# Amtsblatt C 269/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 269 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang15. August 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 269

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang15. August 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 269/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7695 — Blackrock/First Reserve/Engie/TAG Pipelines Sur) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 269/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7694 — World Fuel Services/BP Aviation Fuel Divestment Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 269/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7687 — NH/HNA/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2015/C 269/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7699 — CVC/Stage Entertainment) (
  1
  ) | 2 |
| 2015/C 269/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7698 — ManpowerGroup/7S Group) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 269/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7695 — Blackrock/First Reserve/Engie/TAG Pipelines Sur) (
  1
  )

1

1

2015/C 269/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7694 — World Fuel Services/BP Aviation Fuel Divestment Business) (
  1
  )

1

1

2015/C 269/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7687 — NH/HNA/JV) (
  1
  )

1

2

2015/C 269/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7699 — CVC/Stage Entertainment) (
  1
  )

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2015/C 269/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7698 — ManpowerGroup/7S Group) (
  1
  )

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3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 269/06 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 269/06

Euro-Wechselkurs

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 269/07 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines Auftraggebers | 5 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 269/07

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines Auftraggebers

5

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/1 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7695 — Blackrock/First Reserve/Engie/TAG Pipelines Sur)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 269/01)

Am 5. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7695 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7695 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/1 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7694 — World Fuel Services/BP Aviation Fuel Divestment Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 269/02)

Am 6. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7694 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7694 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/2 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7687 — NH/HNA/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 269/03)

Am 4. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7687 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7687 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/2 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7699 — CVC/Stage Entertainment)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 269/04)

Am 6. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7699 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7699 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/3 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7698 — ManpowerGroup/7S Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 269/05)

Am 6. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7698 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7698 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/4 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/4

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Euro-Wechselkurs (1)

14. August 2015

(2015/C 269/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1171 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,70 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4633 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71450 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4308 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0875 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1375 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,028 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,69 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1862 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4257 |
| TRY | Türkische Lira | 3,1652 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5122 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4571 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6640 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7033 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5667 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 314,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,2927 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1396 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5435 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 387,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5583 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,557 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,4516 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,322 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9100 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3260 |
| INR | Indische Rupie | 72,6199 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1171

JPY

Japanischer Yen

138,70

DKK

Dänische Krone

7,4633

GBP

Pfund Sterling

0,71450

SEK

Schwedische Krone

9,4308

CHF

Schweizer Franken

1,0875

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1375

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,028

HUF

Ungarischer Forint

310,69

PLN

Polnischer Zloty

4,1862

RON

Rumänischer Leu

4,4257

TRY

Türkische Lira

3,1652

AUD

Australischer Dollar

1,5122

CAD

Kanadischer Dollar

1,4571

HKD

Hongkong-Dollar

8,6640

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7033

SGD

Singapur-Dollar

1,5667

KRW

Südkoreanischer Won

1 314,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2927

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1396

HRK

Kroatische Kuna

7,5435

IDR

Indonesische Rupiah

15 387,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5583

PHP

Philippinischer Peso

51,557

RUB

Russischer Rubel

72,4516

THB

Thailändischer Baht

39,322

BRL

Brasilianischer Real

3,9100

MXN

Mexikanischer Peso

18,3260

INR

Indische Rupie

72,6199

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 15.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/5 |
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15.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/5

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

Antrag eines Auftraggebers

(2015/C 269/07)

Bei der Kommission ging am 28. Juli 2015 ein Antrag gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 29. Juli 2015.

Bis zu ihrer Aufhebung (2) gilt die Richtlinie 2004/17/EG für die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Tätigkeiten wie beispielsweise das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen, es sei denn, diese Tätigkeit wird gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie freigestellt. Aus verfahrensrechtlicher Sicht findet jedoch die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Anwendung auf Freistellungsanträge, da die materiellen Bedingungen für eine Freistellung in ihrer Substanz unverändert bleiben.

Dieser von ENI PORTUGAL BV eingereichte Antrag betrifft das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Portugal. Laut Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG findet die letztgenannte Richtlinie keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit dem Wettbewerb auf Märkten, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, unmittelbar ausgesetzt ist. Die Bewertung des Sachverhalts erfolgt ausschließlich für die Zwecke der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Im Falle der Gewährung einer Freistellung würde diese am Tag der Umsetzung der Richtlinie 2014/25/EU in nationales Recht oder spätestens bei Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG unwirksam werden, da die Tätigkeit des Aufsuchens von Erdöl und Gas nicht länger unter die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU fällt; eine Freistellung ist daher nicht erforderlich.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU entscheidet die Kommission innerhalb einer Frist von 90 Arbeitstagen ab dem oben genannten Arbeitstag über den Antrag. Diese Frist läuft somit am 2. Dezember 2015 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Mit Wirkung vom 18. April 2016.

(3)  In Kraft getreten am 18. April 2014.

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