# Amtsblatt C 157A/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.CA2011.157.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 157A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang27. Mai 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CA2011.157.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 157A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang27. Mai 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| 2011/C 157A/01 | Stellenausschreibung für drei Stellen für Mitglieder der Beschwerdekammern — VEXT/11/623/AD 11/BoA | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

2011/C 157A/01

Stellenausschreibung für drei Stellen für Mitglieder der Beschwerdekammern — VEXT/11/623/AD 11/BoA

1

ÜBERSICHT DER IM C A-AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN AUSWAHLVERFAHREN

Anbei finden Sie eine Liste der C A-Amtsblätter, die im Jahr 2011 bisher veröffentlicht wurden.

Die Amtsblätter sind — wenn nicht anders angegeben — in allen Sprachfassungen erschienen.

| 19 | (PL) |
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| 24 | |
| 35 | (DE/EN/FR) |
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| 140 | (BG/ET/HU/MT/PL/SL/SV) |
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| 146 | |
| 147 | (EN/IT/MT/SV) |
| 155 | (EN/ES/ET/FR/NL/PL/PT/SK/SL/SV) |
| 156 | |
| 157 | |

19

(PL)

24

35

(DE/EN/FR)

37

(PL/RO)

60

68

76

(DE/EN/FR)

82

91

98

114

(DA)

121

(DA)

122

135

140

(BG/ET/HU/MT/PL/SL/SV)

142

146

147

(EN/IT/MT/SV)

155

(EN/ES/ET/FR/NL/PL/PT/SK/SL/SV)

156

157

| DE | |
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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

| 27.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 157/1 |
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27.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 157/1

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Stellenausschreibung für drei Stellen für Mitglieder der Beschwerdekammern

VEXT/11/623/AD 11/BoA

(2011/C 157 A/01)

1.   HARMONISIERUNGSAMTES FÜR DEN BINNENMARKT (HABM)

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), im Folgenden „das Amt“, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) errichtet.

Das Amt ist eine Einrichtung der Europäischen Union, besitzt Rechtspersönlichkeit und ist finanziell und administrativ unabhängig. Seine Aufgabe ist die Verwaltung der Systeme für Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die vom Amt eingetragenen Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster sind auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union wirksam.

Seit dem Jahr 1996, in dem das Amt seine Tätigkeit aufnahm, wurden über 650 000 Gemeinschaftsmarken eingetragen. Das Amt besteht neben den nationalen Markenämtern. Im Jahr 2010 wurden 98 000 Gemeinschaftsmarken- und mehr als 74 000 Geschmacksmusteranmeldungen eingereicht. Das Amt verfügt 2011 über einen Haushalt von etwa 180 Mio. EUR und beschäftigt rund 700 Mitarbeiter.

Das Amt verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und akzeptiert Bewerbungen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

Die Sprachen des Amtes sind Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Das Amt hat seinen Sitz in Alicante, Spanien.

2.   BESCHWERDEKAMMERN

Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bediensteten des Amtes in Bezug auf die Prüfung von Marken oder Geschmacksmustern, Widersprüche, Löschungen oder Nichtigkeit.

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden von Kammern getroffen, die sich jeweils aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern zusammensetzen. Zwei der drei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss. Je nach Erfordernissen des Dienstes können die Mitglieder einer oder mehreren Kammern zugeordnet werden.

Die Beschwerdekammern bestehen derzeit aus einem Präsidenten, drei Vorsitzenden und zwölf Mitgliedern, die von Rechts- und Verwaltungsmitarbeitern sowie von der Geschäftsstelle unterstützt werden. In den Beschwerdekammern und den sie unterstützenden Dienststellen sind etwa 75 Personen tätig.

Die Gesamtzahl der bis Ende Dezember 2010 eingegangenen Beschwerden lag bei etwa 15 700, davon wurden etwa 14 000 abschließend entschieden. Insgesamt war in etwa 65 % der Fälle Englisch Verfahrenssprache, gefolgt von Deutsch (20 %), Spanisch (7 %), Französisch (5 %) und Italienisch (2 %).

3.   ZU BESETZENDE STELLE

Das Amt sucht Bewerber zur Bildung einer Einstellungsreserve, um drei Stellen als Mitglieder der Beschwerdekammern zu besetzen.

4.   ERNENNUNG

Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat des Amtes für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann jeweils um fünf Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtszeit erreichen.

Der voraussichtliche Dienstantritt liegt im Jahr 2012.

5.   BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Den ausgewählten Bewerbern wird ein auf fünf Jahre befristeter Vertrag (für die Dauer der Amtszeit als Mitglied der Beschwerdekammern) als Bediensteter auf Zeit entsprechend Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in der Funktionsgruppe Administration (AD), Besoldungsgruppe 11 angeboten. Der Vertrag ist direkt mit der Amtszeit als Mitglied der Beschwerdekammern verbunden und endet daher automatisch mit deren Ablauf. Am 1. Juli 2010 betrug das monatliche Grundgehalt für die erste Stufe dieser Besoldungsgruppe 9 115,76 EUR. Es sind zusätzliche Gehaltselemente vorgesehen, die dem Familienstand und unterhaltsberechtigten Kindern Rechnung tragen. Darüber hinaus bestehen verschiedene Zulagen für Umzug und Reisen wie auch Unfall- und Krankenversicherung und Ruhegehalt. Das Gehalt unterliegt der Steuer der Europäischen Union und weiteren in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Abzügen. Die Besoldung unterliegt hingegen keiner nationalen Steuer. Unterhaltsberechtigte Kinder können die Europäische Schule in Alicante kostenlos besuchen.

Mitglieder der Beschwerdekammern, die nach Abschluss dieses Auswahlverfahrens eingestellt wurden und deren Amtszeit gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verlängert wurde, können (vom Verwaltungsrat des Amtes auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern) aufgrund ihrer als Mitglieder der Beschwerdekammern erworbenen Erfahrung in die Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 12, eingestuft werden.

Mitglieder der Beschwerdekammern, die nach Abschluss dieses Auswahlverfahrens eingestellt wurden,

| — | die bereits früher nach dem hierfür in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgesehenen Verfahren und vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1) zu Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt worden waren und |
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die bereits früher nach dem hierfür in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgesehenen Verfahren und vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1) zu Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt worden waren und

| — | deren ursprünglicher Vertrag gemäß den damals geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB) geschlossen wurde und |
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deren ursprünglicher Vertrag gemäß den damals geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB) geschlossen wurde und

| — | deren Amtszeit aufgrund dieses Auswahlverfahrens verlängert wird und |
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deren Amtszeit aufgrund dieses Auswahlverfahrens verlängert wird und

| — | deren Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Verlängerung höher ist als AD 12, |
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deren Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Verlängerung höher ist als AD 12,

können vom Verwaltungsrat des Amtes auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern in eine Besoldungsgruppe (bis Besoldungsgruppe AD 13) und Dienstaltersstufe eingestuft werden, so dass ihr Grundgehalt im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften soweit wie möglich (näherungsweise) dem Grundgehalt (1) entspricht, das sie bei Beendigung ihrer unmittelbar vorangegangenen Amtszeit erhalten haben.

Unbeschadet der vorstehend genannten Beschäftigungsbedingungen endet das Beschäftigungsverhältnis entweder mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist oder, bei Kündigung durch den Bediensteten auf Zeit, mit Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

6.   QUALIFIKATIONEN UND ERFORDERLICHE BERUFSERFAHRUNG

Die Bewerber müssen in der Lage sein, in einem mehrsprachigen Umfeld (Einrichtung der EU) zu arbeiten. Eine große Anzahl von Fällen muss in angemessener Zeit von einem Kollegialorgan entschieden werden, wobei die Ziele vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgegeben werden.

Die folgenden Mindestqualifikationen und Berufserfahrungen werden vorausgesetzt:

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Zeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Zeugnis, entspricht und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt; |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Zeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Zeugnis, entspricht und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt;

| — | eine mindestens 15-jährige Berufserfahrung, die der Laufbahngruppe der veröffentlichten Stelle entspricht und nach Erlangung des Hochschulabschlusses erworben wurde. Die Berufserfahrung muss bei Bewerbungsschluss vorliegen und muss mindestens fünf Jahre auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere im Bereich Marken- und/oder Geschmacksmusterrecht, umfassen; |
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eine mindestens 15-jährige Berufserfahrung, die der Laufbahngruppe der veröffentlichten Stelle entspricht und nach Erlangung des Hochschulabschlusses erworben wurde. Die Berufserfahrung muss bei Bewerbungsschluss vorliegen und muss mindestens fünf Jahre auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere im Bereich Marken- und/oder Geschmacksmusterrecht, umfassen;

| — | gründliche Kenntnis einer offiziellen Amtsprache der Europäischen Union sowie ausreichende Kenntnis einer zweiten Amtssprache. Eine dieser Sprachen muss eine der fünf Arbeitssprachen des HABM sein, nämlich Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch. |
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gründliche Kenntnis einer offiziellen Amtsprache der Europäischen Union sowie ausreichende Kenntnis einer zweiten Amtssprache. Eine dieser Sprachen muss eine der fünf Arbeitssprachen des HABM sein, nämlich Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch.

Von Vorteil sind:

| — | Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft, |
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Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft,

| — | berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen, |
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berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen,

| — | gründliche Kenntnisse des Englischen oder des Deutschen. |
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gründliche Kenntnisse des Englischen oder des Deutschen.

Der erfolgreiche Bewerber muss außerdem die allgemeinen Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter der Europäischen Union erfüllen, d. h. er

| — | muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, |
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muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen,

| — | darf nicht vorbestraft sein, |
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darf nicht vorbestraft sein,

| — | muss die körperliche Eignung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen, |
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muss die körperliche Eignung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen,

| — | muss in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters die gesamte Amtszeit von 5 Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 65. Lebensjahr vollendet. |
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muss in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters die gesamte Amtszeit von 5 Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 65. Lebensjahr vollendet.

7.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bewerbungen sind per E-Mail oder über Kurierdienste einzureichen. Es ist das Bewerbungsformular auf der Website des Amtes (http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/OHIM/career/career.de.do) zu verwenden.

Bewerbungen per E-Mail sind an folgende Adresse zu senden: ABBCIF@oami.europa.eu

Für Bewerbungen, die über Kurierdienste eingereicht werden, gilt folgende Anschrift:

| An den Präsidenten des Verwaltungsrats |
| --- |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Avenida de Europa, 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

An den Präsidenten des Verwaltungsrats

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Avenida de Europa, 4

03008 Alicante

SPANIEN

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 27. Juni 2011, 24.00 Uhr, eingereicht werden.

Achten Sie bitte besonders darauf, dass das Bewerbungsformular vollständig ausgefüllt werden muss. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit verweisenden Bemerkungen wie „siehe beiliegender Lebenslauf“) werden nicht berücksichtigt.

Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen werden (siehe Auswahlverfahren unten), müssen bis zum Zeitpunkt des Gesprächs sämtliche einschlägigen Nachweise für die festgelegten Grundvoraussetzungen sowie für die anderen angegebenen Qualifikationen und Erfahrungen einreichen:

| 1. | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis), |
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1.

Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis),

| 2. | Kopien von Abschlusszeugnissen, |
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2.

Kopien von Abschlusszeugnissen,

| 3. | Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 6 angegebenen erforderlichen Berufserfahrung. |
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3.

Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 6 angegebenen erforderlichen Berufserfahrung.

Andere Dokumente, insbesondere der Lebenslauf, werden nicht berücksichtigt. Wir möchten insbesondere darauf hinweisen, dass jegliche Qualifikationen oder Berufserfahrungen, die nicht durch Dokumente belegt werden können (z. B. Kopien von Abschlusszeugnissen oder Arbeitsnachweisen), unberücksichtigt bleiben und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen können.

8.   AUSWAHLVERFAHREN

Die Auswahl erfolgt unter der Aufsicht des Verwaltungsrats. Ein vom Verwaltungsrat ernannter Vorauswahlausschuss nimmt eine Vorauswahl der Bewerbungen vor, um über die Zulässigkeit zum Auswahlverfahren und darüber zu entscheiden, welche Bewerber zu einem Gespräch bzw. zu weiteren Prüfungen eingeladen werden. Im Anschluss an das Auswahlverfahren werden die erfolgreichen Bewerber in eine Reserveliste von maximal 6 Bewerbern aufgenommen. Durch die Aufnahme in die Liste kann den Bewerbern je nach Erfordernissen der Beschwerdekammern — ohne jegliche Gewähr — ein Vertrag eines Bediensteten auf Zeit angeboten werden. Die Reserveliste ist bis zum 31. Dezember 2012 gültig.

9.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Das HABM als verantwortliche Behörde für die Organisation des Auswahlverfahrens gewährleistet, dass personenbezogene Daten der Bewerber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) verarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Vertraulichkeit und Sicherheit solcher Daten.

10.   BESCHWERDEN

Fühlt sich ein Bewerber durch eine bestimmte Entscheidung benachteiligt, kann er gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union unter folgender Anschrift Beschwerde einlegen:

| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
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| Hauptabteilung Humanressourcen |
| Avenida de Europa, 4 |
| 03008 Alicante |
| Spanien |

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Hauptabteilung Humanressourcen

Avenida de Europa, 4

03008 Alicante

Spanien

11.   WEITERE AUSKÜNFTE

Weitere Auskünfte können eingeholt werden bei:

| Herrn Hugues Bello |
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| Direktor der Abteilung Humanressourcen |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Büro A-P4-062 |
| Avenida de Europa, 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |
| Tel.: +34 965139218 |
| Fax: +34 965139952 |

Herrn Hugues Bello

Direktor der Abteilung Humanressourcen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Büro A-P4-062

Avenida de Europa, 4

03008 Alicante

SPANIEN

Tel.: +34 965139218

Fax: +34 965139952

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(1)  Die Berechnung erfolgt nach abschließender Anwendung des Multiplikationsfaktors.

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