# Amtsblatt L 211/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang8. August 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang8. August 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1365 der Kommission vom 30. April 2015 über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor | 9 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse | 17 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1370 der Kommission vom 7. August 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1371 der Kommission vom 7. August 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 3. bis zum 4. August 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat August 2015 | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1372 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Lettland und Litauen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5715)

   (
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  ) | 34 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1365 der Kommission vom 30. April 2015 über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor

9

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse

17

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1370 der Kommission vom 7. August 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1371 der Kommission vom 7. August 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 3. bis zum 4. August 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat August 2015

32

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1372 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Lettland und Litauen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5715)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5715)

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34

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/1 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1365 DER KOMMISSION

vom 30. April 2015

über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgelegten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) wird ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene eingeführt, das den Anforderungen der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Union Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgelegten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) wird ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene eingeführt, das den Anforderungen der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Union Rechnung trägt.

| (2) | Aufgrund der Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft wurden zusätzliche Methoden sowie harmonisierte und vergleichbare Übermittlungsformate für Daten über Forschung und Entwicklung im Kontext des Europäischen Statistischen Systems entwickelt, bei dem es sich um eine Partnerschaft zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen statistischen Ämtern sowie anderen nationalen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Produktion und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind, handelt. |
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(2)

Aufgrund der Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft wurden zusätzliche Methoden sowie harmonisierte und vergleichbare Übermittlungsformate für Daten über Forschung und Entwicklung im Kontext des Europäischen Statistischen Systems entwickelt, bei dem es sich um eine Partnerschaft zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen statistischen Ämtern sowie anderen nationalen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Produktion und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind, handelt.

| (3) | Die in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 aufgeführten Methodikregeln sind bei der Erfassung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben als Bruttoanlageinvestitionen anzuwenden. |
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(3)

Die in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 aufgeführten Methodikregeln sind bei der Erfassung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben als Bruttoanlageinvestitionen anzuwenden.

| (4) | Im Zuge des im ESVG 2010 festgelegten Übermittlungsprogramms sind jährliche Daten über Anlagegüter und Bruttoanlageinvestitionen im Zusammenhang mit diesen Vermögensgütern anzugeben. Im Sinne Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von hoher Qualität ist es erforderlich, dass von den Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Daten in einem spezifischen Format an die Kommission übermittelt werden — |
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(4)

Im Zuge des im ESVG 2010 festgelegten Übermittlungsprogramms sind jährliche Daten über Anlagegüter und Bruttoanlageinvestitionen im Zusammenhang mit diesen Vermögensgütern anzugeben. Im Sinne Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von hoher Qualität ist es erforderlich, dass von den Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Daten in einem spezifischen Format an die Kommission übermittelt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung ist festgelegt, in welchem Format die Daten über die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) übermittelt werden, damit die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit dieser Daten sichergestellt ist.

Artikel 2

Datenübermittlungsformat

Die Mitgliedstaaten verwenden folgendes Format, wenn sie Daten über Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Gesamtwirtschaft an die Kommission (Eurostat) übermitteln:

| a) | AN.1171g, Vermögensgüter im Bereich Forschung und Entwicklung, brutto |
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a)

AN.1171g, Vermögensgüter im Bereich Forschung und Entwicklung, brutto

| b) | AN.1171n, Vermögensgüter im Bereich Forschung und Entwicklung, netto |
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b)

AN.1171n, Vermögensgüter im Bereich Forschung und Entwicklung, netto

| c) | P.51g, AN.1171, Bruttoanlageinvestitionen im Bereich Forschung und Entwicklung |
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c)

P.51g, AN.1171, Bruttoanlageinvestitionen im Bereich Forschung und Entwicklung

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Daten, die ab dem 1. August 2015 übermittelt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/3 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1366 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2015

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 1, Artikel 223 Absatz 2 und Artikel 231 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) ersetzt und enthält neue Vorschriften über Beihilfen im Bienenzuchtsektor. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, diesbezügliche delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung in dem neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Regeln im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (4) ersetzen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) ersetzt und enthält neue Vorschriften über Beihilfen im Bienenzuchtsektor. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, diesbezügliche delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung in dem neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Regeln im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (4) ersetzen.

| (2) | Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor ausarbeiten („Imkereiprogramme“). Die Grundlage für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an die teilnehmenden Mitgliedstaaten muss festgelegt werden. |
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(2)

Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor ausarbeiten („Imkereiprogramme“). Die Grundlage für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an die teilnehmenden Mitgliedstaaten muss festgelegt werden.

| (3) | Die Zahl der Bienenstöcke in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ist ein Indikator für die Größe des Bienenzuchtsektors in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Anteil jedes teilnehmenden Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der Bienenstöcke in der Union stellt eine einfache Basis für die Zuteilung des Unionbeitrags an die Imkereiprogramme dar. |
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(3)

Die Zahl der Bienenstöcke in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ist ein Indikator für die Größe des Bienenzuchtsektors in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Anteil jedes teilnehmenden Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der Bienenstöcke in der Union stellt eine einfache Basis für die Zuteilung des Unionbeitrags an die Imkereiprogramme dar.

| (4) | Um eine ordnungsgemäße Verteilung der Unionsmittel sicherzustellen, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten über eine zuverlässige Methode zur Bestimmung der Zahl der Bienenstöcke auf ihrem Hoheitsgebiet verfügen. |
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(4)

Um eine ordnungsgemäße Verteilung der Unionsmittel sicherzustellen, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten über eine zuverlässige Methode zur Bestimmung der Zahl der Bienenstöcke auf ihrem Hoheitsgebiet verfügen.

| (5) | Da die Zahl der Bienenstöcke jahreszeitlich bedingt schwanken kann, muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Zahl der Bienenstöcke zu bestimmen ist. |
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(5)

Da die Zahl der Bienenstöcke jahreszeitlich bedingt schwanken kann, muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Zahl der Bienenstöcke zu bestimmen ist.

| (6) | Die Kommission muss die Zahl der Bienenstöcke in den Mitgliedstaaten kennen, um zum einen den Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen zuteilen zu können und zum anderen die Entwicklung der Zahl der Bienenstöcke in den Mitgliedstaaten verfolgen und so die Auswirkungen der Stützungsmaßnahmen auf den Bienenzuchtsektor bewerten sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterrichten zu können. Daher sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die gemäß dieser Verordnung bestimmte Zahl der Bienenstöcke mitteilen. |
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(6)

Die Kommission muss die Zahl der Bienenstöcke in den Mitgliedstaaten kennen, um zum einen den Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen zuteilen zu können und zum anderen die Entwicklung der Zahl der Bienenstöcke in den Mitgliedstaaten verfolgen und so die Auswirkungen der Stützungsmaßnahmen auf den Bienenzuchtsektor bewerten sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterrichten zu können. Daher sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die gemäß dieser Verordnung bestimmte Zahl der Bienenstöcke mitteilen.

| (7) | Damit alle Mitgliedstaaten ein kosteneffizientes Imkereiprogramm durchführen können, sollte ein Mindestbetrag der Unionsbeihilfe je Programm festgesetzt werden. |
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(7)

Damit alle Mitgliedstaaten ein kosteneffizientes Imkereiprogramm durchführen können, sollte ein Mindestbetrag der Unionsbeihilfe je Programm festgesetzt werden.

| (8) | Im Interesse einer wirksamen und effizienten Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es bei ihren Imkereiprogrammen nicht zu einer Doppelfinanzierung durch Beihilfen für den Imkereisektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und durch die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommt. |
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(8)

Im Interesse einer wirksamen und effizienten Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es bei ihren Imkereiprogrammen nicht zu einer Doppelfinanzierung durch Beihilfen für den Imkereisektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und durch die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommt.

| (9) | Diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, müssen Regeln für die Festsetzung des Wechselkurses aufstellen, der für die Finanzierung der Imkereiprogramme gilt. Der maßgebliche Tatbestand für den anzuwendenden Wechselkurs sollte der in Artikel 34 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) genannte Tatbestand sein. |
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(9)

Diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, müssen Regeln für die Festsetzung des Wechselkurses aufstellen, der für die Finanzierung der Imkereiprogramme gilt. Der maßgebliche Tatbestand für den anzuwendenden Wechselkurs sollte der in Artikel 34 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) genannte Tatbestand sein.

| (10) | Um einen reibungslosen Übergang von den in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Maßnahmen für den Bienenzuchtsektor auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in ihre vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Imkereiprogramme die in Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung genannten neuen Maßnahmen für den Bienenzuchtsektor aufzunehmen. |
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(10)

Um einen reibungslosen Übergang von den in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Maßnahmen für den Bienenzuchtsektor auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in ihre vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Imkereiprogramme die in Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung genannten neuen Maßnahmen für den Bienenzuchtsektor aufzunehmen.

| (11) | Für die Zuteilung der Unionsbeteiligung an den Imkereiprogrammen 2017-2019 müssen Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. Um die Kontinuität mit den Imkereiprogrammen 2014-2016 sicherzustellen und allen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Festlegung einer zuverlässigen Methode zu geben, nach der sie im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember die Zahl der für die Winterruhe bereiten Bienenstöcke bestimmen können, sollten die Unionsmittel für die Imkereiprogramme 2017-2019 auf Basis der Zahl der Bienenstöcke zugeteilt werden, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen 2014-2016 mitgeteilt haben. |
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(11)

Für die Zuteilung der Unionsbeteiligung an den Imkereiprogrammen 2017-2019 müssen Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. Um die Kontinuität mit den Imkereiprogrammen 2014-2016 sicherzustellen und allen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Festlegung einer zuverlässigen Methode zu geben, nach der sie im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember die Zahl der für die Winterruhe bereiten Bienenstöcke bestimmen können, sollten die Unionsmittel für die Imkereiprogramme 2017-2019 auf Basis der Zahl der Bienenstöcke zugeteilt werden, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen 2014-2016 mitgeteilt haben.

| (12) | Der Klarheit und Rechtssicherheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 aufgehoben werden — |
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(12)

Der Klarheit und Rechtssicherheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bienenstöcke

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Bienenstock“ die Einheit, die ein für die Erzeugung von Honig, anderen Imkereierzeugnissen oder Honigbienenzuchtmaterial gehaltenes Honigbienenvolk und alle für dessen Überleben erforderlichen Elemente enthält.

Artikel 2

Methode zur Bestimmung der Zahl der Bienenstöcke

Mitgliedstaaten, die nationale Programme für den Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 („Imkereiprogramme“) einreichen, müssen über eine zuverlässige Methode verfügen, um im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Zahl der für die Winterruhe bereiten Bienenstöcke in ihrem Hoheitsgebiet zu bestimmen.

Artikel 3

Meldung der Zahl der Bienenstöcke

Ab 2017 melden die Mitgliedstaaten, die Imkereiprogramme einreichen, der Kommission jährlich die nach der in Artikel 2 genannten Methode bestimmte Zahl der für die Winterruhe bereiten Bienenstöcke in ihrem Hoheitsgebiet.

Artikel 4

Unionsbeitrag zu Imkereiprogrammen

Der Unionsbeitrag zu Imkereiprogrammen wird den Mitgliedstaaten mit Imkereiprogrammen im Verhältnis zur durchschnittlichen Gesamtzahl der Bienenstöcke zugeteilt, die sie gemäß Artikel 3 in den zwei Kalenderjahren gemeldet haben, die der Mitteilung der Imkereiprogramme an die Kommission unmittelbar vorausgehen. Der Mindestbeitrag der Union beträgt 25 000 EUR je Imkereiprogramm.

Liegt der von einem Mitgliedstaat für sein Imkereiprogramm beantragte Betrag der Unionsfinanzierung unter der sich aus Absatz 1 ergebenden Zuteilung, so kann der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen der anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu der jeweils von ihnen gemeldeten Zahl der Bienenstöcke angehoben werden.

Artikel 5

Vermeidung von Doppelfinanzierung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von Imkereiprogrammen durch Beihilfen für den Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kommt.

Artikel 6

Maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die als Beihilfe für den Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gezahlten Beträge ist der in Artikel 34 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannte Tatbestand.

Artikel 7

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 gilt jedoch weiter für die vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Imkereiprogramme bis zum Ablauf dieser Programme.

Artikel 8

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten können ihre vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Imkereiprogramme ändern, indem sie die in Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Maßnahmen aufnehmen.

(2)   Die Unionsmittel für die Imkereiprogramme im Zeitraum 2017-2019 werden auf Basis der Zahl der Bienenstöcke zugeteilt, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen für den Zeitraum 2014-2016 mitgeteilt haben.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

6

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/7 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1367 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2015

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 89,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (3) aufgehoben. Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 sieht allerdings vor, dass die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 weiterhin für Vorhaben gilt, die gemäß von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (4) vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (3) aufgehoben. Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 sieht allerdings vor, dass die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 weiterhin für Vorhaben gilt, die gemäß von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (4) vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.

| (2) | In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 werden eine Obergrenze, bis zu der die Mitgliedstaaten Mittel des ELER-Beitrags von einem Schwerpunkt ihrer Programme zur ländlichen Entwicklung auf einen anderen übertragen können, und die Fristen für die Übermittlung dieser Änderungen an die Kommission und für die Bewertung dieser Änderungen durch die Kommission festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 werden eine Obergrenze, bis zu der die Mitgliedstaaten Mittel des ELER-Beitrags von einem Schwerpunkt ihrer Programme zur ländlichen Entwicklung auf einen anderen übertragen können, und die Fristen für die Übermittlung dieser Änderungen an die Kommission und für die Bewertung dieser Änderungen durch die Kommission festgelegt.

| (3) | Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten haben sich erheblich auf die Ergebnisse bestimmter Schwerpunkte der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 ausgewirkt. |
| --- | --- |

(3)

Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten haben sich erheblich auf die Ergebnisse bestimmter Schwerpunkte der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 ausgewirkt.

| (4) | Aufgrund der späten Annahme der Rechtsgrundlage für den neuen Programmplanungszeitraum hat sich die Annahme der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 erheblich verzögert, wodurch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Wirtschaft im ländlichen Raum weiter beschnitten wurden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der späten Annahme der Rechtsgrundlage für den neuen Programmplanungszeitraum hat sich die Annahme der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 erheblich verzögert, wodurch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Wirtschaft im ländlichen Raum weiter beschnitten wurden.

| (5) | Um alle möglichen Mittel in Wachstum und Beschäftigung zu investieren, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Mittel zu verwenden, die bereits im Rahmen der von der Union kofinanzierten Programme gebunden wurden. |
| --- | --- |

(5)

Um alle möglichen Mittel in Wachstum und Beschäftigung zu investieren, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Mittel zu verwenden, die bereits im Rahmen der von der Union kofinanzierten Programme gebunden wurden.

| (6) | Es ist daher angezeigt, ihnen mehr Flexibilität für Mittelübertragungen zwischen Schwerpunkten zu gewähren. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angezeigt, ihnen mehr Flexibilität für Mittelübertragungen zwischen Schwerpunkten zu gewähren.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Für Mittelübertragungen zwischen Schwerpunkten wird die in Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 festgesetzte Obergrenze von 3 % auf 5 % angehoben.

Die Frist für die Meldung von Programmänderungen an die Kommission, die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 auf den 31. August 2015 festgelegt ist, wird bis zum 30. September 2015 verlängert.

Die Viermonatsfrist für die Bewertung der gemeldeten Änderungen durch die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird auf einen Dreimonatszeitraum verkürzt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

4

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/9 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1368 DER KOMMISSION

vom 6. August 2015

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und c, Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 223 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Artikel 63 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 64 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 64 Absatz 7 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 trat an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) und enthält neue Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (4) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (5) aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 trat an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) und enthält neue Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (4) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (5) aufgehoben.

| (2) | Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor (im Folgenden „Imkereiprogramme“) ausarbeiten. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen. Es muss festgelegt werden, welche Bestandteile diese Programme und Studien enthalten sollten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor (im Folgenden „Imkereiprogramme“) ausarbeiten. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen. Es muss festgelegt werden, welche Bestandteile diese Programme und Studien enthalten sollten.

| (3) | Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Imkereiprogramme müssen von der Kommission genehmigt werden. Daher ist es erforderlich, für die Mitteilung der Programme durch die Mitgliedstaaten eine Frist zu setzen und ein Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Imkereiprogramme müssen von der Kommission genehmigt werden. Daher ist es erforderlich, für die Mitteilung der Programme durch die Mitgliedstaaten eine Frist zu setzen und ein Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Kommission festzulegen.

| (4) | Da im Bienenzuchtsektor viele kleine Erzeuger tätig sind, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür sorgen, dass die Imkereiprogramme nach ihrer Genehmigung für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da im Bienenzuchtsektor viele kleine Erzeuger tätig sind, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür sorgen, dass die Imkereiprogramme nach ihrer Genehmigung für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind.

| (5) | Um bei der Durchführung der Imkereiprogramme eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten und um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, während der Durchführung dieser Programme die darin enthaltenen Maßnahmen zu ändern, sofern der für das Jahresprogramm vorgesehene Gesamtbetrag nicht überschritten wird und der Beitrag der Union zur Finanzierung der Programme weiterhin bei 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben liegt. Allerdings sollten Verfahrensvorschriften für wesentliche Änderungen an einem Programm festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um bei der Durchführung der Imkereiprogramme eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten und um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, während der Durchführung dieser Programme die darin enthaltenen Maßnahmen zu ändern, sofern der für das Jahresprogramm vorgesehene Gesamtbetrag nicht überschritten wird und der Beitrag der Union zur Finanzierung der Programme weiterhin bei 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben liegt. Allerdings sollten Verfahrensvorschriften für wesentliche Änderungen an einem Programm festgelegt werden.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung der Imkereiprogramme überwachen. Das von den Mitgliedstaaten angewandte Überwachungsverfahren sollte mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission dieses Verfahren zusammen mit den Programmen mitteilen. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung der Imkereiprogramme überwachen. Das von den Mitgliedstaaten angewandte Überwachungsverfahren sollte mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission dieses Verfahren zusammen mit den Programmen mitteilen.

| (7) | Um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung einer Unionsfinanzierung erfüllt sind, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Bei den Vor-Ort-Kontrollen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollstichprobe aus der Grundgesamtheit der Antragsteller ziehen; diese Kontrollstichprobe sollte einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil umfassen, der auf die Bereiche abzielen sollte, in denen das Fehlerrisiko am größten ist. |
| --- | --- |

(7)

Um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung einer Unionsfinanzierung erfüllt sind, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Bei den Vor-Ort-Kontrollen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollstichprobe aus der Grundgesamtheit der Antragsteller ziehen; diese Kontrollstichprobe sollte einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil umfassen, der auf die Bereiche abzielen sollte, in denen das Fehlerrisiko am größten ist.

| (8) | In Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß den Artikeln 54, 58 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten die Mitgliedstaaten ein geeignetes System von Korrekturen und Sanktionen für Unregelmäßigkeiten einführen, durch das zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (6) wiedereingezogen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission dieses System zusammen mit den Programmen mitteilen. |
| --- | --- |

(8)

In Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß den Artikeln 54, 58 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten die Mitgliedstaaten ein geeignetes System von Korrekturen und Sanktionen für Unregelmäßigkeiten einführen, durch das zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (6) wiedereingezogen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission dieses System zusammen mit den Programmen mitteilen.

| (9) | Das Imkereijahr sollte einen Zeitraum abdecken, in dem die Mitgliedstaaten die Kontrollen bezüglich der Imkereimaßnahmen vornehmen können. |
| --- | --- |

(9)

Das Imkereijahr sollte einen Zeitraum abdecken, in dem die Mitgliedstaaten die Kontrollen bezüglich der Imkereimaßnahmen vornehmen können.

| (10) | Um die Auswirkungen der Imkereiprogramme zu bewerten und dabei zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und den Bienenzuchtsektor begrenzt werden muss, legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht vor, der eine Übersicht über die Ausgaben und die unter Zugrundelegung der Leistungsindikatoren für jede einzelne Maßnahme des Programms erzielten Ergebnisse enthält. |
| --- | --- |

(10)

Um die Auswirkungen der Imkereiprogramme zu bewerten und dabei zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und den Bienenzuchtsektor begrenzt werden muss, legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht vor, der eine Übersicht über die Ausgaben und die unter Zugrundelegung der Leistungsindikatoren für jede einzelne Maßnahme des Programms erzielten Ergebnisse enthält.

| (11) | Bei der Durchführung der Imkereiprogramme sollte die Kohärenz zwischen den in den Imkereiprogrammen enthaltenen Maßnahmen und den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in ihren Imkereiprogrammen darlegen, welche Kriterien sie herangezogen haben, um eine Doppelfinanzierung von Imkereiprogrammen im Rahmen der Beihilfe im Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und im Rahmen der Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu vermeiden. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Durchführung der Imkereiprogramme sollte die Kohärenz zwischen den in den Imkereiprogrammen enthaltenen Maßnahmen und den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in ihren Imkereiprogrammen darlegen, welche Kriterien sie herangezogen haben, um eine Doppelfinanzierung von Imkereiprogrammen im Rahmen der Beihilfe im Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und im Rahmen der Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu vermeiden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Durchführungsvorschriften zur Beihilfe der Union für die nationalen Programme für den Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden „Imkereiprogramme“) festgelegt.

Artikel 2

Imkereijahr

Für die Zwecke der Imkereiprogramme bezeichnet das „Imkereijahr“ den Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten vom 1. August bis zum 31. Juli.

KAPITEL 2

IMKEREIPROGRAMME

Artikel 3

Mitteilung der Imkereiprogramme

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission seinen Vorschlag für ein einziges Imkereiprogramm für sein gesamtes Hoheitsgebiet spätestens am 15. März vor Beginn des ersten Imkereijahres des Programms mit.

Artikel 4

Inhalt der Imkereiprogramme

Die Imkereiprogramme enthalten die im Anhang aufgeführten Informationen.

Artikel 5

Genehmigung der Imkereiprogramme

(1)   Die Kommission genehmigt die Imkereiprogramme gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 spätestens am 15. Juni vor Beginn des ersten Imkereijahres des betreffenden Imkereiprogramms.

(2)   Die Kommission veröffentlicht die genehmigten Imkereiprogramme auf ihrer Website.

Artikel 6

Änderungen der Imkereiprogramme

(1)   Unbeschadet von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten in ihren Imkereiprogrammen enthaltene Maßnahmen während des Imkereijahres ändern und beispielsweise Maßnahmen oder Maßnahmenarten einführen oder zurücknehmen, die Beschreibung der Maßnahmen oder die Bedingungen für die Förderfähigkeit ändern oder Finanzmittel zwischen Maßnahmen des Programms übertragen, sofern diese Maßnahmen weiterhin die Voraussetzungen von Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen.

Die für jede Maßnahme festgesetzte finanzielle Obergrenze kann geändert werden, solange der für das Jahresprogramm vorgesehene Gesamtbetrag nicht überschritten wird und der Beitrag der Union zu den Imkereiprogrammen weiterhin bei 50 % der von den Mitgliedstaaten für die genehmigten Programme getragenen Ausgaben liegt.

(2)   Anträge auf Änderungen der Imkereiprogramme, durch die eine neue Maßnahme eingeführt oder eine bestehende Maßnahme zurückgenommen wird, sind von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermitteln und von der Kommission zu genehmigen, bevor sie umgesetzt werden.

(3)   Anträge gemäß Absatz 2 werden von der Kommission nach folgendem Verfahren genehmigt:

| a) | die repräsentativen Organisationen, die gemeinsam mit dem Mitgliedstaat an der Aufstellung der Imkereiprogramme mitgewirkt haben, wurden konsultiert; |
| --- | --- |

a)

die repräsentativen Organisationen, die gemeinsam mit dem Mitgliedstaat an der Aufstellung der Imkereiprogramme mitgewirkt haben, wurden konsultiert;

| b) | die Änderung gilt als genehmigt, wenn die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags keine Anmerkungen vorgebracht hat. Hat die Kommission Anmerkungen vorgebracht, so gilt die Änderung als genehmigt, sobald dem Mitgliedstaat von der Kommission mitgeteilt wird, dass die Anmerkungen umfassend berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

b)

die Änderung gilt als genehmigt, wenn die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags keine Anmerkungen vorgebracht hat. Hat die Kommission Anmerkungen vorgebracht, so gilt die Änderung als genehmigt, sobald dem Mitgliedstaat von der Kommission mitgeteilt wird, dass die Anmerkungen umfassend berücksichtigt wurden.

KAPITEL 3

BEITRAG DER UNION

Artikel 7

Förderfähigkeit von Ausgaben und Zahlungen

Lediglich Ausgaben, die bei der Durchführung der im Imkereiprogramm des Mitgliedstaats enthaltenen Maßnahmen entstanden sind, kommen für einen Beitrag der Union infrage.

Die Zahlungen, die die Mitgliedstaaten für die während des jeweiligen Imkereijahres durchgeführten Maßnahmen an die Begünstigten leisten, sind während des Zwölfmonatszeitraums vorzunehmen, der am 16. Oktober des betreffenden Imkereijahres beginnt und am 15. Oktober des folgenden Jahres endet.

KAPITEL 4

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Artikel 8

Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen Kontrollen vor, um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen sowohl Verwaltungskontrollen als auch Vor-Ort-Kontrollen und entsprechen den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(2)   Bei den Vor-Ort-Kontrollen fordern die Mitgliedstaaten folgende Überprüfungen:

| a) | Die in den Imkereiprogrammen enthaltenen Maßnahmen, insbesondere Investitionen und Dienstleistungen, werden ordnungsgemäß durchgeführt; |
| --- | --- |

a)

Die in den Imkereiprogrammen enthaltenen Maßnahmen, insbesondere Investitionen und Dienstleistungen, werden ordnungsgemäß durchgeführt;

| b) | die tatsächlich entstandenen Ausgaben sind mindestens so hoch wie die beantragte finanzielle Unterstützung; |
| --- | --- |

b)

die tatsächlich entstandenen Ausgaben sind mindestens so hoch wie die beantragte finanzielle Unterstützung;

| c) | die Anzahl der gemeldeten Bienenstöcke (sofern zutreffend) stimmt mit der tatsächlichen Anzahl der Bienenstöcke des Antragstellers überein, wobei zusätzliche Angaben des Imkers zu Tätigkeiten in dem betreffenden Imkereijahr zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der gemeldeten Bienenstöcke (sofern zutreffend) stimmt mit der tatsächlichen Anzahl der Bienenstöcke des Antragstellers überein, wobei zusätzliche Angaben des Imkers zu Tätigkeiten in dem betreffenden Imkereijahr zu berücksichtigen sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragt haben, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.

Die Kontrollstichproben werden aus der Grundgesamtheit aller Antragsteller gezogen und umfassen

| a) | eine bestimmte Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Antragstellern, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten; |
| --- | --- |

a)

eine bestimmte Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Antragstellern, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten;

| b) | eine bestimmte Anzahl von Antragstellern, die auf der Grundlage einer anhand der nachstehenden Kriterien vorgenommenen Risikoanalyse ausgewählt werden:






  i) | Höhe der den Begünstigten gewährten Finanzierung; |
| --- | --- | --- |

b)

eine bestimmte Anzahl von Antragstellern, die auf der Grundlage einer anhand der nachstehenden Kriterien vorgenommenen Risikoanalyse ausgewählt werden:

i)

Höhe der den Begünstigten gewährten Finanzierung;

| ii) | Art der im Rahmen der Imkereimaßnahmen finanzierten Maßnahmen; |
| --- | --- |

ii)

Art der im Rahmen der Imkereimaßnahmen finanzierten Maßnahmen;

| iii) | Ergebnisse früherer Vor-Ort-Kontrollen; |
| --- | --- |

iii)

Ergebnisse früherer Vor-Ort-Kontrollen;

| iv) | sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Kriterien. |
| --- | --- |

iv)

sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Kriterien.

Artikel 9

Zu Unrecht gezahlte Beträge und Sanktionen

(1)   Zinsen auf zu Unrecht gezahlte Beträge, die im Einklang mit Artikel 54 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e oder Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wiedereingezogen werden, werden gemäß Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 berechnet.

(2)   Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit, für die die Begünstigten verantwortlich sind, zahlen sie neben der gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich Zinsen, einen Betrag, der der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag entspricht, auf den sie Anspruch haben.

KAPITEL 5

MITTEILUNGEN UND VERÖFFENTLICHUNG

Artikel 10

Jährlicher Durchführungsbericht

(1)   Ab 2018 legen die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. März eines jeden Jahres einen jährlichen Durchführungsbericht über die Umsetzung ihres Imkereiprogramms im vorangegangenen Imkereijahr vor.

(2)   Der jährliche Durchführungsbericht umfasst folgende Bestandteile:

| a) | eine Zusammenfassung der während des Imkereijahres entstandenen Ausgaben in Euro, aufgeschlüsselt nach Maßnahme; |
| --- | --- |

a)

eine Zusammenfassung der während des Imkereijahres entstandenen Ausgaben in Euro, aufgeschlüsselt nach Maßnahme;

| b) | die Ergebnisse unter Zugrundelegung der Leistungsindikatoren, die für jede durchgeführte Maßnahme ausgewählt wurden. |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse unter Zugrundelegung der Leistungsindikatoren, die für jede durchgeführte Maßnahme ausgewählt wurden.

Artikel 11

Datum der Mitteilung der Anzahl der Bienenstöcke

Die Mitteilung gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 muss ab dem Jahr 2017 bis zum 15. März eines jeden Jahres vorgelegt werden.

Artikel 12

Vorschriften für Mitteilungen

Die Mitteilungen gemäß den Artikeln 3, 6, 10 und 11 der vorliegenden Verordnung erfolgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (8).

Artikel 13

Veröffentlichung aggregierter Daten

Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website aggregierte Daten

| a) | zur Anzahl der gemäß Artikel 11 mitgeteilten Bienenstöcke; |
| --- | --- |

a)

zur Anzahl der gemäß Artikel 11 mitgeteilten Bienenstöcke;

| b) | zu den gemäß Artikel 10 vorgelegten jährlichen Durchführungsberichten; |
| --- | --- |

b)

zu den gemäß Artikel 10 vorgelegten jährlichen Durchführungsberichten;

| c) | zu der unter Nummer 3 des Anhangs angeführten Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors, die Bestandteil des gemäß Artikel 3 mitgeteilten Imkereiprogramms ist. |
| --- | --- |

c)

zu der unter Nummer 3 des Anhangs angeführten Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors, die Bestandteil des gemäß Artikel 3 mitgeteilten Imkereiprogramms ist.

KAPITEL 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

8

---

ANHANG

Imkereiprogramme umfassen mindestens folgende Bestandteile:

| 1. | eine Bewertung der bislang im Rahmen der Durchführung des vorherigen Imkereiprogramms erzielten Ergebnisse, sofern ein solches Programm bestand. Ab den Imkereiprogrammen für den Zeitraum 2020 bis 2022 stützt sich diese Bewertung auf die beiden letzten jährlichen Durchführungsberichte des vorhergehenden Programms gemäß Artikel 10; |
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1.

eine Bewertung der bislang im Rahmen der Durchführung des vorherigen Imkereiprogramms erzielten Ergebnisse, sofern ein solches Programm bestand. Ab den Imkereiprogrammen für den Zeitraum 2020 bis 2022 stützt sich diese Bewertung auf die beiden letzten jährlichen Durchführungsberichte des vorhergehenden Programms gemäß Artikel 10;

| 2. | eine Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Anzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366; |
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2.

eine Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Anzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366;

| 3. | eine von dem Mitgliedstaat durchgeführte Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in seinem Gebiet. Die Studie enthält mindestens die folgenden Informationen zu den letzten beiden Kalenderjahren vor der Übermittlung des Imkereiprogramms zur Genehmigung:






  i) | Anzahl der Imker; |
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3.

eine von dem Mitgliedstaat durchgeführte Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in seinem Gebiet. Die Studie enthält mindestens die folgenden Informationen zu den letzten beiden Kalenderjahren vor der Übermittlung des Imkereiprogramms zur Genehmigung:

i)

Anzahl der Imker;

| ii) | Anzahl der Imker mit mehr als 150 Bienenstöcken; |
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ii)

Anzahl der Imker mit mehr als 150 Bienenstöcken;

| iii) | Gesamtzahl der Bienenstöcke in Imkereibetrieben mit mehr als 150 Bienenstöcken; |
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iii)

Gesamtzahl der Bienenstöcke in Imkereibetrieben mit mehr als 150 Bienenstöcken;

| iv) | Anzahl der in Imkerverbänden organisierten Imker; |
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iv)

Anzahl der in Imkerverbänden organisierten Imker;

| v) | nationale Jahreserzeugung von Honig in kg in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde; |
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v)

nationale Jahreserzeugung von Honig in kg in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde;

| vi) | Preisspanne für Mischblütenhonig am Ort der Erzeugung; |
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vi)

Preisspanne für Mischblütenhonig am Ort der Erzeugung;

| vii) | Preisspanne für Mischblütenhonig im Großgebinde beim Großhändler; |
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vii)

Preisspanne für Mischblütenhonig im Großgebinde beim Großhändler;

| viii) | geschätzter Durchschnittsertrag von Honig in kg je Bienenstock und Jahr; |
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viii)

geschätzter Durchschnittsertrag von Honig in kg je Bienenstock und Jahr;

| ix) | geschätzte durchschnittliche Erzeugungskosten (Fixkosten und variable Kosten) pro kg erzeugten Honigs; |
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ix)

geschätzte durchschnittliche Erzeugungskosten (Fixkosten und variable Kosten) pro kg erzeugten Honigs;

| x) | Zahl der ermittelten Bienenstöcke in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorangehenden Dreijahreszeitraum kein solches Programm bestand; |
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x)

Zahl der ermittelten Bienenstöcke in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorangehenden Dreijahreszeitraum kein solches Programm bestand;

| 4. | eine Bewertung des Bedarfs im Bienenzuchtsektor des jeweiligen Mitgliedstaats, die zumindest auf folgenden Elementen beruhen muss: Bewertung der Ergebnisse des vorangegangenen Imkereiprogramms (sofern eines bestand), Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors und Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den repräsentativen Organisationen im Bienenzuchtsektor; |
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4.

eine Bewertung des Bedarfs im Bienenzuchtsektor des jeweiligen Mitgliedstaats, die zumindest auf folgenden Elementen beruhen muss: Bewertung der Ergebnisse des vorangegangenen Imkereiprogramms (sofern eines bestand), Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors und Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den repräsentativen Organisationen im Bienenzuchtsektor;

| 5. | eine Beschreibung der Ziele des Imkereiprogramms und des Zusammenhangs zwischen diesen Zielen und den aus der Liste gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgewählten Imkereimaßnahmen; |
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5.

eine Beschreibung der Ziele des Imkereiprogramms und des Zusammenhangs zwischen diesen Zielen und den aus der Liste gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgewählten Imkereimaßnahmen;

| 6. | eine detaillierte Beschreibung der aus der Liste gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgewählten Maßnahmen, die im Rahmen der Imkereimaßnahmen durchgeführt werden, einschließlich der geschätzten Kosten und des Finanzierungsplans, aufgeschlüsselt nach Jahren und Imkereimaßnahmen; |
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6.

eine detaillierte Beschreibung der aus der Liste gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgewählten Maßnahmen, die im Rahmen der Imkereimaßnahmen durchgeführt werden, einschließlich der geschätzten Kosten und des Finanzierungsplans, aufgeschlüsselt nach Jahren und Imkereimaßnahmen;

| 7. | die von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, um eine Doppelfinanzierung von Imkereiprogrammen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 auszuschließen; |
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7.

die von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, um eine Doppelfinanzierung von Imkereiprogrammen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 auszuschließen;

| 8. | die für jede ausgewählte Imkereimaßnahme verwendeten Leistungsindikatoren. Die Mitgliedstaaten wählen für jede Maßnahme mindestens einen relevanten Leistungsindikator aus; |
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8.

die für jede ausgewählte Imkereimaßnahme verwendeten Leistungsindikatoren. Die Mitgliedstaaten wählen für jede Maßnahme mindestens einen relevanten Leistungsindikator aus;

| 9. | Durchführungsbestimmungen für das Imkereiprogramm, einschließlich:






  i) | Benennung einer für die Verwaltung der Imkereiprogramme zuständigen Kontaktstelle durch den Mitgliedstaat; |
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9.

Durchführungsbestimmungen für das Imkereiprogramm, einschließlich:

i)

Benennung einer für die Verwaltung der Imkereiprogramme zuständigen Kontaktstelle durch den Mitgliedstaat;

| ii) | Beschreibung des Kontrollverfahrens; |
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ii)

Beschreibung des Kontrollverfahrens;

| iii) | Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen, wenn zu Unrecht Zahlungen an Begünstigte geleistet wurden; |
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iii)

Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen, wenn zu Unrecht Zahlungen an Begünstigte geleistet wurden;

| iv) | Bestimmungen, um sicherzustellen, dass das genehmigte Programm in dem Mitgliedstaat veröffentlicht wird; |
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iv)

Bestimmungen, um sicherzustellen, dass das genehmigte Programm in dem Mitgliedstaat veröffentlicht wird;

| v) | Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit repräsentativen Organisationen im Bienenzuchtsektor; |
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v)

Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit repräsentativen Organisationen im Bienenzuchtsektor;

| vi) | Beschreibung der Methode, mit der die Ergebnisse der Maßnahmen des Imkereiprogramms für den Bienenzuchtsektor des betreffenden Mitgliedstaats bewertet werden. |
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vi)

Beschreibung der Methode, mit der die Ergebnisse der Maßnahmen des Imkereiprogramms für den Bienenzuchtsektor des betreffenden Mitgliedstaats bewertet werden.

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/17 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/17

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1369 DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Als Antwort darauf legte die Kommission eine Reihe von befristeten Sonderstützungsmaßnahmen fest, und zwar insbesondere mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (2) für Pfirsiche und Nektarinen und mit den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 932/2014 (3) und (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission (4) für sonstiges Obst und Gemüse. |
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(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Als Antwort darauf legte die Kommission eine Reihe von befristeten Sonderstützungsmaßnahmen fest, und zwar insbesondere mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (2) für Pfirsiche und Nektarinen und mit den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 932/2014 (3) und (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission (4) für sonstiges Obst und Gemüse.

| (2) | Am 24. Juni 2015 wurde das Einfuhrverbot bis August 2016 verlängert. Durch die Verlängerung des Einfuhrverbots besteht weiterhin ein ernsthaftes Risiko von Marktstörungen, die erhebliche Preiseinbrüche verursachen könnten, da ein wichtiger Exportmarkt weiterhin nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine solche Marktlage sind die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichend. Die Stützungsmaßnahmen für bestimmte Mengen von Erzeugnissen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollten daher verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 24. Juni 2015 wurde das Einfuhrverbot bis August 2016 verlängert. Durch die Verlängerung des Einfuhrverbots besteht weiterhin ein ernsthaftes Risiko von Marktstörungen, die erhebliche Preiseinbrüche verursachen könnten, da ein wichtiger Exportmarkt weiterhin nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine solche Marktlage sind die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichend. Die Stützungsmaßnahmen für bestimmte Mengen von Erzeugnissen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollten daher verlängert werden.

| (3) | Um ein wirksames Sicherheitsnetz zu bilden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für alle unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse um ein Jahr verlängert werden. Angesicht der saisonalen Ausfuhren sollten außerdem Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30, die im vergangenen Jahr gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 förderfähig waren, in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für die Unterstützung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(3)

Um ein wirksames Sicherheitsnetz zu bilden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für alle unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse um ein Jahr verlängert werden. Angesicht der saisonalen Ausfuhren sollten außerdem Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30, die im vergangenen Jahr gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 förderfähig waren, in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für die Unterstützung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 in Betracht kommen.

| (4) | Die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden Mengen sollten anhand des Umfangs der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse des betreffenden Mitgliedstaats nach Russland in den drei Jahren vor Bekanntgabe des Einfuhrverbots, angepasst durch den Umfang, in dem die Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat die Sonderstützungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr für die betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung standen, in Anspruch genommen haben, berechnet werden. |
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(4)

Die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden Mengen sollten anhand des Umfangs der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse des betreffenden Mitgliedstaats nach Russland in den drei Jahren vor Bekanntgabe des Einfuhrverbots, angepasst durch den Umfang, in dem die Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat die Sonderstützungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr für die betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung standen, in Anspruch genommen haben, berechnet werden.

| (5) | Sofern die Inanspruchnahme der Sonderstützungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Erzeugnis sehr gering war und die Verwaltungskosten für die Gewährung der Stützung somit unverhältnismäßig hoch ausfielen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich gegen die Fortführung der betreffenden Maßnahme während des Verlängerungszeitraums zu entscheiden. |
| --- | --- |

(5)

Sofern die Inanspruchnahme der Sonderstützungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Erzeugnis sehr gering war und die Verwaltungskosten für die Gewährung der Stützung somit unverhältnismäßig hoch ausfielen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich gegen die Fortführung der betreffenden Maßnahme während des Verlängerungszeitraums zu entscheiden.

| (6) | Es ist zu erwarten, dass Erzeugnisse, die normalerweise nach Russland ausgeführt worden wären, auf die Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten umgeleitet werden. Erzeuger derselben Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, werden daher möglicherweise mit einer erheblichen Marktstörung und einem Preisrückgang konfrontiert. |
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(6)

Es ist zu erwarten, dass Erzeugnisse, die normalerweise nach Russland ausgeführt worden wären, auf die Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten umgeleitet werden. Erzeuger derselben Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, werden daher möglicherweise mit einer erheblichen Marktstörung und einem Preisrückgang konfrontiert.

| (7) | Zur weiteren Stabilisierung des Marktes sollte daher für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten für eines oder mehrere der unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Union zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtmenge jedoch 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten sollte. |
| --- | --- |

(7)

Zur weiteren Stabilisierung des Marktes sollte daher für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten für eines oder mehrere der unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 fallenden Erzeugnisse ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Union zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtmenge jedoch 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten sollte.

| (8) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(9)

Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird folgender Buchstabe s angefügt:






  „s) | Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.“; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Buchstabe s angefügt:

„s)

Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.“;

| b) | In Absatz 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | 8. August 2015 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“; |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

8. August 2015 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“;

| (2) | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | für die in Anhang Ib festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c.“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

für die in Anhang Ib festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c.“;

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und c steht diese Unterstützung in allen Mitgliedstaaten auch für Marktrücknahmen sowie für Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens in Bezug auf eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, zur Verfügung, sofern die betreffende zusätzliche Menge in jedem dieser Zeiträume 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreitet.“; |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und c steht diese Unterstützung in allen Mitgliedstaaten auch für Marktrücknahmen sowie für Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens in Bezug auf eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, zur Verfügung, sofern die betreffende zusätzliche Menge in jedem dieser Zeiträume 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreitet.“;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Sofern die tatsächlich vom Markt genommene Menge für eine der in den Anhängen I und Ia definierten Produktkategorien in einem Mitgliedstaat zwischen dem 30. September 2014 und dem 30. Juni 2015 weniger als 5 % der dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Produktkategorie zugewiesenen Gesamtmenge beträgt, kann der Mitgliedstaat beschließen, die ihm in Anhang Ib zugewiesene Menge nicht in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat seinen Beschluss bis zum 31. Oktober 2015 der Kommission mit. Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung kommen in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführte Maßnahmen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.
  Die Mitgliedstaaten können bis zu den folgenden Daten beschließen, die Menge von 3 000 Tonnen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder einen Teil davon nicht in Anspruch zu nehmen:






  — | bis zum 31. Oktober 2014 für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Sofern die tatsächlich vom Markt genommene Menge für eine der in den Anhängen I und Ia definierten Produktkategorien in einem Mitgliedstaat zwischen dem 30. September 2014 und dem 30. Juni 2015 weniger als 5 % der dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Produktkategorie zugewiesenen Gesamtmenge beträgt, kann der Mitgliedstaat beschließen, die ihm in Anhang Ib zugewiesene Menge nicht in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat seinen Beschluss bis zum 31. Oktober 2015 der Kommission mit. Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung kommen in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführte Maßnahmen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

Die Mitgliedstaaten können bis zu den folgenden Daten beschließen, die Menge von 3 000 Tonnen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder einen Teil davon nicht in Anspruch zu nehmen:

—

bis zum 31. Oktober 2014 für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a;

| — | bis zum 31. Oktober 2015 für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Oktober 2015 für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c.

Bis zum selben Datum teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Mengen nicht in Anspruch genommen werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung kommen in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführte Maßnahmen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.“

| (3) | In Artikel 9 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
  „1.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt werden.
  2.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4 und 6 im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.“ |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 9 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„1.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt werden.

2.   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4 und 6 im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.“

| (4) | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. September 2014, 15. Oktober 2014, 31. Oktober 2014, 15. November 2014, 30. November 2014, 15. Dezember 2014, 31. Dezember 2014, 15. Januar 2015, 31. Januar 2015 und 15. Februar 2015 in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, bis zum 30. September 2015 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b sowie bis zum 30. September 2016 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c für jedes Erzeugnis Folgendes mit:“; |
| --- | --- | --- |

(4)

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. September 2014, 15. Oktober 2014, 31. Oktober 2014, 15. November 2014, 30. November 2014, 15. Dezember 2014, 31. Dezember 2014, 15. Januar 2015, 31. Januar 2015 und 15. Februar 2015 in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, bis zum 30. September 2015 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b sowie bis zum 30. September 2016 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c für jedes Erzeugnis Folgendes mit:“;

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Bei ihrer ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung der Muster in Anhang IV die von ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie Artikel 4, 5 oder 6 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Unterstützungsbeträge mit.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Bei ihrer ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung der Muster in Anhang IV die von ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie Artikel 4, 5 oder 6 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Unterstützungsbeträge mit.“

| (5) | Dem Artikel 11 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | 30. September 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt werden.“; |
| --- | --- | --- |

(5)

Dem Artikel 11 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

30. September 2016 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt werden.“;

| (6) | Anhang Ib mit dem Wortlaut gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt. |
| --- | --- |

(6)

Anhang Ib mit dem Wortlaut gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.

| (7) | Die Anhänge III und IV werden durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt. |
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(7)

Die Anhänge III und IV werden durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission vom 21. August 2014 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger (ABl. L 248 vom 22.8.2014, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission vom 29. August 2014 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 (ABl. L 259 vom 30.8.2014, S. 2).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 22).

4

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ANHANG I

„ANHANG Ib

Den Mitgliedstaaten zugewiesene Höchstmengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

| (in Tonnen) |
| --- |
| | Äpfel und Birnen | Pflaumen, Tafeltrauben und Kiwifrüchte | Tomaten/Paradeiser, Karotten, Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, Gurken und Cornichons | Orangen, Clementinen, Mandarinen und Zitronen | Pfirsiche und Nektarinen |
| Bulgarien | 0 | 0 | 0 | 0 | 950 |
| Belgien | 85 650 | 0 | 16 750 | 0 | 0 |
| Deutschland | 6 200 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Griechenland | 2 500 | 16 300 | 1 350 | 7 950 | 20 900 |
| Spanien | 7 600 | 5 000 | 22 900 | 55 450 | 38 400 |
| Frankreich | 12 150 | 0 | 3 250 | 0 | 450 |
| Kroatien | 2 150 | 0 | 0 | 3 200 | 0 |
| Italien | 17 550 | 15 300 | 650 | 3 300 | 9 250 |
| Zypern | 0 | 0 | 0 | 11 850 | 0 |
| Lettland | 500 | 0 | 1 250 | 0 | 0 |
| Litauen | 0 | 0 | 3 000 | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 300 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 22 950 | 0 | 22 800 | 0 | 0 |
| Österreich | 2 050 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Polen | 296 200 | 1 750 | 31 500 | 0 | 1 900 |
| Portugal | 3 600 | 0 | 0 | 0 | 0“ |

(in Tonnen)

Äpfel und Birnen

Pflaumen, Tafeltrauben und Kiwifrüchte

Tomaten/Paradeiser, Karotten, Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, Gurken und Cornichons

Orangen, Clementinen, Mandarinen und Zitronen

Pfirsiche und Nektarinen

Bulgarien

0

0

0

0

950

Belgien

85 650

0

16 750

0

0

Deutschland

6 200

0

0

0

0

Griechenland

2 500

16 300

1 350

7 950

20 900

Spanien

7 600

5 000

22 900

55 450

38 400

Frankreich

12 150

0

3 250

0

450

Kroatien

2 150

0

0

3 200

0

Italien

17 550

15 300

650

3 300

9 250

Zypern

0

0

0

11 850

0

Lettland

500

0

1 250

0

0

Litauen

0

0

3 000

0

0

Ungarn

0

300

0

0

0

Niederlande

22 950

0

22 800

0

0

Österreich

2 050

0

0

0

0

Polen

296 200

1 750

31 500

0

1 900

Portugal

3 600

0

0

0

0“

---

ANHANG II

ANHANG III

Muster für die Mitteilungen gemäß Artikel 10

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — KOSTENLOSE VERTEILUNG

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mengen (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (EUR) | Mengen (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (EUR) |
| Marktrücknahme | Beförderung | Sortieren und Verpacken | INSGESAMT | Marktrücknahme | Beförderung | Sortieren und Verpacken | INSGESAMT |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) = (b) + (c) + (d) | (f) | (g) | (h) | (i) | (j) = (g) + (h) + (i) | (k) = (a) + (f) | (l) = (e) + (j) |
| Äpfel | | | | | | | | | | | | |
| Birnen | | | | | | | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Tomaten/Paradeiser | | | | | | | | | | | | |
| Karotten | | | | | | | | | | | | |
| Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | | | | | | | | | | | | |
| Gurken und Cornichons | | | | | | | | | | | | |
| Gemüse insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | | | | | | | |
| Frische Tafeltrauben | | | | | | | | | | | | |
| Kiwifrüchte | | | | | | | | | | | | |
| Sonstiges Obst insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Orangen | | | | | | | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Kohl | | | | | | | | | | | | |
| Blumenkohl/Karfiol und Romanesco | | | | | | | | | | | | |
| Pilze | | | | | | | | | | | | |
| Beerenobst | | | | | | | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | | | | | | | |
| * | Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt (t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Mengen (t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

Mengen (t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

INSGESAMT

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

INSGESAMT

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (b) + (c) + (d)

(f)

(g)

(h)

(i)

(j) = (g) + (h) + (i)

(k) = (a) + (f)

(l) = (e) + (j)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Tomaten/Paradeiser

Karotten

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

Gurken und Cornichons

Gemüse insgesamt

Pflaumen

Frische Tafeltrauben

Kiwifrüchte

Sonstiges Obst insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kohl

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

Pilze

Beerenobst

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR) |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) = (a) + (c) | (f) = (b) + (d) |
| Äpfel | | | | | | |
| Birnen | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | |
| Tomaten/Paradeiser | | | | | | |
| Karotten | | | | | | |
| Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | | | | | | |
| Gurken und Cornichons | | | | | | |
| Gemüse insgesamt | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | |
| Frische Tafeltrauben | | | | | | |
| Kiwifrüchte | | | | | | |
| Sonstiges Obst insgesamt | | | | | | |
| Orangen | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | |
| Kohl | | | | | | |
| Blumenkohl/Karfiol und Romanesco | | | | | | |
| Pilze | | | | | | |
| Beerenobst | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | |
| * | Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt (t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (a) + (c)

(f) = (b) + (d)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Tomaten/Paradeiser

Karotten

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

Gurken und Cornichons

Gemüse insgesamt

Pflaumen

Frische Tafeltrauben

Kiwifrüchte

Sonstiges Obst insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kohl

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

Pilze

Beerenobst

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Fläche
  (ha) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (EUR) | Fläche
  (ha) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (EUR) |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) | (f) | (g) = (b) + (e) | (h) = (c) + (f) |
| Äpfel | | | | | | | | |
| Birnen | | | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | | | |
| Tomaten/Paradeiser | | | | | | | | |
| Karotten | | | | | | | | |
| Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | | | | | | | | |
| Gurken und Cornichons | | | | | | | | |
| Gemüse insgesamt | | | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | | | |
| Frische Tafeltrauben | | | | | | | | |
| Kiwifrüchte | | | | | | | | |
| Sonstiges Obst insgesamt | | | | | | | | |
| Orangen | | | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | | | |
| Kohl | | | | | | | | |
| Blumenkohl/Karfiol und Romanesco | | | | | | | | |
| Pilze | | | | | | | | |
| Beerenobst | | | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | | | |
| * | Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(f)

(g) = (b) + (e)

(h) = (c) + (f)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Tomaten/Paradeiser

Karotten

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

Gurken und Cornichons

Gemüse insgesamt

Pflaumen

Frische Tafeltrauben

Kiwifrüchte

Sonstiges Obst insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kohl

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

Pilze

Beerenobst

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

ANHANG IV

MIT DER ERSTEN MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZU ÜBERMITTELNDE TABELLEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1

MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

| Mitgliedstaat:... | Datum:... |
| --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Datum:...

| Erzeugnis | Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/100 kg) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/100 kg) |
| --- | --- | --- |
| Äpfel | | |
| Birnen | | |
| Tomaten/Paradeiser | | |
| Karotten | | |
| Kohl | | |
| Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | | |
| Blumenkohl/Karfiol und Romanesco | | |
| Gurken und Cornichons | | |
| Pilze | | |
| Pflaumen | | |
| Beerenobst | | |
| Frische Tafeltrauben | | |
| Kiwifrüchte | | |
| Orangen | | |
| Clementinen | | |
| Mandarinen | | |
| Zitronen | | |
| Pfirsiche | | |
| Nektarinen | | |

Erzeugnis

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/100 kg)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/100 kg)

Äpfel

Birnen

Tomaten/Paradeiser

Karotten

Kohl

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

Gurken und Cornichons

Pilze

Pflaumen

Beerenobst

Frische Tafeltrauben

Kiwifrüchte

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Pfirsiche

Nektarinen

NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

| Mitgliedstaat:... | Datum:... |
| --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Datum:...

| Erzeugnis | Freiland | Unterglas |
| --- | --- | --- |
| Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/ha) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/ha) | Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/ha) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/ha) |
| Äpfel | | | | |
| Birnen | | | | |
| Tomaten/Paradeiser | | | | |
| Karotten | | | | |
| Kohl | | | | |
| Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | | | | |
| Blumenkohl/Karfiol und Romanesco | | | | |
| Gurken und Cornichons | | | | |
| Pilze | | | | |
| Pflaumen | | | | |
| Beerenobst | | | | |
| Frische Tafeltrauben | | | | |
| Kiwifrüchte | | | | |
| Orangen | | | | |
| Clementinen | | | | |
| Mandarinen | | | | |
| Zitronen | | | | |
| Pfirsiche | | | | |
| Nektarinen | | | | |

Erzeugnis

Freiland

Unterglas

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Äpfel

Birnen

Tomaten/Paradeiser

Karotten

Kohl

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

Gurken und Cornichons

Pilze

Pflaumen

Beerenobst

Frische Tafeltrauben

Kiwifrüchte

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Pfirsiche

Nektarinen

---

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/29 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/29

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1370 DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 153,9 |
| MK | 31,4 |
| ZZ | 92,7 |
| 0707 00 05 | TR | 126,8 |
| ZZ | 126,8 |
| 0709 93 10 | TR | 125,7 |
| ZZ | 125,7 |
| 0805 50 10 | AR | 146,7 |
| TR | 109,0 |
| UY | 126,6 |
| ZA | 138,5 |
| ZZ | 130,2 |
| 0806 10 10 | EG | 312,6 |
| MA | 158,2 |
| ZZ | 235,4 |
| 0808 10 80 | AR | 122,3 |
| BR | 94,3 |
| CL | 145,2 |
| NZ | 129,1 |
| US | 125,5 |
| ZA | 120,4 |
| ZZ | 122,8 |
| 0808 30 90 | AR | 102,0 |
| CL | 136,5 |
| CN | 95,2 |
| MK | 62,9 |
| TR | 156,1 |
| ZA | 119,8 |
| ZZ | 112,1 |
| 0809 29 00 | TR | 262,8 |
| US | 547,8 |
| ZZ | 405,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | TR | 146,8 |
| ZZ | 146,8 |
| 0809 40 05 | BA | 50,3 |
| IL | 141,4 |
| MK | 43,5 |
| XS | 57,7 |
| ZZ | 73,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

153,9

MK

31,4

ZZ

92,7

0707 00 05

TR

126,8

ZZ

126,8

0709 93 10

TR

125,7

ZZ

125,7

0805 50 10

AR

146,7

TR

109,0

UY

126,6

ZA

138,5

ZZ

130,2

0806 10 10

EG

312,6

MA

158,2

ZZ

235,4

0808 10 80

AR

122,3

BR

94,3

CL

145,2

NZ

129,1

US

125,5

ZA

120,4

ZZ

122,8

0808 30 90

AR

102,0

CL

136,5

CN

95,2

MK

62,9

TR

156,1

ZA

119,8

ZZ

112,1

0809 29 00

TR

262,8

US

547,8

ZZ

405,3

0809 30 10, 0809 30 90

TR

146,8

ZZ

146,8

0809 40 05

BA

50,3

IL

141,4

MK

43,5

XS

57,7

ZZ

73,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/32 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/32

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1371 DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 3. bis zum 4. August 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat August 2015

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 3. bis zum 4. August 2015 für den Monat August 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat August 2015 ist auszusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 3. bis zum 4. August 2015 für den Monat August 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat August 2015 ist auszusetzen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 vom 3. bis zum 4. August 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Einreichung weiterer Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Monat August 2015 wird ab dem 5. August 2015 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — vom 3. bis zum 4. August 2015 für den Monat August 2015 gestellte Anträge
  (in %) |
| --- | --- |
| 09.4032 | 3,764178 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — vom 3. bis zum 4. August 2015 für den Monat August 2015 gestellte Anträge

(in %)

09.4032

3,764178

---

BESCHLÜSSE

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/34 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/34

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1372 DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Lettland und Litauen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5715)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Im Juli und August 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und drei Ausbrüche bei Hausschweinen gemeldet. Der Fall bei Wildschweinen trat in dem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf. Zwei Fälle bei Hausschweinen traten in dem in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf, der andere Fall trat in dem in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf. |
| --- | --- |

(2)

Im Juli und August 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und drei Ausbrüche bei Hausschweinen gemeldet. Der Fall bei Wildschweinen trat in dem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf. Zwei Fälle bei Hausschweinen traten in dem in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf, der andere Fall trat in dem in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf.

| (3) | Im Juli und August 2015 wurden in Lettland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. Diese Fälle traten in Gebieten auf, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Juli und August 2015 wurden in Lettland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. Diese Fälle traten in Gebieten auf, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind.

| (4) | Im Juli 2015 wurde in Litauen in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Dieser Ausbruch trat in dem in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf. |
| --- | --- |

(4)

Im Juli 2015 wurde in Litauen in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Dieser Ausbruch trat in dem in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf.

| (5) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland und Litauen ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen Mitgliedstaaten geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland und Litauen ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen Mitgliedstaaten geändert werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die in Teil I, Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Estlands, Lettlands und Litauens anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die in Teil I, Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Estlands, Lettlands und Litauens anzupassen.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. August 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kallaste linn, |
| --- | --- |

—

Kallaste linn,

| — | Kunda linn, |
| --- | --- |

—

Kunda linn,

| — | Mustvee linn, |
| --- | --- |

—

Mustvee linn,

| — | Pärnu linn, |
| --- | --- |

—

Pärnu linn,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Harjumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Harjumaa maakond,

| — | Läänemaa maakond, |
| --- | --- |

—

Läänemaa maakond,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Are vald, |
| --- | --- |

—

Are vald,

| — | Audru vald, |
| --- | --- |

—

Audru vald,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Halinga vald, |
| --- | --- |

—

Halinga vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Kasepää vald, |
| --- | --- |

—

Kasepää vald,

| — | Koonga vald, |
| --- | --- |

—

Koonga vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Lavassaare vald, |
| --- | --- |

—

Lavassaare vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Paikuse vald, |
| --- | --- |

—

Paikuse vald,

| — | Pala vald, |
| --- | --- |

—

Pala vald,

| — | Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

Palamuse vald,

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Saare vald, |
| --- | --- |

—

Saare vald,

| — | Sauga vald, |
| --- | --- |

—

Sauga vald,

| — | Sindi vald, |
| --- | --- |

—

Sindi vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Surju vald, |
| --- | --- |

—

Surju vald,

| — | Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

Tabivere vald,

| — | Tahkuranna vald, |
| --- | --- |

—

Tahkuranna vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Tartu vald, |
| --- | --- |

—

Tartu vald,

| — | Tootsi vald, |
| --- | --- |

—

Tootsi vald,

| — | Tori vald, |
| --- | --- |

—

Tori vald,

| — | Tõstamaa vald, |
| --- | --- |

—

Tõstamaa vald,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Varbla vald, |
| --- | --- |

—

Varbla vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald, |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald,

| — | Võnnu vald. |
| --- | --- |

—

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas, |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas,

| — | im Priekuļu novads die pagasti Priekuļu und Veselavas, |
| --- | --- |

—

im Priekuļu novads die pagasti Priekuļu und Veselavas,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | im Ogres novads die pagasti Lauberes, Suntažu, Ķeipenes, Taurupes und Mazozolu, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Lauberes, Suntažu, Ķeipenes, Taurupes und Mazozolu,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Viesītes novads. |
| --- | --- |

—

Viesītes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių, |
| --- | --- |

—

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

| — | im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo, |
| --- | --- |

—

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

| — | im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Naujamiesčio und Smilgių, |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Naujamiesčio und Smilgių,

| — | im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos, |
| --- | --- |

—

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

| — | im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių, |
| --- | --- |

—

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

| — | Pasvalys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

| — | Radviliškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškis rajono savivaldybė,

| — | Kalvarija savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė,

| — | Kazlų Rūda savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūda savivaldybė,

| — | Marijampolė savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der województwo podlaskie:

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny,

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady, Dobrzyniewo Duże und ein Teil von Zabłudów (der südwestliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie), |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady, Dobrzyniewo Duże und ein Teil von Zabłudów (der südwestliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie),

| — | im powiat hajnowski die gminy Czyże, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,

| — | im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec, |
| --- | --- |

—

im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec,

| — | im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk, |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk,

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki, |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

| — | im powiat zambrowski die gmina Rutki, |
| --- | --- |

—

im powiat zambrowski die gmina Rutki,

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

| — | powiat bielski, |
| --- | --- |

—

powiat bielski,

| — | powiat M. Białystok, |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok,

| — | powiat M. Suwałki, |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki,

| — | powiat moniecki. |
| --- | --- |

—

powiat moniecki.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Vändra linn, |
| --- | --- |

—

Vändra linn,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | Võru linn, |
| --- | --- |

—

Võru linn,

| — | IDA-Virumaa maakond, |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond,

| — | Põlvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond,

| — | Raplamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Raplamaa maakond,

| — | der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Häädemeeste vald, |
| --- | --- |

—

Häädemeeste vald,

| — | Haanja vald, |
| --- | --- |

—

Haanja vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Lasva vald, |
| --- | --- |

—

Lasva vald,

| — | Meremäe vald, |
| --- | --- |

—

Meremäe vald,

| — | Misso vald, |
| --- | --- |

—

Misso vald,

| — | Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

Pärsti vald,

| — | Saarde vald, |
| --- | --- |

—

Saarde vald,

| — | der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | Vändra vald, |
| --- | --- |

—

Vändra vald,

| — | Vastseliina vald, |
| --- | --- |

—

Vastseliina vald,

| — | Võru vald. |
| --- | --- |

—

Võru vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Balvi novads, |
| --- | --- |

—

Balvi novads,

| — | im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas, |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas,

| — | im Ogres novads die pagasti Krapes, Madlienas und Menģeles, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Krapes, Madlienas und Menģeles,

| — | im Priekuļu novads die pagasti Liepas und Mārsnēnu, |
| --- | --- |

—

im Priekuļu novads die pagasti Liepas und Mārsnēnu,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Viļakas novads;
  Jēkabpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads;

Jēkabpils republikas pilsēta,

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis, Troškūnai und Viešintos sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis, Troškūnai und Viešintos sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,

| — | im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Alizava, Kupiškis, Noriūnai und Subačius, |
| --- | --- |

—

im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Alizava, Kupiškis, Noriūnai und Subačius,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Vadoklių und Velžio, |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Vadoklių und Velžio,

| — | Alytus apskritis, |
| --- | --- |

—

Alytus apskritis,

| — | Kaunas miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaunas miesto savivaldybė,

| — | Panevėžys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžys miesto savivaldybė,

| — | Vilnius miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė,

| — | Biržai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių und in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių und in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

| — | Kaišiadorys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių und Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių und Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių,Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių,Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

| — | Prienai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienai rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkai rajono savivaldybė,

| — | Širvintos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė,

| — | Trakai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakai rajono savivaldybė,

| — | Ukmergė rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergė rajono savivaldybė,

| — | Vilnius rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius rajono savivaldybė,

| — | Birštonas savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė,

| — | Elektrėnai savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Elektrėnai savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und ein Teil von Zabłudów (der nordöstliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie), |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und ein Teil von Zabłudów (der nordöstliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie),

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra,

| — | im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny, |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny,

| — | im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska,

| — | im powiat hajnowski die gminy Narew, Narewka und Białowieża. |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Narew, Narewka und Białowieża.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Põltsamaa linn, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa linn,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Jõgeva linn, |
| --- | --- |

—

Jõgeva linn,

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Järvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Järvamaa maakond,

| — | Valgamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond,

| — | der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Väike-Maarja vald, |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald,

| — | Jõgeva vald, |
| --- | --- |

—

Jõgeva vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Saarepeedi vald, |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald,

| — | Paistu vald, |
| --- | --- |

—

Paistu vald,

| — | Pajusi vald, |
| --- | --- |

—

Pajusi vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torma vald, |
| --- | --- |

—

Torma vald,

| — | Antsla vald, |
| --- | --- |

—

Antsla vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Mõniste vald, |
| --- | --- |

—

Mõniste vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Põltsamaa vald, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa vald,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Puurmani vald, |
| --- | --- |

—

Puurmani vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Rõuge vald, |
| --- | --- |

—

Rõuge vald,

| — | Sõmerpalu vald, |
| --- | --- |

—

Sõmerpalu vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Urvaste vald, |
| --- | --- |

—

Urvaste vald,

| — | Varstu vald. |
| --- | --- |

—

Varstu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Beverīinas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīinas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads, |
| --- | --- |

—

Zilupes novads,

| — | Daugavpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Daugavpils republikas pilsēta,

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai,

| — | im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Šimonys und Skapiškis, |
| --- | --- |

—

im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Šimonys und Skapiškis,

| — | Ignalina rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių und Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių und Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

| — | Jonava miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonava miesto savivaldybė,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,

| — | Molėtai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė,

| — | Rokiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė,

| — | Švencionys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švencionys rajono savivaldybė,

| — | Utena rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utena rajono savivaldybė,

| — | Zarasai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Zarasai rajono savivaldybė,

| — | Visaginas savivaldybė. |
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—

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo,

| — | im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo. |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| | Alle Gebiete Sardiniens.“ |
| --- | --- |

Alle Gebiete Sardiniens.“

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