# Amtsblatt C 222/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.222.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 222 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang28. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.222.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 222

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang28. Juli 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6291 — CD&R Fund VIII/SPIE) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 222/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6269 — SNCF/HFPS/Wehinger GmbH/Rail Holding) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 222/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6291 — CD&R Fund VIII/SPIE) (
  1
  )

1

1

2011/C 222/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6269 — SNCF/HFPS/Wehinger GmbH/Rail Holding) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 222/04 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 3 |
| 2011/C 222/05 | Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/06 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 5 |
| 2011/C 222/07 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 6 |
| 2011/C 222/08 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 7 |
| 2011/C 222/09 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 8 |
| 2011/C 222/10 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 222/03

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 222/04

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

3

2011/C 222/05

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

2011/C 222/06

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

5

2011/C 222/07

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

6

2011/C 222/08

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

7

2011/C 222/09

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

8

2011/C 222/10

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/11 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT-SAT-11/5397 — Förderung internationaler Maßnahmen: Informations-, Schulungs- und Hilfseinrichtungen in Lateinamerika | 10 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/12 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 222/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas) (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 222/11

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT-SAT-11/5397 — Förderung internationaler Maßnahmen: Informations-, Schulungs- und Hilfseinrichtungen in Lateinamerika

10

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 222/12

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 222/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas) (
  1
  )

1

19

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2011/C 222/14 | Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ankündigung einer Preisvergabe im Rahmen der Arbeitsprogramme 2011 und 2012 des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (ABl. C 213 vom 20.7.2011) | 20 |

Berichtigungen

2011/C 222/14

Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ankündigung einer Preisvergabe im Rahmen der Arbeitsprogramme 2011 und 2012 des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (ABl. C 213 vom 20.7.2011)

20

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6291 — CD&R Fund VIII/SPIE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 222/01

Am 20. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6291 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6291 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/1 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6269 — SNCF/HFPS/Wehinger GmbH/Rail Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 222/02

Am 20. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6269 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6269 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/2 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/2

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Juli 2011

2011/C 222/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4446 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4525 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88310 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0632 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1586 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7615 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,285 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0058 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2308 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4399 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3087 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3625 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2550 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6530 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7366 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 517,64 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6111 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3080 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4600 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 252,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2601 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,902 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6750 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,962 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2453 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8134 |
| INR | Indische Rupie | 63,6850 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4446

JPY

Japanischer Yen

112,46

DKK

Dänische Krone

7,4525

GBP

Pfund Sterling

0,88310

SEK

Schwedische Krone

9,0632

CHF

Schweizer Franken

1,1586

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7615

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,285

HUF

Ungarischer Forint

268,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,0058

RON

Rumänischer Leu

4,2308

TRY

Türkische Lira

2,4399

AUD

Australischer Dollar

1,3087

CAD

Kanadischer Dollar

1,3625

HKD

Hongkong-Dollar

11,2550

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6530

SGD

Singapur-Dollar

1,7366

KRW

Südkoreanischer Won

1 517,64

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6111

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3080

HRK

Kroatische Kuna

7,4600

IDR

Indonesische Rupiah

12 252,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2601

PHP

Philippinischer Peso

60,902

RUB

Russischer Rubel

39,6750

THB

Thailändischer Baht

42,962

BRL

Brasilianischer Real

2,2453

MXN

Mexikanischer Peso

16,8134

INR

Indische Rupie

63,6850

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/3

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 222/04

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Reggio Calabria-Mailand Malpensa und umgekehrt,
  Reggio Calabria-Pisa San Giusto und umgekehrt,
  Reggio Calabria-Turin Caselle und umgekehrt. |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirt-schaftlichen Verpflichtungen | 27. Juni 2011 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 19. September 2011 (neues Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen) |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  ENAC (Ente Nazionale per l’Aviazione Civile) |
| Direzione Sviluppo Trasporto Aereo |
| Viale del Castro Pretorio 118 |
| 00185 Roma RM |
| ITALIA |
| http://www.enac.gov.it |
| E-Mail: osp@enac.gov.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Reggio Calabria-Mailand Malpensa und umgekehrt,

Reggio Calabria-Pisa San Giusto und umgekehrt,

Reggio Calabria-Turin Caselle und umgekehrt.

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirt-schaftlichen Verpflichtungen

27. Juni 2011

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

19. September 2011 (neues Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen)

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

ENAC (Ente Nazionale per l’Aviazione Civile)

Direzione Sviluppo Trasporto Aereo

Viale del Castro Pretorio 118

00185 Roma RM

ITALIA

http://www.enac.gov.it

E-Mail: osp@enac.gov.it

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/4

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Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 222/05

Beihilfe Nr.: XF 35/10

Mitgliedstaat: Irland

Region/Bewilligungsbehörde: An Bord Iascaigh Mhara

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Seafood Category Management Scheme

Rechtsgrundlage: Sea Fisheries Act 1952 (No 7 of 1952)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu maximal 40 % bei zuschussfähigen privatwirtschaftlichen Projekten und bis zu 100 % bei öffentlichen Projekten von allgemeinem Interesse, die von öffentlichen Einrichtungen und/oder Forschungsinstituten durchgeführt werden.

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014); Angaben:

| — | bei Beihilferegelungen: Beihilfe wird bis zum 30. Juni 2014 gewährt |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Beihilfe wird bis zum 30. Juni 2014 gewährt

| — | bei Ad-hoc-Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: entfällt |
| --- | --- |

—

bei Ad-hoc-Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: entfällt

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung zielt darauf ab, Projekte von allgemeinem Interesse zu fördern, mit denen die nachhaltige Entwicklung wichtiger Kategorien von Fischereierzeugnissen (pelagische Arten, Weißfisch, Schalentiere und Lachs) unterstützt wird.

Diese Beihilfe wird gemäß den Artikeln 17, 20, 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission vom 22. Juli 2008 gezahlt.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 17, 20, 21 und 23

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung und Verarbeitung von Meeresfrüchten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| An Bord Iascaigh Mhara |
| --- |
| PO Box 12 |
| Crofton Road |
| Dún Laoghaire |
| Co. Dublin |
| IRELAND |

An Bord Iascaigh Mhara

PO Box 12

Crofton Road

Dún Laoghaire

Co. Dublin

IRELAND

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von der Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://www.bim.ie/templates/text_content.asp?node_id=1085

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilfe zurückgegriffen wurde: Die Irland aus dem Europäischen Fischereifonds gewährten Mittel waren vorrangig für andere Maßnahmen bestimmt, insbesondere die Stilllegung der Fischereiflotte, umweltfreundliche Fischereisysteme, küstennahes Fischereimanagement und Prioritätsachse 4 (Entwicklung der Küstengemeinden).

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/5 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/5

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 222/06

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 15. Dezember 2010 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69072 |
| Beschluss Nr. | : | 486/10/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel | : | Die Verlängerung der norwegischen Energiefondsregelung |
| Rechtsgrundlage | : | Vorschläge des Parlaments Nr. 1 S (2009-2010) und 1 S (2010-2011) |
| Zielsetzung | : | Umweltschutz: Erhöhung der Versorgung mit Wärme aus erneuerbarer Energie und Beitrag zur Energieeinsparung |
| Form der Beihilfe | : | Finanzhilfen |
| Haushaltsmittel | : | 1 850 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | 1. Januar 2011-31. Dezember 2011 |
| Wirtschaftszweige | : | Energie, Strom |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Enova SF |
| Professor Borchsgt. 2 |
| 7030 Trondheim |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

15. Dezember 2010

Beihilfe Nr.

:

69072

Beschluss Nr.

:

486/10/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Die Verlängerung der norwegischen Energiefondsregelung

Rechtsgrundlage

:

Vorschläge des Parlaments Nr. 1 S (2009-2010) und 1 S (2010-2011)

Zielsetzung

:

Umweltschutz: Erhöhung der Versorgung mit Wärme aus erneuerbarer Energie und Beitrag zur Energieeinsparung

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfen

Haushaltsmittel

:

1 850 Mio. NOK

Laufzeit

:

1. Januar 2011-31. Dezember 2011

Wirtschaftszweige

:

Energie, Strom

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Enova SF

Professor Borchsgt. 2

7030 Trondheim

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/6

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 222/07

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 13. April 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69146 |
| Beschluss Nr. | : | 127/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Rettungsbeihilferegelung zur Begleichung von bei Sparkassen bestehenden Forderungen der isländischen Zentralbank |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme | : | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | : | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | : | Begleichung von Forderungen |
| Laufzeit | : | Die Regelung wurde vorübergehend bis 30. April 2011 genehmigt |
| Wirtschaftssektor | : | Finanzsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Finanzministerium |
| Arnarhvoli |
| 150 Reykjavik |
| ICELAND |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

13. April 2011

Beihilfe Nr.

:

69146

Beschluss Nr.

:

127/11/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Rettungsbeihilferegelung zur Begleichung von bei Sparkassen bestehenden Forderungen der isländischen Zentralbank

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zielsetzung

:

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

:

Begleichung von Forderungen

Laufzeit

:

Die Regelung wurde vorübergehend bis 30. April 2011 genehmigt

Wirtschaftssektor

:

Finanzsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Finanzministerium

Arnarhvoli

150 Reykjavik

ICELAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/7 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/7

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 222/08

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 13. April 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68438 |
| Beschluss Nr | : | 125/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Leasingvertrag zwischen der Gemeinde Skedsmo und Akershus Energi Varme AS |
| Form der Beihilfe | : | Leasingvertrag |
| Haushaltsmittel | : | 16 500 NOK pro Jahr |
| Laufzeit | : | 10 Jahre |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

13. April 2011

Beihilfe Nr.

:

68438

Beschluss Nr

:

125/11/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Leasingvertrag zwischen der Gemeinde Skedsmo und Akershus Energi Varme AS

Form der Beihilfe

:

Leasingvertrag

Haushaltsmittel

:

16 500 NOK pro Jahr

Laufzeit

:

10 Jahre

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/8 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/8

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 222/09

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 13. April 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69666 |
| Beschluss Nr. | : | 126/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel | : | Staatliche Beihilfe zur Errichtung und Kapitalisierung der Bank Byr hf. |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens |
| Zielsetzung | : | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | : | Grundkapital und untergeordnete Darlehensfazilität |
| Laufzeit | : | Die Beihilfe wurde vorübergehend bis 13. Oktober 2011 genehmigt |
| Wirtschaftszweige | : | Finanzsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Finanzministerium |
| Arnarhvoli |
| 150 Reykjavik |
| ICELAND |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

13. April 2011

Beihilfe Nr.

:

69666

Beschluss Nr.

:

126/11/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Titel

:

Staatliche Beihilfe zur Errichtung und Kapitalisierung der Bank Byr hf.

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens

Zielsetzung

:

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

:

Grundkapital und untergeordnete Darlehensfazilität

Laufzeit

:

Die Beihilfe wurde vorübergehend bis 13. Oktober 2011 genehmigt

Wirtschaftszweige

:

Finanzsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Finanzministerium

Arnarhvoli

150 Reykjavik

ICELAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/9 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/9

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 222/10

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 26. Januar 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69060 |
| Beschluss Nr. | : | 9/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Innovationsclusterregelung |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c |
| Art der Maßnahme | : | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Finanzhilfe |
| Intensität | : | 50 % |
| Wirtschaftszweige | : | Alle |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Ministerium für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung |
| PO Box 8112 Dep. |
| 0032 Oslo |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

26. Januar 2011

Beihilfe Nr.

:

69060

Beschluss Nr.

:

9/11/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Innovationsclusterregelung

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zielsetzung

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfe

Intensität

:

50 %

Wirtschaftszweige

:

Alle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Ministerium für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung

PO Box 8112 Dep.

0032 Oslo

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/10 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT-SAT-11/5397

Förderung internationaler Maßnahmen: Informations-, Schulungs- und Hilfseinrichtungen in Lateinamerika

2011/C 222/11

1.   Zweck und Beschreibung

Die Sichtbarkeit der europäischen Tätigkeiten im Bereich der Satellitennavigation zu gewährleisten, einschlägige lokale Initiativen zu beobachten und die Satellitennavigationsindustrie der EU zu fördern durch Unterstützung von Informations-, Schulungs- und Hilfseinrichtungen und -maßnahmen in Lateinamerika.

Unterstützt werden folgende Maßnahmen:

| — | Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie und Umsetzung derselben mit dem Ziel, die europäischen GNSS-Programme in den jeweiligen Drittstaaten zu unterstützen, Informationen über deren Ergebnisse zu verbreiten und die Zusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

—

Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie und Umsetzung derselben mit dem Ziel, die europäischen GNSS-Programme in den jeweiligen Drittstaaten zu unterstützen, Informationen über deren Ergebnisse zu verbreiten und die Zusammenarbeit zu fördern;

| — | Einrichtung und Verwaltung einer Website für die Dauer des Projekts; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Verwaltung einer Website für die Dauer des Projekts;

| — | Förderung europäischer Produkte durch die Verteilung relevanter Unterlagen von EU-Unternehmen bei Veranstaltungen; |
| --- | --- |

—

Förderung europäischer Produkte durch die Verteilung relevanter Unterlagen von EU-Unternehmen bei Veranstaltungen;

| — | Erfassung technologischer Entwicklungen, insbesondere Vorlage monatlicher Monitoringberichte über die Entwicklung von Navigationssatellitensystemen in den Zielländern/der Zielregion. |
| --- | --- |

—

Erfassung technologischer Entwicklungen, insbesondere Vorlage monatlicher Monitoringberichte über die Entwicklung von Navigationssatellitensystemen in den Zielländern/der Zielregion.

| — | Sensibilisierung durch Organisation von Seminaren, bei denen Möglichkeiten der Zusammenarbeit unter Nutzung der diversen verfügbaren Instrumente (siebtes Forschungsrahmenprogramm) dargestellt werden; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung durch Organisation von Seminaren, bei denen Möglichkeiten der Zusammenarbeit unter Nutzung der diversen verfügbaren Instrumente (siebtes Forschungsrahmenprogramm) dargestellt werden;

| — | Schaffung von Anreizen für europäische KMU, die Exportgeschäfte tätigen möchten, z. B. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank; |
| --- | --- |

—

Schaffung von Anreizen für europäische KMU, die Exportgeschäfte tätigen möchten, z. B. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank;

| — | Vermittlung von Kontakten mit Organisationen der Zielländer/Zielregion. |
| --- | --- |

—

Vermittlung von Kontakten mit Organisationen der Zielländer/Zielregion.

2.   Förderungswürdige Antragsteller

Antragsteller sollten private oder öffentliche Organisationen mit Sitz in den Zielländern/der Zielregion (Lateinamerika) oder in der Europäischen Union ansässige und in den Zielländern/der Zielregion tätige Organisationen sein.

Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der nachstehenden Länder haben:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | den sonstigen Ländern: Brasilien, Argentinien und Chile. |
| --- | --- |

—

den sonstigen Ländern: Brasilien, Argentinien und Chile.

3.   Haushaltsmittel und Projektdauer

Die für die Kofinanzierung eines Projekts zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf insgesamt 150 000 EUR. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft darf grundsätzlich 70 % der für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen insgesamt anfallenden Kosten nicht überschreiten.

Im Rahmen dieser Ausschreibung sollte ein Projekt kofinanziert werden.

Der Höchstbetrag der Finanzhilfe liegt bei 150 000 EUR. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Kapitel 4 der Ausschreibung.

Voraussichtlicher Zeitpunkt für den Start der Maßnahme: November 2011.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 24 Monate.

4.   Frist

Die Anträge sind der Kommission bis spätestens 15. September 2011 zu übermitteln.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden: http://ec.europa.eu/enterprise/funding/index.htm

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/12 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/12

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China

2011/C 222/12

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 16. Juni 2011 von der Glass Fibre Fabrics Defence Coalition (GFFDC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmten gewebten und/oder gesteppten Glasfasermatten entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware („untersuchte Ware“) handelt es sich um Matten aus gewebten oder gesteppten oder gewebten und gesteppten Glasfaserrovings, ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2.

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00 und ex 7019 90 99 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, namentlich den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Land eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware in dem betroffenen Land werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren für die Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller im betroffenen Land

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert, |
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Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. April 2010-31. März 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

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Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. April 2010-31. März 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

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genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, außerdem angeben, ob sie einen Fragebogen und Antragsformulare erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Dumpingspanne nach Buchstabe b zu beantragen.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen (6).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne („individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen und Antragsformulare nach Buchstabe a anfordern und diese innerhalb der in nachstehendem Satz und in Abschnitt 5.1.2.2 genannten Fristen ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe übermittelt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission für ausführende Hersteller aus einem Land ohne Marktwirtschaft individuelle Dumpingspannen nur dann ermitteln kann, wenn diese erwiesenermaßen die Kriterien für die Gewährung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder zumindest einer individuellen Behandlung („IB“) entsprechend Abschnitt 5.1.2.2 erfüllen.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuellen Dumpingspannen für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

5.1.2.1   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 5.1.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus dem betroffenen Land der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft aus. Die Wahl der Kommission fiel vorläufig auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung nehmen.

5.1.2.2   Behandlung von ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf MWB („MWB-Antrag“) stellen. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (7) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land können außerdem zusätzlich oder alternativ hierzu eine individuelle Behandlung („IB“) beantragen. Um eine IB erhalten zu können, müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen (8). Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wird, berechnet sich auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise. Der Normalwert für ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wird, beruht auf den Werten, die für das Drittland mit Marktwirtschaft, das wie vorstehend erläutert ausgewählt wurde, ermittelt werden.

a)   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden des betroffenen Landes.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, binnen 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

b)   Individuelle Behandlung (IB)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in dem betroffenen Land und die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, zur Beantragung einer IB binnen 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe das MWB-Antragsformular übermitteln, in dem die Abschnitte, die für die IB relevant sind, ordnungsgemäß ausgefüllt sind.

5.1.3   Untersuchung unabhängiger Einführer
   (9), (10)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
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—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der betreffenden Unternehmen und zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, ferner zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, werden die Unionshersteller der untersuchten Ware gebeten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten für die Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe sprechen, sollten die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und finanziellen Lage der betreffenden Unternehmen, zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllte Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (12) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Für diese Untersuchung wird die Kommission ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem nutzen. Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge via E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer zu übermitteln. Vollmachten, unterzeichnete Bescheinigungen und ihre aktualisierten Fassungen, die den MWB- bzw. IB-Anträgen oder ausgefüllten Fragebogen beigefügt werden, müssen jedoch auf Papier entweder per Post an die untenstehende Adresse übermittelt oder persönlich dort abgegeben werden. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln (siehe Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung), muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können interessierte Parteien den entsprechenden Seiten auf der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-dumping/investigations/

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Kontakt:

Bei Angelegenheiten, die das Dumping betreffen:

| Mailbox für das Dossier: trade-wgff-dumping@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22962006 |

Mailbox für das Dossier: trade-wgff-dumping@ec.europa.eu

Fax +32 22962006

Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:

| Mailbox für das Dossier: trade-wgff-injury@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22979819 |

Mailbox für das Dossier: trade-wgff-injury@ec.europa.eu

Fax +32 22979819

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind den Seiten des Anhörungsbeauftragten auf der Website der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr (betroffene Ware) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt in der Regel ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht, oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die untersuchte Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind.

(4)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(7)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(8)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; ii) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; iii) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; iv) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und v) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(9)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(10)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(11)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(12)  Dokumente mit dem Vermerk „Limited“ werden nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/19 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 222/13

| 1. | Am 18. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen F2i Fondi Italiani per le Infrastrutture S.G.R. SpA („F2i“, Italien), das im Auftrag von F2i (Fondo Italiano per le Infrastrutture) handelt, und die drei Investmentfonds AXA Infrastructure Investissement SAS, AXA UK Infrastructure Investment SAS und AXA Infrastructure Partners FCPR (gemeinsam „AXA-Fonds“), die indirekt von AXA Private Equity („AXA PE“, Frankreich), einem Unternehmen der AXA-Gruppe, verwaltet werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen G6 Rete Gas SpA („G6 Rete Gas“, Italien), das derzeit im Eigentum der GDF Suez Energia Italia SpA steht, die wiederum Teil der Unternehmensgruppe GDF Suez ist. |
| --- | --- |

1.

Am 18. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen F2i Fondi Italiani per le Infrastrutture S.G.R. SpA („F2i“, Italien), das im Auftrag von F2i (Fondo Italiano per le Infrastrutture) handelt, und die drei Investmentfonds AXA Infrastructure Investissement SAS, AXA UK Infrastructure Investment SAS und AXA Infrastructure Partners FCPR (gemeinsam „AXA-Fonds“), die indirekt von AXA Private Equity („AXA PE“, Frankreich), einem Unternehmen der AXA-Gruppe, verwaltet werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen G6 Rete Gas SpA („G6 Rete Gas“, Italien), das derzeit im Eigentum der GDF Suez Energia Italia SpA steht, die wiederum Teil der Unternehmensgruppe GDF Suez ist.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | F2i: Vermögensverwaltung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

F2i: Vermögensverwaltung,

| — | AXA PE: Vermögensverwaltung, Unternehmen der AXA-Gruppe, |
| --- | --- |

—

AXA PE: Vermögensverwaltung, Unternehmen der AXA-Gruppe,

| — | G6 Rete Gas: Erdgasverteilung und damit verbundene Dienstleistungen; Verteilungskonzessionen für 474 Städte und Gemeinden in Italien. |
| --- | --- |

—

G6 Rete Gas: Erdgasverteilung und damit verbundene Dienstleistungen; Verteilungskonzessionen für 474 Städte und Gemeinden in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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Berichtigungen

| 28.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/20 |
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28.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/20

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Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ankündigung einer Preisvergabe im Rahmen der Arbeitsprogramme 2011 und 2012 des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 213 vom 20. Juli 2011
  )

2011/C 222/14

Auf Seite 24, spezifisches Programm „Zusammenarbeit“:

anstatt:

| „4. | Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP) |
| --- | --- |

„4.

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP)

FP7-NMP-2011-CSA-6“

muss es heißen:

| „4. | Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP) |
| --- | --- |

„4.

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP)

FP7-NMP-2012-CSA-6“

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