# Amtsblatt C 232/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 232 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang16. Juli 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang16. Juli 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 232/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7658 — Platinum Equity/WFS Global Holding) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 232/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7660 — KKR/Ursa) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 232/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7658 — Platinum Equity/WFS Global Holding) (
  1
  )

1

1

2015/C 232/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7660 — KKR/Ursa) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 232/03 | Beschluss des Rates vom 14. Juli 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 232/04 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2015/C 232/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2015/C 232/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Mobile-Health-Dienste: Lassen sich technologische Innovation und Datenschutz miteinander vereinbaren? | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 232/07 | Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als Fernleitungsnetzbetreiber und als unabhängiger Netzbetreiber in Spanien | 11 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2015/C 232/08 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 12 |
| 2015/C 232/09 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 13 |
| 2015/C 232/10 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2015 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 232/03

Beschluss des Rates vom 14. Juli 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2

Europäische Kommission

2015/C 232/04

Euro-Wechselkurs

6

2015/C 232/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

7

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2015/C 232/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Mobile-Health-Dienste: Lassen sich technologische Innovation und Datenschutz miteinander vereinbaren?

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 232/07

Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als Fernleitungsnetzbetreiber und als unabhängiger Netzbetreiber in Spanien

11

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2015/C 232/08

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

12

2015/C 232/09

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

13

2015/C 232/10

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2015

14

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 232/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7642 — Banque publique d’investissement/CNIM/SUNCNIM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2015/C 232/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7669 — Lion Capital/Aryzta/Picard Groupe) (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 232/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7642 — Banque publique d’investissement/CNIM/SUNCNIM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2015/C 232/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7669 — Lion Capital/Aryzta/Picard Groupe) (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7658 — Platinum Equity/WFS Global Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 232/01)

Am 8. Juli 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7660 — KKR/Ursa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 232/02)

Am 8. Juli 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7660 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7660 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/2 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juli 2015

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2015/C 232/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juli 2012 (2) und 27. November 2012 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juli 2012 (2) und 27. November 2012 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Belgien (Rotationssystem) | Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS
  Französische Gemeinschaft — Herr Guibert DEBROUX |
| --- | --- |
| Bulgarien | Frau Emilia VALCHOVSKA |
| Tschechische Republik | Frau Marta STARÁ |
| Dänemark | Herr Lars MORTENSEN |
| Deutschland | Herr Peter THIELE |
| Estland | Frau Rita SIILIVASK |
| Irland | Herr John McGRATH |
| Griechenland | Herr Dimitrios CHASAPIS |
| Spanien | Frau Soledad IGLESIAS JIMÉNEZ |
| Frankreich | Frau Marianne DE BRUNHOFF |
| Kroatien | Frau Katarina GRGEC |
| Italien | Frau Marinella COLUCCI |
| Zypern | Herr George PANAYIDES |
| Lettland | Frau Inta ŠUSTA |
| Litauen | Herr Saulius ZYBARTAS |
| Luxemburg | Herr Antonio DE CAROLIS |
| Ungarn | Herr László ODROBINA |
| Malta | Ing. Vince MAIONE |
| Niederlande | Herr Peter VAN IJSSELMUIDEN |
| Österreich | Herr Reinhard NÖBAUER |
| Polen | Herr Piotr BARTOSIAK |
| Portugal | Frau Isilda FERNANDES |
| Rumänien | Frau Gabriela CIOBANU |
| Slowenien | Frau Slavica ČERNOŠA PhD |
| Slowakei | Herr Juraj VANTUCH |
| Finnland | Frau Tarja RIIHIMÄKI |
| Schweden | Frau Carina LINDEN |
| Vereinigtes Königreich | Herr Ian PEGG |

Belgien (Rotationssystem)

Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS

Französische Gemeinschaft — Herr Guibert DEBROUX

Bulgarien

Frau Emilia VALCHOVSKA

Tschechische Republik

Frau Marta STARÁ

Dänemark

Herr Lars MORTENSEN

Deutschland

Herr Peter THIELE

Estland

Frau Rita SIILIVASK

Irland

Herr John McGRATH

Griechenland

Herr Dimitrios CHASAPIS

Spanien

Frau Soledad IGLESIAS JIMÉNEZ

Frankreich

Frau Marianne DE BRUNHOFF

Kroatien

Frau Katarina GRGEC

Italien

Frau Marinella COLUCCI

Zypern

Herr George PANAYIDES

Lettland

Frau Inta ŠUSTA

Litauen

Herr Saulius ZYBARTAS

Luxemburg

Herr Antonio DE CAROLIS

Ungarn

Herr László ODROBINA

Malta

Ing. Vince MAIONE

Niederlande

Herr Peter VAN IJSSELMUIDEN

Österreich

Herr Reinhard NÖBAUER

Polen

Herr Piotr BARTOSIAK

Portugal

Frau Isilda FERNANDES

Rumänien

Frau Gabriela CIOBANU

Slowenien

Frau Slavica ČERNOŠA PhD

Slowakei

Herr Juraj VANTUCH

Finnland

Frau Tarja RIIHIMÄKI

Schweden

Frau Carina LINDEN

Vereinigtes Königreich

Herr Ian PEGG

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Belgien | Herr Jan VERCAMST |
| --- | --- |
| Bulgarien | Frau Yuliya SIMEONOVA |
| Tschechische Republik | Herr Petr PEČENKA |
| Dänemark | Herr Erik SCHMIDT |
| Deutschland | Herr Mario PATUZZI |
| Estland | Frau Kaja TOOMSALU |
| Irland | Herr Frank VAUGHAN |
| Griechenland | Herr Andreas STOIMENIDIS |
| Spanien | Frau Yolanda PONCE SANZ |
| Frankreich | Frau Laurence MARTIN |
| Kroatien | Frau Dijana ŠOBOTA |
| Italien | Frau Milena MICHELETTI |
| Zypern | Herr Nicos NICOLAOU |
| Lettland | Frau Ruta PORNIECE |
| Litauen | Frau Tatjana BABRAUSKIENE |
| Luxemburg | Herr Jean-Claude REDING |
| Ungarn | (4) |
| Malta | Herr Kevin BONELLO |
| Niederlande | Frau Isabel COENEN |
| Österreich | Herr Alexander PRISCHL |
| Polen | Frau Dagmara IWANCIW |
| Portugal | Herr Hugo DIONÍSIO |
| Rumänien | Herr Gheorghe SIMION |
| Slowenien | Herr Anton ROZMAN |
| Slowakei | Herr Bernard ŠIŠKA |
| Finnland | Herr Kirsi RASINAHO |
| Schweden | Herr German BENDER |
| Vereinigtes Königreich | Frau Kirsi-Marja KEKKI |

Belgien

Herr Jan VERCAMST

Bulgarien

Frau Yuliya SIMEONOVA

Tschechische Republik

Herr Petr PEČENKA

Dänemark

Herr Erik SCHMIDT

Deutschland

Herr Mario PATUZZI

Estland

Frau Kaja TOOMSALU

Irland

Herr Frank VAUGHAN

Griechenland

Herr Andreas STOIMENIDIS

Spanien

Frau Yolanda PONCE SANZ

Frankreich

Frau Laurence MARTIN

Kroatien

Frau Dijana ŠOBOTA

Italien

Frau Milena MICHELETTI

Zypern

Herr Nicos NICOLAOU

Lettland

Frau Ruta PORNIECE

Litauen

Frau Tatjana BABRAUSKIENE

Luxemburg

Herr Jean-Claude REDING

Ungarn

(4)

Malta

Herr Kevin BONELLO

Niederlande

Frau Isabel COENEN

Österreich

Herr Alexander PRISCHL

Polen

Frau Dagmara IWANCIW

Portugal

Herr Hugo DIONÍSIO

Rumänien

Herr Gheorghe SIMION

Slowenien

Herr Anton ROZMAN

Slowakei

Herr Bernard ŠIŠKA

Finnland

Herr Kirsi RASINAHO

Schweden

Herr German BENDER

Vereinigtes Königreich

Frau Kirsi-Marja KEKKI

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Belgien | Herr Jan DELFOSSE |
| --- | --- |
| Bulgarien | Frau Daniela SIMIDCHIEVA |
| Tschechische Republik | Herr Miloš RATHOUSKÝ |
| Dänemark | Herr Henrik BACH MORTENSEN |
| Deutschland | Frau Barbara DORN |
| Estland | Frau Anneli ENTSON |
| Irland | Herr Tony DONOHOE |
| Griechenland | Frau Rena BARDANI |
| Spanien | Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO |
| Frankreich | Frau Siham SAIDI |
| Kroatien | (5) |
| Italien | Herr Claudio GENTILI |
| Zypern | Herr Michael PILIKOS |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCANE |
| Litauen | Herr Aidas VAIČIULIS |
| Luxemburg | Herr Paul KRIER |
| Ungarn | Frau Adrienn BÁLINT |
| Malta | (5) |
| Niederlande | Herr G.A.M. van der GRIND |
| Österreich | Herr Gerhard RIEMER |
| Polen | Herr Andrzej STEPNIKOWSKI |
| Portugal | Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES |
| Rumänien | Herr Julian GROPOSILA |
| Slowenien | Herr Simon OGRIZEK |
| Slowakei | Ing. MARTIN HOŠTÁK, PhD |
| Finnland | Frau Satu AGREN |
| Schweden | Frau Karin THAPPER |
| Vereinigtes Königreich | Herr Graham LANE |

Belgien

Herr Jan DELFOSSE

Bulgarien

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Tschechische Republik

Herr Miloš RATHOUSKÝ

Dänemark

Herr Henrik BACH MORTENSEN

Deutschland

Frau Barbara DORN

Estland

Frau Anneli ENTSON

Irland

Herr Tony DONOHOE

Griechenland

Frau Rena BARDANI

Spanien

Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO

Frankreich

Frau Siham SAIDI

Kroatien

(5)

Italien

Herr Claudio GENTILI

Zypern

Herr Michael PILIKOS

Lettland

Frau Ilona KIUKUCANE

Litauen

Herr Aidas VAIČIULIS

Luxemburg

Herr Paul KRIER

Ungarn

Frau Adrienn BÁLINT

Malta

(5)

Niederlande

Herr G.A.M. van der GRIND

Österreich

Herr Gerhard RIEMER

Polen

Herr Andrzej STEPNIKOWSKI

Portugal

Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES

Rumänien

Herr Julian GROPOSILA

Slowenien

Herr Simon OGRIZEK

Slowakei

Ing. MARTIN HOŠTÁK, PhD

Finnland

Frau Satu AGREN

Schweden

Frau Karin THAPPER

Vereinigtes Königreich

Herr Graham LANE

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 2.

(3)  ABl. C 382 vom 12.12.2012, S. 7.

(4)  Wird zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

(5)  Wird zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

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Europäische Kommission

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/6 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/6

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Juli 2015

(2015/C 232/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1009 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4629 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,70450 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3570 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0439 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9405 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,078 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,77 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1290 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4238 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9112 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4753 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4030 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5330 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6445 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4999 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 258,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,5986 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,8357 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5780 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 681,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1867 |
| PHP | Philippinischer Peso | 49,818 |
| RUB | Russischer Rubel | 62,4150 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,514 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4606 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2346 |
| INR | Indische Rupie | 69,8218 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1009

JPY

Japanischer Yen

135,95

DKK

Dänische Krone

7,4629

GBP

Pfund Sterling

0,70450

SEK

Schwedische Krone

9,3570

CHF

Schweizer Franken

1,0439

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9405

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,078

HUF

Ungarischer Forint

310,77

PLN

Polnischer Zloty

4,1290

RON

Rumänischer Leu

4,4238

TRY

Türkische Lira

2,9112

AUD

Australischer Dollar

1,4753

CAD

Kanadischer Dollar

1,4030

HKD

Hongkong-Dollar

8,5330

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6445

SGD

Singapur-Dollar

1,4999

KRW

Südkoreanischer Won

1 258,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,5986

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,8357

HRK

Kroatische Kuna

7,5780

IDR

Indonesische Rupiah

14 681,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1867

PHP

Philippinischer Peso

49,818

RUB

Russischer Rubel

62,4150

THB

Thailändischer Baht

37,514

BRL

Brasilianischer Real

3,4606

MXN

Mexikanischer Peso

17,2346

INR

Indische Rupie

69,8218

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/7 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/7

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 232/05)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich nur um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Luxemburg

Anlass
  : 125. Jahrestag der Dynastie Nassau-Weilburg

Beschreibung des Münzmotivs
  : Auf der linken Seite der Münze finden sich das Bildnis seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs Henri, und auf der rechten Seite, in kreisförmiger Anordnung und chronologischer Reihenfolge der Thronbesteigung, die Porträts Ihrer Königlichen Hoheiten, der Großherzöge Adolphe und Guillaume IV, der Großherzoginnen Marie-Adélaïde und Charlotte sowie des Großherzogs Jean. Auf der rechten Seite des Motivs ist in ebenfalls kreisförmiger Anordnung die Aufschrift „1890 — Dynastie Nassau-Weilbourg“ angebracht. In senkrechter Stellung in der Mitte des Münzmotivs sind der Ausgabestaat „Luxemburg“ und die Jahreszahl „2015“ angegeben.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  : 1,4 Millionen

Ausgabedatum
  : August 2015

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/8 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/8

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu „Mobile-Health-Dienste: Lassen sich technologische Innovation und Datenschutz miteinander vereinbaren?“

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2015/C 232/06)

Zusammenfassung

Mobile Health („mHealth“) ist ein rasch wachsender Sektor, der am Schnittpunkt von Gesundheitsfürsorge und IKT liegt. Er umfasst mobile Anwendungen, die auf intelligenten Endgeräten gesundheitsbezogene Dienste bieten sollen, wobei häufig personenbezogene Daten über Gesundheit verarbeitet werden. mHealth-Apps verarbeiten ferner große Datenmengen in den Bereichen Lifestyle und Wohlbefinden.

Der mHealth-Markt ist undurchsichtig, weil dort viele öffentliche und private Akteure gleichzeitig tätig sind, beispielsweise App-Entwickler, App-Stores, Endgerätehersteller und Werbetreibende, und ihre Geschäftsmodelle verschieben sich ständig und passen sich an sich schnell ändernde Bedingungen an. Falls sie jedoch personenbezogene Informationen verarbeiten, müssen sie dessen ungeachtet die Datenschutzvorschriften einhalten und über die von ihnen vorgenommenen Verarbeitungen Rechenschaft ablegen. Gesundheitsbezogene Informationen genießen darüber hinaus nach diesen Vorschriften besonderen Schutz.

Die Entwicklung von mHealth birgt ein großes Potenzial für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und des Lebens des Einzelnen. Des Weiteren dürfte aufgrund des Volumens verfügbarer Daten und der Qualität der Schlüsse aus diesen Informationen die Massendatenverarbeitung (Big Data) zusammen mit dem Internet der Dinge erhebliche Auswirkungen auf mHealth haben. Es wird erwartet, dass sich neue Erkenntnisse für die medizinische Forschung ergeben, dass die Gesundheitskosten sinken und die Inanspruchnahme der Gesundheitsfürsorge für den Patienten einfacher wird.

Gleichzeitig gilt es aber auch, die Würde des Menschen und seine Grundrechte zu schützen, insbesondere das Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz. Je mehr Big Data genutzt wird, desto weniger Kontrolle hat der Einzelne über seine personenbezogenen Daten. Dies ist teilweise zurückzuführen auf das enorme Ungleichgewicht zwischen den begrenzten Informationen, die den Menschen zur Verfügung stehen, und den umfangreichen Informationen, über die Unternehmen verfügen, die Produkte anbieten, die auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen.

Wir sind der Auffassung, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen im Bereich mHealth für den Datenschutz erhebliche Vorteile brächten:

| — | Bei künftigen Entscheidungen über die politische Gestaltung von mHealth sollte der EU-Gesetzgeber die Rechenschaftspflicht derjenigen, die mit dem Design, der Bereitstellung und der Funktionsweise von Apps zu tun haben (einschließlich Designer und Gerätehersteller), in den Mittelpunkt rücken und ihnen mehr Verantwortung übertragen; |
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Bei künftigen Entscheidungen über die politische Gestaltung von mHealth sollte der EU-Gesetzgeber die Rechenschaftspflicht derjenigen, die mit dem Design, der Bereitstellung und der Funktionsweise von Apps zu tun haben (einschließlich Designer und Gerätehersteller), in den Mittelpunkt rücken und ihnen mehr Verantwortung übertragen;

| — | App-Designer und -Publisher sollten Geräte und Apps mit dem Ziel konzipieren, für den Einzelnen mehr Transparenz und mehr Informationen bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erreichen und zu verhindern, dass mehr Daten erhoben werden, als es für die angestrebte Funktion erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten sie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz schon in der Entwurfsphase berücksichtigen und sie zu Standardeinstellungen für den Fall machen, dass Benutzer beispielsweise bei der Installation von Apps auf ihren intelligenten Endgeräten nicht aufgefordert werden, datenschutzfreundliche Einstellungen vorzunehmen; |
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App-Designer und -Publisher sollten Geräte und Apps mit dem Ziel konzipieren, für den Einzelnen mehr Transparenz und mehr Informationen bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erreichen und zu verhindern, dass mehr Daten erhoben werden, als es für die angestrebte Funktion erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten sie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz schon in der Entwurfsphase berücksichtigen und sie zu Standardeinstellungen für den Fall machen, dass Benutzer beispielsweise bei der Installation von Apps auf ihren intelligenten Endgeräten nicht aufgefordert werden, datenschutzfreundliche Einstellungen vorzunehmen;

| — | die Industrie sollte Big Data im Bereich mHealth für Zwecke einsetzen, die für den Menschen von Vorteil sind, und sollte es vermeiden, sie für Praktiken zu nutzen, die dem Menschen schaden könnten, wie beispielsweise diskriminierende Profilerstellung; und |
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die Industrie sollte Big Data im Bereich mHealth für Zwecke einsetzen, die für den Menschen von Vorteil sind, und sollte es vermeiden, sie für Praktiken zu nutzen, die dem Menschen schaden könnten, wie beispielsweise diskriminierende Profilerstellung; und

| — | der Gesetzgeber sollte sich für mehr Datensicherheit einsetzen und die Anwendung des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen mithilfe von Privacy Engineering und der Entwicklung von Bausteinen und Tools fördern. |
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der Gesetzgeber sollte sich für mehr Datensicherheit einsetzen und die Anwendung des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen mithilfe von Privacy Engineering und der Entwicklung von Bausteinen und Tools fördern.

Auch wenn mHealth ein neuer und sich entwickelnder Sektor ist, bieten die derzeit geltenden und mit der Reform weiter gestärkten Datenschutzvorschriften der EU Garantien für den Schutz der Daten natürlicher Personen. Wir werden dessen ungeachtet das Internet Privacy Engineering Network (IPEN) auffordern, neue vorbildliche Verfahrensweisen und innovative Lösungen für mHealth zu testen. Eine zentrale Rolle kommt in Anbetracht der globalen Dimension der Datenverarbeitung bei mHealth auch einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden weltweit zu.

I.   Einleitung und Hintergrund

I.1   Hintergrundinformationen zu mHealth — Gesellschaftliche Vorteile und Big Data

| 1. | Anfang der 2000er-Jahre kam es zu ersten Berührungen zwischen den Medien, der IT-Industrie und der Branche der elektronischen Kommunikation, durch die sowohl neue unternehmerische Rahmenbedingungen entstanden als auch neue regulatorische Fragen auftraten. In ähnlicher Weise hat heute die Gesundheitsindustrie neue Möglichkeiten für Entwicklung und Wachstum im Zusammengehen mit neuen Technologien (intelligente Endgeräte und entsprechende mobile Apps) gefunden. Ziel dieser Kombination ist es letztendlich, den Nutzern mithilfe intelligenter Endgeräte Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, und sie gilt als ein „neuer, sich rasch entwickelnder Bereich, der das Potenzial hat, den Umbau der Gesundheitsfürsorgesysteme mitzubestimmen und deren Qualität und Effizienz zu steigern“
   (1). |
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1.

Anfang der 2000er-Jahre kam es zu ersten Berührungen zwischen den Medien, der IT-Industrie und der Branche der elektronischen Kommunikation, durch die sowohl neue unternehmerische Rahmenbedingungen entstanden als auch neue regulatorische Fragen auftraten. In ähnlicher Weise hat heute die Gesundheitsindustrie neue Möglichkeiten für Entwicklung und Wachstum im Zusammengehen mit neuen Technologien (intelligente Endgeräte und entsprechende mobile Apps) gefunden. Ziel dieser Kombination ist es letztendlich, den Nutzern mithilfe intelligenter Endgeräte Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, und sie gilt als ein „neuer, sich rasch entwickelnder Bereich, der das Potenzial hat, den Umbau der Gesundheitsfürsorgesysteme mitzubestimmen und deren Qualität und Effizienz zu steigern“
   (1).

| 2. | Es wird davon ausgegangen, dass die Konvergenz von Technologie und Gesundheitsfürsorge Folgendes bewirkt: i) bessere Gesundheitsfürsorge zu geringeren Kosten, ii) aufgeklärte Mitwirkung der Patienten (d. h. bessere Kontrolle über ihre eigene Gesundheitsversorgung) (2) und iii) leichterer und unmittelbarerer Zugang zu medizinischer Versorgung und Online-Informationen (z. B. durch die Möglichkeit für Ärzte, aus der Ferne Patienten zu überwachen und häufiger mit ihnen per E-Mail Kontakt zu halten). |
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2.

Es wird davon ausgegangen, dass die Konvergenz von Technologie und Gesundheitsfürsorge Folgendes bewirkt: i) bessere Gesundheitsfürsorge zu geringeren Kosten, ii) aufgeklärte Mitwirkung der Patienten (d. h. bessere Kontrolle über ihre eigene Gesundheitsversorgung) (2) und iii) leichterer und unmittelbarerer Zugang zu medizinischer Versorgung und Online-Informationen (z. B. durch die Möglichkeit für Ärzte, aus der Ferne Patienten zu überwachen und häufiger mit ihnen per E-Mail Kontakt zu halten).

| 3. | Erreicht werden können solche Ziele durch Konzeption und Verteilung mobiler Endgeräte (z. B. am Körper tragbare Computer) und Apps für intelligente Endgeräte der Nutzer. Sie können immer größere Mengen personenbezogener Daten von zahlreichen „Datensensoren“ aufnehmen (die Speicher- und Rechenkapazität wächst exponentiell in dem Maße, in dem ihr Preis sinkt), die dann in den Datenzentren des Anbieters weiter verarbeitet werden, die über Rechenkapazitäten in bisher ungekanntem Ausmaß verfügen. Diese Kombination von allgegenwärtiger Nutzung und Konnektivität, auf Gewinnerzielung abhebenden Diensten, die den Nutzern kostenlos angeboten werden (vor allem kostenlose Apps für mobile Geräte), sowie Big Data und Data Mining spielen im Bereich mHealth eine entscheidende Rolle, denn sie schaffen ein digitales Abbild eines jeden von uns (das sogenannte quantifizierte Selbst) (3). |
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3.

Erreicht werden können solche Ziele durch Konzeption und Verteilung mobiler Endgeräte (z. B. am Körper tragbare Computer) und Apps für intelligente Endgeräte der Nutzer. Sie können immer größere Mengen personenbezogener Daten von zahlreichen „Datensensoren“ aufnehmen (die Speicher- und Rechenkapazität wächst exponentiell in dem Maße, in dem ihr Preis sinkt), die dann in den Datenzentren des Anbieters weiter verarbeitet werden, die über Rechenkapazitäten in bisher ungekanntem Ausmaß verfügen. Diese Kombination von allgegenwärtiger Nutzung und Konnektivität, auf Gewinnerzielung abhebenden Diensten, die den Nutzern kostenlos angeboten werden (vor allem kostenlose Apps für mobile Geräte), sowie Big Data und Data Mining spielen im Bereich mHealth eine entscheidende Rolle, denn sie schaffen ein digitales Abbild eines jeden von uns (das sogenannte quantifizierte Selbst) (3).

I.2   Ziel der Stellungnahme

| 4. | In Anbetracht der möglichen Auswirkungen der Entwicklung von Mobile Health („mHealth“) auf das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten haben wir beschlossen, diese Initiativstellungnahme zu veröffentlichen. |
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4.

In Anbetracht der möglichen Auswirkungen der Entwicklung von Mobile Health („mHealth“) auf das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten haben wir beschlossen, diese Initiativstellungnahme zu veröffentlichen.

| 5. | Sie soll auf die für mHealth relevantesten Datenschutzaspekte hinweisen, die möglicherweise derzeit übersehen oder unterschätzt werden, um die Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorschriften zu verbessern und den Weg zu einer kohärenten Anwendung dieser Vorschriften zu ebnen. Dabei baut sie auf der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Apps auf intelligenten Endgeräten auf (4). |
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5.

Sie soll auf die für mHealth relevantesten Datenschutzaspekte hinweisen, die möglicherweise derzeit übersehen oder unterschätzt werden, um die Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorschriften zu verbessern und den Weg zu einer kohärenten Anwendung dieser Vorschriften zu ebnen. Dabei baut sie auf der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Apps auf intelligenten Endgeräten auf (4).

| 6. | Sie betrachtet ferner die Implikationen dieses neuen, sich rasant verändernden Szenarios mit Blick auf die in der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erwogenen Änderungen. |
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6.

Sie betrachtet ferner die Implikationen dieses neuen, sich rasant verändernden Szenarios mit Blick auf die in der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erwogenen Änderungen.

| 7. | Die vorliegende Stellungnahme umfasst zwei Abschnitte. In Abschnitt II wird auf die wichtigsten Datenschutzimplikationen von mHealth eingegangen. In Abschnitt III werden Möglichkeiten für die Integration von Datenschutzanforderungen in die Entwicklung von mHealth-Apps erörtert. Es wird dabei auf ein weiteres Tätigwerden des Gesetzgebers eingegangen, das gleichzeitig wünschenswert und erforderlich ist, damit die Probleme, die mHealth im Hinblick auf Würde, Privatsphäre, Datenschutz und Recht auf persönliche Identität aufwirft oder in Zukunft möglicherweise aufwerfen wird, wirksam beantwortet werden können. |
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7.

Die vorliegende Stellungnahme umfasst zwei Abschnitte. In Abschnitt II wird auf die wichtigsten Datenschutzimplikationen von mHealth eingegangen. In Abschnitt III werden Möglichkeiten für die Integration von Datenschutzanforderungen in die Entwicklung von mHealth-Apps erörtert. Es wird dabei auf ein weiteres Tätigwerden des Gesetzgebers eingegangen, das gleichzeitig wünschenswert und erforderlich ist, damit die Probleme, die mHealth im Hinblick auf Würde, Privatsphäre, Datenschutz und Recht auf persönliche Identität aufwirft oder in Zukunft möglicherweise aufwerfen wird, wirksam beantwortet werden können.

IV.   Schlussfolgerung

| 69. | mHealth bietet eine Fülle neuer Möglichkeiten für eine bessere und bedarfsgerechtere Gesundheitsfürsorge, bessere Prävention von Krankheiten und niedrigere Gesundheitskosten für die Sozialsysteme sowie größere Chancen für Unternehmen. Um jedoch einen Zustand zu erreichen, in dem alle drei vorstehend genannten Kategorien von diesen Entwicklungen umfassend profitieren können, muss ein jeder die Verantwortlichkeiten akzeptieren, die mit den Chancen einhergehen. |
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69.

mHealth bietet eine Fülle neuer Möglichkeiten für eine bessere und bedarfsgerechtere Gesundheitsfürsorge, bessere Prävention von Krankheiten und niedrigere Gesundheitskosten für die Sozialsysteme sowie größere Chancen für Unternehmen. Um jedoch einen Zustand zu erreichen, in dem alle drei vorstehend genannten Kategorien von diesen Entwicklungen umfassend profitieren können, muss ein jeder die Verantwortlichkeiten akzeptieren, die mit den Chancen einhergehen.

| 70. | Insbesondere unterstreichen wir die Verantwortung gegenüber den Menschen und das Erfordernis, deren Würde und ihr Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung zu wahren. Vor dem Hintergrund sich rasch wandelnder wirtschaftlicher Gegebenheiten und der dynamischen Wechselwirkung zwischen verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren dürfen diese Kerngrundsätze nicht außer Acht gelassen werden und sollte privater Profit nicht zu Lasten der Gesellschaft gehen. |
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70.

Insbesondere unterstreichen wir die Verantwortung gegenüber den Menschen und das Erfordernis, deren Würde und ihr Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung zu wahren. Vor dem Hintergrund sich rasch wandelnder wirtschaftlicher Gegebenheiten und der dynamischen Wechselwirkung zwischen verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren dürfen diese Kerngrundsätze nicht außer Acht gelassen werden und sollte privater Profit nicht zu Lasten der Gesellschaft gehen.

| 71. | Daher bieten Datenschutzgrundsätze und -vorschriften Hilfestellung in einem bisher weitgehend unregulierten Sektor. Die korrekte Einhaltung dieser Grundsätze und Vorschriften erhöht die Rechtssicherheit, steigert das Vertrauen in mHealth und trägt auf diese Weise zur vollen Entfaltung dieses Bereichs bei. |
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71.

Daher bieten Datenschutzgrundsätze und -vorschriften Hilfestellung in einem bisher weitgehend unregulierten Sektor. Die korrekte Einhaltung dieser Grundsätze und Vorschriften erhöht die Rechtssicherheit, steigert das Vertrauen in mHealth und trägt auf diese Weise zur vollen Entfaltung dieses Bereichs bei.

Brüssel, den 21. Mai 2015

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Europäische Kommission, Grünbuch über Mobile-Health-Dienste, 10. April 2014, COM(2014) 219 final, ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2014) 135 final).

1

(2)  Nathan Cortez, The Mobile Health Revolution?, University of California Davis Law Review, Vol. 47, S. 1173.

2

The Mobile Health Revolution

(3)  Kelvin Kelly, der Gründer von Wired, richtete die Plattform quantifiedself.com zusammen mit dem Journalisten Gary Wolf ein und machte das Konzept einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

3

Wired

quantifiedself.com

(4)  Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 2/2013 vom 27. Februar 2013 zu Apps auf intelligenten Endgeräten (WP 202), abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2013/wp202_de.pdf

4

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/11 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/11

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Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt („Gasrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als Fernleitungsnetzbetreiber und als unabhängiger Netzbetreiber in Spanien

(2015/C 232/07)

Nach den endgültigen Entscheidungen der spanischen Regulierungsbehörde vom 23. Oktober 2014 über die Zertifizierung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als eigentumsrechtlich entflochtener Betreiber des Fernleitungsnetzes (Artikel 9 der Gasrichtlinie), vom 20. Januar 2015 über die Zertifizierung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als unabhängiger Netzbetreiber (Artikel 14 der Gasrichtlinie) des Fernleitungsnetzes von ENAGAS TRANSPORTE DEL NORTE S.L. und vom 20. Januar 2015 über die Zertifizierung von ENAGAS TRANSPORTE, S.A.U. als unabhängiger Netzbetreiber (Artikel 14 der Gasrichtlinie) des Fernleitungsnetzes von PLANTA DE REGASIFICACIÓN DE SAGUNTO S.A. hat Spanien der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Fernleitungsnetzbetreiber und als unabhängiger Netzbetreiber in Spanien gemäß den Artikeln 10 und 14 der Gasrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

| Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus |
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| Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit |
| Unterabteilung Industrie, Energie und Tourismus |
| Paseo de la Castellana, 160 |
| 28046 Madrid |
| SPANIEN |
| Tel. +34 913494180 |
| Internet: www.minetur.gob.es |

Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus

Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit

Unterabteilung Industrie, Energie und Tourismus

Paseo de la Castellana, 160

28046 Madrid

SPANIEN

Tel. +34 913494180

Internet: www.minetur.gob.es

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/12 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/12

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(2015/C 232/08)

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 25. März 2015 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 75358 |
| Nummer der Entscheidung | : | 67/15/COL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Empfängers) | : | Verkauf und Übertragung von Strom an United Silicon hf. |
| Rechtsgrundlage | : | — | Stromvertrag mit Landsvirkjun |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

25. März 2015

Nummer der Beihilfesache

:

75358

Nummer der Entscheidung

:

67/15/COL

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Empfängers)

:

Verkauf und Übertragung von Strom an United Silicon hf.

Rechtsgrundlage

:

—

Stromvertrag mit Landsvirkjun

| — | Vertrag über die Stromübertragung mit Landsnet |
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—

Vertrag über die Stromübertragung mit Landsnet

Art der Maßnahme

:

Keine staatliche Beihilfe

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/13 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/13

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(2015/C 232/09)

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde stellen die folgenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 21. April 2015 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 76399 |
| Nummer der Entscheidung | : | 150/15/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Empfängers) | : | Beihilfemaßnahmen zugunsten von Elektrofahrzeugen |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens
  oder
  Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme | : | Keine staatliche Beihilfe: Genehmigung für Elektrofahrzeuge, Busspuren zu nutzen.
  Vereinbare staatliche Beihilfe: i) MwSt.-Nullsatz für die Lieferung und Einfuhr von Elektrofahrzeugen, ii) MwSt.-Nullsatz für das Leasing von Elektrofahrzeugen, iii) MwSt.-Nullsatz für die Lieferung und Einfuhr von Batterien für Elektrofahrzeuge, iv) ermäßigter jährlicher Kraftfahrzeugsteuersatz für Elektrofahrzeuge, v) Nichtbezahlung von Straßenbenutzungsgebühren durch Elektrofahrzeuge, vi) kostenlose Nutzung bestimmter Fährverbindungen durch Elektrofahrzeuge, und vii) günstige Berechnung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer, die Elektrodienstfahrzeuge privat nutzen dürfen. |
| Ziel | : | Umweltbeihilfe |
| Form der Beihilfe | : | In erster Linie Steuerbefreiungen |
| Mittelausstattung | : | Schätzungsweise rund 1 500 Mio. NOK jährlich |
| Dauer | : | Bis 31. Dezember 2017 für die MwSt.-Maßnahmen |
| Wirtschaftszweige | : | Herstellung von Fahrzeugen (NACE C.28.1.1). Elektrofahrzeuge |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Finanzministerium |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

21. April 2015

Nummer der Beihilfesache

:

76399

Nummer der Entscheidung

:

150/15/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Empfängers)

:

Beihilfemaßnahmen zugunsten von Elektrofahrzeugen

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

oder

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme

:

Keine staatliche Beihilfe: Genehmigung für Elektrofahrzeuge, Busspuren zu nutzen.

Vereinbare staatliche Beihilfe: i) MwSt.-Nullsatz für die Lieferung und Einfuhr von Elektrofahrzeugen, ii) MwSt.-Nullsatz für das Leasing von Elektrofahrzeugen, iii) MwSt.-Nullsatz für die Lieferung und Einfuhr von Batterien für Elektrofahrzeuge, iv) ermäßigter jährlicher Kraftfahrzeugsteuersatz für Elektrofahrzeuge, v) Nichtbezahlung von Straßenbenutzungsgebühren durch Elektrofahrzeuge, vi) kostenlose Nutzung bestimmter Fährverbindungen durch Elektrofahrzeuge, und vii) günstige Berechnung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer, die Elektrodienstfahrzeuge privat nutzen dürfen.

Ziel

:

Umweltbeihilfe

Form der Beihilfe

:

In erster Linie Steuerbefreiungen

Mittelausstattung

:

Schätzungsweise rund 1 500 Mio. NOK jährlich

Dauer

:

Bis 31. Dezember 2017 für die MwSt.-Maßnahmen

Wirtschaftszweige

:

Herstellung von Fahrzeugen (NACE C.28.1.1). Elektrofahrzeuge

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Finanzministerium

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/14 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/14

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2015

(2015/C 232/10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden nur an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben.

Unternehmen, die nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Einzelne Unternehmen und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleich behandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge Lizenznehmergruppen zusammensetzen, denen eine neue Produktionslizenz erteilt werden soll, und dabei Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, ausschließen, Einzelantragsteller hinzufügen sowie den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz setzt den Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung, voraus. Wenn die Produktionslizenz stratigrafisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigrafisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang ihrer Beteiligung immer ihrer Beteiligung an der Produktionslizenz entspricht.

Die Lizenzunterlagen werden im Wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen der Awards in Predefined Areas 2014 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens den Unternehmen vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz sowie eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, zu fördern, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
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a)

Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| b) | Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann. |
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b)

Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann.

| c) | Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten. |
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c)

Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten.

| d) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen. |
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d)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen.

| e) | Falls der Antragsteller Produktionslizenznehmer ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. |
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e)

Falls der Antragsteller Produktionslizenznehmer ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen.

| f) | Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
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f)

Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| g) | Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt. |
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g)

Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt.

| h) | Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
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h)

Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| i) | Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben. |
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i)

Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben.

| j) | Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben. |
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j)

Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben.

Blöcke, für die Anträge gestellt werden können

Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets gemäß den von der norwegischen Erdöldirektion veröffentlichten Karten eingereicht werden. Ferner können Anträge für Flächen eingereicht werden, die nach der Bekanntmachung innerhalb des abgesteckten Gebiets aufgegeben wurden, und zwar entsprechend den laufend aktualisierten und interaktiven Karten auf der Website der norwegischen Erdöldirektion.

Produktionslizenzen können einen oder mehrere Blöcke oder Teile von Blöcken umfassen. Die Antragsteller werden gebeten, ihren Antrag auf Gebiete zu beschränken, in denen sie Erdöl-Prospektivität festgestellt haben.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete, kann auf der Website der norwegischen Erdöldirektion www.npd.no/apa2015 abgerufen werden.

Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
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| P O Box 8148 Dep. |
| NO-0033 Oslo |
| NORWEGEN |

Ministerium für Erdöl und Energie

P O Box 8148 Dep.

NO-0033 Oslo

NORWEGEN

Zwei Ausfertigungen sind der Erdöldirektion zu übermitteln:

| Norwegische Erdöldirektion |
| --- |
| P O Box 600 |
| NO-4003 Stavanger |
| NORWEGEN |

Norwegische Erdöldirektion

P O Box 600

NO-4003 Stavanger

NORWEGEN

Abgabefrist: 2. September 2015, 12.00 Uhr.

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2015 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das erste Quartal 2016 geplant.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/16 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7642 — Banque publique d’investissement/CNIM/SUNCNIM)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 232/11)

| 1. | Am 26. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Fondsunternehmen Fonds Professionnel de Capital Investissement — Sociétés de Projets Industriels („SPI“, Frankreich), das von der Verwaltungsgesellschaft Bpifrance Investissement, einer 100 %igen Tochtergesellschaft von Bpifrance Participations, verwaltet wird, die wiederum zu 100 % im Eigentum der Aktiengesellschaft BPI Groupe („BPI Groupe SA“, Frankreich) steht, und die Aktiengesellschaft Constructions Industrielles De La Méditerranée („CNIM“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen SUNCNIM (Frankreich). |
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1.

Am 26. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Fondsunternehmen Fonds Professionnel de Capital Investissement — Sociétés de Projets Industriels („SPI“, Frankreich), das von der Verwaltungsgesellschaft Bpifrance Investissement, einer 100 %igen Tochtergesellschaft von Bpifrance Participations, verwaltet wird, die wiederum zu 100 % im Eigentum der Aktiengesellschaft BPI Groupe („BPI Groupe SA“, Frankreich) steht, und die Aktiengesellschaft Constructions Industrielles De La Méditerranée („CNIM“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen SUNCNIM (Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Die BPI Groupe SA spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Wiederbelebung in einzelnen Regionen Frankreichs; sie investiert in Zukunftsbranchen wie Ökotechnologie, Biotechnologie und Digitaltechnologie, aber auch ganz allgemein in die Industrie und den Dienstleistungssektor. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Die BPI Groupe SA spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Wiederbelebung in einzelnen Regionen Frankreichs; sie investiert in Zukunftsbranchen wie Ökotechnologie, Biotechnologie und Digitaltechnologie, aber auch ganz allgemein in die Industrie und den Dienstleistungssektor.

| — | SPI ist ein Risikokapitalfonds, dessen Aufgabe es ist, als umsichtiger Investor in Gesellschaften zu investieren, die strukturierte Vorhaben für die französische Industrie auf den Weg bringen. |
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—

SPI ist ein Risikokapitalfonds, dessen Aufgabe es ist, als umsichtiger Investor in Gesellschaften zu investieren, die strukturierte Vorhaben für die französische Industrie auf den Weg bringen.

| — | CNIM: Die CNIM-Gruppe plant und baut Ausrüstungen und schlüsselfertige Industrieanlagen mit hohem technologischen Anspruch und bietet in den Bereichen Umwelt, Energie, Verteidigung und Industrie Dienstleistungen an (Expertise, Forschung und Entwicklung, Exploration). |
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—

CNIM: Die CNIM-Gruppe plant und baut Ausrüstungen und schlüsselfertige Industrieanlagen mit hohem technologischen Anspruch und bietet in den Bereichen Umwelt, Energie, Verteidigung und Industrie Dienstleistungen an (Expertise, Forschung und Entwicklung, Exploration).

| — | SUNCNIM: Bau von konzentrierten Solarwärmekraftwerken. |
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—

SUNCNIM: Bau von konzentrierten Solarwärmekraftwerken.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7642 — Banque publique d’investissement/CNIM/SUNCNIM per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7642 — Banque publique d’investissement/CNIM/SUNCNIM per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 16.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/17 |
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16.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7669 — Lion Capital/Aryzta/Picard Groupe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 232/12)

| 1. | Am 8. Juli 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aryzta AG („Aryzta“, Schweiz) und Lion Capital LLP („Lion Capital“, Vereinigtes Königreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Wertpapieren die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmensgruppe Picard Groupe SAS („Picard“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 8. Juli 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aryzta AG („Aryzta“, Schweiz) und Lion Capital LLP („Lion Capital“, Vereinigtes Königreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Wertpapieren die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmensgruppe Picard Groupe SAS („Picard“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Aryzta ist eine Holdinggesellschaft, die in verschiedenen Lebensmittelsparten und über die Aryzta Food Group und deren Tochtergesellschaften in Produktion und Vertrieb von Backwaren für den Einzelhandel und den Gastronomiesektor tätig ist. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Aryzta ist eine Holdinggesellschaft, die in verschiedenen Lebensmittelsparten und über die Aryzta Food Group und deren Tochtergesellschaften in Produktion und Vertrieb von Backwaren für den Einzelhandel und den Gastronomiesektor tätig ist.

| — | Lion Capital ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen investiert, die Markenartikel herstellen und/oder verkaufen. |
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Lion Capital ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen investiert, die Markenartikel herstellen und/oder verkaufen.

| — | Picard verkauft über ein eigenes Vertriebsnetz von Spezialgeschäften, die unter dem Markennamen Picard tätig sind, Tiefkühlkost. |
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—

Picard verkauft über ein eigenes Vertriebsnetz von Spezialgeschäften, die unter dem Markennamen Picard tätig sind, Tiefkühlkost.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7669 — Lion Capital/Aryzta/Picard Groupe per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7669 — Lion Capital/Aryzta/Picard Groupe per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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