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| 17.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/9 |
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17.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/9

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 426 vom 9. November 2022
  )

(2023/C 16/04)

Seite 17, Randnummer 61 Buchstabe g, einleitender Absatz und Fußnote 73:

Anstatt:

„Sofern der Mitgliedstaat dies angemessen begründet, kann die staatliche Garantie abweichend von Randnummer 61 Buchstaben a, e, f und h als Finanzsicherheit ohne Sicherheitsleistung (*1) für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder bereitgestellt werden, um einen neuen Liquiditätsbedarf zu decken, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten für Energieunternehmen bereitzustellen,. Die Deckung dieser ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien kann ausnahmsweise 90 % übersteigen. Für diese ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien muss der Mitgliedstaat

muss es heißen:

„Sofern der Mitgliedstaat dies angemessen begründet, kann die staatliche Garantie abweichend von Randnummer 61 Buchstaben a, e, f und h als Finanzsicherheit ohne zugrunde liegende Darlehen (*2) für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder bereitgestellt werden, um einen neuen Liquiditätsbedarf zu decken, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten für Energieunternehmen bereitzustellen. Die Deckung dieser ohne zugrunde liegende Darlehen gestellten Garantien kann ausnahmsweise 90 % übersteigen. Für diese ohne zugrunde liegende Darlehen gestellten Garantien muss der Mitgliedstaat

Seite 17, Randnummer 61 Buchstabe g Ziffer v:

Anstatt:

| „v. | die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne Sicherheitsleistung gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist;“ |
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„v.

die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne Sicherheitsleistung gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist;“

muss es heißen:

| „v. | die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne zugrunde liegende Darlehen gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist;“ |
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„v.

die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne zugrunde liegende Darlehen gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist;“

Seite 21, Randnummer 66 Buchstabe g:

Anstatt:

| „g. | Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbare Beihilfehöchstintensität je Unternehmen nicht überschritten wird. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.“ |
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„g.

Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbare Beihilfehöchstintensität je Unternehmen nicht überschritten wird. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.“

muss es heißen:

| „g. | Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbaren Beihilfeobergrenzen je Unternehmen nicht überschritten werden. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.“ |
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„g.

Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbaren Beihilfeobergrenzen je Unternehmen nicht überschritten werden. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.“

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