# Amtsblatt C 221/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.221.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 221 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang27. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.221.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 221

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang27. Juli 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 221/01 | Beitrag der XLV. Tagung der COSAC — Budapest, 29.-31. Mai 2011 | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 221/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2011/C 221/03 | Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 betreffend die Zusammensetzung der im Rahmen des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER geschaffenen Schlichtungsstelle | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 221/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 5 |
| 2011/C 221/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 221/01

Beitrag der XLV. Tagung der COSAC — Budapest, 29.-31. Mai 2011

1

Europäische Kommission

2011/C 221/02

Euro-Wechselkurs

3

2011/C 221/03

Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 betreffend die Zusammensetzung der im Rahmen des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER geschaffenen Schlichtungsstelle

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 221/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

5

2011/C 221/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 221/06 | Aufforderung an die Betreiber medizinischer und paramedizinischer Versorgungsdienste (Krankenhäuser, Kliniken, Labors, medizinische Versorgungszentren und natürliche, im medizinischen/paramedizinischen Bereich tätige Personen) sowie an die Betreiber von Apotheken, ihre Leistungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (RCAM) zu Preisen, die für diesem System angeschlossene Personen/Leistungsberechtigte gelten, zu erbringen | 7 |
| 2011/C 221/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/13/11 — Programm Jugend in Aktion — Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.6 — Partnerschaften | 21 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 221/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol) (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 221/06

Aufforderung an die Betreiber medizinischer und paramedizinischer Versorgungsdienste (Krankenhäuser, Kliniken, Labors, medizinische Versorgungszentren und natürliche, im medizinischen/paramedizinischen Bereich tätige Personen) sowie an die Betreiber von Apotheken, ihre Leistungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (RCAM) zu Preisen, die für diesem System angeschlossene Personen/Leistungsberechtigte gelten, zu erbringen

7

2011/C 221/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/13/11 — Programm Jugend in Aktion — Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.6 — Partnerschaften

21

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 221/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol) (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/1 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/1

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Beitrag der XLV. Tagung der COSAC

Budapest, 29.-31. Mai 2011

2011/C 221/01

1.   Der Weg zum Wiederaufschwung: Wirtschaftspolitische Steuerung, Strategie Europa 2020 und Europäisches Semester

| 1.1 | Die COSAC unterstützt die von den Organen der Europäischen Union unternommenen Bemühungen, die wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und unterstreicht im Sinne eines zügigeren Aufschwungs und eines nachhaltigen Wachstums die Notwendigkeit, diese Bemühungen innerhalb der Strategie Europa 2020 zu bündeln. |
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1.1

Die COSAC unterstützt die von den Organen der Europäischen Union unternommenen Bemühungen, die wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und unterstreicht im Sinne eines zügigeren Aufschwungs und eines nachhaltigen Wachstums die Notwendigkeit, diese Bemühungen innerhalb der Strategie Europa 2020 zu bündeln.

| 1.2 | Die COSAC bekräftigt, dass das Paket von sechs Legislativvorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wichtig ist, um die fiskalpolitische Disziplin sicherzustellen und übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, wie dies in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24.-25. März 2011 ausgeführt wurde. Deshalb fordert die COSAC alle betroffenen EU-Organe auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorstehend genannten Vorschläge bis Juni 2011 anzunehmen. In dieser Hinsicht würdigt die COSAC in höchstem Maße die Bemühungen der amtierenden Präsidentschaft, einen Kompromiss zwischen den Organen der EU herbeizuführen. |
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1.2

Die COSAC bekräftigt, dass das Paket von sechs Legislativvorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wichtig ist, um die fiskalpolitische Disziplin sicherzustellen und übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, wie dies in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24.-25. März 2011 ausgeführt wurde. Deshalb fordert die COSAC alle betroffenen EU-Organe auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorstehend genannten Vorschläge bis Juni 2011 anzunehmen. In dieser Hinsicht würdigt die COSAC in höchstem Maße die Bemühungen der amtierenden Präsidentschaft, einen Kompromiss zwischen den Organen der EU herbeizuführen.

| 1.3 | Die COSAC ersucht die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung der Parlamente in das Europäische Semester zu erleichtern, damit die haushaltspolitischen Befugnisse der Parlamente geachtet werden. Die COSAC bekräftigt, dass die Parlamente aktiv an dieser neuen Initiative unter Rückgriff auf ihre traditionellen Instrumente der parlamentarischen Beteiligung, einschließlich durch ihre Prüfung der nationalen Reformprogramme, mitwirken wollen. |
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1.3

Die COSAC ersucht die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung der Parlamente in das Europäische Semester zu erleichtern, damit die haushaltspolitischen Befugnisse der Parlamente geachtet werden. Die COSAC bekräftigt, dass die Parlamente aktiv an dieser neuen Initiative unter Rückgriff auf ihre traditionellen Instrumente der parlamentarischen Beteiligung, einschließlich durch ihre Prüfung der nationalen Reformprogramme, mitwirken wollen.

| 1.4 | Die COSAC begrüßt die Initiative einer möglichen jährlichen interparlamentarischen Konferenz zu Haushaltsfragen und fordert die EU-Organe auf, aktiv zu der eingehenden Diskussion beizutragen, die in diesem Rahmen zu führen ist. |
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1.4

Die COSAC begrüßt die Initiative einer möglichen jährlichen interparlamentarischen Konferenz zu Haushaltsfragen und fordert die EU-Organe auf, aktiv zu der eingehenden Diskussion beizutragen, die in diesem Rahmen zu führen ist.

| 1.5 | Die COSAC würdigt die Bemühungen verschiedener Mitgliedstaaten um eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik und fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu sondieren, die die Verträge bieten, wobei dem Binnenmarkt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. |
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1.5

Die COSAC würdigt die Bemühungen verschiedener Mitgliedstaaten um eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik und fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu sondieren, die die Verträge bieten, wobei dem Binnenmarkt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

2.   Parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

| 2.1 | Die COSAC nimmt die im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der EU-Parlamente geführte Debatte über die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP zur Kenntnis und stellt die Fortschritte fest, die auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Brüssel erzielt worden sind. Die COSAC ist der Ansicht, dass die auf dieser Tagung angenommenen Schlussfolgerungen einen guten Ausgangspunkt für künftige Debatten und abschließende Beschlüsse über die parlamentarische Kontrolle der GASP und der GSVP darstellen. Wir erwarten, dass bei der frühesten Möglichkeit eine neue Tagung einberufen wird, damit diese Kontrolltätigkeit fortgesetzt werden kann. |
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2.1

Die COSAC nimmt die im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der EU-Parlamente geführte Debatte über die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP zur Kenntnis und stellt die Fortschritte fest, die auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Brüssel erzielt worden sind. Die COSAC ist der Ansicht, dass die auf dieser Tagung angenommenen Schlussfolgerungen einen guten Ausgangspunkt für künftige Debatten und abschließende Beschlüsse über die parlamentarische Kontrolle der GASP und der GSVP darstellen. Wir erwarten, dass bei der frühesten Möglichkeit eine neue Tagung einberufen wird, damit diese Kontrolltätigkeit fortgesetzt werden kann.

| 2.2 | Die COSAC stellt fest, dass im Anschluss an die Einstellung der Tätigkeit der WEU-Versammlung ein Rahmen für die parlamentarische Prüfung der GASP und der GSVP entsprechend den Vorschriften des Vertrags von Lissabon gefunden werden sollte. |
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2.2

Die COSAC stellt fest, dass im Anschluss an die Einstellung der Tätigkeit der WEU-Versammlung ein Rahmen für die parlamentarische Prüfung der GASP und der GSVP entsprechend den Vorschriften des Vertrags von Lissabon gefunden werden sollte.

| 2.3 | In Anbetracht des besonderen Charakters dieses Politikbereichs unterstreicht die COSAC die entscheidende Rolle der nationalen Parlamente bei der parlamentarischen Überprüfung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. |
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2.3

In Anbetracht des besonderen Charakters dieses Politikbereichs unterstreicht die COSAC die entscheidende Rolle der nationalen Parlamente bei der parlamentarischen Überprüfung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

| 2.4 | Die COSAC fordert deshalb alle beteiligten Organe — insbesondere die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik — auf, eng mit den Parlamenten zusammenzuarbeiten und sie ordnungsgemäß über die Entwicklungen in den Politikbereichen der GASP und der GSVP zu unterrichten, um den Vorschriften des Vertrags von Lissabon nachzukommen. |
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2.4

Die COSAC fordert deshalb alle beteiligten Organe — insbesondere die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik — auf, eng mit den Parlamenten zusammenzuarbeiten und sie ordnungsgemäß über die Entwicklungen in den Politikbereichen der GASP und der GSVP zu unterrichten, um den Vorschriften des Vertrags von Lissabon nachzukommen.

3.   Der Stand der Union

| 3.1 | In Übereinstimmung mit der Präambel des Vertrags über die Europäische Union unterstreicht die COSAC, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Phase im Prozess der europäischen Integration einleitet. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Vorschriften des Vertrags über die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament umzusetzen. |
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3.1

In Übereinstimmung mit der Präambel des Vertrags über die Europäische Union unterstreicht die COSAC, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Phase im Prozess der europäischen Integration einleitet. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Vorschriften des Vertrags über die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament umzusetzen.

| 3.2 | Die COSAC begrüßt ihre erste Debatte über den Stand der Union innerhalb ihres Rahmens. Sie fordert die Kommission auf, die Standpunkte der Parlamente bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Bewertung des Stands der Union und auch bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission zu berücksichtigen. |
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3.2

Die COSAC begrüßt ihre erste Debatte über den Stand der Union innerhalb ihres Rahmens. Sie fordert die Kommission auf, die Standpunkte der Parlamente bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Bewertung des Stands der Union und auch bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission zu berücksichtigen.

| 3.3 | Was die weiteren Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union betrifft, unterstreicht die COSAC die Bedeutung einer besseren Kommunikation mit den Bürgern der EU, nicht ausschließlich, aber auch mit Hilfe der Kommunikation der Europäischen Union über die Parlamente. |
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3.3

Was die weiteren Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union betrifft, unterstreicht die COSAC die Bedeutung einer besseren Kommunikation mit den Bürgern der EU, nicht ausschließlich, aber auch mit Hilfe der Kommunikation der Europäischen Union über die Parlamente.

4.   Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union

| 4.1 | Die COSAC begrüßt die neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament, wie sie im Rahmen des Vertrags von Lissabon festgelegt wurde. |
| --- | --- |

4.1

Die COSAC begrüßt die neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament, wie sie im Rahmen des Vertrags von Lissabon festgelegt wurde.

| 4.2 | Die COSAC begrüßt die aktive Tätigkeit der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips gemäß Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag von Lissabon. Die nationalen Parlamente haben verschiedene Verfahren zur praktischen Durchführung der Subsidiaritätsprüfungen angenommen. Die COSAC ist der Auffassung, dass die bestehenden Praktiken und die Erfahrungen mit der Anwendung des Protokolls Nr. 2 von den Parlamenten und den Organen der EU gemeinsam genutzt werden sollten und dass die Anwendung des Protokolls Nr. 2 auf dem Wege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen allen betroffenen Akteuren weiter geklärt werden sollte. |
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4.2

Die COSAC begrüßt die aktive Tätigkeit der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips gemäß Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag von Lissabon. Die nationalen Parlamente haben verschiedene Verfahren zur praktischen Durchführung der Subsidiaritätsprüfungen angenommen. Die COSAC ist der Auffassung, dass die bestehenden Praktiken und die Erfahrungen mit der Anwendung des Protokolls Nr. 2 von den Parlamenten und den Organen der EU gemeinsam genutzt werden sollten und dass die Anwendung des Protokolls Nr. 2 auf dem Wege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen allen betroffenen Akteuren weiter geklärt werden sollte.

| 4.3 | Damit die nationalen Parlamente in der Lage sind, Subsidiaritätsprüfungen entsprechend der Zielvorgabe des Vertrags von Lissabon durchzuführen, besteht eine unerlässliche Vorbedingung darin, dass die Vorschläge der Kommission gründlich erläutert werden. Die COSAC erkennt die laufenden Bemühungen der Kommission an, diese Forderung zu erfüllen, sie unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, dass die Kommission diese Arbeit fortsetzt und weiter ausbaut. |
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4.3

Damit die nationalen Parlamente in der Lage sind, Subsidiaritätsprüfungen entsprechend der Zielvorgabe des Vertrags von Lissabon durchzuführen, besteht eine unerlässliche Vorbedingung darin, dass die Vorschläge der Kommission gründlich erläutert werden. Die COSAC erkennt die laufenden Bemühungen der Kommission an, diese Forderung zu erfüllen, sie unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, dass die Kommission diese Arbeit fortsetzt und weiter ausbaut.

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Europäische Kommission

| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/3 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/3

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Juli 2011

2011/C 221/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4471 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4531 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88235 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0728 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1630 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7575 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,353 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0035 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2280 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4783 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3201 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3623 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2719 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6568 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7401 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 522,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6734 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3237 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4460 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 310,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2740 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,114 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8980 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,993 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2208 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8060 |
| INR | Indische Rupie | 63,9400 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4471

JPY

Japanischer Yen

113,02

DKK

Dänische Krone

7,4531

GBP

Pfund Sterling

0,88235

SEK

Schwedische Krone

9,0728

CHF

Schweizer Franken

1,1630

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7575

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,353

HUF

Ungarischer Forint

267,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,0035

RON

Rumänischer Leu

4,2280

TRY

Türkische Lira

2,4783

AUD

Australischer Dollar

1,3201

CAD

Kanadischer Dollar

1,3623

HKD

Hongkong-Dollar

11,2719

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6568

SGD

Singapur-Dollar

1,7401

KRW

Südkoreanischer Won

1 522,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6734

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3237

HRK

Kroatische Kuna

7,4460

IDR

Indonesische Rupiah

12 310,31

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2740

PHP

Philippinischer Peso

61,114

RUB

Russischer Rubel

39,8980

THB

Thailändischer Baht

42,993

BRL

Brasilianischer Real

2,2208

MXN

Mexikanischer Peso

16,8060

INR

Indische Rupie

63,9400

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/4 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/4

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Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 betreffend die Zusammensetzung der im Rahmen des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER geschaffenen Schlichtungsstelle

2011/C 221/03

| 1. | Auf seinen Antrag hat die Kommission das Mandat von Herrn PERRIN als Vorsitzender der Schlichtungsstelle mit Wirkung ab 1. Juli 2011 beendet. |
| --- | --- |

1.

Auf seinen Antrag hat die Kommission das Mandat von Herrn PERRIN als Vorsitzender der Schlichtungsstelle mit Wirkung ab 1. Juli 2011 beendet.

| 2. | Die Kommission hat Herrn BAUMANN als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2011 sowie für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2014 ernannt. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission hat Herrn BAUMANN als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2011 sowie für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2014 ernannt.

| 3. | Die Kommission hat Herrn KEVVAI als Mitglied der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2011 sowie für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2014 ernannt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat Herrn KEVVAI als Mitglied der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2011 sowie für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2014 ernannt.

| 4. | Die Kommission hat das Mandat von Frau SANCHEZ TRUJILLANO und Herrn TREVELYAN als Mitglieder der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 verlängert. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission hat das Mandat von Frau SANCHEZ TRUJILLANO und Herrn TREVELYAN als Mitglieder der Schlichtungsstelle für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 verlängert.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/5 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/5

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2011/C 221/04

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.4.2011 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.4.2011-31.12.2011 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | USK/567EI. |
| Art | Lumb (Brosme brosme) |
| Gebiet | EU-Gewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 477997 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.4.2011

Dauer

7.4.2011-31.12.2011

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

USK/567EI.

Art

Lumb (Brosme brosme)

Gebiet

EU-Gewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

477997

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/6 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2011/C 221/05

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 22.4.2011 |
| --- | --- |
| Dauer | 22.4.2011-31.12.2011 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BSF/56712- |
| Art | Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
| Gebiet | EU-Gewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 477956 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

22.4.2011

Dauer

22.4.2011-31.12.2011

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

BSF/56712-

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

EU-Gewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

477956

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/7 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/7

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Aufforderung an die Betreiber medizinischer und paramedizinischer Versorgungsdienste (Krankenhäuser, Kliniken, Labors, medizinische Versorgungszentren und natürliche, im medizinischen/paramedizinischen Bereich tätige Personen) sowie an die Betreiber von Apotheken, ihre Leistungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (RCAM) zu Preisen, die für diesem System angeschlossene Personen/Leistungsberechtigte gelten, zu erbringen

2011/C 221/06

1.   Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission

European Commission, PMO/3 Bureau Central du RCAM (JSIS Central Office), for the attention of Mr Scognamiglio, Head of Unit PMO3 RCAM, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgique/België, Tel. +32 22952799, Fax +32 22956639

2.   Gegenstand der vorliegenden Aufforderung

Alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe/Agenturen der Europäischen Union sowie ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen (Leistungsberechtigte) sind gegen Krankheitsrisiken abgesichert. Insbesondere das im gegenseitigen Einvernehmen der Organe errichtete Gemeinsame Krankenfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften (RCAM) gewährleistet den Leistungsberechtigten im Rahmen der in der Gemeinsamen Regelung und in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Grenzen und Bedingungen die Erstattung der ihnen durch Krankheit/Unfall oder Mutterschaft entstandenen Kosten. Darüber hinaus haben die dem Krankenfürsorgesystem angeschlossenen Personen (Versicherten) ein Recht auf medizinische Untersuchungen zur Früherkennung im Rahmen der Präventionsmedizin (siehe entsprechende Programme in Anhang 1).

Die zentrale Verwaltungsstelle des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die zum Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) — Kranken- und Unfallversicherung (PMO/3) — der Europäischen Kommission gehört, ist für die Verwaltung des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems zuständig.

Zu den Grundsätzen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems gehört es, dass die Versicherten/Leistungsberechtigten Ärzte und Gesundheitseinrichtungen frei wählen können.

Die zentrale Verwaltungsstelle beabsichtigt, Listen der Anbieter medizinischer und paramedizinischer Leistungen (Krankenhäuser, Kliniken, Labors, medizinische Versorgungszentren sowie Apotheken (1)) zu erstellen, die ihre Leistungen zu speziellen, nur für die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems geltenden Preisen anbieten. Die Anbieter medizinischer Leistungen können außerdem ein Angebot für die im Anhang aufgeführten Vorsorgeprogramme im Rahmen der Präventionsmedizin formulieren (jeweils ein komplettes Leistungspaket für jedes Programm).

Beabsichtigt ist, diese Listen der Leistungsanbieter, die spezielle Preise für die Versicherten/Leistungsberechtigten anwenden, für die acht unter Punkt 4 aufgeführten Länder vorzulegen.

Die Listen werden den Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems in einer breit angelegten Werbekampagne bekannt gemacht.

Die Versicherten/Leistungsberechtigten behalten das Recht auf freie Wahl des Leistungsanbieters, unabhängig davon, ob dieser auf einer der vorgelegten Listen verzeichnet ist.

Eine Kommunikationsmaßnahme soll jedoch die Versicherten/Leistungsberechtigten für das Potenzial des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems und die Vorteile, die mit der Inanspruchnahme der auf der Liste aufgeführten Versorgungszentren oder Leistungsanbieter verbunden sind (gesicherte Qualität der Dienstleistung, festgelegte Preise, unkomplizierte Kostenübernahme), sensibilisieren. Die Leistungsanbieter mit den günstigsten Tarifen können durchaus davon ausgehen, dass die Zahl ihrer Kunden/Patienten zunimmt und gleichzeitig sicher sein, dass insbesondere bei Kostenübernahmen im Fall von Krankenhausaufenthalten und Untersuchungen im Krankenhausbereich (Tagesklinik) die Zahlungsabwicklung schnell und zuverlässig erfolgt.

Mit der Entgegennahme der Unterlagen der Leistungsanbieter und der Erstellung der Liste durch die Kommission gehen die Kommission und die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems keinerlei Verpflichtung ein. Die Kommission schließt weder einen Vertrag noch eine Vereinbarung.

Die Leistungsanbieter, die ihr Interesse an einem solchen Vorgehen durch Übermittlung der Liste ihrer für die Versicherten/Leistungsberechtigten gültigen Preise und/oder der Rabatte, die sie ihnen auf ihre sonst üblichen Preisen einräumen werden, bekunden, verpflichten sich, diese Preise auf die Versicherten/Leistungsberechtigten anzuwenden und ihre Zahlungsaufforderung oder Rechnung im Fall einer Kostenübernahme durch die Kommission direkt an das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften (RCAM) zu übermitteln.

Die Leistungsanbieter, die an diesem Verfahren teilnehmen wollen, müssen die Liste der von ihnen angebotenen Leistungen und ihrer für die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems angebotenen Preise und Rabatte übermitteln.

Der Versicherte/Leistungsberechtigte, der einen Leistungsanbieter der Liste aufsucht, kann

| — | entweder die Leistung direkt bezahlen und anschließend in den durch die Regelung des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vorgesehenen Fällen die Erstattung der Kosten bei der Krankenkasse beantragen |
| --- | --- |

—

entweder die Leistung direkt bezahlen und anschließend in den durch die Regelung des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vorgesehenen Fällen die Erstattung der Kosten bei der Krankenkasse beantragen

| — | oder im Falle eines Krankenhausaufenthalts oder einer Untersuchung im Krankenhausbereich eine direkte Abrechnung mit der Kommission verlangen. |
| --- | --- |

—

oder im Falle eines Krankenhausaufenthalts oder einer Untersuchung im Krankenhausbereich eine direkte Abrechnung mit der Kommission verlangen.

Das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem setzt sich durch die Erstattung aller oder eines Teils der Kosten in die Rechte und Pflichten des Versicherten gegenüber Dritten ein, insbesondere in den Fällen, in denen die Einrichtung/Klinik sich nicht an die in ihrer Preisliste für Versicherte/Leistungsberechtigte angebotenen Preise (und eventuell anwendbare Rabatte) hält.

In diesen Fällen behält sich das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem das Recht vor, die Zahlung des Differenzbetrags zu verweigern oder von der betreffenden Einrichtung/Klinik eine entsprechende Erstattung zu verlangen, falls die Forderung schon bezahlt wurde.

Das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem setzt die Dienstleister von Artikel 31 der Regelung des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems in Kenntnis, gemäß dem die Gemeinschaften bei Unfällen oder Erkrankungen, bei denen Ansprüche gegen Dritte bestehen, automatisch in die Rechte des Opfers oder seiner Anspruchsberechtigten treten, um die Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Dritten gemäß Artikel 85 a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltend zu machen.

Alle Leistungsanbieter, die im Rahmen dieser Aufforderung ein Angebot einreichen, werden darüber informiert, ob sie in die Liste aufgenommen wurden. Alle Beteiligten, die nicht in die Liste aufgenommen werden, können sich innerhalb von vier Jahren (abzüglich sechs Monaten) ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Aufforderung neu bewerben.

3.   Art

Diese Bekanntmachung stellt eine Aufforderung dar, Leistungen zu Preisen anzubieten, die speziell für die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems gelten.

Die angebotenen Leistungen und die entsprechenden Preise werden in eine oder mehrere (der unter Punkt 5 aufgeführten) Listen eingetragen und gelten für vier Jahre ab dem Datum der Hinterlegung dieser Listen bei der Kommission.

Für die Vorsorgeprogramme wird eine eigene Liste erstellt.

Die Frist für die rechtzeitige Absendung der Unterlagen zur Interessenbekundung wird auf sechs Monate vor Ablauf der vierjährigen Laufzeit festgesetzt, gerechnet ab dem Datum der Veröffentlichung der Aufforderung.

Alle Bieter sind aufgefordert, gemäß den Vorgaben dieser Bekanntmachung eine Person zu benennen, die für die Kontakte mit dem Gemeinschaftlichen Krankenfürsorgesystem zuständig ist. Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) nimmt die Teilnehmer in die Listen auf, die die weiter unten unter Punkt 7 aufgeführten Kriterien erfüllen.

Die personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Die personenbezogenen Daten und die eingereichten Angebote dürfen ausschließlich für die Zwecke der Bewertung der Unterlagen verarbeitet werden, die beim Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) eingegangen sind.

Genauere Ausführungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/dataprotectionofficer/privacystatement_publicprocurement_en.pdf

4.   Mitgliedstaaten

Interesse bekunden können Krankenhäuser, Kliniken, Labors, medizinische Versorgungszentren, Apotheken (nur für Belgien) und zugelassene natürliche Personen, die im Gesundheitssektor in den folgenden Mitgliedstaaten tätig sind:

| — | Italien |
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—

Italien

| — | Belgien (2) |
| --- | --- |

—

Belgien (2)

| — | Frankreich |
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—

Frankreich

| — | Deutschland |
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—

Deutschland

| — | Luxemburg (3) |
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—

Luxemburg (3)

| — | Niederlande |
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—

Niederlande

| — | Spanien |
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—

Spanien

| — | Vereinigtes Königreich |
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—

Vereinigtes Königreich

5.   Kategorien der Listen

In den Listen werden die folgenden Kategorien aufgeführt:

| — | Krankenhäuser — innerhalb dieser Kategorie sind gegebenenfalls die Spezialisierungen für jedes Krankenhaus anzugeben; |
| --- | --- |

—

Krankenhäuser — innerhalb dieser Kategorie sind gegebenenfalls die Spezialisierungen für jedes Krankenhaus anzugeben;

| — | Privatkliniken; |
| --- | --- |

—

Privatkliniken;

| — | Labors für spezielle Analysen und Untersuchungen; |
| --- | --- |

—

Labors für spezielle Analysen und Untersuchungen;

| — | Fachärzte (z. B. Gynäkologen, Kinderärzte, Zahnärzte usw.); |
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—

Fachärzte (z. B. Gynäkologen, Kinderärzte, Zahnärzte usw.);

| — | Ärzte für Allgemeinmedizin; |
| --- | --- |

—

Ärzte für Allgemeinmedizin;

| — | paramedizinische Dienste |
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—

paramedizinische Dienste

| — | Apotheken (nur für Belgien) |
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—

Apotheken (nur für Belgien)

| — | Vorsorgeprogramme |
| --- | --- |

—

Vorsorgeprogramme

Bei den Zimmern in Kliniken oder Krankenhäusern müssen die Preise für Einzelzimmer (die meisten unserer Leistungsberechtigten nehmen Einzelzimmer in Anspruch) und für Zweibettzimmer angegeben werden.

6.   Geltungsdauer der Liste, die aufgrund dieser Aufforderung zur Interessenbekundung erstellt wird

Alle Leistungsanbieter können die Dokumentation innerhalb von vier Jahren weniger sechs Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einreichen.

7.   Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Leistungsanbieter

7.1   Ausschlusskriterien

| 1. | Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Leistungsanbieter,






  a) | die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; |
| --- | --- | --- |

1.

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Leistungsanbieter,

a)

die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

| b) | die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen; |
| --- | --- |

b)

die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen;

| c) | die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche von der ausschreibenden Stelle nachweislich festgestellt wurde; |
| --- | --- |

c)

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche von der ausschreibenden Stelle nachweislich festgestellt wurde;

| d) | die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes der ausschreibenden Stelle oder des Landes der Leistungserbringung nicht nachgekommen sind; |
| --- | --- |

d)

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes der ausschreibenden Stelle oder des Landes der Leistungserbringung nicht nachgekommen sind;

| e) | die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind. |
| --- | --- |

e)

die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind.

| 2. | Die Leistungsanbieter müssen (durch ehrenwörtliche Erklärung) bestätigen, dass keiner der in Absatz 1 aufgeführten Ausschlussgründe auf sie zutrifft. |
| --- | --- |

2.

Die Leistungsanbieter müssen (durch ehrenwörtliche Erklärung) bestätigen, dass keiner der in Absatz 1 aufgeführten Ausschlussgründe auf sie zutrifft.

7.2   Auswahlkriterien

Fachliche Leistungsfähigkeit und Berufserfahrung

| — | Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen und Zulassung für die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind oder des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. |
| --- | --- |

—

Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen und Zulassung für die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind oder des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

| 7.2.1 | Die Leistungsanbieter müssen die Dokumente mit einreichen, mit denen die Einhaltung der weiter oben genannten Rechtsvorschriften bescheinigt wird. |
| --- | --- |

7.2.1

Die Leistungsanbieter müssen die Dokumente mit einreichen, mit denen die Einhaltung der weiter oben genannten Rechtsvorschriften bescheinigt wird.

8.   Von den Leistungsanbietern vorzulegende Dokumentation

8.1   Die Leistungsanbieter müssen ein Dokument zum Nachweis ihrer Haftpflichtversicherung einreichen.

8.2   Außerdem müssen die Leistungsanbieter folgende Angaben übermitteln:

| 1. | Liste der Gesundheitsleistungen, die sie in ihrer Einrichtung ausführen; |
| --- | --- |

1.

Liste der Gesundheitsleistungen, die sie in ihrer Einrichtung ausführen;

| 2. | Liste der Preise aller Leistungen/Untersuchungen, die für die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems gelten, und/oder der im Vergleich zu den allgemein gültigen Preisen eingeräumten Rabatte. Werden Rabatte eingeräumt, ist vom Leistungsanbieter auch die Liste mit den allgemein gültigen Preisen einzureichen. |
| --- | --- |

2.

Liste der Preise aller Leistungen/Untersuchungen, die für die Versicherten/Leistungsberechtigten des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems gelten, und/oder der im Vergleich zu den allgemein gültigen Preisen eingeräumten Rabatte. Werden Rabatte eingeräumt, ist vom Leistungsanbieter auch die Liste mit den allgemein gültigen Preisen einzureichen.

| 3. | Liste der pharmazeutischen Erzeugnisse und der eingeräumten Rabatte (nur für Belgien). |
| --- | --- |

3.

Liste der pharmazeutischen Erzeugnisse und der eingeräumten Rabatte (nur für Belgien).

8.3   Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) behält sich das Recht vor,

| — | Anträge abzulehnen, die in Bezug auf die verlangten Angaben, Formvorschriften und Unterlagen unvollständig sind; |
| --- | --- |

—

Anträge abzulehnen, die in Bezug auf die verlangten Angaben, Formvorschriften und Unterlagen unvollständig sind;

| — | von den Bietern zu verlangen, bestimmte oder sogar alle Angaben, förmlichen Nachweise und Unterlagen erneut vorzulegen für den Fall, dass zum Beispiel die Geltungsdauer der besagten Bescheinigungen abgelaufen ist. |
| --- | --- |

—

von den Bietern zu verlangen, bestimmte oder sogar alle Angaben, förmlichen Nachweise und Unterlagen erneut vorzulegen für den Fall, dass zum Beispiel die Geltungsdauer der besagten Bescheinigungen abgelaufen ist.

9.   Sonstige Informationen und Angaben für die Leistungsanbieter

9.1   Die Belege und Rechnungen, die die Leistungsanbieter den Versicherten/Leistungsberechtigten des Gesundheitsfürsorgesystems ausstellen, müssen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Leistungen erbracht werden, genügen.

9.2   Die Leistungsanbieter sind verpflichtet, das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) unverzüglich von jeder Veränderung in Kenntnis zu setzen, die dazu führt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die unter Punkt 7 aufgeführten Kriterien zu erfüllen.

9.3   Die angebotenen Preise können einmal pro Jahr überprüft werden.

Im Falle einer Preisänderung müssen die Leistungsanbieter die neue Preisliste bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres vorlegen. Die neuen Preise gelten dann ab dem 1. Februar des Folgejahres.

9.4   Die Leistungsanbieter, die von der Liste gestrichen werden möchten, müssen die Kommission hierüber per Einschreibebrief an die unter Punkt 1 genannte Kontaktperson in Kenntnis setzen.

9.5   Diese Aufforderung ist für vier Jahre ab dem Datum der Versendung dieser Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gültig.

10.   Einreichungsmodalitäten

Die Leistungsanbieter werden aufgefordert, ihre Teilnahmeanträge sowie die verlangten Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse zu richten:

| PMO/3 — RCAM |
| --- |
| Rue de la Science/Wetenschapsstraat 27 (SC27 3/054) |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| For the attention of Mr SCOGNAMIGLIO |

PMO/3 — RCAM

Rue de la Science/Wetenschapsstraat 27 (SC27 3/054)

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

For the attention of Mr SCOGNAMIGLIO

11.   Sonstige Auskünfte

Alle an diesem Verfahren teilnehmenden Leistungsanbieter werden innerhalb 30 Tagen ab Einreichung ihres Teilnahmeantrags benachrichtigt, ob sie in die Liste aufgenommen wurden oder nicht.

Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) behält sich das Recht vor, die Eintragung von Leistungsanbietern rückgängig zu machen und unterrichtet die Betroffenen hiervon innerhalb 15 Tagen, und zwar in folgenden Fällen:

| 1. | Nichtanwendung des vom Zentrum/Leistungsanbieter angebotenen Preises; |
| --- | --- |

1.

Nichtanwendung des vom Zentrum/Leistungsanbieter angebotenen Preises;

| 2. | Nicht-Einhaltung der spezifischen Regeln des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird; |
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2.

Nicht-Einhaltung der spezifischen Regeln des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird;

Anhänge:

| — | Vorsorgeprogramme des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems |
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Vorsorgeprogramme des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems

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(1)  Nur für Belgien.

(2)  Für Belgien dürfen die angebotenen Preise bei gleichen Leistungen und Bedingungen die mit den belgischen Krankenkassen vereinbarten Preise nicht übersteigen (siehe die am 13. Dezember 2010 unterzeichnete nationale Vereinbarung zwischen Gesundheitspflegedienstleistern und Krankenkassen für 2011 (convention INAMI (LIKIV-Vereinbarung), veröffentlicht im Moniteur Belge (belgisches Amtsblatt) am 17. Januar 2011 — Punkt 9.1 Absatz 2: „La Commission nationale médico-mutualiste attire l'attention qu'en application du Traité européen et du Règlement européen (EG) Nr. 883/2004, il ne peut être appliqué des tarifs qui se révèlent supérieurs aux tarifs applicables aux résidents qui sont assujettis au régime national de sécurité sociale à l'égard des citoyens européens, en ce compris le personnel employé par les institutions de l'Union européenne“. (Die nationale Kommission für Vereinbarungen zwischen Gesundheitsdienstleistern und Krankenkassen weist darauf hin, dass gemäß des EG-Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für europäische Bürger einschließlich den Bediensteten der Organe der Europäischen Union keine anderen Verrechnungssätze gelten können, als für die Personen, die im Land wohnen und dem nationalen Sozialversicherungssystem unterliegen.) http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=fr&caller=summary&pub_date=2011-01-17&numac=2010022524#end#end).

(3)  Für Luxemburg wird die Ermäßigung auf die mit den Krankenkassen ausgehandelten Verrechnungssätze angewandt.

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ANHANG I

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM Nr. 1

Frauen unter 40 Jahren

Häufigkeit: alle 5 Jahre

(mit Ausnahme der gynäkologischen Untersuchung, die jährlich durchgeführt werden soll)

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Klinische Untersuchung

einschlieβlich Prüfung der Sehschärfe

2.   Röntgenuntersuchung der Lungen (in zwei Ebenen)

nur bei ärztlicherseits begründeter Indikation

3.   Laboruntersuchungen

| — | Blutuntersuchung:






  — | BKS |
| --- | --- | --- |

—

Blutuntersuchung:

—

BKS

| — | Leukozyten |
| --- | --- |

—

Leukozyten

| — | Differentialblutbild |
| --- | --- |

—

Differentialblutbild

| — | Erythrozyten |
| --- | --- |

—

Erythrozyten

| — | Thrombozyten |
| --- | --- |

—

Thrombozyten

| — | Hämoglobin |
| --- | --- |

—

Hämoglobin

| — | Serumeisen |
| --- | --- |

—

Serumeisen

| — | Blutzucker |
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—

Blutzucker

| — | Gesamtcholesterin — HDL-LDL |
| --- | --- |

—

Gesamtcholesterin — HDL-LDL

| — | Neutralfette |
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—

Neutralfette

| — | Harnsäure |
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—

Harnsäure

| — | Harnstoff |
| --- | --- |

—

Harnstoff

| — | Kreatinin |
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—

Kreatinin

| — | SGPT (ALAT) |
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—

SGPT (ALAT)

| — | SGOT (ASAT) |
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—

SGOT (ASAT)

| — | Gamma-GT |
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—

Gamma-GT

| — | HBsAg, Anti-HBc |
| --- | --- |

—

HBsAg, Anti-HBc

| — | VDRL-Test und Immunfluoreszenz |
| --- | --- |

—

VDRL-Test und Immunfluoreszenz

| — | HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden) |
| --- | --- |

—

HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden)

| — | Harnuntersuchung:
  Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

  parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur) |
| --- | --- |

—

Harnuntersuchung:

Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur)

4.   Ruhe-EKG

5.   Gynäkologische Untersuchung

| — | Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie |
| --- | --- |

—

Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie

| — | Klinische Untersuchung der Brüste |
| --- | --- |

—

Klinische Untersuchung der Brüste

| — | Mammographie und Echographie der Brüste (nur bei ärztlich begründeter Indikation) |
| --- | --- |

—

Mammographie und Echographie der Brüste (nur bei ärztlich begründeter Indikation)

6.   Zusammenfassende Beurteilung

(Aktualisierung der Risikokartei)

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ANHANG II

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM Nr. 2

Frauen zwischen 40 und 59 Jahren: alle 3 Jahre

Frauen ab dem 60. Lebensjahr: alle 2 Jahre

(mit Ausnahme der gynäkologischen Untersuchung, die jährlich durchgeführt werden soll)

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Klinische Untersuchung

2.   Vollständige augenärztliche Untersuchung

Prüfung der Sehschärfe bzw. Sehleistung (ohne Verschreibung von Gläsern) — Augenhintergrund — Messung des intraokularen Drucks (Tonometrie)

3.   Eingehende HNO-Untersuchung

(Direkte Laryngoskopie, falls indirekte nicht möglich)

4.   Röntgenuntersuchung der Lungen

(in zwei Ebenen) nur bei ärztlicherseits begründeter Indikation

5.   Laboruntersuchungen

| — | Blutuntersuchung:






  — | BKS |
| --- | --- | --- |

—

Blutuntersuchung:

—

BKS

| — | Leukozyten |
| --- | --- |

—

Leukozyten

| — | Differentialblutbild |
| --- | --- |

—

Differentialblutbild

| — | Erythrozyten |
| --- | --- |

—

Erythrozyten

| — | Thrombozyten |
| --- | --- |

—

Thrombozyten

| — | Hämoglobin |
| --- | --- |

—

Hämoglobin

| — | Serumeisen |
| --- | --- |

—

Serumeisen

| — | Blutzucker |
| --- | --- |

—

Blutzucker

| — | Gesamtcholesterin — HDL-LDL |
| --- | --- |

—

Gesamtcholesterin — HDL-LDL

| — | Neutralfette |
| --- | --- |

—

Neutralfette

| — | Harnsäure |
| --- | --- |

—

Harnsäure

| — | Harnstoff |
| --- | --- |

—

Harnstoff

| — | Kreatinin |
| --- | --- |

—

Kreatinin

| — | SGPT (ALAT) |
| --- | --- |

—

SGPT (ALAT)

| — | SGOT (ASAT) |
| --- | --- |

—

SGOT (ASAT)

| — | Gamma-GT |
| --- | --- |

—

Gamma-GT

| — | Alkalische Phosphatasen (AP) |
| --- | --- |

—

Alkalische Phosphatasen (AP)

| — | Kalium |
| --- | --- |

—

Kalium

| — | HBsAg, Anti-HBc |
| --- | --- |

—

HBsAg, Anti-HBc

| — | VDRL-Test und Immunfluoreszenz |
| --- | --- |

—

VDRL-Test und Immunfluoreszenz

| — | HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden) |
| --- | --- |

—

HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden)

| — | Serum-Elektrophorese (ab dem 50. Lebensjahr) |
| --- | --- |

—

Serum-Elektrophorese (ab dem 50. Lebensjahr)

| — | Harnuntersuchung:
  Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Untersuchung auf Blut im Stuhl (drei Tage hintereinander) — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

  parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur) |
| --- | --- |

—

Harnuntersuchung:

Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Untersuchung auf Blut im Stuhl (drei Tage hintereinander) — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur)

6.   Kardiovaskuläre Untersuchung

| — | Ruhe-EKG |
| --- | --- |

—

Ruhe-EKG

| — | Belastungs-EKG mit Fahrrad-Ergometer (nur bei Risikogruppen) |
| --- | --- |

—

Belastungs-EKG mit Fahrrad-Ergometer (nur bei Risikogruppen)

7.   Rektosigmoïdoskopie

zwischen 45 und 50 Jahren wird eine totale Kolonoskopie zu Vergleichszwecken angeraten; bei Risikogruppen: Kontrolle alle 3 Jahre

Wenn Ihr Hausarzt, der ärztliche Dienst Ihrer Institution oder der Arzt im Untersuchungszentrum eine Kolonoscopie oder Rectomoidoscopie für notwendig hält, erkundigen Sie sich bitte nach den Vorbereitungsmodalitäten, so dass die besten Voraussetzungen für diese Untersuchungen gegeben sind.

8.   Gynäkologische Untersuchung

| — | Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie |
| --- | --- |

—

Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie

| — | Klinische Untersuchung der Brüste |
| --- | --- |

—

Klinische Untersuchung der Brüste

| — | Mammographie: Nachkontrolle alle 2 bis 3 Jahre |
| --- | --- |

—

Mammographie: Nachkontrolle alle 2 bis 3 Jahre

| — | Echographie der Brüste (nur bei ärztlich begründeter Indikation) |
| --- | --- |

—

Echographie der Brüste (nur bei ärztlich begründeter Indikation)

9.   Echographie des Unterleibs und der Nieren

Nur eine Untersuchung zu Vergleichszwecken im Alter von 45 und 50 Jahren bzw. nach vollendetem 50. Lebensjahr, je nach Häufigkeit des Programms

10.   Zusammenfassende Beurteilung

(Aktualisierung der Risikokartei)

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ANHANG III

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM Nr. 3

Männer unter 40 Jahren

Häufigkeit: alle 5 Jahre

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Klinische Untersuchung

einschlieβlich Prüfung der Sehschärfe

2.   Röntgenuntersuchung der Lungen

(in zwei Ebenen) nur bei ärztlicherseits begründeter Indikation

3.   Laboruntersuchungen

| — | Blutuntersuchung:






  — | BKS |
| --- | --- | --- |

—

Blutuntersuchung:

—

BKS

| — | Leukozyten |
| --- | --- |

—

Leukozyten

| — | Differentialblutbild |
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—

Differentialblutbild

| — | Erythrozyten |
| --- | --- |

—

Erythrozyten

| — | Thrombozyten |
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—

Thrombozyten

| — | Hämoglobin |
| --- | --- |

—

Hämoglobin

| — | Serumeisen |
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—

Serumeisen

| — | Blutzucker Gesamtcholesterin — HDL-LDL |
| --- | --- |

—

Blutzucker Gesamtcholesterin — HDL-LDL

| — | Neutralfette |
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—

Neutralfette

| — | Harnsäure |
| --- | --- |

—

Harnsäure

| — | Harnstoff |
| --- | --- |

—

Harnstoff

| — | Kreatinin |
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Kreatinin

| — | SGPT (ALAT) |
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—

SGPT (ALAT)

| — | SGOT (ASAT) |
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—

SGOT (ASAT)

| — | Gamma-GT |
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—

Gamma-GT

| — | HBsAg, Anti-HBc |
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HBsAg, Anti-HBc

| — | VDRL-Test und Immunfluoreszenz |
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—

VDRL-Test und Immunfluoreszenz

| — | HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden) |
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—

HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden)

| — | Harnuntersuchung:
  Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

  Parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur) |
| --- | --- |

—

Harnuntersuchung:

Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

Parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur)

4.   Ruhe-EKG

5.   Zusammenfassende Beurteilung

(Aktualisierung der Risikokartei)

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ANHANG IV

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM Nr. 4

Männer zwischen 40 und 59 Jahren: alle 3 Jahre

Männer ab dem 60. Lebensjahr: alle 2 Jahre

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Klinische Untersuchung

einschlieβlich rektale Untersuchung der Prostata (ab dem 50. Lebensjahr)

2.   Vollständige augenärztliche Untersuchung

Prüfung der Sehschärfe bzw. Sehleistung (ohne Verschreibung von Gläsern) — Augenhintergrund — Messung des intraokularen Drucks (Tonometrie)

3.   Eingehende HNO-Untersuchung

(Direkte Laryngoskopie, falls indirekte nicht möglich)

4.   Röntgenuntersuchung der Lungen

(in zwei Ebenen) nur bei ärztlicherseits begründeter Indikation

5.   Laboruntersuchungen

| — | Blutuntersuchung:






  — | BKS |
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—

Blutuntersuchung:

—

BKS

| — | Leukozyten |
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—

Leukozyten

| — | Differentialblutbild |
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—

Differentialblutbild

| — | Erythrozyten |
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—

Erythrozyten

| — | Thrombozyten |
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—

Thrombozyten

| — | Hämoglobin |
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—

Hämoglobin

| — | Blutzucker |
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—

Blutzucker

| — | Gesamtcholesterin — HDL-LDL |
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—

Gesamtcholesterin — HDL-LDL

| — | Neutralfette |
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—

Neutralfette

| — | Harnsäure |
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—

Harnsäure

| — | Harnstoff |
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—

Harnstoff

| — | Kreatinin |
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—

Kreatinin

| — | SGPT (ALAT) |
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—

SGPT (ALAT)

| — | SGOT (ASAT) |
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—

SGOT (ASAT)

| — | Gamma-GT |
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—

Gamma-GT

| — | Alkalische Phosphatasen (AP) |
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—

Alkalische Phosphatasen (AP)

| — | Kalium |
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—

Kalium

| — | HBsAg, Anti-HBc |
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—

HBsAg, Anti-HBc

| — | VDRL-Test und Immunfluoreszenz |
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—

VDRL-Test und Immunfluoreszenz

| — | HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden) |
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—

HIV-Antikörpertest (nur bei Einwilligung des zu Untersuchenden)

| — | Serum-Elektrophorese (ab dem 50. Lebensjahr) |
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—

Serum-Elektrophorese (ab dem 50. Lebensjahr)

| — | PSA (prostate specific antigen) (ab dem 50. Lebensjahr) |
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—

PSA (prostate specific antigen) (ab dem 50. Lebensjahr)

| — | Harnuntersuchung:
  Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Untersuchung auf Blut im Stuhl (drei Tage hintereinander) — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

  parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur) |
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—

Harnuntersuchung:

Eiweiβ, Zucker, Untersuchung auf Blut + mikroskopische Untersuchung — Untersuchung auf Blut im Stuhl (drei Tage hintereinander) — Tropenkrankheiten (Diese Untersuchungen sind Personen vorbehalten, die in Ländern mit Tropenklima dienstlich verwendet werden.): Antikörper gegen Plasmodien, Schistosomiasis und Amöbiasis Antikörper bei der Hepatitis-B Virusinfektion

parasitologische Untersuchung des Stuhls (direkte Untersuchung und Kultur)

6.   Kardiovaskuläre Untersuchung

| — | Ruhe-EKG |
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—

Ruhe-EKG

| — | Belastungs-EKG mit Fahrrad-Ergometer (nur bei Risikogruppen) |
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—

Belastungs-EKG mit Fahrrad-Ergometer (nur bei Risikogruppen)

7.   Rektosigmoïdoskopie

zwischen 45 und 50 Jahren wird eine totale Kolonoskopie zu Vergleichszwecken angeraten; bei Risikogruppen: Kontrolle alle 3 Jahre

Wenn Ihr Hausarzt, der ärztliche Dienst Ihrer Institution oder der Arzt im Untersuchungszentrum eine Kolonoscopie oder Rectomoidoscopie für notwendig hält, erkundigen Sie sich bitte nach den Vorbereitungsmodalitäten, so dass die besten Voraussetzungen für diese Untersuchungen gegeben sind.

8.   Echographie des Unterleibs und der Nieren

Nur eine Untersuchung zu Vergleichszwecken im Alter von 45 und 50 Jahren bzw. nach vollendetem 50. Lebensjahr, je nach Häufigkeit des Programms

9.   Zusammenfassende Beurteilung

(Aktualisierung der Risikokartei)

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ANHANG V

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM FÜR KINDER

Häufigkeit: jedes Jahr bis zum Alter von 16 Jahren

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Von 0 bis 5 Jahren

| — | Untersuchung durch einen Facharzt






  — | Prozentualverhältnis Gröβe/Gewicht |
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—

Untersuchung durch einen Facharzt

—

Prozentualverhältnis Gröβe/Gewicht

| — | Impfkontrolle mit eventueller Nachimpfung |
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—

Impfkontrolle mit eventueller Nachimpfung

Im Alter von 4 Jahren

| — | zusätzliche Gehöruntersuchung durch einen HNO-Arzt sowie augenärztliche Untersuchung |
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—

zusätzliche Gehöruntersuchung durch einen HNO-Arzt sowie augenärztliche Untersuchung

| — | zusammenfassender Bericht an den behandelnden Arzt |
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—

zusammenfassender Bericht an den behandelnden Arzt

2.   Zwischen 6 und 16 Jahren

| — | zahnärztliche Untersuchung mit Bericht an den behandelnden Zahnarzt |
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—

zahnärztliche Untersuchung mit Bericht an den behandelnden Zahnarzt

| — | für Kinder mit Wohnsitz auβerhalb der Gemeinschaft (in AKP-Staaten oder sonstigen Drittländern mit unter dem Niveau der Mitgliedstaaten liegenden Hygienebedingungen):






  — | bis 14 Jahre: kinderärztliche Untersuchung |
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—

für Kinder mit Wohnsitz auβerhalb der Gemeinschaft (in AKP-Staaten oder sonstigen Drittländern mit unter dem Niveau der Mitgliedstaaten liegenden Hygienebedingungen):

—

bis 14 Jahre: kinderärztliche Untersuchung

| — | mit 15 und 16 Jahren: Untersuchung durch einen Kinderarzt oder Allgemeinmediziner (nach Wahl der Eltern) |
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—

mit 15 und 16 Jahren: Untersuchung durch einen Kinderarzt oder Allgemeinmediziner (nach Wahl der Eltern)

3.   Laboruntersuchungen

| — | für in AKP-Staaten lebende Kinder |
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—

für in AKP-Staaten lebende Kinder

Ab 3 Jahren:

| — | Stuhluntersuchung:







  — | direkt |
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—

Stuhluntersuchung:

—

direkt

| — | nach Anreichern (Kultur) |
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—

nach Anreichern (Kultur)

| — | Blutuntersuchung:







  — | Serumeisen |
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—

Blutuntersuchung:

—

Serumeisen

| — | Retikulozyten |
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—

Retikulozyten

| — | Folsäure |
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—

Folsäure

| — | Ionen:







  — | Kalzium |
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Ionen:

—

Kalzium

| — | Phosphor |
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—

Phosphor

| — | Serologische Untersuchung:







  — | Anti-HA-IgM |
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—

Serologische Untersuchung:

—

Anti-HA-IgM

| — | HbsAg und Anti-HBs |
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—

HbsAg und Anti-HBs

| — | Antikörper gegen Amöbiasis |
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Antikörper gegen Amöbiasis

| — | Antikörper gegen Schistosomiasis |
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—

Antikörper gegen Schistosomiasis

| Anmerkung: | Bei einmal festgestellten und stabilisierten Antikörpern werden die entsprechenden Untersuchungen selbstverständlich nicht routinemäβig jedes Jahr wiederholt; der Befund wird bei den Folgeuntersuchungen berücksichtigt. |
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Anmerkung:

Bei einmal festgestellten und stabilisierten Antikörpern werden die entsprechenden Untersuchungen selbstverständlich nicht routinemäβig jedes Jahr wiederholt; der Befund wird bei den Folgeuntersuchungen berücksichtigt.

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ANHANG VI

EUROPÄISCHE UNION — GEMEINSAMES KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

FRÜHERKENNUNGSPROGRAMM FÜR FRAUEN

Häufigkeit: jedes Jahr

(Von den vorgeschlagenen fakultativen Untersuchungen können einige ausgelassen werden, zusätzliche Untersuchungen aber gehen zu Lasten des Patienten.)

1.   Gynäkologische Untersuchung

| — | Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie — Klinische Untersuchung der Brüste |
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Zytologie des Gebärmutterhalses und Kolposkopie — Klinische Untersuchung der Brüste

| — | Mammographie und Echographie der Brüste (alle zwei Jahre) nur bei ärztlich begründeter Indikation |
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Mammographie und Echographie der Brüste (alle zwei Jahre) nur bei ärztlich begründeter Indikation

2.   Zusammenfassende Beurteilung

(Aktualisierung der Risikokartei)

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| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/21 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/21

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/13/11

Programm „Jugend in Aktion“

Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.6 — Partnerschaften

2011/C 221/07

1.   Ziele und Beschreibung

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Unterstützung von Partnerschaften mit Regionen, Gemeinden, Akteuren der Zivilgesellschaft und Einrichtungen, die sich für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen, um langfristig Projekte aufzubauen, die mehrere Maßnahmen des Programms „Jugend in Aktion“ zusammenfassen.

Dieser Mechanismus soll Synergien und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission — vertreten durch die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — und den verschiedenen Akteuren des Jugendbereichs durch die Bündelung von Ressourcen und Verfahrensweisen fördern, damit die Programmwirkung maximal wird und das Programm mehr Begünstigte erreicht.

1.1   Spezifische Ziele und Prioritäten

Solcher Partnerschaften sollen insbesondere

| — | Regionen, Gemeinden, Akteure der Zivilgesellschaft und Einrichtungen, die sich für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen, dazu anregen, sich an europäischen Aktivitäten in den Bereichen Jugend und nicht-formale Bildung zu beteiligen; |
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—

Regionen, Gemeinden, Akteure der Zivilgesellschaft und Einrichtungen, die sich für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen, dazu anregen, sich an europäischen Aktivitäten in den Bereichen Jugend und nicht-formale Bildung zu beteiligen;

| — | den Kapazitätsausbau dieser im Jugendbereich tätigen Einrichtungen unterstützen, die Möglichkeiten der nicht-formalen Bildung für junge Menschen und Jugendbetreuer anbieten, sowie |
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den Kapazitätsausbau dieser im Jugendbereich tätigen Einrichtungen unterstützen, die Möglichkeiten der nicht-formalen Bildung für junge Menschen und Jugendbetreuer anbieten, sowie

| — | die Entwicklung nachhaltiger Netze, den Austausch vorbildlicher Verfahren und die Anerkennung nicht-formaler Bildung fördern. |
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—

die Entwicklung nachhaltiger Netze, den Austausch vorbildlicher Verfahren und die Anerkennung nicht-formaler Bildung fördern.

Bevorzugt werden Projekte, die den folgenden Prioritäten am besten entsprechen.

Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“:

| — | Partizipation junger Menschen; |
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Partizipation junger Menschen;

| — | kulturelle Vielfalt; |
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kulturelle Vielfalt;

| — | europäische Bürgerschaft und |
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europäische Bürgerschaft und

| — | Einbeziehung benachteiligter junger Menschen. |
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Einbeziehung benachteiligter junger Menschen.

Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“:

| — | Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit (1); |
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Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit (1);

| — | Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; |
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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;

| — | integratives Wachstum; |
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integratives Wachstum;

| — | globale Herausforderungen der Umwelt und Klimawandel sowie |
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globale Herausforderungen der Umwelt und Klimawandel sowie

| — | Kreativität und unternehmerisches Denken. |
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Kreativität und unternehmerisches Denken.

Bevorzugt werden ferner gut strukturierte Projekte, die sich in eine langfristige Perspektive einfügen und darauf ausgerichtet sind, Multiplikatoreffekte und nachhaltige Wirkungen zu erzeugen.

1.2   Merkmale der Partnerschaft

Im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen Programme unterstützt werden, die auf Anregung des Programms „Jugend in Aktion“ eine oder mehrere Aktivitäten einschließen.

Ein solches Aktivitätenprogramm kann in einer der beiden folgenden Modalitäten umgesetzt werden:

| — | entweder direkt durch den Antragsteller selbst (Modalität A); |
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—

entweder direkt durch den Antragsteller selbst (Modalität A);

| — | oder in Kooperation mit „mitveranstaltenden Partnern“, die eng in die Gestaltung und Umsetzung des Projekts eingebunden sind und vom Antragsteller bereits bei der Einreichung des Antrags benannt werden (Modalität B). |
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—

oder in Kooperation mit „mitveranstaltenden Partnern“, die eng in die Gestaltung und Umsetzung des Projekts eingebunden sind und vom Antragsteller bereits bei der Einreichung des Antrags benannt werden (Modalität B).

In beiden Fällen (Modalität A oder Modalität B) können „assoziierte Partner“ am Aktivitätenprogramm beteiligt sein. Assoziierte Partner beteiligen sich an der Umsetzung der vorgeschlagenen Projektaktivitäten, jedoch in geringerem Ausmaß als ein mitveranstaltender Partner.

2.   Förderfähige Antragsteller

Die Vorschläge sind einzureichen von

| — | einer öffentlichen Einrichtung auf regionaler oder lokaler Ebene; |
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—

einer öffentlichen Einrichtung auf regionaler oder lokaler Ebene;

| — | einer gemeinnützigen Organisation, die auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätig (europäische Nichtregierungsorganisation) und in mindestens acht am Programm „Jugend in Aktion“ beteiligten Ländern vertreten ist sowie |
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—

einer gemeinnützigen Organisation, die auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätig (europäische Nichtregierungsorganisation) und in mindestens acht am Programm „Jugend in Aktion“ beteiligten Ländern vertreten ist sowie

| — | einem Unternehmen/einer gewinnorientierten Organisation, das/die sich zugunsten der Jugend für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzt. |
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—

einem Unternehmen/einer gewinnorientierten Organisation, das/die sich zugunsten der Jugend für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzt.

Wenn das im Rahmen eines Projekts vorgesehene Aktivitätenprogramm gemeinsam mit einem oder mehreren Mitveranstaltern durchgeführt werden soll (Modalität B), sind als Mitveranstalter Organisationen folgender Art zulässig:

| — | öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene; |
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—

öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene;

| — | gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen oder |
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—

gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen oder

| — | gemeinnützige Organisationen, die auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätig (europäische Nichtregierungsorganisationen) und in mindestens acht am Programm „Jugend in Aktion“ beteiligten Ländern vertreten sind sowie |
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—

gemeinnützige Organisationen, die auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätig (europäische Nichtregierungsorganisationen) und in mindestens acht am Programm „Jugend in Aktion“ beteiligten Ländern vertreten sind sowie

| — | Unternehmen/gewinnorientierte Organisationen, die sich zugunsten der Jugend für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen. |
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—

Unternehmen/gewinnorientierte Organisationen, die sich zugunsten der Jugend für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen.

Die Antragsteller müssen rechtlich anerkannt sein und — bei Ablauf der Abgabefrist für ihre Vorschläge — mindestens 2 Jahre in einem der Programmländer offiziell registriert sein.

Bei den Programmländern handelt es sich um

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern (2); |
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—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern (2);

| — | die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie |
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—

die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie

| — | die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den EU-Programmen geschlossen wurden: Kroatien und Türkei. |
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—

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den EU-Programmen geschlossen wurden: Kroatien und Türkei.

3.   Förderfähige Themen und Vorschläge

Das Projekt muss Aktivitäten umfassen, die nicht gewinnorientiert sind und die Bereiche Jugend und nichtformale Bildung betreffen.

Die folgenden Aktivitäten sind im Rahmen der vorliegenden Aufforderung förderfähig:

| — | transnationale Jugendbegegnungen; |
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—

transnationale Jugendbegegnungen;

| — | nationale oder transnationale Jugendinitiativen; |
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—

nationale oder transnationale Jugendinitiativen;

| — | europäische Freiwilligendienste sowie |
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—

europäische Freiwilligendienste sowie

| — | Training und Vernetzung. |
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—

Training und Vernetzung.

Das von den Antragstellern eingereichte Aktivitätenprogramm muss den spezifischen Kriterien für jede einzelne förderfähige Aktivität entsprechen. Darüber hinaus muss das Programm Aktivitäten enthalten, die der Koordinierung des Projekts und der Sichtbarkeit der Partnerschaft dienen.

Die Aktivitätenprogramme müssen zwischen dem 1. März 2012 und dem 1. September 2012 anlaufen, und ihre Laufzeit darf bis zu 2 Jahre (24 Monate) betragen.

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die innerhalb der festgelegten Frist (3. November 2011) auf den vollständig ausgefüllten und unterzeichneten offiziellen Formularen in einer der EU-Amtssprachen gestellt werden. Handschriftliche Anträge sind nicht zulässig. Die Anträge sind in einem einzigen Umschlag und in einfacher Ausfertigung (Originaldokument) einzureichen. Die Anträge müssen datiert sein und die Unterschrift (Originalunterschrift erforderlich) des bevollmächtigten Vertreters der Antrag stellenden Einrichtung tragen. Dem Antrag sind ein offizielles Schreiben der Antrag stellenden Einrichtung, Nachweise für ihre finanzielle und operative Leistungsfähigkeit sowie alle anderen im Antragsformular geforderten Unterlagen beizufügen.

Die Antragsteller müssen einen Finanzplan einreichen, der den für die jeweilige förderfähige Aktivität geltenden Regeln für die Gewährung von Zuschüssen und der unter Ziffer 5 genannten Obergrenze für die Kofinanzierung durch die Union entspricht.

4.   Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien beurteilt:

4.1   Qualitative Kriterien

Für die qualitativen Kriterien werden im Beurteilungsverfahren 80 % der Gesamtpunkte vergeben.

Folgende qualitative Kriterien werden berücksichtigt:

| — | Relevanz des Projekts für die Ziele, Prioritäten und Themen der Aufforderung (30 %)
  In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte bewertet:






  a) | Das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen des Programms „Jugend in Aktion“. |
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—

Relevanz des Projekts für die Ziele, Prioritäten und Themen der Aufforderung (30 %)

In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte bewertet:

a)

Das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen des Programms „Jugend in Aktion“.

| b) | Das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen und Prioritäten dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, darunter auch den jährlichen Prioritäten für 2011. |
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b)

Das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen und Prioritäten dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, darunter auch den jährlichen Prioritäten für 2011.

| — | Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (50 %)
  In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte bewertet:






  c) | Die hohe Qualität des Arbeitsprogramms in Bezug auf Inhalt und Methodik, seine Klarheit und seine Konsistenz sowie zutreffendenfalls die klare Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner in der Zusammenarbeit, die Erfahrung der Partner und ihre Motivation, das Projekt ins Leben zu rufen, |
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—

Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (50 %)

In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte bewertet:

c)

Die hohe Qualität des Arbeitsprogramms in Bezug auf Inhalt und Methodik, seine Klarheit und seine Konsistenz sowie zutreffendenfalls die klare Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner in der Zusammenarbeit, die Erfahrung der Partner und ihre Motivation, das Projekt ins Leben zu rufen,

| d) | die Außenwirkung des Programms „Jugend in Aktion“ im Allgemeinen und der Partnerschaft zwischen Kommission und Antragsteller im Besonderen, |
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d)

die Außenwirkung des Programms „Jugend in Aktion“ im Allgemeinen und der Partnerschaft zwischen Kommission und Antragsteller im Besonderen,

| e) | die Reichweite des Projekts oder mit anderen Worten sein Multiplikatoreffekt sowie insbesondere die Nachhaltigkeit seiner Wirkung und seine langfristige Lebensfähigkeit, |
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e)

die Reichweite des Projekts oder mit anderen Worten sein Multiplikatoreffekt sowie insbesondere die Nachhaltigkeit seiner Wirkung und seine langfristige Lebensfähigkeit,

| f) | die aktive Beteiligung junger Menschen am Projekt, |
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f)

die aktive Beteiligung junger Menschen am Projekt,

| g) | die Qualität der Maßnahmen, die auf die Verbreitung und Verwertung der Projektergebnisse ausgerichtet sind, sowie |
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g)

die Qualität der Maßnahmen, die auf die Verbreitung und Verwertung der Projektergebnisse ausgerichtet sind, sowie

| h) | die Vereinbarkeit von Finanzplan und den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten. |
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h)

die Vereinbarkeit von Finanzplan und den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten.

4.2   Quantitative Kriterien

Für die quantitativen Kriterien werden im Beurteilungsverfahren 20 % der Gesamtpunkte vergeben.

| — | Profil und Anzahl der in das Projekt eingebundenen Teilnehmer und Träger, d. h. die






  a) | Anzahl der am Projekt beteiligten Länder sowie die |
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—

Profil und Anzahl der in das Projekt eingebundenen Teilnehmer und Träger, d. h. die

a)

Anzahl der am Projekt beteiligten Länder sowie die

| b) | Anzahl der direkt am Projekt beteiligten Jugendlichen — einschließlich derjenigen mit erhöhtem Förderbedarf — und Jugendbetreuer. |
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b)

Anzahl der direkt am Projekt beteiligten Jugendlichen — einschließlich derjenigen mit erhöhtem Förderbedarf — und Jugendbetreuer.

5.   Verfügbare Mittel

Die für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf etwa 2 300 000 EUR veranschlagt. Die Finanzhilfe für ein Einzelprojekt darf 100 000 EUR nicht übersteigen. Die von der Agentur gewährte Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben. Ferner ist zu beachten, dass in den ausgewählten Projekten zwar eine ausgewogene geografische Vertretung angestrebt wird, der für die Anzahl der pro Land geförderten Projekte entscheidendste Faktor jedoch die Qualität ist.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge müssen bis spätestens 3. November 2011 an folgende Adresse gesandt werden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/13/11 |
| BOUR 4/029 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/13/11

BOUR 4/029

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| — | Bei Einsendung per Post gilt das Datum des Poststempels. |
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—

Bei Einsendung per Post gilt das Datum des Poststempels.

| — | Bei Einsendung durch Expresskurierdienst gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular ist eine Kopie der Empfangsbestätigung beizufügen). |
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—

Bei Einsendung durch Expresskurierdienst gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular ist eine Kopie der Empfangsbestätigung beizufügen).

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Weitere Informationen

Der Leitfaden für Antragsteller und das Antragsformular sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2011/call_action_4_6_de.php

Der Finanzhilfeantrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt zu stellen und muss mit allen Anhängen und erforderlichen Informationen eingereicht werden.

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(1)  Mehr Informationen sind verfügbar unter: http://europa.eu/volunteering/

(2)  Personen aus überseeischen Ländern und Gebieten und gegebenenfalls öffentliche bzw. private Einrichtungen mit Niederlassung in diesen Ländern und Gebieten können im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ nach Maßgabe der Vorgaben des Programms und der Vorgaben, die in dem Land in Kraft sind, zu dem sie gehören, Vorschläge einreichen. Im Anhang 1A zum Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“), (ABl. L 314 vom 30.11.2001), ist die Liste der überseeischen Länder und Gebiete zu finden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2001D0822:20011202:DE:PDF

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/26 |
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27.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 221/08

| 1. | Am 19. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Berkshire Hathaway Inc („Berkshire“, Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung auf der Grundlage einer Vereinbarung und eines Plans eines Zusammenschlusses durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens The Lubrizol Corporation („Lubrizol“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Berkshire Hathaway Inc („Berkshire“, Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung auf der Grundlage einer Vereinbarung und eines Plans eines Zusammenschlusses durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens The Lubrizol Corporation („Lubrizol“, Vereinigte Staaten).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Berkshire: ein diversifiziertes Unternehmen (z. B. Sach-, Unfall- und Rückversicherung, Versorgungs- und Energiewirtschaft, Schienengüterverkehr, Finanzen, Produktion, Einzelhandel und Dienstleistungen), |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Berkshire: ein diversifiziertes Unternehmen (z. B. Sach-, Unfall- und Rückversicherung, Versorgungs- und Energiewirtschaft, Schienengüterverkehr, Finanzen, Produktion, Einzelhandel und Dienstleistungen),

| — | Lubrizol: Spezialchemieunternehmen u. a. für Technologien, Zusatzstoffe, chemische Bestandteile, Harze und Harzverbindungen für Kunden auf den internationalen Verkehrs-, Industrie- und Verbrauchermärkten. |
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Lubrizol: Spezialchemieunternehmen u. a. für Technologien, Zusatzstoffe, chemische Bestandteile, Harze und Harzverbindungen für Kunden auf den internationalen Verkehrs-, Industrie- und Verbrauchermärkten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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