der Mitglieder des Rechnungshofs, die ihr Amt 2010 angetreten hatten, sowie der Mitglieder des Gerichts anlässlich der Neubesetzungen im Oktober 2010; |
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mehrere feierlichen Sitzungen, darunter insbesondere die feierliche Verpflichtung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, die ihr Amt Ende 2009 angetreten hatten, der Mitglieder des Rechnungshofs, die ihr Amt 2010 angetreten hatten, sowie der Mitglieder des Gerichts anlässlich der Neubesetzungen im Oktober 2010;

| — | ein Kolloquium zur Feier des fünfjährigen Bestehens des Gerichts für den öffentlichen Dienst. |
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ein Kolloquium zur Feier des fünfjährigen Bestehens des Gerichts für den öffentlichen Dienst.

Durch die Organisation der Besuche beim Gerichtshof soll eine bestmögliche Information der Rechtspraktiker und -studenten über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleistet werden. Mit der Organisation von Treffen mit nationalen Richtern (Zusammenkünfte und Seminare) bezweckt der Gerichtshof weiterhin, zum einen nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen, und zum anderen den Richtern untereinander ein Forum der Begegnung zu bieten.

Die Haushaltsvoranschläge für diese Arten von Tätigkeiten sind ihrer Natur nach mit größerer Ungewissheit behaftet; der festgestellte geringere Umfang dieser Tätigkeiten im Jahr 2010 erklärt daher den geringeren Verwendungsgrad dieser Mittel im Vergleich zu 2009.

3.2.5.   Kapitel 27 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 863 000 EUR wurden in Höhe von 2 842 884,44 EUR, also zu 99,3 %, gebunden (99,22 % im Jahr 2009).

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

| — | die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 162 884 EUR beliefen (Verwendungsrate von 100 %). Obwohl diese Ausgaben eine Investition darstellen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässlich ist, wurden die Mittelansätze freiwillig auf dem Niveau von 2009 eingefroren; |
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die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 162 884 EUR beliefen (Verwendungsrate von 100 %). Obwohl diese Ausgaben eine Investition darstellen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässlich ist, wurden die Mittelansätze freiwillig auf dem Niveau von 2009 eingefroren;

| — | die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 1 680 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 %). Diese Ausgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Die Mittelansätze wurden gegenüber 2009 stark gesenkt (um beinahe 28 %), was sich im Wesentlichen durch die viel günstigeren vom Amt für Veröffentlichungen geschlossenen neuen Verträge über die Veröffentlichung des Amtsblatts erklärt. Daher konnten durch diese Einsparungen bestimmte Linien der Kapitel 20 (Posten 2001) und 23 (Artikel 236 und 238) aufgestockt werden. |
| --- | --- |

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die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 1 680 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 %). Diese Ausgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Die Mittelansätze wurden gegenüber 2009 stark gesenkt (um beinahe 28 %), was sich im Wesentlichen durch die viel günstigeren vom Amt für Veröffentlichungen geschlossenen neuen Verträge über die Veröffentlichung des Amtsblatts erklärt. Daher konnten durch diese Einsparungen bestimmte Linien der Kapitel 20 (Posten 2001) und 23 (Artikel 236 und 238) aufgestockt werden.

3.3.   TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 37
  —   Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für Posten 3710„Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2010 belaufen sich diese Mittel auf 40 000 EUR und wurden in Höhe von 20 522,25 EUR gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 51,3 % (78,58 % im Jahr 2009).

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

3.4.   TITEL 10 — Andere Ausgaben

Kapitel 10 0 —   Vorläufig eingesetzte Mittel

Der ursprüngliche Mittelansatz von 485 700 EUR entspricht der im Haushaltsverfahren 2010 angesetzten Reserve von 5 % der jährlichen Mittel für externe Übersetzungsdienstleistungen. Das Europäische Parlament hatte nämlich eine mehrere Unionsorgane betreffende horizontale Änderung in Erwartung eines Sonderberichts über die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Übersetzung beschlossen. Diese Reserve wurde Anfang Juli 2010 durch eine Übertragung dieses Betrags auf Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“ freigegeben.

---

(1)  Diese Differenz verringert sich auf 2,16 %, wenn man die zur Wiederverwendung geeigneten zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt, die in Übereinstimmung mit der Haushaltspraxis bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts als „p. m.“ aufgeführt, aber in diesem Haushalt ordnungsgemäß im Wege eines Abzugs bei den Haushaltsposten der betreffenden Ausgaben berücksichtigt werden.

(2)  Das Parlament hatte ursprünglich für die meisten Organe eine Reserve in Höhe von 5 % der Mittel für externe Leistungen im Sprachbereich angesetzt, und zwar in Erwartung eines Sonderberichts über die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Diese Reserve (für den Gerichtshof 485 700 Euro) wurde Anfang Juli 2010 freigegeben.

(3)  Rechtssache C-40/10: Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009.

(4)  Bestehend aus dem renovierten Alten Palais, einem das Palais umgebenden Ringgebäude, zwei Türmen und einer Galerie zur Verbindung der alten und der neuen Gebäude des Gerichtshofs.

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ANHANG I

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2010 und 2009 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel/Artikel | Bezeichnung | Festgestellte Forderungen 2010 | Festgestellte Forderungen 2009 | Differenz | Differenz % |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 21 121 068,45 | 20 071 295,38 | 1 049 773,07 | 5,23 |
| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 2 876 359,01 | 2 498 483,06 | 377 875,95 | 15,12 |
| 40 | Verschiedene Abgaben und Abzüge | 23 997 427,46 | 22 569 778,44 | 1 427 649,02 | 6,33 |
| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 17 111 767,17 | 15 847 688,28 | 1 264 078,89 | 7,98 |
| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 1 850 357,16 | 1 298 850,54 | 551 506,62 | 42,46 |
| 41 | Beiträge zu den Versorgungsordnungen | 18 962 124,33 | 17 146 538,82 | 1 815 585,51 | 10,59 |
| Titel 4 | 42 959 551,79 | 39 716 317,26 | 3 243 234,53 | 8,17 |
| 502 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen | 199 556,43 | 396 849,61 | – 197 293,18 | –49,71 |
| 50 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen | 199 556,43 | 396 849,61 | – 197 293,18 | –49,71 |
| 520 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 52 762,98 | 45 171,91 | 7 591,07 | 16,80 |
| 52 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen | 52 762,98 | 45 171,91 | 7 591,07 | 16,80 |
| 570 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 275 874,92 | 345 232,96 | –69 358,04 | –20,09 |
| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 543 611,04 | 208 517,81 | 335 093,23 | 160,70 |
| 57 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe | 819 485,96 | 553 750,77 | 265 735,19 | 47,99 |
| 581 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen | 880,00 | | 880,00 | 0,00 |
| 58 | Verschiedene Vergütungen | 880,00 | 0,00 | 880,00 | 0,00 |
| Titel 5 | 1 072 685,37 | 995 772,29 | 76 913,08 | 15,08 |
| 900 | Verschiedene Einnahmen | 10 850,00 | 0,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| 90 | Verschiedene Einnahmen | 10 850,00 | 0,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| Titel 9 | 10 850,00 | 0,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 44 043 087,16 | 40 712 089,55 | 3 330 997,61 | 8,18 |

(in Euro)

Kapitel/Artikel

Bezeichnung

Festgestellte Forderungen 2010

Festgestellte Forderungen 2009

Differenz

Differenz %

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

21 121 068,45

20 071 295,38

1 049 773,07

5,23

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

2 876 359,01

2 498 483,06

377 875,95

15,12

40

Verschiedene Abgaben und Abzüge

23 997 427,46

22 569 778,44

1 427 649,02

6,33

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

17 111 767,17

15 847 688,28

1 264 078,89

7,98

411

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

1 850 357,16

1 298 850,54

551 506,62

42,46

41

Beiträge zu den Versorgungsordnungen

18 962 124,33

17 146 538,82

1 815 585,51

10,59

Titel 4

42 959 551,79

39 716 317,26

3 243 234,53

8,17

502

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen

199 556,43

396 849,61

– 197 293,18

–49,71

50

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen

199 556,43

396 849,61

– 197 293,18

–49,71

520

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

52 762,98

45 171,91

7 591,07

16,80

52

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen

52 762,98

45 171,91

7 591,07

16,80

570

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

275 874,92

345 232,96

–69 358,04

–20,09

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

543 611,04

208 517,81

335 093,23

160,70

57

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe

819 485,96

553 750,77

265 735,19

47,99

581

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen

880,00

880,00

0,00

58

Verschiedene Vergütungen

880,00

0,00

880,00

0,00

Titel 5

1 072 685,37

995 772,29

76 913,08

15,08

900

Verschiedene Einnahmen

10 850,00

0,00

10 850,00

0,00

90

Verschiedene Einnahmen

10 850,00

0,00

10 850,00

0,00

Titel 9

10 850,00

0,00

10 850,00

0,00

Gesamtvolumen

44 043 087,16

40 712 089,55

3 330 997,61

8,18

---

ANHANG II

Einnahmensituation 2010 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen

| Haushaltslinie | Bezeichnung | Ursprünglicher Haushalt | Festgestellte Forderungen 2010 | Eingezogene Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4000 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 21 624 000,00 | 21 121 068,45 | 21 121 068,45 | 0,00 |
| 4040 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 2 656 000,00 | 2 876 359,01 | 2 876 359,01 | 0,00 |
| | Kapitel 40 gesamt | 24 280 000,00 | 23 997 427,46 | 23 997 427,46 | 0,00 |
| 4100 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 15 037 000,00 | 17 111 767,17 | 17 111 767,17 | 0,00 |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 500 000,00 | 1 850 357,16 | 1 845 456,57 | 4 900,59 |
| | Kapitel 41 gesamt | 15 537 000,00 | 18 962 124,33 | 18 957 223,74 | 4 900,59 |
| | Titel 4 | 39 817 000,00 | 42 959 551,79 | 42 954 651,20 | 4 900,59 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 199 556,43 | 199 357,68 | 198,75 |
| | Kapitel 50 gesamt | 0,00 | 199 556,43 | 199 357,68 | 198,75 |
| 5200 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 130 000,00 | 52 762,98 | 52 762,98 | 0,00 |
| | Kapitel 52 gesamt | 130 000,00 | 52 762,98 | 52 762,98 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 275 874,92 | 274 874,92 | 1 000,00 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 543 611,04 | 533 213,50 | 10 397,54 |
| | Kapitel 57 gesamt | 0,00 | 819 485,96 | 808 088,42 | 11 397,54 |
| 5810 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 880,00 | 880,00 | 0,00 |
| | Kapitel 58 gesamt | 0,00 | 880,00 | 880,00 | 0,00 |
| | Titel 5 | 130 000,00 | 1 072 685,37 | 1 061 089,08 | 11 596,29 |
| 9000 | Verschiedene Einnahmen | 10 000,00 | 10 850,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| | Kapitel 90 gesamt | 10 000,00 | 10 850,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| | Titel 9 | 10 000,00 | 10 850,00 | 10 850,00 | 0,00 |
| | Gesamtvolumen | 39 957 000,00 | 44 043 087,16 | 44 026 590,28 | 16 496,88 |

Haushaltslinie

Bezeichnung

Ursprünglicher Haushalt

Festgestellte Forderungen 2010

Eingezogene Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4000

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

21 624 000,00

21 121 068,45

21 121 068,45

0,00

4040

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

2 656 000,00

2 876 359,01

2 876 359,01

0,00

Kapitel 40 gesamt

24 280 000,00

23 997 427,46

23 997 427,46

0,00

4100

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

15 037 000,00

17 111 767,17

17 111 767,17

0,00

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

500 000,00

1 850 357,16

1 845 456,57

4 900,59

Kapitel 41 gesamt

15 537 000,00

18 962 124,33

18 957 223,74

4 900,59

Titel 4

39 817 000,00

42 959 551,79

42 954 651,20

4 900,59

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

199 556,43

199 357,68

198,75

Kapitel 50 gesamt

0,00

199 556,43

199 357,68

198,75

5200

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

130 000,00

52 762,98

52 762,98

0,00

Kapitel 52 gesamt

130 000,00

52 762,98

52 762,98

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

275 874,92

274 874,92

1 000,00

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

543 611,04

533 213,50

10 397,54

Kapitel 57 gesamt

0,00

819 485,96

808 088,42

11 397,54

5810

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

880,00

880,00

0,00

Kapitel 58 gesamt

0,00

880,00

880,00

0,00

Titel 5

130 000,00

1 072 685,37

1 061 089,08

11 596,29

9000

Verschiedene Einnahmen

10 000,00

10 850,00

10 850,00

0,00

Kapitel 90 gesamt

10 000,00

10 850,00

10 850,00

0,00

Titel 9

10 000,00

10 850,00

10 850,00

0,00

Gesamtvolumen

39 957 000,00

44 043 087,16

44 026 590,28

16 496,88

| Haushaltslinie | Bezeichnung | Übertragungen 2009-2010 | Im Haushaltsjahr 2010 aufgetretene Abweichungen | Übertragungen 2009-2010 gesamt | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 44 048,98 | 0,00 | 44 048,98 | 44 048,98 | 0,00 |
| | Kapitel 41 gesamt | 44 048,98 | 0,00 | 44 048,98 | 44 048,98 | 0,00 |
| | Titel 4 | 44 048,98 | 0,00 | 44 048,98 | 44 048,98 | 0,00 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 50,00 | 0,00 | 50,00 | 50,00 | 0,00 |
| | Kapitel 50 gesamt | 50,00 | 0,00 | 50,00 | 50,00 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 880,74 | 0,00 | 880,74 | 880,74 | 0,00 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 13 539,61 | –17,58 | 13 522,03 | 13 032,85 | 489,18 |
| | Kapitel 57 gesamt | 14 420,35 | –17,58 | 14 402,77 | 13 913,59 | 489,18 |
| | Titel 5 | 14 470,35 | –17,58 | 14 452,77 | 13 963,59 | 489,18 |
| | Gesamtvolumen | 58 519,33 | –17,58 | 58 501,75 | 58 012,57 | 489,18 |

Haushaltslinie

Bezeichnung

Übertragungen 2009-2010

Im Haushaltsjahr 2010 aufgetretene Abweichungen

Übertragungen 2009-2010 gesamt

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

44 048,98

0,00

44 048,98

44 048,98

0,00

Kapitel 41 gesamt

44 048,98

0,00

44 048,98

44 048,98

0,00

Titel 4

44 048,98

0,00

44 048,98

44 048,98

0,00

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

50,00

0,00

50,00

50,00

0,00

Kapitel 50 gesamt

50,00

0,00

50,00

50,00

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

880,74

0,00

880,74

880,74

0,00

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

13 539,61

–17,58

13 522,03

13 032,85

489,18

Kapitel 57 gesamt

14 420,35

–17,58

14 402,77

13 913,59

489,18

Titel 5

14 470,35

–17,58

14 452,77

13 963,59

489,18

Gesamtvolumen

58 519,33

–17,58

58 501,75

58 012,57

489,18

---

ANHANG III

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2010 und 2009 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Mittelbindungen 2010 | Mittelbindungen 2009 | Differenz | Differenz % |
| 10 | Mitglieder des Organs | 30 180 903,86 | 29 104 251,06 | 1 076 652,80 | 3,70 |
| 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 192 360 236,34 | 181 156 824,21 | 11 203 412,13 | 6,18 |
| 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen | 16 242 289,99 | 14 879 938,92 | 1 362 351,07 | 9,16 |
| 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben | 4 831 244,43 | 4 567 388,00 | 263 856,43 | 5,78 |
| | Titel 1 | 243 614 674,62 | 229 708 402,19 | 13 906 272,43 | 6,05 |
| 20 | Gebäude und Nebenkosten | 59 082 644,75 | 59 710 997,33 | – 628 352,58 | –1,05 |
| 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung | 15 491 884,75 | 15 636 608,20 | – 144 723,45 | –0,93 |
| 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 2 101 661,65 | 2 059 426,98 | 42 234,67 | 2,05 |
| 25 | Sitzungen und Konferenzen | 629 948,85 | 743 014,77 | – 113 065,92 | –15,22 |
| 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 2 842 884,44 | 3 455 761,88 | – 612 877,44 | –17,73 |
| | Titel 2 | 80 149 024,44 | 81 605 809,16 | –1 456 784,72 | – 
  1,79 |
| 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen | 20 522,25 | 31 431,09 | –10 908,84 | –34,71 |
| | Titel 3 | 20 522,25 | 31 431,09 | –10 908,84 | – 
  34,71 |
| Gesamtvolumen | 323 784 221,31 | 311 345 642,44 | 12 438 578,87 | 4,00 |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Mittelbindungen 2010

Mittelbindungen 2009

Differenz

Differenz %

10

Mitglieder des Organs

30 180 903,86

29 104 251,06

1 076 652,80

3,70

12

Beamte und Bedienstete auf Zeit

192 360 236,34

181 156 824,21

11 203 412,13

6,18

14

Sonstiges Personal und externe Leistungen

16 242 289,99

14 879 938,92

1 362 351,07

9,16

16

Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben

4 831 244,43

4 567 388,00

263 856,43

5,78

Titel 1

243 614 674,62

229 708 402,19

13 906 272,43

6,05

20

Gebäude und Nebenkosten

59 082 644,75

59 710 997,33

– 628 352,58

–1,05

21

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

15 491 884,75

15 636 608,20

– 144 723,45

–0,93

23

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 101 661,65

2 059 426,98

42 234,67

2,05

25

Sitzungen und Konferenzen

629 948,85

743 014,77

– 113 065,92

–15,22

27

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 842 884,44

3 455 761,88

– 612 877,44

–17,73

Titel 2

80 149 024,44

81 605 809,16

–1 456 784,72

– 
  1,79

37

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

20 522,25

31 431,09

–10 908,84

–34,71

Titel 3

20 522,25

31 431,09

–10 908,84

– 
  34,71

Gesamtvolumen

323 784 221,31

311 345 642,44

12 438 578,87

4,00

---

ANHANG IV

Einzelheiten zur Mittelverwendung 2010

| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr |
| --- | --- | --- |
| Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem
  Haushaltsjahr n-1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) – (5) | (7) = (3) – (4) | (8) | (9) | (10) = (8) – (9) |
| 1000 | Amtsbezüge und Entschädigungen |

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem

Haushaltsjahr n-1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) – (5)

(7) = (3) – (4)

(8)

(9)

(10) = (8) – (9)

1000

Amtsbezüge und Entschädigungen

22 134 000,00

386 000,00

22 520 000,00

22 124 798,18

22 124 798,18

0,00

395 201,82

0,00

| 1002 | Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte |
| --- | --- |

1002

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte

1 208 000,00

1 208 000,00

475 673,62

457 525,94

18 147,68

732 326,38

9 203,00

9 203,00

0,00

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

1 579 000,00

1 579 000,00

1 262 314,35

1 262 314,35

0,00

316 685,65

0,00

| 103 | Ruhegehälter |
| --- | --- |

103

Ruhegehälter

6 381 000,00

6 381 000,00

5 796 191,18

5 796 191,18

0,00

584 808,82

0,00

| 104 | Dienstreisen |
| --- | --- |

104

Dienstreisen

284 000,00

284 000,00

284 000,00

80 306,69

203 693,31

0,00

204 949,94

63 458,00

141 491,94

| 106 | Fortbildung |
| --- | --- |

106

Fortbildung

295 000,00

295 000,00

237 926,53

221 901,66

16 024,87

57 073,47

46 497,66

23 924,62

22 573,04

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

386 000,00

– 386 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 10 | Mitglieder des Organs |
| --- | --- |

Kapitel 10

32 267 000,00

0,00

32 267 000,00

30 180 903,86

29 943 038,00

237 865,86

2 086 096,14

260 650,60

96 585,62

164 064,98

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen

190 363 000,00

465 000,00

190 828 000,00

188 716 207,75

188 716 207,75

0,00

2 111 792,25

0,00

| 1202 | Bezahlte Überstunden |
| --- | --- |

1202

Bezahlte Überstunden

724 000,00

724 000,00

709 664,68

709 664,68

0,00

14 335,32

0,00

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

2 251 000,00

720 000,00

2 971 000,00

2 821 828,24

2 177 268,92

644 559,32

149 171,76

30 069,43

21 439,55

8 629,88

| 122 | Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

122

Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

195 000,00

195 000,00

112 535,67

112 535,67

0,00

82 464,33

0,00

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

2 380 000,00

–2 380 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

Kapitel 12

195 718 000,00

–1 000 000,00

194 718 000,00

192 360 236,34

191 715 677,02

644 559,32

2 357 763,66

30 069,43

21 439,55

8 629,88

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

4 584 000,00

5 000,00

4 589 000,00

4 418 395,94

4 418 395,94

0,00

170 604,06

0,00

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

675 000,00

56 000,00

731 000,00

731 000,00

693 722,50

37 277,50

0,00

6 423,94

2 460,00

3 963,94

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

456 000,00

456 000,00

381 546,50

306 989,43

74 557,07

74 453,50

117 274,00

116 117,27

1 156,73

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

9 288 300,00

1 485 700,00

10 774 000,00

10 711 347,55

8 541 272,07

2 170 075,48

62 652,45

1 647 219,22

1 596 266,07

50 953,15

| 149 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

149

Vorläufig eingesetzte Mittel

61 000,00

–61 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

Kapitel 14

15 064 300,00

1 485 700,00

16 550 000,00

16 242 289,99

13 960 379,94

2 281 910,05

307 710,01

1 770 917,16

1 714 843,34

56 073,82

| 1610 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
| --- | --- |

1610

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

220 000,00

220 000,00

195 864,56

166 946,40

28 918,16

24 135,44

27 217,38

21 613,63

5 603,75

| 1612 | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

1612

Berufliche Fortbildung

1 664 000,00

1 664 000,00

1 609 617,49

909 410,33

700 207,16

54 382,51

726 618,48

652 531,82

74 086,66

| 162 | Dienstreisen |
| --- | --- |

162

Dienstreisen

323 000,00

323 000,00

323 000,00

283 639,18

39 360,82

0,00

32 814,16

11 679,54

21 134,62

| 163 | Sozialdienst |
| --- | --- |

163

Sozialdienst

43 000,00

–15 000,00

28 000,00

23 003,93

14 701,30

8 302,63

4 996,07

5 972,25

4 286,22

1 686,03

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

197 000,00

15 000,00

212 000,00

200 507,83

192 731,58

7 776,25

11 492,17

61 921,33

61 195,33

726,00

| 1650 | Ärztlicher Dienst |
| --- | --- |

1650

Ärztlicher Dienst

184 000,00

184 000,00

131 572,19

97 472,23

34 099,96

52 427,81

58 783,93

37 484,03

21 299,90

| 1652 | Restaurants und Kantinen |
| --- | --- |

1652

Restaurants und Kantinen

77 000,00

77 000,00

76 875,32

45 728,24

31 147,08

124,68

18 557,52

16 283,05

2 274,47

| 1654 | Kleinkindertagesstätte |
| --- | --- |

1654

Kleinkindertagesstätte

2 271 000,00

2 271 000,00

2 270 803,11

1 677 080,62

593 722,49

196,89

483 522,24

272 581,07

210 941,17

| Kapitel 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

Kapitel 16

4 979 000,00

0,00

4 979 000,00

4 831 244,43

3 387 709,88

1 443 534,55

147 755,57

1 415 407,29

1 077 654,69

337 752,60

| Titel 1 | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1

248 028 300,00

485 700,00

2 485 140 000,00

243 614 674,62

239 006 804,84

4 607 869,78

4 899 325,38

3 477 044,48

2 910 523,20

566 521,28

| Haushaltslinie | Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) | Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| --- | --- | --- |
| Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem
  Haushaltsjahr n-1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) – (5) | (7) = (3) – (4) | (8) | (9) | (10) = (8) – (9) |
| 2000 | Mieten |

Haushaltslinie

Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs)

Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem

Haushaltsjahr n-1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) – (5)

(7) = (3) – (4)

(8)

(9)

(10) = (8) – (9)

2000

Mieten

11 417 000,00

– 575 462,05

10 841 537,95

10 841 537,95

10 825 549,72

15 988,23

0,00

6 870,13

125,62

6 744,51

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

32 301 000,00

637 462,05

32 938 462,05

32 937 481,91

31 884 981,91

1 052 500,00

980,14

877 999,96

869 109,48

8 890,48

| 2003 | Erwerb von Immobilien |
| --- | --- |

2003

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2005 | Errichtung von Gebäuden |
| --- | --- |

2005

Errichtung von Gebäuden

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

316 000,00

850 000,00

1 166 000,00

1 148 347,21

174 876,70

973 470,51

17 652,79

337 988,87

322 418,30

15 570,57

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

702 000,00

75 000,00

777 000,00

700 459,38

379 552,46

320 906,92

76 540,62

913 097,65

887 388,49

25 709,16

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

6 050 000,00

– 150 000,00

5 900 000,00

5 794 322,70

4 773 390,02

1 020 932,68

105 677,30

1 496 296,31

1 409 038,97

87 257,34

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

3 065 000,00

–80 000,00

2 985 000,00

2 934 150,66

2 344 361,82

589 788,84

50 849,34

1 513 728,22

567 434,96

946 293,26

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

4 804 000,00

– 532 616,00

4 271 384,00

4 266 408,46

3 498 377,24

768 031,22

4 975,54

948 300,01

829 722,15

118 577,86

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

81 000,00

32 616,00

113 616,00

113 225,43

112 427,47

797,96

390,57

3 087,44

51,58

3 035,86

| 2029 | Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben |
| --- | --- |

2029

Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

307 000,00

50 000,00

357 000,00

346 711,05

317 370,54

29 340,51

10 288,95

54 174,31

46 866,29

7 308,02

| Kapitel 20 | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

Kapitel 20

59 043 000,00

307 000,00

59 350 000,00

59 082 644,75

54 310 887,88

4 771 756,87

267 355,25

6 151 542,90

4 932 155,84

1 219 387,06

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

3 532 000,00

349 500,00

3 881 500,00

3 881 472,85

2 727 060,54

1 154 412,31

27,15

1 193 594,60

1 191 168,02

2 426,58

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

8 510 000,00

0,00

8 510 000,00

8 508 991,12

4 709 395,23

3 799 595,89

1 008,88

4 239 350,81

4 193 470,56

45 880,25

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

1 068 000,00

– 349 500,00

718 500,00

718 499,96

579 779,00

138 720,96

0,04

336 369,35

236 366,67

100 002,68

| 212 | Mobiliar |
| --- | --- |

212

Mobiliar

653 000,00

653 000,00

652 742,98

318 618,81

334 124,17

257,02

124 735,44

120 633,03

4 102,41

| 214 | Material und technische Anlagen |
| --- | --- |

214

Material und technische Anlagen

475 000,00

–51 000,00

424 000,00

423 975,59

333 753,08

90 222,51

24,41

124 043,09

75 871,36

48 171,73

| 216 | Fahrzeuge |
| --- | --- |

216

Fahrzeuge

1 405 000,00

1 405 000,00

1 306 202,25

1 197 866,97

108 335,28

98 797,75

92 236,91

16 478,49

75 758,42

| Kapitel 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

Kapitel 21

15 643 000,00

–51 000,00

15 592 000,00

15 491 884,75

9 866 473,63

5 625 411,12

100 115,25

6 110 330,20

5 833 988,13

276 342,07

| 230 | Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel |
| --- | --- |

230

Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

1 011 000,00

–25 000,00

986 000,00

985 260,86

577 307,28

407 953,58

739,14

386 750,89

341 700,44

45 050,45

| 231 | Finanzkosten |
| --- | --- |

231

Finanzkosten

36 000,00

–11 000,00

25 000,00

15 057,50

9 803,91

5 253,59

9 942,50

15 373,81

3 547,91

11 825,90

| 232 | Gerichtskosten und Schadensersatz |
| --- | --- |

232

Gerichtskosten und Schadensersatz

16 000,00

11 000,00

27 000,00

18 380,00

7 360,00

11 020,00

8 620,00

4 087,26

1 420,00

2 667,26

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

621 000,00

71 000,00

692 000,00

692 000,00

601 335,93

90 664,07

0,00

132 101,20

117 073,20

15 028,00

| 238 | Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung |
| --- | --- |

238

Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

368 000,00

45 000,00

413 000,00

390 963,29

323 637,26

67 326,03

22 036,71

103 135,88

90 624,71

12 511,17

| Kapitel 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

Kapitel 23

2 052 000,00

91 000,00

2 143 000,00

2 101 661,65

1 519 444,38

582 217,27

41 338,35

641 449,04

554 366,26

87 082,78

| 252 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

169 000,00

169 000,00

157 225,88

113 072,84

44 153,04

11 774,12

59 436,20

38 544,26

20 891,94

| 254 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
| --- | --- |

254

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

411 000,00

411 000,00

313 356,89

224 608,15

88 748,74

97 643,11

178 184,73

68 772,17

109 412,56

| 256 | Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen |
| --- | --- |

256

Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

218 000,00

218 000,00

159 366,08

137 685,73

21 680,35

58 633,92

50 753,37

28 443,91

22 309,46

| 257 | Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst |
| --- | --- |

257

Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 25 | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

Kapitel 25

798 000,00

0,00

798 000,00

629 948,85

475 366,72

154 582,13

168 051,15

288 374,30

135 760,34

152 613,96

| 270 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
| --- | --- |

270

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 272 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung |
| --- | --- |

272

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

1 163 000,00

1 163 000,00

1 162 884,44

971 852,48

191 031,96

115,56

210 788,09

198 671,66

12 116,43

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

947 000,00

– 347 000,00

600 000,00

600 000,00

389 228,22

210 771,78

0,00

363 094,05

69 028,80

294 065,25

| 2741 | Allgemeine Veröffentlichungen |
| --- | --- |

2741

Allgemeine Veröffentlichungen

1 100 000,00

1 100 000,00

1 080 000,00

385 382,47

694 617,53

20 000,00

970 722,97

835 836,42

134 886,55

| Kapitel 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Kapitel 27

3 210 000,00

– 347 000,00

2 863 000,00

2 842 884,44

1 746 463,17

1 096 421,27

20 115,56

1 544 605,11

1 103 536,88

441 068,23

| Titel 2 | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2

80 746 000,00

0,00

80 746 000,00

80 149 024,44

67 918 635,78

12 230 388,66

596 975,56

14 736 301,55

12 559 807,45

2 176 494,10

| 3710 | Gerichtskosten |
| --- | --- |

3710

Gerichtskosten

40 000,00

40 000,00

20 522,25

9 828,15

10 694,10

19 477,75

15 500,00

6 858,66

8 641,34

| 3711 | Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
| --- | --- |

3711

Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

Kapitel 37

40 000,00

0,00

40 000,00

20 522,25

9 828,15

10 694,10

19 477,75

15 500,00

6 858,66

8 641,34

| Titel 3 | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3

40 000,00

0,00

40 000,00

20 522,25

9 828,15

10 694,10

19 477,75

15 500,00

6 858,66

8 641,34

| 10 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

10 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

485 700,00

– 485 700,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 10 1 | Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben |
| --- | --- |

10 1

Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Titel 10 | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

Titel 10

485 700,00

– 485 700,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

GESAMTVOLUMEN

329 300 000,00

0,00

329 300 000,00

323 784 221,31

306 935 268,77

16 848 952,54

5 515 778,69

18 228 846,03

15 477 189,31

2 751 656,72

---

ANHANG 5

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen

| | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2009-2010 | Zweckgebundene Einnahmen 2010 | Zahlungen | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2010-2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2009-2010

Zweckgebundene Einnahmen 2010

Zahlungen

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2010-2011

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

10 —

Mitglieder des Organs

33,90

1 386,40

224,80

1 195,50

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

72 588,90

66 888,04

45 104,29

94 372,65

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

2 271,44

1 383,06

0,00

3 654,50

| 16 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

52 586,99

5 874,41

23 275,67

35 185,73

| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1 —

127 481,23

75 531,91

68 604,76

134 408,38

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten

96 531,29

594 526,12

162 860,68

528 196,73

| 21 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung

221 914,12

148 549,35

224 358,59

146 104,88

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

3 967,07

24 291,05

5 796,87

22 461,25

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

2 638,59

2 094,85

1 320,38

3 413,06

| 27 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

704 293,11

177 296,41

252 549,29

629 040,23

| Titel 2 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Titel 2 —

1 029 344,18

946 757,78

646 885,81

1 329 216,15

| 37 — | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

37 —

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

7 035,25

0,00

5 035,25

2 000,00

| Titel 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3 —

7 035,25

0,00

5 035,25

2 000,00

Gesamtvolumen

1 163 860,66

1 022 289,69

720 525,82

1 465 624,53

---

ANHANG VI

Im Jahr 2010 im Rahmen der Artikel 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen

| (in Euro) |
| --- |
| Übertragung Nr. | Datum | Titel zu Titel | Kapitel zu Kapitel | Artikel zu Artikel | Posten zu Posten | Von Artikel/Posten | Zu Artikel/Posten |
| Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4) |
| 1 | 25.2.2010 | | | 195 000 | | 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

(in Euro)

Übertragung Nr.

Datum

Titel zu Titel

Kapitel zu Kapitel

Artikel zu Artikel

Posten zu Posten

Von Artikel/Posten

Zu Artikel/Posten

Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4)

1

25.2.2010

195 000

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 1220 | Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen |
| --- | --- |

1220

Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen

2

2.7.2010

485 700

| 100 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

100

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

3

15.7.2010

11 000

| 231 | Finanzkosten |
| --- | --- |

231

Finanzkosten

| 232 | Gerichtskosten und Schadensersatz |
| --- | --- |

232

Gerichtskosten und Schadensersatz

4

6.10.2010

1 000 000

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

5

12.11.2010

71 000

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

45 000

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

| 238 | Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung |
| --- | --- |

238

Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

6

15.11.2010

150 000

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

80 000

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

450 000

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

51 000

| 214 | Material und technische Anlagen |
| --- | --- |

214

Material und technische Anlagen

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

25 000

| 230 | Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel |
| --- | --- |

230

Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

231 000

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

7

9.12.2010

386 000

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 1000 | Amtsbezüge und Entschädigungen (Mitglieder) |
| --- | --- |

1000

Amtsbezüge und Entschädigungen (Mitglieder)

2 380 000

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

61 000

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

Zwischen-summe

5 621 700

485 700

1 423 000

3 713 000

0

Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innerhalb von Artikeln (gemäß Art. 22 Abs. 4)

1

10.3.2010

23 116

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

2

24.6.2010

720 000

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

3

22.7.2010

9 500

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

4

16.9.2010

850 000

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

5

16.9.2010

75 000

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

6

14.10.2010

50 000

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

| 2029 | Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben |
| --- | --- |

2029

Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

7

20.10.2010

15 000

| 1630 | Sozialdienst |
| --- | --- |

1630

Sozialdienst

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

8

3.11.2010

349 500

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

9

17.11.2010

56 000

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

10

8.12.2010

575 462

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

Zwischen-summe

2 723 578

0

0

0

2 723 578

Gesamt- volumen

8 345 278

485 700

1 423 000

3 713 000

2 723 578

---