# Amtsblatt L 234/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 234 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang8. September 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang8. September 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1497 des Rates vom 20. April 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun | 1 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun | 3 |
| | * | Information über die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 | 5 |
| | * | Information über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 | 6 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1498 der Kommission vom 7. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1499 der Kommission vom 3. September 2015 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6058) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1423
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6221)

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  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/1497 des Rates vom 20. April 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

1

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

3

*

Information über die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995

5

*

Information über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

6

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1498 der Kommission vom 7. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1499 der Kommission vom 3. September 2015 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6058)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6058)

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1423
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6221)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6221)

1

19

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Naphtyloxyessigsäure, Acetochlor, Chlorpikrin, Diflufenican, Flurprimidol, Flutolanil und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 100 vom 17.4.2015 ) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Naphtyloxyessigsäure, Acetochlor, Chlorpikrin, Diflufenican, Flurprimidol, Flutolanil und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 100 vom 17.4.2015 )

( ABl. L 100 vom 17.4.2015 )

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/1 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/1497 DES RATES

vom 20. April 2015

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen. |
| --- | --- |

(1)

Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

| (2) | Die Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates (1) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates (1) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

| (3) | Die Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates (2) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates (2) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

| (4) | Am 1. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union auf eine Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Übereinkommen“) hinzuwirken, sodass die Union eine Vertragspartei werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Am 1. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union auf eine Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Übereinkommen“) hinzuwirken, sodass die Union eine Vertragspartei werden kann.

| (5) | Während die Verhandlungen betreffend die Änderung des Übereinkommens nicht abgeschlossen sind, hat die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „CCSBT“) im Rahmen ihrer 20. Sitzung im Oktober 2013 die Resolution geändert, mit der eine erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte CCSBT Kommission“) errichtet wurde, um es der Union zu ermöglichen, im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission zu erlangen. |
| --- | --- |

(5)

Während die Verhandlungen betreffend die Änderung des Übereinkommens nicht abgeschlossen sind, hat die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „CCSBT“) im Rahmen ihrer 20. Sitzung im Oktober 2013 die Resolution geändert, mit der eine erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte CCSBT Kommission“) errichtet wurde, um es der Union zu ermöglichen, im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission zu erlangen.

| (6) | Da Schiffe, die unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Union Bestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns befischen, ist es im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, um einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens leisten zu können. |
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(6)

Da Schiffe, die unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Union Bestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns befischen, ist es im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, um einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens leisten zu können.

| (7) | Nach Abschluss dieses Verfahrens wäre die Union zur Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der erweiterten CCSBT Kommission und im erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss berechtigt. |
| --- | --- |

(7)

Nach Abschluss dieses Verfahrens wäre die Union zur Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der erweiterten CCSBT Kommission und im erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss berechtigt.

| (8) | Die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission wird auch die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen. |
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(8)

Die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission wird auch die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen.

| (9) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher unterzeichnet und vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(9)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) wird hiermit — vorbehaltlich der Verfahren für seinen Abschluss — genehmigt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird ab dem ... (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DŪKLAVS

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(1)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

1

(2)  Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).

2

(3)  Das Datum der Unterzeichnung und das Datum, ab dem das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats im Amtsblatt veröffentlicht.

3

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| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/3 |
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8.9.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die Resolution zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses (im Folgenden „Resolution“), geändert im Rahmen der 20. Sitzung der CCSBT im Oktober 2013.

Gemäß Nummer 6 der Resolution können alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, unter deren Flagge Schiffe zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Kalenderjahre Südlichen Blauflossenthun befischt haben, dem Exekutivsekretär der Kommission ihr Interesse an der Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss bekunden. Zu diesem Zweck leitet der Exekutivsekretär der CCSBT in ihrem Namen einen Briefwechsel mit den Vertretern der betroffenen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, des Rechtsträgers oder des Rechtsträgers im Fischereisektor in die Wege.

Bezüglich Nummer 8 der Resolution bleibt die Quote der EU von 10 Tonnen für die Jahre 2015 bis 2017 unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und zustimmen könnten, dass dieses Schreiben in Verbindung mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in der vorgenannten Resolution enthaltenen Bestimmungen darstellt.

Die EU möchte an dieser Stelle ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Bedingungen des CCSBT-Übereinkommens und die Entscheidungen der erweiterten Kommission weiterhin zu befolgen.

Bis die Union den Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren notifiziert, gilt dieses Abkommen vorläufig ab dem auf Ihre Antwort folgenden Tag.

Genehmigen Sie, Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„ich beziehe mich auf die Resolution zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses (im Folgenden ‚Resolution‘), geändert im Rahmen der 20. Sitzung der CCSBT im Oktober 2013.

Gemäß Nummer 6 der Resolution können alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, unter deren Flagge Schiffe zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Kalenderjahre Südlichen Blauflossenthun befischt haben, dem Exekutivsekretär der Kommission ihr Interesse an der Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss bekunden. Zu diesem Zweck leitet der Exekutivsekretär der CCSBT in ihrem Namen einen Briefwechsel mit den Vertretern der betroffenen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, des Rechtsträgers oder des Rechtsträgers im Fischereisektor in die Wege.

Bezüglich Nummer 8 der Resolution bleibt die Quote der EU von 10 Tonnen für die Jahre 2015 bis 2017 unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und zustimmen könnten, dass dieses Schreiben in Verbindung mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in der vorgenannten Resolution enthaltenen Bestimmungen darstellt.

Die EU möchte an dieser Stelle ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Bedingungen des CCSBT-Übereinkommens und die Entscheidungen der erweiterten Kommission weiterhin zu befolgen.

Bis die Union den Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren notifiziert, gilt dieses Abkommen vorläufig ab dem auf Ihre Antwort folgenden Tag.“

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Ihr Schreiben und diese Antwort ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss darstellen.

Genehmigen Sie, Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die CCSBT

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| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/5 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/5

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Information über die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995

Der Internationale Getreiderat hat auf seiner 41. Tagung (London, 8. Juni 2015) beschlossen, das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (1) um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern.

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(1)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 49.

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| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/6 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/6

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Information über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

Der Internationale Zuckerrat hat auf seiner 47. Tagung (Antigua, Guatemala, 25. Juni 2015) beschlossen, das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (1) um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern.

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(1)  ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 16.

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VERORDNUNGEN

| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/7 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1498 DER KOMMISSION

vom 7. September 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 173,3 |
| MK | 41,5 |
| XS | 29,8 |
| ZZ | 81,5 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| XS | 42,0 |
| ZZ | 79,2 |
| 0709 93 10 | TR | 132,5 |
| ZZ | 132,5 |
| 0805 50 10 | AR | 146,2 |
| BO | 135,7 |
| CL | 137,0 |
| UY | 64,0 |
| ZA | 139,4 |
| ZZ | 124,5 |
| 0806 10 10 | EG | 233,7 |
| MA | 201,0 |
| MK | 63,9 |
| TR | 137,2 |
| ZZ | 159,0 |
| 0808 10 80 | AR | 188,7 |
| BR | 88,5 |
| CL | 125,4 |
| NZ | 145,1 |
| US | 136,8 |
| UY | 110,5 |
| ZA | 109,2 |
| ZZ | 129,2 |
| 0808 30 90 | AR | 189,8 |
| CL | 108,0 |
| TR | 131,5 |
| ZA | 113,5 |
| ZZ | 135,7 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | MK | 68,9 |
| TR | 148,1 |
| ZZ | 108,5 |
| 0809 40 05 | BA | 55,4 |
| IL | 336,8 |
| MK | 55,1 |
| XS | 68,2 |
| ZZ | 128,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

173,3

MK

41,5

XS

29,8

ZZ

81,5

0707 00 05

TR

116,3

XS

42,0

ZZ

79,2

0709 93 10

TR

132,5

ZZ

132,5

0805 50 10

AR

146,2

BO

135,7

CL

137,0

UY

64,0

ZA

139,4

ZZ

124,5

0806 10 10

EG

233,7

MA

201,0

MK

63,9

TR

137,2

ZZ

159,0

0808 10 80

AR

188,7

BR

88,5

CL

125,4

NZ

145,1

US

136,8

UY

110,5

ZA

109,2

ZZ

129,2

0808 30 90

AR

189,8

CL

108,0

TR

131,5

ZA

113,5

ZZ

135,7

0809 30 10, 0809 30 90

MK

68,9

TR

148,1

ZZ

108,5

0809 40 05

BA

55,4

IL

336,8

MK

55,1

XS

68,2

ZZ

128,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/10 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1499 DER KOMMISSION

vom 3. September 2015

über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6058)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. |
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(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.

| (2) | Am 29. Juli 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/489/EU (2), mit dem Belgien ermächtigt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen in der Region Flandern pro Hektar und Jahr die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grünland, mit Mais mit Gras als Untersaat oder als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen jeweils gefolgt von Mais bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Zucker- oder Futterrüben bebauten Parzellen zu gestatten. |
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(2)

Am 29. Juli 2011 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/489/EU (2), mit dem Belgien ermächtigt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen in der Region Flandern pro Hektar und Jahr die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grünland, mit Mais mit Gras als Untersaat oder als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen jeweils gefolgt von Mais bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Zucker- oder Futterrüben bebauten Parzellen zu gestatten.

| (3) | Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/489/EU genehmigte Ausnahme betraf rund 2 970 Landwirte und eine Fläche von 82 820 ha und lief am 31. Dezember 2014 aus. |
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(3)

Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/489/EU genehmigte Ausnahme betraf rund 2 970 Landwirte und eine Fläche von 82 820 ha und lief am 31. Dezember 2014 aus.

| (4) | Am 7. April 2015 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern beantragt. |
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(4)

Am 7. April 2015 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern beantragt.

| (5) | Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern pro Hektar und Jahr die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland oder als mit Klee gemischtes Grünland, auf mit Mais mit Gras als Untersaat sowie auf als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen gefolgt von Mais bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten. |
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(5)

Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern pro Hektar und Jahr die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland oder als mit Klee gemischtes Grünland, auf mit Mais mit Gras als Untersaat sowie auf als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen gefolgt von Mais bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten.

| (6) | Aus den von Belgien gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/489/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt hat. Aus dem auf Berichten des Mitgliedstaats für den Zeitraum 2008-2011 (3) basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass in der Region Flandern für das Grundwasser rund 78 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 63 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Die Überwachungsdaten zeigen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2004-2007) rückläufig ist. Für Oberflächengewässer zeigen 93 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und über 70 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In den Oberflächengewässern wurden bei den meisten Überwachungsstellen rückläufige Nitratkonzentrationen verzeichnet. Im Berichtszeitraum 2008-2011 waren 80 % aller Flüsse und sämtliche Übergangsgewässer als eutroph oder hypertroph eingestuft. |
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(6)

Aus den von Belgien gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/489/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt hat. Aus dem auf Berichten des Mitgliedstaats für den Zeitraum 2008-2011 (3) basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass in der Region Flandern für das Grundwasser rund 78 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 63 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Die Überwachungsdaten zeigen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2004-2007) rückläufig ist. Für Oberflächengewässer zeigen 93 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und über 70 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In den Oberflächengewässern wurden bei den meisten Überwachungsstellen rückläufige Nitratkonzentrationen verzeichnet. Im Berichtszeitraum 2008-2011 waren 80 % aller Flüsse und sämtliche Übergangsgewässer als eutroph oder hypertroph eingestuft.

| (7) | Flandern hat folgende Ziele für die Wasserqualität vorgegeben, die im Laufe des Aktionsprogramms für den Zeitraum 2015-2018 erreicht werden sollen: In Oberflächengewässern muss bei 95 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes eine Nitratkonzentration von unter 50 mg/l erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, muss die Nitratkonzentration im Durchschnitt um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg/l) zurückgehen. In hydrogeologisch homogenen Gebieten werden im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 mg/l verzeichnet; hier muss die Durchschnittskonzentration um 5 mg/l verringert werden. |
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(7)

Flandern hat folgende Ziele für die Wasserqualität vorgegeben, die im Laufe des Aktionsprogramms für den Zeitraum 2015-2018 erreicht werden sollen: In Oberflächengewässern muss bei 95 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes eine Nitratkonzentration von unter 50 mg/l erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, muss die Nitratkonzentration im Durchschnitt um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg/l) zurückgehen. In hydrogeologisch homogenen Gebieten werden im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 mg/l verzeichnet; hier muss die Durchschnittskonzentration um 5 mg/l verringert werden.

| (8) | Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Zeitraum 2015-2018 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Ende das Winters 2016-2017 wird die Politik einer Überprüfung unterzogen, auf deren Grundlage mögliche weiter verstärkte Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen sollen, dass die Ziele für die Wasserqualität erreicht werden. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Decreet houdende de bescherming van water tegen de verontreiniging door nitraten uit agrarische bronnen) (4) (im Folgenden „das Düngerdekret“), wurden am 12. Juni 2015 im Einklang mit dem Aktionsprogramm 2015-2018 geändert (5) und gelten in Verbindung mit diesem Durchführungsbeschluss. |
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(8)

Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Zeitraum 2015-2018 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Ende das Winters 2016-2017 wird die Politik einer Überprüfung unterzogen, auf deren Grundlage mögliche weiter verstärkte Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen sollen, dass die Ziele für die Wasserqualität erreicht werden. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Decreet houdende de bescherming van water tegen de verontreiniging door nitraten uit agrarische bronnen) (4) (im Folgenden „das Düngerdekret“), wurden am 12. Juni 2015 im Einklang mit dem Aktionsprogramm 2015-2018 geändert (5) und gelten in Verbindung mit diesem Durchführungsbeschluss.

| (9) | Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Gebiet der Region Flandern. |
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(9)

Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Gebiet der Region Flandern.

| (10) | Das Düngerdekret enthält Obergrenzen für den Eintrag sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor. |
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(10)

Das Düngerdekret enthält Obergrenzen für den Eintrag sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor.

| (11) | Die von Belgien mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zur Region Flandern zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist. |
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(11)

Die von Belgien mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zur Region Flandern zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.

| (12) | Die Daten Belgiens zur Region Flandern für den Zeitraum 2008-2011 zeigen einen Anstieg des Schweinebestands um 4,4 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2007. Die neuesten verfügbaren Zahlen für 2012 und 2013 lassen einen gemäßigteren Anstieg des Schweinebestands um 2,6 % erkennen. Bei Geflügel gingen die Bestandszahlen von 2004 bis 2008 um 13,2 % zurück, danach folgte ein Anstieg um 20,8 %. Die Bestandszahlen für Rinder sind unverändert. Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, stellen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands sicher, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte). |
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(12)

Die Daten Belgiens zur Region Flandern für den Zeitraum 2008-2011 zeigen einen Anstieg des Schweinebestands um 4,4 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2007. Die neuesten verfügbaren Zahlen für 2012 und 2013 lassen einen gemäßigteren Anstieg des Schweinebestands um 2,6 % erkennen. Bei Geflügel gingen die Bestandszahlen von 2004 bis 2008 um 13,2 % zurück, danach folgte ein Anstieg um 20,8 %. Die Bestandszahlen für Rinder sind unverändert. Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, stellen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands sicher, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte).

| (13) | Bei der Verwendung von Stickstoff aus Viehdung ist im Zeitraum 2008-2011 ein Rückgang von 15 % gegenüber 2004-2007 zu beobachten. Während des Aktionsprogramms (2007-2010) stagnierte der Einsatz von Stickstoff aus Viehdung bei rund 101 000 Tonnen pro Jahr. Während des vierten Aktionsprogramms wurde ein weiterer Rückgang des Einsatzes von Stickstoff aus Viehdung beobachtet, wobei im Jahr 2013 ein Wert von 94 500 Tonnen erreicht wurde. Im Berichterstattungszeitraum 2008-2011 ist ein Anstieg des Einsatzes von mineralischem Stickstoff um 4 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2007 zu verzeichnen. Den jüngsten verfügbaren Daten für 2012 und 2013 zufolge hat sich der Einsatz von mineralischem Stickstoff bei 39 000 Tonnen stabilisiert. |
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(13)

Bei der Verwendung von Stickstoff aus Viehdung ist im Zeitraum 2008-2011 ein Rückgang von 15 % gegenüber 2004-2007 zu beobachten. Während des Aktionsprogramms (2007-2010) stagnierte der Einsatz von Stickstoff aus Viehdung bei rund 101 000 Tonnen pro Jahr. Während des vierten Aktionsprogramms wurde ein weiterer Rückgang des Einsatzes von Stickstoff aus Viehdung beobachtet, wobei im Jahr 2013 ein Wert von 94 500 Tonnen erreicht wurde. Im Berichterstattungszeitraum 2008-2011 ist ein Anstieg des Einsatzes von mineralischem Stickstoff um 4 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2007 zu verzeichnen. Den jüngsten verfügbaren Daten für 2012 und 2013 zufolge hat sich der Einsatz von mineralischem Stickstoff bei 39 000 Tonnen stabilisiert.

| (14) | Nach Prüfung des Antrags kann davon ausgegangen werden, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aufbereitetem Schweinemist je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden, die zusätzlich zu den verstärkten Maßnahmen des Aktionsprogramms 2015-2018 gelten. |
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(14)

Nach Prüfung des Antrags kann davon ausgegangen werden, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aufbereitetem Schweinemist je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden, die zusätzlich zu den verstärkten Maßnahmen des Aktionsprogramms 2015-2018 gelten.

| (15) | Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen. |
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(15)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.

| (16) | Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Belgien bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) generiert werden. |
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(16)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Belgien bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) generiert werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem betreffend die Region Flandern gestellten Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Menge Viehdung, welche die in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in den Artikeln 4 bis 12 genannten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Dieser Beschluss gilt mit den in den Artikeln 4 bis 7 genannten Auflagen auf Einzelfallbasis für bestimmte mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaute Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebes.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Betriebe“ landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung; |
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a)

„Betriebe“ landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung;

| b) | „Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen ist; |
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b)

„Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen ist;

| c) | „Grünland“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren); |
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c)

„Grünland“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);

| d) | „Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:






  i) | Grünland, |
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d)

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

i)

Grünland,

| ii) | Grünland mit einem Kleeanteil von weniger als 50 %, |
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ii)

Grünland mit einem Kleeanteil von weniger als 50 %,

| iii) | Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient, |
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iii)

Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient,

| iv) | Schnittgrünland oder Schnittroggen gefolgt von Mais, |
| --- | --- |

iv)

Schnittgrünland oder Schnittroggen gefolgt von Mais,

| v) | Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht, |
| --- | --- |

v)

Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht,

| vi) | Zucker- oder Futterrüben; |
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vi)

Zucker- oder Futterrüben;

| e) | „Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde; |
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e)

„Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde;

| f) | „Dungaufbereitung“ das Verfahren der Trennung von Schweinemist in zwei Fraktionen, einer Festmistfraktion und einer Flüssigmistfraktion, welches zur Verbesserung der Ausbringung auf die Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphoraufnahme durchgeführt wird; |
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f)

„Dungaufbereitung“ das Verfahren der Trennung von Schweinemist in zwei Fraktionen, einer Festmistfraktion und einer Flüssigmistfraktion, welches zur Verbesserung der Ausbringung auf die Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphoraufnahme durchgeführt wird;

| g) | „aufbereiteter Dung“ die bei der Dungaufbereitung gewonnene Flüssigmistfraktion; |
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g)

„aufbereiteter Dung“ die bei der Dungaufbereitung gewonnene Flüssigmistfraktion;

| h) | „Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt“ aufbereiteten Dung mit einem Stickstoff- und einem Phosphatgehalt von jeweils höchstens 1 kg/t Gülle; |
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h)

„Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt“ aufbereiteten Dung mit einem Stickstoff- und einem Phosphatgehalt von jeweils höchstens 1 kg/t Gülle;

| i) | „Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen. |
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i)

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen.

Artikel 4

Jährlicher Antrag und Verpflichtung

(1)   Landwirte, die die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss in Anspruch nehmen wollen, stellen jährlich bis 15. Februar einen Antrag bei der zuständigen Behörde. Für das Jahr 2015 reichen die Landwirte ihren jährlichen Antrag bis 31. Juli ein.

(2)   Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten die Landwirte sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.

Artikel 5

Dungaufbereitung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Festmistfraktion aus der Dungaufbereitung an zugelassene Verwertungsanlagen geliefert wird, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatrückgewinnung zu vergrößern.

(2)   Landwirte, denen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und die Dung aufbereiten, müssen den zuständigen Behörden jährlich die Daten über die Menge des zur Aufbereitung gebrachten Dungs, die Menge und den Bestimmungsort der Festmistfraktion und des aufbereiteten Dungs sowie deren jeweiligen Stickstoff- und Phosphorgehalt bekanntgeben.

(3)   Die zuständigen Behörden müssen die zulässigen Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, festlegen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass bei den Anlagen, in denen mehr Emissionen als bei der Referenzsituation (Lagern und Ausbringen von rohem Viehdung) entstehen, Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung gesammelt und behandelt werden, um die Umweltwirkung und die Belästigung zu reduzieren.

Für diese Zwecke stellen die zuständigen Behörden sicher, dass ein Inventar der Anlagen, in denen eine Behandlung der Emissionen erforderlich ist, erstellt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird.

Artikel 6

Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 12 genannten Bedingungen darf die Menge Weideviehdung, aufbereiteter Dung und Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt, die jedes Jahr auf den von der Ausnahme betroffenen Parzellen ausgebracht wird — einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs —, keinen der folgenden Werte überschreiten:

| a) | 250 kg Stickstoff je Hektar auf Parzellen, die wie folgt bebaut sind:






  i) | als Grünland und mit Mais mit Gras als Untersaat, |
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a)

250 kg Stickstoff je Hektar auf Parzellen, die wie folgt bebaut sind:

i)

als Grünland und mit Mais mit Gras als Untersaat,

| ii) | als Schnittgrünland gefolgt von Mais, |
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ii)

als Schnittgrünland gefolgt von Mais,

| iii) | mit Schnittroggen gefolgt von Mais, |
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iii)

mit Schnittroggen gefolgt von Mais,

| iv) | als Grasland bei weniger als 50 % Klee, |
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iv)

als Grasland bei weniger als 50 % Klee,

| b) | 200 kg Stickstoff je Hektar auf Parzellen, die wie folgt bebaut sind:






  i) | Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht, |
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b)

200 kg Stickstoff je Hektar auf Parzellen, die wie folgt bebaut sind:

i)

Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht,

| ii) | Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht, |
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ii)

Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht,

| iii) | Zucker- oder Futterrüben. |
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iii)

Zucker- oder Futterrüben.

(2)   Aufbereiteter Dung, der nicht als Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt eingestuft werden kann, darf nur dann auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden, wenn er ein Stickstoff-Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 3,3 aufweist.

(3)   Die Ausbringung von Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt wird auf 15 Tonnen pro Hektar begrenzt.

(4)   Der Gesamtstickstoff- und -phosphateintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Phosphat und Stickstoff überschritten werden.

(5)   Phosphat aus chemischen Düngemitteln darf auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen nicht verwendet werden.

(6)   Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss diesen Plan spätestens ab dem 15. Februar jedes Kalenderjahres vorweisen können.

Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Größe des Viehbestands sowie Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge; |
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a)

Größe des Viehbestands sowie Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;

| b) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung); |
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b)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);

| c) | Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs; |
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c)

Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

| d) | Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm übernommen wird; |
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d)

Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm übernommen wird;

| e) | Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen; |
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e)

Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen;

| f) | absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle; |
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f)

absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle;

| g) | Berechnung des auf jeder Parzelle mittels Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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g)

Berechnung des auf jeder Parzelle mittels Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| h) | Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln; |
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h)

Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln;

| i) | Berechnungen zur Feststellung der Einhaltung der Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor. |
| --- | --- |

i)

Berechnungen zur Feststellung der Einhaltung der Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor.

Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.

(7)   Für jeden Betrieb werden Düngerkonten geführt, die den zuständigen Behörden für jedes Kalenderjahr bis spätestens am 15. März des folgenden Kalenderjahres vorgelegt werden.

(8)   Die Düngekonten enthalten folgende Angaben:

| a) | Größe der Anbauflächen; |
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a)

Größe der Anbauflächen;

| b) | Zahl und Art des Viehbestands; |
| --- | --- |

b)

Zahl und Art des Viehbestands;

| c) | Dungproduktion je Tier; |
| --- | --- |

c)

Dungproduktion je Tier;

| d) | Menge der nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Düngemittel; |
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d)

Menge der nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Düngemittel;

| e) | Dungmenge, die vom Betrieb abgegeben wird, und Abnehmer. |
| --- | --- |

e)

Dungmenge, die vom Betrieb abgegeben wird, und Abnehmer.

(9)   Für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Analyseergebnisse des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Boden vorliegen.

Die Probenahmen und Analysen in Bezug auf Phosphor und Stickstoff sind spätestens am 31. Mai und mindestens alle vier Jahre für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen.

Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Betriebsland.

(10)   Die Nitratkonzentration im Bodenprofil wird jedes Jahr im Herbst spätestens bis 15. November bei mindestens 6 % aller unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und 1 % aller anderen genutzten Flächen von Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in einer Weise gemessen, bei der mindestens 85 % der betreffenden Betriebe einbezogen werden. Je zwei Hektar Land sind mindestens drei Proben, die drei verschiedene Bodenschichten im Bodenprofil repräsentieren, erforderlich.

(11)   Dung, aufbereiteter Dung oder Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 0,60 kg/t sowie chemische oder andere Düngemittel dürfen vom 1. September bis zum 15. Februar des folgenden Jahres nicht auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden.

(12)   Mindestens zwei Drittel des aus Dung stammenden Stickstoffs, ausgenommen Stickstoff aus Dung von Weidetieren, sind jedes Jahr vor dem 1. Juni auszubringen.

Artikel 7

Bodenbewirtschaftung

Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:

| a) | Grünland auf allen Bodenarten außer Tonböden wird im Frühjahr umgepflügt; |
| --- | --- |

a)

Grünland auf allen Bodenarten außer Tonböden wird im Frühjahr umgepflügt;

| b) | Grünland auf Tonböden wird vor dem 15. September umgepflügt; |
| --- | --- |

b)

Grünland auf Tonböden wird vor dem 15. September umgepflügt;

| c) | auf unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Flächen umfasst der Fruchtwechsel keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee; |
| --- | --- |

c)

auf unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Flächen umfasst der Fruchtwechsel keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee;

| d) | innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden; |
| --- | --- |

d)

innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden;

| e) | Zwischenfrüchte sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Winterweizen und bis spätestens 10. September anzusäen; |
| --- | --- |

e)

Zwischenfrüchte sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Winterweizen und bis spätestens 10. September anzusäen;

| f) | Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen. |
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f)

Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

Artikel 8

Sonstige Maßnahmen

Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung erteilten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der zugelassenen Anlagen für die Dungaufbereitung und die Verwertung der Festmistfraktion vereinbar sind.

Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die zur Einhaltung anderer Umweltvorschriften der Union erforderlich sind.

Artikel 9

Maßnahmen hinsichtlich der Erzeugung und des Transports von Dung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Begrenzung des Viehbestands, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), entsprechend den Bestimmungen des Düngerdekrets eingehalten wird.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sämtliche Dungtransporte durch zugelassene Transporteure mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden.

(3)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungzusammensetzung vor jedem Transport hinsichtlich der Stickstoff- und Phosphorkonzentration überprüft wird. Dungproben sind von anerkannten Labors zu analysieren, und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Behörden und dem Landwirt mitzuteilen, der den Dung übernimmt.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass beim Transport Unterlagen verfügbar sind, aus denen die Menge des transportierten Dungs sowie sein Stickstoff- und Phosphorgehalt hervorgehen.

Artikel 10

Überwachung

(1)   Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Karten, aus denen der jeweilige Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Anzahl der Parzellen, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung, für die je Gemeinde individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich sind, erstellt und jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die zuständigen Behörden erheben jedes Jahr Daten zur Fruchtfolge und zu Bewirtschaftungspraktiken, die unter die individuelle Ausnahmegenehmigung fallen, und bringen sie auf den neuesten Stand.

(2)   Das in Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung 2008/64/EG der Kommission (9) genannte Überwachungsnetz für Probenahmen aus Oberflächenwasser und oberflächennahem Grundwasser wird aufrechterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können. Das Überwachungsnetz umfasst Messungen der Stickstoff- und Phosphatkonzentration in den Flüssen, die in die Nordsee fließen. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.

(3)   In landwirtschaftlichen Einzugsgebieten auf Sandböden wird eine verstärkte Überwachung durchgeführt.

(4)   Die gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichteten Überwachungsstellen, die mindestens 150 landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen, werden aufrechterhalten, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmegenehmigung als auch ohne diese Genehmigung zu erheben.

Die Überwachungsstellen umfassen alle wichtigen Bodenarten (Ton-, Lehm-, Sand- und Lössböden), Düngeverfahren und Kulturen.

Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.

(5)   Mittels Überprüfungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Bewirtschaftungspraktiken in den Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben.

Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 250 kg bzw. bis zu 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist ausgebracht werden.

(6)   Die Nitrat- und Phosphorkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, wird anhand der Daten ermittelt, die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Überwachungsnetzes für oberflächennahes Grundwasser, Bodenwasser, Drainagewasser und Fließgewässer erhoben wurden.

Artikel 11

Überprüfungen

(1)   Die zuständigen Behörden unterziehen alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen ein Feldbesichtigungsprogramm auf, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt.

Die Feldbesichtigungskontrollen decken mindestens 7 % der Betriebe ab, die in den Genuss einer individuellen Ausnahmegenehmigung nach den Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 kommen. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.

(3)   Die Ergebnisse der Messungen gemäß Artikel 6 Absatz 9 werden überprüft. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, einschließlich einer Überschreitung des im Düngerdekret festgelegten grundlegenden Schwellenwertes, so wird dem Landwirt dies mitgeteilt und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Parzelle(n) abgelehnt.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass mindestens 2 % der Dungtransporte auf Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Verwaltungskontrollen vor Ort kontrolliert werden.

Die Kontrollen umfassen die Prüfung der Einhaltung der Pflichten aufgrund der Zulassung, eine Bewertung der Begleitdokumente, die Überprüfung des Ursprungs- und Bestimmungsortes des Dungs sowie eine Probenahme des beförderten Dungs.

Die Entnahme von Dungproben kann gegebenenfalls während des Ladevorgangs mittels automatischer auf dem Fahrzeug installierter Dungprobenahmegeräte durchgeführt werden.

Die Dungproben sind von Labors, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind, zu analysieren und die Analyseergebnisse sind dem liefernden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.

(5)   Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.

Artikel 12

Berichterstattung

(1)   Die zuständigen Behörden legen jährlich bis 30. Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

| a) | die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung ersichtlich sind, sowie die Daten zur Fruchtfolge und zu den Bewirtschaftungspraktiken in den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung ersichtlich sind, sowie die Daten zur Fruchtfolge und zu den Bewirtschaftungspraktiken in den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;

| b) | die Ergebnisse der Überwachung des Wassers, einschließlich Angaben zu den Trends der Wasserqualität von Grund- und Oberflächenwasser sowie von in die Nordsee fließenden Gewässern, und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität; |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse der Überwachung des Wassers, einschließlich Angaben zu den Trends der Wasserqualität von Grund- und Oberflächenwasser sowie von in die Nordsee fließenden Gewässern, und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität;

| c) | eine Bewertung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und einen Vergleich mit Daten und Entwicklung der Nitratrückstände auf anderen Parzellen mit vergleichbarer Fruchtfolge. Zu den letztgenannten Parzellen sollten nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallende Parzellen in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in anderen Betrieben gehören; |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und einen Vergleich mit Daten und Entwicklung der Nitratrückstände auf anderen Parzellen mit vergleichbarer Fruchtfolge. Zu den letztgenannten Parzellen sollten nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallende Parzellen in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in anderen Betrieben gehören;

| d) | Informationen über die Nitrat- und Phosphatkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Ergebnisse der verstärkten Wasserüberwachung in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten bei Sandböden gemäß Artikel 10 Absatz 3; |
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d)

Informationen über die Nitrat- und Phosphatkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Ergebnisse der verstärkten Wasserüberwachung in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten bei Sandböden gemäß Artikel 10 Absatz 3;

| e) | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken sowie die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 5; |
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e)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken sowie die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 5;

| f) | die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmeauflagen auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebs- und Parzellenebene sowie von Kontrollen des Dungtransports und Angaben zu Betrieben, die gegen die Auflagen verstoßen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen; |
| --- | --- |

f)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmeauflagen auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebs- und Parzellenebene sowie von Kontrollen des Dungtransports und Angaben zu Betrieben, die gegen die Auflagen verstoßen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen;

| g) | Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Festmistfraktionen, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs; |
| --- | --- |

g)

Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Festmistfraktionen, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs;

| h) | Angaben zur Zahl der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen, auf die aufbereiteter Dung und Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt ausgebracht werden, sowie zu den entsprechenden Mengen; |
| --- | --- |

h)

Angaben zur Zahl der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen, auf die aufbereiteter Dung und Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt ausgebracht werden, sowie zu den entsprechenden Mengen;

| i) | die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung von aufbereitetem Dung, die Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz jedes Betriebs, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde; |
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i)

die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung von aufbereitetem Dung, die Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz jedes Betriebs, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;

| j) | das Inventar der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4; |
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j)

das Inventar der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4;

| k) | eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus den Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4; |
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k)

eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus den Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4;

| l) | Daten zur Düngung in sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodentypen; |
| --- | --- |

l)

Daten zur Düngung in sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodentypen;

| m) | Bestandsveränderungen für jede Viehkategorie in der Region Flandern und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. |
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m)

Bestandsveränderungen für jede Viehkategorie in der Region Flandern und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

Die im Bericht enthaltenen Geodaten erfüllen gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greift Belgien gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gewonnen werden, das gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.

Artikel 13

Anwendungszeitraum

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.

Artikel 14

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 3. September 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2011/489/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 200 vom 3.8.2011, S. 23).

2

(3)  Vierjaarlijks verslag in het kader van de Nitraatrichtlijn (91/676/EEG) voor het Vlaams Gewest, K. Desimpelaere, E. Lesage — Vlaamse Landmaatschappij, R. Eppinger, H. Maeckelberghe, K. Van Hoof — Vlaamse Milieumaatschappij, Juni 2012.

3

(4)  Belgisch Staatsblad vom 29. Dezember 2006, S. 76368.

4

Belgisch Staatsblad

(5)  Belgisch Staatsblad vom 29. Juli 2015, S. 47994.

5

Belgisch Staatsblad

(6)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

8

(9)  Entscheidung 2008/64/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 28).

9

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| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/19 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1500 DER KOMMISSION

vom 7. September 2015

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1423

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6221)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere durch die Verbringung von und den Handel mit lebenden Tieren der empfänglichen Arten sowie aus diesen gewonnenen Erzeugnissen schnell ausbreiten kann. Die Krankheit ist nicht von Bedeutung für die menschliche Gesundheit, da der Lumpy-skin-Virus nicht auf den Menschen übertragbar ist. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere durch die Verbringung von und den Handel mit lebenden Tieren der empfänglichen Arten sowie aus diesen gewonnenen Erzeugnissen schnell ausbreiten kann. Die Krankheit ist nicht von Bedeutung für die menschliche Gesundheit, da der Lumpy-skin-Virus nicht auf den Menschen übertragbar ist.

| (2) | In der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (4) sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Seuche. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (4) sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Seuche.

| (3) | Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der Lumpy-skin-Krankheit in Rinderhaltungsbetrieben mit rund 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland. Diese Ausbrüche sind das erste Auftreten der Lumpy-skin-Krankheit in der Union. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der Lumpy-skin-Krankheit in Rinderhaltungsbetrieben mit rund 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland. Diese Ausbrüche sind das erste Auftreten der Lumpy-skin-Krankheit in der Union.

| (4) | Griechenland hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ergriffen und insbesondere gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie um die Seuchenherde Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet. |
| --- | --- |

(4)

Griechenland hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ergriffen und insbesondere gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie um die Seuchenherde Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.

| (5) | Das Risiko, dass sich das Virus der Lumpy-skin-Krankheit auf andere Gebiete Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten ausbreitet, insbesondere durch den Handel mit lebenden Rindern und deren Zuchtmaterial, die Verbringung bestimmter Wildwiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter aus Rindern gewonnener Erzeugnisse sollte eingedämmt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Risiko, dass sich das Virus der Lumpy-skin-Krankheit auf andere Gebiete Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten ausbreitet, insbesondere durch den Handel mit lebenden Rindern und deren Zuchtmaterial, die Verbringung bestimmter Wildwiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter aus Rindern gewonnener Erzeugnisse sollte eingedämmt werden.

| (6) | Um zu verhindern, dass sich die Seuche auf andere Teile Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausbreitet, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 (5) erlassen, der vorläufige Schutzmaßnahmen vorsieht und die Verbringung und Versendung von Rindern und deren Sperma sowie das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Erzeugnisse aus dem Regionalbezirk Evros untersagt. |
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(6)

Um zu verhindern, dass sich die Seuche auf andere Teile Griechenlands und auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausbreitet, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 (5) erlassen, der vorläufige Schutzmaßnahmen vorsieht und die Verbringung und Versendung von Rindern und deren Sperma sowie das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Erzeugnisse aus dem Regionalbezirk Evros untersagt.

| (7) | Nach dem Eingang weiterer Informationen über die Seuchenlage in Griechenland können diese Maßnahmen nun durch die Anwendung von Maßnahmen zur Risikominderung ergänzt werden. |
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(7)

Nach dem Eingang weiterer Informationen über die Seuchenlage in Griechenland können diese Maßnahmen nun durch die Anwendung von Maßnahmen zur Risikominderung ergänzt werden.

| (8) | Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen aus den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aus Artikel 2 der Richtlinie 92/119/EWG, Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) und Artikel 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (7). Einige spezifische Begriffe wurden jedoch eigens für die Zwecke dieses Beschlusses eingeführt und sollten daher darin definiert werden. |
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(8)

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen aus den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aus Artikel 2 der Richtlinie 92/119/EWG, Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) und Artikel 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (7). Einige spezifische Begriffe wurden jedoch eigens für die Zwecke dieses Beschlusses eingeführt und sollten daher darin definiert werden.

| (9) | Es ist erforderlich, den Teil des griechischen Hoheitsgebiets zu bestimmen, der als frei von der Lumpy-skin-Krankheit gilt und nicht den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG und dem vorliegenden Beschluss unterliegt. Es ist daher angebracht, in einem Anhang eine Sperrzone festzulegen, wobei dem Ausmaß des Risikos einer Ausbreitung der Seuche Rechnung zu tragen ist. Die geografische Eingrenzung einer solchen Zone sollte auf der Grundlage des Risikos, des Ergebnisses der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb, der möglichen Rolle von Vektoren und der Möglichkeit der Durchführung ausreichender Kontrollen bei der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen erfolgen. Eine solche Zone sollte die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen einschließen. Auf der Grundlage der von Griechenland vorgelegten Informationen sollte das gesamte Gebiet des Regionalbezirks Evros in Griechenland als Sperrzone gelten. |
| --- | --- |

(9)

Es ist erforderlich, den Teil des griechischen Hoheitsgebiets zu bestimmen, der als frei von der Lumpy-skin-Krankheit gilt und nicht den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG und dem vorliegenden Beschluss unterliegt. Es ist daher angebracht, in einem Anhang eine Sperrzone festzulegen, wobei dem Ausmaß des Risikos einer Ausbreitung der Seuche Rechnung zu tragen ist. Die geografische Eingrenzung einer solchen Zone sollte auf der Grundlage des Risikos, des Ergebnisses der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb, der möglichen Rolle von Vektoren und der Möglichkeit der Durchführung ausreichender Kontrollen bei der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen erfolgen. Eine solche Zone sollte die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen einschließen. Auf der Grundlage der von Griechenland vorgelegten Informationen sollte das gesamte Gebiet des Regionalbezirks Evros in Griechenland als Sperrzone gelten.

| (10) | Ferner ist es notwendig, bestimmte Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten und deren Zuchtmaterial aus dieser Sperrzone sowie Beschränkungen beim Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs und tierischer Nebenprodukte aus einer solchen Zone vorzusehen. |
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(10)

Ferner ist es notwendig, bestimmte Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten und deren Zuchtmaterial aus dieser Sperrzone sowie Beschränkungen beim Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs und tierischer Nebenprodukte aus einer solchen Zone vorzusehen.

| (11) | Im Falle eines Ausbruchs der Lumpy-skin-Krankheit sieht Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG die Möglichkeit einer Impfung gegen diese Seuche vor. Derzeit ist die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland verboten. Griechenland hat jedoch die Absicht geäußert, eine Notimpfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit vorzunehmen. Das Risiko, dass sich die Krankheit durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene tierische Erzeugnisse ausbreitet, ist zu unterscheiden von dem Risiko einer Ausbreitung durch nicht geimpfte Tieren. Daher sollte dieses Risiko separat behandelt werden und ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses. |
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(11)

Im Falle eines Ausbruchs der Lumpy-skin-Krankheit sieht Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG die Möglichkeit einer Impfung gegen diese Seuche vor. Derzeit ist die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland verboten. Griechenland hat jedoch die Absicht geäußert, eine Notimpfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit vorzunehmen. Das Risiko, dass sich die Krankheit durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene tierische Erzeugnisse ausbreitet, ist zu unterscheiden von dem Risiko einer Ausbreitung durch nicht geimpfte Tieren. Daher sollte dieses Risiko separat behandelt werden und ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

| (12) | Das Risiko der Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit ist bei unterschiedlichen Erzeugnissen unterschiedlich hoch. Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Lumpy-skin-Krankheit (8) birgt die Verbringung von lebenden Rindern, Rindersperma und rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder höhere Risiken hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als die anderer Erzeugnisse wie Milch und Milchprodukte, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern, für die wissenschaftliche oder experimentelle Daten hinsichtlich ihrer Rolle bei der Übertragung der Seuche fehlen. Daher sollten die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen. |
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(12)

Das Risiko der Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit ist bei unterschiedlichen Erzeugnissen unterschiedlich hoch. Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Lumpy-skin-Krankheit (8) birgt die Verbringung von lebenden Rindern, Rindersperma und rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder höhere Risiken hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als die anderer Erzeugnisse wie Milch und Milchprodukte, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern, für die wissenschaftliche oder experimentelle Daten hinsichtlich ihrer Rolle bei der Übertragung der Seuche fehlen. Daher sollten die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen.

| (13) | Die Verbringung lebender Rinder aus dem Regionalbezirk Evros sollte weiterhin untersagt bleiben, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und laut der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) können Wildbestände, d. h. bestimmte exotische Wildwiederkäuer, potenziell eine Rolle bei der Übertragung der Seuche spielen, insbesondere in Afrika, wo die Seuche endemisch ist. Aus diesem Grund sollten einige vorbeugende Maßnahmen auch für Wildwiederkäuer gelten. In Ermangelung genauerer Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union sollten die einschlägigen internationalen Normen für solche Verbringungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (9) zu diesem Zweck angewendet werden. |
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(13)

Die Verbringung lebender Rinder aus dem Regionalbezirk Evros sollte weiterhin untersagt bleiben, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und laut der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) können Wildbestände, d. h. bestimmte exotische Wildwiederkäuer, potenziell eine Rolle bei der Übertragung der Seuche spielen, insbesondere in Afrika, wo die Seuche endemisch ist. Aus diesem Grund sollten einige vorbeugende Maßnahmen auch für Wildwiederkäuer gelten. In Ermangelung genauerer Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union sollten die einschlägigen internationalen Normen für solche Verbringungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (9) zu diesem Zweck angewendet werden.

| (14) | Da Griechenland eine Ausnahme von dem Verbot der Verbringung von Rindern zur unmittelbaren Schlachtung aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt hat und eine solche Ausnahme in Artikel 11.11.5 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit vorgesehen ist, ist es angebracht, den Versand solcher Sendungen unter bestimmten Bedingungen zu gestatten. |
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(14)

Da Griechenland eine Ausnahme von dem Verbot der Verbringung von Rindern zur unmittelbaren Schlachtung aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt hat und eine solche Ausnahme in Artikel 11.11.5 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit vorgesehen ist, ist es angebracht, den Versand solcher Sendungen unter bestimmten Bedingungen zu gestatten.

| (15) | Auch die Übertragung der Seuche durch Sperma und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten bestimmte Schutzmaßnahmen für diese Waren vorgesehen werden. Mangels einschlägiger Vorschriften der Union sollten das wissenschaftliche Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und die entsprechenden Empfehlungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit zu diesem Zweck angewendet werden. |
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(15)

Auch die Übertragung der Seuche durch Sperma und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten bestimmte Schutzmaßnahmen für diese Waren vorgesehen werden. Mangels einschlägiger Vorschriften der Union sollten das wissenschaftliche Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit und die entsprechenden Empfehlungen aus dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit zu diesem Zweck angewendet werden.

| (16) | Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit wurde die Übertragung des Virus über Sperma (natürliche Paarung oder künstliche Besamung) experimentell nachgewiesen, und der Virus der Lumpy-skin-Krankheit wurde im Sperma experimentell infizierter Bullen isoliert. Die Entnahme und Verwendung von Sperma von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden. |
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(16)

Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit wurde die Übertragung des Virus über Sperma (natürliche Paarung oder künstliche Besamung) experimentell nachgewiesen, und der Virus der Lumpy-skin-Krankheit wurde im Sperma experimentell infizierter Bullen isoliert. Die Entnahme und Verwendung von Sperma von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden.

| (17) | Im Einklang mit Artikel 4.7.14 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere fällt die Lumpy-skin-Krankheit gemäß dem Handbuch der Internationalen Gesellschaft für den Embryonentransfer (International Embryo Transfer Society) unter Kategorie 4, in der Krankheiten oder Krankheitserreger aufgeführt sind, für die Studien durchgeführt wurden oder werden, denen zufolge keine abschließende Aussage zum Risiko der Übertragung durch Embryonentransfer möglich ist oder das Risiko möglicherweise nicht vernachlässigbar ist, auch wenn die Embryonen von der Gewinnung bis zum Transfer ordnungsgemäß gemäß diesem Handbuch gehandhabt werden. Die Entnahme und Verwendung von Embryos von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden. |
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(17)

Im Einklang mit Artikel 4.7.14 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere fällt die Lumpy-skin-Krankheit gemäß dem Handbuch der Internationalen Gesellschaft für den Embryonentransfer (International Embryo Transfer Society) unter Kategorie 4, in der Krankheiten oder Krankheitserreger aufgeführt sind, für die Studien durchgeführt wurden oder werden, denen zufolge keine abschließende Aussage zum Risiko der Übertragung durch Embryonentransfer möglich ist oder das Risiko möglicherweise nicht vernachlässigbar ist, auch wenn die Embryonen von der Gewinnung bis zum Transfer ordnungsgemäß gemäß diesem Handbuch gehandhabt werden. Die Entnahme und Verwendung von Embryos von Rindern mit Ursprung in der Sperrzone sollte daher untersagt werden.

| (18) | Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass sich das Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere überträgt. Auch wenn das Virus laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit auf unbestimmte Zeit in Fleisch überleben kann, würde das derzeitige Unionsverbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer die Möglichkeit einer wenig wahrscheinlichen oralen Übermittlung des Virus ausschließen. Um jedes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auszuschließen, sollte das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Rindern aus dem Regionalbezirk Evros nur gestattet werden, wenn das frische Fleisch von Rindern stammt, die in seuchenfreien Betrieben in der Sperrzone außerhalb der eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen gehalten wurden. Dieses Fleisch sollte nur im Hoheitsgebiet Griechenlands in Verkehr gebracht werden. |
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(18)

Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass sich das Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere überträgt. Auch wenn das Virus laut dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Lumpy-skin-Krankheit auf unbestimmte Zeit in Fleisch überleben kann, würde das derzeitige Unionsverbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer die Möglichkeit einer wenig wahrscheinlichen oralen Übermittlung des Virus ausschließen. Um jedes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auszuschließen, sollte das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Rindern aus dem Regionalbezirk Evros nur gestattet werden, wenn das frische Fleisch von Rindern stammt, die in seuchenfreien Betrieben in der Sperrzone außerhalb der eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen gehalten wurden. Dieses Fleisch sollte nur im Hoheitsgebiet Griechenlands in Verkehr gebracht werden.

| (19) | Ferner sollte die Versendung von Sendungen mit frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Tieren, die außerhalb der Sperrzone gehalten wurden, hergestellt und in Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen verarbeitet wurden, unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
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(19)

Ferner sollte die Versendung von Sendungen mit frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Tieren, die außerhalb der Sperrzone gehalten wurden, hergestellt und in Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen verarbeitet wurden, unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

| (20) | Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden, können eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Seuche spielen, insbesondere dann, wenn das Kolostrum, die Milch und die Milchprodukte nicht in ausreichendem Maße wärmebehandelt oder angesäuert wurden, um das Virus abzutöten. |
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(20)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden, können eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Seuche spielen, insbesondere dann, wenn das Kolostrum, die Milch und die Milchprodukte nicht in ausreichendem Maße wärmebehandelt oder angesäuert wurden, um das Virus abzutöten.

| (21) | Griechenland hat eine Ausnahme vom Verbot des Versands pasteurisierter Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr aus Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt. Da im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zu den Risiken für die Tiergesundheit infolge der Fütterung von Tieren mit gebrauchsfertigen Milcherzeugnissen ohne weitere Behandlung (10) einige Verfahren zur Eindämmung der Risiken einer Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit durch Milch und Milcherzeugnisse näher spezifiziert werden, kann die Versendung von Sendungen mit Milch und Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
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(21)

Griechenland hat eine Ausnahme vom Verbot des Versands pasteurisierter Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr aus Betrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen beantragt. Da im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zu den Risiken für die Tiergesundheit infolge der Fütterung von Tieren mit gebrauchsfertigen Milcherzeugnissen ohne weitere Behandlung (10) einige Verfahren zur Eindämmung der Risiken einer Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit durch Milch und Milcherzeugnisse näher spezifiziert werden, kann die Versendung von Sendungen mit Milch und Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

| (22) | Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (11) enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), einschließlich Vorschriften für die sichere Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten. Um eine Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit zu verhindern, sollte das Inverkehrbringen unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte untersagt werden. Verweise auf verarbeitete tierische Nebenprodukte in diesem Beschluss sind als Verweise auf die Tiergesundheitsvorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu verstehen. |
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(22)

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (11) enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), einschließlich Vorschriften für die sichere Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten. Um eine Ausbreitung der Lumpy-skin-Krankheit zu verhindern, sollte das Inverkehrbringen unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte untersagt werden. Verweise auf verarbeitete tierische Nebenprodukte in diesem Beschluss sind als Verweise auf die Tiergesundheitsvorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu verstehen.

| (23) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten an die Stelle der vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 treten. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden. |
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(23)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten an die Stelle der vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 treten. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.

| (24) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden bestimmte Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit, die in Griechenland bestätigt wurde, festgelegt.

(2)   Im Falle eines Konflikts haben die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen Vorrang vor den Maßnahmen, die Griechenland im Rahmen der Richtlinie 92/119/EWG getroffen hat.

(3)   Die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten nicht für Rinder, die gegen die Lumpy-skin-Krankheit geimpft sind, und nicht für aus diesen gewonnene Erzeugnisse.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis; |
| --- | --- |

a)

„Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis;

| b) | „Sperrzone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-skin-Krankheit bestätigt wurde, sowie alle Schutz- und Überwachungszonen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurden. |
| --- | --- |

b)

„Sperrzone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-skin-Krankheit bestätigt wurde, sowie alle Schutz- und Überwachungszonen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurden.

Artikel 3

Verbot der Verbringung und der Versendung bestimmter Tiere und von Sperma und Embryonen dieser Tiere sowie des Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs und tierischer Nebenprodukte

(1)   Griechenland untersagt die Versendung folgender Waren aus der Sperrzone in andere Teile Griechenlands, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer:

| a) | lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer; |
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a)

lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer;

| b) | Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern. |
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b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern.

(2)   Griechenland untersagt das Inverkehrbringen folgender Waren, die von Rindern und in der Sperrzone gehaltenen oder dort gejagten Wildwiederkäuern gewonnen wurden, außerhalb der Sperrzone:

| a) | frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem frischem Fleisch hergestellt wurden; |
| --- | --- |

a)

frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem frischem Fleisch hergestellt wurden;

| b) | Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse von Rindern; |
| --- | --- |

b)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse von Rindern;

| c) | frische Häute und Felle von Rindern und Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe d aufgeführten; |
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c)

frische Häute und Felle von Rindern und Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe d aufgeführten;

| d) | unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und Wildwiederkäuern, es sei denn, sie sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Entsorgung oder Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde in einer zugelassenen Anlage innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets bestimmt und werden zu diesem Zweck kanalisiert. |
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d)

unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und Wildwiederkäuern, es sei denn, sie sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Entsorgung oder Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde in einer zugelassenen Anlage innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets bestimmt und werden zu diesem Zweck kanalisiert.

Artikel 4

Ausnahme vom Verbot der Versendung von lebenden Rindern und in Gefangenschaft gehaltenen Wildwiederkäuern zur unmittelbaren Schlachtung und Versendung von frischem Fleisch sowie von aus solchen Tieren hergestellten Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen

(1)   Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Versendung von Rindern und in Gefangenschaft gehaltenen Wildwiederkäuern aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen in einen in anderen Teilen Griechenlands gelegenen Schlachthof genehmigen, sofern

| a) | die Tiere seit Geburt oder in den letzten 28 Tagen in einem Betrieb gehalten wurden, in dem während dieses Zeitraums kein Fall der Lumpy-skin-Krankheit amtlich gemeldet wurde; |
| --- | --- |

a)

die Tiere seit Geburt oder in den letzten 28 Tagen in einem Betrieb gehalten wurden, in dem während dieses Zeitraums kein Fall der Lumpy-skin-Krankheit amtlich gemeldet wurde;

| b) | die Tiere bei der Verladung klinisch untersucht wurden und keine klinischen Symptome der Lumpy-skin-Krankheit aufwiesen; |
| --- | --- |

b)

die Tiere bei der Verladung klinisch untersucht wurden und keine klinischen Symptome der Lumpy-skin-Krankheit aufwiesen;

| c) | die Tiere zur sofortigen Schlachtung unmittelbar ohne Zwischenhalt oder Abladen zu dem Schlachthof verbracht werden; |
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c)

die Tiere zur sofortigen Schlachtung unmittelbar ohne Zwischenhalt oder Abladen zu dem Schlachthof verbracht werden;

| d) | der Schlachthof von der zuständigen Behörde für die Schlachtung dieser Tiere benannt wird; |
| --- | --- |

d)

der Schlachthof von der zuständigen Behörde für die Schlachtung dieser Tiere benannt wird;

| e) | die für den Schlachthof zuständige Behörde von der zuständigen Behörde des Versandortes über die geplante Verbringung der Rinder unterrichtet wurde und dieser deren Eintreffen mitteilt; |
| --- | --- |

e)

die für den Schlachthof zuständige Behörde von der zuständigen Behörde des Versandortes über die geplante Verbringung der Rinder unterrichtet wurde und dieser deren Eintreffen mitteilt;

| f) | diese Tiere beim Eintreffen im Schlachthof getrennt von anderen Tieren gehalten und binnen weniger als 36 Stunden getrennt geschlachtet werden. |
| --- | --- |

f)

diese Tiere beim Eintreffen im Schlachthof getrennt von anderen Tieren gehalten und binnen weniger als 36 Stunden getrennt geschlachtet werden.

(2)   Die Versendung von Rindern und in Gefangenschaft gehaltenen Wildwiederkäuern gemäß Absatz 1 wird nur durchgeführt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Das Transportmittel wurde vor und nach der Verladung solcher Tiere gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

a)

Das Transportmittel wurde vor und nach der Verladung solcher Tiere gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert;

| b) | die Tiere werden vor und während des Transports gegen Angriffe durch Vektorinsekten geschützt. |
| --- | --- |

b)

die Tiere werden vor und während des Transports gegen Angriffe durch Vektorinsekten geschützt.

(3)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass von diesen Tieren gewonnenes frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß den Anforderungen des Artikels 5 bzw. des Artikels 6 in Verkehr gebracht werden.

Artikel 5

Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens von frischem Fleisch und Fleischzubereitungen von Rindern und Wildwiederkäuern

(1)   Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen von Sendungen mit frischem Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung sowie frische Häute und Felle, das von Rindern und Wildwiederkäuern in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen gewonnen wurde, sowie mit von daraus hergestellten Fleischzubereitungen genehmigen, sofern das frische Fleisch und die Fleischzubereitungen von Tieren gewonnen wurden, die

| a) | in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder |
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a)

in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder

| b) | vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden. |
| --- | --- |

b)

vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die in diesem Absatz genannten Sendungen nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.

(2)   Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung von Sendungen mit frischem Fleisch und aus solchem frischem Fleisch von Rindern, die außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden, hergestellten Fleischerzeugnissen in andere Mitgliedstaaten nur, wenn den Sendungen eine amtliche Bescheinigung mit folgendem Wortlaut beiliegt:

„Frisches Fleisch oder Fleischzubereitungen in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 [C(2015)6221] der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland“.

Artikel 6

Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Rindern und Wildwiederkäuern bestehen oder solches enthalten

(1)   Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen von Sendungen mit Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Rindern und Wildwiederkäuern in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen hergestellt wurden, genehmigen, sofern das frische Fleisch von Tieren gewonnen wurde, die

| a) | in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder |
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a)

in Haltungsbetrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder

| b) | vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden oder |
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b)

vor dem 21. August 2015 geschlachtet wurden oder

| c) | außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden. |
| --- | --- |

c)

außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden.

(2)   Die zuständige Behörde genehmigt das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen gemäß Absatz 1, die den Bedingungen des Buchstabens a oder b des genannten Absatzes entsprechen, nur im Hoheitsgebiet Griechenlands, sofern die Fleischerzeugnisse einer unspezifischen Behandlung unterzogen worden sind, die sicherstellt, dass die Anschnittfläche der Fleischerzeugnisse keine Merkmale frischen Fleisches mehr aufweist.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die in diesem Absatz genannten Sendungen nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.

(3)   Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung von Sendungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b in andere Mitgliedstaaten nur, wenn die Fleischerzeugnisse einer spezifischen Behandlung in einem hermetisch verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von 3,00 oder höher unterzogen worden sind und ihnen eine amtliche Bescheinigung mit folgendem Wortlaut beiliegt:

o

„Fleischerzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 [C(2015)6221] der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland“.

(4)   Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung von Sendungen mit Fleischerzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe c in andere Mitgliedstaaten nur, wenn die Fleischerzeugnisse einer unspezifischen Behandlung unterzogen worden sind, die sicherstellt, dass die Anschnittfläche der Fleischerzeugnisse keine Merkmale frischen Fleisches mehr aufweist, und wenn ihnen eine amtliche Bescheinigung mit folgendem Wortlaut beiliegt:

„Fleischerzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 [C(2015)6221] der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland“.

Artikel 7

Ausnahme vom Verbot der Versendung und des Inverkehrbringens von Milch und Milcherzeugnissen

(1)   Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen von Milch zum menschlichen Verzehr, die aus Rindern in der Sperrzone außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen gewonnen wurde, sowie von daraus hergestellten Milcherzeugnissen genehmigen, sofern die Milch und die Milcherzeugnisse einer Behandlung gemäß Anhang IX Teil A Nummern 1.1 bis 1.5 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (13) unterzogen worden sind.

13

(2)   Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung von Sendungen mit Milch und Milcherzeugnissen gemäß Absatz 1 in andere Mitgliedstaaten nur, wenn ihnen eine amtliche Bescheinigung mit folgendem Wortlaut beiliegt:

„Milch oder Milcherzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 [C(2015)6221)] der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland“.

Artikel 8

Spezielles Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 2

Griechenland stellt sicher, dass das frische Fleisch, die Fleischzubereitungen und die Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 2 mit einem speziellen Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen versehen sind, das nicht oval ist und nicht verwechselt werden kann mit:

| a) | dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14); |
| --- | --- |

a)

dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

14

| b) | dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Rindfleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15). |
| --- | --- |

b)

dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Rindfleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

15

Artikel 9

Anforderungen an Transportfahrzeuge, Reinigung und Desinfektion

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Unternehmer oder Fahrer jedes Fahrzeugs, das mit den empfänglichen Arten in der Sperrzone in Kontakt war und diese Zone verlassen will, nachweist, dass das Fahrzeug seit dem letzten Kontakt mit den Tieren in einer Weise gereinigt und desinfiziert wurde, die das Virus der Lumpy-skin-Krankheit inaktiviert.

(2)   Die zuständige Behörde sollte die Angaben festlegen, die vom Unternehmer/Fahrer des Tiertransportfahrzeugs zum Nachweis der vorgeschriebenen Desinfektion vorzulegen sind.

Artikel 10

Informationspflicht

Griechenland teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die Ergebnisse der Überwachung auf die Lumpy-skin-Krankheit mit, die in der Sperrzone durchgeführt wurde.

Artikel 11

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 wird aufgehoben.

Artikel 12

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Oktober 2015.

Artikel 13

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 der Kommission vom 21. August 2015 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland (ABl. L 222 vom 25.8.2015, S. 7).

5

(6)  Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).

6

(7)  Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).

7

(8)  EFSA Journal 2015;13(1):3986 [73 S.].

8

(9)  24. Ausgabe, 2015.

9

(10)  EFSA Journal (2006) 347, S. 1.

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

15

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ANHANG

Griechenland:

Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:

| — | Regionalbezirk Evros |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Evros

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Berichtigungen

| 8.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/27 |
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8.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/27

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Naphtyloxyessigsäure, Acetochlor, Chlorpikrin, Diflufenican, Flurprimidol, Flutolanil und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 100 vom 17. April 2015
  )

Auf Seite 12, Artikel 2 und Artikel 3 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

„7. Dezember 2015“

muss es heißen:

„7. November 2015“.

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