# Amtsblatt C 227/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 227 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang23. Juni 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 227

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang23. Juni 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 227/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8045 — Boskalis/Volker Wessels Offshore Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 227/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8007 — Avril/Bpifrance/BPT Israel/Evertree) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 227/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8045 — Boskalis/Volker Wessels Offshore Business) (
  1
  )

1

1

2016/C 227/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8007 — Avril/Bpifrance/BPT Israel/Evertree) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 227/03 | Beschluss des Rates vom 17. Juni 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 227/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 227/05 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 4 |
| 2016/C 227/06 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 227/03

Beschluss des Rates vom 17. Juni 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

2

Europäische Kommission

2016/C 227/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 227/05

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

4

2016/C 227/06

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

14

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 227/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business) (
  1
  ) | 24 |
| 2016/C 227/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall | 25 |
| 2016/C 227/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7971 — Goldman Sachs/Deutsche Bank/NBGI assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| 2016/C 227/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8075 — Partners Group/Infrared Capital Partners/Merkur Offshore) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 227/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business) (
  1
  )

1

24

2016/C 227/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

25

2016/C 227/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7971 — Goldman Sachs/Deutsche Bank/NBGI assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

2016/C 227/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8075 — Partners Group/Infrared Capital Partners/Merkur Offshore) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/1 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8045 — Boskalis/Volker Wessels Offshore Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 227/01)

Am 16. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8045 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8045 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/1 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8007 — Avril/Bpifrance/BPT Israel/Evertree)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 227/02)

Am 30. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8007 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8007 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/2 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2016/C 227/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 15. April 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 15. April 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 17. Juni 2016 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsiden

J. R. V. A. DIJSSELBLOEM

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/3 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/3

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Juni 2016

(2016/C 227/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1283 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4384 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,76793 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3468 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0830 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3555 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,071 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,42 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3785 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5260 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2750 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5033 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4399 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7524 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5732 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5112 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 297,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5770 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4227 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5200 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 988,34 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5430 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,434 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,2660 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,716 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,8357 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0048 |
| INR | Indische Rupie | 76,1553 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1283

JPY

Japanischer Yen

118,01

DKK

Dänische Krone

7,4384

GBP

Pfund Sterling

0,76793

SEK

Schwedische Krone

9,3468

CHF

Schweizer Franken

1,0830

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3555

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,071

HUF

Ungarischer Forint

314,42

PLN

Polnischer Zloty

4,3785

RON

Rumänischer Leu

4,5260

TRY

Türkische Lira

3,2750

AUD

Australischer Dollar

1,5033

CAD

Kanadischer Dollar

1,4399

HKD

Hongkong-Dollar

8,7524

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5732

SGD

Singapur-Dollar

1,5112

KRW

Südkoreanischer Won

1 297,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5770

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4227

HRK

Kroatische Kuna

7,5200

IDR

Indonesische Rupiah

14 988,34

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5430

PHP

Philippinischer Peso

52,434

RUB

Russischer Rubel

72,2660

THB

Thailändischer Baht

39,716

BRL

Brasilianischer Real

3,8357

MXN

Mexikanischer Peso

21,0048

INR

Indische Rupie

76,1553

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/4 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/4

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2016/C 227/05)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FÜR EINE KONZESSION ZUR PROSPEKTION UND EXPLORATION VON ERDÖL- UND ERDGASLAGERSTÄTTEN UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS IM GEBIET „BŁAŻOWA“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dz. U.) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dz. U.) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung)

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz.U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz.U. 2015, Nr. 1171)

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 06, Band 002, S. 262) |
| --- | --- |

3.

Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 06, Band 002, S. 262)

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Name: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa (Warschau), Polen |
| Tel.: +48 223692449, +48 223692447; Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.mos.gov.pl |

Name: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa (Warschau), Polen

Tel.: +48 223692449, +48 223692447; Fax +48 223692460

Internetadresse: www.mos.gov.pl

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“, Konzessionsblöcke 416 und 417.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 235 252,373 | 711 178,197 |
| 2 | 228 291,890 | 722 315,000 |
| 3 | 235 141,041 | 726 795,886 |
| 4 | 223 925,008 | 744 543,900 |
| 5 | 223 895,850 | 743 860,810 |
| 6 | 222 687,040 | 715 541,910 |
| 7 | 222 646,087 | 713 598,330 |
| 8 | 222 648,190 | 713 598,274 |
| 9 | 222 405,956 | 707 295,803 |
| 10 | 232 285,198 | 710 286,462 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

235 252,373

711 178,197

2

228 291,890

722 315,000

3

235 141,041

726 795,886

4

223 925,008

744 543,900

5

223 895,850

743 860,810

6

222 687,040

715 541,910

7

222 646,087

713 598,330

8

222 648,190

713 598,274

9

222 405,956

707 295,803

10

232 285,198

710 286,462

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 270,05 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in folgenden Bezirken und Gemeinden in der Woiwodschaft Podkarpackie:

| | Bezirk Strzyżow: Gemeinde Niebylec (13,319 % des Gebiets), |
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Bezirk Strzyżow: Gemeinde Niebylec (13,319 % des Gebiets),

| | Bezirk Rzeszow:, Gemeinden Lubenia (14,887 %), Tyczyn (0,278 %), urbaner Gemeindeteil Błażowa (0,801 %), Błażowa (30,059 %), Hyżne (13,134 %), urbaner Gemeindeteil Dynów (0,374 %), Dynów (18,684 %), |
| --- | --- |

Bezirk Rzeszow:, Gemeinden Lubenia (14,887 %), Tyczyn (0,278 %), urbaner Gemeindeteil Błażowa (0,801 %), Błażowa (30,059 %), Hyżne (13,134 %), urbaner Gemeindeteil Dynów (0,374 %), Dynów (18,684 %),

| | Bezirk Brzozow: Gemeinden Domaradz (0,058 %), Nozdrzec (0,074 %), |
| --- | --- |

Bezirk Brzozow: Gemeinden Domaradz (0,058 %), Nozdrzec (0,074 %),

| | Bezirk Przemyski: Gemeinde Dubiecko (6,151 %), |
| --- | --- |

Bezirk Przemyski: Gemeinde Dubiecko (6,151 %),

| | Bezirk Przeworski: Gemeinde Jawornik (2,181 %). |
| --- | --- |

Bezirk Przeworski: Gemeinde Jawornik (2,181 %).

Ziel der Arbeiten in den paläozoischen, mesozoischen und känozoischen Formationen ist die Ausarbeitung von Unterlagen und Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 16.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 91-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und die Gewichtung der Kriterien, um die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) zu gewährleisten

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber, falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben, eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |
| 25 % | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials; |
| 20 % | Umfang und Zeitplan der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten; |
| 10 % | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials;

20 %

Umfang und Zeitplan der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten;

10 %

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die bergbaulichen Nießbrauchsrechte als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Konzession | Name des Gebiets: Błażowa
  Ort: Festland, Konzessionsblöcke 416 und 417; |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten |
| Schichten | karpatischer Flysch
  paläogen-miozän
  paläozoisch-mesozoisch
  präkambrisch |
| Erdöllagerstätten | I | — | Lagerstätte in der Flyschdecke von Skole |
| II | — | autochthone Lagerstätte in der karpatischen Vortiefe unterhalb der Flyschdecke von Skole (hauptsächlich der nördliche Teil des Gebiets) |
| III | — | paläozoisch-mesozoische Lagerstätte in der basalen Schicht (hauptsächlich der westliche Teil des Gebiets) |

Konzession

Name des Gebiets: Błażowa

Ort: Festland, Konzessionsblöcke 416 und 417;

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

Schichten

karpatischer Flysch

paläogen-miozän

paläozoisch-mesozoisch

präkambrisch

Erdöllagerstätten

I

—

Lagerstätte in der Flyschdecke von Skole

II

—

autochthone Lagerstätte in der karpatischen Vortiefe unterhalb der Flyschdecke von Skole (hauptsächlich der nördliche Teil des Gebiets)

III

—

paläozoisch-mesozoische Lagerstätte in der basalen Schicht (hauptsächlich der westliche Teil des Gebiets)

Grundgestein

| I | — | Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Menilitschiefer |
| --- | --- | --- |
| II | — | oberes badenisches und unteres sarmatisches feinkörniges klastisches Gestein |
| III | — | feinkörniges klastisches Gestein aus dem Ordovizium und Silur, klastisches Gestein aus dem unteren Devon, klastisches karbonatisches Gestein aus dem mittleren und oberen Devon und dem unteren Karbon und feinkörniges klastisches Gestein aus dem mittleren Jura |

I

—

Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Menilitschiefer

II

—

oberes badenisches und unteres sarmatisches feinkörniges klastisches Gestein

III

—

feinkörniges klastisches Gestein aus dem Ordovizium und Silur, klastisches Gestein aus dem unteren Devon, klastisches karbonatisches Gestein aus dem mittleren und oberen Devon und dem unteren Karbon und feinkörniges klastisches Gestein aus dem mittleren Jura

Speichergestein

| I | — | Kuźmiński-Sandstein, Inozeramenschichten, Kliwasandstein |
| --- | --- | --- |
| II | — | oberes badenischer und unterer sarmatischer Sandstein und Sand |
| III | — | präkambrischer Sandstein, Karbonatgestein aus dem mittleren und oberen Devon, dem unteren Karbon und dem oberen Jura |

I

—

Kuźmiński-Sandstein, Inozeramenschichten, Kliwasandstein

II

—

oberes badenischer und unterer sarmatischer Sandstein und Sand

III

—

präkambrischer Sandstein, Karbonatgestein aus dem mittleren und oberen Devon, dem unteren Karbon und dem oberen Jura

Undurchlässige Gesteinsschichten

| I | — | feinkörnige klastische Flyschformationen: Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Hieroglyphenschichten, verschiedene Schiefer, Menilitschichten, Krosno-Schichten |
| --- | --- | --- |
| II | — | mehrere Tonsteinschichten innerhalb der autochthonen Miozänfolge, dem karpatischen Flyschgestein oder der Flyschfolge von Skole über den autochthonen Miozänschichten |
| III | — | aus dem Ordovizium oder Silur bei hypothetischen präkambrischen Lagerstätten; Gesteine aus Kulm, Trias, Jura und dem autochthonen Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Devon und Karbon; autochthones Gestein aus dem Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Jura |

I

—

feinkörnige klastische Flyschformationen: Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Hieroglyphenschichten, verschiedene Schiefer, Menilitschichten, Krosno-Schichten

II

—

mehrere Tonsteinschichten innerhalb der autochthonen Miozänfolge, dem karpatischen Flyschgestein oder der Flyschfolge von Skole über den autochthonen Miozänschichten

III

—

aus dem Ordovizium oder Silur bei hypothetischen präkambrischen Lagerstätten; Gesteine aus Kulm, Trias, Jura und dem autochthonen Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Devon und Karbon; autochthones Gestein aus dem Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Jura

Dicke des Deckgesteins

| I | — | 0-2 500 m |
| --- | --- | --- |
| II | — | 2 000 -3 800 m |
| III | — | 2 000 -4 500 m |

I

—

0-2 500 m

II

—

2 000 -3 800 m

III

—

2 000 -4 500 m

Art der Falle

| I | — | strukturell oder lithologisch-strukturell |
| --- | --- | --- |
| II | — | strukturell und stratigrafisch |
| III | — | strukturell und stratigrafisch |

I

—

strukturell oder lithologisch-strukturell

II

—

strukturell und stratigrafisch

III

—

strukturell und stratigrafisch

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas Ö — Erdöl)

Zalesie (G), 1982 entdeckt, kumulative Förderung: 1 054,61 Mio. m3; Förderung 2014: 158,41 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 2 239,38 Mio. m3 (industriell: 333,64 Mio. m3)

Nosówka (Ö), 1989 entdeckt, kumulative Förderung: 269 760 t; Förderung 2014: 6 030 t, Reserven und Ressourcen: förderbar 55 680 t (nicht industriell)

Nosówka (G), 1999 entdeckt, kumulative Förderung: 38,61 Mio. m3; Förderung 2014: 3,96 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 396,49 Mio. m3 (industriell: 168,4 Mio. m3)

Jodłówka (G), 1980 entdeckt, kumulative Förderung: 2 058,04 Mio. m3; Förderung 2014: 7,43 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 989,37 Mio. m3 (industriell: 78,58 Mio. m3)

Rączyna (G), 1983 entdeckt, kumulative Förderung: 231,52 Mio. m3; Förderung 2014: 0,17 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 228,62 Mio. m3 (industriell: 120,55 Mio. m3)

Husów-Albigowa-Krasne (G), 1961 entdeckt, kumulative Förderung: 4 409,72 Mio. m3; Förderung 2014: 19,95 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 613,92 Mio. m3 (industriell: 78,36 Mio. m3)

Kielanówka-Rzeszów (G), 1978 entdeckt, kumulative Förderung: 2 431,25 Mio. m3; Förderung 2014: 61,22 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 2 301,74 Mio. m3 (industriell: 111,46 Mio. m3)

Kańczuga (EG), 1959 entdeckt, kumulative Förderung: 675,03 Mio. m3; Förderung 2014: 5,31 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: förderbar 54,35 Mio. m3 (industriell: 8,53 Mio. m3)

Wola Jasienicka (Ö), 1962 entdeckt, kumulative Förderung: 71 720 t Erdöl und 33,67 Mio. m3 Begleitgas; Förderung 2014: 120 t, Reserven und Ressourcen: nicht förderbar (industriell: 180 t)

Seismische Erhebungen abgeschlossen (Eigentümer)

1977-1986 Błażowa-Bircza 2D (Staatskasse)

1982 Rzeszów-Zalesie 2D (Staatskasse)

1990 Błażowa-Leszczyny 2D (PGNiG S.A.)

1991 Dębica-Sędziszów-Rzeszów 2D (PGNiG S.A.)

1991-1995 Zalesie-Jodłówka-Skopów 2D + 1997 Wiederaufarbeitung (PGNiG S.A.)

2004 Babica-Niebylec 2D (PGNiG S.A.)

2012 Błażowa-Dynów 2D (PGNiG S.A.)

Benchmark- und Versatzbohrungen (TVD)

Benchmarkbohrungen: Szklary IG-1 (1 152 m), Dynów 1 (4 281 m), Żyznów 4 (1 400 m), Żyznów 5 (1 405 m),

Versatzbohrungen: Bachórzec 1 (4 093 m), Babica IG-1 (3 426,1 m), Drohobyczka 1 (4 104,5 m), Drohobyczka 3 (3 900 m), Hadle Szklarskie 1 (3 277 m), Hermanowa 1 (5 092 m), Kielnarowa 1 (3 611,5 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Bedingungen für die Konzessionserteilung insbesondere in Bezug auf Höhe, Umfang und Art der Leistung der Sicherheit nach Artikel 49x Absatz 1 Geologie- und Bergbaugesetz und gegebenenfalls Höhe, Umfang und Art der Leistung der Sicherheit nach Artikel 49x Absatz 2 Geologie- und Bergbaugesetz

Der erfolgreiche Bieter muss eine Sicherheit leisten für den Fall der Nichterfüllung bzw. unzureichenden Erfüllung der in der Konzession festgelegten Bedingungen sowie zur Finanzierung der Stilllegung von Förderanlagen, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird. Die Sicherheit ist für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession bis zum Ende der Prospektions- und Explorationsphase zu leisten. Die Höhe der Sicherheit beläuft sich auf 100 000 PLN. Form und Frist ihrer Zahlung sind in Artikel 49x Absätze 4 und 5 Geologie- und Bergbaugesetz geregelt.

8.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

Stufe I Dauer: 12 Monate

Umfang: Interpretation und Analyse historischer geologischer Daten

Stufe II Dauer: 12 Monate

Umfang: seismische 2D-Erhebungen (100 km) oder Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen

Stufe III Dauer: 24 Monate

Umfang: Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen

Stufe IV Dauer: 12 Monate

Umfang: Analyse der gewonnenen Daten

9.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von zehn Jahren:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | eine Förderungsphase ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

eine Förderungsphase ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

10.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im Geologie- und Bergbaugesetz, festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

11.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

12.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Błażowa“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 57 391,03 PLN (in Worten: siebenundfünfzigtausend dreihunderteinundneunzig Zloty und drei Groszy). Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekanntgegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

13.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | die vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit; |
| --- | --- |

16)

die vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber |
| --- | --- |

b)

Betreiber

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten;

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweis, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweis, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | schriftliche Verpflichtung zur Bereitstellung technischer Mittel für die an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen, falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden; |
| --- | --- |

5)

schriftliche Verpflichtung zur Bereitstellung technischer Mittel für die an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen, falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden;

| 6) | zwei Exemplare des Projekts der geologischen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projekts der geologischen Tätigkeiten;

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen.

| 5. | Die Bieter sollten gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einreichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

Die Bieter sollten gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einreichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

14.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Der Auftragnehmer hat vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1.   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz.U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Dieser Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

VI.2.   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen sieben Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

VI.3.   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im „Pakie danych geologicznych“ (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das verfügbar ist auf der Website des Umweltministeriums unter (www.mos.gov.pl) und bei

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau), Polen |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau), Polen

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“

geschlossen in Warschau am ... 2016 zwischen:

der Staatskasse — dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 5 vom 27. Januar 2016, im Folgenden die „Staatskasse“

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift) ...

im Folgenden der „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“,

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Niebylec, Lubenia, Tyczyn, Hyżne, Dynów, Domaradz, Nozdrzec, Dubiecko und Jawornik, der Stadt und der Gemeinde Błażowa sowie der Stadt Dynów in der Woiwodschaft Podkarpackie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 10 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem von 1992 miteinander verbinden,







  Punkt | Koordinaten |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 235 252,373 | 711 178,197 |
| 2 | 228 291,890 | 722 315,000 |
| 3 | 235 141,041 | 726 795,886 |
| 4 | 223 925,008 | 744 543,900 |
| 5 | 223 895,850 | 743 860,810 |
| 6 | 222 687,040 | 715 541,910 |
| 7 | 222 646,087 | 713 598,330 |
| 8 | 222 648,190 | 713 598,274 |
| 9 | 222 405,956 | 707 295,803 |
| 10 | 232 285,198 | 710 286,462 |

1.

Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Niebylec, Lubenia, Tyczyn, Hyżne, Dynów, Domaradz, Nozdrzec, Dubiecko und Jawornik, der Stadt und der Gemeinde Błażowa sowie der Stadt Dynów in der Woiwodschaft Podkarpackie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 10 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem von 1992 miteinander verbinden,

Punkt

Koordinaten

X

Y

1

235 252,373

711 178,197

2

228 291,890

722 315,000

3

235 141,041

726 795,886

4

223 925,008

744 543,900

5

223 895,850

743 860,810

6

222 687,040

715 541,910

7

222 646,087

713 598,330

8

222 648,190

713 598,274

9

222 405,956

707 295,803

10

232 285,198

710 286,462

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin durch die untere Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin durch die untere Begrenzung der paläozoischen Formationen begrenzt ist, vorausgesetzt, dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertrags zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas in den känozoischen, mesozoischen und paläozoischen Formationen in der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet durchführen. |
| --- | --- |

3.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas in den känozoischen, mesozoischen und paläozoischen Formationen in der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet durchführen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 270,05 km2. |
| --- | --- |

4.

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 270,05 km2.

§ 2

| 1. | Der Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

Der Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 9 für einen Zeitraum von zehn Jahren, wovon fünf Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und fünf Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 9 für einen Zeitraum von zehn Jahren, wovon fünf Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und fünf Jahre auf die Förderungsphase entfallen.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht endet an dem Tag, an dem die Konzession ausläuft. |
| --- | --- |

3.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht endet an dem Tag, an dem die Konzession ausläuft.

§ 3

| 1. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in § 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung, im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. Während der Phase der Prospektion und Exploration darf der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die explorierten Mineralien nur in dem Umfang abbauen, der für die Erstellung von Dokumentationsmaterial für geologische und für Investitionszwecke erforderlich ist. |
| --- | --- |

1.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in § 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung, im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. Während der Phase der Prospektion und Exploration darf der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die explorierten Mineralien nur in dem Umfang abbauen, der für die Erstellung von Dokumentationsmaterial für geologische und für Investitionszwecke erforderlich ist.

| 2. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens oder seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, eine Aufstockung oder Reduzierung des Grundkapitals, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung, die Einleitung eines Vergleichsverfahrens oder die Einleitung eines Liquidationsverfahrens beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind. |
| --- | --- |

2.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens oder seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, eine Aufstockung oder Reduzierung des Grundkapitals, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung, die Einleitung eines Vergleichsverfahrens oder die Einleitung eines Liquidationsverfahrens beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 4

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 5

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 6

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Abschnitt 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Abschnitt 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:

a)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekanntgegeben wird. |
| --- | --- |

2.

Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekanntgegeben wird.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekanntgegeben. |
| --- | --- |

3.

Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekanntgegeben.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 2 Absätze 1 und 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 9 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber ein Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 2 Absätze 1 und 2 zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
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6.

Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 2 Absätze 1 und 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 9 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber ein Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 2 Absätze 1 und 2 zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift auf das Konto der Staatskasse. |
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7.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, besteuert werden, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
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8.

Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, besteuert werden, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
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9.

Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.

| 10. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen sieben Tagen nach der Zahlung des Entgelts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

10.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen sieben Tagen nach der Zahlung des Entgelts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.

§ 7

Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung einen Anhang zum Vertrag, in dem die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase festgelegt sind.

§ 8

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 9

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in Absatz 1 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte Nießbrauchszeit nach § 2 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

2.

Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in Absatz 1 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte Nießbrauchszeit nach § 2 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als sieben Tage bezogen auf die Fristen nach § 6 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf, anderenfalls der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt wird. |
| --- | --- |

3.

Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als sieben Tage bezogen auf die Fristen nach § 6 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf, anderenfalls der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt wird.

| 4. | Die Staatskasse kann den Vertrag als Ganzes oder Teile des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht binnen 30 Tagen über die in § 3 Absatz 2 genannten Umstände unterrichtet. |
| --- | --- |

4.

Die Staatskasse kann den Vertrag als Ganzes oder Teile des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht binnen 30 Tagen über die in § 3 Absatz 2 genannten Umstände unterrichtet.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Ablaufdatum der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Ablaufdatum der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 6 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 6 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.

§ 10

Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Unter „höherer Gewalt“ ist ein plötzliches Ereignis zu verstehen, das den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts unmittelbar betrifft, die Ausübung der Tätigkeiten, auf die sich der Vertrag bezieht, verhindert und weder vorhergesehen noch vermieden werden kann.

§ 11

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 12

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 13

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist bei dem für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gericht.

§ 14

Bei Angelegenheiten, die nicht in diesem Vertrag geregelt sind, finden das Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny), insbesondere die Vorschriften über Miete oder Pacht, Anwendung.

§ 15

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 16

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 17

Dieser Vertrag wurde in drei Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für das Umweltministerium).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/14 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/14

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2016/C 227/06)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FÜR EINE KONZESSION ZUR PROSPEKTION UND EXPLORATION VON FLÖZGASLAGERSTÄTTEN UND ZUR GEWINNUNG VON METHAN AUS FLÖZGAS IM GEBIET „MIĘDZYRZECZE“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dz. U.) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dz. U.) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung)

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171)

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 06, Band 002, S. 262) |
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3.

Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 06, Band 002, S. 262)

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Name: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa (Warschau), Polen |
| Tel.: +48 223692449, +48 223692447; Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.mos.gov.pl |

Name: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa (Warschau), Polen

Tel.: +48 223692449, +48 223692447; Fax +48 223692460

Internetadresse: www.mos.gov.pl

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“, Konzessionsblöcke 391 und 411.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 234 088,623 | 507 989,984 |
| 2 | 237 498,113 | 503 172,978 |
| 3 | 238 780,679 | 503 282,175 |
| 4 | 239 591,124 | 504 484,046 |
| 5 | 239 799,042 | 506 093,909 |
| 6 | 238 699,220 | 506 801,522 |
| 7 | 238 279,713 | 509 125,988 |
| 8 | 236 429,836 | 508 236,326 |
| 9 | 235 980,624 | 508 721,999 |
| 10 | 234 376,080 | 508 317,771 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

234 088,623

507 989,984

2

237 498,113

503 172,978

3

238 780,679

503 282,175

4

239 591,124

504 484,046

5

239 799,042

506 093,909

6

238 699,220

506 801,522

7

238 279,713

509 125,988

8

236 429,836

508 236,326

9

235 980,624

508 721,999

10

234 376,080

508 317,771

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 18,90 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt,

befindet sich in folgenden Bezirken und Gemeinden in der Woiwodschaft Śląskie:

| | Bezirk Pszczyna: Gemeinden Miedźna (90,08 % des gesamten Gebiets) und Pszczyna (1,81 %), |
| --- | --- |

Bezirk Pszczyna: Gemeinden Miedźna (90,08 % des gesamten Gebiets) und Pszczyna (1,81 %),

| | Bezirk Bieruń-Lędziny: Gemeinde Bojszowy (4,35 %), |
| --- | --- |

Bezirk Bieruń-Lędziny: Gemeinde Bojszowy (4,35 %),

befindet sich in folgenden Bezirken und Gemeinden in der Woiwodschaft Małopolskie:

| | Bezirk Oświęcim: Gemeinde Brzeszcze (3,76 %). |
| --- | --- |

Bezirk Oświęcim: Gemeinde Brzeszcze (3,76 %).

Ziel der Arbeiten in den Karbonformationen ist die Ausarbeitung von Unterlagen und Gewinnung von Methan aus Flözgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 16.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 91-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und die Gewichtung der Kriterien, um die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) zu gewährleisten

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben,

| — | allein |
| --- | --- |

—

allein

| — | oder als Betreiber, falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben, eingereicht werden. |
| --- | --- |

—

oder als Betreiber, falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben, eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |
| 25 % | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials; |
| 20 % | Umfang und Zeitplan der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten; |
| 10 % | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials;

20 %

Umfang und Zeitplan der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten;

10 %

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die bergbaulichen Nießbrauchsrechte als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Konzession | Name des Gebiets: Międzyrzecze
  Ort: Festland, Konzessionsblöcke 391 und 411; |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | Flözgas |
| Schichten | känozoisch
  paläozoisch (karbonisch + devonisch + kambrisch) |
| Erdöllagerstätten | unkonventionell |
| Grundgestein | oberer Teil Namur A, Namur B und C, Westphal A (Intervall von Flöz 350 bis Flöz 510) |
| Speichergestein | oberer Teil Namur A, Namur B und C, Westphal A (Intervall von Flöz 350 bis Flöz 510) |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | Westphal B (Tonsteinfolge) |
| Dicke des Deckgesteins | von 450 m in Teil S bis 1 000 m in Teil N |
| Art der Falle | stratigrafisch |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl; K — Kohle) | Silesia Głęboka (G, Methan als Hauptmineralprodukt): — 1992 entdeckt; ausgebeutet bis 2005 (kumulative Gewinnung über sechs Jahre: rund 0,09 Mio. m3); derzeit nur zeitweise Produktion; Reserven und Ressourcen Förderbilanz 2 791,15 Mio. m3 (außerbilanziell 467,73 Mio. m3)
  Silesia (K, Methan als zugehöriges Mineralprodukt) — 1955 entdeckt; kumulative Produktion über 41 Jahre: 1 013,4 Mio. m3; Produktion 2014: 19,97 Mio. m3 (aus Entlüftung) und 16,03 Mio. m3 (Methandrainage); Reserven und Ressourcen: Förderbilanz 1 058,77 Mio. m3 (industriell: 123,49 Mio. m3)
  Brzeszcze (K, Methan als zugehöriges Mineralprodukt) — 1953 entdeckt; kumulative Produktion über 40 Jahre: 3 389,2 Mio. m3; Produktion 2014: 53,90 Mio. m3 (aus Entlüftung) und 41,00 Mio. m3 (Methandrainage); Reserven und Ressourcen: Förderbilanz 2 768,10 Mio. m3 (industriell: 968,80 Mio. m3) |
| Seismische Erhebungen abgeschlossen (Eigentümer) | 2012 2D-Erhebung (EurEnergy Resources Poland Sp. z o. o.) |
| Benchmark- und Versatzbohrungen (TVD) | Benchmarkbohrungen: Gilowice 1 (MD 1 080 m, TVD 1 039,24 m), Gilowice 2H (MD 2 300 m), Amoco-Frydek 1 (MD 1 397 m), Frydek IG-28 (MD 1 301,5 m), Międzyrzecze 1,-9,-10 (MD 876,5 m; 1 111 m; 939,9 m), Międzyrzecze Bieruń 19,-20,-72,-73,-74,-75,-78,-79,-80 (986,5 -1 077 m)
  Versatzbohrungen: Międzyrzecze Bieruń 69 und 83 (MD 1 001 m und 1 090 m) |

Konzession

Name des Gebiets: Międzyrzecze

Ort: Festland, Konzessionsblöcke 391 und 411;

Art der Lagerstätten

Flözgas

Schichten

känozoisch

paläozoisch (karbonisch + devonisch + kambrisch)

Erdöllagerstätten

unkonventionell

Grundgestein

oberer Teil Namur A, Namur B und C, Westphal A (Intervall von Flöz 350 bis Flöz 510)

Speichergestein

oberer Teil Namur A, Namur B und C, Westphal A (Intervall von Flöz 350 bis Flöz 510)

Undurchlässige Gesteinsschichten

Westphal B (Tonsteinfolge)

Dicke des Deckgesteins

von 450 m in Teil S bis 1 000 m in Teil N

Art der Falle

stratigrafisch

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl; K — Kohle)

Silesia Głęboka (G, Methan als Hauptmineralprodukt): — 1992 entdeckt; ausgebeutet bis 2005 (kumulative Gewinnung über sechs Jahre: rund 0,09 Mio. m3); derzeit nur zeitweise Produktion; Reserven und Ressourcen Förderbilanz 2 791,15 Mio. m3 (außerbilanziell 467,73 Mio. m3)

Silesia (K, Methan als zugehöriges Mineralprodukt) — 1955 entdeckt; kumulative Produktion über 41 Jahre: 1 013,4 Mio. m3; Produktion 2014: 19,97 Mio. m3 (aus Entlüftung) und 16,03 Mio. m3 (Methandrainage); Reserven und Ressourcen: Förderbilanz 1 058,77 Mio. m3 (industriell: 123,49 Mio. m3)

Brzeszcze (K, Methan als zugehöriges Mineralprodukt) — 1953 entdeckt; kumulative Produktion über 40 Jahre: 3 389,2 Mio. m3; Produktion 2014: 53,90 Mio. m3 (aus Entlüftung) und 41,00 Mio. m3 (Methandrainage); Reserven und Ressourcen: Förderbilanz 2 768,10 Mio. m3 (industriell: 968,80 Mio. m3)

Seismische Erhebungen abgeschlossen (Eigentümer)

2012 2D-Erhebung (EurEnergy Resources Poland Sp. z o. o.)

Benchmark- und Versatzbohrungen (TVD)

Benchmarkbohrungen: Gilowice 1 (MD 1 080 m, TVD 1 039,24 m), Gilowice 2H (MD 2 300 m), Amoco-Frydek 1 (MD 1 397 m), Frydek IG-28 (MD 1 301,5 m), Międzyrzecze 1,-9,-10 (MD 876,5 m; 1 111 m; 939,9 m), Międzyrzecze Bieruń 19,-20,-72,-73,-74,-75,-78,-79,-80 (986,5 -1 077 m)

Versatzbohrungen: Międzyrzecze Bieruń 69 und 83 (MD 1 001 m und 1 090 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Bedingungen für die Konzessionserteilung insbesondere in Bezug auf Höhe, Umfang und Art der Leistung der Sicherheit nach Artikel 49x Absatz 1 Geologie- und Bergbaugesetz und gegebenenfalls Höhe, Umfang und Art der Leistung der Sicherheit nach Artikel 49x Absatz 2 Geologie- und Bergbaugesetz

Der erfolgreiche Bieter muss eine Sicherheit leisten für den Fall der Nichterfüllung bzw. unzureichenden Erfüllung der in der Konzession festgelegten Bedingungen sowie zur Finanzierung der Stilllegung von Förderanlagen, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird. Die Sicherheit ist für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession bis zum Ende der Prospektions- und Explorationsphase zu leisten. Die Höhe der Sicherheit beläuft sich auf 100 000 PLN. Form und Frist ihrer Zahlung sind in Artikel 49x Absätze 4 und 5 Geologie- und Bergbaugesetz geregelt.

8.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der vorgeschlagenen geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

Stufe I Dauer: 12 Monate

Umfang: Interpretation und Analyse historischer geologischer Daten

Stufe II Dauer: 12 Monate

Umfang: Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 1 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen

Stufe III Dauer: 24 Monate

Umfang: Bohrung von zwei Bohrlöchern bis in eine Tiefe von höchstens 1 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen

Stufe IV Dauer: 12 Monate

Umfang: Analyse der gewonnenen Daten

9.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von zehn Jahren:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | eine Förderungsphase ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

eine Förderungsphase ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

10.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im Geologie- und Bergbaugesetz, festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

11.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

12.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Międzyrzecze“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 4 016,63 PLN (in Worten: viertausendsechzehn Zloty und dreiundsechzig Groszy). Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

13.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten oder Grubenarbeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich geologischer Tätigkeiten oder Grubenarbeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | die vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit; |
| --- | --- |

16)

die vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber |
| --- | --- |

b)

Betreiber

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der geologischen Tätigkeiten;

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweis, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweis, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 16 Nummern 1 und 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | schriftliche Verpflichtung zur Bereitstellung technischer Mittel für die an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen, falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden; |
| --- | --- |

5)

schriftliche Verpflichtung zur Bereitstellung technischer Mittel für die an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen, falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden;

| 6) | zwei Exemplare des Projekts der geologischen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projekts der geologischen Tätigkeiten;

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen.

| 5. | Die Bieter sollten gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einreichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

Die Bieter sollten gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einreichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

14.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Der Auftragnehmer hat vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1.   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz.U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Dieser Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

VI.2.   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen sieben Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

VI.3.   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im „Pakie danych geologicznych“ (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das verfügbar ist auf der Website des Umweltministeriums unter (www.mos.gov.pl) und bei

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| Polen |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

Polen

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und die Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“

geschlossen in Warschau am ...2016 zwischen:

der Staatskasse — dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 5 vom 27. Januar 2016, im Folgenden die „Staatskasse“

und

XXX mit Sitz in... (vollständige Anschrift) ...

im Folgenden der „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“,

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Miedźna und Bojszowy, der Stadt und der Gemeinde Pszczyna in der Woiwodschaft Śląskie sowie der Stadt und der Gemeinde Brzeszcze in der Woiwodschaft Małopolskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 10 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem von 1992 miteinander verbinden,







  Punkt | Koordinaten |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 234 088,623 | 507 989,984 |
| 2 | 237 498,113 | 503 172,978 |
| 3 | 238 780,679 | 503 282,175 |
| 4 | 239 591,124 | 504 484,046 |
| 5 | 239 799,042 | 506 093,909 |
| 6 | 238 699,220 | 506 801,522 |
| 7 | 238 279,713 | 509 125,988 |
| 8 | 236 429,836 | 508 236,326 |
| 9 | 235 980,624 | 508 721,999 |
| 10 | 234 376,080 | 508 317,771 |

1.

Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Miedźna und Bojszowy, der Stadt und der Gemeinde Pszczyna in der Woiwodschaft Śląskie sowie der Stadt und der Gemeinde Brzeszcze in der Woiwodschaft Małopolskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 10 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem von 1992 miteinander verbinden,

Punkt

Koordinaten

X

Y

1

234 088,623

507 989,984

2

237 498,113

503 172,978

3

238 780,679

503 282,175

4

239 591,124

504 484,046

5

239 799,042

506 093,909

6

238 699,220

506 801,522

7

238 279,713

509 125,988

8

236 429,836

508 236,326

9

235 980,624

508 721,999

10

234 376,080

508 317,771

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin durch die untere Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin durch die untere Begrenzung der karbonischen Formationen begrenzt ist, vorausgesetzt, dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertrags zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und die Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf in der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1) | in den karbonischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf in der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet

1)

in den karbonischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas durchführen;

| 2) | in anderen Teilen alle erforderlichen Tätigkeiten ausüben, um Zugang zu den karbonischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

in anderen Teilen alle erforderlichen Tätigkeiten ausüben, um Zugang zu den karbonischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 18,90 km2. |
| --- | --- |

4.

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 18,90 km2.

§ 2

| 1. | Der Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

Der Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 9 für einen Zeitraum von zehn Jahren, wovon fünf Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und fünf Jahre auf die Gewinnungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 9 für einen Zeitraum von zehn Jahren, wovon fünf Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und fünf Jahre auf die Gewinnungsphase entfallen.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht endet an dem Tag, an dem die Konzession ausläuft. |
| --- | --- |

3.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht endet an dem Tag, an dem die Konzession ausläuft.

§ 3

| 1. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in § 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“ und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung, im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. Während der Phase der Prospektion und Exploration darf der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die explorierten Mineralien nur in dem Umfang abbauen, der für die Erstellung von Dokumentationsmaterial für geologische und für Investitionszwecke erforderlich ist. |
| --- | --- |

1.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in § 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“ und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2015, Nr. 196, in der geänderten Fassung, im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. Während der Phase der Prospektion und Exploration darf der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die explorierten Mineralien nur in dem Umfang abbauen, der für die Erstellung von Dokumentationsmaterial für geologische und für Investitionszwecke erforderlich ist.

| 2. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens oder seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, eine Aufstockung oder Reduzierung des Grundkapitals, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung, die Einleitung eines Vergleichsverfahrens oder die Einleitung eines Liquidationsverfahrens beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind. |
| --- | --- |

2.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens oder seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, eine Aufstockung oder Reduzierung des Grundkapitals, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung, die Einleitung eines Vergleichsverfahrens oder die Einleitung eines Liquidationsverfahrens beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 4

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 5

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 6

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Abschnitt 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Abschnitt 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:

a)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekanntgegeben wird. |
| --- | --- |

2.

Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekanntgegeben wird.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekanntgegeben. |
| --- | --- |

3.

Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekanntgegeben.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 2 Absätze 1 und 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 9 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber ein Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 2 Absätze 1 und 2 zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 2 Absätze 1 und 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 9 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber ein Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 2 Absätze 1 und 2 zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Flözgaslagerstätten und zur Gewinnung von Methan aus Flözgas im Gebiet „Międzyrzecze“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, besteuert werden, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, besteuert werden, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.

| 10. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen sieben Tagen nach der Zahlung des Entgelts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

10.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen sieben Tagen nach der Zahlung des Entgelts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.

§ 7

Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Gewinnung von Methan festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung einen Anhang zum Vertrag, in dem die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase festgelegt sind.

§ 8

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 9

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in Absatz 1 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte Nießbrauchszeit nach § 2 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

2.

Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in Absatz 1 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte Nießbrauchszeit nach § 2 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, wobei die Indexierung für das der Beendigung des Vertrags vorausgehende Jahr vorzunehmen ist.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als sieben Tage bezogen auf die Fristen nach § 6 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf, anderenfalls der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt wird. |
| --- | --- |

3.

Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als sieben Tage bezogen auf die Fristen nach § 6 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf, anderenfalls der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt wird.

| 4. | Die Staatskasse kann den Vertrag als Ganzes oder Teile des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht binnen 30 Tagen über die in § 3 Absatz 2 genannten Umstände unterrichtet. |
| --- | --- |

4.

Die Staatskasse kann den Vertrag als Ganzes oder Teile des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht binnen 30 Tagen über die in § 3 Absatz 2 genannten Umstände unterrichtet.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Ablaufdatum der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Ablaufdatum der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 6 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 6 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.

§ 10

Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Unter „höherer Gewalt“ ist ein plötzliches Ereignis zu verstehen, das den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts unmittelbar betrifft, die Ausübung der Tätigkeiten, auf die sich der Vertrag bezieht, verhindert und weder vorhergesehen noch vermieden werden kann.

§ 11

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 12

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 13

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist bei dem für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gericht.

§ 14

Bei Angelegenheiten, die nicht in diesem Vertrag geregelt sind, finden das Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny), insbesondere die Vorschriften über Miete oder Pacht, Anwendung.

§ 15

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 16

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 17

Dieser Vertrag wurde in drei Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für das Umweltministerium).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/24 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 227/07)

| 1. | Am 15. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sanofi („Sanofi“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Selbstmedikationssparte („Consumer Health Care“) des Unternehmens Boehringer Ingelheim („BI CHC“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sanofi („Sanofi“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Selbstmedikationssparte („Consumer Health Care“) des Unternehmens Boehringer Ingelheim („BI CHC“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Sanofi: weltweite Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Gesundheitsprodukten wie Arzneimittel, Humanimpfstoffe und Tiermedizinprodukte.
  —   BI CHC: weltweite Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung rezeptfreier (und in wenigen Fällen auch verschreibungspflichtiger) Arzneimittel, vornehmlich Magen-Darm-Arzneimittel, Husten- und Erkältungsmittel, Schmerzmittel und Nahrungsergänzungsstoffe wie Vitamine und Mineralstoffe. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sanofi: weltweite Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Gesundheitsprodukten wie Arzneimittel, Humanimpfstoffe und Tiermedizinprodukte.

—   BI CHC: weltweite Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung rezeptfreier (und in wenigen Fällen auch verschreibungspflichtiger) Arzneimittel, vornehmlich Magen-Darm-Arzneimittel, Husten- und Erkältungsmittel, Schmerzmittel und Nahrungsergänzungsstoffe wie Vitamine und Mineralstoffe.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/25 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(2016/C 227/08)

| 1. | Am 14. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NPM Capital NV („NPM“, Niederlande) und das Unternehmen Thijs Hendrix Beheer BV („THB“, Niederlande) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch einen Vertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hendrix Genetics BV („Hendrix“, Niederlande). Hendrix steht derzeit unter alleiniger Kontrolle von THB. |
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1.

Am 14. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NPM Capital NV („NPM“, Niederlande) und das Unternehmen Thijs Hendrix Beheer BV („THB“, Niederlande) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch einen Vertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hendrix Genetics BV („Hendrix“, Niederlande). Hendrix steht derzeit unter alleiniger Kontrolle von THB.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   NPM: Investmentgesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen wie Baumaterialien, Konsumgüter, Gesundheitswesen, E-Commerce, Industriedienstleistungen und Einzelhandel; NPM ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SHV Holdings NV, einer niederländischen Investmentgesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen, darunter die Herstellung von Tierfutter sowie die Verarbeitung und der Verkauf von Geflügel- und Schweinefleisch.
  —   THB: Holdinggesellschaft, die eine Mehrheit der Anteile von Hendrix hält. THB erbringt ferner Freizeitdienstleistungen.
  —   Hendrix: Zucht und Vermehrung von Tieren, insbesondere von Schweinen, Geflügel (wie Eintagsküken) und Fisch. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   NPM: Investmentgesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen wie Baumaterialien, Konsumgüter, Gesundheitswesen, E-Commerce, Industriedienstleistungen und Einzelhandel; NPM ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SHV Holdings NV, einer niederländischen Investmentgesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen, darunter die Herstellung von Tierfutter sowie die Verarbeitung und der Verkauf von Geflügel- und Schweinefleisch.

—   THB: Holdinggesellschaft, die eine Mehrheit der Anteile von Hendrix hält. THB erbringt ferner Freizeitdienstleistungen.

—   Hendrix: Zucht und Vermehrung von Tieren, insbesondere von Schweinen, Geflügel (wie Eintagsküken) und Fisch.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/26 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7971 — Goldman Sachs/Deutsche Bank/NBGI assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 227/09)

| 1. | Am 16. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Anlagefonds, die von Goldman Sachs Asset Management, LP („GSAM Funds“, USA) und von Deutsche Alternative Asset Management (Global) Limited („DAAM“, Deutschland) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Anteile der National Bank of Greece SA an elf im Vereinigten Königreich bzw. auf der Insel Guernsey registrierten Fonds („Übernahmegeschäft“). |
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1.

Am 16. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Anlagefonds, die von Goldman Sachs Asset Management, LP („GSAM Funds“, USA) und von Deutsche Alternative Asset Management (Global) Limited („DAAM“, Deutschland) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Anteile der National Bank of Greece SA an elf im Vereinigten Königreich bzw. auf der Insel Guernsey registrierten Fonds („Übernahmegeschäft“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   GSAM: weltweite Anlageberatung und Vermögensverwaltung;
  —   DAAM: weltweite Anlage- und Fondsverwaltung;
  —   das Übernahmegeschäft: Anlagefonds mit Beteiligung an verschiedenen Portfoliogesellschaften vor allem in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel/Getränke, Industriegüter, Dienstleistungen und Immobilien in West-, Südost- und Mitteleuropa sowie in der Türkei. Übernommen werden folgende Anlagefonds: NBGI SEE Energy Fund L.P., NBGI SEE Real Estate Fund L.P., NBG Technology L.P., NBGI Technology Fund II L.P, NBG South Eastern Europe Fund L.P., NBGI SEE Development Capital Fund L.P., NBGI Turkish Private Equity Fund L.P., NBGI Private Equity France Fund L.P., NBG Private Equity Fund L.P. und NBGI Private Equity (Tranche II) L.P., NBGI Private Equity Fund II L.P. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   GSAM: weltweite Anlageberatung und Vermögensverwaltung;

—   DAAM: weltweite Anlage- und Fondsverwaltung;

—   das Übernahmegeschäft: Anlagefonds mit Beteiligung an verschiedenen Portfoliogesellschaften vor allem in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel/Getränke, Industriegüter, Dienstleistungen und Immobilien in West-, Südost- und Mitteleuropa sowie in der Türkei. Übernommen werden folgende Anlagefonds: NBGI SEE Energy Fund L.P., NBGI SEE Real Estate Fund L.P., NBG Technology L.P., NBGI Technology Fund II L.P, NBG South Eastern Europe Fund L.P., NBGI SEE Development Capital Fund L.P., NBGI Turkish Private Equity Fund L.P., NBGI Private Equity France Fund L.P., NBG Private Equity Fund L.P. und NBGI Private Equity (Tranche II) L.P., NBGI Private Equity Fund II L.P.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7971 — Goldman Sachs/Deutsche Bank/NBGI assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7971 — Goldman Sachs/Deutsche Bank/NBGI assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 23.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 227/27 |
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23.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8075 — Partners Group/Infrared Capital Partners/Merkur Offshore)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 227/10)

| 1. | Am 15. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Partners Group (Guernsey) Limited („PG“, Kanalinseln) und Infrared Capital Partners Limited („IRCP“, Vereinigtes Königreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle am Unternehmen Merkur Offshore GmbH („Merkur“, Deutschland). |
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1.

Am 15. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Partners Group (Guernsey) Limited („PG“, Kanalinseln) und Infrared Capital Partners Limited („IRCP“, Vereinigtes Königreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle am Unternehmen Merkur Offshore GmbH („Merkur“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Partner Group Holding AG (Schweiz), einem Investmentfonds, der auf dem Gebiet der Eigenkapital-und Fremdkapitalanlagen in private Gesellschaften sowie von Immobilien- und Infrastrukturprojekten auf globaler Ebene tätig ist. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Partner Group Holding AG (Schweiz), einem Investmentfonds, der auf dem Gebiet der Eigenkapital-und Fremdkapitalanlagen in private Gesellschaften sowie von Immobilien- und Infrastrukturprojekten auf globaler Ebene tätig ist.

| — | IRCP ist ein Investmentfonds, der auf dem Gebiet von Immobilien- und Infrastrukturprojekten weltweit tätig ist. |
| --- | --- |

—

IRCP ist ein Investmentfonds, der auf dem Gebiet von Immobilien- und Infrastrukturprojekten weltweit tätig ist.

| — | Merkur wird auf dem Gebiet der Errichtung und des nachfolgenden Betriebs eines Windparks in der Nordsee tätig sein. |
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—

Merkur wird auf dem Gebiet der Errichtung und des nachfolgenden Betriebs eines Windparks in der Nordsee tätig sein.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8075 — Partners Group/Infrared Capital Partners/Merkur Offshore per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8075 — Partners Group/Infrared Capital Partners/Merkur Offshore per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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