# Amtsblatt C 261/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 261 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang8. August 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 261

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang8. August 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 261/01 | Stellungnahme der Kommission vom 7. August 2015 zum Entwurf einer Verordnung der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2015/C 261/01

Stellungnahme der Kommission vom 7. August 2015 zum Entwurf einer Verordnung der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 261/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2015/C 261/03 | Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit | 5 |
| 2015/C 261/04 | Liste der anerkannten Drittländer in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG (Stand: 1. August 2015) (
  1
  ) | 25 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 261/05 | Verbindliche Zolltarifauskünfte | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 261/02

Euro-Wechselkurs

4

2015/C 261/03

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit

5

2015/C 261/04

Liste der anerkannten Drittländer in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG (Stand: 1. August 2015) (
  1
  )

1

25

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 261/05

Verbindliche Zolltarifauskünfte

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/1 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zum Entwurf einer Verordnung der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken

(2015/C 261/01)

1.   Einleitung

Am 26. Juni 2015 wurde die Kommission von der Europäischen Zentralbank (EZB) um Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken (im Folgenden der „EZB-Verordnungsentwurf“) ersucht.

Die Kommission begrüßt diese Anfrage und erkennt an, dass die EZB dabei gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1) handelt, die Kommission zu allen EZB-Verordnungsentwürfen zu konsultieren, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt, damit die bei der Erstellung von Statistiken zur Erfüllung der Informationsbedürfnisse von EZB und Kommission erforderliche Kohärenz gesichert ist. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Kommission ist für beide Organe wie auch für die Nutzer und Auskunftgebenden nützlich, da auf diese Weise europäische Statistiken effizienter erstellt werden können.

Die Kommission unterstützt voll und ganz das Erfordernis der Erfassung von Daten zu Krediten und Kreditrisiken auf Mikroebene unter Verwendung eines harmonisierten Konzepts. Die Vorzüge des Vorschlags liegen auf der Hand; sie sind erheblich und für ein breites Spektrum von Interessenträgern sowie für verschiedene Zwecke von Bedeutung, u. a. für die Geldpolitik, die makroprudenzielle Politik, Aufgaben der Bankenaufsicht und die Analyse von Kreditmärkten.

2.   Kommentare zum Vorschlag für einen Rechtsakt und Änderungsvorschläge

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im EZB-Verordnungsentwurf das mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (2) festgelegte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) in Bezug auf die Definition der institutionellen Sektoren und der Finanzinstrumente gebührend berücksichtigt wird.

Als möglicher künftiger Nutzer der sich aus dem EZB-Verordnungsentwurf ergebenden statistischen Datensätze möchte die Kommission Folgendes anmerken:

2.1.   Umfang der Datenerhebung

In Anbetracht des ehrgeizigen Umfangs und des Ausmaßes, in dem diese Daten die Entscheidungsfindung in verschiedenen Phasen des Rechtsetzungsprozesses (Folgenabschätzungen beim Vorschlag neuer Rechtsvorschriften, in den Rechtsvorschriften regelmäßig vorgeschriebene Ex-post-Bewertungen) verbessern könnten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission Zugriff sowohl auf granulare als auch auf aggregierte Daten hat.

Die Kommission schlägt vor, den Umfang der Datenerhebung zu erweitern und auch Daten zu Verbraucherkrediten zu erfassen, die möglicherweise von allen Kreditgebern (nicht nur monetären Finanzinstituten) und auch grenzüberschreitend übermittelt werden. Dadurch würden die Lücken in den bestehenden Kreditstatistiken gefüllt. Die Erhebung dieser Daten wäre von entscheidender Bedeutung für die Kommission, die so die Entwicklung am Markt für Verbraucherkredite überwachen und die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen des Artikels 27 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Verbraucherkreditverträge erfüllen könnte. Die Kategorie Verbraucherkredite sollte Überziehungskredite, Kreditkarten, Kreditlinien und sonstige Verbraucherkredite als Unterkategorien umfassen.

Um darüber hinaus einen breit angelegten und vollständigen Überblick über die Kreditpositionen des Finanzsektors und damit verbundene Kreditrisiken zu erhalten, sollte der Berichtskreis sobald wie möglich auf „sonstige Kapitalgesellschaften, die Kredite gewähren“ ausgeweitet werden.

Schließlich möchte die Kommission anmerken, dass die Daten soweit möglich aus bestehenden Datenbanken gewonnen werden sollten, damit die Kosten der Datenerhebung minimiert werden. Beispielsweise könnten zahlreiche ergänzende nicht kreditbezogene Informationen über KMU (auch Meldeanschrift, Unternehmensgröße und Zahl der Beschäftigten) aus der RIAD-Datenbank bezogen werden.

2.2.   Spezifische Anmerkungen zum Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wortlaut des EZB-Verordnungsentwurfs im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten strenger gefasst werden sollte. Soweit die im EZB-Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, müssen sie gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz solcher Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der nationalen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) durchgeführt werden. Daher möchte die Kommission vorschlagen, in die Erwägungsgründe des EZB-Verordnungsentwurfs einen Verweis auf diese allgemein geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen und den Artikel 13 des EZB-Verordnungsentwurfs so umzuformulieren, dass er eine klare Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, enthält und damit den vorgeschlagenen Absatz 2 des Artikels 13 zu ersetzen.

Artikel 13 Absatz 1 sollte daher lauten: „Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der nationalen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, durchgeführt werden.“

Darüber hinaus würde die Kommission mehr Zurückhaltung bei der Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten an Dritte befürworten. Was den Erwägungsgrund 18 des EZB-Verordnungsentwurfs betrifft, so hält es die Kommission nicht für angemessen, anderen Kreditdatenbanken als zentralen Kreditregistern die Wiederverwendung von Daten ohne weitere Spezifizierung dieser Dritten zu gestatten, insbesondere nicht ohne die Zustimmung der Gegenparteien. Daher würde die Kommission vorschlagen, in Erwägungsgrund 18 den Passus „und sonstige vom öffentlichen Sektor erstellte einschlägige Kreditdatensätze“ („and other relevant credit datasets established by the public sector“) zu streichen. Die Kommission würde gleichfalls vorschlagen, in Artikel 11 Absatz 1 des EZB-Verordnungsentwurfs den Passus „und Dritten Zugang zu solchen Daten gewähren“ („and grant access to such data for third parties“) zu streichen. Ferner sollte Artikel 11 Absatz 3 so geändert werden, dass er sich nicht nur auf juristische, sondern auch auf natürliche Personen erstreckt.

2.3.   Sonstige Anmerkungen

Nach Auffassung der Kommission könnten Haftungsaspekte hinsichtlich der erhobenen Daten besser erläutert werden. Beispielsweise ist nicht klar, wer für die Entwicklung und Unterhaltung der erwähnten gesicherten Kanäle („secure channels“) zuständig ist und ob die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden ist. Ebenfalls ist nicht ganz klar, ob Daten (über private Haushalte) an der Quelle, auf Ebene der zentralen Datenbank vor der Speicherung in der AnaCredit-Datenbank oder bei der Datenextraktion für den Rückfluss anonymisiert werden.

Werden Möglichkeiten für den Informationsrückfluss geschaffen, sollten öffentliche und private Kreditgeber gleich behandelt werden. Durch diese Gleichbehandlung werden mögliche marktverzerrende Effekte vermieden, z. B. die Ausstattung eines öffentlichen zentralen Registers mit Daten, die konkurrierenden privaten Kreditauskunftsunternehmen nicht zur Verfügung stehen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass Informationsrückflusskanäle eine ausreichende Flexibilität aufweisen müssen. Gleichwohl könnte allzu große Freiheit auf nationaler Ebene zu EU-weiten Wettbewerbsverzerrungen führen und somit das bestehende Kredit-Informationsökosystem beeinträchtigen. Um dies zu verhindern, könnte es erforderlich sein, auf zentraler Ebene Regeln für Rückflusskanäle zu konzipieren. Aus dem EZB-Verordnungsentwurf geht nicht klar hervor, ob die Mitgliedstaaten niedrigere Schwellen ansetzen dürfen und ob dazu ermutigt wird. Insgesamt könnten die Ziele von AnaCredit präzisiert werden. Derzeit ist das Spektrum möglicher Zwecke sehr breit angelegt. Für jede Kategorie von Nutzern sollte der Grad der Zugänglichkeit von Informationen (z. B. anonymisiert, punktuell, aggregiert) klargestellt werden.

Es sollten Hinweise auf die Kosten-Nutzen-Analyse hinzugefügt werden. Solche Verweise würden die Glaubwürdigkeit des Vorschlags erhöhen und ihn im Hinblick auf seine Auswirkungen ausgewogener gestalten.

3.   Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den EZB-Verordnungsentwurf, weil durch ihn Daten zu Krediten und Kreditrisiken auf Mikroebene verfügbar würden, die für die Interessenträger und die Kommission selbst von großer Bedeutung sind.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass auf die oben erwähnten Aspekte eingegangen werden sollte.

Brüssel, den 7. August 2015

Für die Kommission

Marianne THYSSEN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

3

(4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

4

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/4 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/4

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Euro-Wechselkurs (1)

7. August 2015

(2015/C 261/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0941 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4620 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,70510 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5744 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0738 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,0410 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,024 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1853 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4115 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0512 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4809 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4313 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4811 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6647 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5136 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 272,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,8948 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,7940 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5515 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 809,32 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2960 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,040 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,2133 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,460 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,8579 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,8180 |
| INR | Indische Rupie | 69,8200 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0941

JPY

Japanischer Yen

136,43

DKK

Dänische Krone

7,4620

GBP

Pfund Sterling

0,70510

SEK

Schwedische Krone

9,5744

CHF

Schweizer Franken

1,0738

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,0410

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,024

HUF

Ungarischer Forint

310,35

PLN

Polnischer Zloty

4,1853

RON

Rumänischer Leu

4,4115

TRY

Türkische Lira

3,0512

AUD

Australischer Dollar

1,4809

CAD

Kanadischer Dollar

1,4313

HKD

Hongkong-Dollar

8,4811

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6647

SGD

Singapur-Dollar

1,5136

KRW

Südkoreanischer Won

1 272,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,8948

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,7940

HRK

Kroatische Kuna

7,5515

IDR

Indonesische Rupiah

14 809,32

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2960

PHP

Philippinischer Peso

50,040

RUB

Russischer Rubel

70,2133

THB

Thailändischer Baht

38,460

BRL

Brasilianischer Real

3,8579

MXN

Mexikanischer Peso

17,8180

INR

Indische Rupie

69,8200

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/5 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/5

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit

(2015/C 261/03)

Inhaltsverzeichnis

| 1. | Einleitung | 5 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Anwendungsbereich und Zweck | 6 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Anwendungsbereich der Leitlinien | 6 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Ziele | 6 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | Methodik | 6 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Akteure und Fristen | 6 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Verfahren | 7 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Risikobewertung | 7 |
| --- | --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Risikomanagementplanung | 7 |
| --- | --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Durchführung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge | 7 |
| --- | --- | --- |

3.2.3.

| 3.3. | Zweck der Leitlinien | 8 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 4. | Inhalt der Bewertung | 8 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Risikobewertung | 8 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Risikomanagementplanung | 11 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Durchführung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge | 14 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 5. | Zusammenfassung | 18 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | Literatur- und Quellenverzeichnis | 23 |
| --- | --- | --- |

6.

1.   EINLEITUNG

Seit einigen Jahren nehmen die Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen vor allem infolge des Klimawandels an Zahl und Schwere erheblich zu und werden in Zukunft wohl noch extremer und komplexer ausfallen und noch weitreichendere und längerfristige Auswirkungen haben. Aus diesen Gründen kommt der Katastrophenprävention entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, ein höheres Schutzniveau und eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen zu erreichen. Dies setzt wiederum die Erarbeitung eines integrierten Ansatzes für das Katastrophenrisikomanagement voraus, der Maßnahmen zur Risikoprävention, Katastrophenvorsorge und Katastrophenbewältigung miteinander verbindet.

Auf der Grundlage des Beschlusses über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Beschluss“) (1), der am 1. Januar 2014 in Kraft trat, sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, eine Reihe von Katastrophenpräventionsmaßnahmen zu treffen. So stellen sie z. B. die „Ergebnisse der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene alle drei Jahre nach der endgültigen Erarbeitung der einschlägigen Leitlinien“ einander zur Verfügung (2). Im Beschluss ist vorgesehen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Leitlinien „zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen“ zu erarbeiten (3).

Die folgenden Leitlinien wurden daher gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des neuen Beschlusses und unter Berücksichtigung bestehender bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten sowie der jüngsten Erfahrungen bei der Entwicklung nationaler Risikobewertungen erarbeitet (4). Die Leitlinien stützen sich außerdem auf die Ergebnisse eines von der italienischen Ratspräsidentschaft im Juli 2014 ausgerichteten Workshops und auf die anschließenden Schlussfolgerungen des Rates über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit (im Folgenden „Schlussfolgerungen des Rates“) vom Oktober 2014 (5). Eingang in die Erarbeitung der Leitlinien fanden auch die bereits bestehenden Leitlinien der Kommission über nationale Risikobewertungen für das Katastrophenmanagement (im Folgenden „Leitlinien für die Risikobewertung“) (6).

Zweck dieser Leitlinien ist es, den Mitgliedstaaten eine nicht verbindliche umfassende und flexible Methodik für die Selbstbewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit an die Hand zu geben.

Die Leitlinien werden möglicherweise im Lichte der Erfahrungen mit der praktischen Durchführung der Selbstbewertung in den Mitgliedstaaten überarbeitet werden.

2.   ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK

2.1.   Anwendungsbereich der Leitlinien

Im Beschluss wird Risikomanagementfähigkeit als „die Fähigkeit eines Mitgliedstaats oder seiner Regionen zur Verringerung, zur Anpassung an oder zur Abschwächung der in seinen Risikobewertungen ermittelten Risiken (Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit einer Katastrophe) auf ein in diesem Mitgliedstaat annehmbares Maß“ definiert.

Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, zu prüfen, welches Maß im spezifischen Kontext für die verschiedenen Risiken annehmbar ist. Dank dieser im Beschluss vorgesehenen Flexibilität kann den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Die Frage, welches Maß an Risiko annehmbar ist, ist in der Regel ein impliziter Aspekt bei der Bewertung der Fähigkeit zum Risikomanagement. Mit der Zeit und mit zunehmender Erfahrung könnte dieser Aspekt eine explizitere Rolle bei den Bewertungen auf nationaler Ebene spielen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat unlängst empfohlen, dass Methoden festgelegt werden, um Interessenträger auf allen Ebenen bei der Bestimmung des annehmbaren Risikomaßes zu unterstützen, und dass diese Methoden und die dadurch gewonnenen Ergebnisse in transparenter Weise veröffentlicht werden, um alle Interessenträgergruppen dafür zu sensibilisieren (7).

Im Einklang mit dem Beschluss wird die Risikomanagementfähigkeit anhand der „technischen, finanziellen und administrativen Fähigkeit“ eines Mitgliedstaats (entweder auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene) zur Durchführung a) von Risikobewertungen, b) einer angemessenen Risikomanagementplanung zur Prävention und Vorsorge und c) angemessener Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge bewertet. Die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit umfasst daher den gesamten Risikomanagementzyklus.

Die Mitgliedstaaten können die Risikomanagementfähigkeit entweder im Hinblick auf einzelne Risiken oder im Rahmen eines umfassenden Mehrfachrisikokonzepts bewerten. In den Leitlinien wird empfohlen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses über ein Katastrophenschutzverfahren der Union bei der Bewertung zu berücksichtigen.

2.2.   Ziele

Mit den Leitlinien werden folgende Ziele verfolgt:

| 1. | Unterstützung der Behörden in den Mitgliedstaaten bei der verstärkten Sensibilisierung für die Stärken und potenziellen Schwächen ihres Katastrophenbewältigungssystems und bei der Einleitung eines Innovationsprozesses; |
| --- | --- |

1.

Unterstützung der Behörden in den Mitgliedstaaten bei der verstärkten Sensibilisierung für die Stärken und potenziellen Schwächen ihres Katastrophenbewältigungssystems und bei der Einleitung eines Innovationsprozesses;

| 2. | Beitrag zur Entwicklung und zur Weitergabe wissens- und erkenntnisgestützter Konzepte und Methoden im Bereich der Katastrophenbewältigung zwischen den zuständigen Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Sektoren und politischen Zuständigkeitsbereichen; |
| --- | --- |

2.

Beitrag zur Entwicklung und zur Weitergabe wissens- und erkenntnisgestützter Konzepte und Methoden im Bereich der Katastrophenbewältigung zwischen den zuständigen Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Sektoren und politischen Zuständigkeitsbereichen;

| 3. | Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Risikomanagement im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union und sonstiger Katastrophenmanagementsysteme. |
| --- | --- |

3.

Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Risikomanagement im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union und sonstiger Katastrophenmanagementsysteme.

Wie im Beschluss vorgesehen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten in verschiedener Weise — z. B. durch Förderung des Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit — bei der Erreichung dieser Ziele unterstützen (8).

3.   METHODIK

3.1.   Akteure und Fristen

Die bisherigen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern verdeutlichen die Vorteile der Koordinierung der Bewertung der nationalen Risikomanagementfähigkeit durch eine einzige Stelle. Die Benennung einer Koordinierungsstelle für die Bewertung kann auch dazu beitragen, die Anwendung einer einheitlichen Methodik zu gewährleisten und den Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Darüber, auf welcher Ebene — nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene — die Bewertung erfolgt, entscheiden allerdings die einzelnen Mitgliedstaaten je nach Staatsaufbau.

Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, diese Bewertungen alle drei Jahre vorzunehmen, wobei die ersten Bewertungen nach Fertigstellung der Leitlinien stattfinden sollen. Eine regelmäßige Bewertung ist wichtig, um die kontinuierliche Verbesserung der Risikomanagementfähigkeit, einschließlich der Bedarfsermittlung und der Durchführung einschlägiger Maßnahmen, zu gewährleisten.

3.2.   Verfahren

Die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit deckt den gesamten Risikomanagementzyklus, d. h. Risikobewertungen, Risikomanagementplanung für Prävention und Vorsorge sowie Durchführung angemessener Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge, ab.

3.2.1.   Risikobewertung

Bei der Risikobewertung sollte das Ziel darin bestehen, gemeinsam mit allen einschlägigen Akteuren zu einem gemeinsamen Verständnis der bestehenden Risiken und ihrer relativen Priorität zu gelangen. Die Ergebnisse der Risikoermittlung und -priorisierung im Rahmen der Risikobewertung bilden die Grundlage für die Risikomanagementplanung und die schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge (9). Wie in den Leitlinien für die Risikobewertung empfohlen, sollten sich diejenigen Mitgliedstaaten, die zum ersten Mal eine nationale Risikobewertung vornehmen, auf die wichtigsten Risikoszenarien konzentrieren (10).

3.2.2.   Risikomanagementplanung

Eine Risikomanagementplanung kann entweder für einzelne Risiken oder im Rahmen eines integrierten sektorübergreifenden Ansatzes oder gar eines Mehrfachrisikokonzepts vorgenommen werden. Spezifisches Ziel der Planung ist es, darzulegen, wie durch ausgewählte Präventions- und Vorsorgemaßnahmen jedes Risiko verringert oder abgeschwächt bzw. eine Anpassung an jedes Risiko erreicht werden kann (11). Im Rahmen der Planung müssen die benötigten Ressourcen sowie die entsprechenden Fristen und Zuständigkeiten festgelegt werden.

Zunächst werden angemessene Maßnahmen ermittelt, priorisiert und anschließend im Rahmen eines Entscheidungsprozesses ausgewählt, in den sämtliche relevanten Akteure einbezogen werden, um zu einem guten Verständnis der Maßnahmen, ihrer Notwendigkeit und ihrer Priorität zu gelangen und damit eine breite Unterstützung sicherzustellen. Erste Anhaltspunkte in Bezug auf die Methodik für die Ermittlung und Priorisierung solcher Maßnahmen sind in dem Leitfaden für die Risikobewertung (Abschnitt über „Risikobewertung“) enthalten (12). Zu den weiteren Quellen, die die Mitgliedstaaten als Beispiele nutzen könnten, zählen das vom neuseeländischen Ministerium für Zivilschutz und Notfallmanagement entwickelte Konzept für die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit (Capability Assessment Tool) (13), die nationale Sicherheits- und Gefahrenabwehrstrategie der Niederlande und das von der französischen Katastrophenschutzbehörde (14) erarbeitete Konzept Organisation de la Réponse de Sécurité Civile. Eine vollständigere Liste bewährter Methoden ist auf der Webseite der Europäischen Plattform für Klimaanpassung (Climate-ADAPT) (15) einzusehen. Die Liste der Beispiele für bewährte Methoden könnte im Laufe der Zeit erweitert werden. Dies würde einen positiven Beitrag zum Bewertungsprozess leisten.

Die Methoden für die Risikomanagementplanung auf nationaler oder subnationaler Ebene müssen auf die Bedürfnisse und Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten zugeschnitten werden. So können Pläne für einzelne Risiko oder für alle ermittelten Risiken erarbeitet werden, in denen für jedes Risiko praktikable Präventions- und Vorsorgemaßnahmen vorgesehen werden, um die ermittelten Risiken auf ein annehmbares Maß zu verringern oder abzuschwächen bzw. eine Anpassung an die Risiken zu erreichen. Dazu kann auch ein Vergleich verschiedener Maßnahmen in Bezug auf ihre positiven Auswirkungen und die Kosten für ihre Umsetzung gehören.

Wichtig ist, dass aus dem Planungsprozess eine Auswahl geeigneter konkreter Präventions- und Vorsorgemaßnahmen hervorgeht. Die Planung stützt sich auf die Ergebnisse der Risikobewertung.

3.2.3.   Durchführung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge

Im Rahmen der dritten Komponente der Bewertung der Risikomanagementfähigkeit sollten die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zur Durchführung der bei der Risikomanagementplanung ermittelten Maßnahmen beurteilen. Die Durchführung umfasst auch die Zuweisung von Zuständigkeiten und Ressourcen, das Monitoring sowie die Evaluierung und Erfahrungsauswertung.

3.3.   Zweck der Leitlinien

In den Leitlinien wird eine Methodik für die Bewertung vorgeschlagen, die nicht erschöpfend ist und daher an die Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden muss. Sie sollen als gemeinsamer Ausgangspunkt dienen und zu einem gemeinsamen Verständnis der bei der Bewertung der nationalen Risikomanagementfähigkeit zu berücksichtigenden Elemente beitragen.

Die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit sollte mit einer ausführlichen qualitativen und ggf. quantitativen Beschreibung des Katastrophenrisikomanagementzyklus beginnen. Die Fragen in Abschnitt 4 sollen den nationalen und subnationalen Stellen in den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Bewertung der eigenen Risikomanagementfähigkeit auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien hinsichtlich ihrer administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten dienen. Bei der Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig, die jetzige Lage in qualitativer und — soweit möglich — auch quantitativer Hinsicht zu beschreiben und sowohl den ermittelten Bedarf als auch die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden bzw. noch getroffen werden können, darzulegen.

Ferner kommt es darauf an, nicht nur die allgemeinen administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten für eine hinreichende Bewertung der drei Hauptkomponenten des Katastrophenmanagementzyklus zu prüfen, sondern auch die Risikomanagementfähigkeit im Lichte der priorisierten Risiken (einschließlich der im Rahmen der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken) zu bewerten, um zu einer realistischen Gesamtbewertung der Risikomanagementfähigkeit bei konkreten Risiken zu gelangen.

Die Ergebnisse der Bewertung der Risikomanagementfähigkeit sollten mithilfe des Musters in Abschnitt 5 zusammengefasst werden.

4.   INHALT DER BEWERTUNG

Im Einklang mit dem Beschluss sollte sich die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit auf nationaler und/oder geeigneter subnationaler Ebene in drei Abschnitte — Risikobewertung, Risikomanagementplanung, Durchführung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge — gliedern. In allen Abschnitten der Bewertung sollte der Schwerpunkt auf einer Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten, wie Rahmenbedingungen, Koordinierung, Fachwissen, Akteure, Information und Kommunikation, Methodik, Infrastruktur, Ausrüstung und Finanzierung, liegen.

4.1.   Risikobewertung

Dieser Abschnitt enthält eine Reihe von Fragen, die sich auf die administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten zur Durchführung von Risikobewertungen beziehen.

Bei der Bewertung der administrativen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf folgenden Aspekten liegen: Besteht bereits ein einschlägiger Gesamtrahmen, wie werden die Kompetenzen und Zuständigkeiten zugewiesen, ist das erforderliche Fachwissen vorhanden, inwieweit werden externe Akteur einbezogen, wie erfolgt die Kommunikation?

Bei der Bewertung der technischen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf der Frage nach dem Vorhandensein einer angemessenen Methodik und Infrastruktur liegen. Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung könnten auch ggf. die grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Aspekte des jeweiligen Risikos sowie ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur berücksichtigt werden.

Bei der Bewertung der finanziellen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung der Verfügbarkeit der erforderlichen finanziellen Mittel liegen.

Die Antworten auf jede Frage sollten ausführlich sein und darauf eingehen, welche Bewertungen wann und auf welche Weise vorgenommen werden. Sie sollten auch — soweit verfügbar — einschlägige Daten, Zahlen und Referenzen umfassen.

Gesamtrahmen

Risikobewertungen sollten Teil eines allgemeinen Rahmens sein und entsprechend definiert werden.

| Frage 1: Fügt sich die Risikobewertung in einen Gesamtrahmen ein?

  Erläuterung: Präzisieren Sie, ob es sich dabei um einen rechtlichen oder einen verfahrenstechnischen Rahmen handelt und ob dieser Rahmen auf nationaler Ebene und/oder auf einer geeigneten subnationalen Ebene definiert wird. |
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Frage 1: Fügt sich die Risikobewertung in einen Gesamtrahmen ein?

Erläuterung: Präzisieren Sie, ob es sich dabei um einen rechtlichen oder einen verfahrenstechnischen Rahmen handelt und ob dieser Rahmen auf nationaler Ebene und/oder auf einer geeigneten subnationalen Ebene definiert wird.

Koordinierung

Im Rahmen einer Risikomanagementstruktur werden allen Stellen, die an der Durchführung der Risikobewertung beteiligt sind, klare Zuständigkeiten zugewiesen, um Überschneidungen oder Diskrepanzen zwischen Zuständigkeiten und Kapazitäten zu vermeiden.

| Frage 2: Haben die an der Durchführung der Risikobewertung beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für die Risikobewertung innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), ob Überschneidungen oder Bedürfnisse bestehen und wie diese angegangen werden. |
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Frage 2: Haben die an der Durchführung der Risikobewertung beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für die Risikobewertung innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), ob Überschneidungen oder Bedürfnisse bestehen und wie diese angegangen werden.

| Frage 3: Werden die Zuständigkeiten für die Bewertung spezifischer Risiken den relevantesten Stellen zugewiesen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die relevanten Stellen in die Risikobewertung einbezogen werden und wie die Zuweisung der Zuständigkeit/Verantwortung für die Behandlung spezifischer Risiken im Anschluss an die Risikobewertung sichergestellt wird. |
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Frage 3: Werden die Zuständigkeiten für die Bewertung spezifischer Risiken den relevantesten Stellen zugewiesen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die relevanten Stellen in die Risikobewertung einbezogen werden und wie die Zuweisung der Zuständigkeit/Verantwortung für die Behandlung spezifischer Risiken im Anschluss an die Risikobewertung sichergestellt wird.

| Frage 4: Wird die sektorübergreifende Dimension von Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche bewerteten Risiken eine sektorübergreifende oder Mehrfachrisiko-Dimension haben und inwieweit dies bei der Definition des Risikoszenarios berücksichtigt wird. Sofern relevant, beschreiben Sie die Art der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und/oder geeigneten subnationalen Behörden bei der Durchführung der Risikobewertungen. |
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Frage 4: Wird die sektorübergreifende Dimension von Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche bewerteten Risiken eine sektorübergreifende oder Mehrfachrisiko-Dimension haben und inwieweit dies bei der Definition des Risikoszenarios berücksichtigt wird. Sofern relevant, beschreiben Sie die Art der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und/oder geeigneten subnationalen Behörden bei der Durchführung der Risikobewertungen.

Fachkenntnisse

Die Experten, die die Risikobewertung durchführen, sollten über die dazu notwendigen Kompetenzen und Zuständigkeiten verfügen und eine entsprechende Schulung erhalten haben.

| Frage 5: Wird die Verteilung der Zuständigkeiten für die Risikobewertung regelmäßig überprüft?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen oder Einrichtungen an der Risikobewertung beteiligt sind, wie sie ermittelt/ausgewählt werden und welche Kompetenzen bei der Zuständigkeitsverteilung berücksichtigt werden. |
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Frage 5: Wird die Verteilung der Zuständigkeiten für die Risikobewertung regelmäßig überprüft?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen oder Einrichtungen an der Risikobewertung beteiligt sind, wie sie ermittelt/ausgewählt werden und welche Kompetenzen bei der Zuständigkeitsverteilung berücksichtigt werden.

| Frage 6: Werden die für die Risikobewertung(en) zuständigen Experten hinreichend informiert und geschult, und verfügen sie über ausreichende Erfahrung im Bereich der Risikobewertung?

  Erläuterung: Geben Sie an, ob die Experten eine Schulung erhalten (und, wenn ja, welcher Art) und welche Fachkenntnisse und Instrumente eingesetzt bzw. für die Durchführung von Risikobewertungen für notwendig erachtet werden. |
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Frage 6: Werden die für die Risikobewertung(en) zuständigen Experten hinreichend informiert und geschult, und verfügen sie über ausreichende Erfahrung im Bereich der Risikobewertung?

Erläuterung: Geben Sie an, ob die Experten eine Schulung erhalten (und, wenn ja, welcher Art) und welche Fachkenntnisse und Instrumente eingesetzt bzw. für die Durchführung von Risikobewertungen für notwendig erachtet werden.

Sonstige Akteure

Die Fähigkeit zur Bewertung von Risiken hängt in zunehmendem Maße von der Beteiligung verschiedener öffentlicher und privater Akteure ab. Die Stellen, die die Risikobewertungen durchführen, können mit einer Reihe von Akteuren, einschließlich Privatunternehmen, Hochschulen und anderen staatlichen Stellen, die nicht direkt am Bewertungsprozess beteiligt sind, zusammenarbeiten.

| Frage 7: Werden andere relevante Akteure in die Risikobewertung einbezogen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie die Bandbreite relevanter Akteure, die in die Risikobewertung einbezogen werden. Dazu können u. a. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen sowie staatliche Stellen, die nicht unmittelbar zum Bewertungsprozess beitragen, einschließlich Stellen in anderen Mitgliedstaaten oder bei internationalen Organisationen, gehören. Die Mitgliedstaaten können die gewonnenen Erkenntnisse hervorheben, die weitergegeben werden sollten. |
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Frage 7: Werden andere relevante Akteure in die Risikobewertung einbezogen?

Erläuterung: Beschreiben Sie die Bandbreite relevanter Akteure, die in die Risikobewertung einbezogen werden. Dazu können u. a. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen sowie staatliche Stellen, die nicht unmittelbar zum Bewertungsprozess beitragen, einschließlich Stellen in anderen Mitgliedstaaten oder bei internationalen Organisationen, gehören. Die Mitgliedstaaten können die gewonnenen Erkenntnisse hervorheben, die weitergegeben werden sollten.

Information und Kommunikation

Die Risikobewertung erfordert wirksame Informations- und Kommunikationssysteme. Ein gutes Verständnis der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die Ergebnisse der Risikobewertungen zu verbreiten und eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, kann dazu beitragen, den Informations- und Datenaustausch sowie die Kommunikation mit relevanten Akteuren zu verbessern.

| Frage 8: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Kommunikation mit den Bürgern und die Verbreitung von Risikobewertungsergebnissen im Einzelnen organisiert sind. |
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Frage 8: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Kommunikation mit den Bürgern und die Verbreitung von Risikobewertungsergebnissen im Einzelnen organisiert sind.

| Frage 9: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen, einschließlich Szenarien, gewonnener Erkenntnisse usw., auch intern zu kommunizieren?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Behörden und den verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist. |
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Frage 9: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen, einschließlich Szenarien, gewonnener Erkenntnisse usw., auch intern zu kommunizieren?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Behörden und den verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist.

| Frage 10: Werden die Ergebnisse von Risikobewertungen in eine Kommunikationsstrategie aufgenommen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die öffentliche Verbreitung von Risikobewertungsergebnissen in eine nationale und/oder subnationale Kommunikationsstrategie integriert wird. |
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Frage 10: Werden die Ergebnisse von Risikobewertungen in eine Kommunikationsstrategie aufgenommen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die öffentliche Verbreitung von Risikobewertungsergebnissen in eine nationale und/oder subnationale Kommunikationsstrategie integriert wird.

Methodik

| Frage 11: Hat die nationale oder subnationale Stelle eine Methodik für die Risikobewertung entwickelt? Ist diese Methodik festgelegt, wurde sie veröffentlicht, und welches sind die wesentlichen Elemente?

  Erläuterung: Beschreiben Sie den auf nationaler oder subnationaler Ebene zur Risikobewertung angewandten Ansatz (z. B. Einzelrisikoansatz („Risk-by-Risk“), Szenarien, Beispiele aus dem wirklichen Leben, generischer Ansatz), die Methodik zur Analyse möglicher Auswirkungen sowie die Methodik zur Priorisierung oder Vernachlässigung von Risiken. Geben Sie an, ob die Risikobewertungen überprüft werden und innerhalb welcher Fristen, ob die Methodik in einem Dokument dargelegt wird, ob die Risikobewertungsmethodik bekannt gemacht wird (und — wenn ja — gegenüber wem) und ob die in der Risikobewertung enthaltenen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. |
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Frage 11: Hat die nationale oder subnationale Stelle eine Methodik für die Risikobewertung entwickelt? Ist diese Methodik festgelegt, wurde sie veröffentlicht, und welches sind die wesentlichen Elemente?

Erläuterung: Beschreiben Sie den auf nationaler oder subnationaler Ebene zur Risikobewertung angewandten Ansatz (z. B. Einzelrisikoansatz („Risk-by-Risk“), Szenarien, Beispiele aus dem wirklichen Leben, generischer Ansatz), die Methodik zur Analyse möglicher Auswirkungen sowie die Methodik zur Priorisierung oder Vernachlässigung von Risiken. Geben Sie an, ob die Risikobewertungen überprüft werden und innerhalb welcher Fristen, ob die Methodik in einem Dokument dargelegt wird, ob die Risikobewertungsmethodik bekannt gemacht wird (und — wenn ja — gegenüber wem) und ob die in der Risikobewertung enthaltenen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

| Frage 12: Wird die grenzüberschreitende Dimension von Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche bewerteten Risiken eine grenzüberschreitende Dimension haben und inwieweit diese Dimension bei der Risikobewertung berücksichtigt wird (z. B. Entwicklung von Szenarien). Sofern relevant, könnten die Mitgliedstaaten die Art ihrer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Risikobewertungen mit einer grenzüberschreitenden Dimension beschreiben. |
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Frage 12: Wird die grenzüberschreitende Dimension von Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche bewerteten Risiken eine grenzüberschreitende Dimension haben und inwieweit diese Dimension bei der Risikobewertung berücksichtigt wird (z. B. Entwicklung von Szenarien). Sofern relevant, könnten die Mitgliedstaaten die Art ihrer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Risikobewertungen mit einer grenzüberschreitenden Dimension beschreiben.

| Frage 13: Wird auch die Infrastruktur bei der Risikobewertung berücksichtigt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von kritischen (sowohl nationalen als auch europäischen) Infrastrukturen bei der Entwicklung von Szenarien und der Bewertung von Risiken berücksichtigt wird. Dazu können u. a. Straßen, Gebäude, Straßen, Staudämme, Eisenbahntrassen, Brücken, Satelliten, unterirdische Systeme, Kabel, Krankenhäuser, Unterkünfte zählen. |
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Frage 13: Wird auch die Infrastruktur bei der Risikobewertung berücksichtigt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von kritischen (sowohl nationalen als auch europäischen) Infrastrukturen bei der Entwicklung von Szenarien und der Bewertung von Risiken berücksichtigt wird. Dazu können u. a. Straßen, Gebäude, Straßen, Staudämme, Eisenbahntrassen, Brücken, Satelliten, unterirdische Systeme, Kabel, Krankenhäuser, Unterkünfte zählen.

Informations- und Kommunikationstechnologie

| Frage 14: Steht zur Durchführung von Risikobewertungen auch eine IKT-Infrastruktur zur Verfügung?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Infrastruktur für die Durchführung der Risikobewertungen zur Verfügung steht. Dazu können u. a. IKT-Instrumente, Satelliten usw. gehören. Die Mitgliedstaaten könnten auch die laufenden Forschungsarbeiten zur Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Unterstützung der Risikobewertung beschreiben. Falls die Infrastruktur gemeinsam mit anderen Ländern genutzt wird, könnten die Mitgliedstaaten die Art der bestehenden Zusammenarbeit (z. B. Satellitenbilder) beschreiben. |
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Frage 14: Steht zur Durchführung von Risikobewertungen auch eine IKT-Infrastruktur zur Verfügung?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Infrastruktur für die Durchführung der Risikobewertungen zur Verfügung steht. Dazu können u. a. IKT-Instrumente, Satelliten usw. gehören. Die Mitgliedstaaten könnten auch die laufenden Forschungsarbeiten zur Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Unterstützung der Risikobewertung beschreiben. Falls die Infrastruktur gemeinsam mit anderen Ländern genutzt wird, könnten die Mitgliedstaaten die Art der bestehenden Zusammenarbeit (z. B. Satellitenbilder) beschreiben.

| Frage 15: Liegen geeignete Informationen und Daten (einschließlich historischer Daten) für die Durchführung von Risikobewertungen vor?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Informationsquellen und Datenbanken in Anspruch genommen werden, und geben Sie an, ob Datenbanken für die Durchführung von Risikobewertungen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten könnten auch neue Entwicklungen zur Verbesserung der Erhebung von Daten und Informationen beschreiben. |
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Frage 15: Liegen geeignete Informationen und Daten (einschließlich historischer Daten) für die Durchführung von Risikobewertungen vor?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Informationsquellen und Datenbanken in Anspruch genommen werden, und geben Sie an, ob Datenbanken für die Durchführung von Risikobewertungen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten könnten auch neue Entwicklungen zur Verbesserung der Erhebung von Daten und Informationen beschreiben.

Finanzierung

Die Finanzierung umfasst die Ermittlung, Schätzung und Rücklage der zur Durchführung und Aktualisierung von Risikobewertungen erforderlichen Mittel.

| Frage 16: Stehen ausreichende Finanzmittel für die Durchführung und Aktualisierung von Risikobewertungen zur Verfügung?

  Erläuterung: Geben Sie an, ob ausreichende Finanzmittel für die Entwicklung von Risikobewertung und die Aktualisierung bisheriger Bewertungen zur Verfügung stehen. |
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Frage 16: Stehen ausreichende Finanzmittel für die Durchführung und Aktualisierung von Risikobewertungen zur Verfügung?

Erläuterung: Geben Sie an, ob ausreichende Finanzmittel für die Entwicklung von Risikobewertung und die Aktualisierung bisheriger Bewertungen zur Verfügung stehen.

4.2.   Risikomanagementplanung

Dieser Abschnitt enthält eine Reihe von Fragen, die sich auf die administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten zur Risikomanagementplanung beziehen.

Bei der Bewertung der administrativen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf folgenden Aspekten liegen: Wie wird der Prozess koordiniert, ist das erforderliche Fachwissen vorhanden, bestehen bereits einschlägige Methodiken, inwieweit werden externe Akteur einbezogen, wie erfolgt die Kommunikation?

Bei der Bewertung der technischen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf der Frage nach dem Vorhandensein einer angemessenen Ausrüstung liegen.

Bei der Bewertung der finanziellen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung der Verfügbarkeit finanzieller Mittel liegen.

Die Antworten auf jede Frage sollten ausführlich sein und darauf eingehen, welche Maßnahmen auf welche Weise zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurden und, soweit verfügbar, geeignetes Daten-, Zahlen- und Referenzmaterial umfassen.

Koordinierung

Im Rahmen einer Risikomanagementstruktur werden allen Stellen, die an der Risikomanagementplanung beteiligt sind, klare Zuständigkeiten zugewiesen, um Überschneidungen oder Diskrepanzen zwischen Zuständigkeiten und Kapazitäten zu vermeiden.

| Frage 17: Haben die an der Planung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für den Planungsprozess innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), und geben Sie an, ob Überschneidungen, weitere Erfordernisse und/oder Diskrepanzen vorhanden sind, wie auf diese eingegangen wird und ob auch die sektorübergreifende Dimension berücksichtigt wird. |
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Frage 17: Haben die an der Planung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für den Planungsprozess innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), und geben Sie an, ob Überschneidungen, weitere Erfordernisse und/oder Diskrepanzen vorhanden sind, wie auf diese eingegangen wird und ob auch die sektorübergreifende Dimension berücksichtigt wird.

| Frage 18: Werden die Zuständigkeiten für die Planung in Bezug auf spezifische Risiken klar zugewiesen und regelmäßig überprüft?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Planung in Bezug auf spezifische Risiken gewährleistet wird und ob ein Verfahren zur Überprüfung der Zuweisung der Zuständigkeiten in Bezug auf spezifische Risiken besteht. |
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Frage 18: Werden die Zuständigkeiten für die Planung in Bezug auf spezifische Risiken klar zugewiesen und regelmäßig überprüft?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Planung in Bezug auf spezifische Risiken gewährleistet wird und ob ein Verfahren zur Überprüfung der Zuweisung der Zuständigkeiten in Bezug auf spezifische Risiken besteht.

Fachkenntnisse

Methoden für die Personalplanung sollten vorhanden sein, um eine optimale Personalausstattung zu gewährleisten. Die mit der Risikomanagementplanung beauftragten Experten sollten über die erforderlichen Informationen verfügen und eine angemessene Schulung erhalten.

| Frage 19: Stehen genügend Experten zur Verfügung, um die Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage der bei der Risikobewertung ermittelten Risiken vorzunehmen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen sich am Planungsprozess beteiligen, wie sie ermittelt/ausgewählt werden und ob die Personalausstattung als ausreichend betrachtet wird. |
| --- |

Frage 19: Stehen genügend Experten zur Verfügung, um die Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage der bei der Risikobewertung ermittelten Risiken vorzunehmen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen sich am Planungsprozess beteiligen, wie sie ermittelt/ausgewählt werden und ob die Personalausstattung als ausreichend betrachtet wird.

| Frage 20: Werden den auf den unterschiedlichen Ebenen für die Planung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen zuständigen Experten effiziente Schulungen angeboten?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Schulungen den mit der Planung beauftragten Experten angeboten wird. |
| --- |

Frage 20: Werden den auf den unterschiedlichen Ebenen für die Planung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen zuständigen Experten effiziente Schulungen angeboten?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Schulungen den mit der Planung beauftragten Experten angeboten wird.

| Frage 21: Werden die Experten, die an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt sind, über die allgemeinen politischen Ziele/Prioritäten im Zusammenhang mit dem Katastrophenrisikomanagement informiert?

  Erläuterung: Geben Sie an, ob eine Risikomanagementstrategie vorliegt, und — wenn ja — beschreiben Sie, wie die Ziele, Prioritäten und Verfahren den an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten kommuniziert werden. |
| --- |

Frage 21: Werden die Experten, die an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt sind, über die allgemeinen politischen Ziele/Prioritäten im Zusammenhang mit dem Katastrophenrisikomanagement informiert?

Erläuterung: Geben Sie an, ob eine Risikomanagementstrategie vorliegt, und — wenn ja — beschreiben Sie, wie die Ziele, Prioritäten und Verfahren den an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten kommuniziert werden.

| Frage 22: Wird sichergestellt, dass das Fachwissen der mit der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten erhalten und weiter vertieft wird?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie Fachwissen zwischen den am Planungsprozess beteiligten Experten ausgetauscht und wie sichergestellt wird, dass dieses Fachwissen erhalten bleibt. |
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Frage 22: Wird sichergestellt, dass das Fachwissen der mit der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten erhalten und weiter vertieft wird?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie Fachwissen zwischen den am Planungsprozess beteiligten Experten ausgetauscht und wie sichergestellt wird, dass dieses Fachwissen erhalten bleibt.

Methodik

Die nationale oder subnationale Stelle sollte eine Methodik für die Risikomanagementplanung entwickelt haben, die auf die voraussichtlichen Auswirkungen der ermittelten, bewerteten und entsprechend priorisierten Risiken zugeschnitten ist.

| Frage 23: Verfügen die verschiedenen zuständigen Stellen über Methodiken für die Risikomanagementplanung? Welches sind die wesentlichen Elemente dieser Methodiken?

  Erläuterung: Beschreiben Sie die Planungsansätze der nationalen oder subnationalen Stellen sowie die Methoden zur Entwicklung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen und zur Analyse ihrer möglichen Auswirkungen auf die Risikominderung. |
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Frage 23: Verfügen die verschiedenen zuständigen Stellen über Methodiken für die Risikomanagementplanung? Welches sind die wesentlichen Elemente dieser Methodiken?

Erläuterung: Beschreiben Sie die Planungsansätze der nationalen oder subnationalen Stellen sowie die Methoden zur Entwicklung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen und zur Analyse ihrer möglichen Auswirkungen auf die Risikominderung.

| Frage 24: Deckt die Methodik für die Risikomanagementplanung auch die Ermittlung der für die Risikominderung relevanten Infrastrukturen ab?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die relevanten Infrastrukturen ermittelt und wie deren Zustand im Hinblick auf die Risikominderung bewertet wird. Geben Sie an, ob eine Liste der relevanten Infrastrukturen erstellt und der Investitionsbedarf ermittelt wird. |
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Frage 24: Deckt die Methodik für die Risikomanagementplanung auch die Ermittlung der für die Risikominderung relevanten Infrastrukturen ab?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die relevanten Infrastrukturen ermittelt und wie deren Zustand im Hinblick auf die Risikominderung bewertet wird. Geben Sie an, ob eine Liste der relevanten Infrastrukturen erstellt und der Investitionsbedarf ermittelt wird.

Sonstige Akteure

Die Risikomanagementfähigkeit hängt zunehmend von der Einbeziehung von und der Zusammenarbeit mit verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren ab, darunter Katastrophenschutzeinrichtungen, Gesundheitsdienste, Feuerwehr, Polizei, Verkehrsbetreiber/Stromversorger/Betreiber von Kommunikationsnetzen, Freiwilligenorganisationen, Bürger/Freiwillige, wissenschaftliche Sachverständige, Angehörige der Streitkräfte oder Organisationen in anderen Mitgliedstaaten.

| Frage 25: Sind die relevanten öffentlichen und privaten Akteure informiert, und werden sie in den Planungsprozess einbezogen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie den Ansatz für die Einbeziehung öffentlicher/privater Akteure, die Art der Akteure, die zum Planungsprozess beitragen, und etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 25: Sind die relevanten öffentlichen und privaten Akteure informiert, und werden sie in den Planungsprozess einbezogen?

Erläuterung: Beschreiben Sie den Ansatz für die Einbeziehung öffentlicher/privater Akteure, die Art der Akteure, die zum Planungsprozess beitragen, und etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten.

| Frage 26: Werden die Öffentlichkeit oder private Unternehmen über bei der Risikobewertung ermittelte Risiken informiert und, wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit und die privaten Unternehmen zur Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ermutigt werden?

  Erläuterung: Beschreiben Sie die Interaktion mit den Partnerorganisationen im Planungsprozess, geben Sie an, welche Vereinbarungen zur Förderung einer ausreichenden Qualität gegebenenfalls bestehen, und erläutern Sie, wie die von diesen Organisationen geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen tatsächlich zur erwarteten Risikominderung beitragen. |
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Frage 26: Werden die Öffentlichkeit oder private Unternehmen über bei der Risikobewertung ermittelte Risiken informiert und, wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit und die privaten Unternehmen zur Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ermutigt werden?

Erläuterung: Beschreiben Sie die Interaktion mit den Partnerorganisationen im Planungsprozess, geben Sie an, welche Vereinbarungen zur Förderung einer ausreichenden Qualität gegebenenfalls bestehen, und erläutern Sie, wie die von diesen Organisationen geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen tatsächlich zur erwarteten Risikominderung beitragen.

| Frage 27: Sind die nationalen oder subnationalen Stellen an der grenzübergreifenden Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, an welchen grenzübergreifenden Planungsmaßnahmen sich diese Stellen in jüngster Zeit beteiligt haben, geben Sie an, ob sich aus diesem gemeinsamen Planungsprozess konkrete Vorkehrungen für die weitere Zusammenarbeit ergeben haben (z. B. Leistungsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen), und legen Sie etwaige Erfahrungen und Erkenntnisse dar, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 27: Sind die nationalen oder subnationalen Stellen an der grenzübergreifenden Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, an welchen grenzübergreifenden Planungsmaßnahmen sich diese Stellen in jüngster Zeit beteiligt haben, geben Sie an, ob sich aus diesem gemeinsamen Planungsprozess konkrete Vorkehrungen für die weitere Zusammenarbeit ergeben haben (z. B. Leistungsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen), und legen Sie etwaige Erfahrungen und Erkenntnisse dar, die weitergegeben werden könnten.

Information und Kommunikation

Das Management komplexer Risiken erfordert wirksame Informations- und Kommunikationssysteme für die Risikomanagementplanung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen. Die nationalen oder subnationalen Stellen müssen daher sicherstellen, dass Vorschriften und Verfahren vorhanden sind, die den Daten- und Informationsaustausch sowie die Kommunikation mit verschiedenen Akteuren ermöglichen.

| Frage 28: Sind die einschlägigen Akteure, einschließlich der Bürger, über die wichtigsten Elemente der Risikomanagementplanung informiert?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren sowie zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist und auf diese Weise gewährleistet, dass die betreffenden Akteure informiert und in der Lage sind, ihre Kenntnisse einzubringen. Die Mitgliedstaaten können außerdem im Einzelnen angeben, wie die Kommunikation mit den Bürgern über die Planung bestimmter Präventions- und Vorsorgemaßnahmen organisiert ist, und etwaige Erfahrungen angeben, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 28: Sind die einschlägigen Akteure, einschließlich der Bürger, über die wichtigsten Elemente der Risikomanagementplanung informiert?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren sowie zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist und auf diese Weise gewährleistet, dass die betreffenden Akteure informiert und in der Lage sind, ihre Kenntnisse einzubringen. Die Mitgliedstaaten können außerdem im Einzelnen angeben, wie die Kommunikation mit den Bürgern über die Planung bestimmter Präventions- und Vorsorgemaßnahmen organisiert ist, und etwaige Erfahrungen angeben, die weitergegeben werden könnten.

Ausrüstung

In diesem Teil der Bewertung der technischen Kapazitäten wird beurteilt, ob die notwendige Ausrüstung für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zur Verfügung steht. Dabei kann es sich beispielsweise um Software zur Unterstützung des Planungsprozesses handeln.

| Frage 29: Sind die Ausrüstungen und Instrumente verfügbar, die für die Unterstützung und/oder Durchführung der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen notwendig sind?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Ausrüstungen und Instrumente gegebenenfalls verfügbar sind und ob weitere Erfordernisse, Diskrepanzen und/oder Überschneidungen bestehen. |
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Frage 29: Sind die Ausrüstungen und Instrumente verfügbar, die für die Unterstützung und/oder Durchführung der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen notwendig sind?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Ausrüstungen und Instrumente gegebenenfalls verfügbar sind und ob weitere Erfordernisse, Diskrepanzen und/oder Überschneidungen bestehen.

Finanzierung

Die Finanzierung umfasst die allgemeine Ermittlung, Schätzung und Rückstellung von Mitteln, die als erforderlich angesehen werden, um den potenziellen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement (Finanzierung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen) nachzukommen, die sich aus der Priorisierung der Risiken ergeben. Dies schließt gegebenenfalls auch die Beteiligung relevanter Akteure an der Finanzierung des Risikomanagements ein.

| Frage 30: Wird im Rahmen des Planungsprozesses der Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen veranschlagt, und werden mögliche Finanzierungsquellen dabei ermittelt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, ob eine Methode zur Schätzung des Finanzierungsbedarfs vorhanden ist, welche Finanzierungsquellen ermittelt werden und ob europäische Finanzierungsmittel beantragt wurden oder ob dies geplant ist. |
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Frage 30: Wird im Rahmen des Planungsprozesses der Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen veranschlagt, und werden mögliche Finanzierungsquellen dabei ermittelt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, ob eine Methode zur Schätzung des Finanzierungsbedarfs vorhanden ist, welche Finanzierungsquellen ermittelt werden und ob europäische Finanzierungsmittel beantragt wurden oder ob dies geplant ist.

| Frage 31: Werden im Rahmen des Planungsprozesses künftige Investitionspläne und die mögliche Rolle des Privatsektors bei der Finanzierung berücksichtigt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, ob und wie der Planungsprozess dazu beiträgt, künftige Investitionsprioritäten zu ermitteln, inwieweit private Organisationen an diesem Prozess beteiligt sind und ob eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Finanzierung vorrangiger Investitionen angestrebt wird. |
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Frage 31: Werden im Rahmen des Planungsprozesses künftige Investitionspläne und die mögliche Rolle des Privatsektors bei der Finanzierung berücksichtigt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, ob und wie der Planungsprozess dazu beiträgt, künftige Investitionsprioritäten zu ermitteln, inwieweit private Organisationen an diesem Prozess beteiligt sind und ob eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Finanzierung vorrangiger Investitionen angestrebt wird.

| Frage 32: Werden im Rahmen des Planungsprozesses Verfahren oder Pläne im Vorfeld ermittelt oder festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen gesichert ist, die zur Minderung der ermittelten Risiken benötigt werden?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie haushaltstechnische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der flexiblen Mittelzuweisung im Planungsprozess behandelt werden, ob konkrete Maßnahmen getroffen oder eingeleitet werden, um Flexibilität zu ermöglichen, und ob rechtliche oder politische Hindernisse für eine solche Vorgehensweise bestehen. |
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Frage 32: Werden im Rahmen des Planungsprozesses Verfahren oder Pläne im Vorfeld ermittelt oder festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen gesichert ist, die zur Minderung der ermittelten Risiken benötigt werden?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie haushaltstechnische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der flexiblen Mittelzuweisung im Planungsprozess behandelt werden, ob konkrete Maßnahmen getroffen oder eingeleitet werden, um Flexibilität zu ermöglichen, und ob rechtliche oder politische Hindernisse für eine solche Vorgehensweise bestehen.

4.3.   Durchführung von Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge

Dieser Abschnitt enthält eine Reihe von Fragen, die sich auf die administrativen, technischen und finanziellen Kapazitäten zur Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beziehen.

Bei der Bewertung der administrativen Kapazitäten ist es wichtig, den Schwerpunkt auf das Vorhandensein einschlägiger Strategien, Politikkonzepte und Methoden sowie der erforderlichen Fachkenntnisse, auf die Koordinierung des Prozesses, den Grad der Einbeziehung relevanter Akteure und auf die vorhandenen Kommunikationsmittel und Verfahren zu legen.

Bei der Bewertung der technischen Kapazitäten sollte schwerpunktmäßig geprüft werden, ob geeignete Infrastrukturen, Ausrüstungen und Materialien genutzt werden und ob geeignete technische Kenntnisse vorhanden sind.

Bei der Bewertung der finanziellen Kapazitäten sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung der Verfügbarkeit finanzieller Mittel liegen.

Die Antworten auf jede Frage sollten ausführlich sein und darauf eingehen, welche Maßnahmen auf welche Weise zu welchem Zeitpunkt durchgeführt werden und, soweit verfügbar, geeignetes Daten-, Zahlen- und Referenzmaterial umfassen.

Strategie/Politik/Methodik

Die nationalen oder subnationalen Einrichtungen haben Konzepte für die Durchführung angemessener Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge entwickelt. Die erwarteten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge werden bewertet, und die Maßnahmen werden entsprechend priorisiert und angepasst.

| Frage 33: Ist die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mit der Risikomanagementplanung verknüpft? Ist dies Teil einer Strategie oder Politik, und wurde eine Methodik festgelegt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie den nationalen oder subnationalen Ansatz für die Verknüpfung des Planungsprozesses mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, legen Sie dar, wie die Durchführung erfolgt und wie deren Auswirkungen auf die Verringerung oder Abschwächung der Risiken bzw. die Anpassung daran analysiert werden und in die Planungs- und Risikobewertungsarbeiten zurückfließen, und zwar unter Gewährleistung der Kohärenz mit gegebenenfalls bestehenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. |
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Frage 33: Ist die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mit der Risikomanagementplanung verknüpft? Ist dies Teil einer Strategie oder Politik, und wurde eine Methodik festgelegt?

Erläuterung: Beschreiben Sie den nationalen oder subnationalen Ansatz für die Verknüpfung des Planungsprozesses mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, legen Sie dar, wie die Durchführung erfolgt und wie deren Auswirkungen auf die Verringerung oder Abschwächung der Risiken bzw. die Anpassung daran analysiert werden und in die Planungs- und Risikobewertungsarbeiten zurückfließen, und zwar unter Gewährleistung der Kohärenz mit gegebenenfalls bestehenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

| Frage 34: Werden Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt, und werden die Kosten der Schäden geschätzt, dokumentiert und aufgezeichnet?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt werden, ob diese Daten mit relevanten Akteuren und Bürgern geteilt werden, ob diese Akteure zur Schadensberichterstattung und/oder zu Kostenschätzungen beitragen, ob die Schäden regelmäßig oder gelegentlich dokumentiert und aufgezeichnet werden, welcher Zeitraum abgedeckt wird und ob die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
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Frage 34: Werden Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt, und werden die Kosten der Schäden geschätzt, dokumentiert und aufgezeichnet?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt werden, ob diese Daten mit relevanten Akteuren und Bürgern geteilt werden, ob diese Akteure zur Schadensberichterstattung und/oder zu Kostenschätzungen beitragen, ob die Schäden regelmäßig oder gelegentlich dokumentiert und aufgezeichnet werden, welcher Zeitraum abgedeckt wird und ob die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Koordinierung

Im Rahmen einer Risikomanagementstruktur werden allen Stellen, die an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt sind, klare Zuständigkeiten zugewiesen, um Überschneidungen oder Diskrepanzen zwischen Zuständigkeiten und Kapazitäten zu vermeiden.

| Frage 35: Haben die an der Durchführung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für die Durchführung innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), ob Überschneidungen, weitere Erfordernisse und/oder Diskrepanzen vorhanden sind, wie auf diese eingegangen wird und ob auch die sektorübergreifende Dimension berücksichtigt wird. |
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Frage 35: Haben die an der Durchführung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, auf welcher Grundlage die Zuständigkeiten für die Durchführung innerhalb der Verwaltung zugewiesen werden, ob die entsprechenden Verfahren schriftlich festgelegt sind (z. B. in Rechtsnormen), ob Überschneidungen, weitere Erfordernisse und/oder Diskrepanzen vorhanden sind, wie auf diese eingegangen wird und ob auch die sektorübergreifende Dimension berücksichtigt wird.

Fachkenntnisse

Es sind Methoden für die Personalplanung vorhanden, sodass eine optimale Personalausstattung gewährleistet ist. Es sind Instrumente für die Bewertung der Leistung des Personals vorhanden, die auch regelmäßige Überprüfungen des Ausbildungs- und Entwicklungsbedarfs umfassen.

| Frage 36: Ist die Verteilung der Zuständigkeiten der an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten aktuell, und sind ausreichende Mittel zur Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage des Planungsprozesses verfügbar?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen (z. B. Ministerien, Agenturen) an der Durchführung von Maßnahmen beteiligt sind, wie diese Stellen identifiziert bzw. ausgewählt werden, aufgrund welcher Fähigkeiten des Personals die Verteilung der Zuständigkeiten erfolgt und ob die Personalausstattung als angemessen angesehen wird. |
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Frage 36: Ist die Verteilung der Zuständigkeiten der an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten aktuell, und sind ausreichende Mittel zur Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage des Planungsprozesses verfügbar?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Stellen (z. B. Ministerien, Agenturen) an der Durchführung von Maßnahmen beteiligt sind, wie diese Stellen identifiziert bzw. ausgewählt werden, aufgrund welcher Fähigkeiten des Personals die Verteilung der Zuständigkeiten erfolgt und ob die Personalausstattung als angemessen angesehen wird.

| Frage 37: Sind die für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zuständigen Experten angemessen informiert, ausgebildet und erfahren?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Schulungen gegebenenfalls für das an der Durchführung der Maßnahmen beteiligte Personal angeboten werden, wie häufig die betreffenden Personen bereits an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mitgewirkt haben und wie das an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligte Personal über die Ziele, Prioritäten und Verfahren unterrichtet wird. |
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Frage 37: Sind die für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zuständigen Experten angemessen informiert, ausgebildet und erfahren?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von Schulungen gegebenenfalls für das an der Durchführung der Maßnahmen beteiligte Personal angeboten werden, wie häufig die betreffenden Personen bereits an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mitgewirkt haben und wie das an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligte Personal über die Ziele, Prioritäten und Verfahren unterrichtet wird.

Sonstige Akteure

Die Risikomanagementfähigkeit hängt zunehmend von der Einbeziehung von sowie der Zusammenarbeit mit verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren ab, darunter Katastrophenschutzeinrichtungen, Gesundheitsdienste, Feuerwehr, Polizei, Verkehrsbetreiber/Stromversorger/Betreiber von Kommunikationsnetzen, Freiwilligenorganisationen, Bürger/Freiwillige, wissenschaftliche Sachverständige, Angehörige der Streitkräfte oder Organisationen in anderen Mitgliedstaaten (transnationales Risikomanagement). Der Umgang mit neuen Risiken erfordert daher den Aufbau eines Netzes, das alle erforderlichen Kapazitäten einer Vielzahl von Akteuren mobilisieren kann.

| Frage 38: Sind die einschlägigen Akteure an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie den Ansatz für die Einbeziehung öffentlicher/privater Akteure oder für das betreffende Netzmanagement, nennen sie die Arten von Akteuren, die zur Durchführung der Maßnahmen beitragen, und etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 38: Sind die einschlägigen Akteure an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

Erläuterung: Beschreiben Sie den Ansatz für die Einbeziehung öffentlicher/privater Akteure oder für das betreffende Netzmanagement, nennen sie die Arten von Akteuren, die zur Durchführung der Maßnahmen beitragen, und etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten.

| Frage 39: Ist die nationale oder subnationale Stelle an der Durchführung grenzübergreifender Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche grenzübergreifenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durchgeführt werden, welche anderen Akteure beteiligt sind, ob sich aus dem gemeinsamen Durchführungsprozess konkrete Regelungen für die weitere Zusammenarbeit ergeben haben (z. B. Leistungsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen), und nennen Sie etwaige Erfahrungen und Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 39: Ist die nationale oder subnationale Stelle an der Durchführung grenzübergreifender Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche grenzübergreifenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durchgeführt werden, welche anderen Akteure beteiligt sind, ob sich aus dem gemeinsamen Durchführungsprozess konkrete Regelungen für die weitere Zusammenarbeit ergeben haben (z. B. Leistungsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen), und nennen Sie etwaige Erfahrungen und Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten.

| Frage 40: Ist die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch diese öffentlichen oder privaten Akteure qualitativ ausreichend, um die erwarteten Risikominderungsergebnisse zu erzielen?

  Erläuterung: Gibt es Vereinbarungen zur Förderung einer ausreichenden Qualität, wie tragen die von den genannten Stellen durchgeführten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen tatsächlich zur erwarteten Risikominderung bei, und welche Erfahrungen könnten weitergegeben werden. |
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Frage 40: Ist die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch diese öffentlichen oder privaten Akteure qualitativ ausreichend, um die erwarteten Risikominderungsergebnisse zu erzielen?

Erläuterung: Gibt es Vereinbarungen zur Förderung einer ausreichenden Qualität, wie tragen die von den genannten Stellen durchgeführten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen tatsächlich zur erwarteten Risikominderung bei, und welche Erfahrungen könnten weitergegeben werden.

Verfahren

Das Risikomanagement muss die Festlegung von Verfahren umfassen, die das Funktionieren des Risikomanagementsystems gewährleisten. Für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen müssen daher Verfahren festgelegt werden, die zur Risikominderung beitragen.

| Frage 41: Beinhaltet die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Entwicklung von Frühwarn-, Aktivierungs-, Dispatching-, Deaktivierungs- oder Überwachungsverfahren?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, ob Verfahren vorhanden sind, wie sie in der Praxis funktionieren, ob Standardverfahren entwickelt werden, wenn ja, für welche Zwecke, und nennen Sie etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 41: Beinhaltet die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Entwicklung von Frühwarn-, Aktivierungs-, Dispatching-, Deaktivierungs- oder Überwachungsverfahren?

Erläuterung: Beschreiben Sie, ob Verfahren vorhanden sind, wie sie in der Praxis funktionieren, ob Standardverfahren entwickelt werden, wenn ja, für welche Zwecke, und nennen Sie etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten.

Information und Kommunikation

Das Management komplexer Risiken erfordert wirksame Informations- und Kommunikationssysteme für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen. Die nationalen oder subnationalen Stellen müssen daher sicherstellen, dass Vorschriften und Verfahren vorhanden sind, die während der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen jederzeit einen Daten- und Informationsaustausch und eine Kommunikation mit verschiedenen Akteuren, einschließlich der Bürger, ermöglichen.

| Frage 42: Sind die erforderlichen Informationen verfügbar, und werden sie innerhalb der nationalen oder subnationalen Stellen regelmäßig ausgetauscht?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren sowie zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist und auf diese Weise gewährleistet, dass die betreffenden Dienststellen informiert und in der Lage sind, ihre Kenntnisse einzubringen. |
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Frage 42: Sind die erforderlichen Informationen verfügbar, und werden sie innerhalb der nationalen oder subnationalen Stellen regelmäßig ausgetauscht?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie der Informationsfluss zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren sowie zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung organisiert ist und auf diese Weise gewährleistet, dass die betreffenden Dienststellen informiert und in der Lage sind, ihre Kenntnisse einzubringen.

| Frage 43: Sind Kommunikationsstrategien vorhanden, die auch die Nutzung verschiedener Medien beinhalten (einschließlich der sozialen Medien), damit Informationen effektiv an die Bürger weitergegeben werden können, um sie zu sensibilisieren und Vertrauen aufzubauen?

  Erläuterung: Legen Sie im Einzelnen dar, wie die Bürgerinformation und -kommunikation vor, während und nach der Durchführung der Maßnahmen organisiert ist, und nennen Sie etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten. |
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Frage 43: Sind Kommunikationsstrategien vorhanden, die auch die Nutzung verschiedener Medien beinhalten (einschließlich der sozialen Medien), damit Informationen effektiv an die Bürger weitergegeben werden können, um sie zu sensibilisieren und Vertrauen aufzubauen?

Erläuterung: Legen Sie im Einzelnen dar, wie die Bürgerinformation und -kommunikation vor, während und nach der Durchführung der Maßnahmen organisiert ist, und nennen Sie etwaige Erkenntnisse, die weitergegeben werden könnten.

Infrastruktur einschließlich IT

In diesem Teil der Bewertung der technischen Kapazitäten wird beurteilt, ob die vorhandenen Infrastrukturen wie Straßen, Gebäude, Dämme, Schienen, Brücken, Satelliten, unterirdische Rohrleitungen, Kabel, Krankenhäuser, Unterkünfte, Frühwarnsysteme usw., die als relevant für die Minderung der ermittelten Risiken angesehen werden, bestimmte Sicherheits-, Schutz- und Leistungsstandards erfüllen.

| Frage 44: Wird der Zustand der für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen relevanten Infrastrukturen analysiert?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Infrastrukturen, die von entscheidender Bedeutung für die Minderung spezifischer Risiken sind, identifiziert werden, wie ihr Zustand mit Blick auf die Risikominderung bewertet wird, ob ein Verzeichnis einschlägiger Infrastrukturen geführt und regelmäßig aktualisiert wird, ob der Investitionsbedarf ermittelt wird und ob in den Mitgliedstaaten eine Politik für kritische Infrastrukturen vorhanden ist. |
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Frage 44: Wird der Zustand der für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen relevanten Infrastrukturen analysiert?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie die Infrastrukturen, die von entscheidender Bedeutung für die Minderung spezifischer Risiken sind, identifiziert werden, wie ihr Zustand mit Blick auf die Risikominderung bewertet wird, ob ein Verzeichnis einschlägiger Infrastrukturen geführt und regelmäßig aktualisiert wird, ob der Investitionsbedarf ermittelt wird und ob in den Mitgliedstaaten eine Politik für kritische Infrastrukturen vorhanden ist.

Ausrüstung und Material

In diesem Teil der Bewertung der technischen Kapazitäten wird beurteilt, ob die Ausrüstung für die Risikoprävention und -vorsorge den geforderten Standards für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen entspricht.

| Frage 45: Gibt es ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung für die Durchführung der geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen? Umfasst die Durchführung der Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen die Ermittlung eines möglichen Ausrüstungsbedarfs mithilfe des bestehenden Verzeichnisses?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, ob ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung und ihrer Verwendung geführt und auf dem neuesten Stand gehalten wird. Beschreiben Sie, welche Ausrüstungserfordernisse während der Durchführung gegebenenfalls mit dem Ziel ermittelt werden, die im Rahmen des Planungsprozesses behandelten Risiken angemessen zu mindern, ob ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung geführt und im Hinblick auf seine Eignung zur Ermittlung zusätzlicher Erfordernisse oder Diskrepanzen analysiert wird und welche Schritte zur Deckung des Bedarfs unternommen werden. |
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Frage 45: Gibt es ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung für die Durchführung der geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen? Umfasst die Durchführung der Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen die Ermittlung eines möglichen Ausrüstungsbedarfs mithilfe des bestehenden Verzeichnisses?

Erläuterung: Beschreiben Sie, ob ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung und ihrer Verwendung geführt und auf dem neuesten Stand gehalten wird. Beschreiben Sie, welche Ausrüstungserfordernisse während der Durchführung gegebenenfalls mit dem Ziel ermittelt werden, die im Rahmen des Planungsprozesses behandelten Risiken angemessen zu mindern, ob ein Verzeichnis der verfügbaren Ausrüstung geführt und im Hinblick auf seine Eignung zur Ermittlung zusätzlicher Erfordernisse oder Diskrepanzen analysiert wird und welche Schritte zur Deckung des Bedarfs unternommen werden.

| Frage 46: Werden während der Durchführung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen Lieferkettenrisiken ermittelt, und wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko von Versorgungsengpässen zu verringern?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Lieferkettenrisiken gegebenenfalls festgestellt werden, wie die Auswirkungen dieser Risiken analysiert werden, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu deren Minderung getroffen werden und ob mit Blick auf die Minderung solcher Risiken grenzübergreifende Vorkehrungen getroffen oder grenzübergreifende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. |
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Frage 46: Werden während der Durchführung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen Lieferkettenrisiken ermittelt, und wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko von Versorgungsengpässen zu verringern?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Lieferkettenrisiken gegebenenfalls festgestellt werden, wie die Auswirkungen dieser Risiken analysiert werden, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu deren Minderung getroffen werden und ob mit Blick auf die Minderung solcher Risiken grenzübergreifende Vorkehrungen getroffen oder grenzübergreifende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden.

Technische Fachkenntnisse

Die technischen Fachkenntnisse umfassen die verfügbaren Kompetenzen und die für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen entwickelten Methoden. Da es sich bei technischen Fachkenntnissen um immaterielle Kapazitäten handelt, ist hier auch die Erhaltung dieser Kapazitäten gefordert — sei es durch Dokumentation oder Weitergabe und Lernen.

| Frage 47: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die notwendigen technischen Fachkenntnisse, um die adäquate Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, und ist sichergestellt, dass dieses Wissen erhalten bleibt und weiter vertieft wird?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von technischen Fachkenntnissen eingesetzt und als notwendig für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen angesehen wird, welche technischen Hilfsmittel gegebenenfalls für die Durchführung verwendet werden, ob die Experten Schulungen zur ständigen Aktualisierung ihrer Kenntnisse erhalten, damit sie zur adäquaten Nutzung der technischen Hilfsmittel in der Lage sind, wie Wissen zwischen den an der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Personen weitergegeben wird und wie die berufliche Entwicklung gefördert wird. |
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Frage 47: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die notwendigen technischen Fachkenntnisse, um die adäquate Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, und ist sichergestellt, dass dieses Wissen erhalten bleibt und weiter vertieft wird?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Art von technischen Fachkenntnissen eingesetzt und als notwendig für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen angesehen wird, welche technischen Hilfsmittel gegebenenfalls für die Durchführung verwendet werden, ob die Experten Schulungen zur ständigen Aktualisierung ihrer Kenntnisse erhalten, damit sie zur adäquaten Nutzung der technischen Hilfsmittel in der Lage sind, wie Wissen zwischen den an der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Personen weitergegeben wird und wie die berufliche Entwicklung gefördert wird.

| Frage 48: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die Kenntnisse für die Anwendung von Vergabe- und Logistikverfahren mit Blick auf die Ausübung dieser Aufgaben, und sind sie in der Anwendung dieser Verfahren angemessen geschult?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Arten von Schulungen in welcher Weise angeboten werden, um auf dem Fachwissen aufzubauen oder es zu vertiefen, oder nennen sie etwaige andere Maßnahmen, die zum Erwerb des entsprechenden Wissens beitragen. |
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Frage 48: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die Kenntnisse für die Anwendung von Vergabe- und Logistikverfahren mit Blick auf die Ausübung dieser Aufgaben, und sind sie in der Anwendung dieser Verfahren angemessen geschult?

Erläuterung: Beschreiben Sie, welche Arten von Schulungen in welcher Weise angeboten werden, um auf dem Fachwissen aufzubauen oder es zu vertiefen, oder nennen sie etwaige andere Maßnahmen, die zum Erwerb des entsprechenden Wissens beitragen.

| Frage 49: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die erforderlichen Kenntnisse für eine Lebenszyklus- und Spitzenbedarfsplanung und werden diese Methoden angewandt, um das Funktionieren von Ausrüstung und Systemen zu überprüfen und im Notfall die Kapazitäten zu erhöhen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie diese Methoden mit Blick auf Präventions- und Vorsorgemaßnahmen angewandt werden, welche Schulungen gegebenenfalls angeboten werden, um das Fachwissen aufzubauen oder es zu vertiefen, und nennen Sie etwaige andere Maßnahmen, die zum Erwerb des entsprechenden Wissens beitragen. |
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Frage 49: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die erforderlichen Kenntnisse für eine Lebenszyklus- und Spitzenbedarfsplanung und werden diese Methoden angewandt, um das Funktionieren von Ausrüstung und Systemen zu überprüfen und im Notfall die Kapazitäten zu erhöhen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie diese Methoden mit Blick auf Präventions- und Vorsorgemaßnahmen angewandt werden, welche Schulungen gegebenenfalls angeboten werden, um das Fachwissen aufzubauen oder es zu vertiefen, und nennen Sie etwaige andere Maßnahmen, die zum Erwerb des entsprechenden Wissens beitragen.

Finanzierung der Durchführungsmaßnahmen

Bei diesem Aspekt wird geprüft, ob sichergestellt ist, dass finanzielle Mittel verfügbar sind und dass in den im Risikobewertungs- und Planungsprozess ermittelten möglichen Notfällen rasch auf diese Mittel zugegriffen werden kann.

| Frage 50: Werden bei der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, die für die Verringerung oder Abschwächung der ermittelten Risiken bzw. die Anpassung daran erforderlich sind, ein Budget, eine Rechtsgrundlage und Verfahren ermittelt oder festgelegt, die es ermöglichen, eine flexible Zuweisung der Mittel vorauszuplanen?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, wie haushaltstechnische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der flexiblen Mittelzuweisung im Durchführungsprozess behandelt werden, ob konkrete Maßnahmen getroffen oder eingeleitet werden, um Flexibilität zu ermöglichen, und ob Diskrepanzen, weitere Erfordernisse oder rechtliche oder politische Hindernisse für eine solche Vorgehensweise vorhanden sind. |
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Frage 50: Werden bei der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, die für die Verringerung oder Abschwächung der ermittelten Risiken bzw. die Anpassung daran erforderlich sind, ein Budget, eine Rechtsgrundlage und Verfahren ermittelt oder festgelegt, die es ermöglichen, eine flexible Zuweisung der Mittel vorauszuplanen?

Erläuterung: Beschreiben Sie, wie haushaltstechnische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der flexiblen Mittelzuweisung im Durchführungsprozess behandelt werden, ob konkrete Maßnahmen getroffen oder eingeleitet werden, um Flexibilität zu ermöglichen, und ob Diskrepanzen, weitere Erfordernisse oder rechtliche oder politische Hindernisse für eine solche Vorgehensweise vorhanden sind.

| Frage 51: Umfasst die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Ausarbeitung von Vereinbarungen mit Interessenträgern, in denen die Aufteilung der Kosten geregelt wird?

  Erläuterung: Beschreiben Sie, ob etwaige Pläne in Bezug auf die Aufteilung der finanziellen Belastung bestehen; geben Sie an, ob der Mitgliedstaat an Interessenträger herangetreten ist, wenn ja, an welche, und ob Vereinbarungen zur Deckung der Kosten angestrebt werden. |
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Frage 51: Umfasst die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Ausarbeitung von Vereinbarungen mit Interessenträgern, in denen die Aufteilung der Kosten geregelt wird?

Erläuterung: Beschreiben Sie, ob etwaige Pläne in Bezug auf die Aufteilung der finanziellen Belastung bestehen; geben Sie an, ob der Mitgliedstaat an Interessenträger herangetreten ist, wenn ja, an welche, und ob Vereinbarungen zur Deckung der Kosten angestrebt werden.

5.   ZUSAMMENFASSUNG

Mithilfe der Bewertung dürften die Mitgliedstaaten einen guten sektorübergreifenden Überblick über die verschiedenen zu bewältigenden Risiken gewinnen, sich ein Bild von der Eignung und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Risikomanagementplanung (einschließlich der Identifizierung geeigneter Präventions- und Vorsorgemaßnahmen) verschaffen und eine klare Vorstellung von den Durchführungsprozessen entwickeln.

Die folgende Tabelle bietet eine Zusammenfassung der verschiedenen Komponenten der nationalen Bewertung der Risikomanagementfähigkeit. Die Tabelle ergänzt die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Beschluss der Kommission nach der endgültigen Erarbeitung der vorliegenden Leitlinien alle drei Jahre zur Verfügung stellen müssen.

Jede der nachstehenden Fragen sollte einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden:

—   k. A.: Kapazitäten nicht ermittelt oder Kapazitätsaufbau nicht als relevant erachtet;

—   (1): Kapazitäten als relevant erachtet — Aufbau noch nicht eingeleitet;

—   (2): Kapazitäten ermittelt — erste Fortschritte erzielt;

—   (3): Kapazitäten in Schlüsselbereichen aufgebaut;

—   (4): Kapazitäten integriert — weitere Verbesserungen im Gange;

—   Anmerkungen: Weitere Begründung für die Wahl der Kategorie.

| | Fragen | Kategorie | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Risikobewertung | Frage 1: Fügt sich die Risikobewertung in einen Gesamtrahmen ein? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 2: Haben die an der Durchführung der Risikobewertung beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 3: Werden die Zuständigkeiten für die Bewertung spezifischer Risiken den relevantesten Stellen zugewiesen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 4: Wird die sektorübergreifende Dimension der Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 5: Wird die Verteilung der Zuständigkeiten für die Risikobewertung regelmäßig überprüft? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 6: Werden die für die Risikobewertung(en) zuständigen Experten hinreichend informiert und geschult, und verfügen sie über ausreichende Erfahrung im Bereich der Risikobewertung? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 7: Werden andere relevante Akteure in die Risikobewertung einbezogen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 8: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 9: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen, einschließlich Szenarien, gewonnener Erkenntnisse, auch intern zu kommunizieren? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 10: Werden die Ergebnisse von Risikobewertungen in eine Kommunikationsstrategie aufgenommen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 11: Hat die nationale oder subnationale Stelle eine Methodik für die Risikobewertung entwickelt? Ist diese Methodik festgelegt, wurde sie veröffentlicht, und welches sind die wesentlichen Elemente? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 12: Wird die grenzüberschreitende Dimension der Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 13: Wird die Infrastruktur bei der Risikobewertung berücksichtigt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 14: Steht zur Durchführung von Risikobewertungen eine entsprechende IKT-Infrastruktur zur Verfügung? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 15: Liegen geeignete Informationen und Daten (einschließlich historischer Daten) für die Durchführung von Risikobewertungen vor? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 16: Stehen ausreichende Finanzmittel für die Durchführung und Aktualisierung von Risikobewertungen zur Verfügung? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Risikomanagementplanung | Frage 17: Haben die an der Planung von Risikopräventions- und vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 18: Werden die Zuständigkeiten für die Planung hinsichtlich spezifischer Risiken klar zugewiesen und regelmäßig überprüft? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 19: Stehen genügend Experten zur Verfügung, um die Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage der bei der Risikobewertung ermittelten Risiken vorzunehmen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 20: Werden den auf den unterschiedlichen Ebenen für die Planung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen zuständigen Experten effiziente Schulungen angeboten? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 21: Werden die Experten, die an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt sind, über die allgemeinen politischen Ziele/Prioritäten im Zusammenhang mit dem Katastrophenrisikomanagement informiert? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 22: Wird sichergestellt, dass das Fachwissen der mit der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten erhalten und weiterentwickelt wird? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 23: Verfügen die verschiedenen zuständigen Stellen über Methodiken für die Risikomanagementplanung? Welches sind die wesentlichen Elemente dieser Methodiken? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 24: Deckt die Methodik für die Risikomanagementplanung auch die Ermittlung für die Risikominderung relevanter Infrastrukturen ab? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 25: Sind die relevanten öffentlichen und privaten Akteure informiert, und werden sie in den Planungsprozess einbezogen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 26: Werden die Öffentlichkeit oder private Unternehmen über bei der Risikobewertung ermittelte Risiken informiert und, wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit und die privaten Unternehmen zur Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ermutigt werden? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 27: Sind die nationalen oder subnationalen Stellen an der grenzübergreifenden Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 28: Sind die einschlägigen Akteure, einschließlich der Bürger, über die wichtigsten Elemente der Risikomanagementplanung informiert? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 29: Sind die Ausrüstungen und Instrumente verfügbar, die für die Unterstützung und/oder Durchführung der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen notwendig sind? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 30: Wird im Rahmen des Planungsprozesses der Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen veranschlagt, und werden mögliche Finanzierungsquellen dabei ermittelt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 31: Werden im Rahmen des Planungsprozesses künftige Investitionspläne und die mögliche Rolle des Privatsektors bei der Finanzierung berücksichtigt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 32: Werden im Rahmen des Planungsprozesses Verfahren oder Pläne im Vorfeld ermittelt oder festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen gesichert ist, die zur Minderung der ermittelten Risiken benötigt werden? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen | Frage 33: Ist die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mit der Risikomanagementplanung verknüpft? Ist dies Teil einer Strategie oder Politik, und wurde dafür eine Methodik festgelegt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 34: Werden Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt, und werden die Kosten der Schäden geschätzt, dokumentiert und aufgezeichnet? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 35: Haben die an der Durchführung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 36: Ist die Verteilung der Zuständigkeiten der an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten aktuell, und sind ausreichende Mittel zur Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage des Planungsprozesses verfügbar? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 37: Sind die für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zuständigen Experten angemessen informiert, ausgebildet und erfahren? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 38: Sind die einschlägigen Akteure an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 39: Ist die nationale oder subnationale Stelle an der Durchführung grenzübergreifender Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 40: Ist die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch diese öffentlichen oder privaten Akteure qualitativ ausreichend, um die erwarteten Risikominderungsergebnisse zu erzielen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 41: Beinhaltet die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Entwicklung von Frühwarn-, Aktivierungs-, Dispatching-, Deaktivierungs- oder Überwachungsverfahren? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 42: Sind die erforderlichen Informationen verfügbar, und werden sie innerhalb der nationalen oder subnationalen Stellen regelmäßig ausgetauscht? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 43: Sind Kommunikationsstrategien vorhanden, die auch die Nutzung verschiedener Medien beinhalten (einschließlich der sozialen Medien), damit Informationen effektiv an die Bürger weitergegeben werden können, um sie zu sensibilisieren und Vertrauen aufzubauen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 44: Wird der Zustand der für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen relevanten Infrastrukturen analysiert? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 45: Liegt ein Verzeichnis der zur Durchführung der geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen verfügbaren Ausrüstungen vor? Umfasst die Durchführung der Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen die Ermittlung eines möglichen Ausrüstungsbedarfs anhand eines bereits vorliegenden Verzeichnisses? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 46: Werden während der Durchführung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen Lieferkettenrisiken ermittelt, und wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko von Versorgungsengpässen zu verringern? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 47: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die notwendigen technischen Fachkenntnisse, um die adäquate Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, und ist sichergestellt, dass dieses Wissen erhalten bleibt und weiter vertieft wird? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 48: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die Kenntnisse für die Anwendung von Vergabe- und Logistikverfahren mit Blick auf die Ausübung dieser Aufgaben, und sind sie in der Anwendung dieser Verfahren angemessen geschult? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 49: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die erforderlichen Kenntnisse für eine Lebenszyklus- und Spitzenbedarfsplanung, und werden diese Methoden angewandt, um das Funktionieren von Ausrüstung und Systemen zu überprüfen und im Notfall die Kapazitäten zu erhöhen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 50: Werden bei der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, die für die Verringerung oder Abschwächung der ermittelten Risiken bzw. die Anpassung daran erforderlich sind, ein Budget, eine Rechtsgrundlage und Verfahren ermittelt oder festgelegt, die es ermöglichen, eine flexible Zuweisung der Mittel vorauszuplanen? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |
| Frage 51: Umfasst die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Ausarbeitung von Vereinbarungen mit Interessenträgern, in denen die Aufteilung der Kosten geregelt wird? | k. A. | (1) | (2) | (3) | (4) | |

Fragen

Kategorie

Anmerkungen

Risikobewertung

Frage 1: Fügt sich die Risikobewertung in einen Gesamtrahmen ein?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 2: Haben die an der Durchführung der Risikobewertung beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 3: Werden die Zuständigkeiten für die Bewertung spezifischer Risiken den relevantesten Stellen zugewiesen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 4: Wird die sektorübergreifende Dimension der Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 5: Wird die Verteilung der Zuständigkeiten für die Risikobewertung regelmäßig überprüft?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 6: Werden die für die Risikobewertung(en) zuständigen Experten hinreichend informiert und geschult, und verfügen sie über ausreichende Erfahrung im Bereich der Risikobewertung?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 7: Werden andere relevante Akteure in die Risikobewertung einbezogen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 8: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 9: Ist die erforderliche Verwaltungskapazität vorhanden, um die Ergebnisse der Risikobewertungen, einschließlich Szenarien, gewonnener Erkenntnisse, auch intern zu kommunizieren?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 10: Werden die Ergebnisse von Risikobewertungen in eine Kommunikationsstrategie aufgenommen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 11: Hat die nationale oder subnationale Stelle eine Methodik für die Risikobewertung entwickelt? Ist diese Methodik festgelegt, wurde sie veröffentlicht, und welches sind die wesentlichen Elemente?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 12: Wird die grenzüberschreitende Dimension der Risiken bei der Risikobewertung berücksichtigt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 13: Wird die Infrastruktur bei der Risikobewertung berücksichtigt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 14: Steht zur Durchführung von Risikobewertungen eine entsprechende IKT-Infrastruktur zur Verfügung?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 15: Liegen geeignete Informationen und Daten (einschließlich historischer Daten) für die Durchführung von Risikobewertungen vor?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 16: Stehen ausreichende Finanzmittel für die Durchführung und Aktualisierung von Risikobewertungen zur Verfügung?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Risikomanagementplanung

Frage 17: Haben die an der Planung von Risikopräventions- und vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 18: Werden die Zuständigkeiten für die Planung hinsichtlich spezifischer Risiken klar zugewiesen und regelmäßig überprüft?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 19: Stehen genügend Experten zur Verfügung, um die Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage der bei der Risikobewertung ermittelten Risiken vorzunehmen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 20: Werden den auf den unterschiedlichen Ebenen für die Planung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen zuständigen Experten effiziente Schulungen angeboten?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 21: Werden die Experten, die an der Planung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt sind, über die allgemeinen politischen Ziele/Prioritäten im Zusammenhang mit dem Katastrophenrisikomanagement informiert?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 22: Wird sichergestellt, dass das Fachwissen der mit der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten erhalten und weiterentwickelt wird?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 23: Verfügen die verschiedenen zuständigen Stellen über Methodiken für die Risikomanagementplanung? Welches sind die wesentlichen Elemente dieser Methodiken?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 24: Deckt die Methodik für die Risikomanagementplanung auch die Ermittlung für die Risikominderung relevanter Infrastrukturen ab?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 25: Sind die relevanten öffentlichen und privaten Akteure informiert, und werden sie in den Planungsprozess einbezogen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 26: Werden die Öffentlichkeit oder private Unternehmen über bei der Risikobewertung ermittelte Risiken informiert und, wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit und die privaten Unternehmen zur Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ermutigt werden?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 27: Sind die nationalen oder subnationalen Stellen an der grenzübergreifenden Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 28: Sind die einschlägigen Akteure, einschließlich der Bürger, über die wichtigsten Elemente der Risikomanagementplanung informiert?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 29: Sind die Ausrüstungen und Instrumente verfügbar, die für die Unterstützung und/oder Durchführung der Planung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen notwendig sind?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 30: Wird im Rahmen des Planungsprozesses der Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen veranschlagt, und werden mögliche Finanzierungsquellen dabei ermittelt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 31: Werden im Rahmen des Planungsprozesses künftige Investitionspläne und die mögliche Rolle des Privatsektors bei der Finanzierung berücksichtigt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 32: Werden im Rahmen des Planungsprozesses Verfahren oder Pläne im Vorfeld ermittelt oder festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen gesichert ist, die zur Minderung der ermittelten Risiken benötigt werden?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen

Frage 33: Ist die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen mit der Risikomanagementplanung verknüpft? Ist dies Teil einer Strategie oder Politik, und wurde dafür eine Methodik festgelegt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 34: Werden Methoden für die Berichterstattung über Sachschäden und Verluste von Menschenleben entwickelt, und werden die Kosten der Schäden geschätzt, dokumentiert und aufgezeichnet?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 35: Haben die an der Durchführung von Risikopräventions- und -vorsorgemaßnahmen beteiligten Stellen klar definierte Zuständigkeiten und Aufgaben/Funktionen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 36: Ist die Verteilung der Zuständigkeiten der an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligten Experten aktuell, und sind ausreichende Mittel zur Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auf der Grundlage des Planungsprozesses verfügbar?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 37: Sind die für die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zuständigen Experten angemessen informiert, ausgebildet und erfahren?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 38: Sind die einschlägigen Akteure an der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 39: Ist die nationale oder subnationale Stelle an der Durchführung grenzübergreifender Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beteiligt?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 40: Ist die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch diese öffentlichen oder privaten Akteure qualitativ ausreichend, um die erwarteten Risikominderungsergebnisse zu erzielen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 41: Beinhaltet die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Entwicklung von Frühwarn-, Aktivierungs-, Dispatching-, Deaktivierungs- oder Überwachungsverfahren?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 42: Sind die erforderlichen Informationen verfügbar, und werden sie innerhalb der nationalen oder subnationalen Stellen regelmäßig ausgetauscht?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 43: Sind Kommunikationsstrategien vorhanden, die auch die Nutzung verschiedener Medien beinhalten (einschließlich der sozialen Medien), damit Informationen effektiv an die Bürger weitergegeben werden können, um sie zu sensibilisieren und Vertrauen aufzubauen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 44: Wird der Zustand der für die Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen relevanten Infrastrukturen analysiert?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 45: Liegt ein Verzeichnis der zur Durchführung der geplanten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen verfügbaren Ausrüstungen vor? Umfasst die Durchführung der Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen die Ermittlung eines möglichen Ausrüstungsbedarfs anhand eines bereits vorliegenden Verzeichnisses?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 46: Werden während der Durchführung von Präventions- und Vorbereitungsmaßnahmen Lieferkettenrisiken ermittelt, und wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko von Versorgungsengpässen zu verringern?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 47: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die notwendigen technischen Fachkenntnisse, um die adäquate Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, und ist sichergestellt, dass dieses Wissen erhalten bleibt und weiter vertieft wird?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 48: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die Kenntnisse für die Anwendung von Vergabe- und Logistikverfahren mit Blick auf die Ausübung dieser Aufgaben, und sind sie in der Anwendung dieser Verfahren angemessen geschult?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 49: Verfügen die mit der Durchführung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen beauftragten Experten über die erforderlichen Kenntnisse für eine Lebenszyklus- und Spitzenbedarfsplanung, und werden diese Methoden angewandt, um das Funktionieren von Ausrüstung und Systemen zu überprüfen und im Notfall die Kapazitäten zu erhöhen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 50: Werden bei der Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, die für die Verringerung oder Abschwächung der ermittelten Risiken bzw. die Anpassung daran erforderlich sind, ein Budget, eine Rechtsgrundlage und Verfahren ermittelt oder festgelegt, die es ermöglichen, eine flexible Zuweisung der Mittel vorauszuplanen?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

Frage 51: Umfasst die Durchführung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen die Ausarbeitung von Vereinbarungen mit Interessenträgern, in denen die Aufteilung der Kosten geregelt wird?

k. A.

(1)

(2)

(3)

(4)

6.   LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS

A Simple Guide to Risk and its Management, Broadleaf Capital International PTY Ltd., 2012 (basiert auf ISO 31000:2009),

http://broadleaf.com.au/old/pdfs/trng_tuts/Tut_Simple_Guide_to_Risk_v11.pdf

An overview of the EFQM Excellence Model, EFQM, Brüssel; dieses Modell kann zur Bewertung der bestehenden Kapazitäten einer Organisation genutzt werden,

http://www.efqm.org/

Best Practices on Flood Prevention and Mitigation, vorgelegt auf der Sitzung der Wasserdirektoren im Juni 2003 in Athen, ausgearbeitet von den Niederlanden und Frankreich (Aktualisierung der „Guidelines on Sustainable Flood Prevention“ der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) aus dem Jahr 2000),

http://ec.europa.eu/environment/water/flood_risk/pdf/flooding_bestpractice.pdf

Civil Defence Emergency Capability Assessment Tool v. 4.2 (final) — CDEM, Instrument zur Kapazitätsbewertung auf der Grundlage der neuseeländischen CDEM-Strategie, Excel-Instrument mit Schwerpunkt auf den organisatorischen Kapazitäten, einschließlich der Einhaltung von Vorgaben, der Leistungen und der Ergebnisse,

http://www.civildefence.govt.nz/cdem-sector/monitoring-and-evaluation/cdem-capability-assessment-tool-/

Core Capabilities Crosswalk, U.S. Department of Homeland Security, Federal Emergency Management Agency (FEMA), letzte Fassung: Juni 2013,

http://www.fema.gov/core-capabilities

Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2010 (Ratsdokument 7788/10.). EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa, KOM(2010) 673 vom 22.11.2010.

Schlussfolgerungen des Rates vom 26. September zur Risikomanagementfähigkeit (13375/14).

Department of Homeland Security Risk Lexicon, Risk Steering Committee/USA, September 2010,

https://www.dhs.gov/xlibrary/assets/dhs-risk-lexicon-2010.pdf

Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13).

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).

Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1).

Emergency Management Planning Guide 2010-2011, Public Safety Canada, 2010,

http://www.publicsafety.gc.ca/cnt/rsrcs/pblctns/mrgnc-mngmnt-pnnng/index-eng.aspx

EN-Eurocodes, 10 Europäische Normen, EN 1990 — EN 1999; bieten einen gemeinsamen Ansatz für die Konstruktion von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus und für Bauprodukte,

http://eurocodes.jrc.ec.europa.eu/home.php

Europäische Kommission: Leitlinien zur Folgenabschätzung, SEC(2009) 92,

http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm

Europäische Kommission:„Overview of natural and man-made disaster risk in the EU“, SWD(2014) 134 final vom 8.4.2014.

Europäische Kommission: Mitteilung „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“, KOM(2009) 82 endgültig vom 23.2.2009.

Guidance on Implementing the Capacity Development Provisions of the SAFE Drinking Water Act amendments of 1996, United Environmental Protection Agency, USA, Juli 1998,

http://www.epa.gov/ogwdw/smallsystems/pdfs/guidfin.pdf

Guide ORSEC Départemental, Direction générale de la sécurité civile et de la gestion des crises,

http://www.interieur.gouv.fr/Le-ministere/Securite-civile/Documentation-technique/Planification-et-exercices-de-Securite-civile

ISO 22300:2012 Sicherheit und Schutz des Gemeinwesens — Terminologie, ISO 22300:2012 Societal Security — Terminology,

http://www.iso.org/iso/catalogue_detail.htm?csnumber=56199

ISO/CD 22325 Societal Security: Emergency management — Guidelines for emergency management capability assessment (for businesses).

ISO/IEC/FDIS Internationale Norm 31010: Risikomanagement — Verfahren zur Risikobeurteilung (2009).

ISO Internationale Norm 31000:2009: Risikomanagement — Grundsätze und Richtlinien.

Methode für die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Wissenschaftsforum, Band 8, 2010,

http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Wissenschaftsforum/Bd8_Methode-Risikoanalyse-BS.pdf?__blob=publicationFile

OECD Risk Management, OECD Working Papers on Public Governance No. 23, Autor Charles Baubion, 2013,

http://www.oecd-ilibrary.org/governance/oecd-working-papers-on-public-governance_19934351

OECD Reviews of Risk Management Policies, Italy — Review of the Italian National Civil Protection System, OECD, 2010,

http://www.oecd.org/italy/oecdreviewsofriskmanagementpoliciesitaly.htm

OECD Recommendations of the Council on the Governance of Critical Risks, Tagung des Rates der OECD auf Ministerebene, Paris, 6.-7. Mai 2014,

http://www.oliverwyman.com/content/dam/oliver-wyman/global/en/2014/may/OECD%20-%20Recommendations%20on%20the%20governance%20of%20critical%20risks%20-%202014.pdf

Risk Management Assessment Framework — A tool for departments, HM Treasury, UK, Juli 2009 (Instrument für die Bewertung des Standards des Risikomanagements in einer Organisation auf der Grundlage des EFQM-Exzellenz-Modells,

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/191516/Risk_management_assessment_framework.pdf

UNISDR Terminology on Disaster Risk Reduction, Vereinte Nationen, 2009,

http://www.unisdr.org/we/inform/terminology

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(1)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

(2)  Ebd., Artikel 6 Buchstabe c.

(3)  Ebd., Artikel 5 Buchstabe f.

(4)  Siehe „Overview of natural and man-made disaster risk in the EU“, SWD(2014) 134 final vom 8.4.2014.

(5)  13375/14.

(6)  „Commission Risk Assessment and Mapping Guidelines for Disaster Management“, SEC(2010) 1626 final vom 21.12.2010.

(7)  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Boosting Resilience through Innovative Risk Governance“, OECD Reviews of Risk Management Policies, 2014, S. 48-51, ISBN 978-92-64-20910-7.

(8)  Dazu könnten u. a. die Bildung einer internationalen Expertengruppe, die die Bewertung in allen Phasen des Prozesses unterstützt, oder die Einrichtung eines Peer-Review-Programms gehören, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bewältigung von Katastrophenrisiken voneinander lernen können.

(9)  Die Auswirkungen potentieller Gefahren hängen zum Teil von den bestehenden Maßnahmen zu deren Abschwächung und Prävention ab. Bei der Risikobewertung werden bestehende Maßnahmen im Hinblick auf die Bewertung der möglichen Auswirkungen, der Wahrscheinlichkeit und der Priorität von Risiken berücksichtigt.

(10)  SEC(2010) 1626 final vom 21.12.2010, S. 29.

(11)  Dabei muss auch den bestehenden Plänen für sektorale Risiken, wie z. B. den Hochwasserrisikomanagementplänen nach der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG), Rechnung getragen werden.

(12)  Seite 30 der Leitlinien für die Risikobewertung.

(13)  http://www.civildefence.govt.nz/cdem-sector/monitoring-and-evaluation/cdem-capability-assessment-tool-/

(14)  Guide ORSEC Départemental, Direction générale de la sécurité civile et de la gestion des crises, http://www.interieur.gouv.fr/Le-ministere/Securite-civile/Documentation-technique/Planification-et-exercices-de-Securite-civile

(15)  http://climate-adapt.eea.europa.eu/data-and-downloads?searchtext=&searchsectors=DISASTERRISKREDUCTION&searchtypes=ACTION#

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| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/25 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/25

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Liste der anerkannten Drittländer in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG (1)

(Stand: 1. August 2015)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 261/04)

| — | Algerien (2) |
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Algerien (2)

| — | Argentinien (3) |
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Argentinien (3)

| — | Australien (4) |
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Australien (4)

| — | Aserbaidschan (5) |
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Aserbaidschan (5)

| — | Bangladesch (6) |
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Bangladesch (6)

| — | Brasilien (7) |
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Brasilien (7)

| — | Kanada (8) |
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Kanada (8)

| — | Kap Verde (9) |
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Kap Verde (9)

| — | Chile (10) |
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Chile (10)

| — | China (11) |
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China (11)

| — | Kuba (12) |
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Kuba (12)

| — | Ecuador (13) |
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Ecuador (13)

| — | Ägypten (14) |
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Ägypten (14)

| — | Georgien (15) |
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Georgien (15)

| — | Ghana (16) |
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Ghana (16)

| — | Hongkong (17) |
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Hongkong (17)

| — | Indien (18) |
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Indien (18)

| — | Indonesien (19) |
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—

Indonesien (19)

| — | Islamische Republik Iran (20) |
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Islamische Republik Iran (20)

| — | Israel (21) |
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Israel (21)

| — | Jamaika (22) |
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Jamaika (22)

| — | Japan (23) |
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Japan (23)

| — | Das Haschemitische Königreich Jordanien (24) |
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Das Haschemitische Königreich Jordanien (24)

| — | Republik Korea (Südkorea) (25) |
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Republik Korea (Südkorea) (25)

| — | Madagaskar (26) |
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Madagaskar (26)

| — | Malaysia (27) |
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Malaysia (27)

| — | Mexiko (28) |
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Mexiko (28)

| — | Marokko (29) |
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Marokko (29)

| — | Myanmar/Birma (30) |
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Myanmar/Birma (30)

| — | Neuseeland (31) |
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Neuseeland (31)

| — | Pakistan (32) |
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Pakistan (32)

| — | Peru (33) |
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Peru (33)

| — | Die Philippinen (34) |
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Die Philippinen (34)

| — | Die Russische Föderation (35) |
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Die Russische Föderation (35)

| — | Senegal (36) |
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Senegal (36)

| — | Serbien (37) |
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Serbien (37)

| — | Singapur (38) |
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Singapur (38)

| — | Südafrika (39) |
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Südafrika (39)

| — | Sri Lanka (40) |
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Sri Lanka (40)

| — | Tunesien (41) |
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Tunesien (41)

| — | Türkei (42) |
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Türkei (42)

| — | Ukraine (43) |
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Ukraine (43)

| — | Vereinigte Staaten von Amerika (44) |
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Vereinigte Staaten von Amerika (44)

| — | Uruguay (45) |
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Uruguay (45)

| — | Vietnam (46) |
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Vietnam (46)

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(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

(2)  Beschluss 2010/363/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 42).

(3)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(4)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(5)  Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22).

(6)  Durchführungsbeschluss 2011/822/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Bangladesch gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 68).

(7)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(8)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(9)  Durchführungsbeschluss 2011/821/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Kap Verde gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 67).

(10)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

(11)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(12)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(13)  Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38).

(14)  Durchführungsbeschluss 2012/505/EU der Kommission vom 17. September 2012 über die Anerkennung Ägyptens gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 57).

(15)  Durchführungsbeschluss 2013/794/EU der Kommission vom 19. Dezember 2013 über die Anerkennung Georgiens gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 105).

(16)  Durchführungsbeschluss 2012/75/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 45).

(17)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(18)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(19)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(20)  ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(21)  Beschluss 2010/361/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Israels in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 9).

(22)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

(23)  Durchführungsbeschluss 2014/935/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Anerkennung Japans gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 158).

(24)  Durchführungsbeschluss 2012/783/EU der Kommission vom 13. Dezember 2012 über die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 28).

(25)  ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(26)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(27)  ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(28)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

(29)  Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10).

(30)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

(31)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(32)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(33)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

(34)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(35)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(36)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(37)  ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(38)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(39)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(40)  Beschluss 2010/704/EU der Kommission vom 22. November 2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 77).

(41)  Beschluss 2011/259/EU der Kommission vom 27. April 2011 über die Anerkennung Tunesiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 34).

(42)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.

(43)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(44)  ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11; ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7; ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 59.

(45)  Durchführungsbeschluss 2012/76/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Uruguays in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 46).

(46)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/28 |
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8.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/28

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VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE

(2015/C 261/05)

Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Artikel 6 Absatz 5 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (2).

| Mitgliedstaat | Zollbehörde |
| --- | --- |
| BELGIEN | Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind |
| Centrale administratie der douane en accijnzen |
| Dienst Operationele Expertise en Ondersteuning (OEO) |
| Expertise Wet- en regelgeving — Tarief |
| Koning Albert II-laan 33 — Bus 37 — A8 |
| 1030 Brussel |

Mitgliedstaat

Zollbehörde

BELGIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

Centrale administratie der douane en accijnzen

Dienst Operationele Expertise en Ondersteuning (OEO)

Expertise Wet- en regelgeving — Tarief

Koning Albert II-laan 33 — Bus 37 — A8

1030 Brussel

| Administration centrale des douanes et accises |
| --- |
| Service Expertise opérationelle et support (EOS) |
| Expertise Législation et Réglementation — Tarif |
| North Galaxy — Tour A — 8ième étage |
| Boulevard du roi Albert II, 33 |
| 1030 Bruxelles |

Administration centrale des douanes et accises

Service Expertise opérationelle et support (EOS)

Expertise Législation et Réglementation — Tarif

North Galaxy — Tour A — 8ième étage

Boulevard du roi Albert II, 33

1030 Bruxelles

BULGARIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Агенция „Митници“ |
| --- |
| Централно Митническо Управление |
| ул. „Г. С. Раковски“ No. 47 |
| 1202 София/Sofia |

Агенция „Митници“

Централно Митническо Управление

ул. „Г. С. Раковски“ No. 47

1202 София/Sofia

DÄNEMARK

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| SKAT Århus |
| --- |
| (Told — Tariferingscentret) |
| Lyseng Allé 1 |
| 8270 Højbjerg |
| (Antragsteller mit Geschäftsanschriften in den Regionen Nordjütland, Mitteljütland und Süddänemark) |

SKAT Århus

(Told — Tariferingscentret)

Lyseng Allé 1

8270 Højbjerg

(Antragsteller mit Geschäftsanschriften in den Regionen Nordjütland, Mitteljütland und Süddänemark)

| SKAT København |
| --- |
| Told — Tariferingscentret |
| Sluseholmen 8 B |
| 2450 København SV |
| (andere Antragsteller) |

SKAT København

Told — Tariferingscentret

Sluseholmen 8 B

2450 København SV

(andere Antragsteller)

DEUTSCHLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Hauptzollamt Hannover |
| --- |
| Waterloostraße 5 |
| 30169 Hannover |

Hauptzollamt Hannover

Waterloostraße 5

30169 Hannover

ESTLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Maksu- ja Tolliamet |
| --- |
| Lõõtsa 8a |
| 15176 Tallinn |

Maksu- ja Tolliamet

Lõõtsa 8a

15176 Tallinn

FINNLAND

Zollbehörden, die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Tulli — Tullausyksikkö |
| --- |
| Opastinsilta 12 |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |

Tulli — Tullausyksikkö

Opastinsilta 12

PL 512

FI-00101 Helsinki

| Tullen — Förtullningsenheten |
| --- |
| Semaforbon 12 |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |

Tullen — Förtullningsenheten

Semaforbon 12

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bestimmt worden sind

Alle zuständigen Zollstellen

FRANKREICH

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Direction générale des Douanes et Droits indirects, bureau E1, |
| --- |
| 11 rue des deux Communes |
| 93558 Montreuil cédex |

Direction générale des Douanes et Droits indirects, bureau E1,

11 rue des deux Communes

93558 Montreuil cédex

GRIECHENLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ & ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ |
| --- |
| Γενική Γραμματεία Δημοσίων Εσόδων |
| Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & Ειδικών Φόρων Κατανάλωσης |
| Διεύθυνση Δασμολογική (Δ.17) |
| Τμήμα Α' (Δασμολογικό) |
| Ταχ. Δ/νση: Λεωφόρος Κηφισίας 124 & Ιατρίδου 2 Τ.Κ. |
| 11526 Αθήνα/Athens |

ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ & ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ

Γενική Γραμματεία Δημοσίων Εσόδων

Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & Ειδικών Φόρων Κατανάλωσης

Διεύθυνση Δασμολογική (Δ.17)

Τμήμα Α' (Δασμολογικό)

Ταχ. Δ/νση: Λεωφόρος Κηφισίας 124 & Ιατρίδου 2 Τ.Κ.

11526 Αθήνα/Athens

IRLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Office of the Revenue Commissioners |
| --- |
| Classification Unit |
| Customs Procedures Branch |
| Government Offices |
| Nenagh |
| Co. Tipperary |

Office of the Revenue Commissioners

Classification Unit

Customs Procedures Branch

Government Offices

Nenagh

Co. Tipperary

ITALIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Agenzia delle Dogane e dei Monopoli |
| --- |
| Direzione centrale legislazione e procedure doganali |
| Ufficio tariffa dognale, dazi e regimi dei prodotti agricoli |
| Via Mario Carucci 71 |
| 00143 Roma RM |

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Direzione centrale legislazione e procedure doganali

Ufficio tariffa dognale, dazi e regimi dei prodotti agricoli

Via Mario Carucci 71

00143 Roma RM

KROATIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Ministarstvo financija |
| --- |
| Carinska uprava |
| Središnji ured |
| Alexandera von Humboldta 4a |
| HR-10 000 Zagreb |

Ministarstvo financija

Carinska uprava

Središnji ured

Alexandera von Humboldta 4a

HR-10 000 Zagreb

LETTLAND

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Valsts ieņēmumu dienests |
| --- |
| Muitas pārvalde |
| Talejas iela 1 |
| Rīga, LV-1978 |

Valsts ieņēmumu dienests

Muitas pārvalde

Talejas iela 1

Rīga, LV-1978

LITAUEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos |
| --- |
| A. Jakšto g. 1 |
| Vilnius, LT-01105 |

Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

A. Jakšto g. 1

Vilnius, LT-01105

LUXEMBURG

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Direction des douanes et accises |
| --- |
| B.P. 1605 |
| 1016 Luxembourg |

Direction des douanes et accises

B.P. 1605

1016 Luxembourg

MALTA

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Binding Tariff Information Unit |
| --- |
| Customs Department |
| Customs House |
| Lascaris Wharf |
| Valletta |

Binding Tariff Information Unit

Customs Department

Customs House

Lascaris Wharf

Valletta

NIEDERLANDE

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Belastingdienst Douane |
| --- |
| Regio Rotterdam Rijnmond |
| Team Bindende Tariefinlichtingen |
| Postbus 3070 |
| 6401 DN Heerlen |

Belastingdienst Douane

Regio Rotterdam Rijnmond

Team Bindende Tariefinlichtingen

Postbus 3070

6401 DN Heerlen

ÖSTERREICH

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ) |
| --- |
| Vordere Zollamtsstraße 5 |
| 1030 Wien |

Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ)

Vordere Zollamtsstraße 5

1030 Wien

POLEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Izba Celna w Warszawie |
| --- |
| ul. Erazma Ciołka 14A |
| 01-443 Warszawa |

Izba Celna w Warszawie

ul. Erazma Ciołka 14A

01-443 Warszawa

PORTUGAL

Zollbehörden, die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| AT-Autoridade Tributária e Aduaneira |
| --- |
| Rua Prata, n.o 10 |
| 1149-027 Lisboa |

AT-Autoridade Tributária e Aduaneira

Rua Prata, n.o 10

1149-027 Lisboa

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bestimmt worden sind

Alle zuständigen Zollstellen

RUMANIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| ANAF — Direcţia Generală a Vămilor |
| --- |
| Strada Matei Millo, nr. 13, sector 1 |
| Bucureşti |

ANAF — Direcţia Generală a Vămilor

Strada Matei Millo, nr. 13, sector 1

Bucureşti

SCHWEDEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Tullverket |
| --- |
| Box 12854 |
| SE-112 98 Stockholm |

Tullverket

Box 12854

SE-112 98 Stockholm

SLOVENIEN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Ministrstvo za finance |
| --- |
| Finančna uprava Republike Slovenije |
| Generalni finančni urad |
| p.p. 631 |
| Šmartinska cesta 55 |
| 1001 Ljubljana |

Ministrstvo za finance

Finančna uprava Republike Slovenije

Generalni finančni urad

p.p. 631

Šmartinska cesta 55

1001 Ljubljana

SLOWAKEI

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Colný úrad Bratislava |
| --- |
| Oddelenie colných tarif |
| Miletičova 42 |
| 824 59 Bratislava |

Colný úrad Bratislava

Oddelenie colných tarif

Miletičova 42

824 59 Bratislava

SPANIEN

Zollbehörden, die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Departamento de Aduanas e Impuestos Especiales |
| --- |
| Avda. Llano Castellano 17 |
| 28071 Madrid |

Departamento de Aduanas e Impuestos Especiales

Avda. Llano Castellano 17

28071 Madrid

Zollbehörden, die zur Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft berstimmt worden sind

Alle Verwaltungsbehörden

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Celní úřad pro Olomoucký kraj |
| --- |
| Oddělení 04 — Závazných informací |
| Blanická 19 |
| 772 71 Olomouc |

Celní úřad pro Olomoucký kraj

Oddělení 04 — Závazných informací

Blanická 19

772 71 Olomouc

UNGARN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Nemzeti Adó- és Vámhivatal Szakértői Intézete |
| --- |
| Budapest |
| Hősök fasora 20-24. |
| 1163 |

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Szakértői Intézete

Budapest

Hősök fasora 20-24.

1163

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| HM Revenue and Customs |
| --- |
| Customs Duty Liability Team |
| 10th Floor, Alexander House |
| 21 Victoria Avenue |
| Southend-on-Sea |
| Essex |
| SS99 1AA |

HM Revenue and Customs

Customs Duty Liability Team

10th Floor, Alexander House

21 Victoria Avenue

Southend-on-Sea

Essex

SS99 1AA

ZYPERN

Zollbehörden, die zur Entgegennahme eines Antrags und zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften bestimmt worden sind

| Τμήμα Τελωνείων |
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| Υπουργείο Οικονομικών |
| Γωνία Μ. Καραολή και Γρ. Αυξεντίου |
| 1096 Λευκωσία/Nicosia |
| Ταχ. Διεύθυνση: Αρχιτελωνείο |
| 1440 Λευκωσία/Nicosia |

Τμήμα Τελωνείων

Υπουργείο Οικονομικών

Γωνία Μ. Καραολή και Γρ. Αυξεντίου

1096 Λευκωσία/Nicosia

Ταχ. Διεύθυνση: Αρχιτελωνείο

1440 Λευκωσία/Nicosia

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(1)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6.

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