# Amtsblatt C 151/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.151.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 151 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang21. Mai 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.151.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 151

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang21. Mai 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 151/01 | Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 151/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 151/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 151/01

Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

1

Europäische Kommission

2011/C 151/02

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 151/03

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 151/04 | Staatliche Beihilfen — Polen — Staatliche Beihilfe SA.30340 (11/C) (ex N 38/10) — LIP — Fiat Powertrain Technologies Poland — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 5 |
| 2011/C 151/05 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 22 |
| 2011/C 151/06 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 23 |
| 2011/C 151/07 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 24 |
| 2011/C 151/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6237 — Computer Sciences Corporation/iSOFT Group) (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 151/04

Staatliche Beihilfen — Polen — Staatliche Beihilfe SA.30340 (11/C) (ex N 38/10) — LIP — Fiat Powertrain Technologies Poland — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

5

2011/C 151/05

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

22

2011/C 151/06

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

23

2011/C 151/07

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

24

2011/C 151/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6237 — Computer Sciences Corporation/iSOFT Group) (
  1
  )

1

25

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 2011

zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

2011/C 151/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

| (3) | Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Es sollte möglich sein, die Amtszeit einmal zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Es sollte möglich sein, die Amtszeit einmal zu verlängern.

| (4) | Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrates ernannt. |
| --- | --- |

(4)

Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrates ernannt.

| (5) | Seit jenem Beschluss sind das belgische (3), das bulgarische (4), das dänische (5), das lettische (6), das portugiesische (7), das rumänische (8) und das britische (9) Mitglied des Verwaltungsrates ersetzt worden. |
| --- | --- |

(5)

Seit jenem Beschluss sind das belgische (3), das bulgarische (4), das dänische (5), das lettische (6), das portugiesische (7), das rumänische (8) und das britische (9) Mitglied des Verwaltungsrates ersetzt worden.

| (6) | Die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Zypern benannten Mitglieder des Verwaltungsrates waren alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2011 ernannt worden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates aus diesen Mitgliedstaaten sind deshalb für einen Zeitraum zu benennen und zu ernennen, der am 1. Juni 2011 beginnt und am 31. Mai 2015 endet. |
| --- | --- |

(6)

Die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Zypern benannten Mitglieder des Verwaltungsrates waren alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2011 ernannt worden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates aus diesen Mitgliedstaaten sind deshalb für einen Zeitraum zu benennen und zu ernennen, der am 1. Juni 2011 beginnt und am 31. Mai 2015 endet.

| (7) | Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten — |
| --- | --- |

(7)

Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2015 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

| — | Herr Helmut DE VOS, belgisch, 25. Februar 1978 |
| --- | --- |

—

Herr Helmut DE VOS, belgisch, 25. Februar 1978

| — | Herr Boyko Marinov MALINOV, bulgarisch, 30. August 1964 |
| --- | --- |

—

Herr Boyko Marinov MALINOV, bulgarisch, 30. August 1964

| — | Herr Eskil Toft THUESEN, dänisch, 4. September 1965 |
| --- | --- |

—

Herr Eskil Toft THUESEN, dänisch, 4. September 1965

| — | Herr Alexander NIES, deutsch, 27. Januar 1956 |
| --- | --- |

—

Herr Alexander NIES, deutsch, 27. Januar 1956

| — | Herr Leandros NICOLAIDES, zyprisch, 11. Februar 1950 |
| --- | --- |

—

Herr Leandros NICOLAIDES, zyprisch, 11. Februar 1950

| — | Herr Armands PLÄTE, lettisch, 27. Februar 1962 |
| --- | --- |

—

Herr Armands PLÄTE, lettisch, 27. Februar 1962

| — | Herr Francis E. FARRUGIA, maltesisch, 18. Dezember 1945 |
| --- | --- |

—

Herr Francis E. FARRUGIA, maltesisch, 18. Dezember 1945

| — | Herr Mário GRÁCIO, portugiesisch, 5. Mai 1971 |
| --- | --- |

—

Herr Mário GRÁCIO, portugiesisch, 5. Mai 1971

| — | Frau Edita NOVÁKOVÁ, slowakisch, 8. Juli 1956 |
| --- | --- |

—

Frau Edita NOVÁKOVÁ, slowakisch, 8. Juli 1956

| — | Herr Arwyn DAVIES, britisch, 17. Januar 1957. |
| --- | --- |

—

Herr Arwyn DAVIES, britisch, 17. Januar 1957.

Artikel 2

Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2015 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

| — | Frau Aive TELLING, estnisch, 8. Mai 1974 |
| --- | --- |

—

Frau Aive TELLING, estnisch, 8. Mai 1974

| — | Frau Kassandra DIMITRIOU, griechisch, 30. Juni 1957 |
| --- | --- |

—

Frau Kassandra DIMITRIOU, griechisch, 30. Juni 1957

| — | Frau Marija TERIOSINA, litauisch, 4. November 1952 |
| --- | --- |

—

Frau Marija TERIOSINA, litauisch, 4. November 1952

| — | Frau Edyta MIĘGOĆ, polnisch, 20. Januar 1976 |
| --- | --- |

—

Frau Edyta MIĘGOĆ, polnisch, 20. Januar 1976

| — | Herr Ionuț GEORGESCU, rumänisch, 3. Juli 1976. |
| --- | --- |

—

Herr Ionuț GEORGESCU, rumänisch, 3. Juli 1976.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

FAZEKAS S.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. C 16 vom 22.1.2010, S. 5.

3

(4)  ABl. C 125 vom 13.5.2010, S. 6.

4

(5)  ABl. C 282 vom 19.10.2010, S. 4.

5

(6)  ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 4.

6

(7)  Vgl. Fußnote 5.

7

(8)  ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 23.

8

(9)  Vgl. Fußnote 3.

9

---

Europäische Kommission

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/3 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

20. Mai 2011

2011/C 151/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4237 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4565 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87705 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9324 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2477 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8280 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,476 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9266 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1125 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2610 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3364 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3799 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0663 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7907 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7614 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 541,57 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8288 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2429 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4180 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 166,50 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2974 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,528 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8982 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,138 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3079 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5655 |
| INR | Indische Rupie | 64,0840 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4237

JPY

Japanischer Yen

116,27

DKK

Dänische Krone

7,4565

GBP

Pfund Sterling

0,87705

SEK

Schwedische Krone

8,9324

CHF

Schweizer Franken

1,2477

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8280

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,476

HUF

Ungarischer Forint

268,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9266

RON

Rumänischer Leu

4,1125

TRY

Türkische Lira

2,2610

AUD

Australischer Dollar

1,3364

CAD

Kanadischer Dollar

1,3799

HKD

Hongkong-Dollar

11,0663

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7907

SGD

Singapur-Dollar

1,7614

KRW

Südkoreanischer Won

1 541,57

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8288

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2429

HRK

Kroatische Kuna

7,4180

IDR

Indonesische Rupiah

12 166,50

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2974

PHP

Philippinischer Peso

61,528

RUB

Russischer Rubel

39,8982

THB

Thailändischer Baht

43,138

BRL

Brasilianischer Real

2,3079

MXN

Mexikanischer Peso

16,5655

INR

Indische Rupie

64,0840

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/4 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2011/C 151/03

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 14.1.2011 |
| --- | --- |
| Dauer | 14.1.2011-31.12.2011 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | MAC/2CX14- |
| Art | Makrele (Scomber scombrus) |
| Gebiet | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; EU-Gewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 9820 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

14.1.2011

Dauer

14.1.2011-31.12.2011

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

MAC/2CX14-

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; EU-Gewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

9820

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/5 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/5

---

STAATLICHE BEIHILFEN — POLEN

Staatliche Beihilfe SA.30340 (11/C) (ex N 38/10) — LIP — Fiat Powertrain Technologies Poland

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 151/04

Mit Schreiben vom 9. Februar 2011, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Polen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND DES INVESTITIONSVORHABENS

Am 28. Januar 2010 meldete Polen bei der Kommission die Absicht an, Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. (im Folgenden „FPT Polen“) eine Regionalbeihilfe nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfe-Leitlinien“) für sein Investitionsvorhaben in Bielsko-Biała zu gewähren. Bielsko-Biała liegt in der polnischen Woiwodschaft Schlesien (Województwo Śląskie), einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), in dem für Regionalbeihilfen zugunsten von Großunternehmen ein Beihilfehöchstsatz von 40 %, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), gilt.

Ziel des Investitionsvorhabens von FPT ist die Errichtung einer neuen Produktionslinie mit einer Stückkapazität von 450 000 pro Jahr zur Fertigung eines kleinen Fiat-Dieselmotors in Bielsko-Biała. Der neue Motor ist für die folgenden von der Fiat Group produzierten Fahrzeuge vorgesehen: Segmente A, B, MPV-B, C und CDV (Hochdachkombi). Das 2008 eingeleitete Investitionsvorhaben wird voraussichtlich 2013 abgeschlossen sein.

Die Gesamtkosten der geplanten Investition belaufen sich nominal auf rund 250 Mio. EUR. Davon kommen 180 Mio. EUR (732,7 Mio. PLN) für eine Förderung nach den Regionalbeihilferegeln in Betracht. Polen beabsichtigt, eine Beihilfe von (abgezinst) insgesamt 40 016 326 EUR zu gewähren, was einer Beihilfeintensität von 22,2 % BSÄ entspricht, so dass der anwendbare Beihilfehöchstsatz nicht überstiegen wird.

Die Beihilfe wird zu einem Großteil auf der Grundlage von Beihilferegelungen gewährt. Steuerbeihilfen werden nach der für die polnischen Sonderwirtschaftszonen (SWZ) geschaffenen Steuerregelung X 193/09 gewährt. Beihilfen nach dem Programm „Innovative Wirtschaft“ werden auf der Grundlage der Beihilferegelung X 656/09 vergeben. Der direkte Investitionszuschuss und die Beschäftigungsbeihilfen, die als zusätzliche Ad-hoc-Beihilfen gewährt werden, machen (nominal) 8,9 % des gesamten Beihilfepakets aus.

PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHME MIT DEN REGIONALBEIHILFE-LEITLINIEN

Die Kommission hat Zweifel, ob die von Polen vorgeschlagene Marktabgrenzung vertretbar ist, ob nicht mehr als 25 % des Absatzes des betroffenen Produkts auf dem betroffenen Markt auf den Fiat-Konzern entfallen und ob die durch die Investitionen geschaffene Kapazität 5 % des Marktes nicht übersteigt, sofern es sich um einen relevanten Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum handelt (Randnummer 68 der Regionalbeihilfe-Leitlinien).

Die geförderte Investition wird auf der Ebene des Pkw-Marktes, der dem Markt für Fahrzeugmotoren nachgelagert ist, bewertet werden. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Polen mit der Definition des sachlich relevanten Marktes für Personenkraftwagen nicht einverstanden ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob bestimmte Segmente in Kombination (z. B. alle von der Investition betroffenen Einzelsegmente zusammengenommen) statt einzelner Pkw-Segmente nach der Global-Insight-Klassifizierung und/oder anderer Kombinationen der betroffenen Segmente als relevanter Produktmarkt für die Zwecke der Anwendung von Randnummer 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-Leitlinien herangezogen werden können. Bei der Heranziehung einzelner Segmente wird beim A-Segment die Obergrenze des Marktanteils von höchstens 25 % auf dem EWR-Markt überschritten. Außerdem hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch Zweifel in Bezug auf die gemeinsame Behandlung von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (insbesondere von CDV).

Des Weiteren hat die Kommission im jetzigen Stadium des Verfahrens Zweifel daran, dass der Weltmarkt als einziger räumlich relevanter Markt für die Zwecke der Anwendung von Randnummer 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-Leitlinien und/oder als einziger räumlich relevanter Markt für Fahrzeuge des A-Segments in Betracht kommt.

Abgesehen von den obigen Erwägungen fragt sich die Kommission ferner, ob der von Polen für die einzelnen Segmente erwartete Kapazitätszuwachs im vorliegenden Fall ohne Vorbehalte als höchster durch das Vorhaben erzielte Nettokapazitätszuwachs auf die einzelnen Segmente — insbesondere auf das B-Segment — angewendet werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass zu prüfen bleibt, ob für bestimmte Kombinationen von Segmenten nicht der volle potenzielle Kapazitätszuwachs (d.h. 450 000 Stück) als höchster Nettokapazitätszuwachs anzusehen ist. In bestimmten Szenarios liegt der Kapazitätszuwachs bei einzelnen Segmenten mit unterdurchschnittlichem Wachstum und/oder Segmentkombinationen über 5 %. Auch bei dem wachstumsschwachen B-Segment liegt die Kapazitätssteigerung mit (0-5) % (2) bereits nahe bei 5 %. Diese Aspekte in Verbindung mit der Aussage Polens, nicht garantieren zu können, dass die Prozentanteile/Mengen an Motoren, die in Fahrzeuge der einzelnen Teilsegmente eingebaut werden, nicht oberhalb der Prognosen liegen werden, geben Anlass zu Zweifeln, ob die Schwelle im Rahmen des Tests „Kapazitätszuwachs auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum“ (Test nach Nummer 68 Buchstabe b der Regionalbeihilfe-Leitlinien) nicht auch bei dem B-Segment überschritten werden wird.

Kann anhand der während des förmlichen Prüfverfahrens eingeholten Informationen nicht bestätigt werden, dass die in Nummer 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-Leitlinien festgelegten Schwellen eingehalten werden, muss die Kommission auch prüfen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Diese eingehende Würdigung ist auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (3) vorzunehmen.

Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens werden Beteiligte aufgefordert, insbesondere die Informationen zu übermitteln, die zur Feststellung der Anreizwirkung notwendig sind, d. h. Informationen darüber, ob 1) die Beihilfe für das Unternehmen ein Anreiz für eine positive Investitionsentscheidung ist, da in dem Fördergebiet eine Investition getätigt werden kann, die für das Unternehmen anderswo nicht wirtschaftlich gewesen wäre, oder ob 2) die Beihilfe ein Anreiz ist, die geplante Investition in dem betreffenden Gebiet und nicht anderswo zu tätigen, da sie die mit dem Fördergebiet verbundenen Nettonachteile und -kosten ausgleicht. Anhand der kontrafaktischen Fallkonstellation (bei der betrachtet wird, was ohne Beihilfe passieren würde) wird ermittelt, ob Szenario 1 oder 2 zutrifft, und damit auch festgestellt, inwieweit eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels durch die Beihilfe besteht.

SCHREIBEN

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu przekazanych przez władze polskie informacji na temat wyżej wymienionego środka pomocy, podjęła decyzję o wszczęciu postępowania określonego w art. 108 ust. 2 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej (»TFUE«).

1.   PROCEDURA

| (1) | W drodze elektronicznego zgłoszenia, zarejestrowanego przez Komisję dnia 28 stycznia 2010 r. (SANI 4035), władze polskie zgłosiły zamiar przyznania przedsiębiorstwu Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. pomocy regionalnej zgodnie z Wytycznymi w sprawie krajowej pomocy regionalnej (4) (dalej zwanymi »Wytycznymi«) na sfinansowanie projektu inwestycyjnego tej spółki realizowanego w Bielsku-Białej, w województwie śląskim. |
| --- | --- |

(1)

W drodze elektronicznego zgłoszenia, zarejestrowanego przez Komisję dnia 28 stycznia 2010 r. (SANI 4035), władze polskie zgłosiły zamiar przyznania przedsiębiorstwu Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. pomocy regionalnej zgodnie z Wytycznymi w sprawie krajowej pomocy regionalnej (4) (dalej zwanymi »Wytycznymi«) na sfinansowanie projektu inwestycyjnego tej spółki realizowanego w Bielsku-Białej, w województwie śląskim.

| (2) | Pismami z dnia 24 marca 2010 r. (D/6312), 10 sierpnia 2010 r. (D/8641) i 9 listopada 2010 r. (D/9979) Komisja zwróciła się z prośbą o przekazanie dodatkowych informacji na temat zgłoszonego środka pomocy. Polskie władze dostarczyły żądanych informacji pismami zarejestrowanymi przez Komisję odpowiednio dnia 10 czerwca 2010 r. (A/9689), 30 września 2010 r. (A/12850) i 8 grudnia 2010 r. |
| --- | --- |

(2)

Pismami z dnia 24 marca 2010 r. (D/6312), 10 sierpnia 2010 r. (D/8641) i 9 listopada 2010 r. (D/9979) Komisja zwróciła się z prośbą o przekazanie dodatkowych informacji na temat zgłoszonego środka pomocy. Polskie władze dostarczyły żądanych informacji pismami zarejestrowanymi przez Komisję odpowiednio dnia 10 czerwca 2010 r. (A/9689), 30 września 2010 r. (A/12850) i 8 grudnia 2010 r.

2.   OPIS PROJEKTU I ŚRODKA POMOCY

| (3) | Polskie władze zamierzają wspierać rozwój regionalny, udzielając Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. pomocy regionalnej w postaci bezpośredniej dotacji i zwolnienia podatkowego, przeznaczonej na budowę nowych instalacji produkcyjnych do produkcji silników nowej generacji w Bielsku-Białej, która to miejscowość znajduje się na obszarze objętym pomocą na podstawie art. 107 ust. 3 lit. a) TFUE. |
| --- | --- |

(3)

Polskie władze zamierzają wspierać rozwój regionalny, udzielając Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. pomocy regionalnej w postaci bezpośredniej dotacji i zwolnienia podatkowego, przeznaczonej na budowę nowych instalacji produkcyjnych do produkcji silników nowej generacji w Bielsku-Białej, która to miejscowość znajduje się na obszarze objętym pomocą na podstawie art. 107 ust. 3 lit. a) TFUE.

2.1.   Beneficjent

| (4) | Beneficjentem pomocy jest Fiat Powertrain Technologies Poland (zwane dalej »FPT Poland« lub »beneficjentem«), spółka zależna włoskiego Fiat Powertrain Technologies SpA (»FPT«), które to z kolei jest częścią grupy Fiat. Do dnia 1 stycznia 2011 r. grupa Fiat prowadziła działalność w następujących sektorach: samochody osobowe, samochody ciężarowe i pojazdy użytkowe, maszyny rolnicze i budowlane, komponenty motoryzacyjne oraz systemy produkcyjne, a także wydawnictwo i komunikacja. Dnia 1 stycznia 2011 r. nastąpił podział grupy Fiat i obecnie składa się ona z Fiat Industrial SpA (spółka zarządzająca przemysłową działalnością grupy) oraz z Fiat SpA (obejmująca pozostałe rodzaje działalności). Od dnia 1 stycznia 2011 r. struktura grupowa Fiat SpA (zwanego dalej »Fiat SpA« lub »grupą Fiat«) przedstawia się zatem następująco:

  Tabela 1


  Nowa struktura organizacyjna grupy Fiat









  Fiat SpA |
| --- | --- |
| Samochody osobowe | Fiat Powertrain Technologies
  Passenger & Commercial Vehicles (samochody osobowe i pojazdy użytkowe) | Komponenty | Inne składniki majątku |
| 100 % Fiat Group Automobiles | 100 % Fiat Powertrain Technologies | 100 % Magneti Marelli | 100 % Itedi |
| 100 % Maserati | | 84,8 % Teksid | |
| 85 % Ferrari | | 100 % Comau | |
| 25 % Chrysler | | | |

(4)

Beneficjentem pomocy jest Fiat Powertrain Technologies Poland (zwane dalej »FPT Poland« lub »beneficjentem«), spółka zależna włoskiego Fiat Powertrain Technologies SpA (»FPT«), które to z kolei jest częścią grupy Fiat. Do dnia 1 stycznia 2011 r. grupa Fiat prowadziła działalność w następujących sektorach: samochody osobowe, samochody ciężarowe i pojazdy użytkowe, maszyny rolnicze i budowlane, komponenty motoryzacyjne oraz systemy produkcyjne, a także wydawnictwo i komunikacja. Dnia 1 stycznia 2011 r. nastąpił podział grupy Fiat i obecnie składa się ona z Fiat Industrial SpA (spółka zarządzająca przemysłową działalnością grupy) oraz z Fiat SpA (obejmująca pozostałe rodzaje działalności). Od dnia 1 stycznia 2011 r. struktura grupowa Fiat SpA (zwanego dalej »Fiat SpA« lub »grupą Fiat«) przedstawia się zatem następująco:

Tabela 1

Nowa struktura organizacyjna grupy Fiat

Fiat SpA

Samochody osobowe

Fiat Powertrain Technologies

Passenger & Commercial Vehicles (samochody osobowe i pojazdy użytkowe)

Komponenty

Inne składniki majątku

100 % Fiat Group Automobiles

100 % Fiat Powertrain Technologies

100 % Magneti Marelli

100 % Itedi

100 % Maserati

84,8 % Teksid

85 % Ferrari

100 % Comau

25 % Chrysler

| (5) | Grupa FIAT posiada następujące marki samochodów: Fiat, Lancia, Alfa Romeo, Abarth oraz Fiat Professional. Marki Maserati i Ferrari także stanowią część grupy FIAT. |
| --- | --- |

(5)

Grupa FIAT posiada następujące marki samochodów: Fiat, Lancia, Alfa Romeo, Abarth oraz Fiat Professional. Marki Maserati i Ferrari także stanowią część grupy FIAT.

| (6) | Na warunkach zatwierdzonych przez amerykański sąd upadłościowy, oddział w Nowym Jorku, i różne amerykańskie organy regulacyjne i antymonopolowe w 2009 r. przedsiębiorstwo znane dotychczas jako Chrysler LLC sprzedało formalnie wszystkie swoje aktywa (z wyjątkiem niektórych wierzytelności i zobowiązań) nowemu koncernowi, działającemu pod nazwą Chrysler Group LLC. |
| --- | --- |

(6)

Na warunkach zatwierdzonych przez amerykański sąd upadłościowy, oddział w Nowym Jorku, i różne amerykańskie organy regulacyjne i antymonopolowe w 2009 r. przedsiębiorstwo znane dotychczas jako Chrysler LLC sprzedało formalnie wszystkie swoje aktywa (z wyjątkiem niektórych wierzytelności i zobowiązań) nowemu koncernowi, działającemu pod nazwą Chrysler Group LLC.

| (7) | W nowo powstałej jednostce grupa Fiat otrzymała od Chrysler Group LLC udział w wysokości 20 % w ujęciu po rozwodnieniu. Grupa Fiat zawarła także serię niezbędnych umów o transferze do nowego Chryslera niektórych specjalistycznych technologii, platform i układów napędowych. |
| --- | --- |

(7)

W nowo powstałej jednostce grupa Fiat otrzymała od Chrysler Group LLC udział w wysokości 20 % w ujęciu po rozwodnieniu. Grupa Fiat zawarła także serię niezbędnych umów o transferze do nowego Chryslera niektórych specjalistycznych technologii, platform i układów napędowych.

| (8) | Udział własnościowy grupy Fiat będzie rósł do pułapu 35 % pod warunkiem, że pewne cele określone w umowie zostaną osiągnięte. Obecnie udział Fiata w Chryslerze wynosi 25 %, ale posiada on duże uprawnienia decyzyjne. |
| --- | --- |

(8)

Udział własnościowy grupy Fiat będzie rósł do pułapu 35 % pod warunkiem, że pewne cele określone w umowie zostaną osiągnięte. Obecnie udział Fiata w Chryslerze wynosi 25 %, ale posiada on duże uprawnienia decyzyjne.

| (9) | FPT zajmuje się produkcją części i akcesoriów do pojazdów silnikowych i ich silników. Głównymi produktami FPT są silniki i skrzynie biegów. Poprzez swoje spółki zależne FPT zatrudnia ponad 20 tys. osób i prowadzi działalność w siedmiu krajach. Ponadto rozbudowana sieć dilerów i centrów usługowych zapewnia obecność marki i jej produktów w ponad 100 krajach.

  Tabela 2


  Przedsiębiorstwa będące w posiadaniu FPT








  Nazwa | Lokalizacja | Udział |
| --- | --- | --- | --- |
| F.M.A. Fabbrica Motori Automobilistici S.r.l. | Włochy | 100 % |
| Fiat Powertrain Technologies (Shanghai) R&D Co. Ltd. | Chiny | 100 % |
| SAIC Fiat Powertrain Hong Yan Co. Ltd. | Chiny | 30 % |
| Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o. | Polska | 50 % |
| Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. | Polska | 100 % |

(9)

FPT zajmuje się produkcją części i akcesoriów do pojazdów silnikowych i ich silników. Głównymi produktami FPT są silniki i skrzynie biegów. Poprzez swoje spółki zależne FPT zatrudnia ponad 20 tys. osób i prowadzi działalność w siedmiu krajach. Ponadto rozbudowana sieć dilerów i centrów usługowych zapewnia obecność marki i jej produktów w ponad 100 krajach.

Tabela 2

Przedsiębiorstwa będące w posiadaniu FPT

Nazwa

Lokalizacja

Udział

F.M.A. Fabbrica Motori Automobilistici S.r.l.

Włochy

100 %

Fiat Powertrain Technologies (Shanghai) R&D Co. Ltd.

Chiny

100 %

SAIC Fiat Powertrain Hong Yan Co. Ltd.

Chiny

30 %

Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o.

Polska

50 %

Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o.

Polska

100 %

| (10) | Portfel klientów FPT obejmuje podmioty należące do grupy Fiat oraz przedsiębiorstwa niepowiązane z grupą. |
| --- | --- |

(10)

Portfel klientów FPT obejmuje podmioty należące do grupy Fiat oraz przedsiębiorstwa niepowiązane z grupą.

| (11) | FPT Poland zostało włączone do grupy dnia 20 lipca 2008 r. Spółka została zarejestrowana w Krajowym Rejestrze Sądowym w Sądzie Rejonowym w Bielsku-Białej i prowadzi swoją działalność na terenie Katowickiej Specjalnej Strefy Ekonomicznej. |
| --- | --- |

(11)

FPT Poland zostało włączone do grupy dnia 20 lipca 2008 r. Spółka została zarejestrowana w Krajowym Rejestrze Sądowym w Sądzie Rejonowym w Bielsku-Białej i prowadzi swoją działalność na terenie Katowickiej Specjalnej Strefy Ekonomicznej.

| (12) | Władze polskie potwierdziły, że FPT Poland nie jest przedsiębiorstwem zagrożonym w rozumieniu Wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw (5). |
| --- | --- |

(12)

Władze polskie potwierdziły, że FPT Poland nie jest przedsiębiorstwem zagrożonym w rozumieniu Wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw (5).

2.2.   Projekt inwestycyjny

2.2.1.   Zgłoszony projekt

| (13) | Projekt inwestycyjny dotyczy budowy linii produkcyjnej do produkcji innowacyjnych małych benzynowych silników spalinowych (zwanych dalej »SGE«). Władze polskie udowadniają, że nowe dwucylindrowe SGE mają fundamentalnie inne charakterystyki niż czterocylindrowe silniki o zapłonie iskrowym obecnie produkowane przez FPT w Termoli (Włochy). Nowe dwucylindrowe SGE będą miały pojemność 900 cm3 i będą, według polskich władz, z punktu widzenia technologicznego najbardziej zaawansowane na świecie. Dzięki zastosowanemu systemowi MULTIAIR moc silnika jest zwiększona w porównaniu z silnikami starszej generacji o 10 %, a zużycie paliwa spada o 10 %. Zmienne fazy rozrządu zastępują przepustnicę. |
| --- | --- |

(13)

Projekt inwestycyjny dotyczy budowy linii produkcyjnej do produkcji innowacyjnych małych benzynowych silników spalinowych (zwanych dalej »SGE«). Władze polskie udowadniają, że nowe dwucylindrowe SGE mają fundamentalnie inne charakterystyki niż czterocylindrowe silniki o zapłonie iskrowym obecnie produkowane przez FPT w Termoli (Włochy). Nowe dwucylindrowe SGE będą miały pojemność 900 cm3 i będą, według polskich władz, z punktu widzenia technologicznego najbardziej zaawansowane na świecie. Dzięki zastosowanemu systemowi MULTIAIR moc silnika jest zwiększona w porównaniu z silnikami starszej generacji o 10 %, a zużycie paliwa spada o 10 %. Zmienne fazy rozrządu zastępują przepustnicę.

| (14) | Małe silniki benzynowe, których produkcja rozpoczęła się dzięki realizacji projektu inwestycyjnego, mogą również być wyposażone w dwojaki system zasilania, łączący benzyną bezołowiową ze sprężonym gazem ziemnym (CNG). Moc tych silników może wynosić 65, 80, 85 lub 105 KM, w zależności od wersji i turbodoładowania. W związku z tym silniki te mogą być łatwo instalowane w samochodach należących do różnych segmentów. Obecnie jednak Fiat planuje instalować opisywane silniki w samochodach z segmentów A, B, MPV-B, C i CDV (segmenty zgodnie z klasyfikacją według Global Insight (6)). Silniki sprzedawane będą wyłącznie wewnątrz grupy i będą instalowane w samochodach produkowanych przez grupę Fiat (tj. samochodach marki Fiat, Lancia i Alfa Romeo). |
| --- | --- |

(14)

Małe silniki benzynowe, których produkcja rozpoczęła się dzięki realizacji projektu inwestycyjnego, mogą również być wyposażone w dwojaki system zasilania, łączący benzyną bezołowiową ze sprężonym gazem ziemnym (CNG). Moc tych silników może wynosić 65, 80, 85 lub 105 KM, w zależności od wersji i turbodoładowania. W związku z tym silniki te mogą być łatwo instalowane w samochodach należących do różnych segmentów. Obecnie jednak Fiat planuje instalować opisywane silniki w samochodach z segmentów A, B, MPV-B, C i CDV (segmenty zgodnie z klasyfikacją według Global Insight (6)). Silniki sprzedawane będą wyłącznie wewnątrz grupy i będą instalowane w samochodach produkowanych przez grupę Fiat (tj. samochodach marki Fiat, Lancia i Alfa Romeo).

| (15) | W okresie realizacji projektu FPT Poland planuje zainwestować, w latach 2008–2014, kwotę około 250 mln EUR i stworzyć 400 nowych miejsc pracy. Inwestycje te przeznaczone będą głównie na zakup trwałych składników majątku, zarówno nowych jak i używanych (używane środki trwałe nie będą stanowiły kwalifikowalnych kosztów projektu). Przedmiotem inwestycji będą w szczególności maszyny oraz wyposażenie zakładu produkcyjnego, typowe wydatki ponoszone przy uruchamianiu nowego zakładu i urządzenia eksploatowane poza zakładem przez podwykonawców spółki (oprzyrządowanie u dostawców). Przedsiębiorstwo planuje zastosować najnowsze rozwiązania w zakresie technologii produkcji, takie jak między innymi: zautomatyzowane procesy wykonania zgrubnej i wykończeniowej obróbki skrawaniem w produkcji głowicy cylindra oraz korpusu silnika, wysokiej klasy maszyny (sterowane komputerowo tokarki, szlifierki, maszyny do wyważania i polerowania) do produkcji wału korbowego. |
| --- | --- |

(15)

W okresie realizacji projektu FPT Poland planuje zainwestować, w latach 2008–2014, kwotę około 250 mln EUR i stworzyć 400 nowych miejsc pracy. Inwestycje te przeznaczone będą głównie na zakup trwałych składników majątku, zarówno nowych jak i używanych (używane środki trwałe nie będą stanowiły kwalifikowalnych kosztów projektu). Przedmiotem inwestycji będą w szczególności maszyny oraz wyposażenie zakładu produkcyjnego, typowe wydatki ponoszone przy uruchamianiu nowego zakładu i urządzenia eksploatowane poza zakładem przez podwykonawców spółki (oprzyrządowanie u dostawców). Przedsiębiorstwo planuje zastosować najnowsze rozwiązania w zakresie technologii produkcji, takie jak między innymi: zautomatyzowane procesy wykonania zgrubnej i wykończeniowej obróbki skrawaniem w produkcji głowicy cylindra oraz korpusu silnika, wysokiej klasy maszyny (sterowane komputerowo tokarki, szlifierki, maszyny do wyważania i polerowania) do produkcji wału korbowego.

| (16) | Oprócz FPT Poland następujące zakłady działają na terenie przemysłowym należącym do Fiat Auto Poland S.A. w Bielsku-Białej i prowadzą działalność w ramach Katowickiej Specjalnej Strefy Ekonomicznej (»KSSE«):






  — | Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o.: ta spółka joint-venture Fiata i General Motors produkuje na powierzchni ok. 50 tys. m2 nowoczesny silnik turbo diesel 1.3 SDE. Spółka uzyskała pozwolenie na działalność w KSSE 30.11.2000 r., |
| --- | --- | --- |

(16)

Oprócz FPT Poland następujące zakłady działają na terenie przemysłowym należącym do Fiat Auto Poland S.A. w Bielsku-Białej i prowadzą działalność w ramach Katowickiej Specjalnej Strefy Ekonomicznej (»KSSE«):

—

Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o.: ta spółka joint-venture Fiata i General Motors produkuje na powierzchni ok. 50 tys. m2 nowoczesny silnik turbo diesel 1.3 SDE. Spółka uzyskała pozwolenie na działalność w KSSE 30.11.2000 r.,

| — | Fiat Services Polska Sp. z o.o.: firma ta świadczy usługi księgowe i przetwarzania danych. Spółka uzyskała pozwolenie na działalność w KSSE 31.3.2005 r., |
| --- | --- |

—

Fiat Services Polska Sp. z o.o.: firma ta świadczy usługi księgowe i przetwarzania danych. Spółka uzyskała pozwolenie na działalność w KSSE 31.3.2005 r.,

| — | Magneti Marelli Suspension Systems Bielsko Sp. z o.o.: spółka ta produkuje części i akcesoria do pojazdów samochodowych. Pozwolenie na działalność w KSSE Spółka uzyskała dnia 20 czerwca 2006 r. |
| --- | --- |

—

Magneti Marelli Suspension Systems Bielsko Sp. z o.o.: spółka ta produkuje części i akcesoria do pojazdów samochodowych. Pozwolenie na działalność w KSSE Spółka uzyskała dnia 20 czerwca 2006 r.

FPT kupuje od Fiat Services Polska usługi księgowe i kadrowe a od Fiat-GM Powertrain Polska usługi zarządcze. FPT Poland nie prowadzi współpracy z Magneti Marelli.

| (17) | Ze względu na fakt, że FPT Poland zamierza prowadzić swoją działalność na terenie należącym do Fiat Auto Poland S.A. (wynajmując budynki i dzierżawiąc teren), projekt nie obejmuje budowy nowych budynków i hal produkcyjnych. Zakład produkcyjny umieszczony ma zostać w hali o oznaczeniu 3D, znajdującej się na terenie nieruchomości przemysłowej mieszczącej się w Bielsku-Białej. Większa część hali 3D nie była wykorzystywana do celów produkcyjnych od 2003 r. Jedynie około 30 % powierzchni wynajętej przez Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. wykorzystywane było wcześniej przez Magneti Marelli Suspension Systems Bielsko Sp. z o.o. Spółka ta wciąż użytkuje część budynku, ale przeprowadziła reorganizację w celu użytkowania mniejszej powierzchni niż poprzednio. |
| --- | --- |

(17)

Ze względu na fakt, że FPT Poland zamierza prowadzić swoją działalność na terenie należącym do Fiat Auto Poland S.A. (wynajmując budynki i dzierżawiąc teren), projekt nie obejmuje budowy nowych budynków i hal produkcyjnych. Zakład produkcyjny umieszczony ma zostać w hali o oznaczeniu 3D, znajdującej się na terenie nieruchomości przemysłowej mieszczącej się w Bielsku-Białej. Większa część hali 3D nie była wykorzystywana do celów produkcyjnych od 2003 r. Jedynie około 30 % powierzchni wynajętej przez Fiat Powertrain Technologies Poland Sp. z o.o. wykorzystywane było wcześniej przez Magneti Marelli Suspension Systems Bielsko Sp. z o.o. Spółka ta wciąż użytkuje część budynku, ale przeprowadziła reorganizację w celu użytkowania mniejszej powierzchni niż poprzednio.

| (18) | Ani FPT Poland ani Magnetti Marelli nie otrzymały żadnej pomocy państwa w poprzednich 3 latach. Pomimo że ze względu na pozwolenie prowadzenia działalności w KSSE inne ww. spółki mogłyby korzystać ze zwolnienia podatkowego, Komisja uważa, że ich działalności nie stanowią jednostkowego projektu inwestycyjnego z obecną inwestycją FPT Poland. |
| --- | --- |

(18)

Ani FPT Poland ani Magnetti Marelli nie otrzymały żadnej pomocy państwa w poprzednich 3 latach. Pomimo że ze względu na pozwolenie prowadzenia działalności w KSSE inne ww. spółki mogłyby korzystać ze zwolnienia podatkowego, Komisja uważa, że ich działalności nie stanowią jednostkowego projektu inwestycyjnego z obecną inwestycją FPT Poland.

2.2.2.   Nowe zdolności i strategia Fiata

| (19) | Dzięki inwestycji FPT Poland rozpocznie produkcję nowego dwucylindrowego SGE. Ten typ silników będzie produkowany równolegle z czterocylindrowymi silnikami o zapłonie iskrowym o pojemności 1.1, 1.2 i 1.4 litra, produkowanymi przez FPT w Termoli (Włochy). Jednakże nowy typ silnika zastąpi stary typ na rynku EOG, podczas gdy obecnie produkowane silniki o zapłonie iskrowym będą instalowane w samochodach, które w przyszłości będą sprzedawane tylko poza EOG, gdzie normy emisji spalin nie są tak restrykcyjne (m.in. w Turcji, Rosji, Azji i Afryce). Ponadto należy podkreślić, że SGE nie zastąpią małych silników wysokoprężnych produkowanych w Bielsku-Białej przez spółkę joint-venture Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o. Polskie władze poinformowały także, że do 10 % produkowanych silników zostanie zainstalowane w samochodach, które będą sprzedawane w Ameryce Południowej. |
| --- | --- |

(19)

Dzięki inwestycji FPT Poland rozpocznie produkcję nowego dwucylindrowego SGE. Ten typ silników będzie produkowany równolegle z czterocylindrowymi silnikami o zapłonie iskrowym o pojemności 1.1, 1.2 i 1.4 litra, produkowanymi przez FPT w Termoli (Włochy). Jednakże nowy typ silnika zastąpi stary typ na rynku EOG, podczas gdy obecnie produkowane silniki o zapłonie iskrowym będą instalowane w samochodach, które w przyszłości będą sprzedawane tylko poza EOG, gdzie normy emisji spalin nie są tak restrykcyjne (m.in. w Turcji, Rosji, Azji i Afryce). Ponadto należy podkreślić, że SGE nie zastąpią małych silników wysokoprężnych produkowanych w Bielsku-Białej przez spółkę joint-venture Fiat-GM Powertrain Polska Sp. z o.o. Polskie władze poinformowały także, że do 10 % produkowanych silników zostanie zainstalowane w samochodach, które będą sprzedawane w Ameryce Południowej.

| (20) | W świetle powyższego i mając na uwadze fakt, że nowe SGE mogą być instalowane w samochodach należących do różnych segmentów, zgodnie z informacjami przekazanymi przez polskie władze, szacunkowe zestawienie całkowitej liczby silników wyprodukowanych dzięki realizacji projektu z podziałem na poszczególne segmenty pojazdów przedstawia się następująco:

  Tabela 3


  Zdolności osiągnięte dzięki realizacji projektu











  Segment/rok | 2007 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | 0 | [...] (7) | [...] | [...] | 180 000–200 000 |
| B | 0 | [...] | [...] | [...] | 180 000–200 000 |
| MPV-B | 0 | [...] | [...] | [...] | 15 000–20 000 |
| C (8) | 0 | [...] | [...] | [...] | 35 000–50 000 |
| CDV | 0 | [...] | [...] | [...] | 3 500–5 000 |
| Ogółem | 0 | [...] | [...] | [...] | 450 000 |

(20)

W świetle powyższego i mając na uwadze fakt, że nowe SGE mogą być instalowane w samochodach należących do różnych segmentów, zgodnie z informacjami przekazanymi przez polskie władze, szacunkowe zestawienie całkowitej liczby silników wyprodukowanych dzięki realizacji projektu z podziałem na poszczególne segmenty pojazdów przedstawia się następująco:

Tabela 3

Zdolności osiągnięte dzięki realizacji projektu

Segment/rok

2007

2010

2011

2012

2013

A

0

[...] (7)

[...]

[...]

180 000–200 000

B

0

[...]

[...]

[...]

180 000–200 000

MPV-B

0

[...]

[...]

[...]

15 000–20 000

C (8)

0

[...]

[...]

[...]

35 000–50 000

CDV

0

[...]

[...]

[...]

3 500–5 000

Ogółem

0

[...]

[...]

[...]

450 000

| (21) | Polskie władze potwierdziły, że silniki instalowane w pojazdach należących do różnych segmentów są z technicznego punktu widzenia bardzo podobne. Poszczególne zastosowania mają bardzo niewiele odmiennych części składowych, do takich należą zespół sprzęgła oraz wiązki przewodów. Władze polskie potwierdziły tym samym, że mimo tych różnic wolumen silników przeznaczonych dla danego segmentu pojazdów może zostać łatwo zmieniony. Niezależnie od tego faktu, w świetle dostępnych prognoz dotyczących wzrostu na rynku samochodów przygotowanych przez firmę Global Insight, uznaje się, że powyższe wartości stanowią maksymalne pułapy, do wchłonięcia których dany segment jest zdolny. |
| --- | --- |

(21)

Polskie władze potwierdziły, że silniki instalowane w pojazdach należących do różnych segmentów są z technicznego punktu widzenia bardzo podobne. Poszczególne zastosowania mają bardzo niewiele odmiennych części składowych, do takich należą zespół sprzęgła oraz wiązki przewodów. Władze polskie potwierdziły tym samym, że mimo tych różnic wolumen silników przeznaczonych dla danego segmentu pojazdów może zostać łatwo zmieniony. Niezależnie od tego faktu, w świetle dostępnych prognoz dotyczących wzrostu na rynku samochodów przygotowanych przez firmę Global Insight, uznaje się, że powyższe wartości stanowią maksymalne pułapy, do wchłonięcia których dany segment jest zdolny.

| (22) | Jak już wspomniano, produkowane będą dwie wersje silnika SGE – benzynowa oraz bi-fuel (przystosowana do zasilania dwoma rodzajami paliwa – benzyną/CNG). Szacuje się, że w okresie 2011–2015 udział silników bi-fuel w całkowitej produkcji wyniesie średnio [...] %. Ilustruje to poniższa tabela.

  Tabela 4


  Typy silników











  Rodzaj zasilania | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Benzyna | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Bi-fuel: benzyna/CNG | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Ogółem | [...] | [...] | 450 000 | 450 000 | 450 000 |

(22)

Jak już wspomniano, produkowane będą dwie wersje silnika SGE – benzynowa oraz bi-fuel (przystosowana do zasilania dwoma rodzajami paliwa – benzyną/CNG). Szacuje się, że w okresie 2011–2015 udział silników bi-fuel w całkowitej produkcji wyniesie średnio [...] %. Ilustruje to poniższa tabela.

Tabela 4

Typy silników

Rodzaj zasilania

2011

2012

2013

2014

2015

Benzyna

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Bi-fuel: benzyna/CNG

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Ogółem

[...]

[...]

450 000

450 000

450 000

2.2.3.   Termin realizacji nowego projektu inwestycyjnego i wniosek o udzielenie pomocy państwa

| (23) | Prace w ramach omawianego projektu inwestycyjnego rozpoczęły się dnia 10 października 2008 r. i powinny zakończyć się do dnia 31 grudnia 2014 r. Maksymalne zdolności produkcyjne zostaną osiągnięte w 2012 r., a pełna produkcja w zakładzie ruszy w 2013 r. |
| --- | --- |

(23)

Prace w ramach omawianego projektu inwestycyjnego rozpoczęły się dnia 10 października 2008 r. i powinny zakończyć się do dnia 31 grudnia 2014 r. Maksymalne zdolności produkcyjne zostaną osiągnięte w 2012 r., a pełna produkcja w zakładzie ruszy w 2013 r.

| (24) | Warunkiem uzyskania pomocy jest utrzymanie przez beneficjenta inwestycji na obszarze objętym pomocą przez okres co najmniej pięciu lat od chwili zakończenia jej realizacji. |
| --- | --- |

(24)

Warunkiem uzyskania pomocy jest utrzymanie przez beneficjenta inwestycji na obszarze objętym pomocą przez okres co najmniej pięciu lat od chwili zakończenia jej realizacji.

| (25) | Z chwilą włączenia do grupy Fiat FTP Poland otrzymało (po uzyskaniu, dnia 28 lipca 2008 r., zgody właściwej komisji) prawo do prowadzenia działalności w Katowickiej Specjalnej Strefie Ekonomicznej (»KSSE«). Dzięki temu zostało automatycznie objęte zwolnieniem podatkowym. |
| --- | --- |

(25)

Z chwilą włączenia do grupy Fiat FTP Poland otrzymało (po uzyskaniu, dnia 28 lipca 2008 r., zgody właściwej komisji) prawo do prowadzenia działalności w Katowickiej Specjalnej Strefie Ekonomicznej (»KSSE«). Dzięki temu zostało automatycznie objęte zwolnieniem podatkowym.

| (26) | Dnia 11 sierpnia 2008 r. FTP Poland złożyło wniosek o udzielenie dotacji na podstawie programu pomocy państwa X 136/09 (ze zmianami wprowadzonymi przez X 659/09) w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka (»PO«). List intencyjny, potwierdzający, że projekt zasadniczo kwalifikuje się do uzyskania pomocy w ramach PO, został wystawiony dnia 1 września 2008 r. |
| --- | --- |

(26)

Dnia 11 sierpnia 2008 r. FTP Poland złożyło wniosek o udzielenie dotacji na podstawie programu pomocy państwa X 136/09 (ze zmianami wprowadzonymi przez X 659/09) w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka (»PO«). List intencyjny, potwierdzający, że projekt zasadniczo kwalifikuje się do uzyskania pomocy w ramach PO, został wystawiony dnia 1 września 2008 r.

| (27) | FPT Poland przedstawiło swoje plany inwestycyjne we wniosku o przyznanie pomocy, dostarczonym polskim władzom w dniu 2 września 2008 r. W piśmie z dnia 8 października 2008 r. władze polskie potwierdziły, że zasadniczo FPT Poland będzie uprawnione do otrzymania bezpośredniej dotacji jako zachęty do realizacji inwestycji. |
| --- | --- |

(27)

FPT Poland przedstawiło swoje plany inwestycyjne we wniosku o przyznanie pomocy, dostarczonym polskim władzom w dniu 2 września 2008 r. W piśmie z dnia 8 października 2008 r. władze polskie potwierdziły, że zasadniczo FPT Poland będzie uprawnione do otrzymania bezpośredniej dotacji jako zachęty do realizacji inwestycji.

| (28) | Żadna pomoc nie została jeszcze wypłacona i jej przyznanie jest zawieszone w oczekiwaniu na zgodę Komisji Europejskiej. |
| --- | --- |

(28)

Żadna pomoc nie została jeszcze wypłacona i jej przyznanie jest zawieszone w oczekiwaniu na zgodę Komisji Europejskiej.

2.3.   Koszty kwalifikowalne

| (29) | Szacunkowe całkowite koszty inwestycji wyniosą około 250 mln EUR w ujęciu nominalnym. Część tych kosztów, która zostanie poniesiona przez FPT Poland, to koszty oprzyrządowania u dostawców. Oprzyrządowanie to pozostanie własnością FPT Poland, ale eksploatowane będzie przez dostawców spółki w użytkowanych przez nich obiektach (na terytorium EOG i poza nim) przy produkcji części do produkowanych nowych silników. Zgodnie z danymi znajdującymi się w posiadaniu polskich władz, dostawcy ci nie korzystają z pomocy państwa. |
| --- | --- |

(29)

Szacunkowe całkowite koszty inwestycji wyniosą około 250 mln EUR w ujęciu nominalnym. Część tych kosztów, która zostanie poniesiona przez FPT Poland, to koszty oprzyrządowania u dostawców. Oprzyrządowanie to pozostanie własnością FPT Poland, ale eksploatowane będzie przez dostawców spółki w użytkowanych przez nich obiektach (na terytorium EOG i poza nim) przy produkcji części do produkowanych nowych silników. Zgodnie z danymi znajdującymi się w posiadaniu polskich władz, dostawcy ci nie korzystają z pomocy państwa.

| (30) | Całkowite koszty kwalifikowalne inwestycji wynoszą 180 mln EUR (na potrzeby wniosku o przyznanie pomocy państwa kwota ta została przeliczona na PLN według obowiązującego kursu wymiany i wyniosła 732,7 mln PLN (9)) w ujęciu nominalnym. Do kosztów kwalifikowalnych zalicza się koszty zakupu:






  — | maszyn i urządzeń do produkcji głowic cylindrów, w wysokości [...] mln EUR, |
| --- | --- | --- |

(30)

Całkowite koszty kwalifikowalne inwestycji wynoszą 180 mln EUR (na potrzeby wniosku o przyznanie pomocy państwa kwota ta została przeliczona na PLN według obowiązującego kursu wymiany i wyniosła 732,7 mln PLN (9)) w ujęciu nominalnym. Do kosztów kwalifikowalnych zalicza się koszty zakupu:

—

maszyn i urządzeń do produkcji głowic cylindrów, w wysokości [...] mln EUR,

| — | maszyn i urządzeń do produkcji bloków cylindrów, w wysokości [...] mln EUR, |
| --- | --- |

—

maszyn i urządzeń do produkcji bloków cylindrów, w wysokości [...] mln EUR,

| — | maszyn i urządzeń do produkcji wałów korbowych, w wysokości [...] mln EUR, |
| --- | --- |

—

maszyn i urządzeń do produkcji wałów korbowych, w wysokości [...] mln EUR,

| — | maszyn i wyposażenia linii montażowej, w wysokości [...] mln EUR, |
| --- | --- |

—

maszyn i wyposażenia linii montażowej, w wysokości [...] mln EUR,

| — | innych maszyn i urządzeń, w wysokości [...] mln EUR. |
| --- | --- |

—

innych maszyn i urządzeń, w wysokości [...] mln EUR.

Wszystkie maszyny i urządzenia, jakie mają być zakupione, należące do kategorii kosztów kwalifikowalnych, będą nowe.

| (31) | Wartość bieżąca (10) kosztów kwalifikowalnych wyniesie 179 894 655 EUR (732 261 195 PLN). W tabeli 5 poniżej przedstawiono zestawienie całkowitych kosztów kwalifikowalnych projektu z podziałem na poszczególne lata.

  Tabela 5


  Koszty kwalifikowalne












  Koszty | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Ogółem |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Maszyny i urządzenia
  (w mln EUR) | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 180,0 |
| Maszyny i urządzenia
  (w mln PLN) (11) | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 732,7 |

(31)

Wartość bieżąca (10) kosztów kwalifikowalnych wyniesie 179 894 655 EUR (732 261 195 PLN). W tabeli 5 poniżej przedstawiono zestawienie całkowitych kosztów kwalifikowalnych projektu z podziałem na poszczególne lata.

Tabela 5

Koszty kwalifikowalne

Koszty

2010

2011

2012

2013

2014

Ogółem

Maszyny i urządzenia

(w mln EUR)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

180,0

Maszyny i urządzenia

(w mln PLN) (11)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

732,7

2.4.   Finansowanie inwestycji

| (32) | Władze polskie potwierdzają, że wkład własny beneficjenta, mający formę wolną od jakiegokolwiek wsparcia publicznego, przekracza 25 % kosztów kwalifikowanych. |
| --- | --- |

(32)

Władze polskie potwierdzają, że wkład własny beneficjenta, mający formę wolną od jakiegokolwiek wsparcia publicznego, przekracza 25 % kosztów kwalifikowanych.

2.5.   Pułap pomocy regionalnej

| (33) | Bielsko-Biała położona jest w województwie śląskim, które jest obszarem Polski objętym pomocą na podstawie art. 107 ust. 3 lit. a) TFUE; standardowy pułap pomocy regionalnej mający zastosowanie do dużych przedsiębiorstw wynosi 40 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) zgodnie z mapą pomocy regionalnej na okres 2007–2013 dotyczącą Polski (12). |
| --- | --- |

(33)

Bielsko-Biała położona jest w województwie śląskim, które jest obszarem Polski objętym pomocą na podstawie art. 107 ust. 3 lit. a) TFUE; standardowy pułap pomocy regionalnej mający zastosowanie do dużych przedsiębiorstw wynosi 40 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) zgodnie z mapą pomocy regionalnej na okres 2007–2013 dotyczącą Polski (12).

2.6.   Podstawa prawna

| (34) | Bardziej szczegółowy opis podanych krajowych podstaw prawnych dla wsparcia finansowego FPT Poland znajduje się w dalszej części niniejszego pisma. |
| --- | --- |

(34)

Bardziej szczegółowy opis podanych krajowych podstaw prawnych dla wsparcia finansowego FPT Poland znajduje się w dalszej części niniejszego pisma.

| (35) | Podstawą udzielenia dotacji inwestycyjnej i pomocy w zakresie zatrudnienia jest umowa dotycząca przyznania pomocy doraźnej, podpisana przez FPT Poland z władzami polskimi. |
| --- | --- |

(35)

Podstawą udzielenia dotacji inwestycyjnej i pomocy w zakresie zatrudnienia jest umowa dotycząca przyznania pomocy doraźnej, podpisana przez FPT Poland z władzami polskimi.

| (36) | Pomoc fiskalna przyznawana jest na podstawie programu pomocy fiskalnej dla polskich specjalnych stref ekonomicznych (»SSE«). Chodzi tu o program pomocy XR 98/07, wdrażany od dnia 1 stycznia 2007 r. W ciągu 2009 r. w programie wprowadzono zmiany, ponieważ polskie akty wykonawcze zostały zmienione w celu wskazania jako podstawy prawnej rozporządzenia Komisji (WE) nr 800/2008 z dnia 6 sierpnia 2008 r. uznającego niektóre rodzaje pomocy za zgodne ze wspólnym rynkiem w zastosowaniu art. 87 i 88 Traktatu (ogólne rozporządzenie w sprawie wyłączeń blokowych) (zamiast rozporządzenia Komisji (WE) nr 1628/2006 (13)). W związku z tym wdrażanie programu XR 98/07 zakończono dnia 31 grudnia 2008 r., a od dnia 1 stycznia 2009 r. zastąpiono go programem X 193/09.
  Krajową podstawę prawną dla programu pomocy fiskalnej (zarówno XR 98/07 jak i X 193/07) stanowią następujące akty:






  — | (ogólna) ustawa o SSE – Ustawa z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych, z późniejszymi zmianami, |
| --- | --- | --- |

(36)

Pomoc fiskalna przyznawana jest na podstawie programu pomocy fiskalnej dla polskich specjalnych stref ekonomicznych (»SSE«). Chodzi tu o program pomocy XR 98/07, wdrażany od dnia 1 stycznia 2007 r. W ciągu 2009 r. w programie wprowadzono zmiany, ponieważ polskie akty wykonawcze zostały zmienione w celu wskazania jako podstawy prawnej rozporządzenia Komisji (WE) nr 800/2008 z dnia 6 sierpnia 2008 r. uznającego niektóre rodzaje pomocy za zgodne ze wspólnym rynkiem w zastosowaniu art. 87 i 88 Traktatu (ogólne rozporządzenie w sprawie wyłączeń blokowych) (zamiast rozporządzenia Komisji (WE) nr 1628/2006 (13)). W związku z tym wdrażanie programu XR 98/07 zakończono dnia 31 grudnia 2008 r., a od dnia 1 stycznia 2009 r. zastąpiono go programem X 193/09.

Krajową podstawę prawną dla programu pomocy fiskalnej (zarówno XR 98/07 jak i X 193/07) stanowią następujące akty:

—

(ogólna) ustawa o SSE – Ustawa z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych, z późniejszymi zmianami,

| — | ustawa z dnia 15 lutego 1992 r. o podatku dochodowym od osób prawnych, z późniejszymi zmianami, |
| --- | --- |

—

ustawa z dnia 15 lutego 1992 r. o podatku dochodowym od osób prawnych, z późniejszymi zmianami,

| — | ustawa z dnia 26 lipca 1991 r. o podatku dochodowym od osób fizycznych, z późniejszymi zmianami, |
| --- | --- |

—

ustawa z dnia 26 lipca 1991 r. o podatku dochodowym od osób fizycznych, z późniejszymi zmianami,

| — | rozporządzenia Rady Ministrów i Ministra Gospodarki regulujące zasady funkcjonowania poszczególnych SSE. |
| --- | --- |

—

rozporządzenia Rady Ministrów i Ministra Gospodarki regulujące zasady funkcjonowania poszczególnych SSE.

| (37) | Ponieważ projekt FPT Poland realizowany ma być w Bielsku Białej, do projektu zastosowanie mają przepisy specyficzne dla katowickiej SSE, tj. rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 2 listopada 2006 r. w sprawie katowickiej specjalnej strefy ekonomicznej. |
| --- | --- |

(37)

Ponieważ projekt FPT Poland realizowany ma być w Bielsku Białej, do projektu zastosowanie mają przepisy specyficzne dla katowickiej SSE, tj. rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 2 listopada 2006 r. w sprawie katowickiej specjalnej strefy ekonomicznej.

| (38) | Pomoc w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka (»PO«) jest przyznawana na podstawie programu pomocy. Chodzi tu o program pomocy XR 136/09, wdrażany od dnia 14 kwietnia 2008 r. Program został zmieniony w ciągu 2009 r. Zmiany te zostały uwzględnione w programie pomocy X 656/09, okres realizacji którego trwać ma od dnia 20 maja 2009 r. do 31 grudnia 2013 r.
  Krajową podstawę prawną dla tego środka pomocy stanowią następujące akty:






  — | Program Operacyjny »Innowacyjna Gospodarka« 2007–2013, zatwierdzony przez Komisję, |
| --- | --- | --- |

(38)

Pomoc w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka (»PO«) jest przyznawana na podstawie programu pomocy. Chodzi tu o program pomocy XR 136/09, wdrażany od dnia 14 kwietnia 2008 r. Program został zmieniony w ciągu 2009 r. Zmiany te zostały uwzględnione w programie pomocy X 656/09, okres realizacji którego trwać ma od dnia 20 maja 2009 r. do 31 grudnia 2013 r.

Krajową podstawę prawną dla tego środka pomocy stanowią następujące akty:

—

Program Operacyjny »Innowacyjna Gospodarka« 2007–2013, zatwierdzony przez Komisję,

| — | Szczegółowy opis priorytetów PO, opublikowany przez Ministra Rozwoju Regionalnego dnia 29 stycznia 2009 r., |
| --- | --- |

—

Szczegółowy opis priorytetów PO, opublikowany przez Ministra Rozwoju Regionalnego dnia 29 stycznia 2009 r.,

| — | Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju, z późniejszymi zmianami, |
| --- | --- |

—

Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju, z późniejszymi zmianami,

| — | Wytyczne Ministra Rozwoju Regionalnego w zakresie kwalifikowania wydatków w ramach Programu Operacyjnego, opublikowane dnia 5 czerwca 2008 r. |
| --- | --- |

—

Wytyczne Ministra Rozwoju Regionalnego w zakresie kwalifikowania wydatków w ramach Programu Operacyjnego, opublikowane dnia 5 czerwca 2008 r.

| (39) | Wszelka pomoc przyznana na podstawie programu X 656/09 (a przedtem na podstawie programu X 136/09) musi być zgodna z przepisami rozporządzenia Ministra Gospodarki w sprawie udzielania pomocy finansowej dla nowych inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka 2001–2013. Rozporządzenie wydano dnia 2 kwietnia 2008 r. i zmieniono dnia 8 maja 2009 r. |
| --- | --- |

(39)

Wszelka pomoc przyznana na podstawie programu X 656/09 (a przedtem na podstawie programu X 136/09) musi być zgodna z przepisami rozporządzenia Ministra Gospodarki w sprawie udzielania pomocy finansowej dla nowych inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka 2001–2013. Rozporządzenie wydano dnia 2 kwietnia 2008 r. i zmieniono dnia 8 maja 2009 r.

2.7.   Kwota pomocy

| (40) | Cała pomoc, jaką polskie władze zamierzają przyznać projektowi w Bielsku-Białej, ma mieć postać dotacji i zwolnienia podatkowego. (Doraźna) dotacja inwestycyjna i pomoc w zakresie zatrudnienia zostaną wypłacone w ratach w latach 2011–2013. Pomoc w ramach PO i pomoc fiskalna będą wypłacone w ratach w latach 2010–2014.

  Tabela 6


  Kwota pomocy








  Instrumenty pomocy | Wartość nominalna
  (PLN) | Wartość bieżąca
  (PLN) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dotacja inwestycyjna | 1 346 400 | 13 117 045 |
| Pomoc w zakresie zatrudnienia | 1 240 000 | 1 207 831 |
| Pomoc w ramach PO | 100 277 700 | 100 213 007 |
| Pomoc fiskalna | 51 420 340 | 48 348 572 |
| Ogółem | 166 402 040 | 162 886 455 |

(40)

Cała pomoc, jaką polskie władze zamierzają przyznać projektowi w Bielsku-Białej, ma mieć postać dotacji i zwolnienia podatkowego. (Doraźna) dotacja inwestycyjna i pomoc w zakresie zatrudnienia zostaną wypłacone w ratach w latach 2011–2013. Pomoc w ramach PO i pomoc fiskalna będą wypłacone w ratach w latach 2010–2014.

Tabela 6

Kwota pomocy

Instrumenty pomocy

Wartość nominalna

(PLN)

Wartość bieżąca

(PLN)

Dotacja inwestycyjna

1 346 400

13 117 045

Pomoc w zakresie zatrudnienia

1 240 000

1 207 831

Pomoc w ramach PO

100 277 700

100 213 007

Pomoc fiskalna

51 420 340

48 348 572

Ogółem

166 402 040

162 886 455

| (41) | Polskie władze potwierdziły, że zgłoszona kwota pomocy i intensywność pomocy, obliczone w niniejszym piśmie, nie zostaną przekroczone, nawet jeśli koszty kwalifikowalne miałyby okazać się wyższe lub niższe. |
| --- | --- |

(41)

Polskie władze potwierdziły, że zgłoszona kwota pomocy i intensywność pomocy, obliczone w niniejszym piśmie, nie zostaną przekroczone, nawet jeśli koszty kwalifikowalne miałyby okazać się wyższe lub niższe.

| (42) | Polskie władze potwierdziły także, że przez cały okres realizacji projektu inwestycyjnego zasady dotyczące kumulacji pomocy zawarte w pkt 71 do 75 Wytycznych nie zostaną naruszone. |
| --- | --- |

(42)

Polskie władze potwierdziły także, że przez cały okres realizacji projektu inwestycyjnego zasady dotyczące kumulacji pomocy zawarte w pkt 71 do 75 Wytycznych nie zostaną naruszone.

2.8.   Wkład w rozwój regionalny

| (43) | Polskie władze poinformowały, że w wyniku realizacji projektu inwestycyjnego w Bielsku-Białej powstanie bezpośrednio 400 nowych miejsc pracy. Dodatkowo w otoczeniu projektu inwestycyjnego powstanie około 110 pośrednich miejsc pracy. Powstałe miejsca pracy będą miały pozytywny wpływ na utrzymanie stopy bezrobocia na terenie województwa śląskiego na niskim poziomie (14). |
| --- | --- |

(43)

Polskie władze poinformowały, że w wyniku realizacji projektu inwestycyjnego w Bielsku-Białej powstanie bezpośrednio 400 nowych miejsc pracy. Dodatkowo w otoczeniu projektu inwestycyjnego powstanie około 110 pośrednich miejsc pracy. Powstałe miejsca pracy będą miały pozytywny wpływ na utrzymanie stopy bezrobocia na terenie województwa śląskiego na niskim poziomie (14).

| (44) | Ze względu na fakt tworzenia nowych miejsc pracy, utrzymywanie już istniejącej współpracy z lokalnymi partnerami, a także wysokie wymagania środowiskowe projekt wpisuje się w strategiczny plan naprawy gospodarczej, przyjęty przez Komisję. |
| --- | --- |

(44)

Ze względu na fakt tworzenia nowych miejsc pracy, utrzymywanie już istniejącej współpracy z lokalnymi partnerami, a także wysokie wymagania środowiskowe projekt wpisuje się w strategiczny plan naprawy gospodarczej, przyjęty przez Komisję.

| (45) | Projekt jest również zgodny ze Strategią rozwoju kraju 2007–2015, a w szczególności z jej pierwszym celem, jakim jest podniesienie poziomu i jakości życia mieszkańców Polski poprzez wzrost konkurencyjności i innowacyjności gospodarki oraz wzrost zatrudnienia i podniesienie jego jakości, a także poprzez rozwój regionalny i podniesienie spójności terytorialnej. Projekt inwestycyjny FPT Poland pozwoli zatem na zwiększenie konkurencyjności polskich regionów, a w szczególności województwa śląskiego. |
| --- | --- |

(45)

Projekt jest również zgodny ze Strategią rozwoju kraju 2007–2015, a w szczególności z jej pierwszym celem, jakim jest podniesienie poziomu i jakości życia mieszkańców Polski poprzez wzrost konkurencyjności i innowacyjności gospodarki oraz wzrost zatrudnienia i podniesienie jego jakości, a także poprzez rozwój regionalny i podniesienie spójności terytorialnej. Projekt inwestycyjny FPT Poland pozwoli zatem na zwiększenie konkurencyjności polskich regionów, a w szczególności województwa śląskiego.

2.9.   Przepisy ogólne

| (46) | Polskie władze zobowiązały się dostarczyć Komisji:






  — | w ciągu dwóch miesięcy od dnia przyznania pomocy – kopie odnośnych aktów prawnych dotyczących omawianego środka pomocy, |
| --- | --- | --- |

(46)

Polskie władze zobowiązały się dostarczyć Komisji:

—

w ciągu dwóch miesięcy od dnia przyznania pomocy – kopie odnośnych aktów prawnych dotyczących omawianego środka pomocy,

| — | co pięć lat, począwszy od dnia zatwierdzenia pomocy przez Komisję – sprawozdania okresowe (w tym także informacje dotyczące wysokości wypłaconych kwot, wykonania umowy o udzieleniu pomocy oraz wszelkich innych projektów inwestycyjnych rozpoczętych na terenie tego samego zakładu/fabryki), jeśli realizacja projektu nie zostanie zakończona do końca 2014 r., |
| --- | --- |

—

co pięć lat, począwszy od dnia zatwierdzenia pomocy przez Komisję – sprawozdania okresowe (w tym także informacje dotyczące wysokości wypłaconych kwot, wykonania umowy o udzieleniu pomocy oraz wszelkich innych projektów inwestycyjnych rozpoczętych na terenie tego samego zakładu/fabryki), jeśli realizacja projektu nie zostanie zakończona do końca 2014 r.,

| — | w terminie sześciu miesięcy od dnia wypłaty ostatniej raty pomocy według zgłoszonego harmonogramu płatności – szczegółowe sprawozdanie końcowe. |
| --- | --- |

—

w terminie sześciu miesięcy od dnia wypłaty ostatniej raty pomocy według zgłoszonego harmonogramu płatności – szczegółowe sprawozdanie końcowe.

3.   OCENA ŚRODKA POMOCY I JEGO ZGODNOŚCI Z RYNKIEM WEWNĘTRZNYM

3.1.   Istnienie pomocy państwa

| (47) | Wsparcie finansowe, jakiego polskie władze zamierzają udzielić FPT Poland w postaci dotacji bezpośrednich i zwolnień podatkowych, finansowane jest ze środków budżetu państwa. Pomoc tę można zatem uznać za przyznaną przez państwo członkowskie i przy użyciu zasobów państwowych w rozumieniu art. 107 ust. 1 TFUE. |
| --- | --- |

(47)

Wsparcie finansowe, jakiego polskie władze zamierzają udzielić FPT Poland w postaci dotacji bezpośrednich i zwolnień podatkowych, finansowane jest ze środków budżetu państwa. Pomoc tę można zatem uznać za przyznaną przez państwo członkowskie i przy użyciu zasobów państwowych w rozumieniu art. 107 ust. 1 TFUE.

| (48) | Jako że pomoc przyznawana jest jednemu przedsiębiorstwu, ma ona charakter selektywny. |
| --- | --- |

(48)

Jako że pomoc przyznawana jest jednemu przedsiębiorstwu, ma ona charakter selektywny.

| (49) | Wsparcie finansowe przyznane FPT Poland uwalnia przedsiębiorstwo od kosztów, które przedsiębiorstwo normalnie musiałoby ponieść samo przy tworzeniu nowego zakładu produkcyjnego, a więc zyskuje ono przewagę ekonomiczną względem swoich konkurentów. |
| --- | --- |

(49)

Wsparcie finansowe przyznane FPT Poland uwalnia przedsiębiorstwo od kosztów, które przedsiębiorstwo normalnie musiałoby ponieść samo przy tworzeniu nowego zakładu produkcyjnego, a więc zyskuje ono przewagę ekonomiczną względem swoich konkurentów.

| (50) | Pomoc finansowa udzielona przez polskie władze przeznaczona będzie na sfinansowanie inwestycji pozwalającej uruchomić produkcję silników do pojazdów. Ponieważ pojazdy silnikowe są przedmiotem intensywnej wymiany handlowej między państwami członkowskimi, istnieje prawdopodobieństwo, że przyznana pomoc wpłynie na wymianę handlową między państwami członkowskimi. |
| --- | --- |

(50)

Pomoc finansowa udzielona przez polskie władze przeznaczona będzie na sfinansowanie inwestycji pozwalającej uruchomić produkcję silników do pojazdów. Ponieważ pojazdy silnikowe są przedmiotem intensywnej wymiany handlowej między państwami członkowskimi, istnieje prawdopodobieństwo, że przyznana pomoc wpłynie na wymianę handlową między państwami członkowskimi.

| (51) | Sprzyjanie przez polskie władze FPT Poland i produkcji tego przedsiębiorstwa oznacza, że dochodzi do zakłócenia konkurencji lub że do takiego zakłócenia może dojść. |
| --- | --- |

(51)

Sprzyjanie przez polskie władze FPT Poland i produkcji tego przedsiębiorstwa oznacza, że dochodzi do zakłócenia konkurencji lub że do takiego zakłócenia może dojść.

| (52) | W związku z tym Komisja uważa, że zgłoszony środek pomocy na rzecz FPT Poland stanowi pomoc państwa w rozumieniu art. 107 ust. 1 TFUE. |
| --- | --- |

(52)

W związku z tym Komisja uważa, że zgłoszony środek pomocy na rzecz FPT Poland stanowi pomoc państwa w rozumieniu art. 107 ust. 1 TFUE.

3.2.   Ocena legalności środka pomocy i jego zgodności z rynkiem wewnętrznym

| (53) | Zgłaszając planowany środek pomocy przed wdrożeniem go oraz nakładając zastrzeżenie, że przyznanie zgłoszonej pomocy uzależnione jest od zatwierdzenia jej przez Komisję, władze polskie wywiązały się ze swoich zobowiązań wynikających z art. 108 ust. 3 TFUE. |
| --- | --- |

(53)

Zgłaszając planowany środek pomocy przed wdrożeniem go oraz nakładając zastrzeżenie, że przyznanie zgłoszonej pomocy uzależnione jest od zatwierdzenia jej przez Komisję, władze polskie wywiązały się ze swoich zobowiązań wynikających z art. 108 ust. 3 TFUE.

| (54) | Ze względu na fakt, że przedmiotowy środek pomocy stanowi regionalną pomoc inwestycyjną, Komisja zobowiązana jest ocenić jego zgodność z rynkiem wewnętrznym w świetle Wytycznych, a ze względu na fakt, iż omawiana pomoc przekracza progi określone w pkt 64 wytycznych – zgodność w świetle przepisów sekcji 4.3 Wytycznych, dotyczących dużych projektów inwestycyjnych. |
| --- | --- |

(54)

Ze względu na fakt, że przedmiotowy środek pomocy stanowi regionalną pomoc inwestycyjną, Komisja zobowiązana jest ocenić jego zgodność z rynkiem wewnętrznym w świetle Wytycznych, a ze względu na fakt, iż omawiana pomoc przekracza progi określone w pkt 64 wytycznych – zgodność w świetle przepisów sekcji 4.3 Wytycznych, dotyczących dużych projektów inwestycyjnych.

3.3.   Zgodność z ogólnymi przepisami Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej

| (55) | Komisja zweryfikowała, że projekt obejmuje inwestycję początkową w rozumieniu Wytycznych oraz że nie obejmuje inwestycji odtworzeniowej. |
| --- | --- |

(55)

Komisja zweryfikowała, że projekt obejmuje inwestycję początkową w rozumieniu Wytycznych oraz że nie obejmuje inwestycji odtworzeniowej.

| (56) | Przez inwestycję początkową, której definicja znajduje się w pkt 34 Wytycznych, rozumie się inwestycję w aktywa materialne oraz aktywa niematerialne i prawne związane z utworzeniem nowego zakładu; rozbudową istniejącego zakładu; dywersyfikacją produkcji zakładu poprzez wprowadzenie nowych dodatkowych produktów oraz zasadniczą zmianą dotyczącą całościowego procesu produkcyjnego istniejącego zakładu. |
| --- | --- |

(56)

Przez inwestycję początkową, której definicja znajduje się w pkt 34 Wytycznych, rozumie się inwestycję w aktywa materialne oraz aktywa niematerialne i prawne związane z utworzeniem nowego zakładu; rozbudową istniejącego zakładu; dywersyfikacją produkcji zakładu poprzez wprowadzenie nowych dodatkowych produktów oraz zasadniczą zmianą dotyczącą całościowego procesu produkcyjnego istniejącego zakładu.

| (57) | Komisja zauważa, że w wyniku inwestycji w Bielsku-Białej utworzony zostanie nowy zakład, którego zdolność produkcyjna osiągnie poziom 450 tys. SGE rocznie (od 2013 r.). Komisja uważa zatem, że zgłoszony projekt stanowi inwestycję początkową w rozumieniu Wytycznych (pkt 34). |
| --- | --- |

(57)

Komisja zauważa, że w wyniku inwestycji w Bielsku-Białej utworzony zostanie nowy zakład, którego zdolność produkcyjna osiągnie poziom 450 tys. SGE rocznie (od 2013 r.). Komisja uważa zatem, że zgłoszony projekt stanowi inwestycję początkową w rozumieniu Wytycznych (pkt 34).

| (58) | Pomoc jest w dużej mierze przyznawana na podstawie programów pomocy. Pomoc fiskalna przyznawana jest na podstawie programu pomocy fiskalnej dla polskich specjalnych stref ekonomicznych (»SSE«), tj. programu X 193/09. Pomoc w ramach PO udzielana jest na podstawie programu pomocy X 656/09. Bezpośrednia dotacja inwestycyjna oraz pomoc w zakresie zatrudnienia, które udzielane są jako dodatkowa pomoc doraźna, stanowią 8,9 % łącznej pomocy w ujęciu nominalnym. Projekt będzie miał pozytywny wpływ na obszar Bielska-Białej i województwo śląskie, ponieważ doprowadzi do stworzenia 400 bezpośrednich i 110 pośrednich miejsc pracy. Ze względu na fakt utrzymywania już istniejącej współpracy z lokalnymi partnerami, a także wysokie wymagania środowiskowe, projekt jest zgodny ze strategicznym planem naprawy gospodarczej, przyjętym przez Komisję oraz Strategią rozwoju kraju 2007–2015. Zgłoszony projekt jest zatem zgodny z pkt 10 Wytycznych. |
| --- | --- |

(58)

Pomoc jest w dużej mierze przyznawana na podstawie programów pomocy. Pomoc fiskalna przyznawana jest na podstawie programu pomocy fiskalnej dla polskich specjalnych stref ekonomicznych (»SSE«), tj. programu X 193/09. Pomoc w ramach PO udzielana jest na podstawie programu pomocy X 656/09. Bezpośrednia dotacja inwestycyjna oraz pomoc w zakresie zatrudnienia, które udzielane są jako dodatkowa pomoc doraźna, stanowią 8,9 % łącznej pomocy w ujęciu nominalnym. Projekt będzie miał pozytywny wpływ na obszar Bielska-Białej i województwo śląskie, ponieważ doprowadzi do stworzenia 400 bezpośrednich i 110 pośrednich miejsc pracy. Ze względu na fakt utrzymywania już istniejącej współpracy z lokalnymi partnerami, a także wysokie wymagania środowiskowe, projekt jest zgodny ze strategicznym planem naprawy gospodarczej, przyjętym przez Komisję oraz Strategią rozwoju kraju 2007–2015. Zgłoszony projekt jest zatem zgodny z pkt 10 Wytycznych.

| (59) | Koszty kwalifikowalne pomocy inwestycyjnej (zob. tabela w pkt 2.3 powyżej) określone zostały zgodnie z pkt 4.1 i 4.2 Wytycznych, a zasady dotyczące kumulacji pomocy nie zostały naruszone. |
| --- | --- |

(59)

Koszty kwalifikowalne pomocy inwestycyjnej (zob. tabela w pkt 2.3 powyżej) określone zostały zgodnie z pkt 4.1 i 4.2 Wytycznych, a zasady dotyczące kumulacji pomocy nie zostały naruszone.

| (60) | Ponadto FPT Poland złożyło wniosek o przyznanie pomocy przed rozpoczęciem prac w ramach projektu, a polskie władze wyraziły zgodę na jej udzielenie, pod warunkiem zatwierdzenia zgłoszonego środka przez Komisję, jak zauważono w pkt 53 niniejszego pisma. Takie postępowanie jest zgodne z zapisami pkt 38 wytycznych. |
| --- | --- |

(60)

Ponadto FPT Poland złożyło wniosek o przyznanie pomocy przed rozpoczęciem prac w ramach projektu, a polskie władze wyraziły zgodę na jej udzielenie, pod warunkiem zatwierdzenia zgłoszonego środka przez Komisję, jak zauważono w pkt 53 niniejszego pisma. Takie postępowanie jest zgodne z zapisami pkt 38 wytycznych.

| (61) | FPT Poland zobowiązane jest także do utrzymania inwestycji w regionie przez okres co najmniej pięciu lat od momentu zakończenia projektu. |
| --- | --- |

(61)

FPT Poland zobowiązane jest także do utrzymania inwestycji w regionie przez okres co najmniej pięciu lat od momentu zakończenia projektu.

| (62) | Beneficjent pomocy zapewnia wkład własny w wysokości co najmniej 25 % kosztów kwalifikowalnych w formie wolnej od jakiegokolwiek wsparcia publicznego. |
| --- | --- |

(62)

Beneficjent pomocy zapewnia wkład własny w wysokości co najmniej 25 % kosztów kwalifikowalnych w formie wolnej od jakiegokolwiek wsparcia publicznego.

| (63) | FPT Poland nie jest przedsiębiorstwem zagrożonym w rozumieniu Wytycznych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw i w związku z tym nie jest wyłączone z zakresu stosowania Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, na podstawie pkt 9 tych wytycznych. |
| --- | --- |

(63)

FPT Poland nie jest przedsiębiorstwem zagrożonym w rozumieniu Wytycznych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw i w związku z tym nie jest wyłączone z zakresu stosowania Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, na podstawie pkt 9 tych wytycznych.

| (64) | W związku z tym Komisja uważa, że omawiana pomoc jest zgodna z ogólnymi kryteriami zgodności określonymi w Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. |
| --- | --- |

(64)

W związku z tym Komisja uważa, że omawiana pomoc jest zgodna z ogólnymi kryteriami zgodności określonymi w Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej.

3.4.   Ocena na podstawie przepisów dotyczących pomocy dla dużych projektów inwestycyjnych

3.4.1.   Intensywność pomocy (pkt 67 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej)

| (65) | Wartość bieżąca (15) całkowitych kosztów kwalifikowalnych planowanego projektu w Bielsku-Białej wyniesie 179 894 655 EUR (732 261 195 PLN) (16). Oznacza to, że dopuszczalna maksymalna intensywność pomocy wynosi 22,72 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB). |
| --- | --- |

(65)

Wartość bieżąca (15) całkowitych kosztów kwalifikowalnych planowanego projektu w Bielsku-Białej wyniesie 179 894 655 EUR (732 261 195 PLN) (16). Oznacza to, że dopuszczalna maksymalna intensywność pomocy wynosi 22,72 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB).

| (66) | Wartość bieżąca całkowitej kwoty planowanej pomocy wyniesie 162 886 455 PLN (40 016 326 EUR) (17). W związku z tym intensywność pomocy (EDB) wynosi 22,24 %. W przypadku omawianego projektu łączna intensywność pomocy jest niższa niż dopuszczalna maksymalna intensywność pomocy, proponowane wartości intensywności pomocy są zatem zgodne z Wytycznymi. |
| --- | --- |

(66)

Wartość bieżąca całkowitej kwoty planowanej pomocy wyniesie 162 886 455 PLN (40 016 326 EUR) (17). W związku z tym intensywność pomocy (EDB) wynosi 22,24 %. W przypadku omawianego projektu łączna intensywność pomocy jest niższa niż dopuszczalna maksymalna intensywność pomocy, proponowane wartości intensywności pomocy są zatem zgodne z Wytycznymi.

3.4.2.   Przestrzeganie progów ustalonych w pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej

| (67) | Decyzja Komisji o zatwierdzeniu pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych, której dotyczy pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, jest uzależniona od władzy rynkowej, jaką beneficjent posiadał przed inwestycją i jaką osiągnie po jej realizacji, a także od zdolności produkcyjnych powstałych w wyniku realizacji inwestycji. Aby przeprowadzić odpowiednie testy na podstawie pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, Komisja musi najpierw ustalić odpowiednie definicje rynków: produktowego i geograficznego. |
| --- | --- |

(67)

Decyzja Komisji o zatwierdzeniu pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych, której dotyczy pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, jest uzależniona od władzy rynkowej, jaką beneficjent posiadał przed inwestycją i jaką osiągnie po jej realizacji, a także od zdolności produkcyjnych powstałych w wyniku realizacji inwestycji. Aby przeprowadzić odpowiednie testy na podstawie pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, Komisja musi najpierw ustalić odpowiednie definicje rynków: produktowego i geograficznego.

Produkt, którego dotyczy postępowanie (»dany produkt«)

| (68) | Realizacja inwestycji pozwoli FPT Poland na uruchomienie produkcji silników, które instalowane będą w samochodach należących do segmentów A, B, MPV-B, C i CDV (segmenty zgodnie z klasyfikacją według Global Insight). |
| --- | --- |

(68)

Realizacja inwestycji pozwoli FPT Poland na uruchomienie produkcji silników, które instalowane będą w samochodach należących do segmentów A, B, MPV-B, C i CDV (segmenty zgodnie z klasyfikacją według Global Insight).

| (69) | Zgodnie z pkt 69 Wytycznych dany produkt oznacza z reguły produkt, którego dotyczy projekt inwestycyjny. Jeśli jednak projekt odnosi się do produktu pośredniego, a znacząca część produkcji nie jest zbywana na rynku, dany produkt obejmować może produkty stanowiące następne ogniwo w procesie produkcji. W decyzji 2002/781/WE Komisja stwierdziła, że »w przypadku produkcji silników przez producenta pojazdów właściwym rynkiem jest rynek pojazdów, na użytek których silniki te są budowane« (18). Jest to również zgodne z podejściem, jakim Komisja kierowała się w swoich decyzjach 2003/647/WE (19), 2008/1613/WE (20) i ostatnio przyjętej 2009/8131/WE (21). W omawianym przypadku wszystkie silniki wyprodukowane przez FPT Poland sprzedawane będą w obrębie grupy Fiat. |
| --- | --- |

(69)

Zgodnie z pkt 69 Wytycznych dany produkt oznacza z reguły produkt, którego dotyczy projekt inwestycyjny. Jeśli jednak projekt odnosi się do produktu pośredniego, a znacząca część produkcji nie jest zbywana na rynku, dany produkt obejmować może produkty stanowiące następne ogniwo w procesie produkcji. W decyzji 2002/781/WE Komisja stwierdziła, że »w przypadku produkcji silników przez producenta pojazdów właściwym rynkiem jest rynek pojazdów, na użytek których silniki te są budowane« (18). Jest to również zgodne z podejściem, jakim Komisja kierowała się w swoich decyzjach 2003/647/WE (19), 2008/1613/WE (20) i ostatnio przyjętej 2009/8131/WE (21). W omawianym przypadku wszystkie silniki wyprodukowane przez FPT Poland sprzedawane będą w obrębie grupy Fiat.

| (70) | W związku z tym, na potrzeby pkt 69 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, w niniejszej decyzji za produkt, którego dotyczy postępowanie (»dany produkt«), Komisja uważa pojazdy silnikowe (samochody osobowe). |
| --- | --- |

(70)

W związku z tym, na potrzeby pkt 69 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej, w niniejszej decyzji za produkt, którego dotyczy postępowanie (»dany produkt«), Komisja uważa pojazdy silnikowe (samochody osobowe).

Właściwy rynek produktowy (»odnośny rynek produktów«)

| (71) | W pkt 69 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej określono, że odnośny rynek produktów obejmuje dany produkt i jego substytuty uznawane za takie przez konsumentów (na podstawie cech charakterystycznych produktu, cen lub przeznaczenia) lub przez producentów (dzięki elastyczności wykorzystania linii produkcyjnych). |
| --- | --- |

(71)

W pkt 69 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej określono, że odnośny rynek produktów obejmuje dany produkt i jego substytuty uznawane za takie przez konsumentów (na podstawie cech charakterystycznych produktu, cen lub przeznaczenia) lub przez producentów (dzięki elastyczności wykorzystania linii produkcyjnych).

| (72) | W swoich decyzjach w sprawie łączenia przedsiębiorstw Komisja uznała, że mimo iż tradycyjnie segmentacja rynku samochodowego przeprowadzana jest na podstawie szeregu obiektywnych kryteriów, takich jak pojemność silnika lub długość samochodu, inne czynniki mogą wpływać na zacieranie granic między segmentami. Należą do nich: cena, wizerunek marki oraz wyposażenie dodatkowe pojazdu. W związku z tym we wszystkich dotychczasowych decyzjach w sprawie łączenia przedsiębiorstw otwartą pozostawiano kwestię, czy w analizie stanu konkurencji segment samochodów osobowych powinien być uważany za jeden rynek produktowy czy też powinien on być poddawany dalszej segmentacji. |
| --- | --- |

(72)

W swoich decyzjach w sprawie łączenia przedsiębiorstw Komisja uznała, że mimo iż tradycyjnie segmentacja rynku samochodowego przeprowadzana jest na podstawie szeregu obiektywnych kryteriów, takich jak pojemność silnika lub długość samochodu, inne czynniki mogą wpływać na zacieranie granic między segmentami. Należą do nich: cena, wizerunek marki oraz wyposażenie dodatkowe pojazdu. W związku z tym we wszystkich dotychczasowych decyzjach w sprawie łączenia przedsiębiorstw otwartą pozostawiano kwestię, czy w analizie stanu konkurencji segment samochodów osobowych powinien być uważany za jeden rynek produktowy czy też powinien on być poddawany dalszej segmentacji.

| (73) | Komisja zauważa, że w omawianym przypadku kody PRODCOM (22) nie są stosowne do celów dalszej segmentacji, między innymi ze względu na fakt, że powodowałyby one zbyt duże nakładanie się kategorii i niewykorzystywanie tego systemu klasyfikacji w sektorze przemysłu do celów oceny rynków. |
| --- | --- |

(73)

Komisja zauważa, że w omawianym przypadku kody PRODCOM (22) nie są stosowne do celów dalszej segmentacji, między innymi ze względu na fakt, że powodowałyby one zbyt duże nakładanie się kategorii i niewykorzystywanie tego systemu klasyfikacji w sektorze przemysłu do celów oceny rynków.

| (74) | Można rozważyć zastosowanie kilku innych systemów klasyfikacji, takich jak systemy stosowane przez ACEA (Europejskie Stowarzyszenie Producentów Pojazdów), EuroNCAP (Europejski Program Oceny Nowych Samochodów), amerykański Departament Energii czy też systemów innych dużych producentów pojazdów, jakie proponują oni na swoich stronach internetowych. |
| --- | --- |

(74)

Można rozważyć zastosowanie kilku innych systemów klasyfikacji, takich jak systemy stosowane przez ACEA (Europejskie Stowarzyszenie Producentów Pojazdów), EuroNCAP (Europejski Program Oceny Nowych Samochodów), amerykański Departament Energii czy też systemów innych dużych producentów pojazdów, jakie proponują oni na swoich stronach internetowych.

| (75) | Systemy te różnią się między sobą, ponieważ wykorzystywane są do różnych celów (np. do testów zderzeniowych), ze względów geograficznych (rynek amerykański jest bardziej zdominowany przez duże samochody) i ponieważ nie istnieje jeden, powszechnie przyjęty system klasyfikacji. |
| --- | --- |

(75)

Systemy te różnią się między sobą, ponieważ wykorzystywane są do różnych celów (np. do testów zderzeniowych), ze względów geograficznych (rynek amerykański jest bardziej zdominowany przez duże samochody) i ponieważ nie istnieje jeden, powszechnie przyjęty system klasyfikacji.

| (76) | Szereg podmiotów świadczy usługi w zakresie analizy rynku samochodowego. Do najbardziej znanych i uznanych firm w tym sektorze należą Global Insight oraz POLK. Global Insight, duża firma doradcza świadcząca usługi w zakresie prognozowania, proponuje podział rynku samochodów osobowych na 27 segmentów. Idąc od segmentu A do F, średnia cena, pojemność i średnie osiągi silnika samochodów osobowych stopniowo rosną. Według POLK na rynku pojazdów samochodowych wyodrębnić należy 8 segmentów. |
| --- | --- |

(76)

Szereg podmiotów świadczy usługi w zakresie analizy rynku samochodowego. Do najbardziej znanych i uznanych firm w tym sektorze należą Global Insight oraz POLK. Global Insight, duża firma doradcza świadcząca usługi w zakresie prognozowania, proponuje podział rynku samochodów osobowych na 27 segmentów. Idąc od segmentu A do F, średnia cena, pojemność i średnie osiągi silnika samochodów osobowych stopniowo rosną. Według POLK na rynku pojazdów samochodowych wyodrębnić należy 8 segmentów.

| (77) | W swoim zgłoszeniu władze polskie zastosowały klasyfikację Global Insight, ponieważ wszystkie długofalowe plany strategiczne i analizy konkurencji grupy Fiat opierają się na danych dostarczanych przez ten właśnie podmiot. Na obecnym etapie postępowania Komisja uważa, że klasyfikacja rynku według Global Insight może być uznana za odpowiednią i wystarczająco szczegółową, i przy ocenie przedmiotowego środka pomocy stosuje ten właśnie system klasyfikacji. |
| --- | --- |

(77)

W swoim zgłoszeniu władze polskie zastosowały klasyfikację Global Insight, ponieważ wszystkie długofalowe plany strategiczne i analizy konkurencji grupy Fiat opierają się na danych dostarczanych przez ten właśnie podmiot. Na obecnym etapie postępowania Komisja uważa, że klasyfikacja rynku według Global Insight może być uznana za odpowiednią i wystarczająco szczegółową, i przy ocenie przedmiotowego środka pomocy stosuje ten właśnie system klasyfikacji.

| (78) | Komisja zauważa, że pewne możliwości zastępowalności od strony popytu istnieją na obrzeżach segmentów, np. między pojazdami z segmentu A a pojazdami z segmentu B lub między segmentami pojazdów luksusowych. Rozważano prawdopodobieństwo istnienia łańcucha substytucji (23) od strony popytu między poszczególnymi segmentami. Problematyczne może być jednak podtrzymywanie tezy zastępowalności pojazdów między skrajnymi końcami segmentów, np. najtańsze samochody osobowe nie stanowią bezpośrednich substytutów dla droższych samochodów osobowych. |
| --- | --- |

(78)

Komisja zauważa, że pewne możliwości zastępowalności od strony popytu istnieją na obrzeżach segmentów, np. między pojazdami z segmentu A a pojazdami z segmentu B lub między segmentami pojazdów luksusowych. Rozważano prawdopodobieństwo istnienia łańcucha substytucji (23) od strony popytu między poszczególnymi segmentami. Problematyczne może być jednak podtrzymywanie tezy zastępowalności pojazdów między skrajnymi końcami segmentów, np. najtańsze samochody osobowe nie stanowią bezpośrednich substytutów dla droższych samochodów osobowych.

| (79) | Producenci samochodów osobowych są zasadniczo obecni w wielu różnych segmentach. Mogą oni produkować zamiennie różne typy samochodów osobowych, bowiem platformy są wspólne dla wielu z nich. Segmenty samochodów osobowych nakładają się na siebie. |
| --- | --- |

(79)

Producenci samochodów osobowych są zasadniczo obecni w wielu różnych segmentach. Mogą oni produkować zamiennie różne typy samochodów osobowych, bowiem platformy są wspólne dla wielu z nich. Segmenty samochodów osobowych nakładają się na siebie.

| (80) | W przedmiotowym przypadku silniki będą instalowane w pojazdach, które należą do segmentu A (500, Panda), B (MiTo, Punto, Ypsilon), MPV-B (Idea, Musa) oraz segmentu C i CDV (Fiat Panda Van, Fiat Punto Van). Polskie władze utrzymują, że Fiat Panda Van i Fiat Punto Van (należące do segmentu CDV) są jedynie pochodnymi pojazdów z segmentów A i B. Polskie władze nie określiły natomiast, czy ich zdaniem CDV należą do segmentu samochodów osobowych (PCV), czy też segmentu lekkich pojazdów użytkowych (LCV). |
| --- | --- |

(80)

W przedmiotowym przypadku silniki będą instalowane w pojazdach, które należą do segmentu A (500, Panda), B (MiTo, Punto, Ypsilon), MPV-B (Idea, Musa) oraz segmentu C i CDV (Fiat Panda Van, Fiat Punto Van). Polskie władze utrzymują, że Fiat Panda Van i Fiat Punto Van (należące do segmentu CDV) są jedynie pochodnymi pojazdów z segmentów A i B. Polskie władze nie określiły natomiast, czy ich zdaniem CDV należą do segmentu samochodów osobowych (PCV), czy też segmentu lekkich pojazdów użytkowych (LCV).

| (81) | Komisja stwierdza, że segmentacja rynku z podziałem na kategorie PCV i LCV nie jest jasna. Pojazdy posiadające takie samo wyposażenie mogą być zatem w jednym państwie członkowskim uznane za pojazd należący do segmentu PCV, a w innym – LCV. Ponadto producenci pojazdów oferują różne wersje modeli posiadające pewne specyficzne wyposażenie, co pozwala użytkownikom wybrać wersję PCV lub LCV, w zależności od definicji obowiązującej w danym państwie członkowskim. Ich linie produkcyjne skonstruowane są w taki sposób, aby byli oni w stanie wytwarzać wersje PCV oraz LCV z wyposażeniem specyficznym dla danego państwa. |
| --- | --- |

(81)

Komisja stwierdza, że segmentacja rynku z podziałem na kategorie PCV i LCV nie jest jasna. Pojazdy posiadające takie samo wyposażenie mogą być zatem w jednym państwie członkowskim uznane za pojazd należący do segmentu PCV, a w innym – LCV. Ponadto producenci pojazdów oferują różne wersje modeli posiadające pewne specyficzne wyposażenie, co pozwala użytkownikom wybrać wersję PCV lub LCV, w zależności od definicji obowiązującej w danym państwie członkowskim. Ich linie produkcyjne skonstruowane są w taki sposób, aby byli oni w stanie wytwarzać wersje PCV oraz LCV z wyposażeniem specyficznym dla danego państwa.

| (82) | W związku z tym w niniejszej decyzji PCV i LCV nie są rozpatrywane odrębnie, ale przypisane są do odnośnych segmentów pojazdów jako całość. Komisja zwraca się do osób trzecich o przekazanie uwag na ten temat. |
| --- | --- |

(82)

W związku z tym w niniejszej decyzji PCV i LCV nie są rozpatrywane odrębnie, ale przypisane są do odnośnych segmentów pojazdów jako całość. Komisja zwraca się do osób trzecich o przekazanie uwag na ten temat.

| (83) | Polskie władze proponują uznać za właściwy rynek produktowy połączone segmenty (tj. segmenty A, B, MPV-B, C oraz CDV łącznie) i nie analizować każdego indywidualnego segmentu odrębnie. Podnoszą one, że produkowane silniki mogą być wykorzystywane w każdym z tych segmentów bez konieczności wprowadzania większych modyfikacji, nie generując przy tym znacznych dodatkowych kosztów dla FPT Poland, oraz że ze względu na moc silnika mogą być one z łatwością wykorzystywane w różnych segmentach pojazdów. Ponadto, mimo że FPT Poland podało docelową liczbę pochodzących z produkcji silników, jakie miałyby być zainstalowane w pojazdach z poszczególnych segmentów (określoną na podstawie szacowanego popytu), przedsiębiorstwo nie może zobowiązać się, że ta maksymalna liczba silników na segment (zob. tabela 3 w pkt 20 powyżej) nie zostanie przekroczona. |
| --- | --- |

(83)

Polskie władze proponują uznać za właściwy rynek produktowy połączone segmenty (tj. segmenty A, B, MPV-B, C oraz CDV łącznie) i nie analizować każdego indywidualnego segmentu odrębnie. Podnoszą one, że produkowane silniki mogą być wykorzystywane w każdym z tych segmentów bez konieczności wprowadzania większych modyfikacji, nie generując przy tym znacznych dodatkowych kosztów dla FPT Poland, oraz że ze względu na moc silnika mogą być one z łatwością wykorzystywane w różnych segmentach pojazdów. Ponadto, mimo że FPT Poland podało docelową liczbę pochodzących z produkcji silników, jakie miałyby być zainstalowane w pojazdach z poszczególnych segmentów (określoną na podstawie szacowanego popytu), przedsiębiorstwo nie może zobowiązać się, że ta maksymalna liczba silników na segment (zob. tabela 3 w pkt 20 powyżej) nie zostanie przekroczona.

| (84) | W świetle wątpliwości już wyrażonych w sprawie Audi Hungaria (zob. przypis 23) Komisja rozważa, czy za właściwy rynek produktowy można uznać połączone segmenty pojazdów, tak jak zaproponowały władze polskie. |
| --- | --- |

(84)

W świetle wątpliwości już wyrażonych w sprawie Audi Hungaria (zob. przypis 23) Komisja rozważa, czy za właściwy rynek produktowy można uznać połączone segmenty pojazdów, tak jak zaproponowały władze polskie.

| (85) | Komisja ma wątpliwości, czy właściwy rynek stanowią segmenty A, B, MPV-B, C oraz CDV ze względu na fakt, iż dopiero od 2013 r. [5 %–15 %] silników miałoby być zainstalowane w samochodach przynależnych do segmentu C oraz że pojazdy należące do CDV są jedynie pochodnymi pojazdów z segmentu A i B. Na tym etapie, w omawianym przypadku, Komisja pozostawia dokładną definicję właściwego rynku produktowego otwartą i rozważy wszelkie wiarygodne warianty definicji rynku (w tym opierające się na możliwie najwęższej segmentacji, dla jakiej dane są dostępne), odpowiednio uwzględniając LCV. Takie podejście jest zgodne z następującymi decyzjami Komisji w sprawie pomocy państwa: N 767/07 (Ford Craiova) (24), N 635/08 (Fiat Sicily) (25), N 473/08 (Ford Espana) (26) oraz C 31/09 (Audi Hungaria) (27). W związku z tym Komisja może uznać za właściwy rynek produktowy również »segmenty A i B łącznie«, ze względu na fakt, iż [80 %–90 %] zakładanej produkcji silników ma być instalowane w pojazdach należących do takiego połączonego segmentu (A + B). Komisja może także uznać za właściwy rynek produktowy segment małych samochodów (tj. segmenty A + B + MPV-B łącznie), ponieważ pojazdy należące do tych segmentów stanowią [85 %–95 %] pojazdów, w których nowe silniki mają być instalowane. |
| --- | --- |

(85)

Komisja ma wątpliwości, czy właściwy rynek stanowią segmenty A, B, MPV-B, C oraz CDV ze względu na fakt, iż dopiero od 2013 r. [5 %–15 %] silników miałoby być zainstalowane w samochodach przynależnych do segmentu C oraz że pojazdy należące do CDV są jedynie pochodnymi pojazdów z segmentu A i B. Na tym etapie, w omawianym przypadku, Komisja pozostawia dokładną definicję właściwego rynku produktowego otwartą i rozważy wszelkie wiarygodne warianty definicji rynku (w tym opierające się na możliwie najwęższej segmentacji, dla jakiej dane są dostępne), odpowiednio uwzględniając LCV. Takie podejście jest zgodne z następującymi decyzjami Komisji w sprawie pomocy państwa: N 767/07 (Ford Craiova) (24), N 635/08 (Fiat Sicily) (25), N 473/08 (Ford Espana) (26) oraz C 31/09 (Audi Hungaria) (27). W związku z tym Komisja może uznać za właściwy rynek produktowy również »segmenty A i B łącznie«, ze względu na fakt, iż [80 %–90 %] zakładanej produkcji silników ma być instalowane w pojazdach należących do takiego połączonego segmentu (A + B). Komisja może także uznać za właściwy rynek produktowy segment małych samochodów (tj. segmenty A + B + MPV-B łącznie), ponieważ pojazdy należące do tych segmentów stanowią [85 %–95 %] pojazdów, w których nowe silniki mają być instalowane.

| (86) | W związku z powyższym, przy obliczeniach wymaganych na podstawie pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, w kategoriach właściwego rynku produktowego Komisja rozpatrywała wszelkie możliwe segmentacje, w tym możliwie najwęższą, oraz kombinacje segmentów rozpatrywanych łącznie. |
| --- | --- |

(86)

W związku z powyższym, przy obliczeniach wymaganych na podstawie pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, w kategoriach właściwego rynku produktowego Komisja rozpatrywała wszelkie możliwe segmentacje, w tym możliwie najwęższą, oraz kombinacje segmentów rozpatrywanych łącznie.

Właściwy rynek geograficzny

| (87) | Według pkt 70 Wytycznych rynki należy zasadniczo określać na poziomie EOG do celów przeprowadzenia testów na podstawie pkt 68 Wytycznych. |
| --- | --- |

(87)

Według pkt 70 Wytycznych rynki należy zasadniczo określać na poziomie EOG do celów przeprowadzenia testów na podstawie pkt 68 Wytycznych.

| (88) | Zgodnie z ostatnio przyjętymi decyzjami Komisja jest zdania, że sektor produkcji samochodów obejmuje z punktu widzenia podaży co najmniej EOG, a nawet cały świat. Zważywszy na fakt, że najważniejsi producenci samochodów prowadzą działalność w skali światowej, dysponując zakładami produkcyjnymi i systemem dystrybucji na różnych kontynentach i w różnych krajach, geograficzny zasięg działalności grupy Fiat jest co najmniej europejski. |
| --- | --- |

(88)

Zgodnie z ostatnio przyjętymi decyzjami Komisja jest zdania, że sektor produkcji samochodów obejmuje z punktu widzenia podaży co najmniej EOG, a nawet cały świat. Zważywszy na fakt, że najważniejsi producenci samochodów prowadzą działalność w skali światowej, dysponując zakładami produkcyjnymi i systemem dystrybucji na różnych kontynentach i w różnych krajach, geograficzny zasięg działalności grupy Fiat jest co najmniej europejski.

| (89) | Z punktu widzenia konsumentów warunki konkurencji w UE znacznie się poprawiły, zwłaszcza w zakresie barier technicznych i systemów dystrybucji, choć różnice cenowe i rozbieżności systemów podatkowych wciąż ograniczają jej rozwój, a wskaźniki penetracji rynku głównych konkurentów różnią się w zależności od państwa członkowskiego i kontynentu. Niskie koszty transportu i obecność wszystkich największych producentów w prawie wszystkich państwach członkowskich i największych państwach na świecie wskazują, że może chodzić o rynek EOG lub nawet rynek światowy. |
| --- | --- |

(89)

Z punktu widzenia konsumentów warunki konkurencji w UE znacznie się poprawiły, zwłaszcza w zakresie barier technicznych i systemów dystrybucji, choć różnice cenowe i rozbieżności systemów podatkowych wciąż ograniczają jej rozwój, a wskaźniki penetracji rynku głównych konkurentów różnią się w zależności od państwa członkowskiego i kontynentu. Niskie koszty transportu i obecność wszystkich największych producentów w prawie wszystkich państwach członkowskich i największych państwach na świecie wskazują, że może chodzić o rynek EOG lub nawet rynek światowy.

| (90) | W przypadku decyzji dotyczących pomocy państwa na rzecz zakładów produkcyjnych, w których ocenia się ryzyko zakłócenia przez środek pomocy konkurencji między producentami i jego wpływ na wymianę handlową między państwami członkowskimi, aspekty produkcji mają kluczowe znaczenie. |
| --- | --- |

(90)

W przypadku decyzji dotyczących pomocy państwa na rzecz zakładów produkcyjnych, w których ocenia się ryzyko zakłócenia przez środek pomocy konkurencji między producentami i jego wpływ na wymianę handlową między państwami członkowskimi, aspekty produkcji mają kluczowe znaczenie.

| (91) | Polskie władze utrzymywały, że w omawianym przypadku właściwym rynkiem geograficznym dla grupy Fiat jest rynek światowy. Według władz polskich grupa Fiat zamierza wywozić do Ameryki Południowej do 10 % silników produkowanych w Bielsku-Białej, co wskazywałoby na rynek światowy. |
| --- | --- |

(91)

Polskie władze utrzymywały, że w omawianym przypadku właściwym rynkiem geograficznym dla grupy Fiat jest rynek światowy. Według władz polskich grupa Fiat zamierza wywozić do Ameryki Południowej do 10 % silników produkowanych w Bielsku-Białej, co wskazywałoby na rynek światowy.

| (92) | Z drugiej strony Polska stwierdziła, że jeśli Komisja pozostanie na stanowisku, że należy zastosować możliwie najwęższą segmentację rynku produktowego, Polska powinna mieć możliwość zastosowania odrębnych właściwych rynków geograficznych dla każdego z omawianych indywidualnych segmentów. W tym kontekście zdaniem Polski bardzo ważne jest, aby uwzględnić wprowadzenie na rynek Stanów Zjednoczonych (a generalnie rynek amerykański) Fiata 500. Decyzja o wprowadzeniu była następstwem analizy biznesowej przeprowadzonej przez grupę Fiat, w ramach której uwzględniono między innymi:






  — | otwarcie się rynku Stanów Zjednoczonych na »małe« samochody (segment A), |
| --- | --- | --- |

(92)

Z drugiej strony Polska stwierdziła, że jeśli Komisja pozostanie na stanowisku, że należy zastosować możliwie najwęższą segmentację rynku produktowego, Polska powinna mieć możliwość zastosowania odrębnych właściwych rynków geograficznych dla każdego z omawianych indywidualnych segmentów. W tym kontekście zdaniem Polski bardzo ważne jest, aby uwzględnić wprowadzenie na rynek Stanów Zjednoczonych (a generalnie rynek amerykański) Fiata 500. Decyzja o wprowadzeniu była następstwem analizy biznesowej przeprowadzonej przez grupę Fiat, w ramach której uwzględniono między innymi:

—

otwarcie się rynku Stanów Zjednoczonych na »małe« samochody (segment A),

| — | prowadzoną przez Stany Zjednoczone politykę zachęcania obywateli amerykańskich do ochrony środowiska i zmniejszenia zużycia paliwa, |
| --- | --- |

—

prowadzoną przez Stany Zjednoczone politykę zachęcania obywateli amerykańskich do ochrony środowiska i zmniejszenia zużycia paliwa,

| — | aktualną większą widoczność grupy Fiat w Stanach Zjednoczonych, jaką uzyskała ona dzięki umowie zawartej z Chryslerem i jej pierwszym pozytywnym skutkom. |
| --- | --- |

—

aktualną większą widoczność grupy Fiat w Stanach Zjednoczonych, jaką uzyskała ona dzięki umowie zawartej z Chryslerem i jej pierwszym pozytywnym skutkom.

| (93) | Decyzja o wejściu na rynek Stanów Zjednoczonych jest zatem wynikiem prognoz analityków Fiata, przewidujących znaczny wzrost sprzedaży pojazdów należących do segmentu A w Stanach Zjednoczonych, gdzie tradycyjnie sprzedaż ta była bardzo ograniczona. W związku z powyższym, a także ze względu na fakt, iż 10 % produkowanych silników ma być wywożonych do Ameryki Południowej, władze polskie stoją na stanowisku, że co najmniej w przypadku segmentu A, w którym grupa Fiat uznawana jest za lidera światowego, za właściwy rynek geograficzny należy uznawać nie rynek EOG, ale rynek światowy. |
| --- | --- |

(93)

Decyzja o wejściu na rynek Stanów Zjednoczonych jest zatem wynikiem prognoz analityków Fiata, przewidujących znaczny wzrost sprzedaży pojazdów należących do segmentu A w Stanach Zjednoczonych, gdzie tradycyjnie sprzedaż ta była bardzo ograniczona. W związku z powyższym, a także ze względu na fakt, iż 10 % produkowanych silników ma być wywożonych do Ameryki Południowej, władze polskie stoją na stanowisku, że co najmniej w przypadku segmentu A, w którym grupa Fiat uznawana jest za lidera światowego, za właściwy rynek geograficzny należy uznawać nie rynek EOG, ale rynek światowy.

| (94) | Komisja ma wątpliwości, czy w przedmiotowej sprawie argumenty przedłożone przez władze polskie mogą stanowić uzasadnienie uznania za jedyny właściwy rynek geograficzny rynku światowego. |
| --- | --- |

(94)

Komisja ma wątpliwości, czy w przedmiotowej sprawie argumenty przedłożone przez władze polskie mogą stanowić uzasadnienie uznania za jedyny właściwy rynek geograficzny rynku światowego.

| (95) | W decyzji N 635/08 – Włochy – Fiat Sicily Komisja zdefiniowała nawet rynek samochodów osobowych »do celów niniejszej decyzji jako obejmujący terytorium EOG« (28). W innych ostatnio przyjętych decyzjach dotyczących pomocy państwa na rzecz przemysłu samochodowego Komisja nie musiała rozstrzygać, czy należy brać pod uwagę rynek EOG czy też rynek światowy (29). W tych decyzjach testy na podstawie pkt 68 lit. A) i b) Wytycznych zostały przeprowadzone dla obu wariantów. |
| --- | --- |

(95)

W decyzji N 635/08 – Włochy – Fiat Sicily Komisja zdefiniowała nawet rynek samochodów osobowych »do celów niniejszej decyzji jako obejmujący terytorium EOG« (28). W innych ostatnio przyjętych decyzjach dotyczących pomocy państwa na rzecz przemysłu samochodowego Komisja nie musiała rozstrzygać, czy należy brać pod uwagę rynek EOG czy też rynek światowy (29). W tych decyzjach testy na podstawie pkt 68 lit. A) i b) Wytycznych zostały przeprowadzone dla obu wariantów.

| (96) | Zwłaszcza w ostatnio wydanej decyzji dotyczącej pomocy państwa, N 671/08 – Węgry – Pomoc na rzecz Mercedes Benz Manufacturing Hungary (30), Komisja stwierdziła, że z punktu widzenia podaży sektor produkcji samochodów obejmuje co najmniej EOG, a nawet cały świat. Najważniejsi producenci samochodów prowadzą działalność w skali światowej. Dysponują oni zakładami produkcyjnymi i systemem dystrybucji na różnych kontynentach i w różnych krajach. Działalność Daimlera AG ma co najmniej wymiar europejski. Prowadzi on sprzedaż na wszystkich rynkach europejskich, jeśli zaś chodzi o nowy zakład produkcyjny, Daimler AG ocenia, że szacunkowy udział produkcji sprzedawany w krajach EOG wyniesie ok. [65–100] %. Z punktu widzenia konsumentów warunki konkurencji w UE znacznie się poprawiły, zwłaszcza w zakresie barier technicznych i systemów dystrybucji, choć różnice cenowe i rozbieżności systemów podatkowych wciąż ograniczają jej rozwój, a wskaźniki penetracji rynku głównych konkurentów różnią się w zależności od państwa członkowskiego i kontynentu. Niskie koszty transportu i obecność wszystkich największych producentów w prawie wszystkich państwach członkowskich i największych państwach na świecie wskazują, że może chodzić o rynek EOG lub nawet rynek światowy. |
| --- | --- |

(96)

Zwłaszcza w ostatnio wydanej decyzji dotyczącej pomocy państwa, N 671/08 – Węgry – Pomoc na rzecz Mercedes Benz Manufacturing Hungary (30), Komisja stwierdziła, że z punktu widzenia podaży sektor produkcji samochodów obejmuje co najmniej EOG, a nawet cały świat. Najważniejsi producenci samochodów prowadzą działalność w skali światowej. Dysponują oni zakładami produkcyjnymi i systemem dystrybucji na różnych kontynentach i w różnych krajach. Działalność Daimlera AG ma co najmniej wymiar europejski. Prowadzi on sprzedaż na wszystkich rynkach europejskich, jeśli zaś chodzi o nowy zakład produkcyjny, Daimler AG ocenia, że szacunkowy udział produkcji sprzedawany w krajach EOG wyniesie ok. [65–100] %. Z punktu widzenia konsumentów warunki konkurencji w UE znacznie się poprawiły, zwłaszcza w zakresie barier technicznych i systemów dystrybucji, choć różnice cenowe i rozbieżności systemów podatkowych wciąż ograniczają jej rozwój, a wskaźniki penetracji rynku głównych konkurentów różnią się w zależności od państwa członkowskiego i kontynentu. Niskie koszty transportu i obecność wszystkich największych producentów w prawie wszystkich państwach członkowskich i największych państwach na świecie wskazują, że może chodzić o rynek EOG lub nawet rynek światowy.

| (97) | Z tej decyzji nie wynika natomiast, że Komisja zdecydowała się uznawać za właściwy rynek geograficzny wyłącznie rynek światowy we wszystkich przypadkach dotyczących pomocy państwa na rzecz przemysłu samochodowego. Decyzja wskazuje raczej, że pomimo pewnych przesłanek przemawiających za istnieniem rynku globalnego Komisja zgodnie z pkt 70 Wytycznych nadal uważa, że to rynek EOG powinien zasadniczo być uznawany za właściwy rynek geograficzny. |
| --- | --- |

(97)

Z tej decyzji nie wynika natomiast, że Komisja zdecydowała się uznawać za właściwy rynek geograficzny wyłącznie rynek światowy we wszystkich przypadkach dotyczących pomocy państwa na rzecz przemysłu samochodowego. Decyzja wskazuje raczej, że pomimo pewnych przesłanek przemawiających za istnieniem rynku globalnego Komisja zgodnie z pkt 70 Wytycznych nadal uważa, że to rynek EOG powinien zasadniczo być uznawany za właściwy rynek geograficzny.

| (98) | Ponadto omawiany przypadek nie jest porównywalny z ostatnio przyjętymi decyzjami w sprawie pomocy państwa, w których Komisja uznała rynek światowy za właściwy rynek geograficzny. Na przykład w decyzji o pomocy państwa N 409/06 – pomoc na rzecz HighSi GmbH (31) Komisja uznała, że w przypadku modułów fotowoltaicznych właściwym rynkiem geograficznym jest rynek światowy. W tym przypadku Komisja mogła odwołać się do wyników różnych niezależnych badań sektora energii fotowoltaicznej dotyczących lokalizacji produkcji, danych o przywozie, kosztów transportu, barier w handlu itp. Wreszcie jeśli chodzi o sektor energii fotowoltaicznej, opinia Komisja była również zbieżna z poprzednią decyzją dotyczącą połączenia przedsiębiorstw i pomocy państwa, co nie ma miejsca w omawianym przypadku. |
| --- | --- |

(98)

Ponadto omawiany przypadek nie jest porównywalny z ostatnio przyjętymi decyzjami w sprawie pomocy państwa, w których Komisja uznała rynek światowy za właściwy rynek geograficzny. Na przykład w decyzji o pomocy państwa N 409/06 – pomoc na rzecz HighSi GmbH (31) Komisja uznała, że w przypadku modułów fotowoltaicznych właściwym rynkiem geograficznym jest rynek światowy. W tym przypadku Komisja mogła odwołać się do wyników różnych niezależnych badań sektora energii fotowoltaicznej dotyczących lokalizacji produkcji, danych o przywozie, kosztów transportu, barier w handlu itp. Wreszcie jeśli chodzi o sektor energii fotowoltaicznej, opinia Komisja była również zbieżna z poprzednią decyzją dotyczącą połączenia przedsiębiorstw i pomocy państwa, co nie ma miejsca w omawianym przypadku.

| (99) | W decyzji o pomocy państwa N 810/06 – AMD Dresden (32) Komisja także przyjęła, że w przypadku produkcji mikroprocesorów rynek światowy jest właściwym rynkiem geograficznym. W decyzji wskazano, że produkcja mikroprocesorów komputerowych i handel nimi odbywa się w skali światowej. Zarówno producenci jak i użytkownicy procesorów znajdują się na całym świecie Żadne przepisy krajowe ani administracyjne nie ograniczają handlu międzynarodowego, a koszty transportu odgrywają zaledwie niewielką rolę w łącznych kosztach produkcji. Poprzednie decyzje w sprawie pomocy państwa i połączenia przedsiębiorstw dotyczące tego sektora potwierdzają stanowisko Komisji. |
| --- | --- |

(99)

W decyzji o pomocy państwa N 810/06 – AMD Dresden (32) Komisja także przyjęła, że w przypadku produkcji mikroprocesorów rynek światowy jest właściwym rynkiem geograficznym. W decyzji wskazano, że produkcja mikroprocesorów komputerowych i handel nimi odbywa się w skali światowej. Zarówno producenci jak i użytkownicy procesorów znajdują się na całym świecie Żadne przepisy krajowe ani administracyjne nie ograniczają handlu międzynarodowego, a koszty transportu odgrywają zaledwie niewielką rolę w łącznych kosztach produkcji. Poprzednie decyzje w sprawie pomocy państwa i połączenia przedsiębiorstw dotyczące tego sektora potwierdzają stanowisko Komisji.

| (100) | Różnice między wymienionymi sprawami, a omawianym przypadkiem są ewidentne. Nie tylko wolumen i masa produktów są zupełnie odmienne, ale także rozwój samych rynków. W wymienionych przypadkach ocenie poddawane są bowiem dynamiczne i stosunkowo młode rynki, natomiast w omawianym przypadku oceniany rynek to rynek tradycyjny, którego rozwój odbywa się w dłuższej perspektywie czasowej. |
| --- | --- |

(100)

Różnice między wymienionymi sprawami, a omawianym przypadkiem są ewidentne. Nie tylko wolumen i masa produktów są zupełnie odmienne, ale także rozwój samych rynków. W wymienionych przypadkach ocenie poddawane są bowiem dynamiczne i stosunkowo młode rynki, natomiast w omawianym przypadku oceniany rynek to rynek tradycyjny, którego rozwój odbywa się w dłuższej perspektywie czasowej.

| (101) | W związku z tym i zgodnie z niedawno przyjętą decyzją w sprawie Audi Hungaria (33) na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny. Dlatego też Komisja obliczyła udziały w rynku dla odnośnych segmentów zarówno na poziomie EOG jak i na poziomie światowym. Natomiast generowany przez inwestycję wzrost zdolności produkcyjnych w przypadku poszczególnych segmentów został obliczony jedynie dla rynku EOG, zgodnie z pkt 68 lit. b) i 70 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej i dotychczasową praktyką decyzyjną Komisji (34). |
| --- | --- |

(101)

W związku z tym i zgodnie z niedawno przyjętą decyzją w sprawie Audi Hungaria (33) na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny. Dlatego też Komisja obliczyła udziały w rynku dla odnośnych segmentów zarówno na poziomie EOG jak i na poziomie światowym. Natomiast generowany przez inwestycję wzrost zdolności produkcyjnych w przypadku poszczególnych segmentów został obliczony jedynie dla rynku EOG, zgodnie z pkt 68 lit. b) i 70 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej i dotychczasową praktyką decyzyjną Komisji (34).

| (102) | W związku z powyższym Komisja zwraca się do osób trzecich o przekazanie uwag na temat stosowności zaproponowanej przez polskie władze segmentacji rynku pod względem produktowym i geograficznym. |
| --- | --- |

(102)

W związku z powyższym Komisja zwraca się do osób trzecich o przekazanie uwag na temat stosowności zaproponowanej przez polskie władze segmentacji rynku pod względem produktowym i geograficznym.

Udziały w rynku

| (103) | Pkt 68 lit. a) Wytycznych wymaga od Komisji zbadania udziałów w rynku beneficjenta pomocy posiadanych przed realizacją inwestycji i uzyskanych po jej zakończeniu oraz sprawdzenia, czy jego udziały przekraczają 25 %. |
| --- | --- |

(103)

Pkt 68 lit. a) Wytycznych wymaga od Komisji zbadania udziałów w rynku beneficjenta pomocy posiadanych przed realizacją inwestycji i uzyskanych po jej zakończeniu oraz sprawdzenia, czy jego udziały przekraczają 25 %.

| (104) | Udziały w rynku beneficjenta pomocy ocenia się na poziomie grupy, uwzględniając właściwy rynek produktowy i geograficzny. Ze względu na fakt, że nowy projekt inwestycyjny FPT Poland rozpoczął się w 2008 r., a pełne zdolności produkcyjne zakład osiągnąć ma w 2013 r., Komisja zbada udziały w rynku grupy Fiat (w tym wszystkich marek należących do grupy) na właściwych rynkach w okresie od 2007 do 2014 r. |
| --- | --- |

(104)

Udziały w rynku beneficjenta pomocy ocenia się na poziomie grupy, uwzględniając właściwy rynek produktowy i geograficzny. Ze względu na fakt, że nowy projekt inwestycyjny FPT Poland rozpoczął się w 2008 r., a pełne zdolności produkcyjne zakład osiągnąć ma w 2013 r., Komisja zbada udziały w rynku grupy Fiat (w tym wszystkich marek należących do grupy) na właściwych rynkach w okresie od 2007 do 2014 r.

| (105) | Jak potwierdziły polskie władze, dostarczone dane nie uwzględniają umów biznesowych i handlowych dotyczących produkcji i sprzedaży pojazdów, jakie grupa Fiat zawarła z przedsiębiorstwem Chrysler LLC, ze względu na fakt, że umowy te nie mają wpływu na właściwe rynki produktowe. |
| --- | --- |

(105)

Jak potwierdziły polskie władze, dostarczone dane nie uwzględniają umów biznesowych i handlowych dotyczących produkcji i sprzedaży pojazdów, jakie grupa Fiat zawarła z przedsiębiorstwem Chrysler LLC, ze względu na fakt, że umowy te nie mają wpływu na właściwe rynki produktowe.

| (106) | Zważywszy na znaczne różnice w kosztach produkcji i cenach modeli samochodów osobowych oraz trudności z uzyskaniem wiarygodnych wycen, dane dotyczące wielkości udziałów w rynku są tradycyjnie używane w tym sektorze do wyodrębniania rynków i określania następujących na nich zmian. Polskie władze dostarczyły Komisji następujące dane dotyczące wielkości udziałów w rynku:

  Tabela 7


  Udziały w rynku grupy Fiat dla poszczególnych segmentów samochodów osobowych (w tym LCV)














  Segment A |
| --- | --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 30,1 % | 33,0 % | 29,7 % | 26,9 % | 28,1 % | 27,3 % | 26,9 % | 24,9 % |
| Świat | 6,8 % | 8,3 % | 8,8 % | 6,4 % | 7,1 % | 7,5 % | 7,3 % | 6,7 % |
| Segment B |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 10,8 % | 9,1 % | 9,5 % | 10,0 % | 11,1 % | 13,2 % | 12,8 % | 12,0 % |
| Świat | 10,6 % | 9,6 % | 10,2 % | 10,3 % | 10,5 % | 11,0 % | 10,4 % | 10,2 % |
| Segment MPV-B |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 12,9 % | 12,3 % | 10,2 % | 7,0 % | 6,7 % | 8,3 % | 9,6 % | 9,3 % |
| Świat | 8,9 % | 7,0 % | 5,9 % | 5,2 % | 5,1 % | 5,9 % | 6,4 % | 6,1 % |
| Segment C |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 4,2 % | 4,4 % | 3,9 % | 5,3 % | 5,0 % | 4,6 % | 4,1 % | 4,4 % |
| Świat | 1,5 % | 1,5 % | 1,5 % | 1,9 % | 1,8 % | 1,9 % | 1,9 % | 2,0 % |
| Segment CDV |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 12,9 % | 13,9 % | 13,6 % | 13,2 % | 13,3 % | 12,2 % | 11,4 % | 10,7 % |
| Świat | 14,4 % | 15,8 % | 15,6 % | 15,1 % | 15,6 % | 15,0 % | 14,5 % | 13,8 % |
| Połączony segment A + B |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 14,8 % | 15,1 % | 15,2 % | 14,3 % | 15,6 % | 17,0 % | 16,4 % | 15,4 % |
| Świat | 9,3 % | 9,2 % | 9,7 % | 8,9 % | 9,3 % | 9,7 % | 9,4 % | 9,0 % |
| Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B) |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 21,7 % | 21,0 % | 20,1 % | 22,0 % | 24,2 % | 24,9 % | 23,7 % | 14,9 % |
| Świat | 9,3 % | 9,0 % | 9,4 % | 8,7 % | 9,0 % | 9,5 % | 9,2 % | 8,8 % |
| Wszystkie segmenty łącznie (A + B + MPV-B + C + CDV) |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| EOG | 10,8 % | 11,1 % | 11,3 % | 10,8 % | 11,3 % | 11,9 % | 11,4 % | 11,0 % |
| Świat | 6,2 % | 6,1 % | 6,4 % | 6,0 % | 6,2 % | 6,5 % | 6,2 % | 6,1 % |

(106)

Zważywszy na znaczne różnice w kosztach produkcji i cenach modeli samochodów osobowych oraz trudności z uzyskaniem wiarygodnych wycen, dane dotyczące wielkości udziałów w rynku są tradycyjnie używane w tym sektorze do wyodrębniania rynków i określania następujących na nich zmian. Polskie władze dostarczyły Komisji następujące dane dotyczące wielkości udziałów w rynku:

Tabela 7

Udziały w rynku grupy Fiat dla poszczególnych segmentów samochodów osobowych (w tym LCV)

Segment A

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

30,1 %

33,0 %

29,7 %

26,9 %

28,1 %

27,3 %

26,9 %

24,9 %

Świat

6,8 %

8,3 %

8,8 %

6,4 %

7,1 %

7,5 %

7,3 %

6,7 %

Segment B

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

10,8 %

9,1 %

9,5 %

10,0 %

11,1 %

13,2 %

12,8 %

12,0 %

Świat

10,6 %

9,6 %

10,2 %

10,3 %

10,5 %

11,0 %

10,4 %

10,2 %

Segment MPV-B

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

12,9 %

12,3 %

10,2 %

7,0 %

6,7 %

8,3 %

9,6 %

9,3 %

Świat

8,9 %

7,0 %

5,9 %

5,2 %

5,1 %

5,9 %

6,4 %

6,1 %

Segment C

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

4,2 %

4,4 %

3,9 %

5,3 %

5,0 %

4,6 %

4,1 %

4,4 %

Świat

1,5 %

1,5 %

1,5 %

1,9 %

1,8 %

1,9 %

1,9 %

2,0 %

Segment CDV

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

12,9 %

13,9 %

13,6 %

13,2 %

13,3 %

12,2 %

11,4 %

10,7 %

Świat

14,4 %

15,8 %

15,6 %

15,1 %

15,6 %

15,0 %

14,5 %

13,8 %

Połączony segment A + B

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

14,8 %

15,1 %

15,2 %

14,3 %

15,6 %

17,0 %

16,4 %

15,4 %

Świat

9,3 %

9,2 %

9,7 %

8,9 %

9,3 %

9,7 %

9,4 %

9,0 %

Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

21,7 %

21,0 %

20,1 %

22,0 %

24,2 %

24,9 %

23,7 %

14,9 %

Świat

9,3 %

9,0 %

9,4 %

8,7 %

9,0 %

9,5 %

9,2 %

8,8 %

Wszystkie segmenty łącznie (A + B + MPV-B + C + CDV)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

EOG

10,8 %

11,1 %

11,3 %

10,8 %

11,3 %

11,9 %

11,4 %

11,0 %

Świat

6,2 %

6,1 %

6,4 %

6,0 %

6,2 %

6,5 %

6,2 %

6,1 %

| (107) | Powyższe dane wskazują, że w niektórych przypadkach udziały w rynku przekraczają próg 25 %. Ma to miejsce w przypadku danych dotyczących sprzedaży dla segmentu A na poziomie EOG w okresie 2007–2013, a udziały w rynku w 2014 r. są bardzo bliskie tego progu (24,9 %). |
| --- | --- |

(107)

Powyższe dane wskazują, że w niektórych przypadkach udziały w rynku przekraczają próg 25 %. Ma to miejsce w przypadku danych dotyczących sprzedaży dla segmentu A na poziomie EOG w okresie 2007–2013, a udziały w rynku w 2014 r. są bardzo bliskie tego progu (24,9 %).

| (108) | Jak wskazano powyżej, władze polskie zasugerowały, aby wielkość udziałów w rynku obliczać na poziomie połączonych segmentów. Spowodowałoby to, że udziały grupy Fiat w rynku na poziomie EOG (i światowym) nie przekroczyłby progu 25 %. |
| --- | --- |

(108)

Jak wskazano powyżej, władze polskie zasugerowały, aby wielkość udziałów w rynku obliczać na poziomie połączonych segmentów. Spowodowałoby to, że udziały grupy Fiat w rynku na poziomie EOG (i światowym) nie przekroczyłby progu 25 %.

| (109) | Polskie władze zasugerowały także, aby za właściwy rynek geograficzny uznać nie EOG, ale rynek światowy, jeśli nie w przypadku połączonych segmentów i każdego indywidualnego segmentu, to co najmniej w przypadku segmentu A. Uznanie za właściwy rynek geograficzny rynku światowego spowodowałoby, że próg 25 % udziałów w rynku nie zostałaby przekroczony dla żadnego z wymienionych powyżej indywidualnych segmentów i połączonych segmentów, w tym segmentu A. |
| --- | --- |

(109)

Polskie władze zasugerowały także, aby za właściwy rynek geograficzny uznać nie EOG, ale rynek światowy, jeśli nie w przypadku połączonych segmentów i każdego indywidualnego segmentu, to co najmniej w przypadku segmentu A. Uznanie za właściwy rynek geograficzny rynku światowego spowodowałoby, że próg 25 % udziałów w rynku nie zostałaby przekroczony dla żadnego z wymienionych powyżej indywidualnych segmentów i połączonych segmentów, w tym segmentu A.

| (110) | Komisja ma wątpliwości, czy obliczanie wielkości udziałów w rynku jedynie na podstawie połączonych segmentów jest uzasadnione. Praktyka Komisji polegająca na rozważaniu wszelkich wiarygodnych wariantów definicji rynku (w tym opierających się na najwęższej segmentacji, dla jakiej dostępne są dane) znalazła ostatnio potwierdzenie w decyzjach dotyczących pomocy państwa (N 767/07 Ford Craiova (35), N 635/08 Fiat Sicily (36) oraz N 473/08 Ford España (37)). Projekty będące przedmiotem tych decyzji nie wzbudziły obaw o naruszenie konkurencji nawet w przypadku najwęższego możliwego rynku, tak więc dokładną definicję rynku można było pozostawić otwartą (nawet jeśli, jak przyznano w tych decyzjach, może istnieć pewien stopień zastępowalności między różnymi segmentami). Ponadto, jak wspomniano powyżej, Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny. |
| --- | --- |

(110)

Komisja ma wątpliwości, czy obliczanie wielkości udziałów w rynku jedynie na podstawie połączonych segmentów jest uzasadnione. Praktyka Komisji polegająca na rozważaniu wszelkich wiarygodnych wariantów definicji rynku (w tym opierających się na najwęższej segmentacji, dla jakiej dostępne są dane) znalazła ostatnio potwierdzenie w decyzjach dotyczących pomocy państwa (N 767/07 Ford Craiova (35), N 635/08 Fiat Sicily (36) oraz N 473/08 Ford España (37)). Projekty będące przedmiotem tych decyzji nie wzbudziły obaw o naruszenie konkurencji nawet w przypadku najwęższego możliwego rynku, tak więc dokładną definicję rynku można było pozostawić otwartą (nawet jeśli, jak przyznano w tych decyzjach, może istnieć pewien stopień zastępowalności między różnymi segmentami). Ponadto, jak wspomniano powyżej, Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny.

| (111) | Na tym etapie postępowania Komisja uważa, że projekt objęty pomocą może mieć wpływ na pozycję grupy Fiat w indywidualnych (najwęższych) segmentach rynku, a zwłaszcza w segmencie A, i w związku z tym wydaje się możliwe i uzasadnione, aby wielkość udziałów w rynku obliczać na najwęższym możliwym poziomie, a nie na poziomie wszystkich grup segmentów rynku samochodowego, dla których przedmiotowe silniki mają być przeznaczone. |
| --- | --- |

(111)

Na tym etapie postępowania Komisja uważa, że projekt objęty pomocą może mieć wpływ na pozycję grupy Fiat w indywidualnych (najwęższych) segmentach rynku, a zwłaszcza w segmencie A, i w związku z tym wydaje się możliwe i uzasadnione, aby wielkość udziałów w rynku obliczać na najwęższym możliwym poziomie, a nie na poziomie wszystkich grup segmentów rynku samochodowego, dla których przedmiotowe silniki mają być przeznaczone.

| (112) | Fakt, że Beneficjent pomocy miałby posiadać ponad 25 % udziałów w sprzedaży produktu objętego postępowaniem na jednym z najwęższych możliwych rynków, tj. rynku samochodów z segmentu A, co może stanowić »najbardziej pesymistyczny scenariusz« (zob. powyżej). Należy więc zauważyć, że FTP Poland przekracza progi określone w pkt 68 lit. a) Wytycznych na rynku EOG jedynie w odniesieniu do segmentu A. Komisja zaprasza osoby trzecie do przedstawienia uwag na temat przyjętego w tej kwestii podejścia. |
| --- | --- |

(112)

Fakt, że Beneficjent pomocy miałby posiadać ponad 25 % udziałów w sprzedaży produktu objętego postępowaniem na jednym z najwęższych możliwych rynków, tj. rynku samochodów z segmentu A, co może stanowić »najbardziej pesymistyczny scenariusz« (zob. powyżej). Należy więc zauważyć, że FTP Poland przekracza progi określone w pkt 68 lit. a) Wytycznych na rynku EOG jedynie w odniesieniu do segmentu A. Komisja zaprasza osoby trzecie do przedstawienia uwag na temat przyjętego w tej kwestii podejścia.

Zdolności produkcyjne

| (113) | Pkt 68 lit. b) Wytycznych wymaga aby Komisja zbadała, czy zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu stanowią mniej niż 5 % rynku mierzonego za pomocą danych odzwierciedlających widoczną konsumpcję danego produktu, chyba że w ciągu pięciu ostatnich lat średni roczny wskaźnik wzrostu jego widocznej konsumpcji przekroczył roczną średnią stopę wzrostu PKB Europejskiego Obszaru Gospodarczego. |
| --- | --- |

(113)

Pkt 68 lit. b) Wytycznych wymaga aby Komisja zbadała, czy zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu stanowią mniej niż 5 % rynku mierzonego za pomocą danych odzwierciedlających widoczną konsumpcję danego produktu, chyba że w ciągu pięciu ostatnich lat średni roczny wskaźnik wzrostu jego widocznej konsumpcji przekroczył roczną średnią stopę wzrostu PKB Europejskiego Obszaru Gospodarczego.

| (114) | Komisja musi zatem przede wszystkim ocenić, czy odnośny rynek jest nierentowny w EOG, opierając się na średnim rocznym wskaźniku wzrostu widocznej konsumpcji produktu objętego postępowaniem. Polska przedstawiła dane o widocznej konsumpcji produktu w omawianych segmentach rynku jedynie dla okresu 2003–2008. Zważywszy jednak na fakt, że realizacja projektu inwestycyjnego rozpoczęła się w 2008 r., Komisja powinna obliczyć średnie wskaźniki wzrostu w segmentach, w których nastąpił wzrost zdolności na skutek realizacji projektu, w odniesieniu do okresu 2002–2007. W związku z tym Komisja wykorzystała do tych celów dane, jakimi dysponowała wewnętrznie (38). Wyniki obliczeń wyglądają następująco:

  Tabela 8


  Sytuacja na rynku samochodów osobowych w EOG (2002–2007)








  Segment | Skumulowana roczna stopa wzrostu (CAGR) 2002–2007 | Rynek nierentowny? |
| --- | --- | --- | --- |
| Segment A | 3,19 % | |
| Segment B | 0,14 % | TAK |
| Segment MPV-B | 53,01 % | |
| Segment C | –1,89 % | TAK |
| Segment CDV | 2,70 % | |
| Połączony segment A + B | 0,73 % | TAK |
| Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B) | 2,23 % | TAK |
| Wszystkie segmenty łącznie (A + B + C + MPV-B + CDV) | 0,66 % | TAK |
| | Realny PKB EOG: 2,36 % | |

(114)

Komisja musi zatem przede wszystkim ocenić, czy odnośny rynek jest nierentowny w EOG, opierając się na średnim rocznym wskaźniku wzrostu widocznej konsumpcji produktu objętego postępowaniem. Polska przedstawiła dane o widocznej konsumpcji produktu w omawianych segmentach rynku jedynie dla okresu 2003–2008. Zważywszy jednak na fakt, że realizacja projektu inwestycyjnego rozpoczęła się w 2008 r., Komisja powinna obliczyć średnie wskaźniki wzrostu w segmentach, w których nastąpił wzrost zdolności na skutek realizacji projektu, w odniesieniu do okresu 2002–2007. W związku z tym Komisja wykorzystała do tych celów dane, jakimi dysponowała wewnętrznie (38). Wyniki obliczeń wyglądają następująco:

Tabela 8

Sytuacja na rynku samochodów osobowych w EOG (2002–2007)

Segment

Skumulowana roczna stopa wzrostu (CAGR) 2002–2007

Rynek nierentowny?

Segment A

3,19 %

Segment B

0,14 %

TAK

Segment MPV-B

53,01 %

Segment C

–1,89 %

TAK

Segment CDV

2,70 %

Połączony segment A + B

0,73 %

TAK

Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B)

2,23 %

TAK

Wszystkie segmenty łącznie (A + B + C + MPV-B + CDV)

0,66 %

TAK

Realny PKB EOG: 2,36 %

| (115) | Na podstawie powyższych danych można zatem wywnioskować, że dwa z indywidualnych segmentów, których dotyczy inwestycja (segmenty B i C), oraz wszystkie połączone segmenty, które potencjalnie mogłyby być uważane za stanowiące właściwy rynek, muszą zostać uznane za nierentowne w zrozumieniu pkt 68 lit. b) Wytycznych. |
| --- | --- |

(115)

Na podstawie powyższych danych można zatem wywnioskować, że dwa z indywidualnych segmentów, których dotyczy inwestycja (segmenty B i C), oraz wszystkie połączone segmenty, które potencjalnie mogłyby być uważane za stanowiące właściwy rynek, muszą zostać uznane za nierentowne w zrozumieniu pkt 68 lit. b) Wytycznych.

| (116) | Jeśli chodzi o zakres utworzonych zdolności, Polska potwierdziła przede wszystkim, że nowe silniki będą produkowane równolegle z małymi silnikami benzynowymi o zapłonie iskrowym, obecnie wytwarzanymi w Termoli (Włochy), oraz małymi silnikami wysokoprężnymi, obecnie wytwarzanymi w Bielsku-Białej (Polska). Polskie władze stwierdziły jednak także, że małe silniki benzynowe o zapłonie iskrowym, obecnie instalowane także w samochodach sprzedawanych w EOG, będą w przyszłości przeznaczone tylko na rynek światowy poza EOG (m.in. Rosja, Turcja, Azja i Ameryka Południowa). |
| --- | --- |

(116)

Jeśli chodzi o zakres utworzonych zdolności, Polska potwierdziła przede wszystkim, że nowe silniki będą produkowane równolegle z małymi silnikami benzynowymi o zapłonie iskrowym, obecnie wytwarzanymi w Termoli (Włochy), oraz małymi silnikami wysokoprężnymi, obecnie wytwarzanymi w Bielsku-Białej (Polska). Polskie władze stwierdziły jednak także, że małe silniki benzynowe o zapłonie iskrowym, obecnie instalowane także w samochodach sprzedawanych w EOG, będą w przyszłości przeznaczone tylko na rynek światowy poza EOG (m.in. Rosja, Turcja, Azja i Ameryka Południowa).

| (117) | Polska wskazała ponadto, że całkowity wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt wyniesie (w 2014 r.) 450 tys. sztuk. Komisja zauważa równocześnie, że przewidywany wzrost sprzedaży realizowanej przez grupę Fiat na rynku światowym w omawianych segmentach (według danych Global Insight) w okresie 2007–2014 ma być niższy i wynieść około 380 tys. sztuk. Aby wyjaśnić tę rozbieżność, władze polskie wskazały, że wzrost sprzedaży realizowanej przez grupę Fiat na rynku światowym w omawianych segmentach ma osiągnąć poziom około 480 tys. sztuk w okresie 2009–2014 (2009 jest rokiem przed faktycznym rozpoczęciem produkcji, instalacji w samochodach nowo produkowanych silników i sprzedaży ich na rynku). W świetle powyższych wyjaśnień dostarczonych przez władze polskie Komisja uważa, że wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt wyniesie 450 tys. sztuk. |
| --- | --- |

(117)

Polska wskazała ponadto, że całkowity wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt wyniesie (w 2014 r.) 450 tys. sztuk. Komisja zauważa równocześnie, że przewidywany wzrost sprzedaży realizowanej przez grupę Fiat na rynku światowym w omawianych segmentach (według danych Global Insight) w okresie 2007–2014 ma być niższy i wynieść około 380 tys. sztuk. Aby wyjaśnić tę rozbieżność, władze polskie wskazały, że wzrost sprzedaży realizowanej przez grupę Fiat na rynku światowym w omawianych segmentach ma osiągnąć poziom około 480 tys. sztuk w okresie 2009–2014 (2009 jest rokiem przed faktycznym rozpoczęciem produkcji, instalacji w samochodach nowo produkowanych silników i sprzedaży ich na rynku). W świetle powyższych wyjaśnień dostarczonych przez władze polskie Komisja uważa, że wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt wyniesie 450 tys. sztuk.

| (118) | Należy ponadto przypomnieć, że Polska utrzymuje, iż całkowity generowany wzrost zdolności należy rozpatrywać w odniesieniu do ogółu połączonych segmentów (tj. A, B, MPV-B, C oraz CDV rozpatrywanych łącznie), które są właściwym rynkiem produktowym. |
| --- | --- |

(118)

Należy ponadto przypomnieć, że Polska utrzymuje, iż całkowity generowany wzrost zdolności należy rozpatrywać w odniesieniu do ogółu połączonych segmentów (tj. A, B, MPV-B, C oraz CDV rozpatrywanych łącznie), które są właściwym rynkiem produktowym.

| (119) | Polskie władze potwierdziły, że silniki instalowane w pojazdach należących do różnych segmentów są z technicznego punktu widzenia bardzo podobne. Poszczególne zastosowania mają bardzo niewiele odmiennych części składowych silnika, do takich należą zespół sprzęgła oraz wiązki przewodów. Władze polskie wskazały także, że mimo wymienionych powyżej różnic, wolumen wyprodukowanych silników przeznaczonych dla poszczególnych segmentów może zostać łatwo zmieniony oraz że nie mogą one zobowiązać się, że liczby/wartości procentowe całkowitego wzrostu zdolności produkcyjnych podane dla poszczególnych segmentów nie zostaną przekroczone. Jednakże według władz polskich dane firmy Global Insight dotyczące sprzedaży samochodów uznaje się za maksymalny wolumen pojazdów, do wchłonięcia których dany segment jest zdolny, zwłaszcza w świetle obecnej sytuacji gospodarczej w Europie i na świecie, i w związku z tym podane dla poszczególnych segmentów wartości prawdopodobnie nie zostaną przekroczone. |
| --- | --- |

(119)

Polskie władze potwierdziły, że silniki instalowane w pojazdach należących do różnych segmentów są z technicznego punktu widzenia bardzo podobne. Poszczególne zastosowania mają bardzo niewiele odmiennych części składowych silnika, do takich należą zespół sprzęgła oraz wiązki przewodów. Władze polskie wskazały także, że mimo wymienionych powyżej różnic, wolumen wyprodukowanych silników przeznaczonych dla poszczególnych segmentów może zostać łatwo zmieniony oraz że nie mogą one zobowiązać się, że liczby/wartości procentowe całkowitego wzrostu zdolności produkcyjnych podane dla poszczególnych segmentów nie zostaną przekroczone. Jednakże według władz polskich dane firmy Global Insight dotyczące sprzedaży samochodów uznaje się za maksymalny wolumen pojazdów, do wchłonięcia których dany segment jest zdolny, zwłaszcza w świetle obecnej sytuacji gospodarczej w Europie i na świecie, i w związku z tym podane dla poszczególnych segmentów wartości prawdopodobnie nie zostaną przekroczone.

| (120) | Komisja pragnie także przypomnieć w tym kontekście, że w sprawie N 767/07 – Rumunia – LIP – Ford Craiova możliwe było wskazanie, jaki szacunkowy odsetek silników produkowanych w zakładzie objętym pomocą będzie instalowany w poszczególnych indywidualnych segmentach pojazdów, a wartości podane przez dane państwo członkowskie były wykorzystywane przez Komisję do celów obliczenia wzrostu zdolności. |
| --- | --- |

(120)

Komisja pragnie także przypomnieć w tym kontekście, że w sprawie N 767/07 – Rumunia – LIP – Ford Craiova możliwe było wskazanie, jaki szacunkowy odsetek silników produkowanych w zakładzie objętym pomocą będzie instalowany w poszczególnych indywidualnych segmentach pojazdów, a wartości podane przez dane państwo członkowskie były wykorzystywane przez Komisję do celów obliczenia wzrostu zdolności.

| (121) | W związku z powyższym Komisja zauważa, że uznanie całkowitego wzrostu zdolności (tj. 450 tys. sztuk) za maksymalny potencjalny wzrost zdolności dla każdego z indywidualnych segmentów stanowiłoby »najbardziej pesymistyczny scenariusz«, który nie wydaje się prawdopodobny. Jednakże przeciwnie do powyższych ustaleń Komisja uważa na obecnym etapie postępowania, że wiarygodnym wariantem mogłoby być uznanie, że całkowity wzrost zdolności dotyczy połączonego segmentu A + B lub segmentu małych samochodów (tj. A + B + MPV-B rozpatrywanych łącznie) ze względu na fakt, że zgodnie z prognozami Polski w tym połączonym segmencie instalowanych miałoby być odpowiednio [80 %–90 %] i [85 %–95 %] wyprodukowanych silników. Innym możliwym wariantem byłoby uwzględnienie w odniesieniu do każdego indywidualnego segmentu wyłącznie wolumenu silników, które według prognoz Polski instalowane byłyby w pojazdach należących do poszczególnych indywidualnych segmentów. Ostatnim z możliwych wariantów byłoby wykorzystanie rozwiązania zaproponowanego przez Polskę, tj. rozważanie całkowitego wzrostu zdolności wyłącznie w odniesieniu do połączonych segmentów. |
| --- | --- |

(121)

W związku z powyższym Komisja zauważa, że uznanie całkowitego wzrostu zdolności (tj. 450 tys. sztuk) za maksymalny potencjalny wzrost zdolności dla każdego z indywidualnych segmentów stanowiłoby »najbardziej pesymistyczny scenariusz«, który nie wydaje się prawdopodobny. Jednakże przeciwnie do powyższych ustaleń Komisja uważa na obecnym etapie postępowania, że wiarygodnym wariantem mogłoby być uznanie, że całkowity wzrost zdolności dotyczy połączonego segmentu A + B lub segmentu małych samochodów (tj. A + B + MPV-B rozpatrywanych łącznie) ze względu na fakt, że zgodnie z prognozami Polski w tym połączonym segmencie instalowanych miałoby być odpowiednio [80 %–90 %] i [85 %–95 %] wyprodukowanych silników. Innym możliwym wariantem byłoby uwzględnienie w odniesieniu do każdego indywidualnego segmentu wyłącznie wolumenu silników, które według prognoz Polski instalowane byłyby w pojazdach należących do poszczególnych indywidualnych segmentów. Ostatnim z możliwych wariantów byłoby wykorzystanie rozwiązania zaproponowanego przez Polskę, tj. rozważanie całkowitego wzrostu zdolności wyłącznie w odniesieniu do połączonych segmentów.

| (122) | Komisja przeprowadziła odpowiednie obliczenia wzrostu zdolności dla każdego z podanych powyżej scenariuszy i uzyskała następujące rezultaty:

  Tabela 9


  Wzrost zdolności w nierentownych segmentach rynku sprzedaży samochodów osobowych w EOG (w latach 2002–2007)











  Segment | Zdolności wszystkich producentów (samochodów) przed rozpoczęciem projektu (2007 r.) | Zdolności generowane przez projekt (silniki – cała produkcja 2014 r.) | Wzrost w stosunku do całej produkcji (%) | Zdolności generowane przez projekt (silniki – zakładane wartości na segment 2014 r.) | Wzrost w stosunku do zakładanych wartości na segment (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Segment B | 4 418 239 | 450 000 | 10,19 % | [180 000–200 000] | [0–5 %] |
| Segment C | 3 829 831 | 450 000 | 11,75 % | [35 000–50 000] | [0–5 %] |
| Połączony segment A + B | 5 582 682 | 450 000 | 8,06 % | [350 000–400 000] | [5 %–10 %] |
| Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B) | 6 075 046 | 450 000 | 7,41 % | [350 000–400 000] | [5 %–10 %] |
| Wszystkie segmenty łącznie (A + B + MPV-B + C + CDV) | 10 673 766 | 450 000 | 4,22 % | 450 000 | 4,22 % |

(122)

Komisja przeprowadziła odpowiednie obliczenia wzrostu zdolności dla każdego z podanych powyżej scenariuszy i uzyskała następujące rezultaty:

Tabela 9

Wzrost zdolności w nierentownych segmentach rynku sprzedaży samochodów osobowych w EOG (w latach 2002–2007)

Segment

Zdolności wszystkich producentów (samochodów) przed rozpoczęciem projektu (2007 r.)

Zdolności generowane przez projekt (silniki – cała produkcja 2014 r.)

Wzrost w stosunku do całej produkcji (%)

Zdolności generowane przez projekt (silniki – zakładane wartości na segment 2014 r.)

Wzrost w stosunku do zakładanych wartości na segment (%)

Segment B

4 418 239

450 000

10,19 %

[180 000–200 000]

[0–5 %]

Segment C

3 829 831

450 000

11,75 %

[35 000–50 000]

[0–5 %]

Połączony segment A + B

5 582 682

450 000

8,06 %

[350 000–400 000]

[5 %–10 %]

Segment małych samochodów osobowych (A + B + MPV-B)

6 075 046

450 000

7,41 %

[350 000–400 000]

[5 %–10 %]

Wszystkie segmenty łącznie (A + B + MPV-B + C + CDV)

10 673 766

450 000

4,22 %

450 000

4,22 %

| (123) | Jeśli za maksymalny możliwy wzrost dla każdego indywidualnego nierentownego segmentu lub połączonych segmentów uzna się całkowity potencjalny wzrost zdolności (tj. 450 tys. sztuk), projekt doprowadziłby do wzrostu zdolności o ponad 5 % w segmentach B, C, połączonym segmencie A + B oraz segmencie małych samochodów. Warunki testu »wzrostu zdolności na nierentownym rynku« (pkt 68 lit. b) Wytycznych) zakładające wszczęcie formalnego postępowania zostałyby zatem spełnione we wszystkich tych przypadkach. |
| --- | --- |

(123)

Jeśli za maksymalny możliwy wzrost dla każdego indywidualnego nierentownego segmentu lub połączonych segmentów uzna się całkowity potencjalny wzrost zdolności (tj. 450 tys. sztuk), projekt doprowadziłby do wzrostu zdolności o ponad 5 % w segmentach B, C, połączonym segmencie A + B oraz segmencie małych samochodów. Warunki testu »wzrostu zdolności na nierentownym rynku« (pkt 68 lit. b) Wytycznych) zakładające wszczęcie formalnego postępowania zostałyby zatem spełnione we wszystkich tych przypadkach.

| (124) | Z drugiej strony jeśli zakładany przez władze polskie wzrost zdolności w każdym indywidualnym segmencie jest obliczany dla nierentownych rynków, wzrost zdolności byłby wyższy niż 5 % w przypadku połączonego segmentu A + B i segmentu małych samochodów, a zatem próg, o którym mowa w pkt 68 lit. b) Wytycznych, zostałby przekroczony. |
| --- | --- |

(124)

Z drugiej strony jeśli zakładany przez władze polskie wzrost zdolności w każdym indywidualnym segmencie jest obliczany dla nierentownych rynków, wzrost zdolności byłby wyższy niż 5 % w przypadku połączonego segmentu A + B i segmentu małych samochodów, a zatem próg, o którym mowa w pkt 68 lit. b) Wytycznych, zostałby przekroczony.

| (125) | Należy także zauważyć, że w przypadku nierentownego segmentu B wzrost zdolności jest bliski progowi 5 % (4,38 %). Fakt ten, w połączeniu z faktem, że polskie władze stwierdziły, iż nie mogą zobowiązać się, że zakładane wartości procentowe/liczby silników przeznaczonych do zainstalowania w poszczególnych indywidualnych segmentach nie zostaną przekroczone, budzi wątpliwości, czy próg w teście »wzrostu zdolności na nierentownym rynku« (pkt 68 lit. b) Wytycznych) nie zostanie także przekroczony w przypadku segmentu B. |
| --- | --- |

(125)

Należy także zauważyć, że w przypadku nierentownego segmentu B wzrost zdolności jest bliski progowi 5 % (4,38 %). Fakt ten, w połączeniu z faktem, że polskie władze stwierdziły, iż nie mogą zobowiązać się, że zakładane wartości procentowe/liczby silników przeznaczonych do zainstalowania w poszczególnych indywidualnych segmentach nie zostaną przekroczone, budzi wątpliwości, czy próg w teście »wzrostu zdolności na nierentownym rynku« (pkt 68 lit. b) Wytycznych) nie zostanie także przekroczony w przypadku segmentu B.

| (126) | W związku z powyższym i ze względu na fakt, że definicja rynku powinna być zasadniczo jednakowa na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, Komisja zwraca się do zainteresowanych stron o przedstawienie uwag na temat stosowności sugerowanego przez polskie władze podejścia do obliczeń wzrostu zdolności. |
| --- | --- |

(126)

W związku z powyższym i ze względu na fakt, że definicja rynku powinna być zasadniczo jednakowa na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych, Komisja zwraca się do zainteresowanych stron o przedstawienie uwag na temat stosowności sugerowanego przez polskie władze podejścia do obliczeń wzrostu zdolności.

3.5.   Podnoszone wątpliwości i powody wszczęcia postępowania

| (127) | Z podanych powyżej przyczyn, po przeprowadzeniu wstępnej oceny środka Komisja ma wątpliwości, czy inwestycja która ma być wsparta zgłoszoną pomocą respektuje pułapy określone w pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. |
| --- | --- |

(127)

Z podanych powyżej przyczyn, po przeprowadzeniu wstępnej oceny środka Komisja ma wątpliwości, czy inwestycja która ma być wsparta zgłoszoną pomocą respektuje pułapy określone w pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej.

| (128) | W związku z tym Komisja przypomina wyrażone w niniejszej decyzji wątpliwości, czy zaproponowany przez Polskę podział rynku jest do przyjęcia i czy udziały beneficjenta pomocy w sprzedaży produktu objętego postępowaniem na danym rynku nie przekraczają 25 %, a w przypadku gdy właściwy rynek jest nierentowny – czy powstałe w wyniku realizacji projektu zdolności nie są większe niż 5 %. |
| --- | --- |

(128)

W związku z tym Komisja przypomina wyrażone w niniejszej decyzji wątpliwości, czy zaproponowany przez Polskę podział rynku jest do przyjęcia i czy udziały beneficjenta pomocy w sprzedaży produktu objętego postępowaniem na danym rynku nie przekraczają 25 %, a w przypadku gdy właściwy rynek jest nierentowny – czy powstałe w wyniku realizacji projektu zdolności nie są większe niż 5 %.

| (129) | Komisja odnotowała, że władze polskie mają odmienną od jej opinię co do definicji właściwego rynku produktowego dla samochodów osobowych. Na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy połączone segmenty (tj. wszystkie indywidualne segmenty, jakich dotyczy inwestycja) – w przeciwieństwie do indywidualnych segmentów samochodów osobowych według klasyfikacji Global Insight lub wszelkich innych kombinacji odnośnych segmentów – mogą być uznawane za właściwy rynek produktowy na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. Ponadto na tym etapie postępowania Komisja ma także wątpliwości co do łącznego traktowania samochodów osobowych i lekkich pojazdów użytkowych LCV (a zwłaszcza CDV). Poza tym na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej lub za jedyny właściwy rynek geograficzny w przypadku samochodów należących do segmentu A. |
| --- | --- |

(129)

Komisja odnotowała, że władze polskie mają odmienną od jej opinię co do definicji właściwego rynku produktowego dla samochodów osobowych. Na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy połączone segmenty (tj. wszystkie indywidualne segmenty, jakich dotyczy inwestycja) – w przeciwieństwie do indywidualnych segmentów samochodów osobowych według klasyfikacji Global Insight lub wszelkich innych kombinacji odnośnych segmentów – mogą być uznawane za właściwy rynek produktowy na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. Ponadto na tym etapie postępowania Komisja ma także wątpliwości co do łącznego traktowania samochodów osobowych i lekkich pojazdów użytkowych LCV (a zwłaszcza CDV). Poza tym na tym etapie postępowania Komisja ma wątpliwości, czy rynek światowy może być uznawany za jedyny właściwy rynek geograficzny na potrzeby stosowania pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej lub za jedyny właściwy rynek geograficzny w przypadku samochodów należących do segmentu A.

| (130) | Komisja ma także wątpliwości, czy w omawianym przypadku wartości oczekiwanego przez Polskę wzrostu zdolności w poszczególnych indywidualnych segmentach są wiarygodne i czy mogą być wykorzystywane jako maksymalny wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt w odniesieniu do indywidualnych segmentów, a zwłaszcza segmentu B. W odniesieniu do tej kwestii Komisja rozważa także, czy w przypadku niektórych kombinacji segmentów za maksymalny wzrost zdolności produkcyjnych netto nie należy uznawać całkowitego potencjalnego wzrostu zdolności (tj. 450 tys. sztuk). |
| --- | --- |

(130)

Komisja ma także wątpliwości, czy w omawianym przypadku wartości oczekiwanego przez Polskę wzrostu zdolności w poszczególnych indywidualnych segmentach są wiarygodne i czy mogą być wykorzystywane jako maksymalny wzrost zdolności produkcyjnych netto generowany przez projekt w odniesieniu do indywidualnych segmentów, a zwłaszcza segmentu B. W odniesieniu do tej kwestii Komisja rozważa także, czy w przypadku niektórych kombinacji segmentów za maksymalny wzrost zdolności produkcyjnych netto nie należy uznawać całkowitego potencjalnego wzrostu zdolności (tj. 450 tys. sztuk).

| (131) | Należy podkreślić, że zgodnie z pkt 70 Wytycznych ciężar dowodu, że sytuacje przedstawione w pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych nie mają miejsca, leży po stronie państwa członkowskiego. |
| --- | --- |

(131)

Należy podkreślić, że zgodnie z pkt 70 Wytycznych ciężar dowodu, że sytuacje przedstawione w pkt 68 lit. a) i b) Wytycznych nie mają miejsca, leży po stronie państwa członkowskiego.

| (132) | W związku z tym Komisja jest zobowiązana do przeprowadzenia wszystkich niezbędnych konsultacji i, w konsekwencji, do wszczęcia postępowania na podstawie art. 108 ust. 2 TFUE, jeśli wstępne postępowanie wyjaśniające nie pozwoli jej ustalić, czy środek pomocy jest zgodny z pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. Dałoby to osobom trzecim, których interesy mogłyby ucierpieć na skutek udzielenia pomocy, możliwość przedstawienia uwag na temat przedmiotowego środka pomocy. Na podstawie informacji dostarczonych przez zainteresowane państwo członkowskie i informacji przekazanych przez osoby trzecie Komisja oceni środek i podejmie ostateczną decyzję. |
| --- | --- |

(132)

W związku z tym Komisja jest zobowiązana do przeprowadzenia wszystkich niezbędnych konsultacji i, w konsekwencji, do wszczęcia postępowania na podstawie art. 108 ust. 2 TFUE, jeśli wstępne postępowanie wyjaśniające nie pozwoli jej ustalić, czy środek pomocy jest zgodny z pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej. Dałoby to osobom trzecim, których interesy mogłyby ucierpieć na skutek udzielenia pomocy, możliwość przedstawienia uwag na temat przedmiotowego środka pomocy. Na podstawie informacji dostarczonych przez zainteresowane państwo członkowskie i informacji przekazanych przez osoby trzecie Komisja oceni środek i podejmie ostateczną decyzję.

| (133) | W przypadku gdy informacje dostarczone w trakcie formalnego postępowania wyjaśniającego nie pozwalają potwierdzić, że progi określone w pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej nie zostały przekroczone, Komisja musi również zbadać, czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji i czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad wynikającym z jej udzielenia zakłóceniem konkurencji i wpływem na wymianę handlową między państwami członkowskimi. Komisja wzywa zatem państwo członkowskie i osoby trzecie do przekazania wszelkich dostępnych informacji, na których Komisja będzie mogła się oprzeć przy ocenie środka. |
| --- | --- |

(133)

W przypadku gdy informacje dostarczone w trakcie formalnego postępowania wyjaśniającego nie pozwalają potwierdzić, że progi określone w pkt 68 Wytycznych w sprawie krajowej pomocy regionalnej nie zostały przekroczone, Komisja musi również zbadać, czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji i czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad wynikającym z jej udzielenia zakłóceniem konkurencji i wpływem na wymianę handlową między państwami członkowskimi. Komisja wzywa zatem państwo członkowskie i osoby trzecie do przekazania wszelkich dostępnych informacji, na których Komisja będzie mogła się oprzeć przy ocenie środka.

| (134) | W przypisie 63 do Wytycznych Komisja ogłosiła zamiar opracowania kolejnych wytycznych w sprawie kryteriów, jakie będzie brała pod uwagę w trakcie oceny. Zamiar ten został zrealizowany w drodze komunikatu Komisji w sprawie kryteriów dotyczących szczegółowej oceny pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych (39), który zostanie wykorzystany do szczegółowej oceny środka pomocy. Pod uwagę brane będą następujące kryteria: cel pomocy, stosowność instrumentu pomocy, efekt zachęty, proporcjonalność pomocy, ryzyko wyparcia z rynku prywatnych inwestycji oraz wpływ na wymianę handlową. Na obecnym etapie postępowania wydaje się, że może dojść do naruszenia konkurencji zwłaszcza w segmencie A, w którym udziały w rynku beneficjenta przekraczają 25 %, oraz w segmentach, w których wzrost zdolności przekroczyłby 5 % na nierentownym rynku, tj. w połączonym segmencie A + B, segmencie małych samochodów osobowych i potencjalnie segmentach B i C. |
| --- | --- |

(134)

W przypisie 63 do Wytycznych Komisja ogłosiła zamiar opracowania kolejnych wytycznych w sprawie kryteriów, jakie będzie brała pod uwagę w trakcie oceny. Zamiar ten został zrealizowany w drodze komunikatu Komisji w sprawie kryteriów dotyczących szczegółowej oceny pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych (39), który zostanie wykorzystany do szczegółowej oceny środka pomocy. Pod uwagę brane będą następujące kryteria: cel pomocy, stosowność instrumentu pomocy, efekt zachęty, proporcjonalność pomocy, ryzyko wyparcia z rynku prywatnych inwestycji oraz wpływ na wymianę handlową. Na obecnym etapie postępowania wydaje się, że może dojść do naruszenia konkurencji zwłaszcza w segmencie A, w którym udziały w rynku beneficjenta przekraczają 25 %, oraz w segmentach, w których wzrost zdolności przekroczyłby 5 % na nierentownym rynku, tj. w połączonym segmencie A + B, segmencie małych samochodów osobowych i potencjalnie segmentach B i C.

| (135) | W związku z tą szczegółową oceną zaprasza się zainteresowane strony do dostarczenia wszelkich informacji koniecznych do ustalenia, czy pomoc wiąże się z efektem zachęty ekonomicznej, tzn. (1) czy pomoc ta stanowi bodziec do podjęcia pozytywnej decyzji inwestycyjnej z tego względu, że inwestycja, która w przeciwnym przypadku nie byłaby opłacalna dla przedsiębiorstwa w jakiejkolwiek lokalizacji, może zostać zrealizowana w regionie otrzymującym pomoc; lub (2) czy pomoc stanowi bodziec do umieszczenia planowanej inwestycji w danym regionie, a nie w innymi miejscu, ponieważ w efekcie kompensuje niedogodności i koszty netto wynikające z lokalizacji w regionie otrzymującym pomoc. Od wyboru scenariusza (1) lub (2) uzależniony jest scenariusz alternatywny (tj. sytuacja, jaka miałaby miejsce w przypadku nieudzielenia pomocy), a co za tym idzie ryzyko zakłócenia przez środek pomocy warunków konkurencji i wymiany handlowej. |
| --- | --- |

(135)

W związku z tą szczegółową oceną zaprasza się zainteresowane strony do dostarczenia wszelkich informacji koniecznych do ustalenia, czy pomoc wiąże się z efektem zachęty ekonomicznej, tzn. (1) czy pomoc ta stanowi bodziec do podjęcia pozytywnej decyzji inwestycyjnej z tego względu, że inwestycja, która w przeciwnym przypadku nie byłaby opłacalna dla przedsiębiorstwa w jakiejkolwiek lokalizacji, może zostać zrealizowana w regionie otrzymującym pomoc; lub (2) czy pomoc stanowi bodziec do umieszczenia planowanej inwestycji w danym regionie, a nie w innymi miejscu, ponieważ w efekcie kompensuje niedogodności i koszty netto wynikające z lokalizacji w regionie otrzymującym pomoc. Od wyboru scenariusza (1) lub (2) uzależniony jest scenariusz alternatywny (tj. sytuacja, jaka miałaby miejsce w przypadku nieudzielenia pomocy), a co za tym idzie ryzyko zakłócenia przez środek pomocy warunków konkurencji i wymiany handlowej.

| (136) | Na podstawie dostarczonych informacji dotyczących wyżej wymienionych kwestii Komisja przeprowadzi test bilansujący dla porównania pozytywnych i negatywnych skutków pomocy, dokonując ogólnej oceny wpływu pomocy na każdy z właściwych rynków w taki sposób, by móc zamknąć formalne postępowanie wyjaśniające. |
| --- | --- |

(136)

Na podstawie dostarczonych informacji dotyczących wyżej wymienionych kwestii Komisja przeprowadzi test bilansujący dla porównania pozytywnych i negatywnych skutków pomocy, dokonując ogólnej oceny wpływu pomocy na każdy z właściwych rynków w taki sposób, by móc zamknąć formalne postępowanie wyjaśniające.

4.   DECYZJA

| (137) | W świetle powyższych rozważań Komisja, działając w ramach postępowania określonego w art. 108 ust. 2 TFUE, zwraca się do Polski o przedstawienie swoich uwag i dostarczenie wszelkich informacji przydatnych do oceny środka pomocy w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma. Komisja prosi władze polskie o niezwłoczne przesłanie kopii niniejszego pisma do potencjalnego beneficjenta pomocy. |
| --- | --- |

(137)

W świetle powyższych rozważań Komisja, działając w ramach postępowania określonego w art. 108 ust. 2 TFUE, zwraca się do Polski o przedstawienie swoich uwag i dostarczenie wszelkich informacji przydatnych do oceny środka pomocy w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma. Komisja prosi władze polskie o niezwłoczne przesłanie kopii niniejszego pisma do potencjalnego beneficjenta pomocy.

| (138) | Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 108 ust. 2 TFUE ma skutek zawieszający, i pragnie zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka pomoc niezgodna z prawem może zostać odzyskana od beneficjenta. |
| --- | --- |

(138)

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 108 ust. 2 TFUE ma skutek zawieszający, i pragnie zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka pomoc niezgodna z prawem może zostać odzyskana od beneficjenta.

| (139) | Komisja uprzedza polskie władze, że udostępni zainteresowanym stronom informacje, publikując niniejsze pismo wraz z jego streszczeniem w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje również zainteresowane strony w krajach EFTA, będących sygnatariuszami porozumienia EOG, publikując zawiadomienie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA, przesyłając kopię niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną zaproszone do przedstawienia uwag w ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji.“ |
| --- | --- |

(139)

Komisja uprzedza polskie władze, że udostępni zainteresowanym stronom informacje, publikując niniejsze pismo wraz z jego streszczeniem w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje również zainteresowane strony w krajach EFTA, będących sygnatariuszami porozumienia EOG, publikując zawiadomienie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA, przesyłając kopię niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną zaproszone do przedstawienia uwag w ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji.“

---

(1)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

1

(2)  Unterliegt dem Berufsgeheimnis.

2

(3)  Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3).

3

(4)  Dz.U. C 54 z 4.3.2006, s. 13.

4

(5)  Dz.U. C 244 z 1.10.2004, s. 2.

5

(6)  Global Insight jest obok POLK jedną z największych firm oferujących usługi w zakresie analizy rynku samochodowego.

6

(7)  Informacje poufne, które zostały usunięte, są oznaczone w obecnej decyzji przez [ ].

7

(8)  W omawianym przypadku segment C obejmuje tylko samochody klasy C1 i C2, zgodnie z klasyfikacją według Global Insight.

8

(9)  Zastosowano kurs wymiany obowiązujący w chwili zgłoszenia (1 EUR = 4,0705 PLN).

9

(10)  Wartość bieżąca w niniejszej decyzji obliczona jest na podstawie stopy dyskontowej 5,49 %, obowiązującej w dniu zgłoszenia. Rokiem referencyjnym stosowanym do celów dyskontowania jest rok 2010, tj. rok zgłoszenia.

10

(11)  Koszty kwalifikowalne ustalane były w euro. W umowach dotyczących przyznania pomocy, jakie FPT Poland podpisało z polskimi władzami, przy przeliczaniu EUR na PLN w celach informacyjnych zastosowano kurs wymiany 1 EUR = 3,714 PLN. Polskie władze nie wskazały jednak, aby stosowany kurs wymiany był kursem stałym. W związku z tym w niniejszej decyzji zastosowano kurs wymiany obowiązujący w dniu zgłoszenia, tj. 1 EUR = 4,0705 PLN.

11

(12)  Decyzja Komisji z dnia 13.9.2006 r.: Pomoc państwa N 531/06 – Polska – Krajowa mapa pomocy regionalnej na lata 2007–2013 (Dz.U. C 256 z 24.10.2006, s. 7).

12

(13)  Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1628/2006 z dnia 24 października 2006 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu w odniesieniu do regionalnej pomocy inwestycyjnej (Dz.U. L 302 z 1.11.2006, s. 29).

13

(14)  Według danych Głównego Urzędu Statystycznego (GUS), w lipcu 2009 r. stopa bezrobocia w regionie Bielska-Białej wynosiła 8,3 %.

14

(15)  Stawka referencyjna dla wartości bieżącej (28.1.2010): 4,49 % (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html).

15

(16)  Ze względu na fakt, że na potrzeby umów dotyczących przyznania pomocy, jakie FPT Poland podpisało z polskimi władzami, koszty kwalifikowalne określone były w euro i jedynie przeliczone na polską walutę (po kursie wymiany 1 EUR = 3,7140 PLN), w niniejszej decyzji do celów obliczenia intensywności pomocy zastosowano kurs wymiany obowiązujący w dniu zgłoszenia, tj. 1 EUR = 4,0705 PLN.

16

(17)  Zastosowano kurs wymiany obowiązujący w chwili zgłoszenia (1 EUR = 4,0705 PLN).

17

(18)  Decyzja Komisji z dnia 20 grudnia 2001 r. w sprawie pomocy państwa, jaką Niemcy planują wdrożyć na rzecz DaimlerChrysler AG w Kölleda (Dz.U. L 282 z 19.10.2002, s. 23), pkt 35.

18

(19)  Decyzja Komisji z dnia 27 maja 2003 r. w sprawie pomocy państwa, jaką Austria planuje wdrożyć na rzecz BMW Motoren GmbH w Steyr (Dz.U. L 229 z 13.9.2003, s. 23), pkt 61.

19

(20)  Decyzja Komisji z dnia 30 kwietnia 2008 r. (C(2008) 1613) w sprawie N 767/07, Ford Craiova, Dz.U. C 238 z 17.9.2008, s. 4, pkt 76 i 77.

20

(21)  Decyzja Komisji z dnia 28.10.2009 r. (C(2009) 8131) w sprawie C 31/09 (ex N 113/09), Audi Hungaria Motor Kft, Dz.U. C 64 z 16.3.2010, s. 15.

21

(22)  34.10.12.00, 34.10.13.00, 34.30.11.00 oraz 34.30.12.00.

22

(23)  Zob. pkt 57–58 Obwieszczenia Komisji w sprawie definicji rynku właściwego do celów wspólnotowego prawa konkurencji (Dz.U. C 372 z 9.12.1997, s. 5).

23

(24)  Decyzja Komisji z dnia 30 kwietnia 2008 r. (C(2008) 1613) w sprawie N 767/07, Dz.U. C 238 z 17.9.2008, s. 4.

24

(25)  Decyzja Komisji z dnia 29 kwietnia 2009 r. (C(2009) 3051) w sprawie N 635/08, Dz.U. C 219 z 12.9.2009, s. 3.

25

(26)  Decyzja Komisji z dnia 17 czerwca 2009 r. (C(2009) 4530) w sprawie N 473/08, Dz.U. C 19 z 26.1.2010, s. 5.

26

(27)  Decyzja Komisji z dnia 28 października 2009 r. (C(2009) 8131) w sprawie C 31/09 (ex N 113/09), Dz.U. C 64 z 16.3.2010, s. 15.

27

(28)  Pomoc państwa N 635/09 – Włochy – LIP – Pomoc na rzecz Fiat Sicily, Dz.U. C 219 z 12.9.2008, s. 3 (pkt 82).

28

(29)  Pomoc państwa N 767/07 – Rumunia – LIP – Ford Craiova, Dz.U. C 238 z 17.9.2008, s. 4 (pkt 108); pomoc państwa N 473/08 – Hiszpania – LIP – Ford España, Dz.U. C 19 z 26.1.2010, s. 5 (pkt 83); pomoc państwa N 671/08 – Węgry – LIP – Pomoc na rzecz Mercedes-Benz Manufacturing Hungary, Dz.U. C 28 z 4.2.2010, s. 2 (pkt 85).

29

(30)  Pomoc państwa N 671/08 – Węgry – LIP – Pomoc na rzecz Mercedes-Benz Manufacturing Hungary, Dz.U. C 28 z 4.2.2010, s. 2 (pkt 82 i kolejne).

30

(31)  Pomoc państwa N 409/06 – Niemcy – MSF 2002 – Pomoc na rzecz HighSi GmbH, Dz.U. C 77 z 5.4.2007, s. 4 (pkt 52 i kolejne).

31

(32)  Pomoc państwa N 810/06 – Niemcy – MSF 2002 – AMD Dresden, Dz.U. C 160 z 14.7.2009, s. 1 (pkt 82 i kolejne).

32

(33)  Decyzja Komisji z dnia 6 lipca 2010 r. (C(2010) 4474) w sprawie C 31/09, Dz.U. C 243 z 10.9.2010, s. 4.

33

(34)  Np. decyzja Komisji z dnia 30 kwietnia 2008 r. (C(2008) 1613) w sprawie N 767/07, Dz.U. C 238 z 17.9.2008, s. 4.

34

(35)  Decyzja Komisji z dnia 30 kwietnia 2008 r. (C(2008) 1613) w sprawie N 767/07, Dz.U. C 238 z 17.9.2008, s. 4.

35

(36)  Decyzja Komisji z dnia 29 kwietnia 2009 r. (C(2009) 3051) w sprawie N 635/08, jeszcze nieopublikowana.

36

(37)  Decyzja Komisji z dnia 17 czerwca 2009 r. (C(2009) 4530) w sprawie N 473/08, jeszcze nieopublikowana.

37

(38)  Komisja otrzymała dane, o których mowa, od firmy Global Insight, która to firma jest również źródłem danych przekazanych Komisji przez Polskę. Ponadto dane dotyczące odnośnych segmentów w okresie 2003–2007, jakimi dysponowała Komisja, są zbieżne z danymi dostarczonymi przez Polskę w ramach przedmiotowej sprawy w odniesieniu do tego samego okresu.

38

(39)  Komunikat Komisji w sprawie kryteriów dotyczących szczegółowej oceny pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych Dz.U. C 223 z 16.9.2009, s. 3.

39

---

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/22 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/22

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 151/05

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E1 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E1 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van P. Jongerius, directie Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E.J. Hoppel).

---

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/23 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/23

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 151/06

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E2 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E2 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van dhr. P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC DEN HAAG |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van dhr. P. Jongerius, directie Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC DEN HAAG

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E.J. Hoppel).

---

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/24 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/24

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 151/07

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E4 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E4 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| --- |
| ter attentie van dhr. P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| APL A/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

ter attentie van dhr. P. Jongerius, directie Energiemarkt

APL A/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

---

| 21.5.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/25 |
| --- | --- | --- | --- |

21.5.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/25

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6237 — Computer Sciences Corporation/iSOFT Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 151/08

| 1. | Am 12. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CSC Computer Sciences Australia Holdings Pty Ltd („CSC Australia“, Australien), das von der Computer Sciences Corporation („CSC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens iSOFT Group Limited („iSOFT“, Australien). |
| --- | --- |

1.

Am 12. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CSC Computer Sciences Australia Holdings Pty Ltd („CSC Australia“, Australien), das von der Computer Sciences Corporation („CSC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens iSOFT Group Limited („iSOFT“, Australien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CSC Australia und CSC: IT-Dienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CSC Australia und CSC: IT-Dienstleistungen,

| — | iSOFT: Software für die Gesundheitsbranche. |
| --- | --- |

—

iSOFT: Software für die Gesundheitsbranche.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6237 — Computer Sciences Corporation/iSOFT Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6237 — Computer Sciences Corporation/iSOFT Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---