# Amtsblatt C 140/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 140 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang21. April 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 140

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang21. April 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2016/C 140/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2016/2) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2016/C 140/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2016/2)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 140/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 140/03 | Sonderbericht Nr. 10/2016 — Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 140/02

Euro-Wechselkurs

3

Rechnungshof

2016/C 140/03

Sonderbericht Nr. 10/2016 — Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 140/04 | Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl der Mitglieder des Europäischen Fiskalausschusses | 5 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 140/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8009 — CPPIB/GIP/Pacific National Business of Asciano) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2016/C 140/04

Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl der Mitglieder des Europäischen Fiskalausschusses

5

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 140/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8009 — CPPIB/GIP/Pacific National Business of Asciano) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 21.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 140/1 |
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21.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 21. März 2016

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten

(ESRB/2016/2)

(2016/C 140/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. Dezember 2012 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) die Empfehlung ESRB/2012/2 (3) erlassen. Durch die Empfehlung sollen Anreize für tragfähige Finanzierungsstrukturen für Kreditinstitute geschaffen werden. |
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(1)

Am 20. Dezember 2012 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) die Empfehlung ESRB/2012/2 (3) erlassen. Durch die Empfehlung sollen Anreize für tragfähige Finanzierungsstrukturen für Kreditinstitute geschaffen werden.

| (2) | Um die Ziele der Empfehlung ESRB/2012/2 zu erreichen, werden die nationalen Aufsichtsbehörden, für die Makroaufsicht zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) ersucht, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in Abschnitt 2 Absatz 3 der Empfehlung ESRB/2012/2 gesetzten Fristen zu ergreifen. |
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(2)

Um die Ziele der Empfehlung ESRB/2012/2 zu erreichen, werden die nationalen Aufsichtsbehörden, für die Makroaufsicht zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) ersucht, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in Abschnitt 2 Absatz 3 der Empfehlung ESRB/2012/2 gesetzten Fristen zu ergreifen.

| (3) | Am 16. September 2014 hat der Verwaltungsrat beschlossen, einige Fristen um sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Entsprechend dem geänderten Zeitrahmen sollte die EBA dem ESRB einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(5) der Empfehlung ESRB/2012/2 bis zum 31. März 2016 und dem ESRB und dem Rat der Europäischen Union einen Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2016 vorlegen. Diese Berichte sollten auf den Daten der bei der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden eingereichten Finanzierungspläne beruhen. Allerdings hat die EBA erklärt, dass es nicht möglich sein wird, die genannten Fristen aufgrund von Verzögerungen in der Lieferung von Daten vollständig einzuhalten. |
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(3)

Am 16. September 2014 hat der Verwaltungsrat beschlossen, einige Fristen um sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Entsprechend dem geänderten Zeitrahmen sollte die EBA dem ESRB einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(5) der Empfehlung ESRB/2012/2 bis zum 31. März 2016 und dem ESRB und dem Rat der Europäischen Union einen Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2016 vorlegen. Diese Berichte sollten auf den Daten der bei der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden eingereichten Finanzierungspläne beruhen. Allerdings hat die EBA erklärt, dass es nicht möglich sein wird, die genannten Fristen aufgrund von Verzögerungen in der Lieferung von Daten vollständig einzuhalten.

| (4) | Übergeordnetes Ziel des ESRB ist es, Systemrisiken rechtzeitig und effektiv vorzubeugen oder zu mindern. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Zwischen- und Abschlussberichte über die Empfehlung A(5) zu einem einzigen Bericht, den die EBA vorzulegen hat, und eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des Berichts an den ESRB und den Rat um weitere zwölf Monate weder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden würde noch bedeutet, dass die Empfehlung A(5) nicht umgesetzt wird. |
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(4)

Übergeordnetes Ziel des ESRB ist es, Systemrisiken rechtzeitig und effektiv vorzubeugen oder zu mindern. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Zwischen- und Abschlussberichte über die Empfehlung A(5) zu einem einzigen Bericht, den die EBA vorzulegen hat, und eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des Berichts an den ESRB und den Rat um weitere zwölf Monate weder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden würde noch bedeutet, dass die Empfehlung A(5) nicht umgesetzt wird.

| (5) | Der Verwaltungsrat sollte daher die betreffende Frist verlängern, um der EBA ausreichend Zeit zu geben, die Schritte zu ergreifen, die für die Umsetzung der Empfehlung A(5) erforderlich sind. |
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(5)

Der Verwaltungsrat sollte daher die betreffende Frist verlängern, um der EBA ausreichend Zeit zu geben, die Schritte zu ergreifen, die für die Umsetzung der Empfehlung A(5) erforderlich sind.

| (6) | Die Empfehlung ESRB/2012/2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Empfehlung ESRB/2012/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung ESRB/2012/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 2 Absatz 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Empfehlung A — die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, gemäß dem folgenden Zeitrahmen zu melden:






  a) | die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 2 Absatz 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Empfehlung A — die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, gemäß dem folgenden Zeitrahmen zu melden:

a)

die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

| b) | die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; |
| --- | --- |

b)

die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

| c) | die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; |
| --- | --- |

c)

die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

| d) | die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; |
| --- | --- |

d)

die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

| e) | die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen; |
| --- | --- |

e)

die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;

| f) | die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“ |
| --- | --- |

f)

die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“

| 2. | Anhang, Nummer V.1.3.1 erhält folgende Fassung:
  „V.1.3.1.   Zeitrahmen

  Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Dabei ist folgender Zeitplan einzuhalten:






  a) | Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang, Nummer V.1.3.1 erhält folgende Fassung:

„V.1.3.1.   Zeitrahmen

Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Dabei ist folgender Zeitplan einzuhalten:

a)

Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

| b) | für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; |
| --- | --- |

b)

für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

| c) | nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; |
| --- | --- |

c)

nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

| d) | nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; |
| --- | --- |

d)

nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

| e) | die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen; |
| --- | --- |

e)

die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;

| f) | die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“ |
| --- | --- |

f)

die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2016.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

2

(3)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 140/3 |
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21.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/3

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Euro-Wechselkurs (1)

20. April 2016

(2016/C 140/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1379 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,20 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4430 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79100 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1643 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0939 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2336 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,05 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2875 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4827 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2011 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4556 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4421 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8272 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6231 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5246 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,04 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1623 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3578 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5023 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 973,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3950 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,626 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,6465 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,656 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0362 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,7060 |
| INR | Indische Rupie | 75,3270 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1379

JPY

Japanischer Yen

124,20

DKK

Dänische Krone

7,4430

GBP

Pfund Sterling

0,79100

SEK

Schwedische Krone

9,1643

CHF

Schweizer Franken

1,0939

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2336

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

309,05

PLN

Polnischer Zloty

4,2875

RON

Rumänischer Leu

4,4827

TRY

Türkische Lira

3,2011

AUD

Australischer Dollar

1,4556

CAD

Kanadischer Dollar

1,4421

HKD

Hongkong-Dollar

8,8272

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6231

SGD

Singapur-Dollar

1,5246

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,04

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1623

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3578

HRK

Kroatische Kuna

7,5023

IDR

Indonesische Rupiah

14 973,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3950

PHP

Philippinischer Peso

52,626

RUB

Russischer Rubel

74,6465

THB

Thailändischer Baht

39,656

BRL

Brasilianischer Real

4,0362

MXN

Mexikanischer Peso

19,7060

INR

Indische Rupie

75,3270

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 21.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 140/4 |
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21.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/4

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Sonderbericht Nr. 10/2016

„Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten“

(2016/C 140/03)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 10/2016 „Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) oder auf der Website des EU-Bookshop (https://bookshop.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 21.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 140/5 |
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21.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/5

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl der Mitglieder des Europäischen Fiskalausschusses

(2016/C 140/04)

1.   HINTERGRUND

In Anbetracht der Empfehlungen aus dem „Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ hat die Kommission am 21. Oktober 2015 beschlossen, einen unabhängigen Europäischen Fiskalausschuss einzurichten (im Folgenden „Ausschuss“) (1).

Der Ausschuss soll in beratender Funktion zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission im Rahmen der multilateralen fiskalpolitischen Überwachung des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Artikel 121, 126 und 136 AEUV beitragen.

Die Hauptaufgaben des Ausschusses sind folgende:

| a) | Der Ausschuss nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung kann der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben. |
| --- | --- |

a)

Der Ausschuss nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung kann der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben.

| b) | Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er kann die Kommission zudem in der Frage beraten, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind. |
| --- | --- |

b)

Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er kann die Kommission zudem in der Frage beraten, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind.

| c) | Der Ausschuss arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (2) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab. |
| --- | --- |

c)

Der Ausschuss arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (2) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab.

| d) | Auf Ersuchen des Kommissionspräsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab. |
| --- | --- |

d)

Auf Ersuchen des Kommissionspräsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab.

2.   ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES

Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitz und vier Mitgliedern zusammen (im Folgenden „Vorsitz“ und „Mitglieder“).

Der Vorsitz ist für die Beaufsichtigung der Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen der Ausschuss betraut wird, zuständig, und sorgt für eine reibungslose Arbeitsweise. Der Vorsitz beruft Sitzungen des Ausschusses ein und leitet diese. Insbesondere ist der Vorsitz dafür zuständig,

| — | für die erfolgreiche Erfüllung des dem Ausschuss erteilten Auftrags unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards zu sorgen; |
| --- | --- |

—

für die erfolgreiche Erfüllung des dem Ausschuss erteilten Auftrags unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards zu sorgen;

| — | mit Unterstützung des Sekretariats die Sitzungen des Ausschusses einzuberufen und zu leiten und für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Ausschusses zu sorgen; |
| --- | --- |

—

mit Unterstützung des Sekretariats die Sitzungen des Ausschusses einzuberufen und zu leiten und für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Ausschusses zu sorgen;

| — | den Ausschuss zu verwalten; der Vorsitz trägt die Gesamtverantwortung für die Tätigkeiten des Ausschusses und die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

—

den Ausschuss zu verwalten; der Vorsitz trägt die Gesamtverantwortung für die Tätigkeiten des Ausschusses und die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms;

| — | den Ausschuss in Kontakten mit der Kommission und anderen europäischen, nationalen oder internationalen Einrichtungen und Organisationen zu vertreten; |
| --- | --- |

—

den Ausschuss in Kontakten mit der Kommission und anderen europäischen, nationalen oder internationalen Einrichtungen und Organisationen zu vertreten;

| — | den Jahresbericht des Ausschusses vorzustellen. |
| --- | --- |

—

den Jahresbericht des Ausschusses vorzustellen.

Die Mitglieder beteiligen sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses und nehmen an seinen Exekutivsitzungen teil. Jedes Mitglied ist in Bezug auf seinen individuellen Beitrag gegenüber dem Vorsitz weisungsgebunden. Insbesondere muss jedes Mitglied

| — | für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele im Hinblick auf den dem Ausschuss erteilten Auftrag unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards sorgen; |
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—

für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele im Hinblick auf den dem Ausschuss erteilten Auftrag unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards sorgen;

| — | bei der Festlegung der Prioritäten für die strategische Planung des Ausschusses mitwirken; |
| --- | --- |

—

bei der Festlegung der Prioritäten für die strategische Planung des Ausschusses mitwirken;

| — | an der Entwicklung und Verbesserung der analytischen Instrumente mitarbeiten, die der Ausschuss für die Erfüllung seines Auftrags benötigt. |
| --- | --- |

—

an der Entwicklung und Verbesserung der analytischen Instrumente mitarbeiten, die der Ausschuss für die Erfüllung seines Auftrags benötigt.

Der Vorsitz und die Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann. Sie werden als Sonderberater ernannt (3); ihre Vergütung beruht auf dem Grundgehalt des Dienstgrads AD 15 für den Vorsitz und dem Grundgehalt des Dienstgrads AD 14 für die Mitglieder und wird auf Tagesbasis gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass der Vorsitz rund 20 volle Arbeitstage pro Jahr und die Mitglieder jeweils rund 10 volle Arbeitstage pro Jahr für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

Reise- und Unterbringungskosten, die dem Vorsitz und den Mitgliedern entstehen, werden von der Kommission auf Antrag unter Vorlage entsprechender Belege nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Außerdem wird ein Tagegeld zur Deckung sonstiger Kosten, etwa für Verpflegung, gewährt.

Die Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss verfügt über ein eigenes Sekretariat, das analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung leistet. Die Kommission ernennt die Sekretariatsleitung nach Anhörung des Vorsitzes für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Die Sekretariatsleitung leistet Unterstützung bei der Einrichtung des Ausschusses. Die übrigen Mitglieder des Sekretariats werden aufgrund ihres hohen Qualifikationsniveaus und ihrer Erfahrung in Bereichen, die für die Tätigkeit des Ausschusses relevant sind, ausgewählt und entsprechend bei- oder abgeordnet (mis à disposition). Das Sekretariat ist aus verwaltungstechnischen Gründen dem Generalsekretariat der Kommission angegliedert.

3.   UNABHÄNGIGKEIT

Die Mitglieder des Ausschusses handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. Die Mitglieder des Sekretariats leisten lediglich den Weisungen des Ausschusses Folge.

Die Mitglieder des Ausschusses teilen dem Vorsitz etwaige potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einer bestimmten Bewertung oder Stellungnahme mit; der Vorsitz trifft geeignete Maßnahmen und kann beschließen, dass das betreffende Mitglied nicht an der Ausarbeitung und Annahme der betreffenden Bewertung oder Stellungnahme beteiligt ist. Im Hinblick auf den Vorsitz werden etwaige derartige Schwierigkeiten durch einen Beschluss des Ausschusses geregelt.

4.   ZULASSUNGSKRITERIEN

Um zur Auswahlphase zugelassen zu werden, müssen die Bewerberinnen und Bewerber vor Ablauf der Bewerbungsfrist die folgenden formalen Kriterien erfüllen:

| — | Berufserfahrung
   (4): mindestens 15 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des untengenannten Hochschulabschlusses; |
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Berufserfahrung
   (4): mindestens 15 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des untengenannten Hochschulabschlusses;

| — | Einschlägige Berufserfahrung: von den 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens 10 Jahre auf Bereiche entfallen, die mit Makroökonomie und insbesondere den Bereichen Fiskalpolitik und Haushaltsführung zusammenhängen; |
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Einschlägige Berufserfahrung: von den 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens 10 Jahre auf Bereiche entfallen, die mit Makroökonomie und insbesondere den Bereichen Fiskalpolitik und Haushaltsführung zusammenhängen;

| — | Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:







  — | ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren oder |
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Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:

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ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren oder

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, sowie eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die oben geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden); |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, sowie eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die oben geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden);

| — | Sprachen: gründliche Kenntnisse einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse einer weiteren Amtssprache (5); |
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Sprachen: gründliche Kenntnisse einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse einer weiteren Amtssprache (5);

| — | Staatsangehörigkeit: Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. |
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Staatsangehörigkeit: Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.

5.   BEWERBUNGSVERFAHREN

Bewerbungen sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union einzureichen; die Staatsangehörigkeit der Bewerberin/des Bewerbers ist eindeutig anzugeben und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

Interessenten müssen ihre Bewerbung in elektronischer Form an folgende Adresse der Europäischen Kommission richten: EFB-Secretariat@ec.europa.eu.

Es sind nur Bewerbungen zulässig, die fristgerecht eingereicht werden und alle nachstehend aufgeführten Unterlagen enthalten. Zu einem späteren Zeitpunkt können weitere Nachweise angefordert werden.

Bewerbungsfrist

Bewerbungsfrist: 30 Kalendertage nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Kommission behält sich das Recht vor, die Bewerbungsfrist für diesen Aufruf zur Interessenbekundung ausschließlich durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verlängern.

Bewerbungsunterlagen

Die Bewerbung muss folgende Unterlagen umfassen:

| — | ein Anschreiben, in dem die Beweggründe für die Interessenbekundung ausgeführt werden; |
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ein Anschreiben, in dem die Beweggründe für die Interessenbekundung ausgeführt werden;

| — | einen Lebenslauf; |
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einen Lebenslauf;

| — | eine Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Mitwirkung im Europäischen Fiskalausschuss mit Blick auf andere gegenwärtige Tätigkeiten ergeben. |
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eine Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Mitwirkung im Europäischen Fiskalausschuss mit Blick auf andere gegenwärtige Tätigkeiten ergeben.

6.   AUSWAHLVERFAHREN

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden zunächst die Bewerbungen anhand der untengenannten Kriterien bewertet, und anschließend wird eine Liste der am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt. Die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber werden möglicherweise zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bevor Ernennungen erfolgen.

Der Vorsitz und ein Mitglied werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt.

Die übrigen drei Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung der nationalen Räte für Finanzpolitik, der Europäischen Zentralbank und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ ernannt.

Für alle Mitglieder des Ausschusses, einschließlich des Vorsitzes, gilt eine Politik der Chancengleichheit.

Auswahlkriterien

Der Präsident prüft die Bewerbungen anhand folgender Kriterien:

| — | einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung der Bewerberin/des Bewerbers, die belegen, dass sie bzw. er eine international anerkannte Expertin/ein international anerkannter Experte in den Bereichen Makroökonomie, öffentliche Finanzen, Fiskalpolitik und Haushaltsführung ist; |
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einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung der Bewerberin/des Bewerbers, die belegen, dass sie bzw. er eine international anerkannte Expertin/ein international anerkannter Experte in den Bereichen Makroökonomie, öffentliche Finanzen, Fiskalpolitik und Haushaltsführung ist;

| — | tiefgreifendes Verständnis der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und ihrer Bedeutung für das Funktionieren der EU und der WWU; |
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tiefgreifendes Verständnis der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und ihrer Bedeutung für das Funktionieren der EU und der WWU;

| — | einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung in Bezug auf wirtschaftspolitische Entscheidungen — vorzugsweise erworben im Rahmen von Tätigkeiten für politische Organe, Politikberatungseinrichtungen oder Hochschulen; |
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einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung in Bezug auf wirtschaftspolitische Entscheidungen — vorzugsweise erworben im Rahmen von Tätigkeiten für politische Organe, Politikberatungseinrichtungen oder Hochschulen;

| — | Kenntnis der EU-Organe, der EU-Entscheidungsprozesse und der Rolle der Europäischen Kommission; |
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Kenntnis der EU-Organe, der EU-Entscheidungsprozesse und der Rolle der Europäischen Kommission;

| — | Erfahrung in der Durchführung von wirtschaftlichen Analysen auf übergeordneter, länderübergreifender Ebene wäre von Vorteil; |
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Erfahrung in der Durchführung von wirtschaftlichen Analysen auf übergeordneter, länderübergreifender Ebene wäre von Vorteil;

| — | Fähigkeit zur Ausarbeitung und Umsetzung strategischer Visionen; |
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Fähigkeit zur Ausarbeitung und Umsetzung strategischer Visionen;

| — | herausragendes Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen sowie herausragende Eigeninitiative und Integrität; |
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herausragendes Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen sowie herausragende Eigeninitiative und Integrität;

| — | ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift, um effizient Kontakte zu internen und externen Interessenträgern zu knüpfen und effizient mit ihnen zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Gute Englischkenntnisse sind unverzichtbar. |
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ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift, um effizient Kontakte zu internen und externen Interessenträgern zu knüpfen und effizient mit ihnen zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Gute Englischkenntnisse sind unverzichtbar.

| — | Der Vorsitz des Ausschusses muss Managementfähigkeiten und die Fähigkeit zum Aufbau vertrauensvoller Arbeitsbeziehungen nachweisen. Berufserfahrung in der Leitung einer einschlägigen Organisation in hochrangiger Funktion wäre von Vorteil. |
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Der Vorsitz des Ausschusses muss Managementfähigkeiten und die Fähigkeit zum Aufbau vertrauensvoller Arbeitsbeziehungen nachweisen. Berufserfahrung in der Leitung einer einschlägigen Organisation in hochrangiger Funktion wäre von Vorteil.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird die Kommission versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis der Bewerberinnen und Bewerber in Bezug auf Geschlecht und geografische Herkunft zu erzielen, wobei das Hauptaugenmerk den besonderen Aufgaben des Europäischen Fiskalausschusses und dem erforderlichen Sachverstand gilt.

7.   VORLÄUFIGER ZEITPLAN

Die Auswahlgespräche werden voraussichtlich im Juni stattfinden, um zu gewährleisten, dass der Europäische Fiskalausschuss bis September 2016 eingerichtet und funktionsfähig ist.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (EFB-Secretariat@ec.europa.eu) oder Telefon (+32 22920875) an das Sekretariat des Ausschusses.

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(1)  ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 37, und ABl. L 40 vom 17.2.2016, S. 15.

(2)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

(3)  Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses C(2015) 8000 der Kommission besagt: „Der Vorsitz und die Mitglieder des Ausschusses werden als Sonderberater ernannt, deren Status und Bezüge im Einklang mit den Artikeln 5, 123 und 124 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt werden.“

(4)  Die Berufserfahrung wird ab dem Zeitpunkt angerechnet, zu dem die Bewerberin/der Bewerber die Mindestzulassungsvoraussetzungen für das ausgeschriebene Profil erfüllt hat.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft sowie zur Einführung befristeter Ausnahmeregelungen zu diesen Verordnungen (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 140/9 |
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21.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8009 — CPPIB/GIP/Pacific National Business of Asciano)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 140/05)

| 1. | Am 14. April 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada) und das Unternehmen Global Infrastructure Management, LLC („GIP“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Asciano’s Pacific National Business („Pacific National“, Australien). |
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1.

Am 14. April 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada) und das Unternehmen Global Infrastructure Management, LLC („GIP“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Asciano’s Pacific National Business („Pacific National“, Australien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CPPIB: Investitionen in öffentliche und private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente
  —   GIP: Investitionen in einzelne Vermögenswerte, Portfolios von Vermögenswerten und Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur sowie infrastrukturbezogene Investments in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfallwirtschaft
  —   Pacific National: nationaler intermodaler Güterverkehr und Schienengüterverkehr in Australien |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CPPIB: Investitionen in öffentliche und private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente

—   GIP: Investitionen in einzelne Vermögenswerte, Portfolios von Vermögenswerten und Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur sowie infrastrukturbezogene Investments in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfallwirtschaft

—   Pacific National: nationaler intermodaler Güterverkehr und Schienengüterverkehr in Australien

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8009 — CPPIB/GIP/Pacific National Business of Asciano per Fax (+32 22964301), per E-Mail (mailto: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8009 — CPPIB/GIP/Pacific National Business of Asciano per Fax (+32 22964301), per E-Mail (mailto: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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