# Amtsblatt C 303/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang15. September 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang15. September 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 303/01 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 1 |
| 2015/C 303/02 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 303/03 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 303/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Zakrzewo | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 303/01

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

1

2015/C 303/02

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2

Europäische Kommission

2015/C 303/03

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 303/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Zakrzewo

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 303/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7761 — Permira/OTPP/GFKL Group/Lowell Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 303/06 | Mitteilung an Sofiane Ben Goumo, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1517 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 303/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7761 — Permira/OTPP/GFKL Group/Lowell Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 303/06

Mitteilung an Sofiane Ben Goumo, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1517 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/1 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 303/01)

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 31. Januar 2016 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 157.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 30.

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| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/2 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/2

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 303/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 30.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/3 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/3

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Euro-Wechselkurs (1)

14. September 2015

(2015/C 303/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1305 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,04 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4604 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73340 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3350 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0979 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,116 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,33 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2097 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4175 |
| TRY | Türkische Lira | 3,4695 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5874 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4983 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7615 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7905 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5919 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 335,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,3545 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2008 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5470 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 212,39 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8666 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,889 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,4851 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,743 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3678 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,9743 |
| INR | Indische Rupie | 75,0220 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1305

JPY

Japanischer Yen

136,04

DKK

Dänische Krone

7,4604

GBP

Pfund Sterling

0,73340

SEK

Schwedische Krone

9,3350

CHF

Schweizer Franken

1,0979

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,116

HUF

Ungarischer Forint

313,33

PLN

Polnischer Zloty

4,2097

RON

Rumänischer Leu

4,4175

TRY

Türkische Lira

3,4695

AUD

Australischer Dollar

1,5874

CAD

Kanadischer Dollar

1,4983

HKD

Hongkong-Dollar

8,7615

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7905

SGD

Singapur-Dollar

1,5919

KRW

Südkoreanischer Won

1 335,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,3545

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2008

HRK

Kroatische Kuna

7,5470

IDR

Indonesische Rupiah

16 212,39

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8666

PHP

Philippinischer Peso

52,889

RUB

Russischer Rubel

76,4851

THB

Thailändischer Baht

40,743

BRL

Brasilianischer Real

4,3678

MXN

Mexikanischer Peso

18,9743

INR

Indische Rupie

75,0220

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/4 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/4

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Zakrzewo“

(2015/C 303/04)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration der Erdgaslagerstätte im Gebiet „Zakrzewo“ in der Woiwodschaft Wielkopolskie:

| Name | Block Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| Zakrzewo | Teil des Konzessionsblocks Nr. 266 | 424 724,18 | 353 344,85 |
| 425 538,75 | 353 401,38 |
| 426 332,07 | 353 465,92 |
| 426 674,24 | 353 485,66 |
| 426 630,43 | 353 919,68 |
| 426 593,55 | 354 168,91 |
| 426 510,03 | 354 492,49 |
| 426 397,50 | 354 772,59 |
| 426 272,63 | 354 988,00 |
| 426 143,64 | 355 132,03 |
| 426 017,58 | 355 238,30 |
| 425 808,12 | 355 332,77 |
| 425 605,18 | 355 350,77 |
| 425 378,95 | 355 329,30 |
| 425 118,69 | 355 222,88 |
| 424 536,28 | 354 819,71 |
| 423 909,40 | 354 276,98 |
| 423 525,08 | 353 823,41 |
| 423 065,92 | 353 212,85 |

Name

Block Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

Zakrzewo

Teil des Konzessionsblocks Nr. 266

424 724,18

353 344,85

425 538,75

353 401,38

426 332,07

353 465,92

426 674,24

353 485,66

426 630,43

353 919,68

426 593,55

354 168,91

426 510,03

354 492,49

426 397,50

354 772,59

426 272,63

354 988,00

426 143,64

355 132,03

426 017,58

355 238,30

425 808,12

355 332,77

425 605,18

355 350,77

425 378,95

355 329,30

425 118,69

355 222,88

424 536,28

354 819,71

423 909,40

354 276,98

423 525,08

353 823,41

423 065,92

353 212,85

Die Anträge müssen das vorstehende Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 90-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Zakrzewo“ ist wie folgt:

| 1. | Bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:
  —   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

1.

Bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:

—   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr.

| 2. | Bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:
  —   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

2.

Bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:

—   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr.

| 3. | Bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:
  —   während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

3.

Bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:

—   während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Kohlenwasserstoffen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |
| Tel.: (+48) 223692449, Fax (+48) 223692460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel.: (+48) 223692449, Fax (+48) 223692460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/7 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7761 — Permira/OTPP/GFKL Group/Lowell Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 303/05)

| 1. | Am 4. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey), das über seine Tochtergesellschaft Garfunkelux S.à.r.l. handelt, und das Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Metis Bidco Limited und seine 100 %igen Tochtergesellschaften (zusammen „Lowell Group“, Vereinigtes Königreich) sowie über das Unternehmen Garfunkelux Holdco 1 S.à.r.l. und seine 100 %igen Tochtergesellschaften (zusammen „GFKL Group“, Deutschland). |
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1.

Am 4. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey), das über seine Tochtergesellschaft Garfunkelux S.à.r.l. handelt, und das Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Metis Bidco Limited und seine 100 %igen Tochtergesellschaften (zusammen „Lowell Group“, Vereinigtes Königreich) sowie über das Unternehmen Garfunkelux Holdco 1 S.à.r.l. und seine 100 %igen Tochtergesellschaften (zusammen „GFKL Group“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Permira: Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in zahlreiche Sektoren mit Wachstums- und Entwicklungspotenzial investiert;
  —   OTPP: eine Einrichtung ohne Gesellschaftskapital, die für die Verwaltung von Pensionsleistungen und die Anlage des Pensionsfondsvermögens für Lehrer in Kanada zuständig ist;
  —   GFKL Group: Erbringer von Inkassodienstleistungen in Deutschland;
  —   Lowell Group: Erbringer von Inkassodienstleistungen im Vereinigten Königreich. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Permira: Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in zahlreiche Sektoren mit Wachstums- und Entwicklungspotenzial investiert;

—   OTPP: eine Einrichtung ohne Gesellschaftskapital, die für die Verwaltung von Pensionsleistungen und die Anlage des Pensionsfondsvermögens für Lehrer in Kanada zuständig ist;

—   GFKL Group: Erbringer von Inkassodienstleistungen in Deutschland;

—   Lowell Group: Erbringer von Inkassodienstleistungen im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7761 — Permira/OTPP/GFKL Group/Lowell Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7761 — Permira/OTPP/GFKL Group/Lowell Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 15.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/8 |
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15.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/8

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Mitteilung an Sofiane Ben Goumo, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1517 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2015/C 303/06)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al Qaida, |
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1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
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natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
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—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
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a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
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b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
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c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
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d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Am 3. September 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme von Sofiane Ben Gouma in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses gebilligt.
  Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| United States of America |
| Tel.: +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Am 3. September 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme von Sofiane Ben Gouma in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses gebilligt.

Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

United States of America

Tel.: +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/1517 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Sofiane Ben Goumo in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
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3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/1517 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Sofiane Ben Goumo in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/1517 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/1517 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/1517 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
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5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/1517 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 67.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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