# Amtsblatt C 195/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 195 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang2. Juni 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 195

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang2. Juni 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 195/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (CON/2016/15) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2016/C 195/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (CON/2016/15)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 195/02 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2016: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2016/C 195/03 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 5 |
| 2016/C 195/04 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 6 |
| 2016/C 195/05 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 7 |
| 2016/C 195/06 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 195/02

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2016: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2016/C 195/03

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

5

2016/C 195/04

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

6

2016/C 195/05

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

7

2016/C 195/06

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 195/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7965 — World Fuel Services Corporation/Certain aviation fuels assets belonging to Exxon) (
  1
  ) | 9 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 195/08 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 10 |
| 2016/C 195/09 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 195/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7965 — World Fuel Services Corporation/Certain aviation fuels assets belonging to Exxon) (
  1
  )

1

9

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 195/08

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

10

2016/C 195/09

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/1 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. März 2016

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist

(CON/2016/15)

(2016/C 195/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 8. März 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung der Geldpolitik und zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Wichtigstes Ziel des Verordnungsvorschlags zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist es, die bestehenden Regelungen zur Erstellung, Genehmigung und Verbreitung von Prospekten zu vereinfachen und den mit der Prospektherstellung verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Im Einzelnen wird der Verordnungsvorschlag maßgeschneiderte Offenlegungspflichten für Emittenten festlegen und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in der gesamten Union erleichtern. Ferner zielt der Verordnungsvorschlag darauf ab, voneinander abweichenden und fragmentierten Vorschriften, die sich aus der heterogenen Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG in einigen Mitgliedstaaten ergeben, entgegenzuwirken. Grundsätzlich begrüßt und unterstützt die EZB die im Verordnungsvorschlag verfolgten Zielsetzungen, da diese einen positiven Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion darstellen.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Ausnahmen für Angebote von Nichtdividendenwerten, die von der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) des ESZB begeben wurden, und für Anteile am Kapital der NZBen des ESZB

Die EZB begrüßt es, dass von der EZB und den NZBen des ESZB begebene Nichtdividendenwerte vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen sind (3). Diese Ausnahme ist für die reibungslose Durchführung der geldpolitischen Operationen des Eurosystems unerlässlich, wie etwa der Emission von Schuldtiteln durch die EZB und die NZBen des ESZB. Die EZB begrüßt des Weiteren die Ausnahme für Anteile am Kapital der NZBen des ESZB (4), die von direkter Bedeutung für jene NZBen sind, deren Anteile von privaten Anlegern gehalten werden und/oder an einem geregelten Markt oder anderen Handelsplatz zugelassen sind.

2.2.   Zwingende Anforderungen hinsichtlich der Nutzung der Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number, ISIN) und der globalen Rechtsträger-Kennung (Legal Entity Identifier, LEI)

Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, Anlegerschutz und Markteffizienz sicherzustellen und gleichzeitig den Kapitalbinnenmarkt zu stärken (5). Zu diesem Zweck sollten Informationen, die Anlegern zur Verfügung gestellt werden, „ausreichend und objektiv sein“ und in „leicht zu analysierender, knapper und verständlicher Form“ dargeboten werden (6). Diese Informationen sollten eindeutige Kennungen für das Wertpapier und den Emittenten umfassen. Wie bereits bei früheren Anlässen dargelegt (7) befürwortet die EZB nachdrücklich die Nutzung von international vereinbarten Standards, wie beispielsweise die ISIN und die globale LEI. Die eindeutige Identifizierung von Emittenten, Anbietern und Garanten sowie öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren kann nur dann erfolgreich sein, wenn internationale Standards, wie beispielsweise die ISIN und die globale LEI, angewandt werden.

Zum einen ist die ISIN zur Kennzeichnung einer Wertpapierausgabe eine bewährte und an den Finanzmärkten weit verbreitete Kennung. Die Notwendigkeit einer eindeutigen Kennung für Wertpapiere wird in dem Verordnungsvorschlag sowie in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (8) der Kommission und in der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) anerkannt. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Prospektzusammenfassung einen Abschnitt mit den wesentlichen Informationen zu den Wertpapieren einschließlich aller „Wertpapierkennnummern“ (10) enthält. In ähnlicher Weise legt die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 fest, dass Prospekte für Schuldverschreibungen, Aktien und Derivate „eine Beschreibung des Typs und der Kategorie der anzubietenden und/oder zum Handel zuzulassenden Wertpapiere einschließlich der ISIN ... oder eines ähnlichen anderen Sicherheitscodes“ (11) enthalten müssen. Doch welcher Art derartige alternative Sicherheitscodes genau sind, ist nicht weiter erläutert, wodurch Raum für Auslegungen gelassen wird, ob Codes mit einem eingeschränkten Anwendungsbereich als Alternativen infrage kämen. Dieser Mangel an Spezifizität setzt der Nützlichkeit dieser Informationen für Anleger Grenzen und schafft Hindernisse für die Kapitalmarktunion. Schließlich legt die Verordnung (EU) 2015/2365 fest, dass bei der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften unter anderem die ISIN der Wertpapiere angegeben werden muss (12). Ein Großteil der im Euro-Währungsgebiet emittierten Schuldverschreibungen hat bereits einen ISIN-Code, wogegen sich Schuldverschreibungen ohne ISIN im Allgemeinen auf spezielle Märkte und Sektoren für bestimmte Zwecke konzentrieren. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass unter bestimmten Umständen die Emission von Wertpapieren ohne ISIN dazu bestimmt zu sein scheint, die Rückverfolgbarkeit solcher Geschäfte zu verringern und sie gleichzeitig immer noch vom rechtlichen Rahmen für Schuldverschreibungen profitieren zu lassen. Darüber hinaus bestehen Bedenken, dass Wertpapiere ohne ISIN zur Vermeidung der Offenlegung von Informationen an politische Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden begeben werden könnten. Aus diesen Gründen empfiehlt die EZB die Behebung aller bestehenden Informationslücken, um in allen Märkten und Rechtsordnungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die Angabe der ISIN in den Prospekten für Wertpapiere, die dem Verordnungsvorschlag unterliegen, zur zwingenden Auflage gemacht wird.

Zweitens befürwortet die EZB die Nutzung des globalen LEI-Systems, wie es von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority — ESMA) (13) in einer mit den Empfehlungen des Rats für Finanzmarktstabilität (FSB) (14) zu vereinbarenden Weise gebilligt wurde. Die globale LEI ermöglicht eine eindeutige Identifizierung von Emittenten, Anbietern und Garanten von Wertpapieren und liefert somit wesentliche Informationen für den Anleger. Darüber hinaus steigt die Nutzung der globalen LEI im Hinblick auf die Identifizierung von juristischen Personen und Strukturen rasch an; die EZB hält deshalb den Ausbau der Nutzung der LEI durch verpflichtende Angabe der globalen LEI in Prospekten oder Registrierungsformularen für vom Verordnungsvorschlag erfasste Wertpapiere für angebracht.

Nach Auffassung der EZB sollte die Verpflichtung zur Angabe der ISIN und der LEI sowohl im Verordnungsvorschlag als auch in allen delegierten Rechtsakten der Kommission zur Durchführung des Verordnungsvorschlags, die die Kommission zur Festlegung der Aufmachung des Prospekts (15) erlassen muss, festgelegt werden. Die EZB bietet Redaktionsvorschläge hierzu (16).

2.3.   Veröffentlichung von Prospekten in einer Online-Datenbank

Gemäß dem Verordnungsvorschlag ist die ESMA verantwortlich für die Veröffentlichung auf ihrer Webseite aller Prospekte, die sie von den zuständigen Behörden erhält. Die ESMA sorgt für die Veröffentlichung mittels einer zentralen Datenbank (17). Die EZB geht davon aus, dass diese Datenbank eine Suchfunktion haben wird. Die EZB ist der Auffassung, dass die in den Prospekten enthaltenen Informationen auch in maschinenlesbarer Form anhand von Metadaten, zumindest für bestimmte Schlüsselattribute, wie beispielsweise der Identifizierung von Wertpapieren, Emittenten, Anbietern und Garanten, in der Datenbank bereitgestellt werden sollten, da diese Informationen für den Zugang (institutioneller) Anleger zu zuverlässigen Daten, die rechtzeitig und effizient genutzt und analysiert werden können, von entscheidender Bedeutung sind. Die EZB bietet Formulierungsvorschläge hierzu (18).

2.4.   Beseitigung von Anreizen zur Begebung von Schuldverschreibungen in großer Stückelung

Um gemäß Richtlinie 2003/71/EG eine bevorzugte Behandlung zu genießen, haben gewisse Emittenten gegenwärtig Regeln für die Abwicklung von Mindest- und/oder multiplen Beträgen für bestimmte Wertpapiere, die auf Zentralverwahrerebene (Central Securities Depository, CSD) begeben werden, aufgestellt. Abwicklungen, die nicht mit diesen Vorschriften im Einklang stehen, können nichtsdestoweniger auf Zentralverwahrerebene erfolgen, beispielsweise das Netting durch eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty, CCP) von Handelsgeschäften mit Standardbeträgen oder anderen nicht handelsbezogenen Geschäften, wie z. B. die Bearbeitung von Kapitalmaßnahmen. Folglich können Anweisungen für solche Abwicklungen, selbst wenn sie den Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG nicht widersprechen, nicht anhand der von den technischen Plattformen der nationalen Finanzmarktinfrastrukturen zur Verfügung gestellten Standardabwicklungsprozesse ausgeführt werden. Dies wird normalerweise durch den Einsatz ineffizienter und riskanter manueller Behelfslösungen (nicht durchgängig automatisierte technische Abwicklungssysteme (Non-Straight-Through-Processing — „Non-STP“)) oder komplexerer technischer Funktionalitäten abgeschwächt.

In Anbetracht des Vorstehenden begrüßt die EZB die Beseitigung von Anreizen zur Begebung von Schuldverschreibungen in großer Stückelung, d. h. über 100 000 EUR (19). Des Weiteren ist die EZB der Ansicht, dass die Auferlegung von Anforderungen hinsichtlich der Mindeststückelung und der Mindestbeträge auf Abwicklungsebene dem Geist der Richtlinie 2003/71/EG widerspricht. Obgleich diese Richtlinie Beschränkungen dieser Art nur auf Erstemissions- oder Handelsebene vorschreibt, schreiben manche Emittenten der Union diese auf Zentralverwahrerebene vor; hieraus ergeben sich Zusatzbelastungen für die Effizienz der Finanzmarktinfrastrukturen und für deren Nutzer, d. h. Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und deren Teilnehmer, die unter Umständen auf nicht durchgängig automatisierte (Non-STP) technische Abwicklungssysteme zurückgreifen oder zusätzliche komplexe Funktionalitäten entwickeln müssen, um Nichtstandardabwicklungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus werden im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Einführung der TARGET2-Securities-Abwicklungsplattform des Eurosystems die derzeitigen Ineffizienzen, die sich aus den Regeln für die Abwicklung von Mindestbeträgen ergeben, aufgrund der erwarteten Vermehrung des grenzüberschreitenden Wertpapierabwicklungsverkehrs verschärft.

2.5.   Technische Anmerkungen und Redaktionsvorschläge

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument ist dieser Stellungnahme als Anhang beigefügt und steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2015) 583 final.

1

(2)  Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

2

(3)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

3

(4)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags.

4

(5)  Siehe Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags.

5

(6)  Siehe Erwägungsgrund 21 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Siehe den sechsten Unterabsatz von Absatz 2.4 der Stellungnahme CON/2014/49 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

9

(10)  Siehe Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a erster Gedankenstrich des Verordnungsvorschlags.

10

(11)  Siehe Punkt 4.1 des Anhangs III, Punkt 4.1 des Anhangs V, Punkt 4.1.1 des Anhangs XII, Punkt 4.2 des Anhangs XIII der Verordnung (EG) Nr. 809/2004.

11

(12)  Siehe Artikel 4 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2365.

12

(13)  Siehe EBA-Empfehlung zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) (EBA/REC/2014/01), abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu, und Frage-und-Antwort-Dokument der ESMA, „Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR)“ (ESMA/2016/242) vom 4. Februar 2016, S. 73, abrufbar auf der Website der ESMA unter www.esma.europa.eu.

13

(14)  Siehe Bericht des FSB „Eine globale eindeutige Kennung für Rechtsträger im Finanzmarkt“ vom 8. Juni 2012, abrufbar auf der Website des FSB unter www.financialstabilityboard.org.

14

(15)  Siehe Artikel 13 und 42 des Verordnungsvorschlags.

15

(16)  Siehe Änderungsvorschläge 2, 3, 4 und 5 im Anhang dieser Stellungnahme.

16

(17)  Siehe Artikel 20 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

17

(18)  Siehe Änderungsvorschlag 6 im Anhang dieser Stellungnahme.

18

(19)  Siehe Änderungsvorschlag 1 im Anhang dieser Stellungnahme.

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

20

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/4 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/4

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juni 2016: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juni 2016

(2016/C 195/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1174 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4385 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77358 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2796 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1055 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3083 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,027 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3978 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5178 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2938 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5370 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4586 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6818 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6373 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5375 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,53 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,5384 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3498 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5118 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 273,74 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6409 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,110 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,7806 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,846 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0211 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,6531 |
| INR | Indische Rupie | 75,3780 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1174

JPY

Japanischer Yen

122,07

DKK

Dänische Krone

7,4385

GBP

Pfund Sterling

0,77358

SEK

Schwedische Krone

9,2796

CHF

Schweizer Franken

1,1055

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3083

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,027

HUF

Ungarischer Forint

314,11

PLN

Polnischer Zloty

4,3978

RON

Rumänischer Leu

4,5178

TRY

Türkische Lira

3,2938

AUD

Australischer Dollar

1,5370

CAD

Kanadischer Dollar

1,4586

HKD

Hongkong-Dollar

8,6818

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6373

SGD

Singapur-Dollar

1,5375

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,5384

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3498

HRK

Kroatische Kuna

7,5118

IDR

Indonesische Rupiah

15 273,74

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6409

PHP

Philippinischer Peso

52,110

RUB

Russischer Rubel

74,7806

THB

Thailändischer Baht

39,846

BRL

Brasilianischer Real

4,0211

MXN

Mexikanischer Peso

20,6531

INR

Indische Rupie

75,3780

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/5 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/5

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(2016/C 195/03)

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta
  Hasvik —Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen) |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 15. April 2013
  (Bekannt gegeben am 11. Oktober 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union C 307 und in der EWR-Beilage Nr. 57/2012) |
| Datum der Aufhebung | 1. April 2017 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| PO Box 8010 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWEGEN |
| Tel. +47 22248353 |
| E-Mail: postmottak@sd.dep.no |

Mitgliedstaat

Norwegen

Flugstrecke

Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

Hasvik —Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

15. April 2013

(Bekannt gegeben am 11. Oktober 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union C 307 und in der EWR-Beilage Nr. 57/2012)

Datum der Aufhebung

1. April 2017

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

PO Box 8010 Dep.

0030 Oslo

NORWEGEN

Tel. +47 22248353

E-Mail: postmottak@sd.dep.no

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| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/6

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(2016/C 195/04)

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)
  Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)
  Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)
  Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)
  Røst — Bodø (beide Richtungen)
  Narvik (Framnes) — Bodø (beide Richtungen)
  Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)
  Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)
  Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen) |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2012
  (Bekannt gegeben am 25. August 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 und in der EWR-Beilage Nr. 47/2011) |
| Datum der Aufhebung | 1. April 2017 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| PO Box 8010 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWEGEN |
| Tel. +47 22248353 |
| E-Mail: postmottak@sd.dep.no |

Mitgliedstaat

Norwegen

Flugstrecke

Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)

Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)

Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)

Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)

Røst — Bodø (beide Richtungen)

Narvik (Framnes) — Bodø (beide Richtungen)

Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)

Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)

Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen)

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012

(Bekannt gegeben am 25. August 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 und in der EWR-Beilage Nr. 47/2011)

Datum der Aufhebung

1. April 2017

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

PO Box 8010 Dep.

0030 Oslo

NORWEGEN

Tel. +47 22248353

E-Mail: postmottak@sd.dep.no

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| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/7 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/7

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(2016/C 195/05)

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta
  Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)
  Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)
  Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)
  Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)
  Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)
  Røst — Bodø (beide Richtungen)
  Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)
  Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)
  Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2017 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| PO Box 8010 Dep. |
| N-0030 Oslo |
| NORWEGEN |
| Tel.: +47 22248353 |
| postmottak@sd.dep.no |
| https://www.regjeringen.no/en/find-document/id2000006/?documenttype=dokumenter/anbud |

Mitgliedstaat

Norwegen

Flugstrecken

Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)

Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)

Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)

Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)

Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)

Røst — Bodø (beide Richtungen)

Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)

Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)

Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2017

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

PO Box 8010 Dep.

N-0030 Oslo

NORWEGEN

Tel.: +47 22248353

postmottak@sd.dep.no

https://www.regjeringen.no/en/find-document/id2000006/?documenttype=dokumenter/anbud

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| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/8 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/8

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(2016/C 195/06)

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta
  Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)
  Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)
  Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)
  Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)
  Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)
  Røst — Bodø (beide Richtungen)
  Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)
  Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)
  Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)
  Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen) |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2017-31. März 2022 |
| Ende der Frist für die Angebotsabgabe | 8. August 2016 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| P O Box 8010 Dep. |
| N-0030 Oslo |
| NORWEGEN |
| Tel.: +47 22248353 |
| postmottak@sd.dep.no |
| https://www.regjeringen.no/en/find-document/id2000006/?documenttype=dokumenter/anbud |

Mitgliedstaat

Norwegen

Flugstrecken

Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)

Lakselv — Tromsø (beide Richtungen)

Andenes — Bodø (beide Richtungen) und Andenes — Tromsø (beide Richtungen)

Harstad/Narvik — Tromsø (beide Richtungen)

Leknes — Bodø (beide Richtungen) und Svolvær — Bodø (beide Richtungen)

Røst — Bodø (beide Richtungen)

Brønnøysund — Bodø (beide Richtungen), Brønnøysund — Trondheim (beide Richtungen)

Sandnessjøen — Bodø (beide Richtungen), Sandnessjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Mo i Rana — Bodø (beide Richtungen), Mo i Rana — Trondheim (beide Richtungen)

Mosjøen — Bodø (beide Richtungen), Mosjøen — Trondheim (beide Richtungen)

Namsos — Trondheim (beide Richtungen), Rørvik — Trondheim (beide Richtungen)

Laufzeit des Vertrags

1. April 2017-31. März 2022

Ende der Frist für die Angebotsabgabe

8. August 2016

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

P O Box 8010 Dep.

N-0030 Oslo

NORWEGEN

Tel.: +47 22248353

postmottak@sd.dep.no

https://www.regjeringen.no/en/find-document/id2000006/?documenttype=dokumenter/anbud

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/9 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7965 — World Fuel Services Corporation/Certain aviation fuels assets belonging to Exxon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 195/07)

| 1. | Am 24. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen World Fuel Services Corporation („WFS“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über Teile des Unternehmens ExxonMobil Corporation („Exxon“, USA) (der „Geschäftsbereich“). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen World Fuel Services Corporation („WFS“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über Teile des Unternehmens ExxonMobil Corporation („Exxon“, USA) (der „Geschäftsbereich“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | WFS liefert Treibstoffprodukte für die Luftfahrt, die Schifffahrt und die Beförderung auf dem Landweg und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

WFS liefert Treibstoffprodukte für die Luftfahrt, die Schifffahrt und die Beförderung auf dem Landweg und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen.

| — | Exxon ist in erster Linie im Energiebereich tätig, so in der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas, in der Herstellung von Mineralölerzeugnissen sowie in der Beförderung und dem Verkauf von Rohöl, Erdgas und Mineralölprodukten. Ferner stellt Exxon petrochemische Massenprodukte her, darunter Olefine, Aromaten, Polyethylen- und Polypropylenkunststoffe sowie eine breite Palette von Spezialprodukten. |
| --- | --- |

—

Exxon ist in erster Linie im Energiebereich tätig, so in der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas, in der Herstellung von Mineralölerzeugnissen sowie in der Beförderung und dem Verkauf von Rohöl, Erdgas und Mineralölprodukten. Ferner stellt Exxon petrochemische Massenprodukte her, darunter Olefine, Aromaten, Polyethylen- und Polypropylenkunststoffe sowie eine breite Palette von Spezialprodukten.

| — | Der Geschäftsbereich umfasst die Tätigkeiten von Exxon im Zusammenhang mit der Flugzeugbetankung an verschiedenen Flughäfen im EWR. |
| --- | --- |

—

Der Geschäftsbereich umfasst die Tätigkeiten von Exxon im Zusammenhang mit der Flugzeugbetankung an verschiedenen Flughäfen im EWR.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7965 — World Fuel Services Corporation/Certain aviation fuels assets belonging to Exxon per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7965 — World Fuel Services Corporation/Certain aviation fuels assets belonging to Exxon per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/10 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/10

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 195/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

„POULET DU PERIGORD“

EU-Nr.: FR-PGI-0005-01374 — 24.9.2015

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Name(n)

„Poulet du Périgord“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das „Poulet du Périgord“ ist ein von langsam wachsenden Rassen stammendes Huhn mit unbefiedertem Hals (gelbes Huhn) und/oder befiedertem Hals (weißes Huhn).

Nach einer Mindestmastdauer von 81 Tagen ist das „Poulet du Périgord“ ein fleischiges Huhn mit gut entwickelter und wohlproportionierter fester Muskelmasse und feiner Statur. Unter der zarten und einheitlich (gelb oder weiß) gefärbten Haut befindet sich eine reichliche, jedoch keinesfalls übermäßige Fettschicht. Dieses Fett ist gleichmäßig unter der Haut verteilt; Fetteinlagerungen finden sich weder in der Bauchhöhle noch in der Achselfalte.

Es kann als Schlachtkörper oder in Stücken, frisch oder tiefgekühlt vermarktet und vakuumiert, in Folie oder unter Schutzatmosphäre verpackt werden.

Die Schlachtkörper der „Poulet du Périgord“ werden in folgender Form dargeboten:

| — | Schlachtkörper, effilé (oD-Ware) (Geflügel, gerupft, entdarmt, mit Kopf, Füßen und Innereien); |
| --- | --- |

—

Schlachtkörper, effilé (oD-Ware) (Geflügel, gerupft, entdarmt, mit Kopf, Füßen und Innereien);

| — | küchenfertiger Schlachtkörper (Geflügel, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf, mit oder ohne Ständer); |
| --- | --- |

—

küchenfertiger Schlachtkörper (Geflügel, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf, mit oder ohne Ständer);

| — | Schlachtkörper „métifet“ oder „méti-fait“ (Geflügel, gerupft, ausgenommen, mit oder ohne Ständer und mit unter einen Flügel geschobenem Kopf). |
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—

Schlachtkörper „métifet“ oder „méti-fait“ (Geflügel, gerupft, ausgenommen, mit oder ohne Ständer und mit unter einen Flügel geschobenem Kopf).

Die küchenfertigen Schlachtkörper haben ein Mindestgewicht von 1 kg und die entdarmten Schlachtkörper von 1,3 kg.

Das äußere Erscheinungsbild der ganzen Schlachtkörper ist einwandfrei und weist keine Mängel auf.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Während der gesamten Haltung der Tiere besteht das Futter ausschließlich aus Pflanzen, Mineralstoffen und Vitaminen.

Folgende Pflanzen sind obligatorisch in der Futtermischung enthalten:

| — | Mais, in einer vom Alter abhängigen Menge; |
| --- | --- |

—

Mais, in einer vom Alter abhängigen Menge;

| — | mindestens eine weitere Getreideart, darunter insbesondere Weizen, Gerste, Triticale, Sorghum, Hafer; |
| --- | --- |

—

mindestens eine weitere Getreideart, darunter insbesondere Weizen, Gerste, Triticale, Sorghum, Hafer;

| — | Eiweißpflanzen für eine ausgewogene Rationsgestaltung. |
| --- | --- |

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Eiweißpflanzen für eine ausgewogene Rationsgestaltung.

Bei der Haltung sind drei Phasen zu unterscheiden, in denen ein unterschiedlicher physiologischer Bedarf besteht und entsprechend unterschiedliche Getreideanteile verabreicht werden:

—   Startphase (1. bis 28. Tag):

Startphase (1. bis 28. Tag):

Das Starterfutter besteht zu mindestens 50 Gew.-% aus einer Getreidemischung (Getreide und Getreidenebenprodukte). Zum Getreide gehört obligatorisch Mais und mindestens ein weiteres Halmgetreide (Weizen, Gerste, Triticale, Hafer) oder Sorghum.

Diese Getreidemischung enthält bei der Mast der gelben Hühner mindestens 25 Gew.-% Mais und bei der Mast der weißen Hühner mindestens 15 Gew.-% Mais.

—   Wachstumsphase (29. bis 52. Tag):

Wachstumsphase (29. bis 52. Tag):

Das Futter in der Wachstumsphase besteht zu mindestens 70 Gew.-% aus einer Getreidemischung (Getreide und Getreidenebenprodukte). Zum Getreide gehört obligatorisch Mais und mindestens ein weiteres Halmgetreide (Weizen, Gerste, Triticale, Hafer) oder Sorghum.

Diese Getreidemischung enthält bei der Mast der gelben Hühner mindestens 30 Gew.-% Mais und bei der Mast der weißen Hühner mindestens 15 Gew.-% Mais.

—   Endphase (53. Tag bis zur Entnahme der Hühner, d. h. mindestens bis zum 81. Tag):

Endphase (53. Tag bis zur Entnahme der Hühner, d. h. mindestens bis zum 81. Tag):

Das Futter in der Endphase besteht zu mindestens 80 Gew.-% aus einer Getreidemischung (Getreide und Getreidenebenprodukte). Zum Getreide gehört obligatorisch Mais und mindestens ein weiteres Halmgetreide (Weizen, Gerste, Triticale, Hafer) oder Sorghum.

Diese Getreidemischung enthält bei der Mast der gelben Hühner mindestens 30 Gew.-% Mais und bei der Mast der weißen Hühner mindestens 15 Gew.-% Mais.

Jedem Futtertyp wird systematisch Ton (Bentonit) beigemischt, wobei der Anteil mindestens 2 kg/t beträgt.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Haltung und die Schlachtung des „Poulet du Périgord“ erfolgen im geografischen Gebiet.

Die Schlachthöfe im Périgord haben ein besonderes Fachwissen bei der Auslese der Schlachtkörper entwickelt und bewahrt, das zum guten Ansehen und zum hochwertigen äußeren Erscheinungsbild der Erzeugnisse beiträgt.

Das Brühen, Rupfen, Ausnehmen, Zusammenbinden und Kühltrocknen muss mit äußerster Sorgfalt erfolgen, da nur einwandfreie Schlachtkörper ganz vermarktet werden. Dazu werden die Schlachtkörper vor dem Zusammenbinden und nach dem Kühltrocknen jeweils gesichtet.

Bei den Schlachtkörpern der Sorte „métifet“ oder „métifait“ erfolgen das Ausnehmen und die Fertigstellung des Erzeugnisses von Hand.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Zerlegen und Verpacken erfolgen im Schlachthof. Dadurch wird ein reibungsloser Arbeitsablauf gewährleistet und eine Beeinträchtigung der Qualität des Fleisches durch Luftkontakt vermieden. Da weder das frische noch das tiefgekühlte Fleisch Mängel aufweisen dürfen, müssen die Arbeitsschritte auf ein Minimum beschränkt sein, zumal das „Poulet du Périgord“ eine feine Haut hat. Das Tiefkühlen muss innerhalb von höchstens 24 Stunden nach der Schlachtung erfolgen. Angesichts dieser verschiedenen Aspekte muss das Erzeugnis rasch verpackt werden, wobei durch das Verpacken im geografischen Gebiet die Einhaltung der Aufmachungskriterien sichergestellt wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Kennzeichnung besteht in der g. g. A. „Poulet du Périgord“.

Die Etiketten und Verkaufsunterlagen müssen das einheitliche Logo tragen:

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet erstreckt sich über die folgenden Departements:

| — | Charente, beschränkt auf die Kantone Aubeterre-sur-Dronne, Chalais, Montbron, Montemboeuf, Montmoreau-Saint-Cybard, Villebois-Lavalette; |
| --- | --- |

—

Charente, beschränkt auf die Kantone Aubeterre-sur-Dronne, Chalais, Montbron, Montemboeuf, Montmoreau-Saint-Cybard, Villebois-Lavalette;

| — | Charente-Maritime, beschränkt auf den Kanton Montguyon; |
| --- | --- |

—

Charente-Maritime, beschränkt auf den Kanton Montguyon;

| — | Corrèze, beschränkt auf die Kantone Argentat, Ayen, Beaulieu-sur-Dordogne, Beynat, Brive-la-Gaillarde-Centre, Brive-la-Gaillarde-Nord-Est, Brive-la-Gaillarde-Nord-Est, Brive-la-Gaillarde-Sud-Est, Brive-la-Gaillarde-Sud-Ouest, Corrèze, Donzenac, Égletons, Juillac, Larche, Lubersac, Malemort-sur-Corrèze, Meyssac, Seilhac, Treignac, Tulle-Campagne-Nord, Tulle-Campagne-Sud, Tulle-Urbain-Nord, Tulle-Urbain-Sud, Uzerche, Vigeois; |
| --- | --- |

—

Corrèze, beschränkt auf die Kantone Argentat, Ayen, Beaulieu-sur-Dordogne, Beynat, Brive-la-Gaillarde-Centre, Brive-la-Gaillarde-Nord-Est, Brive-la-Gaillarde-Nord-Est, Brive-la-Gaillarde-Sud-Est, Brive-la-Gaillarde-Sud-Ouest, Corrèze, Donzenac, Égletons, Juillac, Larche, Lubersac, Malemort-sur-Corrèze, Meyssac, Seilhac, Treignac, Tulle-Campagne-Nord, Tulle-Campagne-Sud, Tulle-Urbain-Nord, Tulle-Urbain-Sud, Uzerche, Vigeois;

| — | Dordogne; |
| --- | --- |

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Dordogne;

| — | Gironde, beschränkt auf die Kantone Castillon-la-Bataille, Coutras, Lussac, Pujols, Sainte-Foy-la-Grande; |
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—

Gironde, beschränkt auf die Kantone Castillon-la-Bataille, Coutras, Lussac, Pujols, Sainte-Foy-la-Grande;

| — | Haute-Vienne, beschränkt auf die Kantone Aixe-sur-Vienne, Ambazac, Châlus, Châteauneuf-la-Forêt, Eymoutiers, Laurière, Limoges-Beaupuy, Limoges-Isle, Limoges-Landouge, Limoges-Couzeix, Limoges-Cité, Limoges-Le Palais, Limoges-Condat, Limoges-Panazol, Limoges-Corgnac, Limoges-Puy-las-Rodas, Limoges-Grand-Treuil, Limoges-Vigenal, Limoges-Émailleurs, Limoges-Carnot, Limoges-Centre, Limoges-La Bastide, Nexon, Nieul, Oradour-sur-Vayres, Pierre-Buffière, Rochechouart, Saint-Germain-les-Belles, Saint-Junien-Est, Saint-Junien-Ouest, Saint-Laurent-sur-Gorre, Saint-Léonard-de-Noblat, Saint-Mathieu, Saint-Yrieix-la-Perche; |
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Haute-Vienne, beschränkt auf die Kantone Aixe-sur-Vienne, Ambazac, Châlus, Châteauneuf-la-Forêt, Eymoutiers, Laurière, Limoges-Beaupuy, Limoges-Isle, Limoges-Landouge, Limoges-Couzeix, Limoges-Cité, Limoges-Le Palais, Limoges-Condat, Limoges-Panazol, Limoges-Corgnac, Limoges-Puy-las-Rodas, Limoges-Grand-Treuil, Limoges-Vigenal, Limoges-Émailleurs, Limoges-Carnot, Limoges-Centre, Limoges-La Bastide, Nexon, Nieul, Oradour-sur-Vayres, Pierre-Buffière, Rochechouart, Saint-Germain-les-Belles, Saint-Junien-Est, Saint-Junien-Ouest, Saint-Laurent-sur-Gorre, Saint-Léonard-de-Noblat, Saint-Mathieu, Saint-Yrieix-la-Perche;

| — | Lot, beschränkt auf die Kantone Bretenoux, Cahors-Nord-Est, Cahors-Nord-Ouest, Cahors-Sud, Cajarc, Castelnau-Montratier, Catus, Cazals, Gourdon, Gramat, Labastide-Murat, Lacapelle-Marival, Lalbenque, Lauzès, Limogne-en-Quercy, Livernon, Luzech, Martel, Montcuq, Payrac, Puy-l’Évêque, Saint-Céré, Saint-Germain-du-Bel-Air, Saint-Géry, Salviac, Souillac, Vayrac; |
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Lot, beschränkt auf die Kantone Bretenoux, Cahors-Nord-Est, Cahors-Nord-Ouest, Cahors-Sud, Cajarc, Castelnau-Montratier, Catus, Cazals, Gourdon, Gramat, Labastide-Murat, Lacapelle-Marival, Lalbenque, Lauzès, Limogne-en-Quercy, Livernon, Luzech, Martel, Montcuq, Payrac, Puy-l’Évêque, Saint-Céré, Saint-Germain-du-Bel-Air, Saint-Géry, Salviac, Souillac, Vayrac;

| — | Lot-et-Garonne, beschränkt auf die Kantone Cancon, Castelmoron-sur-Lot, Castillonnès, Duras, Fumel, Lauzun, Marmande-Est, Marmande-Ouest, Monclar, Monflanquin, Sainte-Livrade-sur-Lot, Seyches, Tonneins, Tournon-d’Agenais, Villeneuve-sur-Lot-Sud, Villeréal, Le Mas-d’Agenais. |
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Lot-et-Garonne, beschränkt auf die Kantone Cancon, Castelmoron-sur-Lot, Castillonnès, Duras, Fumel, Lauzun, Marmande-Est, Marmande-Ouest, Monclar, Monflanquin, Sainte-Livrade-sur-Lot, Seyches, Tonneins, Tournon-d’Agenais, Villeneuve-sur-Lot-Sud, Villeréal, Le Mas-d’Agenais.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Besonderheit des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet befindet sich im südwestlichen Teil Frankreichs und konzentriert sich auf das Departement Dordogne.

Das sogenannte Gebiet des Périgord umfasst ein großes, am Fuße von Bergen gelegenes und von Nordosten nach Südwesten abfallendes Gelände. Die zahlreichen Wasserläufe haben beim Überfließen des unterschiedlich harten Gesteins ein Netz kleiner, verschiedenartig ausgerichteter und ausgeformter Täler entstehen lassen, durch das die Oberflächengestalt des Périgord maßgeblich geprägt ist. Nur die an Schwemmland reichen Täler sind wirklich für den Anbau von Getreide geeignet. Die oft abschüssigen und mit Bäumen bestandenen Hänge werden hingegen eher für die Viehhaltung genutzt.

Aufgrund der geologischen Komplexität verfügt das Gebiet über zahlreiche Bodenschätze (Eisen, Gold, Kalkstein, Kaolin). Einige davon werden zur Herstellung von Ton vom Smektit-Typ (Bentonit und Montmorillonit) genutzt, der besondere Eigenschaften aufweist.

Das abgeschwächt ozeanische Klima im geografischen Gebiet ist insgesamt gemäßigt und unterliegt dem nordatlantischen Klimasystem, trägt aber auch deutliche kontinentale und mediterrane Züge.

Der Maisanbau ist im gesamten geografischen Gebiet weit verbreitet. Auch Halmgetreide wird vielerorts angebaut, darunter bevorzugt Weichweizen und Triticale.

Was den menschlichen Faktor anbelangt, so reicht der Beginn einer ausgeprägten Geflügelzucht im Périgord bis ins 14. Jahrhundert zurück.

Erst im 19. Jahrhundert verbreitet sich die Geflügelzucht im gesamten Périgord, wobei die Erzeugung jedoch ihren traditionellen und familiären Charakter bewahren konnte.

1953 entsteht die erste Interessengemeinschaft zum Schutz der Bauernhofhühner aus dem Périgord (Syndicat de défense du Poulet Fermier du Périgord). In den technischen Richtlinien der damaligen Zeit heißt es, dass das Geflügel nach den im Périgord üblichen Methoden der traditionellen Bauernhofhaltung aufgezogen wird.

Auch heute noch wird das „Poulet du Périgord“ wie früher extensiv und im Freiland gehalten; es stammt von alten und langsam wachsenden Rassen ab.

Das Futter besteht unabhängig vom Alter des Geflügels aus einer Mischung aus mindestens zwei Getreidearten, darunter obligatorisch Mais und mindestens eine der Getreidearten Weizen, Gerste, Triticale, Sorghum und Hafer. Die Züchter im Périgord verteilen auf der Streu in den Ställen täglich mehrere Handvoll ganzer Getreidekörner.

Diese Futterration wird durch Bentonit, einen im Périgord wegen seiner verdauungsfördernden Eigenschaften bei Geflügel hochgeschätzten Ton ergänzt, der im Boden des Gebiets lagert.

Besonderheit des Erzeugnisses

Besonderheit des Erzeugnisses

Das „Poulet du Périgord“ ist ein Huhn, dessen gleichmäßig gefärbte Haut gut entwickelte und wohlproportionierte feste Muskelmasse erkennen lässt. Das reichliche, jedoch keinesfalls übermäßige Fett ist gleichmäßig unter der Haut und an den Muskeln verteilt (interstitielles Fett), wobei sich weder in der Bauchhöhle noch in der Achselfalte Fett eingelagert hat.

Das äußere Erscheinungsbild der ganzen Schlachtkörper ist einwandfrei und weist keine Mängel auf.

Diesen Besonderheiten verdankt das „Poulet du Périgord“ seinen hervorragenden Ruf.

Ursächlicher Zusammenhang

Ursächlicher Zusammenhang

Der ursächliche Zusammenhang des „Poulet du Périgord“ beruht auf seiner Qualität und seinem Ansehen.

Mit seinem milden Ozeanklima und seiner geringen bis mittleren Höhenlage eignet sich das geografische Gebiet hervorragend für die Geflügelzucht.

In den an Schwemmland reichen Tälern wird Getreide angebaut und die oft abschüssigen und mit Bäumen bestandenen Hänge werden als Geflügelauslaufflächen genutzt.

Die Kombination dieser Getreidearten in der Futterration, die daraus entsteht, dass sie gleichbleibender und bewährter Bestandteil der Fruchtfolge der Agrarbetriebe im Périgord sind, ergibt ein spezielles Nährwertprofil, das im Hinblick auf die Geflügelzucht besonders ausgewogen ist.

Unter den verwendeten Getreidearten nimmt der Mais, dessen Anbau vorherrschend ist, eine besondere Stellung ein. Da das Maiskorn keine Samenschale hat, ist es leicht verdaulich und daher besser verwertbar. Zudem ist es aufgrund seines hohen Fett- und Stärkegehalts ein besonders energiereiches Getreide, das zu besonders gut genährtem und fleischigem Geflügel führt.

Durch die systematische Zugabe von Ton (Bentonit) zur Futterration werden ein sehr guter Gesundheitszustand und beste Haltungsbedingungen in den Ställen gewährleistet, was zu einem harmonischen und gleichmäßigen Wachstum des Geflügels beiträgt. Diese von den Viehhaltern aus dem Périgord vorgenommene Beimischung hat sich als sehr wichtig und richtig im Hinblick auf den Aufbau von Muskelmasse und Fettgewebe bei dem von langsam wachsenden Rassen stammenden „Poulet du Périgord“ erwiesen.

Durch die Beimischung von Bentonit zu sämtlichen Futtermitteln sind diese für die Tiere während ihres gesamten Lebenszyklus besser verdaulich. Dadurch werden eine bessere Entwicklung sämtlicher Gewebe, insbesondere der Muskeln, sowie eine bessere Fettverteilung gefördert. So weisen die Schlachtkörper weniger Fetteinlagerungen in der Bauchhöhle und weniger subkutanes Fett auf. Die Haut erscheint feiner und der Schlachtkörper ist gleichmäßiger gefärbt und lässt die Muskelmasse erkennen.

Neben dieser Tradition hat sich auch der Brauch erhalten, auf der Streu in den Ställen jeden Tag mehrere Handvoll ganzer Getreidekörner zu verteilen. Diese altüberlieferte Geste, mit der der Bauer einst seine Hühner anlockte, stärkt die Beziehung zwischen dem Halter und seinem Geflügel, stimuliert bei den Küken den Instinkt zu picken und verbessert schließlich die Nutzung der Auslaufflächen. Zudem wird auf diese Weise die körperliche Bewegung angeregt, wodurch sich die Muskulatur stärker entwickelt und sich das Fett besser an den Muskeln verteilt.

Gleichermaßen wird dadurch von Anfang an die Funktion des Muskelmagens stimuliert, was zur besseren Aufnahme der Bestandteile der Futterration und damit zum Aufbau der Muskelmasse beiträgt.

Im Übrigen werden die Küken so zum kontinuierlichen Scharren in der Streu angeregt, wodurch diese belüftet und länger trocken gehalten wird, was in Anbetracht der Haltungsdauer dieses Geflügels bedeutsam ist.

Schließlich ist die sehr saubere Einstreu im Stall gut für das Gefieder. So wird das Rupfen erleichtert, und das äußere Erscheinungsbild des ganzen Schlachtkörpers weist eine einwandfreie Qualität auf.

Die Freiland- und Auslaufhaltung auf oft abschüssigem und mit Bäumen bewachsenem Gelände trägt ebenfalls zu den Besonderheiten des „Poulet du Périgord“ bei, denn sie bewirkt einen kräftigen Knochenbau und damit eine stärkere Muskelentwicklung (Filets und Keulen) bei weniger subkutanem Fett.

Auf all diese Aspekte wies 1929 La Mazille, eine berühmte Köchin aus der Region, in ihrer Sammlung lokaler Rezepte hin: „Ein Hauptgrund für die ausgezeichnete Qualität des Geflügels aus dem Périgord liegt in der Art, wie sie mit Mais gefüttert und gemästet werden“.

Bereits im 19. Jahrhundert hat sich der gute Ruf des „Poulet du Périgord“ bei Wettbewerben etabliert, die zunächst in der Dordogne (1862) und später in allen angrenzenden Departements (Limoges 1862, Agen 1863, Niort 1866) abgehalten wurden und bei denen die Auszeichnungen hauptsächlich an die Viehhalter aus dem Périgord gingen.

In der jüngeren Vergangenheit bestätigt die Liste der Preisträger des allgemeinen Landwirtschaftswettbewerbs (Salon international de l’agriculture, Paris) der letzten zehn Jahre die sehr gute Position des „Poulet du Périgord“ im nationalen Vergleich, und zwar sowohl bei ganzen Hühnern als auch bei Teilstücken:

—   Ganzes Huhn: GOLD (2005-2010), SILBER (2004-2005-2010), BRONZE (2006);

Ganzes Huhn

—   Hühnerfilet: GOLD (2010), BRONZE (2005-2006);

Hühnerfilet

—   Hühnerschenkel: GOLD (2003-2007), SILBER (2009), BRONZE (2004-2010)

Hühnerschenkel

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-7f021529-d866-4d12-9860-ec61a860a6b0

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 2.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 195/15 |
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2.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/15

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 195/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„ŠOLTANSKO MASLINOVO ULJE“

EU-Nr.: HR-PDO-0005-01346 — 19.6.2015

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name

„Šoltansko maslinovo ulje“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Kroatien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5. Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das native Olivenöl extra mit der Bezeichnung „Šoltansko maslinovo ulje“ (Olivenöl von Šolta) wird auf rein mechanischem Wege direkt aus der Frucht des Olivenbaums gewonnen.

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss „Šoltansko maslinovo ulje“ folgende physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen:

| — | Gehalt an freien Fettsäuren ≤ 0,70 %, Peroxidzahl ≤ 7,0 mmol O2/kg; spezifische Extinktion im UV-Licht: K270 ≤ 0,220, K232 ≤ 2,50 und ∆K≤ 0,010 |
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Gehalt an freien Fettsäuren ≤ 0,70 %, Peroxidzahl ≤ 7,0 mmol O2/kg; spezifische Extinktion im UV-Licht: K270 ≤ 0,220, K232 ≤ 2,50 und ∆K≤ 0,010

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und folgende organoleptische Eigenschaften:

| — | gelb-grüne Farbe mit einem Geruch nach Olivenblättern und grünen Früchten (grüne Fruchtigkeit), meist mit blumig-fruchtigen Aromen. Am häufigsten ist ein fruchtiges Aroma nach Bananen. Es hat eine angenehm bittere und scharfe Note. |
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gelb-grüne Farbe mit einem Geruch nach Olivenblättern und grünen Früchten (grüne Fruchtigkeit), meist mit blumig-fruchtigen Aromen. Am häufigsten ist ein fruchtiges Aroma nach Bananen. Es hat eine angenehm bittere und scharfe Note.

Das Öl ist frei von organoleptischen Mängeln, und die Medianwerte für Fruchtigkeit, Bitterkeit und Schärfe sind jeweils ≥ 1, wobei die Summe der Mediane der positiven organoleptischen Eigenschaften ≥ 5 sein muss.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Šoltansko maslinovo ulje“ wird aus der Frucht der heimischen Olivensorten „Levantinka“ (Synonym: „Šoltanka“) und „Oblica“ hergestellt. Die Sorte „Levantinka“ muss mindestens 50 % des Erzeugnisses ausmachen, während der Anteil der Sorten „Levantinka“ (Synonym: „Šoltanka“) und „Oblica“ zusammen mindestens 95 % betragen muss. Die übrigen 5 % oder weniger dürfen von anderen in den Olivenhainen von Šolta angebauten Sorten stammen und haben angesichts ihres geringen Anteils keinen Einfluss auf die endgültigen Eigenschaften des Erzeugnisses.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Stufen der Erzeugung von „Šoltansko maslinovo ulje“, vom Anbau und der Ernte der Oliven bis zu ihrer Verarbeitung zu Öl, müssen in dem in Punkt 4 genannten geografischen Gebiet stattfinden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Um die spezifischen Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten, muss „Šoltansko maslinovo ulje“ in dem in Punkt 4 genannten geografischen Gebiet in Flaschen abgefüllt werden. Da Šolta eine Insel ist und das Olivenöl zum Teil auf dem Seeweg transportiert wird, könnten Licht, Temperatur und andere natürliche Faktoren die Qualität des Erzeugnisses beeinträchtigen und die organoleptischen Eigenschaften des Olivenöls verändern. Aus diesem Grund darf „Šoltansko maslinovo ulje“ nicht außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets abgefüllt werden. Durch ein Kontrollsystem werden Ursprung und Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet, was außerhalb des Erzeugungsgebiets schwieriger zu bewerkstelligen wäre. „Šoltansko maslinovo ulje“ muss in dunkle Glasflaschen mit einem Volumen von maximal einem Liter abgefüllt werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Šoltansko maslinovo ulje“ umfasst die Insel Šolta und sieben kleine der Stadt Maslinica vorgelagerte Inseln, die zur Gemeinde Šolta gehören: Polebrnjak, Saskinja, Balkun, Kamik, Šarac, Grmej und Stipanska. Šolta ist eine Insel im mitteldalmatinischen Archipel und liegt in der Gespanschaft Split-Dalmatien. Sie ist vom Festland und der Insel Čiovo im Norden durch den Kanal von Split getrennt, von der Insel Brač im Osten durch die Meerenge von Split und von der Insel Drvenik Veli im Westen durch den Kanal von Šolta.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Faktoren:

Natürliche Faktoren:

Die Böden auf der Insel Šolta weisen die charakteristischen Merkmale des durch das mediterrane Klima bedingten Karsts auf. Sie sind Ausdruck einer Kombination aus Kalk-Dolomitgestein, hügeligem Gelände und Klima. Das Zusammenwirken dieser bodenbildenden Faktoren führte in diesem mediterranen Karstgebiet zur Entstehung eines besonderen Bodentyps und zur Bildung von Terra-Rossa-Böden und Regosolen.

Die Insel Šolta liegt in einem schmalen geografischen Gebiet im Zentrum des sogenannten ostadriatischen euro-mediterranen Raums. In Bezug auf Klima und Vegetation herrschen in diesem Bereich der Adriaküste besondere mikroökologische Bedingungen, die sich durch den geringsten Niederschlag und die höchste durchschnittliche Jahrestemperatur auszeichnen. Typisch für das Klima auf der Insel Šolta sind vor allem milde Winter und trockene Sommer, wobei im niederschlagsreichsten Monat des Jahres dreimal so viel Niederschlag fällt wie im trockensten Sommermonat. Die Niederschlagsmenge liegt im trockensten Monat unter 40 mm. Die Sommer sind heiß, trocken und sonnig. Die Insel Šolta liegt mit einer durchschnittlichen jährlichen Lufttemperatur von 16 °C und einem durchschnittlichen Niederschlag von 847 mm in einer mittelwarmen, trockenen Region. Der meiste Regen fällt im Spätherbst und Frühwinter, einer Zeit mit starker Sturmaktivität, sowie im Frühjahr in den Monaten März und April. Die geringsten Niederschläge werden im Juli verzeichnet. Mit 2 713 Sonnenstunden pro Jahr und durchschnittlich 7,4 Stunden pro Tag liegt die Insel Šolta im sonnigsten Teil Kroatiens.

Die in Richtung Šolta wehenden Winde sind die Bora, der Schirokko und der Mistral. Die Bora ist ein trockener, kalter und böiger Wind, der am häufigsten im Winter und zu Beginn des Frühjahrs auftritt. Der Schirokko ist ein feuchter, warmer und gleichmäßiger Wind, der starke Niederschläge bringt. Der Mistral weht am häufigsten in der Sommerzeit aufgrund der unterschiedlich schnellen Erwärmung von Meer und Land.

Menschliche Faktoren:

Menschliche Faktoren:

Da die Olivenhaine auf der Insel Šolta größtenteils in schwer zugänglichem und für andere Arten der landwirtschaftlichen Produktion ungeeignetem Karstgelände angelegt werden, erfolgt die Bearbeitung und Ernte durch die Produzenten bis heute auf traditionelle Weise: Der Boden wird mithilfe traditioneller Handwerkzeuge (Haue und Spitzhacke (Pickel)) umgegraben und das Unkraut von Hand und mithilfe einer traditionellen Sichel oder Sense entfernt. Die Oliven werden durch Rütteln der Zweige und durch Abstreifen von Hand vom Baum geholt, sodass sie auf unter den Bäumen ausgebreitete Netze, Plastikplanen oder Tücher fallen. Für die manuelle Ernte der Oliven ist die Verwendung von Kunststoffrechen oder Handrüttlern erlaubt. Eine von den lokalen Olivenbauern auf der Insel Šolta verwendete spezielle Methode zur Steigerung des Olivenertrags ist die Veredelung. Dabei handelt es sich um eine Form der vegetativen Vermehrung, bei der einem Zweig der Sorte „Oblica“ ein Zweig der Sorte „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) aufgepropft wird.

Besonderheit des Erzeugnisses

Besonderheit des Erzeugnisses

Die Besonderheit und Qualität des „Šoltansko maslinovo ulje“ sind auf die heimischen Sorten „Levantinka“ (Synonym Šoltanka) und „Oblica“ zurückzuführen, aus denen es hergestellt wird und die zusammen über 95 % aller in den Olivenhainen auf Šolta angebauten Sorten ausmachen. Nirgendwo sonst ist die „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) so stark vertreten wie auf der Insel Šolta.

Untersuchungen zu den flüchtigen Verbindungen in Olivenölproben der Insel Šolta haben gezeigt, dass diese eine große Anzahl von Phenolverbindungen aufweisen, die dem Öl seinen Duft nach Olivenblättern und grünen Früchten, die sogenannte „grüne Fruchtigkeit“, verleihen. Die häufigsten Verbindungen sind (E)-2-Hexenal und (Z)-3-Hexenol, während Hexylacetat für das fruchtige (bananenartige) Aroma verantwortlich ist.

Es hat sich gezeigt, dass Olivenöl der Sorten „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) und „Oblica“ einen hohen Polyphenolgehalt aufweist (natürliches Antioxidans), der das Öl vor Verderben schützt und es über lange Zeit frisch und aromatisch hält (M. Žanetić et al., Influences of polyphenolic compounds on the oxidative stability of virgin olive oils from selected autochthonous varieties, [Einfluss der Polyphenolverbindungen auf die oxidative Stabilität von nativen Olivenölen ausgewählter heimischer Sorten], Journal of Food, Agriculture and Environment, 2013).

Influences of polyphenolic compounds on the oxidative stability of virgin olive oils from selected autochthonous varieties

In Bezug auf die Sorte „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) wurde festgestellt, dass die geruchlichen und geschmacklichen Eigenschaften ausgewogen sind, während die Sorte „Oblica“ ein ausgeprägtes fruchtiges Aroma mit weniger Bitterkeit und Schärfe besitzt (M. Žanetić et al.; Ispitivanje fenolnih spojeva i senzorski profil dalmatinskih djevičanskih maslinovih ulja [Erforschung der Phenolverbindungen und des organoleptischen Profils dalmatinischer nativer Olivenöle], Pomologia Croatica Bd. 17, Nr. 1-2, 2011).

Ispitivanje fenolnih spojeva i senzorski profil dalmatinskih djevičanskih maslinovih ulja

Die ersten schriftlichen Aufzeichnungen über Olivenöl der Insel Šolta reichen weit in die Geschichte zurück. So schreibt der Autor Mihovilović, dass „... die Insel Šolta zur Stadt Split gehörte und die Landwirtschaft der Insel Šolta unter venezianischer Herrschaft von 1409 bis 1797 die Versorgungsquelle für die Stadt Split bildete. Die Insel Šolta lieferte Wein, Olivenöl, Getreide, Trockenfrüchte und Linsen“ (M. A. Mihovilović, Otok Šolta-monografija [Die Insel Šolta — Eine Monografie], 1990).

Otok Šolta-monografija

Im Gemeindeblatt der Pfarre St. Stephan heißt es, dass „Šolta ein guter Nährboden für Oliven der Sorte Levantinka, der Griechischen oder, wie sie am Festland genannt wird, der Šoltanka ist, und es werden zahlreiche Olivenbauern aufgezählt, die diese besonders erfolgreich anbauen.“ (Gemeindeblatt St. Stephan, Nada, Grohote, 1979).

Bis heute wird die Bezeichnung „Šoltansko maslinovo ulje“ im Alltag verwendet (Lieferscheine und Rechnungen, Kooperative Eko Rast Šolta, Verkaufs- und Verkostungsraum Kapja i Bokun, 2011, 2013 und 2014).

Ursächlicher Zusammenhang

Ursächlicher Zusammenhang

Die Qualität von „Šoltansko maslinovo ulje“ ist auf folgende Faktoren zurückzuführen, durch die sich ein ursächlicher Zusammenhang ergibt: das Klima, die Verfügbarkeit von heimischen Sorten, das Wissen und die Erfahrung der Produzenten in Bezug auf die Herstellungsverfahren und die historische Tradition des Olivenanbaus.

Die klimatischen Bedingungen in dem abgegrenzten landwirtschaftlichen Gebiet, die sich durch heiße, trockene, sonnige Sommer und milde Winter auszeichnen, wirken sich günstig auf den Anbau der Olivensorten „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) und „Oblica“ aus, weshalb das „Csa“-Klima, der auf der Insel Šolta vorherrschende Klimasubtyp, auch als Olivenklima bezeichnet wird. Die über die Insel hinwegfegenden Winde haben ebenfalls einen starken Einfluss auf die Olivenhaine von Šolta. Dank der kalten, trockenen Bora, d. h. der kalten, trockenen Luftmassen, die die Bora bringt, kommt es in den Olivenhainen von Šolta zu keinen signifikanten Schäden durch Schädlingsbefall und Pflanzenkrankheiten. Der feuchte, warme Schirokko, auf den starke Niederschläge folgen, weht meist in den Sommermonaten und ist besonders wichtig und willkommen, weil er die Oliven mit der notwendigen Feuchtigkeit versorgt. Der im Mai und Juni wehende Mistral ist während der Blüte und Bestäubung und wenn die Oliven Früchte tragen wichtig.

Die Besonderheit und Qualität des „Šoltansko maslinovo ulje“ sind auf die Zusammensetzung der Olivenhaine der Insel Šolta zurückzuführen, die zu über 95 % aus den Sorten „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) und „Oblica“ bestehen, wobei die „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) die am weitesten verbreitete Sorte ist und 50-60 % des Bestands ausmacht. „Šoltansko maslinovo ulje“ zeichnet sich durch ein fruchtiges Aroma mit einem milden Geruch nach Bananen und einer leichten Bitterkeit und Schärfe aus.

Die Produzenten haben umfangreiches Wissen und Erfahrung aufgebaut, um das unwegsame Karstgelände urbar zu machen, in dem die Olivenhaine der Insel angelegt werden. Bis heute werden die Olivenhaine mithilfe von kleinen traditionellen Werkzeugen von Hand bearbeitet. Bei der manuellen Ernte kann die Auslese der Oliven vor Ort in den Olivenhainen erfolgen, und nur die besten, gesündesten Früchte werden für die Herstellung des „Šoltansko maslinovo ulje“ herangezogen, wodurch die gleichbleibende Qualität des Öls gewährleistet wird. Gleichzeitig wenden die Produzenten auf der Insel Šolta eine Veredelungsmethode an, bei der der Sorte „Oblica“ die Sorte „Levantinka“ (Synonym: Šoltanka) aufgepfropft wird und sogenannte gemischte Bäume entstehen. Dadurch wird die Fruchtbarkeit der Bäume der Sorte „Oblica“ erhöht und der Ertrag gesteigert.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.mps.hr/UserDocsImages/HRANA/SOLTANSKO%20MASLINOVO%20ULJE/Izmijenjena%20specifikacija%20proizvoda%20Šoltansko%20maslinovo%20ulje_16.3.2016_133943.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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