# Amtsblatt C 137/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 137 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang19. April 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 137

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang19. April 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 137/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7853 — CMA CGM/Bollore/Kribi JV) (
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  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 137/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7853 — CMA CGM/Bollore/Kribi JV) (
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  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 137/02 | Beschluss des Rates vom 11. April 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 137/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2016/C 137/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. Januar 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser — Berichterstatter: Spanien | 5 |
| 2016/C 137/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Generatoren und Anlasser (AT.40028) | 6 |
| 2016/C 137/06 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 27. Januar 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 223)
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  ) | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 137/02

Beschluss des Rates vom 11. April 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2

Europäische Kommission

2016/C 137/03

Euro-Wechselkurs

4

2016/C 137/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. Januar 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser — Berichterstatter: Spanien

5

2016/C 137/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Generatoren und Anlasser (AT.40028)

6

2016/C 137/06

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 27. Januar 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 223)
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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 223)

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7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 137/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2016 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 137/08 | Veröffentlichung nach Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission des Einzigen Dokuments zu einer gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2016/C 137/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2016 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 137/08

Veröffentlichung nach Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission des Einzigen Dokuments zu einer gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/1 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7853 — CMA CGM/Bollore/Kribi JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 137/01)

Am 12. April 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7853 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7853 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/2 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. April 2016

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2016/C 137/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der österreichischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Liste mit einem Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. |
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(1)

Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines österreichischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Reinhard NÖBAUER frei geworden. |
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(2)

Der Sitz eines österreichischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Reinhard NÖBAUER frei geworden.

| (3) | Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Michael PILIKOS frei geworden. |
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(3)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Michael PILIKOS frei geworden.

| (4) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN:

| ÖSTERREICH | Herr Eduard STAUDECKER |
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ÖSTERREICH

Herr Eduard STAUDECKER

VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

| ZYPERN | Herr Michael ANTONIOU |
| --- | --- |

ZYPERN

Herr Michael ANTONIOU

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

2

(3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.

3

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Europäische Kommission

| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/4 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/4

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Euro-Wechselkurs (1)

18. April 2016

(2016/C 137/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1306 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4417 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79780 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1948 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0916 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3325 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,022 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,33 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3059 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4749 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2251 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4685 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4612 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7688 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6303 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5328 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 299,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5061 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3241 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5050 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 890,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4404 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,253 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,7591 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,605 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9606 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,9043 |
| INR | Indische Rupie | 75,2740 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1306

JPY

Japanischer Yen

122,32

DKK

Dänische Krone

7,4417

GBP

Pfund Sterling

0,79780

SEK

Schwedische Krone

9,1948

CHF

Schweizer Franken

1,0916

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3325

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,022

HUF

Ungarischer Forint

310,33

PLN

Polnischer Zloty

4,3059

RON

Rumänischer Leu

4,4749

TRY

Türkische Lira

3,2251

AUD

Australischer Dollar

1,4685

CAD

Kanadischer Dollar

1,4612

HKD

Hongkong-Dollar

8,7688

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6303

SGD

Singapur-Dollar

1,5328

KRW

Südkoreanischer Won

1 299,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5061

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3241

HRK

Kroatische Kuna

7,5050

IDR

Indonesische Rupiah

14 890,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4404

PHP

Philippinischer Peso

52,253

RUB

Russischer Rubel

76,7591

THB

Thailändischer Baht

39,605

BRL

Brasilianischer Real

3,9606

MXN

Mexikanischer Peso

19,9043

INR

Indische Rupie

75,2740

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/5 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/5

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. Januar 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser

Berichterstatter: Spanien

(2016/C 137/04)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

| 2. | Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte. |
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4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

| 11. | Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu.

| 12. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die erschwerenden Umstände in dieser Sache. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die erschwerenden Umstände in dieser Sache.

| 13. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die mildernden Umstände in dieser Sache, in der die begrenzte Beteiligung von Hitachi an der Zuwiderhandlung zum Ausdruck kommt. |
| --- | --- |

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die mildernden Umstände in dieser Sache, in der die begrenzte Beteiligung von Hitachi an der Zuwiderhandlung zum Ausdruck kommt.

| 14. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendung eines Multiplikationsfaktors zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung. |
| --- | --- |

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendung eines Multiplikationsfaktors zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung.

| 15. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006. |
| --- | --- |

15.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

| 16. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Vergleichsmitteilung aus dem Jahr 2008. |
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16.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Vergleichsmitteilung aus dem Jahr 2008.

| 17. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Geldbußenbeträge. |
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17.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Geldbußenbeträge.

| 18. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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18.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/6 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/6

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Generatoren und Anlasser

(AT.40028)

(2016/C 137/05)

Am 24. September 2014 leitete die Europäische Kommission („Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen Denso Corporation („Denso“), Mitsubishi Electric Corporation (Melco) und Hitachi, Ltd ein. Am 14. September 2015 folgte die Einleitung eines Verfahrens gegen Hitachi Automotive Systems, Ltd. Hitachi und Hitachi Automotive Systems, Ltd, werden zusammen als „Hitachi“ bezeichnet. Denso, Melco und Hitachi werden zusammen als die „Parteien“ bezeichnet.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 nahm die Europäische Kommission am 23. November 2015 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge haben die beteiligten Unternehmen an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) teilgenommen, die in Preisabsprachen und der Aufteilung von Lieferungen von Generatoren und Anlassern an Pkw-Hersteller im Zeitraum vom 14. September 2004 bis zum 23. Februar 2010 im gesamten EWR bestand. Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (3), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 25. Januar 2016

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

2

(3)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission 2008/C 167/01 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

3

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| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/7 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/7

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 27. Januar 2016

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40028 — Generatoren und Anlasser)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 223)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 137/06)

Am 27. Januar 2016 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss bezieht sich auf ein Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens und ist gerichtet an: Denso Corporation (im Folgenden „Denso“), Mitsubishi Electric Corporation (im Folgenden „Melco“), Hitachi, Ltd und Hitachi Automotive Systems, Ltd (im Folgenden „Hitachi“) (zusammen im Folgenden „Parteien“ oder — einzeln — „Partei“). |
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(1)

Der Beschluss bezieht sich auf ein Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens und ist gerichtet an: Denso Corporation (im Folgenden „Denso“), Mitsubishi Electric Corporation (im Folgenden „Melco“), Hitachi, Ltd und Hitachi Automotive Systems, Ltd (im Folgenden „Hitachi“) (zusammen im Folgenden „Parteien“ oder — einzeln — „Partei“).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

| (2) | Nachdem Denso einen Kronzeugenantrag gestellt hat, versandte die Kommission zwischen dem 22. Juli 2011 und dem 11. Dezember 2014 eine Reihe von Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Randnummer 12 der Kronzeugenregelung (2). Hitachi stellte am 27. Juli 2011 und Melco am 6. November 2012 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem Denso einen Kronzeugenantrag gestellt hat, versandte die Kommission zwischen dem 22. Juli 2011 und dem 11. Dezember 2014 eine Reihe von Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Randnummer 12 der Kronzeugenregelung (2). Hitachi stellte am 27. Juli 2011 und Melco am 6. November 2012 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung.

| (3) | Am 24. September 2014 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen Denso Corporation, Mitsubishi Electric Corporation und Hitachi, Ltd ein, um mit ihnen auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (4) Vergleichsgespräche aufzunehmen. Am 14. September 2015 leitete die Kommission auch ein Verfahren gegen Hitachi Automotive Systems, Ltd ein. Die Vergleichsgespräche mit den Parteien wurden zwischen dem 11. November 2014 und dem 25. September 2015 geführt. Anschließend stellte jede Partei bei der Kommission einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. September 2014 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen Denso Corporation, Mitsubishi Electric Corporation und Hitachi, Ltd ein, um mit ihnen auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (4) Vergleichsgespräche aufzunehmen. Am 14. September 2015 leitete die Kommission auch ein Verfahren gegen Hitachi Automotive Systems, Ltd ein. Die Vergleichsgespräche mit den Parteien wurden zwischen dem 11. November 2014 und dem 25. September 2015 geführt. Anschließend stellte jede Partei bei der Kommission einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004.

| (4) | Am 23. November 2015 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

(4)

Am 23. November 2015 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

| (5) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 25. Januar 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 27. Januar 2016 an. |
| --- | --- |

(5)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 25. Januar 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 27. Januar 2016 an.

2.2.   Adressaten und Dauer

| (6) | Die Adressaten des Beschlusses waren an einem Kartell beteiligt und/oder waren dafür verantwortlich. Sie haben damit in den nachstehend angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV verstoßen:






  Unternehmen | Dauer der Kartellbeteiligung |
| --- | --- | --- |
| Denso Corporation | 14. September 2004 — 23. Februar 2010 |
| Mitsubishi Electric Corporation | 14. September 2004 — 23. Februar 2010 |
| Hitachi, Ltd | 14. September 2004 — 30. Juni 2009 (unmittelbare Beteiligung)
  1. Juli 2009 — 23. Februar 2010 (als 100 %ige Muttergesellschaft von Hitachi Automotive Systems, Ltd) |
| Hitachi Automotive Systems, Ltd | 1. Juli 2009 — 23. Februar 2010 (unmittelbare Beteiligung) |

(6)

Die Adressaten des Beschlusses waren an einem Kartell beteiligt und/oder waren dafür verantwortlich. Sie haben damit in den nachstehend angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV verstoßen:

Unternehmen

Dauer der Kartellbeteiligung

Denso Corporation

14. September 2004 — 23. Februar 2010

Mitsubishi Electric Corporation

14. September 2004 — 23. Februar 2010

Hitachi, Ltd

14. September 2004 — 30. Juni 2009 (unmittelbare Beteiligung)

1. Juli 2009 — 23. Februar 2010 (als 100 %ige Muttergesellschaft von Hitachi Automotive Systems, Ltd)

Hitachi Automotive Systems, Ltd

1. Juli 2009 — 23. Februar 2010 (unmittelbare Beteiligung)

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (7) | Der Beschluss betrifft ein Kartell zwischen japanischen Unternehmen für die Lieferung von Generatoren und Anlassern für Personenkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“). |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss betrifft ein Kartell zwischen japanischen Unternehmen für die Lieferung von Generatoren und Anlassern für Personenkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“).

| (8) | Die von dem Kartell betroffenen Produkte, Generatoren und Anlasser, sind Teile des Pkw-Motors. Ein Generator ist eine Maschine, die Bewegungsenergie in elektrische Energie umwandelt, und ein Anlasser ist ein Motor, der den Pkw-Motor zum Laufen bringt. |
| --- | --- |

(8)

Die von dem Kartell betroffenen Produkte, Generatoren und Anlasser, sind Teile des Pkw-Motors. Ein Generator ist eine Maschine, die Bewegungsenergie in elektrische Energie umwandelt, und ein Anlasser ist ein Motor, der den Pkw-Motor zum Laufen bringt.

| (9) | Die Parteien haben Preisabsprachen getroffen, Kunden oder Projekte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht, so beispielsweise Preisbestandteile und Marktstrategien. Die Parteien haben für Lieferungen an bestimmte Automobilhersteller, sog. Erstausrüster (OEM), die angestammten Lieferrechte der verschiedenen an dem Kartell beteiligten Unternehmen respektiert (Grundsatz des etablierten Anbieter), indem sie ihre Reaktionen auf Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten der Erstausrüster untereinander abstimmten. Die Kartellbeteiligung von Hitachi hatte einen geringeren Umfang, da dieses Unternehmen nur in Bezug auf Lieferungen von Generatoren und Anlassern an zwei Gruppen von Erstausrüstern an dem Kartell beteiligt war und nicht in Bezug auf alle Erstausrüster, wie Denso und Melco. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Hitachi von der Kollusion zwischen Denso und Melco in Bezug auf die Lieferung von Generatoren und Anlassern an Erstausrüster, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten, gewusst hätte. |
| --- | --- |

(9)

Die Parteien haben Preisabsprachen getroffen, Kunden oder Projekte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht, so beispielsweise Preisbestandteile und Marktstrategien. Die Parteien haben für Lieferungen an bestimmte Automobilhersteller, sog. Erstausrüster (OEM), die angestammten Lieferrechte der verschiedenen an dem Kartell beteiligten Unternehmen respektiert (Grundsatz des etablierten Anbieter), indem sie ihre Reaktionen auf Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten der Erstausrüster untereinander abstimmten. Die Kartellbeteiligung von Hitachi hatte einen geringeren Umfang, da dieses Unternehmen nur in Bezug auf Lieferungen von Generatoren und Anlassern an zwei Gruppen von Erstausrüstern an dem Kartell beteiligt war und nicht in Bezug auf alle Erstausrüster, wie Denso und Melco. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Hitachi von der Kollusion zwischen Denso und Melco in Bezug auf die Lieferung von Generatoren und Anlassern an Erstausrüster, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten, gewusst hätte.

| (10) | Das Hauptziel des Kartells bestand darin, den Verfall der Preise und einen Rückgang der Marktanteile der Parteien im EWR zu verhindern. Das Verhalten betraf Lieferungen an Erstausrüster im EWR. |
| --- | --- |

(10)

Das Hauptziel des Kartells bestand darin, den Verfall der Preise und einen Rückgang der Marktanteile der Parteien im EWR zu verhindern. Das Verhalten betraf Lieferungen an Erstausrüster im EWR.

| (11) | Die wettbewerbswidrigen Kontakte haben sich in erster Linie in Japan zugetragen. Die Parteien sprachen bei Treffen und telefonisch über die Zuteilung von Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, tauschten verschiedene Preisbestandteile und andere sensible Geschäftsinformationen aus und stimmten ihre Reaktionen auf Aufforderungen zur Angebotseinreichung untereinander ab. |
| --- | --- |

(11)

Die wettbewerbswidrigen Kontakte haben sich in erster Linie in Japan zugetragen. Die Parteien sprachen bei Treffen und telefonisch über die Zuteilung von Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, tauschten verschiedene Preisbestandteile und andere sensible Geschäftsinformationen aus und stimmten ihre Reaktionen auf Aufforderungen zur Angebotseinreichung untereinander ab.

| (12) | Das Kartell dauerte vom 14. September 2004 bis zum 23. Februar 2010. Räumlich erstreckte sich die Zuwiderhandlung, an der alle drei Parteien beteiligt waren, im ganzen Zeitraum über den gesamten EWR. |
| --- | --- |

(12)

Das Kartell dauerte vom 14. September 2004 bis zum 23. Februar 2010. Räumlich erstreckte sich die Zuwiderhandlung, an der alle drei Parteien beteiligt waren, im ganzen Zeitraum über den gesamten EWR.

2.4.   Abhilfemaßnahmen

| (13) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (5) angewandt. Mit Ausnahme von Denso werden gegen alle unter Randnr. 6 genannten Unternehmen Geldbußen verhängt. |
| --- | --- |

(13)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (5) angewandt. Mit Ausnahme von Denso werden gegen alle unter Randnr. 6 genannten Unternehmen Geldbußen verhängt.

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (14) | Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Direktverkäufe der Unternehmen von Generatoren und Anlassern für Personenkraftwagen im EWR. |
| --- | --- |

(14)

Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Direktverkäufe der Unternehmen von Generatoren und Anlassern für Personenkraftwagen im EWR.

| (15) | Im vorliegenden Fall betrug die Dauer der Zuwiderhandlung fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage (14. September 2004 bis 23. Februar 2010). Jedoch ist der Zeitraum der Kartellbeteiligung für jede Partei je nach Produkt (Generator oder Anlasser) und Erstausrüster unterschiedlich. |
| --- | --- |

(15)

Im vorliegenden Fall betrug die Dauer der Zuwiderhandlung fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage (14. September 2004 bis 23. Februar 2010). Jedoch ist der Zeitraum der Kartellbeteiligung für jede Partei je nach Produkt (Generator oder Anlasser) und Erstausrüster unterschiedlich.

| (16) | Nach Angaben der Parteien fluktuierten ihre Verkäufe während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung erheblich. Um dies angemessen zu berücksichtigen, hat die Kommission den durchschnittlichen jährlichen Wert der Direktverkäufe von Generatoren und/oder Anlassern an die betreffenden Erstausrüster im EWR während der einschlägigen Teilzeiträume der Zuwiderhandlung herangezogen. |
| --- | --- |

(16)

Nach Angaben der Parteien fluktuierten ihre Verkäufe während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung erheblich. Um dies angemessen zu berücksichtigen, hat die Kommission den durchschnittlichen jährlichen Wert der Direktverkäufe von Generatoren und/oder Anlassern an die betreffenden Erstausrüster im EWR während der einschlägigen Teilzeiträume der Zuwiderhandlung herangezogen.

| (17) | Der Grundbetrag der Geldbuße wird auf 17 % des Wertes der Verkäufe nach Randnr. 16 festgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Zuwiderhandlung sich aus mehreren verschiedenen wettbewerbswidrigen Elementen (Preisfestsetzung, Marktaufteilung) zusammensetzte und den gesamten EWR abdeckte. Für den Zusatzbetrag wurde der Prozentsatz auf 17 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(17)

Der Grundbetrag der Geldbuße wird auf 17 % des Wertes der Verkäufe nach Randnr. 16 festgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Zuwiderhandlung sich aus mehreren verschiedenen wettbewerbswidrigen Elementen (Preisfestsetzung, Marktaufteilung) zusammensetzte und den gesamten EWR abdeckte. Für den Zusatzbetrag wurde der Prozentsatz auf 17 % festgesetzt.

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (18) | Die Kommission hat auf den Grundbetrag der Geldbuße für Melco und Hitachi wegen Rückfälligkeit einen Aufschlag von 50 % erhoben, da beide Unternehmen bereits Adressaten der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 in der Sache Gasisolierte Schaltanlagen (6) waren. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission hat auf den Grundbetrag der Geldbuße für Melco und Hitachi wegen Rückfälligkeit einen Aufschlag von 50 % erhoben, da beide Unternehmen bereits Adressaten der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 in der Sache Gasisolierte Schaltanlagen (6) waren.

| (19) | Die Kommission gewährte Hitachi aufgrund seiner begrenzten Beteiligung an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Ermäßigung von 15 % auf den Grundbetrag der Geldbuße (siehe Randnr. 9). |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission gewährte Hitachi aufgrund seiner begrenzten Beteiligung an der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Ermäßigung von 15 % auf den Grundbetrag der Geldbuße (siehe Randnr. 9).

| (20) | Zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung wurde angesichts der besonders hohen Umsätze der Unternehmen mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, bei allen drei Adressaten ein Multiplikationsfaktor angewandt. |
| --- | --- |

(20)

Zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung wurde angesichts der besonders hohen Umsätze der Unternehmen mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, bei allen drei Adressaten ein Multiplikationsfaktor angewandt.

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (21) | In vorliegenden Fall übersteigt keine der berechneten Geldbußen den Wert von 10 % des Gesamtumsatzes des jeweiligen Unternehmens im Jahr 2014 (zugrunde gelegtes Geschäftsjahr: 1. April 2014 bis 31. März 2015). |
| --- | --- |

(21)

In vorliegenden Fall übersteigt keine der berechneten Geldbußen den Wert von 10 % des Gesamtumsatzes des jeweiligen Unternehmens im Jahr 2014 (zugrunde gelegtes Geschäftsjahr: 1. April 2014 bis 31. März 2015).

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006: Ermäßigung der Geldbußen

| (22) | Die Kommission hat Denso die Geldbuße vollständig erlassen. Hitachi wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % und Melco eine Ermäßigung der Geldbuße um 28 % gewährt. |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission hat Denso die Geldbuße vollständig erlassen. Hitachi wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % und Melco eine Ermäßigung der Geldbuße um 28 % gewährt.

2.4.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (23) | In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen Hitachi und Melco verhängten Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt. |
| --- | --- |

(23)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen Hitachi und Melco verhängten Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (24) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:






  a) | Denso Corporation: 0 EUR; |
| --- | --- | --- |

(24)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Denso Corporation: 0 EUR;

| b) | Mitsubishi Electric Corporation: 110 929 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Mitsubishi Electric Corporation: 110 929 000 EUR;

| c) | Hitachi, Ltd und Hitachi Automotive Systems, Ltd, gesamtschuldnerisch: 26 860 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Hitachi, Ltd und Hitachi Automotive Systems, Ltd, gesamtschuldnerisch: 26 860 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(4)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(5)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

(6)  http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/38899/38899_1030_10.pdf

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/10 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2016 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige

(2016/C 137/07)

Hiermit wird die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsplans 2016 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige bekannt gegeben.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten: H2020-BBI-JTI-2016.

Der Arbeitsplan mit Fristen und Budgets für die Tätigkeiten ist, ebenso wie die praktischen Einzelheiten zu der Aufforderung und die damit verbundenen Tätigkeiten sowie der Leitfaden für Antragsteller, über das Teilnehmerportal abrufbar (http://ec.europa.eu/research/participants/portal). Diese Informationen werden bei Bedarf auf dem Teilnehmerportal aktualisiert.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/11 |
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19.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/11

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Veröffentlichung nach Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission des Einzigen Dokuments zu einer gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission

(2016/C 137/08)

EINZIGES DOKUMENT

„NÍSPEROS CALLOSA D'EN SARRIÁ“

EU-Nr. ES-PDO-0117-01352 — 1.7.2015

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

1.   Name

„Nísperos Callosa d'En Sarriá“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die unter die geschützte Ursprungsbezeichnung fallenden Mispeln gehören zu den Sorten Algar bzw. Algerie und Nadal als Hauptsorten und zu Golden und Magdall als Bestäubersorten der Art „Eriobotryae Japonica Lindl“ und sind für den Frischverzehr durch Menschen bestimmt.

Die besonderen Merkmale der zugelassenen Sorten sind:

—   Farbe: gelblich bis orangefarben,

Farbe

—   Geschmack: süß oder leicht säuerlich,

Geschmack

—   Fruchtfleisch: gelblich oder weißlich, glänzend und fest,

Fruchtfleisch

—   Haut: fest und elastisch,

Haut

—   Form: Eiform, die teilweise am Stielansatz stärker ausgeprägt ist.

Form

Die Mispeln der zugelassenen Sorten müssen folgende Qualitätsmerkmale aufweisen:

| — | Sie müssen ganz sein, |
| --- | --- |

—

Sie müssen ganz sein,

| — | sie müssen gesund sein, |
| --- | --- |

—

sie müssen gesund sein,

| — | sie müssen sauber und praktisch frei von sichtbarem Fremdbesatz sein, |
| --- | --- |

—

sie müssen sauber und praktisch frei von sichtbarem Fremdbesatz sein,

| — | sie dürfen keine ungewöhnliche äußere Feuchtigkeit aufweisen, |
| --- | --- |

—

sie dürfen keine ungewöhnliche äußere Feuchtigkeit aufweisen,

| — | sie dürfen keinen Fremdgeruch und/oder Fremdgeschmack aufweisen, |
| --- | --- |

—

sie dürfen keinen Fremdgeruch und/oder Fremdgeschmack aufweisen,

| — | sie müssen mit einem Stiel versehen sein. |
| --- | --- |

—

sie müssen mit einem Stiel versehen sein.

Die Früchte sind im optimalen äußeren und inneren Reifezustand zu ernten, damit sie Handhabung und Transport standhalten und am Zielort den für sie festgelegten Handelsanforderungen entsprechen.

Die unter die geschützte Ursprungsbezeichnung fallenden Mispeln gehören zu den Kategorien „Extra“ und „I“ und müssen als Mindestgröße einen Durchmesser von 32 mm aufweisen.

Die verpackten Früchte dürfen keine Schäden am Fruchtfleisch aufweisen, wobei leichte ästhetische Mängel an der Außenhaut, die den Allgemeinzustand, die Qualität, die Haltbarkeit und das Erscheinungsbild des Erzeugnisses nicht beeinträchtigen, zulässig sind. Der Zuckergehalt muss mindestens 7,5 °Brix betragen.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Es gibt keine geografische Beschränkung für das Verpacken.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Beschriftungen, Aufschriften bzw. Etiketten zur Kennzeichnung der für den Verzehr bestimmten „Níspero Callosa d'En Sarriá“ müssen das europäische Logo für geschützte Ursprungsbezeichnungen sowie die Angabe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „Níspero Callosa d'En Sarriá“ enthalten. Ebenso muss in dem in das entsprechende Verzeichnis eingetragenen Lager bzw. der Etikettier- und Vermarktungsstelle eine als Kontrolletikett bezeichnete, mit einem alphanumerischen Code versehene Konformitätskennzeichnung so aufgebracht werden, dass eine Wiederverwendung desselben unmöglich und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet befindet sich im Nordosten der Provinz Alicante.

Es erstreckt sich rund um den Ort Callosa d'En Sarriá und schließt eine Reihe von Orten im Gebiet Marina Baixa ein; das Erzeugungsgebiet umfasst das gesamte Guadalest-Tal und reicht an der Küste von Altea bis Villajoyosa.

Die geografischen Grenzen des Gebiets sind das Mittelmeer im Osten, das Bernia-Massiv im Nordosten und die Flüsse Sella und Amadorio im Westen.

Das Gebiet umfasst die Gemeinden Aigues, Alfaz del Pí, Altea, Beniarda, Benidorm, Benifato, Benimantell, Bolulla, Callosa d'En Sarriá, Confrides, Finestrat, Guadalest, La Nucia, Orcheta, Polop, Relleu, Sella, Tarbena und Villajoiosa in der Provinz Alicante.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| a) | Geografisches Gebiet
  Natürliche Einflussfaktoren:
  Das abgegrenzte geografische Gebiet ist stark hügelig. Es wird von den Ausläufern der Betischen Kordillere, dem Aitana-, dem Bernia- und dem Almedia-Massiv mit Gipfeln und Höhen zwischen 600 und 1 100 m durchzogen. Dem Gebiet liegen verschiedene geologische Formationen zugrunde, die vorwiegend aus der Trias- und der Quartär-Zeit stammen.
  Der Untergrund geht auf die Trias zurück und besteht hauptsächlich aus Kalkgestein, Mergel und Gipsgestein. Die Böden sind im Allgemeinen tonig, mit relativ hohem Gehalt an kohlensaurem Kalk und arm an organischen Stoffen und Phosphor.
  Das Klima ist mediterran trocken, wobei zwischen dem Gebiet an der Küste mit mediterranem Seeklima und den Gebirgszügen mit subtropischem Klima zu unterscheiden ist. Die Jahresdurchschnittstemperatur liegt zwischen 15 und 19 °C; besonders charakteristisch für das Gebiet ist, dass die Temperaturen fast nie unter Null Grad Celsius fallen, wobei die Tiefsttemperaturen im Jahresmittel zwischen 9 und 15 °C liegen.
  Die Niederschläge sind mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von 800-900 mm gering.
  Menschliche Einflussfaktoren:
  Die Mispeln wurden vor über 2 000 Jahren von Handelsseefahrern in Spanien eingeführt. Ihr Anbau erstreckte sich über die gesamte Ostküste und den Südosten der iberischen Halbinsel, wobei sie im Gebiet von Callosa d'En Sarriá und in den Becken der Flüsse Algar und Guadalest die günstigsten Bedingungen für Verbreitung und Entwicklung fanden. Seit 30 Jahren werden sie in diesem Gebiet und insbesondere im Gemeindegebiet von Callosa d'En Sarriá als Monokulturen gezogen. Es ist praktisch das einzige Gebiet in ganz Spanien, in dem Mispeln angebaut werden.
  Als Ergebnis der jahrelangen Spezialisierung auf ihren Anbau haben die Landwirte des Gebiets zur Optimierung der Fruchtgröße besondere Techniken zur Ausdünnung der Baumkronen entwickelt.
  Der Zweck des Ausdünnens ist die Ertragssteigerung und die Verbesserung der Fruchtqualität. Die in dem Gebiet durchgeführte Ausdünnung der Baumkronen ist auf den Wachstumszyklus der Frucht und das Klima abgestimmt. Dabei werden in einer ersten Phase Geiztriebe und sekundäre Rispen entfernt. Diese Phase wird zu Sommerende durchgeführt, wenn es noch warm ist und die Geiztriebe und sekundären Rispen noch kaum entwickelt sind.
  Die nächste Phase findet mitten in der Blütezeit statt, die mit dem Herbstbeginn zusammentrifft, wenn die Durchschnittstemperaturen zwar mild sind, es im abgegrenzten geografischen Gebiet jedoch deutliche Temperaturschwankungen gibt, weshalb dies der optimale Zeitpunkt zur Entfernung eines Teils der Rispen ist.
  Die letzte Phase der Ausdünnung wird in den Monaten mit den niedrigsten Temperaturen durchgeführt, wenn die Früchte bereits ausgebildet sind, ihr Reifeprozess aber noch nicht eingesetzt hat. In dieser Phase werden pro Rispe nur einige wenige Früchte belassen. |
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a)

Geografisches Gebiet

Natürliche Einflussfaktoren:

Das abgegrenzte geografische Gebiet ist stark hügelig. Es wird von den Ausläufern der Betischen Kordillere, dem Aitana-, dem Bernia- und dem Almedia-Massiv mit Gipfeln und Höhen zwischen 600 und 1 100 m durchzogen. Dem Gebiet liegen verschiedene geologische Formationen zugrunde, die vorwiegend aus der Trias- und der Quartär-Zeit stammen.

Der Untergrund geht auf die Trias zurück und besteht hauptsächlich aus Kalkgestein, Mergel und Gipsgestein. Die Böden sind im Allgemeinen tonig, mit relativ hohem Gehalt an kohlensaurem Kalk und arm an organischen Stoffen und Phosphor.

Das Klima ist mediterran trocken, wobei zwischen dem Gebiet an der Küste mit mediterranem Seeklima und den Gebirgszügen mit subtropischem Klima zu unterscheiden ist. Die Jahresdurchschnittstemperatur liegt zwischen 15 und 19 °C; besonders charakteristisch für das Gebiet ist, dass die Temperaturen fast nie unter Null Grad Celsius fallen, wobei die Tiefsttemperaturen im Jahresmittel zwischen 9 und 15 °C liegen.

Die Niederschläge sind mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von 800-900 mm gering.

Menschliche Einflussfaktoren:

Die Mispeln wurden vor über 2 000 Jahren von Handelsseefahrern in Spanien eingeführt. Ihr Anbau erstreckte sich über die gesamte Ostküste und den Südosten der iberischen Halbinsel, wobei sie im Gebiet von Callosa d'En Sarriá und in den Becken der Flüsse Algar und Guadalest die günstigsten Bedingungen für Verbreitung und Entwicklung fanden. Seit 30 Jahren werden sie in diesem Gebiet und insbesondere im Gemeindegebiet von Callosa d'En Sarriá als Monokulturen gezogen. Es ist praktisch das einzige Gebiet in ganz Spanien, in dem Mispeln angebaut werden.

Als Ergebnis der jahrelangen Spezialisierung auf ihren Anbau haben die Landwirte des Gebiets zur Optimierung der Fruchtgröße besondere Techniken zur Ausdünnung der Baumkronen entwickelt.

Der Zweck des Ausdünnens ist die Ertragssteigerung und die Verbesserung der Fruchtqualität. Die in dem Gebiet durchgeführte Ausdünnung der Baumkronen ist auf den Wachstumszyklus der Frucht und das Klima abgestimmt. Dabei werden in einer ersten Phase Geiztriebe und sekundäre Rispen entfernt. Diese Phase wird zu Sommerende durchgeführt, wenn es noch warm ist und die Geiztriebe und sekundären Rispen noch kaum entwickelt sind.

Die nächste Phase findet mitten in der Blütezeit statt, die mit dem Herbstbeginn zusammentrifft, wenn die Durchschnittstemperaturen zwar mild sind, es im abgegrenzten geografischen Gebiet jedoch deutliche Temperaturschwankungen gibt, weshalb dies der optimale Zeitpunkt zur Entfernung eines Teils der Rispen ist.

Die letzte Phase der Ausdünnung wird in den Monaten mit den niedrigsten Temperaturen durchgeführt, wenn die Früchte bereits ausgebildet sind, ihr Reifeprozess aber noch nicht eingesetzt hat. In dieser Phase werden pro Rispe nur einige wenige Früchte belassen.

| b) | Die im Gebiet von Callosa d'En Sarriá angebauten Mispeln zeichnen sich dadurch aus, dass sie stärker orangefarben und süßer sind als in anderen Gebieten angebaute Mispeln. |
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b)

Die im Gebiet von Callosa d'En Sarriá angebauten Mispeln zeichnen sich dadurch aus, dass sie stärker orangefarben und süßer sind als in anderen Gebieten angebaute Mispeln.

| c) | Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den Eigenschaften des Erzeugnisses:
  Das abgegrenzte geografische Gebiet verfügt über ein sehr charakteristisches Geländeprofil. Mehrere Gebirgsstöcke umschließen alle Orte und verleihen dem Gebiet ein besonderes Mikroklima.
  Dieses Mikroklima ist während des ganzen Jahres durch gemäßigte Temperaturen und etwas höhere Niederschläge als an der Mittelmeerküste gekennzeichnet.
  Die Kombination des Mikroklimas mit gemäßigten Temperaturen und etwas höheren Niederschlagsmengen bestimmt die Färbung der Früchte, die hier etwas stärker gelblich bis orangefarben ausfällt als bei in anderen Gebieten angebauten Mispeln.
  Die in dem Gebiet entwickelten Techniken zur Ausdünnung der Kronen sind an den Wachstumszyklus der Früchte und das Klima des Gebiets gekoppelt und führen zu Früchten mit einer bestimmten Größe und einem Zuckergehalt von mindestens 7,5 °Brix. |
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c)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den Eigenschaften des Erzeugnisses:

Das abgegrenzte geografische Gebiet verfügt über ein sehr charakteristisches Geländeprofil. Mehrere Gebirgsstöcke umschließen alle Orte und verleihen dem Gebiet ein besonderes Mikroklima.

Dieses Mikroklima ist während des ganzen Jahres durch gemäßigte Temperaturen und etwas höhere Niederschläge als an der Mittelmeerküste gekennzeichnet.

Die Kombination des Mikroklimas mit gemäßigten Temperaturen und etwas höheren Niederschlagsmengen bestimmt die Färbung der Früchte, die hier etwas stärker gelblich bis orangefarben ausfällt als bei in anderen Gebieten angebauten Mispeln.

Die in dem Gebiet entwickelten Techniken zur Ausdünnung der Kronen sind an den Wachstumszyklus der Früchte und das Klima des Gebiets gekoppelt und führen zu Früchten mit einer bestimmten Größe und einem Zuckergehalt von mindestens 7,5 °Brix.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014)

http://www.agricultura.gva.es/pc_nisperoscallosa

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