# Amtsblatt C 223/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 223 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang21. Juni 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 223

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang21. Juni 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 223/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8003 — INEOS/INOVYN) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 223/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8066 — Randstad/Obiettivo Lavoro) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 223/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8071 — Goldman Sachs/Continental Bakeries) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 223/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8052 — Segro/PSPIB/SELP/Torino DC1) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 223/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8003 — INEOS/INOVYN) (
  1
  )

1

1

2016/C 223/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8066 — Randstad/Obiettivo Lavoro) (
  1
  )

1

1

2016/C 223/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8071 — Goldman Sachs/Continental Bakeries) (
  1
  )

1

2

2016/C 223/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8052 — Segro/PSPIB/SELP/Torino DC1) (
  1
  )

1

2

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 223/05 CON/2016/27 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten sowie zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten (CON/2016/27) | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2016/C 223/05 CON/2016/27

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten sowie zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten (CON/2016/27)

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 223/06 | Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes | 5 |
| 2016/C 223/07 | Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes | 6 |
| 2016/C 223/08 | Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 7 |
| 2016/C 223/09 | Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 223/10 | Euro-Wechselkurs | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 223/06

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

5

2016/C 223/07

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

6

2016/C 223/08

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

7

2016/C 223/09

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

8

Europäische Kommission

2016/C 223/10

Euro-Wechselkurs

9

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Parlament |
| 2016/C 223/11 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/01 — Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene | 10 |
| 2016/C 223/12 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/02 — Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

2016/C 223/11

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/01 — Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene

10

2016/C 223/12

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/02 — Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8003 — INEOS/INOVYN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 223/01)

Am 8. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8003 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8003 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8066 — Randstad/Obiettivo Lavoro)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 223/02)

Am 15. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M8066 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M8066 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/2 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8071 — Goldman Sachs/Continental Bakeries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 223/03)

Am 14. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8071 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8071 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/2 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8052 — Segro/PSPIB/SELP/Torino DC1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 223/04)

Am 15. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M8052 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M8052 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/3 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/3

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. April 2016

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten sowie zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten

(CON/2016/27)

(2016/C 223/05)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. Februar 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union und anschließend am 18. März 2016 vom Europäischen Parlament um Stellungnahmen zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) sowie zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten (2) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf den Artikeln 127 Absatz 4 und 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag und der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthalten, die die Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags beizutragen, betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

Die Begründungen sowohl zum Verordnungsvorschlag als auch zum Richtlinienvorschlag enthalten einen Antrag auf Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie/2014/65/EU des Europäischen Parlaments und der Rates (4) um ein Jahr. Eine Verschiebung des Geltungsbeginns wird den zuständigen Behörden und den Marktteilnehmern angemessene Zeit geben, um die für ihre Durchführung erforderliche technische Infrastruktur einzurichten. Die EZB ist sich bewusst, dass sich eine Verschiebung dieses Datums nicht auf den Zeitplan für die Annahme der „Stufe 2“-Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU auswirken wird.

Aus Gründen der Einheitlichkeit schlägt die EZB vor, zusätzlich zur Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU durch die Mitgliedstaaten um ein Jahr zu verlängern und die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die Umsetzung zu informieren.

Die EZB hat keine weiteren Anmerkungen zu dem Verordnungsvorschlag und dem Richtlinienvorschlag.

Insofern die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. April 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2016) 57 final.

1

(2)  COM(2016) 56 final.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

3

(4)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai über Märkte für Finanzinstrumente sowie zu Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

4

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/5 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

(2016/C 223/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Frau Sari Kaarina HAUKKA zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Frau Sari Kaarina HAUKKA zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt.

| (2) | Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA endet am 14. Oktober 2016. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA endet am 14. Oktober 2016.

| (3) | Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA zu verlängern — |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA als Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wird mit Wirkung vom 15. Oktober 2016 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sortenamtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. F. ASSCHER

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 17).

2

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/6 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

(2016/C 223/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Herrn Martin EKVAD zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Herrn Martin EKVAD zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt.

| (2) | Die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD endet am 31. August 2016. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD endet am 31. August 2016.

| (3) | Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD zu verlängern — |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD als Präsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wird mit Wirkung vom 1. September 2016 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sortenamtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.F. ASSCHER

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 18).

2

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/7 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2016/C 223/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

| (2) | Die Amtszeit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA endet am 30. Juni 2016. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA endet am 30. Juni 2016.

| (3) | Die von der Kommission vorgelegte Bewerberliste ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen im Hinblick auf die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die von der Kommission vorgelegte Bewerberliste ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen im Hinblick auf die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

| (4) | Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Eines der sieben Mitglieder, deren Amtszeit am 30. Juni 2016 endet, stammt aus diesem Kreis. Dieses Mitglied sollte daher durch ein Mitglied aus demselben Kreis ersetzt werden — |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Eines der sieben Mitglieder, deren Amtszeit am 30. Juni 2016 endet, stammt aus diesem Kreis. Dieses Mitglied sollte daher durch ein Mitglied aus demselben Kreis ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 werden hiermit ernannt:

| — | Aivars BĒRZIŅŠ, |
| --- | --- |

—

Aivars BĒRZIŅŠ,

| — | Zita ČEPONYTĖ (*), |
| --- | --- |

—

Zita ČEPONYTĖ (*),

| — | Didier HOUSSIN, |
| --- | --- |

—

Didier HOUSSIN,

| — | Jaana HUSU-KALLIO, |
| --- | --- |

—

Jaana HUSU-KALLIO,

| — | Giuseppe RUOCCO, |
| --- | --- |

—

Giuseppe RUOCCO,

| — | Andrej SIMONČIČ, |
| --- | --- |

—

Andrej SIMONČIČ,

| — | Michael WINTER. |
| --- | --- |

—

Michael WINTER.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. F. ASSCHER

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(*)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.

*

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/8

---

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

(2016/C 223/09)

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 30. April 2017 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2012/285/GASP und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/9

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Juni 2016

(2016/C 223/10)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1332 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4359 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77375 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3338 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0884 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3575 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,063 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,92 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3925 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5393 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2821 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5188 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4520 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7936 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5936 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5225 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 312,29 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7941 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4562 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5180 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 024,25 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5942 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,434 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,4231 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,877 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,8286 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0894 |
| INR | Indische Rupie | 76,3280 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1332

JPY

Japanischer Yen

118,57

DKK

Dänische Krone

7,4359

GBP

Pfund Sterling

0,77375

SEK

Schwedische Krone

9,3338

CHF

Schweizer Franken

1,0884

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3575

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,063

HUF

Ungarischer Forint

312,92

PLN

Polnischer Zloty

4,3925

RON

Rumänischer Leu

4,5393

TRY

Türkische Lira

3,2821

AUD

Australischer Dollar

1,5188

CAD

Kanadischer Dollar

1,4520

HKD

Hongkong-Dollar

8,7936

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5936

SGD

Singapur-Dollar

1,5225

KRW

Südkoreanischer Won

1 312,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7941

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4562

HRK

Kroatische Kuna

7,5180

IDR

Indonesische Rupiah

15 024,25

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5942

PHP

Philippinischer Peso

52,434

RUB

Russischer Rubel

72,4231

THB

Thailändischer Baht

39,877

BRL

Brasilianischer Real

3,8286

MXN

Mexikanischer Peso

21,0894

INR

Indische Rupie

76,3280

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/10 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/01 — „Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene“

(2016/C 223/11)

Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. In Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es ferner, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festlegen.

Auf dieser Grundlage ergeht eine Aufforderung des Parlaments zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene.

1.   Basisrechtsakte

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 2004/2003“) (1)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (nachstehend „Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004“) (2)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (nachstehend „Haushaltsordnung“) (3)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“) (4)

2.   Ziel

Laut Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 veröffentlicht das Europäische Parlament jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres des Jahres, das dem Jahr vorangeht, für das eine Finanzhilfe beantragt wird, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen für Parteien und Stiftungen.

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2017 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017. Die Finanzhilfen sollen das jährliche Arbeitsprogramm des Empfängers unterstützen.

3.   Zulässigkeit

Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Anträge, die gemäß dem in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vor Fristablauf übermittelt werden. Unvollständige Anträge können abgelehnt werden.

4.   Kriterien und Belege

4.1.   Zulassungskriterien

Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit. |
| --- | --- |

a)

Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit.

| b) | Sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder in den Regionalversammlungen vertreten oder hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht. |
| --- | --- |

b)

Sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder in den Regionalversammlungen vertreten oder hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht.

| c) | Sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. |
| --- | --- |

c)

Sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

| d) | Sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun. |
| --- | --- |

d)

Sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun.

Für die Zwecke der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur einer politischen Partei auf europäischer Ebene angehören (Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003).

Im Hinblick auf die vorstehende Bestimmung werden die politischen Parteien hiermit informiert, dass das Europäische Parlament die Bestimmungen des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b insofern umsetzt, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur in jener politischen Partei auf europäischer Ebene Mitglied sein kann, der die nationale Partei, in der er Mitglied ist, angehört.

Darüber hinaus darf ein Mitglied nicht zwei politischen Parteien auf europäischer Ebene angehören, um die Voraussetzung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu erfüllen.

4.2.   Ausschlusskriterien

Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 107 der Haushaltsordnung genannt sind.

4.3.   Auswahlkriterien

Die Antragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Arbeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen.

4.4.   Zuschlagskriterien

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 werden die verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2017 wie folgt unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene aufgeteilt, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe unter Berücksichtigung der Zulassungskriterien, der Ausschlusskriterien und der Auswahlkriterien stattgegeben wurde:

| a) | 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt, |
| --- | --- |

a)

15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt,

| b) | 85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt. |
| --- | --- |

b)

85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt.

4.5.   Meldepflicht

Antragsteller, die eine Finanzhilfe erhalten, sind verpflichtet, sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die in der Bewerbung enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Falls diese Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte seinen Beschluss ungeachtet von später vorgelegten Informationen auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fassen.

Die Antragsteller und Begünstigten einer Finanzhilfe müssen nachweisen, dass sie die notwendigen Kriterien weiterhin erfüllen.

4.6.   Belege

Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Antragsteller unbedingt die folgenden Belege einreichen:

| a) | das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags, |
| --- | --- |

a)

das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags,

| b) | das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthalten ist, |
| --- | --- |

b)

das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthalten ist,

| c) | die Satzung der politischen Partei (5) |
| --- | --- |

c)

die Satzung der politischen Partei (5)

| d) | die amtliche Registrierungsbescheinigung (6) |
| --- | --- |

d)

die amtliche Registrierungsbescheinigung (6)

| e) | einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Partei, |
| --- | --- |

e)

einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Partei,

| f) | die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Titel oder Funktionen in der antragstellenden politischen Partei) (7) |
| --- | --- |

f)

die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Titel oder Funktionen in der antragstellenden politischen Partei) (7)

| g) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt, |
| --- | --- |

g)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt,

| h) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt (8)
   (9) |
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h)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt (8)
   (9)

| i) | das politische Programm der politischen Partei (10) |
| --- | --- |

i)

das politische Programm der politischen Partei (10)

| j) | den Jahresabschluss für 2015, der von einer externen Rechnungsprüfungsstelle beglaubigt wurde (11)
   (12) |
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j)

den Jahresabschluss für 2015, der von einer externen Rechnungsprüfungsstelle beglaubigt wurde (11)
   (12)

| k) | die Beschreibung des Arbeitsprogramms, |
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k)

die Beschreibung des Arbeitsprogramms,

| l) | den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen, |
| --- | --- |

l)

den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen,

| m) | die vollständige Liste der Mitglieder. |
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m)

die vollständige Liste der Mitglieder.

5.   Finanzierung aus dem EU-Haushalt

Die Mittel für das Haushaltsjahr 2017 laut Artikel 402 — „Zuschüsse an politische Parteien auf europäischer Ebene“ des Haushaltsplans des Parlaments werden auf insgesamt 31 905 000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag muss von der Haushaltsbehörde gebilligt werden.

Der Höchstbetrag der vom Europäischen Parlament gewährten Finanzhilfe darf 85 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Parteien auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Partei.

Die Finanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung und den Anwendungsbestimmungen vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in dem Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt, von dem ein Muster dem Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004 als Anlage 2a beigefügt ist.

6.   Verfahren und Frist für die Einreichung der Vorschläge

6.1.   Frist und Modalitäten für die Einreichung der Vorschläge

Die Frist für die Einreichung der Anträge läuft am 30. September 2016 ab. Die nach Ablauf dieser Frist eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge müssen:

| a) | auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004); |
| --- | --- |

a)

auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004);

| b) | unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden; |
| --- | --- |

b)

unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden;

| c) | im doppelten Umschlag übermittelt werden. Beide Umschläge sind zu verschließen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

  „CALL FOR PROPOSALS —
  2017 GRANTS TO POLITICAL PARTIES AT EUROPEAN LEVEL



  NOT TO BE OPENED BY THE MAIL SERVICE OR BY ANY UNAUTHORISED PERSON“

  Werden selbstklebende Umschläge verwendet, sind sie mit Klebestreifen zu verschließen, auf dem der Namenszug des Absenders quer anzubringen ist. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation.
  Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders zu versehen und muss folgende Anschrift tragen:





  EUROPEAN PARLIAMENT |
| --- | --- |
| Mail Service |
| KAD 00D008 |
| 2929 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

c)

im doppelten Umschlag übermittelt werden. Beide Umschläge sind zu verschließen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

„CALL FOR PROPOSALS —
  2017 GRANTS TO POLITICAL PARTIES AT EUROPEAN LEVEL

NOT TO BE OPENED BY THE MAIL SERVICE OR BY ANY UNAUTHORISED PERSON“

Werden selbstklebende Umschläge verwendet, sind sie mit Klebestreifen zu verschließen, auf dem der Namenszug des Absenders quer anzubringen ist. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation.

Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders zu versehen und muss folgende Anschrift tragen:

EUROPEAN PARLIAMENT

Mail Service

KAD 00D008

2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

Der innere Umschlag ist mit folgender Anschrift zu versehen:

| President of the European Parliament |
| --- |
| Attn. Mr Didier Kléthi, Director-General of Finance |
| SCH 05B031 |
| 2929 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

President of the European Parliament

Attn. Mr Didier Kléthi, Director-General of Finance

SCH 05B031

2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

| d) | spätestens mit dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Fristablauf eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung). |
| --- | --- |

d)

spätestens mit dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Fristablauf eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung).

6.2.   Indikative Verfahren und Fristen

Für die Gewährung der Finanzhilfen an die politischen Parteien auf europäischer Ebene gelten die folgenden Verfahren und Fristen:

| a) | Einreichung des Antrags beim Europäischen Parlament (spätestens 30. September 2016) |
| --- | --- |

a)

Einreichung des Antrags beim Europäischen Parlament (spätestens 30. September 2016)

| b) | Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Europäischen Parlaments; nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zulassungs-, Ausschluss- und Auswahlkriterien geprüft |
| --- | --- |

b)

Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Europäischen Parlaments; nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zulassungs-, Ausschluss- und Auswahlkriterien geprüft

| c) | Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe durch das Präsidium des Europäischen Parlaments (gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 grundsätzlich bis spätestens 1. Januar 2017) |
| --- | --- |

c)

Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe durch das Präsidium des Europäischen Parlaments (gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 grundsätzlich bis spätestens 1. Januar 2017)

| d) | Mitteilung der Entscheidungen über die Gewährung der Finanzhilfe |
| --- | --- |

d)

Mitteilung der Entscheidungen über die Gewährung der Finanzhilfe

| e) | Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (binnen 15 Tagen nach Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe) |
| --- | --- |

e)

Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (binnen 15 Tagen nach Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe)

6.3.   Weitere Informationen

Folgende Texte können auf der Website des Europäischen Parlaments unter der nachstehenden Adresse abgerufen werden:

http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm:

| a) | Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003

| b) | Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004 |
| --- | --- |

b)

Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004

| c) | Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004) |
| --- | --- |

c)

Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004)

Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

6.4.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind die im Antrag auf Gewährung einer Finanzierung und in den entsprechenden Anhängen enthaltenen personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise sowie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und für den eindeutigen und rechtmäßigen Zweck dieses Vorhabens zu behandeln. Hinsichtlich der Verarbeitung der in dem Antrag enthaltenen Daten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften dürfen personenbezogene Daten der potenziellen Begünstigten von den Dienststellen und Organen des Europäischen Parlaments verarbeitet und den internen Prüfdiensten, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt werden.

Die mit dem Antrag auf Gewährung einer Finanzierung gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Grundsatz der Vertretung mitgeteilten Namen der Mitglieder und Vertreter der politischen Parteien auf europäischer Ebene können in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments (14) durch das Europäische Parlament veröffentlicht und frei verbreitet werden. Die politischen Parteien sind aufgerufen, ihrem Antrag eine von den betroffenen Mitgliedern und Vertretern der Partei unterzeichnete Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass sie informiert worden sind und sich mit der öffentlichen Verbreitung ihrer Namen einverstanden erklären.

Um dagegen vorzugehen, können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) wenden.

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(1)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 155 vom 12.6.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(5)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(6)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(7)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(8)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(9)  Einschließlich der Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b genannten gewählten Mitglieder.

(10)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(11)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(12)  Es sei denn, die politische Partei auf europäischer Ebene wurde während des laufenden Jahres gegründet.

(13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

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| 21.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/14 |
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21.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/14

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen IX-2017/02 — „Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene“

(2016/C 223/12)

Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. In Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es ferner, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festlegen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 in geänderter Fassung von 2007 wird die Rolle der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene anerkannt, die — da sie den politischen Parteien auf europäischer Ebene angeschlossenen sind — durch ihre Arbeit die Ziele der politischen Parteien auf europäischer Ebene unterstützen können, vor allem indem sie einen Beitrag zur Diskussion über Themen der europäischen Politik und über die europäische Integration leisten und als Katalysator für neue Ideen, Analysen und politische Optionen tätig sind. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Stiftungen vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

Auf dieser Grundlage ergeht eine Aufforderung des Parlaments zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene.

1.   Basisrechtakte

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 2004/2003“) (1).

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (nachstehend „Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004“) (2).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (nachstehend „Haushaltsordnung“) (3).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“) (4).

2.   Ziel

Laut Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 veröffentlicht das Europäische Parlament jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres des Jahres, das dem Jahr vorangeht, für das eine Finanzhilfe beantragt wird, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen für Parteien und Stiftungen.

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2017 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017. Die Finanzhilfen sollen das jährliche Arbeitsprogramm des Empfängers unterstützen.

3.   Zulässigkeit

Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Anträge, die gemäß dem in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vor Fristablauf übermittelt werden. Unvollständige Anträge können abgelehnt werden.

4.   Kriterien und Belege

4.1.   Zulassungskriterien

Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Stiftung auf europäischer Ebene die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie muss einer anerkannten politischen Partei auf europäischer Ebene im Sinne von Absatz 1 angeschlossen sein, was von dieser Partei zu bestätigen ist. |
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a)

Sie muss einer anerkannten politischen Partei auf europäischer Ebene im Sinne von Absatz 1 angeschlossen sein, was von dieser Partei zu bestätigen ist.

| b) | Sie muss in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, über Rechtspersönlichkeit verfügen. Diese Rechtspersönlichkeit muss von derjenigen der politischen Partei auf europäischer Ebene, der die politische Stiftung angeschlossen ist, getrennt sein. |
| --- | --- |

b)

Sie muss in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, über Rechtspersönlichkeit verfügen. Diese Rechtspersönlichkeit muss von derjenigen der politischen Partei auf europäischer Ebene, der die politische Stiftung angeschlossen ist, getrennt sein.

| c) | Sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und bei ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, d. h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. |
| --- | --- |

c)

Sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und bei ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, d. h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

| d) | Sie darf keine Gewinnerzielungsabsicht haben. |
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d)

Sie darf keine Gewinnerzielungsabsicht haben.

| e) | Sie muss ein leitendes Gremium mit geografisch ausgewogener Zusammensetzung haben. |
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e)

Sie muss ein leitendes Gremium mit geografisch ausgewogener Zusammensetzung haben.

Ferner muss sie auch die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen Bedingungen erfüllen: „Im Rahmen dieser Verordnung obliegt es den einzelnen politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene, die besonderen Modalitäten ihres Verhältnisses zueinander entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften festzulegen. Hierzu gehört unter anderem eine angemessene Trennung zwischen der täglichen Verwaltung und den Leitungsstrukturen der politischen Stiftung auf europäischer Ebene einerseits und der politischen Partei, der sie angeschlossen ist, andererseits.“

4.2.   Ausschlusskriterien

Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 107 der Haushaltsordnung genannt sind.

4.3.   Auswahlkriterien

Die Antragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Arbeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen.

4.4.   Zuschlagskriterien

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 werden die verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2017 wie folgt unter den politischen Stiftungen auf europäischer Ebene aufgeteilt, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe unter Berücksichtigung der Zulassungskriterien, der Ausschlusskriterien und der Auswahlkriterien stattgegeben wurde:

| a) | 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt, |
| --- | --- |

a)

15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt,

| b) | 85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, welche politischen Parteien auf europäischer Ebene angeschlossen sind, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl der gewählten Mitglieder erfolgt. |
| --- | --- |

b)

85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, welche politischen Parteien auf europäischer Ebene angeschlossen sind, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl der gewählten Mitglieder erfolgt.

4.5.   Meldepflicht

Antragsteller, die eine Finanzhilfe erhalten, sind verpflichtet, sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die in der Bewerbung enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Falls diese Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte seinen Beschluss ungeachtet von später vorgelegten Informationen auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fassen.

Die Antragsteller und Begünstigten einer Finanzhilfe müssen nachweisen, dass sie die notwendigen Kriterien weiterhin erfüllen.

4.6.   Belege

Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Antragsteller unbedingt die folgenden Belege einreichen:

| a) | das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags, |
| --- | --- |

a)

das Original des Begleitschreibens mit Angabe des als Finanzhilfe beantragten Betrags,

| b) | das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthalten ist, |
| --- | --- |

b)

das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 enthalten ist,

| c) | die Satzung der politischen Stiftung (5), |
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c)

die Satzung der politischen Stiftung (5),

| d) | die amtliche Registrierungsbescheinigung (6), |
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d)

die amtliche Registrierungsbescheinigung (6),

| e) | einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Stiftung, |
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e)

einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Stiftung,

| f) | die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Staatsangehörigkeit, Titel oder Funktionen in der politischen Stiftung), |
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f)

die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Vorstandes (Namen und Vornamen, Staatsangehörigkeit, Titel oder Funktionen in der politischen Stiftung),

| g) | das politische Programm der politischen Stiftung (7), |
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g)

das politische Programm der politischen Stiftung (7),

| h) | den Jahresabschluss für 2015, der von einer externen Rechnungsprüfungsstelle beglaubigt wurde (8), |
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h)

den Jahresabschluss für 2015, der von einer externen Rechnungsprüfungsstelle beglaubigt wurde (8),

| i) | den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Unionshaushalts in Frage kommen, |
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i)

den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Unionshaushalts in Frage kommen,

| j) | die Beschreibung des Jahresarbeitsprogramms, |
| --- | --- |

j)

die Beschreibung des Jahresarbeitsprogramms,

| k) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die politische Stiftung die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt, |
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k)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die politische Stiftung die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfüllt,

| l) | die vollständige Liste der Mitglieder. |
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l)

die vollständige Liste der Mitglieder.

5.   Finanzierung aus dem EU-Haushalt

Die Mittel für das Haushaltsjahr 2017 laut Artikel 403 — „Zuschüsse an politische Stiftungen auf europäischer Ebene“ des Haushaltsplans des Parlaments werden auf insgesamt 19 000 000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag muss von der Haushaltsbehörde gebilligt werden.

Der Höchstbetrag der vom Europäischen Parlament gewährten Finanzhilfe darf 85 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Stiftung.

Die Finanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung und den Anwendungsbestimmungen vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in dem Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt, von dem ein Muster dem Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004 als Anlage 2b beigefügt ist.

6.   Verfahren und Frist für die Einreichung der Vorschläge

6.1.   Frist und Modalitäten für die Einreichung der Vorschläge

Die Frist für die Einreichung der Anträge läuft am 30. September 2016 ab. Die nach Ablauf dieser Frist eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge müssen:

| a) | auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004); |
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a)

auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004);

| b) | unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden; |
| --- | --- |

b)

unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden;

| c) | im doppelten Umschlag übermittelt werden. Beide Umschläge sind zu verschließen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

  „CALL FOR PROPOSALS — 2017 GRANTS TO POLITICAL FOUNDATIONS AT EUROPEAN LEVEL



  NOT TO BE OPENED BY THE MAIL SERVICE OR BY ANY UNAUTHORISED PERSON“

  Werden selbstklebende Umschläge verwendet, sind sie mit Klebestreifen zu verschließen, auf dem der Namenszug des Absenders quer anzubringen ist. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation.
  Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders zu versehen und muss folgende Anschrift tragen:





  EUROPEAN PARLIAMENT |
| --- | --- |
| Mail Service |
| KAD 00D008 |
| 2929 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

c)

im doppelten Umschlag übermittelt werden. Beide Umschläge sind zu verschließen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

„CALL FOR PROPOSALS — 2017 GRANTS TO POLITICAL FOUNDATIONS AT EUROPEAN LEVEL

NOT TO BE OPENED BY THE MAIL SERVICE OR BY ANY UNAUTHORISED PERSON“

Werden selbstklebende Umschläge verwendet, sind sie mit Klebestreifen zu verschließen, auf dem der Namenszug des Absenders quer anzubringen ist. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation.

Der äußere Umschlag ist mit der Adresse des Absenders zu versehen und muss folgende Anschrift tragen:

EUROPEAN PARLIAMENT

Mail Service

KAD 00D008

2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

Der innere Umschlag ist mit folgender Anschrift zu versehen:

| President of the European Parliament |
| --- |
| Attn. Mr Didier Kléthi, Director-General of Finance |
| SCH 05B031 |
| 2929 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

President of the European Parliament

Attn. Mr Didier Kléthi, Director-General of Finance

SCH 05B031

2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

| d) | spätestens mit dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Fristablauf eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung). |
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d)

spätestens mit dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Fristablauf eingehen, und zwar als Einschreiben (maßgebend ist das Datum des Poststempels) oder per Kurierdienst (maßgebend ist das Datum der Ablieferungsbestätigung).

6.2.   Indikative Verfahren und Fristen

Für die Gewährung der Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene gelten die folgenden Verfahren und Fristen:

| a) | Einreichung des Antrags beim Europäischen Parlament (spätestens 30. September 2016); |
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a)

Einreichung des Antrags beim Europäischen Parlament (spätestens 30. September 2016);

| b) | Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Europäischen Parlaments; nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zulassungs-, Ausschluss- und Auswahlkriterien geprüft; |
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b)

Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Europäischen Parlaments; nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zulassungs-, Ausschluss- und Auswahlkriterien geprüft;

| c) | Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe durch das Präsidium des Europäischen Parlaments (gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 grundsätzlich bis spätestens 1. Januar 2017) und Unterrichtung der Antragsteller; |
| --- | --- |

c)

Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe durch das Präsidium des Europäischen Parlaments (gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 grundsätzlich bis spätestens 1. Januar 2017) und Unterrichtung der Antragsteller;

| d) | Mitteilung der Entscheidungen über die Gewährung der Finanzhilfe; |
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d)

Mitteilung der Entscheidungen über die Gewährung der Finanzhilfe;

| e) | Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (binnen 15 Tagen nach Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe). |
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e)

Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (binnen 15 Tagen nach Annahme des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe).

6.3.   Weitere Informationen

Folgende Texte können auf der Website des Europäischen Parlaments unter der nachstehenden Adresse abgerufen werden:

http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm:

| a) | Verordnung (EG) Nr. 2004/2003; |
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a)

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003;

| b) | Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004; |
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b)

Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004;

| c) | Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004). |
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c)

Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe (Anlage 1 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004).

Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

6.4.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die im Antrag auf Gewährung einer Finanzierung und in den entsprechenden Anhängen enthaltenen personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise sowie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und für den eindeutigen und rechtmäßigen Zweck dieses Vorhabens zu behandeln. Hinsichtlich der Verarbeitung der in dem Antrag enthaltenen Daten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften dürfen personenbezogene Daten der potenziellen Begünstigten von den Dienststellen und Organen des Europäischen Parlaments verarbeitet und den internen Prüfdiensten, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt werden.

Um dagegen vorzugehen, können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) wenden.

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(1)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 155 vom 12.6.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(5)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(6)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(7)  Oder eine eidesstaatliche Erklärung darüber, dass die bereits übermittelten Dokumente unverändert bleiben.

(8)  Es sei denn, der Antragsteller wurde während des laufenden Jahres gegründet.

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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