# Amtsblatt C 313/22.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang22. September 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang22. September 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015 |
| 2015/C 313/01 | Entschließung Ein tragfähiger Ansatz der EU für Migration | 1 |
| 2015/C 313/02 | Entschließung zum Thema Nachhaltige Ernährung | 5 |
| 2015/C 313/03 | Entschließung zum Thema Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus | 9 |
| 2015/C 313/04 | Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission | 12 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015 |
| 2015/C 313/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Grünbuch Schaffung einer Kapitalmarktunion | 17 |
| 2015/C 313/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität | 22 |
| 2015/C 313/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik | 25 |
| 2015/C 313/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme | 31 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015

2015/C 313/01

Entschließung Ein tragfähiger Ansatz der EU für Migration

1

2015/C 313/02

Entschließung zum Thema Nachhaltige Ernährung

5

2015/C 313/03

Entschließung zum Thema Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus

9

2015/C 313/04

Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission

12

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015

2015/C 313/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Grünbuch Schaffung einer Kapitalmarktunion

17

2015/C 313/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität

22

2015/C 313/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik

25

2015/C 313/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme

31

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015

| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/1 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/1

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„Entschließung Ein tragfähiger Ansatz der EU für Migration“

(2015/C 313/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | bringt seine tiefe Bestürzung angesichts des Leids Tausender von Migranten, die in den letzten Monaten bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, ihr Leben verloren haben, zum Ausdruck und begrüßt daher die Debatte über eine neue europäische Migrationsagenda; vertritt entschieden den Standpunkt, dass diese Problematik alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeht — die alle eingebunden werden müssen — und in die Verantwortung der gesamten Europäischen Union fällt; |
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1.

bringt seine tiefe Bestürzung angesichts des Leids Tausender von Migranten, die in den letzten Monaten bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, ihr Leben verloren haben, zum Ausdruck und begrüßt daher die Debatte über eine neue europäische Migrationsagenda; vertritt entschieden den Standpunkt, dass diese Problematik alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeht — die alle eingebunden werden müssen — und in die Verantwortung der gesamten Europäischen Union fällt;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Ansatz der EU für Migration langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten muss. Er muss allen Aspekten der Migration Rechnung tragen, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten zählen. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, der Entwicklung und Stabilität in Drittstaaten, einer wirksamen Rückführungspolitik sowie von Europas demografischen Herausforderungen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die reguläre Migration ein wesentliches Element von Entwicklung sein kann. Neben dem Nutzen einer erfolgreichen Einwanderungspolitik für den Einzelnen ist sie aufgrund ihres Beitrags zum Arbeitsmarkt sowie zur Finanzierung der Sozialsysteme auch ein bedeutsamer Zugewinn für die Gesellschaft insgesamt. Der Ausschuss appelliert daher an alle politisch Verantwortlichen, die europäischen Institutionen, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Medien und die Zivilgesellschaft, Migranten oder die Migration nicht zu stigmatisieren und die Bürger über Migration sowie über ihre Ursachen und Folgen objektiv zu informieren; der Ausschuss verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Migranten sowie von rassistischem Verhalten ihnen gegenüber und hält dies für unvereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union; nimmt diesbezüglich die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni zur Kenntnis und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der hier erzielten Einigung tätig zu werden, die Notsituation im Bereich der Migration wirksam anzugehen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubinden; |
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2.

ist der Auffassung, dass der Ansatz der EU für Migration langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten muss. Er muss allen Aspekten der Migration Rechnung tragen, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten zählen. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, der Entwicklung und Stabilität in Drittstaaten, einer wirksamen Rückführungspolitik sowie von Europas demografischen Herausforderungen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die reguläre Migration ein wesentliches Element von Entwicklung sein kann. Neben dem Nutzen einer erfolgreichen Einwanderungspolitik für den Einzelnen ist sie aufgrund ihres Beitrags zum Arbeitsmarkt sowie zur Finanzierung der Sozialsysteme auch ein bedeutsamer Zugewinn für die Gesellschaft insgesamt. Der Ausschuss appelliert daher an alle politisch Verantwortlichen, die europäischen Institutionen, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Medien und die Zivilgesellschaft, Migranten oder die Migration nicht zu stigmatisieren und die Bürger über Migration sowie über ihre Ursachen und Folgen objektiv zu informieren; der Ausschuss verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Migranten sowie von rassistischem Verhalten ihnen gegenüber und hält dies für unvereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union; nimmt diesbezüglich die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni zur Kenntnis und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der hier erzielten Einigung tätig zu werden, die Notsituation im Bereich der Migration wirksam anzugehen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubinden;

| 3. | ist der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und Kanäle für den politischen Dialog zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Zivilgesellschaft funktionieren, weist jedoch darauf hin, dass der politische Dialog zwischen den lokalen/regionalen Gebietskörperschaften und der europäischen Ebene fragmentiert ist bzw. nur auf Einzelfallbasis geführt wird. Daher schlägt der Ausschuss vor, die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen und zu nutzen, um die Standards für die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren zu verbessern, und den Aufnahmebehörden Schulungen und Unterstützung bei der Vernetzung anzubieten. Den für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten stehen häufig keine ausreichenden Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung, darüber hinaus nimmt die Anzahl der Asylanträge stetig zu. Diesbezüglich erachtet es der Ausschuss als vorrangig, die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ermittlung und den Schutz schutzbedürftiger Gruppen auszubauen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, die häufig von kriminellen Banden zu Zwecken der sexuellen Sklaverei, Zwangsarbeit oder gar Organhandel ausgebeutet werden. Asylverfahren müssen darüber hinaus verkürzt und negative Entscheidungen schneller und effizienter umgesetzt werden, da nicht nur der Dialog zwischen den politischen Ebenen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das europäische bzw. nationale Asylsystem weiter gestärkt werden müssen; |
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3.

ist der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und Kanäle für den politischen Dialog zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Zivilgesellschaft funktionieren, weist jedoch darauf hin, dass der politische Dialog zwischen den lokalen/regionalen Gebietskörperschaften und der europäischen Ebene fragmentiert ist bzw. nur auf Einzelfallbasis geführt wird. Daher schlägt der Ausschuss vor, die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen und zu nutzen, um die Standards für die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren zu verbessern, und den Aufnahmebehörden Schulungen und Unterstützung bei der Vernetzung anzubieten. Den für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten stehen häufig keine ausreichenden Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung, darüber hinaus nimmt die Anzahl der Asylanträge stetig zu. Diesbezüglich erachtet es der Ausschuss als vorrangig, die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ermittlung und den Schutz schutzbedürftiger Gruppen auszubauen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, die häufig von kriminellen Banden zu Zwecken der sexuellen Sklaverei, Zwangsarbeit oder gar Organhandel ausgebeutet werden. Asylverfahren müssen darüber hinaus verkürzt und negative Entscheidungen schneller und effizienter umgesetzt werden, da nicht nur der Dialog zwischen den politischen Ebenen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das europäische bzw. nationale Asylsystem weiter gestärkt werden müssen;

| 4. | begrüßt die Bereitschaft der Kommission, Vorschläge für eine Änderung der Dublin-Verordnung zu unterbreiten, die sich als eindeutig nicht praktikabel erwiesen hat; fordert die Kommission auf, diese Vorschläge möglichst bald zu erörtern und dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten weniger auf Zwang als auf nachhaltigeren Kriterien beruht und dass zugleich die Grundrechte der Migranten respektiert werden; |
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4.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, Vorschläge für eine Änderung der Dublin-Verordnung zu unterbreiten, die sich als eindeutig nicht praktikabel erwiesen hat; fordert die Kommission auf, diese Vorschläge möglichst bald zu erörtern und dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten weniger auf Zwang als auf nachhaltigeren Kriterien beruht und dass zugleich die Grundrechte der Migranten respektiert werden;

| 5. | spricht sich nachdrücklich für eine Verbesserung der nachrichtendienstlichen Gewinnung von Erkenntnissen aus, um mittels eines vorausschauenden und präventiven Ansatzes den Verlust von Menschenleben zu verhindern, wozu auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelstaatlichen Geheimdiensten sowie mit Diensten zur Gewinnung von Erkenntnissen im Bereich Seeverkehr gehört; |
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5.

spricht sich nachdrücklich für eine Verbesserung der nachrichtendienstlichen Gewinnung von Erkenntnissen aus, um mittels eines vorausschauenden und präventiven Ansatzes den Verlust von Menschenleben zu verhindern, wozu auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelstaatlichen Geheimdiensten sowie mit Diensten zur Gewinnung von Erkenntnissen im Bereich Seeverkehr gehört;

| 6. | betont, dass bei Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen alle europäischen Länder über das Quotensystem einbezogen und geografische und demografische Kriterien, die Größe einer Region oder eines Mitgliedstaats, die Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarktbedarf und vorhandene Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie weitere relevante Faktoren wie die Familienzusammenführung berücksichtigt werden sollten. Der Ausschuss begrüßt daher die Festlegung solcher Kriterien für das im Rahmen der europäischen Migrationsagenda vorgesehene europäische Umsiedlungs- und Neuansiedlungssystem, das auf eine nachhaltigere Politik abzielt; verweist darauf, dass die Europäische Kommission schließlich eine Notlage gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV festgestellt hat, was angesichts der aktuellen Situation voll und ganz gerechtfertigt ist; betont jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten, deren Transparenz und Legitimität durch umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments sicherzustellen ist; |
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6.

betont, dass bei Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen alle europäischen Länder über das Quotensystem einbezogen und geografische und demografische Kriterien, die Größe einer Region oder eines Mitgliedstaats, die Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarktbedarf und vorhandene Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie weitere relevante Faktoren wie die Familienzusammenführung berücksichtigt werden sollten. Der Ausschuss begrüßt daher die Festlegung solcher Kriterien für das im Rahmen der europäischen Migrationsagenda vorgesehene europäische Umsiedlungs- und Neuansiedlungssystem, das auf eine nachhaltigere Politik abzielt; verweist darauf, dass die Europäische Kommission schließlich eine Notlage gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV festgestellt hat, was angesichts der aktuellen Situation voll und ganz gerechtfertigt ist; betont jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten, deren Transparenz und Legitimität durch umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments sicherzustellen ist;

| 7. | weist darauf hin, dass die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter den Staaten sowie zwischen und innerhalb von Regionen eine ebenso große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darstellt wie die fehlende Vorausplanung und die fehlende Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Provisorische Lösungen erschweren eine zügige und erfolgreiche Integration. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind auf garantierte Mittel der nationalen und europäischen Ebene angewiesen, um langfristig eine tragfähige Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sicherstellen und die unvorhersehbaren Schwankungen bewältigen zu können, denen die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen naturgemäß unterliegt. Der Ausschuss fordert alle Mitgliedstaaten zur Wahrung der in Artikel 80 AEUV verankerten Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Umsetzung und Anwendung des Notfall-Umsiedlungssystems als auch der Ende Mai vorgelegten Vorschläge für einen Umverteilungsmechanismus auf; erwartet weitere Vorschläge für einen verbindlichen, automatisch aktivierten Umsiedlungsmechanismus; |
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7.

weist darauf hin, dass die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter den Staaten sowie zwischen und innerhalb von Regionen eine ebenso große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darstellt wie die fehlende Vorausplanung und die fehlende Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Provisorische Lösungen erschweren eine zügige und erfolgreiche Integration. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind auf garantierte Mittel der nationalen und europäischen Ebene angewiesen, um langfristig eine tragfähige Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sicherstellen und die unvorhersehbaren Schwankungen bewältigen zu können, denen die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen naturgemäß unterliegt. Der Ausschuss fordert alle Mitgliedstaaten zur Wahrung der in Artikel 80 AEUV verankerten Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Umsetzung und Anwendung des Notfall-Umsiedlungssystems als auch der Ende Mai vorgelegten Vorschläge für einen Umverteilungsmechanismus auf; erwartet weitere Vorschläge für einen verbindlichen, automatisch aktivierten Umsiedlungsmechanismus;

| 8. | sieht einen wesentlichen Aspekt für die Herbeiführung einer Einigung in Europa in dem Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Fähigkeit, erfolgreich den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern, Menschenhändlernetze zu zerschlagen und Flüchtlinge, die echten Schutz suchen, zu integrieren. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, dringlich und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen erfolgreiche Integrationsmaßnahmen zu ermitteln, diese zu propagieren und ihre EU-weite Anwendung zu erleichtern. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den möglichen Nutzen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Unterstützung integrationspolitischer Maßnahmen hinzuweisen; |
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8.

sieht einen wesentlichen Aspekt für die Herbeiführung einer Einigung in Europa in dem Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Fähigkeit, erfolgreich den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern, Menschenhändlernetze zu zerschlagen und Flüchtlinge, die echten Schutz suchen, zu integrieren. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, dringlich und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen erfolgreiche Integrationsmaßnahmen zu ermitteln, diese zu propagieren und ihre EU-weite Anwendung zu erleichtern. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den möglichen Nutzen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Unterstützung integrationspolitischer Maßnahmen hinzuweisen;

| 9. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar unmittelbar betroffen sind, jedoch nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. Häufig tragen sie die menschliche, finanzielle und technische Verantwortung für die Rettung von Menschenleben und unterstützen die Migranten bei ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration. Sie sind praktisch gezwungen, mit ihren Ressourcen eine Migrationskrise zu bewältigen, die nicht nur den Mittelmeerraum, sondern ganz Europa betrifft. Nachdrücklich wird eine stärkere Unterstützung der Regionen gefordert, die mehr Migranten aufnehmen, damit diesen Migranten eine Aufnahme unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird; |
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9.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar unmittelbar betroffen sind, jedoch nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. Häufig tragen sie die menschliche, finanzielle und technische Verantwortung für die Rettung von Menschenleben und unterstützen die Migranten bei ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration. Sie sind praktisch gezwungen, mit ihren Ressourcen eine Migrationskrise zu bewältigen, die nicht nur den Mittelmeerraum, sondern ganz Europa betrifft. Nachdrücklich wird eine stärkere Unterstützung der Regionen gefordert, die mehr Migranten aufnehmen, damit diesen Migranten eine Aufnahme unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird;

| 10. | ist eindeutig der Auffassung, dass dem Thema Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden muss, indem die Migranten stärker kontrolliert werden. Damit sollen Anreize zur irregulären Migration sowie die kriminelle Infiltrierung bekämpft und diejenigen geschützt und von irregulären Migranten unterschieden werden, die als Flüchtlinge einer echten humanitären Notlage zu entkommen suchen; |
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10.

ist eindeutig der Auffassung, dass dem Thema Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden muss, indem die Migranten stärker kontrolliert werden. Damit sollen Anreize zur irregulären Migration sowie die kriminelle Infiltrierung bekämpft und diejenigen geschützt und von irregulären Migranten unterschieden werden, die als Flüchtlinge einer echten humanitären Notlage zu entkommen suchen;

| 11. | begrüßt die Mittelaufstockung der Operationen „Triton“ und „Poseidon“ der EU sowie die Verpflichtung von fünfzehn Mitgliedstaaten zur Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, was der EU eine wirkungsvollere Reaktion auf Notfälle ermöglichen dürfte, und unterstreicht die Notwendigkeit, die von diesen beiden Operationen abgedeckten geografischen Gebiete dem Ausmaß der bestehenden Probleme anzupassen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen müssen, und fordert einen Mechanismus für eine weitere Aufstockung dieser Mittel entsprechend den sich verändernden Erfordernissen wirksamer Rettungseinsätze, solange diese gebraucht werden. Ferner unterstreicht er, dass die Mittel und Ressourcen möglichst rasch und ohne Verzögerungen durch unnötige bürokratische Verfahren freigegeben werden sollten. Er fordert die Europäische Kommission auf, die Vorschläge für eine Überarbeitung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) rasch vorzulegen, um eine solide Rechtsgrundlage für ihre Such- und Rettungseinsätze zu schaffen; |
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11.

begrüßt die Mittelaufstockung der Operationen „Triton“ und „Poseidon“ der EU sowie die Verpflichtung von fünfzehn Mitgliedstaaten zur Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, was der EU eine wirkungsvollere Reaktion auf Notfälle ermöglichen dürfte, und unterstreicht die Notwendigkeit, die von diesen beiden Operationen abgedeckten geografischen Gebiete dem Ausmaß der bestehenden Probleme anzupassen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen müssen, und fordert einen Mechanismus für eine weitere Aufstockung dieser Mittel entsprechend den sich verändernden Erfordernissen wirksamer Rettungseinsätze, solange diese gebraucht werden. Ferner unterstreicht er, dass die Mittel und Ressourcen möglichst rasch und ohne Verzögerungen durch unnötige bürokratische Verfahren freigegeben werden sollten. Er fordert die Europäische Kommission auf, die Vorschläge für eine Überarbeitung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) rasch vorzulegen, um eine solide Rechtsgrundlage für ihre Such- und Rettungseinsätze zu schaffen;

| 12. | regt an, dass eu-LISA, die EU-Agentur für IT-Großsysteme, nach dem Vorbild des VIS-Systems und unter Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten zeitnah ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickelt. Ein derartiges System könnte sehr hilfreich sein beim Austausch von Sachverstand und Erfahrungen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die Konzipierung integrationspolitischer Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration. Daneben böte es praktische Lösungen dafür, wie die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen nationalen, lokalen und regionalen Behörden gefördert werden kann; |
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regt an, dass eu-LISA, die EU-Agentur für IT-Großsysteme, nach dem Vorbild des VIS-Systems und unter Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten zeitnah ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickelt. Ein derartiges System könnte sehr hilfreich sein beim Austausch von Sachverstand und Erfahrungen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die Konzipierung integrationspolitischer Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration. Daneben böte es praktische Lösungen dafür, wie die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen nationalen, lokalen und regionalen Behörden gefördert werden kann;

| 13. | ist der Ansicht, dass die Reaktion der EU auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und Chancen unvollständig sein wird, wenn die wirtschaftliche und vor allem die politische Lage in den Herkunftsländern isoliert betrachtet werden. Der Ausschuss begrüßt daher die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und für den Abschluss von Vereinbarungen mit ihnen, um eine Steuerung der Migration zu ermöglichen und um ihre Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken und so Migranten in Not zu helfen. Der Ausschuss schlägt vor, diese Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden auch auf subnationaler Ebene fortzusetzen, um vor Ort spürbare Ergebnisse im Kampf gegen Schleusernetze sowie bei der Schaffung von Wegen für eine legale Einwanderung und der Durchführung einer Rückkehrpolitik zu erzielen. Er fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Drittländer für deren Bestehen in einer globalen Wirtschaft zu verstärken, insbesondere mithilfe des Handels und der Entwicklung des lokalen Unternehmertums; er appelliert in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres BNE der Entwicklungshilfe zu widmen und insbesondere die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen; |
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13.

ist der Ansicht, dass die Reaktion der EU auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und Chancen unvollständig sein wird, wenn die wirtschaftliche und vor allem die politische Lage in den Herkunftsländern isoliert betrachtet werden. Der Ausschuss begrüßt daher die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und für den Abschluss von Vereinbarungen mit ihnen, um eine Steuerung der Migration zu ermöglichen und um ihre Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken und so Migranten in Not zu helfen. Der Ausschuss schlägt vor, diese Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden auch auf subnationaler Ebene fortzusetzen, um vor Ort spürbare Ergebnisse im Kampf gegen Schleusernetze sowie bei der Schaffung von Wegen für eine legale Einwanderung und der Durchführung einer Rückkehrpolitik zu erzielen. Er fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Drittländer für deren Bestehen in einer globalen Wirtschaft zu verstärken, insbesondere mithilfe des Handels und der Entwicklung des lokalen Unternehmertums; er appelliert in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres BNE der Entwicklungshilfe zu widmen und insbesondere die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen;

| 14. | weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit stabilen Regierungen in Nordafrika die Zahl der Abfahrten von den Küsten dieser Länder — und folglich die Gefahr von Todesfällen auf See — senkt; hält es für notwendig — wenn nicht gar unerlässlich —, dass die EU den Regierungen der Mitgliedstaaten, die zu den Mittelmeeranrainerstaaten zählen, weitere Mittel bereitstellt, damit zusammen mit den betreffenden Ländern Nordafrikas Folgendes bewerkstelligt werden kann: i) die Seenotrettung; ii) ggf. die Schaffung ausgerüsteter Aufnahmezonen an den Küsten Nordafrikas; iii) die Modernisierung von Kontrollausrüstungen zur Verringerung der Zahl der Abfahrten und somit der Gefahr von Todesfällen auf See; |
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14.

weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit stabilen Regierungen in Nordafrika die Zahl der Abfahrten von den Küsten dieser Länder — und folglich die Gefahr von Todesfällen auf See — senkt; hält es für notwendig — wenn nicht gar unerlässlich —, dass die EU den Regierungen der Mitgliedstaaten, die zu den Mittelmeeranrainerstaaten zählen, weitere Mittel bereitstellt, damit zusammen mit den betreffenden Ländern Nordafrikas Folgendes bewerkstelligt werden kann: i) die Seenotrettung; ii) ggf. die Schaffung ausgerüsteter Aufnahmezonen an den Küsten Nordafrikas; iii) die Modernisierung von Kontrollausrüstungen zur Verringerung der Zahl der Abfahrten und somit der Gefahr von Todesfällen auf See;

| 15. | wiederholt seinen Aufruf zur Schaffung von „Einwanderungs- und Integrationspartnerschaften“ zwischen den Städten und Regionen der Herkunfts- und Zielländer, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und das wechselseitige Vertrauen zu stärken. Diese Partnerschaften sollten vorbereitende Maßnahmen (wie z. B. Sprachkurse sowie Schulungen für die Kultur und den staatlichen Aufbau der Zielländer), individuelle Einwanderungsprojekte mit Ausbildungsprogrammen für Arbeitnehmer, Programme zur zirkulären Migration sowie freiwillige Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme für die Migranten umfassen. Diese Partnerschaften werden die Arbeit der in die EU-Delegationen der wichtigsten Drittstaaten entsandten europäischen Migrationsbeauftragten ergänzen; |
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15.

wiederholt seinen Aufruf zur Schaffung von „Einwanderungs- und Integrationspartnerschaften“ zwischen den Städten und Regionen der Herkunfts- und Zielländer, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und das wechselseitige Vertrauen zu stärken. Diese Partnerschaften sollten vorbereitende Maßnahmen (wie z. B. Sprachkurse sowie Schulungen für die Kultur und den staatlichen Aufbau der Zielländer), individuelle Einwanderungsprojekte mit Ausbildungsprogrammen für Arbeitnehmer, Programme zur zirkulären Migration sowie freiwillige Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme für die Migranten umfassen. Diese Partnerschaften werden die Arbeit der in die EU-Delegationen der wichtigsten Drittstaaten entsandten europäischen Migrationsbeauftragten ergänzen;

| 16. | ist der Ansicht, dass die Schaffung von Kanälen und Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der künftigen Migrationspolitik spielen sollte. Der Ausschuss betont, dass es somit grundlegend wichtig ist, die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern zu vertiefen und mithilfe von Kampagnen mit den lokalen Medien in diesen betreffenden Ländern über Möglichkeiten für die legale Einwanderung nach Europa sowie über die mit irregulärer Migration verbundenen großen Gefahren und die Rückkehrpolitik der EU zu informieren; |
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16.

ist der Ansicht, dass die Schaffung von Kanälen und Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der künftigen Migrationspolitik spielen sollte. Der Ausschuss betont, dass es somit grundlegend wichtig ist, die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern zu vertiefen und mithilfe von Kampagnen mit den lokalen Medien in diesen betreffenden Ländern über Möglichkeiten für die legale Einwanderung nach Europa sowie über die mit irregulärer Migration verbundenen großen Gefahren und die Rückkehrpolitik der EU zu informieren;

| 17. | bekräftigt die Bedeutung der Beseitigung der Ursachen des derzeitigen Zustroms irregulärer Einwanderer nach Europa und somit die Bedeutung der Stärkung der lokalen Demokratie und Wirtschaft in Drittstaaten als zentralen Aspekt ihrer politischen Stabilität und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einer weiteren Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf, um den Aufbau von Kapazitäten in der lokalen Verwaltung in diesen Ländern zu unterstützen. Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang auf die Rolle der von ihm ins Leben gerufenen Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie der intermediterranen Kommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) aufmerksam; er unterstreicht, dass ARLEM und CORLEAP nicht nur als Plattformen für die Aufnahme eines lokalen und regionalen Dialogs über die Möglichkeiten zur Unterbindung von Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie krimineller Banden, sondern auch als Plattformen für die Förderung von guter Regierungsführung, Stabilität und Frieden dienen können; |
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17.

bekräftigt die Bedeutung der Beseitigung der Ursachen des derzeitigen Zustroms irregulärer Einwanderer nach Europa und somit die Bedeutung der Stärkung der lokalen Demokratie und Wirtschaft in Drittstaaten als zentralen Aspekt ihrer politischen Stabilität und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einer weiteren Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf, um den Aufbau von Kapazitäten in der lokalen Verwaltung in diesen Ländern zu unterstützen. Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang auf die Rolle der von ihm ins Leben gerufenen Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie der intermediterranen Kommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) aufmerksam; er unterstreicht, dass ARLEM und CORLEAP nicht nur als Plattformen für die Aufnahme eines lokalen und regionalen Dialogs über die Möglichkeiten zur Unterbindung von Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie krimineller Banden, sondern auch als Plattformen für die Förderung von guter Regierungsführung, Stabilität und Frieden dienen können;

| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 8. Juli 2015.

Der Präsidentdes Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/5 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/5

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Entschließung zum Thema Nachhaltige Ernährung

(2015/C 313/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Weltausstellung 2015 unter dem Motto „Feeding the Planet, Energy for Life“ im Europäischen Jahr für Entwicklung stattfindet, in dem auch die Frist für die Umsetzung der acht Millenniumsentwicklungsziele zur Beseitigung von Armut und Hunger sowie zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit abläuft; |
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1.

begrüßt, dass die Weltausstellung 2015 unter dem Motto „Feeding the Planet, Energy for Life“ im Europäischen Jahr für Entwicklung stattfindet, in dem auch die Frist für die Umsetzung der acht Millenniumsentwicklungsziele zur Beseitigung von Armut und Hunger sowie zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit abläuft;

| 2. | betont die Rolle der EU als wichtiger globaler Akteur bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie der Nachhaltigkeit und spricht sich aus für Investitionen in Wissenschaft und Innovation als Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln aus nachhaltiger Erzeugung; weist darauf hin, dass die GAP bereits in den Römischen Verträgen als gemeinsame Politik in Aussicht gestellt wird, die die Bereitstellung erschwinglicher Nahrungsmittelressourcen für alle EU-Bürger gewährleisten und einen angemessenen Lebensstandard der Landwirte sicherstellen soll; verweist ferner darauf, dass die Ernährungssicherheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist und für die Armutsbekämpfung eine wesentliche Voraussetzung darstellt; unterstreicht, dass in der Europäischen Union 122,6 Millionen Menschen (24,5 % der Bevölkerung) unterhalb der Armutsgrenze leben und 9,6 % unter erheblicher materieller Armut leiden; bekräftigt, dass die Europäische Union ihren Bürgern und insbesondere den Bedürftigen den Zugang zu gesunder, ausreichender, angemessener und nahrhafter Ernährung gewährleisten muss; |
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2.

betont die Rolle der EU als wichtiger globaler Akteur bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie der Nachhaltigkeit und spricht sich aus für Investitionen in Wissenschaft und Innovation als Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln aus nachhaltiger Erzeugung; weist darauf hin, dass die GAP bereits in den Römischen Verträgen als gemeinsame Politik in Aussicht gestellt wird, die die Bereitstellung erschwinglicher Nahrungsmittelressourcen für alle EU-Bürger gewährleisten und einen angemessenen Lebensstandard der Landwirte sicherstellen soll; verweist ferner darauf, dass die Ernährungssicherheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist und für die Armutsbekämpfung eine wesentliche Voraussetzung darstellt; unterstreicht, dass in der Europäischen Union 122,6 Millionen Menschen (24,5 % der Bevölkerung) unterhalb der Armutsgrenze leben und 9,6 % unter erheblicher materieller Armut leiden; bekräftigt, dass die Europäische Union ihren Bürgern und insbesondere den Bedürftigen den Zugang zu gesunder, ausreichender, angemessener und nahrhafter Ernährung gewährleisten muss;

| 3. | betont, dass die EU ihre hohen Standards für Lebensmittel- und Ernährungssicherheit als Merkmale aufrechterhalten sollte, mit denen sich EU-Produkte auf den Weltmärkten abheben können; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards in bilateralen Handelsabkommen keinesfalls abgesenkt werden dürfen, sondern vielmehr versucht werden muss, weitere Verbesserungen zu erreichen; |
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3.

betont, dass die EU ihre hohen Standards für Lebensmittel- und Ernährungssicherheit als Merkmale aufrechterhalten sollte, mit denen sich EU-Produkte auf den Weltmärkten abheben können; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards in bilateralen Handelsabkommen keinesfalls abgesenkt werden dürfen, sondern vielmehr versucht werden muss, weitere Verbesserungen zu erreichen;

| 4. | stellt fest, dass die Welt derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen steht: anhaltendes Bevölkerungswachstum, wachsende Mittelschicht und Zunahme der Kaufkraft, die eine Veränderung der Ernährungsansprüche (Vielfalt, Primärprodukte und qualitativ hochwertige Erzeugnisse) bewirkt, während der Klimawandel die weltweiten landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten bedroht; |
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4.

stellt fest, dass die Welt derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen steht: anhaltendes Bevölkerungswachstum, wachsende Mittelschicht und Zunahme der Kaufkraft, die eine Veränderung der Ernährungsansprüche (Vielfalt, Primärprodukte und qualitativ hochwertige Erzeugnisse) bewirkt, während der Klimawandel die weltweiten landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten bedroht;

| 5. | begrüßt, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung auf europäischer Ebene zu einer notwendigen Bedingung einer jeden sozialen und wirtschaftlichen Wachstumspolitik geworden ist, und fordert ein stärkeres politisches Engagement auf allen Governance-Ebenen im Hinblick auf die Ressourcenbereitstellung in allen Bereichen; |
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5.

begrüßt, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung auf europäischer Ebene zu einer notwendigen Bedingung einer jeden sozialen und wirtschaftlichen Wachstumspolitik geworden ist, und fordert ein stärkeres politisches Engagement auf allen Governance-Ebenen im Hinblick auf die Ressourcenbereitstellung in allen Bereichen;

| 6. | betont, dass die Demokratie im Bereich der Ernährung ein von unten nach oben gerichteter Prozess ist, der von der lokalen Ebene (Regionen und Städte) ausgehen muss, damit politische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die zur Lebensmittelsicherheit und -nachhaltigkeit beitragen, und ruft die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften auf, das Recht auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung in jedem Gebiet anzuerkennen; |
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6.

betont, dass die Demokratie im Bereich der Ernährung ein von unten nach oben gerichteter Prozess ist, der von der lokalen Ebene (Regionen und Städte) ausgehen muss, damit politische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die zur Lebensmittelsicherheit und -nachhaltigkeit beitragen, und ruft die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften auf, das Recht auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung in jedem Gebiet anzuerkennen;

| 7. | unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung der verschiedenen Bereiche, die mit Lebensmitteln zu tun haben, wie Energie, Forstwirtschaft, Meeresressourcen, Wasser, Abfälle, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Flächennutzung, da sie allesamt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer grünen Wirtschaft spielen; |
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7.

unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung der verschiedenen Bereiche, die mit Lebensmitteln zu tun haben, wie Energie, Forstwirtschaft, Meeresressourcen, Wasser, Abfälle, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Flächennutzung, da sie allesamt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer grünen Wirtschaft spielen;

| 8. | fordert vor diesem Hintergrund, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungskette sparsamer mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln umgehen müssen; sie müssen stärker diversifiziert sein, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, Bewirtschaftung organischer Abfälle und Restströmen intelligenter nutzen sowie sich auf eine breite Palette an Energieträgern stützen; |
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8.

fordert vor diesem Hintergrund, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungskette sparsamer mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln umgehen müssen; sie müssen stärker diversifiziert sein, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, Bewirtschaftung organischer Abfälle und Restströmen intelligenter nutzen sowie sich auf eine breite Palette an Energieträgern stützen;

| 9. | hält fest, dass die Landwirtschaft für die Entwicklung eines ausgewogenen und stärkeren Zusammenhalts der Gebiete, insbesondere der ländlichen Gebiete, von großer Bedeutung ist, da in ihr fast 30 Millionen Menschen beschäftigt sind; merkt an, dass die ländlichen Gebiete 90 % des Territoriums der Europäischen Union ausmachen und eine Heimat für 60 % der europäischen Bürger bieten, jedoch oftmals wirtschaftlich weniger entwickelt sind als die städtischen Gebiete; betont, dass der Schwerpunkt in ländlichen Gebieten nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die vielseitigen wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der ländlichen Entwicklung gelegt werden sollte, um Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und neue Arbeitsplätze zu fördern; |
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9.

hält fest, dass die Landwirtschaft für die Entwicklung eines ausgewogenen und stärkeren Zusammenhalts der Gebiete, insbesondere der ländlichen Gebiete, von großer Bedeutung ist, da in ihr fast 30 Millionen Menschen beschäftigt sind; merkt an, dass die ländlichen Gebiete 90 % des Territoriums der Europäischen Union ausmachen und eine Heimat für 60 % der europäischen Bürger bieten, jedoch oftmals wirtschaftlich weniger entwickelt sind als die städtischen Gebiete; betont, dass der Schwerpunkt in ländlichen Gebieten nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die vielseitigen wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der ländlichen Entwicklung gelegt werden sollte, um Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und neue Arbeitsplätze zu fördern;

| 10. | verweist auf die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zukunft hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der Ernährungssicherheit, der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ganz Europa, der ausgewogenen Regionalentwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, der Unterstützung für Junglandwirte und der kontinuierlichen Vereinfachung der GAP; bekräftigt seine Kritik, dass die Maßnahmen unzureichend sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Betriebe zu verbessern; bedauert, dass die GAP nach wie vor Großbetriebe zulasten der kleinen und mittelgroßen Betriebe fördert; |
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10.

verweist auf die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zukunft hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der Ernährungssicherheit, der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ganz Europa, der ausgewogenen Regionalentwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, der Unterstützung für Junglandwirte und der kontinuierlichen Vereinfachung der GAP; bekräftigt seine Kritik, dass die Maßnahmen unzureichend sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Betriebe zu verbessern; bedauert, dass die GAP nach wie vor Großbetriebe zulasten der kleinen und mittelgroßen Betriebe fördert;

| 11. | ist der Auffassung, dass die ländlichen Gebiete zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gebieten zählen; fordert daher die Aufnahme von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in die Instrumente für Raumplanung, Verwaltung und Finanzierung, um über partizipative Verfahren und landwirtschaftliche Methoden eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen; |
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11.

ist der Auffassung, dass die ländlichen Gebiete zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gebieten zählen; fordert daher die Aufnahme von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in die Instrumente für Raumplanung, Verwaltung und Finanzierung, um über partizipative Verfahren und landwirtschaftliche Methoden eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;

| 12. | ruft mit Blick auf die aktuellen Lifestyle-Trends in den Städten dazu auf, die Vorteile des Lebens in ländlichen Gebieten herauszustellen. Initiativen für den Aufbau enger Kontakte zwischen Landwirten und Verbrauchern von Lebensmitteln können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung stadtnaher Gebiete und zum Aufbau einer anderen Art von Beziehungen zwischen Stadt und Land leisten, wie bspw. territoriale Partnerschaften in funktionalen Gebieten; |
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12.

ruft mit Blick auf die aktuellen Lifestyle-Trends in den Städten dazu auf, die Vorteile des Lebens in ländlichen Gebieten herauszustellen. Initiativen für den Aufbau enger Kontakte zwischen Landwirten und Verbrauchern von Lebensmitteln können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung stadtnaher Gebiete und zum Aufbau einer anderen Art von Beziehungen zwischen Stadt und Land leisten, wie bspw. territoriale Partnerschaften in funktionalen Gebieten;

| 13. | betont außerdem, wie wichtig ein umfassendes Projekt zur Neubesiedlung verlassener ländlicher Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ist (entlegene Gebiete, Berggebiete usw.), mit dem Ziel einer vollständigen Erschließung von Flächen und einer Aufwertung der lokalen Kleinsterzeugung sowie dem sich daraus ergebendem Schutz der biologischen Vielfalt; |
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13.

betont außerdem, wie wichtig ein umfassendes Projekt zur Neubesiedlung verlassener ländlicher Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ist (entlegene Gebiete, Berggebiete usw.), mit dem Ziel einer vollständigen Erschließung von Flächen und einer Aufwertung der lokalen Kleinsterzeugung sowie dem sich daraus ergebendem Schutz der biologischen Vielfalt;

| 14. | fordert kurze Versorgungsketten für landwirtschaftliche Produkte, da sie zur Entwicklung einer nachhaltigen Erzeugung und eines verantwortungsvollen Konsums beitragen. Sie entsprechen der wachsenden Nachfrage der Verbraucher nach authentischen, saisonalen, lokalen und gemeinschaftlich erzeugten Produkten. Dieser sozialbewusste Konsum ist umweltverträglich, trägt zur Reduzierung von Verpackungsabfällen und Lebensmittelverschwendung, zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Unterstützung nachhaltiger Produktionsverfahren bei; |
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14.

fordert kurze Versorgungsketten für landwirtschaftliche Produkte, da sie zur Entwicklung einer nachhaltigen Erzeugung und eines verantwortungsvollen Konsums beitragen. Sie entsprechen der wachsenden Nachfrage der Verbraucher nach authentischen, saisonalen, lokalen und gemeinschaftlich erzeugten Produkten. Dieser sozialbewusste Konsum ist umweltverträglich, trägt zur Reduzierung von Verpackungsabfällen und Lebensmittelverschwendung, zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Unterstützung nachhaltiger Produktionsverfahren bei;

| 15. | hält die Einführung eines europäischen Siegels zur Kennzeichnung dieser Produkte für längst überfällig und erwartet gespannt einen umsetzbaren Vorschlag; |
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15.

hält die Einführung eines europäischen Siegels zur Kennzeichnung dieser Produkte für längst überfällig und erwartet gespannt einen umsetzbaren Vorschlag;

| 16. | betont, dass die lokale Erzeugung von Nahrungsmitteln, insbesondere von hochwertigen landwirtschaftlich erzeugten Nahrungsmitteln mit g.U. und g.g.A., die durch sehr strenge Produktionsvorschriften geregelten höchsten Qualitätsstandards entsprechen, nicht nur ein unabdingbares Ziel ist und vor Ort neue Arbeitsplätze und neue Kompetenzen schafft, sondern auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Regionen beitragen und so der Entvölkerung oder einem zu großen demografischen Druck auf die städtischen Gebiete entgegenwirken kann; |
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16.

betont, dass die lokale Erzeugung von Nahrungsmitteln, insbesondere von hochwertigen landwirtschaftlich erzeugten Nahrungsmitteln mit g.U. und g.g.A., die durch sehr strenge Produktionsvorschriften geregelten höchsten Qualitätsstandards entsprechen, nicht nur ein unabdingbares Ziel ist und vor Ort neue Arbeitsplätze und neue Kompetenzen schafft, sondern auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Regionen beitragen und so der Entvölkerung oder einem zu großen demografischen Druck auf die städtischen Gebiete entgegenwirken kann;

| 17. | betont darüber hinaus, dass benachteiligte Gebiete, insbesondere Berggebiete, deren Produkte wegen ihrer Qualität geschätzt werden, zusätzliche Kosten auf sich nehmen müssen, die die Lebensmittelerzeugung schwieriger und aufwändiger machen; |
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17.

betont darüber hinaus, dass benachteiligte Gebiete, insbesondere Berggebiete, deren Produkte wegen ihrer Qualität geschätzt werden, zusätzliche Kosten auf sich nehmen müssen, die die Lebensmittelerzeugung schwieriger und aufwändiger machen;

| 18. | fordert, dass nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Ernährung sein sollten; bekräftigt, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen gentechnisch veränderte Kulturen auf ihrem Gebiet ausgesprochen, sich zu „GVO-freien Gebieten“ erklärt und zu Netzen zusammengeschlossen haben; |
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18.

fordert, dass nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Ernährung sein sollten; bekräftigt, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen gentechnisch veränderte Kulturen auf ihrem Gebiet ausgesprochen, sich zu „GVO-freien Gebieten“ erklärt und zu Netzen zusammengeschlossen haben;

| 19. | empfiehlt, die an nachhaltiger Produktion und verantwortungsvollem Konsum interessierten Kreise wie Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser über die Möglichkeiten zur Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen (z. B. lokale Erzeugung, Bio-Lebensmittel) zu informieren, damit sie diese effektiv nutzen zu können; |
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19.

empfiehlt, die an nachhaltiger Produktion und verantwortungsvollem Konsum interessierten Kreise wie Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser über die Möglichkeiten zur Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen (z. B. lokale Erzeugung, Bio-Lebensmittel) zu informieren, damit sie diese effektiv nutzen zu können;

| 20. | fordert daher, Formen der kontinuierlichen Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den verschiedenen Legislativebenen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der europäischen Regionen zu fördern und zu stärken, um eine baldmögliche Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten herbeizuführen und darin präzise Spezifikationen aufzunehmen, die den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung über die Verwendung der Erzeugnisse ermöglichen, und zwar auch durch die Anerkennung von Lieferketten für vollständig GVO-freie Produkte; |
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20.

fordert daher, Formen der kontinuierlichen Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den verschiedenen Legislativebenen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der europäischen Regionen zu fördern und zu stärken, um eine baldmögliche Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten herbeizuführen und darin präzise Spezifikationen aufzunehmen, die den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung über die Verwendung der Erzeugnisse ermöglichen, und zwar auch durch die Anerkennung von Lieferketten für vollständig GVO-freie Produkte;

| 21. | schlägt vor, die Regelung über Beihilfen für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch in Schulen zu verbessern; schlägt in Anbetracht des Grads der Verarbeitung der nach dieser Beihilferegelung förderungsfähigen Erzeugnisse und im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes, eine gesunde Ernährung bereits im Kindesalter zu verankern, ebenfalls vor, die finanzielle Förderung durch die Beihilferegelung auf diejenigen Erzeugnisse zu beschränken, die höchstens wenig Süßungsmittel oder Salz und keine schädlichen Zusatzstoffe oder Geschmacksverstärker enthalten; |
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21.

schlägt vor, die Regelung über Beihilfen für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch in Schulen zu verbessern; schlägt in Anbetracht des Grads der Verarbeitung der nach dieser Beihilferegelung förderungsfähigen Erzeugnisse und im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes, eine gesunde Ernährung bereits im Kindesalter zu verankern, ebenfalls vor, die finanzielle Förderung durch die Beihilferegelung auf diejenigen Erzeugnisse zu beschränken, die höchstens wenig Süßungsmittel oder Salz und keine schädlichen Zusatzstoffe oder Geschmacksverstärker enthalten;

| 22. | bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken (1) und auf der Grundlage ihres zurückgezogenen Vorschlags von 2014 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erneut einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen und zu diesem Zweck die Ausweitung des positiven Governance-Modells des Bürgermeisterkonvents zu bewerten; unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären; |
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22.

bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken (1) und auf der Grundlage ihres zurückgezogenen Vorschlags von 2014 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erneut einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen und zu diesem Zweck die Ausweitung des positiven Governance-Modells des Bürgermeisterkonvents zu bewerten; unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären;

| 23. | unterstreicht, dass Touristen mehr als ein Drittel ihrer Ausgaben für Essen aufwenden; hebt hervor, dass auch Food-Tourismus zur Schaffung ganzjährig nachhaltiger und neuer Arbeitsplätze beitragen kann; betont, dass dies wiederum für Wachstum und Zusammenhalt auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Schutz des kulturellen Erbes von wesentlicher Bedeutung sein kann; |
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23.

unterstreicht, dass Touristen mehr als ein Drittel ihrer Ausgaben für Essen aufwenden; hebt hervor, dass auch Food-Tourismus zur Schaffung ganzjährig nachhaltiger und neuer Arbeitsplätze beitragen kann; betont, dass dies wiederum für Wachstum und Zusammenhalt auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Schutz des kulturellen Erbes von wesentlicher Bedeutung sein kann;

| 24. | fordert eine Sensibilisierungskampagne, um den Bürgern die Bedeutung der genetischen Ressourcen sowie ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und einschlägiger Forschung vor Augen zu führen, auf Marktanforderungen zugeschnittene Schulungsprogramme für Agraringenieure und Landwirte sowie Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewertungsmechanismen für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft; |
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24.

fordert eine Sensibilisierungskampagne, um den Bürgern die Bedeutung der genetischen Ressourcen sowie ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und einschlägiger Forschung vor Augen zu führen, auf Marktanforderungen zugeschnittene Schulungsprogramme für Agraringenieure und Landwirte sowie Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewertungsmechanismen für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft;

| 25. | weist auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Qualifikationen junger Menschen an die Anforderungen des Arbeitsmarkts in ländlichen Gebieten hin; verpflichtet sich zur Förderung und Vermittlung beispielhafter innovativer Verfahren für Nahrungsmittelerzeugung, -verteilung und -verbrauch; fordert, die Sensibilisierung und die gesellschaftliche Akzeptanz durch Ernährungserziehung und die Förderung positiver, der Gesundheit und dem Wohlergehen förderlicher Verhaltensmuster im Hinblick auf eine effizientere Nutzung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen zu stärken; |
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25.

weist auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Qualifikationen junger Menschen an die Anforderungen des Arbeitsmarkts in ländlichen Gebieten hin; verpflichtet sich zur Förderung und Vermittlung beispielhafter innovativer Verfahren für Nahrungsmittelerzeugung, -verteilung und -verbrauch; fordert, die Sensibilisierung und die gesellschaftliche Akzeptanz durch Ernährungserziehung und die Förderung positiver, der Gesundheit und dem Wohlergehen förderlicher Verhaltensmuster im Hinblick auf eine effizientere Nutzung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen zu stärken;

| 26. | bekräftigt seine Unterstützung für die wirksame Kontrolle der Einhaltung und die Vereinfachung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel, die zur Schaffung eines stabilen Marktes beiträgt, der auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Erzeugnisse beruht; wiederholt, dass in diesem Bereich keine delegierten Rechtsakte erlassen werden dürfen, damit die verschiedenen Regierungsebenen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Regulierungskosten vollständig erfassen und bewerten können; |
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26.

bekräftigt seine Unterstützung für die wirksame Kontrolle der Einhaltung und die Vereinfachung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel, die zur Schaffung eines stabilen Marktes beiträgt, der auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Erzeugnisse beruht; wiederholt, dass in diesem Bereich keine delegierten Rechtsakte erlassen werden dürfen, damit die verschiedenen Regierungsebenen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Regulierungskosten vollständig erfassen und bewerten können;

| 27. | verweist auf den Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zur nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln; fordert, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik weltweit zu fördern. Die Europäische Union sollte sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, die Ergebnisse regionaler und internationaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von internationalen Fischbeständen zu optimieren, indem eine Entscheidungsfindung gefördert wird, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, eine bessere Einhaltung der Vorschriften, mehr Transparenz und die Einbeziehung der Beteiligten, insbesondere der Fischer, stützt, und indem die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei bekämpft wird; |
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27.

verweist auf den Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zur nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln; fordert, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik weltweit zu fördern. Die Europäische Union sollte sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, die Ergebnisse regionaler und internationaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von internationalen Fischbeständen zu optimieren, indem eine Entscheidungsfindung gefördert wird, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, eine bessere Einhaltung der Vorschriften, mehr Transparenz und die Einbeziehung der Beteiligten, insbesondere der Fischer, stützt, und indem die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei bekämpft wird;

| 28. | betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Fischereiwirtschaft über öffentlich-private Partnerschaften und eine Vernetzung von Wirtschaft und Forschung notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Fischereiwirtschaft nicht nur nachhaltig, sondern auch wettbewerbsfähig und innovativ ist; |
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28.

betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Fischereiwirtschaft über öffentlich-private Partnerschaften und eine Vernetzung von Wirtschaft und Forschung notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Fischereiwirtschaft nicht nur nachhaltig, sondern auch wettbewerbsfähig und innovativ ist;

| 29. | unterstreicht, dass der einheimischen Aquakulturerzeugung — ebenso wie den anderen Erzeugungsbereichen des Primärsektors — strategische Bedeutung beigemessen werden sollte, um den künftigen Herausforderungen in den Bereichen Nahrungsmittelressourcen, Beschäftigung, natürliche Ressourcen sowie Regionalentwicklung gerecht zu werden, wobei zu bedenken ist, dass über 70 % der in der EU konsumierten Fischereierzeugnisse importiert werden; |
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29.

unterstreicht, dass der einheimischen Aquakulturerzeugung — ebenso wie den anderen Erzeugungsbereichen des Primärsektors — strategische Bedeutung beigemessen werden sollte, um den künftigen Herausforderungen in den Bereichen Nahrungsmittelressourcen, Beschäftigung, natürliche Ressourcen sowie Regionalentwicklung gerecht zu werden, wobei zu bedenken ist, dass über 70 % der in der EU konsumierten Fischereierzeugnisse importiert werden;

| 30. | ist der Ansicht, dass die EU bei der Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Fischzuchtmethoden eine Führungsrolle übernehmen und über Technologie und Innovation bei Fischproduktion, Fischfuttermitteln, Schlupf und Fischfang die „blaue Revolution“ in der EU einleiten sollte. |
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30.

ist der Ansicht, dass die EU bei der Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Fischzuchtmethoden eine Führungsrolle übernehmen und über Technologie und Innovation bei Fischproduktion, Fischfuttermitteln, Schlupf und Fischfang die „blaue Revolution“ in der EU einleiten sollte.

Brüssel, den 8. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  CdR 140/2011 fin, http://portal.cor.europa.eu/europe2020/MonitoringFlagships/Pages/A-Resource-Efficient-Europe.aspx

1

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/9 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/9

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Entschließung zum Thema „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“

(2015/C 313/03)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Ansicht, dass die Legitimität und die künftige Entwicklung der Europäischen Union wesentlich von ihrer Fähigkeit abhängen, die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen und auf allen Ebenen besser auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen; erinnert daran, dass es hierfür der aktiven Beteiligung der lokalen, regionalen und nachgeordneten Ebene an der Lenkung der EU bedarf; dringt daher auf eine Teilnahme des Ausschusses der Regionen an den Debatten über die Zukunft Europas einschließlich seiner umfassenden Einbeziehung in einen künftigen Konvent; |
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1.

ist der Ansicht, dass die Legitimität und die künftige Entwicklung der Europäischen Union wesentlich von ihrer Fähigkeit abhängen, die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen und auf allen Ebenen besser auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen; erinnert daran, dass es hierfür der aktiven Beteiligung der lokalen, regionalen und nachgeordneten Ebene an der Lenkung der EU bedarf; dringt daher auf eine Teilnahme des Ausschusses der Regionen an den Debatten über die Zukunft Europas einschließlich seiner umfassenden Einbeziehung in einen künftigen Konvent;

| 2. | begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzustoßen und den AdR zu konsultieren, womit es die engen politischen Beziehungen zwischen den beiden Institutionen weiter fördert; begrüßt die Gelegenheit, zu einer transparenteren, rechenschaftspflichtigeren, inklusiveren und wirksameren EU beizutragen; bekräftigt die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Fähigkeit der EU wiederherzustellen, ihr Leben zu verbessern und die europäischen Werte unter angemessener Wahrung nationaler und regionaler Zuständigkeiten und Identitäten zu schützen und zu fördern; |
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2.

begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzustoßen und den AdR zu konsultieren, womit es die engen politischen Beziehungen zwischen den beiden Institutionen weiter fördert; begrüßt die Gelegenheit, zu einer transparenteren, rechenschaftspflichtigeren, inklusiveren und wirksameren EU beizutragen; bekräftigt die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Fähigkeit der EU wiederherzustellen, ihr Leben zu verbessern und die europäischen Werte unter angemessener Wahrung nationaler und regionaler Zuständigkeiten und Identitäten zu schützen und zu fördern;

| 3. | erachtet es als wichtig, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Gelegenheiten für Diskussionen über eventuelle Veränderungen, Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Gefüges der Europäischen Union zu eröffnen, die es dem AdR gestatten, als ein — nicht nur beratendes — Organ stärker eingebunden und ein zentraler Akteur im europäischen Legislativprozess zu werden; |
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3.

erachtet es als wichtig, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Gelegenheiten für Diskussionen über eventuelle Veränderungen, Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Gefüges der Europäischen Union zu eröffnen, die es dem AdR gestatten, als ein — nicht nur beratendes — Organ stärker eingebunden und ein zentraler Akteur im europäischen Legislativprozess zu werden;

| 4. | unterstreicht die Bedeutung der Bürgerschaft und der Grundrechte, auf denen die EU fußt, sowie der Bestrebungen für eine stärkere europäische repräsentative und partizipative Demokratie auf den verschiedenen Gesetzgebungsebenen — Europäische Union, Mitgliedstaaten und Regionen — im Einklang mit der Multi-Level-Governance; plädiert für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative, sodass sie benutzerfreundlicher und den Bürgerinnen und Bürgern leichter zugänglich wird; weist auf die Notwendigkeit hin, eine rechtliche Verpflichtung für die Europäische Kommission einzuführen, damit diese bei einer erfolgreichen EBI, die 1 Million Unterschriften gesammelt hat, nicht nur die Initiative prüft, sondern auch eine Debatte mit anschließender Abstimmung im Rat der EU und im Europäischen Parlament anstößt, und schlägt vor, weitere Möglichkeiten zur Förderung der Wahrnehmung der Teilnahme an der Beschlussfassung in der EU auszuloten; |
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4.

unterstreicht die Bedeutung der Bürgerschaft und der Grundrechte, auf denen die EU fußt, sowie der Bestrebungen für eine stärkere europäische repräsentative und partizipative Demokratie auf den verschiedenen Gesetzgebungsebenen — Europäische Union, Mitgliedstaaten und Regionen — im Einklang mit der Multi-Level-Governance; plädiert für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative, sodass sie benutzerfreundlicher und den Bürgerinnen und Bürgern leichter zugänglich wird; weist auf die Notwendigkeit hin, eine rechtliche Verpflichtung für die Europäische Kommission einzuführen, damit diese bei einer erfolgreichen EBI, die 1 Million Unterschriften gesammelt hat, nicht nur die Initiative prüft, sondern auch eine Debatte mit anschließender Abstimmung im Rat der EU und im Europäischen Parlament anstößt, und schlägt vor, weitere Möglichkeiten zur Förderung der Wahrnehmung der Teilnahme an der Beschlussfassung in der EU auszuloten;

| 5. | bekräftigt die Notwendigkeit, den EU-Haushalt weniger von den unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig zu machen und die Eigenmittel der EU zu überprüfen, ohne dadurch zusätzliche Abgaben einzuführen; |
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5.

bekräftigt die Notwendigkeit, den EU-Haushalt weniger von den unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig zu machen und die Eigenmittel der EU zu überprüfen, ohne dadurch zusätzliche Abgaben einzuführen;

| 6. | hebt hervor, dass er eine Europäische Union anstrebt, die in außen- und sicherheitspolitischen Fragen als Kraft auftreten kann, die Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert; unterstreicht die Schlüsselrolle, die den lokalen, regionalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften durch ihre Kontakte zu Drittstaaten nicht zuletzt über die Plattformen CORLEAP und ARLEM zukommt, wenn es um wichtige politische Fragen geht, etwa um die Herausforderungen und Chancen der Migration, Beschäftigungspolitik, Erweiterung, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Energie, Förderung von Innovation, Kultur, globale Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes, die Förderung von Entwicklung, eine effiziente Nachbarschaftspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.
  Der Ausschuss der Regionen, im Rahmen der derzeitigen Verträge, |
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6.

hebt hervor, dass er eine Europäische Union anstrebt, die in außen- und sicherheitspolitischen Fragen als Kraft auftreten kann, die Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert; unterstreicht die Schlüsselrolle, die den lokalen, regionalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften durch ihre Kontakte zu Drittstaaten nicht zuletzt über die Plattformen CORLEAP und ARLEM zukommt, wenn es um wichtige politische Fragen geht, etwa um die Herausforderungen und Chancen der Migration, Beschäftigungspolitik, Erweiterung, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Energie, Förderung von Innovation, Kultur, globale Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes, die Förderung von Entwicklung, eine effiziente Nachbarschaftspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Der Ausschuss der Regionen, im Rahmen der derzeitigen Verträge,

| 7. | ist daher der Ansicht, dass die nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon und seiner Protokolle eingerichteten Instrumente noch über erhebliches ungenutztes Potenzial zur Verbesserung der Arbeitsweise der EU im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger verfügen, einschließlich der Anwendung der Bestimmungen zur Überwachung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, der EBI und der „Überleitungsklauseln“, sowie ggf. des Rückgriffs auf verstärkte Zusammenarbeit; |
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7.

ist daher der Ansicht, dass die nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon und seiner Protokolle eingerichteten Instrumente noch über erhebliches ungenutztes Potenzial zur Verbesserung der Arbeitsweise der EU im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger verfügen, einschließlich der Anwendung der Bestimmungen zur Überwachung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, der EBI und der „Überleitungsklauseln“, sowie ggf. des Rückgriffs auf verstärkte Zusammenarbeit;

| 8. | begrüßt das am 19. Mai 2015 veröffentlichte Maßnahmenpaket „Bessere Rechtsetzung“, unterstreicht jedoch, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung nicht als Vorwand für die Vermeidung oder Abschaffung notwendiger Rechtsvorschriften dienen darf; fordert, einen deutlichen Verweis auf den AdR in den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aufzunehmen, um so die durch den Vertrag von Lissabon erweiterte Zuständigkeit des AdR anzuerkennen; |
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8.

begrüßt das am 19. Mai 2015 veröffentlichte Maßnahmenpaket „Bessere Rechtsetzung“, unterstreicht jedoch, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung nicht als Vorwand für die Vermeidung oder Abschaffung notwendiger Rechtsvorschriften dienen darf; fordert, einen deutlichen Verweis auf den AdR in den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aufzunehmen, um so die durch den Vertrag von Lissabon erweiterte Zuständigkeit des AdR anzuerkennen;

| 9. | plädiert für die entschiedene Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen, um die Informationen und Erfahrungen der regionalen und lokalen Vertreter im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU direkt nutzen zu können, und hierfür insbesondere:






  — | umfassend in die strategische Planung des Rechtsetzungsverfahrens eingebunden zu werden; |
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9.

plädiert für die entschiedene Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen, um die Informationen und Erfahrungen der regionalen und lokalen Vertreter im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU direkt nutzen zu können, und hierfür insbesondere:

—

umfassend in die strategische Planung des Rechtsetzungsverfahrens eingebunden zu werden;

| — | bereits im Vorfeld an der Erarbeitung von Legislativvorschlägen beteiligt zu werden, etwa mittels territorialer Folgenabschätzungen; |
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—

bereits im Vorfeld an der Erarbeitung von Legislativvorschlägen beteiligt zu werden, etwa mittels territorialer Folgenabschätzungen;

| — | einen Beobachterstatus mit Rederecht in Arbeitsgruppen des Rates zu erhalten, die Politikbereiche behandeln, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist; |
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—

einen Beobachterstatus mit Rederecht in Arbeitsgruppen des Rates zu erhalten, die Politikbereiche behandeln, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist;

| — | einen Beobachterstatus mit Rederecht in Trilogverhandlungen in Politikbereichen zu erhalten, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist; |
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—

einen Beobachterstatus mit Rederecht in Trilogverhandlungen in Politikbereichen zu erhalten, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist;

| — | die Möglichkeit zu erhalten, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Exekutive zu richten; |
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—

die Möglichkeit zu erhalten, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Exekutive zu richten;

| 10. | ist der Auffassung, dass der AdR insbesondere aktiv in alle Diskussionen über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt eingebunden werden sollte, und schlägt deshalb Folgendes vor:






  — | die Bildung einer besonderen Ratsformation für EU-Kohäsionspolitik sowie die Schaffung weiterer Finanzinstrumente für Investitionen; |
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10.

ist der Auffassung, dass der AdR insbesondere aktiv in alle Diskussionen über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt eingebunden werden sollte, und schlägt deshalb Folgendes vor:

—

die Bildung einer besonderen Ratsformation für EU-Kohäsionspolitik sowie die Schaffung weiterer Finanzinstrumente für Investitionen;

| — | die Teilnahme des AdR an den Sitzungen des Rates mit Zuständigkeit für EU-Kohäsionspolitik und Fragen im Zusammenhang mit Investitionen in Europa als anerkannter Beobachter mit Rederecht; |
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—

die Teilnahme des AdR an den Sitzungen des Rates mit Zuständigkeit für EU-Kohäsionspolitik und Fragen im Zusammenhang mit Investitionen in Europa als anerkannter Beobachter mit Rederecht;

| 11. | verweist darauf, dass auch der AdR und die regionalen Parlamente mit Legislativbefugnissen nunmehr in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten in die Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei den EU-Rechtsvorschriften einbezogen sind; fordert weitere Anstrengungen in folgenden Punkten, damit er wirksamer zur Kontrolle der Subsidiarität und generell der Qualität der EU-Rechtsvorschriften beitragen kann:






  — | Ex-Ante-Abschätzung der Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften; |
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11.

verweist darauf, dass auch der AdR und die regionalen Parlamente mit Legislativbefugnissen nunmehr in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten in die Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei den EU-Rechtsvorschriften einbezogen sind; fordert weitere Anstrengungen in folgenden Punkten, damit er wirksamer zur Kontrolle der Subsidiarität und generell der Qualität der EU-Rechtsvorschriften beitragen kann:

—

Ex-Ante-Abschätzung der Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften;

| — | Ex-Post-Kontrolle der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler, regionaler und nachgeordneter Ebene und im Namen der EU; |
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—

Ex-Post-Kontrolle der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler, regionaler und nachgeordneter Ebene und im Namen der EU;

| — | Verbesserung des Frühwarnsystems u. a. durch die Erweiterung des zeitlichen Rahmens, damit es auch von regionalen Akteuren umfassend genutzt werden kann; |
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—

Verbesserung des Frühwarnsystems u. a. durch die Erweiterung des zeitlichen Rahmens, damit es auch von regionalen Akteuren umfassend genutzt werden kann;

| — | Stärkung der Rolle der regionalen gesetzgebenden Versammlungen im Rahmen des Frühwarnsystems durch obligatorische, nicht mehr nur fakultative Konsultation durch die nationalen Parlamente in Fragen regionaler Zuständigkeit; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Rolle der regionalen gesetzgebenden Versammlungen im Rahmen des Frühwarnsystems durch obligatorische, nicht mehr nur fakultative Konsultation durch die nationalen Parlamente in Fragen regionaler Zuständigkeit;

| — | gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten: Prüfung der Möglichkeiten, den regionalen und nachgeordneten Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen die uneingeschränkte Befugnis zur Abgabe von mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip zu geben, als wären sie nationale Parlamente (s. Erklärung 51 im Anhang zum Vertrag von Lissabon); |
| --- | --- |

—

gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten: Prüfung der Möglichkeiten, den regionalen und nachgeordneten Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen die uneingeschränkte Befugnis zur Abgabe von mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip zu geben, als wären sie nationale Parlamente (s. Erklärung 51 im Anhang zum Vertrag von Lissabon);

| 12. | empfiehlt die Zusammenarbeit aller Regierungsebenen, um eine nachhaltige Lösung für das Problem der Staatsschulden und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu erzielen und Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu mobilisieren; verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erheblich unter der Krise leiden, und fordert die Achtung der Multi-Level-Governance, damit dies künftig nicht mehr der Fall ist; teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Verpflichtung, jene Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung, die außerhalb der Verträge beschlossen wurden, bis 2016 in den Rahmen der EU-Verträge aufzunehmen, die Gelegenheit bietet, eine begrenzte Zahl anderer Fragen in Bezug auf die Zukunft der EU anzugehen.
  Im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der EU-Verträge |
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12.

empfiehlt die Zusammenarbeit aller Regierungsebenen, um eine nachhaltige Lösung für das Problem der Staatsschulden und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu erzielen und Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu mobilisieren; verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erheblich unter der Krise leiden, und fordert die Achtung der Multi-Level-Governance, damit dies künftig nicht mehr der Fall ist; teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Verpflichtung, jene Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung, die außerhalb der Verträge beschlossen wurden, bis 2016 in den Rahmen der EU-Verträge aufzunehmen, die Gelegenheit bietet, eine begrenzte Zahl anderer Fragen in Bezug auf die Zukunft der EU anzugehen.

Im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der EU-Verträge

| 13. | fordert der AdR, wie die derzeitigen Institutionen die Stellung eines Vollmitgliedes des Konvents zuerkannt zu bekommen; |
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13.

fordert der AdR, wie die derzeitigen Institutionen die Stellung eines Vollmitgliedes des Konvents zuerkannt zu bekommen;

| 14. | schlägt vor, eine schrittweise Institutionalisierung des AdR und seine Umwandlung in einen Europäischen Senat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als eine Kammer des „nüchternen Überlegens“ zu erwägen; der Europäische Senat würde die Koordinierung zwischen den nationalen und subnationalen Einrichtungen stärken und die Subsidiaritätskontrolle gegenüber den EU-Organen ausüben, müsste seine Zustimmung zu EU-Rechtsetzungsverfahren im Bereich der Kohäsionspolitik erteilen und wäre befugt, der Europäischen Kommission Vorschläge über die Annahme oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der EU zu unterbreiten; |
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14.

schlägt vor, eine schrittweise Institutionalisierung des AdR und seine Umwandlung in einen Europäischen Senat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als eine Kammer des „nüchternen Überlegens“ zu erwägen; der Europäische Senat würde die Koordinierung zwischen den nationalen und subnationalen Einrichtungen stärken und die Subsidiaritätskontrolle gegenüber den EU-Organen ausüben, müsste seine Zustimmung zu EU-Rechtsetzungsverfahren im Bereich der Kohäsionspolitik erteilen und wäre befugt, der Europäischen Kommission Vorschläge über die Annahme oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der EU zu unterbreiten;

| 15. | schlägt vor, dass Legislativvorschläge, die den territorialen Zusammenhalt betreffen, der Zustimmung des AdR unterliegen müssen; ist ferner der Auffassung, dass die Bereiche, in denen er konsultiert werden muss, gestärkt werden sollten, indem seine Konsultation integraler Bestandteil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Artikel 294 AEUV) wird; |
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15.

schlägt vor, dass Legislativvorschläge, die den territorialen Zusammenhalt betreffen, der Zustimmung des AdR unterliegen müssen; ist ferner der Auffassung, dass die Bereiche, in denen er konsultiert werden muss, gestärkt werden sollten, indem seine Konsultation integraler Bestandteil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Artikel 294 AEUV) wird;

| 16. | schlägt vor, in den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion eine Generalklausel einzufügen, wonach er in Fragen der geteilten Zuständigkeit zu Maßnahmen zur Koordinierung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie zu Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren ist; verweist darauf, dass die territoriale Dimension in allen künftigen Vorschlägen zur Vertiefung der WWU stärker zu berücksichtigen ist und die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften bei wichtigen Dossiers im Vorfeld zu prüfen sind; |
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16.

schlägt vor, in den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion eine Generalklausel einzufügen, wonach er in Fragen der geteilten Zuständigkeit zu Maßnahmen zur Koordinierung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie zu Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren ist; verweist darauf, dass die territoriale Dimension in allen künftigen Vorschlägen zur Vertiefung der WWU stärker zu berücksichtigen ist und die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften bei wichtigen Dossiers im Vorfeld zu prüfen sind;

| 17. | fordert, dass er in jedem Fall verpflichtend zu Fragen konsultiert wird, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Maßnahmen von Bedeutung sind, die sich auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken (Artikel 115 AEUV) sowie in anderen Politikbereichen, die von unmittelbarer Bedeutung für die lokale und regionale Ebene sind, etwa






  — | Agrarpolitik (Artikel 43 AEUV), |
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17.

fordert, dass er in jedem Fall verpflichtend zu Fragen konsultiert wird, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Maßnahmen von Bedeutung sind, die sich auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken (Artikel 115 AEUV) sowie in anderen Politikbereichen, die von unmittelbarer Bedeutung für die lokale und regionale Ebene sind, etwa

—

Agrarpolitik (Artikel 43 AEUV),

| — | Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 46 AEUV), |
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—

Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 46 AEUV),

| — | Niederlassungsfreiheit (Artikel 50 AEUV), |
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—

Niederlassungsfreiheit (Artikel 50 AEUV),

| — | Liberalisierung bestimmter Dienstleistungen (Artikel 59 AEUV), |
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Liberalisierung bestimmter Dienstleistungen (Artikel 59 AEUV),

| — | Migration (Artikel 79 AEUV), |
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Migration (Artikel 79 AEUV),

| — | staatliche Beihilfen (Artikel 109 AEUV), |
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staatliche Beihilfen (Artikel 109 AEUV),

| — | Industriepolitik (Artikel 173 Absatz 3 AEUV), |
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Industriepolitik (Artikel 173 Absatz 3 AEUV),

| — | Handelspolitik (Artikel 207 AEUV); |
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—

Handelspolitik (Artikel 207 AEUV);

| 18. | schlägt ferner vor, die Mindestfrist von einem Monat für Konsultationen des AdR durch EP, Rat oder Kommission (Artikel 307 Absatz 2) zu prüfen, die sich als unpraktikabel erwiesen hat; |
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18.

schlägt ferner vor, die Mindestfrist von einem Monat für Konsultationen des AdR durch EP, Rat oder Kommission (Artikel 307 Absatz 2) zu prüfen, die sich als unpraktikabel erwiesen hat;

| 19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 8. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/12 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/12

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Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission

(2015/C 313/04)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für die sechste Mandatsperiode (2015-2020); seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum künftigen institutionellen Gefüge der EU und das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen; |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für die sechste Mandatsperiode (2015-2020); seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum künftigen institutionellen Gefüge der EU und das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen;

| — | unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; |
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—

unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;

Zukunft der Kohäsionspolitik

| 1. | betont erneut seine feste Überzeugung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die Kohäsionspolitik ergänzt und es darauf ankommt, umfassende Synergien zwischen dem neuen EFSI und den operationellen Programmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu gewährleisten, um die Investitionsprojekte auf die regionalen und lokalen Entwicklungsstrategien abzustimmen; empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Auswahl und Durchführung der Projekte als auch in die Organisation dezentraler Investitionsforen einzubeziehen; |
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1.

betont erneut seine feste Überzeugung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die Kohäsionspolitik ergänzt und es darauf ankommt, umfassende Synergien zwischen dem neuen EFSI und den operationellen Programmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu gewährleisten, um die Investitionsprojekte auf die regionalen und lokalen Entwicklungsstrategien abzustimmen; empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Auswahl und Durchführung der Projekte als auch in die Organisation dezentraler Investitionsforen einzubeziehen;

| 2. | fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den AdR eng in ihre Bemühungen um die Vereinfachung und Beschleunigung der Umsetzung des ESI-Fonds einzubeziehen, insbesondere auf Grundlage der für 2016 erwarteten ersten Schlussfolgerungen der hochrangigen Sachverständigengruppe für die Überwachung der Vereinfachung zugunsten der Begünstigten; |
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2.

fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den AdR eng in ihre Bemühungen um die Vereinfachung und Beschleunigung der Umsetzung des ESI-Fonds einzubeziehen, insbesondere auf Grundlage der für 2016 erwarteten ersten Schlussfolgerungen der hochrangigen Sachverständigengruppe für die Überwachung der Vereinfachung zugunsten der Begünstigten;

| 3. | bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt vorzulegen, das sich auf die Arbeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Analyse des Zusammenspiels zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Europa-2020-Strategie stützt; |
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3.

bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt vorzulegen, das sich auf die Arbeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Analyse des Zusammenspiels zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Europa-2020-Strategie stützt;

| 4. | ruft die Europäische Kommission auf, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Regionen im Hinblick auf eine bessere Nutzung von Strategien der intelligenten Spezialisierung bei der Umsetzung der Strukturfonds zu unterstützen, um ein innovationsgestütztes Wachstum zu fördern; |
| --- | --- |

4.

ruft die Europäische Kommission auf, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Regionen im Hinblick auf eine bessere Nutzung von Strategien der intelligenten Spezialisierung bei der Umsetzung der Strukturfonds zu unterstützen, um ein innovationsgestütztes Wachstum zu fördern;

| 5. | ruft die Kommission dazu auf, die Debatte zum Thema „Über das BIP hinaus“ und über die Entwicklung alternativer oder ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung neu zu beleben; |
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5.

ruft die Kommission dazu auf, die Debatte zum Thema „Über das BIP hinaus“ und über die Entwicklung alternativer oder ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung neu zu beleben;

| 6. | fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zu einer integrierten Städteagenda für die EU vorzulegen, das auf der in Riga angenommenen Erklärung aufbaut, d. h. auf einer raschen Anwendung der Folgenabschätzung für die Städte als Teil der neuen Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen und der Festlegung städtischer Indikatoren zur Überwachung der erzielten Fortschritte; |
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6.

fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zu einer integrierten Städteagenda für die EU vorzulegen, das auf der in Riga angenommenen Erklärung aufbaut, d. h. auf einer raschen Anwendung der Folgenabschätzung für die Städte als Teil der neuen Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen und der Festlegung städtischer Indikatoren zur Überwachung der erzielten Fortschritte;

| 7. | verweist erneut darauf, dass die ländlichen Gebiete als Pole der Entwicklung und Innovation anerkannt werden müssen, die dazu beitragen, die Strategie Europa 2020 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den städtischen Ballungsräumen umzusetzen und das im Vertrag von Lissabon verankerte Ziel des territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen; |
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7.

verweist erneut darauf, dass die ländlichen Gebiete als Pole der Entwicklung und Innovation anerkannt werden müssen, die dazu beitragen, die Strategie Europa 2020 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den städtischen Ballungsräumen umzusetzen und das im Vertrag von Lissabon verankerte Ziel des territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen;

| 8. | fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen zur Kohäsionspolitik den Einfluss regionaler Kulturen und Traditionen stärker zu berücksichtigen, da sie aufgrund ihrer Fähigkeit, ländliche und städtische Gebiete miteinander zu verflechten, von unschätzbarem Wert sind und einen Beitrag zur Förderung der Initiativen für den ländlichen Raum leisten; |
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8.

fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen zur Kohäsionspolitik den Einfluss regionaler Kulturen und Traditionen stärker zu berücksichtigen, da sie aufgrund ihrer Fähigkeit, ländliche und städtische Gebiete miteinander zu verflechten, von unschätzbarem Wert sind und einen Beitrag zur Förderung der Initiativen für den ländlichen Raum leisten;

| 9. | fordert die Kommission auf, das Problem der zunehmenden Unterschiede zwischen den europäischen Regionen anzugehen und zu gewährleisten, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020, die bis Ende 2016 abgeschlossen sein muss, ausreichende Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen zur Förderung von Wachstum und Forschung in ganz Europa zur Verfügung gestellt werden; |
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9.

fordert die Kommission auf, das Problem der zunehmenden Unterschiede zwischen den europäischen Regionen anzugehen und zu gewährleisten, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020, die bis Ende 2016 abgeschlossen sein muss, ausreichende Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen zur Förderung von Wachstum und Forschung in ganz Europa zur Verfügung gestellt werden;

| 10. | ruft die Kommission zu einer fortgesetzten Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Umsetzung und Entwicklung makroregionaler Strategien auf, da sie Mitgliedstaaten und Drittländern im selben geografischen Gebiet einen integrierten Rahmen für die Inangriffnahme gemeinsamer Herausforderungen und die Intensivierung der Zusammenarbeit in Fragen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bieten, und unterstreicht die Wichtigkeit einer engeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, auch vertreten im AdR, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der Gebiete, die an der makroregionalen Strategie beteiligt sind, in diesen Prozess; |
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10.

ruft die Kommission zu einer fortgesetzten Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Umsetzung und Entwicklung makroregionaler Strategien auf, da sie Mitgliedstaaten und Drittländern im selben geografischen Gebiet einen integrierten Rahmen für die Inangriffnahme gemeinsamer Herausforderungen und die Intensivierung der Zusammenarbeit in Fragen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bieten, und unterstreicht die Wichtigkeit einer engeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, auch vertreten im AdR, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der Gebiete, die an der makroregionalen Strategie beteiligt sind, in diesen Prozess;

| 11. | fordert, die Verwendung echter EU-Eigenmittel auszuweiten, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, an der interinstitutionellen Konferenz 2016 als Folgemaßnahme zu den Ergebnissen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ teilzunehmen. |
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11.

fordert, die Verwendung echter EU-Eigenmittel auszuweiten, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, an der interinstitutionellen Konferenz 2016 als Folgemaßnahme zu den Ergebnissen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ teilzunehmen.

Wirtschaftspolitische Steuerung

| 12. | fordert die Kommission auf, die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 zu veröffentlichen, um 2016 so rasch wie möglich Folgeschritte einleiten zu können. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die überarbeitete Strategie eine territoriale Dimension enthält, damit eine wirksame Koordinierung der einschlägigen EU-Politikbereiche einschließlich der Kohäsionspolitik mit der Investitionsoffensive für Europa und anderen EU-Programmen sichergestellt werden kann; |
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12.

fordert die Kommission auf, die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 zu veröffentlichen, um 2016 so rasch wie möglich Folgeschritte einleiten zu können. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die überarbeitete Strategie eine territoriale Dimension enthält, damit eine wirksame Koordinierung der einschlägigen EU-Politikbereiche einschließlich der Kohäsionspolitik mit der Investitionsoffensive für Europa und anderen EU-Programmen sichergestellt werden kann;

| 13. | fordert die Kommission auf, den Appell des AdR an die Mitgliedstaaten aufzugreifen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einzubinden, insbesondere in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme; |
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13.

fordert die Kommission auf, den Appell des AdR an die Mitgliedstaaten aufzugreifen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einzubinden, insbesondere in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme;

| 14. | fordert die Kommission auf, anknüpfend an den „Bericht der fünf Präsidenten“ alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) widerstandsfähiger zu machen und so umzugestalten, dass durch bessere Koordinierung und strukturelle Annäherungen die in Art. 3 EUV festgeschriebenen Ziele verwirklicht werden können, einschließlich einer Fiskalkapazität auf WWU-Ebene; |
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14.

fordert die Kommission auf, anknüpfend an den „Bericht der fünf Präsidenten“ alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) widerstandsfähiger zu machen und so umzugestalten, dass durch bessere Koordinierung und strukturelle Annäherungen die in Art. 3 EUV festgeschriebenen Ziele verwirklicht werden können, einschließlich einer Fiskalkapazität auf WWU-Ebene;

| 15. | ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Investitionen die Flexibilität bei der Anwendung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte; ruft daher die Kommission dazu auf, Vorschläge in diesem Sinn zu unterbreiten und die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen. |
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15.

ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Investitionen die Flexibilität bei der Anwendung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte; ruft daher die Kommission dazu auf, Vorschläge in diesem Sinn zu unterbreiten und die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen.

Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum, Vollendung des Binnenmarkts

| 16. | erinnert die Kommission daran, dass sie zugesagt hat, den Small Business Act (SBA) zu überarbeiten und auszubauen, und schlägt vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Umsetzung der Grundsätze des SBA einzubeziehen; |
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16.

erinnert die Kommission daran, dass sie zugesagt hat, den Small Business Act (SBA) zu überarbeiten und auszubauen, und schlägt vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Umsetzung der Grundsätze des SBA einzubeziehen;

| 17. | ruft die Kommission zur Vollendung des Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen auf, in dem der Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarkts im Vorfeld ermittelt und durch allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen besser auf die zur Verfügung stehenden Qualifikationen und Kompetenzen abgestimmt wird, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, zu fördern; |
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17.

ruft die Kommission zur Vollendung des Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen auf, in dem der Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarkts im Vorfeld ermittelt und durch allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen besser auf die zur Verfügung stehenden Qualifikationen und Kompetenzen abgestimmt wird, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, zu fördern;

| 18. | erinnert die Kommission an ihre Zusage, einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterstützen, dadurch die Rolle der LRG zu stärken und eine neue Lenkungsstruktur auch durch einen europäischen zentralen Lenkungsausschuss zu fördern, der für die Definition, Koordinierung und Entwicklung von Arbeitsschutzfragen zuständig ist; |
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18.

erinnert die Kommission an ihre Zusage, einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterstützen, dadurch die Rolle der LRG zu stärken und eine neue Lenkungsstruktur auch durch einen europäischen zentralen Lenkungsausschuss zu fördern, der für die Definition, Koordinierung und Entwicklung von Arbeitsschutzfragen zuständig ist;

| 19. | erwartet die baldige Vorlage des Pakets zur Arbeitskräftemobilität und geht davon aus, dass darin auch ein Vorschlag zur möglichen Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern enthalten sein wird; |
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19.

erwartet die baldige Vorlage des Pakets zur Arbeitskräftemobilität und geht davon aus, dass darin auch ein Vorschlag zur möglichen Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern enthalten sein wird;

| 20. | fordert den Abschluss eines Europäischen Rechtsakts über die Zugänglichkeit; |
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20.

fordert den Abschluss eines Europäischen Rechtsakts über die Zugänglichkeit;

| 21. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzulegen, indem sie die Richtlinie über den Elternurlaub aus dem Jahr 2010 überarbeitet, eine Lösung für die institutionelle Blockade der Mutterschutzrichtlinie findet und eine konkrete Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ausarbeitet; |
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21.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzulegen, indem sie die Richtlinie über den Elternurlaub aus dem Jahr 2010 überarbeitet, eine Lösung für die institutionelle Blockade der Mutterschutzrichtlinie findet und eine konkrete Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ausarbeitet;

| 22. | fordert weitere Arbeiten zum intermodalen Verkehr, insbesondere in Form eines Legislativvorschlags für eine europäische Regelung über Fahrgastrechte im intermodalen Verkehr; |
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22.

fordert weitere Arbeiten zum intermodalen Verkehr, insbesondere in Form eines Legislativvorschlags für eine europäische Regelung über Fahrgastrechte im intermodalen Verkehr;

| 23. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen zu erarbeiten; |
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23.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen zu erarbeiten;

| 24. | bittet die Kommission im Rahmen der für 2016 angesetzten Revision der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie um die Klarstellung, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung vergaberechtsfreier öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Kooperationen als unionsrechtskonform angesehen werden kann; |
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24.

bittet die Kommission im Rahmen der für 2016 angesetzten Revision der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie um die Klarstellung, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung vergaberechtsfreier öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Kooperationen als unionsrechtskonform angesehen werden kann;

| 25. | begrüßt die Absicht der Kommission, 2016 die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder aufzugreifen, mit dem Ziel der Einführung langfristiger Reformen der Gewinnzurechnung, um so eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa zu schaffen; |
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25.

begrüßt die Absicht der Kommission, 2016 die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder aufzugreifen, mit dem Ziel der Einführung langfristiger Reformen der Gewinnzurechnung, um so eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa zu schaffen;

| 26. | erwartet, dass der digitale Binnenmarkt die richtigen Voraussetzungen für digitale Netze und den elektronischen Handel schafft, um das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft durch Investitionen in eine zuverlässige IKT-Infrastruktur mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit bestmöglich auszuschöpfen und dabei die elektronischen Behördendienste, die öffentlichen Dienste und die digitalen Kompetenzen zu fördern, und schlägt vor, EU-weit ein System der „E-Residency“ einzuführen, um den Zugang zum digitalen Binnenmarkt für digitale Investoren aus Drittländern zu vereinfachen; |
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26.

erwartet, dass der digitale Binnenmarkt die richtigen Voraussetzungen für digitale Netze und den elektronischen Handel schafft, um das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft durch Investitionen in eine zuverlässige IKT-Infrastruktur mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit bestmöglich auszuschöpfen und dabei die elektronischen Behördendienste, die öffentlichen Dienste und die digitalen Kompetenzen zu fördern, und schlägt vor, EU-weit ein System der „E-Residency“ einzuführen, um den Zugang zum digitalen Binnenmarkt für digitale Investoren aus Drittländern zu vereinfachen;

| 27. | erwartet einen Vorschlag für ein Verbot des Geoblockings im digitalen Binnenmarkt; |
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27.

erwartet einen Vorschlag für ein Verbot des Geoblockings im digitalen Binnenmarkt;

| 28. | fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen koordinierten Ansatz zur Regulierung der „Sharing Economy“ zu unterbreiten und dabei zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Tätigkeiten zu unterscheiden; |
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28.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen koordinierten Ansatz zur Regulierung der „Sharing Economy“ zu unterbreiten und dabei zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Tätigkeiten zu unterscheiden;

| 29. | fordert eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen und betont, dass in allen Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Pluralismus in den Nachrichtenmedien ergriffen werden müssen; |
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29.

fordert eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen und betont, dass in allen Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Pluralismus in den Nachrichtenmedien ergriffen werden müssen;

| 30. | sieht konkreten Maßnahmen seitens der Kommission erwartungsvoll entgegen, um den Zielen näherzukommen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Mai 2015 zum Europäischen Forschungsraum und zur Wissenschaft 2.0 mit Unterstützung des AdR und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formuliert wurden; |
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30.

sieht konkreten Maßnahmen seitens der Kommission erwartungsvoll entgegen, um den Zielen näherzukommen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Mai 2015 zum Europäischen Forschungsraum und zur Wissenschaft 2.0 mit Unterstützung des AdR und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formuliert wurden;

| 31. | erwartet Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch der Kommission zur möglichen Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse. |
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31.

erwartet Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch der Kommission zur möglichen Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse.

Nachhaltige Entwicklung

| 32. | fordert eine uneingeschränkte und ehrgeizige Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) 2014-2020 und ruft daher die Kommission nachdrücklich dazu auf, 2016 die überfällige Mitteilung zur Nutzung von Grund und Boden als Ressource, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Rechtsmitteln in Umweltfragen sowie einen Legislativvorschlag zu Umweltprüfungen und zur Durchsetzung von Umweltvorschriften vorzulegen; |
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32.

fordert eine uneingeschränkte und ehrgeizige Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) 2014-2020 und ruft daher die Kommission nachdrücklich dazu auf, 2016 die überfällige Mitteilung zur Nutzung von Grund und Boden als Ressource, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Rechtsmitteln in Umweltfragen sowie einen Legislativvorschlag zu Umweltprüfungen und zur Durchsetzung von Umweltvorschriften vorzulegen;

| 33. | wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission, das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern, und erwartet daher, dass die Kommission 2016 im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 eine geeignete Initiative vorlegt; |
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33.

wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission, das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern, und erwartet daher, dass die Kommission 2016 im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 eine geeignete Initiative vorlegt;

| 34. | fordert daher die möglichst baldige Vereinbarung einer Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, in Zusammenarbeit und ständigem Kontakt mit den verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, damit die Verbraucher auch aufgrund der Anerkennung vollkommen GVO-freier Produktionsketten eine bewusste Kaufentscheidung treffen können; |
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34.

fordert daher die möglichst baldige Vereinbarung einer Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, in Zusammenarbeit und ständigem Kontakt mit den verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, damit die Verbraucher auch aufgrund der Anerkennung vollkommen GVO-freier Produktionsketten eine bewusste Kaufentscheidung treffen können;

| 35. | unterstreicht die grundlegende Bedeutung künftiger Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft, einer konsequenten, EU-weiten Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere einer Reduzierung der Deponierung verwertbarer Abfälle, und wiederholt seine Forderung nach einer ehrgeizigen Weiterentwicklung der Zielvorgaben im Bereich Abfallvermeidung und Wiederverwertung und weist auf das große Potenzial der Kreislaufwirtschaft für innovative KMU hin; |
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35.

unterstreicht die grundlegende Bedeutung künftiger Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft, einer konsequenten, EU-weiten Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere einer Reduzierung der Deponierung verwertbarer Abfälle, und wiederholt seine Forderung nach einer ehrgeizigen Weiterentwicklung der Zielvorgaben im Bereich Abfallvermeidung und Wiederverwertung und weist auf das große Potenzial der Kreislaufwirtschaft für innovative KMU hin;

| 36. | ersucht darum, in die Vorbereitung der neuen Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets der Energieunion eingebunden zu werden, insbesondere in die Überprüfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie; |
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36.

ersucht darum, in die Vorbereitung der neuen Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets der Energieunion eingebunden zu werden, insbesondere in die Überprüfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie;

| 37. | erwartet von der Kommission die Vorlage eines Aktionsplans zur Stärkung der Rolle des Bürgermeisterkonvents in der Energie- und Klimapolitik, eine Fortführung dieser Initiative über das Jahr 2020 hinaus sowie die Förderung ihrer weltweiten Verbreitung; ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Bürgermeisterkonvent umfassend mit der Initiative „Mayors Adapt“ zu verknüpfen und in Abgleichung mit den Lösungen für intelligente Städte als Motor für die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik zu nutzen; |
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37.

erwartet von der Kommission die Vorlage eines Aktionsplans zur Stärkung der Rolle des Bürgermeisterkonvents in der Energie- und Klimapolitik, eine Fortführung dieser Initiative über das Jahr 2020 hinaus sowie die Förderung ihrer weltweiten Verbreitung; ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Bürgermeisterkonvent umfassend mit der Initiative „Mayors Adapt“ zu verknüpfen und in Abgleichung mit den Lösungen für intelligente Städte als Motor für die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik zu nutzen;

| 38. | fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über intelligente Städte vorzulegen, um intelligente Lösungen in Bezug auf Energieeffizienz, städtische Mobilität und Innovation durch eine enge Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Erfassung der bestehenden Initiativen und ihrer besseren Koordinierung zusätzlich zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Energieeffizienz von Gebäuden hinaus für eine Reihe weiterer Bereiche anerkannt wird, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Erzeugung erneuerbarer Energie in kleinen und mittelgroßen Anlagen zu unterstützen, da diese nicht nur der Linderung von Energiearmut dienen, sondern zugleich zur Energieversorgungssicherheit beitragen kann; |
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38.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über intelligente Städte vorzulegen, um intelligente Lösungen in Bezug auf Energieeffizienz, städtische Mobilität und Innovation durch eine enge Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Erfassung der bestehenden Initiativen und ihrer besseren Koordinierung zusätzlich zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Energieeffizienz von Gebäuden hinaus für eine Reihe weiterer Bereiche anerkannt wird, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, die Erzeugung erneuerbarer Energie in kleinen und mittelgroßen Anlagen zu unterstützen, da diese nicht nur der Linderung von Energiearmut dienen, sondern zugleich zur Energieversorgungssicherheit beitragen kann;

| 39. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Modernisierung und Innovation der Wirtschaft im ländlichen Raum zu fördern sowie Regulierungsmechanismen im Milchsektor vorzulegen, die die Volatilität der Märkte antizipieren und abfedern, und dadurch die Landwirtschaft in allen Regionen und die ländlichen Gemeinden zu erhalten; |
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39.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Modernisierung und Innovation der Wirtschaft im ländlichen Raum zu fördern sowie Regulierungsmechanismen im Milchsektor vorzulegen, die die Volatilität der Märkte antizipieren und abfedern, und dadurch die Landwirtschaft in allen Regionen und die ländlichen Gemeinden zu erhalten;

| 40. | bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken und auf der Grundlage ihres zurückgezogenen Vorschlags von 2014 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie erneut einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Parlaments, 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären; |
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40.

bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken und auf der Grundlage ihres zurückgezogenen Vorschlags von 2014 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie erneut einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Parlaments, 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären;

| 41. | stellt fest, dass sechs der sieben bedeutendsten Risikofaktoren für ein vorzeitiges Ableben unmittelbar auf unsere Ess- und Trinkgewohnheiten sowie mangelnde Bewegung zurückzuführen sind, und fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu prüfen, um die steigenden Übergewichts- und Fettleibigkeitsraten in ganz Europa anzugehen; |
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41.

stellt fest, dass sechs der sieben bedeutendsten Risikofaktoren für ein vorzeitiges Ableben unmittelbar auf unsere Ess- und Trinkgewohnheiten sowie mangelnde Bewegung zurückzuführen sind, und fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu prüfen, um die steigenden Übergewichts- und Fettleibigkeitsraten in ganz Europa anzugehen;

| 42. | begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zugunsten der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und fordert die Kommission auf, 2016 konkrete Vorschläge vorzulegen. |
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42.

begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zugunsten der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und fordert die Kommission auf, 2016 konkrete Vorschläge vorzulegen.

Stabilität und Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union

| 43. | ruft die Kommission dazu auf, die Europäische Agenda für Migration in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umzusetzen, da diese über einschlägige Erfahrungen im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und Umsiedlung verfügen, sowie Legislativvorschläge für einen Mechanismus für die Neuansiedlung und einen Mechanismus für die dauerhafte Umsiedlung vorzulegen, damit sich die Verteilung der Personen, die internationalen Schutz benötigen, innerhalb der EU gerechter gestaltet; erwartet daher, dass die Dublin-III-Verordnung bewertet und gegebenenfalls überarbeitet wird; wiederholt seinen Vorschlag, „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und Zielländern zu schließen, und unterstreicht den möglichen Nutzen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Unterstützung von migrationspolitischen Maßnahmen und Integrationsprozessen sowie der aktiven Inklusion von Menschen gemäß den Grundsätzen der EU und des sozialen Zusammenhalts; |
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43.

ruft die Kommission dazu auf, die Europäische Agenda für Migration in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umzusetzen, da diese über einschlägige Erfahrungen im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und Umsiedlung verfügen, sowie Legislativvorschläge für einen Mechanismus für die Neuansiedlung und einen Mechanismus für die dauerhafte Umsiedlung vorzulegen, damit sich die Verteilung der Personen, die internationalen Schutz benötigen, innerhalb der EU gerechter gestaltet; erwartet daher, dass die Dublin-III-Verordnung bewertet und gegebenenfalls überarbeitet wird; wiederholt seinen Vorschlag, „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und Zielländern zu schließen, und unterstreicht den möglichen Nutzen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Unterstützung von migrationspolitischen Maßnahmen und Integrationsprozessen sowie der aktiven Inklusion von Menschen gemäß den Grundsätzen der EU und des sozialen Zusammenhalts;

| 44. | unterstützt die derzeitige humanitäre Mission, die im Einklang mit den gemeinsamen Werten der EU steht; fordert die Kommission auf, bei ihren Migrationsmaßnahmen einen breit angelegten Ansatz zu wählen, der den wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, sicherheitsrelevanten und hoheitsrechtlichen Problemen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie Rechnung trägt. Der AdR könnte hierzu durch die Förderung des Meinungsaustausches zwischen Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über diese Frage beitragen und mögliche Lösungen vorschlagen; |
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44.

unterstützt die derzeitige humanitäre Mission, die im Einklang mit den gemeinsamen Werten der EU steht; fordert die Kommission auf, bei ihren Migrationsmaßnahmen einen breit angelegten Ansatz zu wählen, der den wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, sicherheitsrelevanten und hoheitsrechtlichen Problemen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie Rechnung trägt. Der AdR könnte hierzu durch die Förderung des Meinungsaustausches zwischen Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über diese Frage beitragen und mögliche Lösungen vorschlagen;

| 45. | ersucht die Kommission, den Dialog auf allen Regierungsebenen als wichtiges Element des EU-Erweiterungsprozesses zu fördern und in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht den Stand der Dezentralisierung und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch zur Sprache zu bringen; |
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45.

ersucht die Kommission, den Dialog auf allen Regierungsebenen als wichtiges Element des EU-Erweiterungsprozesses zu fördern und in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht den Stand der Dezentralisierung und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch zur Sprache zu bringen;

| 46. | fordert eine umfassende Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), bei der drei strategische Prioritäten im Vordergrund stehen sollten: angemessene demokratische Staatsführung, nachhaltige territoriale Entwicklung und zirkuläre Migration und Mobilität; fordert insbesondere einen Ausbau der Initiativen zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses; weist darauf hin, wie wichtig eine Stärkung der Institutionen auf lokaler Ebene ist, und fordert die Kommission auf, die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) fortzuführen und auf alle Nachbarstaaten auszuweiten; |
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46.

fordert eine umfassende Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), bei der drei strategische Prioritäten im Vordergrund stehen sollten: angemessene demokratische Staatsführung, nachhaltige territoriale Entwicklung und zirkuläre Migration und Mobilität; fordert insbesondere einen Ausbau der Initiativen zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses; weist darauf hin, wie wichtig eine Stärkung der Institutionen auf lokaler Ebene ist, und fordert die Kommission auf, die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) fortzuführen und auf alle Nachbarstaaten auszuweiten;

| 47. | hält es für ausgesprochen wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der multi- und bilateralen Komponente der neuen ENP beteiligt werden und dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um Reformen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, wie es die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Riga gefordert haben; |
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47.

hält es für ausgesprochen wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der multi- und bilateralen Komponente der neuen ENP beteiligt werden und dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um Reformen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, wie es die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Riga gefordert haben;

| 48. | ist nach wie vor davon überzeugt, dass die TTIP eine Chance sein kann, um einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung in der EU zu setzen, indem der gegenseitige Marktzugang für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen sowie für die öffentliche Auftragsvergabe eröffnet und Regulierungsvorschriften und nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) abgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die vollumfängliche Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Standards der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik, und die Sicherung der demokratischen Beteiligung sowie der Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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48.

ist nach wie vor davon überzeugt, dass die TTIP eine Chance sein kann, um einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung in der EU zu setzen, indem der gegenseitige Marktzugang für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen sowie für die öffentliche Auftragsvergabe eröffnet und Regulierungsvorschriften und nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) abgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die vollumfängliche Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Standards der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik, und die Sicherung der demokratischen Beteiligung sowie der Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 49. | ist der Ansicht, dass die gleichen Voraussetzungen für die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) mit ihrem enger gefassten Anwendungsbereich gelten; fordert die Kommission auf, den AdR in die TiSA-Verhandlungen einzubinden und ihm — ähnlich wie im Falle der TTIP — insbesondere Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zu gewähren; |
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49.

ist der Ansicht, dass die gleichen Voraussetzungen für die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) mit ihrem enger gefassten Anwendungsbereich gelten; fordert die Kommission auf, den AdR in die TiSA-Verhandlungen einzubinden und ihm — ähnlich wie im Falle der TTIP — insbesondere Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zu gewähren;

| 50. | hält es für erforderlich, die neuen universellen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die in den nächsten 15 Jahren verwirklicht werden sollen, ortsbezogen festzulegen, und fordert daher mit einem besonderen Augenmerk auf die dezentralisierte Zusammenarbeit besondere Initiativen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um sie in ihren Bemühungen zur Umsetzung dieser Ziele zu unterstützen; |
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50.

hält es für erforderlich, die neuen universellen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die in den nächsten 15 Jahren verwirklicht werden sollen, ortsbezogen festzulegen, und fordert daher mit einem besonderen Augenmerk auf die dezentralisierte Zusammenarbeit besondere Initiativen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um sie in ihren Bemühungen zur Umsetzung dieser Ziele zu unterstützen;

| 51. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Habitat-III-Konferenz die globale städtische Agenda in Angriff zu nehmen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung des Standpunkts der Europäischen Union zu beteiligen. |
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51.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Habitat-III-Konferenz die globale städtische Agenda in Angriff zu nehmen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung des Standpunkts der Europäischen Union zu beteiligen.

Bürgerschaft und Regierungsführung

| 52. | plädiert für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative, um sie benutzerfreundlicher und den Bürgerinnen und Bürgern leichter zugänglich zu machen; |
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52.

plädiert für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative, um sie benutzerfreundlicher und den Bürgerinnen und Bürgern leichter zugänglich zu machen;

| 53. | fordert weitere Maßnahmen der Kommission zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikation, unter anderem auch durch die Nutzung der möglichen Hebelwirkung der AdR-Mitglieder, die mit den Bürgern in Kontakt treten und in der gesamten Europäischen Union den EU-Tätigkeiten einen örtlichen Bezug geben können; |
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53.

fordert weitere Maßnahmen der Kommission zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikation, unter anderem auch durch die Nutzung der möglichen Hebelwirkung der AdR-Mitglieder, die mit den Bürgern in Kontakt treten und in der gesamten Europäischen Union den EU-Tätigkeiten einen örtlichen Bezug geben können;

| 54. | fordert die Kommission im Hinblick auf ihren Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister auf, die demokratisch gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände von der Meldepflicht auszunehmen; |
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54.

fordert die Kommission im Hinblick auf ihren Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister auf, die demokratisch gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände von der Meldepflicht auszunehmen;

| 55. | begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung die territoriale Folgenabschätzung als eines der Instrumente zur Durchführung von Folgenabschätzungen enthält, und fordert die Kommission auf, dieses Instrument systematisch für alle Legislativvorschläge zu nutzen, die territoriale Auswirkungen haben könnten; bekräftigt jedoch seine Forderung, in der interinstitutionellen Vereinbarung die spezifische Rolle des AdR anzuerkennen, die durch den Vertrag von Lissabon weiter gestärkt wurde; |
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55.

begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung die territoriale Folgenabschätzung als eines der Instrumente zur Durchführung von Folgenabschätzungen enthält, und fordert die Kommission auf, dieses Instrument systematisch für alle Legislativvorschläge zu nutzen, die territoriale Auswirkungen haben könnten; bekräftigt jedoch seine Forderung, in der interinstitutionellen Vereinbarung die spezifische Rolle des AdR anzuerkennen, die durch den Vertrag von Lissabon weiter gestärkt wurde;

| 56. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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56.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 9. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

113. Plenartagung am 8./9. Juli 2015

| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/17 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/17

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

(2015/C 313/05)

| Berichterstatter: | Tadeusz TRUSKOLASKI (PL/EA), Bürgermeister von Białystok |
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| Referenzdokument: | Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“
  COM(2015) 63 final |

Berichterstatter:

Tadeusz TRUSKOLASKI (PL/EA), Bürgermeister von Białystok

Referenzdokument:

Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

COM(2015) 63 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit die Initiative zur Kenntnis, die die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ ergreift und deren Hauptziel in der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital besteht; |
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1.

nimmt mit Zufriedenheit die Initiative zur Kenntnis, die die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ ergreift und deren Hauptziel in der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital besteht;

| 2. | erinnert daran, dass der Privatinitiative und dem Unternehmertum eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der Europäischen Union zukommt; |
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2.

erinnert daran, dass der Privatinitiative und dem Unternehmertum eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der Europäischen Union zukommt;

| 3. | weist auf die Bedeutung der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Kapital hin; |
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3.

weist auf die Bedeutung der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Kapital hin;

| 4. | fordert die Kommission auf, die Erarbeitung ihres Aktionsplans zu beschleunigen und so rasch wie möglich Legislativvorschläge vorzulegen, um das Ziel eines vollständig integrierten EU-Binnenmarkts für Kapital bis Ende 2018 zu erreichen; |
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4.

fordert die Kommission auf, die Erarbeitung ihres Aktionsplans zu beschleunigen und so rasch wie möglich Legislativvorschläge vorzulegen, um das Ziel eines vollständig integrierten EU-Binnenmarkts für Kapital bis Ende 2018 zu erreichen;

| 5. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Hürden für Investitionen in die Wirtschaft abzubauen, wovon insbesondere KMU profitieren werden; betont, dass die Nutzung des Potenzials des Kapitalmarkts ein wichtiger Faktor für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene ist; |
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5.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Hürden für Investitionen in die Wirtschaft abzubauen, wovon insbesondere KMU profitieren werden; betont, dass die Nutzung des Potenzials des Kapitalmarkts ein wichtiger Faktor für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene ist;

| 6. | hebt die Notwendigkeit hervor, weitere Struktur- und antizyklische Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzmärkte zu ergreifen, die so konzipiert sein müssen, dass sie ihre Wirkung auf alle EU-Mitgliedstaaten entfalten und auch den Regionen mit weniger entwickelten Finanzmärkten zugutekommen; |
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6.

hebt die Notwendigkeit hervor, weitere Struktur- und antizyklische Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzmärkte zu ergreifen, die so konzipiert sein müssen, dass sie ihre Wirkung auf alle EU-Mitgliedstaaten entfalten und auch den Regionen mit weniger entwickelten Finanzmärkten zugutekommen;

| 7. | stellt fest, dass es einer Diversifizierung der Finanzierungsquellen der europäischen Wirtschaft sowie der Instrumente zur Anziehung neuer Investitionen bedarf, um für Wachstum und Stabilität zu sorgen; |
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7.

stellt fest, dass es einer Diversifizierung der Finanzierungsquellen der europäischen Wirtschaft sowie der Instrumente zur Anziehung neuer Investitionen bedarf, um für Wachstum und Stabilität zu sorgen;

| 8. | konzentriert sein Interesse auf jene Elemente der Kapitalmarktunion, die die Entwicklung auf der regionalen und lokalen Ebene beschleunigen können; |
| --- | --- |

8.

konzentriert sein Interesse auf jene Elemente der Kapitalmarktunion, die die Entwicklung auf der regionalen und lokalen Ebene beschleunigen können;

| 9. | bringt allen Maßnahmen besonderes Interesse und nachdrückliche Unterstützung entgegen, die auf Folgendes abzielen:






  a) | Stärkung des Potenzials von KMU unter Anerkennung ihrer lokalen Rolle bei der Förderung des Unternehmergeists, Schaffung von Innovationen sowie Gestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage des Wertes, den Arbeit darstellt; |
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9.

bringt allen Maßnahmen besonderes Interesse und nachdrückliche Unterstützung entgegen, die auf Folgendes abzielen:

a)

Stärkung des Potenzials von KMU unter Anerkennung ihrer lokalen Rolle bei der Förderung des Unternehmergeists, Schaffung von Innovationen sowie Gestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage des Wertes, den Arbeit darstellt;

| b) | Unterstützung der Finanzierbarkeit wichtiger langfristiger Investitionsprojekte mit zentraler Bedeutung für die regionale Ebene, die Voraussetzung für eine wirksame regionale und lokale Entwicklung sind; |
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b)

Unterstützung der Finanzierbarkeit wichtiger langfristiger Investitionsprojekte mit zentraler Bedeutung für die regionale Ebene, die Voraussetzung für eine wirksame regionale und lokale Entwicklung sind;

| 10. | weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Investitionsprojekte ermöglichen soll, die aufgrund ihrer Natur und ihres Umfangs das Engagement mehrerer Finanzakteure erfordern; |
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10.

weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Investitionsprojekte ermöglichen soll, die aufgrund ihrer Natur und ihres Umfangs das Engagement mehrerer Finanzakteure erfordern;

| 11. | schließt sich der Auffassung an, dass die Schaffung einer Kapitalmarktunion sehr umfangreiche Analysen und Konsultationen erfordert, um Hemmnisse und Chancen zu erkennen, und es in weiterer Folge vielfältiger Maßnahmen in den Bereichen Regulierung, Institutionen und Bildung bedarf; |
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11.

schließt sich der Auffassung an, dass die Schaffung einer Kapitalmarktunion sehr umfangreiche Analysen und Konsultationen erfordert, um Hemmnisse und Chancen zu erkennen, und es in weiterer Folge vielfältiger Maßnahmen in den Bereichen Regulierung, Institutionen und Bildung bedarf;

II.   GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER KAPITALMARKTUNION

| 12. | begrüßt, dass die Arbeiten am Prozess zur Schaffung einer Kapitalmarktunion aufgenommen wurden; |
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12.

begrüßt, dass die Arbeiten am Prozess zur Schaffung einer Kapitalmarktunion aufgenommen wurden;

| 13. | ist der Meinung, dass ein regulierter EU-Binnenmarkt für Kapital ein weiteres Instrument zur Verbesserung der Widerstandskraft gegen asymmetrische Schocks ist, die aus dem ungleichen Entwicklungstempo der einzelnen Regionen in der Europäischen Union resultieren; weist darauf hin, dass die Schwäche der Kapitalmärkte auch auf die tief verwurzelten Faktoren für das Fehlen einer aggregierten Nachfrage wie etwa den regional unterschiedlichen Entwicklungsstand zurückzuführen ist; |
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13.

ist der Meinung, dass ein regulierter EU-Binnenmarkt für Kapital ein weiteres Instrument zur Verbesserung der Widerstandskraft gegen asymmetrische Schocks ist, die aus dem ungleichen Entwicklungstempo der einzelnen Regionen in der Europäischen Union resultieren; weist darauf hin, dass die Schwäche der Kapitalmärkte auch auf die tief verwurzelten Faktoren für das Fehlen einer aggregierten Nachfrage wie etwa den regional unterschiedlichen Entwicklungsstand zurückzuführen ist;

| 14. | begrüßt die Erstellung einer Prioritätenliste für weitere Maßnahmen, die u. a. Folgendes umfasst: Abbau der Schranken für den Zugang zum Kapitalmarkt; Erleichterung der Aufnahme von Beziehungen zwischen Kapitalgebern und Wirtschaftssubjekten vom Typ KMU, Sicherheit auf dem Kapitalmarkt, Unterstützung und Finanzierung langfristiger Investitionen, Entwicklung von Privatplatzierungen und anderen Finanzierungsformen in der gesamten EU sowie Verringerung der Verwaltungslast; |
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14.

begrüßt die Erstellung einer Prioritätenliste für weitere Maßnahmen, die u. a. Folgendes umfasst: Abbau der Schranken für den Zugang zum Kapitalmarkt; Erleichterung der Aufnahme von Beziehungen zwischen Kapitalgebern und Wirtschaftssubjekten vom Typ KMU, Sicherheit auf dem Kapitalmarkt, Unterstützung und Finanzierung langfristiger Investitionen, Entwicklung von Privatplatzierungen und anderen Finanzierungsformen in der gesamten EU sowie Verringerung der Verwaltungslast;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Kapitalmarktunion das Potenzial birgt, die fragmentierten europäischen Kapitalmärkte zu integrieren und die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse zu stärken, was in der Folge zu einer Vergrößerung des Investitionsvolumens in europäische Unternehmen und Infrastrukturprojekte führt; |
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15.

ist der Auffassung, dass die Kapitalmarktunion das Potenzial birgt, die fragmentierten europäischen Kapitalmärkte zu integrieren und die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse zu stärken, was in der Folge zu einer Vergrößerung des Investitionsvolumens in europäische Unternehmen und Infrastrukturprojekte führt;

| 16. | fordert die Kommission auf, auch der Angebotsseite Rechnung zu tragen und insbesondere die grundlegenden Ursachen dafür zu analysieren und anzugehen, dass die privaten und institutionellen Anleger nicht in der Lage sind, ausreichend Kapital aufzubringen und einzusetzen, um private Finanzdienstleistungen und langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu stärken; |
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16.

fordert die Kommission auf, auch der Angebotsseite Rechnung zu tragen und insbesondere die grundlegenden Ursachen dafür zu analysieren und anzugehen, dass die privaten und institutionellen Anleger nicht in der Lage sind, ausreichend Kapital aufzubringen und einzusetzen, um private Finanzdienstleistungen und langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu stärken;

| 17. | befürchtet, dass die bislang festgelegten Ziele zu allgemein gehalten sind, was dazu führen kann, dass kein zufriedenstellendes Diversifizierungsniveau bei den Finanzierungsquellen für KMU erreicht wird; |
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17.

befürchtet, dass die bislang festgelegten Ziele zu allgemein gehalten sind, was dazu führen kann, dass kein zufriedenstellendes Diversifizierungsniveau bei den Finanzierungsquellen für KMU erreicht wird;

| 18. | ist der Meinung, dass die zu schaffende Kapitalmarktunion in erster Linie die Entwicklung der KMU fördern sollte, wirft jedoch die Frage auf, ob die Verbriefung eine langfristige Lösung für die Finanzierungsprobleme der KMU darstellt, insbesondere angesichts ihrer für KMU proportional höheren Kosten; |
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18.

ist der Meinung, dass die zu schaffende Kapitalmarktunion in erster Linie die Entwicklung der KMU fördern sollte, wirft jedoch die Frage auf, ob die Verbriefung eine langfristige Lösung für die Finanzierungsprobleme der KMU darstellt, insbesondere angesichts ihrer für KMU proportional höheren Kosten;

| 19. | befürwortet den neu eingeschlagenen Weg hin zu einem stärkeren Engagement privater Einzelanleger auf dem Kapitalmarkt, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass den Privatanlegern im Grünbuch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird; |
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19.

befürwortet den neu eingeschlagenen Weg hin zu einem stärkeren Engagement privater Einzelanleger auf dem Kapitalmarkt, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass den Privatanlegern im Grünbuch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Durchführung einer tiefgreifenden Reform des Kapitalmarkts von einer starken EU-weiten und nationalen Aufsicht begleitet werden muss, wobei auch die Rolle der ESMA bei der Verbesserung der Aufsichtskonvergenz zu stärken ist, um das Eingehen exzessiver Risiken und Instabilität auf den Finanzmärkten zu vermeiden; |
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20.

ist der Auffassung, dass die Durchführung einer tiefgreifenden Reform des Kapitalmarkts von einer starken EU-weiten und nationalen Aufsicht begleitet werden muss, wobei auch die Rolle der ESMA bei der Verbesserung der Aufsichtskonvergenz zu stärken ist, um das Eingehen exzessiver Risiken und Instabilität auf den Finanzmärkten zu vermeiden;

| 21. | ermuntert zur Durchführung umfassenderer Konsultationen zu Verbriefungsverfahren, wobei die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen sind. Bei der Verbriefung darf kein Systemrisiko entstehen, deshalb sollten Instrumente mit starker Hebelwirkung und eine Abhängigkeit von kurzfristiger Finanzierung vermieden werden; |
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21.

ermuntert zur Durchführung umfassenderer Konsultationen zu Verbriefungsverfahren, wobei die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen sind. Bei der Verbriefung darf kein Systemrisiko entstehen, deshalb sollten Instrumente mit starker Hebelwirkung und eine Abhängigkeit von kurzfristiger Finanzierung vermieden werden;

| 22. | weist darauf hin, dass sich die Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten in kultureller, historischer und rechtlicher Hinsicht erheblich voneinander unterscheiden; ist der Auffassung, dass die Komplexität der Thematik eine Ausweitung der Ex-ante-Analyse zur Schaffung und zu den Auswirkungen einer Kapitalmarktunion auf jeden einzelnen Mitgliedstaat erfordert; |
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22.

weist darauf hin, dass sich die Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten in kultureller, historischer und rechtlicher Hinsicht erheblich voneinander unterscheiden; ist der Auffassung, dass die Komplexität der Thematik eine Ausweitung der Ex-ante-Analyse zur Schaffung und zu den Auswirkungen einer Kapitalmarktunion auf jeden einzelnen Mitgliedstaat erfordert;

| 23. | ist der Meinung, dass viele der Initiativen zur Kapitalmarktunion gleichzeitig durchgeführt werden müssen und in weiterer Folge wegen der gesellschaftlichen Barrieren, die u. a. aufgrund der Traditionen und Gewohnheiten bestehen, durch vielschichtige Bildungsprogramme unterstützt werden müssen; |
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23.

ist der Meinung, dass viele der Initiativen zur Kapitalmarktunion gleichzeitig durchgeführt werden müssen und in weiterer Folge wegen der gesellschaftlichen Barrieren, die u. a. aufgrund der Traditionen und Gewohnheiten bestehen, durch vielschichtige Bildungsprogramme unterstützt werden müssen;

| 24. | weist auf das geringe Wissen von Kleinanlegern und Inhabern von Kleinst- und Kleinunternehmen in den Bereichen Finanzen und Investitionskultur hin. Diese Faktoren hemmen die Entwicklung eines gesamteuropäischen Kapitalmarkts; |
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24.

weist auf das geringe Wissen von Kleinanlegern und Inhabern von Kleinst- und Kleinunternehmen in den Bereichen Finanzen und Investitionskultur hin. Diese Faktoren hemmen die Entwicklung eines gesamteuropäischen Kapitalmarkts;

| 25. | ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbesserung des Finanzwissens der Bevölkerung eine Schlüsselrolle zukommt; unterstreicht zudem die Rolle der sozialen Einrichtungen und der Bildungseinrichtungen bei der Vermittlung von Wissen über die Wirtschaft und das Finanzwesen bei der jungen Generation von Europäern; |
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25.

ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbesserung des Finanzwissens der Bevölkerung eine Schlüsselrolle zukommt; unterstreicht zudem die Rolle der sozialen Einrichtungen und der Bildungseinrichtungen bei der Vermittlung von Wissen über die Wirtschaft und das Finanzwesen bei der jungen Generation von Europäern;

| 26. | hält es für angezeigt, eine finanzielle und institutionelle Beteiligung des öffentlichen Sektors an jenen Bereichen in Erwägung zu ziehen, die unmittelbar zur Entwicklung des Kapitalmarkts beitragen und in denen die Initiativen der Privatwirtschaft nicht ausreichen; bittet vor einer Beteiligung der öffentlichen Hand zu prüfen, ob die öffentlichen Mittel auch tatsächlich private Initiativen nach sich ziehen; ist der Auffassung, dass sich das Engagement des öffentlichen Sektors in diesen Fällen auf eine begleitende wirtschaftliche Analyse stützen sollte und ein klarer Plan für den Rückzug der öffentlichen Hand nach Erreichung des angestrebten Effekts, aber auch bei n etwaigen Fehlentwicklungen vorliegen sollte; |
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26.

hält es für angezeigt, eine finanzielle und institutionelle Beteiligung des öffentlichen Sektors an jenen Bereichen in Erwägung zu ziehen, die unmittelbar zur Entwicklung des Kapitalmarkts beitragen und in denen die Initiativen der Privatwirtschaft nicht ausreichen; bittet vor einer Beteiligung der öffentlichen Hand zu prüfen, ob die öffentlichen Mittel auch tatsächlich private Initiativen nach sich ziehen; ist der Auffassung, dass sich das Engagement des öffentlichen Sektors in diesen Fällen auf eine begleitende wirtschaftliche Analyse stützen sollte und ein klarer Plan für den Rückzug der öffentlichen Hand nach Erreichung des angestrebten Effekts, aber auch bei n etwaigen Fehlentwicklungen vorliegen sollte;

| 27. | ist der Auffassung, dass in vielen Ländern in den für die Kapitalunion vorgesehenen Bereichen bewährte Verfahren existieren, die verbreitet werden können; |
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27.

ist der Auffassung, dass in vielen Ländern in den für die Kapitalunion vorgesehenen Bereichen bewährte Verfahren existieren, die verbreitet werden können;

| 28. | betont, dass auf lokaler Ebene Körperschaften als Anleger, die langfristiges Startkapital bieten, eine bedeutende und vielfältige Rolle auf den Kapitalmärkten spielen und ihre Forderungen auf den Märkten gehandelt werden können; |
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28.

betont, dass auf lokaler Ebene Körperschaften als Anleger, die langfristiges Startkapital bieten, eine bedeutende und vielfältige Rolle auf den Kapitalmärkten spielen und ihre Forderungen auf den Märkten gehandelt werden können;

III.   HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

| 29. | schließt sich der Auffassung an, dass ein kohärentes Regelwerk für die Kapitalmärkte geschaffen werden muss, wobei diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gelten sollten; |
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29.

schließt sich der Auffassung an, dass ein kohärentes Regelwerk für die Kapitalmärkte geschaffen werden muss, wobei diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gelten sollten;

| 30. | teilt die Meinung, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Vertrauen der Anleger durch die Schaffung transparenter Rahmenbedingungen für einen Binnenmarkt für Kapital und die Vereinheitlichung der Sicherungssysteme gestärkt würde, was zu einer wirksameren Kapitalallokation führen würde; |
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30.

teilt die Meinung, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Vertrauen der Anleger durch die Schaffung transparenter Rahmenbedingungen für einen Binnenmarkt für Kapital und die Vereinheitlichung der Sicherungssysteme gestärkt würde, was zu einer wirksameren Kapitalallokation führen würde;

| 31. | betont, dass ein kohärentes Regelwerk ein bedeutender Schritt in Richtung Beseitigung von Hemmnissen und Schaffung des Umfelds wäre, das für die Schaffung und das Funktionieren eines stärker mit den internationalen Märkten integrierten Kapitalbinnenmarkts in der gesamten EU unerlässlich ist; |
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31.

betont, dass ein kohärentes Regelwerk ein bedeutender Schritt in Richtung Beseitigung von Hemmnissen und Schaffung des Umfelds wäre, das für die Schaffung und das Funktionieren eines stärker mit den internationalen Märkten integrierten Kapitalbinnenmarkts in der gesamten EU unerlässlich ist;

| 32. | weist darauf hin, dass Regulierungsvorschläge im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion nicht zu einer übermäßigen Regulierungslast für KMU oder einer Einschränkung der Vorteile führen dürfen, die dieser Sektor aus der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital ziehen könnte; |
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32.

weist darauf hin, dass Regulierungsvorschläge im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion nicht zu einer übermäßigen Regulierungslast für KMU oder einer Einschränkung der Vorteile führen dürfen, die dieser Sektor aus der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital ziehen könnte;

| 33. | ist der Auffassung, dass neue Rechtsformen geschaffen werden müssen, die Investitionen und die Aufbringung von Kapital innerhalb der Europäischen Union ermöglichen; |
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33.

ist der Auffassung, dass neue Rechtsformen geschaffen werden müssen, die Investitionen und die Aufbringung von Kapital innerhalb der Europäischen Union ermöglichen;

| 34. | ist davon überzeugt, dass durch mehr Transparenz bei den öffentlich zugänglichen Finanzinformationen und durch die Beseitigung der Ursachen für die fehlende Vergleichbarkeit von Finanzinformationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten neue Marktinitiativen eingeleitet werden können; |
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34.

ist davon überzeugt, dass durch mehr Transparenz bei den öffentlich zugänglichen Finanzinformationen und durch die Beseitigung der Ursachen für die fehlende Vergleichbarkeit von Finanzinformationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten neue Marktinitiativen eingeleitet werden können;

| 35. | bekräftigt seine bereits in früheren AdR-Stellungnahmen erhobene Forderung nach mehr Vergleichbarkeit und einem besseren Zugang zu Informationen über das Risiko im Zusammenhang mit der Finanzierung von KMU in der ganzen EU; |
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35.

bekräftigt seine bereits in früheren AdR-Stellungnahmen erhobene Forderung nach mehr Vergleichbarkeit und einem besseren Zugang zu Informationen über das Risiko im Zusammenhang mit der Finanzierung von KMU in der ganzen EU;

| 36. | erachtet es für angezeigt, vereinfachte internationale Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards (IFRS) festzulegen, die eine Vergleichbarkeit von Unternehmen ermöglichen und ihr Rating stärken würden. Der Einsatz derartiger Standards könnte zudem einen Anreiz für Anleger bilden, in jene Unternehmen zu investieren, die transparenten und allgemein anerkannten Prinzipien folgen; |
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36.

erachtet es für angezeigt, vereinfachte internationale Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards (IFRS) festzulegen, die eine Vergleichbarkeit von Unternehmen ermöglichen und ihr Rating stärken würden. Der Einsatz derartiger Standards könnte zudem einen Anreiz für Anleger bilden, in jene Unternehmen zu investieren, die transparenten und allgemein anerkannten Prinzipien folgen;

| 37. | ist der Auffassung, dass zielstrebig an der Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie der Vereinheitlichung der Rahmen für finanzielle Umstrukturierungen gearbeitet werden muss, wobei er sich dabei durchaus der Komplexität der Materie sowie insbesondere der Existenz unterschiedlicher privilegierter Gesellschafts- und Gläubigergruppen bewusst ist; |
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37.

ist der Auffassung, dass zielstrebig an der Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie der Vereinheitlichung der Rahmen für finanzielle Umstrukturierungen gearbeitet werden muss, wobei er sich dabei durchaus der Komplexität der Materie sowie insbesondere der Existenz unterschiedlicher privilegierter Gesellschafts- und Gläubigergruppen bewusst ist;

| 38. | befürwortet die Überprüfung der Rechtsrahmen, darunter der Aufsichtsanforderungen, mit dem Ziel, Beschränkungen für die Verbriefung von Vermögenswerten im KMU-Bereich sowie für die Tätigkeit von Nichtbanken, die Finanzierungen anbieten, zu ermitteln, sowie eine weniger restriktive Behandlung langfristiger Engagements in Infrastrukturprojekte; |
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38.

befürwortet die Überprüfung der Rechtsrahmen, darunter der Aufsichtsanforderungen, mit dem Ziel, Beschränkungen für die Verbriefung von Vermögenswerten im KMU-Bereich sowie für die Tätigkeit von Nichtbanken, die Finanzierungen anbieten, zu ermitteln, sowie eine weniger restriktive Behandlung langfristiger Engagements in Infrastrukturprojekte;

| 39. | weist auf das potenzielle Problem einer mangelnden Harmonisierung der Finanzmärkte im Zusammenhang mit dem Verbleib bestimmter Mitgliedstaaten außerhalb der Bankenunion hin; |
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39.

weist auf das potenzielle Problem einer mangelnden Harmonisierung der Finanzmärkte im Zusammenhang mit dem Verbleib bestimmter Mitgliedstaaten außerhalb der Bankenunion hin;

| 40. | betont, dass die Kapitalmarktunion auf globaler Ebene offen und wettbewerbsfähig sein, internationale Investitionen anziehen und dabei in der EU hohe Standards wahren muss, u. a. durch die Sicherung der Marktintegrität und der finanziellen Stabilität der Investoren; |
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40.

betont, dass die Kapitalmarktunion auf globaler Ebene offen und wettbewerbsfähig sein, internationale Investitionen anziehen und dabei in der EU hohe Standards wahren muss, u. a. durch die Sicherung der Marktintegrität und der finanziellen Stabilität der Investoren;

IV.   DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNGSQUELLEN VON KMU

| 41. | möchte nachdrücklich auf die Bedeutung des KMU-Sektors für die europäische Wirtschaft und die Entwicklung der Regionen hinweisen. In der EU-27 waren über 20 Millionen KMU tätig, die 67 Prozent der Arbeitsplätze sichern und 58 Prozent der Bruttowertschöpfung erwirtschaften. Außerdem entfielen auf die 19 Millionen KMU mit bis zu zehn Beschäftigten ein Fünftel aller Arbeitsplätze in der EU. KMU konnten in der Krise 2008-2011 das Beschäftigungsniveau besser halten als große Unternehmen, gleichzeitig ist aber ihr Anteil am BIP relativ gesunken (1); |
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41.

möchte nachdrücklich auf die Bedeutung des KMU-Sektors für die europäische Wirtschaft und die Entwicklung der Regionen hinweisen. In der EU-27 waren über 20 Millionen KMU tätig, die 67 Prozent der Arbeitsplätze sichern und 58 Prozent der Bruttowertschöpfung erwirtschaften. Außerdem entfielen auf die 19 Millionen KMU mit bis zu zehn Beschäftigten ein Fünftel aller Arbeitsplätze in der EU. KMU konnten in der Krise 2008-2011 das Beschäftigungsniveau besser halten als große Unternehmen, gleichzeitig ist aber ihr Anteil am BIP relativ gesunken (1);

| 42. | weist darauf hin, dass KMU schweren Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen für ihre Tätigkeit finden: In der EU machen Bankkredite über 80 Prozent der externen Finanzierungsquellen für KMU aus, und 40 Prozent der Unternehmen greifen auf Leasingangebote von Instituten zurück, die üblicherweise in Verbindung mit Banken stehen; |
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42.

weist darauf hin, dass KMU schweren Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen für ihre Tätigkeit finden: In der EU machen Bankkredite über 80 Prozent der externen Finanzierungsquellen für KMU aus, und 40 Prozent der Unternehmen greifen auf Leasingangebote von Instituten zurück, die üblicherweise in Verbindung mit Banken stehen;

| 43. | weist darauf hin, dass der Zugang von KMU zu Bankkrediten in Zeiten schwacher Konjunktur noch schwieriger ist, was bedeutet, dass die bankeninternen Prozesse nicht antizyklisch, sondern eher prozyklisch wirken; |
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43.

weist darauf hin, dass der Zugang von KMU zu Bankkrediten in Zeiten schwacher Konjunktur noch schwieriger ist, was bedeutet, dass die bankeninternen Prozesse nicht antizyklisch, sondern eher prozyklisch wirken;

| 44. | ist der Auffassung, dass mehr Konkurrenz zum Bankensektor notwendig ist, um dessen Vormachtstellung bei der Bereitstellung von Finanzierungsquellen in der EU und insbesondere für den KMU-Sektor zu verringern. Daher sollten die Beseitigung der Hemmnisse, die den Wettbewerb durch Nichtbanken und entsprechende Finanzinstrumente, durch neue Akteure und durch Innovationen aus anderen Bereichen als dem Finanzsektor einschränken, ebenso wie Legislativvorschläge in diesem Bereich nachdrücklich unterstützt werden; |
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44.

ist der Auffassung, dass mehr Konkurrenz zum Bankensektor notwendig ist, um dessen Vormachtstellung bei der Bereitstellung von Finanzierungsquellen in der EU und insbesondere für den KMU-Sektor zu verringern. Daher sollten die Beseitigung der Hemmnisse, die den Wettbewerb durch Nichtbanken und entsprechende Finanzinstrumente, durch neue Akteure und durch Innovationen aus anderen Bereichen als dem Finanzsektor einschränken, ebenso wie Legislativvorschläge in diesem Bereich nachdrücklich unterstützt werden;

| 45. | weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion nicht darauf abzielt, die Rolle der Banken in der europäischen Wirtschaft zu schmälern; vertritt die Auffassung, dass ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Förderung von Investmentbanking und Finanzierung durch Nichtbanken einerseits und Finanzierung mittels traditioneller Bankkredite andererseits gewährleistet werden muss; |
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45.

weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion nicht darauf abzielt, die Rolle der Banken in der europäischen Wirtschaft zu schmälern; vertritt die Auffassung, dass ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Förderung von Investmentbanking und Finanzierung durch Nichtbanken einerseits und Finanzierung mittels traditioneller Bankkredite andererseits gewährleistet werden muss;

| 46. | begrüßt die bisherigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten u. a. in Form von Programmen zur finanziellen Unterstützung von KMU (Bürgschaften, Subventionen, Zahlungsbeschleunigung im Handel; Gründungskapital); |
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46.

begrüßt die bisherigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten u. a. in Form von Programmen zur finanziellen Unterstützung von KMU (Bürgschaften, Subventionen, Zahlungsbeschleunigung im Handel; Gründungskapital);

| 47. | verweist auf die für die Entwicklung von KMU entscheidenden Faktoren wie ein unternehmerfreundliches Umfeld, moderne Infrastruktur sowie das Vorhandensein von High-Tech-Wirtschaftszweigen und die Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte. Aus diesem Grund sollten die Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion so konzipiert werden, dass sie zu einer Senkung der Kapitalbeschaffungskosten führen und die Gruppe der Kleinstunternehmer erreichen, die sowohl die zahlenstärkste als auch jene mit den schwächsten Verbindungen zu den Kapitalmärkten ist; weist auf die Notwendigkeit hin, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit der Regulierung so gering wie möglich zu halten; |
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47.

verweist auf die für die Entwicklung von KMU entscheidenden Faktoren wie ein unternehmerfreundliches Umfeld, moderne Infrastruktur sowie das Vorhandensein von High-Tech-Wirtschaftszweigen und die Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte. Aus diesem Grund sollten die Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion so konzipiert werden, dass sie zu einer Senkung der Kapitalbeschaffungskosten führen und die Gruppe der Kleinstunternehmer erreichen, die sowohl die zahlenstärkste als auch jene mit den schwächsten Verbindungen zu den Kapitalmärkten ist; weist auf die Notwendigkeit hin, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit der Regulierung so gering wie möglich zu halten;

| 48. | äußert sich besorgt darüber, dass die neuen Vorschriften für den Bankensektor der EU (CRD IV/CRR) den Zugang von KMU zu Bankenfinanzierung noch weiter einschränken könnten, und empfiehlt daher die Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zu den Auswirkungen, die diese Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den Zugang von KMU zur Bankenfinanzierung haben; |
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48.

äußert sich besorgt darüber, dass die neuen Vorschriften für den Bankensektor der EU (CRD IV/CRR) den Zugang von KMU zu Bankenfinanzierung noch weiter einschränken könnten, und empfiehlt daher die Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zu den Auswirkungen, die diese Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den Zugang von KMU zur Bankenfinanzierung haben;

| 49. | hebt hervor, dass kommunalen und regionalen Banken eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von KMU zukommt, da sie die lokale und regionale Wirtschaft am besten kennen und über einzigartige Verfahren zur Bewertung des Kreditrisikos örtlicher Unternehmen verfügen; |
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49.

hebt hervor, dass kommunalen und regionalen Banken eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von KMU zukommt, da sie die lokale und regionale Wirtschaft am besten kennen und über einzigartige Verfahren zur Bewertung des Kreditrisikos örtlicher Unternehmen verfügen;

V.   STIMULIERUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM KAPITALMARKT

| 50. | hofft, dass der Kapitalbinnenmarkt zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zu den tradierten Formen der Kredit- und Investitionsvermittlung beitragen kann. Diese bergen ein entscheidendes Potenzial für die Bereitstellung von Investitionskapital für lokale Wirtschaftssubjekte; |
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50.

hofft, dass der Kapitalbinnenmarkt zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zu den tradierten Formen der Kredit- und Investitionsvermittlung beitragen kann. Diese bergen ein entscheidendes Potenzial für die Bereitstellung von Investitionskapital für lokale Wirtschaftssubjekte;

| 51. | ermuntert die Europäische Kommission zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen im Bereich alternativer Finanzierungsformen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits gut entwickelt sind; |
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51.

ermuntert die Europäische Kommission zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen im Bereich alternativer Finanzierungsformen, die in manchen EU-Mitgliedstaaten bereits gut entwickelt sind;

| 52. | hält es für angezeigt, im Rahmen der Debatte und der Arbeiten an der Kapitalmarktunion ein entsprechendes Umfeld und insbesondere ein entsprechendes Regulierungs- und Aufsichtsniveau für die Entwicklung des Schattenbankensystems und des Crowdfundings zu schaffen. Die Bedeutung dieses Bereichs ist nach wie vor relativ gering, er weist jedoch eine starke Wachstumsdynamik auf (2); |
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52.

hält es für angezeigt, im Rahmen der Debatte und der Arbeiten an der Kapitalmarktunion ein entsprechendes Umfeld und insbesondere ein entsprechendes Regulierungs- und Aufsichtsniveau für die Entwicklung des Schattenbankensystems und des Crowdfundings zu schaffen. Die Bedeutung dieses Bereichs ist nach wie vor relativ gering, er weist jedoch eine starke Wachstumsdynamik auf (2);

| 53. | stellt fest, dass sich alternative Finanzierungsangebote für KMU und insbesondere Instrumente mit höherem Investitionsrisiko im Fall von innovativen Vorhaben besser bewähren; |
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53.

stellt fest, dass sich alternative Finanzierungsangebote für KMU und insbesondere Instrumente mit höherem Investitionsrisiko im Fall von innovativen Vorhaben besser bewähren;

| 54. | vertritt den Standpunkt, dass das Regelungsumfeld stimulierend wirken und den Zugang zu neuen Instrumenten und Formen der Kapitaldistribution nicht beschränken sollte; |
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54.

vertritt den Standpunkt, dass das Regelungsumfeld stimulierend wirken und den Zugang zu neuen Instrumenten und Formen der Kapitaldistribution nicht beschränken sollte;

VI.   SCHLUSSBEMERKUNGEN

| 55. | begrüßt das verstärkte Augenmerk, das die Kommission der Frage der bankenunabhängigen Finanzierung beimisst; |
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55.

begrüßt das verstärkte Augenmerk, das die Kommission der Frage der bankenunabhängigen Finanzierung beimisst;

| 56. | stellt fest, dass das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ nur einen ersten Schritt in Richtung der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital darstellt; |
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56.

stellt fest, dass das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ nur einen ersten Schritt in Richtung der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital darstellt;

| 57. | möchte in die weiteren Arbeiten eingebunden werden, da eine differenzierte regionale und lokale Perspektive die Erarbeitung von Vorschriften ermöglicht, die den Bedürfnissen aller Seiten Rechnung tragen; |
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57.

möchte in die weiteren Arbeiten eingebunden werden, da eine differenzierte regionale und lokale Perspektive die Erarbeitung von Vorschriften ermöglicht, die den Bedürfnissen aller Seiten Rechnung tragen;

| 58. | regt eine Debatte über ein detailliertes Arbeitsprogramm an, durch das eine entsprechende Dynamik gewährleistet werden soll, die für die Einhaltung des geplanten Termins für die Schaffung des Kapitalbinnenmarkts unabdingbar ist; |
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58.

regt eine Debatte über ein detailliertes Arbeitsprogramm an, durch das eine entsprechende Dynamik gewährleistet werden soll, die für die Einhaltung des geplanten Termins für die Schaffung des Kapitalbinnenmarkts unabdingbar ist;

| 59. | unterstreicht die Notwendigkeit, die verschiedenen Interessenträger einzubinden, um ein gänzlich zufriedenstellendes Dokument erarbeiten zu können, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Regionen und Sektoren gerecht wird; |
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59.

unterstreicht die Notwendigkeit, die verschiedenen Interessenträger einzubinden, um ein gänzlich zufriedenstellendes Dokument erarbeiten zu können, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Regionen und Sektoren gerecht wird;

| 60. | weist auf die Notwendigkeit hin, verstärkt Programme zur Verbesserung der Kenntnisse in Finanzfragen umzusetzen und die Allgemeinheit stärker über Investitionsmöglichkeiten und bedarf aufzuklären. Dabei sollten nationale Initiativen und europaweite Projekte wie „Consumer Classroom“ ergänzt und unterstützt werden; |
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60.

weist auf die Notwendigkeit hin, verstärkt Programme zur Verbesserung der Kenntnisse in Finanzfragen umzusetzen und die Allgemeinheit stärker über Investitionsmöglichkeiten und bedarf aufzuklären. Dabei sollten nationale Initiativen und europaweite Projekte wie „Consumer Classroom“ ergänzt und unterstützt werden;

| 61. | regt eine weitere öffentliche Debatte über das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ sowie über die begleitende Überprüfung der Richtlinie zu Prospekten und Verbriefung an. |
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61.

regt eine weitere öffentliche Debatte über das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ sowie über die begleitende Überprüfung der Richtlinie zu Prospekten und Verbriefung an.

Brüssel, den 8. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Jahresbericht zu KMU der Europäischen Kommission vom Oktober 2013.

1

(2)  The European Alternative Finance Benchmarking Report, Cambridge University, Februar 2015.

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The European Alternative Finance Benchmarking Report

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/22 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/22

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität

(2015/C 313/06)

| Berichterstatterin: | Olga ZRIHEN (BE/SPE), Mitglied des Wallonischen Parlaments |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität
  COM(2015) 12 final |

Berichterstatterin:

Olga ZRIHEN (BE/SPE), Mitglied des Wallonischen Parlaments

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität

COM(2015) 12 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass in der Mitteilung der Kommission zur Flankierung der Investitionsoffensive zum Ausdruck kommt, dass die neue Kommission — angesichts einer derzeit bestehenden beträchtlichen Investitionslücke und einem Investitionsniveau in der EU, das bei gleichbleibendem BIP momentan um 230 bis 370 Mrd. EUR unter dem Jahresdurchschnitt von 2007 liegt — einer Wiederankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen den Vorrang einräumt; |
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1.

begrüßt, dass in der Mitteilung der Kommission zur Flankierung der Investitionsoffensive zum Ausdruck kommt, dass die neue Kommission — angesichts einer derzeit bestehenden beträchtlichen Investitionslücke und einem Investitionsniveau in der EU, das bei gleichbleibendem BIP momentan um 230 bis 370 Mrd. EUR unter dem Jahresdurchschnitt von 2007 liegt — einer Wiederankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen den Vorrang einräumt;

| 2. | teilt das Ziel der Kommission, bei der Auslegung der bestehenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) die Möglichkeiten für Flexibilität optimal zu nutzen und so insbesondere zu gewährleisten, dass der Pakt die antizyklische Wirkung entfaltet, die vor dem Hintergrund des derzeit trägen Wachstums, einer extrem hohen durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in der EU und sich tendenziell verschärfender regionaler Ungleichheiten, die auf die Heterogenität des Investitionsrückgangs insbesondere in den schwächsten Ländern zurückzuführen sind, unerlässlich ist; der AdR ist der Ansicht, dass dieses Ziel zeitlich über den Investitionsplan hinaus reichen muss, vor dessen Hintergrund diese Mitteilung vorgelegt wurde; |
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2.

teilt das Ziel der Kommission, bei der Auslegung der bestehenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) die Möglichkeiten für Flexibilität optimal zu nutzen und so insbesondere zu gewährleisten, dass der Pakt die antizyklische Wirkung entfaltet, die vor dem Hintergrund des derzeit trägen Wachstums, einer extrem hohen durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in der EU und sich tendenziell verschärfender regionaler Ungleichheiten, die auf die Heterogenität des Investitionsrückgangs insbesondere in den schwächsten Ländern zurückzuführen sind, unerlässlich ist; der AdR ist der Ansicht, dass dieses Ziel zeitlich über den Investitionsplan hinaus reichen muss, vor dessen Hintergrund diese Mitteilung vorgelegt wurde;

| 3. | weist darauf hin, dass die Kommission einen Text vorgelegt hat, zu dem die anderen europäischen Institutionen nicht vorab konsultiert wurden und der nicht Gegenstand eines interinstitutionellen Verfahrens ist; hat überdies Zweifel an der Rechtssicherheit, die die vorliegende „erläuternde Mitteilung“ bietet, da sie nicht verbindlich ist und der Rückgriff auf ein solches Rechtsinstrument, so dass sie Gegenstand einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union sein könnte, im SWP nicht ausdrücklich vorgesehen ist; |
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3.

weist darauf hin, dass die Kommission einen Text vorgelegt hat, zu dem die anderen europäischen Institutionen nicht vorab konsultiert wurden und der nicht Gegenstand eines interinstitutionellen Verfahrens ist; hat überdies Zweifel an der Rechtssicherheit, die die vorliegende „erläuternde Mitteilung“ bietet, da sie nicht verbindlich ist und der Rückgriff auf ein solches Rechtsinstrument, so dass sie Gegenstand einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union sein könnte, im SWP nicht ausdrücklich vorgesehen ist;

| 4. | hält es für notwendig, zu klären, wie hoch der Anteil der Ausgaben für nationale Kofinanzierungen ist, der de facto aus der Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos herausgenommen werden kann, um die präventive Komponente des Paktes zu wahren; |
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4.

hält es für notwendig, zu klären, wie hoch der Anteil der Ausgaben für nationale Kofinanzierungen ist, der de facto aus der Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos herausgenommen werden kann, um die präventive Komponente des Paktes zu wahren;

| 5. | ist der Ansicht, dass die Bedingungen für die Umsetzung der Flexibilität, wie die Vorgabe, dass sie im Wesentlichen auf die präventive Komponente des SWP begrenzt sein soll, zu restriktiv für eine kohärente Anwendung in der gesamten Europäischen Union und für die Entfaltung einer realen Wirkung auf die Investitionskapazität der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften sind. Außerdem wird mit diesen Bedingungen das Ausmaß ausbleibender Investitionen auf nationaler bzw. regionaler Ebene nicht berücksichtigt; ist daher der Ansicht, dass die Anwendung der Flexibilität bei Investitionen auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte, und ersucht die Kommission, Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten; |
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5.

ist der Ansicht, dass die Bedingungen für die Umsetzung der Flexibilität, wie die Vorgabe, dass sie im Wesentlichen auf die präventive Komponente des SWP begrenzt sein soll, zu restriktiv für eine kohärente Anwendung in der gesamten Europäischen Union und für die Entfaltung einer realen Wirkung auf die Investitionskapazität der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften sind. Außerdem wird mit diesen Bedingungen das Ausmaß ausbleibender Investitionen auf nationaler bzw. regionaler Ebene nicht berücksichtigt; ist daher der Ansicht, dass die Anwendung der Flexibilität bei Investitionen auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte, und ersucht die Kommission, Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten;

| 6. | begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel innerhalb der präventiven Komponente des SWP auf die Berücksichtigung der Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten — insbesondere im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der transeuropäischen Netze und der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ — sowie auf die Kofinanzierung im Rahmen des EFSI; erklärt erneut seine Absicht, der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kluft zwischen dem Zentrum Europas und den Regionen in Randlage mit antizyklischen Maßnahmen zur Investitionsförderung zu begegnen und das Vertrauen erneut in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu rücken; bekräftigt daher seinen in der Stellungnahme des AdR vom 17. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den EFSI geäußerten Standpunkt, dass jegliche nationale EFSI-Kofinanzierung von der Bilanzierung im Rahmen des SWP unabhängig von der Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den SWP ausgenommen werden sollte, um das Risiko zu vermeiden, dass dies weder Ländern mit einem hohen Bedarf an neuen Investitionen noch den Ländern gelingt, die Finanzierungen seitens der EU erhalten. Mit anderen Worten ist es notwendig, die Kofinanzierung von Investitionsvorhaben nicht zu bremsen und zu verhindern, dass sich die Wachstumsunterschiede in der Eurozone verschärfen; |
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6.

begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel innerhalb der präventiven Komponente des SWP auf die Berücksichtigung der Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten — insbesondere im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der transeuropäischen Netze und der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ — sowie auf die Kofinanzierung im Rahmen des EFSI; erklärt erneut seine Absicht, der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kluft zwischen dem Zentrum Europas und den Regionen in Randlage mit antizyklischen Maßnahmen zur Investitionsförderung zu begegnen und das Vertrauen erneut in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu rücken; bekräftigt daher seinen in der Stellungnahme des AdR vom 17. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den EFSI geäußerten Standpunkt, dass jegliche nationale EFSI-Kofinanzierung von der Bilanzierung im Rahmen des SWP unabhängig von der Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den SWP ausgenommen werden sollte, um das Risiko zu vermeiden, dass dies weder Ländern mit einem hohen Bedarf an neuen Investitionen noch den Ländern gelingt, die Finanzierungen seitens der EU erhalten. Mit anderen Worten ist es notwendig, die Kofinanzierung von Investitionsvorhaben nicht zu bremsen und zu verhindern, dass sich die Wachstumsunterschiede in der Eurozone verschärfen;

| 7. | erinnert daran, dass der AdR immer wieder fordert, dass die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht ohne weitere Bedingungen als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im SWP angesehen werden dürfen, da diese Investitionen per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum erwiesen ist; |
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7.

erinnert daran, dass der AdR immer wieder fordert, dass die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht ohne weitere Bedingungen als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im SWP angesehen werden dürfen, da diese Investitionen per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum erwiesen ist;

| 8. | hebt hervor, dass die Berücksichtigung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) — noch bevor die Kommission die Einhaltung des SWP prüft — von ihrer statistischen Einstufung durch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) gemäß den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) abhängt; |
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8.

hebt hervor, dass die Berücksichtigung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) — noch bevor die Kommission die Einhaltung des SWP prüft — von ihrer statistischen Einstufung durch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) gemäß den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) abhängt;

| 9. | ist der Auffassung, dass die Strukturreformklausel im Rahmen der präventiven Komponente und die Art der Berücksichtigung der Strukturreformpläne im Rahmen der korrektiven Komponente einen starken Anreizeffekt haben können, sofern die förderfähigen Arten von Strukturreformen in diesem neuen System präzisiert werden; bei einer solchen Präzisierung wäre die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass die Strukturreformen positive sozioökonomische Wirkungen entfalten, die in Artikel 9 AEUV definierte horizontale Sozialklausel eingehalten wird und die Reformen zu einer besseren Verwaltungskapazität beitragen müssen. Außerdem wäre der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Strukturreformen eine bestimmte Einführungs- bzw. Übergangszeit erfordern und kurzfristig bestimmte Kosten verursachen, bevor sie Früchte tragen und die gewünschten positiven Wirkungen, auch im Haushaltsbereich, erzielt werden; |
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9.

ist der Auffassung, dass die Strukturreformklausel im Rahmen der präventiven Komponente und die Art der Berücksichtigung der Strukturreformpläne im Rahmen der korrektiven Komponente einen starken Anreizeffekt haben können, sofern die förderfähigen Arten von Strukturreformen in diesem neuen System präzisiert werden; bei einer solchen Präzisierung wäre die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass die Strukturreformen positive sozioökonomische Wirkungen entfalten, die in Artikel 9 AEUV definierte horizontale Sozialklausel eingehalten wird und die Reformen zu einer besseren Verwaltungskapazität beitragen müssen. Außerdem wäre der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Strukturreformen eine bestimmte Einführungs- bzw. Übergangszeit erfordern und kurzfristig bestimmte Kosten verursachen, bevor sie Früchte tragen und die gewünschten positiven Wirkungen, auch im Haushaltsbereich, erzielt werden;

| 10. | bedauert, dass in der Mitteilung die Art der „außergewöhnlichen Umstände“, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen und es ihm gestatten, vorübergehend von dem Anpassungspfad zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels abzuweichen, nicht näher eingegrenzt und der Europäischen Kommission somit ein sehr großer politischer Handlungsspielraum überlassen wird, der zu einer Vorzugsbehandlung dieses oder jenes Mitgliedstaats führen könnte; |
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10.

bedauert, dass in der Mitteilung die Art der „außergewöhnlichen Umstände“, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen und es ihm gestatten, vorübergehend von dem Anpassungspfad zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels abzuweichen, nicht näher eingegrenzt und der Europäischen Kommission somit ein sehr großer politischer Handlungsspielraum überlassen wird, der zu einer Vorzugsbehandlung dieses oder jenes Mitgliedstaats führen könnte;

Weitere Reformvorschläge

| 11. | ruft erneut dazu auf (1), die Methoden zur Berechnung des „strukturellen Defizits“ insofern zu überarbeiten, als bei dem Ansatz in seiner derzeitigen Form weder die inhärenten Merkmale der einzelstaatlichen und regionalen Volkswirtschaften und die strukturellen Unterschiede bei den öffentlichen Ausgaben auf nationaler und regionaler Ebene noch der Unterschied zwischen den laufenden Ausgaben und den Investitionsausgaben berücksichtigt werden. Zudem basiert diese Methode auf theoretischen Berechnungen des Wachstumspotenzials, die empirisch nicht nachprüfbar und daher anfechtbar sind, was einer Ermessensanwendung des SWP Vorschub leistet; |
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11.

ruft erneut dazu auf (1), die Methoden zur Berechnung des „strukturellen Defizits“ insofern zu überarbeiten, als bei dem Ansatz in seiner derzeitigen Form weder die inhärenten Merkmale der einzelstaatlichen und regionalen Volkswirtschaften und die strukturellen Unterschiede bei den öffentlichen Ausgaben auf nationaler und regionaler Ebene noch der Unterschied zwischen den laufenden Ausgaben und den Investitionsausgaben berücksichtigt werden. Zudem basiert diese Methode auf theoretischen Berechnungen des Wachstumspotenzials, die empirisch nicht nachprüfbar und daher anfechtbar sind, was einer Ermessensanwendung des SWP Vorschub leistet;

| 12. | fordert die Kommission auf zu bewerten, ob die derzeitige 1/20-Regel bezüglich des Schuldenabbaus tragfähig ist oder ob sie überarbeitet werden muss; |
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12.

fordert die Kommission auf zu bewerten, ob die derzeitige 1/20-Regel bezüglich des Schuldenabbaus tragfähig ist oder ob sie überarbeitet werden muss;

| 13. | empfiehlt im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP), auf Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zurückzugreifen, um etwaige strukturelle Ungleichgewichte beim territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen, die unter Umständen in den Mitgliedstaaten bestehen und Auswirkungen auf den Umfang und das Tempo der Haushaltsanpassung und der etwaigen Strukturreformen haben können; |
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13.

empfiehlt im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP), auf Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zurückzugreifen, um etwaige strukturelle Ungleichgewichte beim territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen, die unter Umständen in den Mitgliedstaaten bestehen und Auswirkungen auf den Umfang und das Tempo der Haushaltsanpassung und der etwaigen Strukturreformen haben können;

Für eine europäische Agenda zur Förderung hochwertiger Investitionen

| 14. | unterstreicht, dass die Investitionsoffensive Teil einer umfangreicheren europäischen Strategie sein muss, die eng mit der Überprüfung der Europa-2020-Strategie verbunden ist, um ein nachhaltiges und beschäftigungsfreundliches Wachstum zu ermöglichen, indem öffentliche und private Investitionen gefördert werden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert wird und Strukturreformen durchgeführt werden, die positive sozioökonomische Wirkungen entfalten und zu einer besseren Verwaltungskapazität beitragen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wiederankurbelung der Investitionen für Beschäftigung und Wachstum, da 2013 ca. 55 % aller öffentlichen Investitionen von nachgeordneten Regierungsebenen ausgingen (2); |
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14.

unterstreicht, dass die Investitionsoffensive Teil einer umfangreicheren europäischen Strategie sein muss, die eng mit der Überprüfung der Europa-2020-Strategie verbunden ist, um ein nachhaltiges und beschäftigungsfreundliches Wachstum zu ermöglichen, indem öffentliche und private Investitionen gefördert werden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert wird und Strukturreformen durchgeführt werden, die positive sozioökonomische Wirkungen entfalten und zu einer besseren Verwaltungskapazität beitragen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wiederankurbelung der Investitionen für Beschäftigung und Wachstum, da 2013 ca. 55 % aller öffentlichen Investitionen von nachgeordneten Regierungsebenen ausgingen (2);

| 15. | bekräftigt eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung hochwertiger Investitionen auf europäischer Ebene (3):






  — | die im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie vorgebrachte Forderung, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen; |
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15.

bekräftigt eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung hochwertiger Investitionen auf europäischer Ebene (3):

—

die im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie vorgebrachte Forderung, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

| — | die Aufforderung an die Europäische Kommission zur Veröffentlichung eines Weißbuchs, in dem auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird; |
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die Aufforderung an die Europäische Kommission zur Veröffentlichung eines Weißbuchs, in dem auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird;

| — | die Forderung an die Europäische Kommission, in jeden Jahresbericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein Kapitel über die Qualität der öffentlichen Investitionen — und zwar auch auf subnationaler Ebene — aufzunehmen; |
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—

die Forderung an die Europäische Kommission, in jeden Jahresbericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein Kapitel über die Qualität der öffentlichen Investitionen — und zwar auch auf subnationaler Ebene — aufzunehmen;

| 16. | fordert die Kommission erneut auf, zu bewerten, inwiefern die Regeln des ESVG 2010 einen Einfluss auf die Investitionskapazität öffentlicher Behörden haben, und zu gewährleisten, dass öffentliche und private Investitionen gemäß Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich gleich behandelt werden; |
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16.

fordert die Kommission erneut auf, zu bewerten, inwiefern die Regeln des ESVG 2010 einen Einfluss auf die Investitionskapazität öffentlicher Behörden haben, und zu gewährleisten, dass öffentliche und private Investitionen gemäß Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich gleich behandelt werden;

Für eine bessere Einbindung der Gebietskörperschaften in den wirtschaftspolitischen Steuerungsprozess

| 17. | macht das Parlament, den Rat und die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften auf den Monitoring-Bericht zur Europa-2020-Strategie aufmerksam, der jedes Jahr von der zuständigen Monitoringplattform des AdR erarbeitet wird, und verweist insbesondere auf die darin enthaltenen Bemerkungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zum Europäischen Semester in der 5. Ausgabe vom Oktober 2014 (4); |
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17.

macht das Parlament, den Rat und die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften auf den Monitoring-Bericht zur Europa-2020-Strategie aufmerksam, der jedes Jahr von der zuständigen Monitoringplattform des AdR erarbeitet wird, und verweist insbesondere auf die darin enthaltenen Bemerkungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zum Europäischen Semester in der 5. Ausgabe vom Oktober 2014 (4);

| 18. | ist der Auffassung, dass die Gebietskörperschaften — trotz einiger Fortschritte — nicht ausreichend an der wirtschaftspolitischen Koordinierung beteiligt und in diesem Prozess berücksichtigt werden, was im Hinblick auf die Repräsentativität, Legitimität und Vollständigkeit der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen problematisch ist; empfiehlt daher eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Semesters nach dem Vorbild des für die Strukturfonds geltenden Partnerschaftsprinzips; |
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18.

ist der Auffassung, dass die Gebietskörperschaften — trotz einiger Fortschritte — nicht ausreichend an der wirtschaftspolitischen Koordinierung beteiligt und in diesem Prozess berücksichtigt werden, was im Hinblick auf die Repräsentativität, Legitimität und Vollständigkeit der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen problematisch ist; empfiehlt daher eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Semesters nach dem Vorbild des für die Strukturfonds geltenden Partnerschaftsprinzips;

Die Wirtschafts- und Währungsunion und ihre soziale Dimension

| 19. | bekräftigt seine Überzeugung, dass Glaubwürdigkeit und Legitimität der WWU gemäß Artikel 3 EUV gegeben sind, wenn bewiesen werden kann, dass sie dem sozialen Fortschritt dient und dass Beschäftigung und Sozialstandards gegenüber makroökonomischen und haushaltspolitischen Erwägungen nicht als zweitrangig angesehen werden; |
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19.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Glaubwürdigkeit und Legitimität der WWU gemäß Artikel 3 EUV gegeben sind, wenn bewiesen werden kann, dass sie dem sozialen Fortschritt dient und dass Beschäftigung und Sozialstandards gegenüber makroökonomischen und haushaltspolitischen Erwägungen nicht als zweitrangig angesehen werden;

| 20. | fordert daher die Kommission auf, die Handlungsoptionen, die in ihrer Mitteilung über die Stärkung der sozialen Dimension der WWU aus dem Jahr 2012 sowie in dem Paket zu Sozialinvestitionen von 2013 enthalten sind, bei den Folgemaßnahmen zu dem im Juni 2015 vorgelegten Bericht der fünf Präsidenten über die Zukunft der WWU zu berücksichtigen. Im Rahmen einer solchen Weiterverfolgung sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, das Vorhandensein und Nebeneinanderbestehen unterschiedlicher Sozialmodelle innerhalb der WWU zu bewahren. Vor allem sollte die Möglichkeit zur Schaffung von Anreizmechanismen für Reformen geprüft werden, mit denen die sozialen Ziele der Europa-2020-Strategie schneller umgesetzt und die Koordinierung der automatischen Stabilisatoren auf WWU-Ebene beschleunigt werden können (5). |
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20.

fordert daher die Kommission auf, die Handlungsoptionen, die in ihrer Mitteilung über die Stärkung der sozialen Dimension der WWU aus dem Jahr 2012 sowie in dem Paket zu Sozialinvestitionen von 2013 enthalten sind, bei den Folgemaßnahmen zu dem im Juni 2015 vorgelegten Bericht der fünf Präsidenten über die Zukunft der WWU zu berücksichtigen. Im Rahmen einer solchen Weiterverfolgung sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, das Vorhandensein und Nebeneinanderbestehen unterschiedlicher Sozialmodelle innerhalb der WWU zu bewahren. Vor allem sollte die Möglichkeit zur Schaffung von Anreizmechanismen für Reformen geprüft werden, mit denen die sozialen Ziele der Europa-2020-Strategie schneller umgesetzt und die Koordinierung der automatischen Stabilisatoren auf WWU-Ebene beschleunigt werden können (5).

Brüssel, den 9. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Siehe Ziffer 25 der Stellungnahme des AdR vom 3. Dezember 2014: „Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU“, Berichterstatterin: Catiuscia Marini (SPE/IT), COR-2014-04885-00-00-AC-TRA.

1

(2)  Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum, COM(2014) 473.

2

(3)  Stellungnahme des AdR — Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU (COR-2014-04885 — BUDG-V-009) (ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 4).

3

(4)  Ausschuss der Regionen (2014), 5. Monitoring-Bericht zur Europa-2020-Strategie (auf Englisch), Oktober 2014, Ref: COR-2014-05553.

4

(5)  Stellungnahme des AdR „Das Paket der EU zu Sozialinvestitionen“, Ziffer 20 (ECOS-V-042, 9.10.2013).

5

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/25 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/25

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik

(2015/C 313/07)

| Hauptberichterstatter: | Nikolaos CHIOTAKIS (EL/EVP), Gemeinderat von Kifissia |
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| Referenzdokument: | Gemeinsames Konsultationspapier „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“
  JOIN(2015) 6 final |

Hauptberichterstatter:

Nikolaos CHIOTAKIS (EL/EVP), Gemeinderat von Kifissia

Referenzdokument:

Gemeinsames Konsultationspapier „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“

JOIN(2015) 6 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkungen

| 1. | verweist darauf, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) 2003 konzipiert wurde (1), um die Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu vertiefen. Eckpfeiler dieser Politik ist die zunehmende Integration durch die Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, allen voran Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von Männern und Frauen; |
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1.

verweist darauf, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) 2003 konzipiert wurde (1), um die Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu vertiefen. Eckpfeiler dieser Politik ist die zunehmende Integration durch die Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, allen voran Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von Männern und Frauen;

| 2. | stellt fest, dass im Zentrum der ENP, so wie sie sich bis heute herausgebildet hat, drei wesentliche Bereiche stehen: a) Demokratisierung, b) wirtschaftliche Entwicklung und c) Stärkung der beiden regionalen Dimensionen der Nachbarschaft (Union für den Mittelmeerraum (2) und Östliche Partnerschaft (3)). Die Umsetzung der ENP hat über die Jahre hinweg zur Verwirklichung der gesetzten Ziele beigetragen. Die Beziehungen der EU zu den ENP-Ländern haben sich erheblich, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße entwickelt. Die Politik muss deshalb kontinuierlich an die sich ständig verändernden internationalen Rahmenbedingungen angepasst werden, um den immer wieder auftretenden neuen Erfordernissen Rechnung zu tragen; |
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2.

stellt fest, dass im Zentrum der ENP, so wie sie sich bis heute herausgebildet hat, drei wesentliche Bereiche stehen: a) Demokratisierung, b) wirtschaftliche Entwicklung und c) Stärkung der beiden regionalen Dimensionen der Nachbarschaft (Union für den Mittelmeerraum (2) und Östliche Partnerschaft (3)). Die Umsetzung der ENP hat über die Jahre hinweg zur Verwirklichung der gesetzten Ziele beigetragen. Die Beziehungen der EU zu den ENP-Ländern haben sich erheblich, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße entwickelt. Die Politik muss deshalb kontinuierlich an die sich ständig verändernden internationalen Rahmenbedingungen angepasst werden, um den immer wieder auftretenden neuen Erfordernissen Rechnung zu tragen;

| 3. | stellt fest, dass, obwohl die Gebiete in äußerster Randlage die am weitesten entfernten Seegrenzen der EU bilden und die Europäische Kommission selbst deren Rolle als „Vorposten“ Europas in anderen Kontinenten anerkennt, diese Tatsache bei der Gestaltung der ENP von Anfang an ausgeblendet wurde und ihren Niederschlag weder im ursprünglichen Konzept noch in späteren Überarbeitungen findet; |
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3.

stellt fest, dass, obwohl die Gebiete in äußerster Randlage die am weitesten entfernten Seegrenzen der EU bilden und die Europäische Kommission selbst deren Rolle als „Vorposten“ Europas in anderen Kontinenten anerkennt, diese Tatsache bei der Gestaltung der ENP von Anfang an ausgeblendet wurde und ihren Niederschlag weder im ursprünglichen Konzept noch in späteren Überarbeitungen findet;

Allgemeine Bemerkungen

| 4. | weist eingangs darauf hin, dass die ENP zwar auf den ersten Blick fast gänzlich in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) sowie ihre Kooperationsnetze (Verbünde und Netze von Städten, Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit) jedoch auch eine wesentliche Rolle spielen. Die ENP darf deshalb nicht auf ein Verfahren zwischen den Regierungen und den Organen der EU reduziert werden, sondern muss die Einbeziehung weiterer Akteure aus den Partnerländern vorsehen, darunter vor allem der LRG; verweist insbesondere auf die Städtediplomatie als Mittel zur Unterstützung des Dialogs zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der internationalen Bühne, der zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands beiträgt; |
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4.

weist eingangs darauf hin, dass die ENP zwar auf den ersten Blick fast gänzlich in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) sowie ihre Kooperationsnetze (Verbünde und Netze von Städten, Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit) jedoch auch eine wesentliche Rolle spielen. Die ENP darf deshalb nicht auf ein Verfahren zwischen den Regierungen und den Organen der EU reduziert werden, sondern muss die Einbeziehung weiterer Akteure aus den Partnerländern vorsehen, darunter vor allem der LRG; verweist insbesondere auf die Städtediplomatie als Mittel zur Unterstützung des Dialogs zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der internationalen Bühne, der zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands beiträgt;

| 5. | betont, dass die LRG an allen Phasen der ENP beteiligt werden müssen: an der Festlegung der Prioritäten, der Bewertung der Ergebnisse sowie der Kontrolle des Inhalts der Regierungsmaßnahmen. Die ENP darf sich aus vielerlei Gründen nicht ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen der ENP-Länder stützen:






  — | Die Partnerländer im Osten und Süden haben nicht zwangsläufig Regierungen, die sich den Werten und Normen der EU verpflichtet fühlen. |
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5.

betont, dass die LRG an allen Phasen der ENP beteiligt werden müssen: an der Festlegung der Prioritäten, der Bewertung der Ergebnisse sowie der Kontrolle des Inhalts der Regierungsmaßnahmen. Die ENP darf sich aus vielerlei Gründen nicht ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen der ENP-Länder stützen:

—

Die Partnerländer im Osten und Süden haben nicht zwangsläufig Regierungen, die sich den Werten und Normen der EU verpflichtet fühlen.

| — | Die Regierungen dieser Länder sind nicht immer ausreichend stabil, und eine häufige Änderung ihrer Zusammensetzung könnte die Weiterführung der Politik gefährden. |
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—

Die Regierungen dieser Länder sind nicht immer ausreichend stabil, und eine häufige Änderung ihrer Zusammensetzung könnte die Weiterführung der Politik gefährden.

| — | Um zu erreichen, dass sich diese Länder die Prinzipien der EU erfolgreich zu eigen machen (einschließlich der Erzielung von Fortschritten bei der Demokratisierung und der Entwicklung effizienter regionaler Partnerschaften im Rahmen der ENP), muss ein wichtiger Teil der Gesellschaft sie mittragen; |
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Um zu erreichen, dass sich diese Länder die Prinzipien der EU erfolgreich zu eigen machen (einschließlich der Erzielung von Fortschritten bei der Demokratisierung und der Entwicklung effizienter regionaler Partnerschaften im Rahmen der ENP), muss ein wichtiger Teil der Gesellschaft sie mittragen;

| 6. | betont, dass die lokale und die regionale Ebene in die Maßnahmen der EU in den von der ENP abgedeckten Gebieten einbezogen werden muss, denn der Übergang zur Demokratie und deren Vertiefung gehen in allererster Linie von der Basis aus und können nicht von oben verordnet werden. Die Demokratie ist nur dann stabil und tief verwurzelt, wenn sie von der gesamten Gesellschaft vor Ort verinnerlicht wird. An dieser Aufgabe müssen alle Regierungsebenen klar beteiligt werden, allen voran die Gemeinden und lokalen Gebietskörperschaften; |
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6.

betont, dass die lokale und die regionale Ebene in die Maßnahmen der EU in den von der ENP abgedeckten Gebieten einbezogen werden muss, denn der Übergang zur Demokratie und deren Vertiefung gehen in allererster Linie von der Basis aus und können nicht von oben verordnet werden. Die Demokratie ist nur dann stabil und tief verwurzelt, wenn sie von der gesamten Gesellschaft vor Ort verinnerlicht wird. An dieser Aufgabe müssen alle Regierungsebenen klar beteiligt werden, allen voran die Gemeinden und lokalen Gebietskörperschaften;

| 7. | ist der Auffassung, dass auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und Wissenschaftler in die Umsetzung der ENP-Ziele eingebunden werden sollen. Das Engagement dieser Akteure hat erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlung der Bedürfnisse vor Ort, die Schaffung solider Partnerschaften und die Verwirklichung gemeinsamer Ziele; |
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7.

ist der Auffassung, dass auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und Wissenschaftler in die Umsetzung der ENP-Ziele eingebunden werden sollen. Das Engagement dieser Akteure hat erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlung der Bedürfnisse vor Ort, die Schaffung solider Partnerschaften und die Verwirklichung gemeinsamer Ziele;

| 8. | begrüßt die Anstrengungen der EU zur Unterstützung nachhaltiger Maßnahmen und Verwaltungsstrukturen und ist der Auffassung, dass dazu auch die Hilfe bei der Schaffung lokaler Institutionen gehören muss, und zwar durch wirksame fachliche Unterstützung und Schulung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel, die humanitäre Hilfe sowie die derzeitigen und künftigen finanziellen Mittel zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung bestmöglich zu nutzen; |
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8.

begrüßt die Anstrengungen der EU zur Unterstützung nachhaltiger Maßnahmen und Verwaltungsstrukturen und ist der Auffassung, dass dazu auch die Hilfe bei der Schaffung lokaler Institutionen gehören muss, und zwar durch wirksame fachliche Unterstützung und Schulung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel, die humanitäre Hilfe sowie die derzeitigen und künftigen finanziellen Mittel zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung bestmöglich zu nutzen;

| 9. | verweist darauf, dass der AdR viel Kraft und Mittel in die Entwicklung der lokalen und regionalen Dimension der ENP investiert. 2010 hat er die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), 2011 die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) geschaffen. Ziel der beiden Versammlungen ist einerseits die Verbreitung der Konzepte, die die ENP-Länder näher an die EU heranführen sollen, und andererseits die Ermutigung zur Durchführung interner Reformen und zum Ausbau der Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene; |
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9.

verweist darauf, dass der AdR viel Kraft und Mittel in die Entwicklung der lokalen und regionalen Dimension der ENP investiert. 2010 hat er die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), 2011 die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) geschaffen. Ziel der beiden Versammlungen ist einerseits die Verbreitung der Konzepte, die die ENP-Länder näher an die EU heranführen sollen, und andererseits die Ermutigung zur Durchführung interner Reformen und zum Ausbau der Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene;

Schwerpunktbereiche

| 10. | hält es für notwendig, dass die EU auch weiterhin der wichtigste strategische Partner der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist. Die EU muss in der Lage sein, ihre Nachbarländer zu unterstützen, damit diese unter Wahrung ihrer nationalen Souveränität einen klaren Kurs in Richtung auf eine Zukunft in Wohlstand einschlagen und die Grundlagen für eine bessere Regierungsführung legen können; |
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10.

hält es für notwendig, dass die EU auch weiterhin der wichtigste strategische Partner der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist. Die EU muss in der Lage sein, ihre Nachbarländer zu unterstützen, damit diese unter Wahrung ihrer nationalen Souveränität einen klaren Kurs in Richtung auf eine Zukunft in Wohlstand einschlagen und die Grundlagen für eine bessere Regierungsführung legen können;

| 11. | hält die Bereitschaft der Europäischen Kommission, die subregionale Zusammenarbeit zum Ausbau der Wirtschaftskontakte zu fördern, für besonders wichtig und begrüßenswert, da dies erheblich zur Steigerung des Wohlstands dieser Regionen beitragen würde. Sowohl die ARLEM als auch die CORLEAP ermöglichen der EU, in Kontakt zu ihren südlichen und östlichen Partnern zu treten, und tragen deshalb zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit bei; |
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11.

hält die Bereitschaft der Europäischen Kommission, die subregionale Zusammenarbeit zum Ausbau der Wirtschaftskontakte zu fördern, für besonders wichtig und begrüßenswert, da dies erheblich zur Steigerung des Wohlstands dieser Regionen beitragen würde. Sowohl die ARLEM als auch die CORLEAP ermöglichen der EU, in Kontakt zu ihren südlichen und östlichen Partnern zu treten, und tragen deshalb zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit bei;

Flexibilität und Anpassungsfähigkeit

| 12. | weist darauf hin, dass die Erweiterungspolitik anerkanntermaßen die erfolgreichste Form der Nachbarschaftspolitik war. Die EU bot den mittel- und osteuropäischen Ländern alles, einschließlich Institutionen, und spielte so eine Katalysatorrolle bei der Transformation und bei der Festlegung von Standards. Allerdings muss daran erinnert werden, dass den Mittelmeerpartnern der ENP keine Beitrittsperspektive offensteht; |
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12.

weist darauf hin, dass die Erweiterungspolitik anerkanntermaßen die erfolgreichste Form der Nachbarschaftspolitik war. Die EU bot den mittel- und osteuropäischen Ländern alles, einschließlich Institutionen, und spielte so eine Katalysatorrolle bei der Transformation und bei der Festlegung von Standards. Allerdings muss daran erinnert werden, dass den Mittelmeerpartnern der ENP keine Beitrittsperspektive offensteht;

| 13. | betont, dass die Erweiterung der EU und die ENP zwei unterschiedliche Politikbereiche mit verschiedenen Zielen sind und nicht miteinander vermischt werden dürfen. Die europäischen Staaten unter den ENP-Ländern können jedoch auf Aufnahme in die EU hoffen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags erfüllen; |
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13.

betont, dass die Erweiterung der EU und die ENP zwei unterschiedliche Politikbereiche mit verschiedenen Zielen sind und nicht miteinander vermischt werden dürfen. Die europäischen Staaten unter den ENP-Ländern können jedoch auf Aufnahme in die EU hoffen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags erfüllen;

| 14. | hält es deshalb für sinnvoll, Diskussionen darüber aufzunehmen, welche Formen der Beziehungen denkbar sind, die über die gegenwärtige ENP hinausgehen; |
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14.

hält es deshalb für sinnvoll, Diskussionen darüber aufzunehmen, welche Formen der Beziehungen denkbar sind, die über die gegenwärtige ENP hinausgehen;

| 15. | ist der Auffassung, dass das Konditionalitätsprinzip und vor allem die Regel „mehr für mehr“ zwar das Festhalten der EU am harten Kern ihrer Werte unterstreichen, jedoch nicht immer einen positiven Beitrag zur Schaffung eines gleichberechtigten Verhältnisses zwischen der EU und den ENP-Ländern geleistet haben. Zudem waren sie in vielen Fällen kein Anreiz für die Durchführung von Reformen in den Nachbarländern der EU. Ein flexibleres Herangehen würde deshalb nicht nur eine wirksamere Umsetzung der ENP, sondern letztlich auch die Durchsetzung der Grundwerte der EU selbst bei den ENP-Ländern ermöglichen; |
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15.

ist der Auffassung, dass das Konditionalitätsprinzip und vor allem die Regel „mehr für mehr“ zwar das Festhalten der EU am harten Kern ihrer Werte unterstreichen, jedoch nicht immer einen positiven Beitrag zur Schaffung eines gleichberechtigten Verhältnisses zwischen der EU und den ENP-Ländern geleistet haben. Zudem waren sie in vielen Fällen kein Anreiz für die Durchführung von Reformen in den Nachbarländern der EU. Ein flexibleres Herangehen würde deshalb nicht nur eine wirksamere Umsetzung der ENP, sondern letztlich auch die Durchsetzung der Grundwerte der EU selbst bei den ENP-Ländern ermöglichen;

| 16. | ist der Auffassung, dass die ENP nur dann mehr Wirkung erzielen kann, wenn sie auf einem an die Besonderheiten des jeweiligen Landes angepassten Ansatz beruht. Jedes ENP-Land ist ein besonderer Fall und muss als solcher, das heißt differenziert, behandelt werden. Die neue ENP muss über die erforderliche Flexibilität verfügen, um ihre Ergebnisse und ihre Umsetzung zu maximieren, ohne dass dabei die allgemeinen Grundsätze der EU verletzt werden. Jeder Partner muss die Möglichkeit haben, seine Beziehungen zur EU auf eigene Weise auszubauen, je nach seinen konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit verschiedenen Maßen gemessen wird oder dass der einheitliche Charakter der ENP aufgegeben wird, mittels dessen die EU über ein kohärentes Konzept im Umgang mit allen ENP-Ländern verfügt; dieser Ansatz der variablen Geometrie in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn ist auf die Gebiete in äußerster Randlage anzuwenden, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und ihren Nachbarn zu gewährleisten; |
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16.

ist der Auffassung, dass die ENP nur dann mehr Wirkung erzielen kann, wenn sie auf einem an die Besonderheiten des jeweiligen Landes angepassten Ansatz beruht. Jedes ENP-Land ist ein besonderer Fall und muss als solcher, das heißt differenziert, behandelt werden. Die neue ENP muss über die erforderliche Flexibilität verfügen, um ihre Ergebnisse und ihre Umsetzung zu maximieren, ohne dass dabei die allgemeinen Grundsätze der EU verletzt werden. Jeder Partner muss die Möglichkeit haben, seine Beziehungen zur EU auf eigene Weise auszubauen, je nach seinen konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit verschiedenen Maßen gemessen wird oder dass der einheitliche Charakter der ENP aufgegeben wird, mittels dessen die EU über ein kohärentes Konzept im Umgang mit allen ENP-Ländern verfügt; dieser Ansatz der variablen Geometrie in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn ist auf die Gebiete in äußerster Randlage anzuwenden, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und ihren Nachbarn zu gewährleisten;

| 17. | empfiehlt eine systematische Überprüfung der EU-Visapolitik, bei der Visaerleichterungen für Bürger aus ENP-Ländern unterstützt und gleichzeitig die jeweilige Situation der betreffenden Länder berücksichtigt werden sollten. Eine flexible europäische Visapolitik wird den Dialog zwischen den Gesellschaften erleichtern sowie die Grundlagen für den Aufbau starker Partnerschaften und die Entwicklung verschiedener Kooperationsformen in unterschiedlichen Bereichen schaffen; |
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17.

empfiehlt eine systematische Überprüfung der EU-Visapolitik, bei der Visaerleichterungen für Bürger aus ENP-Ländern unterstützt und gleichzeitig die jeweilige Situation der betreffenden Länder berücksichtigt werden sollten. Eine flexible europäische Visapolitik wird den Dialog zwischen den Gesellschaften erleichtern sowie die Grundlagen für den Aufbau starker Partnerschaften und die Entwicklung verschiedener Kooperationsformen in unterschiedlichen Bereichen schaffen;

| 18. | begrüßt den Gedanken, im Sinne von mehr Effizienz die Bereiche der Zusammenarbeit in den Aktionsplänen auf jene Punkte zu konzentrieren, an denen das stärkste gemeinsame Interesse besteht; |
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18.

begrüßt den Gedanken, im Sinne von mehr Effizienz die Bereiche der Zusammenarbeit in den Aktionsplänen auf jene Punkte zu konzentrieren, an denen das stärkste gemeinsame Interesse besteht;

Ziele und Felder der Zusammenarbeit

| 19. | ist der Auffassung, dass die neue ENP konkrete Ziele setzen und ihren Partnern einen überschaubaren Zeitrahmen für deren Umsetzung anbieten muss. Die neue ENP wird nur eine minimale oder gar keine Wirkung zeigen, wenn sie keinen greifbaren Nutzen für konkrete Akteure bringt oder wenn diese Ergebnisse erst in der fernen Zukunft eintreten werden; |
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19.

ist der Auffassung, dass die neue ENP konkrete Ziele setzen und ihren Partnern einen überschaubaren Zeitrahmen für deren Umsetzung anbieten muss. Die neue ENP wird nur eine minimale oder gar keine Wirkung zeigen, wenn sie keinen greifbaren Nutzen für konkrete Akteure bringt oder wenn diese Ergebnisse erst in der fernen Zukunft eintreten werden;

| 20. | ist der Auffassung, dass die enge Zusammenarbeit in Energiefragen ein wichtiger Teil der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn ist. Viele ENP-Länder sind wichtige Energielieferanten für die EU-Mitgliedstaaten. Diese Zusammenarbeit muss so gesichert und noch ausgebaut werden, dass den Interessen aller Beteiligten gedient ist; |
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20.

ist der Auffassung, dass die enge Zusammenarbeit in Energiefragen ein wichtiger Teil der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn ist. Viele ENP-Länder sind wichtige Energielieferanten für die EU-Mitgliedstaaten. Diese Zusammenarbeit muss so gesichert und noch ausgebaut werden, dass den Interessen aller Beteiligten gedient ist;

| 21. | ist der Auffassung, dass eine bessere Verkehrsanbindung dieser Länder an die EU und untereinander der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region zugutekommen würde; |
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21.

ist der Auffassung, dass eine bessere Verkehrsanbindung dieser Länder an die EU und untereinander der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region zugutekommen würde;

| 22. | ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Unterstützung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Strukturen wesentlicher Bestandteil der ENP sein sollte. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder dem Europäischen Fonds für Demokratie bietet wichtige Instrumente auch zur künftigen Förderung demokratischer Kräfte der Zivilgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene; |
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22.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Unterstützung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Strukturen wesentlicher Bestandteil der ENP sein sollte. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder dem Europäischen Fonds für Demokratie bietet wichtige Instrumente auch zur künftigen Förderung demokratischer Kräfte der Zivilgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene;

| 23. | ist der Auffassung, dass ein besonderes Betätigungsfeld der ENP die Koordinierung der Maßnahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten in Fragen der Migration ist. Die Mobilität aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten sowohl von Studierenden als auch von Arbeitnehmern und Beamten wirkt sich, wenn sie gesteuert abläuft und für die jungen Generationen erleichtert wird, positiv auf Bereiche wie Bildung und Kulturaustausch, aber auch auf die öffentliche Verwaltung aus. Die illegale Einwanderung, die in letzter Zeit extrem zugenommen hat, bringt dagegen neue Herausforderungen und Chancen mit sich, die angemessen angegangen werden müssen; |
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23.

ist der Auffassung, dass ein besonderes Betätigungsfeld der ENP die Koordinierung der Maßnahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten in Fragen der Migration ist. Die Mobilität aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten sowohl von Studierenden als auch von Arbeitnehmern und Beamten wirkt sich, wenn sie gesteuert abläuft und für die jungen Generationen erleichtert wird, positiv auf Bereiche wie Bildung und Kulturaustausch, aber auch auf die öffentliche Verwaltung aus. Die illegale Einwanderung, die in letzter Zeit extrem zugenommen hat, bringt dagegen neue Herausforderungen und Chancen mit sich, die angemessen angegangen werden müssen;

| 24. | hält die aktive Beteiligung junger Menschen und die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft als Schlüsselfaktoren zur Entwicklung dieser Länder für außerordentlich wichtig; |
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24.

hält die aktive Beteiligung junger Menschen und die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft als Schlüsselfaktoren zur Entwicklung dieser Länder für außerordentlich wichtig;

| 25. | weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn in Sicherheitsfragen von größter Bedeutung ist. Die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und anderer asymmetrischer Bedrohungen ist notwendig, um Beziehungen des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen und ein Umfeld des Friedens und der Stabilität zu schaffen; |
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25.

weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn in Sicherheitsfragen von größter Bedeutung ist. Die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und anderer asymmetrischer Bedrohungen ist notwendig, um Beziehungen des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen und ein Umfeld des Friedens und der Stabilität zu schaffen;

| 26. | erachtet die Reform der öffentlichen Verwaltung im Interesse eines transparenten und gegen mehr oder weniger verborgene Formen der Korruption gewappneten Systems als einen wesentlichen Aspekt der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ENP-Partnern; |
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26.

erachtet die Reform der öffentlichen Verwaltung im Interesse eines transparenten und gegen mehr oder weniger verborgene Formen der Korruption gewappneten Systems als einen wesentlichen Aspekt der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ENP-Partnern;

| 27. | ist im Zusammenhang mit den vorgenannten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern der Auffassung, dass die besondere Rolle der EU-Grenzregionen entlang der sensiblen östlichen und südlichen EU-Grenze gestärkt werden sollte, und empfiehlt, im Rahmen der ENP eine besondere Unterstützung für diese Regionen zu gewährleisten; |
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27.

ist im Zusammenhang mit den vorgenannten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern der Auffassung, dass die besondere Rolle der EU-Grenzregionen entlang der sensiblen östlichen und südlichen EU-Grenze gestärkt werden sollte, und empfiehlt, im Rahmen der ENP eine besondere Unterstützung für diese Regionen zu gewährleisten;

| 28. | unterstreicht, dass die Unterstützung demokratischer Prozesse, der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlich-strukturellen Transformationsprozesse in den einzelnen Ländern zu den wichtigen Bereichen der ENP gehört; begrüßt nachdrücklich die bisherige Unterstützung der ENP-Länder durch die EU-Regionen und ruft zu weiteren Anstrengungen in diesem Bereich auf; |
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28.

unterstreicht, dass die Unterstützung demokratischer Prozesse, der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlich-strukturellen Transformationsprozesse in den einzelnen Ländern zu den wichtigen Bereichen der ENP gehört; begrüßt nachdrücklich die bisherige Unterstützung der ENP-Länder durch die EU-Regionen und ruft zu weiteren Anstrengungen in diesem Bereich auf;

Die regionale Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik

| 29. | ist der Auffassung, dass die derzeit stattfindenden Verfassungs- und Verwaltungsreformen in den ENP-Partnerländern die Möglichkeit bieten, den Weg hin zu einer fortschreitenden Demokratisierung zu ebnen, innerhalb eines rechtlichen Rahmens, in dem die Grundsätze, Werte und Normen der Demokratie anerkannt sind. Dieser Prozess muss zu einer Dezentralisierung führen, um eine angemessene und verantwortungsvolle Verwaltung zu gewährleisten, die die Bewältigung von Herausforderungen vor Ort und von Sonderfällen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ermöglicht. Der Ausschuss hält es daher für ausgesprochen wichtig, dass der Dezentralisierungsprozess durch die ENP aktiv unterstützt wird und diese somit als zweckdienliches Instrument zur Förderung des Reformprozesses fungiert; |
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29.

ist der Auffassung, dass die derzeit stattfindenden Verfassungs- und Verwaltungsreformen in den ENP-Partnerländern die Möglichkeit bieten, den Weg hin zu einer fortschreitenden Demokratisierung zu ebnen, innerhalb eines rechtlichen Rahmens, in dem die Grundsätze, Werte und Normen der Demokratie anerkannt sind. Dieser Prozess muss zu einer Dezentralisierung führen, um eine angemessene und verantwortungsvolle Verwaltung zu gewährleisten, die die Bewältigung von Herausforderungen vor Ort und von Sonderfällen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ermöglicht. Der Ausschuss hält es daher für ausgesprochen wichtig, dass der Dezentralisierungsprozess durch die ENP aktiv unterstützt wird und diese somit als zweckdienliches Instrument zur Förderung des Reformprozesses fungiert;

| 30. | dazu sollte im Detail geprüft werden, ob die Methode, die Begriffe und die Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik in die neue ENP einbezogen und ob die Mittelmeerländer nach dem Beispiel der Länder der Östlichen Partnerschaft schrittweise in die europäischen Strukturmaßnahmen und -programme aufgenommen werden sollten. Initiativen wie beispielsweise die Initiative für die Koordinierung der Investitionen im südlichen Mittelmeerraum (AMICI) für die Länder des Mittelmeerraums und der Konvent der Bürgermeister OST für die Länder der Östlichen Partnerschaft werden sicherlich einen positiven Beitrag zur Entwicklungs- und Investitionszusammenarbeit leisten und sollten daher als Priorität gesehen werden; |
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30.

dazu sollte im Detail geprüft werden, ob die Methode, die Begriffe und die Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik in die neue ENP einbezogen und ob die Mittelmeerländer nach dem Beispiel der Länder der Östlichen Partnerschaft schrittweise in die europäischen Strukturmaßnahmen und -programme aufgenommen werden sollten. Initiativen wie beispielsweise die Initiative für die Koordinierung der Investitionen im südlichen Mittelmeerraum (AMICI) für die Länder des Mittelmeerraums und der Konvent der Bürgermeister OST für die Länder der Östlichen Partnerschaft werden sicherlich einen positiven Beitrag zur Entwicklungs- und Investitionszusammenarbeit leisten und sollten daher als Priorität gesehen werden;

| 31. | weist darauf hin, dass ergänzend zur Kohäsionspolitik auch die Umsetzung des makroregionalen Ansatzes im Mittelmeerraum als ebenso sinnvoll angesehen wird, den die EU in anderen Regionen erfolgreich angewandt hat, die gemeinsame geografische Besonderheiten aufweisen (z. B. die Makroregionen Donauraum oder Ostseeraum), bzw. den sie derzeit in der Region Adria-Ionisches Meer umsetzt. Dieses Konzept könnte schrittweise in drei voneinander getrennten Makroregionen des Mittelmeerraums angewandt werden, nämlich in Form der Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer, einer Strategie für den westlichen Mittelmeerraum und einer Strategie für den östlichen Mittelmeerraum. Als Alternative wäre die Förderung der schrittweisen Beteiligung der Länder und Gebiete der gesamten Region an einer immer mehr auszuweitenden Makroregion denkbar. So ließe sich die Fragmentierung der Region in Unterregionen vermeiden. Die Koordinierung eines solchen Projekts kann den im Mittelmeerraum existierenden Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit übertragen werden, die das beste verfügbare Instrument für die Gewährleistung einer stabilen und langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften Europas und der Drittstaaten sind; |
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31.

weist darauf hin, dass ergänzend zur Kohäsionspolitik auch die Umsetzung des makroregionalen Ansatzes im Mittelmeerraum als ebenso sinnvoll angesehen wird, den die EU in anderen Regionen erfolgreich angewandt hat, die gemeinsame geografische Besonderheiten aufweisen (z. B. die Makroregionen Donauraum oder Ostseeraum), bzw. den sie derzeit in der Region Adria-Ionisches Meer umsetzt. Dieses Konzept könnte schrittweise in drei voneinander getrennten Makroregionen des Mittelmeerraums angewandt werden, nämlich in Form der Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer, einer Strategie für den westlichen Mittelmeerraum und einer Strategie für den östlichen Mittelmeerraum. Als Alternative wäre die Förderung der schrittweisen Beteiligung der Länder und Gebiete der gesamten Region an einer immer mehr auszuweitenden Makroregion denkbar. So ließe sich die Fragmentierung der Region in Unterregionen vermeiden. Die Koordinierung eines solchen Projekts kann den im Mittelmeerraum existierenden Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit übertragen werden, die das beste verfügbare Instrument für die Gewährleistung einer stabilen und langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften Europas und der Drittstaaten sind;

| 32. | ist der Auffassung, dass er im Rahmen einiger regionaler Initiativen im Zusammenhang mit Russland und der Türkei eine entscheidende Rolle spielen kann und muss. Aufgabe des AdR wird sein, auf die Erzielung konkreter und für die Bürger sichtbarer Ergebnisse zu drängen. Die praktische und projektbezogene Beteiligung Russlands und der Türkei an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wird für die ENP von Bedeutung sein, weshalb bei der Überprüfung der Initiative Schwarzmeersynergie auch die LRG eingebunden werden könnten; |
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32.

ist der Auffassung, dass er im Rahmen einiger regionaler Initiativen im Zusammenhang mit Russland und der Türkei eine entscheidende Rolle spielen kann und muss. Aufgabe des AdR wird sein, auf die Erzielung konkreter und für die Bürger sichtbarer Ergebnisse zu drängen. Die praktische und projektbezogene Beteiligung Russlands und der Türkei an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wird für die ENP von Bedeutung sein, weshalb bei der Überprüfung der Initiative Schwarzmeersynergie auch die LRG eingebunden werden könnten;

| 33. | ist der festen Überzeugung, dass sich der mit der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte kleine Grenzverkehr als ein wirksames Instrument für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern erwiesen hat und einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der geplanten Ziele leistet, etwa im Bereich der Heranführung der Partner im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Vor diesem Hintergrund sollte mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der ENP der kleine Grenzverkehr umfassender genutzt werden; |
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33.

ist der festen Überzeugung, dass sich der mit der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte kleine Grenzverkehr als ein wirksames Instrument für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern erwiesen hat und einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der geplanten Ziele leistet, etwa im Bereich der Heranführung der Partner im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Vor diesem Hintergrund sollte mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der ENP der kleine Grenzverkehr umfassender genutzt werden;

| 34. | betont, dass viele Herausforderungen, die die EU gemeinsam mit ihren Nachbarn angehen muss, nicht bewältigt werden können, wenn nicht die Nachbarn der Nachbarn berücksichtigt werden und wenn in bestimmten Fällen nicht auch mit ihnen zusammengearbeitet wird. Die Beziehungen der EU zu den ENP-Ländern dürfen jedoch von den Beziehungen dieser Partner zu ihren Nachbarn nicht beeinträchtigt werden; |
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34.

betont, dass viele Herausforderungen, die die EU gemeinsam mit ihren Nachbarn angehen muss, nicht bewältigt werden können, wenn nicht die Nachbarn der Nachbarn berücksichtigt werden und wenn in bestimmten Fällen nicht auch mit ihnen zusammengearbeitet wird. Die Beziehungen der EU zu den ENP-Ländern dürfen jedoch von den Beziehungen dieser Partner zu ihren Nachbarn nicht beeinträchtigt werden;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 35. | zeigt sich überrascht, dass das Referenzdokument (4) keinen Verweis auf die Rolle der Städte und Regionen in der Nachbarschaftspolitik enthält; |
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35.

zeigt sich überrascht, dass das Referenzdokument (4) keinen Verweis auf die Rolle der Städte und Regionen in der Nachbarschaftspolitik enthält;

| 36. | betont, dass die LRG für den Erfolg der ENP von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere im Falle von Grenzregionen, deren Rolle anerkannt werden muss. Die Berücksichtigung der Konzepte der Dezentralisierung und der territorialen Dimension in der neuen ENP wird diese deshalb attraktiver machen und ihre Wirksamkeit verstärken; |
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36.

betont, dass die LRG für den Erfolg der ENP von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere im Falle von Grenzregionen, deren Rolle anerkannt werden muss. Die Berücksichtigung der Konzepte der Dezentralisierung und der territorialen Dimension in der neuen ENP wird diese deshalb attraktiver machen und ihre Wirksamkeit verstärken;

| 37. | verweist darauf, dass die Rolle der LRG in den Aktionsplänen gestärkt werden muss, die auf der Grundlage der bilateralen Komponente der ENP für die südlichen und östlichen Länder entwickelt werden, um die Verteilung der Hilfe nicht nur nach einem sektoralen, sondern auch einem territorialen Ansatz im Rahmen der betreffenden nationalen Aktionspläne zu fördern; |
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37.

verweist darauf, dass die Rolle der LRG in den Aktionsplänen gestärkt werden muss, die auf der Grundlage der bilateralen Komponente der ENP für die südlichen und östlichen Länder entwickelt werden, um die Verteilung der Hilfe nicht nur nach einem sektoralen, sondern auch einem territorialen Ansatz im Rahmen der betreffenden nationalen Aktionspläne zu fördern;

| 38. | ist der Auffassung, dass die Regionalprogramme der ENP und die territoriale Zusammenarbeit gestärkt werden müssen und dass den LRG Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, die gemeinsam mit der ARLEM und der CORLEAP festgelegten Programme und Prioritäten umzusetzen sowie sich an deren Planung und Verwaltung zu beteiligen; |
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38.

ist der Auffassung, dass die Regionalprogramme der ENP und die territoriale Zusammenarbeit gestärkt werden müssen und dass den LRG Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, die gemeinsam mit der ARLEM und der CORLEAP festgelegten Programme und Prioritäten umzusetzen sowie sich an deren Planung und Verwaltung zu beteiligen;

| 39. | begrüßt den in der gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft (21./22. Mai 2015, Riga) enthaltenen Verweis auf die von der CORLEAP auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Tätigkeiten sowie die Aufforderung an die Europäische Kommission, eine geeignete und gezielte Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, um diesen bei der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu helfen; |
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39.

begrüßt den in der gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft (21./22. Mai 2015, Riga) enthaltenen Verweis auf die von der CORLEAP auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Tätigkeiten sowie die Aufforderung an die Europäische Kommission, eine geeignete und gezielte Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, um diesen bei der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu helfen;

| 40. | ist der Auffassung, dass die LRG in den EU-Nachbarstaaten in der Regel zwar keine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung und der Erbringung von Dienstleistungen auf lokaler Ebene spielen und über keine nennenswerte Autonomie von der zentralen staatlichen Macht verfügen, jedoch zusätzliche Kenntnisse und Mittel sowie Fachwissen für die Arbeit der Zentralregierungen beisteuern. Die LRG können als Katalysatoren für die Umsetzung von Veränderungen, die Prävention von Konflikten, die Dezentralisierung und die Schaffung von Vertrauen in den Außenbeziehungen wirken. Deshalb wird vorgeschlagen, die Anstrengungen vorrangig auf eine konkrete Zahl an Themen auszurichten, die für die Städte und Regionen in der gesamten Nachbarschaftsregion von tatsächlichem praktischen Interesse sind, und dann praktische Initiativen zu erarbeiten und die Festlegung der Grundsätze für ihre Umsetzung den Gebietskörperschaften zu überlassen; |
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40.

ist der Auffassung, dass die LRG in den EU-Nachbarstaaten in der Regel zwar keine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung und der Erbringung von Dienstleistungen auf lokaler Ebene spielen und über keine nennenswerte Autonomie von der zentralen staatlichen Macht verfügen, jedoch zusätzliche Kenntnisse und Mittel sowie Fachwissen für die Arbeit der Zentralregierungen beisteuern. Die LRG können als Katalysatoren für die Umsetzung von Veränderungen, die Prävention von Konflikten, die Dezentralisierung und die Schaffung von Vertrauen in den Außenbeziehungen wirken. Deshalb wird vorgeschlagen, die Anstrengungen vorrangig auf eine konkrete Zahl an Themen auszurichten, die für die Städte und Regionen in der gesamten Nachbarschaftsregion von tatsächlichem praktischen Interesse sind, und dann praktische Initiativen zu erarbeiten und die Festlegung der Grundsätze für ihre Umsetzung den Gebietskörperschaften zu überlassen;

Die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen

| 41. | betont, dass der AdR als politisches Organ die Schaffung von Vertrauen sowie die unkomplizierte Zusammenarbeit an der Basis mit den Politikern, die die europäischen Werte teilen und Meinungsfreiheit und Rechtsstaat respektieren, erleichtern und fördern muss. Dies gilt für die östliche wie für die südliche Nachbarschaft; |
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41.

betont, dass der AdR als politisches Organ die Schaffung von Vertrauen sowie die unkomplizierte Zusammenarbeit an der Basis mit den Politikern, die die europäischen Werte teilen und Meinungsfreiheit und Rechtsstaat respektieren, erleichtern und fördern muss. Dies gilt für die östliche wie für die südliche Nachbarschaft;

| 42. | ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang Anstrengungen unternommen werden müssen, um Städte und Regionen, deren Vertreter bereits jetzt in der ARLEM bzw. künftig in der CORLEAP mitarbeiten, zusammenzubringen und Partnerschaften zu knüpfen. Zudem sollte die Europäische Kommission gemeinsam mit der ARLEM und der CORLEAP zusammenarbeiten und deren Arbeit unterstützen, unter anderem auch finanziell. Der AdR schlägt deshalb den Ausbau der Partnerschaftsprogramme und des Programms für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) zwischen LRG in der EU und den ENP-Ländern vor. Dies ist von großer Bedeutung, nicht nur für die Verbesserung des Regierungshandelns in allen ENP-Staaten, sondern auch um den ENP-Ländern die Bedeutung der Multi-Level-Governance in der EU bewusst zu machen; betont, dass die lokalen Gebietskörperschaften in institutioneller Hinsicht gestärkt werden müssen, und fordert die Europäische Kommission erneut auf, die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen auf die Nachbarschaftsländer auszuweiten; |
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42.

ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang Anstrengungen unternommen werden müssen, um Städte und Regionen, deren Vertreter bereits jetzt in der ARLEM bzw. künftig in der CORLEAP mitarbeiten, zusammenzubringen und Partnerschaften zu knüpfen. Zudem sollte die Europäische Kommission gemeinsam mit der ARLEM und der CORLEAP zusammenarbeiten und deren Arbeit unterstützen, unter anderem auch finanziell. Der AdR schlägt deshalb den Ausbau der Partnerschaftsprogramme und des Programms für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) zwischen LRG in der EU und den ENP-Ländern vor. Dies ist von großer Bedeutung, nicht nur für die Verbesserung des Regierungshandelns in allen ENP-Staaten, sondern auch um den ENP-Ländern die Bedeutung der Multi-Level-Governance in der EU bewusst zu machen; betont, dass die lokalen Gebietskörperschaften in institutioneller Hinsicht gestärkt werden müssen, und fordert die Europäische Kommission erneut auf, die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen auf die Nachbarschaftsländer auszuweiten;

| 43. | betont, dass der Verbesserung der Verwaltungskapazität der Regierungen der ENP-Länder besonderes Augenmerk gelten muss, wobei der Schwerpunkt sowohl auf der lokalen als auch auf der regionalen Dimension liegen sollte. Der AdR, seine Mitglieder und die beteiligten Gebietskörperschaften sowie die nationalen Verbände sind bereit, an dem Programm zum umfassenden Aufbau der Institutionen mitzuwirken, das die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene in den ENP-Ländern vorschlagen; |
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43.

betont, dass der Verbesserung der Verwaltungskapazität der Regierungen der ENP-Länder besonderes Augenmerk gelten muss, wobei der Schwerpunkt sowohl auf der lokalen als auch auf der regionalen Dimension liegen sollte. Der AdR, seine Mitglieder und die beteiligten Gebietskörperschaften sowie die nationalen Verbände sind bereit, an dem Programm zum umfassenden Aufbau der Institutionen mitzuwirken, das die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene in den ENP-Ländern vorschlagen;

| 44. | ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Förderung der Schaffung tragfähiger politischer und administrativer Strukturen, die die EU ergreifen will, auch die Unterstützung der lokalen Institutionen durch Gewährung einer wirksamen fachlichen Hilfe und Ausbildung für die lokalen und regionalen Verwaltungen unter besonderer Berücksichtigung der neuen Generationen umfassen müssen. Ziel ist die wirksame Nutzung der existierenden und künftigen finanziellen Ressourcen zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung; |
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44.

ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Förderung der Schaffung tragfähiger politischer und administrativer Strukturen, die die EU ergreifen will, auch die Unterstützung der lokalen Institutionen durch Gewährung einer wirksamen fachlichen Hilfe und Ausbildung für die lokalen und regionalen Verwaltungen unter besonderer Berücksichtigung der neuen Generationen umfassen müssen. Ziel ist die wirksame Nutzung der existierenden und künftigen finanziellen Ressourcen zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Entwicklung;

| 45. | fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, als praktische Maßnahme die Bemühungen um die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Kommission in den ENP-Ländern einerseits und den bereits existierenden und künftigen öffentlichen Strukturen in der EU und den Partnerländern andererseits zu verstärken, etwa den nationalen Ansprechpartnern und Geschäftsstellen für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, deren Erfahrungen besser und umfassender genutzt werden sollten. Die engere Zusammenarbeit wird die Unterrichtung über die Organisationen der Gebietskörperschaften in der EU und in den ENP-Ländern über die Rolle und Funktion der ENP und über Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern. Die Beteiligten könnten zudem zur Verbreitung wichtiger Botschaften des AdR an seine Partnerinstitutionen in den ENP-Ländern beitragen; |
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45.

fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, als praktische Maßnahme die Bemühungen um die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Kommission in den ENP-Ländern einerseits und den bereits existierenden und künftigen öffentlichen Strukturen in der EU und den Partnerländern andererseits zu verstärken, etwa den nationalen Ansprechpartnern und Geschäftsstellen für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, deren Erfahrungen besser und umfassender genutzt werden sollten. Die engere Zusammenarbeit wird die Unterrichtung über die Organisationen der Gebietskörperschaften in der EU und in den ENP-Ländern über die Rolle und Funktion der ENP und über Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern. Die Beteiligten könnten zudem zur Verbreitung wichtiger Botschaften des AdR an seine Partnerinstitutionen in den ENP-Ländern beitragen;

| 46. | verweist abschließend darauf, dass er eine wichtige politische Aufgabe als Beobachter von Kommunal- und Regionalwahlen in den Partnerländern hat. Der AdR ist die einzige EU-Institution, die regelmäßig an der Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt. Deshalb ist eine verstärkte Rolle des AdR in der neuen ENP notwendig zur Förderung der Grundsätze der Demokratie, die das Fundament der gemeinsamen europäischen Werte bilden. |
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46.

verweist abschließend darauf, dass er eine wichtige politische Aufgabe als Beobachter von Kommunal- und Regionalwahlen in den Partnerländern hat. Der AdR ist die einzige EU-Institution, die regelmäßig an der Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt. Deshalb ist eine verstärkte Rolle des AdR in der neuen ENP notwendig zur Förderung der Grundsätze der Demokratie, die das Fundament der gemeinsamen europäischen Werte bilden.

Brüssel, den 9. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  COM(2003) 104 final, 11. März 2003.

1

(2)  Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien.

2

(3)  Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine.

3

(4)  Gemeinsames Konsultationspapier „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“, JOIN(2015) 6 final.

4

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| 22.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/31 |
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22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/31

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme

(2015/C 313/08)

| Berichterstatter: | Ivan ŽAGAR (SI/EVP),
  Bürgermeister von Slovenska Bistrica |
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Berichterstatter:

Ivan ŽAGAR (SI/EVP),

Bürgermeister von Slovenska Bistrica

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bewertung und Ziele der Stellungnahme

| 1. | betont, dass mit der Stellungnahme die Partnerschaftsvereinbarungen und die operationellen Programme aus Sicht der Begünstigten in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (LRG) bewertet werden sollen; |
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1.

betont, dass mit der Stellungnahme die Partnerschaftsvereinbarungen und die operationellen Programme aus Sicht der Begünstigten in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (LRG) bewertet werden sollen;

| 2. | unterstreicht die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung des im Vertrag als Ziel festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts „durch die Verringerung der Disparitäten im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Entwicklungsrückstands der am stärksten benachteiligten Regionen“. Die Struktur- und Investitionsfonds sind im Grunde in allen Mitgliedstaaten die wichtigsten Instrumente der Europäischen Union zur Förderung einer harmonischen Entwicklung insgesamt; |
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2.

unterstreicht die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung des im Vertrag als Ziel festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts „durch die Verringerung der Disparitäten im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Entwicklungsrückstands der am stärksten benachteiligten Regionen“. Die Struktur- und Investitionsfonds sind im Grunde in allen Mitgliedstaaten die wichtigsten Instrumente der Europäischen Union zur Förderung einer harmonischen Entwicklung insgesamt;

| 3. | weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von Anfang an dazu beigetragen hat, die Unterschiede zwischen den und innerhalb der europäischen Regionen zu verringern und dass sie seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise 2008 dafür gesorgt hat, die Folgen für den Zusammenhalt möglichst gering zu halten. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte, die durch die derzeitige Krise verschärft werden, und die künftige Kohäsionspolitik muss über die Mittel verfügen können, um sie weiter abzubauen. Wie in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Dachverordnung vorgesehen, müssen diese politischen Zielsetzungen auf dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf der Regionen, Städte und Gemeinden beruhen; |
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3.

weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von Anfang an dazu beigetragen hat, die Unterschiede zwischen den und innerhalb der europäischen Regionen zu verringern und dass sie seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise 2008 dafür gesorgt hat, die Folgen für den Zusammenhalt möglichst gering zu halten. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte, die durch die derzeitige Krise verschärft werden, und die künftige Kohäsionspolitik muss über die Mittel verfügen können, um sie weiter abzubauen. Wie in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Dachverordnung vorgesehen, müssen diese politischen Zielsetzungen auf dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf der Regionen, Städte und Gemeinden beruhen;

| 4. | weist darauf hin, dass sich der Charakter der Kohäsionspolitik nach ihrer Reform 2013 erheblich gewandelt hat; begrüßt, dass die Reform eine engere Verknüpfung mit den EU-Prioritäten bewirkt hat (mehr Synergien zwischen Kohäsionspolitik und Strategie Europa 2020). Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 wurden neue Verfahren und Instrumente für die Umsetzung eingeführt und Effektivität, Effizienz und insbesondere Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt gerückt. Der AdR ist daran interessiert zu prüfen, wie Wirksamkeit, Effizienz und Einfluss der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in der Praxis maximiert werden können; |
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4.

weist darauf hin, dass sich der Charakter der Kohäsionspolitik nach ihrer Reform 2013 erheblich gewandelt hat; begrüßt, dass die Reform eine engere Verknüpfung mit den EU-Prioritäten bewirkt hat (mehr Synergien zwischen Kohäsionspolitik und Strategie Europa 2020). Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 wurden neue Verfahren und Instrumente für die Umsetzung eingeführt und Effektivität, Effizienz und insbesondere Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt gerückt. Der AdR ist daran interessiert zu prüfen, wie Wirksamkeit, Effizienz und Einfluss der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in der Praxis maximiert werden können;

| 5. | bekräftigt im Zuge der Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 die Bedeutung eines direkten und funktionalen Zusammenspiels der neuen Strategien und der Kohäsionspolitik und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer starken territorialen Dimension und einer echten Partnerschaft als primäre Kriterien für die Teilhabe an dem Reformprozess seitens sämtlicher institutioneller Ebenen und für die Auswahl der Politik und Maßnahmen; |
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5.

bekräftigt im Zuge der Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 die Bedeutung eines direkten und funktionalen Zusammenspiels der neuen Strategien und der Kohäsionspolitik und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer starken territorialen Dimension und einer echten Partnerschaft als primäre Kriterien für die Teilhabe an dem Reformprozess seitens sämtlicher institutioneller Ebenen und für die Auswahl der Politik und Maßnahmen;

| 6. | sieht jedoch bereits jetzt Anlass zur Sorge, dass die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik von Seiten der Kommission erlassenen Vorgaben das Ziel der Verringerung der Verwaltungs- und Kontrolllasten weiterhin nicht berücksichtigen. Der AdR fordert die Kommission daher auf, bei der weiteren Ausgestaltung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Durchführung des Audits von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, die die administrative Belastung für die mitgliedstaatlichen Verwalter und Begünstigten zusätzlich erhöhen und den möglichen Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 schmälern würden; |
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6.

sieht jedoch bereits jetzt Anlass zur Sorge, dass die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik von Seiten der Kommission erlassenen Vorgaben das Ziel der Verringerung der Verwaltungs- und Kontrolllasten weiterhin nicht berücksichtigen. Der AdR fordert die Kommission daher auf, bei der weiteren Ausgestaltung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Durchführung des Audits von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, die die administrative Belastung für die mitgliedstaatlichen Verwalter und Begünstigten zusätzlich erhöhen und den möglichen Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 schmälern würden;

| 7. | stellt fest, dass auch die Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und anderen EU-Politikbereichen und -Initiativen (Entwicklung des ländlichen Raums, Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“ usw.) gestärkt wurde; ist der Auffassung, dass mehr hätte dafür getan werden müssen, die EU-Politikbereiche und -Fonds mit Auswirkungen auf die Regionen besser aufeinander abzustimmen, und hofft, dass sich dieser Ansatz positiv auf die Entwicklung der Regionen auswirken kann; |
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7.

stellt fest, dass auch die Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und anderen EU-Politikbereichen und -Initiativen (Entwicklung des ländlichen Raums, Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“ usw.) gestärkt wurde; ist der Auffassung, dass mehr hätte dafür getan werden müssen, die EU-Politikbereiche und -Fonds mit Auswirkungen auf die Regionen besser aufeinander abzustimmen, und hofft, dass sich dieser Ansatz positiv auf die Entwicklung der Regionen auswirken kann;

| 8. | begrüßt, dass durch die Schaffung des gemeinsamen strategischen Rahmens die Prioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds an die Prioritäten des EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Meeres- und Fischereifonds angeglichen wurden und diese sich in den alle diese Fonds umfassenden Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten niederschlagen. Dieser Schritt ist zweifellos sehr wichtig im Hinblick auf eine größere Kohärenz der politischen Maßnahmen. Der Ausschuss bedauert daher, dass diese Synergien zum Zeitpunkt der Erstellung der operationellen Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene noch nicht voll ausgeschöpft wurden. Vor allem das Programm für die ländliche Entwicklung muss eindeutiger auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abgestimmt werden, da die Entwicklung des ländlichen Raums Bestandteil der Regionalentwicklung ist; |
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8.

begrüßt, dass durch die Schaffung des gemeinsamen strategischen Rahmens die Prioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds an die Prioritäten des EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Meeres- und Fischereifonds angeglichen wurden und diese sich in den alle diese Fonds umfassenden Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten niederschlagen. Dieser Schritt ist zweifellos sehr wichtig im Hinblick auf eine größere Kohärenz der politischen Maßnahmen. Der Ausschuss bedauert daher, dass diese Synergien zum Zeitpunkt der Erstellung der operationellen Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene noch nicht voll ausgeschöpft wurden. Vor allem das Programm für die ländliche Entwicklung muss eindeutiger auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abgestimmt werden, da die Entwicklung des ländlichen Raums Bestandteil der Regionalentwicklung ist;

| 9. | stimmt zu, dass die Investitionsstrategie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen auch im Einklang mit den nationalen Reformprogrammen stehen muss und auf die Reformen ausgerichtet sein sollte, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters als notwendig erachtet werden. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Haushaltsknappheit ist eine Koordinierung zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten im Interesse der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Transparenz und der Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Mittel unbedingt geboten; |
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9.

stimmt zu, dass die Investitionsstrategie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen auch im Einklang mit den nationalen Reformprogrammen stehen muss und auf die Reformen ausgerichtet sein sollte, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters als notwendig erachtet werden. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Haushaltsknappheit ist eine Koordinierung zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten im Interesse der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Transparenz und der Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Mittel unbedingt geboten;

| 10. | stellt fest, dass in der ersten wichtigen Initiative der Kommission Juncker, der Investitionsoffensive für Europa, hervorgehoben wird, welche Chancen die Kohäsionspolitik für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bietet, wobei jedoch betont werden muss, dass die Investitionsoffensive und die Maßnahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Kohäsionspolitik, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei usw.) auf unterschiedliche politische und institutionelle Ebenen ausgerichtet sind und sich gegenseitig verstärken müssen, was auch für die Finanzmittel gilt. Die Investitionsoffensive dient der Ergänzung der bestehenden EU-Programme und der traditionellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank, wobei die Strukturfondsmittel nicht automatisch in das Investitionsprogramm umgeleitet werden dürfen; |
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10.

stellt fest, dass in der ersten wichtigen Initiative der Kommission Juncker, der Investitionsoffensive für Europa, hervorgehoben wird, welche Chancen die Kohäsionspolitik für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bietet, wobei jedoch betont werden muss, dass die Investitionsoffensive und die Maßnahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Kohäsionspolitik, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei usw.) auf unterschiedliche politische und institutionelle Ebenen ausgerichtet sind und sich gegenseitig verstärken müssen, was auch für die Finanzmittel gilt. Die Investitionsoffensive dient der Ergänzung der bestehenden EU-Programme und der traditionellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank, wobei die Strukturfondsmittel nicht automatisch in das Investitionsprogramm umgeleitet werden dürfen;

| 11. | vertritt die Ansicht, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik eine strategische Planung unerlässlich ist. Insofern sind Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme die wichtigsten strategischen Elemente der Kohäsionspolitik, da sie aufzeigen, wie die Mittel der Struktur- und Investitionsfonds in einem konkreten Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region eingesetzt werden sollten. Der AdR bedauert die späte Annahme des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik und die Verkürzung bzw. Unterschätzung der Zeit, die die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften für die äußerst komplexe Programmplanung (mehrerer Instrumente auf mehreren Ebenen und mit mehreren Akteuren) benötigen, was bei der Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme zu einem rein formalen Abschluss von Partnerschaften geführt und den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums verzögert hat; bedauert, dass bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen keine klare gemeinsame Methodik (bzw. Methodiken) im Hinblick auf die Erreichung der Ziele festgelegt wurde. Das Fehlen dieser Methodik führte dazu, dass jeder Mitgliedstaat völlig allein seine Partnerschaftsvereinbarungen erarbeiten musste; die Vereinbarungen sind daher nicht untereinander vergleichbar und somit wird auch ihre Umsetzung kaum zu vergleichen sein, insbesondere in Bezug auf die Realisierung integrierter territorialer Investitionen, auf die tatsächliche Nutzung und die angemessene Struktur für Durchführung und Verwaltung. Der AdR empfiehlt, für den Zeitraum 2014-2020 der Entwicklungspolitik eine einheitliche Methodik zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen auszuarbeiten; |
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11.

vertritt die Ansicht, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik eine strategische Planung unerlässlich ist. Insofern sind Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme die wichtigsten strategischen Elemente der Kohäsionspolitik, da sie aufzeigen, wie die Mittel der Struktur- und Investitionsfonds in einem konkreten Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region eingesetzt werden sollten. Der AdR bedauert die späte Annahme des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik und die Verkürzung bzw. Unterschätzung der Zeit, die die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften für die äußerst komplexe Programmplanung (mehrerer Instrumente auf mehreren Ebenen und mit mehreren Akteuren) benötigen, was bei der Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme zu einem rein formalen Abschluss von Partnerschaften geführt und den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums verzögert hat; bedauert, dass bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen keine klare gemeinsame Methodik (bzw. Methodiken) im Hinblick auf die Erreichung der Ziele festgelegt wurde. Das Fehlen dieser Methodik führte dazu, dass jeder Mitgliedstaat völlig allein seine Partnerschaftsvereinbarungen erarbeiten musste; die Vereinbarungen sind daher nicht untereinander vergleichbar und somit wird auch ihre Umsetzung kaum zu vergleichen sein, insbesondere in Bezug auf die Realisierung integrierter territorialer Investitionen, auf die tatsächliche Nutzung und die angemessene Struktur für Durchführung und Verwaltung. Der AdR empfiehlt, für den Zeitraum 2014-2020 der Entwicklungspolitik eine einheitliche Methodik zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen auszuarbeiten;

| 12. | verweist auf die vom AdR durchgeführte umfassende Online-Umfrage, in der die in dieser Stellungnahme formulierten Positionen bestätigt wurden (1); |
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12.

verweist auf die vom AdR durchgeführte umfassende Online-Umfrage, in der die in dieser Stellungnahme formulierten Positionen bestätigt wurden (1);

| 13. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres Berichts über die Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme bis Ende 2015 die Position der LRG zu berücksichtigen, die im Folgenden dargelegt wird; |
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13.

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres Berichts über die Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme bis Ende 2015 die Position der LRG zu berücksichtigen, die im Folgenden dargelegt wird;

| 14. | erinnert an die in der vom Ausschuss der Regionen am 3. April 2014 verabschiedeten Charta für Multi-Level-Governance in Europa festgelegten gemeinsamen Grundsätze und Ziele zur Förderung einer innovativen und wirksamen politischen und administrativen Zusammenarbeit der institutionellen Akteure und zur Entwicklung der demokratischen Teilhabe der Bürger an den europäischen Prozessen sowie eines stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; |
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14.

erinnert an die in der vom Ausschuss der Regionen am 3. April 2014 verabschiedeten Charta für Multi-Level-Governance in Europa festgelegten gemeinsamen Grundsätze und Ziele zur Förderung einer innovativen und wirksamen politischen und administrativen Zusammenarbeit der institutionellen Akteure und zur Entwicklung der demokratischen Teilhabe der Bürger an den europäischen Prozessen sowie eines stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;

Politische Steuerung und Partnerschaft auf verschiedenen Ebenen

| 15. | begrüßt, dass die Bestimmungen zur Partnerschaft im Rahmen der Reform der Kohäsionspolitik gestärkt wurden. In Artikel 5 der Dachverordnung heißt es jetzt: „Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen.“ Zudem hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt, den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, erlassen, in dem erläutert wird, wie das Partnerschaftsprinzip angewandt werden sollte und den der AdR ausdrücklich als erste juristisch durchsetzbare EU-Rechtsvorschrift mit Bezug zur Multi-Level-Governance begrüßt; |
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15.

begrüßt, dass die Bestimmungen zur Partnerschaft im Rahmen der Reform der Kohäsionspolitik gestärkt wurden. In Artikel 5 der Dachverordnung heißt es jetzt: „Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen.“ Zudem hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt, den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, erlassen, in dem erläutert wird, wie das Partnerschaftsprinzip angewandt werden sollte und den der AdR ausdrücklich als erste juristisch durchsetzbare EU-Rechtsvorschrift mit Bezug zur Multi-Level-Governance begrüßt;

| 16. | ist überzeugt, dass die Qualität der Partnerschaft bei den EU-Fonds von entscheidender Bedeutung ist, und erwartet, dass der tatsächliche Bedarf der regionalen und kommunalen Ebene seinen Niederschlag in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen findet; |
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16.

ist überzeugt, dass die Qualität der Partnerschaft bei den EU-Fonds von entscheidender Bedeutung ist, und erwartet, dass der tatsächliche Bedarf der regionalen und kommunalen Ebene seinen Niederschlag in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen findet;

| 17. | unterstreicht, dass eine wirksame und gut funktionierende Partnerschaft besser eingebundene und zweckmäßige Maßnahmen bedeutet, die den Gegebenheiten und Bedürfnissen verschiedener gesellschaftlicher Ebenen entsprechen. In der Folge führt dies auch zu einer wirksameren Nutzung der Fonds. In den Ländern, in denen diese Partnerschaft noch nicht richtig etabliert ist, sondern rein formal behandelt wird, sollte die Europäische Kommission auch dabei helfen, die entsprechenden Verfahren zu überprüfen, um die Partnerschaften auf den richtigen Weg zu bringen, wobei ein Übermaß an Komplexität und Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte, da dies die Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds in der EU noch weiter verzögern könnte; |
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17.

unterstreicht, dass eine wirksame und gut funktionierende Partnerschaft besser eingebundene und zweckmäßige Maßnahmen bedeutet, die den Gegebenheiten und Bedürfnissen verschiedener gesellschaftlicher Ebenen entsprechen. In der Folge führt dies auch zu einer wirksameren Nutzung der Fonds. In den Ländern, in denen diese Partnerschaft noch nicht richtig etabliert ist, sondern rein formal behandelt wird, sollte die Europäische Kommission auch dabei helfen, die entsprechenden Verfahren zu überprüfen, um die Partnerschaften auf den richtigen Weg zu bringen, wobei ein Übermaß an Komplexität und Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte, da dies die Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds in der EU noch weiter verzögern könnte;

| 18. | sieht im Partnerschaftsprinzip keine Worthülse, sondern eine Voraussetzung für den Erfolg der Kohäsionspolitik, insbesondere da die tatsächlichen Zuständigkeiten auf mindestens drei politische Ebenen (EU, Mitgliedstaaten und LRG) verteilt sind. Letztlich führen bewährte Verfahren im Bereich des Partnerschaftsprinzips zu






  — | der Bestimmung der tatsächlichen und konkreten Bedürfnisse der europäischen Städte, Gemeinden und Regionen sowie der Endbegünstigten der Maßnahmen ausgehend von der Basis, |
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18.

sieht im Partnerschaftsprinzip keine Worthülse, sondern eine Voraussetzung für den Erfolg der Kohäsionspolitik, insbesondere da die tatsächlichen Zuständigkeiten auf mindestens drei politische Ebenen (EU, Mitgliedstaaten und LRG) verteilt sind. Letztlich führen bewährte Verfahren im Bereich des Partnerschaftsprinzips zu

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der Bestimmung der tatsächlichen und konkreten Bedürfnisse der europäischen Städte, Gemeinden und Regionen sowie der Endbegünstigten der Maßnahmen ausgehend von der Basis,

| — | der Möglichkeit, das Entwicklungspotenzial von Kommunen und Regionen zu identifizieren und mittels gezielter Maßnahmen zu fördern, |
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der Möglichkeit, das Entwicklungspotenzial von Kommunen und Regionen zu identifizieren und mittels gezielter Maßnahmen zu fördern,

| — | der gemeinsamen Entwicklung machbarer und akzeptabler Lösungen, |
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der gemeinsamen Entwicklung machbarer und akzeptabler Lösungen,

| — | einer besseren Umsetzung, da alle Interessenträger auf gemeinsame Ziele hinarbeiten und gemeinsame Verantwortung und Aufgaben haben, |
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einer besseren Umsetzung, da alle Interessenträger auf gemeinsame Ziele hinarbeiten und gemeinsame Verantwortung und Aufgaben haben,

| — | weniger Fehlern, da die Akteure die den Verfahren zugrunde liegende Logik nachvollziehen können, |
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weniger Fehlern, da die Akteure die den Verfahren zugrunde liegende Logik nachvollziehen können,

| — | besseren und nachhaltigen Ergebnissen, die messbar sind und auf effizientere Weise erreicht wurden, |
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besseren und nachhaltigen Ergebnissen, die messbar sind und auf effizientere Weise erreicht wurden,

| — | mehr Qualität bei der Planung der Maßnahmen durch die entsprechenden Akteure, |
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mehr Qualität bei der Planung der Maßnahmen durch die entsprechenden Akteure,

| — | der Verteilung der finanziellen Belastungen, |
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der Verteilung der finanziellen Belastungen,

| — | der Möglichkeit, größere und mehrere Regionen umfassende Vorhaben zu verwirklichen; |
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der Möglichkeit, größere und mehrere Regionen umfassende Vorhaben zu verwirklichen;

| 19. | betont, dass die richtige Anwendung des Partnerschaftsprinzips dazu beiträgt, die Effizienz der EU-Ausgaben zu erhöhen, und bezieht sich dabei auf eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes, in der es heißt: „Die Wirksamkeit von EU—Ausgaben ist geschmälert, da die Bedarfsermittlung unzureichend ist, unklare Ziele gesetzt werden, einander widersprechende oder unvereinbare Ziele und Prioritäten bestehen und Auswahlverfahren gewählt werden, die nicht geeignet sind, um Projekten Vorrang zu geben, mit denen sich eine möglichst große Wirkung erzielen ließe.“ Durch eine echte Partnerschaft lassen sich all diese Probleme beheben; |
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19.

betont, dass die richtige Anwendung des Partnerschaftsprinzips dazu beiträgt, die Effizienz der EU-Ausgaben zu erhöhen, und bezieht sich dabei auf eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes, in der es heißt: „Die Wirksamkeit von EU—Ausgaben ist geschmälert, da die Bedarfsermittlung unzureichend ist, unklare Ziele gesetzt werden, einander widersprechende oder unvereinbare Ziele und Prioritäten bestehen und Auswahlverfahren gewählt werden, die nicht geeignet sind, um Projekten Vorrang zu geben, mit denen sich eine möglichst große Wirkung erzielen ließe.“ Durch eine echte Partnerschaft lassen sich all diese Probleme beheben;

| 20. | ist besorgt, dass das Partnerschaftsprinzip nicht in allen Mitgliedstaaten angemessen angewandt werden kann. Die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme haben gezeigt, dass die LRG zwar in den meisten Fällen konsultiert wurden, dass ihre Beteiligung jedoch nicht auf eine vollwertige Partnerschaft hinauslief, wie sie im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften festgeschrieben ist. Der Ausschuss bedauert, dass die LRG nur selten ausreichend an der Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme beteiligt wurden, da ihre Rolle häufig eher die eines Interessenträgers als die eines Partners ist (2). Die Europäische Kommission sollte auch die Partnerschaftsverfahren und die Fristen überprüfen bzw. berücksichtigen, die bei institutionellen Strukturen auf mehreren Ebenen für die Abstimmung im Hinblick auf eine eingehendere und fundierte Diskussion erforderlich sind und die ebenso lang sein sollten wie die Verfahrensdauer. Damit würden die Fristen für die Annahme auf EU-Ebene und jene für die Einreichung der Programme auf nationaler Ebene aneinander angepasst; |
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20.

ist besorgt, dass das Partnerschaftsprinzip nicht in allen Mitgliedstaaten angemessen angewandt werden kann. Die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme haben gezeigt, dass die LRG zwar in den meisten Fällen konsultiert wurden, dass ihre Beteiligung jedoch nicht auf eine vollwertige Partnerschaft hinauslief, wie sie im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften festgeschrieben ist. Der Ausschuss bedauert, dass die LRG nur selten ausreichend an der Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme beteiligt wurden, da ihre Rolle häufig eher die eines Interessenträgers als die eines Partners ist (2). Die Europäische Kommission sollte auch die Partnerschaftsverfahren und die Fristen überprüfen bzw. berücksichtigen, die bei institutionellen Strukturen auf mehreren Ebenen für die Abstimmung im Hinblick auf eine eingehendere und fundierte Diskussion erforderlich sind und die ebenso lang sein sollten wie die Verfahrensdauer. Damit würden die Fristen für die Annahme auf EU-Ebene und jene für die Einreichung der Programme auf nationaler Ebene aneinander angepasst;

| 21. | bedauert, dass die Methodik für die Umsetzung der integrierten territorialen Investitionen (ITI) vor der Ausarbeitung und Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen nicht klar definiert wurde. Das führte dazu, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich oder überhaupt nicht an die ITI herangehen. Wo das neue Instrument ITI in einer Partnerschaftsvereinbarung verwendet wurde, bestehen allerdings für diejenigen, die die einzelnen ITI gestalten, weiterhin Unklarheiten — sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Kommission. Zudem haben sich die einzelnen Verwaltungsbehörden in einer ganzen Reihe von Fällen dagegen entschieden, überhaupt ITI in ihre operationellen Programme aufzunehmen. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Ländern, die sich für die Verwendung des ITI-Instruments entschieden haben, ihre Umsetzung in allen OP und in angemessenem Maße ermöglicht wird, und dass dort die Schaffung adäquater Umsetzungs- und Leitungsstrukturen beschleunigt wird, damit die ITI tatsächlich genutzt und Synergieeffekte geschaffen werden können; |
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21.

bedauert, dass die Methodik für die Umsetzung der integrierten territorialen Investitionen (ITI) vor der Ausarbeitung und Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen nicht klar definiert wurde. Das führte dazu, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich oder überhaupt nicht an die ITI herangehen. Wo das neue Instrument ITI in einer Partnerschaftsvereinbarung verwendet wurde, bestehen allerdings für diejenigen, die die einzelnen ITI gestalten, weiterhin Unklarheiten — sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Kommission. Zudem haben sich die einzelnen Verwaltungsbehörden in einer ganzen Reihe von Fällen dagegen entschieden, überhaupt ITI in ihre operationellen Programme aufzunehmen. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Ländern, die sich für die Verwendung des ITI-Instruments entschieden haben, ihre Umsetzung in allen OP und in angemessenem Maße ermöglicht wird, und dass dort die Schaffung adäquater Umsetzungs- und Leitungsstrukturen beschleunigt wird, damit die ITI tatsächlich genutzt und Synergieeffekte geschaffen werden können;

| 22. | bedauert, dass vor der Ausarbeitung und Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen Umfang, Zweck und Methodik für die Umsetzung der territorialen Dimension nicht klar definiert wurden. Insbesondere deshalb kam es dazu, dass jeder Mitgliedstaat die territoriale Dimension ganz unterschiedlich und in diametral entgegengesetzter Art und Weise ausgearbeitet hat. Damit wird in erheblichem Maße die Wirkung verringert, die eine europaweit einheitliche Umsetzung der territorialen Dimension haben könnte — nicht nur für die Umsetzung der Strategie Europa 2020, sondern auch für die Entwicklung der EU im Allgemeinen; |
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22.

bedauert, dass vor der Ausarbeitung und Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen Umfang, Zweck und Methodik für die Umsetzung der territorialen Dimension nicht klar definiert wurden. Insbesondere deshalb kam es dazu, dass jeder Mitgliedstaat die territoriale Dimension ganz unterschiedlich und in diametral entgegengesetzter Art und Weise ausgearbeitet hat. Damit wird in erheblichem Maße die Wirkung verringert, die eine europaweit einheitliche Umsetzung der territorialen Dimension haben könnte — nicht nur für die Umsetzung der Strategie Europa 2020, sondern auch für die Entwicklung der EU im Allgemeinen;

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, die Möglichkeit vorzusehen, dass LRG ihre eigenen „regionalen“ Partnerschaftsvereinbarungen als integralen Bestandteil der allgemeinen, auf nationaler Ebene geschlossenen Partnerschaftsvereinbarungen erarbeiten. Damit würde die Kommission gemäß Artikel 4 EUV in vollem Umfang der verfassungsmäßigen Ordnung der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und zugleich das Subsidiaritätsprinzip optimal zur Anwendung bringen; |
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23.

fordert die Europäische Kommission auf, die Möglichkeit vorzusehen, dass LRG ihre eigenen „regionalen“ Partnerschaftsvereinbarungen als integralen Bestandteil der allgemeinen, auf nationaler Ebene geschlossenen Partnerschaftsvereinbarungen erarbeiten. Damit würde die Kommission gemäß Artikel 4 EUV in vollem Umfang der verfassungsmäßigen Ordnung der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und zugleich das Subsidiaritätsprinzip optimal zur Anwendung bringen;

| 24. | fordert die Europäische Kommission auf, in den Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme mit einer Stimme zu sprechen, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mehrere LRG bemängeln, dass die verschiedenen Kommissionsdienststellen in den Verhandlungen unterschiedliche und zuweilen widersprüchliche Anforderungen gestellt hätten, die nicht durch reale und konkrete Erfordernisse und/oder bestehende Rechtsvorschriften gerechtfertigt waren; fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen wesentlichen Teil der Programme entwickeln und umsetzen, früher in die Verhandlungen einzubeziehen und sofort ab dem Beginn der Konzipierung der operationellen Programme eine eindeutige und einheitliche Auslegung der grundlegenden Bestimmungen der Verordnung zu liefern. Die spät vorgebrachten Bemerkungen der Kommission zu den eingegangenen Programmvorschlägen sowie die kurze vorgegebene Frist für die Aktualisierung der Programme haben die politische Verankerung auf lokaler und regionaler Ebene erschwert; |
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24.

fordert die Europäische Kommission auf, in den Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme mit einer Stimme zu sprechen, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mehrere LRG bemängeln, dass die verschiedenen Kommissionsdienststellen in den Verhandlungen unterschiedliche und zuweilen widersprüchliche Anforderungen gestellt hätten, die nicht durch reale und konkrete Erfordernisse und/oder bestehende Rechtsvorschriften gerechtfertigt waren; fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen wesentlichen Teil der Programme entwickeln und umsetzen, früher in die Verhandlungen einzubeziehen und sofort ab dem Beginn der Konzipierung der operationellen Programme eine eindeutige und einheitliche Auslegung der grundlegenden Bestimmungen der Verordnung zu liefern. Die spät vorgebrachten Bemerkungen der Kommission zu den eingegangenen Programmvorschlägen sowie die kurze vorgegebene Frist für die Aktualisierung der Programme haben die politische Verankerung auf lokaler und regionaler Ebene erschwert;

| 25. | betont, dass vorbildliche Verfahren im Bereich des Partnerschaftsprinzips eher die richtige Einstellung und eine gute Verwaltungskultur als gesetzliche Auflagen voraussetzen. Die Kluft zwischen den gesetzlichen Vorschriften und dem Kontext, in dem sie zur Anwendung gebracht werden müssen, führt dazu, dass Vorgaben lediglich schematisch „abgehakt“ werden (3). Das gefährdet die angestrebte Qualität und Effizienz der Programmplanung, die damit zu einer reinen Verwaltungslast wird, was die Umsetzung der Fonds vor Ort EU-weit verzögert; |
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25.

betont, dass vorbildliche Verfahren im Bereich des Partnerschaftsprinzips eher die richtige Einstellung und eine gute Verwaltungskultur als gesetzliche Auflagen voraussetzen. Die Kluft zwischen den gesetzlichen Vorschriften und dem Kontext, in dem sie zur Anwendung gebracht werden müssen, führt dazu, dass Vorgaben lediglich schematisch „abgehakt“ werden (3). Das gefährdet die angestrebte Qualität und Effizienz der Programmplanung, die damit zu einer reinen Verwaltungslast wird, was die Umsetzung der Fonds vor Ort EU-weit verzögert;

| 26. | ist deshalb der Auffassung, dass das Partnerschaftsprinzip gestärkt werden kann, indem die Kommission dazu beiträgt, die Funktionsweise im Einzelnen zu überprüfen und beispielhafte Verfahren zu ermitteln, wozu auch die Bewertung der Fristen gehört, die für eine der Komplexität der institutionellen Struktur und des Programms angemessene Diskussion und Abstimmung erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission eine Studie über das Partnerschaftsprinzip veranlasst hat und plant, regelmäßig Sitzungen im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ abzuhalten, um die Anwendung des Partnerschaftsprinzips mit den beteiligten Akteuren zu erörtern. Als Vertreter der LRG wäre der AdR ein wichtiger strategischer Partner und sollte in diesen Prozess einbezogen werden; |
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26.

ist deshalb der Auffassung, dass das Partnerschaftsprinzip gestärkt werden kann, indem die Kommission dazu beiträgt, die Funktionsweise im Einzelnen zu überprüfen und beispielhafte Verfahren zu ermitteln, wozu auch die Bewertung der Fristen gehört, die für eine der Komplexität der institutionellen Struktur und des Programms angemessene Diskussion und Abstimmung erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission eine Studie über das Partnerschaftsprinzip veranlasst hat und plant, regelmäßig Sitzungen im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ abzuhalten, um die Anwendung des Partnerschaftsprinzips mit den beteiligten Akteuren zu erörtern. Als Vertreter der LRG wäre der AdR ein wichtiger strategischer Partner und sollte in diesen Prozess einbezogen werden;

| 27. | legt der Kommission nahe, sorgfältig zu prüfen, inwieweit das Partnerschaftsprinzip und die territoriale Dimension in den nationalen Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden. In den meisten Mitgliedstaaten bestehen deutliche Zentralisierungstendenzen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, was mit der Einrichtung nationaler Programme auf Kosten regionaler einhergeht. Das Hauptziel der Kohäsionspolitik, regionale Unterschiede und Ungleichgewichte abzubauen und regionales Wachstum zu fördern, muss gewahrt bleiben; |
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27.

legt der Kommission nahe, sorgfältig zu prüfen, inwieweit das Partnerschaftsprinzip und die territoriale Dimension in den nationalen Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden. In den meisten Mitgliedstaaten bestehen deutliche Zentralisierungstendenzen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, was mit der Einrichtung nationaler Programme auf Kosten regionaler einhergeht. Das Hauptziel der Kohäsionspolitik, regionale Unterschiede und Ungleichgewichte abzubauen und regionales Wachstum zu fördern, muss gewahrt bleiben;

Finanzmittel, Programmstruktur und Leistung

Finanzmittel

| 28. | weist darauf hin, dass 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften entfielen, die damit einen erheblichen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa leisten. In einigen Regionen sind die ESIF-Mittel quasi die einzige Quelle für öffentliche Investitionen; |
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28.

weist darauf hin, dass 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften entfielen, die damit einen erheblichen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa leisten. In einigen Regionen sind die ESIF-Mittel quasi die einzige Quelle für öffentliche Investitionen;

| 29. | weist auf die Haushaltsprobleme der LRG hin, die mit einer hohen Verschuldung und Sparmaßnahmen konfrontiert sind, die auf einer übergeordneten Ebene beschlossen wurden. Das Fehlen verfügbarer Mittel auf der Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften hat unmittelbare Auswirkungen auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik. Das Mehrebenensystem im Bereich der Finanzierung sollte deshalb verbessert werden. Der AdR fordert daher, dass die Mitgliedstaaten die von der Kommission gewährte Flexibilität in Anspruch nehmen und den obligatorischen nationalen Kofinanzierungsanteil für ESIF-kofinanzierte Maßnahmen aus den Auflagen des internen Stabilitätspakts ausklammern; |
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29.

weist auf die Haushaltsprobleme der LRG hin, die mit einer hohen Verschuldung und Sparmaßnahmen konfrontiert sind, die auf einer übergeordneten Ebene beschlossen wurden. Das Fehlen verfügbarer Mittel auf der Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften hat unmittelbare Auswirkungen auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik. Das Mehrebenensystem im Bereich der Finanzierung sollte deshalb verbessert werden. Der AdR fordert daher, dass die Mitgliedstaaten die von der Kommission gewährte Flexibilität in Anspruch nehmen und den obligatorischen nationalen Kofinanzierungsanteil für ESIF-kofinanzierte Maßnahmen aus den Auflagen des internen Stabilitätspakts ausklammern;

| 30. | begrüßt daher, dass die Kohäsionspolitik den Finanzierungsinstrumenten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 mehr Gewicht einräumt, und stellt fest, dass solche Instrumente bei effektiver Anwendung die Wirkung der Finanzierung für die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen beträchtlich erhöhen können, vorausgesetzt, hierbei wird die wirtschaftliche und die soziale Dimension der Investitionen berücksichtigt; |
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30.

begrüßt daher, dass die Kohäsionspolitik den Finanzierungsinstrumenten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 mehr Gewicht einräumt, und stellt fest, dass solche Instrumente bei effektiver Anwendung die Wirkung der Finanzierung für die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen beträchtlich erhöhen können, vorausgesetzt, hierbei wird die wirtschaftliche und die soziale Dimension der Investitionen berücksichtigt;

| 31. | macht darauf aufmerksam, dass Schwierigkeiten auftreten, wenn Strukturfonds durch Finanzierungsinstrumente umgesetzt werden. In vielen Fällen ist die Umsetzung nach wie vor sehr komplex und selbst die Kommissionsdienststellen legen die entsprechenden Vorschriften nicht immer einheitlich und kohärent aus, was insbesondere für die Phase der Überprüfung und Kontrolle gilt. Trotz der Bemühungen der Europäischen Kommission, Orientierungshilfe zu geben, ist zur Schaffung von Finanzierungsinstrumenten meist immer noch die Hinzuziehung externer Beratungsunternehmen nötig, was zusätzliche Kosten mit sich bringt; |
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31.

macht darauf aufmerksam, dass Schwierigkeiten auftreten, wenn Strukturfonds durch Finanzierungsinstrumente umgesetzt werden. In vielen Fällen ist die Umsetzung nach wie vor sehr komplex und selbst die Kommissionsdienststellen legen die entsprechenden Vorschriften nicht immer einheitlich und kohärent aus, was insbesondere für die Phase der Überprüfung und Kontrolle gilt. Trotz der Bemühungen der Europäischen Kommission, Orientierungshilfe zu geben, ist zur Schaffung von Finanzierungsinstrumenten meist immer noch die Hinzuziehung externer Beratungsunternehmen nötig, was zusätzliche Kosten mit sich bringt;

| 32. | begrüßt die Schaffung des Fi-Compass, einer neuen Informations- und Beratungsplattform für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der ESIF. Dieses Hilfsmittel soll dazu beitragen, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten leichter und verständlicher zu machen; |
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32.

begrüßt die Schaffung des Fi-Compass, einer neuen Informations- und Beratungsplattform für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der ESIF. Dieses Hilfsmittel soll dazu beitragen, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten leichter und verständlicher zu machen;

| 33. | betont die Rolle der EIB, deren Strukturprogrammkredite eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten können, finanzielle Mittel für tragfähige Projekte einer kritischen Größe im Rahmen eines bestimmten operationellen Programms zu mobilisieren. Leider sind die Möglichkeiten, die diese Art der Finanzierung bietet, nicht ausreichend auf allen Ebenen bekannt (4); weist zudem darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften diese Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht voll ausschöpfen können, was mit der extremen Komplexität der Verfahren für den Zugang zu diesen Krediten und ihrer hochkomplexen Funktionsweise zusammenhängt; spricht sich deshalb für eine Vereinfachung der Bestimmungen über Strukturprogrammkredite aus; |
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33.

betont die Rolle der EIB, deren Strukturprogrammkredite eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten können, finanzielle Mittel für tragfähige Projekte einer kritischen Größe im Rahmen eines bestimmten operationellen Programms zu mobilisieren. Leider sind die Möglichkeiten, die diese Art der Finanzierung bietet, nicht ausreichend auf allen Ebenen bekannt (4); weist zudem darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften diese Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht voll ausschöpfen können, was mit der extremen Komplexität der Verfahren für den Zugang zu diesen Krediten und ihrer hochkomplexen Funktionsweise zusammenhängt; spricht sich deshalb für eine Vereinfachung der Bestimmungen über Strukturprogrammkredite aus;

Programmstruktur

| 34. | verweist darauf, dass eine der wichtigsten Reformen der Kohäsionspolitik 2014–2020 in der stärkeren thematischen Konzentration besteht, die dazu dient, Mittel auf eine begrenzte Zahl thematischer Bereiche zu konzentrieren, damit eine kritische Masse erreicht wird und echte Resultate folgen. Da die im Voraus festgelegten thematischen Ziele entscheidend dafür sind, wo die ESI-Fonds eingesetzt werden können, haben die Bestimmungen über die thematische Konzentration erhebliche Auswirkungen auf die Struktur der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme; |
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34.

verweist darauf, dass eine der wichtigsten Reformen der Kohäsionspolitik 2014–2020 in der stärkeren thematischen Konzentration besteht, die dazu dient, Mittel auf eine begrenzte Zahl thematischer Bereiche zu konzentrieren, damit eine kritische Masse erreicht wird und echte Resultate folgen. Da die im Voraus festgelegten thematischen Ziele entscheidend dafür sind, wo die ESI-Fonds eingesetzt werden können, haben die Bestimmungen über die thematische Konzentration erhebliche Auswirkungen auf die Struktur der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme;

| 35. | macht jedoch darauf aufmerksam, dass es aufgrund regionsinterner Disparitäten auch in stärker entwickelten Regionen erforderlich sein kann, in Infrastruktureinrichtungen zu investieren, die grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Gesundheit und Soziales sowie Bildung bereitstellen; |
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35.

macht jedoch darauf aufmerksam, dass es aufgrund regionsinterner Disparitäten auch in stärker entwickelten Regionen erforderlich sein kann, in Infrastruktureinrichtungen zu investieren, die grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Gesundheit und Soziales sowie Bildung bereitstellen;

| 36. | begrüßt, dass nun mehr Flexibilität mittels neuer Instrumente wie der Maßnahmen der örtlichen Bevölkerung zur lokalen Entwicklung (CLLD) und der integrierten territorialen Investitionen (ITI) möglich ist, die den Einsatz von Multi-Fonds-Programmen sowie die Umsetzung innovativer Projekte gestatten; zeigt sich erfreut darüber, dass viele Länder und Regionen theoretisch die Nutzung dieser Instrumente in Erwägung ziehen, ist jedoch besorgt, dass die unterschiedlichen Regelungen der Fonds und die geringe Neigung der Verwaltungsbehörden, Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, nach wie vor Probleme sind, die das Potenzial dieser neuen Instrumente zur integrierten Entwicklung der Regionen einschränken; |
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36.

begrüßt, dass nun mehr Flexibilität mittels neuer Instrumente wie der Maßnahmen der örtlichen Bevölkerung zur lokalen Entwicklung (CLLD) und der integrierten territorialen Investitionen (ITI) möglich ist, die den Einsatz von Multi-Fonds-Programmen sowie die Umsetzung innovativer Projekte gestatten; zeigt sich erfreut darüber, dass viele Länder und Regionen theoretisch die Nutzung dieser Instrumente in Erwägung ziehen, ist jedoch besorgt, dass die unterschiedlichen Regelungen der Fonds und die geringe Neigung der Verwaltungsbehörden, Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, nach wie vor Probleme sind, die das Potenzial dieser neuen Instrumente zur integrierten Entwicklung der Regionen einschränken;

| 37. | weist darauf hin, dass die Kombination unterschiedlicher Finanzierungsquellen und Instrumente für ein einziges Projekt nur dann erhebliche Vorteile bringen kann, wenn diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen und Instrumente gleichartige Auflagen im Hinblick auf Berichterstattung und Förderfähigkeit mit sich bringen, um ihre praktische Integration zu ermöglichen und Umsetzungsfehler sowie die Kosten infolge zusätzlicher Verwaltungsverfahren zu verringern; |
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37.

weist darauf hin, dass die Kombination unterschiedlicher Finanzierungsquellen und Instrumente für ein einziges Projekt nur dann erhebliche Vorteile bringen kann, wenn diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen und Instrumente gleichartige Auflagen im Hinblick auf Berichterstattung und Förderfähigkeit mit sich bringen, um ihre praktische Integration zu ermöglichen und Umsetzungsfehler sowie die Kosten infolge zusätzlicher Verwaltungsverfahren zu verringern;

| 38. | nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Instrumente in einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis stoßen und dort, wo sie sinnvoll wären, nicht so umfassend wie möglich angewandt werden. In einigen Fällen hat die nationale Ebene die Nutzung neuer Instrumente durch die LRG behindert, weshalb die Europäische Kommission aufgefordert wird, in den Fällen, in denen diese Option ausgeschlossen wurde, eine eingehendere und kontextbezogene Erklärung zu liefern; |
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38.

nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Instrumente in einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis stoßen und dort, wo sie sinnvoll wären, nicht so umfassend wie möglich angewandt werden. In einigen Fällen hat die nationale Ebene die Nutzung neuer Instrumente durch die LRG behindert, weshalb die Europäische Kommission aufgefordert wird, in den Fällen, in denen diese Option ausgeschlossen wurde, eine eingehendere und kontextbezogene Erklärung zu liefern;

| 39. | fordert die Europäische Kommission und die EIB auf, bei der Unterstützung für verschiedene bereichsübergreifende Projekte die Vorgaben im Hinblick auf Verwaltung und Förderfähigkeit zu harmonisieren; |
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39.

fordert die Europäische Kommission und die EIB auf, bei der Unterstützung für verschiedene bereichsübergreifende Projekte die Vorgaben im Hinblick auf Verwaltung und Förderfähigkeit zu harmonisieren;

Leistung

| 40. | begrüßt, dass nach der Reform der Kohäsionspolitik die Leistung der operationellen Programme stärker im Mittelpunkt steht. Gute Leistung bedeutet, dass die Ziele auf effiziente Weise und gemäß den geltenden Regeln verwirklicht werden; |
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40.

begrüßt, dass nach der Reform der Kohäsionspolitik die Leistung der operationellen Programme stärker im Mittelpunkt steht. Gute Leistung bedeutet, dass die Ziele auf effiziente Weise und gemäß den geltenden Regeln verwirklicht werden;

| 41. | betont, dass eine gute Leistung der Kohäsionspolitik ein vorrangiges Anliegen aller LRG ist, da gute Ergebnisse die Lebensqualität in den Regionen, Städten und Gemeinden wesentlich erhöhen; |
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41.

betont, dass eine gute Leistung der Kohäsionspolitik ein vorrangiges Anliegen aller LRG ist, da gute Ergebnisse die Lebensqualität in den Regionen, Städten und Gemeinden wesentlich erhöhen;

| 42. | weist darauf hin, dass die wichtigsten Elemente zur Beurteilung der Leistung die langfristigen Ergebnisse sind, die zur Verwirklichung der vorab festgelegten Ziele führen. Mögliche Ergebnisse sind eine bestimmte Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosenquote oder die Reduzierung von Stau und Verschmutzung. Hingegen sind Leistungen wie die Zahl der angebotenen Schulungsveranstaltungen, der gebauten Straßenkilometer oder der renovierten Gebäude nur Zwischenschritte auf dem Weg zu dem zu erreichenden Ergebnis und deshalb ein weniger wichtiger Teil der Leistung; |
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42.

weist darauf hin, dass die wichtigsten Elemente zur Beurteilung der Leistung die langfristigen Ergebnisse sind, die zur Verwirklichung der vorab festgelegten Ziele führen. Mögliche Ergebnisse sind eine bestimmte Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosenquote oder die Reduzierung von Stau und Verschmutzung. Hingegen sind Leistungen wie die Zahl der angebotenen Schulungsveranstaltungen, der gebauten Straßenkilometer oder der renovierten Gebäude nur Zwischenschritte auf dem Weg zu dem zu erreichenden Ergebnis und deshalb ein weniger wichtiger Teil der Leistung;

| 43. | bedauert insbesondere, dass die Wiedereinführung der Leistungsreserve dazu führen könnte, dass nur bescheidene Ziele festgelegt werden, damit die zusätzlichen Mittel der Leistungsreserve ohne größere Anstrengungen in Anspruch genommen werden können. Ob Ziele wirklich ehrgeizig sind, zeigt sich jedoch erst im Verlaufe der Umsetzung. In jedem Fall bringt das Zurückhalten finanzieller Mittel operationeller Programme eine unnötige Ungewissheit in der Finanzplanung und ein zusätzliches Risiko für das Projektmanagement mit sich; |
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43.

bedauert insbesondere, dass die Wiedereinführung der Leistungsreserve dazu führen könnte, dass nur bescheidene Ziele festgelegt werden, damit die zusätzlichen Mittel der Leistungsreserve ohne größere Anstrengungen in Anspruch genommen werden können. Ob Ziele wirklich ehrgeizig sind, zeigt sich jedoch erst im Verlaufe der Umsetzung. In jedem Fall bringt das Zurückhalten finanzieller Mittel operationeller Programme eine unnötige Ungewissheit in der Finanzplanung und ein zusätzliches Risiko für das Projektmanagement mit sich;

| 44. | gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Kohäsionspolitik ihrer Natur nach langfristig angelegt ist und deshalb die Verwirklichung aller bei der Aushandlung der operationellen Programme festgelegten langfristigen Ziele behindert wird, wenn der Schwerpunkt zu strikt auf kurz- oder mittelfristigen Finanz- oder Wirkungsindikatoren liegt; fordert, für den nächsten Programmplanungszeitraum einen neuen Leistungsrahmen zu erarbeiten, der nicht auf Wirkungen, sondern auf Ergebnissen beruht; |
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44.

gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Kohäsionspolitik ihrer Natur nach langfristig angelegt ist und deshalb die Verwirklichung aller bei der Aushandlung der operationellen Programme festgelegten langfristigen Ziele behindert wird, wenn der Schwerpunkt zu strikt auf kurz- oder mittelfristigen Finanz- oder Wirkungsindikatoren liegt; fordert, für den nächsten Programmplanungszeitraum einen neuen Leistungsrahmen zu erarbeiten, der nicht auf Wirkungen, sondern auf Ergebnissen beruht;

| 45. | betrachtet es ebenfalls als bedauerlich, dass Finanz- und Wirkungsindikatoren im Leistungsrahmen verbindlich vorgesehen sind, Ergebnisindikatoren jedoch nur fakultativ sind. ist dennoch der Auffassung, dass die Fokussierung auf die Erreichung von Ergebnissen ein verbindliches Element der strategischen Planung aller Strukturfonds sein muss, das auch im Leistungsrahmen zu berücksichtigen ist; |
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45.

betrachtet es ebenfalls als bedauerlich, dass Finanz- und Wirkungsindikatoren im Leistungsrahmen verbindlich vorgesehen sind, Ergebnisindikatoren jedoch nur fakultativ sind. ist dennoch der Auffassung, dass die Fokussierung auf die Erreichung von Ergebnissen ein verbindliches Element der strategischen Planung aller Strukturfonds sein muss, das auch im Leistungsrahmen zu berücksichtigen ist;

| 46. | begrüßt in dieser Hinsicht, dass die Europäische Kommission ab 2016 Jahresberichte erstellen wird, in denen die Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten zusammengefasst werden, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Berichte mit Mitgliedern des AdR zu erörtern; schlägt vor, dass diese Berichte auch eine Analyse der Fortschritte bei der Vereinfachung des Durchführungssystems enthalten; |
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46.

begrüßt in dieser Hinsicht, dass die Europäische Kommission ab 2016 Jahresberichte erstellen wird, in denen die Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten zusammengefasst werden, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Berichte mit Mitgliedern des AdR zu erörtern; schlägt vor, dass diese Berichte auch eine Analyse der Fortschritte bei der Vereinfachung des Durchführungssystems enthalten;

| 47. | sieht in Finanzindikatoren wie der Ausschöpfungsrate der Mittel keine ergebnisorientierten Leistungsindikatoren; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, den Finanzindikatoren weniger Gewicht im Leistungsrahmen beizumessen; |
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47.

sieht in Finanzindikatoren wie der Ausschöpfungsrate der Mittel keine ergebnisorientierten Leistungsindikatoren; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, den Finanzindikatoren weniger Gewicht im Leistungsrahmen beizumessen;

Verfahrensvereinfachung und Verwaltungskapazität

Verfahrensvereinfachung

| 48. | stellt fest, dass die Kohäsionspolitik in der Vergangenheit wegen ihres komplizierten Durchführungssystems erheblicher Kritik ausgesetzt war. Die meisten Verwaltungsbehörden halten die neuen Regelungen immer noch für bürokratisch und kompliziert. In diesem Zusammenhang wurden die Vereinfachung der Bewilligungskriterien, die Vermeidung von Überregulierung und die Ergebnisorientierung von den Teilnehmern der Konsultation des AdR als die wichtigsten Punkte genannt; |
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48.

stellt fest, dass die Kohäsionspolitik in der Vergangenheit wegen ihres komplizierten Durchführungssystems erheblicher Kritik ausgesetzt war. Die meisten Verwaltungsbehörden halten die neuen Regelungen immer noch für bürokratisch und kompliziert. In diesem Zusammenhang wurden die Vereinfachung der Bewilligungskriterien, die Vermeidung von Überregulierung und die Ergebnisorientierung von den Teilnehmern der Konsultation des AdR als die wichtigsten Punkte genannt;

| 49. | hält die Überregulierung nach wie vor für eine der Hauptursachen für die administrative Belastung. Die übermäßig rigide Auslegung von EU-Vorschriften durch die nationale Ebene sowie die Tatsache, dass die einzelnen Fonds in vielen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Ministerien und Verwaltungen unterliegen, führt zu unnötigen administrativen Auflagen, Abschottungstendenzen und zusätzlicher Bürokratie für Begünstigte und Verwaltungsbehörden; zudem wird die Nutzung integrierter Instrumente zur Entwicklung der Regionen, wie etwa ITI oder CLLD, behindert; |
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49.

hält die Überregulierung nach wie vor für eine der Hauptursachen für die administrative Belastung. Die übermäßig rigide Auslegung von EU-Vorschriften durch die nationale Ebene sowie die Tatsache, dass die einzelnen Fonds in vielen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Ministerien und Verwaltungen unterliegen, führt zu unnötigen administrativen Auflagen, Abschottungstendenzen und zusätzlicher Bürokratie für Begünstigte und Verwaltungsbehörden; zudem wird die Nutzung integrierter Instrumente zur Entwicklung der Regionen, wie etwa ITI oder CLLD, behindert;

| 50. | fordert die Europäische Kommission auf, die einzelstaatliche Anwendung der EU-Vorschriften zu überwachen und die nationalen Behörden im Falle von Überregulierung zu überzeugen, die EU-Vorschriften in einer weniger beschwerlichen Weise anzuwenden. Beispiele für Überregulierung sollten öffentlich gemacht werden, damit auch andere daraus lernen können; |
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50.

fordert die Europäische Kommission auf, die einzelstaatliche Anwendung der EU-Vorschriften zu überwachen und die nationalen Behörden im Falle von Überregulierung zu überzeugen, die EU-Vorschriften in einer weniger beschwerlichen Weise anzuwenden. Beispiele für Überregulierung sollten öffentlich gemacht werden, damit auch andere daraus lernen können;

| 51. | meint allerdings, dass auch bei den EU-Vorschriften selbst (Verordnungen, Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) erheblicher Spielraum für Vereinfachungen besteht; fordert deshalb weitere Vereinfachungen bei der Verwaltung der von der EU geförderten Projekte, etwa die Verkürzung der Frist für die Erstattung der Ausgaben an die Begünstigten, die Schaffung gemeinsamer Regeln für die Rechnungsprüfung bei Projekten, einfachere Regeln für Projekte, mit denen Einnahmen erzielt werden, kohärente Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben, die breitere Anwendung vereinfachter Kostenoptionen, eine engere Verknüpfung von Zahlungen und Ergebnissen, E-Kohäsion, den Grundsatz einer einheitlichen Anlaufstelle für die Begünstigten sowie ein angemessenes und einheitliches Konzept für die Kontrolle, die Angleichung von Verfahren im Rahmen der Primärkontrollen für Programme der territorialen Zusammenarbeit und die Vereinfachung der Kontrolle des öffentlichen Auftragswesens; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Unternehmen in Bezug auf Anfragen und Beratung zu Rechtsvorschriften (insbesondere im Bereich der öffentlichen Aufträge) und deren korrekte Anwendung mit entsprechendem Sachverstand unterstützt werden müssen; fordert die Europäische Kommission auf, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die hochrangige Expertengruppe für die Überwachung der Vereinfachung zugunsten der Begünstigten aufzunehmen und so ihre praktische Erfahrung mit der Umsetzung von Projekten zu nutzen, um die Verwaltungslasten zu verringern, die Mittelausschöpfung zu steigern und die Wirkung der Programme zu verbessern; |
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51.

meint allerdings, dass auch bei den EU-Vorschriften selbst (Verordnungen, Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) erheblicher Spielraum für Vereinfachungen besteht; fordert deshalb weitere Vereinfachungen bei der Verwaltung der von der EU geförderten Projekte, etwa die Verkürzung der Frist für die Erstattung der Ausgaben an die Begünstigten, die Schaffung gemeinsamer Regeln für die Rechnungsprüfung bei Projekten, einfachere Regeln für Projekte, mit denen Einnahmen erzielt werden, kohärente Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben, die breitere Anwendung vereinfachter Kostenoptionen, eine engere Verknüpfung von Zahlungen und Ergebnissen, E-Kohäsion, den Grundsatz einer einheitlichen Anlaufstelle für die Begünstigten sowie ein angemessenes und einheitliches Konzept für die Kontrolle, die Angleichung von Verfahren im Rahmen der Primärkontrollen für Programme der territorialen Zusammenarbeit und die Vereinfachung der Kontrolle des öffentlichen Auftragswesens; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Unternehmen in Bezug auf Anfragen und Beratung zu Rechtsvorschriften (insbesondere im Bereich der öffentlichen Aufträge) und deren korrekte Anwendung mit entsprechendem Sachverstand unterstützt werden müssen; fordert die Europäische Kommission auf, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die hochrangige Expertengruppe für die Überwachung der Vereinfachung zugunsten der Begünstigten aufzunehmen und so ihre praktische Erfahrung mit der Umsetzung von Projekten zu nutzen, um die Verwaltungslasten zu verringern, die Mittelausschöpfung zu steigern und die Wirkung der Programme zu verbessern;

| 52. | weist auf die übermäßige Belastung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch eine große Zahl unkoordinierter Kontrollen hin, die zu einem verminderten Interesse an der Umsetzung europäischer Projekte führen könnte. Gegebenenfalls sollten gemeinsame Kontrollen durchgeführt werden bzw. eine gegenseitige Anerkennung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden erfolgen. Er schlägt vor, die Ergebnisse von Kontrollen oder Prüfungen zur Fehlerprävention zu nutzen, um die Erfolgsquote der realisierten Projekte zu erhöhen; |
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52.

weist auf die übermäßige Belastung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch eine große Zahl unkoordinierter Kontrollen hin, die zu einem verminderten Interesse an der Umsetzung europäischer Projekte führen könnte. Gegebenenfalls sollten gemeinsame Kontrollen durchgeführt werden bzw. eine gegenseitige Anerkennung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden erfolgen. Er schlägt vor, die Ergebnisse von Kontrollen oder Prüfungen zur Fehlerprävention zu nutzen, um die Erfolgsquote der realisierten Projekte zu erhöhen;

| 53. | fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die unter REFIT verfolgten Ansätze konsequent auf den Bereich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds anzuwenden und dabei auch die delegierten sowie die Durchführungsrechtsakte in den Blick zu nehmen. Einbezogen werden sollten darüber hinaus die zahlreichen kommissionsinternen Leitlinien und das Verfahren ihres Erlasses, da diese Leitlinien trotz formal fehlender rechtlicher Bindungswirkung erheblich zu der hohen Komplexität und Bürokratielastigkeit der Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds vor Ort beitragen; |
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53.

fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die unter REFIT verfolgten Ansätze konsequent auf den Bereich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds anzuwenden und dabei auch die delegierten sowie die Durchführungsrechtsakte in den Blick zu nehmen. Einbezogen werden sollten darüber hinaus die zahlreichen kommissionsinternen Leitlinien und das Verfahren ihres Erlasses, da diese Leitlinien trotz formal fehlender rechtlicher Bindungswirkung erheblich zu der hohen Komplexität und Bürokratielastigkeit der Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds vor Ort beitragen;

| 54. | ist der festen Überzeugung, dass unverzüglich konkrete Maßnahmen erforderlich sind, um die Programme für die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften zu vereinfachen. Zudem müssen die Ergebnisse der Programme und Projekte im Bereich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften der EU in der Öffentlichkeit deutlicher dargestellt werden. Die Komplexität ist eine Quelle von Verzögerungen und Fehlern, die die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der EU beeinträchtigen. Klarere, transparentere und einfacher anwendbare Vorschriften führen auch dazu, dass im späteren Verlauf weniger Probleme auftreten, so bei der Bescheinigung der Ausgaben oder bei der Kontrolle und Audit-Prüfung. Zudem müssen die von der Kommission vorgenommenen nachträglichen Kontrollen vereinheitlicht werden und zumindest den Kriterien Kohärenz, Subsidiarität und insbesondere Proportionalität entsprechen; |
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54.

ist der festen Überzeugung, dass unverzüglich konkrete Maßnahmen erforderlich sind, um die Programme für die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften zu vereinfachen. Zudem müssen die Ergebnisse der Programme und Projekte im Bereich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften der EU in der Öffentlichkeit deutlicher dargestellt werden. Die Komplexität ist eine Quelle von Verzögerungen und Fehlern, die die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der EU beeinträchtigen. Klarere, transparentere und einfacher anwendbare Vorschriften führen auch dazu, dass im späteren Verlauf weniger Probleme auftreten, so bei der Bescheinigung der Ausgaben oder bei der Kontrolle und Audit-Prüfung. Zudem müssen die von der Kommission vorgenommenen nachträglichen Kontrollen vereinheitlicht werden und zumindest den Kriterien Kohärenz, Subsidiarität und insbesondere Proportionalität entsprechen;

Verwaltungskapazität

| 55. | weist darauf hin, dass die Verwaltungskapazität der LRG von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik ist, in einigen LRG jedoch leider noch Mängel aufweist; |
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55.

weist darauf hin, dass die Verwaltungskapazität der LRG von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik ist, in einigen LRG jedoch leider noch Mängel aufweist;

| 56. | meint, dass eine unzureichende Verwaltungskapazität zahlreiche Ursachen haben kann, etwa






  — | ineffiziente Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten, |
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56.

meint, dass eine unzureichende Verwaltungskapazität zahlreiche Ursachen haben kann, etwa

—

ineffiziente Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten,

| — | ineffiziente Kooperation zwischen den Regierungsebenen, |
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ineffiziente Kooperation zwischen den Regierungsebenen,

| — | Mangel an qualifizierten personellen Ressourcen (Fähigkeiten), |
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Mangel an qualifizierten personellen Ressourcen (Fähigkeiten),

| — | Mangel an finanziellen Ressourcen, |
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Mangel an finanziellen Ressourcen,

| — | unangemessene Regeln und Verordnungen (z. B. Überregulierung), |
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—

unangemessene Regeln und Verordnungen (z. B. Überregulierung),

| — | politische Hindernisse (z. B. unangemessene strategische Planung), |
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—

politische Hindernisse (z. B. unangemessene strategische Planung),

| — | die Unzulänglichkeit der internen Organisation der Einrichtung, die für die Verwaltung solch komplexer Projekte wie ESIF-kofinanzierter Vorhaben zuständig ist; |
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—

die Unzulänglichkeit der internen Organisation der Einrichtung, die für die Verwaltung solch komplexer Projekte wie ESIF-kofinanzierter Vorhaben zuständig ist;

| 57. | fordert nicht nur die weniger entwickelten, sondern alle EU-Mitgliedstaaten auf, die technische Hilfe für operationelle Programme stärker zu nutzen, um die Fähigkeit der lokalen und regionalen Stellen sowie weiterer Teilnehmer zur Inanspruchnahme und Verwaltung von EU-Mitteln zu verbessern sowie die Erfassung besserer statistischer Daten auf lokaler Ebene zu unterstützen; |
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57.

fordert nicht nur die weniger entwickelten, sondern alle EU-Mitgliedstaaten auf, die technische Hilfe für operationelle Programme stärker zu nutzen, um die Fähigkeit der lokalen und regionalen Stellen sowie weiterer Teilnehmer zur Inanspruchnahme und Verwaltung von EU-Mitteln zu verbessern sowie die Erfassung besserer statistischer Daten auf lokaler Ebene zu unterstützen;

| 58. | hebt hervor, dass die operationellen Programme durch die Stärkung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene wirksamer und ergebnisorientierter umgesetzt werden können. EU und Mitgliedstaaten sollten den Leistungsvergleich und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Regionen und Städten fördern, auch mithilfe von Instrumenten wie den Programmen für europäische territoriale Zusammenarbeit; |
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58.

hebt hervor, dass die operationellen Programme durch die Stärkung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene wirksamer und ergebnisorientierter umgesetzt werden können. EU und Mitgliedstaaten sollten den Leistungsvergleich und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Regionen und Städten fördern, auch mithilfe von Instrumenten wie den Programmen für europäische territoriale Zusammenarbeit;

| 59. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für strukturschwache Regionen, mit der die maßgeblichen fördernden und hemmenden Faktoren für Wachstum und Investitionen auf regionaler Ebene insbesondere in weniger entwickelten Gebieten ermittelt werden sollen; fordert die Europäische Kommission auf, den Sachverstand der regionalen und lokalen Experten zu nutzen und bei der Abgabe von Empfehlungen für die Freisetzung des Wachstumspotenzials strukturschwacher Regionen deren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen; |
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59.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für strukturschwache Regionen, mit der die maßgeblichen fördernden und hemmenden Faktoren für Wachstum und Investitionen auf regionaler Ebene insbesondere in weniger entwickelten Gebieten ermittelt werden sollen; fordert die Europäische Kommission auf, den Sachverstand der regionalen und lokalen Experten zu nutzen und bei der Abgabe von Empfehlungen für die Freisetzung des Wachstumspotenzials strukturschwacher Regionen deren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen;

| 60. | stellt fest, dass Ex-ante-Konditionalitäten (Artikel 19 der Dachverordnung) sicherstellen, dass die EU-Mittel in einem mit EU-Recht im Einklang stehenden rechtlichen Umfeld investiert werden und auf die Verringerung von Wettbewerbsvorteilen abstellen, die durch die Nichteinhaltung von Vorschriften gewonnen wurden, weist jedoch auf Folgendes hin:






  — | Es darf nach Ansicht des AdR nicht sein, dass sich die Bereitstellung der Mittel vor Ort, die für die LRG bestimmt sind, wegen einiger institutioneller Unzulänglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene verzögert. Der AdR hofft, dass die LRG von der Anwendung der Ex-ante-Konditionalitäten langfristig profitieren können. |
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60.

stellt fest, dass Ex-ante-Konditionalitäten (Artikel 19 der Dachverordnung) sicherstellen, dass die EU-Mittel in einem mit EU-Recht im Einklang stehenden rechtlichen Umfeld investiert werden und auf die Verringerung von Wettbewerbsvorteilen abstellen, die durch die Nichteinhaltung von Vorschriften gewonnen wurden, weist jedoch auf Folgendes hin:

—

Es darf nach Ansicht des AdR nicht sein, dass sich die Bereitstellung der Mittel vor Ort, die für die LRG bestimmt sind, wegen einiger institutioneller Unzulänglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene verzögert. Der AdR hofft, dass die LRG von der Anwendung der Ex-ante-Konditionalitäten langfristig profitieren können.

| — | Der AdR spricht sich strikt gegen die „externe Konditionalität“ der ESIF aus, wonach regionale Hilfen für jene Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Defizitregeln verstoßen, eingefroren werden sollen. Mit solchen Maßnahmen würden vor allem die LRG für Fehler der nationalen Regierungen bestraft. |
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Der AdR spricht sich strikt gegen die „externe Konditionalität“ der ESIF aus, wonach regionale Hilfen für jene Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Defizitregeln verstoßen, eingefroren werden sollen. Mit solchen Maßnahmen würden vor allem die LRG für Fehler der nationalen Regierungen bestraft.

| — | Die Kohäsionspolitik ist im Wesentlichen eine regionale Politik und muss dies auch bleiben, weshalb eine Zentralisierung der Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen vermieden werden muss; |
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Die Kohäsionspolitik ist im Wesentlichen eine regionale Politik und muss dies auch bleiben, weshalb eine Zentralisierung der Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen vermieden werden muss;

| 61. | bestärkt die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen und in denen ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit seinen Sitz hat, diesem in Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ganz oder teilweise die Aufgaben der Verwaltungsbehörde für Programme der territorialen Zusammenarbeit im Hinblick auf das von dem betreffenden EVTZ betroffene Gebiet zu übertragen. |
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61.

bestärkt die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen und in denen ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit seinen Sitz hat, diesem in Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ganz oder teilweise die Aufgaben der Verwaltungsbehörde für Programme der territorialen Zusammenarbeit im Hinblick auf das von dem betreffenden EVTZ betroffene Gebiet zu übertragen.

Brüssel, den 9. Juli 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Auf die Umfrage gingen 317 gültige Beiträge von einem breiten Spektrum von Interessenträgern, Behörden und Dienststellen ein. Die meisten Beiträge (70 %) kamen von Vertretern öffentlicher Verwaltungen. 89 Befragte lieferten Beiträge auch in Form offener Bemerkungen. Eine eingehende Analyse der Konsultationsergebnisse findet sich im Internetportal des AdR.

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(2)  Eine Konsultation des AdR hat bestätigt, dass die große Mehrheit der LRG und anderer Interessenträger in die Vorbereitung von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen einbezogen wurde. Allerdings sind mehr als 70 % der Befragten der Ansicht, dass die Bedürfnisse der LRG nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt wurden.

2

(3)  Formale Einhaltung der Regeln ohne deren tatsächliche Anwendung.

3

(4)  Mehr als 50 % der Teilnehmer der Konsultation des AdR erklärten, von Strukturprogrammkrediten nichts zu wissen.

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