# Amtsblatt C 289/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 289 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang3. September 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 289

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang3. September 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 289/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7676 — GKN/Fokker) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 289/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7679 — Evo Payments International/Raiffeisen Bank Polska/Raiffeisenbank/JVS) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 289/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7676 — GKN/Fokker) (
  1
  )

1

1

2015/C 289/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7679 — Evo Payments International/Raiffeisen Bank Polska/Raiffeisenbank/JVS) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 289/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen | 2 |
| 2015/C 289/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 289/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2015/C 289/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 289/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

2

2015/C 289/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

4

Europäische Kommission

2015/C 289/05

Euro-Wechselkurs

5

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2015/C 289/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 289/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7691 — Apollo/OMG) (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 289/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7691 — Apollo/OMG) (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/1 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7676 — GKN/Fokker)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 289/01)

Am 28. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7676 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7676 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/1 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7679 — Evo Payments International/Raiffeisen Bank Polska/Raiffeisenbank/JVS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 289/02)

Am 27. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7679 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7679 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/2 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

(2015/C 289/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 20. August 2015 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss die Angaben zu drei Personen in der Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die den Maßnahmen gemäß den Nummern 30 und 32 der Resolution 2134 (2014) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Koordinierungsstelle für Streichungsanträge |
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| Sekretariat (Unterabteilung Nebenorgane des Sicherheitsrats) |
| Büro DC2 0853B |
| Vereinte Nationen |
| New York, N.Y. 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel.: +1 9173679448 |
| Fax: +1 2129631300 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Koordinierungsstelle für Streichungsanträge

Sekretariat (Unterabteilung Nebenorgane des Sicherheitsrats)

Büro DC2 0853B

Vereinte Nationen

New York, N.Y. 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel.: +1 9173679448

Fax: +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/2127/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz zwei und Artikel 263 Absätze vier und sechs des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2)  ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 12.

(3)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 1.

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| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/4 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

(2015/C 289/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 1.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/5 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/5

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Euro-Wechselkurs (1)

2. September 2015

(2015/C 289/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1255 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4632 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73690 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4968 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0867 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3015 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,023 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,95 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2359 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4403 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3126 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6061 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4919 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7226 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7766 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5938 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 332,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,1480 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1537 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5535 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 920,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7391 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,647 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,8536 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,250 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1992 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,0198 |
| INR | Indische Rupie | 74,5011 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1255

JPY

Japanischer Yen

135,21

DKK

Dänische Krone

7,4632

GBP

Pfund Sterling

0,73690

SEK

Schwedische Krone

9,4968

CHF

Schweizer Franken

1,0867

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3015

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,023

HUF

Ungarischer Forint

313,95

PLN

Polnischer Zloty

4,2359

RON

Rumänischer Leu

4,4403

TRY

Türkische Lira

3,3126

AUD

Australischer Dollar

1,6061

CAD

Kanadischer Dollar

1,4919

HKD

Hongkong-Dollar

8,7226

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7766

SGD

Singapur-Dollar

1,5938

KRW

Südkoreanischer Won

1 332,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,1480

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1537

HRK

Kroatische Kuna

7,5535

IDR

Indonesische Rupiah

15 920,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7391

PHP

Philippinischer Peso

52,647

RUB

Russischer Rubel

75,8536

THB

Thailändischer Baht

40,250

BRL

Brasilianischer Real

4,1992

MXN

Mexikanischer Peso

19,0198

INR

Indische Rupie

74,5011

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/6 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/6

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2015/C 289/06)

Zusammenfassung

Die EU hat mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino bilaterale Abkommen unterzeichnet oder steht in Verhandlungen über solche Abkommen, mit denen der Austausch finanzieller, steuerlich relevanter Informationen erleichtert und damit das Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten abgeschafft werden soll.

Auf der Grundlage der Bestimmungen des kürzlich mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommens („Abkommen“) hat der EDSB beschlossen, den EU-Gesetzgeber aufzufordern, in künftigen ähnlichen bilateralen Abkommen über den automatischen Austausch steuerlicher Informationen Datenschutzgarantien umzusetzen.

Der Hintergrund: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde von den G20 damit beauftragt, einen einzigen globalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen zu entwickeln, um den automatischen Informationsaustausch als Mittel im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung durch umfassende Steuertransparenz und Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen weltweit zu gewährleisten. Ein solches System wurde von der OECD im Juli 2014 angenommen („globaler Standard“).

Zur Umsetzung des globalen Standards beim Datenaustausch zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält das — von den Parteien am 27. Mai 2015 unterzeichnete Abkommen, das an die Stelle eines älteren Abkommens zum gleichen Thema tritt — Abkommen eine Reihe von Bestimmungen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zwischen den betreffenden Steuerbehörden in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten.

Eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit für Steuerhinterziehung und den automatischen Austausch von Finanzinformationen verlangt nach angemessenen Garantien für Datenschutzrechte.

Die Garantien: Nach Auffassung des EDSB wurden trotz der Datenschutzbestimmungen in Artikel 6 des Abkommens grundlegende Datenschutzgarantien nicht vollständig umgesetzt. Seiner Meinung nach wären insbesondere die folgenden Garantien angebracht gewesen:

| (i) | Steuerlich relevante Informationen sollten nur erhoben und ausgetauscht werden, wenn tatsächlich ein Risiko der Steuerhinterziehung besteht; |
| --- | --- |

(i)

Steuerlich relevante Informationen sollten nur erhoben und ausgetauscht werden, wenn tatsächlich ein Risiko der Steuerhinterziehung besteht;

| (ii) | der Zweck der Datenverarbeitung sollte auf die Verfolgung eines legitimen politischen Ziels (also Bekämpfung der Steuerhinterziehung) beschränkt und die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken und ohne Unterrichtung der betroffenen Personen verhindert werden; |
| --- | --- |

(ii)

der Zweck der Datenverarbeitung sollte auf die Verfolgung eines legitimen politischen Ziels (also Bekämpfung der Steuerhinterziehung) beschränkt und die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken und ohne Unterrichtung der betroffenen Personen verhindert werden;

| (iii) | es sollte eine angemessene Information der betroffenen Personen über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung ihrer Finanzdaten einschließlich der Empfänger ihrer Daten vorgesehen werden; |
| --- | --- |

(iii)

es sollte eine angemessene Information der betroffenen Personen über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung ihrer Finanzdaten einschließlich der Empfänger ihrer Daten vorgesehen werden;

| (iv) | es sollten ausdrückliche Sicherheits- und Datenschutzstandards festgelegt werden, die von den an der Erhebung und dem Austausch steuerlicher Information beteiligten privaten Einrichtungen und Behörden einzuhalten sind; |
| --- | --- |

(iv)

es sollten ausdrückliche Sicherheits- und Datenschutzstandards festgelegt werden, die von den an der Erhebung und dem Austausch steuerlicher Information beteiligten privaten Einrichtungen und Behörden einzuhalten sind;

| (v) | es sollte ausdrücklich eine Frist für die Aufbewahrung der ausgetauschten Steuerinformationen und ein Auftrag zu deren Löschung vorgesehen werden, sobald diese Informationen nicht länger zum Zweck der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verarbeitet werden. |
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(v)

es sollte ausdrücklich eine Frist für die Aufbewahrung der ausgetauschten Steuerinformationen und ein Auftrag zu deren Löschung vorgesehen werden, sobald diese Informationen nicht länger zum Zweck der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verarbeitet werden.

I.   UMSETZUNG DES GLOBALEN STANDARDS FÜR DEN AUTOMATISCHEN AUSTAUSCH VON FINANZKONTOINFORMATIONEN

| 1. | Weltweit wird anerkannt, dass dem automatischen Informationsaustausch als Mittel im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung durch Gewährleistung umfassender Transparenz in Steuerfragen und Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen große Bedeutung zukommt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde von den G20 damit beauftragt, einen einzigen globalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen zu entwickeln. Der globale Standard wurde vom OECD-Rat im Juli 2014 veröffentlicht. |
| --- | --- |

1.

Weltweit wird anerkannt, dass dem automatischen Informationsaustausch als Mittel im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung durch Gewährleistung umfassender Transparenz in Steuerfragen und Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen große Bedeutung zukommt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde von den G20 damit beauftragt, einen einzigen globalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen zu entwickeln. Der globale Standard wurde vom OECD-Rat im Juli 2014 veröffentlicht.

| 2. | Um in der EU die Chancengleichheit von Wirtschaftsteilnehmern zu erhalten, wurden mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Abkommen über Maßnahmen unterzeichnet, die den in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Zweck dieser Abkommen war es, den Austausch von für Besteuerungszwecke relevanten Finanzinformationen zwischen den zuständigen Behörden der an diesen Abkommen beteiligten Länder zu regeln und zu erleichtern und damit das Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten abzuschaffen. |
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2.

Um in der EU die Chancengleichheit von Wirtschaftsteilnehmern zu erhalten, wurden mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Abkommen über Maßnahmen unterzeichnet, die den in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Zweck dieser Abkommen war es, den Austausch von für Besteuerungszwecke relevanten Finanzinformationen zwischen den zuständigen Behörden der an diesen Abkommen beteiligten Länder zu regeln und zu erleichtern und damit das Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten abzuschaffen.

| 3. | Am 27. Mai 2015 unterzeichnete der Präsident des Rates im Namen der Europäischen Union das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachstehend: „das Abkommen“). Die Billigung des Abschlusses des Abkommens durch das Europäische Parlament steht derzeit noch aus. |
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3.

Am 27. Mai 2015 unterzeichnete der Präsident des Rates im Namen der Europäischen Union das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachstehend: „das Abkommen“). Die Billigung des Abschlusses des Abkommens durch das Europäische Parlament steht derzeit noch aus.

| 4. | Um Kosten und Verwaltungsaufwand sowohl für Steuerverwaltungen als auch Wirtschaftsteilnehmer möglichst gering zu halten, soll mit dem Abkommen das bestehende Zinsertragsabkommen mit der Schweiz an in der EU und international erfolgte Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch angepasst werden. Damit wird die Steuertransparenz in Europa verbessert und eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung des globalen Standards der OECD beim automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU geschaffen. |
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4.

Um Kosten und Verwaltungsaufwand sowohl für Steuerverwaltungen als auch Wirtschaftsteilnehmer möglichst gering zu halten, soll mit dem Abkommen das bestehende Zinsertragsabkommen mit der Schweiz an in der EU und international erfolgte Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch angepasst werden. Damit wird die Steuertransparenz in Europa verbessert und eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung des globalen Standards der OECD beim automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU geschaffen.

| 5. | Zur Umsetzung des globalen Standards beim Datenaustausch zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zwischen den betroffenen Steuerbehörden in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten. |
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5.

Zur Umsetzung des globalen Standards beim Datenaustausch zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zwischen den betroffenen Steuerbehörden in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten.

| 6. | Die gesteigerte Aufmerksamkeit für Steuerhinterziehung und den automatischen Austausch von Finanzinformationen verlangt jedoch nach angemessenen Garantien für Datenschutzrechte. Dieser Aspekt ist insofern von zentraler Bedeutung, als die OECD-Regeln für automatischen Informationsaustausch mit den Grundsätzen übereinstimmen, die die US-Rechtsvorschriften zum Thema (US FATCA) vorsehen, die allerdings beim Datenschutz einen anderen Ansatz vertreten (2). |
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6.

Die gesteigerte Aufmerksamkeit für Steuerhinterziehung und den automatischen Austausch von Finanzinformationen verlangt jedoch nach angemessenen Garantien für Datenschutzrechte. Dieser Aspekt ist insofern von zentraler Bedeutung, als die OECD-Regeln für automatischen Informationsaustausch mit den Grundsätzen übereinstimmen, die die US-Rechtsvorschriften zum Thema (US FATCA) vorsehen, die allerdings beim Datenschutz einen anderen Ansatz vertreten (2).

| 7. | Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten sei erwähnt, dass das Abkommen in seinem Artikel 6 Bestimmungen über Vertraulichkeit und Datenschutz enthält. Des Weiteren ist zu bedenken, dass die Kommission eine Angemessenheitsentscheidung (3) erlassen hat, der zufolge der in der Schweiz in Kraft befindliche Datenschutzrahmen mit den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) übereinstimmt und somit uneingeschränkt Datenübermittlungen gemäß den Artikeln 25 und 26 dieser Richtlinie zulässt. |
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7.

Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten sei erwähnt, dass das Abkommen in seinem Artikel 6 Bestimmungen über Vertraulichkeit und Datenschutz enthält. Des Weiteren ist zu bedenken, dass die Kommission eine Angemessenheitsentscheidung (3) erlassen hat, der zufolge der in der Schweiz in Kraft befindliche Datenschutzrahmen mit den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) übereinstimmt und somit uneingeschränkt Datenübermittlungen gemäß den Artikeln 25 und 26 dieser Richtlinie zulässt.

| 8. | In der vorliegenden Stellungnahme werden wir eine Reihe von Erwägungen im Wesentlichen zu den Datenschutzimplikationen des Abkommens anstellen, um Orientierungshilfe für zentrale Garantien zu geben, die in bilaterale Abkommen eingebaut werden sollten, die in Zukunft von der EU zum Zweck der Erleichterung des automatischen Austauschs von Finanzkontoinformationen abgeschlossen werden. |
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8.

In der vorliegenden Stellungnahme werden wir eine Reihe von Erwägungen im Wesentlichen zu den Datenschutzimplikationen des Abkommens anstellen, um Orientierungshilfe für zentrale Garantien zu geben, die in bilaterale Abkommen eingebaut werden sollten, die in Zukunft von der EU zum Zweck der Erleichterung des automatischen Austauschs von Finanzkontoinformationen abgeschlossen werden.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 29. | Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Umsetzung des globalen Standards für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit für die Herstellung von Chancengleichheit für Marktteilnehmer als erforderlich gilt. |
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29.

Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Umsetzung des globalen Standards für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit für die Herstellung von Chancengleichheit für Marktteilnehmer als erforderlich gilt.

| 30. | Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass in den Verhandlungen eine Reihe von Korrekturen an dem Abkommen hätte vorgenommen werden müssen, damit Datenschutzanliegen besser Rechnung getragen wird. Jetzt fordern wir den EU-Gesetzgeber auf, Datenschutzgarantien in künftige Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens und in künftige bilaterale Abkommen aufzunehmen, die mit anderen Ländern zu diesem Thema abgeschlossen werden sollen. Ähnliche Abkommen oder künftige Durchführungsmaßnahmen sollten insbesondere






  — | die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung gewährleisten, indem die Erhebung und der Austausch steuerlicher Informationen vom tatsächlichen Risiko der Steuerhinterziehung abhängig gemacht werden und indem Kriterien angewandt werden, mit denen wenig risikobehaftete Konten von der Meldepflicht ausgenommen werden; |
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30.

Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass in den Verhandlungen eine Reihe von Korrekturen an dem Abkommen hätte vorgenommen werden müssen, damit Datenschutzanliegen besser Rechnung getragen wird. Jetzt fordern wir den EU-Gesetzgeber auf, Datenschutzgarantien in künftige Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens und in künftige bilaterale Abkommen aufzunehmen, die mit anderen Ländern zu diesem Thema abgeschlossen werden sollen. Ähnliche Abkommen oder künftige Durchführungsmaßnahmen sollten insbesondere

—

die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung gewährleisten, indem die Erhebung und der Austausch steuerlicher Informationen vom tatsächlichen Risiko der Steuerhinterziehung abhängig gemacht werden und indem Kriterien angewandt werden, mit denen wenig risikobehaftete Konten von der Meldepflicht ausgenommen werden;

| — | den Zweck der Datenverarbeitung auf die Verfolgung eines legitimen politischen Ziels (also Bekämpfung der Steuerhinterziehung) beschränken und die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ohne Unterrichtung der betroffenen Personen verhindern; |
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—

den Zweck der Datenverarbeitung auf die Verfolgung eines legitimen politischen Ziels (also Bekämpfung der Steuerhinterziehung) beschränken und die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ohne Unterrichtung der betroffenen Personen verhindern;

| — | eine angemessene Information der betroffenen Personen (gemäß Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie) über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung ihrer Finanzdaten einschließlich der Empfänger ihrer Daten vorsehen; |
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—

eine angemessene Information der betroffenen Personen (gemäß Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie) über den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung ihrer Finanzdaten einschließlich der Empfänger ihrer Daten vorsehen;

| — | ausdrückliche Sicherheits- und Datenschutzstandards festlegen, die von den an der Erhebung und dem Austausch steuerlicher Information beteiligten privaten Einrichtungen und Behörden einzuhalten sind (Datenschutz durch Technik). Des Weiteren sollten Sanktionen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen vorgesehen werden; |
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ausdrückliche Sicherheits- und Datenschutzstandards festlegen, die von den an der Erhebung und dem Austausch steuerlicher Information beteiligten privaten Einrichtungen und Behörden einzuhalten sind (Datenschutz durch Technik). Des Weiteren sollten Sanktionen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen vorgesehen werden;

| — | ausdrücklich eine Frist für die Aufbewahrung der ausgetauschten Steuerinformationen und einen Auftrag zu deren Löschung vorsehen, sobald diese Informationen nicht länger zum Zweck der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verarbeitet werden. |
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ausdrücklich eine Frist für die Aufbewahrung der ausgetauschten Steuerinformationen und einen Auftrag zu deren Löschung vorsehen, sobald diese Informationen nicht länger zum Zweck der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verarbeitet werden.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter

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(1)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).

1

(2)  Artikel 29-Datenschutzgruppe, Schreiben vom 18.9.2014 zum Gemeinsamen Berichterstattungsstandard der OECD, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/files/2014/20140918_letter_on_oecd_common_reporting_standard.pdf.pdf

2

(3)  Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1415700329280&uri=CELEX:32000D0518

3

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 289/9 |
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3.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 289/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7691 — Apollo/OMG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 289/07)

| 1. | Am 24. August 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Management, L.P. („Apollo“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OM Group, Inc. („OMG“, USA). |
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1.

Am 24. August 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Management, L.P. („Apollo“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OM Group, Inc. („OMG“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Apollo: Investitionen in verschiedenen Wirtschaftszweigen weltweit, u. a. auch in Unternehmen der chemischen Industrie;
  —   OMG: Produktion von Spezialchemikalien für elektronische und industrielle Anwendungen, von Batterien und Akkumulatoren sowie von magnetischen und optischen Daten weltweit. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Apollo: Investitionen in verschiedenen Wirtschaftszweigen weltweit, u. a. auch in Unternehmen der chemischen Industrie;

—   OMG: Produktion von Spezialchemikalien für elektronische und industrielle Anwendungen, von Batterien und Akkumulatoren sowie von magnetischen und optischen Daten weltweit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7691 — Apollo/OMG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7691 — Apollo/OMG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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