# Amtsblatt C 188/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.188.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang28. Juni 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.188.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang28. Juni 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | OLAF |
| 2011/C 188/01 | Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Juni 2009 — Dezember 2010) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF

2011/C 188/01

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Juni 2009 — Dezember 2010)

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF

| 28.6.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/1 |
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28.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/1

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Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses

Juni 2009 — Dezember 2010

2011/C 188/01

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

| | Peter STRÖMBERG

  Vorsitzender
  Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer, Schweden |
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Peter STRÖMBERG

Vorsitzender

Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer, Schweden

| | Kálmán GYÖRGYI

  Oberstaatsanwalt a.D., Ungarn |
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Kálmán GYÖRGYI

Oberstaatsanwalt a.D., Ungarn

| | Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ

  Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, Spanien |
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Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ

Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, Spanien

| | Diemut R. THEATO

  Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
  Ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Deutschland |
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Diemut R. THEATO

Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Deutschland

| | Rosalind WRIGHT

  Vorsitzende des Fraud Advisory Panel, Vereinigtes Königreich |
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Rosalind WRIGHT

Vorsitzende des Fraud Advisory Panel, Vereinigtes Königreich

INHALT

VORWORT DES VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

| 1. | EINLEITUNG |
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1.

| 2. | DIE ARBEITSMETHODEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES |
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2.

| 2.1. | Sitzungen |
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2.1.

| 2.2. | Berichterstatter und Stellungnahmen |
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2.2.

| 2.3. | Sekretariat |
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2.3.

| 3. | DIE UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF |
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3.

| 3.1. | Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF |
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3.1.

| 3.1.1. | Wahrung der Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF |
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3.1.1.

| 3.1.2. | Überwachung der Dauer der OLAF-Untersuchungen |
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3.1.2.

| 3.1.3. | Empfehlungen an die Organe |
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3.1.3.

| 3.1.4. | Fälle, in denen den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt werden mussten: die Auswirkungen des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05 |
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3.1.4.

| 3.1.5. | Neue Arbeitsmethoden |
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3.1.5.

| 3.2. | Folgemaßnahmen zur Stellungnahme Nr. 5/2008 des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF |
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3.2.

| 3.3. | Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses |
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3.3.

| 3.3.1. | Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen |
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3.3.1.

| 3.3.2. | Wahrung der Grundrechte und Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei seinen Untersuchungen |
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3.3.2.

| 3.4. | Die Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen und das OLAF-Handbuch |
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3.4.

| 3.5. | Verwaltungsorganisation, Haushalt und Personalpolitik für die Untersuchungstätigkeit des OLAF |
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3.5.

| 3.5.1. | Verwaltungsorganisation und Personalpolitik |
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3.5.1.

| 3.5.2. | Haushalt |
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3.5.2.

| 4. | BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN DER EU, DEN PARTNERN DES OLAF UND SONSTIGEN BETEILIGTEN |
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4.

| 4.1. | Beziehungen zum OLAF |
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4.1.

| 4.2. | Beziehungen zu den Organen der EU |
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4.2.

| 4.2.1. | Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union |
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4.2.1.

| 4.2.2. | Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof |
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4.2.2.

| 4.2.3. | Beitrag zur Diskussion über die Reform des OLAF |
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4.2.3.

| 4.3. | Das Auswahlverfahren für die Ernennung des OLAF-Generaldirektors |
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4.3.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| ANHANG 1 | Sitzungskalender des Überwachungsausschusses |
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ANHANG 1

| ANHANG 2 | Stellungnahme Nr. 1/2010 — Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF |
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ANHANG 2

| ANHANG 3 | Stellungnahme Nr. 2/2010 zur Nominierung des Generaldirektors des OLAF |
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ANHANG 3

| ANHANG 4 | Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des OLAF |
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ANHANG 4

| ANHANG 5 | Stellungnahme Nr. 4/2010 — Untersuchungsplanung |
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ANHANG 5

| ANHANG 6 | Stellungnahme Nr. 5/2010 — Die Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF |
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ANHANG 6

VORWORT DES VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Der vorliegende vierte Tätigkeitsbericht des amtierenden Überwachungsausschusses betrifft den Zeitraum zwischen Juni 2009 und Dezember 2010, der vom Tod von Franz-Hermann Brüner Anfang Januar 2010 überschattet wurde. Der unerwartete Verlust ihres Leiters unter so traurigen Umständen bleibt nicht ohne weitreichende Auswirkungen auf alle Ebenen der Tätigkeit einer Behörde. Der Überwachungsausschuss hat mit Zufriedenheit festgestellt, dass das OLAF seine Arbeit in gewohnter Weise fortgesetzt und damit die bestmögliche Form gewählt hat, Herrn Brüner ein ehrendes Andenken zu bewahren.

Im Berichtszeitraum stand das OLAF im Mittelpunkt mehrerer Initiativen, die zu Veränderungen führen sollen. Zum einen wurde im April dieses Jahres mit der Veröffentlichung der förmlichen Bekanntgabe der freien Planstelle das Verfahren zur Ernennung eines neuen Generaldirektors des OLAF eingeleitet. Der Überwachungsausschuss war eng in dieses Verfahren eingebunden und hat am 23. September 2010 seine Stellungnahme abgegeben. Am 14. Dezember 2010 ernannte die Kommission schließlich Giovanni Kessler zum neuen Generaldirektor des OLAF. Der Überwachungsausschuss begrüßt die Ernennung von Herrn Kessler und freut sich auf eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit ihm.

Veränderungen sind ebenfalls von der vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu erwarten. Bei mehreren Gelegenheiten hat der Überwachungsausschuss Stellung zu verschiedenen Aspekten des Vorschlags für die Reform genommen, der im Laufe der Zeit immer wieder angepasst wurde — so unlängst im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem einschlägigen Diskussionspapier, das Kommissionsmitglied Šemeta vor einigen Monaten vorgelegt hat. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion — nicht nur, weil sie sich direkt auf seine Arbeit und seine Stellung auswirken wird, sondern auch und vor allem wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsweise des OLAF. Für den Überwachungsausschuss hatte es stets oberste Priorität und wird es auch künftig vorrangiges Bestreben sein, die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen und die Unabhängigkeit der Untersuchungen des OLAF zu stärken.

Aufgabe des Überwachungsausschusses ist es, die Unabhängigkeit des OLAF durch die regelmäßige Überwachung der Untersuchungen des OLAF und die Unterstützung des Generaldirektors bei der Wahrnehmung seiner Pflichten zu stärken. Er widmet sich dieser Aufgabe seit nunmehr über fünf Jahren. Die Mitglieder des Ausschusses bringen umfassende Erfahrung in der Leitung von staatlichen Behörden und politischen Gremien auf dem Gebiet der Leitung, Verwaltung und Durchführung von straf- und verwaltungsrechtlichen Untersuchungen mit. Der Überwachungsausschuss nutzt diesen Erfahrungsschatz für seine förmlichen Stellungnahmen und sonstigen Meinungsäußerungen, bei denen er sich an drei gleich wichtigen Grundsätzen orientiert.

Der erste Grundsatz lautet, sich stets auf die Informationsquelle zu stützen, d. h. auf die konkreten Fallakten, das Fallverwaltungssystem, die verschiedenen Berichte, die das OLAF zur Vorbereitung seiner Untersuchungen erstellt, und auf die spezifischen Berichte des OLAF an den Überwachungsausschuss (z. B. die Neunmonatsberichte).

Der zweite Grundsatz ist die völlige Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses und seiner einzelnen Mitglieder.

Der dritte, sich aus der Erfahrung der Ausschussmitglieder ableitende Grundsatz ist die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF und die klare Verpflichtung, nicht in laufende Untersuchungen einzugreifen, auch nicht bei der Prüfung von Fallakten und Unterlagen, die laufende Untersuchungen betreffen.

Ich möchte dem Sekretariat des Überwachungsausschusses meinen persönlichen Dank und den Dank aller Ausschussmitglieder für seine hervorragende Arbeit aussprechen, ohne die der Ausschuss seine Tätigkeit nicht ausüben könnte.

1.   EINLEITUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (1) wurde der OLAF-Überwachungsausschuss eingesetzt, um die Unabhängigkeit des OLAF zu wahren und zu stärken und um den Generaldirektor des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Pflichten zu unterstützen. Der Überwachungsausschuss erstattet den Organen jährlich Bericht über seine Tätigkeiten. Im Berichtszeitraum nahm der Überwachungsausschuss fünf Stellungnahmen an, die den Organen und dem Generaldirektor des OLAF übermittelt wurden und diesem Bericht beiliegen.

Im Berichtszeitraum hatte Luis López Sanz-Aranguez den Vorsitz des Überwachungsausschusses inne, bis ihn Peter Strömberg im November 2009 ablöste. Herrn Strömbergs Mandat wurde im November 2010 um ein Jahr verlängert.

Seit dem Tod von Herrn Brüner am 9. Januar 2010 hatte das OLAF keinen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beschriebenen Ad-hoc-Verfahren ernannten Generaldirektor.

Während des langen Zeitraums, der im Jahr 2010 bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors verging, waren die Präsenz des Überwachungsausschusses und die von diesem geleistete Unterstützung besonders wichtig für Kontinuität der Arbeit des OLAF.

Im April 2010 leitete die Europäische Kommission das Verfahren für die Einstellung eines neuen Generaldirektors für das OLAF ein. Das Verfahren endete mit der Ernennung von Giovanni Kessler am 14. Dezember 2010. Der Überwachungsausschuss freut sich auf eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neuen Generaldirektor des OLAF.

Der Überwachungsausschuss hofft, dass dieser Bericht mit seiner Zusammenfassung der Tätigkeiten des vergangenen Jahres dem neuen Generaldirektor des OLAF eine Hilfe bei der Analyse der gegenwärtigen Herausforderungen für das OLAF und bei der Ausrichtung der Politik des OLAF zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sein wird.

In der Frage, wie die Effizienz des OLAF verbessert und sichergestellt werden kann, dass das OLAF alle seine Anstrengungen auf eine stärker fokussierte Bekämpfung von Betrug ausrichtet, wird sich der neue Generaldirektor des OLAF zahlreichen Herausforderungen gegenübersehen. Eine dieser Herausforderungen wird die Notwendigkeit sein, die Dauer der OLAF-Untersuchungen zu verringern und die nötigen organisatorischen Änderungen vorzunehmen, damit die begrenzten Ressourcen des OLAF optimal eingesetzt und für die Bewältigung der Kernaufgaben des OLAF verwendet werden. Dieser Bericht soll dem neuen Generaldirektor des OLAF unter anderem Anregungen für eine bessere Ausrichtung der Untersuchungen und für eine Verkürzung der für die Untersuchungen benötigten Zeit geben.

2.   DIE ARBEITSMETHODEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2.1.   
  Sitzungen

Der Überwachungsausschuss hat 16 Plenarsitzungen in Brüssel abgehalten (2). Die Protokolle der Sitzungen werden dem OLAF, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union aus Gründen der Transparenz und zur regelmäßigen Unterrichtung über die Tätigkeiten des Überwachungsausschusses zur Verfügung gestellt.

Wie im vorangegangenen Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss den Generaldirektor bzw. den geschäftsführenden Generaldirektor und einige Mitarbeiter des OLAF zu seinen Sitzungen eingeladen. Hierbei bot sich zum einen dem OLAF Gelegenheit zur Unterrichtung der Ausschussmitglieder über für die Arbeit des Überwachungsausschusses wichtige Aspekte und Sachverhalte und zum anderen dem Ausschuss zur Unterrichtung des OLAF über seine laufenden Arbeiten. Neben den regelmäßigen Besuchen von Mitarbeitern des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ zur Vorstellung der an nationale Justizbehörden weitergeleiteten Fälle fanden im Berichtszeitraum in den Sitzungen des Überwachungsausschusses Diskussionen mit dem Generaldirektor und weiteren Vertretern des Führungsebene des OLAF statt. Der Überwachungsausschuss befasste sich dabei vor allem mit den operativen Aspekten der Tätigkeit des OLAF, insbesondere mit den Folgemaßnahmen des OLAF zu den Stellungnahmen des Überwachungsausschusses zum jährlichen Managementplan, mit den Haushaltsvorentwürfen, mit den Neunmonatsberichten und mit der Personalpolitik des OLAF. Es erfolgten Diskussionen mit Herrn Brüner über den Vorschlag der Kommission, das OLAF eventuell auszulagern, und es erfolgte ein informeller Meinungsaustausch mit dem zuständigen OLAF-Berater über die Absprache zwischen dem OLAF und internationalen Organisationen. Außerdem fanden Vorträge und Diskussionen über Aspekte der täglichen Arbeit des OLAF statt, beispielsweise über die Erfassung und Speicherung von OLAF-Dokumenten in Kommissionsdienststellen und über den Zugang des OLAF zu Daten der EU-Organe. Sehr zufrieden war der Überwachungsausschuss auch über den umfassenden Vortrag des OLAF über einen besonders komplexen und bedeutenden Fall von grenzüberschreitendem Betrug sowie mit den im Anschluss an diesen Fall ergriffenen praktischen Vorkehrungen zur Anpassung der Untersuchungspraktiken des OLAF im Lichte der gewonnenen Erfahrungen (siehe Abschnitt 3.1.5).

2.2.   
  Berichterstatter und Stellungnahmen

Im Berichtszeitraum nahm der Überwachungsausschuss fünf Stellungnahmen an (siehe Anhänge). Es wurden erneut Berichterstatter (3) benannt, um eine effizientere Vor- und Nachbereitung spezifischer Interessenspunkte des Ausschusses zu gewährleisten. Hauptarbeitsbereiche des Überwachungsausschusses im Berichtszeitraum waren die Stellungnahmen zum Haushaltsvorentwurf, zum Diskussionspapier über die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, zur Untersuchungsplanung, zur Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen und zur Ernennung des OLAF-Generaldirektors.

2.3.   
  Sekretariat

Die Aufgaben des Sekretariats des Überwachungsausschusses sind in der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses (4) festgelegt; im Wesentlichen soll es den Ausschuss bei der Wahrnehmung aller ihm übertragenen Aufgaben unterstützen und sicherstellen, dass er sein rechtliches Mandat in voller Unabhängigkeit ausüben kann.

Im Berichtszeitraum wurde im Zusammenhang mit der Ausschreibung der im Juli 2009 frei gewordenen Stelle des Sekretariatsleiters mit Herrn Brüner vereinbart, diese Position nicht ohne die Zustimmung des Überwachungsausschusses neu zu besetzen. Nach einem Auswahlverfahren ernannte der geschäftsführende Generaldirektor des OLAF als Einstellungsbehörde mit Zustimmung des Überwachungsausschusses Isabelle Jegouzo zur Leiterin des Sekretariats des Überwachungsausschusses. Sie trat ihr Amt am 16. Juni 2010 an.

Im November 2009 verließ ein Mitarbeiter das Sekretariat des Überwachungsausschusses, und im Februar 2010 kam ein neuer Bediensteter ins Team. Zurzeit ist noch eine Stelle offen, die so bald wie möglich besetzt werden sollte.

Die Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten wie in der Vergangenheit stets in Absprache mit dem Ausschuss eingestellt werden, um die völlige Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses bei der Erfüllung seiner Amtspflichten sicherzustellen. Die erforderliche Mitwirkung des Ausschusses beim Einstellungsverfahren ist von Seiten des OLAF und der Kommission akzeptiert worden.

Der Überwachungsausschuss ist zudem der Auffassung, dass er in die jährliche Leistungsbeurteilung der Sekretariatsmitarbeiter eingebunden werden sollte, da das Sekretariat ihm direkt unterstellt ist.

3.   DIE UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

3.1.   
  Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.1.1.   Wahrung der Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF

Zentrale Aufgabe des Überwachungsausschusses ist die Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF, um die Unabhängigkeit des OLAF zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kommt der Wahrung der Stellung des Generaldirektors größte Bedeutung zu.

Nach Herrn Brüners Tod stellte sich die Europäische Kommission in ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010 auf den Standpunkt, dass Nicholas Ilett, der kraft eines im Juli 2005 von der Kommission getroffenen Beschlusses das Amt des stellvertretenden Generaldirektors innehatte, automatisch mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generaldirektors beauftragt werden sollte. Dieser Beschluss war Anlass für eine heftige Diskussion zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Am 14. Januar 2010 richtete der Vorsitzende des Überwachungsausschusses in dieser Angelegenheit ein Schreiben an Kommissionsvizepräsident Kallas mit Kopien an das Europäische Parlament und den Rat, in dem er Folgendes feststellte:

„Nach Auffassung des Überwachungsausschusses ist es für die täglichen Arbeitsabläufe im OLAF in der Übergangszeit und insbesondere für die völlige Unabhängigkeit bei der Einleitung, der Durchführung und dem Abschluss der Untersuchungen äußerst wichtig, dass die oberste Instanz des OLAF bei der Ausübung ihrer Befugnisse keinerlei Beschränkungen unterliegt.

Deshalb sollte die Person, die in der Übergangszeit mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Generaldirektors betraut wird, diese Aufgabe nach Meinung des Überwachungsausschusses mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernehmen. Der Betreffende sollte mit der nötigen legitimen Autorität und Unabhängigkeit ausgestattet sein.“

Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, dass der Leiter des OLAF im Einvernehmen zwischen den Organen ernannt und von allen Organen unterstützt wird. Dies ist wichtig für die tägliche Arbeit des OLAF.

3.1.2.   Überwachung der Dauer der OLAF-Untersuchungen

Überwachung der Dauer der OLAF-Untersuchungen

Der Generaldirektor des OLAF legt dem Überwachungsausschuss monatlich einen Bericht mit einer Zusammenfassung aller Untersuchungen vor, die seit mehr als neun Monaten laufen. In diesen „Neunmonatsberichten“ werden die Gründe für den Nichtabschluss der Untersuchungen dargelegt und ein Zeitplan für den voraussichtlichen Abschluss der einzelnen Fälle aufgestellt. Der Überwachungsausschuss und das Sekretariat des Überwachungsausschusses prüfen diese Berichte laufend.

Der Überwachungsausschuss möchte erneut betonen (5), wie wichtig diese Berichte sind, die nicht nur zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erstellt werden, sondern auch als ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Effizienz der Untersuchungen dienen sollten.

5

Der Überwachungsausschuss hat im Berichtszeitraum besonderes Augenmerk auf die vom OLAF in den Neunmonatsberichten gemachten Vorhersagen bezüglich der voraussichtlichen Untersuchungsdauer gelegt. Dazu hat er die diesbezüglichen Vorhersagen in 164 Neunmonatsberichten geprüft, die ihm im Zeitraum Juni 2009 — Juli 2010 vorgelegt wurden. In 14 dieser 164 Berichte erfolgte überhaupt keine Schätzung der voraussichtlichen Untersuchungsdauer. In 71 der übrigen 150 Berichte wurde eine tatsächliche Verzögerung des Untersuchungsabschlusses vermeldet, die vier bis zwölf Monate über der zunächst erwarteten Verzögerung lag. Der Überwachungsausschuss stellt gleichwohl fest, dass hier im Vergleich zum vorherigen Berichterstattungszeitraum eine Verbesserung eingetreten ist, in dem rund 23 % der analysierten 275 Neunmonatsberichte überhaupt keine Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer enthielten. Trotzdem müssen die Neunmonatsberichte, was die Angabe der Gründe für die Nichteinhaltung der ursprünglich veranschlagten Untersuchungsdauer anbelangt, noch genauer werden.

3.1.3.   Empfehlungen an die Organe

Empfehlungen an die Organe

Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss in Kenntnis zu setzen, wenn ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur den vom OLAF abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat (6).

6

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss keinen Bericht über etwaige Versäumnisse eines Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur erhalten, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des OLAF nachzukommen.

3.1.4.   Fälle, in denen den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt werden mussten: die Auswirkungen des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05

Fälle, in denen den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt werden mussten: die Auswirkungen des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss 43 Fälle geprüft, mit denen er vom OLAF vor der Informationsweiterleitung an nationale Justizbehörden befasst wurde.

In der Rechtssache Franchet und Byk (7) hatte das Gericht erster Instanz entschieden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verlangt, „diesen Ausschuss vor der Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden zu befassen“ und dass „eine nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtung zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses besteht und keinerlei Gestaltungsspielraum lässt“.

7

Um dieser Entscheidung Folge zu leisten, haben das OLAF und der Überwachungsausschuss neue Arbeitsvereinbarungen getroffen: Das OLAF setzt den Überwachungsausschuss jeweils fünf Werktage vor einer geplanten Übermittlung an nationale Justizbehörden in Kenntnis; die Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ übermitteln dem Überwachungsausschuss einen entsprechenden Vermerk, in dem dargelegt wird, wie die Grundrechte und die Verfahrensgarantien bei den zu übermittelnden Fällen gewahrt wurden. Bezüglich der Wahrung der Verfahrensgarantien wird in dem Vermerk angegeben, ob der Betroffene über die Untersuchungseinleitung unterrichtet wurde, ob ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich gegenüber dem OLAF zu dem Sachverhalt zu äußern und zu welchen Ergebnissen die Untersuchung geführt hat (faktenbasierte Schlussfolgerungen, rechtliche Würdigung, zuständige Justizbehörde, Verjährungsfristen und Empfehlungen des OLAF).

Der Überwachungsausschuss nimmt sodann eine erste Analyse der ihm übermittelten Informationen vor, um anschließend mit dem OLAF Fragen wie die Wahrung der Rechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen, die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, die Zuständigkeit der nationale Justizbehörde, die Untersuchungsdauer und die Verjährungsproblematik erörtern zu können. Ohne in laufende Untersuchungen einzugreifen, kann der Überwachungsausschuss allgemeine Schlussfolgerungen aus der Analyse dieser Fälle ziehen und dem OLAF-Generaldirektor mitteilen, um die bestehenden Arbeitspraktiken zu verbessern. So hat der Überwachungsausschuss beispielsweise in seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 (8) Schlussfolgerungen bezüglich der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF gezogen.

8

Diese Zusammenfassungen der Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ erleichtern dem Überwachungsausschuss das Verständnis der Zusammenhänge der einzelnen Fälle und der sich aus diesen ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen. Gleichwohl sollte nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses noch stärker auf die Vollständigkeit und die Genauigkeit der mitgeteilten Informationen geachtet werden. Die Zusammenfassungen sind bisweilen nämlich nicht umfassend genug (fehlende Prüfung des Verjährungsaspekts, keine Empfehlungen, unvollständige bzw. nicht auf die einzelnen Betroffenen eingehende Behandlung der Frage der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien) oder enthalten falsche Angaben (Fallbezeichnung, Datum usw.). Außerdem bedauert der Überwachungsausschuss, dass offenbar nicht in allen Phasen der Untersuchungstätigkeit eine systematische rechtliche Kontrolle erfolgt. Bei den analysierten Fällen hat dies zu Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften geführt.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 ein Raster für die OLAF-interne Prüfung der Frage der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien in den einzelnen Untersuchungsphasen vorgestellt. Das Raster enthält zudem Vorschläge für die Bewertung der Beweiskraft der der Untersuchung zugrunde liegenden Beweise und der Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften des betroffenen Mitgliedstaats.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die derzeit von den Mitgliedern des OLAF-Referats „Rechtberatung“ bezüglich der Frage der Einhaltung der Grundrechte und der Verfahrensvorschriften erstellten Zusammenfassungen zu überarbeiten und schlägt vor, dies nach Maßgabe dieses Rasters zu tun.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass bei den meisten der an nationale Justizbehörden übermittelten Untersuchungsberichte die Qualität noch wesentlich verbessert werden könnte. Dies gilt vor allem für ihren Aufbau, ihre Klarheit, die Analyse etwaiger Straftatbestandsmerkmale und ihre sprachliche Qualität. Außerdem hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass zwei Untersuchungsberichte erst 16 bzw. 24 Monate nach Untersuchungsabschluss an die zuständigen nationalen Justizbehörden übermittelt wurden. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollte das OLAF, um derartige Vorgänge künftig zu vermeiden, die Einführung eines elektronischen Warnsystems in Erwägung ziehen.

3.1.5.   Neue Arbeitsmethoden

Neue Arbeitsmethoden

Im Mai 2010 hat der Vorsitzende des Überwachungsausschusses die auf Initiative des OLAF veranstaltete Konferenz über die operative Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Generaldirektionen der Kommission geleitet, auf der u. a. die Folgemaßnahmen zu der gleichnamigen Konferenz aus dem Jahr 2007 erörtert wurden. Bei diesen Konferenzen ging es darum, die operative Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Generaldirektionen der Kommission zu verbessern, um bessere Ergebnisse und Einvernehmen über die Vorgehensweise zu erzielen.

Der Überwachungsausschuss ist der Überzeugung, dass die führende Rolle, die das OLAF bei der Aufdeckung, Risikoanalyse und Betrugsbekämpfung innehat, einen regelmäßigen Informationsaustausch unter den Generaldirektionen der Kommission erforderlich macht. Besondere Anstrengungen wurden diesbezüglich im Jahr 2007 unternommen, und in den Jahren 2008 und 2009 wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Generaldirektionen gemeinsamen Strategien für die Betrugsprävention entwickelt. Als Ergebnis wurde ein neues operatives Konzept für die Behandlung großer und komplexerer Fälle festgelegt, bei der die Generaldirektionen enger in die Untersuchung einbezogen werden sollen und ein proaktiver, auf die Sammlung und Auswertung sachdienlicher Erkenntnisse („Intelligence“-Arbeit) gestützter Ansatz verfolgt werden soll.

Auf dem Gebiet der direkten Ausgaben, wo das OLAF die alleinige Zuständigkeit für Untersuchungen besitzt, wurde diese Methode in Zusammenarbeit mit einer Generaldirektion angewandt, wobei deren Finanzprüfer eng in die betreffenden Untersuchungen eingebunden wurden und bei Kontrollen vor Ort als Sachverständige des OLAF fungierten.

Die betreffende Generaldirektion und das OLAF haben, um Risikobereiche besser ermitteln zu können, zudem gemeinsam neue IT-Werkzeuge für die „Intelligence“-Arbeit entwickelt.

Der Überwachungsausschuss begrüßt diese neue Arbeitsmethode und würde es begrüßen, wenn dieses Verfahren weiterentwickelt würde, ermöglicht es dem OLAF doch, sich auf die schwerer wiegenden bzw. komplexeren Fälle zu konzentrieren und die Behandlung minder schwerer Verstöße anderen Kommissionsdienststellen zu überlassen.

Die finanzielle Lage der Europäischen Union hat sich in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Die Finanzkrise hat die Europäische Kommission veranlasst, die Finanzhilfen und die sonstigen Geldströme in bestimmten Bereichen zu erhöhen, was möglicherweise eine Zunahme der Betrugsdelikte und Unregelmäßigkeiten mit sich bringen wird. Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass neue Arbeitsmethoden eingeführt werden sollten, um strenge Kontrollen aller Finanzhilfen zu ermöglichen, und dass eine enge operative Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission und dem OLAF künftig von wesentlicher Bedeutung sein wird.

3.2.   
  Folgemaßnahmen zur Stellungnahme Nr. 5/2008 des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF

Folgemaßnahmen zur Stellungnahme Nr. 5/2008 des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF

Im Anschluss an die Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur „de minimis“-Politik des OLAF und die Prioritätensetzung bei der Fallarbeit (9) wurden kürzlich die „de minimis“-Regeln des OLAF in das OLAF-Handbuch aufgenommen, so dass sie nunmehr den Untersuchungsbeauftragten zur Verfügung stehen.

9

Der Überwachungsausschuss begrüßt die Initiative, die Umsetzung der „de minimis“-Politik anhand operativer Leitlinien zu präzisieren. Diese Leitlinien müssen gleichwohl in Kombination mit den indikativen Schwellenwerten für die Einleitung interner und externer Untersuchungen und finanzieller Folgemaßnahmen nach Maßgabe des jährlichen Managementplans des OLAF gelesen werden.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass ein „de minimis“-Anhang mit den verschiedenen Kriterien für die vom Exekutivausschuss des OLAF (Board) zu treffende Entscheidung über die Einleitung einer externen Untersuchung erstellt worden ist. Die Transparenz des Entscheidungsprozesses ist dadurch verbessert worden.

Der Überwachungsausschuss würde es begrüßen, wenn das OLAF im ersten Jahr nach der Einführung der „de minimis“-Politik eine umfassende Analyse ihrer Umsetzung und seiner Beziehungen zum IDOC durchführen würde.

3.3.   
  Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses

Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses

3.3.1.   Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

Am 12. Oktober 2010 hat der Überwachungsausschuss seine Stellungnahme Nr. 4/2010 zur Untersuchungsplanung (10) angenommen.

10

Bei seiner regelmäßigen Analyse von Untersuchungen, die mehr als neun Monate andauern, stellte der Überwachungsausschuss „fehlende Untersuchungsmethodik und -genauigkeit und Verbesserungsbedarf auf den internen Ebenen der Verwaltung und Kontrolle der Untersuchungen“ (11) fest.

11

Bei der eingehenden Prüfung einer Auswahl von Fällen der Direktionen A und B musste der Überwachungsausschuss enttäuscht feststellen, dass die beiden operativen Direktionen kein einheitliches Konzept für die Untersuchungsplanung und –verwaltung verfolgen. In der diesbezüglichen Stellungnahme wird daher empfohlen, jeweils zu Beginn einer Untersuchung einen ausführlichen Untersuchungsplan aufzustellen, in dem die Untersuchungsziele, die voraussichtlich benötigten Ressourcen und die voraussichtlichen Kosten der Untersuchung aufgeführt werden. Dieser Plan sollte so dynamisch und detailliert sein, dass eine Vorhersage des Termins der endgültigen Entscheidung möglich ist. Alle Untersuchungspläne sollten für den Board aufgestellt und anschließend regelmäßig aktualisiert werden. In ihnen sollten alle vorgesehenen Untersuchungsschritte mit dem zugehörigen vorläufigen Zeitplan aufgeführt werden. Die Untersuchungspläne sollte schriftlich ausgearbeitet und systematisch den Fallakten beigefügt werden, damit sie leichter geändert und eingesehen werden können, falls bei den Untersuchungsbeauftragten Anträge auf Verlängerung oder sonstigen Aufschub eingehen. Die Referatsleiter sollten die Untersuchungspläne regelmäßig überprüfen, um den Untersuchungsverlauf zu verfolgen und erforderlichenfalls zu steuern.

Der Überwachungsausschuss hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass kurz vor der Erstellung seiner Stellungnahme einige seiner Vorschläge vom OLAF umgesetzt worden sind.

Zusätzlich zu einer einzelfallspezifischen Untersuchungsplanung empfiehlt der Überwachungsausschuss der Leitung des OLAF, bessere Verfahren für die vorrangige Behandlung offener Fälle zu entwerfen und umzusetzen, die sich den verfügbaren Ressourcen entsprechend anpassen lassen.

Der Überwachungsausschuss hofft auf eine klare Antwort des OLAF zu diesem wichtigen Punkt, und er würde es begrüßen, wenn bei der Aktualisierung des OLAF-Handbuchs entsprechende Bestimmungen in das Handbuch aufgenommen würden.

3.3.2.   Wahrung der Grundrechte und Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei seinen Untersuchungen

Wahrung der Grundrechte und Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei seinen Untersuchungen

Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF bei der Durchführung seiner Untersuchungen stehen in direktem Zusammenhang zur Unabhängigkeit und Wirksamkeit seiner Tätigkeit. Die am Europäischen Gerichtshof verhandelten Fälle haben eine Reihe von Mängeln und Schwächen der Untersuchungen des OLAF deutlich werden lassen (12). Deshalb hat der Überwachungsausschuss geprüft, wie das OLAF die Wahrung dieser Rechte und Garantien gewährleistet.

12

Der Überwachungsausschuss hat seine Stellungnahme Nr. 5/2010 zur Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF (13) auf der Grundlage einer Prüfung von 28 Fällen abgegeben, die zwischen Dezember 2009 (14) und Oktober 2010 nationalen Justizbehörden übermittelt worden waren. Er hat dafür den derzeit für die Untersuchungen des OLAF geltenden rechtlichen Rahmen (Rechtsvorschriften und Rechtsprechung), die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien analysiert.

13

14

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die von internen Untersuchungen betroffenen Personen durch Vorschriften geschützt sind, die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgeschrieben sind. Im Bereich der externen Untersuchungen ist die Situation eine andere; hier gibt es keine speziellen Vorschriften, und der in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Schutz kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass das OLAF im Allgemeinen die Grundrechte und die Verfahrensgarantien der von den Untersuchungen betroffenen Personen wahrt. Zu spezifischen von ihm festgestellten Problemen hat er an das OLAF gerichtete Empfehlungen abgegeben, die auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken abstellen. Beispielsweise hat er empfohlen, dass das OLAF sein Handbuch entsprechend ändern und dafür Sorge tragen sollte, dass dessen Bestimmungen angewendet werden.

Ferner hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass das Fehlen klarer Verfahrensvorschriften (insbesondere für externe Untersuchungen) zur Folge hat, dass im OLAF uneinheitlich verfahren wird. Die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sollte für eine Klarstellung des rechtlichen Rahmens insbesondere in Bezug auf externe Untersuchungen genutzt werden. Die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen müssen gestärkt werden; dies gilt insbesondere für die erforderlichen Befragungen. Der Überwachungsausschuss hat darauf hingewiesen, dass eine solche Klarstellung nicht zu einer Überregulierung führen sollte. Der Gesetzgeber muss der Besonderheit der Untersuchungen des OLAF Rechnung tragen, bei denen es sich um Verwaltungsuntersuchungen handelt, die lediglich zur Vorbereitung auf ein größeres Verfahren dienen, bei dem die Wahrung der Verteidigungsrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen im Rahmen der Folgeverfahren gewährleistet ist. Dem OLAF zusätzliche verfahrensrechtliche Pflichten aufzuerlegen, ohne dieser Besonderheit und der Diversität der internen und der externen Untersuchungen Rechnung zu tragen, würde die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung einschränken, ohne dass zwangsläufig die Wahrung der Grundrechte verbessert würde.

Der Überwachungsausschuss hat die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung von Untersuchungen sowie die vom OLAF zu wahrenden Grundrechte und einzuhaltenden Verfahrensgarantien aufgelistet. Er hat empfohlen, die Kontrolle der Wahrung von Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der Untersuchungen sowie der Dauer der Untersuchungen zu verstärken. Ferner hat er angeregt, dass das OLAF Maßnahmen ergreift, um die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien in allen Untersuchungsphasen zu gewährleisten. Schließlich hat der Überwachungsausschuss dem OLAF ein Raster für die OLAF-interne Prüfung der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien in den einzelnen Untersuchungsphasen vorgeschlagen, das die Untersuchungsbeauftragten bei den Untersuchungen und die Mitglieder des Verwaltungsteams bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen benutzen können.

Der Überwachungsausschuss bedauert, dass das OLAF seine bisherigen Empfehlungen (und insbesondere Empfehlung XI aus seinem Tätigkeitsbericht 2008-2009) für eine bessere und frühere Einbindung der Mitarbeiter des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ in den Untersuchungsprozess nicht hinreichend berücksichtigt hat. Er wiederholt daher seinen Hinweis, dass die Mitarbeiter dieses Referats erforderlichenfalls in allen Untersuchungsphasen und Fällen Rechtsberatung müssten leisten können, und zwar besonders in Angelegenheiten, bei denen es um die Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien der von den Untersuchungen betroffenen Personen geht. Wie unlängst bereits in Bezug auf andere Empfehlungen erfolgt, sollte auch klare, diese Empfehlungen umsetzende Bestimmungen in das neue Verfahrenshandbuch des OLAF aufgenommen werden.

Der Überwachungsausschuss hat in seinem Tätigkeitsbericht 2008-2009 den Wunsch geäußert, er möge „über alle sich auf die Grundrechte und die Verfahrensgarantien beziehenden Beschwerden von Betroffenen in Kenntnis gesetzt werden, die das OLAF erhalten bzw. geprüft hat“ (Empfehlung X). Dies gilt nicht nur für die an nationale Justizbehörden übermittelten Fälle, sondern für alle Fälle.

Im Berichtszeitraum hat der Überwachungsausschuss zwei Mitteilungen vom OLAF sowie eine direkte Mitteilung von den Betroffenen eines Falls erhalten.

3.4.   
  Die Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen und das OLAF-Handbuch

Die Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen und das OLAF-Handbuch

Der Überwachungsausschuss hat mit Interesse die Entwicklung des OLAF-Handbuchs verfolgt und dem OLAF in der Entwurfsphase des Handbuchs zahlreiche schriftliche Bemerkungen zu diesem Thema übermittelt.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass Form und Inhalt des Handbuchs verbessert worden sind. Dennoch entspricht die neueste Fassung des Handbuchs in Bezug auf die operativen Verfahrensvorschriften insofern nicht den Erwartungen des Überwachungsausschusses, als es sich hierbei keineswegs um eine Zusammenstellung feststehender und einfach zu handhabender Bestimmungen handelt, die den Untersuchungsbeauftragten in allen Untersuchungsphasen als Leitlinien dienen sollen.

Der Überwachungsausschuss hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfahrensvorschriften für die Fallarbeit genau klarstellen sollten, welche verschiedenen Verfahren für die einzelnen Untersuchungsarten gelten — und zwar von Untersuchungsbeginn bis zum Untersuchungsabschluss. Er hat zudem Bedenken in Bezug auf die Bewertung der Anfangshinweise geäußert, weil es für die dem Beschluss über die etwaige Untersuchungseinleitung vorausgehende Phase keine klaren Fristen gibt. Ziel dieser Phase ist ja die Klärung der Frage, ob es hinreichend Verdachtsmomente gibt, und es gilt die Vorgabe, dass in dieser Phase keine operativen Maßnahmen durchgeführt werden. Dieser Vorgabe entsprechend hat der Überwachungsausschuss eine nähere Klärung des Begriffs „vorbereitender Informationsbesuch“ gefordert, denn letzterer soll sich ja weder mit der eigentlichen Untersuchung überschneiden noch dieser vorgreifen. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass seine diesbezüglich an das OLAF übermittelten Bemerkungen nicht in das unlängst angenommene Handbuch aufgenommen worden sind.

Auch ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass das Handbuch als ein dynamischer Leitfaden konzipiert sein sollte, der jederzeit aktualisiert werden und den Untersuchungsbeauftragten als Vademekum bei der Durchführung der Untersuchungen dienen kann. Der Überwachungsausschuss hält es insbesondere für erforderlich, seine Empfehlungen zur Untersuchungsplanung, zum Schutz der Grundrechte und zur Einhaltung der Verfahrensgarantien in das Handbuch aufzunehmen.

Es sollten weiterhin regelmäßig vertiefende Schulungen zur Nutzung des Handbuchs stattfinden.

Ergänzend zu der Verbesserung des Rechtsrahmens sollte das OLAF nach Auffassung des Überwachungsausschusses klare Regeln aufstellen, die sich im Wesentlichen auf die verschiedenen Untersuchungsschritte beziehen, die aber auch den Rechten des Einzelnen, den Datenschutzbestimmungen und den Anforderungen an Vor-Ort-Kontrollen Rechnung tragen. Das Handbuch sollte sodann anhand dieser Regeln angepasst werden, damit klare Anweisungen für die Untersuchungsbeauftragten bestehen.

Zur Erleichterung der Einarbeitung neuer Untersuchungsbeauftragter sollten im Handbuch auch bewährte Praktiken aus den verschiedenen Untersuchungsbereichen angeführt und von der OLAF-Leitung validierte Vorlagen abgedruckt werden.

3.5.   
  Verwaltungsorganisation, Haushalt und Personalpolitik für die Untersuchungstätigkeit des OLAF

Verwaltungsorganisation, Haushalt und Personalpolitik für die Untersuchungstätigkeit des OLAF

3.5.1.   Verwaltungsorganisation und Personalpolitik

Verwaltungsorganisation und Personalpolitik

Qualifizierte Mitarbeiter sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Untersuchungspolitik. Der Überwachungsausschuss sieht es im Rahmen seiner Aufgabe, die Untersuchungen des OLAF zu überwachen, als seine Pflicht an sicherzustellen, dass das OLAF eine Personalpolitik betreibt, die es ihm gestattet, seine Aufgaben wirksam zu erfüllen (15).

15

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses sollte daher die Festlegung einer umfassenden Personalstrategie für den neuen Generaldirektor oberste Priorität haben.

Festlegung der internen Prioritäten

Festlegung der internen Prioritäten

Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Personalstrategie sollte das OLAF eine gründliche Analyse seiner internen Prioritäten vornehmen. In diesem Zusammenhang möchte der Überwachungsausschuss erneut betonen, dass sich das OLAF auf seine Kernaufgabe konzentrieren und seine Untersuchungskapazität ausbauen muss. Der Überwachungsausschuss würde dem neuen Generaldirektor des OLAF empfehlen, die OLAF-interne Ressourcenzuteilung gebührend zu prüfen, um das personelle Ungleichgewicht zwischen den operativen Direktionen A und B und der Direktion D, die hauptsächlich Unterstützung für die Untersuchungstätigkeiten des OLAF leisten sollte, zu beseitigen.

Ferner ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass bei der Prioritätensetzung für die Untersuchungstätigkeit des OLAF mögliche Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit mit der Kommission oder mit Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Der Überwachungsausschuss begrüßt die jüngste Strategie des OLAF, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf größere und komplexere Betrugsfälle zu legen, die in enger Zusammenarbeit mit der betreffenden Generaldirektion und mit Hilfe geeigneter IT-Unterstützung untersucht werden müssen.

Entwicklung einer umfassenden Personalpolitik

Entwicklung einer umfassenden Personalpolitik

Auf der Grundlage der oben vorgeschlagenen Analyse und Abgrenzung der Kernaufgaben des OLAF sollten die Ressourcen angepasst und gebündelt werden, damit sich das OLAF schwerpunktmäßig bestimmten Prioritäten widmen kann. Bei der Ausrichtung seiner Personalpolitik sollte das OLAF insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

| i) | die Eignung der Qualifikationen der Mitarbeiter, deren Hauptaufgaben in die Zuständigkeit des OLAF fallen. Gegenwärtig stehen dem OLAF Mitarbeiter mit einem breiten Spektrum an beruflichen Qualifikationen zur Verfügung (u. a. Angehörige der Rechtsberufe, Untersuchungsbeauftragte, Zollbeamte, Forensikspezialisten und IT-Fachleute). In ihrer Gesamtheit bilden sie eine äußerst wertvolle und reiche Quelle an Fachwissen, wobei eine bessere Ausnutzung von Synergieeffekten angestrebt werden sollte; |
| --- | --- |

i)

die Eignung der Qualifikationen der Mitarbeiter, deren Hauptaufgaben in die Zuständigkeit des OLAF fallen. Gegenwärtig stehen dem OLAF Mitarbeiter mit einem breiten Spektrum an beruflichen Qualifikationen zur Verfügung (u. a. Angehörige der Rechtsberufe, Untersuchungsbeauftragte, Zollbeamte, Forensikspezialisten und IT-Fachleute). In ihrer Gesamtheit bilden sie eine äußerst wertvolle und reiche Quelle an Fachwissen, wobei eine bessere Ausnutzung von Synergieeffekten angestrebt werden sollte;

| ii) | die Bedeutung der Entwicklung einer Mobilitätsstrategie, die es den Mitarbeitern des OLAF ermöglicht, ihre berufliche Laufbahn in allen Organen fortzusetzen, und die dem OLAF die Möglichkeit bietet, von der Vielfalt des innerhalb und außerhalb der Organe vorhandenen Sachverstands zu profitieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der Überwachungsausschuss jede Initiative zur Förderung und Erhöhung der Mobilität der OLAF-Mitarbeiter; |
| --- | --- |

ii)

die Bedeutung der Entwicklung einer Mobilitätsstrategie, die es den Mitarbeitern des OLAF ermöglicht, ihre berufliche Laufbahn in allen Organen fortzusetzen, und die dem OLAF die Möglichkeit bietet, von der Vielfalt des innerhalb und außerhalb der Organe vorhandenen Sachverstands zu profitieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der Überwachungsausschuss jede Initiative zur Förderung und Erhöhung der Mobilität der OLAF-Mitarbeiter;

| iii) | die Bedeutung einer umfassenden Schulungspolitik, die vor allem der Behandlung der besonderen Merkmale der Untersuchungsaufgaben des OLAF gewidmet ist. Diese Politik sollte dem regelmäßigen Personalwechsel Rechnung tragen, um einen Verlust an Kompetenzen und insbesondere an Untersuchungsfertigkeiten zu vermeiden; |
| --- | --- |

iii)

die Bedeutung einer umfassenden Schulungspolitik, die vor allem der Behandlung der besonderen Merkmale der Untersuchungsaufgaben des OLAF gewidmet ist. Diese Politik sollte dem regelmäßigen Personalwechsel Rechnung tragen, um einen Verlust an Kompetenzen und insbesondere an Untersuchungsfertigkeiten zu vermeiden;

| iv) | die notwendige Ausarbeitung einer klaren Strategie für die Einstellung von Zeitbediensteten mit langjähriger Untersuchungserfahrung in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

iv)

die notwendige Ausarbeitung einer klaren Strategie für die Einstellung von Zeitbediensteten mit langjähriger Untersuchungserfahrung in den Mitgliedstaaten.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt dem OLAF zudem, die Einstellungsmöglichkeiten aufgrund der kürzlich durchgeführten Auswahlverfahren optimal zu nutzen. Er begrüßt einerseits, dass vor Kurzem die Gültigkeit der Bewerberliste verlängert wurde, bedauert jedoch andererseits die langwierigen Verfahren zur Einstellung der Kandidaten.

Außerdem möchte der Überwachungsausschuss darauf hinweisen, dass in Bezug auf die Politik des OLAF für die Beschäftigung von Zeitbediensteten Klärungsbedarf besteht. Alle Mitarbeiter sollten eine genaue Vorstellung von ihrer Stellung und ihren beruflichen Entwicklungsaussichten haben. Der Überwachungsausschuss bedauert den Mangel an Klarheit in dieser Frage, der in den zurückliegenden Jahren für einige Mitarbeiter des OLAF gravierende persönliche Probleme zur Folge hatte.

In der ersten Hälfte des Jahres 2010 besuchte der Vorsitzende des Überwachungsausschusses mehrere Referate und Direktionen des OLAF. Bei diesen Besuchen wurde unter anderem deutlich, dass die Untersuchungsbeauftragten des OLAF mit einem enormen Verwaltungsaufwand belastet sind. In diesem Punkt besteht noch Klärungsbedarf, um den Untersuchungsbeauftragten so viel Zeit wie möglich für die Wahrnehmung ihrer Untersuchungsaufgaben zu geben.

3.5.2.   Haushalt

Haushalt

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass sich die Verwaltung von Dienstreisen und Reisekosten etwas verbessert hat. Er empfiehlt, diese Strategie auszuweiten und eine systematische Bewertung der Notwendigkeit von Dienstreisen einzuführen. Um schwierige und teure Dienstreisen zu vermeiden, sollten zudem die Einsatzmöglichkeiten von Informationstechnologien wie Videokonferenzen gebührend geprüft werden.

4.   BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN DER EU, DEN PARTNERN DES OLAF UND SONSTIGEN BETEILIGTEN

BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN DER EU, DEN PARTNERN DES OLAF UND SONSTIGEN BETEILIGTEN

4.1.   
  Beziehungen zum OLAF

Beziehungen zum OLAF

Der Überwachungsausschuss hat seine konstruktiven Beziehungen zur Leitung und zu den sonstigen Bediensteten des OLAF im Berichtszeitraum aufrecht erhalten. Zahlreiche formelle und informelle Zusammenkünfte haben Gelegenheit zu einem nützlichen Meinungs- und Informationsaustausch geboten.

Der Vorsitzende des Überwachungsausschusses traf bei mehreren Gelegenheiten im Februar, März, April, Mai und Juni 2010 mit Mitarbeitern der für Untersuchungen und sonstige operative Maßnahmen zuständigen und der mit der operativen und politischen Unterstützung befassten Referate des OLAF zusammen. Bei diesen Zusammenkünften ging es darum, die engen Verbindungen des Ausschusses zu den einzelnen operativen Tätigkeitsbereichen des OLAF zu pflegen und Bemerkungen und Vorschläge für eine Verbesserung der Untersuchungsfunktion einzuholen.

Der Vorsitzende traf bei seinen Besuchen mit den meisten Mitarbeitern der 13 Referate einschließlich der einzelnen Referatsleiter zusammen. Dabei wurden folgende Themen erörtert:

| i) | die bestehenden Beschränkungen der Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des OLAF in bestimmten Bereichen und die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, |
| --- | --- |

i)

die bestehenden Beschränkungen der Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des OLAF in bestimmten Bereichen und die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999,

| ii) | die hohe Verwaltungslast und bürokratische Belastung der Untersuchungsbeauftragten, |
| --- | --- |

ii)

die hohe Verwaltungslast und bürokratische Belastung der Untersuchungsbeauftragten,

| iii) | die Notwendigkeit einer proaktiven Untersuchungspolitik, |
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iii)

die Notwendigkeit einer proaktiven Untersuchungspolitik,

| iv) | die Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Organen, den Mitgliedstaaten und Drittländern. |
| --- | --- |

iv)

die Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Organen, den Mitgliedstaaten und Drittländern.

Ein Vermerk über den diesbezüglichen Besuch wird mit dem neuen Generaldirektor des OLAF erörtert werden.

Mitarbeiter des OLAF sowie bei mehreren Gelegenheiten auch der Generaldirektor und später der Interimsgeneraldirektor haben im Berichtszeitraum an Sitzungen des Überwachungsausschusses teilgenommen.

Im September und im November 2010 erläuterte das OLAF dem Überwachungsausschuss seine Schwierigkeiten, auf Teile bestimmter Kommissionsdatenbanken in einer seiner Auffassung nach angemessenen Weise zuzugreifen. Dieses Problem besteht bereits seit dem Jahr 2007, und das OLAF befürchtet, dass hierdurch seine Fähigkeit, Untersuchungen effizient und unabhängig durchzuführen, eingeschränkt werden könnte. Es ersuchte daher den Überwachungsausschuss im November 2010 um eine förmliche Stellungnahme. Der Überwachungsausschuss ernannte einen Berichterstatter, damit die Arbeiten zu diesem Thema aufgenommen werden konnten.

Die fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses haben an der Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des OLAF am 12. Oktober 2009 teilgenommen, und der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Überwachungsausschusses haben dort eine Rede gehalten.

Der Überwachungsausschuss nahm ferner an der Konferenz über die Perspektiven für eine Europäische Staatsanwaltschaft („Protecting the financial and fundamental interests of the Union“), die am 11. Februar 2010 im Pariser Berufungsgericht stattfand, sowie am 10. Seminar des OLAF-Netzes von Kommunikationsbeauftragten im Bereich der Betrugsbekämpfung (Budapest, 13.-15. Oktober 2010) und an der 8. Konferenz der EU-Betrugsbekämpfer (Paris, 18.-19. November 2010) teil.

4.2.   
  Beziehungen zu den Organen der EU

Beziehungen zu den Organen der EU

4.2.1.   Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union

Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zum Rat der Europäischen Union

Als interinstitutionelles Gremium ist es dem Überwachungsausschuss ein besonderes Anliegen, enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission, zum Parlament und zum Rat zu pflegen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 und die Ernennung einer neuen Kommission im Februar 2010 ermöglichten dem Überwachungsausschuss den Aufbau neuer, engerer Beziehungen zu neu ernannten institutionellen Partnern.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass sich Kommissionsmitglied Šemeta als neuer für das OLAF zuständiger Kommissar für die Förderung einer erfolgreichen Beziehung zum Überwachungsausschuss ausgesprochen hat. Herr Šemeta nahm an den Sitzungen des Überwachungsausschusses im März und im Juli 2010 teil, und ein Mitglied seines Kabinetts nahm an den Sitzungen im Oktober und im November 2010 teil. Diese Zusammenkünfte waren für beide Seiten positiv; hierbei wurden die Vorschläge zur Reform des OLAF behandelt. Der Überwachungsausschuss weiß die Unterstützung des OLAF und seiner eigenen Arbeit durch Kommissionsmitglied Šemeta und sein Kabinett sehr zu schätzen.

Im Berichtszeitraum traf der Überwachungsausschuss außerdem am 21. Oktober 2009 mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Kommission, Alexander Italianer, und am 17. November 2009 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (COCOBU), Luigi de Magistris, zusammen. Der Überwachungsausschuss stellte seinen Tätigkeitsbericht 2008-2009 am 25. November 2009 während der schwedischen Ratspräsidentschaft der Arbeitsgruppe des Rates zur Betrugsbekämpfung und am 3. Dezember 2009 dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments vor. Er beantwortete zudem schriftlich Fragen, die das Europäische Parlament bei dieser Gelegenheit an ihn gerichtet hatte. Der Überwachungsausschuss bedankt sich für die positiven Rückmeldungen und für die Unterstützung. In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 erörterte der Überwachungsausschuss u. a. Aspekte des Zugangs des OLAF zu Kommissionsdatenbanken und Personalfragen mit Catherine Day, der Generalsekretärin der Kommission.

4.2.2.   Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

Der Berichterstatter des Überwachungsausschusses traf am 21. September 2009 mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse und die Beteiligung des Ausschusses an der geplanten Prüfung des OLAF zu erörtern.

Im Februar 2010 nahmen Vertreter des Europäischen Rechnungshofs an der Sitzung des Überwachungsausschusses teil, um den Umfang der Folgemaßnahmen zum Sonderbericht Nr. 1/2005 über das OLAF vorzustellen und zu diskutieren. Im Juni 2010 erstatteten die zuständigen Rechnungsprüfer dem Sekretariat des Überwachungsausschusses einen Besuch ab und ersuchten um Ausfertigungen der Sitzungsprotokolle sowie der jüngsten Stellungnahmen des Ausschusses. Im Oktober 2010 wurden auf ihre Bitte weitere Unterlagen übermittelt.

4.2.3.   Beitrag zur Diskussion über die Reform des OLAF

Beitrag zur Diskussion über die Reform des OLAF

Nach seiner Ernennung beschloss Kommissionsmitglied Šemeta, die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wieder aufzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt noch beim Rat und beim Parlament anhängig war. Um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, legte die Kommission am 7. Juli 2010 ein Diskussionspapier (16) als Grundlage für weitere Fortschritte im Reformprozess vor.

16

Am 14. Juli 2010 nahm Kommissionsmitglied Šemeta an der Sitzung des Überwachungsausschusses teil und stellte das Diskussionspapier vor; der Ausschuss begrüßte das Diskussionspapier und die Anregung des Kommissionsmitglieds zur Beteiligung an der laufenden Diskussion. So nahm er am 23. September 2010 seine Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (17) an.

17

In seiner Stellungnahme begrüßte der Überwachungsausschuss den Willen der Kommission, die Reform des OLAF voranzubringen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Er nahm den Standpunkt der Kommission, dass die Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung in einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen verschoben und zunächst insbesondere die Diskussion über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollte, zur Kenntnis.

Der Überwachungsausschuss pflichtete der Auffassung bei, dass es notwendig ist, die Leitung und Verwaltung des OLAF zu reformieren, um die Wirksamkeit des OLAF zu verbessern; er bedauerte jedoch, dass die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen im Diskussionspapier trotz der neuen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags eröffnen, nicht stärker betont werden. Der Überwachungsausschuss unterstrich ferner die Notwendigkeit, die Verantwortung der Leitung des OLAF für die Durchführung und Kontrolle von Untersuchungen insbesondere im Hinblick auf die Verkürzung der Untersuchungen und die Verbesserung der Wirksamkeit des OLAF zu stärken.

In Bezug auf den Vorschlag zur Einrichtung eines interinstitutionellen Dialogs teilte der Überwachungsausschuss die Auffassung der Kommission, dass sich ein solcher Dialog positiv auf die Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF im Betrugsbekämpfungsbereich durch die Organe auswirken könnte, betonte jedoch, dass er unter keinen Umständen politische Leitlinien für die Untersuchungen implizieren dürfe. Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF hat der Überwachungsausschuss angeboten, die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen.

Der Überwachungsausschuss äußerte große Bedenken bezüglich des Vorschlags, die Stelle eines Verfahrensprüfers zu schaffen, und verwies darauf, dass diese Neuerung den Verwaltungsaufwand für das OLAF erhöhen und Doppelarbeit oder die Aushöhlung der wesentlichen Aufgaben des Überwachungsausschusses mit sich bringen könnte. Der Überwachungsausschuss brachte gleichwohl seine Unterstützung für den Vorschlag zur Ausdruck, die Stelle eines OLAF-internen Beschwerdeprüfers zu schaffen, der innerhalb des OLAF als erster Ansprechpartner etwaigen Beschwerden von den Untersuchungen betroffener Personen über die Untersuchungsdurchführung nachgeht.

Der Überwachungsausschuss begrüßte die von allen Organen der EU zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Stärkung seiner Rolle, wies aber den im Diskussionspapier enthaltenen Vorschlag, ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit lediglich statistische Daten an die Hand zu geben, entschieden zurück. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass er keinesfalls in die Untersuchungen des OLAF eingreifen darf; gleichwohl hält er den umfassenden Zugang zu den Fallakten für eine wesentliche Voraussetzung, um die Unabhängigkeit des OLAF durch die Überwachung der Effizienz und der Wirksamkeit seiner Untersuchungen sicherzustellen.

Der Überwachungsausschuss nahm an zwei Tagungen des Rates teil, um seine Stellungnahme vorzustellen. Er unterstützt die Kommission nachdrücklich in ihrem Wunsch, diese Reform voranzubringen, um die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken, und ist gern bereit, in späteren Phasen weitere Beiträge in die Diskussion einzubringen.

4.3.   
  Das Auswahlverfahren für die Ernennung des OLAF-Generaldirektors

Das Auswahlverfahren für die Ernennung des OLAF-Generaldirektors

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 stellt die Europäische Kommission nach einer befürwortenden Stellungnahme des Überwachungsausschusses eine Liste der Kandidaten zusammen, die die erforderlichen Qualifikationen vorweisen.

Um dieser Anforderung Rechnung zu tragen, wurde der Überwachungsausschuss eng in die ersten Stufen des Auswahlverfahrens eingebunden. Er prüfte die Lebensläufe der Bewerber, und ein Mitglied des Ausschusses nahm als Beobachter an der Sitzung des mit der Vorauswahl betrauten Gremiums Anfang Juli 2010 und an der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Ernennungen am 10. September 2010 teil. In seiner Sitzung vom 23. September 2010 gab der Überwachungsausschuss seine Stellungnahme Nr. 2/2010 (18) zu den sechs Kandidaten ab, deren Namen ihm von der Europäischen Kommission mitgeteilt worden waren. Die Stellungnahme wurde der Kommission und den anderen Organen übermittelt.

18

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| I. | Der Überwachungsausschuss hat die Untersuchungsdauer in 164 Fällen geprüft und mit Enttäuschung festgestellt, dass das OLAF trotz seiner Empfehlungen nicht systematisch und effizient vorgeht und auch keine entsprechenden internen Kontrollen vorsieht, um zu vermeiden, dass sich die Untersuchungen ohne Grund verzögern. Zwar hat sich die Anzahl der Fälle, in denen der voraussichtliche Termin für den Abschluss der Untersuchung nicht angegeben worden ist, gegenüber dem letzten Berichtszeitraum verringert, doch gibt das OLAF nach wie vor nicht den genauen Grund für die Verzögerungen an. |
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I.

Der Überwachungsausschuss hat die Untersuchungsdauer in 164 Fällen geprüft und mit Enttäuschung festgestellt, dass das OLAF trotz seiner Empfehlungen nicht systematisch und effizient vorgeht und auch keine entsprechenden internen Kontrollen vorsieht, um zu vermeiden, dass sich die Untersuchungen ohne Grund verzögern. Zwar hat sich die Anzahl der Fälle, in denen der voraussichtliche Termin für den Abschluss der Untersuchung nicht angegeben worden ist, gegenüber dem letzten Berichtszeitraum verringert, doch gibt das OLAF nach wie vor nicht den genauen Grund für die Verzögerungen an.

| II. | Der Überwachungsausschuss weist erneut auf die Notwendigkeit hin, i) Untersuchungsberichte von seit mehr als neun Monaten laufenden Untersuchungen genauer zu verfolgen; ii) ein System einzuführen, mit dem der Überwachungsausschuss regelmäßig über die Fälle auf dem Laufenden gehalten wird, bei denen nach neun Monaten der voraussichtliche Zeitpunkt für den Abschluss der Untersuchung nicht eingehalten wurde; iii) im Rahmen des Fallverwaltungssystems (CMS) ein Warnsystem einzuführen, um zu prüfen, warum ein Fall länger als drei Monate nicht bearbeitet wird. Eine strenge Kontrolle der Untersuchungsdauer ist auch geboten, um jeden Zweifel an der Unabhängigkeit, mit der die Untersuchungen durchzuführen sind, auszuräumen. Für den Überwachungsausschuss ist dies eine ganz wesentliche Frage. |
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II.

Der Überwachungsausschuss weist erneut auf die Notwendigkeit hin, i) Untersuchungsberichte von seit mehr als neun Monaten laufenden Untersuchungen genauer zu verfolgen; ii) ein System einzuführen, mit dem der Überwachungsausschuss regelmäßig über die Fälle auf dem Laufenden gehalten wird, bei denen nach neun Monaten der voraussichtliche Zeitpunkt für den Abschluss der Untersuchung nicht eingehalten wurde; iii) im Rahmen des Fallverwaltungssystems (CMS) ein Warnsystem einzuführen, um zu prüfen, warum ein Fall länger als drei Monate nicht bearbeitet wird. Eine strenge Kontrolle der Untersuchungsdauer ist auch geboten, um jeden Zweifel an der Unabhängigkeit, mit der die Untersuchungen durchzuführen sind, auszuräumen. Für den Überwachungsausschuss ist dies eine ganz wesentliche Frage.

| III. | Der Überwachungsausschuss hat 40 Fälle der beiden OLAF-Direktionen „Untersuchungen und operationelle Aktivitäten“ geprüft und festgestellt, dass es wiederholt an einer adäquaten Untersuchungsplanung gefehlt hat, was sich negativ auf die Arbeitseffizienz und auf die Untersuchungsdauer ausgewirkt hat. Das OLAF-Handbuch bietet Hilfe für die Erstellung eines ersten Arbeitsplans in der Bewertungsphase, enthält aber keine Hinweise für die Aufstellung eines vollständigen Untersuchungsplans nach Einleitung der Untersuchung. |
| --- | --- |

III.

Der Überwachungsausschuss hat 40 Fälle der beiden OLAF-Direktionen „Untersuchungen und operationelle Aktivitäten“ geprüft und festgestellt, dass es wiederholt an einer adäquaten Untersuchungsplanung gefehlt hat, was sich negativ auf die Arbeitseffizienz und auf die Untersuchungsdauer ausgewirkt hat. Das OLAF-Handbuch bietet Hilfe für die Erstellung eines ersten Arbeitsplans in der Bewertungsphase, enthält aber keine Hinweise für die Aufstellung eines vollständigen Untersuchungsplans nach Einleitung der Untersuchung.

| IV. | Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine alle Untersuchungsphasen umfassende Planung mit regelmäßigen Kontrollen, realistischen Terminen und einer regelmäßigen Aktualisierung zu erstellen, um seine Planung einhalten zu können. Die Arbeiten des Überwachungsausschusses in diesem Bereich haben dem OLAF die Notwendigkeit vor Augen geführt, ein einheitliches Konzept für die strategische Planung der Fallbearbeitung zu erstellen. Das OLAF hat daher damit begonnen, nach der Einleitung der Untersuchungen detaillierte Arbeitspläne auszuarbeiten. Der Überwachungsausschuss prüft zurzeit die Wirksamkeit der vom OLAF getroffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

IV.

Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine alle Untersuchungsphasen umfassende Planung mit regelmäßigen Kontrollen, realistischen Terminen und einer regelmäßigen Aktualisierung zu erstellen, um seine Planung einhalten zu können. Die Arbeiten des Überwachungsausschusses in diesem Bereich haben dem OLAF die Notwendigkeit vor Augen geführt, ein einheitliches Konzept für die strategische Planung der Fallbearbeitung zu erstellen. Das OLAF hat daher damit begonnen, nach der Einleitung der Untersuchungen detaillierte Arbeitspläne auszuarbeiten. Der Überwachungsausschuss prüft zurzeit die Wirksamkeit der vom OLAF getroffenen Maßnahmen.

| V. | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OLAF die Prioritäten seiner Fallarbeit klar benennen muss. Die diesbezügliche Initiative des OLAF, unbedeutendere Angelegenheiten, die disziplinarrechtlich geahndet werden können, anderen zuständigen Dienststellen wie dem IDOC zu übertragen, wertet der Überwachungsausschuss als positiv. Er empfiehlt aber, die Zuweisungskriterien besser und objektiv zu fundieren. Das OLAF-Handbuch sollte geändert werden, um für die „de minimis“-Politik des OLAF eindeutige Kriterien festzulegen. |
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V.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OLAF die Prioritäten seiner Fallarbeit klar benennen muss. Die diesbezügliche Initiative des OLAF, unbedeutendere Angelegenheiten, die disziplinarrechtlich geahndet werden können, anderen zuständigen Dienststellen wie dem IDOC zu übertragen, wertet der Überwachungsausschuss als positiv. Er empfiehlt aber, die Zuweisungskriterien besser und objektiv zu fundieren. Das OLAF-Handbuch sollte geändert werden, um für die „de minimis“-Politik des OLAF eindeutige Kriterien festzulegen.

| VI. | Der Überwachungsausschuss unterstützt die Initiativen, die das OLAF auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs mit anderen Generaldirektionen der Europäischen Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung bei der Risikoerkennung und -analyse unternommen hat. Diese Arbeitsmethode erlaubt eine proaktive Untersuchungspolitik und die Konzentration auf die schwereren, komplexeren Fälle, weshalb der Überwachungsausschuss angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der EU darauf drängt, diese Verfahrensweise so rasch wie möglich weiterzuentwickeln. |
| --- | --- |

VI.

Der Überwachungsausschuss unterstützt die Initiativen, die das OLAF auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs mit anderen Generaldirektionen der Europäischen Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung bei der Risikoerkennung und -analyse unternommen hat. Diese Arbeitsmethode erlaubt eine proaktive Untersuchungspolitik und die Konzentration auf die schwereren, komplexeren Fälle, weshalb der Überwachungsausschuss angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der EU darauf drängt, diese Verfahrensweise so rasch wie möglich weiterzuentwickeln.

| VII. | Nach Auffassung des Überwachungsausschusses müssen im Handbuch einige Änderungen vorgenommen werden, um den bestehenden Praktiken und spezifischen Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung bzw. den geltenden Rechtsvorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Erstens sollte im Handbuch deutlicher beschrieben werden, wie die Untersuchungsbeauftragten des OLAF in den einzelnen Untersuchungsphasen zu verfahren haben, um eine vollständige Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien zu gewährleisten und den Untersuchungsbeauftragten nützliche Leitlinien an die Hand zu geben. Zweitens sollten die Phase der Erstbewertung und ihre Dauer genau definiert werden. Zudem sollten auch weiterhin regelmäßige, umfassende Schulungen zum Handbuch veranstaltet werden. |
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VII.

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses müssen im Handbuch einige Änderungen vorgenommen werden, um den bestehenden Praktiken und spezifischen Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung bzw. den geltenden Rechtsvorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Erstens sollte im Handbuch deutlicher beschrieben werden, wie die Untersuchungsbeauftragten des OLAF in den einzelnen Untersuchungsphasen zu verfahren haben, um eine vollständige Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien zu gewährleisten und den Untersuchungsbeauftragten nützliche Leitlinien an die Hand zu geben. Zweitens sollten die Phase der Erstbewertung und ihre Dauer genau definiert werden. Zudem sollten auch weiterhin regelmäßige, umfassende Schulungen zum Handbuch veranstaltet werden.

| VIII. | Der Überwachungsausschuss sieht in der Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit des OLAF. Er hat 43 Untersuchungen geprüft, bevor das OLAF die nationalen Justizbehörden von diesen Untersuchungen in Kenntnis gesetzt hat, und in jedem Fall die Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensgarantien bewertet. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese Grundrechte und Garantien vom OLAF im Allgemeinen gewahrt werden. Dessen ungeachtet hat der Überwachungsausschuss eine Reihe konkreter Empfehlungen formuliert, wie sich die derzeitige Kontrolle der Verfahrensgrundsätze — insbesondere im Hinblick auf die Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und die angemessene Dauer der Untersuchungen — verbessern lässt. |
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VIII.

Der Überwachungsausschuss sieht in der Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit des OLAF. Er hat 43 Untersuchungen geprüft, bevor das OLAF die nationalen Justizbehörden von diesen Untersuchungen in Kenntnis gesetzt hat, und in jedem Fall die Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensgarantien bewertet. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese Grundrechte und Garantien vom OLAF im Allgemeinen gewahrt werden. Dessen ungeachtet hat der Überwachungsausschuss eine Reihe konkreter Empfehlungen formuliert, wie sich die derzeitige Kontrolle der Verfahrensgrundsätze — insbesondere im Hinblick auf die Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und die angemessene Dauer der Untersuchungen — verbessern lässt.

| IX. | Wenn es um die Frage der Grundrechte und Verfahrensgarantien geht, muss nach Auffassung des Überwachungsausschusses zwischen internen und externen Untersuchungen des OLAF differenziert werden. Die Wahrung dieser Rechte muss im Verhältnis zu der Art der Untersuchung, ihren Zielen und ihrer Wirksamkeit stehen. Der Überwachungsausschuss hat nicht nur geprüft, welche Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Rechtsprechung und des geltenden Rechts auf die Untersuchungen des OLAF anwendbar sind, sondern er hat auch ein Formular dazu erstellt, an dem sich die Untersuchungsbeauftragten in jeder Untersuchungsphase orientieren können. |
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IX.

Wenn es um die Frage der Grundrechte und Verfahrensgarantien geht, muss nach Auffassung des Überwachungsausschusses zwischen internen und externen Untersuchungen des OLAF differenziert werden. Die Wahrung dieser Rechte muss im Verhältnis zu der Art der Untersuchung, ihren Zielen und ihrer Wirksamkeit stehen. Der Überwachungsausschuss hat nicht nur geprüft, welche Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Rechtsprechung und des geltenden Rechts auf die Untersuchungen des OLAF anwendbar sind, sondern er hat auch ein Formular dazu erstellt, an dem sich die Untersuchungsbeauftragten in jeder Untersuchungsphase orientieren können.

| X. | Der Überwachungsausschuss weist erneut darauf hin, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien nur dann wirksam gewahrt werden können, wenn die Untersuchungen unter kontinuierlicher und umfassender Einbeziehung des Referats „Rechtsberatung“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrolliert werden. Er hat während seiner gesamten Amtszeit wiederholt betont, dass dieses Referat personell verstärkt und zu einem früheren Zeitpunkt in die Untersuchungen eingebunden werden sollte. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass nicht in jedem Untersuchungsstadium eine systematische rechtliche Kontrolle der Untersuchungstätigkeit erfolgt. Diese fehlende kontinuierliche rechtliche Überprüfung während der Untersuchungen hat bereits dazu geführt, dass Verstöße gegen die Verfahrensbestimmungen nicht bemerkt wurden. Der Überwachungsausschuss empfiehlt zudem, dass der neue Generaldirektor die Struktur und die Organisation des zuständigen Referats überdenken sollte. |
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X.

Der Überwachungsausschuss weist erneut darauf hin, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien nur dann wirksam gewahrt werden können, wenn die Untersuchungen unter kontinuierlicher und umfassender Einbeziehung des Referats „Rechtsberatung“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrolliert werden. Er hat während seiner gesamten Amtszeit wiederholt betont, dass dieses Referat personell verstärkt und zu einem früheren Zeitpunkt in die Untersuchungen eingebunden werden sollte. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass nicht in jedem Untersuchungsstadium eine systematische rechtliche Kontrolle der Untersuchungstätigkeit erfolgt. Diese fehlende kontinuierliche rechtliche Überprüfung während der Untersuchungen hat bereits dazu geführt, dass Verstöße gegen die Verfahrensbestimmungen nicht bemerkt wurden. Der Überwachungsausschuss empfiehlt zudem, dass der neue Generaldirektor die Struktur und die Organisation des zuständigen Referats überdenken sollte.

| XI. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Prioritäten und Arbeitsmethoden des OLAF eine umfassende Personalstrategie zu entwerfen. Diese Strategie sollte Folgendes ermöglichen: i) eine bessere Ressourcenzuweisung im OLAF zwecks Konzentration auf die Hauptuntersuchungsaufgaben, ii) eine bessere Nutzung von Möglichkeiten zur Schaffung OLAF-interner Synergieeffekte, insbesondere durch Rückgriff auf die unterschiedlichen Qualifikationen der OLAF-Mitarbeiter, iii) eine geeignete administrative Unterstützung der Untersuchungstätigkeiten, iv) eine größere Mobilität innerhalb des OLAF und der Kommission, v) die Weiterentwicklung einer Schulungsstrategie, die Mobilität fördert, aber die Qualität der Untersuchungen nicht beeinträchtigt |
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XI.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Prioritäten und Arbeitsmethoden des OLAF eine umfassende Personalstrategie zu entwerfen. Diese Strategie sollte Folgendes ermöglichen: i) eine bessere Ressourcenzuweisung im OLAF zwecks Konzentration auf die Hauptuntersuchungsaufgaben, ii) eine bessere Nutzung von Möglichkeiten zur Schaffung OLAF-interner Synergieeffekte, insbesondere durch Rückgriff auf die unterschiedlichen Qualifikationen der OLAF-Mitarbeiter, iii) eine geeignete administrative Unterstützung der Untersuchungstätigkeiten, iv) eine größere Mobilität innerhalb des OLAF und der Kommission, v) die Weiterentwicklung einer Schulungsstrategie, die Mobilität fördert, aber die Qualität der Untersuchungen nicht beeinträchtigt

| XII. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die Verfahrensweise in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden eines OLAF-Generaldirektors und der Ernennung eines neuen OLAF-Generaldirektors sowie die Befugnisse des geschäftsführenden Generaldirektors klar und in einer der Interinstitutionellen Vereinbarung entsprechenden Weise zu regeln, um die Legitimität und die Unabhängigkeit des OLAF in einer solchen Übergangszeit sicherzustellen. |
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XII.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die Verfahrensweise in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden eines OLAF-Generaldirektors und der Ernennung eines neuen OLAF-Generaldirektors sowie die Befugnisse des geschäftsführenden Generaldirektors klar und in einer der Interinstitutionellen Vereinbarung entsprechenden Weise zu regeln, um die Legitimität und die Unabhängigkeit des OLAF in einer solchen Übergangszeit sicherzustellen.

| XIII. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des OLAF zu klären, die Untersuchungsbefugnisse des OLAF und seine Unabhängigkeit zu stärken und präzise Verfahrensvorschriften für das OLAF festzulegen. Der Überwachungsausschuss betont, dass die operative Unabhängigkeit des OLAF von wesentlicher Bedeutung ist, und er wiederholt, dass er bereit ist, seine Erfahrungen in den Reformprozess einzubringen. |
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XIII.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt den Organen, im Rahmen der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des OLAF zu klären, die Untersuchungsbefugnisse des OLAF und seine Unabhängigkeit zu stärken und präzise Verfahrensvorschriften für das OLAF festzulegen. Der Überwachungsausschuss betont, dass die operative Unabhängigkeit des OLAF von wesentlicher Bedeutung ist, und er wiederholt, dass er bereit ist, seine Erfahrungen in den Reformprozess einzubringen.

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(1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

1

(2)  Siehe Anhang 1: Sitzungskalender des Überwachungsausschusses.

2

(3)  Artikel 8 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. L 33 vom 7.2.2007, S. 7).

3

(4)  Der Überwachungsausschuss nahm die Geschäftsordnung im August 2006 an; im Februar 2007 wurde sie veröffentlicht (ABl. L 33 vom 7.2.2007, S. 7).

4

(5)  Siehe insbesondere die Stellungnahme Nr. 4/2010 zur Untersuchungsplanung (Anhang 5) und Stellungnahme Nr. 5/2010 zur Wahrung der Grundrechte und zur Einhaltung der Verfahrensgarantien (Anhang 6).

5

(6)  Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

6

(7)  Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), Randnummern 168-170.

7

(8)  Siehe Anhang 6.

8

(9)  ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 15.

9

(10)  Siehe Anhang 5.

10

(11)  Siehe insbesondere Stellungnahme Nr. 2/2009 (ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 22).

11

(12)  Siehe die Urteile vom 6. April 2006 in der Rechtssache T-309/03 (Camos Grau/Kommission), vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-259/03 (Nikolaou/Kommission) und vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk/Kommission).

12

(13)  Siehe Anhang 6.

13

(14)  Das neue OLAF-Handbuch ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

14

(15)  Siehe Anhang 2: Stellungnahme Nr. 1/2010 zum Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF.

15

(16)  SEK (2010) 859.

16

(17)  Siehe Anhang 4.

17

(18)  Siehe Anhang 3.

18

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ANHANG 1

SITZUNGSKALENDER DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2009

| Monat | Sitzungstermin |
| --- | --- |
| JUNI | Dienstag, 9.6./Mittwoch, 10.6. |
| JULI | Dienstag, 7.7./Mittwoch, 8.7. |
| SEPTEMBER | Mittwoch, 23.9./Donnerstag, 24.9. |
| OKTOBER | Dienstag, 20.10./Mittwoch, 21.10. |
| NOVEMBER | Dienstag, 17.11./Mittwoch, 18.11. |
| DEZEMBER | Dienstag, 15.12./Mittwoch, 16.12. |

Monat

Sitzungstermin

JUNI

Dienstag, 9.6./Mittwoch, 10.6.

JULI

Dienstag, 7.7./Mittwoch, 8.7.

SEPTEMBER

Mittwoch, 23.9./Donnerstag, 24.9.

OKTOBER

Dienstag, 20.10./Mittwoch, 21.10.

NOVEMBER

Dienstag, 17.11./Mittwoch, 18.11.

DEZEMBER

Dienstag, 15.12./Mittwoch, 16.12.

2010

| Monat | Sitzungstermin |
| --- | --- |
| JANUAR | Dienstag, 12.1./Mittwoch, 13.1. |
| FEBRUAR | Dienstag, 9.2./Mittwoch, 10.2. |
| MÄRZ | Dienstag, 16.3./Mittwoch 17.3. |
| APRIL | Dienstag, 27.4./Mittwoch, 28.4. |
| JUNI | Dienstag, 1.6./Mittwoch, 2.6. |
| JULI | Dienstag, 13.7./Mittwoch, 14.7. |
| SEPTEMBER | Donnerstag, 2.9. (ganztägig) |
| SEPTEMBER | Donnerstag, 23.9. (ganztägig) |
| OKTOBER | Dienstag, 12.10./Mittwoch, 13.10. |
| NOVEMBER | Dienstag, 9.11./Mittwoch, 10.11. |
| DEZEMBER | Dienstag, 14.12./Mittwoch, 15.12. |

Monat

Sitzungstermin

JANUAR

Dienstag, 12.1./Mittwoch, 13.1.

FEBRUAR

Dienstag, 9.2./Mittwoch, 10.2.

MÄRZ

Dienstag, 16.3./Mittwoch 17.3.

APRIL

Dienstag, 27.4./Mittwoch, 28.4.

JUNI

Dienstag, 1.6./Mittwoch, 2.6.

JULI

Dienstag, 13.7./Mittwoch, 14.7.

SEPTEMBER

Donnerstag, 2.9. (ganztägig)

SEPTEMBER

Donnerstag, 23.9. (ganztägig)

OKTOBER

Dienstag, 12.10./Mittwoch, 13.10.

NOVEMBER

Dienstag, 9.11./Mittwoch, 10.11.

DEZEMBER

Dienstag, 14.12./Mittwoch, 15.12.

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ANHANG 2

STELLUNGNAHME Nr. 1/2010

Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF

Brüssel, den 30. Juni 2010

In seinen Sitzungen vom 27. und 28. April und vom 1. und 2. Juni 2010 hat der Überwachungsausschuss des OLAF den Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF geprüft und die nachfolgende Stellungnahme dazu abgegeben.

I.   Darstellung des Haushaltsvorentwurfs 2011

Wie jedes Jahr hat das OLAF dem Ausschuss die Eckwerte des Haushaltsvorentwurfs für das nächste Jahr vorgestellt. Der Ausschuss stellt fest, dass es sich für das Haushaltsjahr 2011 wegen der derzeitigen Übergangsphase infolge des Todes des Generaldirektors des OLAF, Herrn Franz-Hermann Brüner, um einen Übergangshaushalt handelt. Wegen seiner auf die Wahrnehmung der laufenden Amtsgeschäfte beschränkten Befugnisse konnte der m.d.W.d.G.b. Generaldirektor keine Entscheidungen treffen bzw. Verpflichtungen eingehen, die für den von den Institutionen ernannten künftigen Generaldirektor verbindlich sind.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvorentwurf für 2011 gegenüber 2010 einen um insgesamt 3,19 % höheren Betrag vorsieht. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn das OLAF mehr Gewicht auf die Aus- und Fortbildung all seiner Mitarbeiter legen würde. Der Ausschuss stellt fest, dass die für Kontrollen im Ausland vorgesehenen Mittel prozentual entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten erhöht werden und wünscht, dass die Referatsleiter und die Direktoren des OLAF dieses Kapitel stets tatsächlich kontrollieren.

Die Zuweisungen aus dem Haushalt für das Jahr 2011 sind die gleichen wie für 2009 und 2010.

Der Ausschuss stellt fest, dass der Personalbestand des OLAF mit 384 Bediensteten gleich bleibt und dass die Personalausgaben in maßvollem Umfang steigen. Die für die Gehälter und Zulagen des Personals vorläufig eingesetzten Mittel steigen insgesamt — einschließlich der Gehaltsanpassungen — um 4,13 %.

II.   Zuteilung und Verwaltung der Humanressourcen des OLAF

Der Überwachungsausschuss stellt einen Rückgang der freien Stellen fest; 2010 sind 24 freie Stellen zu besetzen, 2011 dürfte diese Zahl bei 18 liegen. Diese positive Tendenz, die die Fähigkeit des OLAF, effiziente Untersuchungen durchzuführen, steigert, wird vom Ausschuss willkommen geheißen.

Bei den Zeitbediensteten begrüßt der Überwachungsausschuss eine Reihe positiver Entwicklungen, die 2008, 2009 und 2010 stattgefunden haben, insbesondere die Einleitung und Veröffentlichung der Ergebnisse der externen und internen Auswahlverfahren auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung. Das OLAF konnte deshalb Anfang 2010 elf ehemalige Zeitbedienstete (neun Zeitbedienstete mit unbefristetem Arbeitsvertrag und zwei mit befristetem Arbeitsvertrag), die externe Auswahlverfahren bestanden haben, als Beamte einstellen. Dies wurde nach einer Änderung des Stellenplans des OLAF und der Aushandlung eines Berichtigungshaushaltsplans mit der Haushaltsbehörde möglich.

Nach der vor Kurzem erfolgten Veröffentlichung der Ergebnisse der internen Auswahlverfahren dürfte das Amt in gleicher Weise vorgehen, um den erfolgreichen Teilnehmern Beamtenstellen anzubieten. Damit dürfte im Laufe des Jahres 2010 die Einstellung von dreizehn Zeitbediensteten mit unbefristetem Arbeitsvertrag möglich sein. Darüber hinaus haben drei ehemalige Zeitbedienstete, die erfolgreich an externen Auswahlverfahren teilgenommen hatten, ein internes Auswahlverfahren auf einem höheren Niveau bestanden.

Die Durchführung dieser Auswahlverfahren war zwar wichtig und entsprach den vom OLAF eingegangenen Verpflichtungen, für die 92 ehemaligen Zeitbediensteten des Amtes, die an diesen Auswahlverfahren teilgenommen haben, war das Gesamtergebnis jedoch insofern eingeschränkt, als nur 21 von ihnen eines der Auswahlverfahren bestanden haben. Auch vier Zeitbedienstete mit befristetem Arbeitsvertrag konnten an einem dieser Auswahlverfahren teilnehmen. Bis heute konnten 63 von der Verhandlung im Jahre 2007 betroffene Zeitbedienstete nicht aufgrund von Auswahlverfahren eingestellt werden, weil sie entweder die Prüfungen nicht bestanden haben oder nicht teilnehmen konnten oder wollten. Wegen der Besoldungsgruppen, für die diese Auswahlverfahren den Zugang ermöglichen sollten, aber auch wegen der geforderten Diplome und Prüfungszeugnisse und der Zeit, die zwischen dem Erwerb der Diplome und der Berufserfahrung liegen darf, konnten sich nicht mehr Zeitbedienstete für diese Auswahlverfahren einschreiben.

Der Überwachungsausschuss erinnert daran, dass es überaus wünschenswert wäre, dass die fraglichen Zeitbediensteten dem Amt weiterhin ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zur Verfügung stellen und dass ihnen schnell echte Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten geboten werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die dienstältesten Zeitbediensteten seit über zehn Jahren im OLAF arbeiten und eine Neueinstufung für sie nur rechtmäßig wäre.

Außerdem müsste das OLAF EPSO auffordern, amtseigene Auswahlverfahren für diejenigen durchzuführen, die sehr spezifische Berufe, an denen es im OLAF mangelt, auszuüben in der Lage sind. Für die künftige Effizienz — und damit für die Unabhängigkeit — des Amtes wäre es nämlich sehr abträglich, wenn das OLAF diese Fachleute nicht halten könnte. Sollte die derzeitige Situation dazu führen, dass eine Reihe von Zeitbediensteten das OLAF verlassen, weil sie keine echten beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten haben, so wäre die Ausbildung neuer mit der Materie vertrauter Bediensteter sehr zeitaufwändig und kostspielig.

Der Ausschuss stellt fest, dass im OLAF immer noch Zeitbedienstete mit befristetem Arbeitsvertrag arbeiten, deren Verträge nicht verlängert werden konnten — und zweifellos auch nicht verlängert werden können. Solche Situationen sind insofern menschlich schwer zu ertragen, als die Arbeitsverträge unausweichlich irgendwann enden. Der Ausschuss gibt erneut dem Wunsch Ausdruck, dass das OLAF so schnell wie möglich eine echte Politik für die Einstellung und Stabilisierung seines Untersuchungspersonals festlegt und umsetzt, nach der entsprechend der für Einstellungen üblichen Dauer insbesondere Untersuchungsspezialisten aus den Mitgliedstaaten eingestellt werden. Der Vorteil einer solchen Einstellung wäre, dass das OLAF versuchen könnte, die besten Kräfte der nationalen Dienststellen anzuwerben, was wiederum eine Aktualisierung der Kenntnisse der im Einsatz befindlichen Untersuchungsbeauftragten und insbesondere der Änderungen und Verbesserungen bei den Untersuchungstechniken zur Folge hätte. Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Aufteilung (80 % Beamte und 20 % Zeitbedienstete) ist lediglich als Wunsch, nicht als Ausschlussklausel zu betrachten. Das OLAF darf seine Fähigkeit, Betrugsbekämpfungsspezialisten einzustellen niemals einschränken oder auf sie verzichten. Die Unabhängigkeit des Amtes bei seiner Untersuchungstätigkeit ist keine Frage des prozentualen Anteils von Beamten und Zeitbediensteten, sondern der Untersuchungskompetenz und des gewollten Einsatzes der besten Untersuchungstechniken. Die Einstellung von Zeitbediensteten dürfte ferner zu einer effizienteren Arbeit des OLAF und zu einer besseren Zusammenarbeit des Amtes mit den Behörden der Mitgliedstaaten führen.

Nach Feststellung des Ausschusses enthielt der Organisationsplan des OLAF am 1. April 2010 nur eine einzige von einem Zeitbediensteten besetzte Referatsleiterstelle. Langfristig wird sicherlich die Frage nach dem auch auf diesem Gebiet anzustrebenden notwendigen Gleichgewicht zwischen Beamten und Zeitbediensteten gestellt werden müssen.

Der Ausschuss bedauert, dass das OLAF trotz der vom Ausschuss in seinen Stellungnahmen zu den letzten Haushaltsentwürfen ausgesprochenen Empfehlungen (Stellungnahme Nr. 2/2007, Stellungnahme Nr. 3/2008, Stellungnahme Nr. 3/2009) nicht immer eine echte Humanressourcenpolitik festgelegt hat.

Ebenso hebt der Ausschuss wie in früheren Jahren hervor, dass gründlich überdacht werden muss, wie sich eine Entsprechung zwischen der Ressourcenzuweisung und den vorrangigen Kontrollen des OLAF erreichen lässt. Der Ausschuss hat die Bemerkungen des OLAF bezüglich der Unteilbarkeit seiner Aufgaben und der Mitwirkung aller OLAF-Dienststellen an den Kontrollen zur Kenntnis genommen, ist aber dennoch der Ansicht, dass besondere Überlegungen in Bezug auf den verhältnismäßigen Anteil der unmittelbar für die Untersuchungstätigkeit eingesetzten Mitarbeiter angestellt werden müssen. Wie in seiner letzten Stellungnahme vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Amtes und ihre jeweilige Bedeutung einer allgemeinen Bewertung und Bestimmung der Prioritäten unterzogen werden müssen.

Empfehlungen

Der Ausschuss rät dem OLAF dringend, so schnell wie möglich eine Humanressourcenstrategie auszuarbeiten, die auf der Analyse der vorrangigen Kontrollen und der entsprechenden Ressourcenzuweisung aufbaut. Mit dieser Strategie müssten kurz- und mittelfristig realistische Arbeitsperspektiven vorgeschlagen werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem OLAF, der Situation der verschiedenen Kategorien von Zeitbediensteten, die derzeit bei ihm beschäftigt sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu versuchen, so weit wie möglich angemessene Lösungen für die einzelnen Fälle, einschließlich/insbesondere bei möglichen Neueinstufungen, zu finden.

III.   Sekretariat des Überwachungsausschusses

Theoretisch besteht das Sekretariat des Überwachungsausschusses aus acht Bediensteten. Am 1. Februar 2010 hat ein neuer AD-Beamter seien Dienst auf einer offenen Stelle angetreten. Seit Ende November 2009 ist die Stelle eines AST-Zeitbediensteten frei, die durch eine Beamtenstelle ersetzt werden dürfte.

Im Juni 2009 wurde außerdem die Stelle des Leiters des Sekretariats ausgeschrieben, um dem für Ende Juli 2009 vorgesehenen Eintritt des früheren Leiters in den Ruhestand vorzugreifen. Der neue Sekretariatsleiter ist seit dem 16. Juni 2010 effektiv eingestellt.

Der aktuelle Personalbestand des Sekretariats wird unter Berücksichtigung der dem Ausschuss derzeit übertragenen Aufgaben zufriedenstellend sein, sobald alle Stellen besetzt sind. Sollten jedoch Änderungen der geltenden Regelung in Kraft treten, insbesondere Änderungen wie die, für die das Europäische Parlament am 20. November 2008 im Rahmen der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 gestimmt hat, würde der Ausschuss einen erweiterten Auftrag erhalten, was die notwendige Aufstockung des Personalbestands des Sekretariats nach sich ziehen würde. Nur mit einer solchen Erhöhung der Mitarbeiterzahl des Sekretariats könnte dann die tatsächliche Unabhängigkeit des Ausschusses, die wiederum ein wichtiger Faktor des Schutzes der Unabhängigkeit des OLAF ist, gewährleistet werden.

Empfehlungen

Das OLAF müsste dem Sekretariat effektiv acht Mitarbeiter zuweisen.

Sollten dem Überwachungsausschuss im Rahmen der Reform der für das OLAF geltenden Regelung zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wäre es unerlässlich, die Ressourcen des Sekretariats entsprechend zu steigern, damit der Ausschuss weiter effektiv und effizient arbeiten kann.

IV.   Fazit

Der Ausschuss ist mit der Feststellung einverstanden, dass der Haushaltsvorentwurf 2011 die derzeitige Übergangsphase wiedergibt.

Der Ausschuss äußert jedoch den Wunsch, dass der neue Generaldirektor des OLAF die Haushaltsbehörde sofort nach seiner Amtsaufnahme ersucht, dem Amt die notwendigen Mittel insbesondere für seine Verwaltung, für Untersuchungen und für die Einstellung von Personal zur Verfügung zu stellen.

Der Überwachungsausschuss unterstützt den Haushaltsentwurf des OLAF für 2011 und wünscht, dass obige Empfehlungen berücksichtigt werden.

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ANHANG 3

STELLUNGNAHME Nr. 2/2010

zu Händen der Europäischen Kommission

(gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF))

Brüssel, den 23. September 2010

Rechtsgrundlage

Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (nachstehend Verordnung 1073/99) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sieht vor, dass der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu der von der Kommission zur Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelten Liste der Kandidaten abgibt, die die erforderlichen Qualifikationen für die Ausübung des Amtes des Direktors des OLAF besitzen.

Artikel 15 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF sieht vor, dass „... der Überwachungsausschuss die Bewerbungen für das Amt des Generaldirektors des OLAF prüft und eine Stellungnahme abgibt, in der die Kriterien dargelegt werden, nach denen der Ausschuss die Eignung der Bewerber beurteilt hat. Die Stellungnahme ... gibt die Meinung des Ausschusses zu den Bewerbern wieder.“

Verfahren

Mit Beschluss vom 17. März 2010 entschied die Kommission, die Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors des OLAF intern (gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz i und iii des Statuts) und extern (gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) zu veröffentlichen. Die Stellenausschreibung wurde demzufolge intern (Stellenausschreibung KOM/2010/842, Veröffentlichung im April 2010) und extern (Stellenausschreibung KOM/2010/10255, Veröffentlichung unter anderem im Amtsblatt C 91A vom 9. April 2010) bekannt gemacht. Bei beiden Ausschreibungen war der 7. Mai 2010 als Bewerbungsfrist angegeben. Die Stelle war als Stelle eines Generaldirektors ausgeschrieben, da die ausgeschriebene Stelle dieser Besoldungsgruppe entspricht.

Am 12. Mai 2010 beschloss die Kommission, das für die Auswahl von Bewerbern für die Stelle des Generaldirektors des OLAF vorgesehene Verfahren anzuwenden. Ein Mitglied des Überwachungsausschusses nahm an den Sitzungen des Vorauswahlpanels und des Beratenden Ausschusses für Ernennungen (CCN) als Beobachter teil.

Am 21. September übermittelte die Kommission dem Überwachungsausschuss eine Liste mit den Namen von sechs Kandidaten.

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und 1074/1999 „... erstellt die Kommission ... nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen“. Daher sieht der Überwachungsausschuss seine Hauptaufgabe in dem Verfahren darin, sicherzustellen, dass die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber die zur Ausübung des Amtes des Generaldirektors erforderlichen Qualifikationen besitzen.

Stellungnahme des Überwachungsausschusses

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses sollte der Generaldirektor oder die Generaldirektorin des OLAF die Fähigkeit und Entschlossenheit zur Führung einer komplexen Organisation mit einem breiten Aufgabenspektrum in einem multinationalen Umfeld besitzen, um im Kampf gegen Betrug und Korruption in Europa konkrete Ergebnisse zu erzielen. Er oder sie sollte über ausreichend berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen, um die Loyalität und den Respekt eines fachlich hoch spezialisierten Teams zu gewinnen und um die Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb des OLAF zu gewährleisten. Er oder sie sollte über herausragende Managementfähigkeiten verfügen, um sich den Herausforderungen zu stellen, denen sich OLAF derzeit gegenübersieht und die der Überwachungsausschuss in seinen Stellungnahmen häufig beschrieben hat. Er oder sie sollte über ausreichend einschlägige Berufserfahrung in einem internationalen und multikulturellen Umfeld verfügen, um auf die besonderen Herausforderungen eines derart vielschichtigen institutionellen Umfelds reagieren zu können. Darüber hinaus misst der Überwachungsausschuss, der sich als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF versteht, dem Engagement der Bewerber für die bei der Untersuchungstätigkeit erforderliche Unabhängigkeit des Amtes und ihrer Einschätzung der spezifischen Rolle des OLAF innerhalb der Europäischen Organe besondere Bedeutung bei.

Die Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber sind in der Stellenausschreibung im Einzelnen aufgeführt.

Nach Prüfung der Bewerbungen der betreffenden Personen und nach eingehender Befassung mit den Berichten des Vorauswahlpanels und des CCN gibt der Überwachungsausschuss des OLAF einstimmig eine befürwortende Stellungnahme zu den Bewerbungen von drei Personen und mehrheitlich eine befürwortende Stellungnahme zu den übrigen drei Bewerbungen ab.

Für den OLAF-Überwachungsausschuss

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Der Vorsitzende

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ANHANG 4

STELLUNGNAHME Nr. 3/2010

zum Diskussionspapier zur Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Brüssel, den 23. September 2010

EINLEITUNG

Der Überwachungsausschuss dankt der Kommission für die Übermittlung des Diskussionspapiers vom 6. Juli 2010 und unterstützt sie in ihrem Wunsch, die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wieder aufzugreifen.

Der Überwachungsausschuss möchte mit Nachdruck auf die Bedeutung einer Festlegung neuer Ziele für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und auf die Notwendigkeit der Reform vor dem Hintergrund der drastischen Veränderungen im Bereich der europäischen öffentlichen Finanzen in den vergangenen beiden Jahren hinweisen. Die Finanzkrise hat die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission veranlasst, Maßnahmen zur Aufstockung der finanziellen Ressourcen in bestimmten Sektoren zu ergreifen. Nunmehr müssen dieser Politik Maßnahmen zur Überwachung der Bindung und Verwendung der europäischen öffentlichen Ausgaben folgen. Die Bürger Europas müssen sicher sein, dass das OLAF über die erforderlichen Mittel verfügt, um für die Bekämpfung eines Anstiegs bei Betrug, Korruption oder sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten illegalen Tätigkeiten gerüstet zu sein.

Der Überwachungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Konsolidierung der Rechtsvorschriften im Bereich Betrugsbekämpfung in einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt geprüft und mit der Diskussion über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft verbunden wird.

Der Überwachungsausschuss nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, den interinstitutionellen Dialog zu intensivieren, der seiner Meinung nach ein Instrument sein könnte, um eine breite politische Unterstützung für die Tätigkeiten des OLAF im Betrugsbekämpfungsbereich sicherzustellen. Dieser Dialog impliziert jedoch keine politischen Leitlinien für die Untersuchungen. Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF ist der Überwachungsausschuss bereit, die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass im Diskussionspapier insbesondere Fragen zur Leitung und Verwaltung des OLAF gestellt werden, und er schließt sich der Auffassung an, dass Mittel und Wege zur Verbesserung der Wirksamkeit des OLAF und zur Verkürzung der Verfahren gefunden werden müssen. Derartige Lösungen dürfen sich aber nicht nur auf Änderungen der Organisationsstruktur beschränken. Der Überwachungsausschuss bedauert daher, dass das Diskussionspapier keine Vorschläge in Bezug auf die Befugnisse des OLAF zur Durchführung interner und externer Untersuchungen enthält. In diesem Zusammenhang möchte er nachdrücklich auf die neuen Möglichkeiten verweisen, die sich auf der Grundlage von Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eröffnen, in dem die Gewährleistung „eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ gefordert wird.

Der Überwachungsausschuss betont, dass die geplante Reform unter keinen Umständen die operative Unabhängigkeit des OLAF einschränken darf. Er bekräftigt, dass die derzeitige institutionelle Struktur beibehalten werden muss: Die Einbettung des OLAF in die Kommission, die Unabhängigkeit des Generaldirektors bei seinen Untersuchungsaufgaben und die Überwachung der Unabhängigkeit des OLAF durch einen Überwachungsausschuss, der sich aus Sachverständigen zusammensetzt, die nicht den Einrichtungen der EU angehören, sind allesamt wesentliche Merkmale, die erhalten bleiben müssen. Daher ruft der Vorschlag zur Einsetzung eines Verfahrensprüfers auf Seiten des Überwachungsausschusses die Besorgnis hervor, dass diese Neuerung eine Zunahme des Verwaltungsaufwands für das OLAF und die Aushöhlung der wesentlichen Aufgaben des Überwachungsausschusses mit sich bringen könnte. Zudem ist der Status dieser neuen Instanz nicht klar.

Der Überwachungsausschuss weiß die von allen EU-Einrichtungen zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Stärkung seiner Rolle zu schätzen, möchte aber betonen, dass der im Diskussionspapier enthaltene Vorschlag, dem Überwachungsausschuss für die Ausübung seiner Tätigkeit lediglich statistische Daten an die Hand zu geben, ihn jeglicher Möglichkeit für eine adäquate Überwachung des OLAF berauben würde. Es ist unerlässlich, dass der Ausschuss umfassenden Zugang zu Fallakten hat, um die Unabhängigkeit des OLAF durch die Überwachung der Effizienz und Wirksamkeit seiner Untersuchungen sicherstellen zu können.

Im Zusammenhang mit dem Reformprozess warnt der Überwachungsausschuss außerdem vor einer „Überregulierung“, die dem OLAF den für seine Arbeit nötigen Spielraum nehmen würde. Jede rechtliche Verpflichtung, die zusätzlich in die Verordnung aufgenommen wird, könnte später Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung geben. Der Überwachungsausschuss teilt die von der Kommission geäußerte Besorgnis über die Dauer der Untersuchungen und die Notwendigkeit, einen besseren Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung (und geht im Folgenden näher darauf ein), dass es in der Verantwortung der Leitung des OLAF liegt, die Untersuchungen so durchzuführen, dass eine zügige Abwicklung und die umfassende Wahrung der Verfahrensrechte gewährleistet sind, während es die Aufgabe des Überwachungsausschusses ist, diese Tätigkeiten zu überwachen. Der Überwachungsausschuss hält es außerdem für geboten, den künftigen Generaldirektor des OLAF zu dieser Reform zu Rate zu ziehen.

Die vorliegende Stellungnahme ist als Diskussionsbeitrag des Überwachungsausschusses gedacht. Unter Berücksichtigung der bereits geführten interinstitutionellen Gespräche sollen in dieser Stellungnahme die Ansichten des Ausschusses zu den Hauptpunkten des Diskussionspapiers wiedergegeben werden. Auf der Grundlage einer Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungen (Teil I) werden Vorschläge zu den organisatorischen Aspekten des OLAF unterbreitet (Teil II).

1.   VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGEN DES OLAF

1.1.   Stärkung der Untersuchungsbefugnis des OLAF

Der Überwachungsausschuss hält die Verstärkung der Bestimmungen für externe und interne Untersuchungen für ein wesentliches Element der Reform. Die drei Institutionen haben für diesen Schlüsselaspekt alternative Vorschläge unterbreitet, die einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden sollten.

Insbesondere in Bezug auf die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 in Fällen von Betrug, Korruption oder illegalen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Entscheidungen, die EU-Mittel betreffen, ist eine weitere Klarstellung erforderlich.

Der Überwachungsausschuss spricht sich für eine eindeutige Definition der Befugnisse des OLAF in den einzelnen Phasen seiner Untersuchungstätigkeit aus. Im Zuge der Reform wurden zwar bereits beachtliche Fortschritte bei der Skizzierung der Einzelheiten dieser Phasen erzielt, doch sind noch weitere Verbesserungen möglich:

| — | Die Analyse der bei der „Intelligence“-Arbeit gewonnenen Erkenntnisse sollte ausdrücklich erwähnt werden. |
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Die Analyse der bei der „Intelligence“-Arbeit gewonnenen Erkenntnisse sollte ausdrücklich erwähnt werden.

| — | In Bezug auf die „Einleitung der Untersuchungen“ würde der Überwachungsausschuss eine Trennung in interne und externe Untersuchungen begrüßen. |
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In Bezug auf die „Einleitung der Untersuchungen“ würde der Überwachungsausschuss eine Trennung in interne und externe Untersuchungen begrüßen.

| — | Um dem OLAF die Konzentration auf die schwerwiegendsten Fälle zu ermöglichen, sollte in die künftige Verordnung eine Regelung für „de minimis“-Fälle aufgenommen werden. |
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Um dem OLAF die Konzentration auf die schwerwiegendsten Fälle zu ermöglichen, sollte in die künftige Verordnung eine Regelung für „de minimis“-Fälle aufgenommen werden.

| — | Für die Phase des „Untersuchungsverfahrens“ muss ein stärker strukturierter Ansatz entwickelt werden; die zugehörigen Bestimmungen könnten überarbeitet werden. |
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Für die Phase des „Untersuchungsverfahrens“ muss ein stärker strukturierter Ansatz entwickelt werden; die zugehörigen Bestimmungen könnten überarbeitet werden.

Der Überwachungsausschuss weist zudem darauf hin, dass Artikel 325 AEUV einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der EU in allen Mitgliedstaaten und allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU vorsieht. Im Gegensatz zum früheren Artikel 280 EG-Vertrag schließt Artikel 325 AEUV außerdem Maßnahmen zur Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege nicht ausdrücklich aus. Die neuen mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Optionen sollten genutzt werden, um Bestimmungen zu erlassen, die eine Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit des OLAF mit den nationalen Justizbehörden ermöglichen. Um z. B. die Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes der finanziellen Interessen in der gesamten EU zu verbessern, sollte in Erwägung gezogen werden, die Rechtsgültigkeit der Beweise des OLAF innerhalb der EU genauer zu prüfen. Ferner sollte mit der neuen Verordnung sichergestellt sein, dass alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen bei internen Untersuchungen nach denselben Verfahren vorgehen.

1.2.   Dauer der Untersuchungen

Der Überwachungsausschuss hat immer wieder auf die übermäßig lange Dauer von Untersuchungen hingewiesen und begrüßt alle Maßnahmen, die eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen könnten.

Nach Meinung des Überwachungsausschusses sollte die direkte Kontrolle der Dauer von Untersuchungen zunächst intern von den primär Verantwortlichen (d. h. der Leitung und dem Generaldirektor des OLAF) ausgeübt werden. Aufgabe des Überwachungsausschusses sollte es sein, diesen Aspekt der Tätigkeit des OLAF regelmäßig zu überwachen und den Generaldirektor des OLAF bei der Kontrolle der Fristen zu unterstützen.

Im Großen und Ganzen ist der Überwachungsausschuss mit den im Diskussionspapier vorgeschlagenen Regelungen für die regelmäßige Übermittlung von Informationen in den verschiedenen Verfahrensphasen einverstanden. Für den Überwachungsausschuss sind diese Informationen von größter Bedeutung, um die Unabhängigkeit des OLAF gewährleisten zu können; sie ermöglichen es ihm, eine Einmischung von außen in die unparteilichen Untersuchungen zu verhüten und sicherzustellen, dass Verzögerungen nicht dem Zweck einer Untersuchung zuwiderlaufen und z. B. Verjährungsfristen überschritten werden.

Der Überwachungsausschuss begrüßt auch die Einführung einer Frist für die Bewertung. Seines Erachtens sollte diese erste Stufe der Untersuchung grundsätzlich ebenfalls seiner Überwachungszuständigkeit unterliegen, um auf diese Weise eine zusätzliche Garantie für die operative Unabhängigkeit des OLAF bei der Einleitung von Untersuchungen zu haben.

In der Verordnung sollte daher die Übermittlung folgender Informationen an den Überwachungsausschuss vorgesehen sein:

| 1. | Berichte über Untersuchungen, die nicht innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen wurden (einschließlich der Bewertungsphase); in dem Bericht sind die Gründe darzulegen, weshalb die Untersuchung nicht zu Ende geführt wurde, und ein ungefährer Zeitrahmen für ihren Abschluss anzugeben. Hierbei sind hinreichende Folgemaßnahmen vorzusehen. |
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1.

Berichte über Untersuchungen, die nicht innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen wurden (einschließlich der Bewertungsphase); in dem Bericht sind die Gründe darzulegen, weshalb die Untersuchung nicht zu Ende geführt wurde, und ein ungefährer Zeitrahmen für ihren Abschluss anzugeben. Hierbei sind hinreichende Folgemaßnahmen vorzusehen.

| 2. | Bei länger als 30 Monate dauernden Untersuchungen muss das OLAF dem Überwachungsausschuss alle sechs Monate einen Zwischenbericht über die Fortschritte der Untersuchung und über die Maßnahmen vorlegen, die ergriffen wurden, um die Fälle zum Abschluss zu bringen. |
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2.

Bei länger als 30 Monate dauernden Untersuchungen muss das OLAF dem Überwachungsausschuss alle sechs Monate einen Zwischenbericht über die Fortschritte der Untersuchung und über die Maßnahmen vorlegen, die ergriffen wurden, um die Fälle zum Abschluss zu bringen.

| 3. | Statistische Berichte über die operativen Tätigkeiten des OLAF mit Leistungsindikatoren auf der Grundlage qualitativer Parameter, die der Überwachungsausschuss als zusätzliches Instrument für seine Überwachungstätigkeit heranziehen kann. |
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3.

Statistische Berichte über die operativen Tätigkeiten des OLAF mit Leistungsindikatoren auf der Grundlage qualitativer Parameter, die der Überwachungsausschuss als zusätzliches Instrument für seine Überwachungstätigkeit heranziehen kann.

1.3.   Stärkung der Verteidigungsrechte

Im Diskussionspapier wird zu Recht die Notwendigkeit betont, die Überwachung der Untersuchungen des OLAF insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien zu verstärken. Der Überwachungsausschuss steht auf dem Standpunkt, dass hierfür einerseits die Regeln für die Untersuchungen des OLAF in Bezug auf die Verteidigungsrechte geklärt werden sollten und andererseits die Verantwortlichkeit des OLAF in Bezug auf die für die Inanspruchnahme dieser Rechte eingeführten internen Verfahren verstärkt werden sollte.

1.3.1.   Klarstellung der Regeln

Der Überwachungsausschuss begrüßt die Bereitschaft der Institutionen, die Rechte und Pflichten der von den Untersuchungen betroffenen Personen, des OLAF, der Institutionen und der Mitgliedstaaten vor, während und nach einer Untersuchung klarzustellen.

In seiner nächsten Stellungnahme wird der Überwachungsausschuss hierzu weitere Vorschläge unterbreiten.

1.3.2.   Optimierung der Verfahren

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es in erster Linie in der Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und seines Verwaltungsteams liegt, über die Einleitung oder Nichteinleitung einer Untersuchung zu entscheiden und die Wahrung der Grundrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen sicherzustellen.

Es fällt in den Aufgabenbereich des Generaldirektors des OLAF, adäquate interne Kontrollen und Überwachungsmechanismen einzuführen. In diesem Zusammenhang möchte der Überwachungsausschuss seiner ernsten Besorgnis in Bezug auf die Einsetzung eines Verfahrensprüfers Ausdruck verleihen.

Seiner Meinung nach sind der Status und die Zuständigkeit des Verfahrensprüfers nicht klar. Als offiziell von der Generaldirektion OLAF benannter Bediensteter ist seine Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Zudem könnte die Einführung eines Verfahrensprüfers folgende Probleme aufwerfen:

| — | Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts des OLAF, da durch die Einsetzung eines Verfahrensprüfers möglicherweise zum einen die Arbeit des Überwachungsausschusses behindert und zum anderen der Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen, die für seine Überwachungstätigkeit von entscheidender Bedeutung sind, blockiert würde; |
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Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts des OLAF, da durch die Einsetzung eines Verfahrensprüfers möglicherweise zum einen die Arbeit des Überwachungsausschusses behindert und zum anderen der Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen, die für seine Überwachungstätigkeit von entscheidender Bedeutung sind, blockiert würde;

| — | Risiko weiterer Verzögerungen von bereits extrem langwierigen Untersuchungen; |
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Risiko weiterer Verzögerungen von bereits extrem langwierigen Untersuchungen;

| — | die erhebliche Gefahr, dass die Verantwortung bzw. Verantwortlichkeit des OLAF-Verwaltungsteams für die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte gemindert wird; |
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die erhebliche Gefahr, dass die Verantwortung bzw. Verantwortlichkeit des OLAF-Verwaltungsteams für die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte gemindert wird;

| — | Überschneidungen mit vorhandenen Instanzen bzw. Verfahren (Europäischer Bürgerbeauftragter, nachträglichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit usw.); |
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Überschneidungen mit vorhandenen Instanzen bzw. Verfahren (Europäischer Bürgerbeauftragter, nachträglichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit usw.);

| — | die mögliche Entstehung zusätzlicher Kosten für den EU-Haushalt. |
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die mögliche Entstehung zusätzlicher Kosten für den EU-Haushalt.

In Anbetracht der Bedeutung, die einer angemessenen Wahrung der Grundrechte innerhalb des OLAF zukommt, ist der Überwachungsausschuss bereit, die Einrichtung einer Beschwerdestelle (d. h. eines für Beschwerden zuständigen Sachbearbeiters), die Beschwerden über das OLAF prüft und dem Generaldirektor des OLAF in dieser Hinsicht beratend zur Seite steht, in Erwägung zu ziehen. Zahlreiche nationale Verwaltungen verfügen über eine derartige Stelle, so dass sich das OLAF hierbei an Beispielen bewährter Praxis orientieren könnte. Auch ein „Beschwerdegremium“, wie es im Diskussionspapier vorgeschlagen wird, könnte in Betracht kommen. In jedem Fall ist bei der Schaffung dieser Stelle darauf zu achten, dass es nicht zu Überschneidungen mit den Befugnissen und Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses kommt; der Überwachungsausschuss sollte in jedem Fall über alle Beschwerden informiert werden.

Der Überwachungsausschuss hat Verständnis für den Wunsch der Kommission nach unabhängigen externen Kontrollmechanismen, ist jedoch der Meinung, dass er innerhalb der organisatorischen Gesamtstruktur des OLAF das einzige Gremium ist, dass die genannten Anforderungen erfüllt. Deshalb regt der Überwachungsausschuss an, seine Rolle in Bezug auf die Kontrolle der Verfahren, insbesondere was die Wahrung der Grundrechte und Verzögerungen bei den Untersuchungen anbelangt, wie folgt zu verstärken:

| — | In der Verordnung könnte festgelegt werden, dass der Überwachungsausschuss jedes Jahr (nach Möglichkeit im Rahmen seines Jahresberichts) eine Analyse über die Einhaltung der Bestimmungen zur Wahrung der Grundrechte durch das OLAF bei seinen Untersuchungen vorlegt. Ein solcher Bericht könnte sich auf die Informationen stützen, die das OLAF dem Überwachungsausschuss über seine Maßnahmen zur Gewährleistung der umfassenden Wahrung der Grundrechte übermittelt, sowie auf die eigene Überwachungstätigkeit des Ausschusses. |
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In der Verordnung könnte festgelegt werden, dass der Überwachungsausschuss jedes Jahr (nach Möglichkeit im Rahmen seines Jahresberichts) eine Analyse über die Einhaltung der Bestimmungen zur Wahrung der Grundrechte durch das OLAF bei seinen Untersuchungen vorlegt. Ein solcher Bericht könnte sich auf die Informationen stützen, die das OLAF dem Überwachungsausschuss über seine Maßnahmen zur Gewährleistung der umfassenden Wahrung der Grundrechte übermittelt, sowie auf die eigene Überwachungstätigkeit des Ausschusses.

| — | Wenn nötig, könnte der Generaldirektor den Überwachungsausschuss in Ausnahmefällen ersuchen, Sonderprüfungen durchzuführen, wenn er Kenntnis von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten während einer Untersuchung erlangt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen würden nur dem Generaldirektor des OLAF mitgeteilt. |
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Wenn nötig, könnte der Generaldirektor den Überwachungsausschuss in Ausnahmefällen ersuchen, Sonderprüfungen durchzuführen, wenn er Kenntnis von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten während einer Untersuchung erlangt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen würden nur dem Generaldirektor des OLAF mitgeteilt.

1.4.   Zusammenarbeit des OLAF mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Rahmen seiner Untersuchungstätigkeit

Der Überwachungsausschuss spricht sich dafür aus, in der Verordnung die Rechte und Pflichten des OLAF und der Organe usw. auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung klarzustellen. Dies ist besonders wichtig, da die Kommission für die Tätigkeiten des OLAF zur Verantwortung gezogen werden könnte.

1.4.1.   Informationen für die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen

Das OLAF ist verpflichtet, den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen so bald wie möglich zu Beginn seiner Untersuchungen alle erforderlichen Informationen über betrügerische Handlungen von Personen zu übermitteln, auf die das Beamtenstatut Anwendung findet, sowie von Personen, die für eine Einrichtung oder eine Delegation tätig sind. Ferner könnte in Erwägung gezogen werden, den Geltungsbereich einer solchen Informationspflicht auf Wirtschaftsbeteiligte auszuweiten, die Finanzhilfen erhalten oder auf vertraglicher Basis direkt oder indirekt Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten. Die Informationen könnten vertraulich behandelt werden, um die Untersuchung nicht zu gefährden. Ziel dieser Benachrichtigungen ist es, die Einrichtung in die Lage zu versetzen, die finanziellen und administrativen Folgen derartiger Handlungen nach Möglichkeit so zu steuern, dass die finanziellen Auswirkungen begrenzt werden. Während einer Untersuchung könnte das OLAF auch noch zusätzliche Informationen mitteilen, die für die betreffende Einrichtung von Nutzen sein könnten. Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, teilt das OLAF der betreffenden Einrichtung seine Erkenntnisse mit und legt Empfehlungen vor.

Der Überwachungsausschuss begrüßt den im Diskussionspapier unterbreiteten Vorschlag, sein Aufgabenfeld auf die Überwachung des Informationsaustausches zwischen dem OLAF und den Institutionen auszuweiten. Um dem Überwachungsausschuss die Erfüllung dieser Aufgabe zu ermöglichen, sollte ihm das OLAF regelmäßig (z. B. alle drei oder sechs Monate) mitteilen, welche Informationen in laufenden Fällen an die Institutionen weitergegeben wurden. Gleichzeitig sollte er auch auf etwaige Fälle aufmerksam gemacht werden, in denen die gebotene Vertraulichkeit nicht beachtet wurde.

Das OLAF sollte zudem Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung treffen, um den Überwachungsausschuss zu informieren, wenn ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur den Empfehlungen des OLAF nicht Folge geleistet hat. Ferner sollte das OLAF alle Abschlussberichte über Untersuchungen und Berichte über den Abschluss von Folgemaßnahmen sowie einen Jahresbericht mit der Zusammenfassung der Folgemaßnahmen vorlegen, die die Verwaltungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer in Bezug auf ihnen zugeleitete Informationen ergriffen haben.

1.4.2.   Zugang des OLAF zu Informationen in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU

Seit seiner Einrichtung stößt das OLAF auf Probleme beim Zugang zu Informationen in bestimmten Einrichtungen und insbesondere beim Zugang zu bestimmten Datenbanken. Dies wirkt sich erschwerend auf die „Intelligence“-Arbeit des OLAF aus. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da er eine konkrete Gefährdung der Unabhängigkeit des OLAF darstellen könnte.

Das OLAF sollte den Überwachungsausschuss systematisch über Verzögerungen von Berichten, Versäumnisse in Bezug auf die Meldung von Betrugsfällen sowie die Verweigerung des Zugangs zu Informationen durch Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen informieren.

1.5.   Zusammenarbeit des OLAF mit den Mitgliedstaaten

Der Überwachungsausschuss unterstützt die Intensivierung der Zusammenarbeit durch die Einführung der Pflicht für die Mitgliedstaaten, das OLAF bei seinen Untersuchungen zu unterstützen, Unterlagen, die für eine Untersuchung nützlich sein könnten, bereitzustellen und dem OLAF die Maßnahmen zu melden, die nach Erhalt seines Untersuchungsberichts ergriffen wurden. Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, das OLAF regelmäßig über die Fortschritte der Behörden der Mitgliedstaaten zu unterrichten; das OLAF sollte wiederum den Überwachungsausschuss systematisch über Fälle von mangelnder Kooperation seitens der Behörden in den Mitgliedstaaten informieren.

Dem Überwachungsausschuss ist bekannt, dass es sich für das OLAF oft problematisch gestaltet, die für die Unterstützung seiner Untersuchungsbeauftragten in den Mitgliedstaaten zuständigen Ansprechpartner zu ermitteln (z. B. bei vor Ort durchgeführten Kontrollen von Direktausgaben), und er bekräftigt seine Forderung, dass alle Mitgliedstaaten in ihren nationalen Verwaltungen entsprechende Kontaktstellen für das OLAF benennen sollten.

Die Mitgliedstaaten sollten dem OLAF die Kontaktdaten seiner Ansprechpartner auf nationaler Ebene mitteilen. Das OLAF wiederum sollte — je nach Bedarf und seinen Möglichkeiten — Schulungen für die Mitarbeiter der nationalen Verwaltungen durchführen, um ein besseres Verständnis der Verfahren der EU und der Erfordernisse des OLAF zu fördern. Dies könnte einen positiven Einfluss auf das Zusammenwirken der Dienststellen haben und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF verbessern. Es sei daran erinnert, dass das OLAF in Anbetracht seiner begrenzten Ressourcen nicht alle Betrugsfälle verfolgen kann, die ihm zur Kenntnis gebracht werden; daher sollte es möglich sein, bestimmte Fälle nationalen Verwaltungen zu übertragen, was gleichwohl nach Maßgabe der Schwellenwerte erfolgen sollte, die das OLAF in Bezug auf die Einleitung von Untersuchungen in den betreffenden Bereichen festgelegt hat.

1.6.   Zusammenarbeit des OLAF mit Eurojust, Europol, internationalen Organisationen und Drittländern

Das OLAF sollte unter der allgemeinen Aufsicht der Kommission die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, mit Agenturen, Verwaltungen von Mitgliedstaaten, Dienststellen in Drittländern und internationalen Organisationen Kooperationsabkommen zu schließen, um seine Verfahren zu beschleunigen und die Betrugsbekämpfung wirksamer zu gestalten.

In alle Finanzierungsverträge sind Klauseln aufzunehmen, die Kontrollen der Kommission (bzw. der betreffenden Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen) und des OLAF vorsehen, selbst wenn die EU nicht der alleinige Geldgeber ist.

1.7.   Stärkung der Stellung und der Rolle der OLAF-Führung

1.7.1.   Status, Ernennung und Befugnisse des OLAF-Generaldirektors

Wie bereits in der vorliegenden Stellungnahme erwähnt, hält es der Überwachungsausschuss für den besten Weg zur Verbesserung der Arbeitsweise des OLAF, den Generaldirektor des OLAF mit ausreichenden Befugnissen und mit der notwendigen Autorität auszustatten, um die wirksame Durchführung der Untersuchungen in Verbindung mit der umfassenden Wahrung der Grundrechte sicherstellen zu können. Dies kann nur erreicht werden, indem der Generaldirektor des OLAF einerseits uneingeschränkt den Kommissionsbediensteten der höheren Laufbahngruppen zugerechnet wird und ihm andererseits mehr Autonomie, funktionale Unabhängigkeit und Verantwortung zuerkannt werden.

| — | Titel
  Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, den bisherigen Titel „Direktor des OLAF“ durch „Generaldirektor“ zu ersetzen und ihn somit auf dieselbe Hierarchiestufe wie seine Amtskollegen in den übrigen Generaldirektionen zu stellen. |
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Titel

Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, den bisherigen Titel „Direktor des OLAF“ durch „Generaldirektor“ zu ersetzen und ihn somit auf dieselbe Hierarchiestufe wie seine Amtskollegen in den übrigen Generaldirektionen zu stellen.

| — | Amtszeit
  Der Überwachungsausschuss spricht sich für ein nicht verlängerbares Mandat aus, um die Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF zu stärken. |
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Amtszeit

Der Überwachungsausschuss spricht sich für ein nicht verlängerbares Mandat aus, um die Unabhängigkeit des Generaldirektors des OLAF zu stärken.

| — | Ernennungsverfahren






  — | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das derzeit in der Verordnung vorgesehene Ernennungsverfahren beibehalten werden sollte. |
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Ernennungsverfahren

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Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das derzeit in der Verordnung vorgesehene Ernennungsverfahren beibehalten werden sollte.

| — | Der Überwachungsausschuss stimmt dem Europäischen Parlament zu, das es für erforderlich hält, Verzögerungen beim Ernennungsverfahren zu vermeiden. Da der Überwachungsausschuss mit der Arbeitsweise und den Erfordernissen des OLAF bestens vertraut ist, sollte seine Stellungnahme zu den Kandidaten auch künftig verbindlich sein. Das im Ausschuss gebündelte Wissen ist im Hinblick auf die Ernennung eines neuen Generaldirektors einzigartig und wertvoll; die Beteiligung des Ausschusses ist ein wichtiges Element, um die Unabhängigkeit des Generaldirektors zu gewährleisten. |
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Der Überwachungsausschuss stimmt dem Europäischen Parlament zu, das es für erforderlich hält, Verzögerungen beim Ernennungsverfahren zu vermeiden. Da der Überwachungsausschuss mit der Arbeitsweise und den Erfordernissen des OLAF bestens vertraut ist, sollte seine Stellungnahme zu den Kandidaten auch künftig verbindlich sein. Das im Ausschuss gebündelte Wissen ist im Hinblick auf die Ernennung eines neuen Generaldirektors einzigartig und wertvoll; die Beteiligung des Ausschusses ist ein wichtiges Element, um die Unabhängigkeit des Generaldirektors zu gewährleisten.

| — | Einbeziehung des OLAF in Verfahren vor nationalen Gerichten
  Der Überwachungsausschuss vertritt die Auffassung, dass die bereits in einigen Mitgliedstaaten vorgesehene potenzielle Einbeziehung des OLAF als anerkannte Untersuchungsinstanz in Verfahren vor nationalen Gerichten in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte. Damit würden die Sichtbarkeit des OLAF verbessert und ein besseres Verständnis der Untersuchungsergebnisse des OLAF bei den nationalen Justizbehörden gewährleistet. |
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Einbeziehung des OLAF in Verfahren vor nationalen Gerichten

Der Überwachungsausschuss vertritt die Auffassung, dass die bereits in einigen Mitgliedstaaten vorgesehene potenzielle Einbeziehung des OLAF als anerkannte Untersuchungsinstanz in Verfahren vor nationalen Gerichten in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte. Damit würden die Sichtbarkeit des OLAF verbessert und ein besseres Verständnis der Untersuchungsergebnisse des OLAF bei den nationalen Justizbehörden gewährleistet.

| — | Einbeziehung des Generaldirektors in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  Das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 3 muss beibehalten werden. Das OLAF ist nicht klagebefugt und kann daher nicht bei Gerichtsverfahren der Gemeinschaft als Kläger auftreten. Wenn jedoch eine Untersuchung des OLAF bzw. die Ergebnisse einer Untersuchung vor einem Gericht der Gemeinschaft angefochten werden, wäre es wichtig, eine adäquate Information des Gerichts sicherzustellen und dem OLAF die Möglichkeit zu geben, seine Argumente und Begründungen während der Vorbereitungen der Verfahren und der Anhörung vor dem EuGH vorzubringen. |
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Einbeziehung des Generaldirektors in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 3 muss beibehalten werden. Das OLAF ist nicht klagebefugt und kann daher nicht bei Gerichtsverfahren der Gemeinschaft als Kläger auftreten. Wenn jedoch eine Untersuchung des OLAF bzw. die Ergebnisse einer Untersuchung vor einem Gericht der Gemeinschaft angefochten werden, wäre es wichtig, eine adäquate Information des Gerichts sicherzustellen und dem OLAF die Möglichkeit zu geben, seine Argumente und Begründungen während der Vorbereitungen der Verfahren und der Anhörung vor dem EuGH vorzubringen.

1.7.2.   Ernennung und Status der Führungskräfte des OLAF

Die Verordnung sollte spezifische Bestimmungen enthalten, die die Kontinuität der Arbeit des OLAF im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors gewährleisten. Mit diesen Regelungen sollte sichergestellt werden, dass die operative Unabhängigkeit des OLAF in solchen Fällen gewahrt bleibt und ein gewisser interinstitutioneller Konsens in Bezug auf das Verfahren für die Vertretung des Generaldirektors gegeben ist.

Eine solche Vertretung könnte sich in Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen für Befugnisübertragungen innerhalb der Kommission so gestalten, dass der Generaldirektor Befugnisse delegieren kann und dass dabei das besondere Profil des OLAF (Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen und die Notwendigkeit eines gewissen interinstitutionellen Konsenses) berücksichtigt wird. Denkbar ist auch die Schaffung einer eigenen Stelle des Stellvertretenden Generaldirektors, wobei sich das Verfahren zu seiner Ernennung an dem zur Ernennung des Generaldirektors orientieren könnte. Auf diese Weise wäre die Unabhängigkeit gewährleistet und die Beteiligung der drei Organe sichergestellt, wobei die Stellungnahme des Generaldirektors berücksichtigt werden sollte, um etwaige Konflikte zwischen den Institutionen zu vermeiden.

2.   POLITISCHE FÜHRUNG UND DIALOG MIT DEN ORGANEN: STÄRKUNG DER UNABHÄNGIGKEIT

2.1.   Interinstitutioneller Dialog

Der Überwachungsausschuss wäre bereit, der Einrichtung eines regelmäßigen interinstitutionellen Dialogs über die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuzustimmen. Seines Erachtens könnten dieser Dialog Gelegenheit zu einem tragfähigen politischen Konsens über den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten und ein solcher regelmäßiger Austausch das OLAF bei seinen Tätigkeiten unterstützen. In jedem Fall ist der Überwachungsausschuss der Meinung, dass dieser Dialog keinesfalls dazu genutzt werden sollte, die operative Unabhängigkeit des OLAF zu untergraben. Aus diesem Grund und in seiner Eigenschaft als wichtigster Hüter der Unabhängigkeit des OLAF bietet der Überwachungsausschuss an, die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen.

Der Dialog würde den Organen ermöglichen, in regelmäßigen Abständen — auf Einladung des Überwachungsausschusses — zusammenzukommen, um die Prioritäten der Betrugsbekämpfung zu erörtern. Dieses Forum sollte gleichwohl weder an die Stelle der bestehenden bilateralen Beziehungen zwischen dem OLAF und den Organen treten noch die Beziehungen zwischen dem Überwachungsausschuss und den Organen ersetzen.

2.2.   Der Überwachungsausschuss

Der Überwachungsausschuss begrüßt die übereinstimmende Feststellung der EU-Organe, dass der Überwachungsausschuss eine wichtige Aufgabe erfüllt und seine Befugnisse verstärkt werden müssen.

2.2.1.   Die Rolle des Überwachungsausschusses

Der Überwachungsausschuss schließt sich der im Diskussionspapier geäußerten Forderung nach der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an ihn an. Aufgrund seiner Erfahrung sieht er es als seine Aufgabe, die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF zu gewährleisten, indem er die operativen Tätigkeiten des Amts, die Wirksamkeit seiner Arbeit und die Einhaltung der Bestimmungen für die Durchführung von Untersuchungen und die Wahrung der Grundrechte überwacht und auf diese Weise den Generaldirektor des OLAF unterstützt.

Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des OLAF Stellungnahmen ab, insbesondere zur Dauer und Wirksamkeit von Untersuchungen, zu den Verfahrensgarantien, zur Einhaltung vorgegebener einheitlicher Kriterien für die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung und zu den Anweisungen für die operative Arbeit (vor allem aus dem OLAF-Handbuch).

Der Überwachungsausschuss ist sich absolut darüber im Klaren, dass er nicht in laufende Untersuchungen eingreifen darf. Falls er jedoch in einem Untersuchungsbericht oder in einer Fallakte schwerwiegende oder potenziell schwerwiegende Unregelmäßigkeiten oder sonstige Verstöße mit voraussichtlich negativen Folgen für das OLAF oder die EU-Organe feststellt, hat der Vorsitzende des Überwachungsausschusses das OLAF umgehend zu unterrichten.

2.2.2.   Zusammensetzung und Ernennungsverfahren

Der Überwachungsausschuss stimmt dem Vorschlag einer zeitlich gestaffelten Ernennung und Wiederernennung seiner Mitglieder zu, um die Kontinuität der Arbeit des Überwachungsausschusses sicherzustellen und das Fachwissen zu erhalten.

2.2.3.   Die Ressourcen des Überwachungsausschusses

—   Übermittlung von Informationen durch das OLAF an den Überwachungsausschuss und Zugang zu Daten

Der Überwachungsausschuss ist äußerst besorgt über die Haltung, die im Diskussionspapier in der Frage des Zugangs zu Unterlagen durch den Überwachungsausschuss eingenommen wird, insbesondere über den Vorschlag, die Informationen auf „statistische Daten“ zu beschränken. In diesem Punkt scheint das Diskussionspapier widersprüchlich zu sein, wenn einerseits die Stärkung der Rolle des Überwachungsausschusses gefordert wird und andererseits der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden soll. Dies hätte zur Folge, dass eine wirksame Kontrolle der Tätigkeiten des OLAF nicht möglich ist. Der im Diskussionspapier enthaltene Vorschlag würde dazu führen, dass der Überwachungsausschuss seiner wichtigsten Aufgabe und seines wichtigsten Handlungsinstruments beraubt würde: der Gewährleistung der Unabhängigkeit des OLAF durch die regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungen.

Die im Diskussionspapier vorgeschlagene Beschränkung des Datenzugangs des Überwachungsausschusses scheint zum Teil auf die Besorgnis zurückzugehen, dass der Ausschuss in die Untersuchungen eingreifen könnte, und zum Teil auf die Anforderungen der Datenschutzbestimmungen zurückzuführen zu sein. Hierzu möchte der Überwachungsausschuss nachdrücklich feststellen, dass während seiner gesamten Amtszeit kein derartiger Eingriff erfolgt ist und er seinen Überwachungspflichten stets genauestens nachgekommen ist. Was den Datenschutz anbelangt, stimmt der Überwachungsausschuss grundsätzlich zu, dass nur unbedingt erforderliche Daten weitergegeben werden sollten. Er ist jedoch der Auffassung, dass er seiner Überwachungsfunktion ohne Zugang zu den entsprechenden Informationen nicht gerecht werden kann.

Die Überwachungstätigkeit lässt sich nicht allein auf der Grundlage von Statistiken ausüben. Der Überwachungsausschuss erhält vom OLAF regelmäßig statistische Daten, die ihm bei seinen Analysen helfen können, jedoch keinesfalls für die Ausführung seiner Aufgaben ausreichen. Eine wirksame Überwachung kann nur anhand der Prüfung von Unterlagen erfolgen, die Teil der Untersuchung sind.

Die Überwachungstätigkeit ist eine Garantie für die Unabhängigkeit der Untersuchungen und — insbesondere in Bezug auf die Dauer der Untersuchungen und den potenziellen Schutz der Grundrechte — auch ein Garant für die von den Untersuchungen betroffenen Personen und für die EU-Organe. Durch die regelmäßige Überwachung der Untersuchungsdurchführung durch den Überwachungsausschuss werden die Unabhängigkeit des OLAF und die Grundrechte der Betroffenen gewahrt. Was die Absicht der EU-Organe anbelangt, einen interinstitutionellen Dialog über die Arbeitsweise des OLAF und die Betrugsbekämpfung einzuführen, der unter dem Vorsitz des Überwachungsausschusses stattfinden könnte, besteht zudem ein Widerspruch darin, den Überwachungsausschuss einerseits um Stellungnahmen zu bitten, ihm aber zugleich jede Möglichkeit zu nehmen, sich zu diesem Zweck eine Meinung zu bilden.

Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang zu für die Überwachung von Untersuchungen relevanten Informationen in der künftigen Verordnung klargestellt werden sollten.

In der neuen Verordnung sollten die dem Überwachungsausschuss zu übermittelnden Informationen folglich näher spezifiziert werden:

| — | Zusätzlich zu den in den Abschnitten 1.2, 1.4 und 1.5 genannten Berichten und Informationen sollte das OLAF den Überwachungsausschuss über alle Fälle in Kenntnis setzen, die an nationale Justizbehörden weitergegeben werden sollen, sowie über alle Fälle, in denen zwar Verdacht auf eine Straftat besteht, die aber aufgrund der nach den nationalen Rechtsvorschriften geltenden Verjährungsfristen nicht übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Zusätzlich zu den in den Abschnitten 1.2, 1.4 und 1.5 genannten Berichten und Informationen sollte das OLAF den Überwachungsausschuss über alle Fälle in Kenntnis setzen, die an nationale Justizbehörden weitergegeben werden sollen, sowie über alle Fälle, in denen zwar Verdacht auf eine Straftat besteht, die aber aufgrund der nach den nationalen Rechtsvorschriften geltenden Verjährungsfristen nicht übermittelt werden.

| — | Der Überwachungsausschuss sollte auf schriftlichen Antrag (gegebenenfalls mit Begründung) auch Zugang zu Fallakten erhalten. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss sollte auf schriftlichen Antrag (gegebenenfalls mit Begründung) auch Zugang zu Fallakten erhalten.

—   Sekretariatsdienste

Das OLAF leistet Unterstützungsdienste für das Sekretariat des Überwachungsausschusses; die Mitglieder des Sekretariats werden von der Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Überwachungsausschuss ernannt. Das Sekretariat sollte über eine angemessene personelle Ausstattung verfügen, die ihm die Ausführung aller ihm übertragenen Aufgaben ermöglicht.

Anhang zur Stellungnahme des Überwachungsausschusses zum Diskussionspapier zur Reform des OLAF

Dieses Papier stützt sich auf die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und fasst die Antworten des Überwachungsausschusses auf die Fragen in Anhang 1 des Diskussionspapiers zusammen.

| | Hauptpunkte des Diskussionspapiers | Standpunkt des Überwachungsausschusses |
| --- | --- | --- |
| 1. | Gestaltung der Politik und Dialog mit den Institutionen


  (siehe Abschnitt 2.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses) | Art des Dialogs und Teilnehmer







  — | Der Überwachungsausschuss wäre bereit, der Einführung eines interinstitutionellen Dialogs zuzustimmen, sofern durch diesen Dialog nicht die operative Unabhängigkeit des OLAF eingeschränkt wird. |

Hauptpunkte des Diskussionspapiers

Standpunkt des Überwachungsausschusses

1.

Gestaltung der Politik und Dialog mit den Institutionen

(siehe Abschnitt 2.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Art des Dialogs und Teilnehmer

—

Der Überwachungsausschuss wäre bereit, der Einführung eines interinstitutionellen Dialogs zuzustimmen, sofern durch diesen Dialog nicht die operative Unabhängigkeit des OLAF eingeschränkt wird.

| — | Der Dialog sollte einen tragfähigen politischen Konsens über die Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF herbeiführen. |
| --- | --- |

—

Der Dialog sollte einen tragfähigen politischen Konsens über die Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF herbeiführen.

| — | Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF sollte der Überwachungsausschuss die Leitung dieses Dialogs übernehmen. |
| --- | --- |

—

Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF sollte der Überwachungsausschuss die Leitung dieses Dialogs übernehmen.

Inhalt des Dialogs

Der Dialog sollte eine Diskussion über die Prioritäten der Betrugsbekämpfung ermöglichen und weder an die Stelle der vorhandenen bilateralen Beziehungen zwischen dem OLAF und den Organen treten noch die Beziehungen zwischen dem Überwachungsausschuss und den Organen ersetzen.

2.

Die Rolle des Überwachungsausschusses

(siehe Abschnitte 1.2, 1.3 und 2.2 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

2.1.   Zuständigkeiten der Ausschussmitglieder

| — | Der Überwachungsausschuss sieht es als seine Aufgabe, die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF zu gewährleisten, indem er die operativen Tätigkeiten des Amts, die Wirksamkeit seiner Arbeit und die Einhaltung der Bestimmungen über die Durchführung von Untersuchungen und die Wahrung der Grundrechte überwacht und auf diese Weise den Generaldirektor des OLAF unterstützt. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss sieht es als seine Aufgabe, die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF zu gewährleisten, indem er die operativen Tätigkeiten des Amts, die Wirksamkeit seiner Arbeit und die Einhaltung der Bestimmungen über die Durchführung von Untersuchungen und die Wahrung der Grundrechte überwacht und auf diese Weise den Generaldirektor des OLAF unterstützt.

| — | Der Überwachungsausschuss sollte von sich aus bzw. auf Ersuchen der Generaldirektionen Stellungnahmen abgeben können. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss sollte von sich aus bzw. auf Ersuchen der Generaldirektionen Stellungnahmen abgeben können.

| — | Der Überwachungsausschuss sollte nicht in laufende Untersuchungen eingreifen. Falls er jedoch in einer Akte schwerwiegende Verfahrensmängel feststellt, hat der Vorsitzende des Überwachungsausschusses das OLAF zu unterrichten. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss sollte nicht in laufende Untersuchungen eingreifen. Falls er jedoch in einer Akte schwerwiegende Verfahrensmängel feststellt, hat der Vorsitzende des Überwachungsausschusses das OLAF zu unterrichten.

2.2.   Amtszeit

| — | Der Überwachungsausschuss spricht sich für eine zeitlich gestaffelte (Wieder-)Ernennung seiner Mitglieder aus, um die Kontinuität seiner Arbeit sicherzustellen und das Fachwissen zu erhalten. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss spricht sich für eine zeitlich gestaffelte (Wieder-)Ernennung seiner Mitglieder aus, um die Kontinuität seiner Arbeit sicherzustellen und das Fachwissen zu erhalten.

2.3.   Ressourcen (neuer Aspekt)

| — | Der Überwachungsausschuss äußert seine Besorgnis über den Vorschlag, seinen Zugang zu Daten auf statistische Daten zu beschränken; dies würde ihn seiner wichtigsten Aufgabe und seines wichtigsten Handlungsinstruments berauben. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss äußert seine Besorgnis über den Vorschlag, seinen Zugang zu Daten auf statistische Daten zu beschränken; dies würde ihn seiner wichtigsten Aufgabe und seines wichtigsten Handlungsinstruments berauben.

| — | Für die Übermittlung von Informationen durch das OLAF an den Überwachungsausschuss und den Datenzugang des Überwachungsausschusses sollten klare Regeln aufgestellt werden. |
| --- | --- |

—

Für die Übermittlung von Informationen durch das OLAF an den Überwachungsausschuss und den Datenzugang des Überwachungsausschusses sollten klare Regeln aufgestellt werden.

| — | Das OLAF sollte dem Überwachungsausschuss regelmäßige Berichte vorlegen (siehe Abschnitte 1.2, 1.4 und 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses). |
| --- | --- |

—

Das OLAF sollte dem Überwachungsausschuss regelmäßige Berichte vorlegen (siehe Abschnitte 1.2, 1.4 und 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses).

| — | Das Sekretariat des Überwachungsausschusses sollte über eine angemessene Ausstattung verfügen. |
| --- | --- |

—

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses sollte über eine angemessene Ausstattung verfügen.

3.

Ernennung und Status des Generaldirektors des OLAF

3.1.   Verfahren für die Ernennung des Generaldirektors des OLAF (siehe Abschnitt 1.7.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Der Generaldirektor muss mit ausreichenden Befugnissen und mit der notwendigen Autorität ausgestattet werden, um die wirksame Durchführung der Untersuchungen in Verbindung mit der umfassenden Wahrung der Grundrechte sicherstellen zu können. Zu diesem Zweck sollte er einerseits uneingeschränkt den Kommissionsbediensteten der höheren Laufbahngruppen zugerechnet werden, und andererseits sollten ihm mehr Autonomie, funktionale Unabhängigkeit und Verantwortung zuerkannt werden.

—   Status (neuer Aspekt): Der Generaldirektor muss auf derselben Hierarchiestufe stehen wie seine Kollegen der übrigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission und daher auch denselben Titel führen.

—   Amtszeit: Der Überwachungsausschuss spricht sich für ein nicht verlängerbares Mandat aus.

—   Beschleunigung des Ernennungsverfahrens: Das derzeit geltende Ernennungsverfahren sollte beibehalten werden. Die Stellungnahme des Überwachungsausschusses zu den Kandidaten sollte, um die Unabhängigkeit des Generaldirektors zu gewährleisten, auch künftig verbindlich sein.

—   Sicherstellung der Kontinuität: Vertretungsregelung (siehe Abschnitt 1.7.2 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Die Verordnung sollte spezifische Bestimmungen enthalten, die die Kontinuität der Arbeit des OLAF im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors gewährleisten und sicherstellen, dass die operative Unabhängigkeit des OLAF gewahrt bleibt und ein gewisser interinstitutioneller Konsens über das Verfahren für die Vertretung des Generaldirektors gegeben ist.

3.2.   Befugnisse

| — | Einbeziehung in Verfahren vor dem EuGH: (siehe Abschnitt 1.7.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)







  — | Das in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehene Verfahren muss beibehalten werden.· |
| --- | --- | --- |

—

Einbeziehung in Verfahren vor dem EuGH: (siehe Abschnitt 1.7.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

—

Das in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehene Verfahren muss beibehalten werden.·

| — | Wenn eine Untersuchung des OLAF vor einem EU-Gericht angefochten wird, sollte das OLAF die Möglichkeit haben, seine Argumente vor dem EuGH darzulegen. |
| --- | --- |

—

Wenn eine Untersuchung des OLAF vor einem EU-Gericht angefochten wird, sollte das OLAF die Möglichkeit haben, seine Argumente vor dem EuGH darzulegen.

| — | Einbeziehung in Verfahren vor nationalen Gerichten: (siehe Abschnitt 1.7.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses) |
| --- | --- |

—

Einbeziehung in Verfahren vor nationalen Gerichten: (siehe Abschnitt 1.7.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Die Beteiligung des OLAF als anerkannte Untersuchungsstelle sollte in allen Mitgliedstaaten möglich sein. |
| --- | --- |

—

Die Beteiligung des OLAF als anerkannte Untersuchungsstelle sollte in allen Mitgliedstaaten möglich sein.

4.

Verfahrensgarantien für die von den Untersuchungen betroffenen Personen

(siehe Abschnitt 1.3.1. der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | In der Verordnung sollten die sich auf die Untersuchungen des OLAF beziehenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der von den Untersuchungen betroffenen Personen, des OLAF, der Organe und der Mitgliedstaaten klargestellt werden. |
| --- | --- |

—

In der Verordnung sollten die sich auf die Untersuchungen des OLAF beziehenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der von den Untersuchungen betroffenen Personen, des OLAF, der Organe und der Mitgliedstaaten klargestellt werden.

| — | In seiner nächsten Stellungnahme wird der Überwachungsausschuss hierzu weitere Vorschläge unterbreiten. |
| --- | --- |

—

In seiner nächsten Stellungnahme wird der Überwachungsausschuss hierzu weitere Vorschläge unterbreiten.

5.

Rechtmäßigkeitskontrollen

(siehe Abschnitt 1.3.2 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Die Entscheidung über die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung sowie die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte und die Beachtung der Verfahrensgarantien fallen in erster Linie in die Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und des Verwaltungsteams. |
| --- | --- |

—

Die Entscheidung über die Einleitung bzw. Nichteinleitung einer Untersuchung sowie die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte und die Beachtung der Verfahrensgarantien fallen in erster Linie in die Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und des Verwaltungsteams.

| — | Der Überwachungsausschuss bringt seine ernste Besorgnis über die Einsetzung eines Verfahrensprüfers zum Ausdruck (siehe Argumente unter Abschnitt 1.3.2). |
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—

Der Überwachungsausschuss bringt seine ernste Besorgnis über die Einsetzung eines Verfahrensprüfers zum Ausdruck (siehe Argumente unter Abschnitt 1.3.2).

| — | Der Generaldirektor könnte geeignete interne Kontrollen und Überwachungsstellen (wie einen für Beschwerden zuständigen Sachbearbeiter oder ein „Beschwerdegremium“) einrichten; dabei dürfte es jedoch nicht zu Überschneidungen mit den Befugnissen und Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses kommen. Der Überwachungsausschuss sollte über alle Beschwerden informiert werden. |
| --- | --- |

—

Der Generaldirektor könnte geeignete interne Kontrollen und Überwachungsstellen (wie einen für Beschwerden zuständigen Sachbearbeiter oder ein „Beschwerdegremium“) einrichten; dabei dürfte es jedoch nicht zu Überschneidungen mit den Befugnissen und Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses kommen. Der Überwachungsausschuss sollte über alle Beschwerden informiert werden.

| — | Um eine unabhängige Kontrolle sicherzustellen, könnte der Überwachungsausschuss:






  i) | jedes Jahr eine Analyse der Einhaltung der Bestimmungen über die Wahrung der Grundrechte durch das OLAF bei seinen Untersuchungen vorlegen; |
| --- | --- | --- |

—

Um eine unabhängige Kontrolle sicherzustellen, könnte der Überwachungsausschuss:

i)

jedes Jahr eine Analyse der Einhaltung der Bestimmungen über die Wahrung der Grundrechte durch das OLAF bei seinen Untersuchungen vorlegen;

| ii) | erforderlichenfalls sowie in Ausnahmefällen auf Ersuchen des Generaldirektors besondere Kontrollen zur Ermittlung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei Untersuchungen durchführen. |
| --- | --- |

ii)

erforderlichenfalls sowie in Ausnahmefällen auf Ersuchen des Generaldirektors besondere Kontrollen zur Ermittlung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei Untersuchungen durchführen.

6.

Ausbau der Zusammenarbeit mit den EU-Organen und verbesserte Wirksamkeit der Untersuchungen

(siehe Abschnitte 1.1, 1.2 und 1.4 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Stärkung der Untersuchungsbefugnisse des OLAF (neuer Aspekt) (siehe Abschnitt 1.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Die Bestimmungen für externe und interne Untersuchungen sollten verschärft werden. |
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—

Die Bestimmungen für externe und interne Untersuchungen sollten verschärft werden.

| — | Die Befugnisse des OLAF in den einzelnen Phasen seiner Untersuchungen müssen klar definiert werden (ausdrückliche Erwähnung der Analyse der Erkenntnisse aus der „Intelligence“-Arbeit, Klarstellung der Voraussetzungen für die Einleitung interner und externer Untersuchungen usw.). |
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—

Die Befugnisse des OLAF in den einzelnen Phasen seiner Untersuchungen müssen klar definiert werden (ausdrückliche Erwähnung der Analyse der Erkenntnisse aus der „Intelligence“-Arbeit, Klarstellung der Voraussetzungen für die Einleitung interner und externer Untersuchungen usw.).

| — | Die neuen Möglichkeiten, die sich aus dem Vertrag von Lissabon (Artikel 325 AEUV) ergeben, könnten dazu genutzt werden, Bestimmungen zur Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit des OLAF mit den nationalen Justizbehörden einzuführen. |
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—

Die neuen Möglichkeiten, die sich aus dem Vertrag von Lissabon (Artikel 325 AEUV) ergeben, könnten dazu genutzt werden, Bestimmungen zur Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit des OLAF mit den nationalen Justizbehörden einzuführen.

| — | In allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen sollten einheitliche Verfahren für interne Untersuchungen angewendet werden. |
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—

In allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen sollten einheitliche Verfahren für interne Untersuchungen angewendet werden.

Unterrichtung der betroffenen Organe und Einrichtungen (siehe Abschnitt 1.4 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Organen auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OLAF bei voller Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses zu überwachen. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Organen auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OLAF bei voller Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses zu überwachen.

| — | Das OLAF sollte dem Überwachungsausschuss regelmäßig Bericht über Fälle erstatten, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen den Empfehlungen des OLAF nicht Folge geleistet haben. |
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—

Das OLAF sollte dem Überwachungsausschuss regelmäßig Bericht über Fälle erstatten, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen den Empfehlungen des OLAF nicht Folge geleistet haben.

Zugang des OLAF zu Informationen in den Organen und Einrichtungen der EU (siehe Abschnitt 1.4 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um dem OLAF den Zugang zu Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU zu ermöglichen. |
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Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um dem OLAF den Zugang zu Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU zu ermöglichen.

| — | Das OLAF sollte den Überwachungsausschuss über alle Betrugsfälle informieren, die verspätet oder gar nicht gemeldet wurden, sowie über Fälle, in denen Institutionen dem OLAF den Zugang zu Informationen verweigerten. |
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—

Das OLAF sollte den Überwachungsausschuss über alle Betrugsfälle informieren, die verspätet oder gar nicht gemeldet wurden, sowie über Fälle, in denen Institutionen dem OLAF den Zugang zu Informationen verweigerten.

Dauer der Untersuchungen (siehe Abschnitt 1.2 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Der Generaldirektor des OLAF und das Verwaltungsteam sollten die Dauer der Untersuchungen regelmäßig überwachen. |
| --- | --- |

—

Der Generaldirektor des OLAF und das Verwaltungsteam sollten die Dauer der Untersuchungen regelmäßig überwachen.

| — | Der Überwachungsausschuss sollte diesen Aspekt der Tätigkeit des OLAF regelmäßig überwachen und den Generaldirektor des OLAF bei der Kontrolle der Fristen unterstützen. |
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—

Der Überwachungsausschuss sollte diesen Aspekt der Tätigkeit des OLAF regelmäßig überwachen und den Generaldirektor des OLAF bei der Kontrolle der Fristen unterstützen.

| — | Der Überwachungsausschuss stimmt den diesbezüglichen Vorschlägen im Diskussionspapier im Großen und Ganzen zu. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss stimmt den diesbezüglichen Vorschlägen im Diskussionspapier im Großen und Ganzen zu.

| — | In den einzelnen Verfahrensphasen sollten dem Überwachungsausschuss regelmäßig Informationen übermittelt werden (siehe Abschnitt 1.2). |
| --- | --- |

—

In den einzelnen Verfahrensphasen sollten dem Überwachungsausschuss regelmäßig Informationen übermittelt werden (siehe Abschnitt 1.2).

| — | Der Überwachungsausschuss begrüßt die Einführung von Fristen für die Bewertungsphase, die ebenfalls seiner Überwachung unterliegen sollte. |
| --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss begrüßt die Einführung von Fristen für die Bewertungsphase, die ebenfalls seiner Überwachung unterliegen sollte.

7.

Intensivere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

(siehe Abschnitte 1.1, 1.4 und 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Folgemaßnahmen zu OLAF-Fällen

(siehe Abschnitte 1.4 und 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Fälle ohne finanzielle Auswirkungen bzw. mit geringfügigen finanziellen Auswirkungen

Der Überwachungsausschuss stimmt den im Diskussionspapier gemachten Vorschlägen (Festschreibung des Grundsatzes der „de minimis“-Politik, Übertragung „geringfügiger“ Fälle an das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) oder ähnliche Stellen) zu (siehe Abschnitt 1.1 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit (neuer Aspekt)

| — | Die Pflicht zur Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF sollte verstärkt werden (siehe Abschnitt 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses). |
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Die Pflicht zur Unterstützung der Tätigkeiten des OLAF sollte verstärkt werden (siehe Abschnitt 1.5 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses).

| — | Das OLAF sollte den Überwachungsausschuss systematisch über Fälle mangelnder Kooperationsbereitschaft der Behörden von Mitgliedstaaten informieren. |
| --- | --- |

—

Das OLAF sollte den Überwachungsausschuss systematisch über Fälle mangelnder Kooperationsbereitschaft der Behörden von Mitgliedstaaten informieren.

| — | In der Verordnung sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten in den nationalen Verwaltungen Kontaktstellen für das OLAF einrichten und benennen. |
| --- | --- |

—

In der Verordnung sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten in den nationalen Verwaltungen Kontaktstellen für das OLAF einrichten und benennen.

8.

Abkommen mit Europol, Eurojust, internationalen Organisationen und Drittstaaten

(siehe Abschnitt 1.6 der Stellungnahme des Überwachungsausschusses)

| — | Das OLAF sollte die rechtliche Möglichkeit haben, unter der Aufsicht der Kommission Kooperationsabkommen zu schließen, um seine Verfahren zu beschleunigen und die Betrugsbekämpfung wirksamer zu gestalten. |
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Das OLAF sollte die rechtliche Möglichkeit haben, unter der Aufsicht der Kommission Kooperationsabkommen zu schließen, um seine Verfahren zu beschleunigen und die Betrugsbekämpfung wirksamer zu gestalten.

| — | In alle Finanzierungsverträge sind Klauseln aufzunehmen, die Kontrollen der Kommission (bzw. der betreffenden Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen) und des OLAF vorsehen. |
| --- | --- |

—

In alle Finanzierungsverträge sind Klauseln aufzunehmen, die Kontrollen der Kommission (bzw. der betreffenden Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen) und des OLAF vorsehen.

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ANHANG 5

STELLUNGNAHME Nr. 4/2010

Untersuchungsplanung

Brüssel, den 12. Oktober 2010

1.   Zusammenfassung

| 1.1. | Wirksame Untersuchungen, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden und die sowohl kosteneffizient sind als auch die verfügbaren Ressourcen bestmöglich nutzen, bedürfen einer Untersuchungsplanung, bei der zu Beginn einer jeden Untersuchung ein entsprechender Plan erstellt wird, welcher im Zuge der Untersuchung gegebenenfalls zu überarbeiten ist, wenn dies aufgrund der Entwicklung der Nachforschungen erforderlich ist. |
| --- | --- |

1.1.

Wirksame Untersuchungen, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden und die sowohl kosteneffizient sind als auch die verfügbaren Ressourcen bestmöglich nutzen, bedürfen einer Untersuchungsplanung, bei der zu Beginn einer jeden Untersuchung ein entsprechender Plan erstellt wird, welcher im Zuge der Untersuchung gegebenenfalls zu überarbeiten ist, wenn dies aufgrund der Entwicklung der Nachforschungen erforderlich ist.

| 1.2. | Der Überwachungsausschuss hat in Wahrnehmung seiner ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 übertragenen Aufgabe, die Untersuchungstätigkeit des OLAF zu kontrollieren, eine Stichprobe von 40 Fällen der Direktionen A und B daraufhin geprüft, ob und in welchem Maße die Untersuchungsplanung dem OLAF bei der Durchführung seiner Untersuchungen von Nutzen ist. Wie im Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses für 2008/2009 dargelegt wurde, ist die Prüfung der Untersuchungsplanung und der strategischen Ausrichtung der Untersuchung ein wesentlicher Bestandteil der vom Überwachungsausschuss geleisteten Untersuchungsüberwachung, bei der geprüft werden soll, ob das OLAF wirkungsvoll arbeitet und seine begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzt. |
| --- | --- |

1.2.

Der Überwachungsausschuss hat in Wahrnehmung seiner ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 übertragenen Aufgabe, die Untersuchungstätigkeit des OLAF zu kontrollieren, eine Stichprobe von 40 Fällen der Direktionen A und B daraufhin geprüft, ob und in welchem Maße die Untersuchungsplanung dem OLAF bei der Durchführung seiner Untersuchungen von Nutzen ist. Wie im Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses für 2008/2009 dargelegt wurde, ist die Prüfung der Untersuchungsplanung und der strategischen Ausrichtung der Untersuchung ein wesentlicher Bestandteil der vom Überwachungsausschuss geleisteten Untersuchungsüberwachung, bei der geprüft werden soll, ob das OLAF wirkungsvoll arbeitet und seine begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzt.

2.   Hintergrund

| 2.1. | Mit einem Untersuchungsplan werden drei Ziele verfolgt: Erstens soll die Konzentration des Direktors, des Referatsleiters und der Untersuchungsbeauftragten auf die Zielsetzung der Untersuchung gerichtet werden. Zweitens soll ein Zeitrahmen für die Untersuchung festgelegt und die Zuweisung angemessener Ressourcen ermöglicht werden. Drittens soll sichergestellt werden, dass ein Bezugssystem vorliegt, das den Leitern die Feststellung ermöglicht, wie weit die Untersuchung fortgeschritten ist, ob es übermäßige und schwerwiegende Verzögerungen bei der Untersuchung gibt, die behoben werden müssen oder ob sich die Richtung der Untersuchung seit der anfänglichen Evaluierung geändert hat und ob die Untersuchung abgebrochen werden sollte. |
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2.1.

Mit einem Untersuchungsplan werden drei Ziele verfolgt: Erstens soll die Konzentration des Direktors, des Referatsleiters und der Untersuchungsbeauftragten auf die Zielsetzung der Untersuchung gerichtet werden. Zweitens soll ein Zeitrahmen für die Untersuchung festgelegt und die Zuweisung angemessener Ressourcen ermöglicht werden. Drittens soll sichergestellt werden, dass ein Bezugssystem vorliegt, das den Leitern die Feststellung ermöglicht, wie weit die Untersuchung fortgeschritten ist, ob es übermäßige und schwerwiegende Verzögerungen bei der Untersuchung gibt, die behoben werden müssen oder ob sich die Richtung der Untersuchung seit der anfänglichen Evaluierung geändert hat und ob die Untersuchung abgebrochen werden sollte.

| 2.2. | Wenn in den einzelnen Phasen eines Falls eine geeignete Untersuchungsplanung fehlt, besteht stets die Gefahr, dass die Maßnahmen der Untersuchungsbeauftragten von den zu Beginn der Untersuchung festgelegten Zielen abweichen. Dies führt zu einer Vernachlässigung der Rechenschaftspflicht und ist der Unabhängigkeit der Untersuchung abträglich. |
| --- | --- |

2.2.

Wenn in den einzelnen Phasen eines Falls eine geeignete Untersuchungsplanung fehlt, besteht stets die Gefahr, dass die Maßnahmen der Untersuchungsbeauftragten von den zu Beginn der Untersuchung festgelegten Zielen abweichen. Dies führt zu einer Vernachlässigung der Rechenschaftspflicht und ist der Unabhängigkeit der Untersuchung abträglich.

| 2.3. | Es gibt keine ideale Vorlage für einen Untersuchungsplan, und natürlich ist jeder Fall einzigartig. Durch die Annahme eines Projektmanagement-Ansatzes und -Prozesses in Bezug auf jeden aufgenommenen Fall kann jedoch viel gewonnen werden. Die Referatsleiter hätten ein brauchbares und relativ einfaches System, mit dem sie die Kontrolle über jede Untersuchung wahren und den Fortschritt bewerten könnten und mit dem sie Kenntnis über den Arbeitsplan jedes Untersuchungsbeauftragten in dem Referat erhalten könnten, um so die Ressourcen des Referats entsprechend den Anforderungen der Fälle angemessen einzusetzen. Der Zweck einer wirksamen Planung ist eine Verminderung und nicht eine Steigerung der unnötigen Verwaltungsbelastung der Untersuchungsbeauftragten und Referatsleiter. |
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2.3.

Es gibt keine ideale Vorlage für einen Untersuchungsplan, und natürlich ist jeder Fall einzigartig. Durch die Annahme eines Projektmanagement-Ansatzes und -Prozesses in Bezug auf jeden aufgenommenen Fall kann jedoch viel gewonnen werden. Die Referatsleiter hätten ein brauchbares und relativ einfaches System, mit dem sie die Kontrolle über jede Untersuchung wahren und den Fortschritt bewerten könnten und mit dem sie Kenntnis über den Arbeitsplan jedes Untersuchungsbeauftragten in dem Referat erhalten könnten, um so die Ressourcen des Referats entsprechend den Anforderungen der Fälle angemessen einzusetzen. Der Zweck einer wirksamen Planung ist eine Verminderung und nicht eine Steigerung der unnötigen Verwaltungsbelastung der Untersuchungsbeauftragten und Referatsleiter.

| 2.4. | Der Überwachungsausschuss weist auch darauf hin, dass der goldene Mittelweg gefunden werden muss zwischen Dirigismus in Bezug auf die Arbeit der Untersuchungsbeauftragten, die schließlich erfahrene Fachleute sind, und einem Mangel an Leitung und Management der Fälle. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Untersuchungsbeauftragten motiviert und ermutigt werden, ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen für eine effiziente Durchführung der Untersuchungen einzubringen. Gleichzeitig ist es genauso wichtig, dass die Referatsleiter die Fälle effektiv leiten. |
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2.4.

Der Überwachungsausschuss weist auch darauf hin, dass der goldene Mittelweg gefunden werden muss zwischen Dirigismus in Bezug auf die Arbeit der Untersuchungsbeauftragten, die schließlich erfahrene Fachleute sind, und einem Mangel an Leitung und Management der Fälle. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Untersuchungsbeauftragten motiviert und ermutigt werden, ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen für eine effiziente Durchführung der Untersuchungen einzubringen. Gleichzeitig ist es genauso wichtig, dass die Referatsleiter die Fälle effektiv leiten.

| 2.5. | Das OLAF untersucht ein breites Spektrum von Fällen. Diese reichen von einfachen, unkomplizierten internen Fällen mit ein oder zwei Personen, die eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten — beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstattung von Arztkosten oder anderen Ausgaben — verdächtigt werden, bis zu höchst komplizierten externen Fällen, die mit Nachforschungen in mehreren Ländern verbunden sind. Auf der anderen Seite erfordert eine steigende Zahl von Überwachungs-, Koordinierungs- und Amtshilfefällen, bei denen das OLAF keine reine Untersuchungsarbeit leistet, oft eine langfristige Mitwirkung, die das OLAF kaum beeinflussen kann. Somit sind die Erfordernisse bei jeder Art von Fall aufgrund der erforderlichen Ressourcen, des voraussichtlichen Zeitaufwands für die Untersuchung und des Geldbetrags, der möglicherweise eingezogen werden kann, unterschiedlich gelagert. |
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2.5.

Das OLAF untersucht ein breites Spektrum von Fällen. Diese reichen von einfachen, unkomplizierten internen Fällen mit ein oder zwei Personen, die eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten — beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstattung von Arztkosten oder anderen Ausgaben — verdächtigt werden, bis zu höchst komplizierten externen Fällen, die mit Nachforschungen in mehreren Ländern verbunden sind. Auf der anderen Seite erfordert eine steigende Zahl von Überwachungs-, Koordinierungs- und Amtshilfefällen, bei denen das OLAF keine reine Untersuchungsarbeit leistet, oft eine langfristige Mitwirkung, die das OLAF kaum beeinflussen kann. Somit sind die Erfordernisse bei jeder Art von Fall aufgrund der erforderlichen Ressourcen, des voraussichtlichen Zeitaufwands für die Untersuchung und des Geldbetrags, der möglicherweise eingezogen werden kann, unterschiedlich gelagert.

| 2.6. | Die von den Direktionen A und B durchgeführten Untersuchungen unterscheiden sich hinsichtlich der abgedeckten Bereiche insofern, als sämtliche internen Untersuchungen in der Direktion A (Referate A.1 und A.2) durchgeführt werden, Zoll- und Koordinierungsfälle hingegen hauptsächlich in der Direktion B. |
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2.6.

Die von den Direktionen A und B durchgeführten Untersuchungen unterscheiden sich hinsichtlich der abgedeckten Bereiche insofern, als sämtliche internen Untersuchungen in der Direktion A (Referate A.1 und A.2) durchgeführt werden, Zoll- und Koordinierungsfälle hingegen hauptsächlich in der Direktion B.

| 2.7. | Der Überwachungsausschuss möchte dafür sorgen, dass das OLAF die ihm zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen bestmöglich nutzt, um alle eingeleiteten Untersuchungen wirksam, effizient und möglichst kostengünstig durchzuführen. Allgemein, auch außerhalb des Überwachungsausschusses, wurde die Sorge geäußert, dass manche Untersuchungen zu lange dauerten (der Überwachungsausschuss hat bereits festgestellt (1), dass im Dezember 2008 über 78 % der Untersuchungen auch neun Monate nach ihrer Einleitung noch nicht abgeschlossen waren) und die Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der eingezogenen Beträge in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen bzw. kein Ausweis einer effizienten Durchführung der Untersuchungen seien. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass eine wirksame Planung von Untersuchungen zu einer genaueren Fokussierung auf die entsprechenden Untersuchungsziele, einer Verkürzung der Untersuchungsdauer und der Vermeidung wiederholter Einsätze führen könnte. Mit dieser Prüfung sollte nun herausgefunden werden, ob das OLAF seine Untersuchungen plant, ob in den betreffenden Direktionen und Untersuchungsreferaten eine konsistente Untersuchungsplanung betrieben wird und ob vorbildliche Verfahrensweisen weitervermittelt werden. |
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2.7.

Der Überwachungsausschuss möchte dafür sorgen, dass das OLAF die ihm zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen bestmöglich nutzt, um alle eingeleiteten Untersuchungen wirksam, effizient und möglichst kostengünstig durchzuführen. Allgemein, auch außerhalb des Überwachungsausschusses, wurde die Sorge geäußert, dass manche Untersuchungen zu lange dauerten (der Überwachungsausschuss hat bereits festgestellt (1), dass im Dezember 2008 über 78 % der Untersuchungen auch neun Monate nach ihrer Einleitung noch nicht abgeschlossen waren) und die Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der eingezogenen Beträge in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen bzw. kein Ausweis einer effizienten Durchführung der Untersuchungen seien. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass eine wirksame Planung von Untersuchungen zu einer genaueren Fokussierung auf die entsprechenden Untersuchungsziele, einer Verkürzung der Untersuchungsdauer und der Vermeidung wiederholter Einsätze führen könnte. Mit dieser Prüfung sollte nun herausgefunden werden, ob das OLAF seine Untersuchungen plant, ob in den betreffenden Direktionen und Untersuchungsreferaten eine konsistente Untersuchungsplanung betrieben wird und ob vorbildliche Verfahrensweisen weitervermittelt werden.

| 2.8. | Eine gute Planung ermöglicht es den Untersuchungsbeauftragten, die Untersuchungsziele zu formulieren und den Umfang und die Dauer der beabsichtigten Nachforschungen abzuschätzen. Um zu gewährleisten, dass die Leiter über die Fortschritte bei den einzelnen Untersuchungen auf dem Laufenden bleiben und die Untersuchungsbeauftragten bestmöglich einsetzen, kommt es zugleich darauf an, dass sie jederzeit darüber Bescheid wissen, womit jedes einzelne Mitglied ihrer Teams gerade befasst ist und wann die jeweilige Tätigkeit voraussichtlich abgeschlossen wird, damit die betreffenden Personen für neue Aufgaben eingesetzt werden können. Ein gutes entsprechendes Managementverfahren im OLAF ermöglicht es den Leitern, ihre Fälle zu verfolgen, und den Untersuchungsbeauftragten, ihre Untersuchungen zu steuern. |
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2.8.

Eine gute Planung ermöglicht es den Untersuchungsbeauftragten, die Untersuchungsziele zu formulieren und den Umfang und die Dauer der beabsichtigten Nachforschungen abzuschätzen. Um zu gewährleisten, dass die Leiter über die Fortschritte bei den einzelnen Untersuchungen auf dem Laufenden bleiben und die Untersuchungsbeauftragten bestmöglich einsetzen, kommt es zugleich darauf an, dass sie jederzeit darüber Bescheid wissen, womit jedes einzelne Mitglied ihrer Teams gerade befasst ist und wann die jeweilige Tätigkeit voraussichtlich abgeschlossen wird, damit die betreffenden Personen für neue Aufgaben eingesetzt werden können. Ein gutes entsprechendes Managementverfahren im OLAF ermöglicht es den Leitern, ihre Fälle zu verfolgen, und den Untersuchungsbeauftragten, ihre Untersuchungen zu steuern.

| 2.9. | Bei der Zielsetzung für die Untersuchung muss auch auf das wahrscheinliche Ergebnis jedes Falls Bezug genommen werden. In Fällen, die wahrscheinlich den nationalen Gerichtsbehörden übermittelt werden, muss in der Zielsetzung beispielsweise eine Rechtsberatung durch die nationalen Sachverständigen aus der Direktion C vorgesehen werden, und in den Fällen, in denen Einziehungsmaßnahmen geplant sind, sollten in der Zielsetzung der voraussichtlich einziehbare Betrag sowie die hierfür erforderlichen Elemente genannt werden. Dies hilft den Mitgliedern der Referate C2 und C3 bei der Arbeit. |
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2.9.

Bei der Zielsetzung für die Untersuchung muss auch auf das wahrscheinliche Ergebnis jedes Falls Bezug genommen werden. In Fällen, die wahrscheinlich den nationalen Gerichtsbehörden übermittelt werden, muss in der Zielsetzung beispielsweise eine Rechtsberatung durch die nationalen Sachverständigen aus der Direktion C vorgesehen werden, und in den Fällen, in denen Einziehungsmaßnahmen geplant sind, sollten in der Zielsetzung der voraussichtlich einziehbare Betrag sowie die hierfür erforderlichen Elemente genannt werden. Dies hilft den Mitgliedern der Referate C2 und C3 bei der Arbeit.

| 2.10. | Im Sonderbericht Nr. 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs heißt es:






  „77. | Im Hinblick auf die vorbereitenden Arbeiten (Evaluierungen) sind die Analysen rudimentär geblieben. Die Unterstützungsreferate (Richter und Staatsanwälte, Folgemaßnahmen, operationelle Analyse) waren an der Definition der Zielsetzungen und der Ausarbeitung der für jede Untersuchung zugrunde zu legenden Strategie nur in geringem Maße beteiligt. Der Exekutivausschuss hat nicht nachdrücklich genug auf die Notwendigkeit einer klaren Festlegung von Zielen und zu erwartenden Untersuchungsergebnissen gedrängt (siehe Ziffern 20 und 22).
  Gewisse Untersuchungshandlungen müssen noch besser begründet und die von den Ermittlern in jedem einzelnen Fall zu verfolgenden Zielsetzungen geklärt werden. Ferner sollte darauf hingearbeitet werden, dass die Arbeitspläne die vorgeschlagenen Entscheidungen untermauern. Im Hinblick auf den Exekutivausschuss sollten kleinere Gruppen gebildet werden, in denen jeweils die leitenden Bediensteten versammelt wären, welche Akten mit gemeinsamen Merkmalen behandeln (3). Eine derartige Vorgehensweise würde die den Teilnehmern im Zusammenhang mit der Untersuchung der Akten entstehende Arbeitsbelastung verringern und damit eine eingehendere Analyse der Beschlussentwürfe begünstigen. Außerdem würde dies erlauben, einen Gesamtüberblick über alle laufenden Fälle zu erhalten und Prioritäten entsprechend festzusetzen. Erforderlichenfalls könnten alle Gruppen des Exekutivausschusses einberufen werden, um Grundsatzfragen zu erörtern, die für sämtliche Dienststellen von Interesse sind. |
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2.10.

Im Sonderbericht Nr. 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs heißt es:

„77.

Im Hinblick auf die vorbereitenden Arbeiten (Evaluierungen) sind die Analysen rudimentär geblieben. Die Unterstützungsreferate (Richter und Staatsanwälte, Folgemaßnahmen, operationelle Analyse) waren an der Definition der Zielsetzungen und der Ausarbeitung der für jede Untersuchung zugrunde zu legenden Strategie nur in geringem Maße beteiligt. Der Exekutivausschuss hat nicht nachdrücklich genug auf die Notwendigkeit einer klaren Festlegung von Zielen und zu erwartenden Untersuchungsergebnissen gedrängt (siehe Ziffern 20 und 22).

Gewisse Untersuchungshandlungen müssen noch besser begründet und die von den Ermittlern in jedem einzelnen Fall zu verfolgenden Zielsetzungen geklärt werden. Ferner sollte darauf hingearbeitet werden, dass die Arbeitspläne die vorgeschlagenen Entscheidungen untermauern. Im Hinblick auf den Exekutivausschuss sollten kleinere Gruppen gebildet werden, in denen jeweils die leitenden Bediensteten versammelt wären, welche Akten mit gemeinsamen Merkmalen behandeln (3). Eine derartige Vorgehensweise würde die den Teilnehmern im Zusammenhang mit der Untersuchung der Akten entstehende Arbeitsbelastung verringern und damit eine eingehendere Analyse der Beschlussentwürfe begünstigen. Außerdem würde dies erlauben, einen Gesamtüberblick über alle laufenden Fälle zu erhalten und Prioritäten entsprechend festzusetzen. Erforderlichenfalls könnten alle Gruppen des Exekutivausschusses einberufen werden, um Grundsatzfragen zu erörtern, die für sämtliche Dienststellen von Interesse sind.

| 78. | Die von der Managementebene des Amtes ausgeübte Aufsicht über die Untersuchungen erwies sich im Allgemeinen als unzulänglich (siehe Ziffern 28, 35 und 36). Die Dauer der Untersuchungen konnte nicht gesteuert werden (siehe Ziffer 24).
  Die Referatsleiter müssen sich vergewissern, dass die Prioritäten beachtet werden und die tatsächliche Arbeitsbelastung der Ermittler bekannt ist und auch kontrolliert wird. Im Verlauf der Untersuchung muss die Beweiserhebung Vorrang vor dem einfachen Zusammentragen bereits verfügbarer Informationen haben. In dieser Hinsicht muss das Amt die ihm zu Gebote stehenden Mittel besser nutzen (Zeugenvernehmungen, Vorortbesuche zwecks Sammlung von Beweismitteln, operationelle Analysen usw.).“ |
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78.

Die von der Managementebene des Amtes ausgeübte Aufsicht über die Untersuchungen erwies sich im Allgemeinen als unzulänglich (siehe Ziffern 28, 35 und 36). Die Dauer der Untersuchungen konnte nicht gesteuert werden (siehe Ziffer 24).

Die Referatsleiter müssen sich vergewissern, dass die Prioritäten beachtet werden und die tatsächliche Arbeitsbelastung der Ermittler bekannt ist und auch kontrolliert wird. Im Verlauf der Untersuchung muss die Beweiserhebung Vorrang vor dem einfachen Zusammentragen bereits verfügbarer Informationen haben. In dieser Hinsicht muss das Amt die ihm zu Gebote stehenden Mittel besser nutzen (Zeugenvernehmungen, Vorortbesuche zwecks Sammlung von Beweismitteln, operationelle Analysen usw.).“

| 2.11. | Der Überwachungsausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme Nr. 2/2009 über die Neunmonatsberichte auf die Notwendigkeit einer Untersuchungsplanung hingewiesen:

  „II —   Fehlende Untersuchungsmethodik und -genauigkeit und Verbesserungsbedarf auf den internen Ebenen der Verwaltung und Kontrolle der Untersuchungen | Der Schlüssel zu erfolgreichen und konzentrierten Untersuchungen ist eine gute Untersuchungsplanung. |
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2.11.

Der Überwachungsausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme Nr. 2/2009 über die Neunmonatsberichte auf die Notwendigkeit einer Untersuchungsplanung hingewiesen:

„II —   Fehlende Untersuchungsmethodik und -genauigkeit und Verbesserungsbedarf auf den internen Ebenen der Verwaltung und Kontrolle der Untersuchungen

Der Schlüssel zu erfolgreichen und konzentrierten Untersuchungen ist eine gute Untersuchungsplanung.

| | Das Untersuchungsteam sollte zu Beginn jeder Untersuchung einen ausführlichen Untersuchungsplan ausarbeiten, der so gründlich ist, dass eine Prognose für den Zeitpunkt des Untersuchungsabschlusses gestellt werden kann. Die Angabe des ‚voraussichtlichen Abschlusses‘ einer Untersuchung ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung des OLAF gegenüber dem Überwachungsausschuss, sondern auch ein wichtiges Werkzeug für die Verwaltung der Untersuchungen und zur Vermeidung der negativen Folgen ihrer übermäßigen Dauer. |
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Das Untersuchungsteam sollte zu Beginn jeder Untersuchung einen ausführlichen Untersuchungsplan ausarbeiten, der so gründlich ist, dass eine Prognose für den Zeitpunkt des Untersuchungsabschlusses gestellt werden kann. Die Angabe des ‚voraussichtlichen Abschlusses‘ einer Untersuchung ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung des OLAF gegenüber dem Überwachungsausschuss, sondern auch ein wichtiges Werkzeug für die Verwaltung der Untersuchungen und zur Vermeidung der negativen Folgen ihrer übermäßigen Dauer.

| | Der Untersuchungsplan sollte alle in Betracht gezogenen Schritte abdecken und mit einem vorläufigen Zeitplan für die einzelnen Untersuchungsschritte verknüpft werden. Der Untersuchungsplan sollte in schriftlicher Form erarbeitet und systematisch der Untersuchungsakte beigefügt werden, damit seine Änderung und Einsicht für den Fall erleichtert wird, dass bei den Untersuchungsbeauftragten Anträge auf Verlängerung oder sonstigen Aufschub eingehen. |
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Der Untersuchungsplan sollte alle in Betracht gezogenen Schritte abdecken und mit einem vorläufigen Zeitplan für die einzelnen Untersuchungsschritte verknüpft werden. Der Untersuchungsplan sollte in schriftlicher Form erarbeitet und systematisch der Untersuchungsakte beigefügt werden, damit seine Änderung und Einsicht für den Fall erleichtert wird, dass bei den Untersuchungsbeauftragten Anträge auf Verlängerung oder sonstigen Aufschub eingehen.

| | Auf Referatsebene sollten die leitenden Beamten die Untersuchungspläne regelmäßig verfolgen und erforderlichenfalls den Verlauf der Untersuchungen steuern.“ |
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Auf Referatsebene sollten die leitenden Beamten die Untersuchungspläne regelmäßig verfolgen und erforderlichenfalls den Verlauf der Untersuchungen steuern.“

Ebenso hat der Überwachungsausschuss in seinem Tätigkeitsbericht 2008-2009 Folgendes empfohlen:

„Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die Aufsicht über die tagtägliche Untersuchungsleitung und die entsprechenden Kontrollen inadäquat sind; das OLAF sollte hier Verbesserungen vornehmen. Für alle eingeleiteten Untersuchungen sollten detaillierte Untersuchungspläne aufgestellt werden, in denen die vereinbarten Zeitrahmen bzw. Fristen für sämtliche Untersuchungsphasen festgelegt sind und die auch die Bewertungen und die Follow-up-Maßnahmen sowie ein sich auf die wichtigsten Leistungsindikatoren gründendes Ergebnisbewertungssystem einschließen“ (Schlussfolgerung IV).

3.   Gegenwärtige Praxis

| 3.1. | Das OLAF-Handbuch gibt dem Untersuchungsbeauftragten eine Reihe von Leitlinien für eine ersten Arbeitsplan an die Hand, der in der Bewertungsphase zu erstellen ist. | 3.2.2.2 (7)
  Vorschläge für einen ersten Arbeitsplan



  Dieser Abschnitt sollte Angaben über den Umfang der Untersuchung und die wichtigsten Untersuchungsmaßnahmen enthalten, sofern sie zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung bereits absehbar sind. Das Board sollte dabei insbesondere über Folgendes informiert werden:







  — | Daten, Informationen und Dokumente, die sicherzustellen sind, |
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3.1.

Das OLAF-Handbuch gibt dem Untersuchungsbeauftragten eine Reihe von Leitlinien für eine ersten Arbeitsplan an die Hand, der in der Bewertungsphase zu erstellen ist.

3.2.2.2 (7)
  Vorschläge für einen ersten Arbeitsplan

Dieser Abschnitt sollte Angaben über den Umfang der Untersuchung und die wichtigsten Untersuchungsmaßnahmen enthalten, sofern sie zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung bereits absehbar sind. Das Board sollte dabei insbesondere über Folgendes informiert werden:

—

Daten, Informationen und Dokumente, die sicherzustellen sind,

| — | sonstige einzuholende Informationen und diesbezügliche Quellen, |
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—

sonstige einzuholende Informationen und diesbezügliche Quellen,

| — | zu ergreifende Untersuchungsmaßnahmen, |
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—

zu ergreifende Untersuchungsmaßnahmen,

| — | Kosten und Nutzen der geplanten Maßnahmen. |
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—

Kosten und Nutzen der geplanten Maßnahmen.

Der zuständige Untersuchungsbeauftragte sollte zusammen mit dem Intelligence-Beauftragten feststellen, in welchem Umfang Intelligence- sowie kriminaltechnische und computerforensische Erfordernisse bei den Nachforschungen zu berücksichtigen sind und entsprechend planen ...

| | 3.2.2.2 (9)
  Überarbeitung des anfänglichen Arbeitsplans



  Jede Überarbeitung des Arbeitsplans ist zu dokumentieren ... |
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3.2.2.2 (9)
  Überarbeitung des anfänglichen Arbeitsplans

Jede Überarbeitung des Arbeitsplans ist zu dokumentieren ...

3.3.6.4   
  Übermittlung der Informationen an den OLAF-Überwachungsausschuss ...

2.   
  Verpflichtende Angaben an den Überwachungsausschuss

a)   
  Neunmonatsberichte

Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht vor, dass, falls eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten läuft, der Direktor des OLAF dem Überwachungsausschuss die Gründe, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie die für ihren Abschluss voraussichtlich notwendige Frist mitteilt. Dieser Bericht dient auch als Mittel der Überwachung und nimmt gegebenenfalls Bezug auf einen überarbeiteten Arbeitsplan (unsere Hervorhebung), der jeden ins Auge gefassten Untersuchungsschritt aufführt und sofern möglich, einen Zeitplan für jeden Schritt nennt. Extern ausgeführte Arbeiten sollten in dem Bericht eindeutig angegeben werden ...

| 3.2. | Im Handbuch gibt es keine weiteren Hinweise auf einen Arbeitsplan und schon gar nicht auf einen Untersuchungsplan, der in einer späteren Phase anzuwenden ist, nachdem die Untersuchung aufgenommen wurde. Der anfängliche Arbeitsplan soll für den Exekutivausschuss ein Indikator dafür sein, dass der für die Bewertung zuständige Sachbearbeiter bereits über die Art der Durchführung der Untersuchung nachgedacht hat. Im Regelfall würde dies die offensichtlichsten Aufgaben umfassen, die sich bei einer Analyse der Fakten ergeben, die im Rahmen der Bewertung durchgeführt wird. |
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3.2.

Im Handbuch gibt es keine weiteren Hinweise auf einen Arbeitsplan und schon gar nicht auf einen Untersuchungsplan, der in einer späteren Phase anzuwenden ist, nachdem die Untersuchung aufgenommen wurde. Der anfängliche Arbeitsplan soll für den Exekutivausschuss ein Indikator dafür sein, dass der für die Bewertung zuständige Sachbearbeiter bereits über die Art der Durchführung der Untersuchung nachgedacht hat. Im Regelfall würde dies die offensichtlichsten Aufgaben umfassen, die sich bei einer Analyse der Fakten ergeben, die im Rahmen der Bewertung durchgeführt wird.

| 3.3. | Bei einer Prüfung von Fallakten (vorstehende Ziffer 1.2) hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass die anfänglichen Arbeitspläne nicht alle bzw. teilweise sogar fast keine der in Ziffer 3.2.2.2 (7) des Handbuchs empfohlenen Merkmale aufweisen. |
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3.3.

Bei einer Prüfung von Fallakten (vorstehende Ziffer 1.2) hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass die anfänglichen Arbeitspläne nicht alle bzw. teilweise sogar fast keine der in Ziffer 3.2.2.2 (7) des Handbuchs empfohlenen Merkmale aufweisen.

| 3.4. | Der Überwachungsausschuss erwartet, dass die für den Fall zuständigen Untersuchungsbeauftragten bei der Aufnahme eines Falls in Absprache mit ihrem Referatsleiter einen vollständigen Untersuchungsplan erstellen, in dem alle in der vorstehenden Ziffer 2.4 und den nachstehenden Ziffern 6.8 und 6.9 genannten Elemente dargelegt werden. |
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3.4.

Der Überwachungsausschuss erwartet, dass die für den Fall zuständigen Untersuchungsbeauftragten bei der Aufnahme eines Falls in Absprache mit ihrem Referatsleiter einen vollständigen Untersuchungsplan erstellen, in dem alle in der vorstehenden Ziffer 2.4 und den nachstehenden Ziffern 6.8 und 6.9 genannten Elemente dargelegt werden.

| 3.5. | Bei der Erstellung dieser Stellungnahme wurden die Direktoren der Direktionen A und B sowie die Leiter der Referate A1, A2 und A4 sowie B2 und B3 der Direktionen A und B nach ihren Erfahrungen beim Erstellen von anfänglichen Arbeitsplänen und Untersuchungsplänen befragt. Es schien (abgesehen von oben genannten Bezügen zum Handbuch) keine konsistente Vorgehensweise unter den für die Untersuchungen zuständigen Referaten zu geben und noch weniger zwischen den beiden für die Untersuchungen zuständigen Direktionen. |
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3.5.

Bei der Erstellung dieser Stellungnahme wurden die Direktoren der Direktionen A und B sowie die Leiter der Referate A1, A2 und A4 sowie B2 und B3 der Direktionen A und B nach ihren Erfahrungen beim Erstellen von anfänglichen Arbeitsplänen und Untersuchungsplänen befragt. Es schien (abgesehen von oben genannten Bezügen zum Handbuch) keine konsistente Vorgehensweise unter den für die Untersuchungen zuständigen Referaten zu geben und noch weniger zwischen den beiden für die Untersuchungen zuständigen Direktionen.

| 3.6. | In den Fällen, in denen — da übersichtliche Zeitmanagementpläne durch die Referatsleiter geführt wurden — offensichtlich bewährte Praktiken vorlagen (hauptsächlich in Direktion B) und vierteljährliche Fallberichte erstellt und regelmäßig überprüft wurden (wieder in Direktion B), wurden diese Praktiken nicht durchweg in Direktion A übernommen. |
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3.6.

In den Fällen, in denen — da übersichtliche Zeitmanagementpläne durch die Referatsleiter geführt wurden — offensichtlich bewährte Praktiken vorlagen (hauptsächlich in Direktion B) und vierteljährliche Fallberichte erstellt und regelmäßig überprüft wurden (wieder in Direktion B), wurden diese Praktiken nicht durchweg in Direktion A übernommen.

| 3.7. | Insgesamt wurde kein ausreichender Versuch unternommen, bewährte Praktiken in beiden Direktionen bekannt zu machen und zu verbreiten und ihre Weiterführung sicherzustellen. |
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3.7.

Insgesamt wurde kein ausreichender Versuch unternommen, bewährte Praktiken in beiden Direktionen bekannt zu machen und zu verbreiten und ihre Weiterführung sicherzustellen.

| 3.8. | Das Zeitmanagementsystem scheint — wenn überhaupt — nur wenig genutzt zu werden. Der Grund für diese Zurückhaltung ist die Auffassung, dass die durch das Zeitmanagementsystem gelieferten Daten historisch sind (das heißt, es zeichnet vergangene Ereignisse auf). Es wird nicht als hilfreich für die Fallbearbeitung angesehen. |
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3.8.

Das Zeitmanagementsystem scheint — wenn überhaupt — nur wenig genutzt zu werden. Der Grund für diese Zurückhaltung ist die Auffassung, dass die durch das Zeitmanagementsystem gelieferten Daten historisch sind (das heißt, es zeichnet vergangene Ereignisse auf). Es wird nicht als hilfreich für die Fallbearbeitung angesehen.

| 3.9. | Es gibt viele internationale Beispiele für bewährte Praktiken bei der Erstellung und Verwendung von Untersuchungsplänen (u. a. das Serious Fraud Office des VK, das Police Economic Crime Department der Stadt London und weitere von uns untersuchte Beispiele). |
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3.9.

Es gibt viele internationale Beispiele für bewährte Praktiken bei der Erstellung und Verwendung von Untersuchungsplänen (u. a. das Serious Fraud Office des VK, das Police Economic Crime Department der Stadt London und weitere von uns untersuchte Beispiele).

4.   Die Sichtweise der Referatsleiter

| 4.1. | Bei den Gesprächen mit den Referatsleitern der Direktionen A und B hat sich gezeigt, dass die Referatsleiter in der Direktion B (und insbesondere die Leiter der Referate B2 und B3) eindeutig eine strikte Kontrolle über die Maßnahmen ihrer Untersuchungsbeauftragten und über die ihnen zugewiesenen Aufgaben führen. Sie konnten auf einen Blick diejenigen Bediensteten ermitteln, denen eine andere Aufgabe zugewiesen werden konnte und diejenigen, die für absehbare Zeit mit einem bestimmten Fall ausgelastet waren. Möglich war dies dank der vierteljährlichen Fallberichte, die jeder Untersuchungsbeauftragte in der Direktion B erstellen und mit seinem Referatsleiter erörtern muss. Diese Berichte umfassen eine kurze Darstellung des „aktuellen Stands“ der Untersuchung, die im vergangenen Vierteljahr ergriffenen Maßnahmen, die für das nächste Vierteljahr geplanten Maßnahmen sowie eine aktualisierte Schätzung des Abschlussdatums der Untersuchung. |
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4.1.

Bei den Gesprächen mit den Referatsleitern der Direktionen A und B hat sich gezeigt, dass die Referatsleiter in der Direktion B (und insbesondere die Leiter der Referate B2 und B3) eindeutig eine strikte Kontrolle über die Maßnahmen ihrer Untersuchungsbeauftragten und über die ihnen zugewiesenen Aufgaben führen. Sie konnten auf einen Blick diejenigen Bediensteten ermitteln, denen eine andere Aufgabe zugewiesen werden konnte und diejenigen, die für absehbare Zeit mit einem bestimmten Fall ausgelastet waren. Möglich war dies dank der vierteljährlichen Fallberichte, die jeder Untersuchungsbeauftragte in der Direktion B erstellen und mit seinem Referatsleiter erörtern muss. Diese Berichte umfassen eine kurze Darstellung des „aktuellen Stands“ der Untersuchung, die im vergangenen Vierteljahr ergriffenen Maßnahmen, die für das nächste Vierteljahr geplanten Maßnahmen sowie eine aktualisierte Schätzung des Abschlussdatums der Untersuchung.

| 4.2. | In der Direktion A hingegen fand der Überwachungsausschuss in den untersuchten Fallakten nur wenige schriftliche Hinweise darauf, dass überhaupt eine umfangreiche strategische Planung der Untersuchungen stattgefunden hatte. |
| --- | --- |

4.2.

In der Direktion A hingegen fand der Überwachungsausschuss in den untersuchten Fallakten nur wenige schriftliche Hinweise darauf, dass überhaupt eine umfangreiche strategische Planung der Untersuchungen stattgefunden hatte.

| 4.3. | Der Direktor der Direktion A hat seinen Bediensteten unlängst (im Juni 2010) den „Maßnahmenpunkt 13“ vorgelegt. Dieser Maßnahmenpunkt greift das Erfordernis auf, „bedeutende Verbesserungen in der Untersuchungs- und Zeitplanung“ in Fällen dieses Direktorats umzusetzen. Er sieht ferner vor, dass alle Evaluierungsberichte, die die Aufnahme einer internen oder externen Untersuchung nahelegen, einen „detaillierten, konsistenten und umfassenden Arbeitsplan umfassen ... jede spezifische Maßnahme beschreiben und die Erwartungen an diese Maßnahme niederlegen“. Der Maßnahmenpunkt führt weiter aus, dass „es nach der Anlage eines Falls erforderlich ist, dass der Arbeitsplan in der vom Exekutivausschuss genehmigten Form mit einem Zeitplan für jede spezifische Untersuchungsmaßnahme entwickelt wird“. Der Arbeitsplan wird von dem für den Fall zuständigen Untersuchungsbeauftragten, vom Referatsleiter und von Vertretern anderer beteiligter Referate unterzeichnet. |
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4.3.

Der Direktor der Direktion A hat seinen Bediensteten unlängst (im Juni 2010) den „Maßnahmenpunkt 13“ vorgelegt. Dieser Maßnahmenpunkt greift das Erfordernis auf, „bedeutende Verbesserungen in der Untersuchungs- und Zeitplanung“ in Fällen dieses Direktorats umzusetzen. Er sieht ferner vor, dass alle Evaluierungsberichte, die die Aufnahme einer internen oder externen Untersuchung nahelegen, einen „detaillierten, konsistenten und umfassenden Arbeitsplan umfassen ... jede spezifische Maßnahme beschreiben und die Erwartungen an diese Maßnahme niederlegen“. Der Maßnahmenpunkt führt weiter aus, dass „es nach der Anlage eines Falls erforderlich ist, dass der Arbeitsplan in der vom Exekutivausschuss genehmigten Form mit einem Zeitplan für jede spezifische Untersuchungsmaßnahme entwickelt wird“. Der Arbeitsplan wird von dem für den Fall zuständigen Untersuchungsbeauftragten, vom Referatsleiter und von Vertretern anderer beteiligter Referate unterzeichnet.

| 4.4. | Der Maßnahmenpunkt sieht auch vor, dass für geplante Dienstreisen ins Ausland vorab eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist, und es wird vorgeschlagen, dass derartige Dienstreisen „strikt auf die Erfordernisse der Untersuchung beschränkt“ und wiederholt durchgeführte Dienstreisen dieser Art „vermieden werden [sofern] keine echten neuen Erkenntnisse gewonnen wurden“, die eine erneute Dienstreise rechtfertigen würden. |
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4.4.

Der Maßnahmenpunkt sieht auch vor, dass für geplante Dienstreisen ins Ausland vorab eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist, und es wird vorgeschlagen, dass derartige Dienstreisen „strikt auf die Erfordernisse der Untersuchung beschränkt“ und wiederholt durchgeführte Dienstreisen dieser Art „vermieden werden [sofern] keine echten neuen Erkenntnisse gewonnen wurden“, die eine erneute Dienstreise rechtfertigen würden.

5.   Analyse von Fallakten

| 5.1. | Für die Analyse wurden nach dem Zufallsprinzip 40 Fälle aus den Direktionen A und B ausgewählt. Bei der Analyse hat sich ergeben, dass, mit einer Ausnahme (siehe nachstehende Ziffer 5.7), in keiner der beiden Direktionen formale Untersuchungspläne für die Fälle erstellt wurden. Anfängliche Arbeitsplanvorschläge, wie sie in Ziffer 3.2.2.2 Absätze 7 und 9 des Handbuchs vorgeschrieben sind (siehe vorstehende Ziffer 3.1), lagen für alle oder fast alle Fallakten vor (siehe Anhang). Dennoch wurden keine großen Anstrengungen unternommen, möglichst viele oder überhaupt irgendwelche der in dem Handbuch vorgeschlagenen Informationen bereitzustellen. Einige Fälle (siehe Anhang) bestanden lediglich aus kurzen und vagen „Vorschlägen“ wie






  — | Einleitung einer internen Untersuchung, |
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5.1.

Für die Analyse wurden nach dem Zufallsprinzip 40 Fälle aus den Direktionen A und B ausgewählt. Bei der Analyse hat sich ergeben, dass, mit einer Ausnahme (siehe nachstehende Ziffer 5.7), in keiner der beiden Direktionen formale Untersuchungspläne für die Fälle erstellt wurden. Anfängliche Arbeitsplanvorschläge, wie sie in Ziffer 3.2.2.2 Absätze 7 und 9 des Handbuchs vorgeschrieben sind (siehe vorstehende Ziffer 3.1), lagen für alle oder fast alle Fallakten vor (siehe Anhang). Dennoch wurden keine großen Anstrengungen unternommen, möglichst viele oder überhaupt irgendwelche der in dem Handbuch vorgeschlagenen Informationen bereitzustellen. Einige Fälle (siehe Anhang) bestanden lediglich aus kurzen und vagen „Vorschlägen“ wie

—

Einleitung einer internen Untersuchung,

| — | Befragung (des Verdächtigen) als „betroffene Partei“ mit anschließender Bewertung, ob weitere Untersuchungsmaßnahmen gerechtfertigt sind und welche Maßnahmen in Frage kommen (Fall 5 im Anhang). |
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—

Befragung (des Verdächtigen) als „betroffene Partei“ mit anschließender Bewertung, ob weitere Untersuchungsmaßnahmen gerechtfertigt sind und welche Maßnahmen in Frage kommen (Fall 5 im Anhang).

| 5.2. | Die meisten anfänglichen Arbeitsplanvorschläge enthalten lediglich den Vorschlag „X befragen, Y befragen“, aber keine Angabe, welcher Beweis von den Zeugen erhoben werden oder welchem Zweck die Befragung dienen soll. In einigen Fällen (siehe Fälle Nummer 11, 23, 24, 25 und 26 im Anhang) hat der Bewerter die Bemerkung „zwecks Feststellung von ...“ hinzugefügt. Dies sind aber eher Ausnahmen als die Regel. |
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5.2.

Die meisten anfänglichen Arbeitsplanvorschläge enthalten lediglich den Vorschlag „X befragen, Y befragen“, aber keine Angabe, welcher Beweis von den Zeugen erhoben werden oder welchem Zweck die Befragung dienen soll. In einigen Fällen (siehe Fälle Nummer 11, 23, 24, 25 und 26 im Anhang) hat der Bewerter die Bemerkung „zwecks Feststellung von ...“ hinzugefügt. Dies sind aber eher Ausnahmen als die Regel.

| 5.3. | Selten wurden Daten über den geplanten Abschluss der Nachforschungen oder ein Zeitrahmen für die Untersuchung beigefügt. Wenn sie beigefügt wurden, schienen sie willkürlich festgelegt und unrealistisch zu sein. Beispielsweise wurde in einem Fall (siehe Fall Nummer 9 im Anhang) die Schätzung „zwei Ermittler/zehn Manntage“ angegeben, ohne diese Schätzung zu erklären. Tatsächlich dauerten die Arbeiten zehn Monate. Die Praxis, bei der anfänglichen Fallevaluierung die geschätzte Zeitdauer anzugeben, wurde inzwischen weitgehend eingestellt. |
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5.3.

Selten wurden Daten über den geplanten Abschluss der Nachforschungen oder ein Zeitrahmen für die Untersuchung beigefügt. Wenn sie beigefügt wurden, schienen sie willkürlich festgelegt und unrealistisch zu sein. Beispielsweise wurde in einem Fall (siehe Fall Nummer 9 im Anhang) die Schätzung „zwei Ermittler/zehn Manntage“ angegeben, ohne diese Schätzung zu erklären. Tatsächlich dauerten die Arbeiten zehn Monate. Die Praxis, bei der anfänglichen Fallevaluierung die geschätzte Zeitdauer anzugeben, wurde inzwischen weitgehend eingestellt.

| 5.4. | Bemerkenswert ist, dass keine Informationen darüber vorgefunden wurden, wie die anfänglichen Arbeitspläne verwendet wurden. In den Fallakten fanden sich diesbezüglich keine An- oder Bemerkungen der Leiter oder des Exekutivausschusses. Dies legt den Schluss nahe, dass der anfängliche Arbeitsplan den ihm zugedachten Zweck, den Leitern als Anleitung bei der Entscheidung über eine etwaige Untersuchungsanleitung zu dienen, nicht erfüllt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die anfänglichen Arbeitsplanvorschläge, die — wie oben beschrieben — im Handbuch niedergelegt sind, dem Exekutivausschuss bei der Bewertung als Anleitung für die Entscheidung dienen sollen, ob das OLAF eine Untersuchung einleitet oder nicht. Sie sind keineswegs als Leitlinien für die Untersuchungsdurchführung gedacht. |
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5.4.

Bemerkenswert ist, dass keine Informationen darüber vorgefunden wurden, wie die anfänglichen Arbeitspläne verwendet wurden. In den Fallakten fanden sich diesbezüglich keine An- oder Bemerkungen der Leiter oder des Exekutivausschusses. Dies legt den Schluss nahe, dass der anfängliche Arbeitsplan den ihm zugedachten Zweck, den Leitern als Anleitung bei der Entscheidung über eine etwaige Untersuchungsanleitung zu dienen, nicht erfüllt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die anfänglichen Arbeitsplanvorschläge, die — wie oben beschrieben — im Handbuch niedergelegt sind, dem Exekutivausschuss bei der Bewertung als Anleitung für die Entscheidung dienen sollen, ob das OLAF eine Untersuchung einleitet oder nicht. Sie sind keineswegs als Leitlinien für die Untersuchungsdurchführung gedacht.

| 5.5. | Wie aus den Fallakten hervorgeht, scheint, sobald ein Fall angenommen wurde, kein weiterer Versuch unternommen zu werden, den Verlauf der Untersuchung zu planen. |
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5.5.

Wie aus den Fallakten hervorgeht, scheint, sobald ein Fall angenommen wurde, kein weiterer Versuch unternommen zu werden, den Verlauf der Untersuchung zu planen.

| 5.6. | Bei Monitoring-, Amtshilfe- oder Koordinierungsfällen, wie sie häufig in der Direktion B und manchmal auch in der Direktion A vorkommen, ist es eindeutig, dass die in Ziffer 3.2.2.2 Absätze 7 und 9 des Handbuchs niedergelegten Kriterien für das Ausfüllen des Erstbewertungsformulars nicht angemessen sind. In diesen Fällen wird eine fehlende Übereinstimmung mit diesen Kriterien nicht kritisiert. |
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5.6.

Bei Monitoring-, Amtshilfe- oder Koordinierungsfällen, wie sie häufig in der Direktion B und manchmal auch in der Direktion A vorkommen, ist es eindeutig, dass die in Ziffer 3.2.2.2 Absätze 7 und 9 des Handbuchs niedergelegten Kriterien für das Ausfüllen des Erstbewertungsformulars nicht angemessen sind. In diesen Fällen wird eine fehlende Übereinstimmung mit diesen Kriterien nicht kritisiert.

| 5.7. | Es ist darauf hinzuweisen, dass der Überwachungsausschuss weder in der Direktion A noch in der Direktion B förmliche Falluntersuchungspläne in den Fallakten gefunden hat. In der Direktion B werden immerhin alle drei Monate Aktualisierungsberichte erstellt, um dem Referatsleiter anzuzeigen, welche Fortschritte in den einzelnen Untersuchungen erzielt wurden. |
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5.7.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Überwachungsausschuss weder in der Direktion A noch in der Direktion B förmliche Falluntersuchungspläne in den Fallakten gefunden hat. In der Direktion B werden immerhin alle drei Monate Aktualisierungsberichte erstellt, um dem Referatsleiter anzuzeigen, welche Fortschritte in den einzelnen Untersuchungen erzielt wurden.

| 5.8. | Einzige Ausnahme war hier der Fall Nummer 41 (im Anhang), dessen Fallakte ein beispielhafter Untersuchungsplan beigefügt war. Dieser Fall sollte als Muster für andere Fallakten dienen: Er umfasst vollständige Angaben zu den erhobenen Vorwürfen, das Ziel der Untersuchung, realistische Zeitrahmen und einen konstruktiven anfänglichen Arbeitsplan, der die durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen im Detail aufführt. Dieser Arbeitsplan wurde mit Fortschreiten der Untersuchung in angemessener Weise aktualisiert. Hierbei wurde angegeben, welche Arbeiten abgeschlossen worden waren und welche Aufgaben noch ausgeführt werden mussten. Neu durchzuführende Aufgaben wurden hinzugefügt. Auch wenn dieses Dokument den Titel „Arbeitsplan“ trägt, ist es tatsächlich ein vollständiger Untersuchungsplan genau der Art, wie ihn der Untersuchungsausschuss gerne als Teil jeden Falls sehen würde. |
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5.8.

Einzige Ausnahme war hier der Fall Nummer 41 (im Anhang), dessen Fallakte ein beispielhafter Untersuchungsplan beigefügt war. Dieser Fall sollte als Muster für andere Fallakten dienen: Er umfasst vollständige Angaben zu den erhobenen Vorwürfen, das Ziel der Untersuchung, realistische Zeitrahmen und einen konstruktiven anfänglichen Arbeitsplan, der die durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen im Detail aufführt. Dieser Arbeitsplan wurde mit Fortschreiten der Untersuchung in angemessener Weise aktualisiert. Hierbei wurde angegeben, welche Arbeiten abgeschlossen worden waren und welche Aufgaben noch ausgeführt werden mussten. Neu durchzuführende Aufgaben wurden hinzugefügt. Auch wenn dieses Dokument den Titel „Arbeitsplan“ trägt, ist es tatsächlich ein vollständiger Untersuchungsplan genau der Art, wie ihn der Untersuchungsausschuss gerne als Teil jeden Falls sehen würde.

| 5.9. | Dass der Überwachungsausschuss — mit der in dem vorstehenden Abschnitt 5.7 genannten Ausnahme — keine dokumentierten Untersuchungspläne finden konnte, bedeutet gleichwohl nicht, dass die Untersuchungen nicht in allen Fällen mit Sorgfalt und Gründlichkeit durchgeführt wurden. Tatsächlich ist es in vielen Fällen eindeutig, dass die Untersuchungen der Fälle gut durchgeführt wurden und zu Ergebnissen führten. Der Überwachungsausschuss ist jedoch der Ansicht, dass eine zu Beginn jeder Untersuchung durchgeführte Untersuchungsplanung und eine fortlaufende Aktualisierung der Arbeitspläne während der Untersuchungsdurchführung sowohl der Schnelligkeit als auch der Ausrichtung der Untersuchung zugute kämen. |
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5.9.

Dass der Überwachungsausschuss — mit der in dem vorstehenden Abschnitt 5.7 genannten Ausnahme — keine dokumentierten Untersuchungspläne finden konnte, bedeutet gleichwohl nicht, dass die Untersuchungen nicht in allen Fällen mit Sorgfalt und Gründlichkeit durchgeführt wurden. Tatsächlich ist es in vielen Fällen eindeutig, dass die Untersuchungen der Fälle gut durchgeführt wurden und zu Ergebnissen führten. Der Überwachungsausschuss ist jedoch der Ansicht, dass eine zu Beginn jeder Untersuchung durchgeführte Untersuchungsplanung und eine fortlaufende Aktualisierung der Arbeitspläne während der Untersuchungsdurchführung sowohl der Schnelligkeit als auch der Ausrichtung der Untersuchung zugute kämen.

| 5.10. | Die meisten in dieser Stellungnahme geäußerten Bedenken könnten ausgeräumt werden, wenn das in Aktionspunkt 13 vorgesehene Protokoll, auf das sich die vorstehenden Ziffern 4.3 und 4.4 beziehen, angenommen und im gesamten OLAF umgesetzt würde. Der Überwachungsausschuss hofft, dass diese Bestimmung in das Handbuch als obligatorisches Verfahren aufgenommen wird, falls sie sich in der Praxis als hilfreich erweist (wovon der Überwachungsausschuss ausgeht). Dies sollte vom Generaldirektor veranlasst werden. |
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5.10.

Die meisten in dieser Stellungnahme geäußerten Bedenken könnten ausgeräumt werden, wenn das in Aktionspunkt 13 vorgesehene Protokoll, auf das sich die vorstehenden Ziffern 4.3 und 4.4 beziehen, angenommen und im gesamten OLAF umgesetzt würde. Der Überwachungsausschuss hofft, dass diese Bestimmung in das Handbuch als obligatorisches Verfahren aufgenommen wird, falls sie sich in der Praxis als hilfreich erweist (wovon der Überwachungsausschuss ausgeht). Dies sollte vom Generaldirektor veranlasst werden.

6.   Empfehlungen

| 6.1. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt die Annahme eines konsistenten oder gar einheitlichen Konzepts für die strategische Fallplanung in allen operativen Direktionen des OLAF. |
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6.1.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt die Annahme eines konsistenten oder gar einheitlichen Konzepts für die strategische Fallplanung in allen operativen Direktionen des OLAF.

| 6.2. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass das OLAF untersucht, welche Informationen es für eine erste Evaluierung eines Falles benötigt, damit der Exekutivausschuss die Entscheidung, ob ein Fall aufgenommen werden soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage treffen kann. Das Formular sollte diesem Umstand Rechnung tragen. Derzeit liegt es im Ermessen der einzelnen Bewerter und Referatsleiter, das Formular auszufüllen, und letzteres entspricht kaum den Kriterien des Handbuchs und wird auch vom Exekutivausschuss nicht wirksam verwendet. |
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6.2.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass das OLAF untersucht, welche Informationen es für eine erste Evaluierung eines Falles benötigt, damit der Exekutivausschuss die Entscheidung, ob ein Fall aufgenommen werden soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage treffen kann. Das Formular sollte diesem Umstand Rechnung tragen. Derzeit liegt es im Ermessen der einzelnen Bewerter und Referatsleiter, das Formular auszufüllen, und letzteres entspricht kaum den Kriterien des Handbuchs und wird auch vom Exekutivausschuss nicht wirksam verwendet.

| 6.3. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass der Exekutivausschuss den anfänglichen Arbeitsplan ausführlicher und gründlicher prüft und konstruktive Vorschläge für den weiteren Untersuchungsverlauf macht. |
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6.3.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass der Exekutivausschuss den anfänglichen Arbeitsplan ausführlicher und gründlicher prüft und konstruktive Vorschläge für den weiteren Untersuchungsverlauf macht.

| 6.4. | Das OLAF sollte für die Untersuchungsplanung ein zweigliedriges Konzept festlegen, welches vorsieht, dass zunächst eine Erstbewertung durchgeführt und sodann nach der Falleinleitung ein erheblich detaillierterer Plan erstellt wird. |
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6.4.

Das OLAF sollte für die Untersuchungsplanung ein zweigliedriges Konzept festlegen, welches vorsieht, dass zunächst eine Erstbewertung durchgeführt und sodann nach der Falleinleitung ein erheblich detaillierterer Plan erstellt wird.

| 6.5. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass das OLAF eine Vorlage für einen Untersuchungsplan ausarbeitet. Zwar existieren keine zwei Untersuchungen, die identische Merkmale aufweisen, aber es gibt genügend gemeinsame Aspekte, die in jedem Untersuchungsplan berücksichtigt werden sollten. Diese werden in der Bewertungsphase anders sein als in der Untersuchungsphase. In der Bewertungsphase sollte Folgendes berücksichtigt werden:






  i) | die Ziele und der Umfang der Untersuchung:






  — | Welchem vermuteten Betrug bzw. welcher vermuteten Unregelmäßigkeit soll nachgegangen werden? |
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6.5.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass das OLAF eine Vorlage für einen Untersuchungsplan ausarbeitet. Zwar existieren keine zwei Untersuchungen, die identische Merkmale aufweisen, aber es gibt genügend gemeinsame Aspekte, die in jedem Untersuchungsplan berücksichtigt werden sollten. Diese werden in der Bewertungsphase anders sein als in der Untersuchungsphase. In der Bewertungsphase sollte Folgendes berücksichtigt werden:

i)

die Ziele und der Umfang der Untersuchung:

—

Welchem vermuteten Betrug bzw. welcher vermuteten Unregelmäßigkeit soll nachgegangen werden?

| — | Handelt es sich dabei eher um eine Straftat oder aber um ein Disziplinarvergehen? |
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—

Handelt es sich dabei eher um eine Straftat oder aber um ein Disziplinarvergehen?

| — | Welche Beweise werden zusammengetragen werden müssen, um den Verdacht zu untermauern bzw. zu enthärten? |
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—

Welche Beweise werden zusammengetragen werden müssen, um den Verdacht zu untermauern bzw. zu enthärten?

| — | Wo können die Beweise voraussichtlich zusammengetragen werden? |
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—

Wo können die Beweise voraussichtlich zusammengetragen werden?

| ii) | betroffene bzw. für einziehbar gehaltene Beträge und erforderliche Belege (sowie mögliche Einschränkungen), |
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ii)

betroffene bzw. für einziehbar gehaltene Beträge und erforderliche Belege (sowie mögliche Einschränkungen),

| iii) | voraussichtliche Zahl der für die Untersuchung eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, „Intelligence“-Beauftragten und Rechtsberater, |
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iii)

voraussichtliche Zahl der für die Untersuchung eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, „Intelligence“-Beauftragten und Rechtsberater,

| iv) | voraussichtlicher Zeitrahmen für die Untersuchung (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Fällen, die voraussichtlich an nationale Gerichtsbehörden weitergeleitet werden, durch einzelstaatliches Recht Verjährungsfristen gesetzt sein können, die eine Verfolgung verhindern können). |
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iv)

voraussichtlicher Zeitrahmen für die Untersuchung (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Fällen, die voraussichtlich an nationale Gerichtsbehörden weitergeleitet werden, durch einzelstaatliches Recht Verjährungsfristen gesetzt sein können, die eine Verfolgung verhindern können).

| 6.6. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass ein Untersuchungsplan erstellt wird, sobald der Exekutivausschuss die Einleitung einer Untersuchung beschließt. Der Untersuchungsplan wird wahrscheinlich aus deutlich strikter und genauer vorgeschriebenen Aufgaben und Zeitrahmen für die einzelnen Untersuchungsphasen bestehen sowie Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Phasen enthalten. |
| --- | --- |

6.6.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, dass ein Untersuchungsplan erstellt wird, sobald der Exekutivausschuss die Einleitung einer Untersuchung beschließt. Der Untersuchungsplan wird wahrscheinlich aus deutlich strikter und genauer vorgeschriebenen Aufgaben und Zeitrahmen für die einzelnen Untersuchungsphasen bestehen sowie Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Phasen enthalten.

| 6.7. | Falls Dienstreisen für notwendig erachtet werden, sollte bereits in der Planungsphase gründlich auf eine möglichst kosteneffiziente Verwendung der betreffenden Gemeinschaftsmittel geachtet werden. Auch sollte bei der Erstellung des Untersuchungsplans bedacht werden, welche Fälle vorrangig zu behandeln sind und welche Ressourcen zur Verfügung stehen. |
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6.7.

Falls Dienstreisen für notwendig erachtet werden, sollte bereits in der Planungsphase gründlich auf eine möglichst kosteneffiziente Verwendung der betreffenden Gemeinschaftsmittel geachtet werden. Auch sollte bei der Erstellung des Untersuchungsplans bedacht werden, welche Fälle vorrangig zu behandeln sind und welche Ressourcen zur Verfügung stehen.

| 6.8. | Der Untersuchungsplan ist ein dynamisches Dokument, das regelmäßig im Lichte der Entwicklung der Untersuchung aktualisiert werden sollte. Der Untersuchungsbeauftragte, der Referatsleiter und der Direktor müssen anhand des Plans leicht erkennen können, ob eine Untersuchung gut verläuft oder ob Schwierigkeiten aufgetreten sind. Ein guter Untersuchungsplan muss jedem Referatsleiter ermöglichen, auf einen Blick zu sehen:






  — | in welcher Phase sich die Untersuchung befindet, |
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6.8.

Der Untersuchungsplan ist ein dynamisches Dokument, das regelmäßig im Lichte der Entwicklung der Untersuchung aktualisiert werden sollte. Der Untersuchungsbeauftragte, der Referatsleiter und der Direktor müssen anhand des Plans leicht erkennen können, ob eine Untersuchung gut verläuft oder ob Schwierigkeiten aufgetreten sind. Ein guter Untersuchungsplan muss jedem Referatsleiter ermöglichen, auf einen Blick zu sehen:

—

in welcher Phase sich die Untersuchung befindet,

| — | ob alle Fristen eingehalten werden, |
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—

ob alle Fristen eingehalten werden,

| — | ob Fristen geändert werden müssen, falls neue Prioritäten festgelegt werden, |
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—

ob Fristen geändert werden müssen, falls neue Prioritäten festgelegt werden,

| — | ob jeder Untersuchungsbeauftragte die geplanten Aufgaben durchgeführt hat, |
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ob jeder Untersuchungsbeauftragte die geplanten Aufgaben durchgeführt hat,

| — | ob jeder Untersuchungsbeauftragter für die kommenden Wochen Aufgaben geplant hat. |
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ob jeder Untersuchungsbeauftragter für die kommenden Wochen Aufgaben geplant hat.

| 6.9. | Der Überwachungsausschuss wird vor Ablauf seines Mandats bewerten, ob und in welchem Umfang diese Empfehlungen zur Untersuchungsplanung vom OLAF umgesetzt wurden und eine neue Stellungnahme abgeben. |
| --- | --- |

6.9.

Der Überwachungsausschuss wird vor Ablauf seines Mandats bewerten, ob und in welchem Umfang diese Empfehlungen zur Untersuchungsplanung vom OLAF umgesetzt wurden und eine neue Stellungnahme abgeben.

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(1)  Stellungnahme Nr. 2/2009.

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ANHANG 6

STELLUNGNAHME Nr. 5/2010

Die Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Brüssel, den 29. November 2010

INHALT

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | Ziel und Vorgehensweise der Stellungnahme |
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1.1.

| 2. | Allgemeine vom OLAF einzuhaltende Grundsätze |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Unparteilichkeit bei der Untersuchungsdurchführung |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Angemessene Untersuchungsdauer |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Vertraulichkeit der Untersuchung |
| --- | --- |

2.3.

| 3. | Verfahrensgarantien |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Interne Untersuchungen |
| --- | --- |

3.1.

| 3.1.1. | Einleitung der Untersuchung |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.1.1. | Recht des Betroffenen, über seine persönliche Verwicklung in eine Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden |
| --- | --- |

3.1.1.1.

| 3.1.2. | Durchführung der Untersuchung |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.1.2.1. | Pflicht zur Ermächtigung der Untersuchungsbeauftragten des OLAF |
| --- | --- |

3.1.2.1.

| 3.1.2.2. | Recht des Betroffenen, sich zu allen seine Person betreffenden Sachverhalten zu äußern |
| --- | --- |

3.1.2.2.

| 3.1.2.3. | Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl zu äußern |
| --- | --- |

3.1.2.3.

| 3.1.2.4. | Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen |
| --- | --- |

3.1.2.4.

| 3.1.2.5. | Recht, sich nicht selbst zu belasten |
| --- | --- |

3.1.2.5.

| 3.1.2.6. | Recht auf Schutz personenbezogener Daten |
| --- | --- |

3.1.2.6.

| 3.1.2.7. | Recht auf Zugang zu den Untersuchungsunterlagen und/oder zum Abschlussbericht |
| --- | --- |

3.1.2.7.

| 3.1.3. | Abschluss der Untersuchung |
| --- | --- |

3.1.3.

| 3.1.3.1. | Pflicht zur Erwähnung der Beobachtungen des Betroffenen in den bei Untersuchungsabschluss gezogenen Schlussfolgerungen |
| --- | --- |

3.1.3.1.

| 3.1.3.2. | Recht des Betroffenen, über den Abschluss der Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden |
| --- | --- |

3.1.3.2.

| 3.2. | Externe Untersuchungen |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Einleitung der Untersuchung |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.1.1. | Unterrichtung des Betroffenen |
| --- | --- |

3.2.1.1.

| 3.2.2. | Durchführung der Untersuchung |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.2.1 | Pflicht zur Ermächtigung der OLAF-Bediensteten |
| --- | --- |

3.2.2.1

| 3.2.2.2. | Möglichkeit des Betroffenen, sich zu allen ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern |
| --- | --- |

3.2.2.2.

| 3.2.2.3. | Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl zu äußern |
| --- | --- |

3.2.2.3.

| 3.2.2.4. | Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen und Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant |
| --- | --- |

3.2.2.4.

| 3.2.2.5. | Recht, sich nicht selbst zu belasten |
| --- | --- |

3.2.2.5.

| 3.2.3. | Abschluss der Untersuchung |
| --- | --- |

3.2.3.

| 3.2.3.1. | Möglichkeit, über den Abschluss der Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden |
| --- | --- |

3.2.3.1.

ANLAGE

1.   EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfügt über umfassende Befugnisse zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind insbesondere die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu wahren (1). Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und diese Anforderung somit noch stärker geworden. Ebenso sind die Vorschriften des Rechts der Europäischen Union (und insbesondere das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften) sowie das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union einzuhalten. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfügt über umfassende Befugnisse zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind insbesondere die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu wahren (1). Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und diese Anforderung somit noch stärker geworden. Ebenso sind die Vorschriften des Rechts der Europäischen Union (und insbesondere das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften) sowie das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union einzuhalten.

| 2. | In diesem Zusammenhang sei an die Besonderheiten des OLAF erinnert: Das OLAF ist ein Untersuchungsdienst, der hauptsächlich auf verwaltungsrechtlicher Basis tätig wird, was gegebenenfalls justizielle, finanzielle oder disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen nach sich kann, bei denen die in Bezug auf die Grundrechte geltenden Garantien in vollem Umfang eingehalten werden müssen. Die Gerichte der Europäischen Union haben daher bestimmte Untersuchungshandlungen des OLAF als vorbereitende Handlungen eingestuft, die niemanden beschweren und folglich auch nicht angefochten werden können (2). Gleichwohl können grobe Verstöße bei Voruntersuchungen der Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung über die Grundlage der Untersuchungen des OLAF abträglich sein (3). Zudem können sie die Haftung der Kommission begründen. |
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2.

In diesem Zusammenhang sei an die Besonderheiten des OLAF erinnert: Das OLAF ist ein Untersuchungsdienst, der hauptsächlich auf verwaltungsrechtlicher Basis tätig wird, was gegebenenfalls justizielle, finanzielle oder disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen nach sich kann, bei denen die in Bezug auf die Grundrechte geltenden Garantien in vollem Umfang eingehalten werden müssen. Die Gerichte der Europäischen Union haben daher bestimmte Untersuchungshandlungen des OLAF als vorbereitende Handlungen eingestuft, die niemanden beschweren und folglich auch nicht angefochten werden können (2). Gleichwohl können grobe Verstöße bei Voruntersuchungen der Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung über die Grundlage der Untersuchungen des OLAF abträglich sein (3). Zudem können sie die Haftung der Kommission begründen.

| 3. | Die Wahrung der Verfahrensgarantien in der verwaltungsrechtlichen Phase der Untersuchungen des OLAF ist daher von wesentlicher Bedeutung. Außerdem hängen Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen des OLAF nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses unmittelbar von der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien ab. Nicht zuletzt geht es dabei auch um den Ruf des OLAF: Wenn seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wäre, könnte das OLAF eher Druck und Angriffen auf seine Unabhängigkeit ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

3.

Die Wahrung der Verfahrensgarantien in der verwaltungsrechtlichen Phase der Untersuchungen des OLAF ist daher von wesentlicher Bedeutung. Außerdem hängen Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen des OLAF nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses unmittelbar von der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien ab. Nicht zuletzt geht es dabei auch um den Ruf des OLAF: Wenn seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wäre, könnte das OLAF eher Druck und Angriffen auf seine Unabhängigkeit ausgesetzt werden.

1.1.   
  Ziel und Vorgehensweise der Stellungnahme

| 4. | Der Überwachungsausschuss hat wiederholt auf die Notwendigkeit hinreichend präziser, auf die verschiedenen Untersuchungsstadien zugeschnittener Verfahrensvorschriften hingewiesen. Die Einhaltung eines solchen klaren Regelwerks wäre nämlich sowohl der Qualität, der Wirksamkeit, der Transparenz und der Unabhängigkeit der Untersuchungen als auch der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit förderlich. |
| --- | --- |

4.

Der Überwachungsausschuss hat wiederholt auf die Notwendigkeit hinreichend präziser, auf die verschiedenen Untersuchungsstadien zugeschnittener Verfahrensvorschriften hingewiesen. Die Einhaltung eines solchen klaren Regelwerks wäre nämlich sowohl der Qualität, der Wirksamkeit, der Transparenz und der Unabhängigkeit der Untersuchungen als auch der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit förderlich.

| 5. | Derartige Verfahrensbestimmungen sind zum Teil bereits in den geltenden Rechtsvorschriften und im aktuellen OLAF-Handbuch enthalten, aber eben noch immer über die verschiedenen einschlägigen Rechtsvorschriften (u. a. die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96, die Interinstitutionelle Vereinbarung und das Statut) verstreut. Auch bedürfen sie der Klärung. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es besonders wichtig wäre, bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die Befugnisse des OLAF rechtlich klarzustellen (4). Der Überwachungsausschuss hofft, dass diese Stellungnahme zu der diesbezüglichen Debatte beitragen kann. |
| --- | --- |

5.

Derartige Verfahrensbestimmungen sind zum Teil bereits in den geltenden Rechtsvorschriften und im aktuellen OLAF-Handbuch enthalten, aber eben noch immer über die verschiedenen einschlägigen Rechtsvorschriften (u. a. die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96, die Interinstitutionelle Vereinbarung und das Statut) verstreut. Auch bedürfen sie der Klärung. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es besonders wichtig wäre, bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die Befugnisse des OLAF rechtlich klarzustellen (4). Der Überwachungsausschuss hofft, dass diese Stellungnahme zu der diesbezüglichen Debatte beitragen kann.

| 6. | Der Überwachungsausschuss hat auf der Grundlage seiner Erfahrung, die er bei der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungen gewonnen hat und entsprechend seiner vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache Franchet und Byk/Kommission
   (5) bestätigten Rolle insgesamt 28 Fallakten analysiert, bezüglich derer das OLAF im Zeitraum Dezember 2009 bis Oktober 2010 Informationen an nationale Justizbehörden übermittelt hat (6), und dabei vor allem die vom OLAF-Referat „Rechtsberatung“ erstellten Untersuchungsberichte und Zusammenfassungen geprüft, in denen jeweils auch angegeben war, wie bestimmte Verfahrensgarantien bei der Untersuchung eingehalten wurden (7). Ferner hat der Überwachungsausschuss den geltenden Rechtsrahmen, die aktuellen Praktiken und die vorliegenden Legislativvorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) analysiert. |
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6.

Der Überwachungsausschuss hat auf der Grundlage seiner Erfahrung, die er bei der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungen gewonnen hat und entsprechend seiner vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache Franchet und Byk/Kommission
   (5) bestätigten Rolle insgesamt 28 Fallakten analysiert, bezüglich derer das OLAF im Zeitraum Dezember 2009 bis Oktober 2010 Informationen an nationale Justizbehörden übermittelt hat (6), und dabei vor allem die vom OLAF-Referat „Rechtsberatung“ erstellten Untersuchungsberichte und Zusammenfassungen geprüft, in denen jeweils auch angegeben war, wie bestimmte Verfahrensgarantien bei der Untersuchung eingehalten wurden (7). Ferner hat der Überwachungsausschuss den geltenden Rechtsrahmen, die aktuellen Praktiken und die vorliegenden Legislativvorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) analysiert.

| 7. | Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen des Überwachungsausschusses sollen die Anwendung der allgemeinen, für die Ausübung der Vorrechte des OLAF maßgeblichen Grundsätze sowie der Verfahrensgarantien in den verschiedenen Untersuchungsphasen klarstellen. Dieser Stellungnahme liegen mehrere Anhänge bei, darunter ein Entwurf eines Prüfbogens (9) für die Analyse der Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien, der den Untersuchungsbeauftragten als Hilfsmittel dienen könnte. |
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7.

Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen des Überwachungsausschusses sollen die Anwendung der allgemeinen, für die Ausübung der Vorrechte des OLAF maßgeblichen Grundsätze sowie der Verfahrensgarantien in den verschiedenen Untersuchungsphasen klarstellen. Dieser Stellungnahme liegen mehrere Anhänge bei, darunter ein Entwurf eines Prüfbogens (9) für die Analyse der Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien, der den Untersuchungsbeauftragten als Hilfsmittel dienen könnte.

2.   ALLGEMEINE VOM OLAF EINZUHALTENDE GRUNDSÄTZE

| 8. | Die Durchführung der Untersuchungen des OLAF unterliegt einer Reihe von Vorschriften und Grundsätzen: Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Billigkeit, angemessene Dauer, Wahrung der Unschuldsvermutung, der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses usw. Der Überwachungsausschuss hat sich bei seiner Analyse auf die Grundsätze beschränkt, die sich auf die Unabhängigkeit der Untersuchungen auswirken können und bezüglich derer es inzwischen bereits eine feststehende Rechtsprechung in Bezug auf das OLAF gibt. |
| --- | --- |

8.

Die Durchführung der Untersuchungen des OLAF unterliegt einer Reihe von Vorschriften und Grundsätzen: Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Billigkeit, angemessene Dauer, Wahrung der Unschuldsvermutung, der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses usw. Der Überwachungsausschuss hat sich bei seiner Analyse auf die Grundsätze beschränkt, die sich auf die Unabhängigkeit der Untersuchungen auswirken können und bezüglich derer es inzwischen bereits eine feststehende Rechtsprechung in Bezug auf das OLAF gibt.

| 9. | Der Überwachungsausschuss möchte an die den OLAF-Bediensteten offen stehende Möglichkeit erinnern, den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses über Fakten oder Beweise in Bezug auf schwerwiegende Handlungen im Zusammenarbeit mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im OLAF in Kenntnis zu setzen (10). |
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9.

Der Überwachungsausschuss möchte an die den OLAF-Bediensteten offen stehende Möglichkeit erinnern, den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses über Fakten oder Beweise in Bezug auf schwerwiegende Handlungen im Zusammenarbeit mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im OLAF in Kenntnis zu setzen (10).

2.1.   
  Unparteilichkeit bei der Untersuchungsdurchführung

| 10. | Die Unparteilichkeit der Untersuchungsdurchführung geht einher mit der operativen Unabhängigkeit des OLAF. Sie bedeutet, dass es keine Voreingenommenheit und Interessenkonflikte bei den zuständigen Bediensteten gibt (11). Das Gericht erster Instanz hat diesen letztgenannten Begriff weit interpretiert, nämlich als „jeden Umstand, bei dem der Beamte, der sich mit einer Angelegenheit zu befassen hat, davon ausgehen kann, dass dieser in den Augen Dritter möglicherweise seine Unabhängigkeit in der Angelegenheit beeinträchtigen kann“ (12). |
| --- | --- |

10.

Die Unparteilichkeit der Untersuchungsdurchführung geht einher mit der operativen Unabhängigkeit des OLAF. Sie bedeutet, dass es keine Voreingenommenheit und Interessenkonflikte bei den zuständigen Bediensteten gibt (11). Das Gericht erster Instanz hat diesen letztgenannten Begriff weit interpretiert, nämlich als „jeden Umstand, bei dem der Beamte, der sich mit einer Angelegenheit zu befassen hat, davon ausgehen kann, dass dieser in den Augen Dritter möglicherweise seine Unabhängigkeit in der Angelegenheit beeinträchtigen kann“ (12).

| 11. | Der Überwachungsausschuss bedauert, dass die Maßnahmen, die das OLAF ergriffen hat, um die strengen internen Kontrollverfahren einzuführen, welche erforderlich sind, um jedweden, möglicherweise der Unabhängigkeit und dem Ruf des OLAF abträglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, trotz seiner wiederholten Empfehlungen (13) unzureichend geblieben sind. Das OLAF-Handbuch enthält zwar die Bestimmung, dass die Untersuchungsbeauftragten dem Generaldirektor mögliche Interessenkonflikte zu melden haben, erwähnt jedoch nicht die Pflicht, dass aus der Fallakte etwaige Schlussfolgerungen zu entfernen sind, die die Objektivität des Untersuchungsberichts beeinträchtigen könnten (14). Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass es Fälle gegeben hat, in denen Untersuchungsbeauftragte während der Untersuchung ohne Begründung ihrer Aufgaben entbunden wurden. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses wäre eine solche Begründung jedoch wichtig für die Ermittlung der Gründe, aus denen ein Untersuchungsbeauftragter von einer Untersuchung abgezogen werden kann. |
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11.

Der Überwachungsausschuss bedauert, dass die Maßnahmen, die das OLAF ergriffen hat, um die strengen internen Kontrollverfahren einzuführen, welche erforderlich sind, um jedweden, möglicherweise der Unabhängigkeit und dem Ruf des OLAF abträglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, trotz seiner wiederholten Empfehlungen (13) unzureichend geblieben sind. Das OLAF-Handbuch enthält zwar die Bestimmung, dass die Untersuchungsbeauftragten dem Generaldirektor mögliche Interessenkonflikte zu melden haben, erwähnt jedoch nicht die Pflicht, dass aus der Fallakte etwaige Schlussfolgerungen zu entfernen sind, die die Objektivität des Untersuchungsberichts beeinträchtigen könnten (14). Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass es Fälle gegeben hat, in denen Untersuchungsbeauftragte während der Untersuchung ohne Begründung ihrer Aufgaben entbunden wurden. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses wäre eine solche Begründung jedoch wichtig für die Ermittlung der Gründe, aus denen ein Untersuchungsbeauftragter von einer Untersuchung abgezogen werden kann.

Die bestehenden Mechanismen zur Kontrolle der Unparteilichkeit der Untersuchungen müssen verstärkt werden:

| i) | Sämtliche Beschlüsse, die darauf abstellen, OLAF-Bedienstete während einer Untersuchung ihrer Aufgaben zu entbinden, müssen ordnungsgemäß begründet werden. |
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i)

Sämtliche Beschlüsse, die darauf abstellen, OLAF-Bedienstete während einer Untersuchung ihrer Aufgaben zu entbinden, müssen ordnungsgemäß begründet werden.

| ii) | Für den Fall, dass sich ein Interessenkonflikt herausstellt, ist im OLAF-Handbuch die Pflicht vorzusehen, dass aus der Fallakte alle Schlussfolgerungen zu entfernen sind, die möglicherweise nicht unparteilich getroffen wurden. |
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ii)

Für den Fall, dass sich ein Interessenkonflikt herausstellt, ist im OLAF-Handbuch die Pflicht vorzusehen, dass aus der Fallakte alle Schlussfolgerungen zu entfernen sind, die möglicherweise nicht unparteilich getroffen wurden.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass der Grundsatz der Unparteilichkeit in den Vorschlägen zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu den dort aufgeführten Garantien hinzugefügt worden ist (15).

2.2.   
  Angemessene Untersuchungsdauer

| 12. | Das Recht der von den Untersuchungen betroffenen Personen, dass ihre Angelegenheiten vom OLAF innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, wird durch Artikel 41 der Charta der Grundrechte garantiert. |
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12.

Das Recht der von den Untersuchungen betroffenen Personen, dass ihre Angelegenheiten vom OLAF innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, wird durch Artikel 41 der Charta der Grundrechte garantiert.

| 13. | Eine nicht den Umständen und der Komplexität eines Falls angemessene Untersuchungsdauer kann schwer wiegende Folgen für die Verteidigungsrechte der Betroffenen und für die Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen haben. So hat der Gerichtshof entschieden, dass bei von der Kommission durchgeführten Untersuchungen im Wettbewerbsbereich eine übermäßige Untersuchungsdauer das Sammeln von Entlastungsbeweisen (und insbesondere der Erklärungen von Entlastungszeugen) erschweren oder gar unmöglich machen kann (16). Ebenso kann das administrative, disziplinarrechtliche oder justizielle Follow-up insbesondere durch Verjährung (17), durch die fehlende Motivation nationaler Justizbehörden zur Verfolgung lang zurückliegender Sachverhalte in den die Angemessenheit einer Weiterverfolgung abwägenden Mitgliedstaaten oder durch Überschreitung der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens (18) beeinträchtigt werden. |
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13.

Eine nicht den Umständen und der Komplexität eines Falls angemessene Untersuchungsdauer kann schwer wiegende Folgen für die Verteidigungsrechte der Betroffenen und für die Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen haben. So hat der Gerichtshof entschieden, dass bei von der Kommission durchgeführten Untersuchungen im Wettbewerbsbereich eine übermäßige Untersuchungsdauer das Sammeln von Entlastungsbeweisen (und insbesondere der Erklärungen von Entlastungszeugen) erschweren oder gar unmöglich machen kann (16). Ebenso kann das administrative, disziplinarrechtliche oder justizielle Follow-up insbesondere durch Verjährung (17), durch die fehlende Motivation nationaler Justizbehörden zur Verfolgung lang zurückliegender Sachverhalte in den die Angemessenheit einer Weiterverfolgung abwägenden Mitgliedstaaten oder durch Überschreitung der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens (18) beeinträchtigt werden.

| 14. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die Zunahme der Untersuchungsdauer auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:






  a) | Mängel bei der Leitung bestimmter Untersuchungen (z. B. wiederholter Wechsel der zuständigen Personen): Der Überwachungsausschuss möchte keineswegs in Abrede stellen, dass das OLAF auf administrative Schwierigkeiten stoßen kann, erinnert aber daran, dass dies den von den Untersuchungen betroffenen Personen nicht zum Nachteil gereichen darf (19); |
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14.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die Zunahme der Untersuchungsdauer auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:

a)

Mängel bei der Leitung bestimmter Untersuchungen (z. B. wiederholter Wechsel der zuständigen Personen): Der Überwachungsausschuss möchte keineswegs in Abrede stellen, dass das OLAF auf administrative Schwierigkeiten stoßen kann, erinnert aber daran, dass dies den von den Untersuchungen betroffenen Personen nicht zum Nachteil gereichen darf (19);

| b) | unzureichende hierarchische Prüfung der tatsächlichen Gründe für die Dauer der Untersuchungen (20), der Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer, der Planung der durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen (21) oder des tatsächlichen Untersuchungsablaufs: Der Überwachungsausschuss hat beispielsweise festgestellt, dass es bei einigen Untersuchungen sich auf bis zu einem Jahr erstreckende Zeiträume gab, in denen keine Untersuchungshandlungen stattfanden und dass hierfür keine Begründungen oder Erläuterungen angegeben waren (22). |
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b)

unzureichende hierarchische Prüfung der tatsächlichen Gründe für die Dauer der Untersuchungen (20), der Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer, der Planung der durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen (21) oder des tatsächlichen Untersuchungsablaufs: Der Überwachungsausschuss hat beispielsweise festgestellt, dass es bei einigen Untersuchungen sich auf bis zu einem Jahr erstreckende Zeiträume gab, in denen keine Untersuchungshandlungen stattfanden und dass hierfür keine Begründungen oder Erläuterungen angegeben waren (22).

| 15. | Der Überwachungsausschuss hat ferner festgestellt, dass in einigen Fällen regelmäßige Berichte (über einen Zeitraum von drei bzw. achtzehn Monaten) erstellt wurden, um den Fortgang der betreffenden Untersuchung zu begleiten. Diese Berichte decken jedoch nicht in allen Fällen den gesamten Untersuchungszeitraum ab, und die Schätzung der für den Untersuchungsabschluss benötigten Zeit ist in einigen Fällen allzu spekulativ (23). |
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15.

Der Überwachungsausschuss hat ferner festgestellt, dass in einigen Fällen regelmäßige Berichte (über einen Zeitraum von drei bzw. achtzehn Monaten) erstellt wurden, um den Fortgang der betreffenden Untersuchung zu begleiten. Diese Berichte decken jedoch nicht in allen Fällen den gesamten Untersuchungszeitraum ab, und die Schätzung der für den Untersuchungsabschluss benötigten Zeit ist in einigen Fällen allzu spekulativ (23).

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass die Maßnahmen, die im Hinblick auf eine regelmäßige Kontrolle der Untersuchungsdauer ergriffen wurden, trotz seiner wiederholten Empfehlungen noch nicht systematisch genug angewendet werden.

Der Überwachungsausschuss erinnert daher an die Notwendigkeit,

| i) | einer verstärkten Kontrolle der Ausarbeitung der Neunmonatsberichte (24) und der Einführung eines Systems für eine über diesen Zeitraum hinausgehende regelmäßige Berichterstattung, |
| --- | --- |

i)

einer verstärkten Kontrolle der Ausarbeitung der Neunmonatsberichte (24) und der Einführung eines Systems für eine über diesen Zeitraum hinausgehende regelmäßige Berichterstattung,

| ii) | der Einführung eines Mechanismus für die Meldung von länger als drei Monate andauernden Phasen operativer Inaktivität („Dreimonatsliste“ (25) und automatische Warnmeldung im Fallverwaltungssystem CMS). |
| --- | --- |

ii)

der Einführung eines Mechanismus für die Meldung von länger als drei Monate andauernden Phasen operativer Inaktivität („Dreimonatsliste“ (25) und automatische Warnmeldung im Fallverwaltungssystem CMS).

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass regelmäßige operative Zusammenkünfte zu einem guten Management der Untersuchungsdauer beigetragen haben (26) und empfiehlt, auf dieses Mittel zurückzugreifen.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass der Grundsatz einer angemessenen Untersuchungsdauer in den Vorschlägen zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu den dort aufgeführten Garantien hinzugefügt worden ist (27).

2.3.   
  Vertraulichkeit der Untersuchung

| 16. | Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Untersuchungen ist in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verankert. Er leitet sich zudem aus dem von der Charta der Grundrechte garantierten Prinzip einer guten Verwaltungspraxis ab (Recht, seine Angelegenheiten unter Wahrung der Vertraulichkeit behandelt zu sehen (28)), und er stellt darauf ab, dass das Untersuchungsgeheimnis, die Unschuldsvermutung (insbesondere mit Blick auf den Ruf der von OLAF-Untersuchungen betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten (29)) und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten (30) gewahrt werden. |
| --- | --- |

16.

Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Untersuchungen ist in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verankert. Er leitet sich zudem aus dem von der Charta der Grundrechte garantierten Prinzip einer guten Verwaltungspraxis ab (Recht, seine Angelegenheiten unter Wahrung der Vertraulichkeit behandelt zu sehen (28)), und er stellt darauf ab, dass das Untersuchungsgeheimnis, die Unschuldsvermutung (insbesondere mit Blick auf den Ruf der von OLAF-Untersuchungen betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten (29)) und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten (30) gewahrt werden.

| 17. | Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass im OLAF-Handbuch keine klaren Anweisungen bezüglich der konkreten Umsetzung der Vertraulichkeitspflicht gegeben werden. |
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17.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass im OLAF-Handbuch keine klaren Anweisungen bezüglich der konkreten Umsetzung der Vertraulichkeitspflicht gegeben werden.

| 18. | In Bezug auf die Informationsübermittlung sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Fälle, in denen das OLAF Informationen an Organe und/oder nationale Behörden übermitteln muss und 2. Fälle, in denen das OLAF Auskunftsersuchen eines Dritten nachkommen muss. |
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18.

In Bezug auf die Informationsübermittlung sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Fälle, in denen das OLAF Informationen an Organe und/oder nationale Behörden übermitteln muss und 2. Fälle, in denen das OLAF Auskunftsersuchen eines Dritten nachkommen muss.

—   Weiterleitung von Informationen durch das OLAF

| 19. | Für die Mitteilung von aus Untersuchungen des OLAF stammenden Informationen gelten zwei Bedingungen: 1. der Grundsatz, dass diese Informationen nur Personen mitgeteilt werden dürfen, die in den Organen der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen, und 2. die Bestimmung, dass derartige Informationen nur zu ganz bestimmten Zwecken übermittelt werden dürfen (beispielsweise, um Folgemaßnahmen zu einer Untersuchung zu ermöglichen oder um einen Wirtschaftsbeteiligten im Frühwarnsystem erfassen zu können) (31). |
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19.

Für die Mitteilung von aus Untersuchungen des OLAF stammenden Informationen gelten zwei Bedingungen: 1. der Grundsatz, dass diese Informationen nur Personen mitgeteilt werden dürfen, die in den Organen der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen, und 2. die Bestimmung, dass derartige Informationen nur zu ganz bestimmten Zwecken übermittelt werden dürfen (beispielsweise, um Folgemaßnahmen zu einer Untersuchung zu ermöglichen oder um einen Wirtschaftsbeteiligten im Frühwarnsystem erfassen zu können) (31).

| 20. | Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass diese fehlende Klarheit zu einem uneinheitlichen Vorgehen bei der Erstellung der Verteilerblätter führt, auf denen die Personen anzugeben sind, die in den Organen bzw. nationalen Behörden aufgrund ihres Amtes von den mitgeteilten Informationen bzw. von den im Rahmen von OLAF-Untersuchungen eingeholten Informationen Kenntnis haben müssen. Derartige Verteilerblätter werden nicht bei allen Untersuchungen erstellt und enthalten auch nicht immer vollständige Angaben über die übermittelten Informationen. |
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20.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass diese fehlende Klarheit zu einem uneinheitlichen Vorgehen bei der Erstellung der Verteilerblätter führt, auf denen die Personen anzugeben sind, die in den Organen bzw. nationalen Behörden aufgrund ihres Amtes von den mitgeteilten Informationen bzw. von den im Rahmen von OLAF-Untersuchungen eingeholten Informationen Kenntnis haben müssen. Derartige Verteilerblätter werden nicht bei allen Untersuchungen erstellt und enthalten auch nicht immer vollständige Angaben über die übermittelten Informationen.

| 21. | Der Überwachungsausschuss hat außerdem Fehler bei der Informationsübermittlung festgestellt (32). |
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21.

Der Überwachungsausschuss hat außerdem Fehler bei der Informationsübermittlung festgestellt (32).

—   Antwort des OLAF auf von Dritten gestellte Auskunftsersuchen und Anträge auf Dokumentenzugang

| 22. | Das OLAF wird häufig von Dritten mit Auskunftsersuchen und Anträgen auf Zugang zu Dokumenten befasst, die sich auf laufende oder abgeschlossene Untersuchungen beziehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diesbezüglich unlängst entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und zum freien Datenverkehr in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (33). |
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22.

Das OLAF wird häufig von Dritten mit Auskunftsersuchen und Anträgen auf Zugang zu Dokumenten befasst, die sich auf laufende oder abgeschlossene Untersuchungen beziehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diesbezüglich unlängst entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und zum freien Datenverkehr in vollem Umfang anwendbar werden, wenn ein nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten (33).

| 23. | Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen anerkannt, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit der Kommission stehende Dokumente vertraulich sind. In Bezug auf die Ablehnung eines Antrags auf Dokumentenzugang kann diese Vermutung die Kommission von der Pflicht entbinden, für jedes einzelne Dokument zu begründen, in wie fern ein Zugriff auf das Dokument die Untersuchungstätigkeiten tatsächlich konkret beeinträchtigen würde, und diese Vermutung gibt der Kommission zudem das Recht, sich hierbei auf allgemeine Erwägungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten (34). Hier stellt sich die Frage, ob diese Argumentation nicht auch für die Untersuchungen des OLAF gilt. |
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23.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen anerkannt, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit der Kommission stehende Dokumente vertraulich sind. In Bezug auf die Ablehnung eines Antrags auf Dokumentenzugang kann diese Vermutung die Kommission von der Pflicht entbinden, für jedes einzelne Dokument zu begründen, in wie fern ein Zugriff auf das Dokument die Untersuchungstätigkeiten tatsächlich konkret beeinträchtigen würde, und diese Vermutung gibt der Kommission zudem das Recht, sich hierbei auf allgemeine Erwägungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten (34). Hier stellt sich die Frage, ob diese Argumentation nicht auch für die Untersuchungen des OLAF gilt.

Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass das OLAF zur Kontrolle der Vertraulichkeitswahrung systematisch bei jeder Informationsübermittlung ein Verteilerblatt erstellen sollte, auf dem 1. die Personen, die in den Organen der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes von den Informationen Kenntnis erhalten dürfen, und 2. der Zweck der Informationsübermittlung genannt werden sollten.

Der Überwachungsausschuss wünscht, dass er von diesen Verteilerblättern Kenntnis nehmen kann, damit er der ihm in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 übertragenen Aufgabe nachkommen kann, die Einhaltung der Vertraulichkeit zu kontrollieren.

Das OLAF sollte bei der Erledigung der von Dritten gestellten Auskunftsersuchen und Anträge auf Dokumentenzugang der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass es die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten gilt.

3.   VERFAHRENSGARANTIEN

| 24. | Bei den vom OLAF untersuchten Sachverhalten handelt es sich häufig um schwer wiegende Verstöße, die ernste, bis zur strafrechtlichen Verfolgung reichende Folgen für die von den Untersuchungen betroffenen Personen nach sich ziehen können. Daher ist es sowohl im Interesse der Betroffenen als auch mit Blick auf wirksame Folgemaßnahmen der zuständigen Behörden erforderlich, die für die einzelnen Phasen der Untersuchung geltenden Verfahrensgarantien zu präzisieren und ihre Einhaltung zu verbessern. |
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24.

Bei den vom OLAF untersuchten Sachverhalten handelt es sich häufig um schwer wiegende Verstöße, die ernste, bis zur strafrechtlichen Verfolgung reichende Folgen für die von den Untersuchungen betroffenen Personen nach sich ziehen können. Daher ist es sowohl im Interesse der Betroffenen als auch mit Blick auf wirksame Folgemaßnahmen der zuständigen Behörden erforderlich, die für die einzelnen Phasen der Untersuchung geltenden Verfahrensgarantien zu präzisieren und ihre Einhaltung zu verbessern.

| 25. | Der Überwachungsausschuss hat bei seiner Prüfung eine Trennung zwischen internen und externen Untersuchungen vorgenommen, da unterschiedliche Bestimmungen für die Anwendung der Verfahrensgarantien bei diesen Untersuchungen gelten. |
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25.

Der Überwachungsausschuss hat bei seiner Prüfung eine Trennung zwischen internen und externen Untersuchungen vorgenommen, da unterschiedliche Bestimmungen für die Anwendung der Verfahrensgarantien bei diesen Untersuchungen gelten.

3.1.   
  Interne Untersuchungen

3.1.1.   Einleitung der Untersuchung

3.1.1.1.   Recht des Betroffenen, über seine persönliche Verwicklung in eine Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden

| 26. | Benachrichtigungsfrist — Der Betroffene ist rasch (bzw. sobald sich bei der Untersuchung zeigt, dass er möglicherweise von dieser betroffen ist) in Kenntnis zu setzen (35). Bei den analysierten Fällen schwankte die Benachrichtigungsfrist zwischen zwei bis drei Wochen und zwei Monaten. Dies darf als angemessen betrachtet werden. |
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26.

Benachrichtigungsfrist — Der Betroffene ist rasch (bzw. sobald sich bei der Untersuchung zeigt, dass er möglicherweise von dieser betroffen ist) in Kenntnis zu setzen (35). Bei den analysierten Fällen schwankte die Benachrichtigungsfrist zwischen zwei bis drei Wochen und zwei Monaten. Dies darf als angemessen betrachtet werden.

| 27. | Verschiebung der Benachrichtigung — Die Benachrichtigung des Betroffenen kann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten die Untersuchung beeinträchtigt würde. Die Anforderung, dass eine solche Verschiebung schriftlich zu begründen ist (36), ermöglicht die Kontrolle der Echtheit und der Stimmigkeit der angegebenen Gründe und die Vermeidung von Willkür. |
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27.

Verschiebung der Benachrichtigung — Die Benachrichtigung des Betroffenen kann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten die Untersuchung beeinträchtigt würde. Die Anforderung, dass eine solche Verschiebung schriftlich zu begründen ist (36), ermöglicht die Kontrolle der Echtheit und der Stimmigkeit der angegebenen Gründe und die Vermeidung von Willkür.

Durch das Schreiben, mit dem der Betroffene über die Einleitung einer Untersuchung und über die ihn betreffenden Fakten informiert wird, ist die Einhaltung des Informationsrechts des Betroffenen gewährleistet. Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass im OLAF-Handbuch vorgesehen wird, dass jede Verschiebung der Unterrichtung des Betroffenen schriftlich zu begründen ist.

3.1.2.   Durchführung der Untersuchung

3.1.2.1.   Pflicht zur Ermächtigung der Untersuchungsbeauftragten des OLAF

| 28. | Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 müssen die Bediensteten des OLAF, die eine Untersuchung durchzuführen haben, dazu schriftlich ermächtigt und im Besitz eines schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht (37). Bei Kontrollen vor Ort im Rahmen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 muss der schriftliche Auftrag von einem Dokument begleitet sein, aus dem das Ziel und der Zweck der Kontrolle hervorgehen (38). |
| --- | --- |

28.

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 müssen die Bediensteten des OLAF, die eine Untersuchung durchzuführen haben, dazu schriftlich ermächtigt und im Besitz eines schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht (37). Bei Kontrollen vor Ort im Rahmen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 muss der schriftliche Auftrag von einem Dokument begleitet sein, aus dem das Ziel und der Zweck der Kontrolle hervorgehen (38).

3.1.2.2.   Recht des Betroffenen, sich zu allen seine Person betreffenden Sachverhalten zu äußern

| 29. | Bevor eine Person mit Namen nennende Schlussfolgerungen einer Untersuchung gezogen werden können, muss dieser Person am Ende der Untersuchung Gelegenheit gegeben werden, sich zu den sie betreffenden Tatsachen zu äußern (39). |
| --- | --- |

29.

Bevor eine Person mit Namen nennende Schlussfolgerungen einer Untersuchung gezogen werden können, muss dieser Person am Ende der Untersuchung Gelegenheit gegeben werden, sich zu den sie betreffenden Tatsachen zu äußern (39).

| 30. | Pflicht zur Inkenntnissetzung des Betroffenen — Damit der Betroffene von seinem Äußerungsrecht wirksam Gebrauch machen kann, muss er von allen ihn betreffenden Tatsachen Kenntnis haben. Daher ist das OLAF verpflichtet, ihn über diese Tatsachen schriftlich oder mündlich in Kenntnis zu setzen und die Bemerkungen des Betroffenen zu Protokoll zu nehmen (40). |
| --- | --- |

30.

Pflicht zur Inkenntnissetzung des Betroffenen — Damit der Betroffene von seinem Äußerungsrecht wirksam Gebrauch machen kann, muss er von allen ihn betreffenden Tatsachen Kenntnis haben. Daher ist das OLAF verpflichtet, ihn über diese Tatsachen schriftlich oder mündlich in Kenntnis zu setzen und die Bemerkungen des Betroffenen zu Protokoll zu nehmen (40).

| 31. | Die Inkenntnissetzung muss erschöpfend sein. Dies bedeutet auch, dass der Betroffene, falls im Laufe der Untersuchung neue Vorwürfe gegen ihn auftauchen, spätestens am Tage seiner Anhörung darüber in Kenntnis zu setzen ist. Der Betroffene hat in diesem Fall das Recht, in schriftlicher Form zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen oder erneut angehört zu werden (41). Dieser Fall wird im Handbuch nicht angesprochen. |
| --- | --- |

31.

Die Inkenntnissetzung muss erschöpfend sein. Dies bedeutet auch, dass der Betroffene, falls im Laufe der Untersuchung neue Vorwürfe gegen ihn auftauchen, spätestens am Tage seiner Anhörung darüber in Kenntnis zu setzen ist. Der Betroffene hat in diesem Fall das Recht, in schriftlicher Form zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen oder erneut angehört zu werden (41). Dieser Fall wird im Handbuch nicht angesprochen.

| 32. | Etwaige neue Vorwürfe sind von den Untersuchungsbeauftragten unzweideutig zu formulieren, damit sie von den vorhergehenden Vorwürfen unterschieden werden können (42). Die Kommission ist in dieser Beziehung bereits in einem Fall verurteilt worden, bei dem das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangte, dass der Vorwurf, über den der Betroffene während der Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden war und den das OLAF untersuchte und schließlich in seinem Abschlussbericht erwähnte, nicht konkret und spezifisch genug gewesen war (43). |
| --- | --- |

32.

Etwaige neue Vorwürfe sind von den Untersuchungsbeauftragten unzweideutig zu formulieren, damit sie von den vorhergehenden Vorwürfen unterschieden werden können (42). Die Kommission ist in dieser Beziehung bereits in einem Fall verurteilt worden, bei dem das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangte, dass der Vorwurf, über den der Betroffene während der Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden war und den das OLAF untersuchte und schließlich in seinem Abschlussbericht erwähnte, nicht konkret und spezifisch genug gewesen war (43).

| 33. | Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben — Das OLAF muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich vor, während und nach der Anhörung zu äußern:






  a) | vor der Anhörung:






  — | durch Übermittlung eines Einladungsschreibens binnen einer angemessenen Frist, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit er bei der Anhörung von einer Person seiner Wahl unterstützt werden und/oder sich in der Sprache seiner Wahl äußern kann; |
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33.

Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben — Das OLAF muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich vor, während und nach der Anhörung zu äußern:

a)

vor der Anhörung:

—

durch Übermittlung eines Einladungsschreibens binnen einer angemessenen Frist, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit er bei der Anhörung von einer Person seiner Wahl unterstützt werden und/oder sich in der Sprache seiner Wahl äußern kann;

| — | durch hinreichend präzise Formulierung des Einladungsschreibens und insbesondere der gegen den Betroffenen erhobenen Vorwürfe; |
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—

durch hinreichend präzise Formulierung des Einladungsschreibens und insbesondere der gegen den Betroffenen erhobenen Vorwürfe;

| — | durch Verfassen des Einladungsschreibens in der Muttersprache des Betroffenen oder in einer Sprache, in der der Betroffene umfassende Kenntnisse besitzt; |
| --- | --- |

—

durch Verfassen des Einladungsschreibens in der Muttersprache des Betroffenen oder in einer Sprache, in der der Betroffene umfassende Kenntnisse besitzt;

| b) | während der Anhörung:






  — | durch klare Formulierung der Vorwürfe (insbesondere wenn mehrere Vorwürfe erhoben werden); |
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b)

während der Anhörung:

—

durch klare Formulierung der Vorwürfe (insbesondere wenn mehrere Vorwürfe erhoben werden);

| c) | nach der Anhörung:






  — | indem der angehörten Person die konkrete Möglichkeit gegeben wird, das Anhörungsprotokoll durchzulesen, ihm etwaige Anmerkungen hinzuzufügen, ihm etwaige in ihrem Besitz befindliche Dokumente beizufügen und eine Abschrift des Protokolls zu erhalten. |
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c)

nach der Anhörung:

—

indem der angehörten Person die konkrete Möglichkeit gegeben wird, das Anhörungsprotokoll durchzulesen, ihm etwaige Anmerkungen hinzuzufügen, ihm etwaige in ihrem Besitz befindliche Dokumente beizufügen und eine Abschrift des Protokolls zu erhalten.

| 34. | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die diesbezüglich vom OLAF eingeführten Bestimmungen unzureichend sind. So wird weder im Handbuch noch im Musterschreiben für die Einladung zur Anhörung auf die Pflicht hingewiesen, dass dem Betroffenen eine neue Zusammenfassung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu übersenden ist, falls neue Vorwürfe zu den dem Betroffenen bei Untersuchungsbeginn mitgeteilten Vorwürfen hinzugekommen sind. Auch wird im Handbuch nicht erwähnt, in welcher Sprache die Einladung zur Anhörung zu verfassen ist. |
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34.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die diesbezüglich vom OLAF eingeführten Bestimmungen unzureichend sind. So wird weder im Handbuch noch im Musterschreiben für die Einladung zur Anhörung auf die Pflicht hingewiesen, dass dem Betroffenen eine neue Zusammenfassung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu übersenden ist, falls neue Vorwürfe zu den dem Betroffenen bei Untersuchungsbeginn mitgeteilten Vorwürfen hinzugekommen sind. Auch wird im Handbuch nicht erwähnt, in welcher Sprache die Einladung zur Anhörung zu verfassen ist.

| 35. | Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass in der Praxis bestimmte Formfehler begangen wurden (44). |
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35.

Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass in der Praxis bestimmte Formfehler begangen wurden (44).

| 36. | Verschiebung der Anhörung des Betroffenen — Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass das OLAF von dieser Ausnahmemöglichkeit nur in ganz wenigen Fällen (45) Gebrauch gemacht hat, in denen dies gerechtfertigt war und nachdem zuvor die Zustimmung des Generalsekretärs bzw. des Präsidenten des betreffenden Organs eingeholt worden war. |
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36.

Verschiebung der Anhörung des Betroffenen — Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass das OLAF von dieser Ausnahmemöglichkeit nur in ganz wenigen Fällen (45) Gebrauch gemacht hat, in denen dies gerechtfertigt war und nachdem zuvor die Zustimmung des Generalsekretärs bzw. des Präsidenten des betreffenden Organs eingeholt worden war.

| 37. | Die Einholung der vorherigen Zustimmung ist eine der Garantien der Verteidigungsrechte (46). Der Überwachungsausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass diese Formalität der Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors abträglich sein kann, weil die Verantwortung über den Beschluss, die Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, mit dem Präsidenten oder dem Generalsekretär eines Organs bzw. einer Einrichtung geteilt wird und das OLAF seine Untersuchung nur mit der zuvor einzuholenden Zustimmung des Präsidenten bzw. Generalsekretärs weiterführen kann; dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Zustimmung nicht oder erst verspätet erteilt wird. Durch dieses Verfahren können große Verzögerungen entstehen, durch die die gesamte Untersuchung ins Stocken geraten kann und Sachverhalte verjähren können. Bei zwei Fällen aus der jüngsten Vergangenheit (47) hat der Überwachungsausschuss diesbezügliche Verzögerungen von fünf Monaten bis zu einem Jahr festgestellt, durch die die Übermittlung der Untersuchungsberichte an die zuständigen nationalen Justizbehörden verhindert wurde. Derartige Verzögerungen gehen nach Auffassung des Überwachungsausschusses zu weit. |
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37.

Die Einholung der vorherigen Zustimmung ist eine der Garantien der Verteidigungsrechte (46). Der Überwachungsausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass diese Formalität der Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors abträglich sein kann, weil die Verantwortung über den Beschluss, die Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, mit dem Präsidenten oder dem Generalsekretär eines Organs bzw. einer Einrichtung geteilt wird und das OLAF seine Untersuchung nur mit der zuvor einzuholenden Zustimmung des Präsidenten bzw. Generalsekretärs weiterführen kann; dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Zustimmung nicht oder erst verspätet erteilt wird. Durch dieses Verfahren können große Verzögerungen entstehen, durch die die gesamte Untersuchung ins Stocken geraten kann und Sachverhalte verjähren können. Bei zwei Fällen aus der jüngsten Vergangenheit (47) hat der Überwachungsausschuss diesbezügliche Verzögerungen von fünf Monaten bis zu einem Jahr festgestellt, durch die die Übermittlung der Untersuchungsberichte an die zuständigen nationalen Justizbehörden verhindert wurde. Derartige Verzögerungen gehen nach Auffassung des Überwachungsausschusses zu weit.

Der Überwachungsausschuss ist im Allgemeinen mit den Bestimmungen des OLAF-Handbuchs (48) zufrieden, hat jedoch einige Probleme in der Praxis festgestellt.

Er empfiehlt daher dem OLAF,

| i) | besonders auf eine klare Formulierung der Vorwürfe zu achten, |
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i)

besonders auf eine klare Formulierung der Vorwürfe zu achten,

| ii) | im Anhörungsprotokoll festzuhalten, ob dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, eine Abschrift des Protokolls zu erhalten und gegebenenfalls in einem der Fallakte beizufügenden Beschluss die Gründe für eine erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Übersendung des Protokolls anzugeben. |
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ii)

im Anhörungsprotokoll festzuhalten, ob dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, eine Abschrift des Protokolls zu erhalten und gegebenenfalls in einem der Fallakte beizufügenden Beschluss die Gründe für eine erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Übersendung des Protokolls anzugeben.

Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass es der operativen Unabhängigkeit des OLAF abträglich ist, wenn der Präsident oder der Generalsekretär des betroffenen Organs seine Zustimmung zu einer Verschiebung der Anhörung des Betroffenen nicht oder erst verspätet erteilt. Daher ist der Überwachungsausschuss dafür, die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 im Rahmen ihrer Reform wie vorgeschlagen (49) dahingehend zu ändern, dass das betroffene Organ künftig nur noch in Kenntnis zu setzen ist.

Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF wünscht der Überwachungsausschuss systematisch über alle Fälle unterrichtet zu werden, in denen die Organe ihre Zustimmung zu einer Verschiebung der Anhörung des Betroffenen nicht oder erst verspätet erteilt haben.

3.1.2.3.   Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl zu äußern

| 38. | Dieses Recht wird in den geltenden Rechtsvorschriften nicht explizit erwähnt. Der Überwachungsausschuss hat jedoch festgestellt, dass den Betroffenen in der Praxis Gelegenheit gegeben wurde, sich in der Amtssprache ihrer Wahl zu äußern. Damit sie ihre Wahl mitteilen können, sollte den betroffenen Personen eine ausreichende Frist gewährt werden. |
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38.

Dieses Recht wird in den geltenden Rechtsvorschriften nicht explizit erwähnt. Der Überwachungsausschuss hat jedoch festgestellt, dass den Betroffenen in der Praxis Gelegenheit gegeben wurde, sich in der Amtssprache ihrer Wahl zu äußern. Damit sie ihre Wahl mitteilen können, sollte den betroffenen Personen eine ausreichende Frist gewährt werden.

| 39. | In den Fällen, in denen der Betroffene sich bereit erklärte, sich in einer anderen Sprache als seiner Muttersprache zu äußern, wurde dies jeweils im Anhörungsprotokoll vermerkt, obschon dies im OLAF-Handbuch nicht vorgeschrieben ist. Dieses bewährte Vorgehen ermöglicht dem OLAF, einen schriftlichen Nachweis für die Zustimmung des Betroffenen aufzubewahren und zu beweisen, dass es sich dabei um einen unzweideutigen Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts handelt. |
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39.

In den Fällen, in denen der Betroffene sich bereit erklärte, sich in einer anderen Sprache als seiner Muttersprache zu äußern, wurde dies jeweils im Anhörungsprotokoll vermerkt, obschon dies im OLAF-Handbuch nicht vorgeschrieben ist. Dieses bewährte Vorgehen ermöglicht dem OLAF, einen schriftlichen Nachweis für die Zustimmung des Betroffenen aufzubewahren und zu beweisen, dass es sich dabei um einen unzweideutigen Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts handelt.

Der Überwachungsausschuss begrüßt die gängige Praxis, die vom Betroffenen getroffene Wahl der Sprache im Anhörungsprotokoll festzuhalten. Das Handbuch sollte entsprechend geändert werden.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die Frist für die Übermittlung der Einladung zu einer Anhörung stets einzuhalten, damit die Betroffenen von ihrem Recht Gebrauch machen können, sich in der Sprache ihrer Wahl zu äußern.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass dieses Recht in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ausdrücklich erwähnt und dort zudem die Möglichkeit vorgesehen werden soll, Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union Gelegenheit zu geben, sich in einer Amtssprache zu äußern, die sie hinreichend beherrschen.

3.1.2.4.   Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen

| 40. | Dieses Recht ist in den geltenden Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen. In der Praxis gibt das OLAF aber generell allen Beteiligten Gelegenheit, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen. Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag der drei Organe, ein solches Recht zu den Verfahrensgarantien für OLAF-Untersuchungen aufzunehmen (50). |
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40.

Dieses Recht ist in den geltenden Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen. In der Praxis gibt das OLAF aber generell allen Beteiligten Gelegenheit, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen. Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag der drei Organe, ein solches Recht zu den Verfahrensgarantien für OLAF-Untersuchungen aufzunehmen (50).

| 41. | Der Überwachungsausschuss begrüßt die im Handbuch niedergelegten Bestimmungen über die Modalitäten der Unterrichtung des Betroffenen über die Möglichkeit, von diesem Recht Gebrauch zu machen (51). Er ist der Meinung, dass auch ausdrücklich erwähnt werden sollte, wenn auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet wird (was im Übrigen zumeist auch der Fall ist). Diese bewährte Vorgehensweise ermöglicht nämlich den an der Anhörung teilnehmenden Bediensteten, sich zu vergewissern, dass der Anforderung Genüge getan wird, dass ein etwaiger Verzicht auf ein Recht eindeutig festzustellen ist und mit ausdrücklicher Zustimmung (d. h. in voller Kenntnis der Sachlage (52) und ohne Zwang (53) erfolgt. |
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41.

Der Überwachungsausschuss begrüßt die im Handbuch niedergelegten Bestimmungen über die Modalitäten der Unterrichtung des Betroffenen über die Möglichkeit, von diesem Recht Gebrauch zu machen (51). Er ist der Meinung, dass auch ausdrücklich erwähnt werden sollte, wenn auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet wird (was im Übrigen zumeist auch der Fall ist). Diese bewährte Vorgehensweise ermöglicht nämlich den an der Anhörung teilnehmenden Bediensteten, sich zu vergewissern, dass der Anforderung Genüge getan wird, dass ein etwaiger Verzicht auf ein Recht eindeutig festzustellen ist und mit ausdrücklicher Zustimmung (d. h. in voller Kenntnis der Sachlage (52) und ohne Zwang (53) erfolgt.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, einen etwaigen Verzicht auf das Recht, sich durch einen Berater seiner Wahl unterstützen zu lassen, auf eindeutige Weise im Anhörungsprotokoll festzuhalten und die Verzichtserklärung von der betreffenden Person unterschreiben zu lassen. Das Handbuch sollte entsprechend geändert werden.

3.1.2.5.   Recht, sich nicht selbst zu belasten

| 42. | Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, mit dem OLAF umfassend zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu haben sie den Bediensteten des OLAF alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen zu geben (54). Laut dem Handbuch haben sie, wenn sie von einer Untersuchung betroffen sind, aber auch das Recht, sich nicht selbst zu belasten (55). Beide Grundsätze müssen eingehalten werden, wobei das Recht, sich nicht selbst zu belasten, Vorrang hat. Somit gilt, dass zum einen der Betroffene nicht gezwungen werden kann, zuzugeben, dass er eine Unregelmäßigkeit begangen hat, aber dass dieser sich aufgrund seiner Loyalitätspflicht beispielsweise auch nicht weigern kann, Einladungen des OLAF zu Gesprächen nicht Folge zu leisten. |
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42.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, mit dem OLAF umfassend zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu haben sie den Bediensteten des OLAF alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen zu geben (54). Laut dem Handbuch haben sie, wenn sie von einer Untersuchung betroffen sind, aber auch das Recht, sich nicht selbst zu belasten (55). Beide Grundsätze müssen eingehalten werden, wobei das Recht, sich nicht selbst zu belasten, Vorrang hat. Somit gilt, dass zum einen der Betroffene nicht gezwungen werden kann, zuzugeben, dass er eine Unregelmäßigkeit begangen hat, aber dass dieser sich aufgrund seiner Loyalitätspflicht beispielsweise auch nicht weigern kann, Einladungen des OLAF zu Gesprächen nicht Folge zu leisten.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass dieses Recht in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ausdrücklich erwähnt werden soll.

3.1.2.6.   Recht auf Schutz personenbezogener Daten

| 43. | Dieses Recht wird durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 garantiert. Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass dieser Aspekt aufgrund seiner großen Bedeutung eine vertiefendere Erörterung verdient, die jedoch über den Rahmen dieser Stellungnahme hinausgehen würde. |
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43.

Dieses Recht wird durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 garantiert. Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass dieser Aspekt aufgrund seiner großen Bedeutung eine vertiefendere Erörterung verdient, die jedoch über den Rahmen dieser Stellungnahme hinausgehen würde.

3.1.2.7.   Recht auf Zugang zu den Untersuchungsunterlagen und/oder zum Abschlussbericht

| 44. | Gemäß der geltenden Rechtsprechung kann sich der Betroffene weder auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, noch auf Artikel 41 der Charta (Recht des Einzelnen auf Zugang zu ihn betreffenden Akten) berufen, um Zugriff auf Untersuchungsunterlagen und/oder den Abschlussbericht zu erlangen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bisher durchgängig entschieden, dass die Wirksamkeit und Vertraulichkeit der dem OLAF übertragenen Aufgabe sowie dessen Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten, wenn dem Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden abschließenden Entscheidung Einsicht in diese Dokumente gewährt würde (56). Da die Untersuchungsberichte des OLAF und Beschlüsse über ihre Weiterleitung an nationale Justizbehörden also nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden, ist das OLAF nicht verpflichtet, vor der Annahme derartiger Maßnahmen Aktenzugang zu gewähren. Gerade weil dieses Recht in den nachfolgenden Stadien der Untersuchung (justizielle, disziplinarrechtliche oder finanzielle Folgemaßnahmen) in vollem Umfang gewährleistet ist, wurde es in dieser Phase durch die Rechtsprechung eingeschränkt. |
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44.

Gemäß der geltenden Rechtsprechung kann sich der Betroffene weder auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, noch auf Artikel 41 der Charta (Recht des Einzelnen auf Zugang zu ihn betreffenden Akten) berufen, um Zugriff auf Untersuchungsunterlagen und/oder den Abschlussbericht zu erlangen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bisher durchgängig entschieden, dass die Wirksamkeit und Vertraulichkeit der dem OLAF übertragenen Aufgabe sowie dessen Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten, wenn dem Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden abschließenden Entscheidung Einsicht in diese Dokumente gewährt würde (56). Da die Untersuchungsberichte des OLAF und Beschlüsse über ihre Weiterleitung an nationale Justizbehörden also nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden, ist das OLAF nicht verpflichtet, vor der Annahme derartiger Maßnahmen Aktenzugang zu gewähren. Gerade weil dieses Recht in den nachfolgenden Stadien der Untersuchung (justizielle, disziplinarrechtliche oder finanzielle Folgemaßnahmen) in vollem Umfang gewährleistet ist, wurde es in dieser Phase durch die Rechtsprechung eingeschränkt.

| 45. | Dennoch beantragen die Betroffenen in vielen Fällen Zugang zu Dokumenten der Kommission (und somit des OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Diese Verordnung regelt zwar generell den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe, schließt aber nicht den Zugriff des Einzelnen auf eine ihn betreffende Akte aus, zumal letzterer seinen Antrag ja nicht begründen muss. Das OLAF kann aber den Zugang zu seinen Dokumenten auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verwehren, und zwar insbesondere während der laufenden Untersuchung, aber auch nach deren Abschluss, solange noch keine Folgemaßnahmen beschlossen sind. Die Ablehnung des Antrags ist ordnungsgemäß zu begründen, wobei zuvor für jedes einzelne beantragte Dokument eine konkrete Prüfung durchzuführen und zu begründen ist, inwiefern das betreffende Dokument tatsächlich (und nicht nur hypothetisch) geschützt werden muss (57). |
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45.

Dennoch beantragen die Betroffenen in vielen Fällen Zugang zu Dokumenten der Kommission (und somit des OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Diese Verordnung regelt zwar generell den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe, schließt aber nicht den Zugriff des Einzelnen auf eine ihn betreffende Akte aus, zumal letzterer seinen Antrag ja nicht begründen muss. Das OLAF kann aber den Zugang zu seinen Dokumenten auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verwehren, und zwar insbesondere während der laufenden Untersuchung, aber auch nach deren Abschluss, solange noch keine Folgemaßnahmen beschlossen sind. Die Ablehnung des Antrags ist ordnungsgemäß zu begründen, wobei zuvor für jedes einzelne beantragte Dokument eine konkrete Prüfung durchzuführen und zu begründen ist, inwiefern das betreffende Dokument tatsächlich (und nicht nur hypothetisch) geschützt werden muss (57).

| 46. | Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses liegt hier allerdings in so fern ein gewisser Widerspruch vor, als nach gängiger Rechtsprechung der Europäischen Union Artikel 4 des Standardbeschlusses das OLAF nicht verpflichtet, Zugang zu seinen Dokumenten zu gewähren (58), dieses jedoch ohne Weiteres durch die Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 umgangen werden kann. Wie aus den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hervorgeht, ging es dem Gesetzgeber seinerzeit darum, dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen, um die Arbeit der EU-Organe transparenter zu machen — und nicht speziell darum, den Betroffenen das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Akten zu gewähren. Diese Unterscheidung wird in so fern auch in der Charter der Grundrechte getroffen, als dort (in Artikel 41 Absatz 2 bzw. in Artikel 43) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten und das Recht aller Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union separat behandelt werden. Der zwischen diesen beiden Grundsätzen bestehende Widerspruch bedarf vertiefender Überlegungen und sollte einer Lösung zugeführt werden. |
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46.

Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses liegt hier allerdings in so fern ein gewisser Widerspruch vor, als nach gängiger Rechtsprechung der Europäischen Union Artikel 4 des Standardbeschlusses das OLAF nicht verpflichtet, Zugang zu seinen Dokumenten zu gewähren (58), dieses jedoch ohne Weiteres durch die Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 umgangen werden kann. Wie aus den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hervorgeht, ging es dem Gesetzgeber seinerzeit darum, dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen, um die Arbeit der EU-Organe transparenter zu machen — und nicht speziell darum, den Betroffenen das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Akten zu gewähren. Diese Unterscheidung wird in so fern auch in der Charter der Grundrechte getroffen, als dort (in Artikel 41 Absatz 2 bzw. in Artikel 43) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten und das Recht aller Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union separat behandelt werden. Der zwischen diesen beiden Grundsätzen bestehende Widerspruch bedarf vertiefender Überlegungen und sollte einer Lösung zugeführt werden.

| 47. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass in der Praxis die meisten Anträge auf Dokumentenzugang vom OLAF in Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 abgelehnt werden. Der Überwachungsausschuss unterstützt dieses Vorgehen. Gleichwohl hat das OLAF jeden Ablehnungsbeschluss ordnungsgemäß und hinreichend zu begründen, um zu vermeiden, dass er von den Gerichten der Europäischen Union aufgehoben wird (59). |
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47.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass in der Praxis die meisten Anträge auf Dokumentenzugang vom OLAF in Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 abgelehnt werden. Der Überwachungsausschuss unterstützt dieses Vorgehen. Gleichwohl hat das OLAF jeden Ablehnungsbeschluss ordnungsgemäß und hinreichend zu begründen, um zu vermeiden, dass er von den Gerichten der Europäischen Union aufgehoben wird (59).

| 48. | Ein Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kann auch eine Möglichkeit darstellen, um indirekt Zugriff auf Dokumente des OLAF zu nehmen. Wie weiter oben bereits näher ausgeführt wurde, behält sich der Überwachungsausschuss seine Meinung zu diesem Thema vor. |
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48.

Ein Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kann auch eine Möglichkeit darstellen, um indirekt Zugriff auf Dokumente des OLAF zu nehmen. Wie weiter oben bereits näher ausgeführt wurde, behält sich der Überwachungsausschuss seine Meinung zu diesem Thema vor.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass der Zugang zu vertraulichen OLAF-Dokumenten nur in hinreichend begründeten Fällen und nach konkreter Einzelprüfung eines jeden Dokuments gewährt werden darf. Auf jeden Fall darf die Möglichkeit des OLAF, in völliger Unabhängigkeit seinen Aufgaben nachzukommen, durch einen solchen Zugang nicht beeinträchtigt werden.

Die Frage, wie zum einen die erforderliche Vertraulichkeit der Untersuchungsmaßnahmen des OLAF geschützt, andererseits aber auch den Betroffenen die Möglichkeit des Zugriffs auf Untersuchungsunterlagen gegeben werden kann, bedarf vertiefender Überlegungen.

3.1.3.   Abschluss der Untersuchung

3.1.3.1.   Pflicht zur Erwähnung der Beobachtungen des Betroffenen in den bei Untersuchungsabschluss gezogenen Schlussfolgerungen

| 49. | Der Überwachungsausschuss bedauert, dass diese im Statut (60) verankerte Pflicht weder im Handbuch vorgesehen ist noch in der Praxis eingehalten wird (61). |
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49.

Der Überwachungsausschuss bedauert, dass diese im Statut (60) verankerte Pflicht weder im Handbuch vorgesehen ist noch in der Praxis eingehalten wird (61).

3.1.3.2.   Recht des Betroffenen, über den Abschluss der Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden

| 50. | Das Recht des Betroffenen, über den Abschluss der Untersuchung informiert zu werden, ist offiziell nur für den Fall einer Einstellung der Untersuchung vorgesehen (62). Der Überwachungsausschuss hat bei der Analyse der für ein Follow-up vorgesehenen Fälle jedoch mit Zufriedenheit festgestellt, dass alle betroffenen Personen systematisch über den Untersuchungsabschluss und die vom OLAF abgegebene Weiterleitungsempfehlung in Kenntnis gesetzt wurden. Eine solche Weiterleitung kommt nämlich einer Bearbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gleich, über die der Betroffene möglicherweise zu informieren ist. Dennoch würde sich der Überwachungsausschuss wünschen, dass dieser Aspekt bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 klargestellt wird, wobei er der Auffassung ist, dass die Möglichkeit einer Ausnahme in Fällen, in denen die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss, aufrechterhalten werden sollte. |
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50.

Das Recht des Betroffenen, über den Abschluss der Untersuchung informiert zu werden, ist offiziell nur für den Fall einer Einstellung der Untersuchung vorgesehen (62). Der Überwachungsausschuss hat bei der Analyse der für ein Follow-up vorgesehenen Fälle jedoch mit Zufriedenheit festgestellt, dass alle betroffenen Personen systematisch über den Untersuchungsabschluss und die vom OLAF abgegebene Weiterleitungsempfehlung in Kenntnis gesetzt wurden. Eine solche Weiterleitung kommt nämlich einer Bearbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gleich, über die der Betroffene möglicherweise zu informieren ist. Dennoch würde sich der Überwachungsausschuss wünschen, dass dieser Aspekt bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 klargestellt wird, wobei er der Auffassung ist, dass die Möglichkeit einer Ausnahme in Fällen, in denen die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss, aufrechterhalten werden sollte.

| 51. | Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die dem OLAF obliegende Pflicht einzuführen, seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Betroffenen vor der Übermittlung des abschließenden Untersuchungsberichts an die zuständigen Behörden vorzulegen, sofern nicht weiterhin das Untersuchungsgeheimnis gewahrt werden muss, damit keine Folgemaßnahmen beeinträchtigt werden. Vorbehalte hat der Überwachungsausschuss hingegen bezüglich der Notwendigkeit, für eine etwaige Verschiebung der Inkenntnissetzung des Betroffenen die Zustimmung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen einzuholen (63). |
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51.

Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 die dem OLAF obliegende Pflicht einzuführen, seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Betroffenen vor der Übermittlung des abschließenden Untersuchungsberichts an die zuständigen Behörden vorzulegen, sofern nicht weiterhin das Untersuchungsgeheimnis gewahrt werden muss, damit keine Folgemaßnahmen beeinträchtigt werden. Vorbehalte hat der Überwachungsausschuss hingegen bezüglich der Notwendigkeit, für eine etwaige Verschiebung der Inkenntnissetzung des Betroffenen die Zustimmung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen einzuholen (63).

Die Pflicht, die Bemerkungen des Betroffenen in den aus der Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen zu erwähnen, sollte im Handbuch präzisiert und in der Praxis befolgt werden.

In den rechtlichen Bestimmungen über die Untersuchungen des OLAF sollte vorgesehen werden, dass der Betroffene — außer in hinreichend begründeten Fällen — über den Untersuchungsabschluss zu informieren ist. Wenn das OLAF beschließt, diese Inkenntnissetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, müsste es lediglich verpflichtet sein, dies den zuständigen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen mitzuteilen.

3.2.   
  Externe Untersuchungen

| 52. | Alle von externen Untersuchungen betroffenen Personen haben bestimmte Rechte, die denen der von internen Untersuchungen betroffenen Personen entsprechen (Recht auf Zugang zu Untersuchungsunterlagen, auf den Schutz personenbezogener Daten usw.). Da auch die Bestimmungen über die Anwendung dieser Rechte bei beiden Untersuchungsarten gleich sind, verweist der Überwachungsausschuss diesbezüglich auf seine vorhergehenden Ausführungen. |
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52.

Alle von externen Untersuchungen betroffenen Personen haben bestimmte Rechte, die denen der von internen Untersuchungen betroffenen Personen entsprechen (Recht auf Zugang zu Untersuchungsunterlagen, auf den Schutz personenbezogener Daten usw.). Da auch die Bestimmungen über die Anwendung dieser Rechte bei beiden Untersuchungsarten gleich sind, verweist der Überwachungsausschuss diesbezüglich auf seine vorhergehenden Ausführungen.

| 53. | Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf die Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen insgesamt unzureichend sind. Die Durchführung externer Untersuchungen hängt sehr von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften ab (64). Diese Abhängigkeit steht bisweilen dem in Artikel 325 AEUV verankerten Grundsatz eines gleichwertigen Schutzes vor Betrug entgegen. Die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sollte dazu genutzt werden, hier für die nötigen Klarstellungen zu sorgen (65). |
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53.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf die Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen insgesamt unzureichend sind. Die Durchführung externer Untersuchungen hängt sehr von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften ab (64). Diese Abhängigkeit steht bisweilen dem in Artikel 325 AEUV verankerten Grundsatz eines gleichwertigen Schutzes vor Betrug entgegen. Die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sollte dazu genutzt werden, hier für die nötigen Klarstellungen zu sorgen (65).

| 54. | Dass in den Verordnungen (EG) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG) Nr. 1073/1999 keine klaren Regeln aufgestellt wurden, hat zu einer großen Diversität der OLAF-internen Praktiken geführt. Die Leitlinien des OLAF-Handbuchs reichen offensichtlich nicht aus, um eine Angleichung der unterschiedlichen Verfahrensweisen der operativen Referate des OLAF herbeizuführen. Im Übrigen könnte es aufgrund der Diversität der geltenden nationalen Bestimmungen gerechtfertigt sein, ein Hilfskompendium für Untersuchungsbeauftragte auszuarbeiten. |
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54.

Dass in den Verordnungen (EG) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG) Nr. 1073/1999 keine klaren Regeln aufgestellt wurden, hat zu einer großen Diversität der OLAF-internen Praktiken geführt. Die Leitlinien des OLAF-Handbuchs reichen offensichtlich nicht aus, um eine Angleichung der unterschiedlichen Verfahrensweisen der operativen Referate des OLAF herbeizuführen. Im Übrigen könnte es aufgrund der Diversität der geltenden nationalen Bestimmungen gerechtfertigt sein, ein Hilfskompendium für Untersuchungsbeauftragte auszuarbeiten.

| 55. | Der Überwachungsausschuss hat ferner festgestellt, dass in Bezug auf die Durchführung externer Untersuchungen auf dem Gebiet der direkten Ausgaben rechtliche Lücken bestehen. Bei den ausschließlich mit EU-Mitteln finanzierten Projekten, die nicht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden, ist es für das OLAF oftmals schwierig, in Erfahrung zu bringen, an welche nationalen Verwaltungsbehörden es sich bei Kontrollen vor Ort wenden kann. Außerdem ist der Geltungsbereich der in Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 genannten Untersuchungsbefugnisse des OLAF nicht klar definiert. Dem Überwachungsausschuss sind Fälle bekannt, in denen diese Lücken zu Verzögerungen oder ernsten Problemen bei der Untersuchung geführt haben. Daher hält es der Überwachungsausschuss für erforderlich, im Zuge der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 in diesem Bereich eine Klärung vorzunehmen. |
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55.

Der Überwachungsausschuss hat ferner festgestellt, dass in Bezug auf die Durchführung externer Untersuchungen auf dem Gebiet der direkten Ausgaben rechtliche Lücken bestehen. Bei den ausschließlich mit EU-Mitteln finanzierten Projekten, die nicht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden, ist es für das OLAF oftmals schwierig, in Erfahrung zu bringen, an welche nationalen Verwaltungsbehörden es sich bei Kontrollen vor Ort wenden kann. Außerdem ist der Geltungsbereich der in Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 genannten Untersuchungsbefugnisse des OLAF nicht klar definiert. Dem Überwachungsausschuss sind Fälle bekannt, in denen diese Lücken zu Verzögerungen oder ernsten Problemen bei der Untersuchung geführt haben. Daher hält es der Überwachungsausschuss für erforderlich, im Zuge der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 in diesem Bereich eine Klärung vorzunehmen.

| 56. | Durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte hat sich das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den beiden Untersuchungsarten verbessert. Dennoch gilt es den Besonderheiten, die das OLAF als verwaltungsrechtlicher Untersuchungsdienst aufweist, Rechnung zu tragen: Durch bloßes Hinzufügen der für externe Untersuchungen geltenden verfahrensrechtlichen Pflichten zu den für interne Untersuchungen geltenden Verfahrenspflichten würden die Unterschiede, die diese Untersuchungen schon ihrem Wesen nach aufweisen, verkannt, und es bestünde die Gefahr, dass zum einen ihre Wirksamkeit stark beeinträchtigt würde und zum anderen die Rechte der Betroffenen keineswegs auf sinnvolle und erhebliche Weise gestärkt würden. |
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56.

Durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte hat sich das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den beiden Untersuchungsarten verbessert. Dennoch gilt es den Besonderheiten, die das OLAF als verwaltungsrechtlicher Untersuchungsdienst aufweist, Rechnung zu tragen: Durch bloßes Hinzufügen der für externe Untersuchungen geltenden verfahrensrechtlichen Pflichten zu den für interne Untersuchungen geltenden Verfahrenspflichten würden die Unterschiede, die diese Untersuchungen schon ihrem Wesen nach aufweisen, verkannt, und es bestünde die Gefahr, dass zum einen ihre Wirksamkeit stark beeinträchtigt würde und zum anderen die Rechte der Betroffenen keineswegs auf sinnvolle und erhebliche Weise gestärkt würden.

3.2.1.   Einleitung der Untersuchung

3.2.1.1.   Unterrichtung des Betroffenen

| 57. | In den geltenden Rechtsvorschriften ist nicht vorgesehen, dass das OLAF den Betroffenen über seine Verwicklung in eine Untersuchung in Kenntnis setzen muss. Dies ist aufgrund der Untersuchungserfordernisse auch gerechtfertigt. Vor allem Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nämlich häufig unangekündigt durchgeführt. Die Pflicht, den betreffenden Mitgliedstaat vorab über die Kontrolle vor Ort (jedoch nicht über den Beschluss über die Untersuchungseinleitung) zu informieren, ist eine praktische Anforderung, die dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit entspricht. (66) Diese Inkenntnissetzung hat „rechtzeitig“ vor der Kontrolle vor Ort zu erfolgen. Im Handbuch ist gleichwohl vorgesehen, dass der Betroffene in Kenntnis zu setzen ist, falls die Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt werden kann (67). An diesem Ansatz wird auch bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgehalten. |
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57.

In den geltenden Rechtsvorschriften ist nicht vorgesehen, dass das OLAF den Betroffenen über seine Verwicklung in eine Untersuchung in Kenntnis setzen muss. Dies ist aufgrund der Untersuchungserfordernisse auch gerechtfertigt. Vor allem Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nämlich häufig unangekündigt durchgeführt. Die Pflicht, den betreffenden Mitgliedstaat vorab über die Kontrolle vor Ort (jedoch nicht über den Beschluss über die Untersuchungseinleitung) zu informieren, ist eine praktische Anforderung, die dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit entspricht. (66) Diese Inkenntnissetzung hat „rechtzeitig“ vor der Kontrolle vor Ort zu erfolgen. Im Handbuch ist gleichwohl vorgesehen, dass der Betroffene in Kenntnis zu setzen ist, falls die Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt werden kann (67). An diesem Ansatz wird auch bei der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgehalten.

| 58. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass bei den meisten externen Untersuchungen die betroffenen natürlichen und/oder juristischen Personen entweder durch eine Benachrichtigung über die Untersuchungseinleitung bzw. über eine anstehende Kontrolle vor Ort oder konkret bei einer Kontrolle vor Ort in Kenntnis gesetzt wurden. In den Fällen, in denen beschlossen wurde, den Betroffenen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu unterrichten, wurden in der Regel Gründe dafür angegeben. Diese Gründe finden sich jedoch nur in den Dokumenten, die erstellt wurden, wenn Informationen an nationale Justizbehörden übermittelt wurden. |
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58.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass bei den meisten externen Untersuchungen die betroffenen natürlichen und/oder juristischen Personen entweder durch eine Benachrichtigung über die Untersuchungseinleitung bzw. über eine anstehende Kontrolle vor Ort oder konkret bei einer Kontrolle vor Ort in Kenntnis gesetzt wurden. In den Fällen, in denen beschlossen wurde, den Betroffenen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu unterrichten, wurden in der Regel Gründe dafür angegeben. Diese Gründe finden sich jedoch nur in den Dokumenten, die erstellt wurden, wenn Informationen an nationale Justizbehörden übermittelt wurden.

Der Überwachungsausschuss befürchtet, dass im Falle einer vorherigen Benachrichtigung des Betroffenen über die Untersuchungseinleitung mitunter die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (und insbesondere der Kontrollen vor Ort) beeinträchtigt werden und die auf dem OLAF lastende verfahrenstechnische Bürde weiter zunehmen könnte. Diese Gefahr sollte bei der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 berücksichtigt werden. Vor einer etwaigen Einführung einer Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen wäre es notwendig, zunächst im Rahmen einer gründlicheren Studie zu analysieren, welche etwaigen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Untersuchungen entstehen könnten.

3.2.2.   Durchführung der Untersuchung

3.2.2.1.   Pflicht zur Ermächtigung der OLAF-Bediensteten

| 59. | Bei Kontrollen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 müssen die Untersuchungsbeauftragten eine schriftliche Ermächtigung vorlegen, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt und der ein Dokument beigefügt ist, aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort hervorgehen (68). Die letztgenannte Verpflichtung zur Angabe von Ziel und Zweck dient der Wahrung der Verteidigungsrechte (69). |
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59.

Bei Kontrollen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 müssen die Untersuchungsbeauftragten eine schriftliche Ermächtigung vorlegen, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt und der ein Dokument beigefügt ist, aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort hervorgehen (68). Die letztgenannte Verpflichtung zur Angabe von Ziel und Zweck dient der Wahrung der Verteidigungsrechte (69).

| 60. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass diese Regeln in der Praxis nicht einheitlich angewendet werden. Die schriftliche Ermächtigung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 erfolgt in Form eines vom zuständigen Referatsleiter unterzeichneten Beschlusses zur Ernennung der Untersuchungsbeauftragten. Der Auftrag nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 schließt zwar stets Angaben über Ziel und Zweck der Untersuchung ein, enthält jedoch bisweilen nicht die Namen der Untersuchungsbeauftragten, oder ihm liegt eine von dem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem die betreffende Kontrolle vor Ort erfolgt, zu unterschreibende Empfangsbestätigung bei. Auch wird in den Protokollen über die Anhörungen oder die Kontrollen vor Ort nicht immer erwähnt, ob die Bediensteten des OLAF tatsächlich ihren Auftrag vorgewiesen haben (was eine etwaige Anfechtbarkeit vermeiden würde). |
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60.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass diese Regeln in der Praxis nicht einheitlich angewendet werden. Die schriftliche Ermächtigung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 erfolgt in Form eines vom zuständigen Referatsleiter unterzeichneten Beschlusses zur Ernennung der Untersuchungsbeauftragten. Der Auftrag nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 schließt zwar stets Angaben über Ziel und Zweck der Untersuchung ein, enthält jedoch bisweilen nicht die Namen der Untersuchungsbeauftragten, oder ihm liegt eine von dem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem die betreffende Kontrolle vor Ort erfolgt, zu unterschreibende Empfangsbestätigung bei. Auch wird in den Protokollen über die Anhörungen oder die Kontrollen vor Ort nicht immer erwähnt, ob die Bediensteten des OLAF tatsächlich ihren Auftrag vorgewiesen haben (was eine etwaige Anfechtbarkeit vermeiden würde).

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die bezüglich der Auftragserteilung an die Bediensteten des OLAF angewendeten Praktiken zu vereinheitlichen und klare Regeln anzuwenden.

Um jedwede Anfechtbarkeit zu vermeiden, sollte in den Protokollen über Kontrollen vor Ort und/oder Anhörungen explizit vermerkt werden, ob die Untersuchungsbeauftragten ihren Auftrag vorgewiesen haben.

3.2.2.2.   Möglichkeit des Betroffenen, sich zu allen ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern

| 61. | Im Unterschied zu internen Untersuchungen sehen die geltenden Vorschriften der Europäischen Union bei externen Untersuchungen kein ausdrückliches Recht des Betroffenen, sich zu allen ihn betreffenden Fakten zu äußern, vor. Im Handbuch ist immerhin vorgesehen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden kann, bevor die abschließenden Schlussfolgerungen gezogen werden (70). |
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61.

Im Unterschied zu internen Untersuchungen sehen die geltenden Vorschriften der Europäischen Union bei externen Untersuchungen kein ausdrückliches Recht des Betroffenen, sich zu allen ihn betreffenden Fakten zu äußern, vor. Im Handbuch ist immerhin vorgesehen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden kann, bevor die abschließenden Schlussfolgerungen gezogen werden (70).

| 62. | In Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 werden die Befugnisse des OLAF bei Kontrollen vor Ort aufgeführt. Diese Aufzählung ist gleichwohl nicht erschöpfend, und sie erwähnt auch nicht ausdrücklich die Befugnis des OLAF, bei Kontrollen vor Ort förmliche Anhörungen vorzunehmen oder mündliche Erklärungen einzuholen (71). Unabhängig davon ist dieser „Zugang zu allen Informationen und Unterlagen über die betreffenden Vorgänge“ bei Kontrollen vor Ort auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsvorschriften möglich. Der Überwachungsausschuss hat bei seinen Fallanalysen festgestellt, dass in einigen Fällen förmliche Anhörungen stattfanden, in anderen Fällen hingegen bei Kontrollen vor Ort den betroffenen Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sachverhalt zu äußern, ohne dass dies in Form einer förmlichen Anhörung geschah. In den Fällen, in denen keine Anhörungen stattfanden, wurde dies erst zum Zeitpunkt der Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Justizbehörden begründet. |
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62.

In Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 werden die Befugnisse des OLAF bei Kontrollen vor Ort aufgeführt. Diese Aufzählung ist gleichwohl nicht erschöpfend, und sie erwähnt auch nicht ausdrücklich die Befugnis des OLAF, bei Kontrollen vor Ort förmliche Anhörungen vorzunehmen oder mündliche Erklärungen einzuholen (71). Unabhängig davon ist dieser „Zugang zu allen Informationen und Unterlagen über die betreffenden Vorgänge“ bei Kontrollen vor Ort auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsvorschriften möglich. Der Überwachungsausschuss hat bei seinen Fallanalysen festgestellt, dass in einigen Fällen förmliche Anhörungen stattfanden, in anderen Fällen hingegen bei Kontrollen vor Ort den betroffenen Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sachverhalt zu äußern, ohne dass dies in Form einer förmlichen Anhörung geschah. In den Fällen, in denen keine Anhörungen stattfanden, wurde dies erst zum Zeitpunkt der Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Justizbehörden begründet.

| 63. | Im Rahmen der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ist vorgeschlagen worden, dem OLAF die Pflicht aufzuerlegen, die Betroffenen stets anzuhören (wobei die Anhörung unter bestimmten Ausnahmebedingungen auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein soll). Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses ist es erforderlich, Untersuchungsbefugnisse wie die Möglichkeit, Anhörungen vorzunehmen oder mündliche Erklärungen einzuholen, in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ausdrücklich vorzusehen, um Rechtssicherheit zu schaffen und eine kohärente und einheitliche Anwendung der Verfahrensvorschriften sicherzustellen. |
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63.

Im Rahmen der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ist vorgeschlagen worden, dem OLAF die Pflicht aufzuerlegen, die Betroffenen stets anzuhören (wobei die Anhörung unter bestimmten Ausnahmebedingungen auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein soll). Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses ist es erforderlich, Untersuchungsbefugnisse wie die Möglichkeit, Anhörungen vorzunehmen oder mündliche Erklärungen einzuholen, in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ausdrücklich vorzusehen, um Rechtssicherheit zu schaffen und eine kohärente und einheitliche Anwendung der Verfahrensvorschriften sicherzustellen.

| 64. | Allerdings ist der Überwachungsausschuss auch der Auffassung, dass diese Klarstellung der Untersuchungsbefugnisse nicht zwangsläufig mit einer Verpflichtung des OLAF zur Anhörung der Betroffenen einhergehen sollte, denn es gilt zu vermeiden, dass die schon heute oftmals zu lange dauernden Untersuchungen durch eine derartige Überregulierung zu schwerfällig und noch langwieriger werden. Die vom OLAF durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen sind schließlich nur der erste Teil eines langen Prozesses. Die Frage der Wahrung der Verteidigungsgarantien ist daher in Bezug auf die Untersuchung als Ganzes zu beantworten, also auch unter Berücksichtigung des administrativen, disziplinarrechtlichen oder justiziellen Follow-up, während dessen der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in vollem Umfang zu wahren ist. Ferner ergeben sich nach geltendem Recht der Europäischen Union aus den Untersuchungen des OLAF keine beschwerenden Maßnahmen, so dass eine nicht umfassende bzw. nicht vollständige Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte in dieser Phase den Betroffenen im Prinzip nicht zum Nachteil gereicht (72). |
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64.

Allerdings ist der Überwachungsausschuss auch der Auffassung, dass diese Klarstellung der Untersuchungsbefugnisse nicht zwangsläufig mit einer Verpflichtung des OLAF zur Anhörung der Betroffenen einhergehen sollte, denn es gilt zu vermeiden, dass die schon heute oftmals zu lange dauernden Untersuchungen durch eine derartige Überregulierung zu schwerfällig und noch langwieriger werden. Die vom OLAF durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen sind schließlich nur der erste Teil eines langen Prozesses. Die Frage der Wahrung der Verteidigungsgarantien ist daher in Bezug auf die Untersuchung als Ganzes zu beantworten, also auch unter Berücksichtigung des administrativen, disziplinarrechtlichen oder justiziellen Follow-up, während dessen der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in vollem Umfang zu wahren ist. Ferner ergeben sich nach geltendem Recht der Europäischen Union aus den Untersuchungen des OLAF keine beschwerenden Maßnahmen, so dass eine nicht umfassende bzw. nicht vollständige Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte in dieser Phase den Betroffenen im Prinzip nicht zum Nachteil gereicht (72).

3.2.2.3.   Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl zu äußern

| 65. | In der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 ist vorgesehen, dass die Untersuchungsberichte unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften zu erstellen sind. Daraus folgt, dass bei Kontrollen vor Ort abgegebene mündliche Erklärungen der Betroffenen in der Landessprache des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zu Protokoll gelegt werden müssen. Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass das OLAF dieser Bestimmung nachgekommen ist. Darüber hinaus wurde den Betroffenen bei förmlichen Anhörungen Gelegenheit gegeben, sich in der Sprache ihrer Wahl zu äußern. |
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65.

In der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 ist vorgesehen, dass die Untersuchungsberichte unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften zu erstellen sind. Daraus folgt, dass bei Kontrollen vor Ort abgegebene mündliche Erklärungen der Betroffenen in der Landessprache des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zu Protokoll gelegt werden müssen. Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass das OLAF dieser Bestimmung nachgekommen ist. Darüber hinaus wurde den Betroffenen bei förmlichen Anhörungen Gelegenheit gegeben, sich in der Sprache ihrer Wahl zu äußern.

3.2.2.4.   Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen und Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant

| 66. | Das Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen, ist in den geltenden Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Überwachungsausschuss unterstützt daher den Vorschlag der drei Organe, dieses Recht zu den für OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien aufzunehmen (73). Dieses Recht könnte zudem auf von Kontrollen vor Ort betroffene Wirtschaftsteilnehmer ausgedehnt werden — insbesondere, wenn die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ebenfalls ein solches Recht vorsehen. |
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66.

Das Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen, ist in den geltenden Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Überwachungsausschuss unterstützt daher den Vorschlag der drei Organe, dieses Recht zu den für OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien aufzunehmen (73). Dieses Recht könnte zudem auf von Kontrollen vor Ort betroffene Wirtschaftsteilnehmer ausgedehnt werden — insbesondere, wenn die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ebenfalls ein solches Recht vorsehen.

| 67. | Der Überwachungsausschuss verweist in dieser Hinsicht auf die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union bezüglich der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Wettbewerbsbereich. Die Untersuchungen in diesem Bereich haben mit den Untersuchungen des OLAF gemein, dass sie dem Zweck dienen, Beweise zu sammeln, um prüfen zu können, inwieweit eine bestimmte Sach- oder Rechtslage tatsächlich Bestand hat und von welcher Tragweite sie ist. Die Gerichte der Europäischen Union haben wiederholt bekräftigt, "dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, beachtet werden muss. Es muss aber auch verhindert werden, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wiedergutzumachen der Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können. Wenngleich sich somit bestimmte Rechte der Verteidigung nur auf streitige Verfahren im Anschluss an eine Mitteilung von Beschwerdepunkten beziehen, sind andere, beispielsweise das Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands und der ... Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant, schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten (74). |
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67.

Der Überwachungsausschuss verweist in dieser Hinsicht auf die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union bezüglich der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Wettbewerbsbereich. Die Untersuchungen in diesem Bereich haben mit den Untersuchungen des OLAF gemein, dass sie dem Zweck dienen, Beweise zu sammeln, um prüfen zu können, inwieweit eine bestimmte Sach- oder Rechtslage tatsächlich Bestand hat und von welcher Tragweite sie ist. Die Gerichte der Europäischen Union haben wiederholt bekräftigt, "dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, beachtet werden muss. Es muss aber auch verhindert werden, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wiedergutzumachen der Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können. Wenngleich sich somit bestimmte Rechte der Verteidigung nur auf streitige Verfahren im Anschluss an eine Mitteilung von Beschwerdepunkten beziehen, sind andere, beispielsweise das Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands und der ... Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant, schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten (74).

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass das Recht, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen, in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu den Verfahrensgarantien aufgenommen werden soll. Er ist zudem der Auffassung, dass dieses Recht sowohl für Anhörungen als auch für Kontrollen vor Ort gelten sollte.

3.2.2.5.   Recht, sich nicht selbst zu belasten

| 68. | Ebenso wie bei den internen Untersuchungen sind dieses Recht und seine Anwendung auch in Bezug auf die externen Untersuchungen des OLAF nicht durch einschlägiges Fallrecht geregelt. Gleichwohl wird das Recht, sich nicht selbst zu belasten, im Handbuch als eine der Verfahrensgarantien erwähnt und auch in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 als Bestandteil der Verfahrensgarantien ins Auge gefasst. |
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68.

Ebenso wie bei den internen Untersuchungen sind dieses Recht und seine Anwendung auch in Bezug auf die externen Untersuchungen des OLAF nicht durch einschlägiges Fallrecht geregelt. Gleichwohl wird das Recht, sich nicht selbst zu belasten, im Handbuch als eine der Verfahrensgarantien erwähnt und auch in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 als Bestandteil der Verfahrensgarantien ins Auge gefasst.

| 69. | Der Überwachungsausschuss verweist diesbezüglich erneut auf die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, wo der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt bekräftigt hat, dass das Recht der Wirtschaftsteilnehmer, sich nicht selbst zu belasten, bereits im Voruntersuchungsstadium, das dem kontradiktorischen Verfahren vor der Kommission vorausgeht, gewahrt werden muss. Der Wirtschaftsteilnehmer kann mithin zwar verpflichtet werden, alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und in seinem Besitz befindliche Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn diese anschließend gegen ihn oder gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer verwendet werden können (75), aber ihm kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, Antworten zu erteilen, durch die er eine Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (76). |
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69.

Der Überwachungsausschuss verweist diesbezüglich erneut auf die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, wo der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt bekräftigt hat, dass das Recht der Wirtschaftsteilnehmer, sich nicht selbst zu belasten, bereits im Voruntersuchungsstadium, das dem kontradiktorischen Verfahren vor der Kommission vorausgeht, gewahrt werden muss. Der Wirtschaftsteilnehmer kann mithin zwar verpflichtet werden, alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und in seinem Besitz befindliche Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn diese anschließend gegen ihn oder gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer verwendet werden können (75), aber ihm kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, Antworten zu erteilen, durch die er eine Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (76).

| 70. | Der Überwachungsausschuss stellt sich gleichwohl die Frage, inwieweit diese Grundsätze bei OLAF-Untersuchungen umgesetzt werden können. Im Gegensatz zu den der Kommission im Wettbewerbsbereich übertragenen Befugnissen, verfügt das OLAF nämlich über keine eigenen Sanktionsbefugnisse, sondern kann, falls sich Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, lediglich auf eine nach Maßgabe des nationalen Rechts erfolgende Unterstützung durch den betreffenden Mitgliedstaat zurückgreifen. |
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70.

Der Überwachungsausschuss stellt sich gleichwohl die Frage, inwieweit diese Grundsätze bei OLAF-Untersuchungen umgesetzt werden können. Im Gegensatz zu den der Kommission im Wettbewerbsbereich übertragenen Befugnissen, verfügt das OLAF nämlich über keine eigenen Sanktionsbefugnisse, sondern kann, falls sich Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, lediglich auf eine nach Maßgabe des nationalen Rechts erfolgende Unterstützung durch den betreffenden Mitgliedstaat zurückgreifen.

3.2.3.   Abschluss der Untersuchung

3.2.3.1.   Möglichkeit, über den Abschluss der Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden

| 71. | Das OLAF ist nicht verpflichtet, den Betroffenen über den Abschluss der Untersuchung und/oder seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Kenntnis zu setzen. Im Handbuch ist eine solche Pflicht gleichwohl vorgesehen (außer für Fälle, in denen durch die Benachrichtigung das Follow-up beeinträchtigt werden könnte). In den analysierten Fällen wurde eine solche Benachrichtigung nur selten vorgenommen. In Bezug auf die Untersuchungen auf dem Gebiet der direkten Ausgaben, bei denen die Kommission direkte Zahlungen an die Empfänger leistet, verfolgt das OLAF keine einheitliche praktische Vorgehensweise. |
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71.

Das OLAF ist nicht verpflichtet, den Betroffenen über den Abschluss der Untersuchung und/oder seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Kenntnis zu setzen. Im Handbuch ist eine solche Pflicht gleichwohl vorgesehen (außer für Fälle, in denen durch die Benachrichtigung das Follow-up beeinträchtigt werden könnte). In den analysierten Fällen wurde eine solche Benachrichtigung nur selten vorgenommen. In Bezug auf die Untersuchungen auf dem Gebiet der direkten Ausgaben, bei denen die Kommission direkte Zahlungen an die Empfänger leistet, verfolgt das OLAF keine einheitliche praktische Vorgehensweise.

| 72. | Dem Überwachungsausschuss ist bekannt, dass das OLAF bei Untersuchungen, bei denen es um mittelbar über die Mitgliedstaaten erfolgte Ausgaben der Europäischen Union geht, den zuständigen Mitgliedstaat jeweils im Zuge der Übermittlung des Untersuchungsberichts über den Abschluss der Untersuchung informiert. Da je nach Fall Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen sind, würde es der Überwachungsausschuss für eine sinnvolle Praktik halten, die zuständigen nationalen Behörden bei der Entscheidung, ob der Betroffene über den Untersuchungsabschluss informiert wird, zu Rate zu ziehen (77). |
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72.

Dem Überwachungsausschuss ist bekannt, dass das OLAF bei Untersuchungen, bei denen es um mittelbar über die Mitgliedstaaten erfolgte Ausgaben der Europäischen Union geht, den zuständigen Mitgliedstaat jeweils im Zuge der Übermittlung des Untersuchungsberichts über den Abschluss der Untersuchung informiert. Da je nach Fall Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen sind, würde es der Überwachungsausschuss für eine sinnvolle Praktik halten, die zuständigen nationalen Behörden bei der Entscheidung, ob der Betroffene über den Untersuchungsabschluss informiert wird, zu Rate zu ziehen (77).

Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollte die im Rahmen der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgeschlagene Verpflichtung des OLAF zur Unterrichtung des Betroffenen über seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor der Übermittlung des abschließenden Untersuchungsberichts an die zuständigen Behörden der Europäischen Union bzw. nationalen Behörden jeweils mit den Verfahrensvorschriften des für die Folgemaßnahmen zuständigen Mitgliedstaats abgestimmt werden.

ANLAGE

Zitierte Rechtsakte:

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1; |
| --- | --- |

1.

Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1;

| 2. | Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15; |
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2.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15;

| 3. | Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. |
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3.

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

| 4. | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1; |
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4.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1;

| 5. | Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1999/352/EG, EGKS, Euratom), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20; |
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5.

Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1999/352/EG, EGKS, Euratom), ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20;

| 6. | Verordnung (EG) Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385; |
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6.

Verordnung (EG) Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385;

| 7. | Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43; |
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7.

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43;

| 8. | Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. |
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8.

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Zitierte Legislativvorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999:

| 1. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (SEK(2006) 638) — KOM/2006/0244 endg. — COD 2006/0084; |
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1.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (SEK(2006) 638) — KOM/2006/0244 endg. — COD 2006/0084;

| 2. | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084(COD)), ABl. C 16E vom 22.1.2010, S. 201. |
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2.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084(COD)), ABl. C 16E vom 22.1.2010, S. 201.

Zitierte Gerichtsurteile:

Urteile von EU-Gerichten:

| 1. | 21. September 1989, Hoechst AG/Kommission, verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88; |
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1.

21. September 1989, Hoechst AG/Kommission, verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88;

| 2. | 17. Oktober 1989, Dow Benelux NV/Kommission, Rechtssache 85/87; |
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2.

17. Oktober 1989, Dow Benelux NV/Kommission, Rechtssache 85/87;

| 3. | 18. Oktober 1989, Orkem/Kommission, Rechtssache 374/87; |
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3.

18. Oktober 1989, Orkem/Kommission, Rechtssache 374/87;

| 4. | 11. September 2002, Willeme/Kommission, Rechtssache T-89/01; |
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4.

11. September 2002, Willeme/Kommission, Rechtssache T-89/01;

| 5. | 10. Juli 2003, Kommission/EZB, Rechtssache C-11/00; |
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5.

10. Juli 2003, Kommission/EZB, Rechtssache C-11/00;

| 6. | 18. Dezember 2003, Gómez-Reino/Kommission, Rechtssache T-215/02; |
| --- | --- |

6.

18. Dezember 2003, Gómez-Reino/Kommission, Rechtssache T-215/02;

| 7. | 7. Januar 2004, Aalborg Portland A/S und andere/Kommission, verbundene Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P; |
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7.

7. Januar 2004, Aalborg Portland A/S und andere/Kommission, verbundene Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P;

| 8. | 9. Juni 2004, Camós Grau/Kommission, Rechtssache T-96/03; |
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8.

9. Juni 2004, Camós Grau/Kommission, Rechtssache T-96/03;

| 9. | 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Rechtssache T-29/03; |
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9.

13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Rechtssache T-29/03;

| 10. | 6. April 2006, Camos Grau/Kommission, Rechtssache T-309/03; |
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10.

6. April 2006, Camos Grau/Kommission, Rechtssache T-309/03;

| 11. | 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission (Nr. 1), verbundene Rechtssachen T-391/03 und T-70/04; |
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11.

6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission (Nr. 1), verbundene Rechtssachen T-391/03 und T-70/04;

| 12. | 21. September 2006, Technische Unie BV/Kommission, Rechtssache C-113/04 P; |
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12.

21. September 2006, Technische Unie BV/Kommission, Rechtssache C-113/04 P;

| 13. | 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, Rechtssache F-23/05; |
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13.

2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, Rechtssache F-23/05;

| 14. | 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, Rechtssache T-259/03; |
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14.

12. September 2007, Nikolaou/Kommission, Rechtssache T-259/03;

| 15. | 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (Nr. 2), Rechtssache T-48/05; |
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15.

8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (Nr. 2), Rechtssache T-48/05;

| 16. | 28. April 2010, Amann & Söhne GmbH & Co. KG und Cousin Filterie SAS/Kommission, Rechtssache T-446/05. |
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16.

28. April 2010, Amann & Söhne GmbH & Co. KG und Cousin Filterie SAS/Kommission, Rechtssache T-446/05.

| 17. | 20. Mai 2010, Kommission/Violetti und andere, Rechtssache T-261/09 P; |
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17.

20. Mai 2010, Kommission/Violetti und andere, Rechtssache T-261/09 P;

| 18. | 29. Juni 2010, Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd., Rechtssache C-28/08 P; |
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18.

29. Juni 2010, Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd., Rechtssache C-28/08 P;

| 19. | 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Rechtssache C-139/07 P. |
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19.

29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Rechtssache C-139/07 P.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

| 1. | 27. Februar 1980, Deweer/Belgien, Serie A Nr. 35; |
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1.

27. Februar 1980, Deweer/Belgien, Serie A Nr. 35;

| 2. | 25. Februar 1992, Pfeifer und Plankl/Österreich, Serie A Nr. 227. |
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2.

25. Februar 1992, Pfeifer und Plankl/Österreich, Serie A Nr. 227.

---

(1)  Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sieht vor, dass das OLAF die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Bestimmungen wahrnimmt, welche auf der Grundlage der Verträge und gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen und Grenzen ergangen sind. Siehe auch Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999. Diese Anforderung wurde zudem durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-11/00 (Kommission/EZB) vom 10. Juli 2003, Rdnr. 139 bekräftigt.

1

Kommission

EZB

(2)  Siehe diesbezüglich das am 20. Mai 2010 ergangene Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-261/09 P (Kommission/Antonello Violetti und andere).

2

Kommission

Antonello Violetti und andere

(3)  Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T-215/02 (Gómez-Reino/Kommission), Rdnr. 65; siehe zudem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2004 in der Rechtssache T-96/03 (Camós-Grau/Kommission), in dem das Gericht daran erinnert hat, dass Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar sind, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden können (Rdnr. 31).

3

Gómez-Reino

Kommission

Camós-Grau

Kommission

(4)  Siehe auch die Stellungnahme Nr. 3/2010 des Überwachungsausschusses zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

4

(5)  In dem betreffenden Urteil vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-48/05 hat das Gericht die dem OLAF obliegende Pflicht bekräftigt, den Überwachungsausschuss vor der Übermittlung von Fallakten an nationale Justizbehörden bezüglich der Frage des Schutzes der Grundrechte zu befassen.

5

(6)  Siehe Anhang 4 (vertraulich).

6

(7)  Siehe Anhang 2.

7

(8)  Siehe Anhang 1; bezüglich der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 siehe auch das Diskussionspapier der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2010 sowie dessen Anhang II (legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 und Standpunkt des Europäischen Rates).

8

(9)  Siehe Anhang 3.

9

(10)  Siehe Artikel 22a des Statuts sowie den einschlägigen Vermerk an die OLAF-Mitarbeiter vom 10. November 2008.

10

(11)  Siehe Artikel 11 des Statuts sowie das Urteil in der Rechtssache T-309/03 (Camos Grau/Kommission).

11

Camos Grau

Kommission

(12)  Urteil vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-89/01 (Willeme/Kommission), Rdnr. 47.

12

Willeme

Kommission

(13)  Siehe den Jahresbericht des Überwachungsausschusses 2005-2007, S. 7 und den Jahresbericht des Überwachungsausschusses 2008-2009, S. 65.

13

(14)  Siehe das Urteil in der Rechtssache Camos Grau/Kommission, Rdnr. 104-141. Im Handbuch wird zwar das Urteil erwähnt, aber keine ausdrückliche Regel für die Untersuchungsbeauftragten daraus abgeleitet. Außerdem wurde der Vordruck, den die Untersuchungsbeauftragten auszufüllen haben, nicht bezüglich seiner Rechtsgrundlage aktualisiert (siehe Vermerk O/F1).

14

Camos Grau

Kommission

(15)  Siehe die Vorschläge des Rates und des Europäischen Parlaments (Artikel 7a).

15

(16)  Siehe mutatis mutandis das Urteil vom 21. September 2006 in der Rechtssache C-113/04 P (Technische Unie BV/Kommission), bei der es um die Dauer eines Verwaltungsverfahrens im Wettbewerbsbereich ging, und das mit der Verhängung von Geldstrafen gegen die betroffenen Unternehmen endete. Der Gerichtshof bekräftigte in seinem Urteil, dass der Grundsatz einer angemessenen Untersuchungsdauer auch für die Untersuchungsphase (d. h. den ersten Abschnitt eines Verwaltungsverfahren) gilt und dass deren übermäßige Dauer Auswirkungen auf die künftigen Verteidigungsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen haben kann, insbesondere indem sie die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte verringert, wenn diese im zweiten Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden (Rdnr. 54-55).

16

mutatis mutandis

Technische Unie BV

Kommission

(17)  Siehe die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 festgelegten Verjährungsfristen für unter die Verordnung fallende Unregelmäßigkeiten.

17

(18)  Diesbezüglich haben die Gerichte der Gemeinschaft in Bezug auf die Wettbewerbsregeln klar festgestellt, dass die Überschreitung der angemessenen Frist bei einer Entscheidung, durch die Zuwiderhandlungen festgestellt wurden, einen Grund für eine Nichtigerklärung darstellen kann, sofern erwiesen ist, dass der Verstoß gegen diesen Grundsatz die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen beeinträchtigt hat (Urteil in der vorgenannten Rechtssache Technische Unie BV/Kommission, Rdnr. 47).

18

Technische Unie BV

Kommission

(19)  Siehe die Fälle Nr. 9 und Nr. 20, die trotz vergleichsweise geringem Arbeitsaufkommen insgesamt zwei bzw. drei Jahre dauerten, sowie mutatis mutandis das Urteil in der oben genannten Rechtssache Franchet und Byk/Kommission, Rdnr. 280.

19

mutatis mutandis

Franchet und Byk

Kommission

(20)  Insbesondere in den Neunmonatsberichten (siehe Stellungnahme Nr. 2/2009 des Überwachungsausschusses, ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 22).

20

(21)  Siehe diesbezüglich die Stellungnahme Nr. 4/2010 des Überwachungsausschusses zur Untersuchungsplanung.

21

(22)  Siehe Fall Nr. 9 sowie Fall Nr. 17, in dem die Bewertungsphase zehn Monate dauerte, in denen lediglich eine Zusammenkunft mit Vertretern einer Kommissionsdienststelle und Überprüfungen durch das Referat „operative Intelligence-Arbeit“ stattfanden. Nach ihrer Einleitung dauerte die Untersuchung dann noch sieben Monate, in denen keinerlei operative Maßnahmen erfolgten.

22

(23)  In den Fällen Nr. 5, 6, 7, 24 und 28 deckten die „Dreimonatsberichte“ nicht die gesamte Untersuchungsdauer ab. Die Fälle Nr. 7, 24 und 28 wurden im Schnitt sechs Monate nach dem geschätzten Zeitpunkt abgeschlossen, ohne dass eine operative Maßnahmen erfolgt war und ohne dass eine Begründung für diese Verzögerung gegeben wurde. Im Fall Nr. 28 wurden vier „Dreimonatsberichte“ erstellt, denen zufolge in den Berichtzeiträumen außer der Prüfung des von der Untersuchung betroffenen Projekts und der Erstellung des abschließenden Untersuchungsberichts keine anderen Maßnahmen erfolgt waren.

23

(24)  Der Überwachungsausschuss hat wiederholt festgestellt, dass der rechtlichen Pflicht, diese Berichte zu erstellen, nicht nachgekommen wurde.

24

(25)  Siehe die Stellungnahme Nr. 2/2009 des Überwachungsausschusses (ABl. C 314 vom 22.12.2009, S. 39).

25

(26)  Siehe Fall Nr. 13.

26

(27)  Siehe den Vorschlag des Rates (Artikel 7a).

27

(28)  Siehe vorgenanntes Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Franchet und Byk/Kommission, Rdnr. 218.

28

Franchet und Byk

Kommission

(29)  Siehe vorgenanntes Urteil in der Rechtssache Giraudy/Kommission, Rdnr. 161, in dem diese Bestimmung im Lichte von Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 weit ausgelegt wurde; siehe zudem das oben genannte Urteil in der Rechtssache Franchet und Byk/Kommission, in dem bekräftigt wurde, dass sich der Grundsatz der Unschuldsvermutung in der Pflicht zur Vertraulichkeit niederschlägt, die dem OLAF gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 obliegt (Rdnr. 213).

29

Giraudy

Kommission

Franchet und Byk

Kommission

(30)  Siehe vorgenanntes Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Nikolaou/Kommission, Rdnr. 189-216.

30

Nikolaou

Kommission

(31)  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 bzw. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.

31

(32)  Konkret hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass 1. in einem Fall, bei dem sich mehrere Untersuchungsberichte auf ein und dieselbe Person bezogen, vom OLAF irrtümlicherweise ein anderer Bericht an die Dienststellen bzw. nationalen Behörden übersandt wurde als der eigentlich für Folgemaßnahmen gedachte Bericht, und dass 2. ein Schreiben mit Informationen über eine Untersuchung ohne Angabe des Übermittlungszwecks an einen Dritten übersandt wurde (siehe die Fälle Nr. 9 und 13).

32

(33)  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 in der Rechtssache C-28/08 P (Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd).

33

Kommission

The Bavarian Lager Co. Ltd

(34)  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 in der Rechtssache C-139/07 P (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH).

34

Kommission

Technische Glaswerke Ilmenau GmbH

(35)  Siehe Artikel 4 des der Interinstitutionellen Vereinbarung beiliegenden Standardbeschlusses sowie die einschlägigen Beschlüsse der einzelnen Organe und Einrichtungen und Artikel 1 von Anhang IX des Statuts.

35

(36)  Abschnitt 5.1.1.1 des OLAF-Handbuchs.

36

(37)  Laut Handbuch werden bei folgenden Tätigkeiten spezifische Untersuchungsbefugnisse ausgeübt: Anhörung des Betroffenen und von Zeugen, Zugriff auf die Personalakte eines Bediensteten einer Gemeinschaftseinrichtung, Überprüfung von Räumlichkeiten der Organe, Prüfung von Computern, Kontrolle vor Ort (siehe Abschnitt 3.2.2). Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass bei einer Untersuchung der Untersuchungsbeauftragte und der mit einer Computerprüfung beauftragte Beamte erst benannt wurden, nachdem sie die Untersuchungshandlungen, auf die sich ihr Auftrag bezog, vorgenommen hatten (siehe Fall Nr. 23).

37

(38)  Abschnitt 5.2 des OLAF-Handbuchs.

38

(39)  Artikel 4 des Standardbeschlusses.

39

(40)  Siehe vorgenanntes Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Nikolaou/Kommission, Rdnr. 238.

40

Nikolaou

Kommission

(41)  So geschehen in den Fällen Nr. 3 und 20.

41

(42)  Beispielsweise war bei einem Fall dem Beschuldigten erstmals bei der Anhörung ein neuer Vorwurf zur Kenntnis gebracht worden — und zwar in Form einer einzigen, nicht eindeutigen Frage, die sich unterschiedlich interpretieren ließ (siehe Fall Nr. 9).

42

(43)  Siehe vorgenanntes Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Nikolaou/Kommission, Rdnr. 255-265.

43

Nikolaou

Kommission

(44)  Beispielsweise wurde die Einladung zur Anhörung in Fall Nr. 9 erst nach Ablauf der Frist verschickt, binnen derer der Betroffene die von ihm gewünschte Sprache mitteilen konnte, und — ebenfalls in Fall Nr. 9 — wurden im Einladungsschreiben und auch danach nicht alle vom OLAF untersuchten Vorwürfe aufgelistet, und bei der Anhörung wurden die Fragen nicht eindeutig formuliert, was zur Folge hatte, dass die Antworten nicht objektiv waren. Außerdem wurde im Fall Nr. 3 dem Betroffenen keine Abschrift des Anhörungsprotokolls übermittelt, obwohl ausdrücklich vermerkt worden war, dass dies nach Abschluss der Untersuchung erfolgen sollte.

44

(45)  Dabei handelte es sich um zwei der analysierten internen Untersuchungen (Fall Nr. 16 und 27).

45

(46)  Siehe vorgenanntes Urteil in der Rechtssache Franchet und Byk/Kommission, Rdnr. 151.

46

Franchet und Byk

Kommission

(47)  Fall Nr. 16 und Fall Nr. 27.

47

(48)  Siehe Abschnitt 3.3.3 des OLAF-Handbuchs und die Bestimmungen über die Einladung zur Anhörung, deren Ablauf und die Erfassung der Erklärungen.

48

(49)  Siehe den Vorschlag des Europäischen Parlaments (Artikel 7a).

49

(50)  Siehe Artikel 7a Absatz 2 der drei Vorschläge.

50

(51)  Siehe die Abschnitte 3.3.2.2.2., 3.3.3.3, 3.3.3.4 und 5.1.3 des OLAF-Handbuchs.

51

(52)  Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache Pfeifer und Plankl/Österreich, Serie A, Bd. 227, Rdnr. 37-38.

52

Pfeifer und Plankl

Österreich

(53)  Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache Deweer/Belgien, Serie A, Bd. 35, Rdnr. 51.

53

Deweer

Belgien

(54)  Siehe Artikel 1 des Standardbeschlusses und Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

54

(55)  Siehe die Abschnitte 3.3.3.4, 5.1.1.1 und 5.1.3 des OLAF-Handbuchs.

55

(56)  Siehe die vorgenannten Urteile in den Rechtssachen Franchet und Byk/Kommission (Rdnr. 255-262), Nikolaou/Kommission (Rdnr. 240-246) und Gómez-Reino/Kommission (T-215/02, Rdnr. 65).

56

Franchet und Byk

Kommission

Nikolaou

Kommission

Gómez-Reino

Kommission

(57)  Bezüglich des theoretischen Falls eines nach Untersuchungsabschluss gestellten Antrags auf Dokumentenzugang und der Bedingungen, die für die Bearbeitung eines solchen Antrags gelten, siehe das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-391/03 und T-70/04 (Franchet und Byk/Kommission) vom 6. Juli 2006.

57

Franchet und Byk

Kommission

(58)  Siehe die in Fußnote 56 genannten Urteile.

58

(59)  Unzureichend begründete Ablehnungsbeschlüsse können vom Europäischen Bürgerbeauftragten als Fälle schlechter Verwaltungspraxis eingestuft werden: siehe (bezüglich externer Untersuchungen) die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu den verbundenen Beschwerden 723/2005/OV und 790/2005/OV.

59

(60)  Artikel 1 Absatz 1 von Anhang IX des Statuts.

60

(61)  Siehe Fall Nr. 26.

61

(62)  Siehe Artikel 5 des Standardbeschlusses und Artikel 1 Absatz 3 von Anhang IX des Statuts.

62

(63)  Siehe Vorschlag des Rates (Artikel 8a) und Punkt 3.1.2.2 dieser Stellungnahme.

63

(64)  Aufgezeigt wurde die Diversität dieser Rechtsvorschriften unlängst im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2009 (KOM(2010) 382 endg./2).

64

(65)  Siehe insbesondere die Vorschläge in der Stellungnahme Nr. 3/2010 des Überwachungsausschusses.

65

(66)  Siehe Artikel 4 des Vertrags von Lissabon.

66

(67)  Siehe Abschnitt 5.1.1.2 des Handbuchs.

67

(68)  Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.

68

(69)  Der Gerichtshof hat diese zweifache Anforderung wie folgt begründet: „Insoweit ist zunächst auf die Verpflichtung der Kommission zur Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung hinzuweisen. Diese Verpflichtung stellt insofern ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren“ (Urteil vom 21. September 1989 in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst AG/Kommission, Rdnr. 29).

69

Hoechst AG

Kommission

(70)  Siehe Abschnitt 5.1.2.2 des OLAF-Handbuchs.

70

(71)  Laut dem Handbuch leitet sich die Befugnis des OLAF zur Durchführung von Anhörungen aus Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ab (siehe die Abschnitte 3.3.2.2.2 und 3.3.3.2 des Handbuchs).

71

(72)  Siehe mutatis mutandis das Urteil in der Rechtssache Nikolaou/Kommission, Rdnr. 246 sowie das Urteil vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-29/03 (Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission).

72

mutatis mutandis

Nikolaou

Kommission

Comunidad Autónoma de Andalucía

Kommission

(73)  Siehe Artikel 7a Absatz 2 der drei Vorschläge.

73

(74)  Siehe Urteil des EuGH vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87 (Dow Benelux NV/Kommission), Rdnr. 26-27.

74

Dow Benelux NV

Kommission

(75)  Siehe das Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission), Rdnr. 33-35, sowie, was die neuere Rechtsprechung anbelangt, das Urteil vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P (Aalborg Portland A/S und andere/Kommission), Rdnr. 61-65 und das Urteil vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-446/05 (Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission), Rdnr. 325-329.

75

Orkem

Kommission

Aalborg Portland A/S und andere

Kommission

Amann & Söhne und Cousin Filterie

Kommission

(76)  Siehe das vorgenannte Urteil in der Rechtssache Orkem/Kommission, Rdnr. 34-35.

76

Orkem

Kommission

(77)  Siehe diesbezüglich den Vorschlag des Rates zu Artikel 8a des Entwurfs der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

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