# Amtsblatt C 195/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.195.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 195 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang2. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.195.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 195

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang2. Juli 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rechnungshof |
| 2011/C 195/01 | Stellungnahme Nr. 4/2011 zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

2011/C 195/01

Stellungnahme Nr. 4/2011 zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

| 2.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/1 |
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2.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/1

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STELLUNGNAHME Nr. 4/2011

zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

2011/C 195/01

Als externer Prüfer des Haushalts der Europäischen Union und öffentliche Behörde, die selbst als öffentlicher Auftraggeber tätig wird, begrüßt der Hof die Gelegenheit, zu der öffentlichen Debatte beizutragen, die mit dem Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingeleitet wurde.

Die Erfahrungen des Hofes bei der Prüfung öffentlicher Vergabeverfahren deuten darauf hin, dass die wiederkehrenden Probleme im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorgaben auf die unzureichende Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zurückzuführen sind und auf dieser Ebene nach wie vor erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.

Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass das Grünbuch zahlreiche ambitionierte und bisweilen gegensätzliche Ziele enthält. Es gilt, aus dieser Vielzahl an Zielen eine wohlbegründete Auswahl zu treffen, wobei berücksichtigt werden muss, dass ein Zuwachs an Kosten und Komplexität weitere Risiken für die Kostenwirksamkeit und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben mit sich bringen kann.

Der Hof stellt fest, dass einige Verbesserungen vorgenommen werden könnten, um den Verwaltungsaufwand sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Unternehmen zu reduzieren; dies darf jedoch nicht zulasten der Grundprinzipien des gleichberechtigten Zugangs, des fairen Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel erfolgen. Durch bestimmte Lücken, Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten im derzeit geltenden Rechtsrahmen entstehen Risiken für die Rechtssicherheit bei allen Wirtschaftsteilnehmern und für die Integrität der Verfahren. Hier bedarf es möglicherweise der Klarstellung einiger Rechtsvorschriften.

DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4,

gestützt auf das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat auf der Grundlage eines Grünbuchs eine breit angelegte öffentliche Konsultation über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in die Wege geleitet, um die Politik auf diesem Gebiet auf die Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ (2) abzustimmen.

Die Erfahrungen des Hofes bei der Prüfung öffentlicher Vergabeverfahren deuten darauf hin, dass die wiederkehrenden Probleme im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorgaben (3), die signifikante, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigende Fehler zur Folge haben, auf die unzureichende Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zurückzuführen sind und auf dieser Ebene nach wie vor erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.

Als externer Prüfer des Haushalts der Europäischen Union und öffentliche Behörde, die selbst als öffentlicher Auftraggeber tätig wird, begrüßt der Hof die Gelegenheit, zu dieser Debatte beizutragen und seine diesbezüglichen Erfahrungen weiterzugeben —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Festsetzung klarer und realistischer Ziele

| 1. | Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Strategie „Europa 2020“ folgende Forderungen an das öffentliche Auftragswesen stellt: a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Gebiet der Innovation unter vollem Rückgriff auf nachfrageseitige politische Maßnahmen, b) Unterstützung des Übergangs zu einer ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft, z. B. durch die Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen Auftragswesens, und c) Verbesserung des Unternehmensumfelds, insbesondere für innovative KMU. Ferner wird in der Strategie „Europa 2020“ herausgestellt, dass die Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens die wirtschaftlichste Nutzung öffentlicher Gelder gewährleisten muss und dass die Beschaffungsmärkte EU-weit zugänglich sein müssen. Überdies stellt der Hof fest, dass diese Zielsetzung im Grünbuch ergänzt oder erläutert wird, indem dort der öffentlichen Auftragsvergabe folgende Ziele zugewiesen werden: a) Erhöhung der Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel durch Gewährleistung eines größtmöglichen Wettbewerbs und Straffung der Vergabeverfahren mit gezielten Vereinfachungsmaßnahmen, die den spezifischen Bedürfnissen der öffentlichen Auftraggeber Rechnung tragen; b) im Rahmen der Rechtsvorschriften Ermöglichung einer besseren Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe im Sinne gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele wie Umweltschutz, Förderung von Innovationen und sozialer Eingliederung sowie Gewährleistung der bestmöglichen Bedingungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von hoher Qualität; c) Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft; d) Lösung der Frage, wie der Zugang europäischer Unternehmen zu Drittlandsmärkten verbessert werden kann, und e) mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. |
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1.

Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Strategie „Europa 2020“ folgende Forderungen an das öffentliche Auftragswesen stellt: a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Gebiet der Innovation unter vollem Rückgriff auf nachfrageseitige politische Maßnahmen, b) Unterstützung des Übergangs zu einer ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft, z. B. durch die Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen Auftragswesens, und c) Verbesserung des Unternehmensumfelds, insbesondere für innovative KMU. Ferner wird in der Strategie „Europa 2020“ herausgestellt, dass die Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens die wirtschaftlichste Nutzung öffentlicher Gelder gewährleisten muss und dass die Beschaffungsmärkte EU-weit zugänglich sein müssen. Überdies stellt der Hof fest, dass diese Zielsetzung im Grünbuch ergänzt oder erläutert wird, indem dort der öffentlichen Auftragsvergabe folgende Ziele zugewiesen werden: a) Erhöhung der Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel durch Gewährleistung eines größtmöglichen Wettbewerbs und Straffung der Vergabeverfahren mit gezielten Vereinfachungsmaßnahmen, die den spezifischen Bedürfnissen der öffentlichen Auftraggeber Rechnung tragen; b) im Rahmen der Rechtsvorschriften Ermöglichung einer besseren Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe im Sinne gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele wie Umweltschutz, Förderung von Innovationen und sozialer Eingliederung sowie Gewährleistung der bestmöglichen Bedingungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von hoher Qualität; c) Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft; d) Lösung der Frage, wie der Zugang europäischer Unternehmen zu Drittlandsmärkten verbessert werden kann, und e) mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen.

| 2. | Der Hof stellt fest, dass sich die Kommission darüber im Klaren ist, dass zwischen den verschiedenen im Grünbuch festgelegten Reformzielen Konflikte bestehen können und dass diese unterschiedlichen Ziele „mitunter zu politischen Optionen [führen], die in verschiedene Richtungen gehen und zu einem späteren Zeitpunkt eine wohlbegründete Entscheidung verlangen“. Nach Ansicht des Hofes ist diese Bemerkung der Kommission für den Erfolg des eingeleiteten Prozesses von herausragender Bedeutung. Der Hof vertritt die Auffassung, dass es für die Kommission äußerst wichtig ist, zunächst eindeutige und voneinander abgegrenzte Ziele festzulegen, die dann gut aufeinander abgestimmt werden, wobei sogar — wenn möglich — eine Prioritätenfolge festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass die im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ vorgesehene Einführung neuer Ziele für die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der EU eine erhöhte Komplexität des Rechtsrahmens und damit zusätzliche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung anderer Reformziele wie Gewährleistung einer verbesserten Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zur Folge haben kann. |
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2.

Der Hof stellt fest, dass sich die Kommission darüber im Klaren ist, dass zwischen den verschiedenen im Grünbuch festgelegten Reformzielen Konflikte bestehen können und dass diese unterschiedlichen Ziele „mitunter zu politischen Optionen [führen], die in verschiedene Richtungen gehen und zu einem späteren Zeitpunkt eine wohlbegründete Entscheidung verlangen“. Nach Ansicht des Hofes ist diese Bemerkung der Kommission für den Erfolg des eingeleiteten Prozesses von herausragender Bedeutung. Der Hof vertritt die Auffassung, dass es für die Kommission äußerst wichtig ist, zunächst eindeutige und voneinander abgegrenzte Ziele festzulegen, die dann gut aufeinander abgestimmt werden, wobei sogar — wenn möglich — eine Prioritätenfolge festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass die im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ vorgesehene Einführung neuer Ziele für die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der EU eine erhöhte Komplexität des Rechtsrahmens und damit zusätzliche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung anderer Reformziele wie Gewährleistung einer verbesserten Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zur Folge haben kann.

| 3. | Der Hof betont, dass die zur Verwirklichung der verfolgten Ziele eingesetzten Mittel, auch wenn sie für einige der Ziele durchaus geeignet sind, der Erreichung bestimmter anderer Ziele abträglich sein könnten. In dieser Hinsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sich der im Grünbuch geplante generelle Rückgriff auf Verhandlungsverfahren — wenn auch ein maßgebliches Instrument zur Öffnung der Märkte und zur Steigerung der verfahrenstechnischen Effizienz — dadurch negativ auf das Ziel der Vermeidung von Betrug und Korruption auswirken könnte, dass den öffentlichen Auftraggebern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt wird. Gleichermaßen ist es nicht leicht, die Ausweitung der gemeinsamen Auftragsvergabe, die hauptsächlich auf die Verringerung des Zeit- und Kostenaufwands abstellt, der öffentlichen Auftraggebern durch die Veranstaltung mehrerer Ausschreibungen entsteht, mit der vorgeschlagenen Maßnahme zu vereinbaren, Ausschreibungen in mehrere Lose aufzuteilen, um den KMU den Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern. |
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3.

Der Hof betont, dass die zur Verwirklichung der verfolgten Ziele eingesetzten Mittel, auch wenn sie für einige der Ziele durchaus geeignet sind, der Erreichung bestimmter anderer Ziele abträglich sein könnten. In dieser Hinsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sich der im Grünbuch geplante generelle Rückgriff auf Verhandlungsverfahren — wenn auch ein maßgebliches Instrument zur Öffnung der Märkte und zur Steigerung der verfahrenstechnischen Effizienz — dadurch negativ auf das Ziel der Vermeidung von Betrug und Korruption auswirken könnte, dass den öffentlichen Auftraggebern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt wird. Gleichermaßen ist es nicht leicht, die Ausweitung der gemeinsamen Auftragsvergabe, die hauptsächlich auf die Verringerung des Zeit- und Kostenaufwands abstellt, der öffentlichen Auftraggebern durch die Veranstaltung mehrerer Ausschreibungen entsteht, mit der vorgeschlagenen Maßnahme zu vereinbaren, Ausschreibungen in mehrere Lose aufzuteilen, um den KMU den Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern.

| 4. | Gesetzgeberische Maßnahmen zur Erreichung eines der verfolgten Ziele können sich nachteilig auf die Verwirklichung bestimmter anderer Ziele auswirken. In diesem Zusammenhang weist der Hof darauf hin, dass es nicht ausreicht, die mit der Einführung der neuen Rechtsvorschriften verbundenen Risiken zu analysieren und dann Mittel und Wege zu deren Eindämmung zu ersinnen. Die Risiken sollten auch auf ihren Schweregrad und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit hin bewertet werden. Erweisen sich die zur Risikoeindämmung erforderlichen Mittel als unverhältnismäßig, so sind alternative Lösungen auszuloten. |
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4.

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Erreichung eines der verfolgten Ziele können sich nachteilig auf die Verwirklichung bestimmter anderer Ziele auswirken. In diesem Zusammenhang weist der Hof darauf hin, dass es nicht ausreicht, die mit der Einführung der neuen Rechtsvorschriften verbundenen Risiken zu analysieren und dann Mittel und Wege zu deren Eindämmung zu ersinnen. Die Risiken sollten auch auf ihren Schweregrad und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit hin bewertet werden. Erweisen sich die zur Risikoeindämmung erforderlichen Mittel als unverhältnismäßig, so sind alternative Lösungen auszuloten.

| 5. | Es ist nicht Aufgabe des Hofes, die von der Kommission im Wege des Reformprozesses festgesetzten politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Hof weist allerdings darauf hin, dass diese Ziele in keinem Fall die grundlegenden Ziele des für die öffentliche Auftragsvergabe maßgeblichen Rechtsrahmens gefährden dürfen; dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandung und der Transparenz sowie die Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse bei der Auftragsvergabe unter Einsatz eines geringstmöglichen Aufwands an Zeit und an öffentlichen Geldern im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Steuerzahler. Der Hof legt in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht auf die Erreichung des Ziels der Rechtssicherheit, welches die Stabilität des der öffentlichen Auftragsvergabe zugrunde liegenden Rechtsrahmens voraussetzt. Infolgedessen ist der Hof der Auffassung, dass jede Reformmaßnahme durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein muss. |
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5.

Es ist nicht Aufgabe des Hofes, die von der Kommission im Wege des Reformprozesses festgesetzten politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Hof weist allerdings darauf hin, dass diese Ziele in keinem Fall die grundlegenden Ziele des für die öffentliche Auftragsvergabe maßgeblichen Rechtsrahmens gefährden dürfen; dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandung und der Transparenz sowie die Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse bei der Auftragsvergabe unter Einsatz eines geringstmöglichen Aufwands an Zeit und an öffentlichen Geldern im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Steuerzahler. Der Hof legt in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht auf die Erreichung des Ziels der Rechtssicherheit, welches die Stabilität des der öffentlichen Auftragsvergabe zugrunde liegenden Rechtsrahmens voraussetzt. Infolgedessen ist der Hof der Auffassung, dass jede Reformmaßnahme durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein muss.

| 6. | Obgleich es dem Hof nicht zusteht, sich dazu zu äußern, inwieweit die öffentliche Auftragsvergabe besser im Sinne anderer Politiken und gesellschaftlicher Ziele (wie Umweltschutz, Energieeffizienz und Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovationen und sozialer Eingliederung) genutzt werden sollte, könnte die Einführung zusätzlicher Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines öffentlichen Auftragsvergabeverfahrens nach seiner Auffassung zu erhöhten Kosten und größerer Komplexität führen und damit mehr Risiken für die Kostenwirksamkeit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften mit sich bringen. Darüber hinaus stellt der Hof fest, dass die derzeit geltenden Vorschriften, u. a. der Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, einen gewissen Spielraum lassen für qualitative, auf längere Sicht angelegte Parameter (wie Lebenszykluskosten und Betriebskosten) und dazu genutzt werden können, den Stellenwert des Preiskriteriums zu mindern, ohne dass die Notwendigkeit entfällt, Entscheidungen auf der Basis des Verhältnisses zwischen Preis und Qualität zu treffen. |
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6.

Obgleich es dem Hof nicht zusteht, sich dazu zu äußern, inwieweit die öffentliche Auftragsvergabe besser im Sinne anderer Politiken und gesellschaftlicher Ziele (wie Umweltschutz, Energieeffizienz und Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovationen und sozialer Eingliederung) genutzt werden sollte, könnte die Einführung zusätzlicher Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines öffentlichen Auftragsvergabeverfahrens nach seiner Auffassung zu erhöhten Kosten und größerer Komplexität führen und damit mehr Risiken für die Kostenwirksamkeit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften mit sich bringen. Darüber hinaus stellt der Hof fest, dass die derzeit geltenden Vorschriften, u. a. der Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, einen gewissen Spielraum lassen für qualitative, auf längere Sicht angelegte Parameter (wie Lebenszykluskosten und Betriebskosten) und dazu genutzt werden können, den Stellenwert des Preiskriteriums zu mindern, ohne dass die Notwendigkeit entfällt, Entscheidungen auf der Basis des Verhältnisses zwischen Preis und Qualität zu treffen.

| 7. | Der Hof räumt ein, dass die Frage des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Beobachtungen des Hofes zufolge zeigen KMU im Allgemeinen ein geringes Interesse an Ausschreibungen, und ihre Beteiligung fällt innerhalb Europas nur wenig ins Gewicht. Der unzureichende Zugang zu Informationen wie auch die Verwaltungskosten stellen ein bedeutendes Hindernis für die wirksame Beteiligung von KMU dar. Die Bereitstellung von Schulung und Informationen oder regionale Helpdesks könnten eine Beteiligung mittlerer Unternehmen fördern. Der Hof würde es jedoch nicht befürworten, wenn ein erfolgreicher Bieter gezwungen wäre, einen Teil des Hauptauftrags als Unterauftrag weiterzuvergeben, da die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten derartiger Lösungen deren Vorteile überwiegen würden. |
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7.

Der Hof räumt ein, dass die Frage des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Beobachtungen des Hofes zufolge zeigen KMU im Allgemeinen ein geringes Interesse an Ausschreibungen, und ihre Beteiligung fällt innerhalb Europas nur wenig ins Gewicht. Der unzureichende Zugang zu Informationen wie auch die Verwaltungskosten stellen ein bedeutendes Hindernis für die wirksame Beteiligung von KMU dar. Die Bereitstellung von Schulung und Informationen oder regionale Helpdesks könnten eine Beteiligung mittlerer Unternehmen fördern. Der Hof würde es jedoch nicht befürworten, wenn ein erfolgreicher Bieter gezwungen wäre, einen Teil des Hauptauftrags als Unterauftrag weiterzuvergeben, da die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten derartiger Lösungen deren Vorteile überwiegen würden.

Klarstellung des Rechtsrahmens und Verringerung des Verwaltungsaufwands

| 8. | Nach Auffassung des Hofes müssen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen einige Begrifflichkeiten und grundlegende Termini geklärt werden. Die Vorschriften können vereinfacht, aber auch durch einen vollständigeren und differenzierteren Rechtsrahmen klargestellt werden. |
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8.

Nach Auffassung des Hofes müssen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen einige Begrifflichkeiten und grundlegende Termini geklärt werden. Die Vorschriften können vereinfacht, aber auch durch einen vollständigeren und differenzierteren Rechtsrahmen klargestellt werden.

| 9. | Der Hof ist der Ansicht, dass der neue Rechtsrahmen Vorschriften aufnehmen sollte, die sich aus der Rechtsprechung zum EU-Recht ergeben, zumal sich zahlreiche Vorschläge des Grünbuchs aus Urteilen des Gerichtshofs oder der Gerichte der EU ableiten lassen. Der Hof steht auf dem Standpunkt, dass den öffentlichen Auftraggebern präzise Anleitungen an die Hand gegeben werden müssen, die auf leicht zugänglichen Rechtsvorschriften beruhen. Hierzu ist allerdings eine Analyse vonnöten, wie sie die Kommission vornimmt, bevor in die Rechtsvorschriften eine neue Bestimmung zur öffentlichen Auftragsvergabe aufgenommen wird, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt. |
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9.

Der Hof ist der Ansicht, dass der neue Rechtsrahmen Vorschriften aufnehmen sollte, die sich aus der Rechtsprechung zum EU-Recht ergeben, zumal sich zahlreiche Vorschläge des Grünbuchs aus Urteilen des Gerichtshofs oder der Gerichte der EU ableiten lassen. Der Hof steht auf dem Standpunkt, dass den öffentlichen Auftraggebern präzise Anleitungen an die Hand gegeben werden müssen, die auf leicht zugänglichen Rechtsvorschriften beruhen. Hierzu ist allerdings eine Analyse vonnöten, wie sie die Kommission vornimmt, bevor in die Rechtsvorschriften eine neue Bestimmung zur öffentlichen Auftragsvergabe aufgenommen wird, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt.

| 10. | Nach Auffassung des Hofes berührt der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinien die Rechtssicherheit sämtlicher Parteien, insbesondere in den Fällen, in denen private Unternehmen öffentliche Zuschüsse erhalten. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, in den zukünftigen EU-Vergabevorschriften den jeweiligen Anwendungsbereich zu präzisieren und zu vermeiden, dass der Unterschied zwischen öffentlicher Auftragsvergabe und Subventionen verwischt wird. Ebenso wäre es begrüßenswert, eindeutig festzulegen, wer den öffentlichen Vergabevorschriften unterliegt, wie auch Umfang und Kriterien für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit zu klären. Außerdem könnten die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterscheidungen (z. B. zwischen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen), Beschränkungen („A“- und „B“-Dienstleistungen) oder Ausschlüsse, falls als unnötig erachtet, überdacht werden. |
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10.

Nach Auffassung des Hofes berührt der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinien die Rechtssicherheit sämtlicher Parteien, insbesondere in den Fällen, in denen private Unternehmen öffentliche Zuschüsse erhalten. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, in den zukünftigen EU-Vergabevorschriften den jeweiligen Anwendungsbereich zu präzisieren und zu vermeiden, dass der Unterschied zwischen öffentlicher Auftragsvergabe und Subventionen verwischt wird. Ebenso wäre es begrüßenswert, eindeutig festzulegen, wer den öffentlichen Vergabevorschriften unterliegt, wie auch Umfang und Kriterien für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit zu klären. Außerdem könnten die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterscheidungen (z. B. zwischen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen), Beschränkungen („A“- und „B“-Dienstleistungen) oder Ausschlüsse, falls als unnötig erachtet, überdacht werden.

| 11. | Der Hof vertritt die Auffassung, dass die derzeitige in den Richtlinien enthaltene Bandbreite an verfahrenstechnischen Optionen insgesamt ausreichend ist. Wichtig ist, Verfahren zu vermeiden, die zu Diskriminierung und weniger Transparenz führen oder den Grundsatz des fairen und wirksamen Wettbewerbs untergraben könnten. In dieser Hinsicht bergen beschleunigte Verfahren sowie der mögliche generelle Rückgriff auf Verhandlungsverfahren ganz eindeutig hohe Risiken, deren Eindämmung einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde. Darüber hinaus ist es bei der Wahl eines Vergabeverfahrens wichtig, die Angebotsstruktur und die Gegebenheiten des Marktes zu berücksichtigen. Somit wäre die Verwendung des offenen Verfahrens nicht geeignet, wenn der Wettbewerb de facto aus den verschiedensten Gründen (technische Spezifikationen, Ausschließlichkeitsrechte, erforderliche Genehmigungen, Struktur der Märkte für bestimmte Waren, lokale Marktlage usw.) eingeschränkt ist. |
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11.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die derzeitige in den Richtlinien enthaltene Bandbreite an verfahrenstechnischen Optionen insgesamt ausreichend ist. Wichtig ist, Verfahren zu vermeiden, die zu Diskriminierung und weniger Transparenz führen oder den Grundsatz des fairen und wirksamen Wettbewerbs untergraben könnten. In dieser Hinsicht bergen beschleunigte Verfahren sowie der mögliche generelle Rückgriff auf Verhandlungsverfahren ganz eindeutig hohe Risiken, deren Eindämmung einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde. Darüber hinaus ist es bei der Wahl eines Vergabeverfahrens wichtig, die Angebotsstruktur und die Gegebenheiten des Marktes zu berücksichtigen. Somit wäre die Verwendung des offenen Verfahrens nicht geeignet, wenn der Wettbewerb de facto aus den verschiedensten Gründen (technische Spezifikationen, Ausschließlichkeitsrechte, erforderliche Genehmigungen, Struktur der Märkte für bestimmte Waren, lokale Marktlage usw.) eingeschränkt ist.

| 12. | Nach Ansicht des Hofes werden im Grünbuch völlig zu Recht einige Lücken im rechtlichen Rahmenwerk aufgezeigt, die Risiken für die Rechtssicherheit, insbesondere in der Phase der Auftragsausführung, mit sich bringen können. Der Hof ist der Auffassung, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs Klarstellungen in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten, um den Fall der „wesentlichen Änderungen“ eines geltenden Auftrags wie auch die Änderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und die Beendigung von Aufträgen zu regeln. Als Grund für die Einleitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens darf jedoch nicht angeführt werden, dass es möglicherweise mehr Flexibilität bietet. Die Vergabevorschriften sollten es öffentlichen Auftraggebern auch gestatten, die Möglichkeit der Unterauftragsvergabe auf ein bestimmtes Maß zu beschränken, um rechtliche und praktische Schwierigkeiten zu umgehen, die entstehen können, wenn ein großer Anteil oder der gesamte Auftrag von Unterauftragnehmern ausgeführt wird. |
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12.

Nach Ansicht des Hofes werden im Grünbuch völlig zu Recht einige Lücken im rechtlichen Rahmenwerk aufgezeigt, die Risiken für die Rechtssicherheit, insbesondere in der Phase der Auftragsausführung, mit sich bringen können. Der Hof ist der Auffassung, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs Klarstellungen in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten, um den Fall der „wesentlichen Änderungen“ eines geltenden Auftrags wie auch die Änderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und die Beendigung von Aufträgen zu regeln. Als Grund für die Einleitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens darf jedoch nicht angeführt werden, dass es möglicherweise mehr Flexibilität bietet. Die Vergabevorschriften sollten es öffentlichen Auftraggebern auch gestatten, die Möglichkeit der Unterauftragsvergabe auf ein bestimmtes Maß zu beschränken, um rechtliche und praktische Schwierigkeiten zu umgehen, die entstehen können, wenn ein großer Anteil oder der gesamte Auftrag von Unterauftragnehmern ausgeführt wird.

| 13. | Nach Auffassung des Hofes würde die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Maßnahmen — wie die nur auf in die engere Auswahl gekommene Bewerber beschränkte Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen, Eigenerklärungen (auf eigenes Risiko der Bieter) oder die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den vorzulegenden Nachweisen über die finanzielle Leistungsfähigkeit — Vorteile sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) als auch für die öffentlichen Auftraggeber mit sich bringen. Zu den sonstigen Maßnahmen, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und den Bedürfnissen der öffentlichen Auftraggeber wirkungsvoller Rechnung getragen werden kann, könnten die Verwendung vereinfachter Verfahren für die Beschaffung der sogenannten „gewerblichen Güter und Dienstleistungen“ zum niedrigsten Preis, größere Flexibilität bei der Prüfung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, insbesondere für kleine öffentliche Auftraggeber, die Nutzung bereits verfügbarer Mechanismen (zentrale Beschaffungsstellen, Rahmenvereinbarung) oder die Entwicklung flexiblerer Instrumente wie ein an einen Referenzwert geknüpftes Verhandlungsverfahren bei Aufträgen, die einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. Ein zu hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Verfahren könnte jedoch Risiken des Missbrauchs und der Diskriminierung bergen. |
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13.

Nach Auffassung des Hofes würde die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Maßnahmen — wie die nur auf in die engere Auswahl gekommene Bewerber beschränkte Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen, Eigenerklärungen (auf eigenes Risiko der Bieter) oder die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den vorzulegenden Nachweisen über die finanzielle Leistungsfähigkeit — Vorteile sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) als auch für die öffentlichen Auftraggeber mit sich bringen. Zu den sonstigen Maßnahmen, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und den Bedürfnissen der öffentlichen Auftraggeber wirkungsvoller Rechnung getragen werden kann, könnten die Verwendung vereinfachter Verfahren für die Beschaffung der sogenannten „gewerblichen Güter und Dienstleistungen“ zum niedrigsten Preis, größere Flexibilität bei der Prüfung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, insbesondere für kleine öffentliche Auftraggeber, die Nutzung bereits verfügbarer Mechanismen (zentrale Beschaffungsstellen, Rahmenvereinbarung) oder die Entwicklung flexiblerer Instrumente wie ein an einen Referenzwert geknüpftes Verhandlungsverfahren bei Aufträgen, die einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. Ein zu hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Verfahren könnte jedoch Risiken des Missbrauchs und der Diskriminierung bergen.

| 14. | Was die Integrität der Verfahren anbetrifft, so ist sich der Hof darüber im Klaren, dass die öffentliche Auftragsvergabe einen Risikobereich darstellt, in dem unseriöse Verhaltensweisen und Geschäftspraktiken, wie Interessenkonflike, Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption, auf allen Ebenen auftreten, den fairen Wettbewerb verzerren und Bieter abschrecken können. Zur Minderung derartiger Risiken sind gemeinsame Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene erforderlich. Die Klärung einiger Definitionen (wie „Interessenkonflikt“, „schwere Verfehlung“) auf EU-Ebene und die Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung unseriöser Geschäftspraktiken sowie von entsprechenden Abschreckungsmaßnahmen (Schulung, Eigenerklärungen, Verhaltenskodizes, automatische Sanktionen, Schutz von Hinweisgebern, Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten zum Ausschluss unseriöser Bieter usw.) könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe europaweit gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden. |
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14.

Was die Integrität der Verfahren anbetrifft, so ist sich der Hof darüber im Klaren, dass die öffentliche Auftragsvergabe einen Risikobereich darstellt, in dem unseriöse Verhaltensweisen und Geschäftspraktiken, wie Interessenkonflike, Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption, auf allen Ebenen auftreten, den fairen Wettbewerb verzerren und Bieter abschrecken können. Zur Minderung derartiger Risiken sind gemeinsame Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene erforderlich. Die Klärung einiger Definitionen (wie „Interessenkonflikt“, „schwere Verfehlung“) auf EU-Ebene und die Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung unseriöser Geschäftspraktiken sowie von entsprechenden Abschreckungsmaßnahmen (Schulung, Eigenerklärungen, Verhaltenskodizes, automatische Sanktionen, Schutz von Hinweisgebern, Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten zum Ausschluss unseriöser Bieter usw.) könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe europaweit gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Mai 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  KOM(2011) 15 endgültig vom 27.1.2011.

1

(2)  KOM(2010) 2020 endgültig vom 3.3.2010 und Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat vom 17. Juni 2010, Teil I.

2

(3)  Zu solchen Verstößen gehören u. a.: Nichterfüllung der Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit und Transparenz sicherzustellen, Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung, ohne dass ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, Anwendung unrechtmäßiger Auswahl- oder Zuschlagskriterien, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (durch Aufnahme von Verhandlungen mit einem der Bieter während des Vergabeverfahrens), freihändige Vergabe zusätzlicher Bau- oder Dienstleistungen, deren Wert die in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte übersteigt.

3

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