# Amtsblatt C 178/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.178.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 178 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang18. Juni 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.178.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang18. Juni 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 178/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6228 — Vivendi/SFR) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 178/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6186 — Advent/Towergate Businesses) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 178/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6219 — Advent International Corporation/Provimi Pet Food Business) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 178/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6228 — Vivendi/SFR) (
  1
  )

1

1

2011/C 178/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6186 — Advent/Towergate Businesses) (
  1
  )

1

1

2011/C 178/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6219 — Advent International Corporation/Provimi Pet Food Business) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 178/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2011/C 178/05 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
  1
  ) | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 178/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 178/04

Euro-Wechselkurs

3

2011/C 178/05

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

1

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 178/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 178/07 | Staatliche beihilfe — Ungarn — Staatliche Behilfe C 37/10 (ex NN 64/10) — Rekapitalisierung der FHB — Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 7 |
| 2011/C 178/08 | Beschluss Nr. 165 vom 18. März 2011 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 3 Zar Kalojan, in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung | 22 |
| 2011/C 178/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2011/C 178/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6207 — Gestamp/TKMF) (
  1
  ) | 26 |
| 2011/C 178/11 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 178/07

Staatliche beihilfe — Ungarn — Staatliche Behilfe C 37/10 (ex NN 64/10) — Rekapitalisierung der FHB — Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

7

2011/C 178/08

Beschluss Nr. 165 vom 18. März 2011 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 3 Zar Kalojan, in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

22

2011/C 178/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2011/C 178/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6207 — Gestamp/TKMF) (
  1
  )

1

26

2011/C 178/11

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

27

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2011/C 178/12 | Berichtigung des Liquidationsverfahrens — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 114 vom 12.4.2011, S. 9, veröffentlichten Text) | 29 |
| 2011/C 178/13 | Berichtigung des Beschlusses über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 114 vom 21.4.2011, S. 11, veröffentlichten Text) | 31 |

Berichtigungen

2011/C 178/12

Berichtigung des Liquidationsverfahrens — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 114 vom 12.4.2011, S. 9, veröffentlichten Text)

29

2011/C 178/13

Berichtigung des Beschlusses über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 114 vom 21.4.2011, S. 11, veröffentlichten Text)

31

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6228 — Vivendi/SFR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/01

Am 9. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6228 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6228 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6186 — Advent/Towergate Businesses)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/02

Am 30. Mai 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6186 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6186 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/2 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6219 — Advent International Corporation/Provimi Pet Food Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/03

Am 23. Mai 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6219 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6219 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. Juni 2011

2011/C 178/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4270 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,71 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4592 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88260 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1887 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2103 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8695 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,130 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,66 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9729 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2270 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2779 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3440 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3967 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,1246 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7650 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7621 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 553,37 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6954 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2363 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4063 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 267,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3252 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,426 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0605 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,638 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2840 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9806 |
| INR | Indische Rupie | 64,0260 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4270

JPY

Japanischer Yen

114,71

DKK

Dänische Krone

7,4592

GBP

Pfund Sterling

0,88260

SEK

Schwedische Krone

9,1887

CHF

Schweizer Franken

1,2103

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8695

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,130

HUF

Ungarischer Forint

267,66

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9729

RON

Rumänischer Leu

4,2270

TRY

Türkische Lira

2,2779

AUD

Australischer Dollar

1,3440

CAD

Kanadischer Dollar

1,3967

HKD

Hongkong-Dollar

11,1246

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7650

SGD

Singapur-Dollar

1,7621

KRW

Südkoreanischer Won

1 553,37

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6954

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2363

HRK

Kroatische Kuna

7,4063

IDR

Indonesische Rupiah

12 267,05

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3252

PHP

Philippinischer Peso

62,426

RUB

Russischer Rubel

40,0605

THB

Thailändischer Baht

43,638

BRL

Brasilianischer Real

2,2840

MXN

Mexikanischer Peso

16,9806

INR

Indische Rupie

64,0260

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/4 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/4

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

2011/C 178/05

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung ABl | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 71-1:2011
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften | Dies ist die erste Veröffentlichung | | |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung ABl

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CEN

EN 71-1:2011

Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften

Dies ist die erste Veröffentlichung

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde.

| — | Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Information unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
| --- | --- |

—

Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

---

(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
| --- | --- |

—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
| --- | --- |

—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu) |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu)

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/6

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/06

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Straßburg-Kopenhagen |
| Laufzeit des Vertrags | 2.1.2012-30.3.2013 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | Für Zulassungsanträge und Angebote:
  31.8.2011, 15.00 Uhr Ortszeit |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministère des affaires étrangères et européennes |
| Direction générale de l’administration et de la modernisation |
| Direction des affaires financières |
| Bureau des interventions — DGA/DAF/1/INT |
| 27 rue de la Convention |
| CS 91533 |
| 75732 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Mme Laurence TCHOULFAYAN |
| Bureau des interventions — DGA/DAF/1/INT |
| Tel. +33 0143176642 |
| E-Mail: laurence.tchoulfayan@diplomatie.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Straßburg-Kopenhagen

Laufzeit des Vertrags

2.1.2012-30.3.2013

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

Für Zulassungsanträge und Angebote:

31.8.2011, 15.00 Uhr Ortszeit

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministère des affaires étrangères et européennes

Direction générale de l’administration et de la modernisation

Direction des affaires financières

Bureau des interventions — DGA/DAF/1/INT

27 rue de la Convention

CS 91533

75732 Paris Cedex 15

FRANCE

Mme Laurence TCHOULFAYAN

Bureau des interventions — DGA/DAF/1/INT

Tel. +33 0143176642

E-Mail: laurence.tchoulfayan@diplomatie.gouv.fr

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/7

---

STAATLICHE BEIHILFE — UNGARN

Staatliche Behilfe C 37/10 (ex NN 64/10) — Rekapitalisierung der FHB

Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/07

Mit Schreiben vom 24. Januar 2011, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Ungarn übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 31. März 2009 rekapitalisierte Ungarn die Bank FHB. Auf die Auskunftsverlangen der Kommission hin erklärte Ungarn, dass die Beihilfe auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (1) gewährt worden sei. Im Januar 2010 legte Ungarn den Entwurf eines Umstrukturierungsplans für die FHB vor. Im September 2010 folgte eine aktualisierte Fassung des Plans. Im Februar 2010 zahlte die FHB die staatlichen Mittel zurück. Am 28. Oktober 2010 vereinbarte die FHB mit dem Staat die Zahlung einer Vergütung für das Kapital. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. März 2009 rekapitalisierte Ungarn die Bank FHB. Auf die Auskunftsverlangen der Kommission hin erklärte Ungarn, dass die Beihilfe auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (1) gewährt worden sei. Im Januar 2010 legte Ungarn den Entwurf eines Umstrukturierungsplans für die FHB vor. Im September 2010 folgte eine aktualisierte Fassung des Plans. Im Februar 2010 zahlte die FHB die staatlichen Mittel zurück. Am 28. Oktober 2010 vereinbarte die FHB mit dem Staat die Zahlung einer Vergütung für das Kapital.

II.   SACHVERHALT

| (2) | Die FHB ist eine 1997 als Hypothekenbank gegründete ungarische Bank. 2006 beschloss die FHB, ihre Banktätigkeit und ihr Filialnetz auszubauen, um ihre Finanzierungs- und Geschäftsgrundlage durch Eintritt in den Privatkundenmarkt zu erweitern. 2007 wurde der Anteil des Staates an der FHB auf 4 % reduziert. Die FHB ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig; dort hält sie einen Marktanteil von 23 % (Angaben von 2009) und liegt damit nach OTP (74 %) an zweiter Stelle. Im Bereich Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,7 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,4 %. Ende 2008 belief sich die Bilanzsumme der FHB auf rund 2,58 Mrd. EUR (2). Im Jahr 2008 erzielte die FHB einen Gewinn von rund 25 Mio. EUR und im Jahr 2009 von rund 26,5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(2)

Die FHB ist eine 1997 als Hypothekenbank gegründete ungarische Bank. 2006 beschloss die FHB, ihre Banktätigkeit und ihr Filialnetz auszubauen, um ihre Finanzierungs- und Geschäftsgrundlage durch Eintritt in den Privatkundenmarkt zu erweitern. 2007 wurde der Anteil des Staates an der FHB auf 4 % reduziert. Die FHB ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig; dort hält sie einen Marktanteil von 23 % (Angaben von 2009) und liegt damit nach OTP (74 %) an zweiter Stelle. Im Bereich Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,7 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,4 %. Ende 2008 belief sich die Bilanzsumme der FHB auf rund 2,58 Mrd. EUR (2). Im Jahr 2008 erzielte die FHB einen Gewinn von rund 25 Mio. EUR und im Jahr 2009 von rund 26,5 Mio. EUR.

| (3) | Ungarn gewährte zwei Beihilfemaßnahmen zugunsten der FHB. Auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten ungarischen Liquiditätsregelung (3) wurde der Bank ein Darlehen von rund 120 Mrd. HUF (436 Mio. EUR) gewährt. |
| --- | --- |

(3)

Ungarn gewährte zwei Beihilfemaßnahmen zugunsten der FHB. Auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten ungarischen Liquiditätsregelung (3) wurde der Bank ein Darlehen von rund 120 Mrd. HUF (436 Mio. EUR) gewährt.

| (4) | Ferner erhielt die FHB eine Kapitalzufuhr von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR). Nach der ungarischen Garantie- und Rekapitalisierungsregelung müssen gesunde Banken für derartiges Kapital eine Vergütung von rund 10,5 % p. a. zahlen. Im Februar 2010 zahlte die FHB das Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür entrichtet zu haben. Die schließlich im Oktober 2010 gezahlte Vergütung belief sich auf rund 4 % p. a. |
| --- | --- |

(4)

Ferner erhielt die FHB eine Kapitalzufuhr von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR). Nach der ungarischen Garantie- und Rekapitalisierungsregelung müssen gesunde Banken für derartiges Kapital eine Vergütung von rund 10,5 % p. a. zahlen. Im Februar 2010 zahlte die FHB das Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür entrichtet zu haben. Die schließlich im Oktober 2010 gezahlte Vergütung belief sich auf rund 4 % p. a.

| (5) | Wenn eine Rekapitalisierung im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung 2 % der risikogewichteten Aktiva einer Bank übersteigt, was bei der FHB der Fall war, muss die Kommission vor Durchführung der Maßnahme informiert werden. Stimmt die Kommission mit der Bewertung der Bank als grundsätzlich gesund nicht überein, so muss die Vergütung angehoben werden, um dem höheren Risiko Rechnung zu tragen, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist ein Umstrukturierungsplan vorzulegen. Ungarn hat die Kommission vor der Durchführung der Maßnahme nicht informiert. |
| --- | --- |

(5)

Wenn eine Rekapitalisierung im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung 2 % der risikogewichteten Aktiva einer Bank übersteigt, was bei der FHB der Fall war, muss die Kommission vor Durchführung der Maßnahme informiert werden. Stimmt die Kommission mit der Bewertung der Bank als grundsätzlich gesund nicht überein, so muss die Vergütung angehoben werden, um dem höheren Risiko Rechnung zu tragen, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist ein Umstrukturierungsplan vorzulegen. Ungarn hat die Kommission vor der Durchführung der Maßnahme nicht informiert.

| (6) | Dem Umstrukturierungsplan zufolge, der den Zeitraum 2010-2014 abdeckt, verfolgt die FHB das Ziel, ihre Liquidität, ihren Finanzierungsmix, die Qualität ihres Portfolios und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, um ihre langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Dazu will die FHB sich konzentrieren auf [...] (4). Was die Portfolioqualität betrifft, will die FHB die derzeitige Qualität ihres Darlehenportfolios durch Umsetzung verschiedener Kundenunterstützungssysteme wahren. Die FHB gibt an, zur Verringerung des Kreditrisikos strenge Kreditvergabestandards eingeführt und CHF-Darlehen abgeschafft zu haben. Die Kreditvergabe konzentriert sich auf Wohnungsbaukredite und [...]. Dem Plan zufolge soll die Rentabilität in erster Linie durch eine Diversifizierung der Einnahmequellen und eine höhere Kosteneffizienz (u. a. durch mehrere Kostensenkungsmaßnahmen) erreicht werden. |
| --- | --- |

(6)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge, der den Zeitraum 2010-2014 abdeckt, verfolgt die FHB das Ziel, ihre Liquidität, ihren Finanzierungsmix, die Qualität ihres Portfolios und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, um ihre langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Dazu will die FHB sich konzentrieren auf [...] (4). Was die Portfolioqualität betrifft, will die FHB die derzeitige Qualität ihres Darlehenportfolios durch Umsetzung verschiedener Kundenunterstützungssysteme wahren. Die FHB gibt an, zur Verringerung des Kreditrisikos strenge Kreditvergabestandards eingeführt und CHF-Darlehen abgeschafft zu haben. Die Kreditvergabe konzentriert sich auf Wohnungsbaukredite und [...]. Dem Plan zufolge soll die Rentabilität in erster Linie durch eine Diversifizierung der Einnahmequellen und eine höhere Kosteneffizienz (u. a. durch mehrere Kostensenkungsmaßnahmen) erreicht werden.

| (7) | Die Bank sagte zu, dass die Geschäftsführung der Bank die Boni und Prämien gegenüber dem Stand von 2008 real nicht anheben werde. Ferner zahlte sie im Jahr 2010 keine Dividenden und verpflichtete sich dazu, den Anteilseignern Folgendes anzubieten: [...]. |
| --- | --- |

(7)

Die Bank sagte zu, dass die Geschäftsführung der Bank die Boni und Prämien gegenüber dem Stand von 2008 real nicht anheben werde. Ferner zahlte sie im Jahr 2010 keine Dividenden und verpflichtete sich dazu, den Anteilseignern Folgendes anzubieten: [...].

| (8) | Im Juni 2010 beschloss die FHB, die Allianz Bank zu übernehmen und einen 20-Jahresvertrag über eine exklusive strategische Zusammenarbeit mit der Allianz Hungaria Insurance abzuschließen. Nach der Übernahme der Allianz Bank dürfte das Filialnetz der FHB über 70 Filialen umfassen. Dieser Übernahme scheint in der Finanzplanung der FHB nicht Rechnung getragen worden zu sein. |
| --- | --- |

(8)

Im Juni 2010 beschloss die FHB, die Allianz Bank zu übernehmen und einen 20-Jahresvertrag über eine exklusive strategische Zusammenarbeit mit der Allianz Hungaria Insurance abzuschließen. Nach der Übernahme der Allianz Bank dürfte das Filialnetz der FHB über 70 Filialen umfassen. Dieser Übernahme scheint in der Finanzplanung der FHB nicht Rechnung getragen worden zu sein.

III.   BEWERTUNG

| (9) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Kapitalzufuhr nicht im Einklang mit der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung gewährt wurde und damit eine rechtswidrige Beihilfe darstellt. Die gezahlte Vergütung lag erheblich unterhalb des in der Regelung für gesunde Banken festgesetzten Niveaus. Das bereitgestellte Kapital überstieg deutlich die Obergrenze von 2 % der risikogewichteten Aktiva, und die Rekapitalisierung wurde nicht bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Bank zum Zeitpunkt der Fördermaßnahme als grundsätzlich gesund betrachtet werden konnte. Daher hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der der FHB gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Kapitalzufuhr nicht im Einklang mit der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung gewährt wurde und damit eine rechtswidrige Beihilfe darstellt. Die gezahlte Vergütung lag erheblich unterhalb des in der Regelung für gesunde Banken festgesetzten Niveaus. Das bereitgestellte Kapital überstieg deutlich die Obergrenze von 2 % der risikogewichteten Aktiva, und die Rekapitalisierung wurde nicht bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Bank zum Zeitpunkt der Fördermaßnahme als grundsätzlich gesund betrachtet werden konnte. Daher hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der der FHB gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt.

| (10) | Was den von Ungarn im September 2010 vorgelegten Umstrukturierungsplan betrifft, äußert die Kommission die nachstehenden Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften. |
| --- | --- |

(10)

Was den von Ungarn im September 2010 vorgelegten Umstrukturierungsplan betrifft, äußert die Kommission die nachstehenden Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften.

| (11) | Im Hinblick auf die Frage, ob der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der FHB wiederherzustellen, hat die Kommission Zweifel, ob bestimmte in dem Plan zugrunde gelegte Annahmen tragfähig sind und fordert Ungarn daher auf, weitere Informationen vorzulegen, um die entsprechenden Annahmen zu stützen und dem Allianz-Geschäft in der Finanzplanung Rechnung zu tragen. Ferner hat die Kommission auch angesichts des starken Engagements der Bank im Bereich des Wholesale-Funding Zweifel, ob die langfristige Rentabilität gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(11)

Im Hinblick auf die Frage, ob der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der FHB wiederherzustellen, hat die Kommission Zweifel, ob bestimmte in dem Plan zugrunde gelegte Annahmen tragfähig sind und fordert Ungarn daher auf, weitere Informationen vorzulegen, um die entsprechenden Annahmen zu stützen und dem Allianz-Geschäft in der Finanzplanung Rechnung zu tragen. Ferner hat die Kommission auch angesichts des starken Engagements der Bank im Bereich des Wholesale-Funding Zweifel, ob die langfristige Rentabilität gewährleistet ist.

| (12) | Die Kommission hat ferner ernste Zweifel daran, dass die Vergütung, die die Bank für die Kapitalzuführung an den Staat zahlt, als angemessener Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung angesehen werden kann. Die Bank zahlte nur rund 4 %, während in der Regelung für gesunde Banken ein Satz von rund 10,5 % festgesetzt ist und notleidende Banken eine noch höhere Vergütung zahlen sollten. Zudem lassen die Übernahme der Allianz Bank und die Vereinbarung mit der Allianz Hungaria Insurance Zweifel daran aufkommen, dass die Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum begrenzt waren. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hat ferner ernste Zweifel daran, dass die Vergütung, die die Bank für die Kapitalzuführung an den Staat zahlt, als angemessener Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung angesehen werden kann. Die Bank zahlte nur rund 4 %, während in der Regelung für gesunde Banken ein Satz von rund 10,5 % festgesetzt ist und notleidende Banken eine noch höhere Vergütung zahlen sollten. Zudem lassen die Übernahme der Allianz Bank und die Vereinbarung mit der Allianz Hungaria Insurance Zweifel daran aufkommen, dass die Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum begrenzt waren.

| (13) | Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass nicht aufgezeigt wurde, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um die durch die Beihilfe an die FHB verursachten Wettbewerbsverfälschungen zu beschränken; dies gilt insbesondere angesichts der Expansionsstrategie der FHB, ihrer jüngsten Übernahmen und der für das staatliche Kapital gezahlten unzureichenden Vergütung. |
| --- | --- |

(13)

Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass nicht aufgezeigt wurde, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um die durch die Beihilfe an die FHB verursachten Wettbewerbsverfälschungen zu beschränken; dies gilt insbesondere angesichts der Expansionsstrategie der FHB, ihrer jüngsten Übernahmen und der für das staatliche Kapital gezahlten unzureichenden Vergütung.

SCHREIBEN

„A Bizottság tájékoztatja a magyar hatóságokat, hogy az Önök által a fenti intézkedésre vonatkozóan benyújtott információk vizsgálatát követően úgy határozott, hogy a magyar hatóságok által 2009. március 31-én az FHB-nek nyújtott állami tőkejuttatásra vonatkozóan megindítja az Európai Unió működéséről szóló szerződés (a továbbiakban: az EUMSZ) 108. cikkének (2) bekezdése szerinti eljárást. A Bizottságnak kétségei vannak azzal kapcsolatban, hogy a támogatási intézkedés összeegyeztethető-e a belső piaccal »A pénzintézetek feltőkésítése a jelenlegi pénzügyi válságban: a támogatás szükséges minimális szintre történő korlátozása és az indokolatlan versenytorzulás kiküszöbölését célzó biztosítékok« című bizottsági közlemény (5) (a továbbiakban: a feltőkésítési közlemény) és »A pénzügyi szektor életképességének helyreállítása és a jelenlegi válságban hozott szerkezetátalakítási intézkedések értékelése az állami támogatási szabályok alapján« című bizottsági közlemény (6) (a továbbiakban: a szerkezetátalakítási közlemény) értelmében.

1.   ELJÁRÁS

| (1) | A magyar hatóságok 2009. március 31-én határoztak az FHB Jelzálogbank Nyrt. (a továbbiakban: az FHB vagy a bank) feltőkésítéséről. |
| --- | --- |

(1)

A magyar hatóságok 2009. március 31-én határoztak az FHB Jelzálogbank Nyrt. (a továbbiakban: az FHB vagy a bank) feltőkésítéséről.

| (2) | A Bizottság 2009. április 3-i, május 13-i, július 14-i és szeptember 11-i levelében további információkat kért a magyar hatóságoktól a feltőkésítés feltételeire vonatkozóan. Magyarország 2009. április 24-i, június 2-i, augusztus 12-i és október 9-i levelében válaszolt. |
| --- | --- |

(2)

A Bizottság 2009. április 3-i, május 13-i, július 14-i és szeptember 11-i levelében további információkat kért a magyar hatóságoktól a feltőkésítés feltételeire vonatkozóan. Magyarország 2009. április 24-i, június 2-i, augusztus 12-i és október 9-i levelében válaszolt.

| (3) | 2009. október 15-i levelükben a magyar hatóságok beleegyeztek abba, hogy az ügyben angolul folyjon a levelezés. |
| --- | --- |

(3)

2009. október 15-i levelükben a magyar hatóságok beleegyeztek abba, hogy az ügyben angolul folyjon a levelezés.

| (4) | Mivel a Bizottságnak kétségei voltak afelől, hogy a bank helyzete a feltőkésítés időpontjában stabil volt-e, a Bizottság 2009. október 19-én arra kérte Magyarországot, hogy a szerkezetátalakítási közlemény értelmében nyújtson be szerkezetátalakítási tervet az FHB-re vonatkozóan. Magyarország 2009. október 12-én és 19-én további információkat nyújtott be. |
| --- | --- |

(4)

Mivel a Bizottságnak kétségei voltak afelől, hogy a bank helyzete a feltőkésítés időpontjában stabil volt-e, a Bizottság 2009. október 19-én arra kérte Magyarországot, hogy a szerkezetátalakítási közlemény értelmében nyújtson be szerkezetátalakítási tervet az FHB-re vonatkozóan. Magyarország 2009. október 12-én és 19-én további információkat nyújtott be.

| (5) | 2009. december 11-én találkozóra került sor a Pénzügyminisztérium, az FHB és a bizottsági szolgálatok képviselői között. |
| --- | --- |

(5)

2009. december 11-én találkozóra került sor a Pénzügyminisztérium, az FHB és a bizottsági szolgálatok képviselői között.

| (6) | 2010. január 26-án Magyarország benyújtotta az FHB előzetes szerkezetátalakítási tervét. |
| --- | --- |

(6)

2010. január 26-án Magyarország benyújtotta az FHB előzetes szerkezetátalakítási tervét.

| (7) | 2010. március 8-án telefonkonferenciát tartottak a magyar hatóságok, a bank és a bizottsági szolgálatok képviselői. |
| --- | --- |

(7)

2010. március 8-án telefonkonferenciát tartottak a magyar hatóságok, a bank és a bizottsági szolgálatok képviselői.

| (8) | Magyarország 2010. március 24-i és 25-i levelében további információkat küldött. A 2010. április 21-ére tervezett közgyűlést követően, amelyen az FHB-nek az állam által nyújtott tőkeemelésért fizetendő ellenszolgáltatásról kellett határoznia, a Bizottság 2010. április 22-i levelében kért újabb információkat. |
| --- | --- |

(8)

Magyarország 2010. március 24-i és 25-i levelében további információkat küldött. A 2010. április 21-ére tervezett közgyűlést követően, amelyen az FHB-nek az állam által nyújtott tőkeemelésért fizetendő ellenszolgáltatásról kellett határoznia, a Bizottság 2010. április 22-i levelében kért újabb információkat.

| (9) | Magyarország pénzügyminisztere 2010. március 24-i és április 29-i levelében további információkat küldött az FHB vonatkozásában, amire a versenypolitikáért felelős biztos 2010. április 13-án válaszolt levélben. |
| --- | --- |

(9)

Magyarország pénzügyminisztere 2010. március 24-i és április 29-i levelében további információkat küldött az FHB vonatkozásában, amire a versenypolitikáért felelős biztos 2010. április 13-án válaszolt levélben.

| (10) | A Bizottság 2010. június 2-án és október 1-jén ismét információt kért. A magyar hatóságok 2010. május 6-án és június 11-én további információkat nyújtottak be. 2010. június 15-én Magyarország módosított szerkezetátalakítási tervet nyújtott be – ennek helyébe később, 2010. szeptember 30-án egy újabb módosított tervet nyújtott be –, 2010. június 18-án, július 28-án és október 5-én pedig további információkat küldött. 2010. október 29-i levelében arról tájékoztatta a Bizottságot, hogy az FHB ellenszolgáltatást fizetett a feltőkésítésért. |
| --- | --- |

(10)

A Bizottság 2010. június 2-án és október 1-jén ismét információt kért. A magyar hatóságok 2010. május 6-án és június 11-én további információkat nyújtottak be. 2010. június 15-én Magyarország módosított szerkezetátalakítási tervet nyújtott be – ennek helyébe később, 2010. szeptember 30-án egy újabb módosított tervet nyújtott be –, 2010. június 18-án, július 28-án és október 5-én pedig további információkat küldött. 2010. október 29-i levelében arról tájékoztatta a Bizottságot, hogy az FHB ellenszolgáltatást fizetett a feltőkésítésért.

| (11) | A Bizottság 2010. december 16-án úgy határozott, hogy az FHB javára hozott vonatkozó intézkedések tekintetében megindítja az EUMSZ 108. cikkének (2) bekezdésében foglalt eljárást. A magyar hatóságok ezt követően a határozat módosítását kérték, mivel annak egyes részei tévesek voltak és már nem feleltek meg a valóságnak. |
| --- | --- |

(11)

A Bizottság 2010. december 16-án úgy határozott, hogy az FHB javára hozott vonatkozó intézkedések tekintetében megindítja az EUMSZ 108. cikkének (2) bekezdésében foglalt eljárást. A magyar hatóságok ezt követően a határozat módosítását kérték, mivel annak egyes részei tévesek voltak és már nem feleltek meg a valóságnak.

| (12) | Ennek orvoslására a határozat módosításra került. A jelen határozat így a 2010. december 16-i határozat (C(2010) 9316) helyébe lép és azt hatályon kívül helyezi. |
| --- | --- |

(12)

Ennek orvoslására a határozat módosításra került. A jelen határozat így a 2010. december 16-i határozat (C(2010) 9316) helyébe lép és azt hatályon kívül helyezi.

2.   AZ INTÉZKEDÉS LEÍRÁSA

2.1.   A kedvezményezett

| (13) | Az FHB-t az állam hozta létre 1997-ben, majd fokozatosan értékesítette a bankban lévő részesedését. 2003-ban az FHB-t bevezették a Budapesti Értéktőzsdére, 2007 augusztusában pedig az állam alig 4 %-ra csökkentette többségi részesedését. |
| --- | --- |

(13)

Az FHB-t az állam hozta létre 1997-ben, majd fokozatosan értékesítette a bankban lévő részesedését. 2003-ban az FHB-t bevezették a Budapesti Értéktőzsdére, 2007 augusztusában pedig az állam alig 4 %-ra csökkentette többségi részesedését.

| (14) | Az FHB-t jelzálogbankként alapították, a jelzáloglevelek használatának ösztönzése céljával. A jelzáloglevelek maximális biztonsága érdekében szigorú szabályok korlátozták tevékenységét, biztosítékot, valamint speciális felügyeletet írtak elő. Kezdetben az FHB csak hosszú lejáratú jelzáloghiteleket és az ilyen hiteleket fedező garanciát nyújthatott, valamint származtatott ügyleteket köthetett a jelzálog-hitelezési tevékenység kockázatának fedezésére. Hitelezési tevékenységét elsősorban jelzáloglevelek révén finanszírozta. A bank más bankok jelzáloghiteleit is refinanszírozta. |
| --- | --- |

(14)

Az FHB-t jelzálogbankként alapították, a jelzáloglevelek használatának ösztönzése céljával. A jelzáloglevelek maximális biztonsága érdekében szigorú szabályok korlátozták tevékenységét, biztosítékot, valamint speciális felügyeletet írtak elő. Kezdetben az FHB csak hosszú lejáratú jelzáloghiteleket és az ilyen hiteleket fedező garanciát nyújthatott, valamint származtatott ügyleteket köthetett a jelzálog-hitelezési tevékenység kockázatának fedezésére. Hitelezési tevékenységét elsősorban jelzáloglevelek révén finanszírozta. A bank más bankok jelzáloghiteleit is refinanszírozta.

| (15) | 2006-ban a bank új stratégiai tervet készített banki tevékenységének és bankfiók-hálózatának bővítése, ezen keresztül pedig a finanszírozási és működési bázis növelése érdekében, és az FHB Kereskedelmi Bank Zrt. révén belépett a lakossági piacra. Rövidesen többféle lakossági és vállalati hitelezési terméket értékesített, és folyó- és betétszámlavezetést, valamint kártyás szolgáltatásokat is bevezetett, növelve ezáltal a kötelezettségi oldalon nyújtott termékeinek kínálatát. |
| --- | --- |

(15)

2006-ban a bank új stratégiai tervet készített banki tevékenységének és bankfiók-hálózatának bővítése, ezen keresztül pedig a finanszírozási és működési bázis növelése érdekében, és az FHB Kereskedelmi Bank Zrt. révén belépett a lakossági piacra. Rövidesen többféle lakossági és vállalati hitelezési terméket értékesített, és folyó- és betétszámlavezetést, valamint kártyás szolgáltatásokat is bevezetett, növelve ezáltal a kötelezettségi oldalon nyújtott termékeinek kínálatát.

| (16) | Az FHB bankcsoport az FHB Jelzálogbank Nyrt.-n, az anyavállalaton felül a következő kizárólagos tulajdonú leányvállalatokból áll: FHB Kereskedelmi Bank Zrt., FHB Szolgáltató Zrt., FHB Ingatlan Zrt. és FHB Életjáradék Zrt. Elsősorban a jelzáloglevél-piacon tevékeny, ahol 23 % a részesedése (2009-es adat), amellyel második a magyar bankpiacot uraló OTP (74 %) mögött. A lakossági jelzálog-hitelezésnél 4,6 %, a lakossági betétszámlák terén pedig 0,6 % a részesedése. |
| --- | --- |

(16)

Az FHB bankcsoport az FHB Jelzálogbank Nyrt.-n, az anyavállalaton felül a következő kizárólagos tulajdonú leányvállalatokból áll: FHB Kereskedelmi Bank Zrt., FHB Szolgáltató Zrt., FHB Ingatlan Zrt. és FHB Életjáradék Zrt. Elsősorban a jelzáloglevél-piacon tevékeny, ahol 23 % a részesedése (2009-es adat), amellyel második a magyar bankpiacot uraló OTP (74 %) mögött. A lakossági jelzálog-hitelezésnél 4,6 %, a lakossági betétszámlák terén pedig 0,6 % a részesedése.

| (17) | 2008 végén az FHB összesített mérlege 689 512 millió HUF (2,58 milliárd EUR) volt (7). Nyeresége 2008-ban 6,683 milliárd HUF (25 millió EUR), 2009-ben [7–8] (8) milliárd HUF ([26–30] millió EUR) volt. |
| --- | --- |

(17)

2008 végén az FHB összesített mérlege 689 512 millió HUF (2,58 milliárd EUR) volt (7). Nyeresége 2008-ban 6,683 milliárd HUF (25 millió EUR), 2009-ben [7–8] (8) milliárd HUF ([26–30] millió EUR) volt.

| (18) | Az FHB tőkemegfelelési mutatója (CAR) 2008 végén 12 %-ot tett ki. A Magyarország által benyújtott előzetes adatok szerint az állami tőkejuttatás 2009 végére 16,9 %-ra, 2010 végére pedig 17 % fölé emelte volna a bank tőkemegfelelési mutatóját. |
| --- | --- |

(18)

Az FHB tőkemegfelelési mutatója (CAR) 2008 végén 12 %-ot tett ki. A Magyarország által benyújtott előzetes adatok szerint az állami tőkejuttatás 2009 végére 16,9 %-ra, 2010 végére pedig 17 % fölé emelte volna a bank tőkemegfelelési mutatóját.

2.2.   Háttér

| (19) | A tagállamok közül Magyarországot különösen súlyosan érintette a válság. Az évekig tartó túlzott kormányzati költekezés, valamint a hitelekre alapozott építési és fogyasztási láz eredményeként a gazdaságban már a válság kitörése előtt súlyos egyensúlytalanságok alakultak ki. Az euróban és svájci frankban felvett lakossági jelzálogkölcsönök dominanciája és a külső finanszírozástól való folyamatos függés következtében az ország és a bankszektor kifejezetten érzékennyé vált a forint árfolyam-ingadozásaira. A forint árfolyama a válság alatt jelentősen gyengült. |
| --- | --- |

(19)

A tagállamok közül Magyarországot különösen súlyosan érintette a válság. Az évekig tartó túlzott kormányzati költekezés, valamint a hitelekre alapozott építési és fogyasztási láz eredményeként a gazdaságban már a válság kitörése előtt súlyos egyensúlytalanságok alakultak ki. Az euróban és svájci frankban felvett lakossági jelzálogkölcsönök dominanciája és a külső finanszírozástól való folyamatos függés következtében az ország és a bankszektor kifejezetten érzékennyé vált a forint árfolyam-ingadozásaira. A forint árfolyama a válság alatt jelentősen gyengült.

| (20) | A pénzügyi válság olyan mértékben érintette az országot, hogy a pénzügyi piacok megnyugtatására 2008 novemberében hitelt kellett felvennie az IMF-től és az EU-tól. |
| --- | --- |

(20)

A pénzügyi válság olyan mértékben érintette az országot, hogy a pénzügyi piacok megnyugtatására 2008 novemberében hitelt kellett felvennie az IMF-től és az EU-tól.

| (21) | A magyar gazdaság válság okozta komoly zavarainak megoldása érdekében a magyar kormány több intézkedést hozott a pénzügyi szektor támogatására, amelyeket részben az IMF, az EU és a Világbank közös csomagjából finanszírozott. Ezek között az intézkedések között szerepelt egy likviditásnövelő program, valamint egy garanciavállalási és feltőkésítési program. |
| --- | --- |

(21)

A magyar gazdaság válság okozta komoly zavarainak megoldása érdekében a magyar kormány több intézkedést hozott a pénzügyi szektor támogatására, amelyeket részben az IMF, az EU és a Világbank közös csomagjából finanszírozott. Ezek között az intézkedések között szerepelt egy likviditásnövelő program, valamint egy garanciavállalási és feltőkésítési program.

| (22) | Az államháztartásról szóló törvényben foglalt likviditásnövelő program (a továbbiakban: likviditási program) likviditási hitelt biztosít a pénzintézeteknek. A programot a Bizottság 2009. január 14-én jóváhagyta (9). |
| --- | --- |

(22)

Az államháztartásról szóló törvényben foglalt likviditásnövelő program (a továbbiakban: likviditási program) likviditási hitelt biztosít a pénzintézeteknek. A programot a Bizottság 2009. január 14-én jóváhagyta (9).

| (23) | A magyarországi bankrendszert támogató programot (a továbbiakban: a garanciavállalási és feltőkésítési program) a Bizottság 2009. február 12-i határozatával hagyta jóvá (10). A program keretében a magyar állam 2009. március 31-ig alapvető tőkének minősülő elsőbbségi részvényeket szerezhet a bankokban. |
| --- | --- |

(23)

A magyarországi bankrendszert támogató programot (a továbbiakban: a garanciavállalási és feltőkésítési program) a Bizottság 2009. február 12-i határozatával hagyta jóvá (10). A program keretében a magyar állam 2009. március 31-ig alapvető tőkének minősülő elsőbbségi részvényeket szerezhet a bankokban.

| (24) | A garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében, ha a feltőkésítés értéke meghaladja a kockázattal súlyozott eszközök 2 %-át, akkor a magyar hatóságok előbb értesítik a Bizottságot, és részletes elemzést készítenek arról, hogy véleményük szerint a szóban forgó bank helyzete miért tekintendő mégis alapvetően stabilnak. Ha a Bizottság nem fogadja el a hatósági értékelést, amely szerint a bank alapvetően stabil helyzetben van, a feltőkésítésre még mindig sor kerülhet, az ellenszolgáltatást azonban a magasabb kockázatra tekintettel növelni kell, a feltőkésítést követő hat hónapon belül pedig szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani. |
| --- | --- |

(24)

A garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében, ha a feltőkésítés értéke meghaladja a kockázattal súlyozott eszközök 2 %-át, akkor a magyar hatóságok előbb értesítik a Bizottságot, és részletes elemzést készítenek arról, hogy véleményük szerint a szóban forgó bank helyzete miért tekintendő mégis alapvetően stabilnak. Ha a Bizottság nem fogadja el a hatósági értékelést, amely szerint a bank alapvetően stabil helyzetben van, a feltőkésítésre még mindig sor kerülhet, az ellenszolgáltatást azonban a magasabb kockázatra tekintettel növelni kell, a feltőkésítést követő hat hónapon belül pedig szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani.

2.3.   Az intézkedések

2.3.1.   Hitel

| (25) | A bank középtávú állami hitelt kapott a likviditási program keretében. A magyar állam és az FHB közötti hitelmegállapodást 2009. március 25-én írták alá összesen 120 milliárd HUF (400 millió EUR) értékben. A hitel lejárati dátuma 2012. november 11. A hitelösszeg a következőképpen oszlik meg:






  — | 1. részlet (folyósítás 2009. április 1-jén): 200 millió EUR. |
| --- | --- | --- |

(25)

A bank középtávú állami hitelt kapott a likviditási program keretében. A magyar állam és az FHB közötti hitelmegállapodást 2009. március 25-én írták alá összesen 120 milliárd HUF (400 millió EUR) értékben. A hitel lejárati dátuma 2012. november 11. A hitelösszeg a következőképpen oszlik meg:

—

1. részlet (folyósítás 2009. április 1-jén): 200 millió EUR.

| — | 2. részlet (folyósítás 2009. április 30-án): 200 millió EUR. |
| --- | --- |

—

2. részlet (folyósítás 2009. április 30-án): 200 millió EUR.

| (26) | A hiteldíj a következő összegek közül a magasabbik: i. IMF SDR-kamatláb + 345 bázispont; ii. 12 hónapos IBOR + 100 bázispont + 123,5 bázispont. A második esetben a 12 hónapos IBOR + 100 bázispont az állami finanszírozási költségeket, a 123,5 bázispont a támogatott pénzintézet hitelkockázatát tartalmazza (11). |
| --- | --- |

(26)

A hiteldíj a következő összegek közül a magasabbik: i. IMF SDR-kamatláb + 345 bázispont; ii. 12 hónapos IBOR + 100 bázispont + 123,5 bázispont. A második esetben a 12 hónapos IBOR + 100 bázispont az állami finanszírozási költségeket, a 123,5 bázispont a támogatott pénzintézet hitelkockázatát tartalmazza (11).

| (27) | Az állami hitel visszafizetése 2011. február 11-én indul, a visszafizetés [...] részletben történik. Az utolsó részlet kifizetésére 2012. november 11-én kerül sor. |
| --- | --- |

(27)

Az állami hitel visszafizetése 2011. február 11-én indul, a visszafizetés [...] részletben történik. Az utolsó részlet kifizetésére 2012. november 11-én kerül sor.

2.3.2.   Tőkejuttatás

| (28) | Az FHB 2009. március 31-én 30 milliárd HUF (megközelítőleg 100 millió EUR) tőkeemelésben részesült, újonnan kibocsátott osztalékelsőbbségi részvények, illetve egy szavazatelsőbbségi részvény révén. Magyarország kezdetben arra hivatkozott, hogy a feltőkésítés a garanciavállalási és feltőkésítési program alapján történt. |
| --- | --- |

(28)

Az FHB 2009. március 31-én 30 milliárd HUF (megközelítőleg 100 millió EUR) tőkeemelésben részesült, újonnan kibocsátott osztalékelsőbbségi részvények, illetve egy szavazatelsőbbségi részvény révén. Magyarország kezdetben arra hivatkozott, hogy a feltőkésítés a garanciavállalási és feltőkésítési program alapján történt.

| (29) | A feltőkésítési megállapodás rögzítette az állami részvényekre fizetendő ellenszolgáltatás kiszámítását. A megállapodás időpontjában a számítás alapján az ellenszolgáltatás 10,49 % lett volna, ami megfelelt volna a garanciavállalási és feltőkésítési programban meghatározott, alapvetően stabil bankokra vonatkozó, osztalék formájában fizetendő kulcsnak. |
| --- | --- |

(29)

A feltőkésítési megállapodás rögzítette az állami részvényekre fizetendő ellenszolgáltatás kiszámítását. A megállapodás időpontjában a számítás alapján az ellenszolgáltatás 10,49 % lett volna, ami megfelelt volna a garanciavállalási és feltőkésítési programban meghatározott, alapvetően stabil bankokra vonatkozó, osztalék formájában fizetendő kulcsnak.

| (30) | A feltőkésítés összege az FHB kockázattal súlyozott eszközeinek 9 %-át tette ki. Mivel az intézkedést a végrehajtás előtt nem jelentették be a Bizottságnak, a Bizottságnak nem volt alkalma megvizsgálni, hogy a bank helyzete alapvetően stabil volt-e. A garanciavállalási és feltőkésítési program alapján, ha a kedvezményezett helyzete nem stabil, akkor szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani, az ellenszolgáltatásnak pedig tükröznie kell a bank alapvetően nem stabil helyzetét, azaz magasabbnak kell lennie, mint egy alapvetően stabil bank esetében. |
| --- | --- |

(30)

A feltőkésítés összege az FHB kockázattal súlyozott eszközeinek 9 %-át tette ki. Mivel az intézkedést a végrehajtás előtt nem jelentették be a Bizottságnak, a Bizottságnak nem volt alkalma megvizsgálni, hogy a bank helyzete alapvetően stabil volt-e. A garanciavállalási és feltőkésítési program alapján, ha a kedvezményezett helyzete nem stabil, akkor szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani, az ellenszolgáltatásnak pedig tükröznie kell a bank alapvetően nem stabil helyzetét, azaz magasabbnak kell lennie, mint egy alapvetően stabil bank esetében.

| (31) | 2010. február 19-én a bank felhasználta a magyar állam osztalékelsőbbségi részvényeire vonatkozó vételi jogát, és névértéken visszavásárolta a teljes összeget az államtól. Ily módon – az állami tőkejuttatást követő 12 hónapon belül – a tőkeemelés teljes összegét visszafizették az államnak. |
| --- | --- |

(31)

2010. február 19-én a bank felhasználta a magyar állam osztalékelsőbbségi részvényeire vonatkozó vételi jogát, és névértéken visszavásárolta a teljes összeget az államtól. Ily módon – az állami tőkejuttatást követő 12 hónapon belül – a tőkeemelés teljes összegét visszafizették az államnak.

| (32) | A visszavásárlás során az állam nem kapott ellenszolgáltatást. A bank úgy érvelt, hogy az állam tulajdonában lévő osztalékelsőbbségi részvényekre nem kell automatikusan osztalékot fizetni, az elsőbbségi részvény csak azt jelenti, hogy a bank ezek után előbb fizet osztalékot, mint a törzsrészvények után. Tekintettel arra, hogy a törzsrészvények tulajdonosai a szóban forgó időszakban (amíg az állam osztalékelsőbbségi részvényekkel rendelkezett) nem kaptak osztalékot, a bank szerint nem kötelesek elsőbbségi osztalékot fizetni. Az FHB azzal érvelt továbbá, hogy a 2009-es osztalékfizetés megállapításának időpontjában az állam már nem rendelkezett osztalékelsőbbségi részvényekkel, mivel azokat még a megállapítás előtt visszavásárolták. |
| --- | --- |

(32)

A visszavásárlás során az állam nem kapott ellenszolgáltatást. A bank úgy érvelt, hogy az állam tulajdonában lévő osztalékelsőbbségi részvényekre nem kell automatikusan osztalékot fizetni, az elsőbbségi részvény csak azt jelenti, hogy a bank ezek után előbb fizet osztalékot, mint a törzsrészvények után. Tekintettel arra, hogy a törzsrészvények tulajdonosai a szóban forgó időszakban (amíg az állam osztalékelsőbbségi részvényekkel rendelkezett) nem kaptak osztalékot, a bank szerint nem kötelesek elsőbbségi osztalékot fizetni. Az FHB azzal érvelt továbbá, hogy a 2009-es osztalékfizetés megállapításának időpontjában az állam már nem rendelkezett osztalékelsőbbségi részvényekkel, mivel azokat még a megállapítás előtt visszavásárolták.

| (33) | A 2010. augusztus 21-én hatályba lépett CX. Törvény révén Magyarország módosította a pénzügyi közvetítőrendszer stabilitásának erősítéséről szóló 2008. évi CIV. Törvényt (a stabilizációs törvényt), amellyel visszamenőleges hatállyal jogalapot teremtett a magyar állam számára ahhoz, hogy az az FHB-től ellenszolgáltatást követeljen a tőkeemelésért akkor is, ha a magyar állam az osztalékfizetésről döntő közgyűlés időpontjában már nem volt részvényes. |
| --- | --- |

(33)

A 2010. augusztus 21-én hatályba lépett CX. Törvény révén Magyarország módosította a pénzügyi közvetítőrendszer stabilitásának erősítéséről szóló 2008. évi CIV. Törvényt (a stabilizációs törvényt), amellyel visszamenőleges hatállyal jogalapot teremtett a magyar állam számára ahhoz, hogy az az FHB-től ellenszolgáltatást követeljen a tőkeemelésért akkor is, ha a magyar állam az osztalékfizetésről döntő közgyűlés időpontjában már nem volt részvényes.

| (34) | 2010. október 28-án a magyar állam és az FHB megállapodást írt alá arról, hogy az FHB 890 millió HUF ellenszolgáltatást, valamint 11 726 786 HUF késedelmi kamatot fizet az államnak az állami tőkejuttatásért. |
| --- | --- |

(34)

2010. október 28-án a magyar állam és az FHB megállapodást írt alá arról, hogy az FHB 890 millió HUF ellenszolgáltatást, valamint 11 726 786 HUF késedelmi kamatot fizet az államnak az állami tőkejuttatásért.

| (35) | Az ellenszolgáltatás értékét állítólag a likviditási program feltételeinek megfelelően határozták meg. A magyar hatóságok érvelése szerint a feltőkésítést ugyanabból a forrásból finanszírozták, mint a likviditási hitelt, ezért a tőkeemelésért fizetendő ellenszolgáltatásnak meg kell egyeznie a likviditásnövelésért fizetendő ellenszolgáltatással. Az FHB csak 2009. május 6-án jutott a tőkéhez, amelyet 2010. február 19-én visszafizetett. Végül ugyanazt a kamatlábat alkalmazták, mint a 400 millió EUR összegű hitel esetében. A Magyarország által benyújtott információk szerint az átlagos havi kamatláb 3,79 % és 4,08 % között volt. A tényleges összeget hetekre lebontva számították ki. |
| --- | --- |

(35)

Az ellenszolgáltatás értékét állítólag a likviditási program feltételeinek megfelelően határozták meg. A magyar hatóságok érvelése szerint a feltőkésítést ugyanabból a forrásból finanszírozták, mint a likviditási hitelt, ezért a tőkeemelésért fizetendő ellenszolgáltatásnak meg kell egyeznie a likviditásnövelésért fizetendő ellenszolgáltatással. Az FHB csak 2009. május 6-án jutott a tőkéhez, amelyet 2010. február 19-én visszafizetett. Végül ugyanazt a kamatlábat alkalmazták, mint a 400 millió EUR összegű hitel esetében. A Magyarország által benyújtott információk szerint az átlagos havi kamatláb 3,79 % és 4,08 % között volt. A tényleges összeget hetekre lebontva számították ki.

| (36) | A késedelmi kamatot a Bizottság által közzétett 5,97 %-os magyar referencia-kamatláb 100 bázisponttal történő növelésével számították ki (12). A késedelmi kamatot a stabilizációs törvényt módosító jogszabály hatálybalépése, azaz 2010. augusztus 21-e (magyarázat a (33) preambulumbekezdésben) és a megállapodás aláírása, azaz 2010. október 28-a közötti időszakra számították. |
| --- | --- |

(36)

A késedelmi kamatot a Bizottság által közzétett 5,97 %-os magyar referencia-kamatláb 100 bázisponttal történő növelésével számították ki (12). A késedelmi kamatot a stabilizációs törvényt módosító jogszabály hatálybalépése, azaz 2010. augusztus 21-e (magyarázat a (33) preambulumbekezdésben) és a megállapodás aláírása, azaz 2010. október 28-a közötti időszakra számították.

2.4.   A 2010. szeptember 30-án benyújtott, módosított szerkezetátalakítási terv

| (37) | 2010. szeptember 30-án Magyarország benyújtotta az FHB módosított szerkezetátalakítási tervét. Az FHB a Bizottságnak benyújtott dokumentumokban jelezte, hogy a szerkezetátalakítási tervet az Igazgatóság nem írta alá és nem hagyta jóvá hivatalosan. Következésképpen a 2011–2014-re szóló adatok csak a pénzügyi kimutatások és a tőkemegfelelési mutató számításai alapján készített becslések. A tervben az FHB azt is jelezte, hogy új hosszú távú stratégiáját csak az Allianz Bankkal létrejövő integráció részeként tervezi elkészíteni. |
| --- | --- |

(37)

2010. szeptember 30-án Magyarország benyújtotta az FHB módosított szerkezetátalakítási tervét. Az FHB a Bizottságnak benyújtott dokumentumokban jelezte, hogy a szerkezetátalakítási tervet az Igazgatóság nem írta alá és nem hagyta jóvá hivatalosan. Következésképpen a 2011–2014-re szóló adatok csak a pénzügyi kimutatások és a tőkemegfelelési mutató számításai alapján készített becslések. A tervben az FHB azt is jelezte, hogy új hosszú távú stratégiáját csak az Allianz Bankkal létrejövő integráció részeként tervezi elkészíteni.

| (38) | A módosított szerkezetátalakítási terv fő elemei a következők. |
| --- | --- |

(38)

A módosított szerkezetátalakítási terv fő elemei a következők.

2.4.1.   A nehézségek okai

| (39) | Az FHB szerkezetátalakítási terve szerint az FHB-nek nem voltak nehézségei: a tőkeemelésre csak az előrejelzések miatt volt szükség, a bank likviditásával és fizetőképességével nem voltak problémák. A 2009-es előrejelzés azt mutatta, hogy a bank fizetőképességének megőrzése és a teljes bankszektort terhelő környezeti stressz kezelése érdekében tőkeemelésre van szükség. Az 1. táblázat a feltételezett lehetséges forgatókönyveket mutatja be (összehasonlításképpen szerepelnek benne a 2009. évi tényleges helyzetet bemutató adatok is).

  1.   táblázat


  A feltőkésítés előtt (2009 elején) készített előrejelzések










  Változó | Alapeset | Optimista eset | Legrosszabb eset | 2009. évi tényleges |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Magyar GDP csökkenése | –3,5 % | –1,5 % | –5,0 % | –7,2 % |
| Átlagos EUR/HUF árfolyam, 2009 | 320 HUF | 265 HUF | 340 HUF | 280 HUF |
| Átlagos CHF/HUF árfolyam, 2009 | 220 HUF | 170 HUF | 242 HUF | 186 HUF |
| Ingatlanárak | 10 %-os csökkenés | Nincs változás | 20 %-os csökkenés | 5–10 %-os csökkenés |
| A hitelportfólió várható vesztesége a teljes kintlévő összeg százalékában | 3,9 % | 1,19 % | 6,01 % | 1,4 % |

(39)

Az FHB szerkezetátalakítási terve szerint az FHB-nek nem voltak nehézségei: a tőkeemelésre csak az előrejelzések miatt volt szükség, a bank likviditásával és fizetőképességével nem voltak problémák. A 2009-es előrejelzés azt mutatta, hogy a bank fizetőképességének megőrzése és a teljes bankszektort terhelő környezeti stressz kezelése érdekében tőkeemelésre van szükség. Az 1. táblázat a feltételezett lehetséges forgatókönyveket mutatja be (összehasonlításképpen szerepelnek benne a 2009. évi tényleges helyzetet bemutató adatok is).

1.   táblázat

A feltőkésítés előtt (2009 elején) készített előrejelzések

Változó

Alapeset

Optimista eset

Legrosszabb eset

2009. évi tényleges

Magyar GDP csökkenése

–3,5 %

–1,5 %

–5,0 %

–7,2 %

Átlagos EUR/HUF árfolyam, 2009

320 HUF

265 HUF

340 HUF

280 HUF

Átlagos CHF/HUF árfolyam, 2009

220 HUF

170 HUF

242 HUF

186 HUF

Ingatlanárak

10 %-os csökkenés

Nincs változás

20 %-os csökkenés

5–10 %-os csökkenés

A hitelportfólió várható vesztesége a teljes kintlévő összeg százalékában

3,9 %

1,19 %

6,01 %

1,4 %

| (40) | A fent bemutatott feltételezések alapján, figyelembe véve a feltőkésítés és az állami hitel következményeit is, az FHB 2009 végén újabb előrejelzést készített, amelyet a 2. táblázat mutat be.

  2.   táblázat


  Az FHB feltőkésítés előtt készített előrejelzései | Alapeset | Optimista eset | Legrosszabb eset | Tényleges eredmények |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Szavatoló tőke (millió HUF) | [40 000–50 000] | [60 000–70 000] | [30 000–40 000] | [30 000–40 000] |
| Kockázattal súlyozott eszközök (millió HUF) | [300 000–400 000] | [200 000–300 000] | [300 000–400 000] | [300 000–400 000] |
| FHB tőkemegfelelési mutató | [12 % fölött] | [20 % fölött] | [10 % alatt] | [12 % fölött] |

(40)

A fent bemutatott feltételezések alapján, figyelembe véve a feltőkésítés és az állami hitel következményeit is, az FHB 2009 végén újabb előrejelzést készített, amelyet a 2. táblázat mutat be.

2.   táblázat

Az FHB feltőkésítés előtt készített előrejelzései

Alapeset

Optimista eset

Legrosszabb eset

Tényleges eredmények

Szavatoló tőke (millió HUF)

[40 000–50 000]

[60 000–70 000]

[30 000–40 000]

[30 000–40 000]

Kockázattal súlyozott eszközök (millió HUF)

[300 000–400 000]

[200 000–300 000]

[300 000–400 000]

[300 000–400 000]

FHB tőkemegfelelési mutató

[12 % fölött]

[20 % fölött]

[10 % alatt]

[12 % fölött]

| (41) | A szerkezetátalakítási terv szerint az FHB-nek azért volt szüksége állami támogatásra, mert más magyar bankokkal ellentétben nem áll fölötte az eurózónában székhellyel rendelkező anyavállalat, így nem juthatott az Európai Központi Bank által rendelkezésre bocsátott olcsó forrásokhoz. Az EKB-hitelkeretek – köztük többféle repó hitelkeret – 2008 őszétől kezdve álltak rendelkezésre az eurózónában. A Magyar Nemzeti Bank 2010 elején hozott létre repó hitelkeretet, de csak a forintalapú finanszírozást könnyítette, az euróalapút nem, ami az FHB szerint rendkívül fontos lett volna a válság mélypontján. |
| --- | --- |

(41)

A szerkezetátalakítási terv szerint az FHB-nek azért volt szüksége állami támogatásra, mert más magyar bankokkal ellentétben nem áll fölötte az eurózónában székhellyel rendelkező anyavállalat, így nem juthatott az Európai Központi Bank által rendelkezésre bocsátott olcsó forrásokhoz. Az EKB-hitelkeretek – köztük többféle repó hitelkeret – 2008 őszétől kezdve álltak rendelkezésre az eurózónában. A Magyar Nemzeti Bank 2010 elején hozott létre repó hitelkeretet, de csak a forintalapú finanszírozást könnyítette, az euróalapút nem, ami az FHB szerint rendkívül fontos lett volna a válság mélypontján.

| (42) | A tervben szerepelnek becslések arra vonatkozóan is, ha az FHB nem kapott volna állami támogatást, azaz a 30 milliárd HUF tőkeemelés és a 400 millió EUR-s hitel nélkül. E becslések alapján az FHB tőkemegfelelési mutatója 2009-ben [13–17]%-ot tett volna ki. A terv azonban nem fejti ki egyértelműen, hogyan egyeztethető össze ez a szám a – mindkét állami intézkedés hatásait figyelembe vevő – 2. táblázatban ((40) preambulumbekezdés) szereplő korábbi [10–15]%-os alapszámmal. A tervből nem válik egyértelművé, hogy az előrejelzések szerint a támogatásnyújtás miért rontotta volna a bank eredményeit. |
| --- | --- |

(42)

A tervben szerepelnek becslések arra vonatkozóan is, ha az FHB nem kapott volna állami támogatást, azaz a 30 milliárd HUF tőkeemelés és a 400 millió EUR-s hitel nélkül. E becslések alapján az FHB tőkemegfelelési mutatója 2009-ben [13–17]%-ot tett volna ki. A terv azonban nem fejti ki egyértelműen, hogyan egyeztethető össze ez a szám a – mindkét állami intézkedés hatásait figyelembe vevő – 2. táblázatban ((40) preambulumbekezdés) szereplő korábbi [10–15]%-os alapszámmal. A tervből nem válik egyértelművé, hogy az előrejelzések szerint a támogatásnyújtás miért rontotta volna a bank eredményeit.

| (43) | Az FHB-terv szerint a bank stabil maradt: erős tőkepozícióval rendelkezett (a tőkemegfelelési mutató 2009. január–februárban [10–15]% körüli), a Moody's-tól pedig Baa3-as besorolást kapott, amely még a befektetési kategóriában található. 2010 februárjában, azaz kevesebb mint kilenc hónappal a tőkeemelést követően a bank úgy döntött, hogy visszavásárolja az állam tulajdonában lévő osztalékelsőbbségi részvényeket. |
| --- | --- |

(43)

Az FHB-terv szerint a bank stabil maradt: erős tőkepozícióval rendelkezett (a tőkemegfelelési mutató 2009. január–februárban [10–15]% körüli), a Moody's-tól pedig Baa3-as besorolást kapott, amely még a befektetési kategóriában található. 2010 februárjában, azaz kevesebb mint kilenc hónappal a tőkeemelést követően a bank úgy döntött, hogy visszavásárolja az állam tulajdonában lévő osztalékelsőbbségi részvényeket.

| (44) | A bank úgy döntött, hogy a bank 2010-es tervezése során használt makrogazdasági előrejelzéseket és a 2010. évi pénzügyi tervben szereplő várt volumeneket, mérlegeket és kockázati információkat figyelembe véve a felülvizsgált konszolidált jelenlegi és várható tőkemegfelelési mutató alapján visszafizeti az állami tőkét. A felülvizsgálatból azt a következtetést vonták le, hogy a pénzügyi világválság ellenére az év végi eredmények sokkal jobbak voltak, mint a magyar állammal 2009 elején a tőkeemelésről kötött megállapodás időpontjában várt eredmények. |
| --- | --- |

(44)

A bank úgy döntött, hogy a bank 2010-es tervezése során használt makrogazdasági előrejelzéseket és a 2010. évi pénzügyi tervben szereplő várt volumeneket, mérlegeket és kockázati információkat figyelembe véve a felülvizsgált konszolidált jelenlegi és várható tőkemegfelelési mutató alapján visszafizeti az állami tőkét. A felülvizsgálatból azt a következtetést vonták le, hogy a pénzügyi világválság ellenére az év végi eredmények sokkal jobbak voltak, mint a magyar állammal 2009 elején a tőkeemelésről kötött megállapodás időpontjában várt eredmények.

| (45) | Az FHB arról adott tájékoztatást, hogy az Európai Központi Bankkal és a PSZÁF-fal együttműködve részt vett a 2010. évi uniós stressztesztben, amelyet az európai bankfelügyelők bizottsága koordinált. A stresszteszt a tőkemegfelelésre összpontosított, a likviditási kockázatokat közvetlenül nem vizsgálta. A teszt eredményei alapján, mivel az FHB alapvető tőkére vonatkozó megfelelési mutatója 6 % volt, az alapvető tőkéből képzendő puffer [50 fölötti] millió EUR-t tett ki. Az eredmény a bank 2009. évi konszolidált számain alapul, azaz magában foglalja az állami tőkejuttatást is. |
| --- | --- |

(45)

Az FHB arról adott tájékoztatást, hogy az Európai Központi Bankkal és a PSZÁF-fal együttműködve részt vett a 2010. évi uniós stressztesztben, amelyet az európai bankfelügyelők bizottsága koordinált. A stresszteszt a tőkemegfelelésre összpontosított, a likviditási kockázatokat közvetlenül nem vizsgálta. A teszt eredményei alapján, mivel az FHB alapvető tőkére vonatkozó megfelelési mutatója 6 % volt, az alapvető tőkéből képzendő puffer [50 fölötti] millió EUR-t tett ki. Az eredmény a bank 2009. évi konszolidált számain alapul, azaz magában foglalja az állami tőkejuttatást is.

2.4.2.   Szerkezetátalakítási terv

| (46) | A magyar hatóságok által benyújtott szerkezetátalakítási terv a 2010-től 2014-ig tartó időszak tekintetében egy alapesetre, továbbá egy optimista és egy legrosszabb esetre adott forgatókönyvet. A forgatókönyvek a következő változók alakulásának hatását vizsgálják: a HUF EUR-hoz és CHF-hez viszonyított árfolyama, az ingatlanárak, a portfólióveszteség és a magyar GDP. |
| --- | --- |

(46)

A magyar hatóságok által benyújtott szerkezetátalakítási terv a 2010-től 2014-ig tartó időszak tekintetében egy alapesetre, továbbá egy optimista és egy legrosszabb esetre adott forgatókönyvet. A forgatókönyvek a következő változók alakulásának hatását vizsgálják: a HUF EUR-hoz és CHF-hez viszonyított árfolyama, az ingatlanárak, a portfólióveszteség és a magyar GDP.

| (47) | A terv célja, hogy az FHB likviditásának, finanszírozási mixének, portfólióminőségének és nyereségességének javításával biztosítsa a bank hosszú távú életképességét, amihez a következőkben felsorolt intézkedéseket veszi igénybe. |
| --- | --- |

(47)

A terv célja, hogy az FHB likviditásának, finanszírozási mixének, portfólióminőségének és nyereségességének javításával biztosítsa a bank hosszú távú életképességét, amihez a következőkben felsorolt intézkedéseket veszi igénybe.

| (48) | Likviditási helyzetének erősítése érdekében az FHB a [...] kívánja helyezni a hangsúlyt. A forrásszerkezet átalakítása azért is szükséges, mert az újonnan kibocsátott hiteleket főként [...] számára nyújtják, így általában nem alkalmasak a jelzáloglevél-fedezeti alapok céljaira. |
| --- | --- |

(48)

Likviditási helyzetének erősítése érdekében az FHB a [...] kívánja helyezni a hangsúlyt. A forrásszerkezet átalakítása azért is szükséges, mert az újonnan kibocsátott hiteleket főként [...] számára nyújtják, így általában nem alkalmasak a jelzáloglevél-fedezeti alapok céljaira.

| (49) | Az ügyfélbetétek szintjének növelése céljából az FHB új típusú (például strukturált) betéteket vezetett be, és kidolgozta saját befektetési szolgáltatási üzletágát (a lakossági ügyfeleket célzó kötvénykibocsátást). Emellett 2011-től az FHB fiókhálózata is jelentősen – 50 új fiókkal – bővül, köszönhetően az Allianz Biztosítóval kötött megállapodásnak (lásd a lenti (78) preambulumbekezdést); a fiókok száma így összességében meghaladja a 70-et. |
| --- | --- |

(49)

Az ügyfélbetétek szintjének növelése céljából az FHB új típusú (például strukturált) betéteket vezetett be, és kidolgozta saját befektetési szolgáltatási üzletágát (a lakossági ügyfeleket célzó kötvénykibocsátást). Emellett 2011-től az FHB fiókhálózata is jelentősen – 50 új fiókkal – bővül, köszönhetően az Allianz Biztosítóval kötött megállapodásnak (lásd a lenti (78) preambulumbekezdést); a fiókok száma így összességében meghaladja a 70-et.

| (50) | Az eszközök és a források összehangolásával az FHB célja, hogy [...] meghosszabbítsa a lejárati struktúrát. A bank [...] likviditási tartalékot kíván fenntartani. |
| --- | --- |

(50)

Az eszközök és a források összehangolásával az FHB célja, hogy [...] meghosszabbítsa a lejárati struktúrát. A bank [...] likviditási tartalékot kíván fenntartani.

| (51) | Ami portfóliója minőségét illeti, az FHB fő üzleti célja, hogy különböző ügyféltámogató programok segítségével, a törlesztés folyamatosságára koncentrálva fenntartsa a hitelportfólió jelenlegi minőségét. |
| --- | --- |

(51)

Ami portfóliója minőségét illeti, az FHB fő üzleti célja, hogy különböző ügyféltámogató programok segítségével, a törlesztés folyamatosságára koncentrálva fenntartsa a hitelportfólió jelenlegi minőségét.

| (52) | A hitelkockázat csökkentése érdekében az FHB állítólag szigorú hitelezési előírásokat vezetett be, megszüntette a CHF-alapú hitelezést és központosította döntéshozatali folyamatait. Hitelezési tevékenységét a lakáshitelekre és a kkv-kre összpontosítja. A bank elsősorban a forinthitelekre teszi a hangsúlyt, így a devizahitel-portfólió fokozatos csökkenésére számít. |
| --- | --- |

(52)

A hitelkockázat csökkentése érdekében az FHB állítólag szigorú hitelezési előírásokat vezetett be, megszüntette a CHF-alapú hitelezést és központosította döntéshozatali folyamatait. Hitelezési tevékenységét a lakáshitelekre és a kkv-kre összpontosítja. A bank elsősorban a forinthitelekre teszi a hangsúlyt, így a devizahitel-portfólió fokozatos csökkenésére számít.

| (53) | A terv abból indul ki, hogy a bevételek diverzifikálása és a költséghatékonyság a nyereségesség növekedéséhez fog vezetni. Az FHB értékesítési munkatársait a díj- és jutaléktermelő termékekre (bankkártyák, folyószámlák, befektetési szolgáltatások) csoportosították át. A bank számos költségcsökkentő kezdeményezést indított, karcsúsította szervezeti felépítését, létszámot csökkentett, visszafogta működési kiadásait és tőkekiadásait is. |
| --- | --- |

(53)

A terv abból indul ki, hogy a bevételek diverzifikálása és a költséghatékonyság a nyereségesség növekedéséhez fog vezetni. Az FHB értékesítési munkatársait a díj- és jutaléktermelő termékekre (bankkártyák, folyószámlák, befektetési szolgáltatások) csoportosították át. A bank számos költségcsökkentő kezdeményezést indított, karcsúsította szervezeti felépítését, létszámot csökkentett, visszafogta működési kiadásait és tőkekiadásait is.

| (54) | E stratégia végrehajtása érdekében, továbbá a bank és az állam közötti megállapodásnak megfelelően az FHB 2009. május 28-án 25 milliárd HUF-fal megemelte az FHB Kereskedelmi Bank alaptőkéjét, amihez az állami tőkejuttatásból származó pénzt használta fel. Az FHB Kereskedelmi Bank saját termékeit értékesíti, ugyanakkor az FHB Jelzálogbank ügynökeként eljárva annak nevében is értékesít lakossági és vállalati hiteltermékeket. Az FHB Kereskedelmi Bank folyószámlavezetést, folyószámlahitelt, betétszámlavezetést, megtakarítási termékeket, bank- és hitelkártyákat is kínál lakossági ügyfeleknek. A benyújtott tervből kiderül, hogy az FHB Kereskedelmi Bank jelenleg 22 fiókot üzemeltet Magyarországon, fiókhálózatát bővíteni kívánja. |
| --- | --- |

(54)

E stratégia végrehajtása érdekében, továbbá a bank és az állam közötti megállapodásnak megfelelően az FHB 2009. május 28-án 25 milliárd HUF-fal megemelte az FHB Kereskedelmi Bank alaptőkéjét, amihez az állami tőkejuttatásból származó pénzt használta fel. Az FHB Kereskedelmi Bank saját termékeit értékesíti, ugyanakkor az FHB Jelzálogbank ügynökeként eljárva annak nevében is értékesít lakossági és vállalati hiteltermékeket. Az FHB Kereskedelmi Bank folyószámlavezetést, folyószámlahitelt, betétszámlavezetést, megtakarítási termékeket, bank- és hitelkártyákat is kínál lakossági ügyfeleknek. A benyújtott tervből kiderül, hogy az FHB Kereskedelmi Bank jelenleg 22 fiókot üzemeltet Magyarországon, fiókhálózatát bővíteni kívánja.

2.4.3.   Fő feltételezések

| (55) | A terv kifejti, hogy az előrejelzésekhez használt makrogazdasági mutatók az Oriens IM (13) előrejelzésén alapulnak, az euróövezettel és az USD-vel kapcsolatos adatok pedig az IMF World Economic Outlook című kiadványán. |
| --- | --- |

(55)

A terv kifejti, hogy az előrejelzésekhez használt makrogazdasági mutatók az Oriens IM (13) előrejelzésén alapulnak, az euróövezettel és az USD-vel kapcsolatos adatok pedig az IMF World Economic Outlook című kiadványán.

Alapeset

| (56) | Az alapforgatókönyv szerint a nyereség 2011-ben és 2012-ben nőni fog, aminek alapja a gazdaság feltételezett élénkülése és a GDP 2,4 %-osra, illetve 2,7 %-osra becsült növekedése lesz. A nyereség növekedésének hajtóerejét [...]. A portfólióminőség várhatóan csak 2012-től javul majd (a nem teljesítő hitelek aránya várhatóan 2010-ben és 2011-ben éri el a csúcsot, [6–10]%-kal, 2012-ben pedig [5–9]%-ra csökken). A költséghatékonyság és az erős költségellenőrzés feltételezhetően nem változik, a költség/jövedelem arány [40–50]% alatt marad ezen időszakban. Az alapforgatókönyv makrogazdasági feltételezéseit a 3. táblázat, előrejelzéseit pedig a 4. táblázat foglalja össze.

  1.   táblázat


  az alapforgatókönyv makrogazdasági feltételezései | 2009 tény | 2010 előrejelzés | 2011 előrejelzés | 2012 előrejelzés | 2013 előrejelzés | 2014 előrejelzés |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GDP | –7,2 % | [0–1]% | [2–3]% | [2–3]% | [3–5]% | [3–5]% |
| Fogyasztói árak | 4,2 % | [3–5]% | [3–5]% | [3–5]% | [3–5]% | [3–4]% |
| Munkanélküliség | 9,2 % | [10 % fölött] | [10 % fölött] | [10 % fölött] | [10 % fölött] | [10 % alatt] |
| EUR/HUF | 280,6 | [260–280] | [260–280] | [260–280] | [260–280] | [260–280] |
| CHF/HUF | 185,8 | [180–190] | [180–190] | [180–190] | [180–190] | [180–190] |
| HUF alapkamat | 8,4 % | [5–7]% | [5–7]% | [5–7]% | [5–7]% | [4–6]% |

(56)

Az alapforgatókönyv szerint a nyereség 2011-ben és 2012-ben nőni fog, aminek alapja a gazdaság feltételezett élénkülése és a GDP 2,4 %-osra, illetve 2,7 %-osra becsült növekedése lesz. A nyereség növekedésének hajtóerejét [...]. A portfólióminőség várhatóan csak 2012-től javul majd (a nem teljesítő hitelek aránya várhatóan 2010-ben és 2011-ben éri el a csúcsot, [6–10]%-kal, 2012-ben pedig [5–9]%-ra csökken). A költséghatékonyság és az erős költségellenőrzés feltételezhetően nem változik, a költség/jövedelem arány [40–50]% alatt marad ezen időszakban. Az alapforgatókönyv makrogazdasági feltételezéseit a 3. táblázat, előrejelzéseit pedig a 4. táblázat foglalja össze.

1.   táblázat

az alapforgatókönyv makrogazdasági feltételezései

2009 tény

2010 előrejelzés

2011 előrejelzés

2012 előrejelzés

2013 előrejelzés

2014 előrejelzés

GDP

–7,2 %

[0–1]%

[2–3]%

[2–3]%

[3–5]%

[3–5]%

Fogyasztói árak

4,2 %

[3–5]%

[3–5]%

[3–5]%

[3–5]%

[3–4]%

Munkanélküliség

9,2 %

[10 % fölött]

[10 % fölött]

[10 % fölött]

[10 % fölött]

[10 % alatt]

EUR/HUF

280,6

[260–280]

[260–280]

[260–280]

[260–280]

[260–280]

CHF/HUF

185,8

[180–190]

[180–190]

[180–190]

[180–190]

[180–190]

HUF alapkamat

8,4 %

[5–7]%

[5–7]%

[5–7]%

[5–7]%

[4–6]%

2.   táblázat

FHB, az alapforgatókönyv előrejelzése, millió HUF

| | 2009 tény | 2010 előrejelzés | 2011 előrejelzés | 2012 előrejelzés | 2013 előrejelzés | 2014 előrejelzés |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Saját tőke | 69 636 | [50 000–60 000] | [60 000–70 000] | [70 000–80 000] | [80 000–90 000] | [90 000–100 000] |
| Nyereség | 868 | [7 000–8 000] | [8 000–9 000] | [10 000–11 000] | [11 000 fölött] | [11 000 fölött] |
| Kockázattal súlyozott eszközök | 349 718 | [200 000–300 000] | [20 000–300 000] | [200 000–300 000] | [300 000–400 000] | [300 000–400 000] |
| Tőkemegfelelési mutató | 14,9 % | [15 % fölött] | [15–20]% | [20 % fölött] | [20 % fölött] | [20 % fölött] |

2009 tény

2010 előrejelzés

2011 előrejelzés

2012 előrejelzés

2013 előrejelzés

2014 előrejelzés

Saját tőke

69 636

[50 000–60 000]

[60 000–70 000]

[70 000–80 000]

[80 000–90 000]

[90 000–100 000]

Nyereség

868

[7 000–8 000]

[8 000–9 000]

[10 000–11 000]

[11 000 fölött]

[11 000 fölött]

Kockázattal súlyozott eszközök

349 718

[200 000–300 000]

[20 000–300 000]

[200 000–300 000]

[300 000–400 000]

[300 000–400 000]

Tőkemegfelelési mutató

14,9 %

[15 % fölött]

[15–20]%

[20 % fölött]

[20 % fölött]

[20 % fölött]

| (57) | Az alapesetben az FHB erőteljesebb eszköznövekedést vár 2012-re, amikor a gazdaság lendületét már a munkanélküliségi ráta kismértékű csökkenése is jelezni fogja. Az eszköznövekedést a lakossági jelzáloghitelek és a kkv-knak nyújtott hitelek állománynövekedése vezérli majd. Ezeket az eredményeket a forintalapú hitelezés felfuttatásával kívánják elérni, amely a bank erős márkájára alapulna, illetve az újonnan bevezetett eszközök (strukturált finanszírozás, befektetési szolgáltatási üzletág) révén növekedő betétgyűjtéssel. A bank szerint a globális és a helyi feltételek javulása csökkenti a tartalékok iránti szükségletet, és így csökkenő kockázati költségekkel lehetőséget ad a hitelezés felfuttatására. |
| --- | --- |

(57)

Az alapesetben az FHB erőteljesebb eszköznövekedést vár 2012-re, amikor a gazdaság lendületét már a munkanélküliségi ráta kismértékű csökkenése is jelezni fogja. Az eszköznövekedést a lakossági jelzáloghitelek és a kkv-knak nyújtott hitelek állománynövekedése vezérli majd. Ezeket az eredményeket a forintalapú hitelezés felfuttatásával kívánják elérni, amely a bank erős márkájára alapulna, illetve az újonnan bevezetett eszközök (strukturált finanszírozás, befektetési szolgáltatási üzletág) révén növekedő betétgyűjtéssel. A bank szerint a globális és a helyi feltételek javulása csökkenti a tartalékok iránti szükségletet, és így csökkenő kockázati költségekkel lehetőséget ad a hitelezés felfuttatására.

| (58) | Az alapesetben a bank feltételezi, hogy refinanszírozási hitelportfóliója fokozatosan csökkenni fog, mivel jelentősebb volumenű új hitelkihelyezés nem várható. Az új lakossági jelzáloghitelek feltételezett volumene az új folyósítások megcélzott piaci részesedésén alapul, a bankszektor főösszegét a makroszintű előrejelzésből származtatták. Az új folyósítások várt piaci részesedése a 2009. évi [1–3]%-ról 2014-ig [5 % fölé] nő. A bank folyószámlahitel- és hitelkártya-állományára vonatkozó előrejelzések a folyószámlák penetrációs rátájának várt növekedésén alapulnak. |
| --- | --- |

(58)

Az alapesetben a bank feltételezi, hogy refinanszírozási hitelportfóliója fokozatosan csökkenni fog, mivel jelentősebb volumenű új hitelkihelyezés nem várható. Az új lakossági jelzáloghitelek feltételezett volumene az új folyósítások megcélzott piaci részesedésén alapul, a bankszektor főösszegét a makroszintű előrejelzésből származtatták. Az új folyósítások várt piaci részesedése a 2009. évi [1–3]%-ról 2014-ig [5 % fölé] nő. A bank folyószámlahitel- és hitelkártya-állományára vonatkozó előrejelzések a folyószámlák penetrációs rátájának várt növekedésén alapulnak.

| (59) | Az FHB vállalatihitel-portfóliója két fő részből áll, a strukturált finanszírozásból és a kkv-hitelekből. A strukturált finanszírozás körébe tartozik a lakóingatlanokkal kapcsolatos projektfinanszírozás és a kereskedelmi ingatlanokkal kapcsolatos refinanszírozás. Ez a szegmens szorosan összefügg a makroberuházások fejlődésével (amely a GDP összetevője), így a terv 2012-től kezdve magasabb növekedési rátákat társít hozzá. Az FHB kkv-üzletágát 2008 végén indították be, 2009 folyamán erős növekedést mutatott. A bank ennek alapján a következő években erős növekedésre számít, amely a portfólió bővülésével később lelassul. A kkv-hitelek állománya makroszinten évente várhatóan [10 %-ot meghaladó mértékben] nő az előrejelzés időtávlatában. Az FHB piaci részesedése 2014-re a feltevések szerint eléri az [5 % fölötti]. |
| --- | --- |

(59)

Az FHB vállalatihitel-portfóliója két fő részből áll, a strukturált finanszírozásból és a kkv-hitelekből. A strukturált finanszírozás körébe tartozik a lakóingatlanokkal kapcsolatos projektfinanszírozás és a kereskedelmi ingatlanokkal kapcsolatos refinanszírozás. Ez a szegmens szorosan összefügg a makroberuházások fejlődésével (amely a GDP összetevője), így a terv 2012-től kezdve magasabb növekedési rátákat társít hozzá. Az FHB kkv-üzletágát 2008 végén indították be, 2009 folyamán erős növekedést mutatott. A bank ennek alapján a következő években erős növekedésre számít, amely a portfólió bővülésével később lelassul. A kkv-hitelek állománya makroszinten évente várhatóan [10 %-ot meghaladó mértékben] nő az előrejelzés időtávlatában. Az FHB piaci részesedése 2014-re a feltevések szerint eléri az [5 % fölötti].

| (60) | A bank lakossági betétállományát a makroszintű modellben jelezték előre (a háztartások teljes betétállománya) és a megcélzott piaci részesedésben, amely 2014 végére várhatóan [...]. A folyószámlák számának növekedése 2010-ben [70 % fölött], 2011-ben [30 % fölött], 2012-ben [30 % fölött], 2013-ban [30 % körül], 2014-ben pedig [20 % fölött] lesz. |
| --- | --- |

(60)

A bank lakossági betétállományát a makroszintű modellben jelezték előre (a háztartások teljes betétállománya) és a megcélzott piaci részesedésben, amely 2014 végére várhatóan [...]. A folyószámlák számának növekedése 2010-ben [70 % fölött], 2011-ben [30 % fölött], 2012-ben [30 % fölött], 2013-ban [30 % körül], 2014-ben pedig [20 % fölött] lesz.

| (61) | A vállalati betétállomány várt növekedése a kkv-hitelek bővülésének felel meg. A volumen a 2009. évi 13 815 millió HUF után 2010-ben 43 %-kal, 2011-ben [30 %-ot meghaladó mértékben] nő majd, összesen [20 000–30 000] millió HUF-ra. A növekedés 2012-ben várhatóan [20 % fölött], 2013-ban [20 % körül], 2014-ben pedig [10 % fölött] lesz, az állomány nagysága pedig [40 000–50 000] millió. |
| --- | --- |

(61)

A vállalati betétállomány várt növekedése a kkv-hitelek bővülésének felel meg. A volumen a 2009. évi 13 815 millió HUF után 2010-ben 43 %-kal, 2011-ben [30 %-ot meghaladó mértékben] nő majd, összesen [20 000–30 000] millió HUF-ra. A növekedés 2012-ben várhatóan [20 % fölött], 2013-ban [20 % körül], 2014-ben pedig [10 % fölött] lesz, az állomány nagysága pedig [40 000–50 000] millió.

| (62) | Az előrejelzés alapján a jelzálog-hitelezést főként jelzáloglevelek kibocsátásával fogják finanszírozni. A [...] a rövid lejáratú kitettségeket finanszírozzák és a szükséges likviditást biztosítják a bank számára. |
| --- | --- |

(62)

Az előrejelzés alapján a jelzálog-hitelezést főként jelzáloglevelek kibocsátásával fogják finanszírozni. A [...] a rövid lejáratú kitettségeket finanszírozzák és a szükséges likviditást biztosítják a bank számára.

| (63) | A tervben az FHB úgy érvel, hogy a tőkeemelés célja az FHB likviditásának biztosítása volt. Az FHB a tőkeemelést a 2009 márciusában ugyanazon forrásból, csupán 6 nap eltéréssel kapott hitellel veti össze, és azt állítja, hogy a tőkeemelés révén, illetve a hitel révén szerzett likviditásnak azonosnak kell lennie, vagy csak annyiban különbözhetnek, amennyiben az a pénzügyi ellentételezéssel magyarázható. A bank ezért vállalta, hogy a magyar államnak ugyanakkora ellentételezést fizet a tőkeemelésért, mint amekkorát a magyar állam és az FHB között 2009 márciusában kötött hitelmegállapodás értelmében a hitelért fizet. A Magyarország által szolgáltatott információk alapján az így kapott átlagos havi kamatláb 3,79 % és 4,08 % közé esett; a tényleges kamatot heti alapon számították. 2009. május 6. és 2010. február 19. között ennek megfelelően 890 millió HUF kifizetésére került sor. |
| --- | --- |

(63)

A tervben az FHB úgy érvel, hogy a tőkeemelés célja az FHB likviditásának biztosítása volt. Az FHB a tőkeemelést a 2009 márciusában ugyanazon forrásból, csupán 6 nap eltéréssel kapott hitellel veti össze, és azt állítja, hogy a tőkeemelés révén, illetve a hitel révén szerzett likviditásnak azonosnak kell lennie, vagy csak annyiban különbözhetnek, amennyiben az a pénzügyi ellentételezéssel magyarázható. A bank ezért vállalta, hogy a magyar államnak ugyanakkora ellentételezést fizet a tőkeemelésért, mint amekkorát a magyar állam és az FHB között 2009 márciusában kötött hitelmegállapodás értelmében a hitelért fizet. A Magyarország által szolgáltatott információk alapján az így kapott átlagos havi kamatláb 3,79 % és 4,08 % közé esett; a tényleges kamatot heti alapon számították. 2009. május 6. és 2010. február 19. között ennek megfelelően 890 millió HUF kifizetésére került sor.

| (64) | A fenti feltételezések alapján és az állami tőkejuttatásért fizetett 890 millió HUF összegű ellentételezést is figyelembe véve az FHB terve szerint a bank nyeresége némileg rosszabb lesz, mint a 4. táblázatban bemutatott eredmény, azonban 2013-ban és 2014-ben így is stabilan [10 milliárd HUF fölé] nő majd a 2010. évi [5–10] milliárd HUF-ról. A tőkemegfelelési mutató 2010-ben várhatóan [15 % fölött], 2011-ben [15–20]%, 2012-ben [18–23]%, 2013-ban és 2014-ben pedig [18–23]% feletti lesz majd. |
| --- | --- |

(64)

A fenti feltételezések alapján és az állami tőkejuttatásért fizetett 890 millió HUF összegű ellentételezést is figyelembe véve az FHB terve szerint a bank nyeresége némileg rosszabb lesz, mint a 4. táblázatban bemutatott eredmény, azonban 2013-ban és 2014-ben így is stabilan [10 milliárd HUF fölé] nő majd a 2010. évi [5–10] milliárd HUF-ról. A tőkemegfelelési mutató 2010-ben várhatóan [15 % fölött], 2011-ben [15–20]%, 2012-ben [18–23]%, 2013-ban és 2014-ben pedig [18–23]% feletti lesz majd.

A legrosszabb esetre szóló forgatókönyv

| (65) | A legrosszabb esetre szóló forgatókönyvben az egyes évek nyereségnövekménye továbbra is 10 %, de a nyereség nominális összege csupán a fele az alapforgatókönyvben szereplő összegnek. A bank szerint ez a nyereségszint erősen pesszimista, hiszen az FHB 2009-ben, annak ellenére, hogy a kockázati költségek a 2008. évi [1 000 millió HUF alatti] [5 milliárd HUF fölé] emelkedtek, meg tudta ismételni korábbi eredményét. A pesszimista forgatókönyv ezenkívül a kockázattal súlyozott eszközök éves szinten [5–8] %-os növekedésével számol. Az 5. táblázat a legrosszabb esetre szóló forgatókönyv érdekesebb makrogazdasági feltételezéseit mutatja be.

  5.   táblázat


  a legrosszabb esetre szóló forgatókönyv makrogazdasági feltételezései | 2009 tény | 2010 előrejelzés | 2011 előrejelzés | 2012 előrejelzés | 2013 előrejelzés | 2014 előrejelzés |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GDP | –7,2 % | 0,3 % | 0,6 % | 1,3 % | 1,1 % | 1,1 % |
| Munkanélküliség | 9,2 % | 10,3 % | 10,9 % | 11,3 % | 11,5 % | 11,7 % |
| EUR/HUF | 280,6 | 269,0 | 290,0 | 320,0 | 320,0 | 320,0 |
| HUF alapkamat | 8,4 % | 5,4 % | 5,8 % | 8,3 % | 8,5 % | 8,3 % |

(65)

A legrosszabb esetre szóló forgatókönyvben az egyes évek nyereségnövekménye továbbra is 10 %, de a nyereség nominális összege csupán a fele az alapforgatókönyvben szereplő összegnek. A bank szerint ez a nyereségszint erősen pesszimista, hiszen az FHB 2009-ben, annak ellenére, hogy a kockázati költségek a 2008. évi [1 000 millió HUF alatti] [5 milliárd HUF fölé] emelkedtek, meg tudta ismételni korábbi eredményét. A pesszimista forgatókönyv ezenkívül a kockázattal súlyozott eszközök éves szinten [5–8] %-os növekedésével számol. Az 5. táblázat a legrosszabb esetre szóló forgatókönyv érdekesebb makrogazdasági feltételezéseit mutatja be.

5.   táblázat

a legrosszabb esetre szóló forgatókönyv makrogazdasági feltételezései

2009 tény

2010 előrejelzés

2011 előrejelzés

2012 előrejelzés

2013 előrejelzés

2014 előrejelzés

GDP

–7,2 %

0,3 %

0,6 %

1,3 %

1,1 %

1,1 %

Munkanélküliség

9,2 %

10,3 %

10,9 %

11,3 %

11,5 %

11,7 %

EUR/HUF

280,6

269,0

290,0

320,0

320,0

320,0

HUF alapkamat

8,4 %

5,4 %

5,8 %

8,3 %

8,5 %

8,3 %

| (66) | A terv legrosszabb esetre vonatkozó feltételezése szerint a lakossági jelzáloghitel-állomány növekedése alacsonyabb lesz, mivel a GDP csak mérsékelten fog nőni a tervezési időszakban. A jelzáloghitelek feltételezett penetrációja hasonló lesz az alapmodell adatához, így a különbséget lényegében csak a GDP alacsonyabb növekedése okozza. E feltételezés szerint az FHB az alapforgatókönyvben szereplő [5 % körülihez] képest alacsonyabb, csupán [5 % körüli] piaci részesedést ér el. |
| --- | --- |

(66)

A terv legrosszabb esetre vonatkozó feltételezése szerint a lakossági jelzáloghitel-állomány növekedése alacsonyabb lesz, mivel a GDP csak mérsékelten fog nőni a tervezési időszakban. A jelzáloghitelek feltételezett penetrációja hasonló lesz az alapmodell adatához, így a különbséget lényegében csak a GDP alacsonyabb növekedése okozza. E feltételezés szerint az FHB az alapforgatókönyvben szereplő [5 % körülihez] képest alacsonyabb, csupán [5 % körüli] piaci részesedést ér el.

| (67) | A vállalati hitelek állománya a strukturált finanszírozás és a kkv-hitelek esetében mérsékelt növekedést mutat; ugyanez vonatkozik a vállalati betétek gyűjtésére is. A lakossági betétek és a lakossági bankszámlák állománya szintén alacsonyabb növekedést mutat, aminek az az oka, hogy a legrosszabb esetre vonatkozó modell alacsonyabbra becsüli a GDP növekedését és a piaci részesedést. |
| --- | --- |

(67)

A vállalati hitelek állománya a strukturált finanszírozás és a kkv-hitelek esetében mérsékelt növekedést mutat; ugyanez vonatkozik a vállalati betétek gyűjtésére is. A lakossági betétek és a lakossági bankszámlák állománya szintén alacsonyabb növekedést mutat, aminek az az oka, hogy a legrosszabb esetre vonatkozó modell alacsonyabbra becsüli a GDP növekedését és a piaci részesedést.

| (68) | A hitelportfólió minősége a legrosszabb esetre vonatkozó modellben várhatóan tovább romlik, aminek az oka a munkanélküliségi ráta növekedése. A terv feltételezi, hogy a visszaeső jelzálogpiac miatt magasabb fedezeti arányra lenne szükség. A nem teljesítő hitelek aránya várhatóan [5–15]%-ra nő és ott stabilizálódik. A nem teljesítő hitelekhez szükséges fedezet várhatóan [60–70]%-ra nő. A hitelportfólió minőségének romlása, a fizetőképtelenség valószínűségének növekedése, illetve a fizetőképtelenségből eredő veszteségek növekedése hatással lesz a kockázattal súlyozott eszközökre, amelyek így annak ellenére is meghaladják az alapeset szerinti értéket, hogy a teljes eszközállomány előreláthatóan alacsonyabb lesz. |
| --- | --- |

(68)

A hitelportfólió minősége a legrosszabb esetre vonatkozó modellben várhatóan tovább romlik, aminek az oka a munkanélküliségi ráta növekedése. A terv feltételezi, hogy a visszaeső jelzálogpiac miatt magasabb fedezeti arányra lenne szükség. A nem teljesítő hitelek aránya várhatóan [5–15]%-ra nő és ott stabilizálódik. A nem teljesítő hitelekhez szükséges fedezet várhatóan [60–70]%-ra nő. A hitelportfólió minőségének romlása, a fizetőképtelenség valószínűségének növekedése, illetve a fizetőképtelenségből eredő veszteségek növekedése hatással lesz a kockázattal súlyozott eszközökre, amelyek így annak ellenére is meghaladják az alapeset szerinti értéket, hogy a teljes eszközállomány előreláthatóan alacsonyabb lesz.

| (69) | A fenti feltételezések alapján és az éves osztalékból az állami tőkejuttatásért fizetett 890 millió HUF összegű ellentételezést is figyelembe véve az FHB terve szerint a bank nyeresége 2013-ban és 2014-ben a legrosszabb esetben is [5–10] milliárd HUF fölé nő majd a 2010. évi [5–10] milliárd HUF-ról. A tőkemegfelelési mutató 2010-ben várhatóan [13 % fölött], 2011-ben [15 % fölött], 2012-ben [15–20]%, 2013-ban [15–20]%, 2014-ben pedig [15–20]% lesz majd. |
| --- | --- |

(69)

A fenti feltételezések alapján és az éves osztalékból az állami tőkejuttatásért fizetett 890 millió HUF összegű ellentételezést is figyelembe véve az FHB terve szerint a bank nyeresége 2013-ban és 2014-ben a legrosszabb esetben is [5–10] milliárd HUF fölé nő majd a 2010. évi [5–10] milliárd HUF-ról. A tőkemegfelelési mutató 2010-ben várhatóan [13 % fölött], 2011-ben [15 % fölött], 2012-ben [15–20]%, 2013-ban [15–20]%, 2014-ben pedig [15–20]% lesz majd.

Az életképesség helyreállítására vonatkozó következtetések

| (70) | Az FHB szerint a fenti előrejelzések egyértelműen alátámasztják, hogy az állami tőkejuttatás korai visszafizetése nem veszélyezteti a bank életképességét. Az FHB úgy látja, hogy mindez a megváltozott EUR/HUF árfolyamnak és az alapvetően módosult banki környezetnek köszönhető, amelyek mellett már nincs szükség a tőkeemelésre a nehézségek kiküszöböléséhez. |
| --- | --- |

(70)

Az FHB szerint a fenti előrejelzések egyértelműen alátámasztják, hogy az állami tőkejuttatás korai visszafizetése nem veszélyezteti a bank életképességét. Az FHB úgy látja, hogy mindez a megváltozott EUR/HUF árfolyamnak és az alapvetően módosult banki környezetnek köszönhető, amelyek mellett már nincs szükség a tőkeemelésre a nehézségek kiküszöböléséhez.

2.4.4.   Tehermegosztás

Ellentételezés

| (71) | A 30 milliárd HUF-os tőkeemelésért az FHB végül 890 millió HUF ellentételezést és 11 726 785 HUF késedelmi kamatot fizetett. Az alkalmazott kamatláb megegyezett azzal, amit a 400 millió EUR összegű hitelért fizettek, havi átlagban 3,79 % és 4,08 % között mozgott. |
| --- | --- |

(71)

A 30 milliárd HUF-os tőkeemelésért az FHB végül 890 millió HUF ellentételezést és 11 726 785 HUF késedelmi kamatot fizetett. Az alkalmazott kamatláb megegyezett azzal, amit a 400 millió EUR összegű hitelért fizettek, havi átlagban 3,79 % és 4,08 % között mozgott.

Önkorlátozó intézkedések

| (72) | A bank vállalta, hogy igazgatósága reálértéken a 2008-as szinthez képest nem fogja növelni bónuszait és prémiumát; 2008-ban a tényleges juttatások a lehetséges maximum felét tették ki. A bank azt is vállalta, hogy részvénypolitikáját akkor sem változtatja, ha emelkedne a részvényopciók vagy a jogosult munkavállalók száma. A bank 2010-ben nem fizetett osztalékot, és vállalta, hogy javasolni fogja részvényeseinek, hogy [...]. |
| --- | --- |

(72)

A bank vállalta, hogy igazgatósága reálértéken a 2008-as szinthez képest nem fogja növelni bónuszait és prémiumát; 2008-ban a tényleges juttatások a lehetséges maximum felét tették ki. A bank azt is vállalta, hogy részvénypolitikáját akkor sem változtatja, ha emelkedne a részvényopciók vagy a jogosult munkavállalók száma. A bank 2010-ben nem fizetett osztalékot, és vállalta, hogy javasolni fogja részvényeseinek, hogy [...].

| (73) | A magyar állam és az FHB közötti tőkeemelési megállapodás értelmében az FHB nem folytat agresszív üzleti stratégiát, nem fektet be új üzleti területeken – kivéve ha azt még a megállapodás aláírása előtt (tehát 2009. március 31-ét megelőzően) hagyták jóvá, döntötték el vagy kezdték meg –, üzleti stratégiájával vagy működésével nem torzítja a versenyt, továbbá a marketing során tartózkodik az állami támogatás említésétől. |
| --- | --- |

(73)

A magyar állam és az FHB közötti tőkeemelési megállapodás értelmében az FHB nem folytat agresszív üzleti stratégiát, nem fektet be új üzleti területeken – kivéve ha azt még a megállapodás aláírása előtt (tehát 2009. március 31-ét megelőzően) hagyták jóvá, döntötték el vagy kezdték meg –, üzleti stratégiájával vagy működésével nem torzítja a versenyt, továbbá a marketing során tartózkodik az állami támogatás említésétől.

| (74) | A szerkezetátalakítás végrehajtásának felügyelete kapcsán a terv arról tájékoztat, hogy az FHB Igazgatóságának és Felügyelőbizottságának egy-egy tagját a magyar állam nevezheti ki. |
| --- | --- |

(74)

A szerkezetátalakítás végrehajtásának felügyelete kapcsán a terv arról tájékoztat, hogy az FHB Igazgatóságának és Felügyelőbizottságának egy-egy tagját a magyar állam nevezheti ki.

2.5.   Az Allianz Hungária biztosítóval kötött megállapodás

| (75) | Az FHB 2010 július 2-án három jelentős szerződést kötött az Allianz Hungária biztosítóval: egy forgalmazási, egy részvényvásárlási és egy névhasználati megállapodást. |
| --- | --- |

(75)

Az FHB 2010 július 2-án három jelentős szerződést kötött az Allianz Hungária biztosítóval: egy forgalmazási, egy részvényvásárlási és egy névhasználati megállapodást.

| (76) | A forgalmazási megállapodás hosszú távú kizárólagos stratégiai együttműködésről is rendelkezik, és a két pénzügyi csoport banki és biztosítási, illetve egyéb jelenleg forgalmazott termékének értékesítéséről szól. A két csoport közötti hosszú távú együttműködés a tervek szerint 20 évre szól, és az ötödik év vége előtt nem lehet felmondani. |
| --- | --- |

(76)

A forgalmazási megállapodás hosszú távú kizárólagos stratégiai együttműködésről is rendelkezik, és a két pénzügyi csoport banki és biztosítási, illetve egyéb jelenleg forgalmazott termékének értékesítéséről szól. A két csoport közötti hosszú távú együttműködés a tervek szerint 20 évre szól, és az ötödik év vége előtt nem lehet felmondani.

| (77) | A banki együttműködés keretében az Allianz Hungária Biztosító az FHB banki, életjáradéki és ingatlanbefektetési termékeit is forgalmazná, míg a biztosítási együttműködés keretében az FHB Kereskedelmi Bank forgalmazná fiókhálózatán keresztül az Allianz csoport biztosítási termékeit, illetve nyugdíj-, egészségbiztosítási és befektetési alapjait. Az Allianz csoport és az FHB is kizárólagos jelleggel forgalmazná egymás termékeit. |
| --- | --- |

(77)

A banki együttműködés keretében az Allianz Hungária Biztosító az FHB banki, életjáradéki és ingatlanbefektetési termékeit is forgalmazná, míg a biztosítási együttműködés keretében az FHB Kereskedelmi Bank forgalmazná fiókhálózatán keresztül az Allianz csoport biztosítási termékeit, illetve nyugdíj-, egészségbiztosítási és befektetési alapjait. Az Allianz csoport és az FHB is kizárólagos jelleggel forgalmazná egymás termékeit.

| (78) | A részvényvásárlási megállapodással az FHB megszerezte az Allianz Bank részvényeinek 100 %-át, és ezáltal több mint 70 tagúra bővítette fiókhálózatát. A kibővült fiókhálózat a jövőben is az Allianz csoport jelenlegi biztosítási és banki ügyfeleinek rendelkezésére áll. Ezenkívül az Allianz Hungária Biztosító [...] éven át mintegy [50–90]%-ban refinanszírozza az FHB felé az Allianz Bank mérlegének részeként megvásárolandó jelenlegi hitelportfóliót. |
| --- | --- |

(78)

A részvényvásárlási megállapodással az FHB megszerezte az Allianz Bank részvényeinek 100 %-át, és ezáltal több mint 70 tagúra bővítette fiókhálózatát. A kibővült fiókhálózat a jövőben is az Allianz csoport jelenlegi biztosítási és banki ügyfeleinek rendelkezésére áll. Ezenkívül az Allianz Hungária Biztosító [...] éven át mintegy [50–90]%-ban refinanszírozza az FHB felé az Allianz Bank mérlegének részeként megvásárolandó jelenlegi hitelportfóliót.

| (79) | Végül, a névhasználati megállapodás értelmében az FHB hat hónapig használhatja az »Allianz Bank« nevet. |
| --- | --- |

(79)

Végül, a névhasználati megállapodás értelmében az FHB hat hónapig használhatja az »Allianz Bank« nevet.

| (80) | A szerkezetátalakítási tervben leírták az Allianz Bank megvásárlását és az Allianz Hungária Biztosítóval folytatott együttműködés egyes feltételezett következményeit, de úgy tűnik, hogy a pénzügyi előrejelzések, ideértve a forgatókönyveket is, nem veszik figyelembe, hogy a fent említett szerződések megkötését követően megváltozik az FHB struktúrája. |
| --- | --- |

(80)

A szerkezetátalakítási tervben leírták az Allianz Bank megvásárlását és az Allianz Hungária Biztosítóval folytatott együttműködés egyes feltételezett következményeit, de úgy tűnik, hogy a pénzügyi előrejelzések, ideértve a forgatókönyveket is, nem veszik figyelembe, hogy a fent említett szerződések megkötését követően megváltozik az FHB struktúrája.

3.   A MAGYAR HATÓSÁGOK ÁLLÁSPONTJA

| (81) | A magyar hatóságok eredetileg azt állították, hogy az FHB feltőkésítésére a Bizottság által jóváhagyott garanciavállalási és feltőkésítési programmal összhangban került sor. Állításuk szerint annak ellenére, hogy a tőkejuttatás meghaladta a bank kockázattal súlyozott eszközeinek 2 %-át, a bank alapvetően stabil volt annak időpontjában. A hatóságok ennek alátámasztására különösen a bank tőkemegfelelési mutatóját hozták fel, amely a feltőkésítés előtt [10–15]%-on állt, továbbá a bank 2008-ban is folytatódó nyereségességét (30 %-os bővülés 2007-hez képest), az értékvesztés és a tartalékok alacsony szintjét, valamint a Magyar Nemzeti Bank 2009. március 19-i véleményét, amely szerint az FHB stabil volt. |
| --- | --- |

(81)

A magyar hatóságok eredetileg azt állították, hogy az FHB feltőkésítésére a Bizottság által jóváhagyott garanciavállalási és feltőkésítési programmal összhangban került sor. Állításuk szerint annak ellenére, hogy a tőkejuttatás meghaladta a bank kockázattal súlyozott eszközeinek 2 %-át, a bank alapvetően stabil volt annak időpontjában. A hatóságok ennek alátámasztására különösen a bank tőkemegfelelési mutatóját hozták fel, amely a feltőkésítés előtt [10–15]%-on állt, továbbá a bank 2008-ban is folytatódó nyereségességét (30 %-os bővülés 2007-hez képest), az értékvesztés és a tartalékok alacsony szintjét, valamint a Magyar Nemzeti Bank 2009. március 19-i véleményét, amely szerint az FHB stabil volt.

| (82) | A magyar hatóságok kiemelték, hogy Magyarországon két olyan, külföldi tulajdonos – és így külföldi támogatás – nélküli jegyzett magyar bank is van, amelyek kapcsán igen magas szintű devizahitel-kitettségről és [...]-ről lehet beszélni (OTP és FHB). A Kormány úgy döntött, hogy a kockázattal súlyozott eszközök 9 %-ának erejéig feltőkésíti az FHB-t, mivel az (szemben az OTP-vel) nem rendelkezett megfelelően széles betéti bázissal. Az FHB történeti okokból – fő tevékenysége a jelzáloglevél-fedezetű refinanszírozás – szinte kizárólag a bankközi piacon szerzett forrásokat. |
| --- | --- |

(82)

A magyar hatóságok kiemelték, hogy Magyarországon két olyan, külföldi tulajdonos – és így külföldi támogatás – nélküli jegyzett magyar bank is van, amelyek kapcsán igen magas szintű devizahitel-kitettségről és [...]-ről lehet beszélni (OTP és FHB). A Kormány úgy döntött, hogy a kockázattal súlyozott eszközök 9 %-ának erejéig feltőkésíti az FHB-t, mivel az (szemben az OTP-vel) nem rendelkezett megfelelően széles betéti bázissal. Az FHB történeti okokból – fő tevékenysége a jelzáloglevél-fedezetű refinanszírozás – szinte kizárólag a bankközi piacon szerzett forrásokat.

| (83) | A magyar hatóságok mégis úgy érvelnek, hogy az FHB nem volt nehéz helyzetben a tőkeinjekció időpontjában, és hogy a pótlólagos tőke csupán biztosítékként szolgált a legrosszabb esetre szóló forgatókönyvekhez, amelyeket egyes szakértők készítettek 2009 elején. |
| --- | --- |

(83)

A magyar hatóságok mégis úgy érvelnek, hogy az FHB nem volt nehéz helyzetben a tőkeinjekció időpontjában, és hogy a pótlólagos tőke csupán biztosítékként szolgált a legrosszabb esetre szóló forgatókönyvekhez, amelyeket egyes szakértők készítettek 2009 elején.

| (84) | Magyarország azt is állította, hogy a tőkeemelési megállapodás értelmében az ellenszolgáltatást osztalékfizetés formájában kell teljesíteni. Mivel a 2009. évi osztalékfizetésről döntő közgyűlés időpontjában az állam részvényeit már visszavásárolták, az FHB-nak nem maradt jogalapja az ellenszolgáltatás kifizetésére, az államnak pedig nem volt eszköze a kifizetés elrendelésére. |
| --- | --- |

(84)

Magyarország azt is állította, hogy a tőkeemelési megállapodás értelmében az ellenszolgáltatást osztalékfizetés formájában kell teljesíteni. Mivel a 2009. évi osztalékfizetésről döntő közgyűlés időpontjában az állam részvényeit már visszavásárolták, az FHB-nak nem maradt jogalapja az ellenszolgáltatás kifizetésére, az államnak pedig nem volt eszköze a kifizetés elrendelésére.

| (85) | Ezt követően, 2010. április 29-i levelében Magyarország ígéretet tett arra, hogy az ellenszolgáltatás tekintetében és a garanciavállalási és feltőkésítési programmal való összhang megteremtése érdekében módosítani fogja az FHB és a magyar állam közötti tőkeemelési szerződést. A magyar hatóságok végül visszamenőleges hatállyal oly módon módosították a feltőkésítésről szóló jogszabályt, hogy az a részvények visszavásárlása után is lehetőséget adjon a bank számára az ellenszolgáltatás és a kamatok megfizetésére. Az új törvény 2010. augusztus 21-én lépett hatályba. |
| --- | --- |

(85)

Ezt követően, 2010. április 29-i levelében Magyarország ígéretet tett arra, hogy az ellenszolgáltatás tekintetében és a garanciavállalási és feltőkésítési programmal való összhang megteremtése érdekében módosítani fogja az FHB és a magyar állam közötti tőkeemelési szerződést. A magyar hatóságok végül visszamenőleges hatállyal oly módon módosították a feltőkésítésről szóló jogszabályt, hogy az a részvények visszavásárlása után is lehetőséget adjon a bank számára az ellenszolgáltatás és a kamatok megfizetésére. Az új törvény 2010. augusztus 21-én lépett hatályba.

| (86) | Az FHB által fizetendő ellenszolgáltatásról szóló megállapodás azonban végül nem hivatkozott a garanciavállalási és feltőkésítési program feltételeire. A magyar hatóságok érvei szerint a tőkeemelésre ugyanaz a finanszírozási forrás nyújtott fedezetet, mint a likviditási hitelre (IMF-hitel, lásd a (21) preambulumbekezdést), és időpontja is csaknem azonos (6 napon belüli). |
| --- | --- |

(86)

Az FHB által fizetendő ellenszolgáltatásról szóló megállapodás azonban végül nem hivatkozott a garanciavállalási és feltőkésítési program feltételeire. A magyar hatóságok érvei szerint a tőkeemelésre ugyanaz a finanszírozási forrás nyújtott fedezetet, mint a likviditási hitelre (IMF-hitel, lásd a (21) preambulumbekezdést), és időpontja is csaknem azonos (6 napon belüli).

| (87) | Magyarország állítása szerint a feltőkésítés nem sértette a bankpiac más szereplőinek érdekeit, mivel elsődleges céljai közé tartozott, hogy elősegítse az FHB jelzáloglevél-portfóliójának szerkezetátalakítását, és így javította a tőkepiac stabilitását. |
| --- | --- |

(87)

Magyarország állítása szerint a feltőkésítés nem sértette a bankpiac más szereplőinek érdekeit, mivel elsődleges céljai közé tartozott, hogy elősegítse az FHB jelzáloglevél-portfóliójának szerkezetátalakítását, és így javította a tőkepiac stabilitását.

4.   ÉRTÉKELÉS

4.1.   Az állami támogatás megléte

| (88) | Az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatásnak minősül és a belső piaccal összeegyeztethetetlen a tagállamok által vagy állami forrásból bármilyen formában nyújtott olyan támogatás, amely bizonyos vállalkozásoknak vagy bizonyos áruk termelésének előnyben részesítése által torzítja a versenyt vagy azzal fenyeget, amennyiben ez érinti a tagállamok közötti kereskedelmet. |
| --- | --- |

(88)

Az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatásnak minősül és a belső piaccal összeegyeztethetetlen a tagállamok által vagy állami forrásból bármilyen formában nyújtott olyan támogatás, amely bizonyos vállalkozásoknak vagy bizonyos áruk termelésének előnyben részesítése által torzítja a versenyt vagy azzal fenyeget, amennyiben ez érinti a tagállamok közötti kereskedelmet.

| (89) | A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar hatóságok egyetértenek azzal, hogy az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése értelmében az FHB-nak juttatott tőkeinjekció és a hitel formájában nyújtott likviditási támogatás is állami támogatásnak minősül. |
| --- | --- |

(89)

A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar hatóságok egyetértenek azzal, hogy az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése értelmében az FHB-nak juttatott tőkeinjekció és a hitel formájában nyújtott likviditási támogatás is állami támogatásnak minősül.

| (90) | Mindkét intézkedés állami hatóság által jött létre, vagyis állami forrásokat vett igénybe, gazdasági előnyt adott az FHB-nak és erősítette annak helyzetét a magyarországi és más uniós versenytársakkal szemben. Ezeket az intézkedéseket tehát úgy kell tekinteni, mint amelyek torzítják e versenyt és érintik a tagállamok közötti kereskedelmet. |
| --- | --- |

(90)

Mindkét intézkedés állami hatóság által jött létre, vagyis állami forrásokat vett igénybe, gazdasági előnyt adott az FHB-nak és erősítette annak helyzetét a magyarországi és más uniós versenytársakkal szemben. Ezeket az intézkedéseket tehát úgy kell tekinteni, mint amelyek torzítják e versenyt és érintik a tagállamok közötti kereskedelmet.

| (91) | A Bizottság különösen azzal érvel, hogy a pénzügyi válság közepette ilyen összegben és ilyen feltételek mellett egyetlen magánbefektető sem biztosított volna hiteleket vagy tőkejuttatást az FHB számára, főként nem az odaítélés időpontjában. |
| --- | --- |

(91)

A Bizottság különösen azzal érvel, hogy a pénzügyi válság közepette ilyen összegben és ilyen feltételek mellett egyetlen magánbefektető sem biztosított volna hiteleket vagy tőkejuttatást az FHB számára, főként nem az odaítélés időpontjában.

| (92) | A fentiek alapján a két intézkedést az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatásnak kell tekinteni, mivel állami finanszírozással kapcsolatosak, kedvezményezettjük a tagállamok közötti kereskedelmet érintő tevékenységet folytat, és a belső piacon torzítják a versenyt vagy azzal fenyegetnek. |
| --- | --- |

(92)

A fentiek alapján a két intézkedést az EUMSZ 107. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatásnak kell tekinteni, mivel állami finanszírozással kapcsolatosak, kedvezményezettjük a tagállamok közötti kereskedelmet érintő tevékenységet folytat, és a belső piacon torzítják a versenyt vagy azzal fenyegetnek.

| (93) | A következőkben tárgyalt szempontok alapján a feltőkésítésre nem a garanciavállalási és feltőkésítési programnak megfelelően került sor, tehát nem jogszerűen hajtották végre, így jogellenes támogatásnak kell tekinteni. |
| --- | --- |

(93)

A következőkben tárgyalt szempontok alapján a feltőkésítésre nem a garanciavállalási és feltőkésítési programnak megfelelően került sor, tehát nem jogszerűen hajtották végre, így jogellenes támogatásnak kell tekinteni.

| (94) | A Bizottság megjegyzi továbbá, hogy az FHB által likviditási hitel formájában kapott másik támogatás megfelel a likviditási program feltételeinek. A Bizottság felhívja a figyelmet, hogy amennyiben az FHB nem stabil helyzete megerősítést nyer, a banknak nyújtott minden egyéb támogatást is a szerkezetátalakítással összefüggésben kell értékelni. |
| --- | --- |

(94)

A Bizottság megjegyzi továbbá, hogy az FHB által likviditási hitel formájában kapott másik támogatás megfelel a likviditási program feltételeinek. A Bizottság felhívja a figyelmet, hogy amennyiben az FHB nem stabil helyzete megerősítést nyer, a banknak nyújtott minden egyéb támogatást is a szerkezetátalakítással összefüggésben kell értékelni.

4.2.   A támogatás összeegyeztethetősége

Jogalap

| (95) | Az intézkedés belső piaccal való összeegyeztethetőségét illetően azt kell értékelni, hogy a szóban forgó intézkedés – a magyar gazdaságban bekövetkezett komoly zavar megszüntetésének eszközeként – összeegyeztethető-e a belső piaccal. |
| --- | --- |

(95)

Az intézkedés belső piaccal való összeegyeztethetőségét illetően azt kell értékelni, hogy a szóban forgó intézkedés – a magyar gazdaságban bekövetkezett komoly zavar megszüntetésének eszközeként – összeegyeztethető-e a belső piaccal.

| (96) | Az EUMSZ 107. cikke (3) bekezdésének b) pontja feljogosítja a Bizottságot, hogy a belső piaccal összeegyeztethetőnek tekintsen egy állami támogatást, ha azt »egy tagállam gazdaságában bekövetkezett komoly zavar megszüntetésére« nyújtják. A Bizottság megállapítja, hogy 2008 utolsó negyedéve óta a piaci körülmények világszerte kedvezőtlenül alakultak. |
| --- | --- |

(96)

Az EUMSZ 107. cikke (3) bekezdésének b) pontja feljogosítja a Bizottságot, hogy a belső piaccal összeegyeztethetőnek tekintsen egy állami támogatást, ha azt »egy tagállam gazdaságában bekövetkezett komoly zavar megszüntetésére« nyújtják. A Bizottság megállapítja, hogy 2008 utolsó negyedéve óta a piaci körülmények világszerte kedvezőtlenül alakultak.

| (97) | A Bizottság elismerte, hogy a pénzügyi világválság komoly zavart okozhat a tagállamok gazdaságában, és hogy a bankok támogatására irányuló intézkedések alkalmasak lehetnek az ilyen zavar orvoslására. Ezt az elemzést a Bizottság megerősítette »Az állami támogatásokról szóló szabályoknak a pénzintézetek vonatkozásában a jelenlegi pénzügyi világválsággal összefüggésben tett intézkedésekre történő alkalmazása« című közleményében (a továbbiakban: a bankokról szóló közlemény) (14), a feltőkésítési közleményben, az értékvesztett eszközök közösségi bankszektorban történő kezeléséről szóló közleményben (15) és a szerkezetátalakítási közleményben. A magyar gazdaság vonatkozásában a Bizottság ezt az értékelést a magyar hatóságok által a pénzügyi válság leküzdésére hozott különböző intézkedések jóváhagyásával (16) erősítette meg, így különösen a garanciavállalási és feltőkésítési programot jóváhagyó határozattal. |
| --- | --- |

(97)

A Bizottság elismerte, hogy a pénzügyi világválság komoly zavart okozhat a tagállamok gazdaságában, és hogy a bankok támogatására irányuló intézkedések alkalmasak lehetnek az ilyen zavar orvoslására. Ezt az elemzést a Bizottság megerősítette »Az állami támogatásokról szóló szabályoknak a pénzintézetek vonatkozásában a jelenlegi pénzügyi világválsággal összefüggésben tett intézkedésekre történő alkalmazása« című közleményében (a továbbiakban: a bankokról szóló közlemény) (14), a feltőkésítési közleményben, az értékvesztett eszközök közösségi bankszektorban történő kezeléséről szóló közleményben (15) és a szerkezetátalakítási közleményben. A magyar gazdaság vonatkozásában a Bizottság ezt az értékelést a magyar hatóságok által a pénzügyi válság leküzdésére hozott különböző intézkedések jóváhagyásával (16) erősítette meg, így különösen a garanciavállalási és feltőkésítési programot jóváhagyó határozattal.

| (98) | A pénzügyi piacokon fennálló jelenlegi helyzet különleges körülményeire tekintettel a Bizottság úgy ítéli meg, hogy az intézkedések vizsgálhatók az EUMSZ 107. cikke (3) bekezdésének b) pontja alapján. Mivel e határozat célja, hogy értékelje az FHB által kapott támogatást és az FHB szerkezetátalakítási tervét, a Bizottság helyénvalónak tartja, hogy értékelését e közleményekre, a szerkezetátalakítási terv értékelését illetően pedig különösen a szerkezetátalakítási közleményre alapozza. |
| --- | --- |

(98)

A pénzügyi piacokon fennálló jelenlegi helyzet különleges körülményeire tekintettel a Bizottság úgy ítéli meg, hogy az intézkedések vizsgálhatók az EUMSZ 107. cikke (3) bekezdésének b) pontja alapján. Mivel e határozat célja, hogy értékelje az FHB által kapott támogatást és az FHB szerkezetátalakítási tervét, a Bizottság helyénvalónak tartja, hogy értékelését e közleményekre, a szerkezetátalakítási terv értékelését illetően pedig különösen a szerkezetátalakítási közleményre alapozza.

| (99) | A magyar hatóságok eredetileg azt állították, hogy az FHB feltőkésítésére a garanciavállalási és feltőkésítési program keretében került sor. Később azt állították, az FHB által a tőkeemelésért fizetett ellenszolgáltatás a likviditásnövelés feltételeit tükrözi. A Bizottság megállapítja, hogy a támogatást tőkeinjekció formájában nyújtották. Így ez a támogatás nem tartozhat a likviditási program keretébe, mivel az csak a hitel formájában történő támogatást irányozza elő. |
| --- | --- |

(99)

A magyar hatóságok eredetileg azt állították, hogy az FHB feltőkésítésére a garanciavállalási és feltőkésítési program keretében került sor. Később azt állították, az FHB által a tőkeemelésért fizetett ellenszolgáltatás a likviditásnövelés feltételeit tükrözi. A Bizottság megállapítja, hogy a támogatást tőkeinjekció formájában nyújtották. Így ez a támogatás nem tartozhat a likviditási program keretébe, mivel az csak a hitel formájában történő támogatást irányozza elő.

A garanciavállalási és feltőkésítési programnak való megfelelés

| (100) | A garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében a feltőkésítésnek elsőbbségi részvények formájában kell megvalósulnia. A program keretében az elsőbbségi részvényekért fizetendő ellenszolgáltatást az Európai Központi Bank 2008. november 20-i, alábbi ajánlásainak megfelelően állapították meg:






  — | az ötéves GMU referencia-államkötvények átlagos hozama a megelőző 20 munkanap során, |
| --- | --- | --- |

(100)

A garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében a feltőkésítésnek elsőbbségi részvények formájában kell megvalósulnia. A program keretében az elsőbbségi részvényekért fizetendő ellenszolgáltatást az Európai Központi Bank 2008. november 20-i, alábbi ajánlásainak megfelelően állapították meg:

—

az ötéves GMU referencia-államkötvények átlagos hozama a megelőző 20 munkanap során,

| — | a magyar forintban denominált ötéves államkötvények hozama és az ötéves GMU referencia-államkötvény 2007. január 1. és 2008. augusztus 31. közötti hozama közötti átlagos különbözet, |
| --- | --- |

—

a magyar forintban denominált ötéves államkötvények hozama és az ötéves GMU referencia-államkötvény 2007. január 1. és 2008. augusztus 31. közötti hozama közötti átlagos különbözet,

| — | az »A« minősítésű euróövezetbeli bankok által a hitel-nemteljesítési csereügyletekre alkalmazott kamatláb-különbözet mediánja (e tényező használatára azért került sor, mivel a magyar bankok nem rendelkeznek a hitel-nemteljesítési csereügyletekre vonatkozó megbízható adatokkal), |
| --- | --- |

—

az »A« minősítésű euróövezetbeli bankok által a hitel-nemteljesítési csereügyletekre alkalmazott kamatláb-különbözet mediánja (e tényező használatára azért került sor, mivel a magyar bankok nem rendelkeznek a hitel-nemteljesítési csereügyletekre vonatkozó megbízható adatokkal),

| — | a működési költségeket fedező, [...]%-os kiegészítő díj, |
| --- | --- |

—

a működési költségeket fedező, [...]%-os kiegészítő díj,

| — | [...]%-os kiegészítő díj (amely azért szükséges, mivel ebben az esetben elsőbbségi részvényeket választottak a tőkeemelés eszközéül). |
| --- | --- |

—

[...]%-os kiegészítő díj (amely azért szükséges, mivel ebben az esetben elsőbbségi részvényeket választottak a tőkeemelés eszközéül).

| (101) | Ezenfelül évi [...] százalékpontos step-uppal növekszik az államnak visszafizetendő összeg, ami arra ösztönzi a bankokat, hogy amint ezt a körülmények lehetővé teszik, azonnal fizessék vissza az állami tőkét. |
| --- | --- |

(101)

Ezenfelül évi [...] százalékpontos step-uppal növekszik az államnak visszafizetendő összeg, ami arra ösztönzi a bankokat, hogy amint ezt a körülmények lehetővé teszik, azonnal fizessék vissza az állami tőkét.

| (102) | A magyar hatóságok szerint a fenti számadatokból az következik, hogy az elsőbbségi részvények várható éves hozama [5–10]%-kal meghaladja majd a befektetés idején érvényes irányadó kamatlábat. Mint azt a Bizottság a programot jóváhagyó határozatában kifejtette, amennyiben a tőkeemelésre például 2009. január 17-én került volna sor, amikor 2,3 %-ban határozták volna meg az irányadó kamatlábat, [5–10]% (2,3 % + [5–10]%) lett volna az elsőbbségi részvények éves kamatlába. Az évi 1 %-os step-up záradékkal együtt pedig alapvetően stabil bankok esetében [10 % fölött] (17) lenne a várható éves összhozam. |
| --- | --- |

(102)

A magyar hatóságok szerint a fenti számadatokból az következik, hogy az elsőbbségi részvények várható éves hozama [5–10]%-kal meghaladja majd a befektetés idején érvényes irányadó kamatlábat. Mint azt a Bizottság a programot jóváhagyó határozatában kifejtette, amennyiben a tőkeemelésre például 2009. január 17-én került volna sor, amikor 2,3 %-ban határozták volna meg az irányadó kamatlábat, [5–10]% (2,3 % + [5–10]%) lett volna az elsőbbségi részvények éves kamatlába. Az évi 1 %-os step-up záradékkal együtt pedig alapvetően stabil bankok esetében [10 % fölött] (17) lenne a várható éves összhozam.

| (103) | Az FHB az állami tőkeemelésért ténylegesen 4 % körüli mértékű ellenszolgáltatást fizetett (mint azt a (35) preambulumbekezdésben kifejtettük). A Bizottság ezért megállapítja, hogy az FHB által fizetett ellenszolgáltatás nem állt összhangban a garanciavállalási és feltőkésítési programmal. |
| --- | --- |

(103)

Az FHB az állami tőkeemelésért ténylegesen 4 % körüli mértékű ellenszolgáltatást fizetett (mint azt a (35) preambulumbekezdésben kifejtettük). A Bizottság ezért megállapítja, hogy az FHB által fizetett ellenszolgáltatás nem állt összhangban a garanciavállalási és feltőkésítési programmal.

| (104) | A Bizottság továbbá emlékeztet arra, hogy a program bejelentésekor a magyar hatóságok kifejtették, hogy a feltőkésítés célja, hogy a részt vevő bankok tőkemegfelelési mutatóját [...]%-ra emelje. Magyarország emellett kötelezettséget vállalt arra, hogy azon bankok esetében, amelyek a kockázattal súlyozott eszközeik 2 %-ánál több állami tőkéhez jutnak, a magyar hatóságok a tőkeintézkedés végrehajtása előtt tájékoztatják a Bizottságot azon vizsgálatuk részleteiről, amellyel alapvetően stabilnak minősítették az említett vállalkozásokat. Magyarország ezenkívül arra is kötelezettséget vállalt, hogy azon bankok esetében, amelyeket a Bizottság nem tekint alapvetően stabilnak, a magyar hatóságok a tőkeemeléstől számított hat hónapon belül szerkezetátalakítási tervet nyújtanak be. A határozat rögzítette továbbá, hogy az alapvetően stabilnak nem tekinthető bankoknak ezen állapotuknak megfelelően kell ellentételezést fizetniük, vagyis az ellentételezésnek meg kell haladnia az alapvetően stabil bankok által fizetettet. |
| --- | --- |

(104)

A Bizottság továbbá emlékeztet arra, hogy a program bejelentésekor a magyar hatóságok kifejtették, hogy a feltőkésítés célja, hogy a részt vevő bankok tőkemegfelelési mutatóját [...]%-ra emelje. Magyarország emellett kötelezettséget vállalt arra, hogy azon bankok esetében, amelyek a kockázattal súlyozott eszközeik 2 %-ánál több állami tőkéhez jutnak, a magyar hatóságok a tőkeintézkedés végrehajtása előtt tájékoztatják a Bizottságot azon vizsgálatuk részleteiről, amellyel alapvetően stabilnak minősítették az említett vállalkozásokat. Magyarország ezenkívül arra is kötelezettséget vállalt, hogy azon bankok esetében, amelyeket a Bizottság nem tekint alapvetően stabilnak, a magyar hatóságok a tőkeemeléstől számított hat hónapon belül szerkezetátalakítási tervet nyújtanak be. A határozat rögzítette továbbá, hogy az alapvetően stabilnak nem tekinthető bankoknak ezen állapotuknak megfelelően kell ellentételezést fizetniük, vagyis az ellentételezésnek meg kell haladnia az alapvetően stabil bankok által fizetettet.

| (105) | A Bizottság tehát megállapítja, hogy az FHB feltőkésítése nem felelt meg a garanciavállalási és feltőkésítési program feltételeinek, nevezetesen a kedvezményezett bank kockázattal súlyozott eszközeinek 2 %-át meghaladó tőkeemelés esetén alkalmazandó követelményeknek. |
| --- | --- |

(105)

A Bizottság tehát megállapítja, hogy az FHB feltőkésítése nem felelt meg a garanciavállalási és feltőkésítési program feltételeinek, nevezetesen a kedvezményezett bank kockázattal súlyozott eszközeinek 2 %-át meghaladó tőkeemelés esetén alkalmazandó követelményeknek.

4.2.1.   A támogatási intézkedések összeegyeztethetősége a szerkezetátalakítási közlemény alapján

| (106) | A Bizottság megállapítja, hogy a garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében az olyan tőkeemelés esetén, mint amilyenben az FHB részesült, részletes szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani. A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar hatóságok az első – Magyarország által életképességi tervnek nevezett – tervet 2010 márciusában nyújtották be, azaz egy évvel azután, hogy a tőkét a bank rendelkezésére bocsátották. 2010. június 15-én benyújtottak egy módosított tervet is. A terv végleges változatát, amelyet e határozatban a Bizottság értékel, 2010. szeptember 30-án nyújtották be. |
| --- | --- |

(106)

A Bizottság megállapítja, hogy a garanciavállalási és feltőkésítési program értelmében az olyan tőkeemelés esetén, mint amilyenben az FHB részesült, részletes szerkezetátalakítási tervet kell benyújtani. A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar hatóságok az első – Magyarország által életképességi tervnek nevezett – tervet 2010 márciusában nyújtották be, azaz egy évvel azután, hogy a tőkét a bank rendelkezésére bocsátották. 2010. június 15-én benyújtottak egy módosított tervet is. A terv végleges változatát, amelyet e határozatban a Bizottság értékel, 2010. szeptember 30-án nyújtották be.

| (107) | A Bizottság megjegyzi, hogy abban az esetben, ha egy vállalkozás szerkezetátalakítási folyamaton megy keresztül, a vállalkozás javára hozott összes támogatási intézkedést egyetlen szerkezetátalakítási csomagként kell figyelembe venni. Az FHB esetében ennek megfelelően tehát mind a tőkeemelést, mind a likviditási hitelt figyelembe kell venni, és a szerkezetátalakítási közlemény alapján kell értékelni. |
| --- | --- |

(107)

A Bizottság megjegyzi, hogy abban az esetben, ha egy vállalkozás szerkezetátalakítási folyamaton megy keresztül, a vállalkozás javára hozott összes támogatási intézkedést egyetlen szerkezetátalakítási csomagként kell figyelembe venni. Az FHB esetében ennek megfelelően tehát mind a tőkeemelést, mind a likviditási hitelt figyelembe kell venni, és a szerkezetátalakítási közlemény alapján kell értékelni.

A hosszú távú életképesség helyreállítása

| (108) | A Bizottságnak kétségei vannak az FHB által pénzügyi előrejelzéseiben elfogadott feltételezések megbízhatóságát illetően. A Bizottság megjegyzi, hogy a szerkezetátalakítási terv nem indokolja, hogy ezek a feltételezések miért lennének helytállóak. Továbbá, mivel úgy tűnik, hogy a pénzügyi előrejelzések nem veszik figyelembe az Allianz Bank megvásárlásának és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodásnak a következményeit, a Bizottság nem tekintheti úgy, hogy a bemutatott előrejelzések érvényesek maradnak (18). A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB maga is állítja, hogy új hosszú távú stratégiáját az Allianz Bankkal létrejövő integráció részeként tervezi elkészíteni. |
| --- | --- |

(108)

A Bizottságnak kétségei vannak az FHB által pénzügyi előrejelzéseiben elfogadott feltételezések megbízhatóságát illetően. A Bizottság megjegyzi, hogy a szerkezetátalakítási terv nem indokolja, hogy ezek a feltételezések miért lennének helytállóak. Továbbá, mivel úgy tűnik, hogy a pénzügyi előrejelzések nem veszik figyelembe az Allianz Bank megvásárlásának és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodásnak a következményeit, a Bizottság nem tekintheti úgy, hogy a bemutatott előrejelzések érvényesek maradnak (18). A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB maga is állítja, hogy új hosszú távú stratégiáját az Allianz Bankkal létrejövő integráció részeként tervezi elkészíteni.

| (109) | A Bizottság megállapítja, hogy a bank a betétállomány terén erős, 2010-ben [50 % fölötti] növekedést feltételez (mint azt az (60) preambulumbekezdésben leírtuk). Tekintettel arra, hogy 2009-ben az FHB piaci részesedése a betétek terén csupán 0,64 %-ról 0,7 %-ra emelkedett, ez túlzottan optimista előfeltételezésnek tűnik. A terv ebben az esetben sem indokolja ezt az optimista kilátást. |
| --- | --- |

(109)

A Bizottság megállapítja, hogy a bank a betétállomány terén erős, 2010-ben [50 % fölötti] növekedést feltételez (mint azt az (60) preambulumbekezdésben leírtuk). Tekintettel arra, hogy 2009-ben az FHB piaci részesedése a betétek terén csupán 0,64 %-ról 0,7 %-ra emelkedett, ez túlzottan optimista előfeltételezésnek tűnik. A terv ebben az esetben sem indokolja ezt az optimista kilátást.

| (110) | A Bizottságnak kétségei vannak a bank hosszú távú életképességét illetően, nevezetesen az FHB üzleti modelljére tekintettel, amely a bankközi finanszírozásra való nagymértékű támaszkodás és a betétállomány alacsony aránya miatt érzékeny az olyan likviditási válságokra, mint amilyet a közelmúltbeli pénzügyi válság során is tapasztaltunk. Jelzálog-hitelezési üzletágának jellegzetességei és a stagnáló magyar gazdaság miatt az FHB ezért két fő kockázatnak van kitéve: az eszközminőség csökkenésének és a globális bankközi likviditás elapadásának. A Bizottság ezért úgy ítéli meg, hogy ezen üzleti modell esetén az FHB életképességének elemzése során a tőkemegfelelésre ugyanolyan figyelmet kell fordítani, mint a forrásokra és a likviditásra. |
| --- | --- |

(110)

A Bizottságnak kétségei vannak a bank hosszú távú életképességét illetően, nevezetesen az FHB üzleti modelljére tekintettel, amely a bankközi finanszírozásra való nagymértékű támaszkodás és a betétállomány alacsony aránya miatt érzékeny az olyan likviditási válságokra, mint amilyet a közelmúltbeli pénzügyi válság során is tapasztaltunk. Jelzálog-hitelezési üzletágának jellegzetességei és a stagnáló magyar gazdaság miatt az FHB ezért két fő kockázatnak van kitéve: az eszközminőség csökkenésének és a globális bankközi likviditás elapadásának. A Bizottság ezért úgy ítéli meg, hogy ezen üzleti modell esetén az FHB életképességének elemzése során a tőkemegfelelésre ugyanolyan figyelmet kell fordítani, mint a forrásokra és a likviditásra.

| (111) | A Bizottság véleménye szerint az FHB által benyújtott jelenlegi szerkezetátalakítási terv, bár hangsúlyt helyez a tőke szempontjára, nem szolgál elegendő információval a bank hosszú távú fenntartható finanszírozására vonatkozóan. |
| --- | --- |

(111)

A Bizottság véleménye szerint az FHB által benyújtott jelenlegi szerkezetátalakítási terv, bár hangsúlyt helyez a tőke szempontjára, nem szolgál elegendő információval a bank hosszú távú fenntartható finanszírozására vonatkozóan.

| (112) | A Bizottság megállapítja, hogy a válság bekövetkezésekor az FHB Kereskedelmi Bank létrehozása folyamatban volt, és a lakossági finanszírozás stratégiai fejlesztésének végrehajtását még alig kezdték meg. A Bizottság elismeri továbbá, hogy az FHB nemrég lépéseket tett egy fenntarthatóbb, a bankközi finanszírozástól kevésbé függő finanszírozási mix kialakítása érdekében. Ennek ellenére úgy tűnik, fennmarad az FHB bankközi finanszírozás elérhetőségétől való függősége. |
| --- | --- |

(112)

A Bizottság megállapítja, hogy a válság bekövetkezésekor az FHB Kereskedelmi Bank létrehozása folyamatban volt, és a lakossági finanszírozás stratégiai fejlesztésének végrehajtását még alig kezdték meg. A Bizottság elismeri továbbá, hogy az FHB nemrég lépéseket tett egy fenntarthatóbb, a bankközi finanszírozástól kevésbé függő finanszírozási mix kialakítása érdekében. Ennek ellenére úgy tűnik, fennmarad az FHB bankközi finanszírozás elérhetőségétől való függősége.

| (113) | 2010-ben az FHB főként jelzáloglevelek (az összes kötelezettségek [50–70]%-a), az állami hitel ([10–20]%), az ügyfelek betétei ([10–20]%) és fedezetlen seniorkötvények ([0–10]%) révén finanszírozta magát. A bank mérlegét így [60–80]%-ban a bankközi piacról történő hitelfelvétellel finanszírozza, ami az ilyen finanszírozáshoz való hozzájutás korlátozottsága esetén magas finanszírozási kockázathoz vezet. A Bizottság megjegyzi, hogy a bank szerkezetátalakítási terve a betétállomány arányának az összes kötelezettség 23 %-áig történő növekedését irányozza elő, ami a terv szerint a bank leányvállalata, az FHB Kereskedelmi Bank lakossági és kereskedelmi tevékenységeinek bővítésére irányuló stratégia eredménye lesz. A jelzáloglevelek és a fedezetlen kötvények aránya azonban magas szinten maradna (az összes kötelezettség [60–80]%-a). |
| --- | --- |

(113)

2010-ben az FHB főként jelzáloglevelek (az összes kötelezettségek [50–70]%-a), az állami hitel ([10–20]%), az ügyfelek betétei ([10–20]%) és fedezetlen seniorkötvények ([0–10]%) révén finanszírozta magát. A bank mérlegét így [60–80]%-ban a bankközi piacról történő hitelfelvétellel finanszírozza, ami az ilyen finanszírozáshoz való hozzájutás korlátozottsága esetén magas finanszírozási kockázathoz vezet. A Bizottság megjegyzi, hogy a bank szerkezetátalakítási terve a betétállomány arányának az összes kötelezettség 23 %-áig történő növekedését irányozza elő, ami a terv szerint a bank leányvállalata, az FHB Kereskedelmi Bank lakossági és kereskedelmi tevékenységeinek bővítésére irányuló stratégia eredménye lesz. A jelzáloglevelek és a fedezetlen kötvények aránya azonban magas szinten maradna (az összes kötelezettség [60–80]%-a).

| (114) | Jelzálog-hitelezési üzletágának természetéből eredően az FHB-re hatással van a magyar ingatlanpiac, amely 2009 óta jelentős mértékben hanyatlott (2008 vége óta 10 %-os árcsökkenés (19)), és még nem stabilizálódott. A magyar felügyeleti hatóság szerint (20) a lakossági jelzálogpiacot (amelyen az FHB 4,64 %-os piaci részesedéssel rendelkezik) 2009 óta a hosszú távú átlagnál magasabb nemteljesítési arány jellemzi, amely részben a svájci frank felértékelődéséhez kapcsolódik. A svájci frank árfolyamának a forinttal szembeni emelkedő tendenciája és a magyar gazdaság fellendülésének lassúsága arra utal, hogy az eszközminőség gyengülése a következő hónapokban is folytatódni fog. A Bizottság ezért aggodalmát fejezi ki a tekintetben, hogy a javasolt intézkedések elegendőek-e ezen kedvezőtlen tényezők kezelésére. |
| --- | --- |

(114)

Jelzálog-hitelezési üzletágának természetéből eredően az FHB-re hatással van a magyar ingatlanpiac, amely 2009 óta jelentős mértékben hanyatlott (2008 vége óta 10 %-os árcsökkenés (19)), és még nem stabilizálódott. A magyar felügyeleti hatóság szerint (20) a lakossági jelzálogpiacot (amelyen az FHB 4,64 %-os piaci részesedéssel rendelkezik) 2009 óta a hosszú távú átlagnál magasabb nemteljesítési arány jellemzi, amely részben a svájci frank felértékelődéséhez kapcsolódik. A svájci frank árfolyamának a forinttal szembeni emelkedő tendenciája és a magyar gazdaság fellendülésének lassúsága arra utal, hogy az eszközminőség gyengülése a következő hónapokban is folytatódni fog. A Bizottság ezért aggodalmát fejezi ki a tekintetben, hogy a javasolt intézkedések elegendőek-e ezen kedvezőtlen tényezők kezelésére.

| (115) | Végül a Bizottság emlékeztet arra, hogy a szerkezetátalakítási terv nem indokolja az FHB számára kitűzött konkrét célokat, és az előrejelzések nem veszik figyelembe az Allianz-ügyletet. A Bizottságnak továbbá kétségei vannak a tekintetben, hogy – a bankközi finanszírozásnak való erős kitettségre figyelemmel – biztosított-e a bank hosszú távú életképessége. A Bizottság ezért jelenleg kétségesnek tartja, hogy a bemutatott előrejelzések megvalósíthatóak lennének, és így azt is, hogy a szerkezetátalakítási terv ténylegesen képes helyreállítani a bank hosszú távú életképességét. |
| --- | --- |

(115)

Végül a Bizottság emlékeztet arra, hogy a szerkezetátalakítási terv nem indokolja az FHB számára kitűzött konkrét célokat, és az előrejelzések nem veszik figyelembe az Allianz-ügyletet. A Bizottságnak továbbá kétségei vannak a tekintetben, hogy – a bankközi finanszírozásnak való erős kitettségre figyelemmel – biztosított-e a bank hosszú távú életképessége. A Bizottság ezért jelenleg kétségesnek tartja, hogy a bemutatott előrejelzések megvalósíthatóak lennének, és így azt is, hogy a szerkezetátalakítási terv ténylegesen képes helyreállítani a bank hosszú távú életképességét.

Saját hozzájárulás/tehermegosztás

| (116) | A szerkezetátalakítási közlemény rögzíti, hogy a támogatás minimális szinten tartása, a versenytorzulás mértékének korlátozása és az erkölcsi kockázat kiküszöbölése érdekében a kedvezményezettnek megfelelő mértékben hozzá kell járulnia a szerkezetátalakítási költségekhez. Ezért először is a szükséges minimumra kell korlátozni a szerkezetátalakítási költségeket és a támogatás összegét, és jelentős saját hozzájárulásra van szükség. |
| --- | --- |

(116)

A szerkezetátalakítási közlemény rögzíti, hogy a támogatás minimális szinten tartása, a versenytorzulás mértékének korlátozása és az erkölcsi kockázat kiküszöbölése érdekében a kedvezményezettnek megfelelő mértékben hozzá kell járulnia a szerkezetátalakítási költségekhez. Ezért először is a szükséges minimumra kell korlátozni a szerkezetátalakítási költségeket és a támogatás összegét, és jelentős saját hozzájárulásra van szükség.

| (117) | A szerkezetátalakítási költségek korlátozását illetően a szerkezetátalakítási közlemény a 23. pontban jelzi, hogy a szerkezetátalakítási támogatásnak azokra a költségekre kell korlátozódnia, amelyek az életképesség helyreállításához szükségesek. A vállalkozásoknak nem szabad olyan mértékben állami forrásokat juttatni, hogy a szerkezetátalakítási folyamathoz nem kapcsolódó, piactorzító tevékenységeket finanszírozhassanak. Nem finanszírozható állami támogatásból például más vállalkozásban történő részesedésvásárlás vagy új beruházás, kivéve, ha ez a részesedésvásárlás vagy beruházás a vállalkozás életképességének helyreállításához szükséges. |
| --- | --- |

(117)

A szerkezetátalakítási költségek korlátozását illetően a szerkezetátalakítási közlemény a 23. pontban jelzi, hogy a szerkezetátalakítási támogatásnak azokra a költségekre kell korlátozódnia, amelyek az életképesség helyreállításához szükségesek. A vállalkozásoknak nem szabad olyan mértékben állami forrásokat juttatni, hogy a szerkezetátalakítási folyamathoz nem kapcsolódó, piactorzító tevékenységeket finanszírozhassanak. Nem finanszírozható állami támogatásból például más vállalkozásban történő részesedésvásárlás vagy új beruházás, kivéve, ha ez a részesedésvásárlás vagy beruházás a vállalkozás életképességének helyreállításához szükséges.

| (118) | E tekintetben a Bizottság kedvezően ítéli meg, hogy az FHB vállalta, hogy nem kezd új tevékenységbe. Az Allianz Bank FHB általi megvásárlására és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodásra tekintettel azonban a Bizottság kétségesnek tartja, hogy e kötelezettségvállalást tiszteletben tartották. A magyar hatóságok nem igazolták továbbá, hogy ez a felvásárlás és az együttműködési megállapodás a bank hosszú távú életképessége szempontjából szükséges. A Bizottságnak ezért kétségei vannak a tekintetben, hogy a szerkezetátalakítási költségeket a szükséges minimumra korlátozták, és a feltőkésítést vagy az állami hitelt közvetetten nem az FHB terjeszkedéséhez használták fel. |
| --- | --- |

(118)

E tekintetben a Bizottság kedvezően ítéli meg, hogy az FHB vállalta, hogy nem kezd új tevékenységbe. Az Allianz Bank FHB általi megvásárlására és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodásra tekintettel azonban a Bizottság kétségesnek tartja, hogy e kötelezettségvállalást tiszteletben tartották. A magyar hatóságok nem igazolták továbbá, hogy ez a felvásárlás és az együttműködési megállapodás a bank hosszú távú életképessége szempontjából szükséges. A Bizottságnak ezért kétségei vannak a tekintetben, hogy a szerkezetátalakítási költségeket a szükséges minimumra korlátozták, és a feltőkésítést vagy az állami hitelt közvetetten nem az FHB terjeszkedéséhez használták fel.

| (119) | A szerkezetátalakítási közlemény rögzíti, hogy a szerkezetátalakítási támogatást a szükséges minimumra kell korlátozni. Ennek érdekében a bankoknak először saját forrásaikból kell finanszírozniuk a szerkezetátalakítást, és az állami támogatást olyan feltételekkel kell nyújtani, amelyek biztosítják a terhek megfelelő megosztását. |
| --- | --- |

(119)

A szerkezetátalakítási közlemény rögzíti, hogy a szerkezetátalakítási támogatást a szükséges minimumra kell korlátozni. Ennek érdekében a bankoknak először saját forrásaikból kell finanszírozniuk a szerkezetátalakítást, és az állami támogatást olyan feltételekkel kell nyújtani, amelyek biztosítják a terhek megfelelő megosztását.

| (120) | A szerkezetátalakítási közlemény hangsúlyozza, hogy a banknak a tevékenységei által generált nyereségből képesnek kell lennie a tőke osztalékfizetéssel vagy fennálló alárendelt kölcsönre kibocsátott kamatszelvényekkel történő ellentételezésére. |
| --- | --- |

(120)

A szerkezetátalakítási közlemény hangsúlyozza, hogy a banknak a tevékenységei által generált nyereségből képesnek kell lennie a tőke osztalékfizetéssel vagy fennálló alárendelt kölcsönre kibocsátott kamatszelvényekkel történő ellentételezésére.

| (121) | A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar állam által a banknak biztosított tőkét 2010. február 19-én, kevesebb mint 12 hónappal a rendelkezésre bocsátását követően visszafizették, anélkül, hogy a Magyar Állam bármiféle ellentételezésben részesült volna. Az ellentételezés hiánya egyértelműen nem áll összhangban a feltőkésítési közleménnyel vagy a garanciavállalási és feltőkésítési programmal. A bank végül 3,79 % és 4,08 % közötti kamatlábon alapuló, 890 millió HUF összegű ellentételezést fizetett az államnak, ami a likviditási programban foglalt szabályoknak felel meg. A feltőkésítés azonban nyilvánvalóan mélyrehatóbb és kockázatosabb támogatást jelent, amely magasabb ellentételezést igényel. Ezt a megkülönböztetést tükrözik a likviditásnövelésre (a likviditási program), illetve a feltőkésítésekre (a garanciavállalási és feltőkésítési program) vonatkozó eltérő szabályok. |
| --- | --- |

(121)

A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar állam által a banknak biztosított tőkét 2010. február 19-én, kevesebb mint 12 hónappal a rendelkezésre bocsátását követően visszafizették, anélkül, hogy a Magyar Állam bármiféle ellentételezésben részesült volna. Az ellentételezés hiánya egyértelműen nem áll összhangban a feltőkésítési közleménnyel vagy a garanciavállalási és feltőkésítési programmal. A bank végül 3,79 % és 4,08 % közötti kamatlábon alapuló, 890 millió HUF összegű ellentételezést fizetett az államnak, ami a likviditási programban foglalt szabályoknak felel meg. A feltőkésítés azonban nyilvánvalóan mélyrehatóbb és kockázatosabb támogatást jelent, amely magasabb ellentételezést igényel. Ezt a megkülönböztetést tükrözik a likviditásnövelésre (a likviditási program), illetve a feltőkésítésekre (a garanciavállalási és feltőkésítési program) vonatkozó eltérő szabályok.

| (122) | Összehasonlításként a Bizottság megjegyzi, hogy 2009-ben az FHB által kibocsátott fix kamatozású jelzáloglevelek hozama 1–3 éves futamidő esetén kibocsátáskor 9–13 % fölött alakult. A piaci finanszírozás kamatlába tehát az FHB számára a hitelnyújtás és a feltőkésítés időpontjában a 9–13% közötti sávban alakult, vagyis a többszöröse volt annak, mint amit az FHB a hitel ellentételezéseként fizetett. A tőkeinjekciót illetően az ellentételezésnek természetesen jelentősen magasabbnak kellene lennie, mivel a jelzáloglevelek előnyös besorolású, fedezett adósságkötelezvények, míg a befektetők számára nyilvánvalóan a tőke a legkockázatosabb, így lényegesen magasabb megtérüléssel kellene járnia. |
| --- | --- |

(122)

Összehasonlításként a Bizottság megjegyzi, hogy 2009-ben az FHB által kibocsátott fix kamatozású jelzáloglevelek hozama 1–3 éves futamidő esetén kibocsátáskor 9–13 % fölött alakult. A piaci finanszírozás kamatlába tehát az FHB számára a hitelnyújtás és a feltőkésítés időpontjában a 9–13% közötti sávban alakult, vagyis a többszöröse volt annak, mint amit az FHB a hitel ellentételezéseként fizetett. A tőkeinjekciót illetően az ellentételezésnek természetesen jelentősen magasabbnak kellene lennie, mivel a jelzáloglevelek előnyös besorolású, fedezett adósságkötelezvények, míg a befektetők számára nyilvánvalóan a tőke a legkockázatosabb, így lényegesen magasabb megtérüléssel kellene járnia.

| (123) | A feltőkésítésért fizetett ellentételezés lényegesen alacsonyabb a magyar garanciavállalási és feltőkésítési programban és a feltőkésítés áráról szóló EKB-ajánlásban foglaltaknál, bár a magyar hatóságok végig azt állították, hogy a feltőkésítésre a garanciavállalási és feltőkésítési programmal összhangban került sor. Ezenkívül a garanciavállalási és feltőkésítési programban előirányzott ellentételezés az alapvetően stabil bankokra vonatkozik, amelyeknek nincs szükségük a kockázattal súlyozott eszközeik 2 %-át meghaladó feltőkésítésre. A Bizottságnak komoly kétségei vannak a tekintetben, hogy a bank a feltőkésítés időpontjában alapvetően stabil helyzetben volt-e. Amennyiben e kétségek megerősítést nyernek, az ellentételezési rátának a feltőkésítési közleménnyel összhangban jelentősen magasabbnak kell lennie, mint amilyen szintet a program az alapvetően stabil bankokra vonatkozóan meghatároz. |
| --- | --- |

(123)

A feltőkésítésért fizetett ellentételezés lényegesen alacsonyabb a magyar garanciavállalási és feltőkésítési programban és a feltőkésítés áráról szóló EKB-ajánlásban foglaltaknál, bár a magyar hatóságok végig azt állították, hogy a feltőkésítésre a garanciavállalási és feltőkésítési programmal összhangban került sor. Ezenkívül a garanciavállalási és feltőkésítési programban előirányzott ellentételezés az alapvetően stabil bankokra vonatkozik, amelyeknek nincs szükségük a kockázattal súlyozott eszközeik 2 %-át meghaladó feltőkésítésre. A Bizottságnak komoly kétségei vannak a tekintetben, hogy a bank a feltőkésítés időpontjában alapvetően stabil helyzetben volt-e. Amennyiben e kétségek megerősítést nyernek, az ellentételezési rátának a feltőkésítési közleménnyel összhangban jelentősen magasabbnak kell lennie, mint amilyen szintet a program az alapvetően stabil bankokra vonatkozóan meghatároz.

| (124) | A fentiek alapján a Bizottságnak komoly kétségei vannak a tekintetben, hogy az államnak fizetett ellentételezés elegendő-e ahhoz, hogy lehetővé tegye a bank megfelelő saját hozzájárulását a szerkezetátalakításhoz. Emellett az Allianz Bank megvásárlása és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodás kétségessé teszi, hogy a szerkezetátalakítási költségeket a szükséges minimumra korlátozták-e. |
| --- | --- |

(124)

A fentiek alapján a Bizottságnak komoly kétségei vannak a tekintetben, hogy az államnak fizetett ellentételezés elegendő-e ahhoz, hogy lehetővé tegye a bank megfelelő saját hozzájárulását a szerkezetátalakításhoz. Emellett az Allianz Bank megvásárlása és az Allianz Hungária Biztosítóval kötött megállapodás kétségessé teszi, hogy a szerkezetátalakítási költségeket a szükséges minimumra korlátozták-e.

A versenytorzulást korlátozó intézkedések

| (125) | A versenytorzulást korlátozó intézkedéseket illetően a szerkezetátalakítási közlemény jelzi, hogy a megfelelő intézkedések megállapítása során a következő elemeket kell figyelembe venni: a támogatás összege, a tehermegosztás foka és a pénzintézet szerkezetátalakítás utáni piaci helyzetére gyakorolt hatás. Ezen elemzés alapján a versenytorzulást korlátozó megfelelő intézkedéseket kell elfogadni. |
| --- | --- |

(125)

A versenytorzulást korlátozó intézkedéseket illetően a szerkezetátalakítási közlemény jelzi, hogy a megfelelő intézkedések megállapítása során a következő elemeket kell figyelembe venni: a támogatás összege, a tehermegosztás foka és a pénzintézet szerkezetátalakítás utáni piaci helyzetére gyakorolt hatás. Ezen elemzés alapján a versenytorzulást korlátozó megfelelő intézkedéseket kell elfogadni.

| (126) | A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB szerkezetátalakítási tervében a versenytorzulás korlátozására irányuló intézkedések nagyon szűk körűek. A magyar állam és a bank között a tőkeemelésről létrejött megállapodás értelmében az FHB, amíg rendelkezik az állam által szolgáltatott tőkével,






  — | nem folytat agresszív üzleti stratégiát, |
| --- | --- | --- |

(126)

A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB szerkezetátalakítási tervében a versenytorzulás korlátozására irányuló intézkedések nagyon szűk körűek. A magyar állam és a bank között a tőkeemelésről létrejött megállapodás értelmében az FHB, amíg rendelkezik az állam által szolgáltatott tőkével,

—

nem folytat agresszív üzleti stratégiát,

| — | nem fektet be új üzleti területekbe, kivéve, ha ezeket a befektetéseket a megállapodás aláírása előtt jóváhagyták, |
| --- | --- |

—

nem fektet be új üzleti területekbe, kivéve, ha ezeket a befektetéseket a megállapodás aláírása előtt jóváhagyták,

| — | nem hirdeti az állami támogatás fennállását. |
| --- | --- |

—

nem hirdeti az állami támogatás fennállását.

| (127) | Ezenkívül a likviditási program alkalmazásához kapcsolódó feltételek alapján a bank marketingtevékenysége során nem hivatkozhat az állami hitelre, és a hitel hozamából nem finanszírozhat felvásárlásokat. |
| --- | --- |

(127)

Ezenkívül a likviditási program alkalmazásához kapcsolódó feltételek alapján a bank marketingtevékenysége során nem hivatkozhat az állami hitelre, és a hitel hozamából nem finanszírozhat felvásárlásokat.

| (128) | A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB a fő piacán kis versenytársnak tekinthető az OTP-vel szemben. Ennek ellenére a Bizottságnak kétségei vannak a tekintetben, hogy a magyar állam által az FHB-nek juttatott tőke nem arra irányult-e, hogy az FHB leányvállalata, az FHB Kereskedelmi Bank üzleti tevékenységének bővítését támogassa. Az FHB-nek biztosított 30 milliárd HUF tőkéből 25 milliárd HUF-ot az FHB Kereskedelmi Banknak juttattak, »elősegítve ezzel a Kereskedelmi Bank növekedését« (a bank 2009. évi éves jelentése szerint) (21). Hasonlóképpen, 2010. július 2-án (több mint négy hónappal a tőke visszafizetése után) az FHB három jelentős szerződést kötött az Allianz Hungária Biztosítóval, ideértve az Allianz Bank részvényeinek 100 %-os megszerzését is. |
| --- | --- |

(128)

A Bizottság megjegyzi, hogy az FHB a fő piacán kis versenytársnak tekinthető az OTP-vel szemben. Ennek ellenére a Bizottságnak kétségei vannak a tekintetben, hogy a magyar állam által az FHB-nek juttatott tőke nem arra irányult-e, hogy az FHB leányvállalata, az FHB Kereskedelmi Bank üzleti tevékenységének bővítését támogassa. Az FHB-nek biztosított 30 milliárd HUF tőkéből 25 milliárd HUF-ot az FHB Kereskedelmi Banknak juttattak, »elősegítve ezzel a Kereskedelmi Bank növekedését« (a bank 2009. évi éves jelentése szerint) (21). Hasonlóképpen, 2010. július 2-án (több mint négy hónappal a tőke visszafizetése után) az FHB három jelentős szerződést kötött az Allianz Hungária Biztosítóval, ideértve az Allianz Bank részvényeinek 100 %-os megszerzését is.

| (129) | Az FHB lakossági jelzáloghitelek és a jelzáloglevelek piacán fennálló részesedése a feltőkésítés ideje alatt nem változott jelentős mértékben. Ésszerűen várható azonban, hogy a bank újabb felvásárlásai a közeljövőben erősíteni fogják a bank márkáját. A szerkezetátalakítási terv is terjeszkedési stratégián alapul. Emellett az állami tőke túlságosan alacsony ellentételezéséből eredő nem megfelelő tehermegosztás súlyosbítja a versenytorzulást. |
| --- | --- |

(129)

Az FHB lakossági jelzáloghitelek és a jelzáloglevelek piacán fennálló részesedése a feltőkésítés ideje alatt nem változott jelentős mértékben. Ésszerűen várható azonban, hogy a bank újabb felvásárlásai a közeljövőben erősíteni fogják a bank márkáját. A szerkezetátalakítási terv is terjeszkedési stratégián alapul. Emellett az állami tőke túlságosan alacsony ellentételezéséből eredő nem megfelelő tehermegosztás súlyosbítja a versenytorzulást.

| (130) | Következésképpen a Bizottság megállapítja, nem nyert igazolást, hogy megfelelő intézkedéseket hoztak volna az FHB-nek nyújtott támogatás okozta versenytorzulás korlátozására, tekintettel különösen az FHB terjeszkedési stratégiájára, közelmúltbeli felvásárlásaira és az állami tőkéért fizetett nem megfelelő ellentételezésre. |
| --- | --- |

(130)

Következésképpen a Bizottság megállapítja, nem nyert igazolást, hogy megfelelő intézkedéseket hoztak volna az FHB-nek nyújtott támogatás okozta versenytorzulás korlátozására, tekintettel különösen az FHB terjeszkedési stratégiájára, közelmúltbeli felvásárlásaira és az állami tőkéért fizetett nem megfelelő ellentételezésre.

5.   KÖVETKEZTETÉS

| (131) | A fentiek alapján a Bizottságnak kétségei vannak az FHB hosszú távú életképességének helyreállítását illetően, valamint a tekintetben, hogy a támogatás a szükséges minimumra korlátozódik-e és megvalósították-e a megfelelő tehermegosztást, továbbá, hogy elegendőek-e a versenytorzulást korlátozó intézkedések. A Bizottságnak ezért az eljárás ezen szakaszában kétségei vannak a tekintetben, hogy a szerkezetátalakítási terv eleget tesz-e a szerkezetátalakítási közleményben foglalt valamennyi feltételnek, valamint a tekintetben, hogy az FHB-nek nyújtott támogatás összeegyeztethető-e a belső piaccal. A Bizottság megállapítja, hogy a feltőkésítés formájában nyújtott támogatást nem a jóváhagyott garanciavállalási és feltőkésítési programnak megfelelően nyújtották, így az jogellenes állami támogatásnak minősül. |
| --- | --- |

(131)

A fentiek alapján a Bizottságnak kétségei vannak az FHB hosszú távú életképességének helyreállítását illetően, valamint a tekintetben, hogy a támogatás a szükséges minimumra korlátozódik-e és megvalósították-e a megfelelő tehermegosztást, továbbá, hogy elegendőek-e a versenytorzulást korlátozó intézkedések. A Bizottságnak ezért az eljárás ezen szakaszában kétségei vannak a tekintetben, hogy a szerkezetátalakítási terv eleget tesz-e a szerkezetátalakítási közleményben foglalt valamennyi feltételnek, valamint a tekintetben, hogy az FHB-nek nyújtott támogatás összeegyeztethető-e a belső piaccal. A Bizottság megállapítja, hogy a feltőkésítés formájában nyújtott támogatást nem a jóváhagyott garanciavállalási és feltőkésítési programnak megfelelően nyújtották, így az jogellenes állami támogatásnak minősül.

HATÁROZAT

A fenti megfontolások alapján a Bizottság úgy határozott, hogy megindítja az EUMSZ 108. cikkének (2) bekezdésében foglalt eljárást az FHB-nek nyújtott támogatás és a magyar hatóságok által 2010. szeptember 30-án benyújtott szerkezetátalakítási terv összeegyeztethetősége tekintetében annak ellenőrzése céljából, hogy teljesülnek-e a szerkezetátalakítási közlemény életképességre, a tehermegosztásra és a versenytorzulás korlátozására vonatkozó feltételei.

A Bizottság felszólítja a magyar hatóságokat, hogy a korábban már benyújtott dokumentumokon kívül nyújtsák be mindazon információkat és adatokat, amelyek a támogatás összeegyeztethetőségének értékeléséhez szükségesek.

A Bizottság különösen azokra a pontokra vonatkozóan vár észrevételeket a magyar hatóságoktól és harmadik felektől, amelyekre vonatkozóan kétségeinek adott hangot. A Bizottság kéri a magyar hatóságokat, hogy e levél másolatát haladéktalanul továbbítsák a támogatás kedvezményezettjének.

A Bizottság emlékeztetni kívánja Magyarországot az EUMSZ 108. cikke (3) bekezdésének felfüggesztő hatályára, és felhívja Magyarország figyelmét a 659/1999/EK tanácsi rendelet 14. cikkére, amely úgy rendelkezik, hogy a jogellenes támogatás visszafizettethető a kedvezményezettel.

A Bizottság felhívja Magyarország figyelmét, hogy az érdekelt feleket e levélnek és érdemi összefoglalójának az Európai Unió Hivatalos Lapjában történő közzététele útján tájékoztatni fogja. Az Európai Unió Hivatalos Lapjának EGT-kiegészítésében való közzététel útján tájékoztatni fogja továbbá az EGT-megállapodást aláíró EFTA-országok érdekelt feleit, valamint e levél másolatának megküldésével az EFTA Felügyeleti Hatóságot is. A Bizottság valamennyi érdekelt felet felkéri továbbá, hogy a közzétételt követő egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit.“

---

(1)  ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 2.

1

(2)  Zugrundegelegter Wechselkurs: 1 EUR = 266,7 HUF (Stand: 31. Dezember 2008).

2

(3)  ABl. C 47 vom 25.2.2010, S. 16.

3

(4)  Vertrauliche Angaben.

4

(5)  HL C 10., 2009.1.15., 2. o.

5

(6)  HL C 195., 2009.8.19., 9. o.

6

(7)  A 2008. december 31-i árfolyammal számolva (1 EUR = 266,7 HUF).

7

(8)  Bizalmas információ.

8

(9)  HL C 47., 2010.2.25., 16. o.

9

(10)  HL C 147., 2009.6.27., 2. o.

10

(11)  A 2009. március 25-én nyújtott euróhitel esetében a fizetendő kamatláb például 4,088 % lenne (1,853 % 12 hónapos Euribor plusz 1,00 % plusz 1,235 %).

11

(12)  HL C 14., 2008.1.19., 6. o.

12

(13)  Az Oriens IM nevű magánszervezet egy kizárólag a délkelet-európai régióban tevékeny magántőkealap fejlesztésével foglalkozik.

13

(14)  Közlemény – Az állami támogatásokról szóló szabályoknak a pénzintézetek vonatkozásában a jelenlegi pénzügyi világválsággal összefüggésben tett intézkedésekre történő alkalmazása (HL C 270., 2008.10.25., 8. o.).

14

(15)  A Bizottság közleménye az értékvesztett eszközök közösségi bankszektorban történő kezeléséről (HL C 72., 2009.3.26., 1. o.).

15

(16)  Lásd többek között a 2–5. lábjegyzetben hivatkozott bizottsági határozatokat.

16

(17)  Mint azt a Bizottság a programot jóváhagyó határozatának 17. lábjegyzetében kifejtette, ezen adat számítása a felmondási határidőre számított hozam (Yield-to-Call) árképzési módszerrel történik. Ez a módszer egy megtérülési mutató, amely a lehívható kötvények teljesítményét méri vásárlásuk időpontjától felmondási határidejükig. Jelen esetben a megtérülés azon a feltételezésen alapul, hogy az elsőbbségi részvények öt évre 9,62 %-os hozamot fizetnek és az ötödik év végén kibocsátási/vásárlási áruk 105 %-án kerülnek visszafizetésre.

17

(18)  2010. december elején a Moody's Investors Service két fokozattal rontotta Magyarország devizában és forintban fennálló államadósságának értékelését, Baa1-ről Baa3-ra. A hitelminősítő intézet szerint a leminősítés főbb okai: 1) az ország közép- és hosszú távú költségvetési fenntarthatóságával kapcsolatos növekvő aggályok; és 2) a Magyarországgal azonos kategóriában levő országok nagy részénél magasabb külső sérülékenység. A hitelminősítő intézet közölte, hogy a magyar államkötvények minősítésének kilátása továbbra is negatív.

18

(19)  Lásd Moody's Investors Service, Credit opinion: FHB Mortgage Bank Co. Plc. (2010. január 11.).

19

Credit opinion: FHB Mortgage Bank Co. Plc.

(20)  Lásd Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete, i. m.

20

(21)  FHB Jelzálogbank, 2009. évi éves jelentés, 11. o.

21

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/22 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/22

---

BESCHLUSS Nr. 165

vom 18. März 2011

zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 3 Zar Kalojan“, in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

2011/C 178/08

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 8, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 16 der Verordnung über die Durchführung von Ausschreibungen zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in „Block 3 Zar Kalojan“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo, auf einer Fläche von 4 068 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 8, gemäß Anhang, eröffnet. |
| --- | --- |

1.

Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in „Block 3 Zar Kalojan“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo, auf einer Fläche von 4 068 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 8, gemäß Anhang, eröffnet.

| 2. | Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch Ausschreibung. |
| --- | --- |

2.

Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch Ausschreibung.

| 3. | Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar. |
| --- | --- |

3.

Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

| 4. | Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

4.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 5. | Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

5.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 6. | Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

6.

Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 7. | Die Angebotseröffnung erfolgt in Abwesenheit der Bieter. |
| --- | --- |

7.

Die Angebotseröffnung erfolgt in Abwesenheit der Bieter.

| 8. | Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 15 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 813 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist erhältlich. |
| --- | --- |

8.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 15 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 813 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist erhältlich.

| 9. | Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
| --- | --- |

9.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

| 10. | Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
| --- | --- |

10.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

| 11. | Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus. |
| --- | --- |

11.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

| 12. | Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
| --- | --- |

12.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

| 13. | Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben. |
| --- | --- |

13.

Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.

| 14. | Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
| --- | --- |

14.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

| 15. | Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
| --- | --- |

15.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

| 16. | Die geologischen Untersuchungen erfolgen nach der Bewertung der Kompatibilität der Jahresarbeitsvorhaben zur Prospektion und Exploration gemäß der Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge von Bewertungen der Kompatibilität der Pläne, Programme, Projekte und Investitionsvorschläge mit den Gegenständen und Zielen der Bewahrung von Schutzgebieten gemäß der Verfügung Nr. 201 des Ministerrats von 2007 (veröffentlicht im Staatsblatt Nr. 73 von 2007, geändert und ergänzt durch Nr. 81 von 2010) durch die entsprechende zuständige Behörde. |
| --- | --- |

16.

Die geologischen Untersuchungen erfolgen nach der Bewertung der Kompatibilität der Jahresarbeitsvorhaben zur Prospektion und Exploration gemäß der Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge von Bewertungen der Kompatibilität der Pläne, Programme, Projekte und Investitionsvorschläge mit den Gegenständen und Zielen der Bewahrung von Schutzgebieten gemäß der Verfügung Nr. 201 des Ministerrats von 2007 (veröffentlicht im Staatsblatt Nr. 73 von 2007, geändert und ergänzt durch Nr. 81 von 2010) durch die entsprechende zuständige Behörde.

| 17. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,






  17.1 | den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Staatsblatt der Republik Bulgarien weiterzuleiten, |
| --- | --- | --- |

17.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,

17.1

den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Staatsblatt der Republik Bulgarien weiterzuleiten,

| 17.2 | die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen. |
| --- | --- |

17.2

die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.

| 18. | Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

18.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Für den Generalsekretär des Ministerrats

Veselin DAKOV

---

ANHANG

LISTE DER KOORDINATEN

Koordinatensystem WGS 84

| Nr. | Geografische Länge | Geografische Breite |
| --- | --- | --- |
| 1 | 26.0000 | 43.7653 |
| 2 | 27.0000 | 43.7653 |
| 3 | 27.0114 | 43.2995 |
| 4 | 26.7651 | 43.2996 |
| 5 | 26.7649 | 43.3670 |
| 6 | 26.5180 | 43.3660 |
| 7 | 26.5179 | 43.2992 |
| 8 | 26.0000 | 43.2964 |

Nr.

Geografische Länge

Geografische Breite

1

26.0000

43.7653

2

27.0000

43.7653

3

27.0114

43.2995

4

26.7651

43.2996

5

26.7649

43.3670

6

26.5180

43.3660

7

26.5179

43.2992

8

26.0000

43.2964

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/25 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/25

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/09

| 1. | Am 9. Juni 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Valero Energy Corporation („Valero“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Chevron Limited einschließlich seiner 100 %igen Tochtergesellschaften sowie seiner Beteiligungen an mehreren Gemeinschaftsunternehmen („Chevron“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juni 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Valero Energy Corporation („Valero“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Chevron Limited einschließlich seiner 100 %igen Tochtergesellschaften sowie seiner Beteiligungen an mehreren Gemeinschaftsunternehmen („Chevron“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Valero: unabhängige US-Raffineriegesellschaft, Tankstellenbetreiber, Produktion von Mineralölerzeugnissen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Valero: unabhängige US-Raffineriegesellschaft, Tankstellenbetreiber, Produktion von Mineralölerzeugnissen,

| — | Chevron: integrierter Mineralölkonzern mit drei Unternehmensbereichen: i) Brenn- und Kraftstoffproduktion; ii) Vermarktung von Brenn- und Kraftstoffen im Vereinigten Königreich und in Irland; iii) Brenn- und Kraftstoffversorgung und -handel. |
| --- | --- |

—

Chevron: integrierter Mineralölkonzern mit drei Unternehmensbereichen: i) Brenn- und Kraftstoffproduktion; ii) Vermarktung von Brenn- und Kraftstoffen im Vereinigten Königreich und in Irland; iii) Brenn- und Kraftstoffversorgung und -handel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6283 — Valero/Chevron per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6283 — Valero/Chevron per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/26 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/26

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6207 — Gestamp/TKMF)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 178/10

| 1. | Am 10. Juni 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Gestamp Automoción S.L. („Gestamp“, Spanien), das von der Corporación Gestamp S.L. kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ThyssenKrupp Metal Forming („TKMF“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juni 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Gestamp Automoción S.L. („Gestamp“, Spanien), das von der Corporación Gestamp S.L. kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ThyssenKrupp Metal Forming („TKMF“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Gestamp: Automobilzuliefersparte der Corporación Gestamp, die weltweit in den Bereichen Stahl, Kfz-Teile und erneuerbare Energien tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Gestamp: Automobilzuliefersparte der Corporación Gestamp, die weltweit in den Bereichen Stahl, Kfz-Teile und erneuerbare Energien tätig ist,

| — | TKMP: Herstellung und Verkauf von Kfz-Teilen. |
| --- | --- |

—

TKMP: Herstellung und Verkauf von Kfz-Teilen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6207 — Gestamp/TKMF per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6207 — Gestamp/TKMF per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/27 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/27

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 178/11

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für ein als „Breda-Maas“ bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet liegt in den Provinzen Noord-Brabant und Limburg und besteht aus drei Teilgebieten:

| | Teilgebiet 1: wird umgrenzt






  a) | durch die Gerade zwischen Punkt 1 und dem Schnittpunkt der Linie x = 115338,00 mit der Linie, die die Mitte der Amer bildet, nahe am Punkt 2; |
| --- | --- | --- |

Teilgebiet 1: wird umgrenzt

a)

durch die Gerade zwischen Punkt 1 und dem Schnittpunkt der Linie x = 115338,00 mit der Linie, die die Mitte der Amer bildet, nahe am Punkt 2;

| b) | weiter ab dem unter a genannten Schnittpunkt durch die Gerade bis zum Punkt 3; |
| --- | --- |

b)

weiter ab dem unter a genannten Schnittpunkt durch die Gerade bis zum Punkt 3;

| c) | weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 1 und 3. |
| --- | --- |

c)

weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 1 und 3.

| | Teilgebiet 2: wird begrenzt






  a) | durch die Geraden zwischen den Punktepaaren 4-5, 5-6 und 6-7; |
| --- | --- | --- |

Teilgebiet 2: wird begrenzt

a)

durch die Geraden zwischen den Punktepaaren 4-5, 5-6 und 6-7;

| b) | weiter durch die Gerade vom Punkt 7 über den Punkt 8 bis zu dem Punkt, wo diese Linie die Landesgrenze schneidet; |
| --- | --- |

b)

weiter durch die Gerade vom Punkt 7 über den Punkt 8 bis zu dem Punkt, wo diese Linie die Landesgrenze schneidet;

| c) | weiter ab dem unter b angegebenen Schnittpunkt der Landesgrenze bis zum Schnittpunkt mit der Geraden vom Punkt 10 über den Punkt 9; |
| --- | --- |

c)

weiter ab dem unter b angegebenen Schnittpunkt der Landesgrenze bis zum Schnittpunkt mit der Geraden vom Punkt 10 über den Punkt 9;

| d) | weiter ab dem unter c angegebenen Schnittpunkt durch die Gerade über den Punkt 9 bis zum Punkt 10; |
| --- | --- |

d)

weiter ab dem unter c angegebenen Schnittpunkt durch die Gerade über den Punkt 9 bis zum Punkt 10;

| e) | weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 4 und 10. |
| --- | --- |

e)

weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 4 und 10.

| | Teilgebiet 3: wird begrenzt






  a) | durch die Gerade vom Punkt 11 über den Punkt 12 bis zu dem Punkt, wo diese Linie die Landesgrenze schneidet; |
| --- | --- | --- |

Teilgebiet 3: wird begrenzt

a)

durch die Gerade vom Punkt 11 über den Punkt 12 bis zu dem Punkt, wo diese Linie die Landesgrenze schneidet;

| b) | weiter ab dem unter a angegebenen Schnittpunkt der Landesgrenze bis zum Schnittpunkt mit der Geraden vom Punkt 14 über den Punkt 13; |
| --- | --- |

b)

weiter ab dem unter a angegebenen Schnittpunkt der Landesgrenze bis zum Schnittpunkt mit der Geraden vom Punkt 14 über den Punkt 13;

| c) | weiter ab dem unter b angegebenen Schnittpunkt durch die Gerade über den Punkt 13 bis zum Punkt 14; |
| --- | --- |

c)

weiter ab dem unter b angegebenen Schnittpunkt durch die Gerade über den Punkt 13 bis zum Punkt 14;

| d) | weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 11 und 14. |
| --- | --- |

d)

weiter durch die Gerade zwischen den Punkten 11 und 14.

Die Koordinaten dieser genannten Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| 1 | 94259,16 | 403789,01 |
| 2 | 115338,00 | 413678,55 |
| 3 | 115338,00 | 394385,00 |
| 4 | 151430,00 | 375600,00 |
| 5 | 187645,93 | 375600,00 |
| 6 | 189000,00 | 373000,00 |
| 7 | 200000,00 | 345240,00 |
| 8 | 186348,33 | 346409,26 |
| 9 | 161687,62 | 367888,20 |
| 10 | 161200,00 | 368960,00 |
| 11 | 81356,61 | 393032,82 |
| 12 | 88243,54 | 386478,77 |
| 13 | 85075,98 | 385468,13 |
| 14 | 79247,02 | 385291,29 |

Punkt

X

Y

1

94259,16

403789,01

2

115338,00

413678,55

3

115338,00

394385,00

4

151430,00

375600,00

5

187645,93

375600,00

6

189000,00

373000,00

7

200000,00

345240,00

8

186348,33

346409,26

9

161687,62

367888,20

10

161200,00

368960,00

11

81356,61

393032,82

12

88243,54

386478,77

13

85075,98

385468,13

14

79247,02

385291,29

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijksdreihoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 941 km2.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| ALP A/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

ALP A/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

---

Berichtigungen

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/29 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/29

---

Berichtigung des Liquidationsverfahrens — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 114 vom 12. April 2011, Seite 9
  , veröffentlichten Text)

2011/C 178/12

Liquidationsverfahren

Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Apra Leven

(Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

| Versicherungsunternehmen | Apra Leven NV
  Anschrift:





  Jan Van Rijswijcklaan 66 |
| --- | --- |
| 2018 Antwerpen |
| Belgien |

Versicherungsunternehmen

Apra Leven NV

Anschrift:

Jan Van Rijswijcklaan 66

2018 Antwerpen

Belgien

| Zweigniederlassung in Consell De Cent, 389, Planta PR, Puerta 2, in 08009, Barcelona, |
| --- |
| Spanien |

Zweigniederlassung in Consell De Cent, 389, Planta PR, Puerta 2, in 08009, Barcelona,

Spanien

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

4. März 2011; gemäß Artikel 26 § 1, Absatz 2, 4o und Artikel 43 §1, 1o Buchstaben a und b des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesens, die Zulassung von Apra Leven für alle Versicherungszweige zu widerrufen. Der Beschluss über den Widerruf der Zulassung hat zur Folge, dass Apra Leven von rechtswegen gemäß Artikel 48/12 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 aufgelöst wird.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Zuständige Stellen

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14 |
| 1000 Brüssel |
| Belgien |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14

1000 Brüssel

Belgien

Aufsichtsbehörde

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14 |
| 1000 Brüssel |
| Belgien |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14

1000 Brüssel

Belgien

Bestellter Liquidator

| — | Die im Entstehen begriffene Bvba „Actualic“ mit Sitz in der Kraakbeziënlaan/Avenue des Myrtilles 56, 1180 Ukkel/Uccle, Belgien und Herrn Claude Desseille als ständigem Vertreter und |
| --- | --- |

—

Die im Entstehen begriffene Bvba „Actualic“ mit Sitz in der Kraakbeziënlaan/Avenue des Myrtilles 56, 1180 Ukkel/Uccle, Belgien und Herrn Claude Desseille als ständigem Vertreter und

| — | die Cvba „Advocatenassociatie Nelissen Grade“ mit Sitz im Ubicenter, Philipssite, 5, 2. Stock, 3001 Leuven, Belgien und Herrn Alexis Lefèbvre als ständigem Vertreter, |
| --- | --- |

—

die Cvba „Advocatenassociatie Nelissen Grade“ mit Sitz im Ubicenter, Philipssite, 5, 2. Stock, 3001 Leuven, Belgien und Herrn Alexis Lefèbvre als ständigem Vertreter,

vorbehaltlich der Bestätigung durch das Handelsgericht (Rechtbank van Koophandel) von Antwerpen

Rechtsgrundlage

Belgisches Recht — Artikel 26 § 1, 4o und Artikel 43, § 1, 1o Buchstaben a und b des Gesetzes vom 9. Juli 1975

Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat/Rue de la Science 33, 1040 Brüssel, Belgien) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt.

Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen.

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 18.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/31 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/31

---

Berichtigung des Beschlusses über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 114 vom 21. April 2011, Seite 11
  , veröffentlichten Text)

2011/C 178/13

Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme in Bezug auf Apra Leven NV

(Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

| Versicherungsunternehmen | Apra Leven NV
  Anschrift:





  Jan Van Rijswijcklaan 66 |
| --- | --- |
| 2018 Antwerpen |
| Belgien |

Versicherungsunternehmen

Apra Leven NV

Anschrift:

Jan Van Rijswijcklaan 66

2018 Antwerpen

Belgien

Zweigniederlassung in Consell De Cent, 389, Planta PR, Puerta 2, in 08009, Barcelona, Spanien

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

4. März 2011, gemäß Artikel 26, § 1, Absatz 2, 2o des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen über die Aussetzung aller laufenden Versicherungsverträge mit Ausnahme der Ausbezahlung von Vorschüssen a) auf Zinszahlungen oder b) auf Versicherungsleistungen, die das Versicherungsunternehmen Versicherten oder Begünstigten im Rahmen der Ausführung eines Versicherungsvertrags bei Erreichen der Endfälligkeit schuldet, und zwar sowohl in den unter a und b genannten Fällen unter der Voraussetzung, dass alle Prämien bezahlt wurden.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Zuständige Stellen

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14 |
| 1000 Brüssel |
| Belgien |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Congresstraat/Rue du Congrès, 12-14

1000 Brüssel

Belgien

Aufsichtsbehörde

| Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen |
| --- |
| Congresstraat/Rue du Congrès, 12 14 |
| 1000 Brüssel |
| Belgien |

Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen

Congresstraat/Rue du Congrès, 12 14

1000 Brüssel

Belgien

Bestellter Verwalter

entfällt

Rechtsgrundlage

Belgisches Recht — Artikel 26 § 1 Absatz 2.2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975

Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den von Seiten dritter Parteien beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) ein Antrag auf Nichtigerklärung eingereicht werden kann. Gemäß dem königlichen Beschluss vom 23. August 1948 zur Regelung der Rechtsprechung durch die Abteilung Verwaltungsrecht des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat/Rue de la Science 33, 1040 Brüssel, Belgien) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt.

Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen.

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

---