# Amtsblatt L 240/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 240 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang16. September 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 240

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang16. September 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1526 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Verbot der gezielten Befischung von Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1527 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1528 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1529 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1530 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern der Gebiete III und IV für Schiffe unter der Flagge Irlands | 9 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1531 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Irlands | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1533 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 59 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1534 des Rates vom 7. Mai 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist | 61 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1526 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Verbot der gezielten Befischung von Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

1

*

Verordnung (EU) 2015/1527 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

3

*

Verordnung (EU) 2015/1528 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens

5

*

Verordnung (EU) 2015/1529 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands

7

*

Verordnung (EU) 2015/1530 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern der Gebiete III und IV für Schiffe unter der Flagge Irlands

9

*

Verordnung (EU) 2015/1531 der Kommission vom 11. September 2015 über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Irlands

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1532 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

13

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1533 der Kommission vom 15. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

59

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1534 des Rates vom 7. Mai 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist

61

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ( ABl. L 236 vom 10.9.2015 ) | 64 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ( ABl. L 236 vom 10.9.2015 ) | 64 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ( ABl. L 236 vom 10.9.2015 )

( ABl. L 236 vom 10.9.2015 )

64

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ( ABl. L 236 vom 10.9.2015 )

( ABl. L 236 vom 10.9.2015 )

64

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/1 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/1526 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Verbot der gezielten Befischung von Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der Europäischen Union führen oder in der Europäischen Union registriert sind, die Halbjahresquote für 2015 erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der Europäischen Union führen oder in der Europäischen Union registriert sind, die Halbjahresquote für 2015 erreicht.

| (3) | Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die gezielte Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 19/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | RED/N3M — gezielte Fischerei |
| Art | Rotbarsch (Sebastes spp.) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3M |
| Datum der Schließung | 10.7.2015 um 13.00 UTC |

Nr.

19/TQ104

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

RED/N3M — gezielte Fischerei

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3M

Datum der Schließung

10.7.2015 um 13.00 UTC

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/3 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/3

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VERORDNUNG (EU) 2015/1527 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 19BIS/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | RED/N3M |
| Art | Rotbarsch (Sebastes spp.) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3M |
| Datum der Schließung | 14.7.2015 um 00:00 UTC |

Nr.

19BIS/TQ104

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

RED/N3M

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3M

Datum der Schließung

14.7.2015 um 00:00 UTC

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/5 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/1528 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 21/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/07D. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Gebiets VIId |
| Datum der Schließung | 15.7.2015 |

Nr.

21/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/07D.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

Unionsgewässer des Gebiets VIId

Datum der Schließung

15.7.2015

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/7 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/7

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VERORDNUNG (EU) 2015/1529 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 22/DSS |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Bestand | ALF/3X14- |
| Art | Kaiserbarsch (Beryx spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV |
| Datum der Schließung | 1.1.2015 |

Nr.

22/DSS

Mitgliedstaat

Irland

Bestand

ALF/3X14-

Art

Kaiserbarsch (Beryx spp.)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

Datum der Schließung

1.1.2015

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/9 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/9

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VERORDNUNG (EU) 2015/1530 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern der Gebiete III und IV für Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 23/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Bestand | ARU/34-C |
| Art | Goldlachs (Argentina silus) |
| Gebiet | Unionsgewässer der Gebiete III und IV |
| Datum der Schließung | 1.1.2015 |

Nr.

23/TQ104

Mitgliedstaat

Irland

Bestand

ARU/34-C

Art

Goldlachs (Argentina silus)

Gebiet

Unionsgewässer der Gebiete III und IV

Datum der Schließung

1.1.2015

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/11 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/11

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VERORDNUNG (EU) 2015/1531 DER KOMMISSION

vom 11. September 2015

über ein Fangverbot für Goldlachs in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 24/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Bestand | ARU/567. |
| Art | Goldlachs (Argentina silus) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII |
| Datum der Schließung | 1.1.2015 |

Nr.

24/TQ104

Mitgliedstaat

Irland

Bestand

ARU/567.

Art

Goldlachs (Argentina silus)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII

Datum der Schließung

1.1.2015

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/13 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1532 DER KOMMISSION

vom 15. September 2015

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 104,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission (3) festgelegt.

| (2) | Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 können im Haushaltsjahr 2016 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 können im Haushaltsjahr 2016 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I (X-Tabelle), Anhang II (Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER), Anhang III (Aide-mémoire) und Anhang IV (Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]).

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2015 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission vom 3. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 1).

3

---

ANHANG I

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2016

| 2016 | A↓ | 2015 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 1000 | 05020101 | 1000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020101 | 1003 | 05020101 | 1003 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020102 | 1011 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1012 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1013 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1021 | 05020199 | 1021 | D | D | D | | | | D | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | | D | | | | | D | | | D | | | D | | | D | | |
| 05020199 | 1022 | 05020199 | 1022 | D | D | D | | | | D | | D | D | D | | D | D | D | D | D | | D | | | | | D | | | D | D | D | D | D | D | D | D | |
| 05020199 | 1090 | 05020199 | 1090 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | X | | | | | | | X | X | | |
| 05020201 | 1850 | 05020201 | 1850 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3010 | 05020300 | 3010 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3011 | 05020300 | 3011 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3012 | 05020300 | 3012 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3013 | 05020300 | 3013 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3014 | 05020300 | 3014 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020499 | 3100 | 05020499 | 3100 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | X | | | X | | | X | | |
| 05020499 | 3119 | 05020499 | 3119 | D | D | D | D | | D | D | | D | D | D | | D | D | D | D | D | | | | | | | D | | | | D | D | | | D | | | |
| 05020501 | 1100 | 05020501 | 1100 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020503 | 1112 | 05020503 | 1112 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | |

2016

A↓

2015

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F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

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F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

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F220

F221

F222B

F222C

F300

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F301

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F502

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| 2016 | A↓ | 2015 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 1000 | 05020101 | 1000 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020101 | 1003 | 05020101 | 1003 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020102 | 1011 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1012 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1013 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1021 | 05020199 | 1021 | | | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1022 | 05020199 | 1022 | | | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1090 | 05020199 | 1090 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020201 | 1850 | 05020201 | 1850 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3010 | 05020300 | 3010 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3011 | 05020300 | 3011 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3012 | 05020300 | 3012 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3013 | 05020300 | 3013 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3014 | 05020300 | 3014 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020499 | 3100 | 05020499 | 3100 | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020499 | 3119 | 05020499 | 3119 | | | | D | | | | D | | D | D | | | | | | | | | | | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D | D |
| 05020501 | 1100 | 05020501 | 1100 | | | | X | | | | X | | D | D | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020503 | 1112 | 05020503 | 1112 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2016

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2015

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F703A

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F707

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2016

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05030299

0021

X

X

X

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D

D

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05030299

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D

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0024

05030299

0024

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D

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0025

05030299

0025

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0026

05030299

0026

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A

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D

D

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05030299

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A

A

A

A

| 2016 | A↓ | 2015 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 0043 | 05030299 | 0043 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | | | X |
| 05030299 | 0051 | 05030299 | 0051 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | | | | | | X |
| 05030299 | 1310 | 05030299 | 1310 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | | | | | | X |
| 05030299 | 2125 | 05030299 | 2125 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 2128 | 05030299 | 2128 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 2222 | 05030299 | 2222 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 3900 | 05030299 | 3900 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | | | |
| 05030299 | 3910 | 05030299 | 3910 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | |
| 05030300 | 0000 | 05030300 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | | | | | | |
| 05030900 | 0000 | 05030900 | 0000 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | | | |
| 05040114 | 0000 | 05040114 | 0000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | X | | | X | | X | | | |
| 05040501 | | 05040501 | | X | X | X | X | X | D | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | X | | X | | | X |
| 05046001 | | 05046001 | | X | X | X | X | X | D | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | X | | X | | | D |
| 05070106 | | 05070106 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 0000 | 67020000 | 0000 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | | | |
| 67030000 | 2071 | 67030000 | 2071 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | | |

2016

A↓

2015

A↓

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F101

F103

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F105B

F105C

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F107

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F110

F200

F201

F202A

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F205

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F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

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F304

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F307

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F500

F502

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05030299

0043

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05030299

0051

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05030299

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05030299

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05030299

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05030299

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0000

05030300

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05030900

0000

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05040114

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05040114

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05040501

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05046001

05046001

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05070106

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05070200

67010000

0000

67010000

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0000

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67030000

2071

67030000

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| 2016 | A↓ | 2015 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 0043 | 05030299 | 0043 | X | X | | X | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 0051 | 05030299 | 0051 | X | X | | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 1310 | 05030299 | 1310 | X | X | | X | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2125 | 05030299 | 2125 | | | | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2128 | 05030299 | 2128 | | | | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2222 | 05030299 | 2222 | | | | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3900 | 05030299 | 3900 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3910 | 05030299 | 3910 | X | X | | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030300 | 0000 | 05030300 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030900 | 0000 | 05030900 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040114 | 0000 | 05040114 | 0000 | | | X | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040501 | | 05040501 | | X | | X | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05046001 | | 05046001 | | D | | X | | | | | X | D | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | | 05070106 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 0000 | 67020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67030000 | 2071 | 67030000 | 2071 | | | X | D | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2016

A↓

2015

A↓

F508B

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05040114

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05040501

05040501

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05046001

05046001

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05070106

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2071

67030000

2071

X

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ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2015, das am 16. Oktober 2014 begonnen hat, und für die für den Abschluss der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 2007-2013 (Haushaltsposten 05040501) zu übermittelnden Informationen.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCABC-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

2.1.   Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

2.2.   Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1).

2.3.   Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf dieselben Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.4.   Die Dateien müssen die folgenden Merkmale aufweisen:

| | Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. |
| --- | --- |

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

| | Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. |
| --- | --- |

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

| | Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“). |
| --- | --- |

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

| | Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist. |
| --- | --- |

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

| | Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-5 | BG |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-5

BG

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

| | Numerische Datenfelder: | Dezimalzeichen: „.“ |
| --- | --- | --- |

Numerische Datenfelder:

Dezimalzeichen: „.“

| | Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden. |
| --- | --- |

Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden.

| | Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III). |
| --- | --- |

Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III).

| | Keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. |
| --- | --- |

Keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

| | Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). |
| --- | --- |

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

| | Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). |
| --- | --- |

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

| | Am Anfang oder Ende eines Datensatzes dürfen keine Anführungszeichen („ “) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten. |
| --- | --- |

Am Anfang oder Ende eines Datensatzes dürfen keine Anführungszeichen („ “) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

| | Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. |
| --- | --- |

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2014):

| | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- |

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20140715;050201011000016 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20140715;050201011000016

| | BE01;024578;-1000.00;EUR;20140905;050208031502013 |
| --- | --- |

BE01;024578;-1000.00;EUR;20140905;050208031502013

| | BE01;154985;9999.20;EUR;20140101;050205011100012 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999.20;EUR;20140101;050205011100012

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20140331;050208110000009 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20140331;050208110000009

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20140615;050201011000016 (Nota bene +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20140615;050201011000016 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

| | usw.
  (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge). |
| --- | --- |

usw.

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

2.5.   Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

2.6.   Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCABC-Seite herunterzuladen.

3.   Jahreserklärung

3.1.   Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 29 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014).

3.2.   Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

| a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | F106 | : | Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107 |
| d) | : | F107 | : | Währungscode |

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

F106

:

Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)

:

F107

:

Währungscode

3.3.   Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2014):

| | F100;F109;F106;F107 |
| --- | --- |

F100;F109;F106;F107

| | BE01;050201021014001;218483644.90;EUR |
| --- | --- |

BE01;050201021014001;218483644.90;EUR

| | BE01;050203003010001;29721588.82;EUR |
| --- | --- |

BE01;050203003010001;29721588.82;EUR

| | BE01;050203003011001;26099931.75;EUR |
| --- | --- |

BE01;050203003011001;26099931.75;EUR

| | BE01;050204013100157;20778423.44;EUR |
| --- | --- |

BE01;050204013100157;20778423.44;EUR

| | BE01;050204013100160;16403776.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050204013100160;16403776.45;EUR

| | BE01;050207011403031;8123456.45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050207011403031;8123456.45;EUR

| | usw. (2) |
| --- | --- |

usw. (2)

3.4.   Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4.   Erläuterung der Differenzen

4.1.   Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007 ELER-Programmplanungszeitraum 2007-2013), die Differenz je Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2014 ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

4.2.   Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

| a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | Exco | : | Erläuterungs-Abgleichcode |
| d) | : | F106 | : | Betrag der erläuterten Differenz in EUR |

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

Exco

:

Erläuterungs-Abgleichcode

d)

:

F106

:

Betrag der erläuterten Differenz in EUR

4.3.   Der Erläuterungs-Abgleichcode ist als ein Code aus der nachstehenden Liste anzugeben. Für Differenzen bei Erklärungen aus dem EGFL- oder ELER-Programmplanungszeitraum 2007-2013 darf ein Erläuterungscode je Haushaltscode (F109) nur einmal angegeben werden.

Für Differenzen bei Ausgabenerklärungen aus dem ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020 wird der Erläuterungscode (wie in der nachstehenden Liste beschrieben Codes B01 bis B99) um zwei zusätzliche Stellen erweitert, die für die betreffende Priorität der Union und den betreffenden Schwerpunktbereich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stehen (z. B.
  4c
  für Differenzen beim Schwerpunktbereich „Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung“) (4). Für in Artikel 5 der Verordnung nicht ausdrücklich beschriebene Schwerpunktbereiche lauten die zwei zusätzlichen Stellen „yy“. Differenzen bei nicht mit Schwerpunktbereichen zusammenhängenden Ausgaben werden durch Zusatz von „zz“ kenntlich gemacht.

| EGFL-Code | A) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)] |
| --- | --- | --- |

EGFL-Code

A)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)]

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A90

Öffentliche Lagerhaltung (P-STO-Tabellen, 13. Zeitraum)

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

| B) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007) SFC2014)] |
| --- | --- |

B)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007) SFC2014)]

B01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die bereits wiedereingezogen, aber im Bezugszeitraum von der vierteljährlichen Erklärung noch nicht abgezogen wurden und dem ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B23

Wechselkursberichtigungen

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

| C) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)] |
| --- | --- |

C)

Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)]

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL/ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle, aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der Jahreserklärung

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der Jahreserklärung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL — Einbehaltung von 25 % der Beträge, die sich aus der Anwendung der Cross-Compliance ergeben (5)

C25

EGFL — Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereingezogenen Beträge (6)

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

4.4.   Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2015):

| | F100;F109;Exco;F106 |
| --- | --- |

F100;F109;Exco;F106

| | AT01;050207991403011;A03;+505.90

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050207991403011;A03;+505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050208120000021;A03;-505.90

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050208120000021;A03;-505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302062120054;A01;-125.80

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050302062120054;A01;-125.80

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in den monatlichen Erklärungen [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302072121141;C04;+31.05

  Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

AT01;050302072121141;C04;+31.05

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

| | AT01;050460010153201;B014a;-100.00 |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B014a;-100.00

| | AT01;050460010153201;B014c;-50.00

  Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.


  Der Code für die Angabe von Verwaltungsfehlern wird um zwei Stellen erweitert, die den Schwerpunktbereich benennen (nur für den Programmplanungszeitraum 2014-2020). |
| --- | --- |

AT01;050460010153201;B014c;-50.00

Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den vierteljährlichen Erklärungen [SFC2014] gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.

Der Code für die Angabe von Verwaltungsfehlern wird um zwei Stellen erweitert, die den Schwerpunktbereich benennen (nur für den Programmplanungszeitraum 2014-2020).

| | AT01;050302072121142;C05;-81.00 |
| --- | --- |

AT01;050302072121142;C05;-81.00

| | AT01;050405011321001;B02;+3.04 |
| --- | --- |

AT01;050405011321001;B02;+3.04

| | AT01;050405013211001;C15;+3075.07 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C15;+3075.07

| | AT01;050405013211001;C14;-688.23 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C14;-688.23

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

4.5.   Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

5.   Dokumentation (Code-Liste)

5.1.   Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

5.2.   Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

5.3.   eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

6.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

---

(1)  Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den „Mengen“ in Anhang III Abschnitt 5.

(2)  Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, werden nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(4)  Eine korrekte Kombination wäre beispielsweise B011a für Differenzen im Zusammenhang mit Verwaltungsfehlern bei gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 getätigten Ausgaben.

(5)  Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(6)  Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

---

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

Haushaltsjahr 2016

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | Angaben zu den Zahlungen: | 41 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | F100: Name der Zahlstelle | 41 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | F101: Referenznummer der Zahlung | 41 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | F103: Art der Zahlung | 41 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | F105: Zahlung mit Sanktionen | 42 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 1.5. | F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen | 42 |
| --- | --- | --- |

1.5.

| 1.6. | F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen | 42 |
| --- | --- | --- |

1.6.

| 1.7. | F106: Betrag in EUR | 42 |
| --- | --- | --- |

1.7.

| 1.8. | F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR | 42 |
| --- | --- | --- |

1.8.

| 1.9. | F107: Währungseinheit | 43 |
| --- | --- | --- |

1.9.

| 1.10. | F108: Datum der Zahlung | 43 |
| --- | --- | --- |

1.10.

| 1.11. | F109: Haushaltscode | 43 |
| --- | --- | --- |

1.11.

| 1.12. | F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum | 43 |
| --- | --- | --- |

1.12.

| 2. | Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): | 43 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | F200: Kennnummer | 43 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | F201: Name | 43 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer) | 43 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.4. | F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl) | 43 |
| --- | --- | --- |

2.4.

| 2.5. | F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt) | 43 |
| --- | --- | --- |

2.5.

| 2.6. | F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet | 43 |
| --- | --- | --- |

2.6.

| 2.7. | F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat | 44 |
| --- | --- | --- |

2.7.

| 2.8. | F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation | 44 |
| --- | --- | --- |

2.8.

| 2.9. | F221: Name der zwischengeschalteten Organisation | 44 |
| --- | --- | --- |

2.9.

| 2.10. | F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl) | 44 |
| --- | --- | --- |

2.10.

| 2.11. | F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt) | 44 |
| --- | --- | --- |

2.11.

| 3. | Angaben zu den Beihilfe-/Zahlungsanträgen | 44 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags | 44 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags | 44 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) | 44 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.4. | F304: Genehmigende Stelle | 45 |
| --- | --- | --- |

3.4.

| 3.5. | F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz | 45 |
| --- | --- | --- |

3.5.

| 3.6. | F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz | 45 |
| --- | --- | --- |

3.6.

| 3.7. | F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden | 45 |
| --- | --- | --- |

3.7.

| 4. | Angaben zu den Sicherheiten: | 45 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR | 45 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 5. | Angaben zu den Erzeugnissen: | 45 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums | 45 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) | 46 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) | 46 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 5.4. | F508A: Fläche, auf die sich der Zahlunsantrag bezieht | 46 |
| --- | --- | --- |

5.4.

| 5.5. | F508B: Bezahlte Fläche | 46 |
| --- | --- | --- |

5.5.

| 5.6. | F509A: Falsch deklarierte Fläche | 46 |
| --- | --- | --- |

5.6.

| 5.7. | F510: EU-Verordnung und Artikel | 46 |
| --- | --- | --- |

5.7.

| 5.8. | F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit | 47 |
| --- | --- | --- |

5.8.

| 5.9. | F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent | 47 |
| --- | --- | --- |

5.9.

| 5.10. | F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent | 47 |
| --- | --- | --- |

5.10.

| 5.11. | F533: Weinbauzone | 47 |
| --- | --- | --- |

5.11.

| 6. | Angaben zu Vor-Ort-Kontrollen | 47 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | F600: Vor-Ort-Kontrollen | 47 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 7. | Angaben zu den Zahlungsansprüchen: | 48 |
| --- | --- | --- |

7.

| 7.1. | F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR | 48 |
| --- | --- | --- |

7.1.

| 7.2. | F702: Bezahlte Fläche | 48 |
| --- | --- | --- |

7.2.

| 7.3. | F703: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR | 48 |
| --- | --- | --- |

7.3.

| 7.4. | F703A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht | 48 |
| --- | --- | --- |

7.4.

| 7.5. | F703B: Ermittelte Fläche | 49 |
| --- | --- | --- |

7.5.

| 7.6. | F703C: Nicht vorgefundene Fläche | 49 |
| --- | --- | --- |

7.6.

| 7.7. | F707: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR | 49 |
| --- | --- | --- |

7.7.

| 7.8. | F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum | 49 |
| --- | --- | --- |

7.8.

| 7.9. | F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE) | 49 |
| --- | --- | --- |

7.9.

| 7.10. | F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE) | 49 |
| --- | --- | --- |

7.10.

| 8. | Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: | 49 |
| --- | --- | --- |

8.

| 8.1. | F800: Nettogewicht/Menge | 49 |
| --- | --- | --- |

8.1.

| 8.2. | F800B: Maßeinheit für F800 | 50 |
| --- | --- | --- |

8.2.

| 8.3. | F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: SAD) | 50 |
| --- | --- | --- |

8.3.

| 8.4. | F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt | 50 |
| --- | --- | --- |

8.4.

| 8.5. | F802B: Ausgangszollstelle | 50 |
| --- | --- | --- |

8.5.

| 8.6. | F804: Ausfuhrerstattungscode | 50 |
| --- | --- | --- |

8.6.

| 8.7. | F805: Code des Bestimmungslands | 51 |
| --- | --- | --- |

8.7.

| 8.8. | F808: Datum der Vorausfestsetzung | 51 |
| --- | --- | --- |

8.8.

| 8.9. | F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) | 51 |
| --- | --- | --- |

8.9.

| 8.10. | F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) | 51 |
| --- | --- | --- |

8.10.

| 8.11. | F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) | 51 |
| --- | --- | --- |

8.11.

| 8.12. | F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung | 51 |
| --- | --- | --- |

8.12.

| 8.13. | F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU | 51 |
| --- | --- | --- |

8.13.

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 vorgesehen.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung neu aufgenommen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung gestrichen.

Ist eine Datenanfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) zu verzeichnen.

1   ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1   F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED die jeweils aktuellste Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2   F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3   F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung, Teilzahlung oder normale Ausfuhrerstattung) |
| 3 | Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 5 | Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |
| 7 | Teilzahlung |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung, Teilzahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

3

Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

5

Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung

6

Keine finanzielle Transaktion

7

Teilzahlung

1.4   F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5   F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Anwendung von Verwaltungssanktionen

EGFL und ELER: Das Feld F105B ist für den Betrag der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6   F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld F105C ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung zu benutzen.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) muss in Feld F105B angegeben werden und darf somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7   F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Nationale Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8   F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum als öffentliche Ausgaben gemeldeten Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9   F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: (in EUR)

1.10   F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11   F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für den ELER-Haushaltsposten 05040501 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 1.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Für den ELER-Haushaltsposten 05046001 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 2.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.12   F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für nicht flächenbezogene und nicht tierbezogene ELER-Maßnahmen ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem erstmals Finanzhilfe beantragt wurde. Bei mehrjährigen Verpflichtungen, z. B. im Zusammenhang mit flächen- oder tierbezogenen Maßnahmen, ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem die Verpflichtung begann.

2   ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Endempfänger einer Zahlung zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1   F200: Kennnummer

Der individuelle Code wird in den IT-Systemen der Zahlstelle dem einzelnen Antragsteller auf Ebene des Mitgliedstaats für alle Zahlungen zugewiesen.

2.2   F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3   F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer)

2.4   F202B: Anschrift des Antragstellers (nationale Postleitzahl)

2.5   F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt)

2.6   F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Unterstützung für einen Betrieb in einem benachteiligten Gebiet ist hier anzugeben.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

2.7   F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es zum Beispiel keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8   F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde. Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9   F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10   F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl)

2.11   F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt)

3   ANGABEN ZU DEN BEIHILFE-/ZAHLUNGSANTRÄGEN

3.1   F300: Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Anhand dieser Angabe muss der Beihilfe-/Zahlungsantrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es handelt sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die die eindeutige Identifizierung der Nummer des Beihilfe-/Zahlungsantrags in den IT-Systemen der Zahlstelle gewährleistet.

3.2   F300B: Datum des Beihilfe-/Zahlungsantrags

Datum des Eingangs des Beihilfe-/Zahlungsantrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (1) genannte Datum.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (2).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3   F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4   F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Genehmigung zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5   F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

| „N“ | = | nein, falls unzutreffend. |
| --- | --- | --- |

„N“

=

nein, falls unzutreffend.

3.6   F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7   F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von Feld F304.

4   ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

4.1   F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5   ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (für Vorschuss bzw. Saldo) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls bei Wiedereinziehungen der beantragte Betrag aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1   F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei gekoppelten Stützungsmaßnahmen sowie bei spezifischen Landwirtschaftsformen oder spezifischen Agrarsektoren unter dem Haushaltsposten 05030260 ist gegebenenfalls ein Code für jede(n) der Kommission gemäß Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) mitgeteilte(n) Maßnahme, Landwirtschaftsform oder Agrarsektor anzugeben.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 wird die Teilmaßnahme im Einklang mit der Tabelle in Anhang 1 Teil 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (4) angegeben.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Warencode (d. h. der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers (SAD) mit 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Waren oder der Produktcode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

Im Falle der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (5) ist die Maßnahme anzugeben, für die die Stützung gewährt wird.

5.2   F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge mit erfolgter Zahlung in derjenigen Maßeinheit anzugeben, die in den sektorbezogenen Verordnungen als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3   F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4   F508A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5   F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6   F509A: Falsch deklarierte Fläche

Abweichung zwischen deklarierter und gemessener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7   F510: EU-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 ist gegebenenfalls ein Code für die jeweils ausgewählte Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (Schwerpunktbereich) (6) anzugeben.

5.8   F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9...9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.9   F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10   F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11   F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anlage I zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6   ANGABEN ZU VOR-ORT-KONTROLLEN:

Dies betrifft die für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen.

6.1   F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Inspektionen handelt es sich um Vor-Ort-Kontrollen gemäß den einschlägigen Verordnungen (8) für das betreffende Antrags-/Kalenderjahr. Sie umfassen Kontrollbesuche im landwirtschaftlichen Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und besondere Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Inspektion bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code aufweisen.

Erforderliches Format: „N“ = keine Inspektion, „F“ = Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance), „T“ = Kontrolle per Fernerkundung, „G“ = Warenstichproben, „S“ = Substitutionskontrollen und „U“ = besondere Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

7   ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN:

Zu liefern sind hierbei folgende Angaben:

| — | Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

—

Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| — | finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge. |
| --- | --- |

—

finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1   F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des Zahlungsanspruchs in EUR, der aufgrund der in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungsansprüche nach Durchführung der InVeKoS-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2   F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, so muss die jeweils unter Abschnitt A Nummern 7.3 bis 7.6 und Abschnitt B Nummern 7.7 bis 7.10 verlangte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, so ist dort NULL einzutragen.

Bei den unter den Nummern 7.3 bis 7.12 genannten Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

A)   Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.3   F703: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in EUR.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.4   F703A: Fläche, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (siehe auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (9)).

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5   F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6   F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

B)   Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.7   F707: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in EUR.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8   F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.9   F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE zu verzeichnen, die gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Kalenderjahr deklariert wurde.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10   F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN:

8.1   F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der verlangten Maßeinheit auszudrücken. Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn die mit dem Produktcode bezeichnete Ware (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder -99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2   F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| K | Kilogramm |
| L | Liter |
| P | Stück |

Code

Bedeutung

K

Kilogramm

L

Liter

P

Stück

8.3   F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: SAD)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso aussagekräftiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer, wie durch Angabe der Bestandteilnummer, der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4   F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (10) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5   F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben. Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6   F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Der zwölfstellige Produktcode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. In diesem Fall muss in Feld F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis verzeichnet werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu Feld F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7   F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (11)).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8   F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9   F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10   F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich hierbei um das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission (12) vorgesehene Verfahren für den Getreidesektor oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Anzugeben ist die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11   F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur die Angabe in Feld F814 erforderlich (und somit nichts unter F816 und F816B einzutragen). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind die Felder F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12   F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (13).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13   F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

(6)  Die Codes sind im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzugeben. Zum Beispiel: Code 1a für Ausgaben zur „Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf der Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten“.

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

(10)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

(11)  Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 3).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

---

ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

1.   ELER-PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013:

1.1.   Einleitung

Für den ELER (Programmplanungszeitraum 2007-2013) gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1.2.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

| | Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“. |
| --- | --- |

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

| | Die unmittelbar darauf folgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste. |
| --- | --- |

Die unmittelbar darauf folgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

| | Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen:






  1 | Region außerhalb des Konvergenzziels |
| --- | --- | --- |
| 2 | Region im Rahmen des Konvergenzziels |
| 3 | Region in äußerster Randlage |
| 4 | Fakultative Modulation |
| 5 | Zusätzliche Förderung für Portugal |
| 6 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region außerhalb des Konvergenzziels |
| 7 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region im Rahmen des Konvergenzziels |

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen:

1

Region außerhalb des Konvergenzziels

2

Region im Rahmen des Konvergenzziels

3

Region in äußerster Randlage

4

Fakultative Modulation

5

Zusätzliche Förderung für Portugal

6

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region außerhalb des Konvergenzziels

7

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region im Rahmen des Konvergenzziels

| | Die darauf folgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm. |
| --- | --- |

Die darauf folgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

| | Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind. |
| --- | --- |

Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

Beispiel

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region im Rahmen des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

1.3.   Liste der ELER-Fördermaßnahmen (Programmplanungszeitraum 2007-2013)

SCHWERPUNKT 1: VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 111 | Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 112 | Niederlassung von Junglandwirten |
| 113 | Vorruhestand |
| 114 | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten |
| 115 | Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten |
| 121 | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe |
| 122 | Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder |
| 123 | Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse |
| 124 | Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor |
| 125 | Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft |
| 126 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
| 131 | Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen |
| 132 | Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| 133 | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen |
| 141 | Semisubsistenz-Betriebe |
| 142 | Erzeugergemeinschaften |
| 143 | Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien |
| 144 | Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation in einem Umstrukturierungsprozess befinden |

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semisubsistenz-Betriebe

142

Erzeugergemeinschaften

143

Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien

144

Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation in einem Umstrukturierungsprozess befinden

SCHWERPUNKT 2: VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 211 | Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten |
| 212 | Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
| 213 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL) |
| 214 | Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen |
| 215 | Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen |
| 216 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |
| 221 | Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| 222 | Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen |
| 223 | Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen |
| 224 | Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 |
| 225 | Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen |
| 226 | Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen |
| 227 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |

Code

Maßnahme

211

Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

212

Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

SCHWERPUNKT 3: LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND DIVERSIFIZIERUNG DER LÄNDLICHEN WIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 311 | Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten |
| 312 | Unternehmensgründung und -entwicklung |
| 313 | Förderung des Fremdenverkehrs |
| 321 | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| 322 | Dorferneuerung und -entwicklung |
| 323 | Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes |
| 331 | Ausbildung und Information |
| 341 | Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien |

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Ausbildung und Information

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

SCHWERPUNKT 4: LEADER

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 411 | Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit |
| 412 | Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Umwelt/Landbewirtschaftung |
| 413 | Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Lebensqualität/Diversifizierung |
| 421 | Durchführung von Kooperationsprojekten |
| 431 | Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |

Code

Maßnahme

411

Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Umwelt/Landbewirtschaftung

413

Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für Lebensqualität/Diversifizierung

421

Durchführung von Kooperationsprojekten

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

5: TECHNISCHE HILFE

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 511 | Technische Unterstützung |

Code

Maßnahme

511

Technische Unterstützung

6: ERGÄNZUNG ZU DIREKTZAHLUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 611 | Ergänzung zu Direktzahlungen |

Code

Maßnahme

611

Ergänzung zu Direktzahlungen

2.   ELER-PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020:

2.1.   Einleitung

Für den ELER (Programmplanungszeitraum 2014-2020) gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05046001“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur weiteren Identifizierung der Ausgaben verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich von aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

2.2.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen die Struktur „05046001 MM RRR PP“ aufweisen. Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05046001“. Die unmittelbar darauf folgenden 2 Ziffern „MM“ bezeichnen die betreffende Maßnahme.

| Code | Maßnahme (1) |
| --- | --- |
| 01 | Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14) |
| 02 | Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste (Artikel 15) |
| 03 | Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16) |
| 04 | Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17) |
| 05 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Aktionen (Artikel 18) |
| 06 | Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19) |
| 07 | Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20) |
| 08 | Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21 bis 26) |
| 09 | Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27) |
| 10 | Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28) |
| 11 | Ökologischer/Biologischer Landbau (Artikel 29) |
| 12 | Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30) |
| 13 | Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 und 32) |
| 14 | Tierschutz (Artikel 33) |
| 15 | Waldumwelt- und -klimaleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34) |
| 16 | Zusammenarbeit (Artikel 35) |
| 17 | Risikomanagement (Artikel 36 bis 39) |
| 18 | Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien (Artikel 40) |
| 19 | Unterstützung für die lokale Entwicklung — LEADER (CLLD — von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) (Artikel 42, 43 und 44) |
| 20 | Technische Hilfe (Artikel 51) |
| 97 | 113 — Vorruhestand (2) |
| 98 | 131 — Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen (2) |
| 99 | 341 — Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (2) |

Code

Maßnahme (1)

01

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14)

02

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste (Artikel 15)

03

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16)

04

Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17)

05

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Aktionen (Artikel 18)

06

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19)

07

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20)

08

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21 bis 26)

09

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27)

10

Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28)

11

Ökologischer/Biologischer Landbau (Artikel 29)

12

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30)

13

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 und 32)

14

Tierschutz (Artikel 33)

15

Waldumwelt- und -klimaleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34)

16

Zusammenarbeit (Artikel 35)

17

Risikomanagement (Artikel 36 bis 39)

18

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien (Artikel 40)

19

Unterstützung für die lokale Entwicklung — LEADER (CLLD — von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) (Artikel 42, 43 und 44)

20

Technische Hilfe (Artikel 51)

97

113 — Vorruhestand (2)

98

131 — Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen (2)

99

341 — Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (2)

Die nächsten drei Ziffern „RRR“ geben die Kombination von Artikeln an, auf deren Grundlage der Höchstsatz der ELER-Beteiligung festgelegt wurde:

| — | Die erste Ziffer steht für „Kategorie der Beteiligungssätze“; |
| --- | --- |

—

Die erste Ziffer steht für „Kategorie der Beteiligungssätze“;

| — | die zweite Ziffer für „Abweichungen/Sonstige Zuweisungen“; |
| --- | --- |

—

die zweite Ziffer für „Abweichungen/Sonstige Zuweisungen“;

| — | die dritte Ziffer für die Anwendbarkeit von Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d (3) und Buchstabe g (3) sowie von Artikel 24 Absatz 1 (4). |
| --- | --- |

—

die dritte Ziffer für die Anwendbarkeit von Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d (3) und Buchstabe g (3) sowie von Artikel 24 Absatz 1 (4).

| Erste Ziffer | Artikel (5) | Kategorien der Beteiligungssätze |
| --- | --- | --- |
| 1 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a | Weniger entwickelte Regionen, Regionen in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 |
| 2 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b | Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt |
| 3 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c | Übergangsregionen, die nicht unter Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen |
| 4 | Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d | Übrige Regionen |
| 5 | — | Nicht weiter ausgeführte Maßnahme |

Erste Ziffer

Artikel (5)

Kategorien der Beteiligungssätze

1

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a

Weniger entwickelte Regionen, Regionen in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93

2

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b

Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt

3

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c

Übergangsregionen, die nicht unter Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen

4

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d

Übrige Regionen

5

—

Nicht weiter ausgeführte Maßnahme

| Zweite Ziffer | Artikel (6) | Abweichungen/Sonstige Zuweisungen |
| --- | --- | --- |
| 1 | — | Mainstream |
| 2 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe a | Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 |
| 3 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b | Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen |
| 4 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe c | Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 |
| 5 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e | Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen wurden |
| 6 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f | Zusätzliche Zuweisung an Portugal und Zypern |
| 7 | — | Fakultative Anpassung nach den Artikeln 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 |

Zweite Ziffer

Artikel (6)

Abweichungen/Sonstige Zuweisungen

1

—

Mainstream

2

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe a

Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

3

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b

Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen

4

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe c

Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

5

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e

Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen wurden

6

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f

Zusätzliche Zuweisung an Portugal und Zypern

7

—

Fakultative Anpassung nach den Artikeln 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

| Dritte Ziffer | Finanzierungsinstrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 | Finanzieller Beistand — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 | Vorübergehende Haushaltsschwierigkeiten — Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar |
| 2 | Anwendbar | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar |
| 3 | Nicht anwendbar | Anwendbar | Nicht anwendbar |
| 4 | Anwendbar | Anwendbar | Nicht anwendbar |
| 5 | Nicht anwendbar | Nicht anwendbar | Anwendbar |
| 6 | Anwendbar | Nicht anwendbar | Anwendbar |
| 7 | Nicht anwendbar | Anwendbar | Anwendbar |
| 8 | Anwendbar | Anwendbar | Anwendbar |

Dritte Ziffer

Finanzierungsinstrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Finanzieller Beistand — Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Vorübergehende Haushaltsschwierigkeiten — Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

1

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

2

Anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

3

Nicht anwendbar

Anwendbar

Nicht anwendbar

4

Anwendbar

Anwendbar

Nicht anwendbar

5

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Anwendbar

6

Anwendbar

Nicht anwendbar

Anwendbar

7

Nicht anwendbar

Anwendbar

Anwendbar

8

Anwendbar

Anwendbar

Anwendbar

Die letzten 2 Ziffern „PP“ bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „00“ und „99“ zulässig sind, die Folgendes bedeuten:

| 00 | Nationales Programm |
| --- | --- |
| 01 bis 98 | Regionale Programme |
| 99 | Netzwerkprogramm für den ländlichen Raum |

00

Nationales Programm

01 bis 98

Regionale Programme

99

Netzwerkprogramm für den ländlichen Raum

Beispiel

F109 = 05046001 01 431 01 bedeutet:

05046001: Haushaltsposition „ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020“;

01: Maßnahme „Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen“ (Artikel 14);

4: „Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d — Übrige Regionen“;

3: „Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe b — Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen“;

1: Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe g und Artikel 24 Absatz 1 sind nicht anwendbar;

01: regionales Programm „01“.

---

(1)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(2)  Nicht weitergeführte Maßnahme aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013.

(3)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(4)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Bezug genommen.

(5)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

(6)  Es wird auf die betreffenden Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Bezug genommen.

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/59 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/59

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1533 DER KOMMISSION

vom 15. September 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 188,3 |
| MK | 51,7 |
| XS | 48,7 |
| ZZ | 96,2 |
| 0707 00 05 | MK | 57,9 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 92,4 |
| 0709 93 10 | TR | 125,4 |
| ZZ | 125,4 |
| 0805 50 10 | AR | 138,9 |
| BO | 136,6 |
| CL | 124,9 |
| UY | 86,3 |
| ZA | 145,8 |
| ZZ | 126,5 |
| 0806 10 10 | EG | 178,1 |
| TR | 132,1 |
| ZZ | 155,1 |
| 0808 10 80 | AR | 121,5 |
| BR | 92,3 |
| CL | 161,5 |
| NZ | 140,1 |
| US | 113,3 |
| ZA | 134,6 |
| ZZ | 127,2 |
| 0808 30 90 | AR | 131,8 |
| CL | 102,0 |
| CN | 82,3 |
| TR | 121,8 |
| ZA | 191,6 |
| ZZ | 125,9 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | MK | 62,4 |
| TR | 152,9 |
| ZZ | 107,7 |
| 0809 40 05 | BA | 51,6 |
| MK | 57,7 |
| XS | 61,9 |
| ZZ | 57,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

188,3

MK

51,7

XS

48,7

ZZ

96,2

0707 00 05

MK

57,9

TR

126,8

ZZ

92,4

0709 93 10

TR

125,4

ZZ

125,4

0805 50 10

AR

138,9

BO

136,6

CL

124,9

UY

86,3

ZA

145,8

ZZ

126,5

0806 10 10

EG

178,1

TR

132,1

ZZ

155,1

0808 10 80

AR

121,5

BR

92,3

CL

161,5

NZ

140,1

US

113,3

ZA

134,6

ZZ

127,2

0808 30 90

AR

131,8

CL

102,0

CN

82,3

TR

121,8

ZA

191,6

ZZ

125,9

0809 30 10, 0809 30 90

MK

62,4

TR

152,9

ZZ

107,7

0809 40 05

BA

51,6

MK

57,7

XS

61,9

ZZ

57,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/61 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/61

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BESCHLUSS (EU) 2015/1534 DES RATES

vom 7. Mai 2015

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen. |
| --- | --- |

(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen.

| (2) | Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat auf seiner 67. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet. |
| --- | --- |

(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat auf seiner 67. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet.

| (3) | Der Unterausschuss für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR) der IMO hat auf seiner 2. Tagung die Änderungsentwürfe zu den Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 („Richtlinien 2009“) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet. |
| --- | --- |

(3)

Der Unterausschuss für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR) der IMO hat auf seiner 2. Tagung die Änderungsentwürfe zu den Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 („Richtlinien 2009“) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet.

| (4) | Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 94. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 95. Tagung des MSC im Juni 2015 verabschiedet. |
| --- | --- |

(4)

Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 94. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 95. Tagung des MSC im Juni 2015 verabschiedet.

| (5) | Durch die Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Entwurfs eines internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe („Polarkodex“) eingeführt, um den Polarkodex verbindlich zu machen. Durch den Polarkodex wird das derzeitige MARPOL-Verbot der Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen in der Antarktis auf polare Gewässer ausgeweitet. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Verbindung mit deren Artikel 3 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie werden Einleitungen von Schadstoffen nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie unter anderem die in Anhang I Regeln 15 und 34 des MARPOL-Übereinkommens genannten Bedingungen erfüllen. Die Regeln 15 und 34 gehören beide zu den MARPOL-Regeln, die mit der Annahme der Änderungen gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20 geändert werden. Diese Änderungen werden somit Auswirkungen auf den Geltungsbereich eines Verstoßes gemäß der Richtlinie 2005/35/EG haben und fallen daher in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. |
| --- | --- |

(5)

Durch die Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Entwurfs eines internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe („Polarkodex“) eingeführt, um den Polarkodex verbindlich zu machen. Durch den Polarkodex wird das derzeitige MARPOL-Verbot der Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen in der Antarktis auf polare Gewässer ausgeweitet. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Verbindung mit deren Artikel 3 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie werden Einleitungen von Schadstoffen nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie unter anderem die in Anhang I Regeln 15 und 34 des MARPOL-Übereinkommens genannten Bedingungen erfüllen. Die Regeln 15 und 34 gehören beide zu den MARPOL-Regeln, die mit der Annahme der Änderungen gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20 geändert werden. Diese Änderungen werden somit Auswirkungen auf den Geltungsbereich eines Verstoßes gemäß der Richtlinie 2005/35/EG haben und fallen daher in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

| (6) | Die Änderungen der Richtlinien 2009 dienen der Einführung einer auf Berechnungen beruhenden Methodik zur Prüfung von mit Komponenten von Schiffsmaschinen verbundenen Wäschern, die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden können. Diese Thematik fällt unter Artikel 4c und Anhang II der Richtlinie 1999/32/EG des Rates (2); Anhang II ist abgeleitet von den Richtlinien 2009, die geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Änderungen der Richtlinien 2009 dienen der Einführung einer auf Berechnungen beruhenden Methodik zur Prüfung von mit Komponenten von Schiffsmaschinen verbundenen Wäschern, die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden können. Diese Thematik fällt unter Artikel 4c und Anhang II der Richtlinie 1999/32/EG des Rates (2); Anhang II ist abgeleitet von den Richtlinien 2009, die geändert werden.

| (7) | Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 werden es ermöglichen, Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln zu betreiben, wenn ein Luftreinhaltungssystem für Fahrgastschiffe in Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen vorhanden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens, einschließlich der SOLAS-Regel II-2/20.3, entsprechen. Daher werden sich die zu verabschiedenden Änderungen unmittelbar rechtlich auf die Richtlinie 2009/45/EG auswirken. Soweit diese Änderungen Fahrgastschiffe in der Inlandfahrt betreffen, fallen sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. |
| --- | --- |

(7)

Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 werden es ermöglichen, Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln zu betreiben, wenn ein Luftreinhaltungssystem für Fahrgastschiffe in Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen vorhanden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens, einschließlich der SOLAS-Regel II-2/20.3, entsprechen. Daher werden sich die zu verabschiedenden Änderungen unmittelbar rechtlich auf die Richtlinie 2009/45/EG auswirken. Soweit diese Änderungen Fahrgastschiffe in der Inlandfahrt betreffen, fallen sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

| (8) | Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei eines der betreffenden Übereinkommen. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein — |
| --- | --- |

(8)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei eines der betreffenden Übereinkommen. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der auf der 68. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme

| i) | der Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20; |
| --- | --- |

i)

der Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20;

| ii) | der Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments PPR 2/21. |
| --- | --- |

ii)

der Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments PPR 2/21.

Artikel 2

Der auf der 95. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der Änderungen der

| — | SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MSC 94/21/add.1. |
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—

SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MSC 94/21/add.1.

Artikel 3

Der in den Artikeln 1 und 2 festgelegte im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 4

Formale und geringfügige Veränderungen an den in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkten können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung dieser Standpunkte erforderlich wird.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

1

(2)  Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

2

(3)  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).

3

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Berichtigungen

| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/64 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/64

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 236 vom 10. September 2015
  )

Auf dem Deckblatt:

anstatt:

„Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“

muss es heißen:

„Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 7. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“;

auf Seite 7, Titel:

anstatt:

„Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“

muss es heißen:

„Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 7. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“;

auf Seite 7, Schlussformel:

anstatt:

„Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.“

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 7. September 2015.“

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| 16.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/64 |
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16.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/64

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 236 vom 10. September 2015
  )

Titelseite, im Inhaltsverzeichnis:

anstatt:

„Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“;

muss es heißen:

„Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 7. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“.

Seite 8, im Titel:

anstatt:

„Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“;

muss es heißen:

„Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 7. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen“.

Seite 8, in der Schlussformel:

anstatt:

„Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.“;

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 7. September 2015.“.

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