# Amtsblatt L 236/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 236 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang10. September 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 236

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang10. September 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 der Kommission vom 9. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1508 der Kommission vom 9. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 der Kommission vom 9. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1508 der Kommission vom 9. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

7

*

Beschluss (EU) 2015/1510 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

8

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/1 |
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10.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1507 DER KOMMISSION

vom 9. September 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) führte der Rat einen residualen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) führte der Rat einen residualen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

| (2) | Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates (3) die genannten Maßnahmen auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). |
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(2)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates (3) die genannten Maßnahmen auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (3) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt danach einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(3)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt danach einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (4) | Gestellt wurde der Antrag wurde von Pyrotek India Pvt. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Indien (im Folgenden „betroffenes Land“); der beschränkte sich darauf zu prüfen, ob eine Befreiung von den geltenden Maßnahmen möglich ist. |
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(4)

Gestellt wurde der Antrag wurde von Pyrotek India Pvt. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Indien (im Folgenden „betroffenes Land“); der beschränkte sich darauf zu prüfen, ob eine Befreiung von den geltenden Maßnahmen möglich ist.

| (5) | Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und befand, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Die Kommission leitete daher mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung am 23. September 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) eine Untersuchung ein. |
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(5)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und befand, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Die Kommission leitete daher mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung am 23. September 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) eine Untersuchung ein.

C.   VON DER ÜBERPRÜFUNG BETROFFENE WARE

| (6) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. |
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(6)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.

D.   UNTERSUCHUNG

a)   Untersuchungszeitraum

| (7) | Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2014, während der Berichtszeitraum den 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 abdeckte. |
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(7)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2014, während der Berichtszeitraum den 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 abdeckte.

| (8) | Die Kommission unterrichtete Pyrotek und die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden gebeten, Stellung zu nehmen, ferner wurden sie auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Anhörung zu beantragen. Diesbezügliche Anträge gingen nicht ein. |
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(8)

Die Kommission unterrichtete Pyrotek und die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden gebeten, Stellung zu nehmen, ferner wurden sie auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Anhörung zu beantragen. Diesbezügliche Anträge gingen nicht ein.

| (9) | Die Kommission sandte Pyrotek einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Die Kommission holte alle für die Überprüfung notwendigen Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben von Pyrotek in Chennai und in Pune, Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt. |
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(9)

Die Kommission sandte Pyrotek einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Die Kommission holte alle für die Überprüfung notwendigen Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben von Pyrotek in Chennai und in Pune, Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

b)   Der Antragsteller

| (10) | Bei dem Antragsteller handelt es sich um ein indisches Tochterunternehmen der in den USA ansässigen multinationalen Gruppe Pyrotek. Die Pyrotek-Gruppe liefert unterschiedlichste Verbrauchsmaterialien und Instrumente an die Metall- und Aluminiumindustrie. |
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(10)

Bei dem Antragsteller handelt es sich um ein indisches Tochterunternehmen der in den USA ansässigen multinationalen Gruppe Pyrotek. Die Pyrotek-Gruppe liefert unterschiedlichste Verbrauchsmaterialien und Instrumente an die Metall- und Aluminiumindustrie.

| (11) | Der Antragsteller produziert die zu untersuchende Ware in seinem indischen Werk in Chennai und verkauft sie an seine verbundenen Unternehmen in der Union. In den meisten Fällen wird die zu untersuchende Ware in den verbundenen Unternehmen weiterverarbeitet, die das entstandene Produkt dann an den Endverbraucher verkaufen. |
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(11)

Der Antragsteller produziert die zu untersuchende Ware in seinem indischen Werk in Chennai und verkauft sie an seine verbundenen Unternehmen in der Union. In den meisten Fällen wird die zu untersuchende Ware in den verbundenen Unternehmen weiterverarbeitet, die das entstandene Produkt dann an den Endverbraucher verkaufen.

c)   Untersuchungsergebnisse

| (12) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im August 2011 mit der Herstellung der zu untersuchenden Ware begann, und bestätigte, dass der Antragsteller in der Lage war, die gesamte Menge, die er seit dem Beginn des Untersuchungszeitraums der Untersuchung, die zur Einführung der erweiterten Maßnahmen führte, in die Union ausgeführt hatte, selbst zu produzieren. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Verkaufsmengen mit der Produktionskapazität und dem Einkauf des Rohstoffs (Garn) übereinstimmten. |
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(12)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im August 2011 mit der Herstellung der zu untersuchenden Ware begann, und bestätigte, dass der Antragsteller in der Lage war, die gesamte Menge, die er seit dem Beginn des Untersuchungszeitraums der Untersuchung, die zur Einführung der erweiterten Maßnahmen führte, in die Union ausgeführt hatte, selbst zu produzieren. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Verkaufsmengen mit der Produktionskapazität und dem Einkauf des Rohstoffs (Garn) übereinstimmten.

| (13) | Die Untersuchung zeigte ferner, dass der Antragsteller mit keinem der ausführenden Hersteller, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden ist. |
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(13)

Die Untersuchung zeigte ferner, dass der Antragsteller mit keinem der ausführenden Hersteller, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden ist.

| (14) | Zudem bestätigte die Untersuchung, dass der Antragsteller nicht an Umgehungspraktiken nach Artikel 13 der Grundverordnung beteiligt war. |
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(14)

Zudem bestätigte die Untersuchung, dass der Antragsteller nicht an Umgehungspraktiken nach Artikel 13 der Grundverordnung beteiligt war.

| (15) | In der Untersuchung wurde insbesondere festgestellt, dass, obwohl ein beträchtlicher Anteil des Rohstoffs (vor allem Garn) in der Volksrepublik China erworben wurde, dies nicht als Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden konnte. |
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(15)

In der Untersuchung wurde insbesondere festgestellt, dass, obwohl ein beträchtlicher Anteil des Rohstoffs (vor allem Garn) in der Volksrepublik China erworben wurde, dies nicht als Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden konnte.

| (16) | Aufgrund dessen stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der zu untersuchenden Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte. |
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(16)

Aufgrund dessen stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der zu untersuchenden Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

E.   VERFAHREN

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses — |
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(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1371/2013 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für ‚alle übrigen Unternehmen‘ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015) eingereiht werden; ausgenommen sind Einfuhren der Waren, die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. (TARIC-Zusatzcode B942) und von Pyrotek India Pvt. Ltd. (TARIC-Zusatzcode C051) hergestellt wurden.

(2)   Die Anwendung der den Unternehmen Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. und Pyrotek India Pvt. Ltd. gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 20).

3

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (ABl. C 330 vom 23.9.2014, S. 8).

4

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| 10.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/4 |
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10.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1508 DER KOMMISSION

vom 9. September 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 176,8 |
| MK | 46,1 |
| XS | 41,5 |
| ZZ | 88,1 |
| 0707 00 05 | MK | 76,3 |
| TR | 116,3 |
| XS | 42,0 |
| ZZ | 78,2 |
| 0709 93 10 | TR | 126,8 |
| ZZ | 126,8 |
| 0805 50 10 | AR | 148,1 |
| BO | 135,7 |
| CL | 123,6 |
| UY | 149,8 |
| ZA | 136,6 |
| ZZ | 138,8 |
| 0806 10 10 | EG | 238,2 |
| MK | 63,9 |
| TR | 126,7 |
| ZZ | 142,9 |
| 0808 10 80 | AR | 120,5 |
| BR | 93,9 |
| CL | 149,1 |
| NZ | 145,9 |
| US | 168,8 |
| UY | 110,5 |
| ZA | 120,1 |
| ZZ | 129,8 |
| 0808 30 90 | AR | 136,6 |
| CL | 175,5 |
| TR | 119,5 |
| ZA | 136,5 |
| ZZ | 142,0 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | MK | 69,8 |
| TR | 150,7 |
| ZZ | 110,3 |
| 0809 40 05 | BA | 52,5 |
| IL | 336,8 |
| MK | 50,4 |
| XS | 64,0 |
| ZZ | 125,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

176,8

MK

46,1

XS

41,5

ZZ

88,1

0707 00 05

MK

76,3

TR

116,3

XS

42,0

ZZ

78,2

0709 93 10

TR

126,8

ZZ

126,8

0805 50 10

AR

148,1

BO

135,7

CL

123,6

UY

149,8

ZA

136,6

ZZ

138,8

0806 10 10

EG

238,2

MK

63,9

TR

126,7

ZZ

142,9

0808 10 80

AR

120,5

BR

93,9

CL

149,1

NZ

145,9

US

168,8

UY

110,5

ZA

120,1

ZZ

129,8

0808 30 90

AR

136,6

CL

175,5

TR

119,5

ZA

136,5

ZZ

142,0

0809 30 10, 0809 30 90

MK

69,8

TR

150,7

ZZ

110,3

0809 40 05

BA

52,5

IL

336,8

MK

50,4

XS

64,0

ZZ

125,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 10.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/7 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/7

---

BESCHLUSS (EU) 2015/1509 DES RATES

vom 4. September 2015

zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Clodovaldo RUFFATO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden, |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Clodovaldo RUFFATO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Eros BREGA, Consigliere della Regione Umbria. |
| --- | --- |

—

Herr Eros BREGA, Consigliere della Regione Umbria.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

1

(2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

2

(3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.

3

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| 10.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 236/8 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/8

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BESCHLUSS (EU) 2015/1510 DES RATES

vom 4. September 2015

zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

| (2) | Infolge des Todes von Herrn Urve ERIKSON ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(2)

Infolge des Todes von Herrn Urve ERIKSON ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge der Ernennung von Herrn Mart VÕRKLAEV wird der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei werden, |
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(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Mart VÕRKLAEV wird der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei werden,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Mart VÕRKLAEV, Member of Rae Municipal Council. |
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Herr Mart VÕRKLAEV, Member of Rae Municipal Council.

Artikel 2

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Municipality. |
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Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Municipality.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

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(2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

2

(3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.

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