# Amtsblatt C 105/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 105 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang19. März 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 105

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang19. März 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Rat |
| 2016/C 105/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Februar 2016 zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Rat

2016/C 105/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Februar 2016 zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 105/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7964 — Recruit Holdings/USG People) (
  1
  ) | 5 |
| 2016/C 105/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7953 — AXA/Group CM-11/Target) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 105/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7964 — Recruit Holdings/USG People) (
  1
  )

1

5

2016/C 105/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7953 — AXA/Group CM-11/Target) (
  1
  )

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5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 105/04 | Beschluss des Rates vom 16. März 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 | 6 |
| 2016/C 105/05 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen | 7 |
| 2016/C 105/06 | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP), GENERALKOMMANDO DER VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS, (auch: PFLP-Generalkommando), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt (siehe Anhang zu der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 des Rates vom 21. Dezember 2015) | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 105/07 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2016/C 105/08 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 105/04

Beschluss des Rates vom 16. März 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

6

2016/C 105/05

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen

7

2016/C 105/06

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP), GENERALKOMMANDO DER VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS, (auch: PFLP-Generalkommando), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt (siehe Anhang zu der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 des Rates vom 21. Dezember 2015)

8

Europäische Kommission

2016/C 105/07

Euro-Wechselkurs

9

2016/C 105/08

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 105/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7853 — CMA CGM/Bolloré/Kribi JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 105/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 105/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7853 — CMA CGM/Bolloré/Kribi JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 105/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

12

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| | Berichtigungen |
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| 2016/C 105/11 | Berichtigung der Leitlinien vom 19. März 2015 zu den Grundsätzen der guten Vertriebspraxis für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln ( ABl. C 95 vom 21.3.2015 ) | 16 |

Berichtigungen

2016/C 105/11

Berichtigung der Leitlinien vom 19. März 2015 zu den Grundsätzen der guten Vertriebspraxis für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln ( ABl. C 95 vom 21.3.2015 )

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Rat

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/1 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Februar 2016 zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016

(2016/C 105/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

| — | des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission für 2016: Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern (1); |
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des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission für 2016: Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern (1);

| — | des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung 2015 der Europäischen Kommission (2); |
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des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung 2015 der Europäischen Kommission (2);

| — | des Gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) — Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (3); |
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des Gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) — Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (3);

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Europa sieht sich mit vielfältigen und gleichzeitig auftretenden sozialen Herausforderungen konfrontiert.

Auch wenn die Wirtschaft der Europäischen Union insgesamt eine moderate Erholung aufweist, wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin auf unsere Gesellschaften aus. Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten verstärken sich weiter und führen zu langfristigen Ungleichgewichten. In vielen Staaten bleibt die Jugendarbeitslosigkeit alarmierend hoch und das Bildungsniveau unzureichend.

Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt unsere Gesellschaften und unsere Bildungssysteme vor erhebliche Herausforderungen. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Talente aller entwickeln können, ungeachtet des Hintergrunds oder der Herkunft.

Gleichzeitig sehen sich unsere Gesellschaften mit einer zunehmenden Radikalisierung konfrontiert, die in einigen Fällen zu Gewalt und Terrorismus führt. Dies verleiht der wichtigen Rolle, die die allgemeine und berufliche Bildung bei der Förderung von Inklusion, aktiver Bürgerschaft und gemeinsamen Grundwerten spielt, wie in der Pariser Erklärung vom März 2015 (4) beschrieben, zusätzliches Gewicht.

Diese entscheidenden Herausforderungen betreffen alle und wirken sich stark auf die Bildungspolitik aus. Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Verringerung der Untergleichheiten und Ungleichgewichte ist eine Reaktion notwendig, bei der die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den EU-Institutionen und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der OECD, dem Europarat und der Unesco handeln (5) —

STELLEN FOLGENDES FEST:

Menschen mit relevanten Fertigkeiten, Kompetenzen und Wissen auszustatten, treibt Innovation und Wachstum an und fördert persönliche Entfaltung und persönliches Wohlbefinden. Dadurch schützt man den Einzelnen am besten vor Arbeitslosigkeit und vermindert so das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung (6).

Bedauerlicherweise bestehen beim Übergang von der Ausbildung in das Erwerbsleben weiterhin erhebliche Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, was dazu führen kann, dass die europäischen Volkswirtschaften durch einen Mangel an geeigneten Fachkräften gehemmt werden, was wiederum zu einer Verringerung ihres Wachstumspotenzials führt (7). Genauso bedauerlich ist jedoch die Tatsache, dass sich viele hochqualifizierte Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis wiederfinden können, in dem ihre Talente nicht umfassend genutzt werden und dadurch möglicherweise ihr persönliches Entwicklungspotenzial eingeschränkt wird (8).

Die allgemeine und berufliche Bildung trägt in starkem Maße zur Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie zum reibungslosen Funktionieren des Arbeitsmarktes bei. Die allgemeine und berufliche Bildung sollte gleiche Ausgangsbedingungen für alle schaffen und als starker Träger für die soziale und wirtschaftliche Inklusion benachteiligter Gruppen dienen, indem Vielfalt in all ihren Formen umfasst wird. In ähnlicher Weise spielt die allgemeine und berufliche Bildung eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Potenzials jedes einzelnen Menschen sowie bei der Förderung des kritischen Denkvermögens und einer gerechten und unabhängigen Urteilsfindung, insbesondere — aber nicht nur — im Zusammenhang mit sozialen Medien.

Zwar funktionieren die Bildungssysteme in vielerlei Hinsicht gut und tragen erheblich zum Wachstumspotenzial Europas und zur Sicherstellung offener und demokratischer Gesellschaften bei; dennoch bleiben einige erhebliche Schwächen bestehen. Besonders besorgniserregend ist der große Anteil der Lernenden, die nicht die Mindestbildungsstandards erreichen, wie aus den jüngsten Zahlen zur Quote vorzeitiger Schulabgänger (9) und zum Niveau der Grundqualifikationen hervorgeht (10). Sozioökonomischer Status, Migrationshintergrund und Geschlecht bleiben weiterhin wichtige Bestimmungsfaktoren für die Bildungsleistung (11) und beschränken so den emanzipatorischen Effekt (12), den die allgemeine und berufliche Bildung haben sollte;

UNTERBREITEN DAHER dem Europäischen Rat für seine Tagung im März 2016 den folgenden Beitrag zur allgemeinen und beruflichen Bildung:

| 1. | Die allgemeine und berufliche Bildung sollte Schlüsselelement eines umfassenden Ansatzes sein, der darauf abzielt, die sozioökonomische Entwicklung und die Inklusion zu fördern. Dies erfordert — im Rahmen der allgemeinen Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum — gezielte Reformen der Bildungssysteme zwecks Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit bei den Lernergebnissen. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sollten sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und auf EU-Ebene Vorrang erhalten, da sie wachstumsfreundlich sind und wirtschaftlich sowohl zu kurzfristiger Erholung als auch zu langfristigem Wachstum beitragen. Dies muss nicht in allen Fällen eine Aufstockung der Haushaltsmittel implizieren, sondern kann vielmehr durch eine gezieltere Mittelverwendung und durch Schaffung der richtigen qualitätssteigernden Anreize erreicht werden. |
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1.

Die allgemeine und berufliche Bildung sollte Schlüsselelement eines umfassenden Ansatzes sein, der darauf abzielt, die sozioökonomische Entwicklung und die Inklusion zu fördern. Dies erfordert — im Rahmen der allgemeinen Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum — gezielte Reformen der Bildungssysteme zwecks Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit bei den Lernergebnissen. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sollten sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und auf EU-Ebene Vorrang erhalten, da sie wachstumsfreundlich sind und wirtschaftlich sowohl zu kurzfristiger Erholung als auch zu langfristigem Wachstum beitragen. Dies muss nicht in allen Fällen eine Aufstockung der Haushaltsmittel implizieren, sondern kann vielmehr durch eine gezieltere Mittelverwendung und durch Schaffung der richtigen qualitätssteigernden Anreize erreicht werden.

| 2. | Die Entwicklung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Wissen in einer auf lebenslanges Lernen ausgerichteten Perspektive ist der Schlüssel zu einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem sich individuelle Talente entfalten können. Es müssen Wege gefunden werden, um junge Menschen auf die sich ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten und gleichzeitig die Fertigkeiten der bereits Beschäftigten kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie die Qualifikationsdefizite sollten sowohl vom Bildungs- als auch vom Beschäftigungssektor vordringlich angegangen werden. Unter anderem bedeutet dies, dass mehr Nachdruck auf die Entwicklung von Querschnittskompetenzen (13) gelegt werden muss und dass Lernen am Arbeitsplatz, die Antizipierung des künftigen Bedarfs an Fertigkeiten und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen gefördert werden sollten.
  Die Bedeutung der Entwicklung von Fertigkeiten und Kompetenzen geht weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Es geht ebenso darum, verantwortliche Bürger zu formen, die eine aktive Rolle in der Gesellschaft und in der Demokratie übernehmen können. Die beiden Ziele ergänzen einander, da die in der Gesellschaft erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen in vielerlei Hinsicht genauso für den Arbeitsplatz von Bedeutung sind. |
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2.

Die Entwicklung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Wissen in einer auf lebenslanges Lernen ausgerichteten Perspektive ist der Schlüssel zu einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem sich individuelle Talente entfalten können. Es müssen Wege gefunden werden, um junge Menschen auf die sich ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten und gleichzeitig die Fertigkeiten der bereits Beschäftigten kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie die Qualifikationsdefizite sollten sowohl vom Bildungs- als auch vom Beschäftigungssektor vordringlich angegangen werden. Unter anderem bedeutet dies, dass mehr Nachdruck auf die Entwicklung von Querschnittskompetenzen (13) gelegt werden muss und dass Lernen am Arbeitsplatz, die Antizipierung des künftigen Bedarfs an Fertigkeiten und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen gefördert werden sollten.

Die Bedeutung der Entwicklung von Fertigkeiten und Kompetenzen geht weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Es geht ebenso darum, verantwortliche Bürger zu formen, die eine aktive Rolle in der Gesellschaft und in der Demokratie übernehmen können. Die beiden Ziele ergänzen einander, da die in der Gesellschaft erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen in vielerlei Hinsicht genauso für den Arbeitsplatz von Bedeutung sind.

| 3. | Strukturreformen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften sollten so durchgeführt werden, dass sie der Entwicklung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Wissen der Menschen zugutekommen, damit Anreize für Innovation und Produktivität entstehen und Inklusion gefördert wird. Entsprechend sollte danach gestrebt werden, die emanzipatorische Wirkung der Bildungssysteme zu stärken und gleiche Ausgangsbedingungen für alle unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Migrationshintergrund oder Geschlecht zu gewährleisten. Dies bedeutet die Bildungssysteme zu öffnen, um der zunehmenden Vielfalt der Lernenden Rechnung zu tragen und Verbindungen zwischen allen einschlägigen Akteuren zu schaffen; |
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3.

Strukturreformen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften sollten so durchgeführt werden, dass sie der Entwicklung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Wissen der Menschen zugutekommen, damit Anreize für Innovation und Produktivität entstehen und Inklusion gefördert wird. Entsprechend sollte danach gestrebt werden, die emanzipatorische Wirkung der Bildungssysteme zu stärken und gleiche Ausgangsbedingungen für alle unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Migrationshintergrund oder Geschlecht zu gewährleisten. Dies bedeutet die Bildungssysteme zu öffnen, um der zunehmenden Vielfalt der Lernenden Rechnung zu tragen und Verbindungen zwischen allen einschlägigen Akteuren zu schaffen;

UND BEKENNEN SICH DAZU,

| 1. | hinsichtlich der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Inklusion in der EU durch Bildung mittels Reformen, einschlägiger politischer Maßnahmen und gezielter Investitionen zusammenzuarbeiten. Politische Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben, sollten benannt und bekanntgemacht werden; Länder, die sich bei der Entwicklung ähnlicher politischer Maßnahmen oder Reformen davon inspirieren lassen wollen, sollten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechend unterstützt werden; |
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1.

hinsichtlich der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Inklusion in der EU durch Bildung mittels Reformen, einschlägiger politischer Maßnahmen und gezielter Investitionen zusammenzuarbeiten. Politische Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben, sollten benannt und bekanntgemacht werden; Länder, die sich bei der Entwicklung ähnlicher politischer Maßnahmen oder Reformen davon inspirieren lassen wollen, sollten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechend unterstützt werden;

| 2. | die bei der Verwirklichung unserer gemeinsamer Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielten Fortschritte zu beobachten und den Wissens- und Erfahrungsaustausch insbesondere im Rahmen der jüngst überarbeiteten prioritären Bereiche und Strukturen von ET 2020 fortzusetzen (14). Dabei sollte die Kohärenz mit den Kernzielen der Strategie Europa 2020 und den Steuerungsmechanismen im Rahmen des Europäischen Semesters unter uneingeschränkter Achtung der Subsidiarität, der Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen und der pädagogischen Freiheit gewahrt sein; |
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2.

die bei der Verwirklichung unserer gemeinsamer Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielten Fortschritte zu beobachten und den Wissens- und Erfahrungsaustausch insbesondere im Rahmen der jüngst überarbeiteten prioritären Bereiche und Strukturen von ET 2020 fortzusetzen (14). Dabei sollte die Kohärenz mit den Kernzielen der Strategie Europa 2020 und den Steuerungsmechanismen im Rahmen des Europäischen Semesters unter uneingeschränkter Achtung der Subsidiarität, der Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen und der pädagogischen Freiheit gewahrt sein;

| 3. | angemessene Investitionen in die Bildung auf allen Ebenen zu tätigen und Anreize dafür zu bieten, dass das Bildungsniveau verbessert, Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage festgestellt und behoben und der emanzipatorische Effekt der allgemeinen und beruflichen Bildung verstärkt werden. Für diese Zwecke sind die durch die europäischen Instrumente gegebenen Möglichkeiten, wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Jugendgarantie, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und dem Programm Erasmus+, voll auszuschöpfen; |
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3.

angemessene Investitionen in die Bildung auf allen Ebenen zu tätigen und Anreize dafür zu bieten, dass das Bildungsniveau verbessert, Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage festgestellt und behoben und der emanzipatorische Effekt der allgemeinen und beruflichen Bildung verstärkt werden. Für diese Zwecke sind die durch die europäischen Instrumente gegebenen Möglichkeiten, wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Jugendgarantie, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und dem Programm Erasmus+, voll auszuschöpfen;

| 4. | den Lehrkräften durch Erstausbildung und berufsbegleitende Weiterbildung angemessene, moderne pädagogische Instrumente und Methoden an die Hand zu geben, um die Entwicklung ihrer Fertigkeiten und Kompetenzen sowie den Wissenserwerb zu fördern. Die Bildungsinstitutionen für die Außenwelt zu öffnen, sollte wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Um dies zu erreichen, sollten nationale, regionale und lokale Partnerschaften unter Einbeziehung relevanter Interessenvertreter wie den Sozialpartnern und Vertretern des Jugendsektors gefördert werden und auf die Bewältigung spezifischer Herausforderungen ausgerichtet sein. |
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4.

den Lehrkräften durch Erstausbildung und berufsbegleitende Weiterbildung angemessene, moderne pädagogische Instrumente und Methoden an die Hand zu geben, um die Entwicklung ihrer Fertigkeiten und Kompetenzen sowie den Wissenserwerb zu fördern. Die Bildungsinstitutionen für die Außenwelt zu öffnen, sollte wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Um dies zu erreichen, sollten nationale, regionale und lokale Partnerschaften unter Einbeziehung relevanter Interessenvertreter wie den Sozialpartnern und Vertretern des Jugendsektors gefördert werden und auf die Bewältigung spezifischer Herausforderungen ausgerichtet sein.

| 5. | junge Menschen, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status, Migrationshintergrunds oder Geschlechts niedrige Bildungs- und Beschäftigungsaussichten haben, aktiv einzubeziehen, um sicherzustellen, dass niemand den Anschluss verliert. Die digitale und mediale Kompetenz sowie die Fähigkeit zu kritischem Denken sollten bei jungen Menschen zusammen mit ihren sozialen und staatsbürgerlichen Kompetenzen gefördert werden. Lehrkräfte und Schulleiter sollten in die Lage versetzt werden, frühe Anzeichen von Lernmüdigkeit zu erkennen und zu melden, um das Bildungsniveau zu verbessern und einem vorzeitigen Schulabgang, sozialer Ausgrenzung sowie Radikalisierung und Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken; |
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5.

junge Menschen, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status, Migrationshintergrunds oder Geschlechts niedrige Bildungs- und Beschäftigungsaussichten haben, aktiv einzubeziehen, um sicherzustellen, dass niemand den Anschluss verliert. Die digitale und mediale Kompetenz sowie die Fähigkeit zu kritischem Denken sollten bei jungen Menschen zusammen mit ihren sozialen und staatsbürgerlichen Kompetenzen gefördert werden. Lehrkräfte und Schulleiter sollten in die Lage versetzt werden, frühe Anzeichen von Lernmüdigkeit zu erkennen und zu melden, um das Bildungsniveau zu verbessern und einem vorzeitigen Schulabgang, sozialer Ausgrenzung sowie Radikalisierung und Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

| 1. | weiterhin — im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm Erasmus+ für 2017 — jede Initiative zu fördern, mit der auf die in dieser Entschließung beschriebenen Herausforderungen reagiert wird und dabei die unter dem bestehenden Programm gegebenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Darüber hinaus ist die Halbzeitbewertung des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie diese Herausforderungen durch die verschiedenen bestehenden EU-Instrumente — einschließlich des Programms Erasmus+ — am wirksamsten unterstützt werden können; |
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1.

weiterhin — im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm Erasmus+ für 2017 — jede Initiative zu fördern, mit der auf die in dieser Entschließung beschriebenen Herausforderungen reagiert wird und dabei die unter dem bestehenden Programm gegebenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Darüber hinaus ist die Halbzeitbewertung des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie diese Herausforderungen durch die verschiedenen bestehenden EU-Instrumente — einschließlich des Programms Erasmus+ — am wirksamsten unterstützt werden können;

| 2. | die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle europäischen Initiativen in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit für die Zeit nach 2020 zu bekräftigen und dabei auch breiter angelegte Initiativen, wie die von den Vereinten Nationen für 2030 festgelegten Entwicklungsziele, zu berücksichtigen. Dies ist besonders wichtig für den Bereich Bildung mit seiner langfristigen Ausrichtung; |
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2.

die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle europäischen Initiativen in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit für die Zeit nach 2020 zu bekräftigen und dabei auch breiter angelegte Initiativen, wie die von den Vereinten Nationen für 2030 festgelegten Entwicklungsziele, zu berücksichtigen. Dies ist besonders wichtig für den Bereich Bildung mit seiner langfristigen Ausrichtung;

| 3. | bis zur Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) im Mai 2016 ihren geplanten Vorschlag für eine neue europäische Kompetenzagenda zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, in deren Rahmen unter anderem geprüft werden könnte, wie die Kompetenzentwicklung und der Wissenserwerb im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche zu verbessern wären:






  a) | Anhebung des Ausbildungsniveaus unter Anerkennung der Tatsache, dass ein Abschluss der Sekundarstufe II oder eines gleichwertigen Niveaus zunehmend als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in den Beruf und für den Zugang zur Weiterbildung gesehen wird; |
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3.

bis zur Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) im Mai 2016 ihren geplanten Vorschlag für eine neue europäische Kompetenzagenda zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, in deren Rahmen unter anderem geprüft werden könnte, wie die Kompetenzentwicklung und der Wissenserwerb im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche zu verbessern wären:

a)

Anhebung des Ausbildungsniveaus unter Anerkennung der Tatsache, dass ein Abschluss der Sekundarstufe II oder eines gleichwertigen Niveaus zunehmend als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in den Beruf und für den Zugang zur Weiterbildung gesehen wird;

| b) | Verbesserung der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, die entscheidend für das lebenslange Lernen, die Beschäftigungsfähigkeit und eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und demokratischen Leben sind; |
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b)

Verbesserung der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, die entscheidend für das lebenslange Lernen, die Beschäftigungsfähigkeit und eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und demokratischen Leben sind;

| c) | Ausbau der Fähigkeit Europas, künftig benötigte Fertigkeiten zu antizipieren sowie Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen, wobei die gemeinsame Verantwortung der beiden Sektoren Bildung und Arbeit hervorzuheben ist und auf Initiativen aus beiden Bereichen aufgebaut wird; |
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c)

Ausbau der Fähigkeit Europas, künftig benötigte Fertigkeiten zu antizipieren sowie Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen, wobei die gemeinsame Verantwortung der beiden Sektoren Bildung und Arbeit hervorzuheben ist und auf Initiativen aus beiden Bereichen aufgebaut wird;

| d) | Förderung einer verbesserten Transparenz und Nutzung verfügbarer Fertigkeiten und Qualifikationen von mobilen Arbeitnehmern und Lernenden in der EU; |
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d)

Förderung einer verbesserten Transparenz und Nutzung verfügbarer Fertigkeiten und Qualifikationen von mobilen Arbeitnehmern und Lernenden in der EU;

| e) | Erneuerung des Prozesses der Modernisierung der Hochschulbildung in Europa, auch durch






  — | höhere Qualität und stärkere Relevanz bei der Entwicklung und Umsetzung von Lehrplänen; |
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e)

Erneuerung des Prozesses der Modernisierung der Hochschulbildung in Europa, auch durch

—

höhere Qualität und stärkere Relevanz bei der Entwicklung und Umsetzung von Lehrplänen;

| — | Förderung der Rolle von Hochschuleinrichtungen als Innovationsträger in den Regionen; |
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—

Förderung der Rolle von Hochschuleinrichtungen als Innovationsträger in den Regionen;

| — | Verbesserung der Verknüpfung zwischen der Bildungs- und Forschungsfunktion der Hochschuleinrichtungen; |
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Verbesserung der Verknüpfung zwischen der Bildungs- und Forschungsfunktion der Hochschuleinrichtungen;

| — | Formulierung einer Antwort auf die Auswirkungen von offener und Online-Hochschulbildung; |
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Formulierung einer Antwort auf die Auswirkungen von offener und Online-Hochschulbildung;

| — | Thematisierung der staatsbürgerlichen Rolle der in Wechselwirkung mit der Gesellschaft stehenden Hochschuleinrichtungen; |
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Thematisierung der staatsbürgerlichen Rolle der in Wechselwirkung mit der Gesellschaft stehenden Hochschuleinrichtungen;

| — | Gewährleistung, dass jeder, der über das Potenzial für einen tertiären Bildungsabschluss verfügt, in die Lage versetzt werden sollte, diese Chance unabhängig von den spezifischen Gegebenheiten auch zu nutzen; |
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—

Gewährleistung, dass jeder, der über das Potenzial für einen tertiären Bildungsabschluss verfügt, in die Lage versetzt werden sollte, diese Chance unabhängig von den spezifischen Gegebenheiten auch zu nutzen;

| 4. | die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, im Hinblick auf die Umsetzung der Erklärung von Paris (15) die Rolle aufzuwerten, die der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der grundlegenden Werte zukommt. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf den demokratischen Bürgersinn zu gewährleisten, dass Synergien entstehen und eine Zusammenarbeit mit dem Europarat erfolgt. |
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4.

die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, im Hinblick auf die Umsetzung der Erklärung von Paris (15) die Rolle aufzuwerten, die der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der grundlegenden Werte zukommt. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf den demokratischen Bürgersinn zu gewährleisten, dass Synergien entstehen und eine Zusammenarbeit mit dem Europarat erfolgt.

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(1)  14270/15.

(2)  ISBN 978-92-79-50621-5.

(3)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.

(4)  Erklärung über die Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung, Paris, 17. März 2015.

(5)  Insbesondere im Hinblick auf das Ziel Nr. 4 der VN für eine nachhaltige Entwicklung, bei dem es um Bildung und lebenslanges Lernen geht [VN-Resolution 70/1 Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung].

(6)  Jahreswachstumsbericht 2016 [14270/15, S. 8].

(7)  39 % der Unternehmen haben offenbar Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden — [Dritte Europäische Unternehmenserhebung (2013), Eurofound].

(8)  Cedefop-Erhebung zum Thema europäische Fertigkeiten und Arbeitsplätze 2014.

(9)  Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2015, Teil 2. In der EU betrug 2014 der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger 11,1 % der Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren, d. h. er lag höher als das für Europa 2020 festgelegte Ziel von 10 %.

(10)  Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2015, Absatz 1.1. Nach der jüngsten PISA-Studie der OECD (2012) liegt der Anteil schwacher Leistungen beim Lesen bei 17,8 %, in Mathematik bei 22,1 % und in den Naturwissenschaften bei 16,6 %, d. h. über dem ET 2020-Richtwert von 15 %.

(11)  Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2015, Absatz 1.1.

(12)  D. h. jemanden zu befähigen, seine Einschränkungen oder Begrenzungen zu überwinden, die gegebenenfalls auf seinen persönlichen oder sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen sind.

(13)  Wie beispielsweise das Erlernen von Lernkompetenz, Problemlösung, unternehmerische und digitale Fähigkeiten, Kreativität und kritisches Denkvermögen.

(14)  Insbesondere durch die vereinbarten konkreten Maßnahmen und neu eingerichteten Arbeitsgruppen [siehe: Gemeinsamer Bericht 2015, angenommen am 23. November 2015 (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25).

(15)  Siehe Fußnote 4.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/5 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7964 — Recruit Holdings/USG People)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 105/02)

Am 15. März 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7964 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7964 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/5 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7953 — AXA/Group CM-11/Target)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 105/03)

Am 15. März 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7953 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7953 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/6 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. März 2016

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

(2016/C 105/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

| (2) | Die Kommission hat am 10. März 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat am 10. März 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.

| (3) | Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden muss, um den unmittelbaren und dringenden Finanzierungsbedarf infolge des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Union decken zu können, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
| --- | --- |

(3)

Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden muss, um den unmittelbaren und dringenden Finanzierungsbedarf infolge des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Union decken zu können, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 16. März 2016 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.

2

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/7 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/7

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen

(2016/C 105/05)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Dezember 2016 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2)  ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 40.

(3)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/8 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/8

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MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP), GENERALKOMMANDO DER VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS, (auch: PFLP-Generalkommando), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt

(siehe Anhang zu der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 des Rates vom 21. Dezember 2015 (1))

(2016/C 105/06)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 (2) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Person und der betroffenen Vereinigungen einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Dem Rat wurden neue Informationen bezüglich der vorgenannten Person und der vorgenannten Vereinigungen zugetragen. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründungen entsprechend geändert.

Die betroffene Person bzw. die betroffenen Vereinigungen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib in der vorgenannten Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind bis 23. März 2016 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: CP 931 Benennungen) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: CP 931 Benennungen)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffene Person bzw. die betroffenen Vereinigungen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffene Person und die betroffenen Vereinigungen darauf hingewiesen, dass die Liste nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 1. April 2016 eingereicht werden.

Die betroffene Person bzw. die betroffenen Vereinigungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

Die betroffene Person bzw. die betroffenen Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 1.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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Europäische Kommission

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/9 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/9

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Euro-Wechselkurs (1)

18. März 2016

(2016/C 105/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1279 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4542 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77855 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2773 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0919 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4111 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,035 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,32 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2625 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4718 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2218 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4804 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4627 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7464 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6550 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5277 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 306,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,2024 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3037 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5305 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 754,09 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5716 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,351 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,0498 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,296 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0794 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4683 |
| INR | Indische Rupie | 74,7625 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1279

JPY

Japanischer Yen

125,79

DKK

Dänische Krone

7,4542

GBP

Pfund Sterling

0,77855

SEK

Schwedische Krone

9,2773

CHF

Schweizer Franken

1,0919

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4111

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,035

HUF

Ungarischer Forint

310,32

PLN

Polnischer Zloty

4,2625

RON

Rumänischer Leu

4,4718

TRY

Türkische Lira

3,2218

AUD

Australischer Dollar

1,4804

CAD

Kanadischer Dollar

1,4627

HKD

Hongkong-Dollar

8,7464

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6550

SGD

Singapur-Dollar

1,5277

KRW

Südkoreanischer Won

1 306,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,2024

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3037

HRK

Kroatische Kuna

7,5305

IDR

Indonesische Rupiah

14 754,09

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5716

PHP

Philippinischer Peso

52,351

RUB

Russischer Rubel

76,0498

THB

Thailändischer Baht

39,296

BRL

Brasilianischer Real

4,0794

MXN

Mexikanischer Peso

19,4683

INR

Indische Rupie

74,7625

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/10 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/10

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 105/08)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Andorra

Anlass
  : 20 Jahre Mitgliedschaft im Europarat

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Münzinnere zeigt in der Mitte links das Wappen Andorras, gefolgt von der Zahl „20“, deren Null in der Gestaltung an die Flagge des Europarates angelehnt ist. Ganz oben quer steht der Landesname „ANDORRA“, in der Zeile darunter „AL CONSELL D’EUROPA“. Ganz unten steht linker Hand die Jahreszahl „2014“, rechter Hand verläuft schräg aufwärts eine Linie.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Prägedatum
  : Februar 2016

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/11 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7853 — CMA CGM/Bolloré/Kribi JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 105/09)

| 1. | Am 14. März 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen CMA CGM S.A. (Frankreich) und Bolloré S.A. (Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („Kribi JV“) die gemeinsame Kontrolle über ein neues Containerterminal im Hafen von Kribi (Kamerun). |
| --- | --- |

1.

Am 14. März 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen CMA CGM S.A. (Frankreich) und Bolloré S.A. (Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („Kribi JV“) die gemeinsame Kontrolle über ein neues Containerterminal im Hafen von Kribi (Kamerun).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CMA CGM ist in den Bereichen Containerlinienschifffahrt und Hafenterminal-Management tätig. CMA CGM ist die weltweit drittgrößte Containerschiffsreederei und bietet eine breite Palette von Dienstleistungen wie Seefracht, Kühltransport, Hafenumschlag sowie Güterverkehrs- und Logistikdienste an Land an. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CMA CGM ist in den Bereichen Containerlinienschifffahrt und Hafenterminal-Management tätig. CMA CGM ist die weltweit drittgrößte Containerschiffsreederei und bietet eine breite Palette von Dienstleistungen wie Seefracht, Kühltransport, Hafenumschlag sowie Güterverkehrs- und Logistikdienste an Land an.

| — | Bolloré ist eine Investment- und Holdinggesellschaft, die in folgenden Bereichen tätig ist: Transport- und Logistikdienstleistungen, Herstellung von Kunststofffolien, Fahrkartenautomaten, Batterien und Elektrofahrzeugen, Treibstofflieferungen, Kommunikation und Medien einschließlich Werbung sowie Plantagen. |
| --- | --- |

—

Bolloré ist eine Investment- und Holdinggesellschaft, die in folgenden Bereichen tätig ist: Transport- und Logistikdienstleistungen, Herstellung von Kunststofffolien, Fahrkartenautomaten, Batterien und Elektrofahrzeugen, Treibstofflieferungen, Kommunikation und Medien einschließlich Werbung sowie Plantagen.

| — | Kribi JV wird ein neues Containerterminal am Tiefwasserhafen von Kribi (Kamerun) entwickeln und betreiben. |
| --- | --- |

—

Kribi JV wird ein neues Containerterminal am Tiefwasserhafen von Kribi (Kamerun) entwickeln und betreiben.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7853 — CMA CGM/Bolloré/Kribi JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7853 — CMA CGM/Bolloré/Kribi JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/12 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/12

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 105/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

„ΚΟΛΟΚΑΣΙ ΣΩΤΗΡΑΣ“/„ΚΟΛΟΚΑΣΙ-ΠΟΥΛΛΕΣ ΣΩΤΗΡΑΣ“ (KOLOKASI SOTIRAS/KOLOKASI-POULLES SOTIRAS)

EU-Nr.: CY-PDO-0005-01309 — 3.2.2015

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

1.   Name

„Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Zypern

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die Pflanze gehört zur Familie der Aronstabgewächse (Araceae) und zur Gattung Colocasia. Zu dieser Gattung zählt auch Taro (Colocasia esculenta), eine Art, die in vielen Teilen der Welt und auch auf Zypern zu finden ist. Die hauptsächlich in tropischen Regionen gedeihende Pflanze ist an die Verhältnisse auf Zypern angepasst und hat einen hohen Wasserbedarf.

Angebaut wird Taro wegen ihrer Knollen, d. h. wegen ihrer Hauptknolle („Mappa“) und der Nebenknollen („Poulles“). Die Hauptknolle wächst im Boden und wird als „Kolokasi“ bezeichnet. Die Neben- bzw. Tochterknollen zweigen seitlich ab und werden als „Kolokasi-Poulles“ bezeichnet.

Der Anbau erfolgt zu einem großen Teil in der weiteren Umgebung von Sotira auf roterdigen Anbauflächen mit besonderen Merkmalen, die die Hauptknolle als „Kolokasi Sotiras“ und die Nebenknollen als „Kolokasi-Poulles Sotiras“ weithin bekannt gemacht haben.

Besondere Merkmale des Erzeugnisses

Physische Eigenschaften

Form: „Kolokasi Sotiras“ weist eine zylindrische Form auf, deren Durchmesser in der Mitte der Knolle am größten ist und die leicht abgerundete oder spitz zulaufende Enden hat.

Zu den besonderen Merkmalen von „Kolokasi-Poulles Sotiras“ zählen a) die Krümmung, b) die Tatsache, dass sie im Vergleich zu „Kolokasi Sotiras“ kleiner und schmaler sind, und c) das spitz zulaufende obere Ende.

Maße: „Kolokasi Sotiras“ hat eine Mindestlänge von 10 cm und eine Höchstlänge von 30 cm, während der Durchmesser mindestens 5 cm und höchstens 15 cm beträgt. Für „Kolokasi-Poulles Sotiras“ gibt es keine Höchst- oder Mindestmaße.

Organoleptische Merkmale

Die folgenden Merkmale gelten sowohl für „Kolokasi Sotiras“ als auch für „Kolokasi-Poulles Sotiras“.

Struktur: glatte Oberfläche mit winzigen unregelmäßigen Unebenheiten.

Äußere Farbe: Die Hauptknolle bzw. die Nebenknollen sind hellbraun, mit dunkleren Schattierungen im Bereich der Knospen und unregelmäßigen weißen Partien aufgrund des Abschabens. Der untere Teil der Knolle wird von den lokalen Erzeugern auch „Mousoulos“ genannt und zeichnet sich durch eine cremeweiße Färbung aus, die mit jener des Knolleninneren nahezu identisch ist.

Farbe des Fruchtfleisches: Cremeweiß bis Hellgelb (Ocker) mit kleinen braunen Flecken auf der gesamten Oberfläche, die wegen des Calciumoxalats relativ feucht ist. „Kolokasi Sotiras“ muss aufgrund des Calciumoxalats vor dem Verzehr gebraten oder gekocht werden. Die Oberfläche des Fruchtfleisches ist glatt und enthält winzige Stärkekörner.

Geruch: neutral bis geruchlos.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte einschließlich der Vorbereitung des Vermehrungsmaterials der Pflanzen bis hin zum Abschaben erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet besteht aus roterdigen Anbauflächen, die sich im Bezirk Famagusta (Ammochostos) an der Verwaltungsgrenze der Gemeinde Sotira sowie der Ortschaften Avgorou, Frenaros und Liopetri befinden.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des Erzeugnisses

„Kolokasi Sotiras“ und „Kolokasi-Poulles Sotiras“ zeichnen sich durch folgende besondere Merkmale aus:

| a) | die längliche zylindrische Form der Hauptknolle und die gekrümmte Form der Nebenknollen; |
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a)

die längliche zylindrische Form der Hauptknolle und die gekrümmte Form der Nebenknollen;

| b) | die gleichmäßige Oberfläche der Knolle (nach dem Abschaben), die nur winzige bzw. fast keine Unebenheiten aufweist; |
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b)

die gleichmäßige Oberfläche der Knolle (nach dem Abschaben), die nur winzige bzw. fast keine Unebenheiten aufweist;

| c) | die weiße Oberfläche nach Entfernen von Erdrückständen und eines Großteils der Schale durch Abschaben der Knolle mit dem Messer. |
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c)

die weiße Oberfläche nach Entfernen von Erdrückständen und eines Großteils der Schale durch Abschaben der Knolle mit dem Messer.

Aufgrund der vorgenannten Merkmale können die Verbraucher „Kolokasi Sotiras“ und „Kolokasi-Poulles Sotiras“ von anderen gleichartigen Erzeugnissen aus anderen Regionen unterscheiden. Durch die Verwendung von vegetativem Vermehrungsmaterial aus früherem Anbau in dem abgegrenzten Gebiet bleiben diese besonderen Merkmale erhalten.

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Güte oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g. g. A.)

Im allgemeinen Bewusstsein ist der Anbau von Taro auf Zypern mit dem abgegrenzten Gebiet verknüpft, was in erster Linie auf das fachliche Wissen der Erzeuger sowie die günstigen Boden- und Klimaverhältnisse zurückzuführen ist.

Besonderheit des geografischen Gebiets

Höhe: Das abgegrenzte geografische Gebiet befindet sich in einer Ebene an der östlichen Spitze Zyperns. Die relativ tiefen Böden liegen weniger als 14 km vom Meer entfernt, in einer Höhe von höchstens 80 m und weisen nur geringes Gefälle vom Landesinneren zum Meer hin auf.

Die charakteristische Roterde: Die weitere Umgebung von Sotira-Kokkinochoria zeichnet sich durch eine besonders hohe Dichte der auf Zypern als „rote Erde“ bekannten Böden aus. Es handelt sich dabei um schwere Böden, die eben sind oder nur geringes Gefälle aufweisen und durch einen hohen Tonanteil, eine Wasserspeicherkapazität von 30 % bis 35 % und eine Austauschkapazität von 28 % bis 33 % gekennzeichnet sind. Die Böden sind unter normalen Feuchtigkeitsbedingungen locker und verfügen im Vergleich zu schweren Schwemmlandböden über eine bessere Porosität, Wasserdurchlässigkeit und Entwässerung. Der pH-Wert des Bodens liegt zwischen 7,5 und 8,0, während die Austauschkapazität 28-33 Milliäquivalent/100 g Boden beträgt. Der Gehalt an organischen Stoffen liegt in der Bodenoberfläche zwischen 0,5 % und 2 % und im Unterboden unter 1 %. Alle vorgenannten Merkmale fördern das Wachstum und Gedeihen der Pflanze sowie die Qualität und Menge der Knollen, da es sich bei Taro um eine Pflanze handelt, die schwere, tiefe, gut drainierte und lockere Böden bevorzugt, die große Wassermengen aufnehmen können. Die vorstehenden Merkmale und die Fruchtbarkeit des Bodens sind für den Anbau von Taro auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil sie das Wachstum eines gesunden Wurzelsystems fördern, sodass die Pflanze mehr und besser Nährstoffe aufnehmen kann, was wiederum einen höheren Ertrag begünstigt.

Klimatische Bedingungen: Die klimatischen Bedingungen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zeichnen sich durch folgende Merkmale aus:

| — | relativ milde Winter (November bis Februar) mit Temperaturmittelwerten von 16 °C bis 18 °C und durchschnittlichen Mindesttemperaturen über 8 °C, |
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relativ milde Winter (November bis Februar) mit Temperaturmittelwerten von 16 °C bis 18 °C und durchschnittlichen Mindesttemperaturen über 8 °C,

| — | Sommer (Mai bis September) mit nicht allzu hohen Temperaturen, wobei die Durchschnittstemperaturen zwischen 21 °C und 29 °C liegen, |
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Sommer (Mai bis September) mit nicht allzu hohen Temperaturen, wobei die Durchschnittstemperaturen zwischen 21 °C und 29 °C liegen,

| — | hohe relative Luftfeuchtigkeit (RH) mit ganzjährigen Durchschnittswerten von 58 % bis 79 %. |
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hohe relative Luftfeuchtigkeit (RH) mit ganzjährigen Durchschnittswerten von 58 % bis 79 %.

Diese klimatischen Bedingungen prägen das klimatische Profil des abgegrenzten Gebiets, das den Erfordernissen der Kultur entspricht, da es sich um eine wärmeliebende Pflanze handelt, die eine durchschnittliche Tagestemperatur von über 21 °C benötigt und sehr frostempfindlich ist. Wegen ihrer Temperaturempfindlichkeit gedeiht die Taro-Pflanze in Ebenen wie der des geografisch abgegrenzten Gebiets, in dem die Temperaturschwankungen und -unterschiede zwischen Tag und Nacht aufgrund der Nähe zum Meer geringer ausfallen.

Humanfaktor: Die besonderen Anbaumethoden, die im Laufe der Zeit entwickelt wurden und zur Ausprägung der Merkmale des Erzeugnisses beigetragen haben, sind auf den Humanfaktor zurückzuführen. Diese Methoden umfassen:

| a) | die Wahl des geeigneten Vermehrungsmaterials: Bei der Auswahl und Behandlung des geeigneten vegetativen Vermehrungsmaterials aus früherem Anbau bedienen sich die Erzeuger verschiedener Verfahren. Das Vermehrungsmaterial wird als „Pflanze“ bezeichnet. Als „Pflanze“ wählen die Erzeuger kleine, ganze missgebildete Haupt- oder Nebenknollen, die jedoch über genügend Triebe verfügen, und/oder in Stücke geteilte Hauptknollen mit einer ausreichenden Anzahl von Trieben aus.
  Die Erzeuger lagern das Vermehrungsmaterial an einem schattigen Ort und decken es bis zum Tag der Pflanzung mit Erde und dem abgeschabten Material ab oder belassen einige Taro-Pflanzen bis zum Tag der Pflanzung (der nächsten Anpflanzung) auf den Anbauflächen, wo sie dann ausgegraben und sofort als neues Vermehrungsmaterial wieder eingepflanzt werden. Einige Anbauflächen werden ausschließlich mit Vermehrungsmaterial für das folgende Jahr bepflanzt, wofür in der Regel Landflächen bevorzugt werden, die brachliegen oder auf denen zuvor Futterleguminosen angebaut wurden. |
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a)

die Wahl des geeigneten Vermehrungsmaterials: Bei der Auswahl und Behandlung des geeigneten vegetativen Vermehrungsmaterials aus früherem Anbau bedienen sich die Erzeuger verschiedener Verfahren. Das Vermehrungsmaterial wird als „Pflanze“ bezeichnet. Als „Pflanze“ wählen die Erzeuger kleine, ganze missgebildete Haupt- oder Nebenknollen, die jedoch über genügend Triebe verfügen, und/oder in Stücke geteilte Hauptknollen mit einer ausreichenden Anzahl von Trieben aus.

Die Erzeuger lagern das Vermehrungsmaterial an einem schattigen Ort und decken es bis zum Tag der Pflanzung mit Erde und dem abgeschabten Material ab oder belassen einige Taro-Pflanzen bis zum Tag der Pflanzung (der nächsten Anpflanzung) auf den Anbauflächen, wo sie dann ausgegraben und sofort als neues Vermehrungsmaterial wieder eingepflanzt werden. Einige Anbauflächen werden ausschließlich mit Vermehrungsmaterial für das folgende Jahr bepflanzt, wofür in der Regel Landflächen bevorzugt werden, die brachliegen oder auf denen zuvor Futterleguminosen angebaut wurden.

| b) | die Technik des Anhäufelns: Sobald die Pflanzen eine Höhe von 70 cm bis 80 cm erreichen, erfolgt das Anhäufeln. Mithilfe besonderer Geräte wird die Erde mechanisch von den Spitzen der Ackerfurche abgetragen und an den Stiel der Pflanze herangeschoben, sodass der Stiel etwa 30 cm bis 40 cm mit Erde bedeckt ist. Das Anhäufeln kann auch manuell mithilfe einer Hacke erfolgen. Die Erde ist mindestens einmal pro Anbauzeit anzuhäufeln und unmittelbar danach gründlich zu bewässern. Beim Anhäufeln der Erde handelt es sich um eine Anbaumethode, die auch durch die Struktur, die Zusammensetzung und insbesondere die Schichtung der Roterde in dem abgegrenzten Gebiet begünstigt wird. Aufgrund ihrer Festigkeit, die auch bei Bewässerung und Niederschlag erhalten bleibt, kann die Erde leichter an den unteren Teil der Pflanze geschoben und gleichmäßig geschichtet werden. Dies schafft in Verbindung mit der Porosität, die eine gute Belüftung des Bodens begünstigt, Wachstumsbedingungen, die der Hauptknolle die für „Kolokasi Sotiras“ typische längliche Form und Größe verleihen. Anderenfalls würde die Knolle klein und rund bleiben. |
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b)

die Technik des Anhäufelns: Sobald die Pflanzen eine Höhe von 70 cm bis 80 cm erreichen, erfolgt das Anhäufeln. Mithilfe besonderer Geräte wird die Erde mechanisch von den Spitzen der Ackerfurche abgetragen und an den Stiel der Pflanze herangeschoben, sodass der Stiel etwa 30 cm bis 40 cm mit Erde bedeckt ist. Das Anhäufeln kann auch manuell mithilfe einer Hacke erfolgen. Die Erde ist mindestens einmal pro Anbauzeit anzuhäufeln und unmittelbar danach gründlich zu bewässern. Beim Anhäufeln der Erde handelt es sich um eine Anbaumethode, die auch durch die Struktur, die Zusammensetzung und insbesondere die Schichtung der Roterde in dem abgegrenzten Gebiet begünstigt wird. Aufgrund ihrer Festigkeit, die auch bei Bewässerung und Niederschlag erhalten bleibt, kann die Erde leichter an den unteren Teil der Pflanze geschoben und gleichmäßig geschichtet werden. Dies schafft in Verbindung mit der Porosität, die eine gute Belüftung des Bodens begünstigt, Wachstumsbedingungen, die der Hauptknolle die für „Kolokasi Sotiras“ typische längliche Form und Größe verleihen. Anderenfalls würde die Knolle klein und rund bleiben.

| c) | die Technik des Abschabens: Nach der Ernte werden die Knollen zu den Lagerungsstätten, zu einem Unterstand oder zum Verpackungsbetrieb des Erzeugers in dem abgegrenzten Gebiet gebracht, wo das Abschaben erfolgt. Dieses Verfahren reflektiert das besondere Fachwissen des lokalen Erzeugers und/oder seiner Familie und findet aus Gründen der Nähe und der verfügbaren Räumlichkeiten unfern der Anbauflächen statt. Beim Abschaben wird die Hauptknolle/Nebenknolle mit einem Messer vollständig von Erde und Verunreinigungen gesäubert, bis sie weiß ist. Dabei wird ein großer Teil der Schale der Haupt- bzw. Nebenknollen entfernt, sodass auch daran anhaftende Erdrückstände beseitigt werden. Das Abschaben muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen, da dieser Vorgang zum fachlichen Wissen der Einheimischen bzw. der Erzeuger in der Region gehört, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Die Methode des Abschabens wird ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet und in keiner anderen Gegend Zyperns, in der Taro angebaut wird, angewandt. |
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c)

die Technik des Abschabens: Nach der Ernte werden die Knollen zu den Lagerungsstätten, zu einem Unterstand oder zum Verpackungsbetrieb des Erzeugers in dem abgegrenzten Gebiet gebracht, wo das Abschaben erfolgt. Dieses Verfahren reflektiert das besondere Fachwissen des lokalen Erzeugers und/oder seiner Familie und findet aus Gründen der Nähe und der verfügbaren Räumlichkeiten unfern der Anbauflächen statt. Beim Abschaben wird die Hauptknolle/Nebenknolle mit einem Messer vollständig von Erde und Verunreinigungen gesäubert, bis sie weiß ist. Dabei wird ein großer Teil der Schale der Haupt- bzw. Nebenknollen entfernt, sodass auch daran anhaftende Erdrückstände beseitigt werden. Das Abschaben muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen, da dieser Vorgang zum fachlichen Wissen der Einheimischen bzw. der Erzeuger in der Region gehört, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Die Methode des Abschabens wird ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet und in keiner anderen Gegend Zyperns, in der Taro angebaut wird, angewandt.

| d) | das Belassen der reifen Knollen im Boden und ihre stufenweise Ernte:
  Da Taro nach der vollständigen Reife eine Zeit lang im Boden verbleiben kann, richten die Erzeuger die Ernte am täglichen Marktbedarf aus. Sie wissen, dass aufgrund der Physiologie der Pflanze nur anhaltender Frost die Knollen beschädigen kann, was in dem betreffenden Gebiet jedoch fast nie vorkommt. Zudem können sie aus Erfahrung den Bedarf an Taro einschätzen, sodass sie die Erntemenge entsprechend regulieren können. Daher gilt Taro auch als „Spartopf“, da die Erzeuger über ein „eingelagertes“ Erzeugnis verfügen, das ein sicheres Einkommen gewährleistet, dessen Höhe bereits im Voraus bekannt ist. Das Belassen der reifen Knollen im Boden ist Bestandteil des fachlichen Wissens der Erzeuger des abgegrenzten geografischen Gebiets und findet in keinem anderen Anbaugebiet von Taro auf Zypern Anwendung. |
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d)

das Belassen der reifen Knollen im Boden und ihre stufenweise Ernte:

Da Taro nach der vollständigen Reife eine Zeit lang im Boden verbleiben kann, richten die Erzeuger die Ernte am täglichen Marktbedarf aus. Sie wissen, dass aufgrund der Physiologie der Pflanze nur anhaltender Frost die Knollen beschädigen kann, was in dem betreffenden Gebiet jedoch fast nie vorkommt. Zudem können sie aus Erfahrung den Bedarf an Taro einschätzen, sodass sie die Erntemenge entsprechend regulieren können. Daher gilt Taro auch als „Spartopf“, da die Erzeuger über ein „eingelagertes“ Erzeugnis verfügen, das ein sicheres Einkommen gewährleistet, dessen Höhe bereits im Voraus bekannt ist. Das Belassen der reifen Knollen im Boden ist Bestandteil des fachlichen Wissens der Erzeuger des abgegrenzten geografischen Gebiets und findet in keinem anderen Anbaugebiet von Taro auf Zypern Anwendung.

Geschichtliche Daten:

Anfang des 20. Jahrhunderts verlagerte sich der Anbau von Taro, wie entsprechende Quellen belegen, aus der Region Karpasia in die Gegend um Sotira. Zunächst wurde Taro nur auf am Meer gelegenen Flächen angebaut, die nicht zu den roterdigen Flächen des Gebiets gehörten. Im Laufe der Zeit konzentrierte sich der Anbau jedoch immer stärker auf die Flächen in der Nähe der Gemeinde im Landesinnern mit seinen roterdigen Böden, dank deren Zusammensetzung und größerer Wasserspeicherkapazität die Qualität des Erzeugnisses hinsichtlich seiner Größe, der Regelmäßigkeit seiner Form, der Produktivität und seiner Struktur verbessert werden konnte.

Der Anbau von Taro in der weiteren Umgebung von Sotira setzte sich im 20. Jahrhundert langsam, aber stetig durch und wurde dann nach 1974 intensiviert, um den Verlust der Anbauflächen in Nordzypern auszugleichen. Obwohl der Anbau von „Kolokasi Sotiras“ zu keinem Zeitpunkt an vorderster Stelle in der Region stand, führte das Bezirksamt für Landwirtschaft von Famagusta in den 1990er-Jahren eigens eine Akte zur Verbesserung der Bewässerungssysteme und zur Erfassung der Erzeuger von „Kolokasi Sotiras“. Dies wird auch durch ein aktuelles Schriftstück des Bezirksamts für Landwirtschaft von Famagusta von 2013 bestätigt, wonach von den 179 Taro-Erzeugern 139 (77 %) in der Region von Sotira angesiedelt sind. Laut der Erhebung von 1990, die von derselben Dienststelle durchgeführt wurde und in der Taro-Akte angeführt wird, belief sich die Anbaufläche in Sotira auf 100 ha von insgesamt 130 ha im Bezirk Famagusta (77 %), was die über die Jahre hinweg hohe Konzentration des Taro-Anbaus in der Region belegt. Es sei darauf hingewiesen, dass die übrigen Erzeuger in den anderen Gemeinden des abgegrenzten geografischen Gebiets ansässig sind. Gleichzeitig bestätigen Produktionsdaten des Statistischen Amts, dass über 90 % der Taro-Erzeugung Zyperns aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen.

Kultureller Faktor:

Das Erzeugnis „Kolokasi Sotiras“ ist eine Grundzutat für das bekannte lokale Gericht Kolokasi-Kapamas, das bei Besuchern der Region beliebt ist. Es stellt zudem ein wichtiges Element der Kultur und des kulturellen Lebens der Gesellschaft dar, was auch in der Veranstaltung des traditionellen Kolokasi-Festivals seinen Niederschlag findet. Das Festival fand in den 1970er-Jahren nur vereinzelt statt, wird jedoch jüngst von einem örtlichen Verein mit Unterstützung der Gemeinde jährlich organisiert. „Kolokasi Sotiras“ und „Kolokasi-Poulles Sotiras“ werden zudem auf Veranstaltungen verschiedener lokaler Institutionen als einzigartige, für die Region typische Erzeugnisse vorgestellt.

Die Tatsache, dass Taro-Blätter gegen Schädlinge und Krankheiten resistent sind, kommt sogar in der lokalen Redensart „du bist wie ein Kolokasi-Blatt“ zum Ausdruck, die eine Person beschreibt, die sich durch nichts stören und aus der Ruhe bringen lässt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation des Erzeugnisses

(Artikel 6 Absatz 1 Ziffer 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.moa.gov.cy/moa/da/da.nsf/All/F3FF567F4E8FF1C5C2257B970039D8EF/$file/Προδιαγραφές%20Κολοκάσι%20Σωτήρας%20_%20Κολοκάσι%20Πούλλες%20Σωτήρας.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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Berichtigungen

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/16 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/16

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Berichtigung der Leitlinien vom 19. März 2015 zu den Grundsätzen der guten Vertriebspraxis für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 95 vom 21. März 2015
  )

(2016/C 105/11)

Seite 2, Kapitel 1 Nummer 1.2.:

anstatt:

„Für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien umfasst der Vertrieb von Wirkstoffen jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Einfuhr, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Vermittlung.“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien umfasst der Vertrieb von Wirkstoffen jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Einfuhr, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Wirkstoffen besteht, mit Ausnahme der Vermittlung.“.

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