# Amtsblatt C 199/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang4. Juni 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang4. Juni 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 199/01 | Stellungnahme der Kommission vom 2. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland | 1 |
| 2016/C 199/02 | Stellungnahme der Kommission vom 2. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Deutschland | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2016/C 199/01

Stellungnahme der Kommission vom 2. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland

1

2016/C 199/02

Stellungnahme der Kommission vom 2. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Deutschland

3

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 199/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8028 — Fairfax Financial Holdings/OPG Commercial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group Holding) (
  1
  ) | 4 |
| 2016/C 199/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8026 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria Colombia/RCI Banque/JV) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 199/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8028 — Fairfax Financial Holdings/OPG Commercial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group Holding) (
  1
  )

1

4

2016/C 199/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8026 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria Colombia/RCI Banque/JV) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 199/05 | Beschluss des Rates vom 26. Mai 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 199/06 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | Europäische Bankenaufsichtsbehörde |
| 2016/C 199/07 | Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Festsetzung des Benchmarkzinssatzes nach Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 199/05

Beschluss des Rates vom 26. Mai 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

5

Europäische Kommission

2016/C 199/06

Euro-Wechselkurs

7

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

2016/C 199/07

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Festsetzung des Benchmarkzinssatzes nach Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie)

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2016/C 199/08 | Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 22. Mai 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat (Rechtssache E-17/15) | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 199/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8041 — M&G/Anchorage/PHS Group Investments) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2016/C 199/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8039 — Freudenberg/Vibracoustic) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2016/C 199/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8049 — TPG Capital/Partners Group/TH Real Estate Portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2016/C 199/08

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 22. Mai 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat (Rechtssache E-17/15)

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 199/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8041 — M&G/Anchorage/PHS Group Investments) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2016/C 199/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8039 — Freudenberg/Vibracoustic) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2016/C 199/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8049 — TPG Capital/Partners Group/TH Real Estate Portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/1 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2016/C 199/01)

Die nachstehende Bewertung beruht auf den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und lässt mögliche weitere Prüfungen unberührt, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 28. August 2015 übermittelte die deutsche Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 10. November 2015 anforderte und die deutschen Behörden am 9. Februar 2016 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts Brunsbüttel zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 100 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts Brunsbüttel zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 100 km.

| 2. | Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Anlage LasmA ist keine Ableitungsgenehmigung erforderlich, da im Normalbetrieb keine radioaktiven Flüssigkeiten abgeleitet werden. |
| --- | --- |

2.

Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Anlage LasmA ist keine Ableitungsgenehmigung erforderlich, da im Normalbetrieb keine radioaktiven Flüssigkeiten abgeleitet werden.

| 3. | Im Normalbetrieb haben die Ableitungen gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

3.

Im Normalbetrieb haben die Ableitungen gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 4. | Feste radioaktive Sekundärabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. |
| --- | --- |

4.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Auffassung der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art beim Betrieb des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 2. Juni 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist dazu unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

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| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/3 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2016/C 199/02)

Die nachstehende Bewertung beruht auf den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und lässt mögliche weitere Prüfungen unberührt, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 28. August 2015 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 10. November 2015 anforderte und die deutschen Behörden am 9. Februar 2016 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts Brunsbüttel zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 100 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts Brunsbüttel zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 100 km.

| 2. | Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Auffassung der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 2. Juni 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist dazu unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/4 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8028 — Fairfax Financial Holdings/OPG Commercial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 199/03)

Am 27. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8028 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8028 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/4 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8026 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria Colombia/RCI Banque/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 199/04)

Am 30. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8026 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8026 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/5 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Mai 2016

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

(2016/C 199/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht unter anderem vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht unter anderem vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt.

| (2) | Achtzehn Mitgliedstaaten (Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und Schweden) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 benennen. |
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(2)

Achtzehn Mitgliedstaaten (Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und Schweden) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 benennen.

| (3) | Die Regierungen aller dieser Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet — |
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(3)

Die Regierungen aller dieser Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Michel PASTEEL | Frau Liesbet STEVENS |
| Tschechische Republik | Frau Andrea BARŠOVÁ | Frau Lucia ZACHARIÁŠOVÁ |
| Dänemark | Frau Kira APPEL | Herr Søren FELDBÆK WINTHER |
| Deutschland | Frau Christine MORGENSTERN | Frau Birgit SCHWEIKERT |
| Irland | Frau Pauline MOREAU | Herr John HURLEY |
| Griechenland | Frau Anna MEGALOU | |
| Spanien | Frau Rosa URBÓN IZQUIERDO | Frau Paloma LÓPEZ-IZQUIERDO BOTÍN |
| Frankreich | Frau Stéphanie SEYDOUX | Herr Alexis RINCKENBACH |
| Kroatien | Frau Helena ŠTIMAC RADIN | Frau Gordana OBRADOVIĆ DRAGIŠIĆ |
| Italien | Frau Monica PARRELLA | Frau Tiziana ZANNINI |
| Zypern | Frau Kalliope AGAPIOU-JOSEPHIDES | Herr Demetris MICHAELIDES |
| Lettland | Frau Diāna JAKAITE | Frau Agnese GAILE |
| Litauen | Frau Rita ŽEMAITYTĖ-TACK | Frau Dalia LEINARTĖ |
| Ungarn | Frau Zsuzsanna GERBERNÉ FARKAS | Herr Tamás Antal HEIZER |
| Polen | Frau Rita KAMEDUŁA-TOMASZEWSKA | Frau Anna GRĘDZIŃSKA |
| Portugal | Frau Maria de Fátima DUARTE | Frau Teresa Margarida FRAGOSO |
| Slowenien | Frau Maruša GORTNAR | Frau Jasna JERAM |
| Schweden | Frau Lenita FREIDENVALL | Frau Annika MANSNÉRUS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Michel PASTEEL

Frau Liesbet STEVENS

Tschechische Republik

Frau Andrea BARŠOVÁ

Frau Lucia ZACHARIÁŠOVÁ

Dänemark

Frau Kira APPEL

Herr Søren FELDBÆK WINTHER

Deutschland

Frau Christine MORGENSTERN

Frau Birgit SCHWEIKERT

Irland

Frau Pauline MOREAU

Herr John HURLEY

Griechenland

Frau Anna MEGALOU

Spanien

Frau Rosa URBÓN IZQUIERDO

Frau Paloma LÓPEZ-IZQUIERDO BOTÍN

Frankreich

Frau Stéphanie SEYDOUX

Herr Alexis RINCKENBACH

Kroatien

Frau Helena ŠTIMAC RADIN

Frau Gordana OBRADOVIĆ DRAGIŠIĆ

Italien

Frau Monica PARRELLA

Frau Tiziana ZANNINI

Zypern

Frau Kalliope AGAPIOU-JOSEPHIDES

Herr Demetris MICHAELIDES

Lettland

Frau Diāna JAKAITE

Frau Agnese GAILE

Litauen

Frau Rita ŽEMAITYTĖ-TACK

Frau Dalia LEINARTĖ

Ungarn

Frau Zsuzsanna GERBERNÉ FARKAS

Herr Tamás Antal HEIZER

Polen

Frau Rita KAMEDUŁA-TOMASZEWSKA

Frau Anna GRĘDZIŃSKA

Portugal

Frau Maria de Fátima DUARTE

Frau Teresa Margarida FRAGOSO

Slowenien

Frau Maruša GORTNAR

Frau Jasna JERAM

Schweden

Frau Lenita FREIDENVALL

Frau Annika MANSNÉRUS

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.G.J. KAMP

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(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

1

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Europäische Kommission

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/7 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/7

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Juni 2016

(2016/C 199/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1154 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,47 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4382 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77285 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2605 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1050 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2853 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,025 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,44 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3861 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5188 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2902 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5397 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4594 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6683 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6287 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5351 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 322,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3778 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3468 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4958 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 146,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6261 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,821 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,9088 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,719 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9973 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,8803 |
| INR | Indische Rupie | 75,0110 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1154

JPY

Japanischer Yen

121,47

DKK

Dänische Krone

7,4382

GBP

Pfund Sterling

0,77285

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9,2605

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1,1050

ISK

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NOK

Norwegische Krone

9,2853

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Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,025

HUF

Ungarischer Forint

312,44

PLN

Polnischer Zloty

4,3861

RON

Rumänischer Leu

4,5188

TRY

Türkische Lira

3,2902

AUD

Australischer Dollar

1,5397

CAD

Kanadischer Dollar

1,4594

HKD

Hongkong-Dollar

8,6683

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6287

SGD

Singapur-Dollar

1,5351

KRW

Südkoreanischer Won

1 322,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3778

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3468

HRK

Kroatische Kuna

7,4958

IDR

Indonesische Rupiah

15 146,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6261

PHP

Philippinischer Peso

51,821

RUB

Russischer Rubel

74,9088

THB

Thailändischer Baht

39,719

BRL

Brasilianischer Real

3,9973

MXN

Mexikanischer Peso

20,8803

INR

Indische Rupie

75,0110

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäische Bankenaufsichtsbehörde

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/8 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/8

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Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Festsetzung des Benchmarkzinssatzes nach Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie)

(2016/C 199/07)

DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1) (die „Verordnung“ und „die EBA“), und insbesondere gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung,

gestützt auf die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (2), und insbesondere gestützt auf Teil B Abschnitt 4 Absatz 2 und Abschnitt 6 Absatz 4 des Anhangs II der Richtlinie,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2014/17/EU sind die individuellen vorvertraglichen Informationen, die dem Verbraucher zu erteilen sind, bevor er durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) gemäß Anhang II dieser Richtlinie bereitzustellen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2014/17/EU sind die individuellen vorvertraglichen Informationen, die dem Verbraucher zu erteilen sind, bevor er durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) gemäß Anhang II dieser Richtlinie bereitzustellen.

| (2) | Nach Absatz 2 Abschnitt 4 und Absatz 4 Abschnitt 6 Teil B des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU sind im Fall eines variablen Sollzinssatzes in das ESIS-Merkblatt ein anschauliches Beispiel des effektiven Jahreszinses und ein anschauliches Beispiel für die maximale Zahlungsrate aufzunehmen. Sofern keine Obergrenze für den Sollzinssatz besteht und der Kreditgeber keinen externen Referenzzinssatz verwendet, muss die Berechnung dieser beiden anschaulichen Beispiele auf einem Benchmarkzinssatz beruhen, der von einer zuständigen Behörde oder der EBA (der „EBA-Benchmarkzinssatz“) festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Absatz 2 Abschnitt 4 und Absatz 4 Abschnitt 6 Teil B des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU sind im Fall eines variablen Sollzinssatzes in das ESIS-Merkblatt ein anschauliches Beispiel des effektiven Jahreszinses und ein anschauliches Beispiel für die maximale Zahlungsrate aufzunehmen. Sofern keine Obergrenze für den Sollzinssatz besteht und der Kreditgeber keinen externen Referenzzinssatz verwendet, muss die Berechnung dieser beiden anschaulichen Beispiele auf einem Benchmarkzinssatz beruhen, der von einer zuständigen Behörde oder der EBA (der „EBA-Benchmarkzinssatz“) festgesetzt wird.

| (3) | Der EBA-Benchmarkzinssatz sollte einfach, leicht anzuwenden und repräsentativ sein. Die Spezifizierung des Zinssatzes im Wege einer Formel sollte sicherstellen, dass der Zinssatz im Zeitverlauf repräsentativ bleibt, und ermöglichen, dass die nationalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Formel sollte auf eine begrenzte Anzahl öffentlich verfügbarer Daten beschränkt sein, um zu gewährleisten, dass sie leicht anzuwenden und einfach ist. |
| --- | --- |

(3)

Der EBA-Benchmarkzinssatz sollte einfach, leicht anzuwenden und repräsentativ sein. Die Spezifizierung des Zinssatzes im Wege einer Formel sollte sicherstellen, dass der Zinssatz im Zeitverlauf repräsentativ bleibt, und ermöglichen, dass die nationalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Formel sollte auf eine begrenzte Anzahl öffentlich verfügbarer Daten beschränkt sein, um zu gewährleisten, dass sie leicht anzuwenden und einfach ist.

| (4) | Die Zeiträume für den zugrunde liegenden Zinssatz sollten sich an den Zeiträumen orientieren, die in Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU für die Szenarien festgelegt sind, in denen ein externer Referenzzinssatz für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen wird. Deshalb sollte der EBA-Benchmarkzinssatz auf einem zugrunde liegenden Zinssatz für die 20 Jahre, bevor das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher vom Kreditgeber zur Verfügung gestellt wird, beruhen. |
| --- | --- |

(4)

Die Zeiträume für den zugrunde liegenden Zinssatz sollten sich an den Zeiträumen orientieren, die in Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU für die Szenarien festgelegt sind, in denen ein externer Referenzzinssatz für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen wird. Deshalb sollte der EBA-Benchmarkzinssatz auf einem zugrunde liegenden Zinssatz für die 20 Jahre, bevor das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher vom Kreditgeber zur Verfügung gestellt wird, beruhen.

| (5) | Um repräsentativ zu sein, sollte sich die Formel auf einen für den Mitgliedstaat, in dem das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, maßgeblichen zugrunde liegenden Zinssatz stützen. Der zugrunde liegende Zinssatz sollte der Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die zum Euro-Währungsgebiet zählenden Mitgliedstaaten bzw. der Refinanzierungszinssatz der nationalen Zentralbank (oder ein gleichwertiger Zinssatz der nationalen Zentralbank) für die übrigen Mitgliedstaaten sein. Aus diesen Zinssätzen ergibt sich ein Benchmarkzinssatz, der für den heimischen Hypothekenmarkt repräsentativ ist, und es sind vollständige historische Daten zu diesen Zinssätzen für alle Mitgliedstaaten verfügbar. Da die historischen Daten zum Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB jedoch erst ab 1. Januar 1999 zur Verfügung stehen, sollte der Beginn des historischen Zeitraums frühestens auf 1. Januar 1999 festgesetzt werden. Das Datum des frühesten Beginns sollte für die ESIS-Merkblätter in allen Mitgliedstaaten gelten, um sicherzustellen, dass derselbe historische Zeitraum in der gesamten Europäischen Union zugrunde gelegt wird. |
| --- | --- |

(5)

Um repräsentativ zu sein, sollte sich die Formel auf einen für den Mitgliedstaat, in dem das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, maßgeblichen zugrunde liegenden Zinssatz stützen. Der zugrunde liegende Zinssatz sollte der Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die zum Euro-Währungsgebiet zählenden Mitgliedstaaten bzw. der Refinanzierungszinssatz der nationalen Zentralbank (oder ein gleichwertiger Zinssatz der nationalen Zentralbank) für die übrigen Mitgliedstaaten sein. Aus diesen Zinssätzen ergibt sich ein Benchmarkzinssatz, der für den heimischen Hypothekenmarkt repräsentativ ist, und es sind vollständige historische Daten zu diesen Zinssätzen für alle Mitgliedstaaten verfügbar. Da die historischen Daten zum Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB jedoch erst ab 1. Januar 1999 zur Verfügung stehen, sollte der Beginn des historischen Zeitraums frühestens auf 1. Januar 1999 festgesetzt werden. Das Datum des frühesten Beginns sollte für die ESIS-Merkblätter in allen Mitgliedstaaten gelten, um sicherzustellen, dass derselbe historische Zeitraum in der gesamten Europäischen Union zugrunde gelegt wird.

| (6) | Bei der Formel sollte berücksichtigt werden, dass der Sollzinssatz teilweise die Finanzierungskosten widerspiegeln wird, für die die Angaben zum Refinanzierungszinssatz einen Näherungswert darstellen, indem auch der niedrigste zugrunde liegende Zinssatz in den vorangegangenen 20 Jahren berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Formel sollte berücksichtigt werden, dass der Sollzinssatz teilweise die Finanzierungskosten widerspiegeln wird, für die die Angaben zum Refinanzierungszinssatz einen Näherungswert darstellen, indem auch der niedrigste zugrunde liegende Zinssatz in den vorangegangenen 20 Jahren berücksichtigt wird.

| (7) | Da die Formel Teil eines anschaulichen Beispiels bildet, ist es ausreichend, dass die Kreditgeber den zugrunde liegenden Zinssatz einmal jährlich aktualisieren. |
| --- | --- |

(7)

Da die Formel Teil eines anschaulichen Beispiels bildet, ist es ausreichend, dass die Kreditgeber den zugrunde liegenden Zinssatz einmal jährlich aktualisieren.

| (8) | Um sicherzustellen, dass die Kreditgeber innerhalb eines Mitgliedstaats die gleiche Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert des zugrunde liegenden Zinssatzes heranziehen, sollte die Berechnung des EBA-Benchmarkzinssatzes anhand desselben Bezugsdatums erfolgen, bei dem es sich um den ersten Arbeitstag jedes Jahres handeln sollte. |
| --- | --- |

(8)

Um sicherzustellen, dass die Kreditgeber innerhalb eines Mitgliedstaats die gleiche Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert des zugrunde liegenden Zinssatzes heranziehen, sollte die Berechnung des EBA-Benchmarkzinssatzes anhand desselben Bezugsdatums erfolgen, bei dem es sich um den ersten Arbeitstag jedes Jahres handeln sollte.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die anschaulichen Beispiele die lokalen Gegebenheiten widerspiegeln, sollte der EBA-Benchmarkzinssatz nicht verwendet werden, wenn eine zuständige Behörde einen Referenzzinssatz festgelegt hat; der in diesem Beschluss spezifizierte Benchmarkzinssatz sollte dann nicht angewendet werden. |
| --- | --- |

(9)

Um sicherzustellen, dass die anschaulichen Beispiele die lokalen Gegebenheiten widerspiegeln, sollte der EBA-Benchmarkzinssatz nicht verwendet werden, wenn eine zuständige Behörde einen Referenzzinssatz festgelegt hat; der in diesem Beschluss spezifizierte Benchmarkzinssatz sollte dann nicht angewendet werden.

| (10) | Die EBA hat zu dem Entwurf des Beschlusses zu einem EBA-Benchmarkzinssatz eine offene öffentliche Konsultation durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(10)

Die EBA hat zu dem Entwurf des Beschlusses zu einem EBA-Benchmarkzinssatz eine offene öffentliche Konsultation durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der von der EBA festgesetzte Benchmarkzinssatz, auf den in Teil B Abschnitt 4 Absatz 2 und Abschnitt 6 Absatz 4 des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU verwiesen wird (EBA-Benchmarkzinssatz), wird im Anhang niedergelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

London, den 21. März 2016

Andrea ENRIA

Vorsitzender

Für den Rat der Aufseher

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

1

(2)  ABl. L 60 vom 28.12.2014, S. 34.

2

---

ANHANG

Der EBA-Benchmarkzinssatz nach Anhang II der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU)

| 1. | In diesem Dokument wird der von der EBA festgesetzte Benchmarkzinssatz näher determiniert, auf den in Teil B Abschnitt 4 Absatz 2 und Abschnitt 6 Absatz 4 des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU (1) verwiesen wird (EBA-Benchmarkzinssatz). |
| --- | --- |

1.

In diesem Dokument wird der von der EBA festgesetzte Benchmarkzinssatz näher determiniert, auf den in Teil B Abschnitt 4 Absatz 2 und Abschnitt 6 Absatz 4 des Anhangs II der Richtlinie 2014/17/EU (1) verwiesen wird (EBA-Benchmarkzinssatz).

| 2. | Der EBA-Benchmarkzinssatz ist von den Kreditgebern zur Berechnung des anschaulichen Beispiels des effektiven Jahreszinses bzw. des anschaulichen Beispiels für die maximale Zahlungsrate unter den in diesen Absätzen dargelegten Bedingungen sowie zur Aufnahme in Abschnitt 4 und Abschnitt 6 des in Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU genannten „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) heranzuziehen. |
| --- | --- |

2.

Der EBA-Benchmarkzinssatz ist von den Kreditgebern zur Berechnung des anschaulichen Beispiels des effektiven Jahreszinses bzw. des anschaulichen Beispiels für die maximale Zahlungsrate unter den in diesen Absätzen dargelegten Bedingungen sowie zur Aufnahme in Abschnitt 4 und Abschnitt 6 des in Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU genannten „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) heranzuziehen.

| 3. | Der EBA-Benchmarkzinssatz ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Benchmarkzinssatz festgelegt hat. |
| --- | --- |

3.

Der EBA-Benchmarkzinssatz ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Benchmarkzinssatz festgelegt hat.

| 4. | Der EBA-Benchmarkzinssatz ist nach folgender Formel zu berechnen:




  Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in einem zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaat bereitgestellt wird:



  HR
  = der höchste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.


  LR
  = der niedrigste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.


  BR
  = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz.

  Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird:



  HR
  = der höchste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.


  LR
  = der niedrigste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.


  BR
  = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz. |
| --- | --- |

4.

Der EBA-Benchmarkzinssatz ist nach folgender Formel zu berechnen:

Formula

Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in einem zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaat bereitgestellt wird:

HR
  = der höchste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.

LR
  = der niedrigste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.

BR
  = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz.

Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird:

HR
  = der höchste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.

LR
  = der niedrigste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet.

BR
  = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz.

| 5. | Der Zeitraum von 20 Jahren vor der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts für den Verbraucher beginnt frühestens mit 1. Januar 1999. |
| --- | --- |

5.

Der Zeitraum von 20 Jahren vor der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts für den Verbraucher beginnt frühestens mit 1. Januar 1999.

| 6. | Die Berechnung (HR-LR) wird einmal pro Kalenderjahr jeweils am ersten Arbeitstag des Jahres durchgeführt. Eine Ausnahme bildet das Jahr des Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem die Berechnung am 21. März 2016 durchgeführt wird. Die Berechnung wird für die ESIS-Merkblätter verwendet, die den Verbrauchern während dieses Kalenderjahres bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

6.

Die Berechnung (HR-LR) wird einmal pro Kalenderjahr jeweils am ersten Arbeitstag des Jahres durchgeführt. Eine Ausnahme bildet das Jahr des Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem die Berechnung am 21. März 2016 durchgeführt wird. Die Berechnung wird für die ESIS-Merkblätter verwendet, die den Verbrauchern während dieses Kalenderjahres bereitgestellt werden.

| 7. | Die Variablen HR und LR beruhen auf den zugrunde liegenden Zinssätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der Kreditgeber das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher zur Verfügung stellt.

  HR und LR — die maßgeblichen Refinanzierungssätze der nationalen Zentralbanken oder gleichwertige Zinssätze |
| --- | --- |

7.

Die Variablen HR und LR beruhen auf den zugrunde liegenden Zinssätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der Kreditgeber das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher zur Verfügung stellt.

HR und LR — die maßgeblichen Refinanzierungssätze der nationalen Zentralbanken oder gleichwertige Zinssätze

| 8. | Für die Zwecke der Berechnung des EBA-Benchmarkzinssatzes für ein in einem Mitgliedstaat mit einer anderen Währung als dem Euro zur Verfügung gestelltes ESIS-Merkblatt werden die folgenden Refinanzierungssätze der nationalen Zentralbanken oder gleichwertigen Zinssätze der nationalen Zentralbanken verwendet:






  Mitgliedstaat | Name des maßgeblichen Zinssatzes der nationalen Zentralbank zum Februar 2016 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Basic Interest Rate (BIR) der bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) |
| Tschechische Republik | 2 Week Repo Rate der tschechischen Nationalbank (Česká národní banka) |
| Dänemark | Tomorrow/Next (T/N) Rate, wie auf der Website der dänischen Nationalbank (Danmarks Nationalbank) angegeben |
| Kroatien | Lombard Credit Rate der kroatischen Nationalbank (Hrvatska Narodna Banka) |
| Ungarn | Central Bank Base Rate der ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) |
| Polen | Reference Rate der polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski) |
| Rumänien | Monetary Policy Rate der rumänischen Nationalbank (Banca Naţională a României) |
| Schweden | Reference Rate der schwedischen Nationalbank (Sveriges Riksbank) |
| Vereinigtes Königreich | Official Bank Rate der Bank of England |

8.

Für die Zwecke der Berechnung des EBA-Benchmarkzinssatzes für ein in einem Mitgliedstaat mit einer anderen Währung als dem Euro zur Verfügung gestelltes ESIS-Merkblatt werden die folgenden Refinanzierungssätze der nationalen Zentralbanken oder gleichwertigen Zinssätze der nationalen Zentralbanken verwendet:

Mitgliedstaat

Name des maßgeblichen Zinssatzes der nationalen Zentralbank zum Februar 2016

Bulgarien

Basic Interest Rate (BIR) der bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка)

Tschechische Republik

2 Week Repo Rate der tschechischen Nationalbank (Česká národní banka)

Dänemark

Tomorrow/Next (T/N) Rate, wie auf der Website der dänischen Nationalbank (Danmarks Nationalbank) angegeben

Kroatien

Lombard Credit Rate der kroatischen Nationalbank (Hrvatska Narodna Banka)

Ungarn

Central Bank Base Rate der ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank)

Polen

Reference Rate der polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski)

Rumänien

Monetary Policy Rate der rumänischen Nationalbank (Banca Naţională a României)

Schweden

Reference Rate der schwedischen Nationalbank (Sveriges Riksbank)

Vereinigtes Königreich

Official Bank Rate der Bank of England

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(1)  Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/12 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/12

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Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 22. Mai 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat

(Rechtssache E-17/15)

(2016/C 199/08)

Mit Schreiben vom 22. Mai 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 16. Juni 2015 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat zu folgenden Fragen:

| 1. | Beinhaltet der Anwendungsbereich des EWR-Abkommens, so wie er in dessen Artikel 8 definiert ist, dass ein Mitgliedstaat des Abkommens ein Ermessen hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen hat und in diesem Zusammenhang nicht an die Bestimmungen des Abkommens und die darauf gestützten Rechtsakte gebunden ist? |
| --- | --- |

1.

Beinhaltet der Anwendungsbereich des EWR-Abkommens, so wie er in dessen Artikel 8 definiert ist, dass ein Mitgliedstaat des Abkommens ein Ermessen hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen hat und in diesem Zusammenhang nicht an die Bestimmungen des Abkommens und die darauf gestützten Rechtsakte gebunden ist?

| 2. | Wird Frage 1 verneint, so stellt sich die Frage, ob es mit den Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vereinbar wäre, wenn ein Mitgliedstaat des EWR-Abkommens Vorschriften festlegt, denen zufolge ein Importeur von Rohfleischerzeugnissen vor der Einfuhr der Erzeugnisse eine Sondergenehmigung beantragen und dazu Folgendes vorlegen muss: eine Einfuhranmeldung, Angaben zum Herkunfts- und Erzeugungsland, zur Art des Erzeugnisses und zum Erzeuger sowie die vorgeschriebenen Bescheinigungen, u. a. eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse während eines bestimmten Zeitraums vor der Zollabfertigung gefroren gelagert worden sind. |
| --- | --- |

2.

Wird Frage 1 verneint, so stellt sich die Frage, ob es mit den Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vereinbar wäre, wenn ein Mitgliedstaat des EWR-Abkommens Vorschriften festlegt, denen zufolge ein Importeur von Rohfleischerzeugnissen vor der Einfuhr der Erzeugnisse eine Sondergenehmigung beantragen und dazu Folgendes vorlegen muss: eine Einfuhranmeldung, Angaben zum Herkunfts- und Erzeugungsland, zur Art des Erzeugnisses und zum Erzeuger sowie die vorgeschriebenen Bescheinigungen, u. a. eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse während eines bestimmten Zeitraums vor der Zollabfertigung gefroren gelagert worden sind.

| 3. | Das nationale Gericht beantragt eine Stellungnahme des Gerichtshofs zu der Frage, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Beantwortung von Frage 2 relevant sind. |
| --- | --- |

3.

Das nationale Gericht beantragt eine Stellungnahme des Gerichtshofs zu der Frage, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Beantwortung von Frage 2 relevant sind.

| 4. | Aufbauend auf den Fragen 2 und 3 wird um eine Antwort auf die Frage ersucht, ob ein technisches Handelshemmnis im Sinne des Artikels 18 des EWR-Abkommens vorliegt, wenn ein EWR-Staat Vorschriften festlegt, nach denen die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen in den jeweiligen Staat nicht zulässig ist. |
| --- | --- |

4.

Aufbauend auf den Fragen 2 und 3 wird um eine Antwort auf die Frage ersucht, ob ein technisches Handelshemmnis im Sinne des Artikels 18 des EWR-Abkommens vorliegt, wenn ein EWR-Staat Vorschriften festlegt, nach denen die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen in den jeweiligen Staat nicht zulässig ist.

| 5. | Das nationale Gericht ersucht um eine Stellungnahme zu der Frage, ob es für die Antwort auf Frage 4 relevant ist, ob es nach den Vorschriften des Bestimmungs-EWR-Staats zulässig ist, Ausnahmen von dem in Frage 4 genannten allgemeinen Verbot zu gewähren. |
| --- | --- |

5.

Das nationale Gericht ersucht um eine Stellungnahme zu der Frage, ob es für die Antwort auf Frage 4 relevant ist, ob es nach den Vorschriften des Bestimmungs-EWR-Staats zulässig ist, Ausnahmen von dem in Frage 4 genannten allgemeinen Verbot zu gewähren.

| 6. | Wird Frage 4 und/oder 5 bejaht, so wird um Antwort auf die Frage ersucht, in welchen Fällen ein derartiges Verbot der Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen, das den in Frage 5 behandelten Umständen gegebenenfalls Rechnung trägt, unter Bezugnahme auf Artikel 13 des EWR-Abkommens als gerechtfertigt betrachtet werden könnte. Ferner wird um Antwort ersucht auf die Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Nachweises gestellt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf den im EWR-Recht verankerten Grundsatz der Vorsorge. |
| --- | --- |

6.

Wird Frage 4 und/oder 5 bejaht, so wird um Antwort auf die Frage ersucht, in welchen Fällen ein derartiges Verbot der Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen, das den in Frage 5 behandelten Umständen gegebenenfalls Rechnung trägt, unter Bezugnahme auf Artikel 13 des EWR-Abkommens als gerechtfertigt betrachtet werden könnte. Ferner wird um Antwort ersucht auf die Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Nachweises gestellt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf den im EWR-Recht verankerten Grundsatz der Vorsorge.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/13 |
| --- | --- | --- | --- |

4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8041 — M&G/Anchorage/PHS Group Investments)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 199/09)

| 1. | Am 27. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Anchorage Capital Group, L.L.C. („Anchorage“, USA) und von M&G Alternatives Investment Management Limited („MGAIM“, Vereinigtes Königreich) und M&G Investment Management Limited (MGIM, Vereinigtes Königreich), die letztendlich von Prudential plc (Vereinigtes Königreich) kontrolliert werden, verwaltete Fonds übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens PHS Group Investments Limited („PHS“, Vereinigtes Königreich). |
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1.

Am 27. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Anchorage Capital Group, L.L.C. („Anchorage“, USA) und von M&G Alternatives Investment Management Limited („MGAIM“, Vereinigtes Königreich) und M&G Investment Management Limited (MGIM, Vereinigtes Königreich), die letztendlich von Prudential plc (Vereinigtes Königreich) kontrolliert werden, verwaltete Fonds übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens PHS Group Investments Limited („PHS“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   MGAIM und MGIM: MGAIM und MGIM sind 100 %ige Tochterunternehmen des international tätigen Londoner Versicherungskonzerns Prudential plc und Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts des Konzerns in Europa.
  —   Anchorage: Die Anlageberatungsgesellschaft Anchorage wurde 2003 gegründet und hat ihren Sitz in New York. Das Unternehmen verwaltet private Anlagefonds mit den Schwerpunkten Kreditwesen sowie besondere Situationen und illiquide Anlagen in Nordamerika und Europa; dabei liegt der Fokus insbesondere auf in Konkurs befindlichen oder verschuldeten Emittenten.
  —   PHS: PHS bietet insbesondere Hygiene-Dienstleistungen und -Produkte für Büros und Betriebsstätten an, wie Toilettenservice, Bodenbeläge und Bodenpflege, Vermietung von Betriebsstätten, Datenentsorgung und Konformitätsprüfungen für Unternehmenskunden. PHS ist im Vereinigten Königreich, in Irland und in Spanien vertreten. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   MGAIM und MGIM: MGAIM und MGIM sind 100 %ige Tochterunternehmen des international tätigen Londoner Versicherungskonzerns Prudential plc und Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts des Konzerns in Europa.

—   Anchorage: Die Anlageberatungsgesellschaft Anchorage wurde 2003 gegründet und hat ihren Sitz in New York. Das Unternehmen verwaltet private Anlagefonds mit den Schwerpunkten Kreditwesen sowie besondere Situationen und illiquide Anlagen in Nordamerika und Europa; dabei liegt der Fokus insbesondere auf in Konkurs befindlichen oder verschuldeten Emittenten.

—   PHS: PHS bietet insbesondere Hygiene-Dienstleistungen und -Produkte für Büros und Betriebsstätten an, wie Toilettenservice, Bodenbeläge und Bodenpflege, Vermietung von Betriebsstätten, Datenentsorgung und Konformitätsprüfungen für Unternehmenskunden. PHS ist im Vereinigten Königreich, in Irland und in Spanien vertreten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8041 — M&G/Anchorage/PHS Group Investment per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8041 — M&G/Anchorage/PHS Group Investment per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/14 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8039 — Freudenberg/Vibracoustic)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 199/10)

| 1. | Am 30. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Freudenberg & Co KG („Freudenberg“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Vibracoustic GmbH („Vibracoustic“, Deutschland). |
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1.

Am 30. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Freudenberg & Co KG („Freudenberg“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Vibracoustic GmbH („Vibracoustic“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Die Tätigkeitsgebiete von Freudenberg sind u. a. Dichtungs- und Schwingungstechnik, Vliesstoffe und Filtration, Haushaltsprodukte und chemische Spezialitäten. Überwiegend liefert Freudenberg technische Zwischenprodukte an Weiterverarbeiter oder Hersteller von Endprodukten. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Die Tätigkeitsgebiete von Freudenberg sind u. a. Dichtungs- und Schwingungstechnik, Vliesstoffe und Filtration, Haushaltsprodukte und chemische Spezialitäten. Überwiegend liefert Freudenberg technische Zwischenprodukte an Weiterverarbeiter oder Hersteller von Endprodukten.

| — | Vibracoustik ist spezialisiert auf Schwingungstechnik im Automobil. Es beliefert Pkw- und Nutzfahrzeughersteller sowie erstrangige Zulieferer mit Teilen zur Dämpfung von Lärm und Schwingungen. |
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—

Vibracoustik ist spezialisiert auf Schwingungstechnik im Automobil. Es beliefert Pkw- und Nutzfahrzeughersteller sowie erstrangige Zulieferer mit Teilen zur Dämpfung von Lärm und Schwingungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8039 — Freudenberg/Vibracoustic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8039 — Freudenberg/Vibracoustic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 4.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/15 |
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4.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8049 — TPG Capital/Partners Group/TH Real Estate Portfolio)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 199/11)

| 1. | Am 30. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen TPG Capital („TPG“, USA) und Partners Group („Partners Group“, Schweiz) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem zu diesem Zweck neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über fünf Einkaufszentren und Einzelhandelszonen in Spanien und Italien („übernommene Anlagewerte“). |
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1.

Am 30. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen TPG Capital („TPG“, USA) und Partners Group („Partners Group“, Schweiz) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem zu diesem Zweck neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über fünf Einkaufszentren und Einzelhandelszonen in Spanien und Italien („übernommene Anlagewerte“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   TPG: private Investmentgesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt. TPG ist in San Francisco (USA) ansässig.
  —   Partners Group: private Anlageverwaltungsgesellschaft. Das Unternehmen verwaltet weltweit Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen in private Unternehmen, Immobilien und Infrastrukturvorhaben. Es erbringt seine Investitionsdienstleistungen sowohl für institutionelle als auch für Privatanleger. Partners Group ist in Baar (Schweiz) ansässig.
  —   übernommene Anlagewerte: (1) Einzelhandelszone Centro Navile (Bologna, Italien); (2) Metropolis-Einkaufszentrum (Rende, Italien); (3) L’Aljub-Einkaufszentrum (Elche, Spanien); (4) Einzelhandelszone Miramar und (5) Miramar-Einkaufszentrum (beide in Fuengirola, Spanien). |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   TPG: private Investmentgesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt. TPG ist in San Francisco (USA) ansässig.

—   Partners Group: private Anlageverwaltungsgesellschaft. Das Unternehmen verwaltet weltweit Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen in private Unternehmen, Immobilien und Infrastrukturvorhaben. Es erbringt seine Investitionsdienstleistungen sowohl für institutionelle als auch für Privatanleger. Partners Group ist in Baar (Schweiz) ansässig.

—   übernommene Anlagewerte: (1) Einzelhandelszone Centro Navile (Bologna, Italien); (2) Metropolis-Einkaufszentrum (Rende, Italien); (3) L’Aljub-Einkaufszentrum (Elche, Spanien); (4) Einzelhandelszone Miramar und (5) Miramar-Einkaufszentrum (beide in Fuengirola, Spanien).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8049 — TPG Capital/Partners Group/TH Real Estate Portfolio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8049 — TPG Capital/Partners Group/TH Real Estate Portfolio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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