# Amtsblatt C 209/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.209.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang15. Juli 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.209.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang15. Juli 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2011/C 209/01 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014 | 1 |
| 2011/C 209/02 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2011-2014 | 5 |
| 2011/C 209/03 | Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015 | 10 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2011/C 209/01

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014

1

2011/C 209/02

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2011-2014

5

2011/C 209/03

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015

10

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 209/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6229 — PAG/Mitsui/AMT JV) (
  1
  ) | 14 |
| 2011/C 209/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6242 — Lactalis/Parmalat) (
  1
  ) | 14 |
| 2011/C 209/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6282 — ERG/Lukoil/JV) (
  1
  ) | 15 |
| 2011/C 209/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron) (
  1
  ) | 15 |
| 2011/C 209/08 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6253 — Talis International Holding/Raphael Valves Industries) (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 209/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6229 — PAG/Mitsui/AMT JV) (
  1
  )

1

14

2011/C 209/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6242 — Lactalis/Parmalat) (
  1
  )

1

14

2011/C 209/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6282 — ERG/Lukoil/JV) (
  1
  )

1

15

2011/C 209/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron) (
  1
  )

1

15

2011/C 209/08

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6253 — Talis International Holding/Raphael Valves Industries) (
  1
  )

1

16

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 209/09 | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes | 17 |
| 2011/C 209/10 | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes | 18 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 209/11 | Euro-Wechselkurs | 19 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 209/12 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 | 20 |
| 2011/C 209/13 | Mit Anmerkungen versehende Übersicht über die geregelten Märkte und Einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 209/09

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

17

2011/C 209/10

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

18

Europäische Kommission

2011/C 209/11

Euro-Wechselkurs

19

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 209/12

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001

20

2011/C 209/13

Mit Anmerkungen versehende Übersicht über die geregelten Märkte und Einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

21

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 209/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 209/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/1 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014

2011/C 209/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. |
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(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

| (6) | Am 15. April 2011 legte Belgien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet. |
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(6)

Am 15. April 2011 legte Belgien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

| (7) | Bis 2008 verzeichnete Belgien zehn Jahre lang ein stabiles BIP-Wachstum von 2,3 % jährlich. 2009 bekam das Land die Auswirkungen der globalen Rezession in vollem Umfang zu spüren und schrumpfte das BIP um 2,8 %. Auf die Beschäftigung wirkte sich die Rezession aber nur in relativ beschränktem Umfang aus. Der vorübergehende Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden und der Rückgang der Arbeitsproduktivität (pro Stunde) wirkten als Puffer. Nach einem Rückgang um 0,4 % im Jahr 2009 wuchs die Beschäftigung 2010 wieder. 2010 stieg die Arbeitslosigkeit jedoch von 7 % vor der Rezession auf 8,3 % an. Dank des Aufschwungs beim Welthandel erholte sich die Wirtschaft 2010 stärker als erwartet und wuchs das BIP um 2,2 %. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und der als Reaktion auf die Krise getroffenen diskretionären Maßnahmen weitete sich das gesamtstaatliche Defizit von 1,3 % im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009 aus. |
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(7)

Bis 2008 verzeichnete Belgien zehn Jahre lang ein stabiles BIP-Wachstum von 2,3 % jährlich. 2009 bekam das Land die Auswirkungen der globalen Rezession in vollem Umfang zu spüren und schrumpfte das BIP um 2,8 %. Auf die Beschäftigung wirkte sich die Rezession aber nur in relativ beschränktem Umfang aus. Der vorübergehende Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden und der Rückgang der Arbeitsproduktivität (pro Stunde) wirkten als Puffer. Nach einem Rückgang um 0,4 % im Jahr 2009 wuchs die Beschäftigung 2010 wieder. 2010 stieg die Arbeitslosigkeit jedoch von 7 % vor der Rezession auf 8,3 % an. Dank des Aufschwungs beim Welthandel erholte sich die Wirtschaft 2010 stärker als erwartet und wuchs das BIP um 2,2 %. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und der als Reaktion auf die Krise getroffenen diskretionären Maßnahmen weitete sich das gesamtstaatliche Defizit von 1,3 % im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009 aus.

| (8) | Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Auch wenn es für 2011 von etwas weniger günstigen Wachstumsannahmen ausgeht, steht es doch weitgehend mit der jüngsten Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen in Einklang. Nachdem das Defizit 2010 mit 4,1 % besser ausgefallen ist als erwartet, verfolgt die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, das Defizit im Jahr 2011 weiter auf 3,6 % abzusenken und bis 2012, d. h. der vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % zurückzuführen. Der für 2011 geplante Defizitabbau scheint angesichts der eher vorsichtigen wirtschaftlichen Projektionen erreichbar. Doch dürften die Konsolidierungsanstrengungen unter dem vom Rat empfohlenen jährlichen Durchschnitt von 0,75 % des BIP liegen, was insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 gilt, wenn sie strukturell nur 0,4 bzw. 0,3 % des BIP betragen würden. Auch sind die Defizitziele für 2012 und die darauffolgenden Jahre nicht durch konkrete Korrekturmaßnahmen unterlegt. Das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP schließlich wird im Stabilitätsprogrammzeitraum (2011-2014) voraussichtlich nicht erreicht. |
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(8)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Auch wenn es für 2011 von etwas weniger günstigen Wachstumsannahmen ausgeht, steht es doch weitgehend mit der jüngsten Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen in Einklang. Nachdem das Defizit 2010 mit 4,1 % besser ausgefallen ist als erwartet, verfolgt die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, das Defizit im Jahr 2011 weiter auf 3,6 % abzusenken und bis 2012, d. h. der vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % zurückzuführen. Der für 2011 geplante Defizitabbau scheint angesichts der eher vorsichtigen wirtschaftlichen Projektionen erreichbar. Doch dürften die Konsolidierungsanstrengungen unter dem vom Rat empfohlenen jährlichen Durchschnitt von 0,75 % des BIP liegen, was insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 gilt, wenn sie strukturell nur 0,4 bzw. 0,3 % des BIP betragen würden. Auch sind die Defizitziele für 2012 und die darauffolgenden Jahre nicht durch konkrete Korrekturmaßnahmen unterlegt. Das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP schließlich wird im Stabilitätsprogrammzeitraum (2011-2014) voraussichtlich nicht erreicht.

| (9) | Da das Ergebnis 2010 besser ausgefallen ist als erwartet, wären im Jahr 2011 ein ehrgeizigerer Defizitabbau und raschere Fortschritte in Richtung der 3 % Schwelle angebracht. Auch wird es ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich sein, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden und weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels zu erzielen. Da die Steuerlast, insbesondere die Besteuerung der Arbeitseinkommen, in Belgien bereits außerordentlich hoch ist, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen hauptsächlich auf der Ausgabenseite erfolgen. |
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(9)

Da das Ergebnis 2010 besser ausgefallen ist als erwartet, wären im Jahr 2011 ein ehrgeizigerer Defizitabbau und raschere Fortschritte in Richtung der 3 % Schwelle angebracht. Auch wird es ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich sein, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden und weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels zu erzielen. Da die Steuerlast, insbesondere die Besteuerung der Arbeitseinkommen, in Belgien bereits außerordentlich hoch ist, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen hauptsächlich auf der Ausgabenseite erfolgen.

| (10) | Der in früheren Zeiten verzeichnete langfristige Trend einer abnehmenden Staatsverschuldung wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gegenteil verkehrt. Die Schuldenquote, die seit 1993 rückläufig gewesen war (1993 hatte sie mit 134 % des BIP ihren Höchststand erreicht und ging dann kontinuierlich zurück, bis sie im Jahr 2007 84 % des BIP erreichte), steigt seit 2008 erneut an und erreichte Ende 2010 96,8 % des BIP. Der hohe Schuldenstand ist und bleibt eine große Herausforderung, insbesondere weil die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung über dem EU-Durchschnitt liegen, was in erster Linie auf den relativ hohen Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist, der den Druck auf die öffentlichen Finanzen weiter erhöhen wird. Im Stabilitätsprogramm haben die Behörden eine Dreipunktestrategie zur Eindämmung des starken Anstiegs der altersbedingten Kosten dargelegt (Verringerung der Höhe der öffentlichen Schulden, Erhöhung des Beschäftigungs- und Teilnahmeanteils und Zur-Verfügungstellen eines starken solidarischen Sozialsystems). Durch mittelfristige Sicherstellung ausreichender Primärüberschüsse und weitere Reformierung des belgischen Sozialsystems, insbesondere des Rentensystems, dürfte sich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Nach den letzten Einschätzungen der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch. |
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(10)

Der in früheren Zeiten verzeichnete langfristige Trend einer abnehmenden Staatsverschuldung wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gegenteil verkehrt. Die Schuldenquote, die seit 1993 rückläufig gewesen war (1993 hatte sie mit 134 % des BIP ihren Höchststand erreicht und ging dann kontinuierlich zurück, bis sie im Jahr 2007 84 % des BIP erreichte), steigt seit 2008 erneut an und erreichte Ende 2010 96,8 % des BIP. Der hohe Schuldenstand ist und bleibt eine große Herausforderung, insbesondere weil die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung über dem EU-Durchschnitt liegen, was in erster Linie auf den relativ hohen Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist, der den Druck auf die öffentlichen Finanzen weiter erhöhen wird. Im Stabilitätsprogramm haben die Behörden eine Dreipunktestrategie zur Eindämmung des starken Anstiegs der altersbedingten Kosten dargelegt (Verringerung der Höhe der öffentlichen Schulden, Erhöhung des Beschäftigungs- und Teilnahmeanteils und Zur-Verfügungstellen eines starken solidarischen Sozialsystems). Durch mittelfristige Sicherstellung ausreichender Primärüberschüsse und weitere Reformierung des belgischen Sozialsystems, insbesondere des Rentensystems, dürfte sich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Nach den letzten Einschätzungen der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.

| (11) | Eine große Herausforderung für Belgien besteht darin, einen stabilen, gut funktionierenden Finanzsektor zu gewährleisten, der dem Bedarf der Realwirtschaft an Finanzintermediären gerecht wird. Der belgische Finanzsektor wurde in den vergangenen zwei Jahren schwer von der Krise getroffen, was zu einem Rückgang der Bilanzsummen, umfangreichen staatlichen Beihilfen und einer Änderung der Bankenaufsicht geführt hat. Die finanzielle Lage des Bankensektors ist nach wie vor fragil. Auch weist der Bankensektor in Belgien einen hohen Grad an Konzentration auf und ist im Vergleich zur Wirtschaft relativ groß. |
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(11)

Eine große Herausforderung für Belgien besteht darin, einen stabilen, gut funktionierenden Finanzsektor zu gewährleisten, der dem Bedarf der Realwirtschaft an Finanzintermediären gerecht wird. Der belgische Finanzsektor wurde in den vergangenen zwei Jahren schwer von der Krise getroffen, was zu einem Rückgang der Bilanzsummen, umfangreichen staatlichen Beihilfen und einer Änderung der Bankenaufsicht geführt hat. Die finanzielle Lage des Bankensektors ist nach wie vor fragil. Auch weist der Bankensektor in Belgien einen hohen Grad an Konzentration auf und ist im Vergleich zur Wirtschaft relativ groß.

| (12) | Nach dem Gesetz über die „Beschäftigungsförderung und den vorbeugenden Schutz der Wettbewerbsfähigkeit“ von 1996 sollte die Lohnentwicklung in Belgien mit der Lohnentwicklung in den drei Nachbarländern Frankreich, Deutschland und den Niederlanden übereinstimmen, um die Arbeitskosten unter Kontrolle zu halten. Doch konnte dieses Gesetz nicht verhindern, dass die Löhne in Belgien trotz eines langsameren Produktivitätswachstums im Zeitraum 2005-2010 schneller gestiegen sind als in den drei Nachbarländern. Infolgedessen sind die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen als in den Nachbarländern und im Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Dies stellt vor allem deshalb ein Problem dar, weil Belgien auf die Produktion von Waren spezialisiert ist, die ein relativ geringes technologisches Know-how erfordern und einem scharfen Wettbewerb aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau ausgesetzt sind. Auch wenn die Lohnnorm bei Lohnverhandlungen einen Orientierungsrahmen bietet, könnte sie doch verbessert werden, indem Unterschiede beim Produktivitätswachstum berücksichtigt werden und ein wirksameres System für Ex-post-Korrekturen für den Fall geschaffen wird, dass die Zielvorgaben nicht erreicht werden. |
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(12)

Nach dem Gesetz über die „Beschäftigungsförderung und den vorbeugenden Schutz der Wettbewerbsfähigkeit“ von 1996 sollte die Lohnentwicklung in Belgien mit der Lohnentwicklung in den drei Nachbarländern Frankreich, Deutschland und den Niederlanden übereinstimmen, um die Arbeitskosten unter Kontrolle zu halten. Doch konnte dieses Gesetz nicht verhindern, dass die Löhne in Belgien trotz eines langsameren Produktivitätswachstums im Zeitraum 2005-2010 schneller gestiegen sind als in den drei Nachbarländern. Infolgedessen sind die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen als in den Nachbarländern und im Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Dies stellt vor allem deshalb ein Problem dar, weil Belgien auf die Produktion von Waren spezialisiert ist, die ein relativ geringes technologisches Know-how erfordern und einem scharfen Wettbewerb aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau ausgesetzt sind. Auch wenn die Lohnnorm bei Lohnverhandlungen einen Orientierungsrahmen bietet, könnte sie doch verbessert werden, indem Unterschiede beim Produktivitätswachstum berücksichtigt werden und ein wirksameres System für Ex-post-Korrekturen für den Fall geschaffen wird, dass die Zielvorgaben nicht erreicht werden.

| (13) | Der Arbeitsmarkt ist durch eine Reihe von Starrheiten gekennzeichnet, die in erheblichem Maße von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, nämlich die unbegrenzte Bezugsdauer von Arbeitslosenleistungen, die hohen effektiven Grenzsteuersätze und die hohe Steuerlast (insbesondere für Niedriglohnempfänger) sowie die Kombination aus dem Entzug von Sozialleistungen und der hohen Besteuerung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus stellen verschiedene Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer einen Anreiz dar, den Arbeitsmarkt vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 zu verlassen. Eine weitere Reformierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Ausweitung auf die über 50-Jährigen würde dazu beitragen, die allgemeine Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Anreize für die Beschäftigungssuche zu steigern. Durch eine weitere allmähliche Herabsetzung von Höhe und Bezugsdauer der Arbeitslosenleistungen würde jüngeren Arbeitnehmern außerdem ein größerer Anreiz für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gegeben. Strengere Kriterien für die Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung würden ältere Arbeitnehmer dazu veranlassen, die aktive Erwerbsbevölkerung nicht zu verlassen, und ältere Arbeitnehmer, die für geraume Zeit nicht gearbeitet haben, dazu ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Bei Drittstaatsangehörigen schließlich liegt die Beschäftigungsquote mit 40,9 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt. |
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(13)

Der Arbeitsmarkt ist durch eine Reihe von Starrheiten gekennzeichnet, die in erheblichem Maße von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, nämlich die unbegrenzte Bezugsdauer von Arbeitslosenleistungen, die hohen effektiven Grenzsteuersätze und die hohe Steuerlast (insbesondere für Niedriglohnempfänger) sowie die Kombination aus dem Entzug von Sozialleistungen und der hohen Besteuerung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus stellen verschiedene Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer einen Anreiz dar, den Arbeitsmarkt vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 zu verlassen. Eine weitere Reformierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Ausweitung auf die über 50-Jährigen würde dazu beitragen, die allgemeine Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Anreize für die Beschäftigungssuche zu steigern. Durch eine weitere allmähliche Herabsetzung von Höhe und Bezugsdauer der Arbeitslosenleistungen würde jüngeren Arbeitnehmern außerdem ein größerer Anreiz für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gegeben. Strengere Kriterien für die Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung würden ältere Arbeitnehmer dazu veranlassen, die aktive Erwerbsbevölkerung nicht zu verlassen, und ältere Arbeitnehmer, die für geraume Zeit nicht gearbeitet haben, dazu ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Bei Drittstaatsangehörigen schließlich liegt die Beschäftigungsquote mit 40,9 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

| (14) | Die allgemeine Besteuerung der Arbeit ist in Belgien eine der höchsten in der EU, so dass deren Abbau dazu beitragen würde, Arbeit attraktiver zu machen. Angesichts der bevorstehenden erheblichen Konsolidierungsanstrengungen muss dies allerdings durch entsprechende Erhöhungen bei weniger verzerrenden Steuern wie den Verbrauchsteuern oder durch eine Verlagerung auf umweltfreundliche Steuern kompensiert werden. Belgien hat eine deutlich niedrigere implizite Energiebesteuerung als seine Nachbarländer. Verbunden mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit hat Belgien im Vergleich mit der Arbeitsbesteuerung in der gesamten EU die geringste Umweltsteuerquote. Dies hat dazu beigetragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit einer relativ hohen Energienutzung zusammenfällt, was die Erreichung der Beschäftigungs- und Energieeffizienzziele erschwert. |
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(14)

Die allgemeine Besteuerung der Arbeit ist in Belgien eine der höchsten in der EU, so dass deren Abbau dazu beitragen würde, Arbeit attraktiver zu machen. Angesichts der bevorstehenden erheblichen Konsolidierungsanstrengungen muss dies allerdings durch entsprechende Erhöhungen bei weniger verzerrenden Steuern wie den Verbrauchsteuern oder durch eine Verlagerung auf umweltfreundliche Steuern kompensiert werden. Belgien hat eine deutlich niedrigere implizite Energiebesteuerung als seine Nachbarländer. Verbunden mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit hat Belgien im Vergleich mit der Arbeitsbesteuerung in der gesamten EU die geringste Umweltsteuerquote. Dies hat dazu beigetragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit einer relativ hohen Energienutzung zusammenfällt, was die Erreichung der Beschäftigungs- und Energieeffizienzziele erschwert.

| (15) | Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch geringen Wettbewerbsdruck — insbesondere im Einzelhandel und in den Netzindustrien — und einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im Einzelhandel bestehen hohe Eintrittsschranken und Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen die etablierten Anbieter vor neuer Konkurrenz und behindern die Ausbreitung neuer Geschäftsmodelle und - technologien. Ein weit verbreitetes Wettbewerbsproblem in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen ist in Belgien die starke Position der etablierten Anbieter und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hohen Zutrittsschranken, so dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen durch höhere Entgelte nach wie vor höhere Gewinne erzielen können als auf einem wettbewerbsorientierten Markt. |
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(15)

Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch geringen Wettbewerbsdruck — insbesondere im Einzelhandel und in den Netzindustrien — und einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im Einzelhandel bestehen hohe Eintrittsschranken und Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen die etablierten Anbieter vor neuer Konkurrenz und behindern die Ausbreitung neuer Geschäftsmodelle und - technologien. Ein weit verbreitetes Wettbewerbsproblem in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen ist in Belgien die starke Position der etablierten Anbieter und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hohen Zutrittsschranken, so dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen durch höhere Entgelte nach wie vor höhere Gewinne erzielen können als auf einem wettbewerbsorientierten Markt.

| (16) | Die belgischen Behörden sind im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die vier Bereiche des Pakts betreffen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Maßnahmen, die das Defizit senken, die Energiepreise unter Kontrolle halten und den Wettbewerb fördern, Reallohnsteigerungen begrenzen, einen Aufsichtsrahmen zur Überwachung des Finanzsektors schaffen und das effektive Renteneintrittsalters anheben sollen. Doch wird weder angegeben, welche Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsziels getroffen werden sollen, noch Auskunft darüber erteilt, wie das reale Lohnwachstum oder die Energiepreise unter Kontrolle gehalten werden sollen. In Bezug auf die Vorruhestandsregelungen ist nicht klar, ob und wann der „Generationenpakt“ überarbeitet wird und welche konkreten Maßnahmen diese Überarbeitung nach sich zöge. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt. |
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(16)

Die belgischen Behörden sind im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die vier Bereiche des Pakts betreffen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Maßnahmen, die das Defizit senken, die Energiepreise unter Kontrolle halten und den Wettbewerb fördern, Reallohnsteigerungen begrenzen, einen Aufsichtsrahmen zur Überwachung des Finanzsektors schaffen und das effektive Renteneintrittsalters anheben sollen. Doch wird weder angegeben, welche Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsziels getroffen werden sollen, noch Auskunft darüber erteilt, wie das reale Lohnwachstum oder die Energiepreise unter Kontrolle gehalten werden sollen. In Bezug auf die Vorruhestandsregelungen ist nicht klar, ob und wann der „Generationenpakt“ überarbeitet wird und welche konkreten Maßnahmen diese Überarbeitung nach sich zöge. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

| (17) | Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass 2011 ein ambitionierterer Defizitabbau möglich sein sollte und für 2012 und die Folgejahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden sollten. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sind weitere Reformen beim Rentensystem erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen in Arbeit zu bringen und die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch und Energie zu verlagern sowie im Dienstleistungssektor und den Netzindustrien mehr Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. |
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(17)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass 2011 ein ambitionierterer Defizitabbau möglich sein sollte und für 2012 und die Folgejahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden sollten. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sind weitere Reformen beim Rentensystem erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen in Arbeit zu bringen und die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch und Energie zu verlagern sowie im Dienstleistungssektor und den Netzindustrien mehr Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen.

| (18) | Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die belgische Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 bewertet; insbesondere die Empfehlungen 1 und 2 spiegeln seine Stellungnahme (3) wider — |
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(18)

Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die belgische Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 bewertet; insbesondere die Empfehlungen 1 und 2 spiegeln seine Stellungnahme (3) wider —

EMPFIEHLT Belgien im Zeitraum 2011-2012

| 1. | die aktuelle wirtschaftliche Erholung für eine beschleunigte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu nutzen. Zu diesem Zweck sollte es bis zum Haushalt 2012 vorwiegend auf der Ausgabenseite die notwendigen spezifischen Maßnahmen zur Erreichung einer finanziellen Anstrengung in Übereinstimmung mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit treffen, um eine durchschnittliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,75 % des BIP zu erreichen und so die öffentliche Schuldenquote auf einen abnehmenden Pfad zu bringen. Dies dürfte das Defizit bis spätestens 2012 deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückführen. Bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels sollten Fortschritte im Umfang von mindestens 0,5 % des BIP jährlich erzielt werden. |
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1.

die aktuelle wirtschaftliche Erholung für eine beschleunigte Korrektur seines übermäßigen Defizits zu nutzen. Zu diesem Zweck sollte es bis zum Haushalt 2012 vorwiegend auf der Ausgabenseite die notwendigen spezifischen Maßnahmen zur Erreichung einer finanziellen Anstrengung in Übereinstimmung mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit treffen, um eine durchschnittliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,75 % des BIP zu erreichen und so die öffentliche Schuldenquote auf einen abnehmenden Pfad zu bringen. Dies dürfte das Defizit bis spätestens 2012 deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückführen. Bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels sollten Fortschritte im Umfang von mindestens 0,5 % des BIP jährlich erzielt werden.

| 2. | Schritte zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen einzuleiten. Im Rahmen der Drei-Punkte-Strategie der EU sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen u. a. durch Verhinderung eines frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel, das effektive Renteneintrittsalter anzuheben. Maßnahmen wie die Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung sollten in Betracht gezogen werden. |
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2.

Schritte zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen einzuleiten. Im Rahmen der Drei-Punkte-Strategie der EU sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen u. a. durch Verhinderung eines frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel, das effektive Renteneintrittsalter anzuheben. Maßnahmen wie die Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung sollten in Betracht gezogen werden.

| 3. | die strukturellen Schwächen im Finanzsektor zu beseitigen, insbesondere durch den Abschluss der Umstrukturierung der Banken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen. |
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3.

die strukturellen Schwächen im Finanzsektor zu beseitigen, insbesondere durch den Abschluss der Umstrukturierung der Banken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen.

| 4. | in Konsultation mit den Sozialpartnern und im Einklang mit der nationalen Praxis das System der Lohnverhandlung und Lohnindexierung zu reformieren, um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in stärkerem Maße Rechnung trägt. |
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4.

in Konsultation mit den Sozialpartnern und im Einklang mit der nationalen Praxis das System der Lohnverhandlung und Lohnindexierung zu reformieren, um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in stärkerem Maße Rechnung trägt.

| 5. | die Erwerbsbeteiligung durch haushaltsneutrale Verringerung der hohen Steuerbelastung und hohen Sozialabgaben für Geringverdiener und durch Einführung eines Systems zu erhöhen, bei dem die Höhe der Arbeitslosenleistungen mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit allmählich abnimmt. Einleitung von Schritten, um die Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern und das Steuersystem umweltfreundlicher zu gestalten. Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und schutzbedürftige Gruppen. |
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5.

die Erwerbsbeteiligung durch haushaltsneutrale Verringerung der hohen Steuerbelastung und hohen Sozialabgaben für Geringverdiener und durch Einführung eines Systems zu erhöhen, bei dem die Höhe der Arbeitslosenleistungen mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit allmählich abnimmt. Einleitung von Schritten, um die Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern und das Steuersystem umweltfreundlicher zu gestalten. Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und schutzbedürftige Gruppen.

| 6. | durch Senkung der Eintrittsschranken und Abbau von Betriebsbeschränkungen den Wettbewerb im Einzelhandel zu intensivieren und durch weitere Effizienzsteigerungen bei den sektoralen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden den Wettbewerb auf dem Strom- und dem Gasmarkt zu stärken. |
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6.

durch Senkung der Eintrittsschranken und Abbau von Betriebsbeschränkungen den Wettbewerb im Einzelhandel zu intensivieren und durch weitere Effizienzsteigerungen bei den sektoralen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden den Wettbewerb auf dem Strom- und dem Gasmarkt zu stärken.

Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

3

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/5 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/5

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2011-2014

2011/C 209/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. |
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(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

| (6) | Am 15. April 2011 legte Bulgarien seine Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Da beide Programme zusammenhängen, wurden sie parallel bewertet. |
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(6)

Am 15. April 2011 legte Bulgarien seine Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Da beide Programme zusammenhängen, wurden sie parallel bewertet.

| (7) | Die Wirtschaftskrise unterbrach eine Phase starken Wachstums, das durch erhebliche direkte Investitionszuflüsse aus dem Ausland und eine Kreditausweitung gespeist wurde. Im zweiten Quartal 2010 stieg das BIP wieder an, nachdem es von seinem Höchststand kumulativ um 7,1 % auf einen Tiefstwert gefallen war, was real zu einem im Großen und Ganzen unveränderten BIP für 2010 insgesamt führte. Die größten Impulse für das Wachstum gingen von dem starken Anstieg der Exporte und der Bestandsaufstockung aus. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der vor der Krise noch einen Überschuss auswies, verzeichnete 2009 ein Defizit von 4,7 % des BIP und 2010 von 3,2 % des BIP. Während Produktion und Beschäftigung in den exportorientierten Unternehmen stiegen, bremste die gedämpfte Aktivität im Bau- und Immobiliensektor sowie im Einzelhandel den Aufschwung im letzten Jahr. Von der Produktionskorrektur waren vor allem die Beschäftigten betroffen, deren Zahl seit dem Höchststand 2008 um etwa 358 000 zurückging. Damit dürfte die Arbeitslosenquote, die 2010 um mehrere Prozentpunkte auf 10,2 % stieg, mittelfristig nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückfallen. |
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(7)

Die Wirtschaftskrise unterbrach eine Phase starken Wachstums, das durch erhebliche direkte Investitionszuflüsse aus dem Ausland und eine Kreditausweitung gespeist wurde. Im zweiten Quartal 2010 stieg das BIP wieder an, nachdem es von seinem Höchststand kumulativ um 7,1 % auf einen Tiefstwert gefallen war, was real zu einem im Großen und Ganzen unveränderten BIP für 2010 insgesamt führte. Die größten Impulse für das Wachstum gingen von dem starken Anstieg der Exporte und der Bestandsaufstockung aus. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der vor der Krise noch einen Überschuss auswies, verzeichnete 2009 ein Defizit von 4,7 % des BIP und 2010 von 3,2 % des BIP. Während Produktion und Beschäftigung in den exportorientierten Unternehmen stiegen, bremste die gedämpfte Aktivität im Bau- und Immobiliensektor sowie im Einzelhandel den Aufschwung im letzten Jahr. Von der Produktionskorrektur waren vor allem die Beschäftigten betroffen, deren Zahl seit dem Höchststand 2008 um etwa 358 000 zurückging. Damit dürfte die Arbeitslosenquote, die 2010 um mehrere Prozentpunkte auf 10,2 % stieg, mittelfristig nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückfallen.

| (8) | Gestützt auf die Bewertung der Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass sich das makroökonomische Szenario, das den haushaltspolitischen Projektionen zugrunde liegt, auf Wachstumsprojektionen stützt, die günstiger sind als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Trotzdem sieht das aktualisierte Konvergenzprogramm eine Korrektur des übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits 2011 entsprechend den Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2010 sowie danach weitere Reduzierungen vor. Nach einer erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung von strukturell über 2 Prozentpunkten 2010 liegt die haushaltspolitische Anstrengung 2011 deutlich unter der empfohlenen Anpassung von mindestens 0,75 % des BIP, im Durchschnitt des gesamten Zeitraums des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit liegt die haushaltspolitische Anstrengung jedoch über 1 % des BIP. Für den Zeitraum von 2012 bis 2014 enthält die Aktualisierung jedoch nur unzureichende Angaben zu den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen, mit denen die Haushaltsziele dieser Jahre erreicht werden sollen. Das nach unten korrigierte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,6 % des BIP, das 2014 erreicht werden soll, ist nach wie vor ehrgeiziger als das geforderte Minimum. Es entspricht den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und soll zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums (2014) erreicht werden. Die nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 für 2012-2014 vorgesehene durchschnittliche strukturelle haushaltspolitische Anstrengung pro Jahr liegt jedoch deutlich unter der empfohlenen jährlichen strukturellen Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP. Angesichts der sich nach und nach verbessernden Wirtschaftsprognosen sollte das Konvergenzprogramm schnellere Fortschritte zur Erreichung der mittelfristigen Ziele anstreben. Bei einer vorsichtigen Schätzung des mittelfristigen Potenzialwachstums erscheinen die Projektionen für den Anstieg der Haushaltsausgaben 2012-2013 optimistisch und stellen damit mittelfristig ein Risiko für die strukturelle Haushaltsposition dar. |
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(8)

Gestützt auf die Bewertung der Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass sich das makroökonomische Szenario, das den haushaltspolitischen Projektionen zugrunde liegt, auf Wachstumsprojektionen stützt, die günstiger sind als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Trotzdem sieht das aktualisierte Konvergenzprogramm eine Korrektur des übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits 2011 entsprechend den Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2010 sowie danach weitere Reduzierungen vor. Nach einer erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung von strukturell über 2 Prozentpunkten 2010 liegt die haushaltspolitische Anstrengung 2011 deutlich unter der empfohlenen Anpassung von mindestens 0,75 % des BIP, im Durchschnitt des gesamten Zeitraums des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit liegt die haushaltspolitische Anstrengung jedoch über 1 % des BIP. Für den Zeitraum von 2012 bis 2014 enthält die Aktualisierung jedoch nur unzureichende Angaben zu den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen, mit denen die Haushaltsziele dieser Jahre erreicht werden sollen. Das nach unten korrigierte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,6 % des BIP, das 2014 erreicht werden soll, ist nach wie vor ehrgeiziger als das geforderte Minimum. Es entspricht den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und soll zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums (2014) erreicht werden. Die nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 für 2012-2014 vorgesehene durchschnittliche strukturelle haushaltspolitische Anstrengung pro Jahr liegt jedoch deutlich unter der empfohlenen jährlichen strukturellen Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP. Angesichts der sich nach und nach verbessernden Wirtschaftsprognosen sollte das Konvergenzprogramm schnellere Fortschritte zur Erreichung der mittelfristigen Ziele anstreben. Bei einer vorsichtigen Schätzung des mittelfristigen Potenzialwachstums erscheinen die Projektionen für den Anstieg der Haushaltsausgaben 2012-2013 optimistisch und stellen damit mittelfristig ein Risiko für die strukturelle Haushaltsposition dar.

| (9) | Eine Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant bis Ende 2011 wird dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Mittelfristig ist die Erreichung des Ziels eines geringen strukturellen Defizits von 0,6 % des BIP wichtig, um zu gewährleisten, dass die derzeitige Währungspolitik durch die Haushaltspolitik unterstützt wird. Die Konsolidierung des Haushalts wird jedoch durch Ineffizienz im öffentlichen Sektor behindert, was zu einem erheblichen Ausgabendruck führen kann, während die Haushaltseinnahmen strukturell niedriger ausfallen dürften als in den Boom-Jahren vor der Krise. Notwendig sind daher ehrgeizige Reformen der öffentlichen Finanzen, um die notwendige haushaltspolitische Anpassung vorzunehmen und die Finanzierung der erforderlichen strukturellen Reformen sowie die notwendige Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten zu sichern. |
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(9)

Eine Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant bis Ende 2011 wird dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Mittelfristig ist die Erreichung des Ziels eines geringen strukturellen Defizits von 0,6 % des BIP wichtig, um zu gewährleisten, dass die derzeitige Währungspolitik durch die Haushaltspolitik unterstützt wird. Die Konsolidierung des Haushalts wird jedoch durch Ineffizienz im öffentlichen Sektor behindert, was zu einem erheblichen Ausgabendruck führen kann, während die Haushaltseinnahmen strukturell niedriger ausfallen dürften als in den Boom-Jahren vor der Krise. Notwendig sind daher ehrgeizige Reformen der öffentlichen Finanzen, um die notwendige haushaltspolitische Anpassung vorzunehmen und die Finanzierung der erforderlichen strukturellen Reformen sowie die notwendige Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten zu sichern.

| (10) | Die Finanzlage Bulgariens war in dem günstigen wirtschaftlichen Umfeld vor der Krise gut. Die Haushaltsziele wurden regelmäßig eingehalten und es wurden beachtliche Haushaltspuffer geschaffen. 2009 war der Haushalt unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise erstmals seit Jahren defizitär und die Haushaltsregeln, die einen ausgeglichenen Haushalt oder ein Haushaltsplus sowie öffentlich Ausgaben von unter 40 % des BIP vorschreiben, wurden gebrochen. Dies war zum Teil auf Schwächen bei der Ausgabenplanung und -kontrolle zurückzuführen. Auch zeigt sich hier, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen aus der lebhaften Wirtschaftstätigkeit vor der Krise für relativ große Ad-hoc-Ausgabensteigerungen und für Senkungen bei den Sozialversicherungssätzen genutzt wurden. Angesichts dieser Probleme hat die Regierung mehrere Initiativen zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle und der Überwachungs- und Berichtssysteme ergriffen und u. a. ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, um die Haushaltsvorschriften und den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken. Damit dürften sich Haushaltsdisziplin und Berechenbarkeit der Politik verbessern, auch ist davon auszugehen, dass sich die makroökonomische Volatilität verringert und eine weniger prozyklische Haushaltspolitik sichergestellt ist. Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel. |
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(10)

Die Finanzlage Bulgariens war in dem günstigen wirtschaftlichen Umfeld vor der Krise gut. Die Haushaltsziele wurden regelmäßig eingehalten und es wurden beachtliche Haushaltspuffer geschaffen. 2009 war der Haushalt unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise erstmals seit Jahren defizitär und die Haushaltsregeln, die einen ausgeglichenen Haushalt oder ein Haushaltsplus sowie öffentlich Ausgaben von unter 40 % des BIP vorschreiben, wurden gebrochen. Dies war zum Teil auf Schwächen bei der Ausgabenplanung und -kontrolle zurückzuführen. Auch zeigt sich hier, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen aus der lebhaften Wirtschaftstätigkeit vor der Krise für relativ große Ad-hoc-Ausgabensteigerungen und für Senkungen bei den Sozialversicherungssätzen genutzt wurden. Angesichts dieser Probleme hat die Regierung mehrere Initiativen zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle und der Überwachungs- und Berichtssysteme ergriffen und u. a. ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, um die Haushaltsvorschriften und den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken. Damit dürften sich Haushaltsdisziplin und Berechenbarkeit der Politik verbessern, auch ist davon auszugehen, dass sich die makroökonomische Volatilität verringert und eine weniger prozyklische Haushaltspolitik sichergestellt ist. Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.

| (11) | In den Boom-Jahren vor der Krise war eine erhebliche Anspannung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, wobei Löhne und Gehälter schneller stiegen als die Produktivität. Dies führte zu einem Ansteigen des allgemeinen Lohnniveaus, das sich dem EU-Durchschnitt näherte. Der Anstieg der Löhne und Gehälter erreichte mit einer Jahresrate von nahezu 20 % im vierten Quartal 2007 seinen Höhenpunkt. Mit dem Abschwung stiegen Löhne und Gehälter weniger schnell, auch wenn 2010 der Anstieg mit fast 10 % für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen (etwa 65 % der Arbeitskräfte) nach wie vor relativ hoch war. |
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(11)

In den Boom-Jahren vor der Krise war eine erhebliche Anspannung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, wobei Löhne und Gehälter schneller stiegen als die Produktivität. Dies führte zu einem Ansteigen des allgemeinen Lohnniveaus, das sich dem EU-Durchschnitt näherte. Der Anstieg der Löhne und Gehälter erreichte mit einer Jahresrate von nahezu 20 % im vierten Quartal 2007 seinen Höhenpunkt. Mit dem Abschwung stiegen Löhne und Gehälter weniger schnell, auch wenn 2010 der Anstieg mit fast 10 % für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen (etwa 65 % der Arbeitskräfte) nach wie vor relativ hoch war.

| (12) | Die Hindernisse für die Partizipation am Arbeitsmarkt spiegeln die Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt während der Krise wider und liegen zum Teil darin, dass aktive Arbeitsmarktstrategien nur unzureichend vorhanden sind, sowie an unterfinanzierten öffentlichen Arbeitsämtern. Die Qualität der öffentlichen Dienste, die für Aktivierung, Arbeitsplatzsuche und Umschulung zuständig sind, ist ungenügend. Die geringen Kapazitäten zur Überwachung und Bewertung der Programmergebnisse erfordern weitere Verstärkung, um den Prozess der politischen Planung zu verbessern. Einem jüngsten Bericht zufolge, der vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Auftrag gegeben worden war („Bewertung der Nettoeffekte der Aktivierungsmaßnahmen in Bulgarien“) würden individuellere und qualitativ bessere Dienstleistungen sowie eine bessere Infrastruktur der Arbeitsämter die Arbeitslosen effizienter bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen. |
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(12)

Die Hindernisse für die Partizipation am Arbeitsmarkt spiegeln die Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt während der Krise wider und liegen zum Teil darin, dass aktive Arbeitsmarktstrategien nur unzureichend vorhanden sind, sowie an unterfinanzierten öffentlichen Arbeitsämtern. Die Qualität der öffentlichen Dienste, die für Aktivierung, Arbeitsplatzsuche und Umschulung zuständig sind, ist ungenügend. Die geringen Kapazitäten zur Überwachung und Bewertung der Programmergebnisse erfordern weitere Verstärkung, um den Prozess der politischen Planung zu verbessern. Einem jüngsten Bericht zufolge, der vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Auftrag gegeben worden war („Bewertung der Nettoeffekte der Aktivierungsmaßnahmen in Bulgarien“) würden individuellere und qualitativ bessere Dienstleistungen sowie eine bessere Infrastruktur der Arbeitsämter die Arbeitslosen effizienter bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen.

| (13) | Die Wirtschaftskrise ist nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 bis 2010 von 5,4 % auf 10,2 %, wobei sie 2010 bei den 15-24-Jährigen 23,2 % erreichte. Die Krise traf insbesondere geringqualifizierte Arbeitnehmer (einschließlich einen großen Teil der Roma-Minderheit), die nahezu 70 % der Arbeitslosen bilden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (46 % im Jahr 2010) liegt über dem EU-Durchschnitt (2010: 40 %), so dass möglicherweise das Risiko besteht, dass sich dieser Anteil strukturell verfestigt. Die Aktivierungsrate bei jungen Arbeitslosen verharrte bei weniger als zwei Dritteln des EU-Durchschnitts (2009: 29,5 %, EU: 43,8 %). Ihre Beschäftigungsrate bei jungen Menschen lag im Jahr 2009 bei 24,8 % (EU: 35,2 %). Bulgarien hat auch den höchsten Anteil an jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch beschäftigt sind (19,5 % der 15-24-Jährigen). Einer der Hauptgründe, weshalb junge Menschen nur schwer am Arbeitsmarkt partizipieren, ist der Mangel an Möglichkeiten, Ausbildung und Arbeit, insbesondere durch Praktika und eine fachliche Ausbildung, miteinander zu verbinden, was den Übergang zum Arbeitsmarkt erleichtern würde. |
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(13)

Die Wirtschaftskrise ist nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 bis 2010 von 5,4 % auf 10,2 %, wobei sie 2010 bei den 15-24-Jährigen 23,2 % erreichte. Die Krise traf insbesondere geringqualifizierte Arbeitnehmer (einschließlich einen großen Teil der Roma-Minderheit), die nahezu 70 % der Arbeitslosen bilden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (46 % im Jahr 2010) liegt über dem EU-Durchschnitt (2010: 40 %), so dass möglicherweise das Risiko besteht, dass sich dieser Anteil strukturell verfestigt. Die Aktivierungsrate bei jungen Arbeitslosen verharrte bei weniger als zwei Dritteln des EU-Durchschnitts (2009: 29,5 %, EU: 43,8 %). Ihre Beschäftigungsrate bei jungen Menschen lag im Jahr 2009 bei 24,8 % (EU: 35,2 %). Bulgarien hat auch den höchsten Anteil an jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch beschäftigt sind (19,5 % der 15-24-Jährigen). Einer der Hauptgründe, weshalb junge Menschen nur schwer am Arbeitsmarkt partizipieren, ist der Mangel an Möglichkeiten, Ausbildung und Arbeit, insbesondere durch Praktika und eine fachliche Ausbildung, miteinander zu verbinden, was den Übergang zum Arbeitsmarkt erleichtern würde.

| (14) | Trotz eines überdurchschnittlichen Bildungsniveaus liegt in Bulgarien der Anteil derjenigen mit geringen Kenntnissen im Lesen und Rechnen bei 40 %. Hier zeigt sich, dass im Bildungswesen noch Spielraum für Verbesserungen im Sinne einer besseren Abstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes besteht. Ausgehend von den positiven Ergebnissen der jüngsten Reform zur Dezentralisierung des Schulwesens dürfte das anstehende Gesetz zur Vorschul- und Schulbildung einige noch ausbaufähige Lösungen bereithalten (etwa hinsichtlich der finanziellen Autonomie, der Quoten des Vorschulbesuchs, der externen Bewertung sowie der Rechenschaftspflicht). Die Schulabbrecherquote (14,7 % im Jahr 2009) liegt nahe dem EU-Durchschnitt, ist jedoch besonders hoch bei den Roma (dort wurde der Anteil 2008 auf 43 % geschätzt). Der Anteil der Hochschulabschlüsse (27,9 % im Jahr 2009) liegt weiterhin unter EU-Durchschnitt (32,2 %). Bulgarien ist mit seiner Hochschulreform deutlich in Verzug. Das bereits 2010 vorgelegte, jedoch wieder zurückgezogene neue Hochschulgesetz wäre ein hilfreicher Schritt, um den Reformbedarf anzugehen. |
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(14)

Trotz eines überdurchschnittlichen Bildungsniveaus liegt in Bulgarien der Anteil derjenigen mit geringen Kenntnissen im Lesen und Rechnen bei 40 %. Hier zeigt sich, dass im Bildungswesen noch Spielraum für Verbesserungen im Sinne einer besseren Abstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes besteht. Ausgehend von den positiven Ergebnissen der jüngsten Reform zur Dezentralisierung des Schulwesens dürfte das anstehende Gesetz zur Vorschul- und Schulbildung einige noch ausbaufähige Lösungen bereithalten (etwa hinsichtlich der finanziellen Autonomie, der Quoten des Vorschulbesuchs, der externen Bewertung sowie der Rechenschaftspflicht). Die Schulabbrecherquote (14,7 % im Jahr 2009) liegt nahe dem EU-Durchschnitt, ist jedoch besonders hoch bei den Roma (dort wurde der Anteil 2008 auf 43 % geschätzt). Der Anteil der Hochschulabschlüsse (27,9 % im Jahr 2009) liegt weiterhin unter EU-Durchschnitt (32,2 %). Bulgarien ist mit seiner Hochschulreform deutlich in Verzug. Das bereits 2010 vorgelegte, jedoch wieder zurückgezogene neue Hochschulgesetz wäre ein hilfreicher Schritt, um den Reformbedarf anzugehen.

| (15) | Die 2010 beschlossene Rentenreform ist weder an die Lebenserwartung noch an die Situation im Gesundheitswesen und beim System der Langzeitpflege gekoppelt. Da die meisten Maßnahmen in der zweiten Hälfe des Umsetzungszeitraums (2011 bis 2026) wirksam werden, könnten sowohl die Umsetzung als auch die Tragfähigkeit der ersten Säule des Rentensystems gefährdet werden. |
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(15)

Die 2010 beschlossene Rentenreform ist weder an die Lebenserwartung noch an die Situation im Gesundheitswesen und beim System der Langzeitpflege gekoppelt. Da die meisten Maßnahmen in der zweiten Hälfe des Umsetzungszeitraums (2011 bis 2026) wirksam werden, könnten sowohl die Umsetzung als auch die Tragfähigkeit der ersten Säule des Rentensystems gefährdet werden.

| (16) | In Bulgarien ist die Armutsrate sehr viel höher als im EU-Durchschnitt (41,9 % der Bevölkerung leiden unter schwerer materieller Benachteilung verglichen mit 8,1 % für die EU). Das Armutsrisiko der Älteren liegt bei etwa 66 % und damit erheblich über dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren hat es Anzeichen einer Verschlechterung der Lebensbedingungen gegeben. Angesichts der demografischen Situation hängt die Erreichung der Ziele des nationalen Reformprogramms für die Armutsbekämpfung weitestgehend von einem fundierten politischen Konzept für ältere Arbeitnehmer und Benachteiligte sowie von angemessenen sozialen Transferleistungen ab. Im nationalen Reformprogramm wird die Entwicklung einer praktischen Strategie für die Integration von Roma angekündigt (etwa 10 % der Bevölkerung (3)), um die verschiedenen Hindernisse in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen mit einem einzigen umfassenden Plan angehen zu können. |
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(16)

In Bulgarien ist die Armutsrate sehr viel höher als im EU-Durchschnitt (41,9 % der Bevölkerung leiden unter schwerer materieller Benachteilung verglichen mit 8,1 % für die EU). Das Armutsrisiko der Älteren liegt bei etwa 66 % und damit erheblich über dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren hat es Anzeichen einer Verschlechterung der Lebensbedingungen gegeben. Angesichts der demografischen Situation hängt die Erreichung der Ziele des nationalen Reformprogramms für die Armutsbekämpfung weitestgehend von einem fundierten politischen Konzept für ältere Arbeitnehmer und Benachteiligte sowie von angemessenen sozialen Transferleistungen ab. Im nationalen Reformprogramm wird die Entwicklung einer praktischen Strategie für die Integration von Roma angekündigt (etwa 10 % der Bevölkerung (3)), um die verschiedenen Hindernisse in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnen mit einem einzigen umfassenden Plan angehen zu können.

| (17) | Die geringe Effizienz des öffentlichen Dienstes ist weiterhin ein Wachstumshemmnis. Mit der jüngsten Reform wurde die öffentliche Verwaltung zwar gestrafft, Fragen der Qualifikation des Personals oder der Qualität der Kernfunktionen wurden jedoch nicht angegangen. Die Versorgung mit Breitband-Festnetzen ist in Bulgarien mit 14,9 %, dem zweitniedrigsten Anteil in der EU, sehr gering, was auch die Verbreitung sämtlicher elektronisch bereitgestellter Dienste behindert. |
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(17)

Die geringe Effizienz des öffentlichen Dienstes ist weiterhin ein Wachstumshemmnis. Mit der jüngsten Reform wurde die öffentliche Verwaltung zwar gestrafft, Fragen der Qualifikation des Personals oder der Qualität der Kernfunktionen wurden jedoch nicht angegangen. Die Versorgung mit Breitband-Festnetzen ist in Bulgarien mit 14,9 %, dem zweitniedrigsten Anteil in der EU, sehr gering, was auch die Verbreitung sämtlicher elektronisch bereitgestellter Dienste behindert.

| (18) | Der Anteil der Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe erreicht 60 % aller überprüften Verfahren und liegt sogar noch höher bei öffentlichen Infrastrukturprojekten, bei denen die Behörden zu einer nachträglichen Kontrolle verpflichtet sind. Die Kapazität der Agentur für die Überprüfung der öffentlichen Finanzen wurde 2006 deutlich verringert, so dass die Agentur von 2007 bis 2009 nur 12 % sämtlicher Vergabeverfahren nachträglich kontrollierte. Neuere Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und das Gesetzes über die öffentliche Finanzprüfung sind vom Ministerrat gebilligt und in das parlamentarische Verfahren überwiesen worden |
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(18)

Der Anteil der Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe erreicht 60 % aller überprüften Verfahren und liegt sogar noch höher bei öffentlichen Infrastrukturprojekten, bei denen die Behörden zu einer nachträglichen Kontrolle verpflichtet sind. Die Kapazität der Agentur für die Überprüfung der öffentlichen Finanzen wurde 2006 deutlich verringert, so dass die Agentur von 2007 bis 2009 nur 12 % sämtlicher Vergabeverfahren nachträglich kontrollierte. Neuere Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und das Gesetzes über die öffentliche Finanzprüfung sind vom Ministerrat gebilligt und in das parlamentarische Verfahren überwiesen worden

| (19) | Die Energieintensität der bulgarischen Wirtschaft zählt zu den höchsten in der EU. Ein eklatantes Beispiel hierfür sind die Heizungen in Privathaushalten, wobei die schlecht instandgehaltenen Wohnblocks den größten Teil des Problems darstellen. Neueste Veränderungen bei den Fördervorschriften schaffen die Möglichkeit, EU-Strukturfonds für Investitionen in die Energieeffizienz zu nutzen. Bei fallenden Einnahmen aus Energie- und Verkehrssteuern im Verhältnis zum BIP und zur deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Besteuerung der Arbeit wurden bislang nur wenige Investitionen getätigt. Der Zugang zum Energiemarkt wurde durch einen geringeren Wettbewerb und undurchsichtige Preisfestsetzungsmechanismen behindert. |
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(19)

Die Energieintensität der bulgarischen Wirtschaft zählt zu den höchsten in der EU. Ein eklatantes Beispiel hierfür sind die Heizungen in Privathaushalten, wobei die schlecht instandgehaltenen Wohnblocks den größten Teil des Problems darstellen. Neueste Veränderungen bei den Fördervorschriften schaffen die Möglichkeit, EU-Strukturfonds für Investitionen in die Energieeffizienz zu nutzen. Bei fallenden Einnahmen aus Energie- und Verkehrssteuern im Verhältnis zum BIP und zur deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Besteuerung der Arbeit wurden bislang nur wenige Investitionen getätigt. Der Zugang zum Energiemarkt wurde durch einen geringeren Wettbewerb und undurchsichtige Preisfestsetzungsmechanismen behindert.

| (20) | Bulgarien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Bei den haushaltspolitischen Verpflichtungen soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Maßnahmen der Rentenreform, Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsabhängigen Bezahlung im öffentlichen Sektor, indem Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden, und durch die Stärkung des Haushaltsrahmens untermauert werden, wofür ein Finanzstabilitätspakt verabschiedet wird, der verbindliche Zahlen für die Haushaltsvorgaben enthält. Zur Förderung der Beschäftigung werden Maßnahmen ergriffen, um den Anteil undeklarierter Beschäftigung zu verringern und die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wettbewerbsfördernde Maßnahmen dienen der Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Erhöhung der eGovernance sowie der Verbesserung des Zugangs zu Bildung und der Leistungssteigerung des Bildungssystems. Die genannten Verpflichtungen beziehen sich auf drei der vier Bereiche des Pakts, der Finanzsektor ist ausgespart. Sie sind eine Fortsetzung der breiteren Reformagenda, die im Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm dargelegt wurde, und beschleunigen laufende Reformprojekte in den Bereichen Haushaltspolitik, öffentliche Verwaltung und Bildung. Die Verpflichtungen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei den Empfehlungen berücksichtigt. |
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(20)

Bulgarien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Bei den haushaltspolitischen Verpflichtungen soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Maßnahmen der Rentenreform, Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsabhängigen Bezahlung im öffentlichen Sektor, indem Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden, und durch die Stärkung des Haushaltsrahmens untermauert werden, wofür ein Finanzstabilitätspakt verabschiedet wird, der verbindliche Zahlen für die Haushaltsvorgaben enthält. Zur Förderung der Beschäftigung werden Maßnahmen ergriffen, um den Anteil undeklarierter Beschäftigung zu verringern und die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wettbewerbsfördernde Maßnahmen dienen der Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Erhöhung der eGovernance sowie der Verbesserung des Zugangs zu Bildung und der Leistungssteigerung des Bildungssystems. Die genannten Verpflichtungen beziehen sich auf drei der vier Bereiche des Pakts, der Finanzsektor ist ausgespart. Sie sind eine Fortsetzung der breiteren Reformagenda, die im Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm dargelegt wurde, und beschleunigen laufende Reformprojekte in den Bereichen Haushaltspolitik, öffentliche Verwaltung und Bildung. Die Verpflichtungen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei den Empfehlungen berücksichtigt.

| (21) | Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Nach einer erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung 2010 ist sie der Auffassung, dass die Pläne für die Haushaltskonsolidierung 2011 wie geplant umgesetzt werden sollten und das Defizit entsprechend der Empfehlung des Rats vom 13. Juli 2010 unter den Referenzwert von 3 % zurückgeführt werden sollte. Die Aktualisierung enthält jedoch nur unzureichende Angaben zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen, mit denen die Haushaltsziele 2012-2014 erreicht werden sollen, auch hätten schnellere Fortschritte bei den ausgewählten mittelfristigen Zielen sichergestellt werden können. Die Stärkung des Haushaltsrahmens wird die Haushaltsdisziplin verankern und mittelfristig die Regierungspolitik berechenbar und glaubwürdig machen. Weitere Schritte sollten unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, die schwächsten Gruppen angesichts vielseitiger Hindernisse zu schützen, die Kapazität der öffentlichen Verwaltung und des Gesetzgebers zu verbessern, die Ressourceneffizienz zu erhöhen und mehr Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum zu eröffnen. |
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(21)

Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Nach einer erheblichen vorgezogenen Haushaltsanpassung 2010 ist sie der Auffassung, dass die Pläne für die Haushaltskonsolidierung 2011 wie geplant umgesetzt werden sollten und das Defizit entsprechend der Empfehlung des Rats vom 13. Juli 2010 unter den Referenzwert von 3 % zurückgeführt werden sollte. Die Aktualisierung enthält jedoch nur unzureichende Angaben zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen, mit denen die Haushaltsziele 2012-2014 erreicht werden sollen, auch hätten schnellere Fortschritte bei den ausgewählten mittelfristigen Zielen sichergestellt werden können. Die Stärkung des Haushaltsrahmens wird die Haushaltsdisziplin verankern und mittelfristig die Regierungspolitik berechenbar und glaubwürdig machen. Weitere Schritte sollten unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, die schwächsten Gruppen angesichts vielseitiger Hindernisse zu schützen, die Kapazität der öffentlichen Verwaltung und des Gesetzgebers zu verbessern, die Ressourceneffizienz zu erhöhen und mehr Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum zu eröffnen.

| (22) | Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 13. Juli 2010 hat der Rat die Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme (4) findet sich insbesondere in seinen nachstehenden Empfehlungen unter den Punkten 1 und 2. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Bulgariens geprüft — |
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(22)

Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 13. Juli 2010 hat der Rat die Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme (4) findet sich insbesondere in seinen nachstehenden Empfehlungen unter den Punkten 1 und 2. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Bulgariens geprüft —

EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:

| 1. | Fortsetzung der effizienten Haushaltsausführung, um das übermäßige Defizit 2011 gemäß der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 zu korrigieren. Festlegung von Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2014. Nutzung der wirtschaftlichen Erholung um einen angemessenen Fortschritt mit Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, indem eine strenge Kontrolle des Ausgabenanstiegs geübt wird, während den wachstumsfördernden öffentlichen Ausgaben Vorrang eingeräumt wird. |
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1.

Fortsetzung der effizienten Haushaltsausführung, um das übermäßige Defizit 2011 gemäß der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 zu korrigieren. Festlegung von Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2014. Nutzung der wirtschaftlichen Erholung um einen angemessenen Fortschritt mit Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, indem eine strenge Kontrolle des Ausgabenanstiegs geübt wird, während den wachstumsfördernden öffentlichen Ausgaben Vorrang eingeräumt wird.

| 2. | Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Haushaltsplanung und der Kontrolle ihrer Ausführung, auch mit periodengerechter Haushaltsberichterstattung, insbesondere durch Stärkung der finanzpolitischen Steuerung. Hierzu konzipieren und einführen von verbindlichen Haushaltsregeln und eines gut definierten mittelfristigen Haushaltsrahmens, um die Transparenz auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

2.

Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Haushaltsplanung und der Kontrolle ihrer Ausführung, auch mit periodengerechter Haushaltsberichterstattung, insbesondere durch Stärkung der finanzpolitischen Steuerung. Hierzu konzipieren und einführen von verbindlichen Haushaltsregeln und eines gut definierten mittelfristigen Haushaltsrahmens, um die Transparenz auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten.

| 3. | Durchführung der mit den Sozialpartnern bei der laufenden Rentenreform vereinbarten Schritte, Beschleunigen einiger Schlüsselmaßnahmen die dazu beitragen würden, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und das frühe Ausscheiden aus dem Beruf zu verringern, wie das stufenweise Erhöhen der für die Sozialversicherung zurückzulegenden Zeiten, und Stärkung von Maßnahmen, die es älteren Arbeitnehmern ermöglichen, länger beschäftigt zu bleiben. |
| --- | --- |

3.

Durchführung der mit den Sozialpartnern bei der laufenden Rentenreform vereinbarten Schritte, Beschleunigen einiger Schlüsselmaßnahmen die dazu beitragen würden, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und das frühe Ausscheiden aus dem Beruf zu verringern, wie das stufenweise Erhöhen der für die Sozialversicherung zurückzulegenden Zeiten, und Stärkung von Maßnahmen, die es älteren Arbeitnehmern ermöglichen, länger beschäftigt zu bleiben.

| 4. | Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und gemäß der nationalen Praxis Förderung von Strategien mit dem Ziel, dass das Wachstum der Löhne und Gehälter die Entwicklungen bei der Produktivität besser widerspiegelt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wobei die laufende Konvergenz berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

4.

Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und gemäß der nationalen Praxis Förderung von Strategien mit dem Ziel, dass das Wachstum der Löhne und Gehälter die Entwicklungen bei der Produktivität besser widerspiegelt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wobei die laufende Konvergenz berücksichtigt wird.

| 5. | Schritte zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der gesellschaftlichen Partizipation unternehmen, unter besonderer Berücksichtigung sensibler Gruppen, die mehrere Hemmnisse zu bewältigen haben. Maßnahmen ergreifen, um die öffentlichen Arbeitsämter zu modernisieren, damit sie besser in der Lage sind, Befähigungsprofile mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abzugleichen und junge Menschen mit geringer Qualifikation stärker zu unterstützen. Voranbringen der Bildungsreform durch Verabschiedung eines Gesetzes für die Vorschul- und Schulbildung sowie ein neues Hochschulgesetz bis Mitte 2012. |
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5.

Schritte zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der gesellschaftlichen Partizipation unternehmen, unter besonderer Berücksichtigung sensibler Gruppen, die mehrere Hemmnisse zu bewältigen haben. Maßnahmen ergreifen, um die öffentlichen Arbeitsämter zu modernisieren, damit sie besser in der Lage sind, Befähigungsprofile mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abzugleichen und junge Menschen mit geringer Qualifikation stärker zu unterstützen. Voranbringen der Bildungsreform durch Verabschiedung eines Gesetzes für die Vorschul- und Schulbildung sowie ein neues Hochschulgesetz bis Mitte 2012.

| 6. | Beschleunigen der Anstrengungen zur Steigerung der Verwaltungskapazität in Kernfunktionen der Regierung und Behörden, damit der öffentliche Dienst effizienter bei der Bearbeitung von Anfragen der Bürger und Unternehmen wird; Einführung und effektive Durchführung von Maßnahmen, um öffentliche Vergabeverfahren auf der Grundlage von Risikoabschätzungen zu überprüfen und die Verwaltungskapazität zu erhöhen, damit Unregelmäßigkeiten vermieden und sanktioniert werden, um so die Qualität und den Nutzen öffentlicher Gelder zu verbessern. |
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6.

Beschleunigen der Anstrengungen zur Steigerung der Verwaltungskapazität in Kernfunktionen der Regierung und Behörden, damit der öffentliche Dienst effizienter bei der Bearbeitung von Anfragen der Bürger und Unternehmen wird; Einführung und effektive Durchführung von Maßnahmen, um öffentliche Vergabeverfahren auf der Grundlage von Risikoabschätzungen zu überprüfen und die Verwaltungskapazität zu erhöhen, damit Unregelmäßigkeiten vermieden und sanktioniert werden, um so die Qualität und den Nutzen öffentlicher Gelder zu verbessern.

| 7. | Hemmnisse für den Zugang, Gewinngarantien und Preiskontrollen abschaffen und die Unabhängigkeit der bulgarischen Energieregulierungsbehörden gewährleisten, um den Strom- und Gasmarkt für einen größeren Wettbewerb zu öffnen. Schaffen von Anreizen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. |
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7.

Hemmnisse für den Zugang, Gewinngarantien und Preiskontrollen abschaffen und die Unabhängigkeit der bulgarischen Energieregulierungsbehörden gewährleisten, um den Strom- und Gasmarkt für einen größeren Wettbewerb zu öffnen. Schaffen von Anreizen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Nach Schätzungen des Europarats.

3

(4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

4

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/10 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/10

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Juli 2011

zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015

2011/C 209/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. |
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(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. |
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(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

| (3) | Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. |
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(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

| (4) | Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. |
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(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

| (5) | Am 15. April 2011 legte Ungarn seine Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum von 2011 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. |
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(5)

Am 15. April 2011 legte Ungarn seine Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum von 2011 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

| (6) | Ungarn wurde von der Krise im Herbst 2008 schwer getroffen und das Land verlor den Zugang zur Finanzierung über die Märkte. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat Ungarn ein Anpassungsprogramm umgesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der Beaufsichtigung des Finanzsektors lag, und das Land wurde durch eine Finanzhilfe der EU und des IWF unterstützt. Vor diesem Hintergrund erlangte es im Frühling 2009 die Finanzierung über die Märkte wieder, und die Wirtschaft überwand die Rezession — nach einem Rückgang von 6,7 % im Jahr 2009 stieg das BIP 2010, unterstützt durch eine Zunahme der Exporte, wieder um 1,2 % an. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von unter 8 % in der Zeit vor der Krise auf über 11 % weiter an. In der zweiten Hälfte 2010 hat die Regierung erhebliche Steuerkürzungen angekündigt, die im Zeitraum von 2010 bis 2013 umgesetzt werden sollen. Um die Verschlechterung der Haushaltsposition einzudämmen, hat sie gleichzeitig Sonderabgaben eingeführt und zusätzliche dauerhafte Ausgabenkürzungen vorgenommen. Zudem hat der Beschluss, das verbindliche private Rentenversicherungssystem abzuschaffen, sowohl zu dauerhaften als auch zu einmaligen Einnahmen geführt. Obwohl durch diese Maßnahmen die Abweichung im Jahr 2010 auf 0,4 % über dem Defizitziel von 3,8 % des BIP beschränkt werden konnte und 2011 ein Überschuss erzielt werden wird, hat sich die Finanzlage deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials hat die Regierung im März 2011 ein strukturelles Reformprogramm angekündigt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen angenommen. |
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(6)

Ungarn wurde von der Krise im Herbst 2008 schwer getroffen und das Land verlor den Zugang zur Finanzierung über die Märkte. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat Ungarn ein Anpassungsprogramm umgesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der Beaufsichtigung des Finanzsektors lag, und das Land wurde durch eine Finanzhilfe der EU und des IWF unterstützt. Vor diesem Hintergrund erlangte es im Frühling 2009 die Finanzierung über die Märkte wieder, und die Wirtschaft überwand die Rezession — nach einem Rückgang von 6,7 % im Jahr 2009 stieg das BIP 2010, unterstützt durch eine Zunahme der Exporte, wieder um 1,2 % an. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von unter 8 % in der Zeit vor der Krise auf über 11 % weiter an. In der zweiten Hälfte 2010 hat die Regierung erhebliche Steuerkürzungen angekündigt, die im Zeitraum von 2010 bis 2013 umgesetzt werden sollen. Um die Verschlechterung der Haushaltsposition einzudämmen, hat sie gleichzeitig Sonderabgaben eingeführt und zusätzliche dauerhafte Ausgabenkürzungen vorgenommen. Zudem hat der Beschluss, das verbindliche private Rentenversicherungssystem abzuschaffen, sowohl zu dauerhaften als auch zu einmaligen Einnahmen geführt. Obwohl durch diese Maßnahmen die Abweichung im Jahr 2010 auf 0,4 % über dem Defizitziel von 3,8 % des BIP beschränkt werden konnte und 2011 ein Überschuss erzielt werden wird, hat sich die Finanzlage deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials hat die Regierung im März 2011 ein strukturelles Reformprogramm angekündigt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen angenommen.

| (7) | Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen etwas optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im Jahr 2011 angestrebt; dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung erzielt werden soll. Im der Aktualisierung wird das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt. Es wird erwartet, dass die Konsolidierungsstrategie zu einer strukturellen Verringerung des Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen wird, der bis 201564 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was einige Umsetzungsrisiken von 0,5 % des BIP einschließt; vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem sind in dem von der Kommission neu veranschlagten strukturellen Defizitkurs die erforderlichen Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums gewährleistet werden könnte, insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen, obwohl der Abstand zum mittelfristigen Ziel klein ist.
  Schließlich führt die Abschaffung des verbindlichen privaten Rentenversicherungssystems zwar zu einmaligen und zu dauerhaften Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen Verbindlichkeiten. Die dann folgende Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte — wobei berücksichtigt wird, dass ein Teil der Vermögenswerte des Pensionsfonds zur Finanzierung der gegenwärtigen Ausgaben verwendet wird — wird teilweise durch einige angekündigte Schritte in Bezug auf das Rentensystem im Rahmen des Strukturreformprogramms wieder ausgeglichen (zum Beispiel zum Teil bereits umgesetzte Änderungen bei den Parametern der öffentlichen Säule). Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel. |
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(7)

Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen etwas optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im Jahr 2011 angestrebt; dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung erzielt werden soll. Im der Aktualisierung wird das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt. Es wird erwartet, dass die Konsolidierungsstrategie zu einer strukturellen Verringerung des Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen wird, der bis 201564 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was einige Umsetzungsrisiken von 0,5 % des BIP einschließt; vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem sind in dem von der Kommission neu veranschlagten strukturellen Defizitkurs die erforderlichen Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums gewährleistet werden könnte, insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen, obwohl der Abstand zum mittelfristigen Ziel klein ist.

Schließlich führt die Abschaffung des verbindlichen privaten Rentenversicherungssystems zwar zu einmaligen und zu dauerhaften Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen Verbindlichkeiten. Die dann folgende Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte — wobei berücksichtigt wird, dass ein Teil der Vermögenswerte des Pensionsfonds zur Finanzierung der gegenwärtigen Ausgaben verwendet wird — wird teilweise durch einige angekündigte Schritte in Bezug auf das Rentensystem im Rahmen des Strukturreformprogramms wieder ausgeglichen (zum Beispiel zum Teil bereits umgesetzte Änderungen bei den Parametern der öffentlichen Säule). Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.

| (8) | Die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Ohne eine rigorose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und nötigenfalls zusätzliche strukturelle Maßnahmen kann nicht gewährleistet werden, dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert und ein angemessener Forschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht wird. Außerdem wird die Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, den Schuldenstand auf einen angemessenen Abwärtskurs zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, für die ein mittleres Risiko besteht. Eine vollständige Nutzung der konjunkturellen Mehreinnahmen könnte zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung beitragen. Vor diesem Hintergrund wird der halbjährliche Fortschrittsbericht der Behörden im Rahmen des Defizitverfahrens ein nützliches Instrument zur genauen Überwachung des Fortschritts bei der Haushaltskonsolidierung darstellen. |
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(8)

Die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Ohne eine rigorose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und nötigenfalls zusätzliche strukturelle Maßnahmen kann nicht gewährleistet werden, dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert und ein angemessener Forschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht wird. Außerdem wird die Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, den Schuldenstand auf einen angemessenen Abwärtskurs zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, für die ein mittleres Risiko besteht. Eine vollständige Nutzung der konjunkturellen Mehreinnahmen könnte zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung beitragen. Vor diesem Hintergrund wird der halbjährliche Fortschrittsbericht der Behörden im Rahmen des Defizitverfahrens ein nützliches Instrument zur genauen Überwachung des Fortschritts bei der Haushaltskonsolidierung darstellen.

| (9) | Mit der kürzlich angenommenen Verfassung wird eine verfassungsmäßige Schuldenbremse bei 50 % des BIP eingeführt und dem Finanzrat ein Vetorecht über den jährlichen Haushalt verliehen; das könnte ein erster Schritt zur Verbesserung des Haushaltsrahmens sein. Die wichtigen Einzelheiten werden jedoch erst in den nachfolgenden „Schwerpunktgesetzen“ festgelegt werden (z. B. die temporären numerischen Regeln bis die Schuldenquote auf 50 % gefallen ist oder die genaue Auslegung der Ausweichklausel). Die Einführung einer nominalen Schuldenstandsobergrenze könnte, falls sie als Universalinstrument benutzt wird, unter sonst gleichen Bedingungen, einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zur Folge haben. Außerdem ist der Aufgabenbereich der verbesserten Finanzbehörde relativ gering (beschränkt auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, wenn auch mit einem starken Vetorecht) und umfasst nicht den gesamten Haushaltszyklus (z. B. durch Echtzeit-Bewertungen der neuen politischen Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen). Schließlich müssen auch andere Aspekte der Haushaltsführung noch geklärt werden, wie die mittelfristige Ausrichtung der Finanzpolitik und das Problem der Transparenz. |
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(9)

Mit der kürzlich angenommenen Verfassung wird eine verfassungsmäßige Schuldenbremse bei 50 % des BIP eingeführt und dem Finanzrat ein Vetorecht über den jährlichen Haushalt verliehen; das könnte ein erster Schritt zur Verbesserung des Haushaltsrahmens sein. Die wichtigen Einzelheiten werden jedoch erst in den nachfolgenden „Schwerpunktgesetzen“ festgelegt werden (z. B. die temporären numerischen Regeln bis die Schuldenquote auf 50 % gefallen ist oder die genaue Auslegung der Ausweichklausel). Die Einführung einer nominalen Schuldenstandsobergrenze könnte, falls sie als Universalinstrument benutzt wird, unter sonst gleichen Bedingungen, einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zur Folge haben. Außerdem ist der Aufgabenbereich der verbesserten Finanzbehörde relativ gering (beschränkt auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, wenn auch mit einem starken Vetorecht) und umfasst nicht den gesamten Haushaltszyklus (z. B. durch Echtzeit-Bewertungen der neuen politischen Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen). Schließlich müssen auch andere Aspekte der Haushaltsführung noch geklärt werden, wie die mittelfristige Ausrichtung der Finanzpolitik und das Problem der Transparenz.

| (10) | Die Beschäftigungsquote zählt zu den niedrigsten in der EU (60,4 %). Die Beschäftigungsquote von Frauen ist ebenfalls niedrig (55 %), und der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen mit Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren und Frauen ohne Kinder zählt zu dem zweithöchsten in der EU (33,6 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 12,1 Prozentpunkten). Es bestehen Mängel in der Kapazität von Tagesbetreuungsdiensten in Ungarn, wobei das Angebot außerhalb der größeren Städte und in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit besonders gering ist. Eine Verbesserung der Angebote für die Tagesbetreuung wäre eine bedeutende Maßnahme, um beiden Elternteilen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern. |
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(10)

Die Beschäftigungsquote zählt zu den niedrigsten in der EU (60,4 %). Die Beschäftigungsquote von Frauen ist ebenfalls niedrig (55 %), und der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen mit Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren und Frauen ohne Kinder zählt zu dem zweithöchsten in der EU (33,6 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 12,1 Prozentpunkten). Es bestehen Mängel in der Kapazität von Tagesbetreuungsdiensten in Ungarn, wobei das Angebot außerhalb der größeren Städte und in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit besonders gering ist. Eine Verbesserung der Angebote für die Tagesbetreuung wäre eine bedeutende Maßnahme, um beiden Elternteilen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern.

| (11) | In Ungarn besteht eine relativ hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf die Arbeit. Diese negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden zwar teilweise im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems behandelt, insbesondere für diejenigen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen und für diejenigen mit Kindern und zielt somit darauf ab, die drängensten Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der Demographie anzugehen. Obwohl die Steuerquote verringert wurde, hat die Steuer- und Abgabenbelastung für Niedriglohnempfänger ohne Kinder allerdings zugenommen, wenn man das Auslaufen der Lohnsteuererleichterung berücksichtigt. |
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(11)

In Ungarn besteht eine relativ hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf die Arbeit. Diese negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden zwar teilweise im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems behandelt, insbesondere für diejenigen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen und für diejenigen mit Kindern und zielt somit darauf ab, die drängensten Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der Demographie anzugehen. Obwohl die Steuerquote verringert wurde, hat die Steuer- und Abgabenbelastung für Niedriglohnempfänger ohne Kinder allerdings zugenommen, wenn man das Auslaufen der Lohnsteuererleichterung berücksichtigt.

| (12) | Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen leiden unter unzureichenden Verwaltungskapazitäten, und die Effizienz der Dienste im Hinblick auf die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konnte durch frühere Finanzspritzen nicht wesentlich verbessert werden. Die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen ist nicht ausreichend an Ergebnisse gebunden, insbesondere im Fall von nationalen Maßnahmen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass die Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung auf eines der niedrigsten Niveaus in der EU gesenkt werden wird. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Arbeitsmarkt müssen bewertet werden, insbesondere um ihre Wirksamkeit bei der Anhebung der Erwerbsbeteiligung zu bestimmen. |
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(12)

Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen leiden unter unzureichenden Verwaltungskapazitäten, und die Effizienz der Dienste im Hinblick auf die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konnte durch frühere Finanzspritzen nicht wesentlich verbessert werden. Die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen ist nicht ausreichend an Ergebnisse gebunden, insbesondere im Fall von nationalen Maßnahmen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass die Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung auf eines der niedrigsten Niveaus in der EU gesenkt werden wird. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Arbeitsmarkt müssen bewertet werden, insbesondere um ihre Wirksamkeit bei der Anhebung der Erwerbsbeteiligung zu bestimmen.

| (13) | Einige benachteiligte Gruppen, insbesondere die Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig von Armut und den damit verbundenen Faktoren, wie Arbeitslosigkeit oder niedrige Bildungsabschlüsse, betroffen. Die Beschäftigungsquote ist im Fall von gering qualifizierten Arbeitnehmern und insbesondere bei Männern besonders niedrig (36,8 % gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 53,4 %). Schätzungen zufolge leben 70 % der Roma-Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen lebt in benachteiligten Regionen und hat kaum Zugang zu Chancen auf dem Arbeitsmarkt und öffentlichen Dienstleistungen. |
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(13)

Einige benachteiligte Gruppen, insbesondere die Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig von Armut und den damit verbundenen Faktoren, wie Arbeitslosigkeit oder niedrige Bildungsabschlüsse, betroffen. Die Beschäftigungsquote ist im Fall von gering qualifizierten Arbeitnehmern und insbesondere bei Männern besonders niedrig (36,8 % gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 53,4 %). Schätzungen zufolge leben 70 % der Roma-Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen lebt in benachteiligten Regionen und hat kaum Zugang zu Chancen auf dem Arbeitsmarkt und öffentlichen Dienstleistungen.

| (14) | KMU werden durch die Komplexität des Regelungsrahmens, einem großen Verwaltungsaufwand und einer begrenzten Rechenschaftspflicht und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung behindert. Der Zugang von KMU zu einer Frühfinanzierung ist schlechter als im EU-Durchschnitt. Im nationalen Reformprogramm ist eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Allgemeinen enthalten. Die Rolle der Finanzierungsmechanismen außerhalb des Bankensektors hinkt hinter denen anderer europäischer Länder hinterher. Die Wirksamkeit früherer Programme zur Unterstützung des Sektors wurde nicht systematisch evaluiert. |
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(14)

KMU werden durch die Komplexität des Regelungsrahmens, einem großen Verwaltungsaufwand und einer begrenzten Rechenschaftspflicht und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung behindert. Der Zugang von KMU zu einer Frühfinanzierung ist schlechter als im EU-Durchschnitt. Im nationalen Reformprogramm ist eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Allgemeinen enthalten. Die Rolle der Finanzierungsmechanismen außerhalb des Bankensektors hinkt hinter denen anderer europäischer Länder hinterher. Die Wirksamkeit früherer Programme zur Unterstützung des Sektors wurde nicht systematisch evaluiert.

| (15) | Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm für Ungarn bewertet und hat auch das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, den Euro-Plus-Pakt zu begleiten. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Finanzanpassungsstrategie hauptsächlich auf die Ausgabenseite ausgerichtet ist und dass die vom Rat auf 2011 festgesetzte Frist, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken, folglich nur aufgrund der erheblichen einmaligen Einnahmen, insbesondere aus dem Rentenkapital, eingehalten wird und die strukturellen Verbesserungen erst 2012 beginnen werden. In Anbetracht der Umsetzungsrisiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Langfristig werden durch das von der Kommission neu berechnete Konvergenzprogramm außerdem keine weiteren Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gewährleistet, auch wenn die Differenz gering ist. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und zur Modernisierung der Arbeitsvermittlungsdienste würden dazu beitragen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und das Wachstum von KMU zu unterstützen. |
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(15)

Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm für Ungarn bewertet und hat auch das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, den Euro-Plus-Pakt zu begleiten. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Finanzanpassungsstrategie hauptsächlich auf die Ausgabenseite ausgerichtet ist und dass die vom Rat auf 2011 festgesetzte Frist, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken, folglich nur aufgrund der erheblichen einmaligen Einnahmen, insbesondere aus dem Rentenkapital, eingehalten wird und die strukturellen Verbesserungen erst 2012 beginnen werden. In Anbetracht der Umsetzungsrisiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Langfristig werden durch das von der Kommission neu berechnete Konvergenzprogramm außerdem keine weiteren Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gewährleistet, auch wenn die Differenz gering ist. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und zur Modernisierung der Arbeitsvermittlungsdienste würden dazu beitragen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und das Wachstum von KMU zu unterstützen.

| (16) | In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) findet insbesondere in den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Ungarns geprüft — |
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(16)

In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) findet insbesondere in den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Ungarns geprüft —

EMPFIEHLT Ungarn im Zeitraum 2011-2012 die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

| 1. | Die Haushaltskonsolidierungsanstrengung muss verstärkt werden, um der Empfehlung des Rates nachzukommen, das exzessive Defizit nachhaltig zu korrigieren, unter anderem indem die im veranschlagten Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP implizierte strukturelle Verschlechterung vermieden wird und das Defizit im Jahr 2012 und darüber hinaus sicher unter dem Schwellenwert von 3 % des BIP gehalten wird, so dass die hohe öffentliche Schuldenquote verringert wird. Durchführung der angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen und nötigenfalls Annahme weiterer unbefristeter Maßnahmen spätestens im Haushalt 2012, um die Haushaltsziele für jenes Jahr zu gewährleisten. Der Haushalt 2012 sollte auch die zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des im Konvergenzprogramm gesetzten Ziels für 2013 benennen. Sicherstellung eines Fortschritts in Richtung auf das mittelfristige Ziel um jährlich mindestens 0,5 % des BIP bis das mittelfristige Ziel erreicht ist, und Verwendung eventueller konjunkturellen Mehreinnahmen dazu, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. |
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1.

Die Haushaltskonsolidierungsanstrengung muss verstärkt werden, um der Empfehlung des Rates nachzukommen, das exzessive Defizit nachhaltig zu korrigieren, unter anderem indem die im veranschlagten Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP implizierte strukturelle Verschlechterung vermieden wird und das Defizit im Jahr 2012 und darüber hinaus sicher unter dem Schwellenwert von 3 % des BIP gehalten wird, so dass die hohe öffentliche Schuldenquote verringert wird. Durchführung der angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen und nötigenfalls Annahme weiterer unbefristeter Maßnahmen spätestens im Haushalt 2012, um die Haushaltsziele für jenes Jahr zu gewährleisten. Der Haushalt 2012 sollte auch die zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des im Konvergenzprogramm gesetzten Ziels für 2013 benennen. Sicherstellung eines Fortschritts in Richtung auf das mittelfristige Ziel um jährlich mindestens 0,5 % des BIP bis das mittelfristige Ziel erreicht ist, und Verwendung eventueller konjunkturellen Mehreinnahmen dazu, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen.

| 2. | Annehmen und Umsetzen von Verordnungen zur Festlegung der operativen Aspekte des neuen verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens, einschließlich u. a. der numerischen Regeln, die auf zentraler und lokaler Ebene umzusetzen sind, bis die Schuldenquote auf unter 50 % des BIP gefallen ist. In Bezug auf den Haushaltsrahmen Durchführung und Stärkung der mehrjährige Finanzplanung, Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Finanzen und Erweiterung des Aufgabenbereich des Finanzrats. |
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2.

Annehmen und Umsetzen von Verordnungen zur Festlegung der operativen Aspekte des neuen verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens, einschließlich u. a. der numerischen Regeln, die auf zentraler und lokaler Ebene umzusetzen sind, bis die Schuldenquote auf unter 50 % des BIP gefallen ist. In Bezug auf den Haushaltsrahmen Durchführung und Stärkung der mehrjährige Finanzplanung, Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Finanzen und Erweiterung des Aufgabenbereich des Finanzrats.

| 3. | Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch eine budgetneutrale Eindämmung der Auswirkungen der Steuerreform auf Niedriglohnempfänger. Verstärkung der Maßnahmen zum Anreiz für eine Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine Ausweitung der Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen. |
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3.

Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch eine budgetneutrale Eindämmung der Auswirkungen der Steuerreform auf Niedriglohnempfänger. Verstärkung der Maßnahmen zum Anreiz für eine Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine Ausweitung der Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen.

| 4. | Es müssen Schritte unternommen werden, um die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderer Anbieter zu stärken, um die Qualität und Wirksamkeit der Weiterbildung, der Unterstützung bei der Arbeitsuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Verstärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die positive nachprüfbare Ergebnissen bringen. Spezifische Programme für gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere besonders benachteiligte Gruppen müssen in Absprache mit den Beteiligten eingeführt werden. |
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4.

Es müssen Schritte unternommen werden, um die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderer Anbieter zu stärken, um die Qualität und Wirksamkeit der Weiterbildung, der Unterstützung bei der Arbeitsuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Verstärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die positive nachprüfbare Ergebnissen bringen. Spezifische Programme für gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere besonders benachteiligte Gruppen müssen in Absprache mit den Beteiligten eingeführt werden.

| 5. | Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen durch die Durchführung aller für Regulierungsreformen vorgesehenen Maßnahmen und durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im nationalen Reformprogramm verbessert werden. Die Wirksamkeit der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für KMU sollte bewertet und die öffentlichen Programme sollten angepasst werden, um den Zugang zu einer Finanzierung außerhalb des Bankensektors zu verbessern. |
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5.

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen durch die Durchführung aller für Regulierungsreformen vorgesehenen Maßnahmen und durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im nationalen Reformprogramm verbessert werden. Die Wirksamkeit der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für KMU sollte bewertet und die öffentlichen Programme sollten angepasst werden, um den Zugang zu einer Finanzierung außerhalb des Bankensektors zu verbessern.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

2

(3)  Festgelegt in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/14 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/14

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6229 — PAG/Mitsui/AMT JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/04

Am 7. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6229 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6229 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/14 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/14

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6242 — Lactalis/Parmalat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/05

Am 14. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6242 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6242 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/15 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6282 — ERG/Lukoil/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/06

Am 5. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6282 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6282 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/15 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6283 — Valero/Chevron)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/07

Am 7. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6283 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6283 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/16 |
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15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6253 — Talis International Holding/Raphael Valves Industries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/08

Am 12. Juli 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6253 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6253 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/17 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2011

zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

2011/C 209/09

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,

gestützt auf die Liste der Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 20. April 2011 vorgeschlagen hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. Dezember 2007 den Beschluss 2007/858/EG (2) angenommen, mit dem Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ zum Vorsitzenden und Herr Timothy MILLETT zum stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. Dezember 2007 den Beschluss 2007/858/EG (2) angenommen, mit dem Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ zum Vorsitzenden und Herr Timothy MILLETT zum stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt wurden.

| (2) | Aufgrund des Rücktritts von Herrn Timothy MILLETT ist die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Timothy MILLETT ist die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Sari Kaarina HAUKKA, geboren am 12. Juli 1966, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.

Ihre Amtszeit beginnt mit dem Tag ihrer Amtsübernahme. Der Tag der Amtsübernahme ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 105.

2

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2011

zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

2011/C 209/10

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

gestützt auf die Liste der Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 20. April 2011 vorgeschlagen hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 24. Juli 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/551 (2) angenommen, mit dem Herr Bart KIEWIET zum Präsidenten des Sortenamtes ernannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 24. Juli 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/551 (2) angenommen, mit dem Herr Bart KIEWIET zum Präsidenten des Sortenamtes ernannt wurde.

| (2) | Die Amtszeit von Herrn Bart KIEWIET wird am 31. Juli 2011 enden — |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit von Herrn Bart KIEWIET wird am 31. Juli 2011 enden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Martin EKVAD, geboren am 15. Mai 1965, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren in Besoldungsgruppe AD 14 zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.

Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme. Der Tag der Amtsübernahme ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VINCENT-ROSTOWSKI

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 28.

2

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Europäische Kommission

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/19 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/19

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Juli 2011

2011/C 209/11

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4202 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,24 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4571 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88095 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1975 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1575 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8380 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,435 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,60 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0310 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2743 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3376 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3202 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3600 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0612 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6830 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7281 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 503,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7473 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1788 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4380 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 124,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2663 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,961 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8605 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,734 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2339 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5824 |
| INR | Indische Rupie | 63,2130 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4202

JPY

Japanischer Yen

112,24

DKK

Dänische Krone

7,4571

GBP

Pfund Sterling

0,88095

SEK

Schwedische Krone

9,1975

CHF

Schweizer Franken

1,1575

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8380

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,435

HUF

Ungarischer Forint

269,60

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,0310

RON

Rumänischer Leu

4,2743

TRY

Türkische Lira

2,3376

AUD

Australischer Dollar

1,3202

CAD

Kanadischer Dollar

1,3600

HKD

Hongkong-Dollar

11,0612

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6830

SGD

Singapur-Dollar

1,7281

KRW

Südkoreanischer Won

1 503,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7473

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1788

HRK

Kroatische Kuna

7,4380

IDR

Indonesische Rupiah

12 124,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2663

PHP

Philippinischer Peso

60,961

RUB

Russischer Rubel

39,8605

THB

Thailändischer Baht

42,734

BRL

Brasilianischer Real

2,2339

MXN

Mexikanischer Peso

16,5824

INR

Indische Rupie

63,2130

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/20

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1)

2011/C 209/12

Am 16. September 2009 haben der Rat und das Europäische Parlament die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft angenommen.

Nach Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung kann ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht als seine Währung eingeführt hat, beschließen, die Anwendung dieser Verordnung auf seine Landeswährung auszudehnen. Darüber hinaus wird in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung festgelegt, dass ein Mitgliedstaat, der die Anwendung dieser Verordnung auf seine Landeswährung ausgedehnt und diesen Beschluss mitgeteilt hat, auch entscheiden kann, dass eine Inlandszahlung in der Währung dieses Mitgliedstaats als eine einer grenzüberschreitenden Zahlung in Euro entsprechende Zahlung betrachtet werden kann.

Am 26. Mai 2011 hat die Kommission eine Notifizierung über den Beschluss der rumänischen Regierung erhalten, die Anwendung der Verordnung auf Zahlungen in rumänischen Lei auszudehnen. Nach Artikel 14 Absatz 1 wird die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den rumänischen Lei vierzehn Tage nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Von diesem Tag an werden für grenzüberschreitende Zahlungen in rumänischen Lei dieselben Gebühren wie für Inlandszahlungen in Lei erhoben.

Die rumänischen Behörden haben ferner den Beschluss gefasst, dass beginnend mit 1. Januar 2012 eine Inlandszahlung in Lei einer grenzüberschreitenden Zahlung in Lei und in Euro entspricht. Von diesem Tag an werden für grenzüberschreitende Zahlungen in rumänischen Lei und in Euro dieselben Gebühren wie für Inlandszahlungen in Lei erhoben.

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(1)  ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.

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| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/21 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/21

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Mit Anmerkungen versehende Übersicht über die geregelten Märkte und Einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

2011/C 209/13

Nach Artikel 47 der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2004/39/EG, ABl. L 145 vom 30.4.2004) sind alle Mitgliedstaaten befugt, den auf ihrem Gebiet errichteten Märkten, die ihren Vorschriften entsprechen, den Status des „geregelten Marktes“ zu verleihen.

Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 14 der Richtlinie 2004/39/EG definiert einen „geregelten Markt“ wie folgt: „Ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG funktioniert.“

Nach Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG muss jeder Mitgliedstaat ein aktuelles Verzeichnis der von ihm genehmigten geregelten Märkte führen. Dieses Verzeichnis ist den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu übermitteln. Die Kommission ist nach diesem Artikel (Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG) dazu verpflichtet, einmal jährlich ein Verzeichnis der ihr mitgeteilten geregelten Märkte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Das beigefügte Verzeichnis wurde aufgrund der genannten Vorschrift erstellt.

Es enthält die Bezeichnung der einzelnen Märkte, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als der Definition des „geregelten Markts“ entsprechend anerkannt sind. Darüber hinaus enthält es Angaben zum Verwaltungsorgan dieser Märkte und zu der für Erlass oder Genehmigung der Marktvorschriften zuständigen Behörde.

Infolge verringerter Zugangsschranken und der Spezialisierung in Handelssegmente ist das Verzeichnis der „geregelten Märkte“ größeren Veränderungen unterworfen als im Rahmen der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie 93/22/EWG. Artikel 47 der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fordert von der Europäischen Kommission ebenfalls die Veröffentlichung des Verzeichnisses der geregelten Märkte auf ihrer Website sowie ihre regelmäßige Aktualisierung. Die Kommission wird daher neben der jährlichen Veröffentlichung eines Verzeichnisses im Amtsblatt eine aktualisierte Fassung auf ihrer offiziellen Internetseite zugänglich machen: (http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_de.htm). Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage der von den nationalen Behörden übermittelten Informationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Diese Behörden werden aufgefordert, die Kommission auch weiterhin über etwaige Zusätze oder Streichungen aus dem Verzeichnis der geregelten Märkte ihres Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten.

| Land | Bezeichnung des geregelten Markts | Betreiber | Für Genehmigung und Beaufsichtigung des Marktes zuständige Behörde |
| --- | --- | --- | --- |
| Österreich | 1. | Amtlicher Handel |

Land

Bezeichnung des geregelten Markts

Betreiber

Für Genehmigung und Beaufsichtigung des Marktes zuständige Behörde

Österreich

1.

Amtlicher Handel

| 2. | Geregelter Freiverkehr (geregelter Sekundärmarkt) |
| --- | --- |

2.

Geregelter Freiverkehr (geregelter Sekundärmarkt)

| 1.-2. | Wiener Börse AG |
| --- | --- |

1.-2.

Wiener Börse AG

| 1.-2. | Finanzmarkt aufsichtsbehörde (FMA — Financial Markets Authority) |
| --- | --- |

1.-2.

Finanzmarkt aufsichtsbehörde (FMA — Financial Markets Authority)

Belgien

| 1. | a) | Le marché «Euronext Brussels»/De „Euronext Brussels” markt, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Le marché «Euronext Brussels»/De „Euronext Brussels” markt,

| b) | Le marché des instruments dérivés d'Euronext Brussels/De markt voor afgeleide producten van Euronext Brussels. |
| --- | --- |

b)

Le marché des instruments dérivés d'Euronext Brussels/De markt voor afgeleide producten van Euronext Brussels.

| 1. | Euronext Brussels SA/NV. |
| --- | --- |

1.

Euronext Brussels SA/NV.

| 1. | a) | Zulassung: Ministre des Finances sur avis de l’Autorité des services et marchés financiers (FSMA — Financial Services and Markets Authority).
  Zulassung: Minister van Financiën op advies van de Autoriteit voor Financiële Diensten en Markten (FSMA — Financial Services and Markets Authority). |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Zulassung: Ministre des Finances sur avis de l’Autorité des services et marchés financiers (FSMA — Financial Services and Markets Authority).

Zulassung: Minister van Financiën op advies van de Autoriteit voor Financiële Diensten en Markten (FSMA — Financial Services and Markets Authority).

| b) | Überwachung: FSMA
  Überwachung: FSMA |
| --- | --- |

b)

Überwachung: FSMA

Überwachung: FSMA

| 2. | Le marché réglementé hors bourse des obligations linéaires, des titres scindés et des certificats de trésorerie/De gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten. |
| --- | --- |

2.

Le marché réglementé hors bourse des obligations linéaires, des titres scindés et des certificats de trésorerie/De gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten.

| 2. | Fonds des rentes/Rentenfonds. |
| --- | --- |

2.

Fonds des rentes/Rentenfonds.

| 2. | a) | Zulassung: Gesetzgeber (Art. 144, Paragraph 2 des Gesetzes vom 2.8.2002).
  Zulassung: Regelgever (art. 144, §2 van de wet van 2.8.2002). |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Zulassung: Gesetzgeber (Art. 144, Paragraph 2 des Gesetzes vom 2.8.2002).

Zulassung: Regelgever (art. 144, §2 van de wet van 2.8.2002).

| b) | Überwachung: Comité du Fonds des rentes pour compte de la FSMA (Rentenfonds-Ausschuss im Auftrag der FSMA).
  Überwachung: Comité van het Rentenfonds, voor rekening van de FSMA. |
| --- | --- |

b)

Überwachung: Comité du Fonds des rentes pour compte de la FSMA (Rentenfonds-Ausschuss im Auftrag der FSMA).

Überwachung: Comité van het Rentenfonds, voor rekening van de FSMA.

Bulgarien

| 1. | Официален пазар (amticher Markt) |
| --- | --- |

1.

Официален пазар (amticher Markt)

| 2. | Неофициален пазар (nichtamtlicher Markt) |
| --- | --- |

2.

Неофициален пазар (nichtamtlicher Markt)

Българска Фондова Борса — София АД (Bulgarische Börse — Sofia JSCo)

Комисия за финансов надзор (Finanzaufsichts kommission)

Zypern

Cyprus Stock Exchange

| 1. | Amtlicher Handel |
| --- | --- |

1.

Amtlicher Handel

| 2. | Parallelmarkt |
| --- | --- |

2.

Parallelmarkt

| 3. | Alternativer Markt |
| --- | --- |

3.

Alternativer Markt

| 4. | Rentenmarkt |
| --- | --- |

4.

Rentenmarkt

| 5. | Märkte für Investmentgesellschaften |
| --- | --- |

5.

Märkte für Investmentgesellschaften

| 6. | Großprojektmarkt |
| --- | --- |

6.

Großprojektmarkt

| 7. | Markt für Seeschiffe |
| --- | --- |

7.

Markt für Seeschiffe

| 1.-7. | Cyprus Stock Exchange |
| --- | --- |

1.-7.

Cyprus Stock Exchange

| 1.-7. | Zypriotische Wertpapier- und Börsenaufsichtskommission |
| --- | --- |

1.-7.

Zypriotische Wertpapier- und Börsenaufsichtskommission

Tschechische Republik

| 1. | Hauptmarkt (Hlavní trh) |
| --- | --- |

1.

Hauptmarkt (Hlavní trh)

| 1.-2. | Wertpapierbörse Prag (Burza cenných papírů Praha, a.s.) |
| --- | --- |

1.-2.

Wertpapierbörse Prag (Burza cenných papírů Praha, a.s.)

| 1.-5. | Tschechische Nationalbank |
| --- | --- |

1.-5.

Tschechische Nationalbank

| 2. | Freier Markt (Volný trh) |
| --- | --- |

2.

Freier Markt (Volný trh)

| 3. | Amtlicher Markt |
| --- | --- |

3.

Amtlicher Markt

| 3. | RM-SYSTEM, Tschechische Börse (RM-SYSTÉM, česká burza cenných papírů a.s.) |
| --- | --- |

3.

RM-SYSTEM, Tschechische Börse (RM-SYSTÉM, česká burza cenných papírů a.s.)

| 4. | Futures-Markt |
| --- | --- |

4.

Futures-Markt

| 4.-5. | Prager Energiebörse (Energetická burza Praha) |
| --- | --- |

4.-5.

Prager Energiebörse (Energetická burza Praha)

| 5. | Kassamarkt |
| --- | --- |

5.

Kassamarkt

Dänemark

| 1. | NASDAQ OMX Copenhagen A/S






  — | Aktienmarkt; |
| --- | --- | --- |

1.

NASDAQ OMX Copenhagen A/S

—

Aktienmarkt;

| — | Rentenmarkt; |
| --- | --- |

—

Rentenmarkt;

| — | Derivatemarkt |
| --- | --- |

—

Derivatemarkt

| 1. | Kopenhagener Börse AG |
| --- | --- |

1.

Kopenhagener Börse AG

Finanstilsynet (Dänische Finanzaufsichtsbehörde)

| 2. | Dansk Autoriseret Markedsplads A/S (Dänischer geregelter Markt GmbH (DAMP)) (geregelter Markt = geregelter Handel mit Wertpapieren, die zum Handel zugelassen, aber nicht an der Börse notiert sind) |
| --- | --- |

2.

Dansk Autoriseret Markedsplads A/S (Dänischer geregelter Markt GmbH (DAMP)) (geregelter Markt = geregelter Handel mit Wertpapieren, die zum Handel zugelassen, aber nicht an der Börse notiert sind)

| 2. | Dänischer geregelter Markt AG (DAMP) |
| --- | --- |

2.

Dänischer geregelter Markt AG (DAMP)

Estland

| 1. | Väärtpaberibörs (Wertpapierbörse)






  — | Põhinimekiri (Hauptmarkt) |
| --- | --- | --- |

1.

Väärtpaberibörs (Wertpapierbörse)

—

Põhinimekiri (Hauptmarkt)

| — | Võlakirjade nimekiri (Rentenmarkt) |
| --- | --- |

—

Võlakirjade nimekiri (Rentenmarkt)

| — | Fondiosakute nimekri (Fondsmarkt) |
| --- | --- |

—

Fondiosakute nimekri (Fondsmarkt)

| 2. | Reguleeritud turg (Geregelter Markt)






  — | Lisanimekiri (Sekundärmarkt) |
| --- | --- | --- |

2.

Reguleeritud turg (Geregelter Markt)

—

Lisanimekiri (Sekundärmarkt)

NASDAQ OMX Tallinn AS (NASDAQ OMX Tallinn Ltd.)

Finantsinspektsioon (Estnische Finanzaufsichts behörde)

Finnland

Arvopaperipörssi (Wertpapierbörse);

| — | Pörssilista (Amtlicher Markt); |
| --- | --- |

—

Pörssilista (Amtlicher Markt);

| — | Pre-lista (Vorabnotierung); |
| --- | --- |

—

Pre-lista (Vorabnotierung);

| — | Muut arvopaperit -lista (sonstige Wertpapiernotierung) |
| --- | --- |

—

Muut arvopaperit -lista (sonstige Wertpapiernotierung)

NASDAQ OMX Helsinki Oy (NASDAQ OMX Helsinki Ltd.)

Genehmigung: Finanzministerium

Beaufsichtigung:

| — | Genehmigung der Vorschriften: Finanzministerium; |
| --- | --- |

—

Genehmigung der Vorschriften: Finanzministerium;

| — | Überwachung der Einhaltung: Finanssivalvonta, Finnische Finanzaufsichts behörde |
| --- | --- |

—

Überwachung der Einhaltung: Finanssivalvonta, Finnische Finanzaufsichts behörde

Frankreich

| 1. | Euronext Paris |
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1.

Euronext Paris

| 2. | MATIF |
| --- | --- |

2.

MATIF

| 3. | MONEP |
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3.

MONEP

| 4. | BlueNext |
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4.

BlueNext

Euronext Paris (1.-4.)

Vorschlag der Finanzmarktbehörde (Autorité des marchés financiers — AMF).

Genehmigung durch den Wirtschaftsminister (siehe Artikel L.421-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs („code monétaire et financier“).

Deutschland

Börsenaufsichtsbehörden der Länder und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf sicht (BaFin)

Länderbehörden:

| 1. | Börse Berlin (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

1.

Börse Berlin (Regulierter Markt)

| 1. | Börse Berlin AG |
| --- | --- |

1.

Börse Berlin AG

| 1. | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin |
| --- | --- |

1.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

| 2. | Düsseldorfer Börse (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

2.

Düsseldorfer Börse (Regulierter Markt)

| 2. | Börse Düsseldorf AG |
| --- | --- |

2.

Börse Düsseldorf AG

| 2. | Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf |
| --- | --- |

2.

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

| 3. | Frankfurter Wertpapierbörse (Regulierter Markt); |
| --- | --- |

3.

Frankfurter Wertpapierbörse (Regulierter Markt);

| 3. | Deutsche Börse AG |
| --- | --- |

3.

Deutsche Börse AG

| 3. und 4. | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden |
| --- | --- |

3. und 4.

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden

| 4. | Eurex Deutschland |
| --- | --- |

4.

Eurex Deutschland

| 4. | Eurex Frankfurt AG |
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4.

Eurex Frankfurt AG

| 5. | Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg (Regulierter Markt, Startup-Markt) |
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5.

Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg (Regulierter Markt, Startup-Markt)

| 5. | BÖAG Börsen AG |
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5.

BÖAG Börsen AG

| 5. | Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit |
| --- | --- |

5.

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit

| 6. | Niedersächsische Börse zu Hannover (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

6.

Niedersächsische Börse zu Hannover (Regulierter Markt)

| 6. | BÖAG Börsen AG |
| --- | --- |

6.

BÖAG Börsen AG

| 6. | Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover |
| --- | --- |

6.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover

| 7. | Börse München (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

7.

Börse München (Regulierter Markt)

| 7. | Bayerische Börse AG |
| --- | --- |

7.

Bayerische Börse AG

| 7. | Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München |
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7.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München

| 8. | Baden-Württembergische Wertpapierbörse (Regulierter Markt) |
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8.

Baden-Württembergische Wertpapierbörse (Regulierter Markt)

| 8. | Börse-Stuttgart AG. |
| --- | --- |

8.

Börse-Stuttgart AG.

| 8. | Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart |
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8.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart

| 9. | European Energy Exchange (Europäische Energiebörse) |
| --- | --- |

9.

European Energy Exchange (Europäische Energiebörse)

| 9. | European Energy Exchange AG, Leipzig |
| --- | --- |

9.

European Energy Exchange AG, Leipzig

| 9. | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden |
| --- | --- |

9.

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden

| 10. | Tradegate Exchange |
| --- | --- |

10.

Tradegate Exchange

| 10. | Tradegate Exchange GmbH, Berlin |
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10.

Tradegate Exchange GmbH, Berlin

| 10. | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin |
| --- | --- |

10.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

Griechenland

| 1. | Athens Exchange






  — | Wertpapiermarkt |
| --- | --- | --- |

1.

Athens Exchange

—

Wertpapiermarkt

| — | Derivatemarkt |
| --- | --- |

—

Derivatemarkt

| 1. | Athens Exchange |
| --- | --- |

1.

Athens Exchange

| 1. | Griechische Kapitalmarkt kommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC) |
| --- | --- |

1.

Griechische Kapitalmarkt kommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC)

| 2. | Elektronischer sekundärer Wertpapiermarkt (HDAT-Schuldtitelmarkt) |
| --- | --- |

2.

Elektronischer sekundärer Wertpapiermarkt (HDAT-Schuldtitelmarkt)

| 2. | Bank of Greece |
| --- | --- |

2.

Bank of Greece

| 2. | Griechische Kapitalmarkt kommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC) |
| --- | --- |

2.

Griechische Kapitalmarkt kommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC)

Ungarn

Budapesti Értéktőzsde Zrt. (Wertpapierbörse Budapest)

| — | Részvényszekció (Aktienmarkt) |
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—

Részvényszekció (Aktienmarkt)

| — | Hitelpapír Szekció (Markt für Schuldtitel) |
| --- | --- |

—

Hitelpapír Szekció (Markt für Schuldtitel)

| — | Származékos Szekció (Markt für Derivate) |
| --- | --- |

—

Származékos Szekció (Markt für Derivate)

| — | Áru szekció (Markt für den Warenhandel) |
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—

Áru szekció (Markt für den Warenhandel)

Budapesti Értéktőzsde Zrt. (Wertpapierbörse Budapest)

Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete (Ungarische Finanzaufsichtsbehörde)

Irland

Hauptmarkt der Wertpapierbörse Irlands

Irish Stock Exchange Ltd.

Die irische Zentralbank genehmigt die „geregelten Märkte“ und überwacht die Einhaltung der MiFID-Anforderungen durch den Marktbetreiber (davon ausgenommen sind die Voraussetzungen für die Notierung).

Italien

| 1. | Elektronische Börse (MTA) |
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1.

Elektronische Börse (MTA)

| 2. | „Electronic bond”-Markt (MOT); |
| --- | --- |

2.

„Electronic bond”-Markt (MOT);

| 3. | Elektronischer Markt für offene Fonds und ETC (ETF-Plus) |
| --- | --- |

3.

Elektronischer Markt für offene Fonds und ETC (ETF-Plus)

| 4. | Elektronischer Markt für verbriefte Derivate (SeDeX) |
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4.

Elektronischer Markt für verbriefte Derivate (SeDeX)

| 5. | Electronic Market for Investment Vehicles (MIV) |
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5.

Electronic Market for Investment Vehicles (MIV)

| 6. | Italienischer Derivativemarkt für den Handel mit Finanzinstrumenten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben f und i des konsolidierten Finanzgesetzes (IDEM) genannt werden. |
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6.

Italienischer Derivativemarkt für den Handel mit Finanzinstrumenten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben f und i des konsolidierten Finanzgesetzes (IDEM) genannt werden.

| 1.-6. | Borsa Italiana SpA |
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1.-6.

Borsa Italiana SpA

Die CONSOB erteilt Gesellschaften, die Märkte betreiben, die Zulassung und genehmigt ihre Satzungen und Statuten.

Betreibergesellschaften von Großkundenmärkten für Staatspapiere werden vom Wirtschafts- und Finanzministerium nach Stellungnahme von CONSOB und der Banca d’Italia zugelassen.

| 7. | Großkundenmarkt und ausländische Staatstitel (MTS) |
| --- | --- |

7.

Großkundenmarkt und ausländische Staatstitel (MTS)

| 8. | Großkundenmarkt für Nichtstaatsanleihen und -wertpapiere, die von internationalen Organisationen mit staatlicher Beteiligung ausgegeben werden (MTS Corporate) |
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8.

Großkundenmarkt für Nichtstaatsanleihen und -wertpapiere, die von internationalen Organisationen mit staatlicher Beteiligung ausgegeben werden (MTS Corporate)

| 9. | Großkunden-Online-Handel mit Staatsanleihen (BondVision) |
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9.

Großkunden-Online-Handel mit Staatsanleihen (BondVision)

| 7.-9. | Società per il Mercato dei Titoli di Stato — MTS SpA |
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7.-9.

Società per il Mercato dei Titoli di Stato — MTS SpA

Lettland

NASDAQ OMX Riga:

| — | Hauptmarkt; |
| --- | --- |

—

Hauptmarkt;

| — | Schuldtitelmarkt; |
| --- | --- |

—

Schuldtitelmarkt;

| — | Sekundärmarkt; |
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—

Sekundärmarkt;

| — | Fondsmarkt. |
| --- | --- |

—

Fondsmarkt.

JSC NASDAQ OMX Riga

Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission)

Litauen

Nasdaq OMX Vilnius:

| — | Hauptmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
| --- | --- |

—

Hauptmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Sekundärmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
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—

Sekundärmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Schuldtitelmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
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—

Schuldtitelmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Fondsmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
| --- | --- |

—

Fondsmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

Nasdaq OMX Vilnius

Litauische Wertpapier kommission

Luxemburg

Bourse de Luxembourg

Société de la Bourse de Luxembourg SA

Kommission für die Beaufsichtigung des Finanzsektors

Malta

Malta Stock Exchange

Malta Stock Exchange

Maltesische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen („Malta Financial Services Authority“)

Niederlande

| 1. | a) | Euronext Amsterdam Cash- Markt:






  — | NYSE Liffe Amsterdam |
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1.

a)

Euronext Amsterdam Cash- Markt:

—

NYSE Liffe Amsterdam

| b) | Euronext Amsterdam Derivatives Market






  — | NYSE Euronext Amsterdam |
| --- | --- | --- |

b)

Euronext Amsterdam Derivatives Market

—

NYSE Euronext Amsterdam

| 1. | NYSE Euronext (International) BV, NYSE Euronext (Holding) BV, Euronext NV, en Euronext Amsterdam NV |
| --- | --- |

1.

NYSE Euronext (International) BV, NYSE Euronext (Holding) BV, Euronext NV, en Euronext Amsterdam NV

| 1.-2. | Zulassung durch das Finanzministerium nach Stellungnahme der Niederländischen Behörde für Finanzmärkte
  Beaufsichtigung durch die Niederländische Behörde für Finanzmärkte |
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1.-2.

Zulassung durch das Finanzministerium nach Stellungnahme der Niederländischen Behörde für Finanzmärkte

Beaufsichtigung durch die Niederländische Behörde für Finanzmärkte

| 2. | Endex |
| --- | --- |

2.

Endex

| 2. | APX-ENDEX Derivatives B.V. |
| --- | --- |

2.

APX-ENDEX Derivatives B.V.

Polen

| 1. | Rynek podstawowy (Hauptmarkt) |
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1.

Rynek podstawowy (Hauptmarkt)

| 1. und 2. | Giełda Papierów Wartościowych w Warszawie S.A. (Warschauer Börse) |
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1. und 2.

Giełda Papierów Wartościowych w Warszawie S.A. (Warschauer Börse)

| 1.-3. | Komisja Nadzoru Finansowego (Polnische Finanzaufsichtsbehörde) |
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1.-3.

Komisja Nadzoru Finansowego (Polnische Finanzaufsichtsbehörde)

| 2. | Rynek równoległy (Parallelmarkt) |
| --- | --- |

2.

Rynek równoległy (Parallelmarkt)

| 3. | Regulowany Rynek Pozagiełdowy (Regulated Off-Exchange Market) |
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3.

Regulowany Rynek Pozagiełdowy (Regulated Off-Exchange Market)

| 3. | BondSpot SA |
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3.

BondSpot SA

Portugal

| 1. | Eurolist von Euronext Lissabon (Amtlicher Markt) |
| --- | --- |

1.

Eurolist von Euronext Lissabon (Amtlicher Markt)

| 1.-2. | Euronext Lisbon — Sociedade Gestora de Mercados Regulamentados, SA |
| --- | --- |

1.-2.

Euronext Lisbon — Sociedade Gestora de Mercados Regulamentados, SA

Finanzministerium genehmigt Märkte auf Vorschlag der Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM, verantwortlich für die Marktregulierung und -beaufsichtigung).

| 2. | Mercado de Futuros e Opções (Termin- und Optionsmarkt) |
| --- | --- |

2.

Mercado de Futuros e Opções (Termin- und Optionsmarkt)

| 3. | MEDIP — Mercado Especial de Dívida Pública (Sondermarkt für Staatstitel) |
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3.

MEDIP — Mercado Especial de Dívida Pública (Sondermarkt für Staatstitel)

| 3. | MTS Portugal — Sociedade Gestora do Mercado Especial de Dívida Pública, SGMR, S.A. |
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3.

MTS Portugal — Sociedade Gestora do Mercado Especial de Dívida Pública, SGMR, S.A.

| 4. | MIBEL — Mercado Regulamentado de Derivados do MIBEL. (Energiemarkt) |
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4.

MIBEL — Mercado Regulamentado de Derivados do MIBEL. (Energiemarkt)

| 4. | OMIP — Operador do Mercado Ibérico de Energia (Pólo Português), Sociedade Gestora de Mercado Regulamentado, SA (OMIP). |
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4.

OMIP — Operador do Mercado Ibérico de Energia (Pólo Português), Sociedade Gestora de Mercado Regulamentado, SA (OMIP).

Rumänien

| 1. | Piața reglementată (Geregelter Kassamarkt — BVB) |
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1.

Piața reglementată (Geregelter Kassamarkt — BVB)

| 1. und 2. | S.C. Bursa de Valori București SA (Bucharest Stock Exchange SA) |
| --- | --- |

1. und 2.

S.C. Bursa de Valori București SA (Bucharest Stock Exchange SA)

| 1.-4. | Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (Rumänische Nationale Wertpapierkommission) |
| --- | --- |

1.-4.

Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (Rumänische Nationale Wertpapierkommission)

| 2. | Piața reglementată la termen (Geregelter Derivatemarkt — BVB) |
| --- | --- |

2.

Piața reglementată la termen (Geregelter Derivatemarkt — BVB)

| 3. | Piața reglementată – (Geregelter Derivatemarkt — SIBEX) |
| --- | --- |

3.

Piața reglementată – (Geregelter Derivatemarkt — SIBEX)

| 3. und 4. | S.C. SIBEX-Sibiu Stock Exchange SA |
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3. und 4.

S.C. SIBEX-Sibiu Stock Exchange SA

| 4. | Piața reglementată la vedere (Spot Regulated Market — SIBEX) |
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4.

Piața reglementată la vedere (Spot Regulated Market — SIBEX)

Slowakische Republik

| 1. | Markt der börsennotierten Wertpapiere






  — | Hauptmarkt |
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1.

Markt der börsennotierten Wertpapiere

—

Hauptmarkt

| — | Parallelmarkt |
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—

Parallelmarkt

| 2. | Regulierter freier Markt |
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2.

Regulierter freier Markt

Bratislava Stock Exchange

Slowakische Nationalbank

Slowenien

Ljubljana Stock Exchange (Amtlicher Markt) (Borzni trg)

Börse von Ljubljana (Ljubljanska borza)

Wertpapiermarktbehörde (Agencija za trg vrednostnih papirjev)

Spanien

| A. | Bolsas de Valores (allesamt bestehend aus dem ersten und dem zweiten Marktsegment) |
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A.

Bolsas de Valores (allesamt bestehend aus dem ersten und dem zweiten Marktsegment)

CNMV (Comisión Nacional del Mercado de Valores) („Nationale Wertpapiermarkt kommission“) Für den Staatstitelmarkt ist die Banco de España zuständig.

| 1. | Bolsa de Valores de Barcelona; |
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1.

Bolsa de Valores de Barcelona;

| A1. | Sociedad Rectora de la Bolsa de Valores de Barcelona SA |
| --- | --- |

A1.

Sociedad Rectora de la Bolsa de Valores de Barcelona SA

| 2. | Bolsa de Valores de Bilbao; |
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2.

Bolsa de Valores de Bilbao;

| A2. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Bilbao SA |
| --- | --- |

A2.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Bilbao SA

| 3. | Bolsa de Valores de Madrid; |
| --- | --- |

3.

Bolsa de Valores de Madrid;

| A3. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Madrid SA |
| --- | --- |

A3.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Madrid SA

| 4. | Bolsa de valores de Valencia. |
| --- | --- |

4.

Bolsa de valores de Valencia.

| A4. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Valencia. SA |
| --- | --- |

A4.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Valencia. SA

| B. | Mercados oficiales de Productos Financieros Derivados |
| --- | --- |

B.

Mercados oficiales de Productos Financieros Derivados

| 1. | MEFF Renta Fija; |
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1.

MEFF Renta Fija;

| B1. | Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de RENTA Fija SA |
| --- | --- |

B1.

Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de RENTA Fija SA

| 2. | MEFF. |
| --- | --- |

2.

MEFF.

| B2. | Soc. Rectora de Productos Derivados S.A.U |
| --- | --- |

B2.

Soc. Rectora de Productos Derivados S.A.U

| C. | MFAO-Markt für Futures auf Olivenöl („Mercado MFAO de Futuros del Aceite de Oliva“) |
| --- | --- |

C.

MFAO-Markt für Futures auf Olivenöl („Mercado MFAO de Futuros del Aceite de Oliva“)

| C. | (MFAO) Sociedad rectora del Mercado de Futuros del Aceite de Oliva, SA |
| --- | --- |

C.

(MFAO) Sociedad rectora del Mercado de Futuros del Aceite de Oliva, SA

| D. | AIAF Mercado de Renta Fija |
| --- | --- |

D.

AIAF Mercado de Renta Fija

| D. | AIAF Mercado de Renta Fija |
| --- | --- |

D.

AIAF Mercado de Renta Fija

| E. | „Mercados de Deuda Pública en Anotaciones“ |
| --- | --- |

E.

„Mercados de Deuda Pública en Anotaciones“

| E. | Banco de España |
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E.

Banco de España

Schweden

| 1. | Nasdaq OMX Stockholm






  — | Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
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1.

Nasdaq OMX Stockholm

—

Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| — | Geregelter Derivatemarkt |
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—

Geregelter Derivatemarkt

| — | Geregelter Markt für Anleihen und Anleihen gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
| --- | --- |

—

Geregelter Markt für Anleihen und Anleihen gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| 1. | NASDAQ OMX Stockholm AB |
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1.

NASDAQ OMX Stockholm AB

Finansinspektionen (Finanzaufsichtsbehörde)

| 2. | Nordic Growth Market NGM






  — | Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
| --- | --- | --- |

2.

Nordic Growth Market NGM

—

Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| — | Geregelter Markt für andere Arten von Finanzinstrumenten als Aktien oder Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
| --- | --- |

—

Geregelter Markt für andere Arten von Finanzinstrumenten als Aktien oder Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| 2. | Nordic Growth Market NGM AB |
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2.

Nordic Growth Market NGM AB

| 3. | Burgundy






  — | Geregelter Markt für Optionsscheine, Zertifikate, strukturierte Produkte und Fondsanteile |
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3.

Burgundy

—

Geregelter Markt für Optionsscheine, Zertifikate, strukturierte Produkte und Fondsanteile

| 3. | Burgundy AB |
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3.

Burgundy AB

Vereinigtes Königreich

| 1. | EDX |
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1.

EDX

| 1. | EDX London Limited |
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1.

EDX London Limited

| 1.-7. | Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Authority“) |
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1.-7.

Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Authority“)

| 2. | PLUS Stock Exchange |
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2.

PLUS Stock Exchange

| 2. | PLUS Markets Group plc |
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2.

PLUS Markets Group plc

| 3. | The London International Financial Futures and Options Exchanges (LIFFE) |
| --- | --- |

3.

The London International Financial Futures and Options Exchanges (LIFFE)

| 3. und 4. | LIFFE Administration and Management |
| --- | --- |

3. und 4.

LIFFE Administration and Management

| 4. | NYSE Euronext London |
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4.

NYSE Euronext London

| 5. | The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse) |
| --- | --- |

5.

The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse)

| 5. | The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse) |
| --- | --- |

5.

The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse)

| 6. | Intercontinental Exchange — ICE Futures Europe |
| --- | --- |

6.

Intercontinental Exchange — ICE Futures Europe

| 6. | ICE Futures Europe |
| --- | --- |

6.

ICE Futures Europe

| 7. | London Stock Exchange — Regulated Market (Geregelter Markt) |
| --- | --- |

7.

London Stock Exchange — Regulated Market (Geregelter Markt)

| 7. | London Stock Exchange plc |
| --- | --- |

7.

London Stock Exchange plc

Island

Nasdaq OMX Iceland hf.

| — | Geregelter Markt für Aktien und Anleihen |
| --- | --- |

—

Geregelter Markt für Aktien und Anleihen

Nasdaq OMX Iceland hf.

Fjármálaeftirlitið (Finanzaufsichtsbehörde)

Liechtenstein

nicht festgelegt

nicht festgelegt

nicht festgelegt

Norwegen

| 1. | Oslo Stock Exchange (amtlicher Markt)






  — | Aktienmarkt |
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1.

Oslo Stock Exchange (amtlicher Markt)

—

Aktienmarkt

| — | Derivatemarkt (Finanzderivate) |
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—

Derivatemarkt (Finanzderivate)

| — | Rentenmarkt |
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—

Rentenmarkt

| 1. | Oslo Børs ASA |
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1.

Oslo Børs ASA

Finanstilsynet (Finanzaufsichtsbehörde Norwegens)

| 2. | Oslo Axess






  — | Aktienmarkt |
| --- | --- | --- |

2.

Oslo Axess

—

Aktienmarkt

| 2. | Oslo Børs ASA |
| --- | --- |

2.

Oslo Børs ASA

| 3. | Nasdaq OMX Commodities Europe (ehemaliger Nord Pool) (amtliche Notierung)






  — | Derivatemarkt (Warenderivate) |
| --- | --- | --- |

3.

Nasdaq OMX Commodities Europe (ehemaliger Nord Pool) (amtliche Notierung)

—

Derivatemarkt (Warenderivate)

| 3. | Nasdaq OMX Oslo ASA (ehemalige Nord Pool ASA) |
| --- | --- |

3.

Nasdaq OMX Oslo ASA (ehemalige Nord Pool ASA)

| 4. | Fish Pool






  — | Derivatemarkt (Warenderivate) |
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4.

Fish Pool

—

Derivatemarkt (Warenderivate)

| 4. | Fish Pool ASA |
| --- | --- |

4.

Fish Pool ASA

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.7.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/29 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 209/14

| 1. | Am 11. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital Investors“) und das Unternehmen Hellman & Friedman Corporate Investors VII, Ltd bzw. seine Tochtergesellschaften (einschließlich seiner verbundenen und parallelen Fonds und Fondsunternehmen — „HFCP VII“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Securitas Direct AB und ESML SD Iberia Holding, S.L.U. sowie ihre Tochtergesellschaften („Securitas Direct“). |
| --- | --- |

1.

Am 11. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital Investors“) und das Unternehmen Hellman & Friedman Corporate Investors VII, Ltd bzw. seine Tochtergesellschaften (einschließlich seiner verbundenen und parallelen Fonds und Fondsunternehmen — „HFCP VII“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Securitas Direct AB und ESML SD Iberia Holding, S.L.U. sowie ihre Tochtergesellschaften („Securitas Direct“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital Investors: private Kapitalbeteiligungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital Investors: private Kapitalbeteiligungen,

| — | HFCP VII: privater Investmentfonds, |
| --- | --- |

—

HFCP VII: privater Investmentfonds,

| — | Securitas Direct: Sicherheitsdienste. |
| --- | --- |

—

Securitas Direct: Sicherheitsdienste.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6324 — Bain Capital/Hellman & Friedman/Securitas Direct per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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