# Amtsblatt C 204A/8. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 204A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang8. Juni 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang8. Juni 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| 2016/C 204A/01 | Stellenausschreibung — VEXT/16/120/AD 13/BOA_Chairperson | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

2016/C 204A/01

Stellenausschreibung — VEXT/16/120/AD 13/BOA_Chairperson

1

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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 204/1 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 204/1

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STELLENAUSSCHREIBUNG

VEXT/16/120/AD 13/BOA_Chairperson

(2016/C 204 A/01)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) („Amt“) sucht Bewerberinnen und Bewerber zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden (m/w) einer Beschwerdekammer.

| Stellenbezeichnung | VORSITZENDER (M/W) EINER BESCHWERDEKAMMER |
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| Funktions- und Besoldungsgruppe | AD 13 |
| Vertragsart | Bediensteter auf Zeit |
| Aktenzeichen | VEXT/16/120/AD 13/BOA_Chairperson |
| Bewerbungsfrist | 20. Juli 2016, 24.00 Uhr Ortszeit Alicante (MEZ) |
| Dienstort | Alicante, SPANIEN |
| Voraussichtlicher Dienstantritt | Ab dem 1. März 2017 |

Stellenbezeichnung

VORSITZENDER (M/W) EINER BESCHWERDEKAMMER

Funktions- und Besoldungsgruppe

AD 13

Vertragsart

Bediensteter auf Zeit

Aktenzeichen

VEXT/16/120/AD 13/BOA_Chairperson

Bewerbungsfrist

20. Juli 2016, 24.00 Uhr Ortszeit Alicante (MEZ)

Dienstort

Alicante, SPANIEN

Voraussichtlicher Dienstantritt

Ab dem 1. März 2017

1.   HINTERGRUND

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (jetzt Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung) errichtet. Das Amt hat seinen Sitz in Alicante, Spanien.

Das Amt ist eine Agentur der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit und besitzt finanzielle sowie administrative Eigenständigkeit. Seine Aufgabe ist die Verwaltung der Systeme für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Beim Amt eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben im gesamten Gebiet der Europäischen Union Gültigkeit. Das Amt arbeitet auch eng mit nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der EU-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Kommission in einem breiten Spektrum von Fragen zusammen, die Inhaber und Nutzer von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich des Kampfes gegen Marken- und Produktpiraterie und der Unterstützung für eine wirksamere Durchsetzung.

Seit dem Jahr 1996, in dem das Amt seine Tätigkeit aufnahm, wurden über 1 300 000 Unionsmarken eingetragen. Das Amt besteht neben den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum. 2015 wurden 130 398 Unionsmarken- und 22 608 Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen (86 145 Geschmacksmuster) eingereicht. Das Amt verfügt 2016 über einen Haushalt von etwa 447 Mio. EUR und beschäftigt etwa 827 Mitarbeiter.

Obwohl die Beschwerdekammern den administrativen und den Managementsystemen des Amtes angegliedert sind, wurden sie gemäß der Verordnung als eigene Verwaltungseinheit innerhalb des Amtes geschaffen. Ihre Aufgabe besteht darin, unabhängige Prüfungen von Entscheidungen des Amtes bereitzustellen; die Einlegung weiterführender Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist möglich.

Die Beschwerdekammern bestehen derzeit aus einem Präsidenten, drei Vorsitzenden und 15 Mitgliedern, die von Rechts- und Verwaltungsmitarbeitern unterstützt werden. In den Beschwerdekammern, einschließlich der Geschäftsstelle und der Dienststelle Fachwissen und unterstützende Informationen, sind etwa 100 Personen tätig.

Die Mitglieder der Beschwerdekammern prüfen Beschwerden und arbeiten Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der ersten Instanz des Amtes aus (Marken- oder Geschmacksmusterprüfung, Widerspruch, Löschung und Nichtigkeit von Geschmacksmustern). Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden von Kammern getroffen, die sich jeweils aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern zusammensetzen. Zwei der drei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer oder durch ein einziges Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss.

2015 wurden 2 611 Beschwerden eingelegt und 2 911 Entscheidungen getroffen. Der Präsident der Beschwerdekammern trägt die Gesamtverantwortung für den Arbeitsablauf sowie für Managementangelegenheiten.

Die Sprachen des Amtes sind Englisch, Deutsch, Spanisch, Französisch und Italienisch. In etwa 66 % der Fälle war Englisch Verfahrenssprache, gefolgt von Deutsch (19 %), Spanisch (5 %), Französisch (4 %), Italienisch (3 %) und sonstigen EU-Amtssprachen (3 %).

2.   AUFGABEN

Es wird erwartet, dass der erfolgreiche Bewerber:

| — | eine große Anzahl von Fällen in angemessener Zeit kollegial entscheidet, wobei die Ziele vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgegeben werden; |
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eine große Anzahl von Fällen in angemessener Zeit kollegial entscheidet, wobei die Ziele vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgegeben werden;

| — | über 650 Entscheidungsentwürfe im Jahr bearbeitet und der Kammer eine Zielrichtung vorgibt, sodass sie zur Entwicklung einer kohärenten Rechtsprechung beiträgt und die eingereichten Beschwerden effizient erledigt; |
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über 650 Entscheidungsentwürfe im Jahr bearbeitet und der Kammer eine Zielrichtung vorgibt, sodass sie zur Entwicklung einer kohärenten Rechtsprechung beiträgt und die eingereichten Beschwerden effizient erledigt;

| — | an den Beratungen der erweiterten Kammer und des Präsidiums der Beschwerdekammern teilnimmt, das für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Kammern zuständig ist; |
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an den Beratungen der erweiterten Kammer und des Präsidiums der Beschwerdekammern teilnimmt, das für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Kammern zuständig ist;

| — | die Zusammensetzung der Kammer für jede Beschwerde bestimmt und ein Mitglied seiner Kammer oder sich selbst als Berichterstatter ernennt; |
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die Zusammensetzung der Kammer für jede Beschwerde bestimmt und ein Mitglied seiner Kammer oder sich selbst als Berichterstatter ernennt;

| — | die tägliche Arbeit der Kammer in Zusammenarbeit und unter Aufsicht des Präsidenten der Beschwerdekammern leitet. |
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die tägliche Arbeit der Kammer in Zusammenarbeit und unter Aufsicht des Präsidenten der Beschwerdekammern leitet.

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird ein Vorsitzender durch juristische Assistenten und administrative Mitarbeiter unterstützt.

3.   ERFORDERLICHE QUALIFIKATIONEN UND BERUFSERFAHRUNG

Um zu diesem Auswahlverfahren zugelassen zu werden, müssen Bewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist sämtliche der im Folgenden aufgeführten Bedingungen erfüllen:

Allgemeine Bedingungen

| — | Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen; |
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Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen;

| — | sie dürfen nicht vorbestraft sein; |
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sie dürfen nicht vorbestraft sein;

| — | sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein; |
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sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein;

| — | sie müssen die körperliche Eignung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen; |
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sie müssen die körperliche Eignung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen;

| — | sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr vollendet. |
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sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr vollendet.

Ausbildung

| — | Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt,
  ODER |
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Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt,

ODER

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, und eine mindestens einjährige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt. |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, und eine mindestens einjährige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt.

Berufserfahrung

Erforderlich ist bei Ablauf der Bewerbungsfrist eine mindestens 15-jährige (bei einem Abschluss nach dreijährigem Studium 16-jährige) Berufserfahrung, die der Art und der Bedeutung der wahrzunehmenden Aufgaben entspricht und nach Erlangung des Universitätsabschlusses erworben wurde. Mindestens zehn dieser 15 Jahre müssen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, mindestens vier hiervon im Bereich Marken und/oder Geschmacksmuster, erworben worden sein.

Sprachkenntnisse

| — | Gründliche Kenntnisse in einer der Sprachen der Europäischen Union; |
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Gründliche Kenntnisse in einer der Sprachen der Europäischen Union;

| — | für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer zweiten Sprache der Europäischen Union. |
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für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer zweiten Sprache der Europäischen Union.

Eine dieser Sprachen muss eine der fünf Sprachen des Amtes sein, nämlich Englisch (EN), Deutsch (DE), Spanisch (ES), Französisch (FR) oder Italienisch (IT).

4.   ZUSÄTZLICHE KOMPETENZEN

Um die am besten geeigneten Bewerber für das Gespräch auszuwählen, ist die Erfüllung der folgenden Kriterien von Vorteil:

| — | Hochschul- oder Postgraduiertenabschluss in Rechtswissenschaft; |
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Hochschul- oder Postgraduiertenabschluss in Rechtswissenschaft;

| — | berufliche Erfahrung in gerichtlichen oder gleichwertigen Tätigkeiten; |
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berufliche Erfahrung in gerichtlichen oder gleichwertigen Tätigkeiten;

| — | Managementerfahrung oder Erfahrung in der Koordinierung von Gruppen; |
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Managementerfahrung oder Erfahrung in der Koordinierung von Gruppen;

| — | die Fähigkeit, in einem mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten; |
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die Fähigkeit, in einem mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten;

| — | berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen; |
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berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen;

| — | gründliche Kenntnisse des Englischen und/oder des Deutschen. |
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gründliche Kenntnisse des Englischen und/oder des Deutschen.

5.   BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Der erfolgreiche Bewerber wird vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag des Verwaltungsrats des Amtes für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Seine Amtszeit kann jeweils um fünf Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern er das Ruhestandsalter während seiner neuen Amtszeit erreicht.

Dem ernannten Bewerber wird ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in der Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 13 angeboten.

Das derzeitige monatliche Grundgehalt für die erste Stufe dieser Besoldungsgruppe beträgt 12 057,21 EUR (Stand 1. Juli 2015). Je nach den persönlichen Verhältnissen sind eine Vergütung der Umzugskosten, Familien-, Reisekosten- und Einrichtungszulagen sowie eine Unfall- und Krankenversicherung und ein Versorgungssystem vorgesehen. Das Gehalt unterliegt der europäischen Steuer und daher keiner nationalen Steuer. Es unterliegt weiteren in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegten Abzügen. Unterhaltsberechtigte Kinder können die Europäische Schule in Alicante kostenlos besuchen.

Ein Vorsitzender einer Beschwerdekammer, der aufgrund dieses Auswahlverfahrens ernannt wurde und dessen Amtszeit gemäß Artikel 136 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2424 für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren verlängert wurde, kann vom Verwaltungsrat des Amtes auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern aufgrund seiner als Vorsitzender einer Beschwerdekammer erworbenen Erfahrung und Leistung in die Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14 eingestuft werden.

Unbeschadet der oben genannten Beschäftigungsbedingungen endet das Beschäftigungsverhältnis entweder mit Ablauf der Amtszeit oder, bei Kündigung durch den ernannten Bewerber, mit Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

Gemäß Artikel 136 UMV genießen die Vorsitzenden der Beschwerdekammern Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden. Die Mitglieder widmen sich voll und ganz der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und lassen sich von keinen persönlichen oder nationalen Interessen oder von äußeren Einflüssen welcher Art auch immer leiten. Sie können nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof nach dem in Artikel 136 Absatz 6 UMV niedergelegten Verfahren einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

6.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bewerbungen sind vorzugsweise per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse zu senden:

MBBCSecretariat@euipo.europa.eu

Dabei ist das Bewerbungsformular zu verwenden, das auf der Website des Amtes erhältlich ist:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/vacancies

Für Bewerbungen, die über Kurierdienste eingereicht werden, gilt die folgende Anschrift:

| Vorsitzender des Verwaltungsrats |
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| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

Vorsitzender des Verwaltungsrats

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 20. Juli 2016, 24.00 Uhr, eingehen.

Achten Sie bitte besonders darauf, dass alle Felder des Formulars vollständig ausgefüllt werden müssen. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit Verweisen wie „siehe Lebenslauf oder beiliegendes Anschreiben“) können nicht berücksichtigt werden.

Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen werden (siehe Auswahlverfahren unten), müssen außerdem bis zum Zeitpunkt des Gesprächs sämtliche einschlägigen Nachweise für die festgelegten Grundvoraussetzungen sowie für die anderen bei der Bewerbung angegebenen Qualifikationen und Erfahrungen einreichen:

| — | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis); |
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Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis);

| — | Kopien von Abschlusszeugnissen; |
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Kopien von Abschlusszeugnissen;

| — | Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung. |
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Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung.

Andere Dokumente, insbesondere ein Lebenslauf, werden nicht berücksichtigt. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Qualifikationen oder Berufserfahrungen, die nicht durch entsprechende Nachweise wie zum Beispiel Kopien von Abschlusszeugnissen oder Arbeitsbescheinigungen belegt werden können, nicht berücksichtigt werden und zum Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren führen können.

7.   AUSWAHLVERFAHREN

Das Auswahlverfahren erfolgt unter der Aufsicht des Verwaltungsrats des Amtes. Ein vom Verwaltungsrat ernannter vorbereitender Unterausschuss nimmt eine Vorauswahl der Bewerbungen vor und führt Gespräche mit den am besten geeigneten Bewerbern. Der Verwaltungsrat entscheidet dann über eine engere Auswahlliste, die dem Rat der Europäischen Union zur endgültigen Entscheidung übermittelt wird.

Die Bewerbungsgespräche werden in Alicante geführt. Die zum Gespräch eingeladenen Bewerber werden zu gegebener Zeit über das genaue Datum und die genaue Uhrzeit unterrichtet. Die Gespräche finden in einer der Sprachen des Amtes (EN, DE, ES, FR, IT) statt, die nicht die im Bewerbungsformular angegebene Muttersprache des Bewerbers ist.

8.   CHANCENGLEICHHEIT

Das Amt verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und akzeptiert Bewerbungen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

9.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Das Amt als für die Organisation des Auswahlverfahrens verantwortliche Behörde gewährleistet, dass personenbezogene Daten der Bewerber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1) verarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Vertraulichkeit und Sicherheit solcher Daten.

10.   BESCHWERDEN

Fühlt sich ein Bewerber durch eine bestimmte Entscheidung benachteiligt, kann er zu jedem Zeitpunkt des Auswahlverfahrens gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Statut“) unter folgender Anschrift Verwaltungsbeschwerde einlegen:

| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| --- |
| Hauptabteilung Humanressourcen |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Hauptabteilung Humanressourcen

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

Außerdem kann der Bewerber Rechtsmittel gemäß Artikel 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 91 des Statuts unter folgender Anschrift einlegen:

| Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen |
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| Union Boulevard Konrad Adenauer |
| 2925 Luxembourg |
| LUXEMBURG |

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen

Union Boulevard Konrad Adenauer

2925 Luxembourg

LUXEMBURG

Informationen über die Einlegung von Rechtsmitteln erhalten Sie auf der Website des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5230//

11.   WEITERE AUSKÜNFTE

Weitere Auskünfte sind erhältlich bei:

| Frau Susana PÉREZ FERRERAS |
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| Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen |
| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| Büro AE04-P4-069/70 |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |
| E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu |

Frau Susana PÉREZ FERRERAS

Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Büro AE04-P4-069/70

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu

Anmerkung: Bei Abweichungen zwischen den einzelnen Sprachfassungen ist die englische Fassung als die maßgebliche Fassung anzusehen.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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