# Amtsblatt C 97/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 97 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang12. März 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang12. März 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2016/C 097/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (ESRB/2015/1) | 1 |
| 2016/C 097/02 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2015/2) | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2016/C 097/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (ESRB/2015/1)

1

2016/C 097/02

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2015/2)

9

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 097/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 15 |
| 2016/C 097/04 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 16 |
| 2016/C 097/05 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/360 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen | 17 |
| 2016/C 097/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen | 18 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 097/07 | Euro-Wechselkurs | 19 |
| 2016/C 097/08 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 20 |
| 2016/C 097/09 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 21 |
| 2016/C 097/10 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 22 |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2016/C 097/11 | Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer (ESRB/2015/3) | 23 |
| 2016/C 097/12 | Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ESRB/2015/4) | 28 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 097/13 | Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (
  1
  ) | 36 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 097/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

15

2016/C 097/04

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

16

2016/C 097/05

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/360 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

17

2016/C 097/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

18

Europäische Kommission

2016/C 097/07

Euro-Wechselkurs

19

2016/C 097/08

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

20

2016/C 097/09

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

21

2016/C 097/10

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

22

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2016/C 097/11

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer (ESRB/2015/3)

23

2016/C 097/12

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ESRB/2015/4)

28

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 097/13

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (
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  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/1 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 11. Dezember 2015

zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

(ESRB/2015/1)

(2016/C 97/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 138 und 139,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 18 bis 20 —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann hohe Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt. |
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(1)

Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann hohe Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt.

| (2) | Der antizyklische Kapitalpuffer soll dieser prozyklischen Dynamik durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors entgegenwirken. Die Vorschriften für die Vorhaltung antizyklischer Kapitalpuffer sind Bestandteil der neuen globalen Eigenkapitalstandards („Basel III“), die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) im Dezember 2010 vorgelegt hat und durch die Richtlinie 2013/36/EU in der Union umgesetzt wurden. Durch Erhöhung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer können die benannten Behörden oder öffentlichen Stellen den Bankensektor zum Aufbau zusätzlichen Kapitals in Phasen verpflichten, in denen sich die durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten systemweiten Risiken erhöhen. Wenn solche Risiken tatsächlich eintreten, können die Behörden die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer herabsetzen und die Verwendung des Zusatzkapitals für den Ausgleich unerwarteter Verluste zulassen. Dies ermöglicht dem Bankensektor, der Realwirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung zu stellen und die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. |
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(2)

Der antizyklische Kapitalpuffer soll dieser prozyklischen Dynamik durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors entgegenwirken. Die Vorschriften für die Vorhaltung antizyklischer Kapitalpuffer sind Bestandteil der neuen globalen Eigenkapitalstandards („Basel III“), die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) im Dezember 2010 vorgelegt hat und durch die Richtlinie 2013/36/EU in der Union umgesetzt wurden. Durch Erhöhung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer können die benannten Behörden oder öffentlichen Stellen den Bankensektor zum Aufbau zusätzlichen Kapitals in Phasen verpflichten, in denen sich die durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten systemweiten Risiken erhöhen. Wenn solche Risiken tatsächlich eintreten, können die Behörden die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer herabsetzen und die Verwendung des Zusatzkapitals für den Ausgleich unerwarteter Verluste zulassen. Dies ermöglicht dem Bankensektor, der Realwirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung zu stellen und die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen.

| (3) | Die grenzüberschreitende Kreditvergabe verleiht dem antizyklischen Kapitalpuffer eine internationale Dimension. Verluste können entstehen, falls die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten Risikopositionen gegenüber Drittländern übernommen haben. Solche Verluste könnten einen bedeutenden Umfang erreichen, wenn in einem Drittland, dem gegenüber der inländische Bankensektor eines Mitgliedstaats wesentliche Risikopositionen übernommen hat, nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums ein Konjunkturabschwung eintritt. |
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(3)

Die grenzüberschreitende Kreditvergabe verleiht dem antizyklischen Kapitalpuffer eine internationale Dimension. Verluste können entstehen, falls die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten Risikopositionen gegenüber Drittländern übernommen haben. Solche Verluste könnten einen bedeutenden Umfang erreichen, wenn in einem Drittland, dem gegenüber der inländische Bankensektor eines Mitgliedstaats wesentliche Risikopositionen übernommen hat, nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums ein Konjunkturabschwung eintritt.

| (4) | Die Basel III-Regeln über den antizyklischen Kapitalpuffer sind so ausgestaltet, dass dieser internationalen Dimension Rechnung getragen wird. Insbesondere sehen die Regeln die gegenseitige Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch die einzelnen Länder vor. Erhöht eine Behörde in einem Land die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, um seinen inländischen Bankensektor gegen übermäßiges Kreditwachstum zu schützen, sollten die Behörden anderer Länder auf die Risikopositionen, die ihre inländischen Banken gegenüber dem erstgenannten Land eingegangen sind, dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden. Gemäß Basel III berechnen die Banken die für sie geltenden Kapitalpufferanforderungen anhand des Belegenheitsorts ihrer Risikopositionen. Basel III sieht vorbehaltlich von Übergangsbestimmungen zwingend Gegenseitigkeitsregelungen auf Länderebene für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vor. Bei konsequenter Anwendung in allen Ländern würden solche Gegenseitigkeitsregelungen dazu beitragen, den Bankensektor in einem Land gegen die Risiken zu schützen, die mit einem in anderen Ländern auftretenden übermäßigen Kreditwachstum verbunden sind. |
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(4)

Die Basel III-Regeln über den antizyklischen Kapitalpuffer sind so ausgestaltet, dass dieser internationalen Dimension Rechnung getragen wird. Insbesondere sehen die Regeln die gegenseitige Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch die einzelnen Länder vor. Erhöht eine Behörde in einem Land die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, um seinen inländischen Bankensektor gegen übermäßiges Kreditwachstum zu schützen, sollten die Behörden anderer Länder auf die Risikopositionen, die ihre inländischen Banken gegenüber dem erstgenannten Land eingegangen sind, dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden. Gemäß Basel III berechnen die Banken die für sie geltenden Kapitalpufferanforderungen anhand des Belegenheitsorts ihrer Risikopositionen. Basel III sieht vorbehaltlich von Übergangsbestimmungen zwingend Gegenseitigkeitsregelungen auf Länderebene für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vor. Bei konsequenter Anwendung in allen Ländern würden solche Gegenseitigkeitsregelungen dazu beitragen, den Bankensektor in einem Land gegen die Risiken zu schützen, die mit einem in anderen Ländern auftretenden übermäßigen Kreditwachstum verbunden sind.

| (5) | Da die BCBS-Standards rechtlich nicht bindend sind, werden möglicherweise nicht alle Länder der Welt den antizyklischen Kapitalpuffer einheitlich einführen. Es ist durchaus denkbar, dass sie die Einführung verzögern oder überhaupt unterlassen. In der Union ist in Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, auf welche Weise die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen festzusetzen haben. Weitere Orientierungshilfen für die gemäß Artikel 135 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebene Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen finden sich in der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4). In der Union gilt somit ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen, um die Neigung zum Nichthandeln zu überwinden; ab 2016 wird die vierteljährliche Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen obligatorisch. Allerdings ist ungewiss, ob und in welchem Umfang Drittländer, die nicht dem BCBS angehören, den antizyklischen Kapitalpuffer einführen werden. |
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(5)

Da die BCBS-Standards rechtlich nicht bindend sind, werden möglicherweise nicht alle Länder der Welt den antizyklischen Kapitalpuffer einheitlich einführen. Es ist durchaus denkbar, dass sie die Einführung verzögern oder überhaupt unterlassen. In der Union ist in Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, auf welche Weise die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen festzusetzen haben. Weitere Orientierungshilfen für die gemäß Artikel 135 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebene Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen finden sich in der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4). In der Union gilt somit ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen, um die Neigung zum Nichthandeln zu überwinden; ab 2016 wird die vierteljährliche Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen obligatorisch. Allerdings ist ungewiss, ob und in welchem Umfang Drittländer, die nicht dem BCBS angehören, den antizyklischen Kapitalpuffer einführen werden.

| (6) | Die benannten Behörden verfügen über rechtliche Befugnisse, um ihre Bankensektoren gegen durch übermäßiges Kreditwachstum in Drittländern bedingte Risiken zu schützen. Insbesondere Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU ermöglicht den benannten Behörden, unter bestimmten Umständen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzulegen, die inländische zugelassene Institute bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu verwenden haben. Eine benannte Behörde kann tätig werden, wenn die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht hat oder wenn die benannte Behörde davon ausgeht, dass die von der jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten vor möglichen Verlusten zu schützen, die mit einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland einhergehen. |
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(6)

Die benannten Behörden verfügen über rechtliche Befugnisse, um ihre Bankensektoren gegen durch übermäßiges Kreditwachstum in Drittländern bedingte Risiken zu schützen. Insbesondere Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU ermöglicht den benannten Behörden, unter bestimmten Umständen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzulegen, die inländische zugelassene Institute bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu verwenden haben. Eine benannte Behörde kann tätig werden, wenn die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht hat oder wenn die benannte Behörde davon ausgeht, dass die von der jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten vor möglichen Verlusten zu schützen, die mit einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland einhergehen.

| (7) | Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann, wenn sie unkoordiniert erfolgt, dazu führen, dass innerhalb der Union für Kreditpositionen gegenüber ein und demselben Drittland und für jeweils dieselben Risiken unterschiedliche Kapitalanforderungen gelten. Bei der Analyse der Entwicklungen in einem Drittland kommen die benannten Behörden möglicherweise zu unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage, ob das Kreditwachstum in dem betreffenden Land übermäßig ist und ein Risiko für ihr eigenes inländisches Bankensystem darstellt, das abgefedert werden muss. Selbst wenn benannte Behörden bei der Risikobewertung zum selben Ergebnis gelangen, könnten sie hinsichtlich der zur Abfederung des Risikos erforderlichen Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterschiedlicher Meinung sein. |
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(7)

Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann, wenn sie unkoordiniert erfolgt, dazu führen, dass innerhalb der Union für Kreditpositionen gegenüber ein und demselben Drittland und für jeweils dieselben Risiken unterschiedliche Kapitalanforderungen gelten. Bei der Analyse der Entwicklungen in einem Drittland kommen die benannten Behörden möglicherweise zu unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage, ob das Kreditwachstum in dem betreffenden Land übermäßig ist und ein Risiko für ihr eigenes inländisches Bankensystem darstellt, das abgefedert werden muss. Selbst wenn benannte Behörden bei der Risikobewertung zum selben Ergebnis gelangen, könnten sie hinsichtlich der zur Abfederung des Risikos erforderlichen Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterschiedlicher Meinung sein.

| (8) | Auch eine unkoordinierte Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann zu unterschiedlichen Kapitalanforderungen innerhalb der Union führen. Die Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die von anderen benannten Behörden oder von den jeweiligen Drittlandsbehörden festgesetzt werden, ist vorbehaltlich der gemäß Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU in der Zeit von 2016 bis 2019 geltenden Übergangsbestimmungen bis zu einer Höhe von 2,5 % unionsrechtlich vorgeschrieben. Im Einklang mit der Empfehlung ESRB/2014/1 sollten die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zwar in der Regel über das verbindliche Maß hinaus anerkennen, jedoch gilt dies nur für die von den benannten Behörden anderer Länder in der Union festgesetzten Quoten und nicht für die Quoten, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden für Drittländer festgelegt werden. Folglich können die Modalitäten der Anerkennung der von den betreffenden Drittlandsbehörden festgesetzten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in den einzelnen Ländern der Union voneinander abweichen. Insbesondere könnten einige benannte Behörden vor 2019 die Übergangsbestimmungen anwenden, während sich andere möglicherweise für eine Abweichung von diesen Bestimmungen entscheiden. Darüber hinaus könnte es vorkommen, dass ab 2019 einige benannte Behörden Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, freiwillig anerkennen, während andere dies nicht tun. |
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(8)

Auch eine unkoordinierte Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann zu unterschiedlichen Kapitalanforderungen innerhalb der Union führen. Die Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die von anderen benannten Behörden oder von den jeweiligen Drittlandsbehörden festgesetzt werden, ist vorbehaltlich der gemäß Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU in der Zeit von 2016 bis 2019 geltenden Übergangsbestimmungen bis zu einer Höhe von 2,5 % unionsrechtlich vorgeschrieben. Im Einklang mit der Empfehlung ESRB/2014/1 sollten die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zwar in der Regel über das verbindliche Maß hinaus anerkennen, jedoch gilt dies nur für die von den benannten Behörden anderer Länder in der Union festgesetzten Quoten und nicht für die Quoten, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden für Drittländer festgelegt werden. Folglich können die Modalitäten der Anerkennung der von den betreffenden Drittlandsbehörden festgesetzten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in den einzelnen Ländern der Union voneinander abweichen. Insbesondere könnten einige benannte Behörden vor 2019 die Übergangsbestimmungen anwenden, während sich andere möglicherweise für eine Abweichung von diesen Bestimmungen entscheiden. Darüber hinaus könnte es vorkommen, dass ab 2019 einige benannte Behörden Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, freiwillig anerkennen, während andere dies nicht tun.

| (9) | Unterschiedliche Kapitalanforderungen innerhalb der Union für Risikopositionen gegenüber ein und demselben Drittland und jeweils dieselben Risiken dürften in der Regel unerwünscht sein, da dadurch die Gleichheit der Ausgangsbedingungen in der Union ausgehebelt und die Möglichkeit der Aufsichtsarbitrage eröffnet würde. Für Kreditinstitute in Unionsländern, in denen für Risikopositionen, die gegenüber einem bestimmten Drittland bestehen, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gilt als in anderen Unionsländern, bestünde ein Anreiz, durch gesteigerte Kreditvergabe an das betreffende Drittland ihren Marktanteil zu erhöhen. Eine solche gesteigerte Kreditvergabe könnte dazu führen, dass sich bei Kreditinstituten eines bestimmten Landes umfangreiche Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland konzentrieren. Letztlich könnte durch solche ungleiche Ausgangsbedingungen und die damit einhergehenden Anreize für Aufsichtsarbitrage die Finanzstabilität in der Union gefährdet werden. |
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(9)

Unterschiedliche Kapitalanforderungen innerhalb der Union für Risikopositionen gegenüber ein und demselben Drittland und jeweils dieselben Risiken dürften in der Regel unerwünscht sein, da dadurch die Gleichheit der Ausgangsbedingungen in der Union ausgehebelt und die Möglichkeit der Aufsichtsarbitrage eröffnet würde. Für Kreditinstitute in Unionsländern, in denen für Risikopositionen, die gegenüber einem bestimmten Drittland bestehen, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gilt als in anderen Unionsländern, bestünde ein Anreiz, durch gesteigerte Kreditvergabe an das betreffende Drittland ihren Marktanteil zu erhöhen. Eine solche gesteigerte Kreditvergabe könnte dazu führen, dass sich bei Kreditinstituten eines bestimmten Landes umfangreiche Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland konzentrieren. Letztlich könnte durch solche ungleiche Ausgangsbedingungen und die damit einhergehenden Anreize für Aufsichtsarbitrage die Finanzstabilität in der Union gefährdet werden.

| (10) | Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) soll daran mitwirken, zu gewährleisten, dass im Hinblick auf ein bestimmtes Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselben Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern angewandt werden. Dem ESRB ist durch Artikel 139 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ausdrücklich die Aufgabe übertragen, insoweit Kohärenz zu erzielen. Nach Ansicht des ESRB kann er diese Aufgabe am besten durch Förderung eines kohärenten Ansatzes in der gesamten Union bei der Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erfüllen. |
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(10)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) soll daran mitwirken, zu gewährleisten, dass im Hinblick auf ein bestimmtes Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselben Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern angewandt werden. Dem ESRB ist durch Artikel 139 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ausdrücklich die Aufgabe übertragen, insoweit Kohärenz zu erzielen. Nach Ansicht des ESRB kann er diese Aufgabe am besten durch Förderung eines kohärenten Ansatzes in der gesamten Union bei der Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erfüllen.

| (11) | Mit der vorliegenden Empfehlung soll sichergestellt werden, dass für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angewandt wird. Die Empfehlung umfasst Folgendes: a) die benannten Behörden erkennen die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer an; b) die benannten Behörden setzen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest; c) die benannten Behörden setzen eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest, wenn in einem bestimmten Drittland die Risiken abnehmen oder tatsächlich eintreten; d) die benannten Behörden geben die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bekannt. |
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(11)

Mit der vorliegenden Empfehlung soll sichergestellt werden, dass für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angewandt wird. Die Empfehlung umfasst Folgendes: a) die benannten Behörden erkennen die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer an; b) die benannten Behörden setzen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest; c) die benannten Behörden setzen eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest, wenn in einem bestimmten Drittland die Risiken abnehmen oder tatsächlich eintreten; d) die benannten Behörden geben die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bekannt.

| (12) | Mit der Empfehlung A soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden in der Regel dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkennen, die eine bestimmte Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzt hat. Hierzu wird an die unionsrechtliche Verpflichtung angeknüpft, Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vorbehaltlich von Übergangsregelungen in vollem Umfang anzuerkennen. Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, über den ESRB zu koordinieren. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe in der Frage gibt, ob und in welchem Umfang eine von einem Drittland festgesetzte höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB-Sekretariat beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt, die 2,5 % übersteigt. Des Weiteren wird empfohlen, dass die benannten Behörden den ESRB unterrichten, wenn sie sich nicht sicher sind, ob eine von einem Drittland erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als antizyklischer Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. In solchen Fällen erteilt der ESRB eine Empfehlung als Orientierungshilfe. |
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(12)

Mit der Empfehlung A soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden in der Regel dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkennen, die eine bestimmte Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzt hat. Hierzu wird an die unionsrechtliche Verpflichtung angeknüpft, Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vorbehaltlich von Übergangsregelungen in vollem Umfang anzuerkennen. Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, über den ESRB zu koordinieren. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe in der Frage gibt, ob und in welchem Umfang eine von einem Drittland festgesetzte höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB-Sekretariat beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt, die 2,5 % übersteigt. Des Weiteren wird empfohlen, dass die benannten Behörden den ESRB unterrichten, wenn sie sich nicht sicher sind, ob eine von einem Drittland erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als antizyklischer Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. In solchen Fällen erteilt der ESRB eine Empfehlung als Orientierungshilfe.

| (13) | Mit der Empfehlung B soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Festsetzung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Quote jeweils in derselben Höhe festsetzen. Den benannten Behörden wird nahegelegt, von ihren Befugnissen gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU Gebrauch zu machen. Insbesondere sollten die benannten Behörden feststellen, gegenüber welchen Drittländern das Bankensystem in ihrem Land wesentliche Risikopositionen unterhält. Außerdem sollten sie die Entwicklungen in diesen Drittländern im Hinblick auf Anzeichen für übermäßiges Kreditwachstum beobachten. Soweit benannte Behörden in einem der von ihnen beobachteten Drittländern solche Anzeichen bemerken und die Festlegung einer Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland für erforderlich erachten, sollten sie den ESRB entsprechend unterrichten. Falls nach Ansicht des ESRB Abfederungsmaßnahmen unionsweit koordiniert werden sollten, erteilt er eine Empfehlung an die benannten Behörden zur Festlegung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland. |
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(13)

Mit der Empfehlung B soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Festsetzung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Quote jeweils in derselben Höhe festsetzen. Den benannten Behörden wird nahegelegt, von ihren Befugnissen gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU Gebrauch zu machen. Insbesondere sollten die benannten Behörden feststellen, gegenüber welchen Drittländern das Bankensystem in ihrem Land wesentliche Risikopositionen unterhält. Außerdem sollten sie die Entwicklungen in diesen Drittländern im Hinblick auf Anzeichen für übermäßiges Kreditwachstum beobachten. Soweit benannte Behörden in einem der von ihnen beobachteten Drittländern solche Anzeichen bemerken und die Festlegung einer Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland für erforderlich erachten, sollten sie den ESRB entsprechend unterrichten. Falls nach Ansicht des ESRB Abfederungsmaßnahmen unionsweit koordiniert werden sollten, erteilt er eine Empfehlung an die benannten Behörden zur Festlegung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland.

| (14) | Mit der Empfehlung C soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Festsetzung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angebracht ist, weil die Risiken entweder abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind, in der gesamten Union jeweils dieselbe niedrigere Quote gilt. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden bei der Festsetzung der niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in derselben Weise vorgehen wie bei der Erhöhung der Quote. Demnach sollten die benannten Behörden, wenn sie eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland im Einklang mit der ESRB-Empfehlung anerkannt oder festgesetzt haben, zusammen mit dem ESRB die angemessene Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem Drittland bestimmen, wenn dieses Land die Quote herabsetzt. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe hinsichtlich der Angemessenheit der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland gibt. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt. Ferner wird empfohlen, dass die benannten Behörden, wenn sie in Befolgung einer ESRB-Empfehlung eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland anerkannt oder festgesetzt haben, den ESRB unterrichten, falls ihrer Meinung nach Risiken in diesem Drittland abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind. |
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(14)

Mit der Empfehlung C soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Festsetzung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angebracht ist, weil die Risiken entweder abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind, in der gesamten Union jeweils dieselbe niedrigere Quote gilt. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden bei der Festsetzung der niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in derselben Weise vorgehen wie bei der Erhöhung der Quote. Demnach sollten die benannten Behörden, wenn sie eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland im Einklang mit der ESRB-Empfehlung anerkannt oder festgesetzt haben, zusammen mit dem ESRB die angemessene Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem Drittland bestimmen, wenn dieses Land die Quote herabsetzt. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe hinsichtlich der Angemessenheit der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland gibt. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt. Ferner wird empfohlen, dass die benannten Behörden, wenn sie in Befolgung einer ESRB-Empfehlung eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland anerkannt oder festgesetzt haben, den ESRB unterrichten, falls ihrer Meinung nach Risiken in diesem Drittland abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind.

| (15) | Mit der Empfehlung D soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen über die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern in der Union klar mitgeteilt werden. Dies dürfte einen Beitrag dazu leisten, den Erwartungen der Allgemeinheit gerecht zu werden sowie sicherzustellen, dass das Handeln zwischen den benannten Behörden koordiniert werden kann und dass die Glaubwürdigkeit, Transparenz und Effizienz der makroprudenziellen Politik erhöht werden. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden die Grundsätze, die in der Empfehlung ESRB/2014/1 für die Mitteilung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen aufgeführt sind, auch auf die Anerkennung, die Festlegung und die Senkung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern anwenden. |
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(15)

Mit der Empfehlung D soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen über die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern in der Union klar mitgeteilt werden. Dies dürfte einen Beitrag dazu leisten, den Erwartungen der Allgemeinheit gerecht zu werden sowie sicherzustellen, dass das Handeln zwischen den benannten Behörden koordiniert werden kann und dass die Glaubwürdigkeit, Transparenz und Effizienz der makroprudenziellen Politik erhöht werden. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden die Grundsätze, die in der Empfehlung ESRB/2014/1 für die Mitteilung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen aufgeführt sind, auch auf die Anerkennung, die Festlegung und die Senkung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern anwenden.

| (16) | Gemäß Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU benennt jeder Mitgliedstaat eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist. Zudem überträgt die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmte Aufgaben. Die EZB kann insbesondere Anforderungen für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden, die höher sind als die der nationalen benannten Behörden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die die benannten Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Ausschließlich zu diesem Zweck gilt die EZB als benannte Behörde. |
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(16)

Gemäß Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU benennt jeder Mitgliedstaat eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist. Zudem überträgt die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmte Aufgaben. Die EZB kann insbesondere Anforderungen für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden, die höher sind als die der nationalen benannten Behörden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die die benannten Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Ausschließlich zu diesem Zweck gilt die EZB als benannte Behörde.

| (17) | Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat — |
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(17)

Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Anerkennung der von Drittlandsbehörden festgelegten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer

| 1. | Setzt eine jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für dieses Drittland fest, die 2,5 % überschreitet, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung in der Union zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über diese konkrete Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
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1.

Setzt eine jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für dieses Drittland fest, die 2,5 % überschreitet, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung in der Union zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über diese konkrete Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

| 2. | Sollten sich benannte Behörden nicht sicher sein, ob eine von einer Drittlandsbehörde erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte, wird ihnen empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, dieser wurde bereits von einer anderen benannten Behörde unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Sollten sich benannte Behörden nicht sicher sein, ob eine von einer Drittlandsbehörde erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte, wird ihnen empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, dieser wurde bereits von einer anderen benannten Behörde unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

Empfehlung B — Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

| 1. | Den benannten Behörden wird empfohlen, jährlich die Drittländer festzustellen, die wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung sind. Diese Feststellung sollte insbesondere auf der Grundlage quantitativer Angaben über die Risikopositionen inländischer zugelassener Institute gegenüber Drittländern beruhen. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB ein Verzeichnis dieser wesentlichen Drittländer im zweiten Quartal eines jeden Jahres unter Verwendung der Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu übermitteln. |
| --- | --- |

1.

Den benannten Behörden wird empfohlen, jährlich die Drittländer festzustellen, die wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung sind. Diese Feststellung sollte insbesondere auf der Grundlage quantitativer Angaben über die Risikopositionen inländischer zugelassener Institute gegenüber Drittländern beruhen. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB ein Verzeichnis dieser wesentlichen Drittländer im zweiten Quartal eines jeden Jahres unter Verwendung der Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu übermitteln.

| 2. | Den benannten Behörden wird empfohlen, die Risiken, die von einem übermäßigem Kreditwachstum in den nach Nummer 1 festgestellten wesentlichen Drittländern ausgehen, mindestens in jährlichen Abständen zu beobachten, es sei denn, es handelt sich um Länder, die der ESRB bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 (6) beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen sie sich deshalb gegen eine Beobachtung eines wesentlichen Drittlands entscheiden, weil der ESRB das Land bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die Mitteilung dieser Fälle an den ESRB die Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Den benannten Behörden wird empfohlen, die Risiken, die von einem übermäßigem Kreditwachstum in den nach Nummer 1 festgestellten wesentlichen Drittländern ausgehen, mindestens in jährlichen Abständen zu beobachten, es sei denn, es handelt sich um Länder, die der ESRB bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 (6) beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen sie sich deshalb gegen eine Beobachtung eines wesentlichen Drittlands entscheiden, weil der ESRB das Land bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die Mitteilung dieser Fälle an den ESRB die Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

| 3. | Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen ihrer Meinung nach die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzen und veröffentlichen sollte oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte und veröffentlichte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nicht ausreicht, um die inländischen Finanzinstitute vor den Risiken zu schützen, die von einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland ausgehen. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die entsprechenden Mitteilungen an den ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen ihrer Meinung nach die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzen und veröffentlichen sollte oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte und veröffentlichte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nicht ausreicht, um die inländischen Finanzinstitute vor den Risiken zu schützen, die von einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland ausgehen. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die entsprechenden Mitteilungen an den ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

Empfehlung C — Festlegung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

| 1. | Wird eine von der jeweiligen Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung anerkannt und senkt diese Behörde dann die Quote, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung oder Festlegung der neuen, niedrigeren Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

1.

Wird eine von der jeweiligen Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung anerkannt und senkt diese Behörde dann die Quote, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung oder Festlegung der neuen, niedrigeren Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

| 2. | Senkt die jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und war die für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, die betreffende Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Senkt die jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und war die für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, die betreffende Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

| 3. | War die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden und ist eine benannte Behörde der Auffassung, dass die Risiken tatsächlich eintreten oder abnehmen, wird der benannten Behörde empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde hierüber unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

War die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden und ist eine benannte Behörde der Auffassung, dass die Risiken tatsächlich eintreten oder abnehmen, wird der benannten Behörde empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde hierüber unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.

Empfehlung D — Mitteilung von Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern

Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre im Einklang mit Abschnitt 1 Empfehlung A Grundsatz 5 der Empfehlung ESRB/2014/1 entwickelten Kommunikationsstrategien und -regelungen die Grundsätze so zu ändern, dass sie sich auch auf Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erstrecken.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1.   Auslegung

Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU; |
| --- | --- |

a)

„Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU;

| b) | „benannte Behörde“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Empfehlung ESRB/2014/1; |
| --- | --- |

b)

„benannte Behörde“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Empfehlung ESRB/2014/1;

| c) | „inländisches zugelassenes Institut“ bedeutet ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, für den eine bestimmte benannte Behörde zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist; |
| --- | --- |

c)

„inländisches zugelassenes Institut“ bedeutet ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, für den eine bestimmte benannte Behörde zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist;

| d) | „wesentliche Risikopositionen“ bedeutet Risikopositionen, die potenziell zu erheblichen Verlusten der inländischen zugelassenen Institute in einem Land führen, die die Finanzstabilität in diesem Land beeinträchtigen; |
| --- | --- |

d)

„wesentliche Risikopositionen“ bedeutet Risikopositionen, die potenziell zu erheblichen Verlusten der inländischen zugelassenen Institute in einem Land führen, die die Finanzstabilität in diesem Land beeinträchtigen;

| e) | „wesentliches Drittland“ bedeutet ein Drittland, dem gegenüber inländische zugelassene Institute wesentliche Risikopositionen unterhalten; |
| --- | --- |

e)

„wesentliches Drittland“ bedeutet ein Drittland, dem gegenüber inländische zugelassene Institute wesentliche Risikopositionen unterhalten;

| f) | „jeweilige Drittlandsbehörde“ bedeutet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in einem Drittland zuständig ist; |
| --- | --- |

f)

„jeweilige Drittlandsbehörde“ bedeutet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in einem Drittland zuständig ist;

| g) | „Drittland“ bedeutet ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. |
| --- | --- |

g)

„Drittland“ bedeutet ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

2.   Umsetzungskriterien

Die Adressaten sollten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, bzw. ihr Nichthandeln hinreichend begründen. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:

| a) | Informationen über die Art und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Art und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

| b) | eine Beurteilung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Empfehlung; |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Empfehlung;

| c) | eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder eines Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen bei der Berichterstattung. |
| --- | --- |

c)

eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder eines Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen bei der Berichterstattung.

3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

| 1. | Die Adressaten werden ersucht, innerhalb der nachstehend festgelegten Fristen den ESRB, den Rat und die Kommission über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln zu begründen. |
| --- | --- |

1.

Die Adressaten werden ersucht, innerhalb der nachstehend festgelegten Fristen den ESRB, den Rat und die Kommission über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln zu begründen.

| 2. | Empfehlung A — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlungen A 1 und A 2 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung A 1 und A 2 Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

2.

Empfehlung A — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlungen A 1 und A 2 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung A 1 und A 2 Bericht zu erstatten.

| 3. | Empfehlung B — die benannten Behörden werden ersucht:






  a) | dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzeichnis der Kriterien vorzulegen, anhand derer zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 1 beurteilt wird, ob es sich bei den betreffenden Drittländern um wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung handelt; |
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3.

Empfehlung B — die benannten Behörden werden ersucht:

a)

dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzeichnis der Kriterien vorzulegen, anhand derer zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 1 beurteilt wird, ob es sich bei den betreffenden Drittländern um wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung handelt;

| b) | die Empfehlung B 1 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 1 Bericht zu erstatten; |
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b)

die Empfehlung B 1 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 1 Bericht zu erstatten;

| c) | dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 mitzuteilen, auf welche Weise sie zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 2 die von einem übermäßigen Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern ausgehenden Risiken beobachten; |
| --- | --- |

c)

dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 mitzuteilen, auf welche Weise sie zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 2 die von einem übermäßigen Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern ausgehenden Risiken beobachten;

| d) | die Empfehlung B 3 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 3 Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

d)

die Empfehlung B 3 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 3 Bericht zu erstatten.

| 4. | Empfehlung C — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlung C 1, C 2 und C 3 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung C 1, C 2 und C 3 Bericht zu erstatten. |
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4.

Empfehlung C — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlung C 1, C 2 und C 3 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung C 1, C 2 und C 3 Bericht zu erstatten.

| 5. | Empfehlung D — die benannten Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 über die Umsetzung der Empfehlung D Bericht zu erstatten. |
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5.

Empfehlung D — die benannten Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 über die Umsetzung der Empfehlung D Bericht zu erstatten.

| 6. | Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU bzw. unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann die vorliegende Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss. |
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6.

Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU bzw. unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann die vorliegende Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss.

4.   Überwachung und Beurteilung

| a) | Das Sekretariat des ESRB






  i) | unterstützt die Adressaten durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung; |
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a)

Das Sekretariat des ESRB

i)

unterstützt die Adressaten durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;

| ii) | überprüft die Einhaltung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung. |
| --- | --- |

ii)

überprüft die Einhaltung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.

| b) | Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet, ob die vorliegende Empfehlung eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln hinreichend begründet haben. |
| --- | --- |

b)

Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet, ob die vorliegende Empfehlung eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln hinreichend begründet haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

2

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

3

(4)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

5

(6)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

6

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ANHANG I

ESRB TEMPLATE FOR RECOGNITION OR SETTING OF COUNTERCYCLICAL BUFFER RATES

[NAME OF THE THIRD COUNTRY]

| COMMUNICATING AUTHORITY | [NAME OF THE DESIGNATED AUTHORITY] |
| --- | --- |
| DESCRIPTION OF COUNTERCYCLICAL CAPITAL BUFFER MEASURE | Please describe the countercyclical capital buffer measure that is the subject matter of this communication as well as the countercyclical buffer rate that was set by the relevant third-country authority.


  (Example: countercyclical buffer rate set at 0,625 % in THIRD COUNTRY XYZ with an implementation date of DD/MM/YYYY) |
| PURPOSE OF COMMUNICATION | ☐ | Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority in excess of 2,5 %, as provided in Recommendation A(1) |
| ☐ | Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority when it is unclear whether or not it can be recognised under the Union framework, as provided in Recommendation A(2) |
| ☐ | Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country in the event of inaction/insufficient action by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3) |
| ☐ | Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country that is higher than the countercyclical buffer rate set by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3) |
| ☐ | Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for recognition of the previous rate, as provided in Recommendation C(1) |
| ☐ | Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for setting a rate for exposures to that third country, as provided in Recommendation C(2) |
| ☐ | Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country at a rate lower than the previous rate already established by an ESRB recommendation and where there are signs of risks from excessive credit growth materialising or abating, as provided in Recommendation C(3). |

COMMUNICATING AUTHORITY

[NAME OF THE DESIGNATED AUTHORITY]

DESCRIPTION OF COUNTERCYCLICAL CAPITAL BUFFER MEASURE

Please describe the countercyclical capital buffer measure that is the subject matter of this communication as well as the countercyclical buffer rate that was set by the relevant third-country authority.

(Example: countercyclical buffer rate set at 0,625 % in THIRD COUNTRY XYZ with an implementation date of DD/MM/YYYY)

PURPOSE OF COMMUNICATION

☐

Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority in excess of 2,5 %, as provided in Recommendation A(1)

☐

Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority when it is unclear whether or not it can be recognised under the Union framework, as provided in Recommendation A(2)

☐

Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country in the event of inaction/insufficient action by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)

☐

Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country that is higher than the countercyclical buffer rate set by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)

☐

Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for recognition of the previous rate, as provided in Recommendation C(1)

☐

Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for setting a rate for exposures to that third country, as provided in Recommendation C(2)

☐

Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country at a rate lower than the previous rate already established by an ESRB recommendation and where there are signs of risks from excessive credit growth materialising or abating, as provided in Recommendation C(3).

HAS THE DESIGNATED AUTHORITY OF THE THIRD COUNTRY ASKED FOR RECOGNITION?

| ☐ | YES |
| --- | --- |
| ☐ | NO |
| ☐ | DO NOT KNOW |
| ☐ | N/A |

☐

YES

☐

NO

☐

DO NOT KNOW

☐

N/A

DESIRED TIMEFRAME FOR THE ESRB TO REACH A DECISION

OTHER RELEVANT INFORMATION

CONTACT DETAILS OF THE AUTHORITY

Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.

The designated authority representing a Union jurisdiction should notify/inform the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.

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ANHANG II

ESRB TEMPLATE TO IDENTIFY

MATERIAL THIRD COUNTRIES FOR

[NAME OF THE UNION JURISDICTION]

| NOTIFYING AUTHORITY | |
| --- | --- |
| MATERIAL THIRD COUNTRIES | |
| METHODOLOGY USED FOR IDENTIFYING A MATERIAL THIRD COUNTRY | Please describe the methodology used pursuant to Articles 3 and 4 of Decision ESRB/2015/3


  [COUNTRY 1] – ___%


  [...] – ___%


  [COUNTRY ...N] – ___% |
| MATERIAL THIRD COUNTRIES NOT BEING MONITORED | Please provide details of cases where the notifying authority decided not to monitor a material third country because the ESRB is already monitoring it pursuant to Decision ESRB/2015/3


  [COUNTRY 1] |
| OTHER RELEVANT INFORMATION USED TO IDENTIFY A MATERIAL THIRD COUNTRY | |
| CONTACT DETAILS AT THE NOTIFYING AUTHORITY | Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution. |

NOTIFYING AUTHORITY

MATERIAL THIRD COUNTRIES

METHODOLOGY USED FOR IDENTIFYING A MATERIAL THIRD COUNTRY

Please describe the methodology used pursuant to Articles 3 and 4 of Decision ESRB/2015/3

[COUNTRY 1] – ___%

[...] – ___%

[COUNTRY ...N] – ___%

MATERIAL THIRD COUNTRIES NOT BEING MONITORED

Please provide details of cases where the notifying authority decided not to monitor a material third country because the ESRB is already monitoring it pursuant to Decision ESRB/2015/3

[COUNTRY 1]

OTHER RELEVANT INFORMATION USED TO IDENTIFY A MATERIAL THIRD COUNTRY

CONTACT DETAILS AT THE NOTIFYING AUTHORITY

Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.

The designated authority representing a Union jurisdiction should notify the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.

This information should be provided annually during the second quarter of the year.

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/9 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/9

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 15. Dezember 2015

zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2015/2)

(2016/C 97/02)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), insbesondere auf Titel VII Kapitel 4 Abschnitt II,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Union ist das Finanzsystem stark integriert. Das bedeutet, dass ausländische Unternehmen oft grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen. Im Binnenmarkt können Finanzdienstleister in einem bestimmten Mitgliedstaat wählen, ob sie Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat über Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen oder direkt grenzüberschreitend erbringen. Diese Situation kann dazu führen, dass nationale makroprudenzielle Maßnahmen beträchtliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. |
| --- | --- |

(1)

In der Union ist das Finanzsystem stark integriert. Das bedeutet, dass ausländische Unternehmen oft grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen. Im Binnenmarkt können Finanzdienstleister in einem bestimmten Mitgliedstaat wählen, ob sie Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat über Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen oder direkt grenzüberschreitend erbringen. Diese Situation kann dazu führen, dass nationale makroprudenzielle Maßnahmen beträchtliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

| (2) | Ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen entweder direkt oder durch ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, sind meist nicht von den makroprudenziellen Maßnahmen betroffen, die für nationale Finanzdienstleister in denjenigen Mitgliedstaaten gelten. Im Ergebnis haben Finanzdienstleister, die ansonsten in den Anwendungsbereich solcher Anforderungen fallen würden, weil sie vor Ort ein Tochterunternehmen haben, einen Anreiz, alternative Wege zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu gehen, um die Maßnahmen im Aufnahmeland zu umgehen. Die durch solches Verhalten entstehenden Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage könnten die Wirksamkeit nationaler makroprudenzieller Maßnahmen unterlaufen. |
| --- | --- |

(2)

Ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen entweder direkt oder durch ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, sind meist nicht von den makroprudenziellen Maßnahmen betroffen, die für nationale Finanzdienstleister in denjenigen Mitgliedstaaten gelten. Im Ergebnis haben Finanzdienstleister, die ansonsten in den Anwendungsbereich solcher Anforderungen fallen würden, weil sie vor Ort ein Tochterunternehmen haben, einen Anreiz, alternative Wege zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu gehen, um die Maßnahmen im Aufnahmeland zu umgehen. Die durch solches Verhalten entstehenden Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage könnten die Wirksamkeit nationaler makroprudenzieller Maßnahmen unterlaufen.

| (3) | Darüber hinaus könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, ihren Wettbewerbsvorteil — wie geringere Kapitalanforderungen für Risikopositionen in den aktivierenden Mitgliedstaaten — gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister in diesem Mitgliedstaat nutzen, um ihren Marktanteil zu erhöhen. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, ihren Wettbewerbsvorteil — wie geringere Kapitalanforderungen für Risikopositionen in den aktivierenden Mitgliedstaaten — gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister in diesem Mitgliedstaat nutzen, um ihren Marktanteil zu erhöhen.

| (4) | In einem Staat ergriffene makroprudenzielle Maßnahmen haben aufgrund grenzüberschreitender Verflechtungen externe Effekte auf die Finanzstabilität in anderen Staaten. Generell sind diese Effekte positiv, da makroprudenzielle Maßnahmen Systemrisiken und die Wahrscheinlichkeit und den Einfluss auf systemische Krisen verringern und damit auch die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten verbessern. Externe Effekte können allerdings auch negativ sein. So sind beispielsweise Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen, in der Regel nicht gehalten, ihre Widerstandsfähigkeit gegen solche Risiken zu stärken, etwa indem sie nationalen Kapitalmaßnahmen in ihrem Herkunftsland unterliegen, obwohl sie den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie inländische Finanzdienstleister und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister. Soweit Finanzdienstleister darüber hinaus einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister haben, könnten sie ermutigt werden, die jeweiligen makroprudenziellen Risikopositionen gegenüber dem aktivierenden Mitgliedstaat, denen sie ausgesetzt sind, zu erhöhen und somit den Herkunftsmitgliedstaat einem größeren Risiko auszusetzen. Sollten die makroprudenziellen Risiken hinsichtlich der Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Tragen kommen, könnten sich die Kapitalpuffer als unzureichend erweisen, was negative Konsequenzen für das Finanzsystem des Herkunftslandes hätte. |
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(4)

In einem Staat ergriffene makroprudenzielle Maßnahmen haben aufgrund grenzüberschreitender Verflechtungen externe Effekte auf die Finanzstabilität in anderen Staaten. Generell sind diese Effekte positiv, da makroprudenzielle Maßnahmen Systemrisiken und die Wahrscheinlichkeit und den Einfluss auf systemische Krisen verringern und damit auch die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten verbessern. Externe Effekte können allerdings auch negativ sein. So sind beispielsweise Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen, in der Regel nicht gehalten, ihre Widerstandsfähigkeit gegen solche Risiken zu stärken, etwa indem sie nationalen Kapitalmaßnahmen in ihrem Herkunftsland unterliegen, obwohl sie den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie inländische Finanzdienstleister und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister. Soweit Finanzdienstleister darüber hinaus einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister haben, könnten sie ermutigt werden, die jeweiligen makroprudenziellen Risikopositionen gegenüber dem aktivierenden Mitgliedstaat, denen sie ausgesetzt sind, zu erhöhen und somit den Herkunftsmitgliedstaat einem größeren Risiko auszusetzen. Sollten die makroprudenziellen Risiken hinsichtlich der Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Tragen kommen, könnten sich die Kapitalpuffer als unzureichend erweisen, was negative Konsequenzen für das Finanzsystem des Herkunftslandes hätte.

| (5) | Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, die Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen zu gewährleisten, müssen die makroprudenziellen Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete politische Instrumente einsetzen, um den Auswirkungen zu begegnen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) einen im Wesentlichen auf zwei Säulen beruhenden Ansatz: a) eine systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen und b) koordinierte makroprudenzielle Maßnahmen in Form einer gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen, sofern erforderlich. Ferner ist es wichtig, dass diese Säulen möglichst einheitlich in der Union umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, die Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen zu gewährleisten, müssen die makroprudenziellen Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete politische Instrumente einsetzen, um den Auswirkungen zu begegnen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) einen im Wesentlichen auf zwei Säulen beruhenden Ansatz: a) eine systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen und b) koordinierte makroprudenzielle Maßnahmen in Form einer gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen, sofern erforderlich. Ferner ist es wichtig, dass diese Säulen möglichst einheitlich in der Union umgesetzt werden.

| (6) | Bislang hat die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen noch nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit erfahren. Dies liegt zum einen daran, dass Kenntnisse über die (möglichen) Ansteckungseffekte, die sich über die unterschiedlichen Kanäle ausbreiten, nur begrenzt vorhanden sind und die verfügbaren Informationen noch nicht vollständig für eine Analyse der grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgewertet wurden. So ist nach Auffassung des ESRB eine systematische Verwertung aller verfügbaren Informationen wichtig, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen besser verstehen und bewerten zu können. |
| --- | --- |

(6)

Bislang hat die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen noch nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit erfahren. Dies liegt zum einen daran, dass Kenntnisse über die (möglichen) Ansteckungseffekte, die sich über die unterschiedlichen Kanäle ausbreiten, nur begrenzt vorhanden sind und die verfügbaren Informationen noch nicht vollständig für eine Analyse der grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgewertet wurden. So ist nach Auffassung des ESRB eine systematische Verwertung aller verfügbaren Informationen wichtig, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen besser verstehen und bewerten zu können.

| (7) | Hierbei ist ein Verfahren festzulegen, das auf die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen abzielt und dafür sorgt, dass die makroprudenziellen Entscheidungsträger eine Ex-ante-Bewertung der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer geplanten Maßnahmen vornehmen. Des Weiteren sollten die makroprudenziellen Entscheidungsträger unter Berücksichtigung der bestehenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie 2013/36/EU und der Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6)
  Ex-post-Bewertungen der tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer Maßnahmen durchführen. Die analytische Arbeit der Mitgliedstaaten wird die analytische Arbeit des ESRB ergänzen. |
| --- | --- |

(7)

Hierbei ist ein Verfahren festzulegen, das auf die systematische Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der makroprudenziellen Maßnahmen abzielt und dafür sorgt, dass die makroprudenziellen Entscheidungsträger eine Ex-ante-Bewertung der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer geplanten Maßnahmen vornehmen. Des Weiteren sollten die makroprudenziellen Entscheidungsträger unter Berücksichtigung der bestehenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie 2013/36/EU und der Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6)
  Ex-post-Bewertungen der tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer Maßnahmen durchführen. Die analytische Arbeit der Mitgliedstaaten wird die analytische Arbeit des ESRB ergänzen.

| (8) | Die vom ESRB empfohlenen koordinierten makroprudenziellen Maßnahmen erfolgen in Form einer Regelung über eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen. Da die Regelung aufgrund der Rechtsnatur der Empfehlungen des ESRB (7) auf Freiwilligkeit beruht, unterscheidet sich eine solche freiwillige gegenseitige Anerkennung von der im Unionsrecht festgelegten obligatorischen Anerkennung bestimmter makroprudenzieller Maßnahmen. Mit Ausnahme der Empfehlung A zur Bewertung grenzüberschreitender Auswirkungen und der Empfehlung B zur Anzeige makroprudenzieller Maßnahmen soll die vorliegende Empfehlung nicht für makroprudenzielle Maßnahmen gelten, für die das Unionsrecht bereits eine obligatorische Anerkennung vorsieht. Eine obligatorische Anerkennung gilt gegenwärtig in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß Artikel 124 Absatz 5 und Artikel 164 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergriffen werden, sowie in Bezug auf den antizyklischen Kapitalpuffer, wenn dieser auf einen Wert unterhalb des Schwellenwerts für die obligatorische Anerkennung festgelegt wurde. Die gleiche Ausnahme gilt für die Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers, welche oberhalb des für eine obligatorische Anerkennung geltenden Schwellenwerts liegen, da gemäß der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) bereits eine vollständige gegenseitige Anerkennung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers durch die Mitgliedstaaten empfohlen wird. |
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(8)

Die vom ESRB empfohlenen koordinierten makroprudenziellen Maßnahmen erfolgen in Form einer Regelung über eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen. Da die Regelung aufgrund der Rechtsnatur der Empfehlungen des ESRB (7) auf Freiwilligkeit beruht, unterscheidet sich eine solche freiwillige gegenseitige Anerkennung von der im Unionsrecht festgelegten obligatorischen Anerkennung bestimmter makroprudenzieller Maßnahmen. Mit Ausnahme der Empfehlung A zur Bewertung grenzüberschreitender Auswirkungen und der Empfehlung B zur Anzeige makroprudenzieller Maßnahmen soll die vorliegende Empfehlung nicht für makroprudenzielle Maßnahmen gelten, für die das Unionsrecht bereits eine obligatorische Anerkennung vorsieht. Eine obligatorische Anerkennung gilt gegenwärtig in Bezug auf Maßnahmen, die gemäß Artikel 124 Absatz 5 und Artikel 164 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergriffen werden, sowie in Bezug auf den antizyklischen Kapitalpuffer, wenn dieser auf einen Wert unterhalb des Schwellenwerts für die obligatorische Anerkennung festgelegt wurde. Die gleiche Ausnahme gilt für die Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers, welche oberhalb des für eine obligatorische Anerkennung geltenden Schwellenwerts liegen, da gemäß der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) bereits eine vollständige gegenseitige Anerkennung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers durch die Mitgliedstaaten empfohlen wird.

| (9) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen muss die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis ergänzt werden, sodass auch Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, in den Anwendungsbereich der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen einbezogen werden. Ziel ist es letztendlich, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen makroprudenziellen Anforderungen für die gleichen Arten von Risikopositionen ungeachtet des rechtlichen Status oder des Standorts des Finanzdienstleisters gelten. Aus diesem Grund sollten makroprudenzielle Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, und insbesondere diejenigen, die auf konkrete Risikopositionen abzielen, gegenseitig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(9)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen muss die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis ergänzt werden, sodass auch Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen direkt erbringen, in den Anwendungsbereich der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen einbezogen werden. Ziel ist es letztendlich, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen makroprudenziellen Anforderungen für die gleichen Arten von Risikopositionen ungeachtet des rechtlichen Status oder des Standorts des Finanzdienstleisters gelten. Aus diesem Grund sollten makroprudenzielle Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, und insbesondere diejenigen, die auf konkrete Risikopositionen abzielen, gegenseitig anerkannt werden.

| (10) | Die vorliegende Empfehlung gibt den jeweiligen Behörden eine Orientierungshilfe in Bezug auf den Erlass von Anerkennungsmaßnahmen in Reaktion auf die durch andere jeweiligen Behörden ergriffenen makroprudenziellen Maßnahmen. Die in einem Mitgliedstaat genannten aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen sollten von allen anderen Mitgliedstaaten ihrerseits anerkannt werden. Makroprudenzielle Maßnahmen werden in der vorliegenden Empfehlung aufgeführt, sofern die jeweilige aktivierende Behörde um eine gegenseitige Anerkennung ersucht und der ESRB das Ersuchen um gegenseitige Anerkennung als begründet betrachtet. Zur Gewährleistung der Effizienz der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung ist es wichtig, dass die entsprechenden Maßnahmen dem ESRB zeitnah und mit der nötigen Ausführlichkeit unter Verwendung von standardisierten Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Empfehlung gibt den jeweiligen Behörden eine Orientierungshilfe in Bezug auf den Erlass von Anerkennungsmaßnahmen in Reaktion auf die durch andere jeweiligen Behörden ergriffenen makroprudenziellen Maßnahmen. Die in einem Mitgliedstaat genannten aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen sollten von allen anderen Mitgliedstaaten ihrerseits anerkannt werden. Makroprudenzielle Maßnahmen werden in der vorliegenden Empfehlung aufgeführt, sofern die jeweilige aktivierende Behörde um eine gegenseitige Anerkennung ersucht und der ESRB das Ersuchen um gegenseitige Anerkennung als begründet betrachtet. Zur Gewährleistung der Effizienz der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung ist es wichtig, dass die entsprechenden Maßnahmen dem ESRB zeitnah und mit der nötigen Ausführlichkeit unter Verwendung von standardisierten Vorlagen zur Verfügung gestellt werden.

| (11) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung wird erwartet, dass die jeweiligen Behörden Anerkennungsmaßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erlassen. Für Maßnahmen, die nicht in allen Ländern verfügbar sind, werden längere Fristen empfohlen. |
| --- | --- |

(11)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung wird erwartet, dass die jeweiligen Behörden Anerkennungsmaßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erlassen. Für Maßnahmen, die nicht in allen Ländern verfügbar sind, werden längere Fristen empfohlen.

| (12) | Die vorliegende Empfehlung soll alle makroprudenziellen Maßnahmen umfassen, und zwar ungeachtet dessen, an welchen Teil des Finanzsystems sie sich richten. Auf der Grundlage des in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Mandats des ESRB geht der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung über die Anwendung der in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen makroprudenziellen Instrumente hinaus. Somit soll die vorliegende Empfehlung auch Maßnahmen umfassen, die noch nicht durch das Unionsrecht harmonisiert sind. Der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörden und betrifft makroprudenzielle Maßnahmen, mit deren Erlass oder Aktivierung die jeweiligen Behörden beauftragt sind. |
| --- | --- |

(12)

Die vorliegende Empfehlung soll alle makroprudenziellen Maßnahmen umfassen, und zwar ungeachtet dessen, an welchen Teil des Finanzsystems sie sich richten. Auf der Grundlage des in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Mandats des ESRB geht der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung über die Anwendung der in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen makroprudenziellen Instrumente hinaus. Somit soll die vorliegende Empfehlung auch Maßnahmen umfassen, die noch nicht durch das Unionsrecht harmonisiert sind. Der Anwendungsbereich der vorliegenden Empfehlung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörden und betrifft makroprudenzielle Maßnahmen, mit deren Erlass oder Aktivierung die jeweiligen Behörden beauftragt sind.

| (13) | Die nationalen zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die makroprudenziellen Behörden und die Europäische Zentralbank (EZB) (in Bezug auf Mitgliedstaaten, die am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen) sind insbesondere dann als „jeweilige Behörden“ zu betrachten, wenn sie mit dem Erlass oder der Aktivierung von makroprudenziellen Maßnahmen beauftragt sind. Des Weiteren werden der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (10) bestimmte Aufsichtsaufgaben zugewiesen. Die EZB kann höhere Anforderungen an Kapitalpuffer anwenden und strengere Maßnahmen ergreifen als jene, die von den nationalen benannten Behörden angewendet werden. Ausschließlich zu diesem Zweck ist die EZB gegebenenfalls als die zuständige und benannte Behörde anzusehen und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständigen und benannten Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zugewiesen sind. |
| --- | --- |

(13)

Die nationalen zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die makroprudenziellen Behörden und die Europäische Zentralbank (EZB) (in Bezug auf Mitgliedstaaten, die am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen) sind insbesondere dann als „jeweilige Behörden“ zu betrachten, wenn sie mit dem Erlass oder der Aktivierung von makroprudenziellen Maßnahmen beauftragt sind. Des Weiteren werden der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (10) bestimmte Aufsichtsaufgaben zugewiesen. Die EZB kann höhere Anforderungen an Kapitalpuffer anwenden und strengere Maßnahmen ergreifen als jene, die von den nationalen benannten Behörden angewendet werden. Ausschließlich zu diesem Zweck ist die EZB gegebenenfalls als die zuständige und benannte Behörde anzusehen und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständigen und benannten Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zugewiesen sind.

| (14) | Alle neuen makroprudenziellen Maßnahmen, die von den am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, müssen die jeweiligen SSM-Abstimmungsverfahren durchlaufen. Die Gegenseitigkeitsreglung im Sinne der vorliegenden Empfehlung gilt unbeschadet des internen SSM-Abstimmungsverfahrens. Die Bewertung der gegenseitigen Anerkennung durch den ESRB beginnt erst nach Abschluss der internen SSM-Abstimmungsverfahren. |
| --- | --- |

(14)

Alle neuen makroprudenziellen Maßnahmen, die von den am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, müssen die jeweiligen SSM-Abstimmungsverfahren durchlaufen. Die Gegenseitigkeitsreglung im Sinne der vorliegenden Empfehlung gilt unbeschadet des internen SSM-Abstimmungsverfahrens. Die Bewertung der gegenseitigen Anerkennung durch den ESRB beginnt erst nach Abschluss der internen SSM-Abstimmungsverfahren.

| (15) | Die Behörden können Finanzdienstleister ausnehmen, die nur unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken im aktivierenden Land ausgesetzt sind (De-minimis-Prinzip). Des Weiteren können die Behörden auf die Nutzung ihres nationalen Ermessensspielraums verzichten, wenn die Gegenseitigkeit als grundsätzlich zutreffend gilt. |
| --- | --- |

(15)

Die Behörden können Finanzdienstleister ausnehmen, die nur unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken im aktivierenden Land ausgesetzt sind (De-minimis-Prinzip). Des Weiteren können die Behörden auf die Nutzung ihres nationalen Ermessensspielraums verzichten, wenn die Gegenseitigkeit als grundsätzlich zutreffend gilt.

| (16) | Zur Gewährleistung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht hinsichtlich der makroprudenziellen Maßnahmen sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen sollten die jeweiligen Behörden für Ersuchen um gegenseitige Anerkennung und für die aufgrund dieser Ersuchen getroffenen Anerkennungsmaßnahmen eine Kommunikationsstrategie als Teil ihrer allgemeinen Kommunikationsstrategie für makroprudenzielle Maßnahmen festlegen. In Bezug auf Ersuchen um gegenseitige Anerkennung ist es besonders wichtig, dass sämtlichen betroffenen Behörden rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Entscheidungsprozesse jeweils relevant und erforderlich sind. Gleichermaßen müssen Interessengruppen (insbesondere die unmittelbaren Adressaten makroprudenzieller Maßnahmen) rechtzeitig umfassend über die für sie relevanten makroprudenziellen Maßnahmen informiert werden. |
| --- | --- |

(16)

Zur Gewährleistung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht hinsichtlich der makroprudenziellen Maßnahmen sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen sollten die jeweiligen Behörden für Ersuchen um gegenseitige Anerkennung und für die aufgrund dieser Ersuchen getroffenen Anerkennungsmaßnahmen eine Kommunikationsstrategie als Teil ihrer allgemeinen Kommunikationsstrategie für makroprudenzielle Maßnahmen festlegen. In Bezug auf Ersuchen um gegenseitige Anerkennung ist es besonders wichtig, dass sämtlichen betroffenen Behörden rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Entscheidungsprozesse jeweils relevant und erforderlich sind. Gleichermaßen müssen Interessengruppen (insbesondere die unmittelbaren Adressaten makroprudenzieller Maßnahmen) rechtzeitig umfassend über die für sie relevanten makroprudenziellen Maßnahmen informiert werden.

| (17) | Das gemäß der vorliegenden Empfehlung und dem Beschluss ESRB/2015/4 (11) empfohlene Verfahren ist so ausgestaltet, dass die gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis möglichst effizient und effektiv erreicht wird. Im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des makroprudenziellen Handlungsrahmens der Union und im Einklang mit möglichen Änderungen des bestehenden Instrumentariums sollte die Europäische Kommission jedoch prüfen, ob und wie die freiwillige Gegenseitigkeitsregelung im Sinne der vorliegenden Empfehlung bestmöglich zur Förderung der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen im Unionsrecht verankert werden kann. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sollte idealerweise auf der in der vorliegenden Empfehlung näher dargestellten freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung sowie auf Kapitel 11 des „ESRB Handbook on Operationalising Macroprudential Policy in the Banking Sector“ (nachfolgend das „ESRB Handbook“) (12) beruhen. |
| --- | --- |

(17)

Das gemäß der vorliegenden Empfehlung und dem Beschluss ESRB/2015/4 (11) empfohlene Verfahren ist so ausgestaltet, dass die gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis möglichst effizient und effektiv erreicht wird. Im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des makroprudenziellen Handlungsrahmens der Union und im Einklang mit möglichen Änderungen des bestehenden Instrumentariums sollte die Europäische Kommission jedoch prüfen, ob und wie die freiwillige Gegenseitigkeitsregelung im Sinne der vorliegenden Empfehlung bestmöglich zur Förderung der nationalen makroprudenziellen Maßnahmen im Unionsrecht verankert werden kann. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sollte idealerweise auf der in der vorliegenden Empfehlung näher dargestellten freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung sowie auf Kapitel 11 des „ESRB Handbook on Operationalising Macroprudential Policy in the Banking Sector“ (nachfolgend das „ESRB Handbook“) (12) beruhen.

| (18) | Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat — |
| --- | --- |

(18)

Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen makroprudenzieller Maßnahmen der jeweiligen Behörden

| 1. | Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umsetzung ihrer makroprudenziellen Maßnahmen zu bewerten, bevor diese erlassen werden. Zumindest sollten die Ansteckungseffekte, die sich über Risikoanpassungen und Aufsichtsarbitrage ausbreiten, auf der Grundlage der in Kapitel 11 des ESRB Handbooks festgelegten Methodik bewertet werden. |
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1.

Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umsetzung ihrer makroprudenziellen Maßnahmen zu bewerten, bevor diese erlassen werden. Zumindest sollten die Ansteckungseffekte, die sich über Risikoanpassungen und Aufsichtsarbitrage ausbreiten, auf der Grundlage der in Kapitel 11 des ESRB Handbooks festgelegten Methodik bewertet werden.

| 2. | Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die folgenden möglichen Auswirkungen zu bewerten:






  a) | die grenzüberschreitenden Auswirkungen (Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage) der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen in ihrem Land; |
| --- | --- | --- |

2.

Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die folgenden möglichen Auswirkungen zu bewerten:

a)

die grenzüberschreitenden Auswirkungen (Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage) der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen in ihrem Land;

| b) | die grenzüberschreitenden Auswirkungen der geplanten makroprudenziellen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und auf den Binnenmarkt. |
| --- | --- |

b)

die grenzüberschreitenden Auswirkungen der geplanten makroprudenziellen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und auf den Binnenmarkt.

| 3. | Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, das Zustandekommen und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der von ihnen eingeführten makroprudenziellen Maßnahmen mindestens einmal im Jahr zu überwachen. |
| --- | --- |

3.

Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, das Zustandekommen und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der von ihnen eingeführten makroprudenziellen Maßnahmen mindestens einmal im Jahr zu überwachen.

Empfehlung B — Anzeige und Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen jeweiliger Behörden

| 1. | Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, den ESRB in Bezug auf die makroprudenziellen Maßnahmen umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach deren Erlass in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige soll eine Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und eine Bewertung der Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung durch andere jeweilige Behörden enthalten. Die jeweiligen aktivierenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen. |
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1.

Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, den ESRB in Bezug auf die makroprudenziellen Maßnahmen umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach deren Erlass in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige soll eine Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und eine Bewertung der Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung durch andere jeweilige Behörden enthalten. Die jeweiligen aktivierenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.

| 2. | Wird die gegenseitige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise der jeweiligen Maßnahmen als notwendig erachtet, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung zusammen mit der Anzeige der makroprudenziellen Maßnahme einzureichen. |
| --- | --- |

2.

Wird die gegenseitige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise der jeweiligen Maßnahmen als notwendig erachtet, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung zusammen mit der Anzeige der makroprudenziellen Maßnahme einzureichen.

| 3. | Wurden makroprudenzielle Maßnahmen vor Erlass der vorliegenden Empfehlung aktiviert oder wird die gegenseitige Anerkennung zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen als nicht notwendig erachtet, wird die gegenseitige Anerkennung später jedoch nach Auffassung der jeweiligen aktivierenden Behörden zur Notwendigkeit, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung einzureichen. |
| --- | --- |

3.

Wurden makroprudenzielle Maßnahmen vor Erlass der vorliegenden Empfehlung aktiviert oder wird die gegenseitige Anerkennung zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen als nicht notwendig erachtet, wird die gegenseitige Anerkennung später jedoch nach Auffassung der jeweiligen aktivierenden Behörden zur Notwendigkeit, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung einzureichen.

Empfehlung C — Gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

| 1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. |
| --- | --- |

1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen.

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten makroprudenziellen Maßnahmen ihrerseits anzuerkennen, indem sie dieselbe makroprudenzielle Maßnahme wie die durch die aktivierende Behörde umgesetzte Maßnahme erlassen. In Fällen, in denen dieselbe makroprudenzielle Maßnahme im nationalen Recht nicht vorgesehen ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, nach Abstimmung mit dem ESRB die Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, indem sie eine in ihrem Land zulässige makroprudenzielle Maßnahme erlassen, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten Maßnahme am gleichwertigsten ist. |
| --- | --- |

2.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten makroprudenziellen Maßnahmen ihrerseits anzuerkennen, indem sie dieselbe makroprudenzielle Maßnahme wie die durch die aktivierende Behörde umgesetzte Maßnahme erlassen. In Fällen, in denen dieselbe makroprudenzielle Maßnahme im nationalen Recht nicht vorgesehen ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, nach Abstimmung mit dem ESRB die Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, indem sie eine in ihrem Land zulässige makroprudenzielle Maßnahme erlassen, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten Maßnahme am gleichwertigsten ist.

| 3. | Sofern keine bestimmte Frist in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung einer makroprudenziellen Maßnahme empfohlen wurde, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, gegenseitig anzuerkennende makroprudenzielle Maßnahmen spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der letzten Änderung der vorliegenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. Die erlassenen Maßnahmen und die Gegenseitigkeitsregelungen sollen jeweils dasselbe Aktivierungsdatum haben. |
| --- | --- |

3.

Sofern keine bestimmte Frist in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung einer makroprudenziellen Maßnahme empfohlen wurde, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, gegenseitig anzuerkennende makroprudenzielle Maßnahmen spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der letzten Änderung der vorliegenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. Die erlassenen Maßnahmen und die Gegenseitigkeitsregelungen sollen jeweils dasselbe Aktivierungsdatum haben.

Empfehlung D — Anzeige in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, eine ihrerseits erfolgte Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden dem ESRB anzuzeigen. Anzeigen sind spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung an den ESRB zu richten. Die anzeigenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1.   Auslegung

Im Sinne der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Aktivierung“: die Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

a)

„Aktivierung“: die Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene;

| b) | „Erlass“: der Beschluss einer jeweiligen Behörde zur Einführung, gegenseitigen Anerkennung oder Änderung einer makroprudenziellen Maßnahme; |
| --- | --- |

b)

„Erlass“: der Beschluss einer jeweiligen Behörde zur Einführung, gegenseitigen Anerkennung oder Änderung einer makroprudenziellen Maßnahme;

| c) | „Finanzdienstleistung“: jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Bankdienstleistung, Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung; |
| --- | --- |

c)

„Finanzdienstleistung“: jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Bankdienstleistung, Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;

| d) | „makroprudenzielle Maßnahme“: jede Maßnahme, die sich mit der Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 befasst und von einer jeweiligen Behörde vorbehaltlich des Unionsrechts oder der nationalen Rechtsvorschriften erlassen oder aktiviert wurde; |
| --- | --- |

d)

„makroprudenzielle Maßnahme“: jede Maßnahme, die sich mit der Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 befasst und von einer jeweiligen Behörde vorbehaltlich des Unionsrechts oder der nationalen Rechtsvorschriften erlassen oder aktiviert wurde;

| e) | „Anzeige“: eine schriftliche Mitteilung in englischer Sprache an den ESRB durch die jeweilige Behörde einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung ((EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf eine makroprudenzielle Maßnahme gemäß insbesondere Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr.575/2013, die ein Ersuchen eines Mitgliedstaats um gegenseitige Anerkennung gemäß insbesondere Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darstellen kann; |
| --- | --- |

e)

„Anzeige“: eine schriftliche Mitteilung in englischer Sprache an den ESRB durch die jeweilige Behörde einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung ((EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf eine makroprudenzielle Maßnahme gemäß insbesondere Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr.575/2013, die ein Ersuchen eines Mitgliedstaats um gegenseitige Anerkennung gemäß insbesondere Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darstellen kann;

| f) | „gegenseitige Anerkennung“: eine Regelung, nach der die jeweilige Behörde in einem Land die gleiche oder eine äquivalente makroprudenzielle Maßnahme wie die von einer jeweiligen aktivierenden Behörde in einem anderem Land ergriffene makroprudenzielle Maßnahme auf Finanzinstitute in ihrem Land anwendet, sofern diese im anderen Land dem gleichen Risiko ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

f)

„gegenseitige Anerkennung“: eine Regelung, nach der die jeweilige Behörde in einem Land die gleiche oder eine äquivalente makroprudenzielle Maßnahme wie die von einer jeweiligen aktivierenden Behörde in einem anderem Land ergriffene makroprudenzielle Maßnahme auf Finanzinstitute in ihrem Land anwendet, sofern diese im anderen Land dem gleichen Risiko ausgesetzt sind;

| g) | „jeweilige aktivierende Behörde“: eine jeweilige Behörde, die mit der Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene beauftragt ist; |
| --- | --- |

g)

„jeweilige aktivierende Behörde“: eine jeweilige Behörde, die mit der Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene beauftragt ist;

| h) | „jeweilige Behörde“: eine Behörde, die mit dem Erlass und/oder der Aktivierung makroprudenzieller Maßnahmen betraut ist, einschließlich insbesondere






  i) | benannter Behörden nach Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zuständiger Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; oder |
| --- | --- | --- |

h)

„jeweilige Behörde“: eine Behörde, die mit dem Erlass und/oder der Aktivierung makroprudenzieller Maßnahmen betraut ist, einschließlich insbesondere

i)

benannter Behörden nach Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zuständiger Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; oder

| ii) | makroprudenzieller Behörden mit den Zielen, Vorkehrungen, Befugnissen, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) festgelegten Merkmalen. |
| --- | --- |

ii)

makroprudenzieller Behörden mit den Zielen, Vorkehrungen, Befugnissen, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) festgelegten Merkmalen.

2.   Ausnahmen

| 1. | Die jeweiligen Behörden können Finanzdienstleister in ihrem Land von der Anwendung bestimmter gegenseitig anzuerkennender makroprudenzieller Maßnahmen ausnehmen, sofern diese Finanzdienstleister unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken in dem Land ausgesetzt sind, in dem die jeweilige makroprudenzielle Maßnahme der jeweiligen aktivierenden Behörde angewendet wird (De-minimis-Prinzip). Analog dem in Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgesehenen Verfahren können Behörden Finanzdienstleister, deren Risikopositionen unterhalb eines vorgegebenen Schwellenwerts liegen, von der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen makroprudenziellen Maßnahme ausnehmen. Die jeweiligen Behörden werden gebeten, dem ESRB diese Ausnahmen unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlage für die Anzeige von Gegenseitigkeitsregelungen anzuzeigen. Bei der Anwendung des De-minimis-Prinzips müssen die Behörden genau beobachten, ob Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage eintreten, und gegebenenfalls die Regelungslücke schließen. |
| --- | --- |

1.

Die jeweiligen Behörden können Finanzdienstleister in ihrem Land von der Anwendung bestimmter gegenseitig anzuerkennender makroprudenzieller Maßnahmen ausnehmen, sofern diese Finanzdienstleister unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken in dem Land ausgesetzt sind, in dem die jeweilige makroprudenzielle Maßnahme der jeweiligen aktivierenden Behörde angewendet wird (De-minimis-Prinzip). Analog dem in Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgesehenen Verfahren können Behörden Finanzdienstleister, deren Risikopositionen unterhalb eines vorgegebenen Schwellenwerts liegen, von der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen makroprudenziellen Maßnahme ausnehmen. Die jeweiligen Behörden werden gebeten, dem ESRB diese Ausnahmen unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlage für die Anzeige von Gegenseitigkeitsregelungen anzuzeigen. Bei der Anwendung des De-minimis-Prinzips müssen die Behörden genau beobachten, ob Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage eintreten, und gegebenenfalls die Regelungslücke schließen.

| 2. | Sofern die jeweiligen Behörden die Maßnahme ihrerseits bereits vor dem Zeitpunkt, an dem die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme gemäß der vorliegenden Empfehlung empfohlen wurde, anerkannt und veröffentlicht haben, muss die Gegenseitigkeitsregelung nicht geändert werden, selbst wenn sie sich von der durch die aktivierende Behörde erlassenen Maßnahme unterscheidet. |
| --- | --- |

2.

Sofern die jeweiligen Behörden die Maßnahme ihrerseits bereits vor dem Zeitpunkt, an dem die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme gemäß der vorliegenden Empfehlung empfohlen wurde, anerkannt und veröffentlicht haben, muss die Gegenseitigkeitsregelung nicht geändert werden, selbst wenn sie sich von der durch die aktivierende Behörde erlassenen Maßnahme unterscheidet.

3.   Zeitrahmen und Meldebestimmungen

| 1. | Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Berichte sind alle zwei Jahre an den ESRB zu senden, wobei der erste Bericht bis zum 30. Juni 2017 zu erstellen ist. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:






  a) | Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

1.

Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Berichte sind alle zwei Jahre an den ESRB zu senden, wobei der erste Bericht bis zum 30. Juni 2017 zu erstellen ist. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:

a)

Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

| b) | eine Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung; |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung;

| c) | eine ausführliche Begründung der gegebenenfalls nach dem De-minimis-Prinzip gewährten Ausnahmen sowie eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich eventueller zeitlicher Verzögerungen. |
| --- | --- |

c)

eine ausführliche Begründung der gegebenenfalls nach dem De-minimis-Prinzip gewährten Ausnahmen sowie eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich eventueller zeitlicher Verzögerungen.

| 2. | Bei gemeinsamen Zuständigkeiten sollten sich die jeweiligen Behörden absprechen, um die erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

2.

Bei gemeinsamen Zuständigkeiten sollten sich die jeweiligen Behörden absprechen, um die erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

| 3. | Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, dem ESRB geplante makroprudenzielle Maßnahmen frühestmöglich anzuzeigen. |
| --- | --- |

3.

Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, dem ESRB geplante makroprudenzielle Maßnahmen frühestmöglich anzuzeigen.

| 4. | Makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahme gelten als einander gleichwertig, wenn sie soweit wie möglich:






  a) | dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen haben; |
| --- | --- | --- |

4.

Makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahme gelten als einander gleichwertig, wenn sie soweit wie möglich:

a)

dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen haben;

| b) | denselben Anwendungsbereich haben; und |
| --- | --- |

b)

denselben Anwendungsbereich haben; und

| c) | dieselben Folgen (Sanktionen) der Nichteinhaltung nach sich ziehen. |
| --- | --- |

c)

dieselben Folgen (Sanktionen) der Nichteinhaltung nach sich ziehen.

4.   Änderungen der Empfehlung

Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Änderungen umfassen insbesondere zusätzliche oder geänderte makroprudenzielle Maßnahmen, die im Sinne der Empfehlung C und der zugehörigen Anhänge mit den maßnahmenspezifischen Informationen gegenseitig anzuerkennen sind. Der Verwaltungsrat kann ferner die in den vorangegangenen Absätzen genannten Fristen verlängern, wenn für die Einhaltung einer oder mehrerer Empfehlungen Gesetzgebungsinitiativen erforderlich sind. Der Verwaltungsrat kann insbesondere beschließen, die vorliegende Empfehlung im Anschluss an eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Überprüfung der Regelung für die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung oder aufgrund der Erfahrungen, die bei der Anwendung der durch die vorliegende Empfehlung vorgesehenen freiwilligen Gegenseitigkeitsregelung gesammelt wurden, zu ändern.

5.   Überwachung und Beurteilung

| 1. | Das Sekretariat des ESRB






  a) | unterstützt die jeweiligen Behörden durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Sekretariat des ESRB

a)

unterstützt die jeweiligen Behörden durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;

| b) | überprüft die Einhaltung der Empfehlung durch die jeweiligen Behörden, unter anderem indem es diese auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung. |
| --- | --- |

b)

überprüft die Einhaltung der Empfehlung durch die jeweiligen Behörden, unter anderem indem es diese auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.

| 2. | Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht hinreichend begründet haben. |
| --- | --- |

2.

Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht hinreichend begründet haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2015.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

3

(4)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

5

(6)  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2013/1) (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1).

6

(7)  Die Empfehlungen des ESRB sind zwar nicht rechtsverbindlich, doch gilt für sie der Grundsatz, dass sie entweder befolgt werden sollen oder eine Nichtbefolgung zu begründen ist (so genannter „act or explain“-Mechanismus).

7

(8)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

10

(11)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

11

(12)  Auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu veröffentlicht.

12

(13)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

13

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/15 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/15

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2016/C 97/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 1. Juni 2016 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 37.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 1.

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/16 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/16

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2016/C 97/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/353, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/17 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/17

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/360 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

(2016/C 97/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/360 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 7. März 2016 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss beschlossen, der Liste der Personen und Organisationen, die den Maßnahmen gemäß den Nummern 30 und 32 der Resolution 2134 (2014) unterliegen, eine Person und eine Organisation hinzuzufügen.

Die betroffene Person und die betroffene Organisation können bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs |
| Branch Room DC2 0853B |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel.: +1 9173679448 |
| Fax +1 2129631300 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs

Branch Room DC2 0853B

United Nations

New York, N.Y. 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel.: +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen unter: http://www.un.org/sc/committees/2127/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die Person und die Organisation, die jeweils von den VN bezeichnet wurden, in die Listen der Personen und der Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Person und der betroffenen Organisation in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Person und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffene Person und die betroffene Organisation können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 53.

(3)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 18.

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/18 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/18

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

(2016/C 97/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/354, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Personen erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 18.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/19 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/19

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Euro-Wechselkurs (1)

11. März 2016

(2016/C 97/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1090 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,17 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4598 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77595 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3090 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0948 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4360 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,059 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,28 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3099 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4669 |
| TRY | Türkische Lira | 3,1888 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4766 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4698 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6069 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6578 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5271 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 319,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,9023 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2119 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5745 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 484,63 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5331 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,565 |
| RUB | Russischer Rubel | 77,4590 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,937 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0401 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6852 |
| INR | Indische Rupie | 74,3170 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1090

JPY

Japanischer Yen

126,17

DKK

Dänische Krone

7,4598

GBP

Pfund Sterling

0,77595

SEK

Schwedische Krone

9,3090

CHF

Schweizer Franken

1,0948

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4360

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,059

HUF

Ungarischer Forint

310,28

PLN

Polnischer Zloty

4,3099

RON

Rumänischer Leu

4,4669

TRY

Türkische Lira

3,1888

AUD

Australischer Dollar

1,4766

CAD

Kanadischer Dollar

1,4698

HKD

Hongkong-Dollar

8,6069

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6578

SGD

Singapur-Dollar

1,5271

KRW

Südkoreanischer Won

1 319,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,9023

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2119

HRK

Kroatische Kuna

7,5745

IDR

Indonesische Rupiah

14 484,63

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5331

PHP

Philippinischer Peso

51,565

RUB

Russischer Rubel

77,4590

THB

Thailändischer Baht

38,937

BRL

Brasilianischer Real

4,0401

MXN

Mexikanischer Peso

19,6852

INR

Indische Rupie

74,3170

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/20 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/20

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 97/08)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Slowenien

Anlass
  : 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Slowenien

Beschreibung des Münzmotivs
  : Im Münzinneren verläuft eine diagonale Linie von links oben zur Mitte des unteren Münzrands. Rechts oben befinden sich die Schriftzüge „25 LET“ und „REPUBLIKA SLOVENIJA“. Darunter ist „dočákat' dan“, ein Auszug aus der slowenischen Hymne „Zdravljica“, in der Handschrift des Autors France Prešeren zu lesen. Am unteren Münzrand ist das Jahr „2016“ angegeben.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Juni 2016

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/21 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/21

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 97/09)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Portugal

Anlass
  : 50. Jahrestag der Eröffnung der ersten Brücke zwischen den beiden Ufern des Flusses Tejo

Beschreibung des Münzmotivs
  : Die Münze zeigt das Bild der Ponte 25 de Abril. Oben rechts befindet sich der Schriftzug „PORTUGAL“, unten rechts sind untereinander „PONTE“, „25 DE ABRIL“, „1966“ und „2016“ zu lesen. Links unten befindet sich das Münzzeichen „INCM“ und in der Mitte unten ist der Name des Künstlers „JOSÉ AURÉLIO“ eingraviert.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Juli 2016

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/22 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/22

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 97/10)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Portugal

Anlass
  : Teilnahme der Mannschaft Portugals an den Olympischen Spielen — Rio 2016

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Motiv besteht aus einer Abbildung des bekannten Viana-Herzens der Künstlerin Joana Vasconcelos, das der traditionellen Schmuckkunst Nordportugals (Region um Viana do Castelo) nachempfunden ist. Es symbolisiert die Unterstützung der portugiesischen Bevölkerung für die Olympiamannschaft. An der linken bzw. der rechten Seite sind halbkreisförmig die Aufschriften „JOANA VASCONCELOS“ und „EQUIPA OLÍMPICA DE PORTUGAL 2016“ zu lesen. Unten befindet sich das Münzzeichen „INCM“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : März 2016

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/23 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/23

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 11. Dezember 2015

zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer

(ESRB/2015/3)

(2016/C 97/11)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 15,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 138,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere auf Anhang I und II,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. Juli 2015 zur Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2011/6 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken in der Union zu leisten. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken in der Union zu leisten.

| (2) | Um seine Pflichten zu erfüllen, muss der ESRB makroprudenzielle Risiken bewerten, die durch Entwicklungen innerhalb der Union sowie in Drittländern entstehen. Solche Risiken können durch grenzüberschreitende Risikopositionen im Bankensystem der Union in Drittländern entstehen, die sich als Einfallschneise in die Union erweisen können. Insbesondere kann übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Drittland zu großen Verlusten im Bankensektor innerhalb der Union führen, wenn es nicht durch makroprudenzielle Maßnahmen dieses Staates begrenzt wird, und letztlich eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität innerhalb der Union darstellen. |
| --- | --- |

(2)

Um seine Pflichten zu erfüllen, muss der ESRB makroprudenzielle Risiken bewerten, die durch Entwicklungen innerhalb der Union sowie in Drittländern entstehen. Solche Risiken können durch grenzüberschreitende Risikopositionen im Bankensystem der Union in Drittländern entstehen, die sich als Einfallschneise in die Union erweisen können. Insbesondere kann übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Drittland zu großen Verlusten im Bankensektor innerhalb der Union führen, wenn es nicht durch makroprudenzielle Maßnahmen dieses Staates begrenzt wird, und letztlich eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität innerhalb der Union darstellen.

| (3) | Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU hat der ESRB die konkrete Aufgabe, Risiken aus übermäßigem Kreditwachstum in Drittländern entgegenzuwirken. Im Einzelnen kann der ESRB Maßnahmen zum Schutz des europäischen Bankensektors vor Risiken aus einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland ergreifen, wenn die von Behörden in diesem Drittland getroffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden. Insbesondere darf der ESRB benannten Behörden in der Union durch Abgabe einer Empfehlung eine Orientierungshilfe für eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Risikopositionen in Drittländern geben. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU hat der ESRB die konkrete Aufgabe, Risiken aus übermäßigem Kreditwachstum in Drittländern entgegenzuwirken. Im Einzelnen kann der ESRB Maßnahmen zum Schutz des europäischen Bankensektors vor Risiken aus einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland ergreifen, wenn die von Behörden in diesem Drittland getroffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden. Insbesondere darf der ESRB benannten Behörden in der Union durch Abgabe einer Empfehlung eine Orientierungshilfe für eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Risikopositionen in Drittländern geben.

| (4) | Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe, sind Drittländer zu identifizieren, in denen das europäische Bankensystem wesentliche Risikopositionen hält („wesentliche Drittländer“). Die Auswirkungen, die ein übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Land auf das europäische Bankensystem hat, hängen von der Größe und der Art der Risikopositionen ab, die Banken mit Hauptverwaltung innerhalb der Union in diesem Drittland halten. Da der ESRB nicht die Kapazitäten hat, die Entwicklungen in allen Drittländern weltweit zu überwachen, ist er der Meinung, dass er seine Aufgabe gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU am besten erfüllen kann, wenn er nur jene Drittländer im Hinblick auf Anzeichen eines übermäßigen Kreditwachstums überwacht, in denen wesentliche Risikopositionen des europäischen Bankensystems bestehen. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe, sind Drittländer zu identifizieren, in denen das europäische Bankensystem wesentliche Risikopositionen hält („wesentliche Drittländer“). Die Auswirkungen, die ein übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Land auf das europäische Bankensystem hat, hängen von der Größe und der Art der Risikopositionen ab, die Banken mit Hauptverwaltung innerhalb der Union in diesem Drittland halten. Da der ESRB nicht die Kapazitäten hat, die Entwicklungen in allen Drittländern weltweit zu überwachen, ist er der Meinung, dass er seine Aufgabe gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU am besten erfüllen kann, wenn er nur jene Drittländer im Hinblick auf Anzeichen eines übermäßigen Kreditwachstums überwacht, in denen wesentliche Risikopositionen des europäischen Bankensystems bestehen.

| (5) | Für die Identifikation wesentlicher Drittländer beabsichtigt der ESRB die Nutzung aufsichtlicher Daten, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß dem Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 (5) erhoben werden. Der Beschluss EBA/DC/2015/130 liefert detaillierte Informationen über die Risikopositionen, die von einer Auswahl der 191 größten europäischen Banken in allen Drittländern weltweit im Anlagebuch geführt werden. Wenngleich die Daten keine Risikopositionen im Handelsbuch enthalten und nicht alle europäischen Banken hierin erfasst sind, erachtet der ESRB die Daten für den Zweck der Identifizierung von wesentlichen Drittländern als angemessen. Die Fokussierung auf die Risikopositionen im Anlagebuch wird als angemessen erachtet, da sie den Großteil der Risikopositionen abbilden. Ferner erschweren Netting-Vereinbarungen und unter anderem die Verwendung von Derivaten und Leerverkaufspositionen die Zuordnung einer Risikoposition im Handelsbuch zu einem bestimmten Drittland. Die Fokussierung auf eine Auswahl der größten Banken wird als angemessen erachtet, da diese Banken in der Regel das größte Volumen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten verzeichnen und am stärksten betroffen sind, wenn einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland nicht entgegengewirkt wird. Die ausgewählten 191 Banken hatten 2014 einen Anteil von rund 92 % an den gesamten Vermögenswerten des Bankensystems der Europäischen Union. Da der ESRB für die Identifizierung von wesentlichen Drittländern keine Daten über bankenspezifische Risikopositionen benötigt, beabsichtigt er, die Bereitstellung der von der EBA gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 erhobenen, auf Länderebene aggregierten Daten zu verlangen. Solche Datenanfragen sind durch den Beschluss ESRB/2015/2 geregelt. |
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(5)

Für die Identifikation wesentlicher Drittländer beabsichtigt der ESRB die Nutzung aufsichtlicher Daten, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß dem Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 (5) erhoben werden. Der Beschluss EBA/DC/2015/130 liefert detaillierte Informationen über die Risikopositionen, die von einer Auswahl der 191 größten europäischen Banken in allen Drittländern weltweit im Anlagebuch geführt werden. Wenngleich die Daten keine Risikopositionen im Handelsbuch enthalten und nicht alle europäischen Banken hierin erfasst sind, erachtet der ESRB die Daten für den Zweck der Identifizierung von wesentlichen Drittländern als angemessen. Die Fokussierung auf die Risikopositionen im Anlagebuch wird als angemessen erachtet, da sie den Großteil der Risikopositionen abbilden. Ferner erschweren Netting-Vereinbarungen und unter anderem die Verwendung von Derivaten und Leerverkaufspositionen die Zuordnung einer Risikoposition im Handelsbuch zu einem bestimmten Drittland. Die Fokussierung auf eine Auswahl der größten Banken wird als angemessen erachtet, da diese Banken in der Regel das größte Volumen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten verzeichnen und am stärksten betroffen sind, wenn einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland nicht entgegengewirkt wird. Die ausgewählten 191 Banken hatten 2014 einen Anteil von rund 92 % an den gesamten Vermögenswerten des Bankensystems der Europäischen Union. Da der ESRB für die Identifizierung von wesentlichen Drittländern keine Daten über bankenspezifische Risikopositionen benötigt, beabsichtigt er, die Bereitstellung der von der EBA gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 erhobenen, auf Länderebene aggregierten Daten zu verlangen. Solche Datenanfragen sind durch den Beschluss ESRB/2015/2 geregelt.

| (6) | Der ESRB wird wesentliche Drittländer auf der Basis von drei Risikopositionsparametern identifizieren: risikogewichtete Aktiva, ursprüngliche Risikopositionen und ausgefallene Risikopositionen in Bezug auf Drittländer. Das Hauptziel der Verwendung mehrerer Parameter ist es, ein umfassendes Bild der Art der Risikopositionen in Drittländern zu erhalten. Eine alleinige Fokussierung auf risikogewichtete Aktiva könnte zu einer Situation führen, in der erhebliche Risikopositionen mit niedrigen Risikogewichten nicht gebührend berücksichtigt werden. Mit der ursprünglichen Risikoposition wird hierfür ein Ausgleich geschaffen, da sie die Höhe der Risikopositionen vor Anwendung der Risikogewichte erfasst. Schließlich sollen mit den ausgefallenen Risikopositionen die Risikopositionen erfasst werden, die ein erhöhtes Kreditrisiko für die Banken darstellen. |
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(6)

Der ESRB wird wesentliche Drittländer auf der Basis von drei Risikopositionsparametern identifizieren: risikogewichtete Aktiva, ursprüngliche Risikopositionen und ausgefallene Risikopositionen in Bezug auf Drittländer. Das Hauptziel der Verwendung mehrerer Parameter ist es, ein umfassendes Bild der Art der Risikopositionen in Drittländern zu erhalten. Eine alleinige Fokussierung auf risikogewichtete Aktiva könnte zu einer Situation führen, in der erhebliche Risikopositionen mit niedrigen Risikogewichten nicht gebührend berücksichtigt werden. Mit der ursprünglichen Risikoposition wird hierfür ein Ausgleich geschaffen, da sie die Höhe der Risikopositionen vor Anwendung der Risikogewichte erfasst. Schließlich sollen mit den ausgefallenen Risikopositionen die Risikopositionen erfasst werden, die ein erhöhtes Kreditrisiko für die Banken darstellen.

| (7) | Der ESRB bezeichnet ein Drittland typischerweise als wesentlich, wenn in den Risikopositionen des Bankensystems der Union in diesem Drittland mindestens einer der drei oben genannten Parameter mindestens 1 % erreicht. Im Vergleich zu nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ist das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme bei Banken eher gering. Das bedeutet, dass selbst bei Risikopositionen, die im Vergleich zur Höhe der Bilanzsumme einer Bank klein erscheinen, Verluste eine Höhe erreichen können, die die Solvabilität der Banken gefährden und/oder in der Öffentlichkeit Zweifel an ihrer Solvabilität wecken. Dieses Argument würde die Festlegung eines niedrigen Schwellenwerts erfordern, da negative Entwicklungen in einem bestimmten Drittland erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalposition von Banken haben können. Gleichzeitig sollte der Schwellenwert, der für die Identifizierung wesentlicher Drittländer verwendet wird, jene Drittländer unberücksichtigt lassen, in denen nur ein einzelner Mitgliedstaat Risikopositionen hält, es sei denn, diese Risikopositionen sind groß genug, um über den betreffenden Mitgliedstaat hinaus eine Gefahr für die Union darzustellen. Damit solche Vorkommnisse möglichst selten eintreten, sollte ein hoher Schwellenwert festgelegt werden, der gewährleistet, dass nur die größten Risikopositionen in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Der ESRB ist der Auffassung, dass durch einen Schwellenwert von 1 % der Gesamtsumme der Risikopositionen ein gutes Gleichgewicht zwischen den beiden oben genannten gewünschten Ergebnissen hergestellt wird. |
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(7)

Der ESRB bezeichnet ein Drittland typischerweise als wesentlich, wenn in den Risikopositionen des Bankensystems der Union in diesem Drittland mindestens einer der drei oben genannten Parameter mindestens 1 % erreicht. Im Vergleich zu nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ist das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme bei Banken eher gering. Das bedeutet, dass selbst bei Risikopositionen, die im Vergleich zur Höhe der Bilanzsumme einer Bank klein erscheinen, Verluste eine Höhe erreichen können, die die Solvabilität der Banken gefährden und/oder in der Öffentlichkeit Zweifel an ihrer Solvabilität wecken. Dieses Argument würde die Festlegung eines niedrigen Schwellenwerts erfordern, da negative Entwicklungen in einem bestimmten Drittland erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalposition von Banken haben können. Gleichzeitig sollte der Schwellenwert, der für die Identifizierung wesentlicher Drittländer verwendet wird, jene Drittländer unberücksichtigt lassen, in denen nur ein einzelner Mitgliedstaat Risikopositionen hält, es sei denn, diese Risikopositionen sind groß genug, um über den betreffenden Mitgliedstaat hinaus eine Gefahr für die Union darzustellen. Damit solche Vorkommnisse möglichst selten eintreten, sollte ein hoher Schwellenwert festgelegt werden, der gewährleistet, dass nur die größten Risikopositionen in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Der ESRB ist der Auffassung, dass durch einen Schwellenwert von 1 % der Gesamtsumme der Risikopositionen ein gutes Gleichgewicht zwischen den beiden oben genannten gewünschten Ergebnissen hergestellt wird.

| (8) | Der ESRB erstellt eine Liste der wesentlichen Drittländer und aktualisiert diese Liste jährlich anhand von Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste. Risikopositionen von Banken verändern sich im Laufe der Zeit und spiegeln damit sowohl zyklische als auch strukturelle Entwicklungen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Integration wider. Das Verfahren zur Identifikation von wesentlichen Drittländern muss dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck wurden Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer festgelegt. Diese wurden so konzipiert, dass sie a) konservativ sind — es ist einfacher, ein Drittland in die Liste aufzunehmen, als es daraus zu streichen — und b) transparent sind — für die Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste gelten einfache Regeln. Der ESRB kann darüber hinaus Ermessen ausüben bei der Beurteilung, ob ein Drittland wesentlich für den Bankensektor der Union ist. Ein solches Ermessen wird am häufigsten in Fällen ausgeübt, in denen ein Drittland die Wesentlichkeitskriterien nahezu erfüllt. |
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(8)

Der ESRB erstellt eine Liste der wesentlichen Drittländer und aktualisiert diese Liste jährlich anhand von Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste. Risikopositionen von Banken verändern sich im Laufe der Zeit und spiegeln damit sowohl zyklische als auch strukturelle Entwicklungen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Integration wider. Das Verfahren zur Identifikation von wesentlichen Drittländern muss dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck wurden Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer festgelegt. Diese wurden so konzipiert, dass sie a) konservativ sind — es ist einfacher, ein Drittland in die Liste aufzunehmen, als es daraus zu streichen — und b) transparent sind — für die Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste gelten einfache Regeln. Der ESRB kann darüber hinaus Ermessen ausüben bei der Beurteilung, ob ein Drittland wesentlich für den Bankensektor der Union ist. Ein solches Ermessen wird am häufigsten in Fällen ausgeübt, in denen ein Drittland die Wesentlichkeitskriterien nahezu erfüllt.

| (9) | Der Verwaltungsrat wird gebeten, jede Überarbeitung der Liste der wesentlichen Drittländer im schriftlichen Verfahren zu genehmigen. Werden Einwände erhoben, stimmt der Verwaltungsrat ab. Das ESRB-Sekretariat erstellt jährlich einen Entwurf der Liste der wesentlichen Drittländer und stützt sich dabei auf die Anwendung der Kriterien für die Aufnahme und Streichung. Der Beratende Fachausschuss kann sein Ermessen ausüben und den Listenentwurf ändern, bevor dieser dem Verwaltungsrat vorgelegt wird. |
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(9)

Der Verwaltungsrat wird gebeten, jede Überarbeitung der Liste der wesentlichen Drittländer im schriftlichen Verfahren zu genehmigen. Werden Einwände erhoben, stimmt der Verwaltungsrat ab. Das ESRB-Sekretariat erstellt jährlich einen Entwurf der Liste der wesentlichen Drittländer und stützt sich dabei auf die Anwendung der Kriterien für die Aufnahme und Streichung. Der Beratende Fachausschuss kann sein Ermessen ausüben und den Listenentwurf ändern, bevor dieser dem Verwaltungsrat vorgelegt wird.

| (10) | Wesentliche Drittländer, die gemäß diesem Beschluss identifiziert wurden, werden durch das ESRB-Sekretariat überwacht. Andere Drittländer können je nach ihrer Wesentlichkeit für das nationale Bankensystem des entsprechenden Mitgliedstaats durch andere Länder der Union überwacht werden. Die Erfahrungen mit dem Risikosteuerpult und den früheren Arbeiten mit dem antizyklischen Kapitalpuffer werden genutzt, um jene Indikatoren zu identifizieren, die im Zusammenhang mit der Früherkennung von übermäßigem Kreditwachstum besonders relevant sind. |
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(10)

Wesentliche Drittländer, die gemäß diesem Beschluss identifiziert wurden, werden durch das ESRB-Sekretariat überwacht. Andere Drittländer können je nach ihrer Wesentlichkeit für das nationale Bankensystem des entsprechenden Mitgliedstaats durch andere Länder der Union überwacht werden. Die Erfahrungen mit dem Risikosteuerpult und den früheren Arbeiten mit dem antizyklischen Kapitalpuffer werden genutzt, um jene Indikatoren zu identifizieren, die im Zusammenhang mit der Früherkennung von übermäßigem Kreditwachstum besonders relevant sind.

| (11) | Auf der Grundlage von Aufsichtsdaten mit Stichtag 30. Juni 2014 hat der ESRB ursprünglich sechs Drittländer als wesentlich identifiziert. Die ursprünglich als wesentlich identifizierten Drittländer sind die Föderative Republik Brasilien, die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die Volksrepublik China, die Republik Türkei, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika. Änderungen dieser Liste der wesentlichen Drittländer sind auf der Website des ESRB zu veröffentlichen. |
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(11)

Auf der Grundlage von Aufsichtsdaten mit Stichtag 30. Juni 2014 hat der ESRB ursprünglich sechs Drittländer als wesentlich identifiziert. Die ursprünglich als wesentlich identifizierten Drittländer sind die Föderative Republik Brasilien, die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die Volksrepublik China, die Republik Türkei, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika. Änderungen dieser Liste der wesentlichen Drittländer sind auf der Website des ESRB zu veröffentlichen.

| (12) | Die erste Überarbeitung der Liste der vom ESRB identifizierten wesentlichen Drittländer erfolgt im zweiten Quartal 2017 unter Verwendung von Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember 2016. Hiermit wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass für die Anwendung der Aufnahmekriterien ausreichend Daten zur Verfügung stehen müssen. Da für die Anwendung der Streichungskriterien nicht ausreichend Daten zur Verfügung stehen werden, werden bei dieser ersten Überarbeitung nur mögliche Aufnahmen in die Liste der wesentlichen Drittländer berücksichtigt. |
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(12)

Die erste Überarbeitung der Liste der vom ESRB identifizierten wesentlichen Drittländer erfolgt im zweiten Quartal 2017 unter Verwendung von Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember 2016. Hiermit wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass für die Anwendung der Aufnahmekriterien ausreichend Daten zur Verfügung stehen müssen. Da für die Anwendung der Streichungskriterien nicht ausreichend Daten zur Verfügung stehen werden, werden bei dieser ersten Überarbeitung nur mögliche Aufnahmen in die Liste der wesentlichen Drittländer berücksichtigt.

| (13) | Spätere Überarbeitungen der Liste der wesentlichen Drittländer erfolgen unter Verwendung der Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Sobald ausreichend Daten für die Anwendung der Streichungskriterien zur Verfügung stehen, wird bei späteren Überarbeitungen auch eine mögliche Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer in Erwägung gezogen. |
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(13)

Spätere Überarbeitungen der Liste der wesentlichen Drittländer erfolgen unter Verwendung der Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Sobald ausreichend Daten für die Anwendung der Streichungskriterien zur Verfügung stehen, wird bei späteren Überarbeitungen auch eine mögliche Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer in Erwägung gezogen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein Verfahren in Bezug auf die Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem durch den ESRB im Hinblick auf die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Richtlinie 2013/36/EU geschaffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| a) | „antizyklischer Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU. |
| --- | --- |

a)

„antizyklischer Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU.

| b) | „Risikoposition“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
| --- | --- |

b)

„Risikoposition“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

| c) | „Überwachung/überwacht durch das ESRB-Sekretariat“ bezeichnet die Steuerung, Pflege und regelmäßige Aktualisierung einer Reihe von Indikatoren und quantitativen Instrumenten, durch die ein möglicherweise übermäßiges Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern angezeigt werden kann, durch das ESRB-Sekretariat. |
| --- | --- |

c)

„Überwachung/überwacht durch das ESRB-Sekretariat“ bezeichnet die Steuerung, Pflege und regelmäßige Aktualisierung einer Reihe von Indikatoren und quantitativen Instrumenten, durch die ein möglicherweise übermäßiges Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern angezeigt werden kann, durch das ESRB-Sekretariat.

| d) | „Drittland“ hat dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe g der Empfehlung ESRB/2015/1. |
| --- | --- |

d)

„Drittland“ hat dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe g der Empfehlung ESRB/2015/1.

Artikel 3

Datenerhebung

(1)   Zur Beurteilung, welche Drittländer wesentlich für den europäischen Bankensektor sind und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird der ESRB gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 von der EBA aggregierte Aufsichtsdaten anfordern, die gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 von der EBA erhoben wurden.

(2)   Bei der Beurteilung, ob ein Drittland wesentlich für den europäischen Bankensektor ist, sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:

| a) | risikogewichtete Positionsbeträge; |
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a)

risikogewichtete Positionsbeträge;

| b) | ursprüngliche Risikopositionen und |
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b)

ursprüngliche Risikopositionen und

| c) | ausgefallene Risikopositionen. |
| --- | --- |

c)

ausgefallene Risikopositionen.

(3)   Insbesondere werden für jedes maßgebliche Drittland vom ESRB vierteljährlich die folgenden Datenpunkte der Aufsichtsdaten erhoben, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird:

| a) | Vorlage C 09.01: Kreuzungspunkte der Zeilen 070, 080, 090, 100, 110, 120, 130, 140, 150, 160 und Spalten 010, 020 und 080 und |
| --- | --- |

a)

Vorlage C 09.01: Kreuzungspunkte der Zeilen 070, 080, 090, 100, 110, 120, 130, 140, 150, 160 und Spalten 010, 020 und 080 und

| b) | Vorlage C 09.02: Kreuzungspunkte der Zeilen 030, 060 und 140 und Spalten 010, 030 und 110. |
| --- | --- |

b)

Vorlage C 09.02: Kreuzungspunkte der Zeilen 030, 060 und 140 und Spalten 010, 030 und 110.

(4)   Das ESRB-Sekretariat arbeitet in Bezug auf die Übermittlung von in Absatz 3 genannten Datenpunkten wie auch in Verbindung mit möglichen künftigen Änderungen der Vorlagen mit der EBA zusammen.

Artikel 4

Beurteilung der Wesentlichkeit

(1)   Ein Drittland wird unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen als wesentlich für den Bankensektor der Europäischen Union eingestuft und in die Liste der wesentlichen Drittländer aufgenommen:

| a) | das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Drittland in den acht Quartalen vor dem Stichtag betrug bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 % und |
| --- | --- |

a)

das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Drittland in den acht Quartalen vor dem Stichtag betrug bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 % und

| b) | die Risikopositionen betrugen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 %. |
| --- | --- |

b)

die Risikopositionen betrugen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 %.

(2)   Ein Land wird von der Liste der wesentlichen Drittländer gestrichen, wenn:

| a) | das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Land während zwölf Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parametern weniger als 1 % betrug und |
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a)

das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Land während zwölf Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parametern weniger als 1 % betrug und

| b) | die Risikopositionen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter weniger als 1 % betrugen. |
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b)

die Risikopositionen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter weniger als 1 % betrugen.

(3)   Ein Drittland, das auf der Basis der in Absatz 1 beschriebenen Kriterien als wesentlich für den Bankensektor der Union eingestuft wird, wird vom ESRB-Sekretariat überwacht.

(4)   Das ESRB-Sekretariat überprüft die Liste wesentlicher Drittländer jährlich und legt dem Beratenden Fachausschuss einen Vorschlag vor. Dieser Vorschlag basiert auf den Aufsichtsdaten, die für die zwölf Quartale vor dem 31. Dezember des maßgeblichen Kalenderjahres erhoben wurden. Der Vorschlag ist dem Beratenden Fachausschuss bis zum 30. Juni des maßgeblichen Jahres vorzulegen. Der Beratende Fachausschuss kann sein Ermessen ausüben und den Vorschlag ändern, bevor dieser dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird; dies gilt insbesondere dann, wenn der ESRB eine Empfehlung gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU abgegeben hat und das Drittland, für das diese Empfehlung abgegeben wurde, von der Liste der wesentlichen Drittländer gestrichen werden soll.

(5)   Der Verwaltungsrat fasst auf der Grundlage des Vorschlags des Beratenden Fachausschusses einen Beschluss über die Änderungen der Liste der wesentlichen Drittländer. Änderungen zu dieser Liste der wesentlichen Drittländer werden auf der Website des ESRB veröffentlicht.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen

(1)   Die ursprüngliche Liste der wesentlichen Drittländer wurde auf Grundlage der Referenzdaten für das zweite Quartal 2014 erstellt und umfasst die Föderative Republik Brasilien, die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die Volksrepublik China, die Republik Türkei, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

(2)   Bei der Überarbeitung der Liste der wesentlichen Drittländer des Jahres 2017 werden die Daten mit Stichtag 31. Dezember 2016 verwendet; die in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Kriterien für die Streichung von der Liste kommen nicht zur Anwendung.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

2

(3)  ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1.

3

(4)  ABl. C 394 vom 27.11.2015, S. 4.

4

(5)  Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 über die Meldung der zuständigen Behörden an die EBA, veröffentlicht auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

6

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| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/28 |
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12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/28

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 16. Dezember 2015

zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2

(ESRB/2015/4)

(2016/C 97/12)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), insbesondere auf die Artikel 133, 134, 138 und 139,

gestützt auf die Empfehlung ESRB/2015/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Anerkennung und Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (4), insbesondere auf Empfehlung A, Empfehlung B(3) und Empfehlung C,

gestützt auf die Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (5), insbesondere auf die Empfehlungen B bis D,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2015/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer (7), insbesondere Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig. Hierbei leistet der ESRB einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union, einschließlich solcher Systemrisiken, die von außerhalb der Union stammen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist der ESRB bemüht, Aufsichtsarbitrage und grenzüberschreitende Sickerverluste zu vermeiden, indem er sicherstellt, dass Risiken in der gesamten Union denselben oder entsprechenden makroprudenziellen Anforderungen unterliegen. Zur Sicherstellung der Wirksamkeit von makroprudenziellen Maßnahmen sind nach Ansicht des ESRB drei Aufgaben von besonderer Bedeutung. Diese Aufgaben sind nach Unionsrecht und/oder Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vorgeschrieben. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig. Hierbei leistet der ESRB einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union, einschließlich solcher Systemrisiken, die von außerhalb der Union stammen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist der ESRB bemüht, Aufsichtsarbitrage und grenzüberschreitende Sickerverluste zu vermeiden, indem er sicherstellt, dass Risiken in der gesamten Union denselben oder entsprechenden makroprudenziellen Anforderungen unterliegen. Zur Sicherstellung der Wirksamkeit von makroprudenziellen Maßnahmen sind nach Ansicht des ESRB drei Aufgaben von besonderer Bedeutung. Diese Aufgaben sind nach Unionsrecht und/oder Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vorgeschrieben.

| (2) | Nach Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die ESRB erstens beauftragt, die Zweckmäßigkeit makroprudenzieller Maßnahmen zu bewerten, bevor diese von Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank (EZB) erlassen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die ESRB erstens beauftragt, die Zweckmäßigkeit makroprudenzieller Maßnahmen zu bewerten, bevor diese von Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank (EZB) erlassen werden.

| (3) | Zweitens beurteilt der ESRB die möglichen negativen grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte von konkreten makroprudenziellen Maßnahmen und bewertet im Falle eines Ersuchens der jeweiligen aktivierenden Behörde um gegenseitige Anerkennung, ob konkrete makroprudenzielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegten Rahmenwerk in der gesamten Union gegenseitig anerkannt werden sollen. Gemäß Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können Mitgliedstaaten den ESRB ersuchen, Empfehlungen für die gegenseitige Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen an andere Mitgliedstaaten zu richten. Seinem Mandat entsprechend kann der ESRB auch die gegenseitige Anerkennung von Maßnahmen empfehlen, deren gegenseitige Anerkennung im nationalen Ermessen steht. |
| --- | --- |

(3)

Zweitens beurteilt der ESRB die möglichen negativen grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte von konkreten makroprudenziellen Maßnahmen und bewertet im Falle eines Ersuchens der jeweiligen aktivierenden Behörde um gegenseitige Anerkennung, ob konkrete makroprudenzielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegten Rahmenwerk in der gesamten Union gegenseitig anerkannt werden sollen. Gemäß Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können Mitgliedstaaten den ESRB ersuchen, Empfehlungen für die gegenseitige Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen an andere Mitgliedstaaten zu richten. Seinem Mandat entsprechend kann der ESRB auch die gegenseitige Anerkennung von Maßnahmen empfehlen, deren gegenseitige Anerkennung im nationalen Ermessen steht.

| (4) | Drittens trägt der ESRB zur Schaffung der Kohärenz in der Union hinsichtlich der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern bei. Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU ist der ESRB ausdrücklich beauftragt, Empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer die Unionsinstitute ausreichend sind, um vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in Drittländern schützen. Gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU kann der ESRB Empfehlungen abgeben, um Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, wenn diese die durch diesen Artikel erteilte Befugnis in Bezug auf die Festsetzung und Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern ausüben. |
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(4)

Drittens trägt der ESRB zur Schaffung der Kohärenz in der Union hinsichtlich der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern bei. Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU ist der ESRB ausdrücklich beauftragt, Empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer die Unionsinstitute ausreichend sind, um vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in Drittländern schützen. Gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU kann der ESRB Empfehlungen abgeben, um Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, wenn diese die durch diesen Artikel erteilte Befugnis in Bezug auf die Festsetzung und Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern ausüben.

| (5) | In Bezug auf ihre erste Aufgabe, nämlich die Bewertung der Zweckmäßigkeit bestimmter makroprudenzieller Maßnahmen bevor diese erlassen werden, hat der ESRB im Jahr 2014 ein Bewertungsteam eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, diese Maßnahmen zu untersuchen, Stellungnahmen abzugeben und Empfehlungen abzugeben. Angesichts der Tatsache, dass die zweite und dritte Aufgabe des ESRB einige Gemeinsamkeiten mit seiner ersten Aufgabe aufweisen, wäre es empfehlenswert, das Mandat des bestehenden Bewertungsteams auf alle drei Aufgaben auszuweiten. Angesichts des erweiterten Mandats des Bewertungsteams wäre es dann zudem erforderlich, die Zusammensetzung des Bewertungsteams zu ändern, um ein breiteres Spektrum an Fachwissen einzubeziehen. Darüber hinaus muss die Amtszeit bestimmter Mitglieder des Bewertungsteams, die gemäß dem Beschluss ESRB/2014/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) ernannt wurden, bis zum Ende der jeweiligen Amtszeit andauern. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf ihre erste Aufgabe, nämlich die Bewertung der Zweckmäßigkeit bestimmter makroprudenzieller Maßnahmen bevor diese erlassen werden, hat der ESRB im Jahr 2014 ein Bewertungsteam eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, diese Maßnahmen zu untersuchen, Stellungnahmen abzugeben und Empfehlungen abzugeben. Angesichts der Tatsache, dass die zweite und dritte Aufgabe des ESRB einige Gemeinsamkeiten mit seiner ersten Aufgabe aufweisen, wäre es empfehlenswert, das Mandat des bestehenden Bewertungsteams auf alle drei Aufgaben auszuweiten. Angesichts des erweiterten Mandats des Bewertungsteams wäre es dann zudem erforderlich, die Zusammensetzung des Bewertungsteams zu ändern, um ein breiteres Spektrum an Fachwissen einzubeziehen. Darüber hinaus muss die Amtszeit bestimmter Mitglieder des Bewertungsteams, die gemäß dem Beschluss ESRB/2014/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) ernannt wurden, bis zum Ende der jeweiligen Amtszeit andauern.

| (6) | Damit der ESRB diese drei Aufgaben erfüllen kann, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, den ESRB über makroprudenzielle Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen, die über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehen, zu unterrichten. Die Anzeigepflichten sind in Artikel 129 Absatz 2, Artikel 130 Absatz 2, Artikel 131 Absätze 7 und 12, Artikel 133, Artikel 134 Absatz 2, Artikel 136 Absatz 7 und Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU sowie Artikel 99 Absatz 7 und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Darüber hinaus wird den jeweiligen Behörden gemäß Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen, den ESRB über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, zu unterrichten. |
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(6)

Damit der ESRB diese drei Aufgaben erfüllen kann, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, den ESRB über makroprudenzielle Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen, die über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehen, zu unterrichten. Die Anzeigepflichten sind in Artikel 129 Absatz 2, Artikel 130 Absatz 2, Artikel 131 Absätze 7 und 12, Artikel 133, Artikel 134 Absatz 2, Artikel 136 Absatz 7 und Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU sowie Artikel 99 Absatz 7 und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Darüber hinaus wird den jeweiligen Behörden gemäß Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen, den ESRB über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, zu unterrichten.

| (7) | Die Funktionsweise des Bewertungsteams hinsichtlich jeder seiner drei Aufgaben muss die unterschiedlichen Fristen, innerhalb der der ESRB seine jeweiligen Aufgaben zu erfüllen hat, berücksichtigen. Insbesondere muss der ESRB seine Stellungnahmen oder Empfehlungen zur jeweiligen Maßnahme binnen eines Monats nach einer Anzeige gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgeben. Der ESRB beabsichtigt, die Empfehlung ESRB/2015/2 binnen drei Monaten nach der Anzeige solcher Maßnahmen zu ändern. Erachtet der ESRB es für erforderlich, Maßnahmen in Bezug auf die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber bestimmten Drittländern zu ergreifen, beabsichtigt der ESRB eine Empfehlung binnen drei Monaten, nachdem er Kenntnis des potenziellen Risikos eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betroffenen Land erlangt hat, abzugeben. |
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(7)

Die Funktionsweise des Bewertungsteams hinsichtlich jeder seiner drei Aufgaben muss die unterschiedlichen Fristen, innerhalb der der ESRB seine jeweiligen Aufgaben zu erfüllen hat, berücksichtigen. Insbesondere muss der ESRB seine Stellungnahmen oder Empfehlungen zur jeweiligen Maßnahme binnen eines Monats nach einer Anzeige gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgeben. Der ESRB beabsichtigt, die Empfehlung ESRB/2015/2 binnen drei Monaten nach der Anzeige solcher Maßnahmen zu ändern. Erachtet der ESRB es für erforderlich, Maßnahmen in Bezug auf die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber bestimmten Drittländern zu ergreifen, beabsichtigt der ESRB eine Empfehlung binnen drei Monaten, nachdem er Kenntnis des potenziellen Risikos eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betroffenen Land erlangt hat, abzugeben.

| (8) | Der Beschluss ESRB/2014/2 sollte aufgehoben werden und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der die zwei zusätzlichen Aufgaben und die entsprechenden Änderungen in der Zusammensetzung des Bewertungsteams beinhaltet — |
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(8)

Der Beschluss ESRB/2014/2 sollte aufgehoben werden und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der die zwei zusätzlichen Aufgaben und die entsprechenden Änderungen in der Zusammensetzung des Bewertungsteams beinhaltet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein gemeinsamer verfahrensrechtlicher Rahmen in Bezug auf die Abgabe von Stellungnahmen und die Abgabe von Empfehlungen durch den ESRB in Reaktion auf den Erlass makroprudenzieller Maßnahmen in der Union in den in Absatz 2 genannten Bereichen geschaffen.

(2)   Zweck dieses Beschlusses ist insbesondere die Festlegung von Verfahren für die Analyse von makroprudenziellen Maßnahmen und gegebenenfalls die Abgabe von:

| a) | Empfehlungen und Stellungnahmen des ESRB zu nationalen makroprudenziellen Maßnahmen gemäß Artikel 133 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

a)

Empfehlungen und Stellungnahmen des ESRB zu nationalen makroprudenziellen Maßnahmen gemäß Artikel 133 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| b) | Änderungen der Empfehlung ESRB/2015/2 zum Zweck der Berücksichtigung von zusätzlichen angezeigten makroprudenziellen Maßnahmen, die in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung u. a. gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 empfohlen werden; |
| --- | --- |

b)

Änderungen der Empfehlung ESRB/2015/2 zum Zweck der Berücksichtigung von zusätzlichen angezeigten makroprudenziellen Maßnahmen, die in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung u. a. gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 empfohlen werden;

| c) | Empfehlungen des ESRB über die Festsetzung und Anerkennung einer bestimmten Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland u. a. gemäß den Artikeln 138 und 139 der Richtlinie 2013/36/EU (nachfolgend die „Empfehlungen des ESRB zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in Drittländern“). |
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c)

Empfehlungen des ESRB über die Festsetzung und Anerkennung einer bestimmten Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland u. a. gemäß den Artikeln 138 und 139 der Richtlinie 2013/36/EU (nachfolgend die „Empfehlungen des ESRB zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in Drittländern“).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| 1. | „Erlass“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
| --- | --- |

1.

„Erlass“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 2. | „Quote des antizyklischen Kapitalpuffers“: eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU; |
| --- | --- |

2.

„Quote des antizyklischen Kapitalpuffers“: eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU;

| 3. | „Darwin“: das interne Dokumentenmanagementsystem des ESRB; |
| --- | --- |

3.

„Darwin“: das interne Dokumentenmanagementsystem des ESRB;

| 4. | „makroprudenzielle Maßnahme“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
| --- | --- |

4.

„makroprudenzielle Maßnahme“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 5. | „Anzeige“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
| --- | --- |

5.

„Anzeige“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 6. | „anzeigende Behörde“: die jeweilige Behörde, die eine Anzeige an den ESRB übermittelt; |
| --- | --- |

6.

„anzeigende Behörde“: die jeweilige Behörde, die eine Anzeige an den ESRB übermittelt;

| 7. | „Stellungnahme“: jede vom ESRB nach Eingang einer Anzeige in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen abzugebende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

7.

„Stellungnahme“: jede vom ESRB nach Eingang einer Anzeige in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen abzugebende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| 8. | „gegenseitige Anerkennung“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
| --- | --- |

8.

„gegenseitige Anerkennung“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 9. | „Empfehlung“: jede vom ESRB abzugebende Empfehlung im Einklang u. a. mit Artikel 133 Absatz 14, Artikel 134 Absatz 4, Artikel 138 und Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
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9.

„Empfehlung“: jede vom ESRB abzugebende Empfehlung im Einklang u. a. mit Artikel 133 Absatz 14, Artikel 134 Absatz 4, Artikel 138 und Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| 10. | „jeweilige aktivierende Behörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
| --- | --- |

10.

„jeweilige aktivierende Behörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 11. | „jeweilige Behörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2; |
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11.

„jeweilige Behörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/2;

| 12. | „jeweilige Drittlandsbehörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/1; |
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12.

„jeweilige Drittlandsbehörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/1;

| 13. | „Drittland“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/1. |
| --- | --- |

13.

„Drittland“ hat die gleiche Bedeutung wie in Abschnitt 2(1) der Empfehlung ESRB/2015/1.

Artikel 3

Veröffentlichung von makroprudenziellen Maßnahmen

(1)   Bei der Anzeige der ergriffenen makroprudenziellen Maßnahmen im Einklang mit diesem Beschluss haben die jeweiligen Behörden die vom ESRB auf seiner Webseite veröffentlichten Vorlagen zu verwenden. Das ESRB-Sekretariat veröffentlicht die von den jeweiligen Behörden ergriffenen, veröffentlichten und dem ESRB angezeigten makroprudenziellen Maßnahmen. Die anzeigende Behörde kann den Leiter des ESRB-Sekretariats ersuchen und dieser kann die entsprechende Genehmigung erteilen, die Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität nicht zu veröffentlichen.

(2)   Die gemäß diesem Beschluss abgegebenen Stellungnahmen und Empfehlungen des ESRB sowie alle Änderungen dazu werden auf der Website des ESRB nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht. Die anzeigende Behörde kann den ESRB ersuchen und der ESRB kann beschließen, Stellungnahmen, Empfehlungen oder jegliche Änderungen dazu aus Gründen der Finanzstabilität nicht zu veröffentlichen. Öffentliche Empfehlungen einschließlich Änderungen, die an die jeweiligen Behörden in allen Mitgliedstaaten gerichtet sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Stellungnahmen und Empfehlungen des ESRB zu nationalen makroprudenziellen Maßnahmen

(1)   Dieser Artikel gilt für alle Stellungnahmen und Empfehlungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a.

(2)   Sobald eine Anzeige gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU oder gemäß Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingegangen ist, reicht das ESRB-Sekretariat diese unverzüglich bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats und den Mitgliedern des Bewertungsteams über Darwin ein.

(3)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 2 können die Mitglieder des Verwaltungsrats dem ESRB wesentliche Bedenken in Bezug auf die negativen externen Effekte wie etwa negative grenzüberschreitende Ansteckungseffekte der angezeigten makroprudenziellen Maßnahme mitteilen. Mitglieder können auch angeben, dass ihre Behörde als Beobachter an einem Bewertungsteam teilnehmen möchte, falls diese noch nicht vertreten ist. Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden Mitglieder, sofern möglich, solche wesentlichen Bedenken in englischer Sprache mitteilen.

(4)   Innerhalb von 12 EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 2 erstellt das Bewertungsteam eine Bewertung und den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung zur Zweckmäßigkeit der makroprudenziellen Maßnahme im Einklang mit den jeweiligen Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus makroprudenzieller Sicht und aus Sicht der Finanzstabilität.

(5)   Sobald das Bewertungsteam den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung erstellt hat, legt das ESRB-Sekretariat diesen unmittelbar über Darwin allen Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Prüfung im schriftlichen Verfahren vor. Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage können die Mitglieder des Verwaltungsrats den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung kommentieren, bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss fasst.

(6)   Innerhalb von zwei EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem die Mitglieder des Verwaltungsrats Anmerkungen abgeben konnten, prüft das Bewertungsteam, ob der Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung angesichts dieser Anmerkungen überarbeitet werden sollte und reicht über das ESRB-Sekretariat den endgültigen Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung beim Verwaltungsrat ein.

(7)   Auf der Grundlage der Bewertung und des Entwurfs, die das Bewertungsteam erstellt, fasst der Verwaltungsrat einen Beschluss zum Entwurf einer Stellungnahme oder zum Entwurf einer Empfehlung. Soweit keine Sitzung des Verwaltungsrats im Einklang mit der Geschäftsordnung des ESRB einberufen wurde, wird der Beschluss des Verwaltungsrats im schriftlichen Verfahren gefasst; somit haben die Mitglieder des Verwaltungsrats mindestens fünf EZB-Werktage, um ihre Stimme abzugeben. Der Beschluss des Verwaltungsrats wird spätestens einen EZB-Werktag vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Monat, der in Artikel 133 Absatz 14 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt ist, gefasst.

(8)   Falls trotz eines Ersuchens des ESRB an die anzeigenden Behörden um weitere Informationen die erhaltenen Informationen nicht alle relevanten Informationen enthalten, die benötigt werden, um die Zweckmäßigkeit der Maßnahme einschließlich der Einhaltung der jeweiligen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu bewerten, kann der ESRB eine Stellungnahme abgeben, wonach es nicht möglich ist, die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu bewerten. Der ESRB kann gegebenenfalls auch eine negative Stellungnahme oder eine negative Empfehlung abgeben.

Artikel 5

Empfehlung des ESRB zur gegenseitigen Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen

(1)   Dieser Artikel gilt für alle Änderungen der Empfehlung ESRB/2015/2 im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b.

(2)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs eines Ersuchens eines Mitgliedstaats um gegenseitige Anerkennung insbesondere gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 reicht das ESRB-Sekretariat das Ersuchen bei den Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und den Mitgliedern des Bewertungsteams über Darwin ein.

(3)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 2 können die Mitglieder des Verwaltungsrats dem ESRB darlegen, dass die angezeigte makroprudenzielle Maßnahme wesentliche negative grenzüberschreitende Ansteckungseffekte in ihrem Rechtsraum hätte und angeben, dass ihre Behörde als Beobachter am Bewertungsteam teilnehmen möchte, falls ihr Land noch nicht vertreten ist. Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden Mitglieder des Verwaltungsrats, sofern möglich, solche Informationen dem ESRB in englischer Sprache mitteilen.

(4)   Innerhalb von fünfundzwanzig EZB-Werktagen nach dem Tag der Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 3 erstellt das Bewertungsteam eine Bewertung der Notwendigkeit für die Abgabe einer Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung zusammen mit einem Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2, soweit erforderlich. Das Bewertungsteam unterbreitet dem Beratenden Fachausschuss einen Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung der angezeigten Maßnahme und die Mittel zur Erreichung der gegenseitigen Anerkennung gemäß der Empfehlung ESBR 2015/2.

| a) | Stellt das Bewertungsteam fest, dass eine Diskussion zur gegenseitigen Anerkennung der beabsichtigten Maßnahme erforderlich ist, bringt das ESRB-Sekretariat die Bewertung des Bewertungsteams und den Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Diskussion auf einer Sitzung des Beratenden Fachausschusses ein. In der Diskussion werden auch die Arten von Maßnahmen berücksichtigt, mit denen die gegenseitige Anerkennung der beabsichtigten Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten erreicht werden kann. In Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten die beabsichtigte Maßnahme nicht wiedergeben, ermittelt das Bewertungsteam andere Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der beabsichtigten Maßnahme gleichwertig sind und von den jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens verwendet werden können. |
| --- | --- |

a)

Stellt das Bewertungsteam fest, dass eine Diskussion zur gegenseitigen Anerkennung der beabsichtigten Maßnahme erforderlich ist, bringt das ESRB-Sekretariat die Bewertung des Bewertungsteams und den Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Diskussion auf einer Sitzung des Beratenden Fachausschusses ein. In der Diskussion werden auch die Arten von Maßnahmen berücksichtigt, mit denen die gegenseitige Anerkennung der beabsichtigten Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten erreicht werden kann. In Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten die beabsichtigte Maßnahme nicht wiedergeben, ermittelt das Bewertungsteam andere Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der beabsichtigten Maßnahme gleichwertig sind und von den jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens verwendet werden können.

| b) | Stellt das Bewertungsteam fest, dass eine Diskussion nicht erforderlich ist, da die angezeigte Maßnahme auf Risikopositionen basiert und in allen anderen Mitgliedstaaten vorhanden ist, reicht das ESRB-Sekretariat den Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 bei allen Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses über Darwin für das schriftliche Verfahren ein. In diesem Fall sollte der Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 die gegenseitige Anerkennung jener Maßnahme durch alle Mitgliedstaaten verlangen. |
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b)

Stellt das Bewertungsteam fest, dass eine Diskussion nicht erforderlich ist, da die angezeigte Maßnahme auf Risikopositionen basiert und in allen anderen Mitgliedstaaten vorhanden ist, reicht das ESRB-Sekretariat den Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 bei allen Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses über Darwin für das schriftliche Verfahren ein. In diesem Fall sollte der Entwurf zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 die gegenseitige Anerkennung jener Maßnahme durch alle Mitgliedstaaten verlangen.

(5)   Ist ein schriftliches Verfahren des Beratenden Fachausschusses im Anschluss an eine Sitzung des Beratenden Fachausschusses zur Erörterung der gegenseitigen Anerkennung der Maßnahme oder gemäß Absatz 4 Buchstabe b erforderlich, können die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Einreichung über Darwin Anmerkungen zum Entwurf der Empfehlung abgeben.

(6)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem der Beratende Fachausschuss Anmerkungen abgeben konnte, beziehungsweise innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Sitzung des Beratenden Fachausschusses zur Erörterung der gegenseitigen Anerkennung der Maßnahme, reicht das ESRB-Sekretariat gegebenenfalls den Entwurf einer Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 beim Verwaltungsrat über Darwin zur Konsultation ein. Geben die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses wesentliche Anmerkungen im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Absatz 5 oder während der Sitzung des Beratenden Fachausschusses ab, kann die Ausarbeitung des Entwurfs einer Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 um bis zu 25 EZB-Arbeitstage verlängert werden.

(7)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage des Entwurfs an den Verwaltungsrat kann der Verwaltungsrat gegebenenfalls Anmerkungen zum Entwurf einer Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 abgeben.

(8)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem die Mitglieder des Verwaltungsrat Anmerkungen abgeben konnten, reicht das ESRB-Sekretariat gegebenenfalls den endgültigen Entwurf einer Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 beim Verwaltungsrat im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Genehmigung ein. Der Verwaltungsrat fasst einen Beschluss zum Entwurf einer Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 im schriftlichen Verfahren oder in einer Sitzung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 6 des Beschlusses ESRB/2011/1.

Artikel 6

Empfehlungen des ESRB zu konkreten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in Drittländern

(1)   Dieser Artikel gilt für alle Empfehlungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c.

(2)   Das Bewertungsteam kann ersucht werden, Kreditentwicklungen in einem Drittland zu überprüfen, woraus sich ein Entwurf einer Empfehlung des ESRB zu einer konkreten Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer eines bestimmten Drittlandes in den folgenden Fällen ergeben kann:

| a) | wenn die jeweilige Drittlandsbehörde die Anerkennung eines Kapitalpuffers von über 2,5 % beantragt; |
| --- | --- |

a)

wenn die jeweilige Drittlandsbehörde die Anerkennung eines Kapitalpuffers von über 2,5 % beantragt;

| b) | wenn der ESRB gemäß Empfehlung A1 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde, beziehungsweise in Bezug auf Länder, die zum Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) gehören, das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass eine jeweilige Drittlandsbehörde für das Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer von über 2,5 % festgelegt hat; |
| --- | --- |

b)

wenn der ESRB gemäß Empfehlung A1 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde, beziehungsweise in Bezug auf Länder, die zum Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) gehören, das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass eine jeweilige Drittlandsbehörde für das Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer von über 2,5 % festgelegt hat;

| c) | wenn der ESRB gemäß Empfehlung A2 oder Empfehlung B3 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde; |
| --- | --- |

c)

wenn der ESRB gemäß Empfehlung A2 oder Empfehlung B3 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde;

| d) | wenn der ESRB gemäß Empfehlung C1 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde, deren Land zum BCBS gehört, festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer auf der Grundlage einer Empfehlung des ESRB anerkannt wurde und das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass die jeweilige Drittlandsbehörde eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt hat; |
| --- | --- |

d)

wenn der ESRB gemäß Empfehlung C1 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde, deren Land zum BCBS gehört, festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer auf der Grundlage einer Empfehlung des ESRB anerkannt wurde und das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass die jeweilige Drittlandsbehörde eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt hat;

| e) | wenn der ESRB gemäß Empfehlung C2 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde, deren Land zum BCBS gehört, festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer auf der Grundlage einer Empfehlung des ESRB festgelegt wurde und das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass die jeweilige Drittlandsbehörde eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt hat; |
| --- | --- |

e)

wenn der ESRB gemäß Empfehlung C2 der Empfehlung ESRB/2015/1 von einer benannten Behörde unterrichtet wurde oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde, deren Land zum BCBS gehört, festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer auf der Grundlage einer Empfehlung des ESRB festgelegt wurde und das ESRB-Sekretariat davon Kenntnis erlangt, dass die jeweilige Drittlandsbehörde eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt hat;

| f) | wenn das ESRB-Sekretariat Hinweise auf übermäßiges Kreditwachstum in einem gemäß Artikel 4 der Empfehlung ESRB/2015/3 für die Union als wesentlich eingestuften Drittland findet. |
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f)

wenn das ESRB-Sekretariat Hinweise auf übermäßiges Kreditwachstum in einem gemäß Artikel 4 der Empfehlung ESRB/2015/3 für die Union als wesentlich eingestuften Drittland findet.

(3)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag, an dem einer der in Absatz 2 festgelegten Fälle eintritt, reicht das ESRB-Sekretariat alle relevanten Informationen bei den Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses, des Verwaltungsrats und des Bewertungsteams über Darwin ein. Der Vorsitzende des Bewertungsteams entscheidet, ob und wann die jeweilige Drittlandsbehörde unterrichtet wird, um einen Vertreter einzuladen, der dem Bewertungsteam als Beobachter beitritt.

(4)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 3 können die Mitglieder des Verwaltungsrats dem ESRB darlegen, dass ihr Mitgliedstaat wesentliche Risikopositionen gegenüber dem jeweiligen Drittland hat, und angeben, dass sie als Beobachter am Bewertungsteam teilnehmen möchten, falls ihre Behörde noch nicht vertreten ist. Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden die Mitglieder, sofern möglich, solche Informationen dem ESRB in englischer Sprache mitteilen.

(5)   Innerhalb von fünfundzwanzig EZB-Werktagen nach dem Tag der Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 4 erstellt das Bewertungsteam eine Bewertung der Notwendigkeit für die Abgabe einer Empfehlung zu konkreten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer gegenüber dem jeweiligen Drittland. Erachtet das Bewertungsteam eine Empfehlung als erforderlich, wird die Bewertung durch einen Entwurf einer Empfehlung ergänzt. Das ESRB-Sekretariat reicht die Bewertung und gegebenenfalls den Entwurf einer Empfehlung zur Erörterung in einer Sitzung des Beratenden Fachausschusses oder über Darwin im Wege des schriftlichen Verfahrens ein.

(6)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Einreichung im Wege des schriftlichen Verfahrens können die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses Anmerkungen zur Bewertung und gegebenenfalls zum Entwurf einer Empfehlung abgeben.

(7)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem der Beratende Fachausschuss Anmerkungen abgeben konnte, beziehungsweise innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Sitzung des Beratenden Fachausschusses, reicht das ESRB-Sekretariat die Bewertung und gegebenenfalls den Entwurf einer Empfehlung beim Verwaltungsrat über Darwin zur Konsultation ein.

(8)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag der Einreichung können die Mitglieder des Verwaltungsrats Anmerkungen zur Bewertung und gegebenenfalls zum Entwurf einer Empfehlung abgeben.

(9)   Erachtet das Bewertungsteam eine Empfehlung für erforderlich und wurden in der Konsultation des Verwaltungsrats keine wesentlichen Anmerkungen abgegeben, reicht das ESRB-Sekretariat den endgültigen Entwurf einer Empfehlung innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem die Mitglieder des Verwaltungsrats Anmerkungen abgeben konnten, im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Genehmigung ein.

(10)   Gibt der Verwaltungsrat in seiner Konsultation wesentliche Anmerkungen ab, bringt das ESRB-Sekretariat den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats zur Sprache.

(11)   Der Verwaltungsrat fasst einen Beschluss zum endgültigen Entwurf einer Empfehlung im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer Sitzung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 6 des Beschlusses ESRB/2011/1.

(12)   Das in den Absätzen 3 bis 11 festgelegte Verfahren kann verkürzt werden, sofern dringend um den Beschluss des ESRB über konkrete Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland ersucht wurde. Der Vorsitzende des Bewertungsteams kann beschließen, das vorgenannte Verfahren auf Ersuchen der anzeigenden Behörde und/oder aufgrund der Art der zugrunde liegenden Risiken für das Bankensystem der Union zu verkürzen.

Artikel 7

Bewertungsteam

(1)   Das Bewertungsteam erstellt Bewertungen und Entwürfe von Stellungnahmen oder Empfehlungen zu makroprudenziellen Maßnahmen, zur gegenseitigen Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen und zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in Drittländern. Die Mitglieder und Beobachter des Bewertungsteams verfügen über eine ausreichende Erfahrung in technischer und politischer Hinsicht.

(2)   Der Vorsitzende des Bewertungsteams ist der Leiter des ESRB-Sekretariats oder der jeweilige benannte Stellvertreter.

(3)   Das Bewertungsteam besteht aus a) zwei Vertretern des ESRB-Sekretariats einschließlich des Vorsitzenden des Bewertungsteams, b) einem Vertreter der Aufsichtsfunktion der EZB, c) einem Vertreter der Makroaufsicht der EZB, d) einem Vertreter der Europäischen Kommission, e) einem Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) und f) neun Vertretern, von denen jeder eine nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats vertritt. Zu den neun Vertretern der NZBen zählen Vertreter der NZBen, die Mitglieder des Lenkungsausschusses sind einschließlich Vertretern der NZBen, aus deren Runde der Erste Stellvertretende Vorsitzende des ESRB und der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses ernannt werden.

(4)   Auf der Grundlage von Ernennungen der NZBen, die Mitglieder des Verwaltungsrats sind, ernennt der Verwaltungsrat die neun Vertreter der NZBen gemäß Absatz 3. Die Vertreter der NZBen werden für einen der Dauer der Amtszeit des Vertreters ihrer Behörde im Lenkungsausschuss entsprechenden Zeitraum oder für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Vertreter der NZBen im Bewertungsteam können wieder ernannt werden sofern ihre Behörde nicht im Lenkungsausschuss vertreten ist.

(5)   Alle anderen Mitglieder des Bewertungsteams werden auf unbestimmte Zeit ernannt.

(6)   Alle im Bewertungsteam vertretenen ESRB Mitgliedsinstitutionen können ihre Mitglieder ändern oder mehr als eine Person auf der Grundlage des gemäß Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Fachwissens und der Art der durch das Bewertungsteam durchzuführenden Bewertung ernennen. Solche Änderungen bedürfen einer Genehmigung durch den Vorsitzenden des Bewertungsteams. Die Zusammensetzung des Bewertungsteams gewährleistet eine ausgewogene Vertretung sowohl der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet als auch der Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets.

(7)   Beobachter können an einem Bewertungsteam teilnehmen, um Beiträge zur Erörterung zu leisten. Die Beobachter bestehen aus bis zu zwei Vertretern pro Mitgliedstaat, einem aus der NZB und einem aus der jeweiligen Behörde oder aus anderen im Verwaltungsrat des ESRB vertretenen Behörden, die wesentliche Bedenken gemäß Artikel 4 Absatz 3 mitgeteilt oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 angezeigt haben, dass die jeweiligen makroprudenziellen Maßnahmen negative grenzüberschreitende Ansteckungseffekte auf nationaler Ebene hätten oder einen Mitgliedstaat vertreten, der wesentliche Risikopositionen gegenüber dem jeweiligen Drittland gemäß Artikel 6 Absatz 4 hat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats koordinieren die Vertretung der nationalen Behörden im Bewertungsteam mit den jeweiligen nationalen Behörden, sofern diese nicht im Verwaltungsrat vertreten sind und die zu erörternde Maßnahme in den Rahmen ihres Mandats fällt. Wird eine Empfehlung oder Stellungnahme gemäß Artikel 133 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstellt, nehmen die Vertreter der Kommission und die Vertreter der EBA als Beobachter teil. Als Beobachter im Bewertungsteam können auch bis zu zwei Vertreter eines Mitgliedstaats, der eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt und/oder um die gegenseitige Anerkennung einer makroprudenziellen Maßnahme ersucht hat, vertreten sein, davon einer aus der NZB und einer aus der jeweiligen nationalen Behörde. Vertreter von Drittländern, deren Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer erörtert werden, können als Beobachter eingeladen werden und unterliegen in diesem Fall den Vertraulichkeitsvereinbarungen.

(8)   Zeigt gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) die EZB anstelle der nationalen Behörden eine makroprudenzielle Maßnahme auf nationaler Ebene an, wird die EZB von zwei Beobachtern und jeder betroffene Mitgliedstaat von zwei gemäß Absatz 7 nach dem gleichen Verfahren benannten Beobachtern vertreten.

(9)   Um Interessenkonflikte bei der Bewertung von makroprudenziellen Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zu vermeiden, wird der Status der Mitglieder des Bewertungsteams für Vertreter der Mitgliedstaaten oder der EZB vorübergehend aufgehoben, ohne dass eine Ersetzung der Mitglieder erfolgt, soweit die jeweiligen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats oder die EZB eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt oder wesentliche Bedenken in Bezug auf die zu bewertende makroprudenzielle Maßnahme mitgeteilt oder die gegenseitige Anerkennung einer durch das Bewertungsteam zu bewertenden makroprudenziellen Maßnahme ersucht haben.

(10)   Die Mitglieder des Bewertungsteams erstellen Entwürfe zu Stellungnahmen oder Empfehlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 5, über die der Verwaltungsrat abstimmen kann. Das Bewertungsteam strebt einen Konsens unter seinen Mitgliedern an. Wenn die Umstände es erfordern, kann es in seiner dem Verwaltungsrat vorgelegten Bewertung eine Mehrheits- und eine Minderheitsmeinung darstellen.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

(1)   Die neun gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 8 des Beschlusses ESRB/2014/2 ernannten Vertreter der NZBen bleiben bis zum Ende ihrer in Artikel 5 Absatz 8 des Beschlusses ESRB/2014/2 genannten ersten Amtszeit im Amt.

(2)   Nach Ablauf der ersten Amtszeit von zwei Jahren am 27. Januar 2016 werden die vier betreffenden Vertreter der NZBen durch je einen Vertreter der vier im Lenkungsausschuss vertretenen NZBen ersetzt. Ist eine im Lenkungsausschuss vertretene NZB nach dem 27. Januar 2016 bereits im Bewertungsteam vertreten, wird ihr Mitglied im Bewertungsteam durch einen Vertreter der NZB, aus der der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses ernannt wurde, ersetzt.

(3)   Nach Ablauf der ersten Amtszeit von drei Jahren am 27. Januar 2017 werden die fünf betreffenden Vertreter der NZBen gemäß Artikel 7 Absatz 4 durch vier Vertreter aus vier NZBen und einem Vertreter der NZB, aus der der Erste Stellvertretende Vorsitzende des ESRB ernannt wurde, ersetzt.

Artikel 9

Aufhebung

Durch diesen Beschluss wird der Beschluss ESRB/2014/2 aufgehoben und ersetzt.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Dezember 2015.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

3

(4)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite der ESRB unter www.esrb.europa.eu.

4

(5)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite der ESRB unter www.esrb.europa.eu.

5

(6)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

6

(7)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite der ESRB unter www.esrb.europa.eu.

7

(8)  Beschluss ESRB/2014/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Januar 2014 zu einem Koordinationsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die zuständigen oder benannten Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB (ABl. C 98 vom 3.4.2014, S. 3).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

9

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/36 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/36

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 97/13)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (1) veröffentlicht die Europäische Kommission die Liste der von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 getroffenen Entscheidungen über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen (2).

Erteilte Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie (3) | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | Jet24 GmbH | Steinriegelweg, Objekt 140, 1300 Flughafen Wien | Fluggäste, Fracht, Post | B | 11.6.2015 |
| Österreich | AFS Alpine Flightservice GmbH | Wallenmahd 23, 6850 Dornbirn | Fluggäste, Fracht, Post | B | 20.8.2015 |
| Bulgarien | Bright Flight Ltd | 16A, j.k. Bokar, Bulgaria blvd., 1404 Sofia | Fracht, Post | A | 14.1.2015 |
| Bulgarien | Rose Air Ltd | 330 Building, Fl. 6, Deliyska Vodenitsa Str., 1582 — Sofia | Fracht, Post | A | 18.5.2015 |
| Zypern | Tus Airways Ltd | 23 Artemidos Ave. — 6025 Larnaca | Fluggäste, Fracht, Post, Gefahrgut | A | 1.12.2015 |
| Estland | Aerocopter OÜ | Suur-Mere 20-7, Haapsalu 90502, Läänemaa | Fluggäste, Fracht, Post | A | 13.1.2015 |
| Finnland | Joen Service Oy | Lentoasemantie 30, FI-80140 Joensuu | Fluggäste, Fracht | B | 16.12.2015 |
| Finnland | Lapin Lentopalvelut Oy | Joulupukin Pajakylä, Joulumaantie 10, FI-96930 Napapiiri Rovaniemi | Fluggäste, Fracht | B | 10.7.2015 |
| Finnland | Rotorway Oy | Hirsalantie 235, FI-02420 Jorvas | Fluggäste, Fracht | B | 17.6.2015 |
| Deutschland | DAS Private Jets GmbH | Am Flugplatz, 88512 Mengen | Fluggäste, Fracht, Post | B | 12.5.2015 |
| Deutschland | Reupke Airservice GmbH & Co. KG | Hilgesdorfer Str. 1, 39345 Flechtingen | Fluggäste, Fracht, Post | B | 25.3.2015 |
| Griechenland | HELISTAR | 59, Damaskinou Str. — 20100 Korinthos | Fluggäste, Fracht, Post | B | 14.8.2015 |
| Griechenland | OLYMPUS AIRWAYS | 1, M. Alexandrou Str & 12, Ethn. Antistaseos Str. Argiroupoli 164 52 | Fluggäste, Fracht, Post | A | 21.8.2015 |
| Rumänien | S.C. FLY 365 AVIATION SRL | Bucharest, Sector 1, 55 Dr. Iacob Felix Street, 4th floor | Fluggäste, Fracht | A | 17.8.2015 |
| Rumänien | AVIRO AIR SRL | Bucharest, Sector 1, Sos. Bucuresti-Ploiesti nr. 7A, etaj 4 | Fluggäste, Fracht | A | 1.9.2015 |
| Slowakei | ELITE JET s.r.o. | Opavská 26-831 01 Bratislava | Fluggäste, Fracht, Post | B | 29.4.2015 |
| Slowenien | Lipican Aer d.o.o. (Lipican Air Ltd) | Sečovlje 19, 6333 Sečovlje | Fluggäste, Fracht | B | 14.4.2015 |
| Spanien | Euroairlines, S.L. | Urbanización El Bosque 414Q — 46370 CHIVA (VALENCIA) | Fluggäste, Fracht, Post | B | 18.6.2015 |
| Spanien | PLUS ULTRA LÍNEAS AÉREAS, S.A. | c/Torregalindo 1-1a Planta — 28016 MADRID | Fluggäste, Fracht, Post | A | 17.7.2015 |
| Schweden | Rotor Service Norden AB | Strömsgatan 43 — SE-982 60 Porjus | Fluggäste, Fracht, Post | B | 18.2.2015 |
| Schweden | Copterflyg AB | Lägervägen 2 — SE-832 56 Frösön | Fluggäste, Fracht, Post | B | 1.6.2015 |
| Vereinigtes Königreich | CargoLogicAir Ltd | Endeavour House, Coopers End Road, London Stansted Airport CM241AL | Fluggäste, Fracht, Post | A | 25.1.2016 |
| Vereinigtes Königreich | Norwegian Air UK Ltd | The Beehive, City Place, Gatwick, West Sussex RH6 OPA | Fluggäste, Fracht, Post | A | 13.10.2015 |
| Vereinigtes Königreich | Virgin Atlantic International Ltd | The Office, Crawley Business Quarter, Manor Royal, West Sussex, RH10 9NU | Fluggäste, Fracht, Post | A | 30.10.2015 |
| Vereinigtes Königreich | VVB Aviation Services Ltd | Elstree Aviation Centre, Hogg Lane, Elstree Aerodromes, Hertfordshire WD6 3AR | Fluggäste, Fracht, Post | B | 17.12.2015 |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie (3)

Entscheidung rechtswirksam seit

Österreich

Jet24 GmbH

Steinriegelweg, Objekt 140, 1300 Flughafen Wien

Fluggäste, Fracht, Post

B

11.6.2015

Österreich

AFS Alpine Flightservice GmbH

Wallenmahd 23, 6850 Dornbirn

Fluggäste, Fracht, Post

B

20.8.2015

Bulgarien

Bright Flight Ltd

16A, j.k. Bokar, Bulgaria blvd., 1404 Sofia

Fracht, Post

A

14.1.2015

Bulgarien

Rose Air Ltd

330 Building, Fl. 6, Deliyska Vodenitsa Str., 1582 — Sofia

Fracht, Post

A

18.5.2015

Zypern

Tus Airways Ltd

23 Artemidos Ave. — 6025 Larnaca

Fluggäste, Fracht, Post, Gefahrgut

A

1.12.2015

Estland

Aerocopter OÜ

Suur-Mere 20-7, Haapsalu 90502, Läänemaa

Fluggäste, Fracht, Post

A

13.1.2015

Finnland

Joen Service Oy

Lentoasemantie 30, FI-80140 Joensuu

Fluggäste, Fracht

B

16.12.2015

Finnland

Lapin Lentopalvelut Oy

Joulupukin Pajakylä, Joulumaantie 10, FI-96930 Napapiiri Rovaniemi

Fluggäste, Fracht

B

10.7.2015

Finnland

Rotorway Oy

Hirsalantie 235, FI-02420 Jorvas

Fluggäste, Fracht

B

17.6.2015

Deutschland

DAS Private Jets GmbH

Am Flugplatz, 88512 Mengen

Fluggäste, Fracht, Post

B

12.5.2015

Deutschland

Reupke Airservice GmbH & Co. KG

Hilgesdorfer Str. 1, 39345 Flechtingen

Fluggäste, Fracht, Post

B

25.3.2015

Griechenland

HELISTAR

59, Damaskinou Str. — 20100 Korinthos

Fluggäste, Fracht, Post

B

14.8.2015

Griechenland

OLYMPUS AIRWAYS

1, M. Alexandrou Str & 12, Ethn. Antistaseos Str. Argiroupoli 164 52

Fluggäste, Fracht, Post

A

21.8.2015

Rumänien

S.C. FLY 365 AVIATION SRL

Bucharest, Sector 1, 55 Dr. Iacob Felix Street, 4th floor

Fluggäste, Fracht

A

17.8.2015

Rumänien

AVIRO AIR SRL

Bucharest, Sector 1, Sos. Bucuresti-Ploiesti nr. 7A, etaj 4

Fluggäste, Fracht

A

1.9.2015

Slowakei

ELITE JET s.r.o.

Opavská 26-831 01 Bratislava

Fluggäste, Fracht, Post

B

29.4.2015

Slowenien

Lipican Aer d.o.o. (Lipican Air Ltd)

Sečovlje 19, 6333 Sečovlje

Fluggäste, Fracht

B

14.4.2015

Spanien

Euroairlines, S.L.

Urbanización El Bosque 414Q — 46370 CHIVA (VALENCIA)

Fluggäste, Fracht, Post

B

18.6.2015

Spanien

PLUS ULTRA LÍNEAS AÉREAS, S.A.

c/Torregalindo 1-1a Planta — 28016 MADRID

Fluggäste, Fracht, Post

A

17.7.2015

Schweden

Rotor Service Norden AB

Strömsgatan 43 — SE-982 60 Porjus

Fluggäste, Fracht, Post

B

18.2.2015

Schweden

Copterflyg AB

Lägervägen 2 — SE-832 56 Frösön

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.6.2015

Vereinigtes Königreich

CargoLogicAir Ltd

Endeavour House, Coopers End Road, London Stansted Airport CM241AL

Fluggäste, Fracht, Post

A

25.1.2016

Vereinigtes Königreich

Norwegian Air UK Ltd

The Beehive, City Place, Gatwick, West Sussex RH6 OPA

Fluggäste, Fracht, Post

A

13.10.2015

Vereinigtes Königreich

Virgin Atlantic International Ltd

The Office, Crawley Business Quarter, Manor Royal, West Sussex, RH10 9NU

Fluggäste, Fracht, Post

A

30.10.2015

Vereinigtes Königreich

VVB Aviation Services Ltd

Elstree Aviation Centre, Hogg Lane, Elstree Aerodromes, Hertfordshire WD6 3AR

Fluggäste, Fracht, Post

B

17.12.2015

Vorläufig erteilte Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit | Vorläufige Genehmigung bis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Slowenien | ST Letalstvo d.o.o. (ST Aviation Ltd) | Šmartinska cesta 130, SI-1000 Ljubljana | Fluggäste | B | 22.3.2015 | Vorläufige Betriebsgenehmigung gültig vom 22.3.2015 bis 31.12.2015 |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Vorläufige Genehmigung bis

Slowenien

ST Letalstvo d.o.o. (ST Aviation Ltd)

Šmartinska cesta 130, SI-1000 Ljubljana

Fluggäste

B

22.3.2015

Vorläufige Betriebsgenehmigung gültig vom 22.3.2015 bis 31.12.2015

Wiedereingesetzte Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | VENID AIR Ltd | 1, Odesa Street, 8256 Sveti Vlas | Fluggäste | B | 17.7.2015 |
| Deutschland | Fly Point Flugservice Haufe KG | Am Künkelhof 4, 99820 Hörselberg-Hainich | Fluggäste, Fracht, Post | B | 14.7.2015 |
| Deutschland | Heidelberg Helicopters Flugservice GmbH & Co.KG | Flugplatz Speyer, Anton-Dengler-Str. 2a, 67346 Speyer | Fluggäste, Fracht, Post | B | 18.8.2015 |
| Griechenland | F.A.S. RHODOS AIR | RODOS AIRPORT „DIAGORAS“ — RODOS 85106 | Fluggäste, Fracht, Post | B | 9.4.2015 |
| Griechenland | MINOAN AIR | St. Kazantzidi Str. & 1 Vosporou Str. 71601 N. Alikarnassos — Heraklion Crete | Fluggäste, Fracht, Post | A | 1.7.2015 |
| Schweden | Copterflyg AB | Lägervägen 2 — SE-832 56 Frösön | Fluggäste, Fracht, Post | B | 1.6.2015 |
| Vereinigtes Königreich | Pen-Avia Ltd | Hangar 125, Percival Way, London Luton Airport, Bedfordshire LU2 9NT | Fluggäste, Fracht, Post | B | 7.1.2015 |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Bulgarien

VENID AIR Ltd

1, Odesa Street, 8256 Sveti Vlas

Fluggäste

B

17.7.2015

Deutschland

Fly Point Flugservice Haufe KG

Am Künkelhof 4, 99820 Hörselberg-Hainich

Fluggäste, Fracht, Post

B

14.7.2015

Deutschland

Heidelberg Helicopters Flugservice GmbH & Co.KG

Flugplatz Speyer, Anton-Dengler-Str. 2a, 67346 Speyer

Fluggäste, Fracht, Post

B

18.8.2015

Griechenland

F.A.S. RHODOS AIR

RODOS AIRPORT „DIAGORAS“ — RODOS 85106

Fluggäste, Fracht, Post

B

9.4.2015

Griechenland

MINOAN AIR

St. Kazantzidi Str. & 1 Vosporou Str. 71601 N. Alikarnassos — Heraklion Crete

Fluggäste, Fracht, Post

A

1.7.2015

Schweden

Copterflyg AB

Lägervägen 2 — SE-832 56 Frösön

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.6.2015

Vereinigtes Königreich

Pen-Avia Ltd

Hangar 125, Percival Way, London Luton Airport, Bedfordshire LU2 9NT

Fluggäste, Fracht, Post

B

7.1.2015

Freiwillige Rückgabe von Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Estland | Osaühing Copterline (Copterline OÜ Estonia) | Mere pst 20, 10111 Tallinn | Fluggäste, Fracht, Post | B | 26.11.2015 | - |
| Finnland | Airfix Aviation Oy | Tullimiehentie 4-6 B, FI-01530 VANTAA | Fluggäste, Fracht, Post | A | 13.10.2015 | Die Betriebsgenehmigung wurde widerrufen, weil Airfix Aviation Oy das AOC zurückgab. |
| Finnland | Nordic Global Airlines Oy | Rahtitie 1C, FI-01530 Vantaa | Fracht, Post | A | 30.6. (Rückgabe) und 17.7.2015 (Widerruf) | Die finnische Verkehrssicherheitsagentur (Trafi) erhielt am 30.6.2015 die Ankündigung der Rückgabe des AOC von Nordic Global Airlines Ltd AOC und Betriebsgenehmigung wurden zurückgegeben. Trafi widerrief die Betriebsgenehmigung N. FI 1/2011. |
| Irland | Starlite Aviation Ireland Ltd | 2nd Floor, Europa House, Harcourt Centre, Harcourt Street, Dublin 2. | Fluggäste, Fracht, Post | B | 4.12.2015 | Freiwillige Rückgabe der Betriebsgenehmigung von Starlite Aviation Ireland Limited |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Anmerkungen

Estland

Osaühing Copterline (Copterline OÜ Estonia)

Mere pst 20, 10111 Tallinn

Fluggäste, Fracht, Post

B

26.11.2015

-

Finnland

Airfix Aviation Oy

Tullimiehentie 4-6 B, FI-01530 VANTAA

Fluggäste, Fracht, Post

A

13.10.2015

Die Betriebsgenehmigung wurde widerrufen, weil Airfix Aviation Oy das AOC zurückgab.

Finnland

Nordic Global Airlines Oy

Rahtitie 1C, FI-01530 Vantaa

Fracht, Post

A

30.6. (Rückgabe) und 17.7.2015 (Widerruf)

Die finnische Verkehrssicherheitsagentur (Trafi) erhielt am 30.6.2015 die Ankündigung der Rückgabe des AOC von Nordic Global Airlines Ltd AOC und Betriebsgenehmigung wurden zurückgegeben. Trafi widerrief die Betriebsgenehmigung N. FI 1/2011.

Irland

Starlite Aviation Ireland Ltd

2nd Floor, Europa House, Harcourt Centre, Harcourt Street, Dublin 2.

Fluggäste, Fracht, Post

B

4.12.2015

Freiwillige Rückgabe der Betriebsgenehmigung von Starlite Aviation Ireland Limited

Ausgesetzte Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit | Ausgesetzt bis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | Paramount Helicopters N.V. | Industriezone 2 — Bus 5 |
| 3290 Diest-Webbekom |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Ausgesetzt bis

Belgien

Paramount Helicopters N.V.

Industriezone 2 — Bus 5

3290 Diest-Webbekom

Fluggäste, Fracht

B

28.8.2015

-

Bulgarien

VENID AIR Ltd

1, Odesa Street, 8256 Sveti Vlas

Fluggäste

B

12.6.2015

Aussetzung des AOC und der Betriebsgenehmigung BG 1008-10

Dänemark

Nordic Air Ambulance A/S

Nitivej 6, 2000 Frederiksberg

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.7.2014

Das AOC des Unternehmens wurde ebenfalls ausgesetzt

Deutschland

AIR TRAFFIC Gesellschaft mit beschränkter Haftung EXECUTIVE JET SERVICE

Flughafenstraße 52, 40474 Düsseldorf

Fluggäste, Fracht, Post

B

9.2.2015

-

Deutschland

Augusta Air Luftfahrtunternehmen, Yachtcharter und Videogeräteverleih Hans Schneider e.K.

Flughafenstr. 3, 86169 Augsburg

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.1.2015

-

Deutschland

Flair JET Luftverkehrsgesellschaft mbH

Hirschenau 5a, 90607 Rückersdorf

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.12.2015

-

Deutschland

HDM — Luftrettung gemeinnützige GmbH

Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.1.2016

-

Deutschland

Heidelberg Helicopters Flugservice GmbH & Co.KG

Flugplatz Speyer, Anton-Dengler-Str. 2a, 67346 Speyer

Fluggäste, Fracht, Post

B

4.2.2015

-

Deutschland

HSD Luftrettung gemeinnützige GmbH

Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.4.2015

-

Deutschland

Pro JET GmbH

Berliner Allee 11-22, 66482 Zweibrücken

Fluggäste, Fracht, Post

A

8.7.2015

-

Griechenland

Skygreece Airlines

33, Papadimitriou Str. 190 03 Markopoulo Attikis

Fluggäste, Fracht, Post

A

16.9.2015

-

Ungarn

CityLine Hungary Légiforgalmi Kft

H-2220 Vecsés, Dózsa Gy. u. 86.

Fluggäste, Fracht

A

17.12.2015

-

Italien

CAI first SpA

Via Pierpaolo Racchetti, pal. NPU — 00054 Fiumicino (RM)

Fluggäste, Fracht

A

6.2.2015

-

Italien

Winfly s.r.l. Unipersonale

Via Raffaele Siniscalchi n. 33/A — 84084 Fisciano (SA)

Fluggäste

B

5.2.2015

-

Litauen

Air Lituanica, UAB

J. Galvydžio str. 5, LT-08236 Vilnius

Fluggäste, Fracht, Post

A

23.5.2015

-

Litauen

Aviavilsa — UAB

Ausros vartu str. 19A-1, LT-01304 Vilnius

Fracht, Post

A

25.8.2015

Aussetzung gilt nur bis zum 24.2.2016

Luxemburg

Smart Cargo S.A.

2, rue Pletzer, 8080 Bertrange

Fracht

A

1.7.2015

Aussetzung auf Antrag des Unternehmens

Polen

Eurolot S. A.

ul. 17 Stycznia 39 00-906 Warszawa

Fluggäste, Fracht, Post

A

11.5.2015

-

Polen

FlyJet sp Z.o.o

ul. Sabały 60, 02-174 Warszawa

Fluggäste, Fracht

A

13.1.2016

Aussetzung des AOC

Rumänien

INTERAVIATION CHARTER SRL

Romania, Bucuresti, Bd. Regiei nr. 2, sector 6

Fluggäste, Fracht

A

12.10.2015

-

Rumänien

JET Technics SRL

Sector 2, Strada Deva nr 8, Bucaresti

Fluggäste

B

13.2.2015

-

Rumänien

TRANSYLVANIA INTERNATIONAL AIRLINES SRL

Romania, judetul Cluj, Cluj — Napoca, str. Traian Vuia 149-151

Fluggäste, Fracht

B

24.2.2015

-

Rumänien

TEN AIRWAYS SRL

Strada Coralilor 20C, 013328 Bucuresti

Fluggäste

A

22.5.2015

-

Rumänien

VEGA OFFSHORE SRL

Oraş Voluntari, şos. Pipera-Tunari nr. 97, Etaj 1, Camera nr. 6, judeţul Ilfov

Fluggäste, Fracht

B

3.9.2015

-

Slowenien

ST Letalstvo d.o.o. (ST Aviation Ltd)

Šmartinska cesta 130 — SI-1000 Ljubljana

Fluggäste

B

15.12.2015

Vorläufige Aussetzung des AOC

Spanien

Helitrans Pyrinees, S.L.

Apartado de Correos 137-25700 La Seu D`Urgell (Lleida)

Fluggäste, Fracht, Post

B

23.11.2015

-

Spanien

Hispánica de Aviación, S.A.

Avda. de Europa, 16 — Chalet 12-28224 Pozuelo de alarcón (Madrid)

Fluggäste, Fracht, Post

B

23.11.2015

-

Spanien

Sociedad Aeronatica Peninsular, S.L.

Parque Industrial PISA, c/Manufactura 8, 1ra Planta, Módulo 2-41927 Mairena del Aljarafe (Sevilla)

Fluggäste, Fracht, Post

B

3.3.2015

Betriebsgenehmigung ausgesetzt bis 6.6.2015

Schweden

Sundt Air Sweden AB

Hässlögatan 16 — SE-721 31 Västerås

Fluggäste, Fracht, Post

B

22.6.2015

Betriebsgenehmigung ausgesetzt bis 31.12.2015

Vereinigtes Königreich

247 JET Ltd

Hangar 2, Farnborough Airport, Hampshire GU14 6XA

Fluggäste, Fracht, Post

B

27.10.2015

-

Vereinigtes Königreich

Air Medical Ltd

Oxford Airport, Kidlington, Oxon OX5 1RA

Fluggäste, Fracht, Post

B

4.2.2016

-

Vereinigtes Königreich

Eagle European Ltd

Hangar 103, Aviation Park West, Bournemouth Airport, Christchurch, Dorset BH23 6NW

Fluggäste, Fracht, Post

B

15.1.2016

-

Vereinigtes Königreich

Fly Heli Wales Ltd

Medway Building, Haverfordwest Airport, Fishguard Rd, Haverfordwest, Pembrokeshire SA62 4BN

Fluggäste, Fracht, Post

B

10.12.2015

-

Vereinigtes Königreich

Hields R C t/a Hields Aviation

Sherburn Aerodrome, Lennerton Lane, Sherburn in Elmet, Leeds LS25 6JE

Fluggäste, Fracht, Post

B

11.1.2016

-

Vereinigtes Königreich

Links Air Ltd

8 Delta Court, Sky Business Park, Hayfield Lane, Finningley, Doncaster DN9 3GN

Fluggäste, Fracht, Post

B

16.10.2015

-

Vereinigtes Königreich

Oryx JET Ltd

Essex House, Proctor Way, London Luton Airport, Luton, Bedfordshire LU2 9PE

Fluggäste, Fracht, Post

B

18.8.2015

-

Vereinigtes Königreich

VVB Aviation Charter Services Ltd

The Norman Hangar, Southside Cardiff Airport, Vale of Glamorgan, Cymru CF62 3EQ

Fluggäste, Fracht, Post

B

23.12.2015

-

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | Agiles Aviation GmbH | Glanegg 2, 5082 Gröding | Fluggäste, Fracht, Post | A | 16.9.2015 | - |
| Österreich | Durst GesmbH | Postgasse 16, 1010 Wien | Fluggäste, Fracht, Post | B | 6.3.2015 | - |
| Österreich | Grossmann Air Service Bedarfsluftfahrtsunternehmen GmbH & Co. KG | Fleischmarkt 14/14, 1010 Wien | Fluggäste, Fracht, Post | B | 13.3.2015 | - |
| Österreich | InterSky Luftfahrt GmbH | 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 10 | Fluggäste, Fracht, Post | A | 3.12.2015 | - |
| Belgien | Paramount Helicopters N.V. | Industriezone 2 — bus 5-3290 Diest-Webbekom | Fluggäste, Fracht | B | 1.12.2015 | - |
| Bulgarien | AIR BRIGHT Ltd | 116A, vh.B, Apt 27, Geo Milev Street, 1574 — Sofia | Fracht, Post | A | 21.5.2015 | Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-14 |
| Bulgarien | Alpha Air Ltd | 90, G.S. Rakovski str., 1000 Sofia | Fluggäste, Fracht, Post | A | 29.1.2015 | Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-09 |
| Bulgarien | SUNLIGHT AIR Jsc | fl.12, 159, Tsar Boris III Blvd, 1618, Sofia | Fluggäste | A | 11.2.2015 | Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-08 |
| Zypern | Cyprus Airways Ltd | 21 Alkeou str. Engomi Nicosia, CYPRUS | Fluggäste, Fracht | A | 9.1.2015 | - |
| Finnland | Airline Management Technologies ALMT Oy | Siipitie 11, FI-01530 Vantaa | Fluggäste, Fracht, Post | B | 16.12.2015 | - |
| Finnland | Turku Air Oy | Kauniaisentie 13 E75, FI-02700 Kauniainen | Fluggäste, Fracht, Post | B | 27.11.2015 | - |
| Deutschland | AIR TRAFFIC Gesellschaft mit beschränkter Haftung EXECUTIVE JET SERVICE | Flughafenstraße 52, 40474 Düsseldorf | Fluggäste, Fracht, Post | B | 11.9.2015 | Aussetzung seit 9.2.2015 |
| Deutschland | Augusta Air Luftfahrtunternehmen, Yachtcharter und Videogeräteverleih Hans Schneider e.K. | Flughafenstr. 3, 86169 Augsburg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 2.7.2015 | Aussetzung seit 1.1.2015 |
| Deutschland | Flugschule- und Luftfahrtunternehmen ARDEX GmbH Berlin Land Brandenburg | Flugplatz 2b, 16866 Kyritz | Fluggäste, Fracht, Post | B | 21.5.2015 | Aussetzung seit 28.10.2014 |
| Deutschland | Germania Express Fluggesellschaft mbH | Lilienthalstraße 6, 12529 Schönefeld OT Waltersdorf | Fluggäste, Fracht, Post | B | 22.1.2015 | Aussetzung seit 1.11.2013 |
| Deutschland | Hapag-Lloyd Express GmbH | Benkendorffstr. 22 B, 30855 Langenhagen | Fluggäste, Fracht, Post | A | 12.6.2015 | Aussetzung seit 15.9.2014 |
| Deutschland | HHA Hamburg Airways Luftverkehrsgesellschaft mbH | Hindenburgstraße 171, 22297 Hamburg | Fluggäste, Fracht, Post | A | 20.12.2014 | - |
| Deutschland | HSD Luftrettung gemeinnützige GmbH | Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt | Fluggäste, Fracht, Post | B | 9.11.2015 | Aussetzung seit 1.4.2015 |
| Deutschland | LGM Luftfahrtgesellschaft mbH | Marktplatz 1, 69117 Heidelberg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 30.11.2016 | Aussetzung seit 1.9.2014 |
| Deutschland | Luftverkehr Friesland Brunzema und Partner GmbH & Co. KG | Flugplatz-Harle, 26409 Wittmund | Fluggäste, Fracht, Post | B | 11.6.2015 | Aussetzung seit 27.10.2014 |
| Deutschland | MFA Munich Flight Academy GmbH | Hochederstraße 2, 81545 München | Fluggäste, Fracht, Post | B | 12.6.2015 | Aussetzung seit 29.10.2014 |
| Deutschland | Motorflug baden-baden GmbH | Flugstrs. 12, 76532 Baden-Baden | Fluggäste, Fracht, Post | B | 14.1.2015 | Aussetzung seit 11.6.2014 |
| Deutschland | Ostseeflug GmbH | Flughafenstraße 1, 18299 Laage | Fluggäste, Fracht, Post | B | 19.5.2015 | Aussetzung seit 19.6.2012 |
| Griechenland | Aviator Αirways S.A. | 59 GLISTIS — 117 44 ATHENS | Fluggäste, Fracht, Post | B | 28.12.2015 | - |
| Irland | Irish Helicopters Ltd | Westpoint Hangar, Coultry, Swords, Co. Dublin | Fluggäste, Fracht, Post | B | 2.12.2015 | - |
| Italien | Elyservice Toscana Srl | Corso Matteotti 8-50063 Figline Valdarno (FI) | Fluggäste, Fracht | B | 5.2.2015 | - |
| Litauen | Air Lituanica, UAB | J. Galvydžio str. 5, LT-08236 Vilnius | Fluggäste, Fracht, Post | A | 27.11.2015 | - |
| Niederlande | JET Management Europe B.V. | Stationplein — NO 280-1117 CJ SCHIPHOL | Fluggäste, Fracht, Post | B | 6.8.2015 | ILT-2015/54638 |
| Polen | Eurolot S. A. | ul. 17 Stycznia 39 00-906 Warszawa | Fluggäste, Fracht, Post | A | 20.7.2015 | - |
| Rumänien | Eurojet Romania S.R.L. | Bucureşti, Bd. Ion Ionescu de la Brad nr. 61-63, parter, ap.2, sector 1 — Romania | Fluggäste, Fracht | A | 25.3.2015 | Aussetzung seit 15.9.2014 |
| Rumänien | JET Technics SRL | Sector 2, Strada Deva nr 8, Bucaresti | Fluggäste | B | 22.9.2015 | - |
| Rumänien | TEN AIRWAYS SRL | Strada Coralilor 20C, 013328 Bucuresti | Fluggäste | A | 23.11.2015 | - |
| Rumänien | TRANSYLVANIA INTERNATIONAL AIRLINES SRL | judetul Cluj, Cluj — Napoca, str. Traian Vuia 149-151 | Fluggäste, Fracht | B | 22.9.2015 | - |
| Rumänien | UNITED EUROPEAN AIRLINES S.R.L. | 5 Georges Bizet Street, sector 2, Bucharest | Fluggäste, Fracht | A | 25.3.2015 | Aussetzung seit 11.8.2014 |
| Slowakei | Air Carpatia s.r.o. | Slowackého 4673/24, 821 04 Bratislava | Fluggäste, Fracht, Post | B | 24.8.2015 | Entscheidung vom 14.8.2015, wirksam seit 24.8.2015 |
| Spanien | AERO SKY, S.L. | Santander, 3-28003 Madrid | Fluggäste, Fracht, Post | B | 24.11.2015 | - |
| Spanien | Atlas Executive Air — S.A. | Aeropuerto de Málaga — Terminal de Aviación General Pl.1 — Of.5-29004 Málaga | Fluggäste, Fracht, Post | B | 29.10.2015 | Betriebsgenehmigung zurückgegeben |
| Schweden | Norrlandsflyg Ambulans AB | Box 24124, SE-400 22 Göteborg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 1.7.2015 | - |
| Schweden | Wermlandsflyg Operations AB | Bergebyvägen 49 B, SE-685 93 Torsby | Fluggäste, Fracht, Post | B | 22.1.2015 | - |
| Vereinigtes Königreich | Aravco Ltd | Business Aviation Centre, Farnborough Airport, Farnborough, Hampshire GU14 6XA | Fluggäste, Fracht, Post | B | 4.11.2015 | - |
| Vereinigtes Königreich | British Airways (BA) Ltd | Waterside HDAG (Team Space 5), Asia House, Harmondsworth UB7 OGB | Fluggäste, Fracht, Post | A | 10.6.2015 | - |
| Vereinigtes Königreich | Global Supply Systems Ltd | Room 13, Stansted House, Stansted Airport, Stansted, Essex CM24 1AE | Fluggäste, Fracht, Post | A | 26.3.2015 | - |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Anmerkungen

Österreich

Agiles Aviation GmbH

Glanegg 2, 5082 Gröding

Fluggäste, Fracht, Post

A

16.9.2015

-

Österreich

Durst GesmbH

Postgasse 16, 1010 Wien

Fluggäste, Fracht, Post

B

6.3.2015

-

Österreich

Grossmann Air Service Bedarfsluftfahrtsunternehmen GmbH & Co. KG

Fleischmarkt 14/14, 1010 Wien

Fluggäste, Fracht, Post

B

13.3.2015

-

Österreich

InterSky Luftfahrt GmbH

6900 Bregenz, Bahnhofstraße 10

Fluggäste, Fracht, Post

A

3.12.2015

-

Belgien

Paramount Helicopters N.V.

Industriezone 2 — bus 5-3290 Diest-Webbekom

Fluggäste, Fracht

B

1.12.2015

-

Bulgarien

AIR BRIGHT Ltd

116A, vh.B, Apt 27, Geo Milev Street, 1574 — Sofia

Fracht, Post

A

21.5.2015

Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-14

Bulgarien

Alpha Air Ltd

90, G.S. Rakovski str., 1000 Sofia

Fluggäste, Fracht, Post

A

29.1.2015

Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-09

Bulgarien

SUNLIGHT AIR Jsc

fl.12, 159, Tsar Boris III Blvd, 1618, Sofia

Fluggäste

A

11.2.2015

Betriebsgenehmigung Nr. BG 1008-08

Zypern

Cyprus Airways Ltd

21 Alkeou str. Engomi Nicosia, CYPRUS

Fluggäste, Fracht

A

9.1.2015

-

Finnland

Airline Management Technologies ALMT Oy

Siipitie 11, FI-01530 Vantaa

Fluggäste, Fracht, Post

B

16.12.2015

-

Finnland

Turku Air Oy

Kauniaisentie 13 E75, FI-02700 Kauniainen

Fluggäste, Fracht, Post

B

27.11.2015

-

Deutschland

AIR TRAFFIC Gesellschaft mit beschränkter Haftung EXECUTIVE JET SERVICE

Flughafenstraße 52, 40474 Düsseldorf

Fluggäste, Fracht, Post

B

11.9.2015

Aussetzung seit 9.2.2015

Deutschland

Augusta Air Luftfahrtunternehmen, Yachtcharter und Videogeräteverleih Hans Schneider e.K.

Flughafenstr. 3, 86169 Augsburg

Fluggäste, Fracht, Post

B

2.7.2015

Aussetzung seit 1.1.2015

Deutschland

Flugschule- und Luftfahrtunternehmen ARDEX GmbH Berlin Land Brandenburg

Flugplatz 2b, 16866 Kyritz

Fluggäste, Fracht, Post

B

21.5.2015

Aussetzung seit 28.10.2014

Deutschland

Germania Express Fluggesellschaft mbH

Lilienthalstraße 6, 12529 Schönefeld OT Waltersdorf

Fluggäste, Fracht, Post

B

22.1.2015

Aussetzung seit 1.11.2013

Deutschland

Hapag-Lloyd Express GmbH

Benkendorffstr. 22 B, 30855 Langenhagen

Fluggäste, Fracht, Post

A

12.6.2015

Aussetzung seit 15.9.2014

Deutschland

HHA Hamburg Airways Luftverkehrsgesellschaft mbH

Hindenburgstraße 171, 22297 Hamburg

Fluggäste, Fracht, Post

A

20.12.2014

-

Deutschland

HSD Luftrettung gemeinnützige GmbH

Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt

Fluggäste, Fracht, Post

B

9.11.2015

Aussetzung seit 1.4.2015

Deutschland

LGM Luftfahrtgesellschaft mbH

Marktplatz 1, 69117 Heidelberg

Fluggäste, Fracht, Post

B

30.11.2016

Aussetzung seit 1.9.2014

Deutschland

Luftverkehr Friesland Brunzema und Partner GmbH & Co. KG

Flugplatz-Harle, 26409 Wittmund

Fluggäste, Fracht, Post

B

11.6.2015

Aussetzung seit 27.10.2014

Deutschland

MFA Munich Flight Academy GmbH

Hochederstraße 2, 81545 München

Fluggäste, Fracht, Post

B

12.6.2015

Aussetzung seit 29.10.2014

Deutschland

Motorflug baden-baden GmbH

Flugstrs. 12, 76532 Baden-Baden

Fluggäste, Fracht, Post

B

14.1.2015

Aussetzung seit 11.6.2014

Deutschland

Ostseeflug GmbH

Flughafenstraße 1, 18299 Laage

Fluggäste, Fracht, Post

B

19.5.2015

Aussetzung seit 19.6.2012

Griechenland

Aviator Αirways S.A.

59 GLISTIS — 117 44 ATHENS

Fluggäste, Fracht, Post

B

28.12.2015

-

Irland

Irish Helicopters Ltd

Westpoint Hangar, Coultry, Swords, Co. Dublin

Fluggäste, Fracht, Post

B

2.12.2015

-

Italien

Elyservice Toscana Srl

Corso Matteotti 8-50063 Figline Valdarno (FI)

Fluggäste, Fracht

B

5.2.2015

-

Litauen

Air Lituanica, UAB

J. Galvydžio str. 5, LT-08236 Vilnius

Fluggäste, Fracht, Post

A

27.11.2015

-

Niederlande

JET Management Europe B.V.

Stationplein — NO 280-1117 CJ SCHIPHOL

Fluggäste, Fracht, Post

B

6.8.2015

ILT-2015/54638

Polen

Eurolot S. A.

ul. 17 Stycznia 39 00-906 Warszawa

Fluggäste, Fracht, Post

A

20.7.2015

-

Rumänien

Eurojet Romania S.R.L.

Bucureşti, Bd. Ion Ionescu de la Brad nr. 61-63, parter, ap.2, sector 1 — Romania

Fluggäste, Fracht

A

25.3.2015

Aussetzung seit 15.9.2014

Rumänien

JET Technics SRL

Sector 2, Strada Deva nr 8, Bucaresti

Fluggäste

B

22.9.2015

-

Rumänien

TEN AIRWAYS SRL

Strada Coralilor 20C, 013328 Bucuresti

Fluggäste

A

23.11.2015

-

Rumänien

TRANSYLVANIA INTERNATIONAL AIRLINES SRL

judetul Cluj, Cluj — Napoca, str. Traian Vuia 149-151

Fluggäste, Fracht

B

22.9.2015

-

Rumänien

UNITED EUROPEAN AIRLINES S.R.L.

5 Georges Bizet Street, sector 2, Bucharest

Fluggäste, Fracht

A

25.3.2015

Aussetzung seit 11.8.2014

Slowakei

Air Carpatia s.r.o.

Slowackého 4673/24, 821 04 Bratislava

Fluggäste, Fracht, Post

B

24.8.2015

Entscheidung vom 14.8.2015, wirksam seit 24.8.2015

Spanien

AERO SKY, S.L.

Santander, 3-28003 Madrid

Fluggäste, Fracht, Post

B

24.11.2015

-

Spanien

Atlas Executive Air — S.A.

Aeropuerto de Málaga — Terminal de Aviación General Pl.1 — Of.5-29004 Málaga

Fluggäste, Fracht, Post

B

29.10.2015

Betriebsgenehmigung zurückgegeben

Schweden

Norrlandsflyg Ambulans AB

Box 24124, SE-400 22 Göteborg

Fluggäste, Fracht, Post

B

1.7.2015

-

Schweden

Wermlandsflyg Operations AB

Bergebyvägen 49 B, SE-685 93 Torsby

Fluggäste, Fracht, Post

B

22.1.2015

-

Vereinigtes Königreich

Aravco Ltd

Business Aviation Centre, Farnborough Airport, Farnborough, Hampshire GU14 6XA

Fluggäste, Fracht, Post

B

4.11.2015

-

Vereinigtes Königreich

British Airways (BA) Ltd

Waterside HDAG (Team Space 5), Asia House, Harmondsworth UB7 OGB

Fluggäste, Fracht, Post

A

10.6.2015

-

Vereinigtes Königreich

Global Supply Systems Ltd

Room 13, Stansted House, Stansted Airport, Stansted, Essex CM24 1AE

Fluggäste, Fracht, Post

A

26.3.2015

-

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

| Mitgliedstaat | Alter Name des Luftfahrtunternehmens | Neuer Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | ARA Flugrettungs GmbH | ARA Flugrettung gemeinnützige GmbH | 9020 Klagenfurt, Grete-Bittner-Straße 9 | Fluggäste, Fracht, Post | A | 10.12.2015 |
| Tschechische Republik | Grossmann JET Service spol. s.r.o. | G — JET s.r.o. | Praha 6, Dědinská 893/29, PSČ 161 00 | Fluggäste, Post | A | 27.7.2015 |
| Finnland | Flybe Finland Oy | Nordic Regional Airlines Oy | Öljykuja 2, FI-01530 Vantaa | Fluggäste, Fracht, Post | A | 15.6.2015 |
| Deutschland | AKE Ambulance Flight Operations GmbH & Co KG | Dr-JET Air Ambulance GmbH & Co KG | Eglosheimer Straße 41, 71636 Ludwigsburg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 30.6.2015 |
| Deutschland | Heli Trans Hamburg GmbH & Co. KG | OneTwo Aviation GmbH & Co. KG | Willhoop 1, 22453 Hamburg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 13.2.2015 |
| Ungarn | Farnair Hungary Kft | ASL Airlines Hungary Kft. | H-1185 Budapest, BUD Nemzetközi Repülőtér 56. C. ép. | Fracht | A | 29.7.2015 |
| Ungarn | JET Stream Légiforgalmi és Légijárműjavító Kft | JET Stream 2004 Légiforgalmi és Légijárműjavító Kft | 2345 Apaj, Kiskunlacházai repülőtér 0146 | Fluggäste, Fracht, Post | B | 17.11.2015 |
| Irland | Air Contractors (Ireland) Ltd | ASL Airlines (Ireland) Limited, T/A Air Contractors | 3, Malahide Road — Swords, Co. Dublin | Fluggäste, Fracht, Post | A | 22.5.2015 |
| Polen | Smart Aero Solutions sp. z o.o. | Smart JET sp. z o.o. | ul. Gen. W. Thommee 1a, 05-256 Warszawa | Fluggäste | B | 6.2.2015 |
| Polen | Blue JET sp. z o.o. | JET Story sp. Z.o.o | ul 17 Stycznia 39 02-146 Warszawa | Fluggäste, Fracht | A | 3.6.2015 |
| Spanien | Pullmantur Air, S.A. | WAMOS AIR, S.A. | c. Mahonia, 2, 6o — 28043 Madrid | Fluggäste, Fracht, Post | A | 7.5.2015 |
| Spanien | VOLOTEA, S.L. | VOLOTEA, S.A. | Travessera de Gracia, 45, 4o — 08006 Barcelona | Fluggäste, Fracht, Post | A | 22.10.2015 |
| Schweden | Kommunalförbundet Ambulanshelikopter Värmland-Dalarna | Svensk Luftambulans | c/o Landstinget i Värmland, |
| SE-651 82 Karlstad |

Mitgliedstaat

Alter Name des Luftfahrtunternehmens

Neuer Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Österreich

ARA Flugrettungs GmbH

ARA Flugrettung gemeinnützige GmbH

9020 Klagenfurt, Grete-Bittner-Straße 9

Fluggäste, Fracht, Post

A

10.12.2015

Tschechische Republik

Grossmann JET Service spol. s.r.o.

G — JET s.r.o.

Praha 6, Dědinská 893/29, PSČ 161 00

Fluggäste, Post

A

27.7.2015

Finnland

Flybe Finland Oy

Nordic Regional Airlines Oy

Öljykuja 2, FI-01530 Vantaa

Fluggäste, Fracht, Post

A

15.6.2015

Deutschland

AKE Ambulance Flight Operations GmbH & Co KG

Dr-JET Air Ambulance GmbH & Co KG

Eglosheimer Straße 41, 71636 Ludwigsburg

Fluggäste, Fracht, Post

B

30.6.2015

Deutschland

Heli Trans Hamburg GmbH & Co. KG

OneTwo Aviation GmbH & Co. KG

Willhoop 1, 22453 Hamburg

Fluggäste, Fracht, Post

B

13.2.2015

Ungarn

Farnair Hungary Kft

ASL Airlines Hungary Kft.

H-1185 Budapest, BUD Nemzetközi Repülőtér 56. C. ép.

Fracht

A

29.7.2015

Ungarn

JET Stream Légiforgalmi és Légijárműjavító Kft

JET Stream 2004 Légiforgalmi és Légijárműjavító Kft

2345 Apaj, Kiskunlacházai repülőtér 0146

Fluggäste, Fracht, Post

B

17.11.2015

Irland

Air Contractors (Ireland) Ltd

ASL Airlines (Ireland) Limited, T/A Air Contractors

3, Malahide Road — Swords, Co. Dublin

Fluggäste, Fracht, Post

A

22.5.2015

Polen

Smart Aero Solutions sp. z o.o.

Smart JET sp. z o.o.

ul. Gen. W. Thommee 1a, 05-256 Warszawa

Fluggäste

B

6.2.2015

Polen

Blue JET sp. z o.o.

JET Story sp. Z.o.o

ul 17 Stycznia 39 02-146 Warszawa

Fluggäste, Fracht

A

3.6.2015

Spanien

Pullmantur Air, S.A.

WAMOS AIR, S.A.

c. Mahonia, 2, 6o — 28043 Madrid

Fluggäste, Fracht, Post

A

7.5.2015

Spanien

VOLOTEA, S.L.

VOLOTEA, S.A.

Travessera de Gracia, 45, 4o — 08006 Barcelona

Fluggäste, Fracht, Post

A

22.10.2015

Schweden

Kommunalförbundet Ambulanshelikopter Värmland-Dalarna

Svensk Luftambulans

c/o Landstinget i Värmland,

SE-651 82 Karlstad

Fluggäste, Fracht, Post

B

29.4.2015

Schweden

West Air Sweden AB

West Atlantic Sweden AB

Box 5433, SE-402 29 Göteborg

Fluggäste, Fracht, Post

A

23.11.2015

Änderung der Anschrift des Genehmigungsinhabers

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Alte Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Neue Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | Eclair AVIATION s.r.o. | Praha 2 — Vinohrady, Italská 1580/26, PSČ 120 00 | Praha 6 — Dejvice, Muchova 240/6, PSČ 160 00 | Fluggäste, Fracht, Post | A | 13.8.2013 |
| Dänemark | BackBone Aviation A/S | Dalbækvej 2a, 6670 Holsted, Heliport | John Tranums Vej 20, 6705 Esbjerg OE | Fluggäste, Fracht, Post | A | 3.6.2015 |
| Dänemark | Cimber A/S | Lufthavnsvej 2, 6400 Sønderborg | Amager Strandvej 392, 2770 Kastrup | Fluggäste, Fracht, Post | A | 8.6.2015 |
| Finnland | Nordic Regional Airlines Oy | Box PL 800, FI-60101 Seinäjoki | Öljykuja 2, 01530 Vantaa | Fluggäste, Fracht, Post | A | 15.6.2015 |
| Deutschland | AIR HAMBURG Luftverkehrsgesellschaft mbH | Kleine Bahnstr. 8, 22525 Hamburg | Leverkusenstraße 54, 22761 Hamburg | Fluggäste, Fracht, Post | A | 10.12.2015 |
| Deutschland | BHF Bodensee-Helicopter GmbH | Am Flugplatz 64, 88074 Meckenbeuren | Am Flughafen 64, 88074 Meckenbeuren | Fluggäste, Fracht, Post | B | 12.11.2015 |
| Deutschland | DL Helicopter Technik GmbH | Walter-Carsten-Straße 1, 27637 Nordholz | Walter-Carsten-Straße 1, 27639 Wurster Nordseeküste | Fluggäste, Fracht, Post | B | 26.10.2015 |
| Deutschland | FLY ALPHA GmbH | Hansastraße 8, 91126 Schwabach | Flughafenstr. 124, 90411 Nürnberg | Fluggäste, Fracht, Post | B | 22.12.2015 |
| Deutschland | HDM — Luftrettung gemeinnützige GmbH | Flughafenstr. 100, 90411 Nürnberg | Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt | Fluggäste, Fracht, Post | B | 13.10.2015 |
| Deutschland | Lufthansa CityLine GmbH | Flughafen Köln/Bonn, Waldstr. 247, 51147 Köln | Südallee 15, 85356 München-Flughafen | Fluggäste, Fracht, Post | A | 6.2.2015 |
| Deutschland | MHS Aviation GmbH | Zeillerstr. 30, 82031 Grünwald | Raiffeisenallee 5, 82041 Oberhaching | Fluggäste, Fracht, Post | A | 10.8.2015 |
| Deutschland | Reibel-Air-Service-GmbH | Montreal Avenue D 425, |
| 77836 Rheinmünster |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Alte Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Neue Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Tschechische Republik

Eclair AVIATION s.r.o.

Praha 2 — Vinohrady, Italská 1580/26, PSČ 120 00

Praha 6 — Dejvice, Muchova 240/6, PSČ 160 00

Fluggäste, Fracht, Post

A

13.8.2013

Dänemark

BackBone Aviation A/S

Dalbækvej 2a, 6670 Holsted, Heliport

John Tranums Vej 20, 6705 Esbjerg OE

Fluggäste, Fracht, Post

A

3.6.2015

Dänemark

Cimber A/S

Lufthavnsvej 2, 6400 Sønderborg

Amager Strandvej 392, 2770 Kastrup

Fluggäste, Fracht, Post

A

8.6.2015

Finnland

Nordic Regional Airlines Oy

Box PL 800, FI-60101 Seinäjoki

Öljykuja 2, 01530 Vantaa

Fluggäste, Fracht, Post

A

15.6.2015

Deutschland

AIR HAMBURG Luftverkehrsgesellschaft mbH

Kleine Bahnstr. 8, 22525 Hamburg

Leverkusenstraße 54, 22761 Hamburg

Fluggäste, Fracht, Post

A

10.12.2015

Deutschland

BHF Bodensee-Helicopter GmbH

Am Flugplatz 64, 88074 Meckenbeuren

Am Flughafen 64, 88074 Meckenbeuren

Fluggäste, Fracht, Post

B

12.11.2015

Deutschland

DL Helicopter Technik GmbH

Walter-Carsten-Straße 1, 27637 Nordholz

Walter-Carsten-Straße 1, 27639 Wurster Nordseeküste

Fluggäste, Fracht, Post

B

26.10.2015

Deutschland

FLY ALPHA GmbH

Hansastraße 8, 91126 Schwabach

Flughafenstr. 124, 90411 Nürnberg

Fluggäste, Fracht, Post

B

22.12.2015

Deutschland

HDM — Luftrettung gemeinnützige GmbH

Flughafenstr. 100, 90411 Nürnberg

Rita-Maiburg-Straße 2, 70794 Filderstadt

Fluggäste, Fracht, Post

B

13.10.2015

Deutschland

Lufthansa CityLine GmbH

Flughafen Köln/Bonn, Waldstr. 247, 51147 Köln

Südallee 15, 85356 München-Flughafen

Fluggäste, Fracht, Post

A

6.2.2015

Deutschland

MHS Aviation GmbH

Zeillerstr. 30, 82031 Grünwald

Raiffeisenallee 5, 82041 Oberhaching

Fluggäste, Fracht, Post

A

10.8.2015

Deutschland

Reibel-Air-Service-GmbH

Montreal Avenue D 425,

77836 Rheinmünster

| Airport Boulevard B 216, |
| --- |
| 77836 Rheinmünster |

Airport Boulevard B 216,

77836 Rheinmünster

Fluggäste, Fracht, Post

B

12.8.2015

Griechenland

MINOAN AIR

127, Vouliagmenis Av. & 1-3 Patr. Grigoriou e’ Str. — 166 74 GLYFADA ATTIKIS

St. Kazantzidi Str. & 1 Vosporou Str. 71601 N. Alikarnassos — Heraklion, Crete

Fluggäste, Fracht, Post

A

1.7.2015

Ungarn

ASL Airlines Hungary Kft. (ex-Farnair Hungary Kft)

H-1185 Budapest, Ferihegy, Repülési Oktatási Központ, 17. épület

H-1185 Budapest, BUD Nemzetközi Repülőtér 56. C. ép.

Fracht

A

29.7.2015

Ungarn

Budapest Aircraft Service Légiforgalmi, Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

H-1173 Budapest, Kaszáló utca 75. 4. em. 13.

H-2220 Vecsés, Árpád utca 37

Fluggäste, Fracht

A

16.2.2012

Ungarn

JET-Stream 2004 Légiforgalmi és Légijárműjavító Kft.

H-2316 Tököl, Repülőtér, Halászteleki kapu 0322.hrsz

2345 Apaj, Kiskunlacházai repülőtér 0146

Fluggäste, Fracht, Post

B

17.11.2015

Irland

ASL Airlines (Ireland) Limited, T/A Air Contractors

The Plaza, New Street, Swords, Co. Dublin.

3, Malahide Road — Swords, Co. Dublin

Fluggäste, Fracht, Post

A

22.5.2015

Litauen

Small Planet Airlines UAB

A. Gustaičio st. 4, LT-02512 Vilnius

Basanaviciaus st. 15, LT-03108 Vilnius

Fluggäste, Fracht, Post

A

4.5.2015

Polen

Polskie Linie Lotnicze LOT S.A.

ul. 17 Stycznia 39 00-906 Warszawa

ul. 17 Stycznia 43 02-146 Warszawa

Fluggäste, Fracht, Post

A

20.8.2015

Spanien

BIGAS GRUP HELICOPTERS, S.L.

Carretera del Masnou, Km. 14,300-08400 GRANOLLERS (BARCELONA)

Helipuerto Circuit Barcelona — Catalunya Mas La Moreneta — 08610 Montmeló — Barcelona

Fluggäste, Fracht, Post

B

23.11.2015

Spanien

Corporación Ygnus Air, S.A.U.

c. Anabel Segura, 11-28108 Alcobendas (Madrid)

Avda Manoteras, 26-28050 Madrid

Fluggäste, Fracht, Post

A

5.2.2015

Spanien

CLIPPER NATIONAL AIR, S.A.

c. Arcadio Balaguer, 12, B3-08860 Castelldefels (Barcelona)

c/Antic Camí Real de Valencia, 38 — Nave 6-08860 Castelldefels (Barcelona)

Fluggäste, Fracht, Post

B

25.6.2015

Schweden

Bromma Business JET AB

c/o SCA, Box 200, SE-101 23 Stockholm

Hangar 7, Bromma Flygplats — SE-168 67 Bromma

Fluggäste, Fracht, Post

A

28.5.2015

Änderung der Kategorie

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | AirAlliance Express AG & Co.KG. | Flughafen Siegerland, Werfthalle G1, 57299 Burbach | Fluggäste, Fracht, Post | von B nach A | 9.10.2015 |
| Dänemark | BackBone Aviation A/S | John Tranums Vej 20, 6705 Esbjerg Ø | Fluggäste, Fracht, Post | von B nach A | 3.6.2015 |
| Dänemark | FlexFlight ApS | Lufthavnvej 50, 4000 Roskilde | Fluggäste, Fracht, Post | von B nach A | 16.1.2015 |
| Slowenien | Express Airways d.o.o. | Letališka cesta 10, SI-2312 Orehova vas | Fluggäste, Fracht | von B nach A | 30.7.2015 |
| Schweden | H-Bird Aviation Services AB | Tegeluddsvägen 76 |
| SE-115 28 Stockholm |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Deutschland

AirAlliance Express AG & Co.KG.

Flughafen Siegerland, Werfthalle G1, 57299 Burbach

Fluggäste, Fracht, Post

von B nach A

9.10.2015

Dänemark

BackBone Aviation A/S

John Tranums Vej 20, 6705 Esbjerg Ø

Fluggäste, Fracht, Post

von B nach A

3.6.2015

Dänemark

FlexFlight ApS

Lufthavnvej 50, 4000 Roskilde

Fluggäste, Fracht, Post

von B nach A

16.1.2015

Slowenien

Express Airways d.o.o.

Letališka cesta 10, SI-2312 Orehova vas

Fluggäste, Fracht

von B nach A

30.7.2015

Schweden

H-Bird Aviation Services AB

Tegeluddsvägen 76

SE-115 28 Stockholm

Fluggäste, Fracht, Post

von B nach A

21.9.2015

Vereinigtes Königreich

TAG Aviation (UK) Ltd

TAG Farnborough Airport, Farnborough, Hampshire GU14 6XA

Fluggäste, Fracht, Post

von B nach A

31.3.2015

Änderung der Beförderungsberechtigung

| Mitgliedstaat | Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Alte Beförderungsberechtigung für | Neue Beförderungsberechtigung für | Kategorie | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | Bright Flight Ltd | 16A, j.k. Bokar, Bulgaria blvd., 1404 Sofia | Fracht, Post | Fluggäste, Fracht, Post | A | 23.4.2015 |
| Ungarn | Fleet Air International Légiszolgáltató és Kereskedelmi Kft. | H-2220 Vecsés, Fő utca 218. | Fracht | Fluggäste, Fracht | A | 18.5.2015 |
| Polen | Travel Service Polska sp. z o.o. | ul. Gordona Bennetta 2B, 02-159 Warszawa | Fluggäste | Fluggäste, Fracht | A | 28.1.2015 |
| Polen | Travel Service Polska sp. z o.o. | ul. Gordona Bennetta 2B, 02-159 Warszawa | Fluggäste, Fracht | Fluggäste, Fracht, Post | A | 8.5.2015 |

Mitgliedstaat

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Alte Beförderungsberechtigung für

Neue Beförderungsberechtigung für

Kategorie

Entscheidung rechtswirksam seit

Bulgarien

Bright Flight Ltd

16A, j.k. Bokar, Bulgaria blvd., 1404 Sofia

Fracht, Post

Fluggäste, Fracht, Post

A

23.4.2015

Ungarn

Fleet Air International Légiszolgáltató és Kereskedelmi Kft.

H-2220 Vecsés, Fő utca 218.

Fracht

Fluggäste, Fracht

A

18.5.2015

Polen

Travel Service Polska sp. z o.o.

ul. Gordona Bennetta 2B, 02-159 Warszawa

Fluggäste

Fluggäste, Fracht

A

28.1.2015

Polen

Travel Service Polska sp. z o.o.

ul. Gordona Bennetta 2B, 02-159 Warszawa

Fluggäste, Fracht

Fluggäste, Fracht, Post

A

8.5.2015

---

(1)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(2)  Die Tabelle führt die Entscheidungen auf, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis zum 27.2.2015 mitgeteilt haben.

(3)  Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die Freistellung nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der Freistellung nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.

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