# Amtsblatt C 260/7. A

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 260 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang7. August 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 260

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang7. August 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015 |
| 2015/C 260/01 | Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode 2015-2020 | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015 |
| 2015/C 260/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Meeresumwelt besser schützen | 6 |
| 2015/C 260/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen | 12 |
| 2015/C 260/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene | 17 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

2015/C 260/01

Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode 2015-2020

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

2015/C 260/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Meeresumwelt besser schützen

6

2015/C 260/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen

12

2015/C 260/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene

17

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015 |
| 2015/C 260/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten | 22 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

2015/C 260/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

22

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

| 7.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 260/1 |
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7.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 260/1

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Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode 2015-2020

(2015/C 260/01)

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) setzt während seiner laufenden fünfjährigen Mandatsperiode (2015-2020) folgende Prioritäten:

I.   
  Ein Neubeginn für die europäische Wirtschaft: Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Städten und Regionen für eine bessere Lebensqualität der Bürger

Ein basisorientierter Ansatz unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Europäischen Partnerschaften ist erforderlich, um gezielte Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern und einen Austausch bewährter Verfahren anzustoßen. Damit kann auch den Ansprüchen der Bürger an sinnvolle Ausgaben und eine korrekte Durchführung politischer Maßnahmen entsprochen werden. Ein neuer Unternehmergeist in Verbindung mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt und intelligenter Spezialisierung könnte neue Kompetenzen und neues Wissen sowie Innovationen und Beschäftigung entstehen lassen.

Der AdR hebt die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hervor:

| 1. | Nutzung der Wirtschaftsbelebung für nachhaltige Beschäftigung; dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf Bildung und die Abstimmung von Qualifikationen und Ausbildung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes gelegt werden. Insbesondere eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, der Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Mobilität sind notwendig, um die Lebenssituation der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen zu verbessern. Dabei können die positiven Erfahrungen mit dem System der dualen Berufsausbildung hilfreich sein; |
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1.

Nutzung der Wirtschaftsbelebung für nachhaltige Beschäftigung; dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf Bildung und die Abstimmung von Qualifikationen und Ausbildung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes gelegt werden. Insbesondere eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, der Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Mobilität sind notwendig, um die Lebenssituation der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen zu verbessern. Dabei können die positiven Erfahrungen mit dem System der dualen Berufsausbildung hilfreich sein;

| 2. | Überwachung der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, wobei an der Solidarität mit den Regionen mit Entwicklungsrückstand festgehalten wird; |
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2.

Überwachung der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, wobei an der Solidarität mit den Regionen mit Entwicklungsrückstand festgehalten wird;

| 3. | Stärkung der sozialen Dimension der EU sowie der Wirtschafts- und Währungsunion durch Schaffung von Anreizen für Reformen im Hinblick auf eine raschere Erreichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 sowie einer beschleunigten Koordinierung der automatischen Stabilisierungsmechanismen auf WWU-Ebene; |
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3.

Stärkung der sozialen Dimension der EU sowie der Wirtschafts- und Währungsunion durch Schaffung von Anreizen für Reformen im Hinblick auf eine raschere Erreichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 sowie einer beschleunigten Koordinierung der automatischen Stabilisierungsmechanismen auf WWU-Ebene;

| 4. | Mitwirkung an der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und an der künftigen Kohäsionspolitik; Forderung nach einer Überprüfung der Eigenmittel der EU und Unterstützung der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte an Zielen regional orientierter und sinnvoller Ausgaben sowie Forderung nach ausreichenden Mitteln für Zahlungen; |
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4.

Mitwirkung an der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und an der künftigen Kohäsionspolitik; Forderung nach einer Überprüfung der Eigenmittel der EU und Unterstützung der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte an Zielen regional orientierter und sinnvoller Ausgaben sowie Forderung nach ausreichenden Mitteln für Zahlungen;

| 5. | Stärkung der Investitionskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften durch Unterstützung einer flexiblen Anwendung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung; die Notwendigkeit solider öffentlicher Finanzen wird dabei berücksichtigt und den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen; |
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5.

Stärkung der Investitionskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften durch Unterstützung einer flexiblen Anwendung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung; die Notwendigkeit solider öffentlicher Finanzen wird dabei berücksichtigt und den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen;

| 6. | Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen EU-Fonds, Stärkung der Wechselwirkung zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und vorhandenen Mitteln im Hinblick auf einen finanziellen Multiplikatoreffekt; Vereinfachung der Finanzinstrumente der EU als Schwerpunkt; |
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6.

Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen EU-Fonds, Stärkung der Wechselwirkung zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und vorhandenen Mitteln im Hinblick auf einen finanziellen Multiplikatoreffekt; Vereinfachung der Finanzinstrumente der EU als Schwerpunkt;

| 7. | Förderung des Unternehmertums: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und Unterstützung der Sozialwirtschaft durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, durch Anreize für Innovationen und gezielte Infrastrukturmaßnahmen sowie durch den Abbau von Bürokratie; |
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7.

Förderung des Unternehmertums: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und Unterstützung der Sozialwirtschaft durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, durch Anreize für Innovationen und gezielte Infrastrukturmaßnahmen sowie durch den Abbau von Bürokratie;

| 8. | Verständnis von Sprache, Kultur und kulturellem Erbe als einem Wert der Menschheit, Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Identität; |
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8.

Verständnis von Sprache, Kultur und kulturellem Erbe als einem Wert der Menschheit, Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Identität;

| 9. | Schaffung der richtigen Voraussetzungen für den Ausbau digitaler Netze und Dienste; Maximierung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft durch Investitionen in zuverlässige IKT-Infrastruktur mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit sowie Forschung und Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der öffentlichen Dienste, der Inklusion und der Qualifikationen; |
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9.

Schaffung der richtigen Voraussetzungen für den Ausbau digitaler Netze und Dienste; Maximierung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft durch Investitionen in zuverlässige IKT-Infrastruktur mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit sowie Forschung und Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der öffentlichen Dienste, der Inklusion und der Qualifikationen;

| 10. | Förderung der Forschungs- und Innovationskapazitäten der Regionen und Überwindung der digitalen Kluft und der Innovationskluft zwischen den Regionen; Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Weiterentwicklung einer intelligenten Spezialisierung sowie Weitergabe bewährter Verfahren; Unterstützung führender interregionaler Netze, wie etwa der Vanguard-Initiative, die das Wiedererstarken der Industrie zur vordringlichen Aufgabe ihrer RIS3-Tätigkeiten gemacht haben, wobei der Austausch von Erfahrungen gefördert, Wege zur Exzellenz erschlossen und Projektanträge gemeinsam bearbeitet werden sollten; |
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10.

Förderung der Forschungs- und Innovationskapazitäten der Regionen und Überwindung der digitalen Kluft und der Innovationskluft zwischen den Regionen; Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Weiterentwicklung einer intelligenten Spezialisierung sowie Weitergabe bewährter Verfahren; Unterstützung führender interregionaler Netze, wie etwa der Vanguard-Initiative, die das Wiedererstarken der Industrie zur vordringlichen Aufgabe ihrer RIS3-Tätigkeiten gemacht haben, wobei der Austausch von Erfahrungen gefördert, Wege zur Exzellenz erschlossen und Projektanträge gemeinsam bearbeitet werden sollten;

| 11. | optimale Nutzung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die die gesamte Innovationskette umfassen, und der Schlüsseltechnologien (KET) als Möglichkeit, beim Übergang zu einer emissionsarmen und wissensbasierten Wirtschaft eine Führungsrolle einzunehmen; |
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11.

optimale Nutzung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die die gesamte Innovationskette umfassen, und der Schlüsseltechnologien (KET) als Möglichkeit, beim Übergang zu einer emissionsarmen und wissensbasierten Wirtschaft eine Führungsrolle einzunehmen;

| 12. | Unterstützung eines besseren Online-Zugangs für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, damit grenzüberschreitende Online-Aktivitäten nicht länger behindert werden; dabei ist eine Koordinierung der Ansätze zur Regulierung neuer Arten des Austauschs wie z. B. der Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) auf europäischer Ebene sicherzustellen; |
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12.

Unterstützung eines besseren Online-Zugangs für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, damit grenzüberschreitende Online-Aktivitäten nicht länger behindert werden; dabei ist eine Koordinierung der Ansätze zur Regulierung neuer Arten des Austauschs wie z. B. der Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) auf europäischer Ebene sicherzustellen;

| 13. | Unterstützung eines Vorantreibens innovativer elektronischer Behördendienste mit dem Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die Tätigkeit der Unternehmen zu erleichtern und weniger stark von bürokratischen Verfahren abhängig zu machen; |
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13.

Unterstützung eines Vorantreibens innovativer elektronischer Behördendienste mit dem Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die Tätigkeit der Unternehmen zu erleichtern und weniger stark von bürokratischen Verfahren abhängig zu machen;

| 14. | Sicherstellung besserer ordnungspolitischer und finanzieller Voraussetzungen für die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Energieinfrastruktur als Bestandteil der neuen energie- und klimapolitischen Ziele 2030, insbesondere die Realisierung einer krisenfesten wie klimafreundlichen Energieunion, mit dem Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor; |
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14.

Sicherstellung besserer ordnungspolitischer und finanzieller Voraussetzungen für die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Energieinfrastruktur als Bestandteil der neuen energie- und klimapolitischen Ziele 2030, insbesondere die Realisierung einer krisenfesten wie klimafreundlichen Energieunion, mit dem Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor;

| 15. | Gewährleistung eines stabilen Rechtsrahmens zur Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energie, einschließlich Kreislaufwirtschaft und Öko-Design-Initiativen. Aufklärungsarbeit bezüglich der Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung, damit Regionen und Städte bei der Durchführung nachhaltiger Energieprojekte eine führende Rolle spielen können. |
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15.

Gewährleistung eines stabilen Rechtsrahmens zur Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energie, einschließlich Kreislaufwirtschaft und Öko-Design-Initiativen. Aufklärungsarbeit bezüglich der Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung, damit Regionen und Städte bei der Durchführung nachhaltiger Energieprojekte eine führende Rolle spielen können.

| 16. | Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen als grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Hervorhebung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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16.

Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen als grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Hervorhebung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

II.   
  Der regionale Aspekt der EU-Rechtsvorschriften zählt: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, wo immer sie leben und arbeiten möchten

Die politischen Maßnahmen der EU sollten die Städte und Regionen besser miteinander verbinden und Wissenslücken schließen und dabei die regionalen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen und demografischen Besonderheiten städtischer und ländlicher Gebiete in Stärken verwandeln.

Der AdR hebt die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hervor:

| 17. | Stärkung der territorialen Dimension in der EU-Politik und Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union, u. a. auch im Rahmen der Überarbeitung der Strategie Europa 2020; |
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17.

Stärkung der territorialen Dimension in der EU-Politik und Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union, u. a. auch im Rahmen der Überarbeitung der Strategie Europa 2020;

| 18. | verstärkte Anerkennung der demografischen Herausforderungen als Bedrohung für die gesamte Europäische Union und Entwicklung einer europäischen Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen; |
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18.

verstärkte Anerkennung der demografischen Herausforderungen als Bedrohung für die gesamte Europäische Union und Entwicklung einer europäischen Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen;

| 19. | Prüfung und Bewertung der territorialen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt und von Initiativen, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Regionen haben werden (d. h. Energieunion, digitaler Binnenmarkt, das Paket zur Arbeitskräftemobilität, die Kapitalmarktunion, die künftige Verkehrspolitik). Besonderes Augenmerk muss auf die Schlüsselbereiche der staatlichen Beihilfe und deren Modernisierung, auf die Industriepolitik, das öffentliche Auftragswesen und die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gerichtet sein; |
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19.

Prüfung und Bewertung der territorialen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt und von Initiativen, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Regionen haben werden (d. h. Energieunion, digitaler Binnenmarkt, das Paket zur Arbeitskräftemobilität, die Kapitalmarktunion, die künftige Verkehrspolitik). Besonderes Augenmerk muss auf die Schlüsselbereiche der staatlichen Beihilfe und deren Modernisierung, auf die Industriepolitik, das öffentliche Auftragswesen und die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gerichtet sein;

| 20. | Konzipierung der künftigen Kohäsionspolitik, einschließlich der Entwicklung einer europäischen Raumplanung mit besonderem Schwerpunkt auf einer stärkeren Städteagenda und einem besseren Gleichgewicht zwischen Stadt und Land sowie der Weiterentwicklung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik; Förderung der Diskussion „Über das BIP hinaus“ und der Entwicklung von alternativen Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung; |
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20.

Konzipierung der künftigen Kohäsionspolitik, einschließlich der Entwicklung einer europäischen Raumplanung mit besonderem Schwerpunkt auf einer stärkeren Städteagenda und einem besseren Gleichgewicht zwischen Stadt und Land sowie der Weiterentwicklung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik; Förderung der Diskussion „Über das BIP hinaus“ und der Entwicklung von alternativen Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung;

| 21. | Aufmerksamkeit und Sensibilität bei den Fragen der Finanzierung und Mittelherkunft; frühzeitige Befassung mit der Zukunft der Regionalförderung und der Strukturfonds nach 2020 im Interesse der Kommunen und Regionen; |
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21.

Aufmerksamkeit und Sensibilität bei den Fragen der Finanzierung und Mittelherkunft; frühzeitige Befassung mit der Zukunft der Regionalförderung und der Strukturfonds nach 2020 im Interesse der Kommunen und Regionen;

| 22. | Verlagerung der Aufmerksamkeit auf die Neubelebung von Innenstädten, die im Zuge der Entwicklung von großen Einkaufszentren am Stadtrand vernachlässigt worden sind; |
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22.

Verlagerung der Aufmerksamkeit auf die Neubelebung von Innenstädten, die im Zuge der Entwicklung von großen Einkaufszentren am Stadtrand vernachlässigt worden sind;

| 23. | Beteiligung an politischen Debatten über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereipolitik; |
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23.

Beteiligung an politischen Debatten über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereipolitik;

| 24. | Befähigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über längere Zeit ihre natürlichen Ressourcen wie bspw. Wasser zu überwachen und sich auf Extrembedingungen wie Überangebot oder Mangel einzustellen; europaweiter Austausch bewährter Verfahren; |
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24.

Befähigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über längere Zeit ihre natürlichen Ressourcen wie bspw. Wasser zu überwachen und sich auf Extrembedingungen wie Überangebot oder Mangel einzustellen; europaweiter Austausch bewährter Verfahren;

| 25. | Unterstützung der Entwicklung grenzübergreifender Lösungen, interregionaler Netze und der Umsetzung makroregionaler Strategien durch Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ); |
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25.

Unterstützung der Entwicklung grenzübergreifender Lösungen, interregionaler Netze und der Umsetzung makroregionaler Strategien durch Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);

| 26. | Förderung spezifischer regionaler und lokaler Besonderheiten bei der Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze und der künftigen Verkehrspolitik nach 2020 und Unterstützung neuer Initiativen im Hinblick auf die Senkung der durch Schienen- und Luftverkehr verursachten Lärmemissionen. |
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26.

Förderung spezifischer regionaler und lokaler Besonderheiten bei der Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze und der künftigen Verkehrspolitik nach 2020 und Unterstützung neuer Initiativen im Hinblick auf die Senkung der durch Schienen- und Luftverkehr verursachten Lärmemissionen.

III.   
  Ein einfacheres, besser vernetztes Europa: Bürger und Unternehmen auf kommunaler und regionaler Ebene wieder zusammenbringen

Der AdR sollte eine Debatte darüber anregen, wie die europäischen Bürger mehr von der EU haben können und wie Unternehmen zu Erfolg verholfen werden kann. Entscheidend ist, dass die neuen Initiativen transparent sind. Bürokratieabbau, leichterer Zugang zu Finanzmitteln für KMU und die Förderung innovativer öffentlicher Aufträge werden weiterhin zentrale Anliegen des AdR sein.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

| 27. | Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie Sicherstellung, dass Maßnahmen auf der jeweils angemessenen Ebene ergriffen werden; Forderung nach territorialen Folgenabschätzungen als Routinemaßnahme der Europäischen Kommission; |
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27.

Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie Sicherstellung, dass Maßnahmen auf der jeweils angemessenen Ebene ergriffen werden; Forderung nach territorialen Folgenabschätzungen als Routinemaßnahme der Europäischen Kommission;

| 28. | mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch Bottom-up-Verfahren, um die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und um das Vertrauen und die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union zu fördern; |
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28.

mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch Bottom-up-Verfahren, um die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und um das Vertrauen und die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union zu fördern;

| 29. | Förderung der Multi-Level-Governance in der künftigen Rechtsetzung sowie in Debatten über die Entwicklung des Europäischen Semesters und Ausweitung der Europäischen Währungsunion; |
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29.

Förderung der Multi-Level-Governance in der künftigen Rechtsetzung sowie in Debatten über die Entwicklung des Europäischen Semesters und Ausweitung der Europäischen Währungsunion;

| 30. | Mitwirkung an einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und am REFIT-Programm, um in Bewertungen von EU-Rechtsvorschriften eine regionale und lokale Perspektive einzubringen, die Transparenz zu verbessern und erforderlichenfalls den EU-Gesetzgebungsinstanzen Vereinfachungen von Rechtsvorschriften vorzuschlagen; |
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30.

Mitwirkung an einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und am REFIT-Programm, um in Bewertungen von EU-Rechtsvorschriften eine regionale und lokale Perspektive einzubringen, die Transparenz zu verbessern und erforderlichenfalls den EU-Gesetzgebungsinstanzen Vereinfachungen von Rechtsvorschriften vorzuschlagen;

| 31. | Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungslasten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, damit Unternehmen florieren und Bürger umfassend vom Mehrwert der EU profitieren können; |
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31.

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungslasten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, damit Unternehmen florieren und Bürger umfassend vom Mehrwert der EU profitieren können;

| 32. | Eintreten für die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) propagierten Grundsätze für wirksame öffentliche Investitionen; |
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32.

Eintreten für die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) propagierten Grundsätze für wirksame öffentliche Investitionen;

| 33. | Verbesserung des Transparenzregisters, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von der Pflicht befreit sind, sich registrieren zu lassen, da sie integraler Bestandteil des institutionellen Rahmens der Union sind und ihre Vertreter von den Bürgern in demokratischen Wahlen gewählt werden. |
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33.

Verbesserung des Transparenzregisters, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von der Pflicht befreit sind, sich registrieren zu lassen, da sie integraler Bestandteil des institutionellen Rahmens der Union sind und ihre Vertreter von den Bürgern in demokratischen Wahlen gewählt werden.

IV.   
  Stabilität und Zusammenarbeit in- und außerhalb der Europäischen Union: Unterstützung der Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten

Der AdR sollte sicherstellen, dass die Kooperationsbemühungen mit den EU-Nachbarstaaten auf Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zwischenmenschlichen Kontakten beruhen. Der Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, politische Solidarität und Städtediplomatie wurden in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, europäische Werte in den Nachbarländern zu verankern — sie sollten auch in Zukunft die wichtigsten Instrumente bleiben.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

| 34. | Ausbau der regionalen Dimension und des Dezentralisierungsprinzips in der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU; Nutzung der Partnerschaften des AdR mit Kandidatenländern der Union für den Mittelmeerraum (ARLEM) und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP); |
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34.

Ausbau der regionalen Dimension und des Dezentralisierungsprinzips in der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU; Nutzung der Partnerschaften des AdR mit Kandidatenländern der Union für den Mittelmeerraum (ARLEM) und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP);

| 35. | Unterstützung der Entwicklung einer umfassenden Migrationspolitik der EU und Stärkung der lokalen und regionalen Kapazitäten im Bereich des Krisenmanagement; Anregung eines Austausch von Best-Practice-Beispielen und einer verstärkten Zusammenarbeit auf kommunaler bzw. regionaler Ebene, unabhängig von einem durch die Kommission vorgelegten Rahmen; Beteiligung an der Debatte über die Überprüfung der Dublin-III-Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung einer gerechten Lastenteilung innerhalb der EU und die Beseitigung der Ursachen von illegaler Migration und Menschenhandel unter Berücksichtigung humanitärer und entwicklungspolitischer Aspekte; |
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35.

Unterstützung der Entwicklung einer umfassenden Migrationspolitik der EU und Stärkung der lokalen und regionalen Kapazitäten im Bereich des Krisenmanagement; Anregung eines Austausch von Best-Practice-Beispielen und einer verstärkten Zusammenarbeit auf kommunaler bzw. regionaler Ebene, unabhängig von einem durch die Kommission vorgelegten Rahmen; Beteiligung an der Debatte über die Überprüfung der Dublin-III-Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung einer gerechten Lastenteilung innerhalb der EU und die Beseitigung der Ursachen von illegaler Migration und Menschenhandel unter Berücksichtigung humanitärer und entwicklungspolitischer Aspekte;

| 36. | Einrichtung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und Zielländern; dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die dezentrale Zusammenarbeit fördern — vor allem in Bereichen wie Verstädterung, Klimawandel und Ressourcenknappheit; |
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36.

Einrichtung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und Zielländern; dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die dezentrale Zusammenarbeit fördern — vor allem in Bereichen wie Verstädterung, Klimawandel und Ressourcenknappheit;

| 37. | Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und sozialen Stabilität auf lokaler und regionaler Ebene, auch über Grenzen hinweg, wie etwa Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und letztlich isolierte Gewalt oder organisierte Gewalt in Form von Terrorismus; |
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37.

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und sozialen Stabilität auf lokaler und regionaler Ebene, auch über Grenzen hinweg, wie etwa Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und letztlich isolierte Gewalt oder organisierte Gewalt in Form von Terrorismus;

| 38. | Einbringung der regionalen und lokalen Dimension in die Verhandlungen über die strategischen Partnerschaften der EU mit wichtigen internationalen Akteuren, insbesondere in Bezug auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen; es ist sicherzustellen, dass in den endgültigen Abkommen die Sozial- und Umweltnormen der EU eingehalten werden, beispielsweise in der Frage gentechnisch veränderter Organismen (GVO) oder des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. |
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38.

Einbringung der regionalen und lokalen Dimension in die Verhandlungen über die strategischen Partnerschaften der EU mit wichtigen internationalen Akteuren, insbesondere in Bezug auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen; es ist sicherzustellen, dass in den endgültigen Abkommen die Sozial- und Umweltnormen der EU eingehalten werden, beispielsweise in der Frage gentechnisch veränderter Organismen (GVO) oder des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge.

V.   
  Das Europa der Bürger ist das Europa der Zukunft: Verstärkte zukunftsorientierte Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern

Der AdR muss durch die Förderung des Dialogs mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene sowie mit Menschen aller Altersgruppen mithelfen, Europa seinen Bürgern wieder näherzubringen. Wir sollten unsere Arbeit außerdem wirkungsvoll bekannt machen und in unseren Heimatregionen den Mehrwert der EU sowie die erzielten Ergebnisse herausstellen.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

| 39. | Werben für Europa und seine Werte, Förderung einer öffentlichen Debatte mit den Bürgern und Aufzeigen des Beitrags der EU zum Wohlergehen der Bürger Europas; |
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39.

Werben für Europa und seine Werte, Förderung einer öffentlichen Debatte mit den Bürgern und Aufzeigen des Beitrags der EU zum Wohlergehen der Bürger Europas;

| 40. | wirkungsvollere Darstellung des besonderen Beitrags des AdR innerhalb der Europäischen Union bei gleichzeitiger Stärkung seiner Beziehungen zu den übrigen Organen; Vertiefung und Ausbau des Verfahrens der Subsidiaritätskontrolle und Weiterentwicklung der Follow-up-Praxis durch Analyse der Auswirkungen der Stellungnahmen anhand objektiv messbarer Kriterien; |
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40.

wirkungsvollere Darstellung des besonderen Beitrags des AdR innerhalb der Europäischen Union bei gleichzeitiger Stärkung seiner Beziehungen zu den übrigen Organen; Vertiefung und Ausbau des Verfahrens der Subsidiaritätskontrolle und Weiterentwicklung der Follow-up-Praxis durch Analyse der Auswirkungen der Stellungnahmen anhand objektiv messbarer Kriterien;

| 41. | Beteiligung an der aktuellen Diskussion über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Hinblick auf die Mitwirkung an den institutionellen Debatten über mögliche Änderungen der Verträge. |
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41.

Beteiligung an der aktuellen Diskussion über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Hinblick auf die Mitwirkung an den institutionellen Debatten über mögliche Änderungen der Verträge.

Der AdR beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Organen der Europäischen Union und den EU-Ratsvorsitzen im Zeitraum 2015-2020 zu übermitteln.

Brüssel, den 4. Juni 2015

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

| 7.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 260/6 |
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7.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 260/6

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Meeresumwelt besser schützen

(2015/C 260/02)

| Berichterstatter | Hermann KUHN (DE/SPE), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft |
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| Referenzdokument | Initiativstellungnahme |

Berichterstatter

Hermann KUHN (DE/SPE), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Referenzdokument

Initiativstellungnahme

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erinnert an die zentrale Bedeutung einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union. Europas Küsten und Meeresgebiete sind für das Wohlergehen und den Wohlstand der Menschen von zentraler Bedeutung — sie sind Europas Handelswege, Klimaregulator, eine Quelle von Nahrung, Energie und Rohstoffen sowie geschätzte Wohn- und Erholungsgebiete. Ein guter Umweltzustand in den Meeren ist ein zentrales Element der Nachhaltigkeit des Lebens auch außerhalb der Meeresumwelt (1); |
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1.

erinnert an die zentrale Bedeutung einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union. Europas Küsten und Meeresgebiete sind für das Wohlergehen und den Wohlstand der Menschen von zentraler Bedeutung — sie sind Europas Handelswege, Klimaregulator, eine Quelle von Nahrung, Energie und Rohstoffen sowie geschätzte Wohn- und Erholungsgebiete. Ein guter Umweltzustand in den Meeren ist ein zentrales Element der Nachhaltigkeit des Lebens auch außerhalb der Meeresumwelt (1);

| 2. | ist zutiefst besorgt, dass die Meere Europas sich derzeit nicht in einem guten Zustand befinden; insbesondere, dass viele Fischbestände immer noch über dem höchstmöglichen Dauerertrag befischt werden, die Einträge und Konzentrationen von Gefahr- und Nährstoffen sowie Müll, die Menge der gebietsfremden Arten und nichtstofflichen Einträge (Lärm, Licht und Wärme) zu oft über den ökologisch akzeptablen Werten liegen, und dass der Klimawandel zunehmend die marinen Ökosysteme und Küstenökosysteme belastet; |
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2.

ist zutiefst besorgt, dass die Meere Europas sich derzeit nicht in einem guten Zustand befinden; insbesondere, dass viele Fischbestände immer noch über dem höchstmöglichen Dauerertrag befischt werden, die Einträge und Konzentrationen von Gefahr- und Nährstoffen sowie Müll, die Menge der gebietsfremden Arten und nichtstofflichen Einträge (Lärm, Licht und Wärme) zu oft über den ökologisch akzeptablen Werten liegen, und dass der Klimawandel zunehmend die marinen Ökosysteme und Küstenökosysteme belastet;

| 3. | weiß, dass vielfältige wirtschaftliche Tätigkeiten gegenwärtig den Druck auf die Meere eher noch verstärken und auf Dauer ihre Grundlagen gefährden würden, wenn nicht gleichzeitig entschieden für einen „guten Umweltzustand“ gearbeitet wird. Fehlender Schutz der Meere würde die europäischen Gesellschaften in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen (2); |
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3.

weiß, dass vielfältige wirtschaftliche Tätigkeiten gegenwärtig den Druck auf die Meere eher noch verstärken und auf Dauer ihre Grundlagen gefährden würden, wenn nicht gleichzeitig entschieden für einen „guten Umweltzustand“ gearbeitet wird. Fehlender Schutz der Meere würde die europäischen Gesellschaften in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen (2);

| 4. | betont, dass auch künftige Generationen das Recht auf eine biologisch vielfältige und dynamische Meeresumwelt haben, die sicher, sauber, gesund und produktiv ist; |
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4.

betont, dass auch künftige Generationen das Recht auf eine biologisch vielfältige und dynamische Meeresumwelt haben, die sicher, sauber, gesund und produktiv ist;

| 5. | wiederholt daher seine positive Bewertung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL, 2008) als Umweltsäule der Integrierten Meerespolitik der EU, die als verbindliches Ziel die Herstellung eines „guten Umweltzustands“ bis 2020 festlegt (3); |
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5.

wiederholt daher seine positive Bewertung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL, 2008) als Umweltsäule der Integrierten Meerespolitik der EU, die als verbindliches Ziel die Herstellung eines „guten Umweltzustands“ bis 2020 festlegt (3);

Umsetzungsstand der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

| 6. | anerkennt die erheblichen Anstrengungen im engen Zeitrahmen, die die Mitgliedstaaten bisher zur Erreichung eines guten Umweltzustands unternommen haben, insbesondere im Rahmen der Anfangsbewertung, der Beschreibung des guten Umweltzustands, der Festlegung von Umweltzielen sowie der Erstellung und Durchführung von Überwachungsprogrammen; |
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6.

anerkennt die erheblichen Anstrengungen im engen Zeitrahmen, die die Mitgliedstaaten bisher zur Erreichung eines guten Umweltzustands unternommen haben, insbesondere im Rahmen der Anfangsbewertung, der Beschreibung des guten Umweltzustands, der Festlegung von Umweltzielen sowie der Erstellung und Durchführung von Überwachungsprogrammen;

| 7. | ist jedoch besorgt, dass nach den Feststellungen der Kommission die Mitgliedstaaten ihre Ziele insgesamt noch zu wenig ehrgeizig, unpräzise und nicht kohärent definiert haben, und dass deshalb eine Antwort auf die Frage, wie weit das Ziel noch entfernt ist, schwer möglich ist (4); |
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7.

ist jedoch besorgt, dass nach den Feststellungen der Kommission die Mitgliedstaaten ihre Ziele insgesamt noch zu wenig ehrgeizig, unpräzise und nicht kohärent definiert haben, und dass deshalb eine Antwort auf die Frage, wie weit das Ziel noch entfernt ist, schwer möglich ist (4);

| 8. | begrüßt die von Kommission und Mitgliedstaaten in der Marine Strategy Coordination Group betriebene Initiative der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie und erwartet von ihrer Arbeit ein besseres gemeinsames Verständnis der Umsetzung der MSRL; ersucht die Kommission, die Überarbeitung der Kriterien und methodischen Standards für einen guten Umweltzustand (2010/477/EU) bald vorzulegen; |
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8.

begrüßt die von Kommission und Mitgliedstaaten in der Marine Strategy Coordination Group betriebene Initiative der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie und erwartet von ihrer Arbeit ein besseres gemeinsames Verständnis der Umsetzung der MSRL; ersucht die Kommission, die Überarbeitung der Kriterien und methodischen Standards für einen guten Umweltzustand (2010/477/EU) bald vorzulegen;

| 9. | weist darauf hin, dass nach den Vorgaben der MSRL die Mitgliedstaaten gegenwärtig bis Ende 2015 die Maßnahmenprogramme erarbeiten, die ab 2016 umgesetzt werden müssen. Unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kommission nach einem politischen „Tempowechsel“ im Meeresschutz und ist überzeugt, dass die Beratung der Maßnahmenprogramme dafür genutzt werden muss (5); |
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9.

weist darauf hin, dass nach den Vorgaben der MSRL die Mitgliedstaaten gegenwärtig bis Ende 2015 die Maßnahmenprogramme erarbeiten, die ab 2016 umgesetzt werden müssen. Unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kommission nach einem politischen „Tempowechsel“ im Meeresschutz und ist überzeugt, dass die Beratung der Maßnahmenprogramme dafür genutzt werden muss (5);

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der MSRL genannten Ausnahmeklauseln bei der weiteren Umsetzung eng auszulegen, damit die Erreichung des guten Umweltzustands nicht gefährdet wird; |
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10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der MSRL genannten Ausnahmeklauseln bei der weiteren Umsetzung eng auszulegen, damit die Erreichung des guten Umweltzustands nicht gefährdet wird;

| 11. | hebt hervor, dass ein Erfolg bei der Erreichung des guten Umweltzustands der Meere bis 2020 erhebliche Vorteile für Wirtschaft und Lebensbedingungen in den küstennahen Regionen — aber auch in den küstenfernen Regionen — haben wird, Misserfolge jedoch auch gravierende ökonomische Nachteile nach sich ziehen können. Auch deshalb müssen alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erstellung der Maßnahmenprogramme einbezogen werden und Beiträge dazu leisten; |
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11.

hebt hervor, dass ein Erfolg bei der Erreichung des guten Umweltzustands der Meere bis 2020 erhebliche Vorteile für Wirtschaft und Lebensbedingungen in den küstennahen Regionen — aber auch in den küstenfernen Regionen — haben wird, Misserfolge jedoch auch gravierende ökonomische Nachteile nach sich ziehen können. Auch deshalb müssen alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erstellung der Maßnahmenprogramme einbezogen werden und Beiträge dazu leisten;

Kenntnisse

| 12. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bereits große Anstrengungen zur Sichtung, Analyse und Bewertung von Daten der Meeresgewässer unternommen haben; weist aber darauf hin, dass das wissenschaftliche Verständnis hinsichtlich des Zustands der Meere sowie der Wirkungspfade anthropogener Belastungen immer noch lückenhaft ist (6); |
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12.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bereits große Anstrengungen zur Sichtung, Analyse und Bewertung von Daten der Meeresgewässer unternommen haben; weist aber darauf hin, dass das wissenschaftliche Verständnis hinsichtlich des Zustands der Meere sowie der Wirkungspfade anthropogener Belastungen immer noch lückenhaft ist (6);

| 13. | mahnt, dass die Lücken im Wissen kein Hinderungsgrund für die Entwicklung konkreter und ambitionierter Maßnahmenprogramme sein dürfen; |
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13.

mahnt, dass die Lücken im Wissen kein Hinderungsgrund für die Entwicklung konkreter und ambitionierter Maßnahmenprogramme sein dürfen;

| 14. | unterstützt nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung, Analyse und Bewertung wissenschaftlicher Informationen über die Meeresumwelt auf Unionsebene und regionaler Ebene weiterzuentwickeln; insbesondere die Förderung des Informationsaustauschs zwischen der Europäischen Umweltagentur, den regionalen Meeresübereinkommen und den Mitgliedstaaten, sowie die verbesserte Verknüpfung mit den im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften bestehenden Bewertungen; |
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14.

unterstützt nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung, Analyse und Bewertung wissenschaftlicher Informationen über die Meeresumwelt auf Unionsebene und regionaler Ebene weiterzuentwickeln; insbesondere die Förderung des Informationsaustauschs zwischen der Europäischen Umweltagentur, den regionalen Meeresübereinkommen und den Mitgliedstaaten, sowie die verbesserte Verknüpfung mit den im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften bestehenden Bewertungen;

| 15. | ruft alle Beteiligten dazu auf, die in europäischen Programmen der Förderperiode 2014-2020 (insbesondere EMFF, Horizont 2020, Interreg) vorhandenen Mittel verstärkt für Vorhaben zur Erforschung der Meeresumwelt zu nutzen; |
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15.

ruft alle Beteiligten dazu auf, die in europäischen Programmen der Förderperiode 2014-2020 (insbesondere EMFF, Horizont 2020, Interreg) vorhandenen Mittel verstärkt für Vorhaben zur Erforschung der Meeresumwelt zu nutzen;

| 16. | ist der Auffassung, dass künftig verstärkt auch private Akteure, etwa im Rahmen der Zulassung von Offshore-Aktivitäten, verpflichtet werden sollten, Daten über den Zustand des Meeres zu sammeln und zur Integration in andere Datensammlungen und Auswertungen zu Zwecken des Meeresschutzes zur Verfügung zu stellen; |
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16.

ist der Auffassung, dass künftig verstärkt auch private Akteure, etwa im Rahmen der Zulassung von Offshore-Aktivitäten, verpflichtet werden sollten, Daten über den Zustand des Meeres zu sammeln und zur Integration in andere Datensammlungen und Auswertungen zu Zwecken des Meeresschutzes zur Verfügung zu stellen;

Governance

| 17. | ist sich bewusst, dass die Entwicklung der Maßnahmenprogramme der MSRL in der Kompetenz und Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt; ist jedoch der Überzeugung, dass ein erfolgreicher Schutz der Meere nur in gemeinsamer Anstrengung aller Regierungsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft möglich ist, und richtet daher seine Forderungen und Erwartungen auch an alle Beteiligten; |
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17.

ist sich bewusst, dass die Entwicklung der Maßnahmenprogramme der MSRL in der Kompetenz und Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt; ist jedoch der Überzeugung, dass ein erfolgreicher Schutz der Meere nur in gemeinsamer Anstrengung aller Regierungsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft möglich ist, und richtet daher seine Forderungen und Erwartungen auch an alle Beteiligten;

| 18. | begrüßt, dass die Kommission weiterhin eine aktive Rolle hinsichtlich der Analyse und Bewertung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten einnehmen will; ermutigt sie, eine unterstützende, koordinierende und impulsgebende Rolle hinsichtlich der Verknüpfung und Beachtung aller für den Meeresschutz relevanten Unionsregelungen, einschließlich der Förderprogramme, wahrzunehmen; |
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18.

begrüßt, dass die Kommission weiterhin eine aktive Rolle hinsichtlich der Analyse und Bewertung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten einnehmen will; ermutigt sie, eine unterstützende, koordinierende und impulsgebende Rolle hinsichtlich der Verknüpfung und Beachtung aller für den Meeresschutz relevanten Unionsregelungen, einschließlich der Förderprogramme, wahrzunehmen;

| 19. | wünscht, dass die Kommission in regelmäßigen Abständen Bewertungsberichte über die Umsetzung der MSRL vorlegt und dabei insbesondere Best-Practice-Szenarien identifiziert. Bietet für den Austausch über lokale Lösungen auch die Nutzung der bereits bestehenden gemeinsamen Technischen Plattform für die Zusammenarbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Kommission im Umweltbereich an; |
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19.

wünscht, dass die Kommission in regelmäßigen Abständen Bewertungsberichte über die Umsetzung der MSRL vorlegt und dabei insbesondere Best-Practice-Szenarien identifiziert. Bietet für den Austausch über lokale Lösungen auch die Nutzung der bereits bestehenden gemeinsamen Technischen Plattform für die Zusammenarbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Kommission im Umweltbereich an;

| 20. | weist darauf hin, dass bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr viel Erfahrung und Wissen vorhanden ist, da sie mit den Folgen des Meereszustands konfrontiert sind; fordert daher ihre enge Einbeziehung in die Erarbeitung der nationalen Maßnahmenprogramme in geeigneter Form; |
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20.

weist darauf hin, dass bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr viel Erfahrung und Wissen vorhanden ist, da sie mit den Folgen des Meereszustands konfrontiert sind; fordert daher ihre enge Einbeziehung in die Erarbeitung der nationalen Maßnahmenprogramme in geeigneter Form;

| 21. | befürwortet im Sinne der „Regeln des guten Regierens“, bei der Entwicklung der Maßnahmenprogramme die Grundsätze der Partizipation, Kooperation, Transparenz, Teilhabe und politischen Kohärenz zu beachten; |
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21.

befürwortet im Sinne der „Regeln des guten Regierens“, bei der Entwicklung der Maßnahmenprogramme die Grundsätze der Partizipation, Kooperation, Transparenz, Teilhabe und politischen Kohärenz zu beachten;

| 22. | erwartet, dass die Mitgliedstaaten sich an die Union wenden, wenn die Lösung von auftretenden Problemen in die Zuständigkeit der Union fällt, und dass die Union dann Initiativen zur Lösung ergreift; |
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22.

erwartet, dass die Mitgliedstaaten sich an die Union wenden, wenn die Lösung von auftretenden Problemen in die Zuständigkeit der Union fällt, und dass die Union dann Initiativen zur Lösung ergreift;

| 23. | nimmt mit Sorge die Feststellungen der Kommission zur Kenntnis, dass bisher die Kooperation innerhalb der regionalen Meeresbecken zu kurz gekommen ist; ist der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame regionale Maßnahmenplanung in den Meeresbecken entscheidend sein wird für den gemeinsamen Erfolg. Im Wasser gibt es keine Grenzen (7); |
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23.

nimmt mit Sorge die Feststellungen der Kommission zur Kenntnis, dass bisher die Kooperation innerhalb der regionalen Meeresbecken zu kurz gekommen ist; ist der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame regionale Maßnahmenplanung in den Meeresbecken entscheidend sein wird für den gemeinsamen Erfolg. Im Wasser gibt es keine Grenzen (7);

| 24. | würdigt den großen Beitrag der Regionalen Meeresübereinkommen zum Meeresschutz; ist der Auffassung, dass diese Abkommen auch die geeigneten Plattformen zur Erarbeitung regional abgestimmter Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein können, und fordert die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Arbeit. Auch die EVTZ können einen Beitrag zur regionalen Kooperation leisten; |
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24.

würdigt den großen Beitrag der Regionalen Meeresübereinkommen zum Meeresschutz; ist der Auffassung, dass diese Abkommen auch die geeigneten Plattformen zur Erarbeitung regional abgestimmter Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein können, und fordert die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Arbeit. Auch die EVTZ können einen Beitrag zur regionalen Kooperation leisten;

| 25. | regt an, dabei auch die neuen Verfahren grenzüberschreitender maritimer Raumordnung zu nutzen, auch um den erhöhten Nutzungsdruck in Übereinstimmung mit den Zielen des Meeresschutzes zu gestalten. Dabei sollte auch über ein Verfahren für verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen auf See nachgedacht werden (8); |
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25.

regt an, dabei auch die neuen Verfahren grenzüberschreitender maritimer Raumordnung zu nutzen, auch um den erhöhten Nutzungsdruck in Übereinstimmung mit den Zielen des Meeresschutzes zu gestalten. Dabei sollte auch über ein Verfahren für verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen auf See nachgedacht werden (8);

| 26. | stellt fest, dass die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die EU und ihre Mitgliedstaaten auch besser in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen nachzukommen; |
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26.

stellt fest, dass die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die EU und ihre Mitgliedstaaten auch besser in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen nachzukommen;

| 27. | regt an, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in den Gebieten des Mittelmeers, des Schwarzen Meers sowie auch in den Gewässern der überseeischen Länder und Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gefördert werden können, die nicht unmittelbar in ihrem Anwendungsbereich liegen; |
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27.

regt an, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in den Gebieten des Mittelmeers, des Schwarzen Meers sowie auch in den Gewässern der überseeischen Länder und Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gefördert werden können, die nicht unmittelbar in ihrem Anwendungsbereich liegen;

| 28. | ist der Meinung, dass makroregionale Strategien und Meeresbecken-Strategien der Union ein guter Rahmen sind, um den Meeresschutz in eine umfassendere regionale Kooperation einzubetten (9); |
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28.

ist der Meinung, dass makroregionale Strategien und Meeresbecken-Strategien der Union ein guter Rahmen sind, um den Meeresschutz in eine umfassendere regionale Kooperation einzubetten (9);

Allgemeine Anforderungen an die Maßnahmenprogramme

| 29. | fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmenprogramme die Prinzipien des Ökosystemansatzes sowie des Vorsorge- und Verursacherprinzips zu beachten; |
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29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmenprogramme die Prinzipien des Ökosystemansatzes sowie des Vorsorge- und Verursacherprinzips zu beachten;

| 30. | weist darauf hin, dass vielfältige Unionsregelungen und -politiken unmittelbar oder mittelbar den Schutz der Meeresumwelt bewirken sollen. Insbesondere die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Wasserrahmenrichtlinie, der FFH- und Vogelschutz-Richtlinien (Natura 2000) sowie die Biodiversitätsstrategie und die Klimapolitik müssen daher kohärent sein mit den Maßnahmenprogrammen der Mitgliedstaaten; |
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30.

weist darauf hin, dass vielfältige Unionsregelungen und -politiken unmittelbar oder mittelbar den Schutz der Meeresumwelt bewirken sollen. Insbesondere die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Wasserrahmenrichtlinie, der FFH- und Vogelschutz-Richtlinien (Natura 2000) sowie die Biodiversitätsstrategie und die Klimapolitik müssen daher kohärent sein mit den Maßnahmenprogrammen der Mitgliedstaaten;

| 31. | schlägt vor, folgende Maßnahmen mit Nachdruck zu verfolgen, wobei die unterschiedliche Ausgangssituation und die spezifischen Bedingungen in den verschiedenen Meeresregionen zu berücksichtigen und Verhältnismäßigkeit, Kosteneffizienz und Machbarkeit zu gewährleisten sind; |
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31.

schlägt vor, folgende Maßnahmen mit Nachdruck zu verfolgen, wobei die unterschiedliche Ausgangssituation und die spezifischen Bedingungen in den verschiedenen Meeresregionen zu berücksichtigen und Verhältnismäßigkeit, Kosteneffizienz und Machbarkeit zu gewährleisten sind;

Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Nahrungsnetze und des Meeresbodens (Ordnung nach den „Deskriptoren“ (D) der MSRL; hier D1, D4, D6)

| 32. | betont die Bedeutung der aufgrund internationaler, europäischer und nationaler Übereinkünfte ausgewiesenen Meeresschutzgebiete für den Schutz und die Erhaltung der marinen biologischen Vielfalt; |
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32.

betont die Bedeutung der aufgrund internationaler, europäischer und nationaler Übereinkünfte ausgewiesenen Meeresschutzgebiete für den Schutz und die Erhaltung der marinen biologischen Vielfalt;

| 33. | ist überzeugt, dass der Ausweisung der Meeresschutzgebiete die Erstellung klarer Schutz- und Bewirtschaftungskonzepte folgen muss, die den Schutz und die Erhaltung sowie den ökologischen Ertrag der Schutzgebiete sichern. Hält Nutzungsbeschränkungen für Fischerei und Meeresbergbau in den Meeresschutzgebieten für notwendig (u. a. „No-take-Areas“), damit der Schutzertrag der Meeresschutzgebiete nicht gefährdet, sondern gesteigert wird; befürwortet, dass etwaige Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage eines Dialogs mit den betroffenen Sektoren erlassen werden; |
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33.

ist überzeugt, dass der Ausweisung der Meeresschutzgebiete die Erstellung klarer Schutz- und Bewirtschaftungskonzepte folgen muss, die den Schutz und die Erhaltung sowie den ökologischen Ertrag der Schutzgebiete sichern. Hält Nutzungsbeschränkungen für Fischerei und Meeresbergbau in den Meeresschutzgebieten für notwendig (u. a. „No-take-Areas“), damit der Schutzertrag der Meeresschutzgebiete nicht gefährdet, sondern gesteigert wird; befürwortet, dass etwaige Nutzungsbeschränkungen auf der Grundlage eines Dialogs mit den betroffenen Sektoren erlassen werden;

| 34. | erinnert an die Notwendigkeit einer Überprüfung, ob die bestehenden Meeresschutzgebiete ein kohärentes und repräsentatives Netzwerk bilden, das die Vielfalt mariner Ökosysteme angemessen abdeckt; ist überzeugt, dass eine grenzüberschreitende regionale Errichtung und Bewirtschaftung solcher Gebiete kostengünstiger und ökologisch ertragreicher ist als einseitige nationale Maßnahmen; |
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34.

erinnert an die Notwendigkeit einer Überprüfung, ob die bestehenden Meeresschutzgebiete ein kohärentes und repräsentatives Netzwerk bilden, das die Vielfalt mariner Ökosysteme angemessen abdeckt; ist überzeugt, dass eine grenzüberschreitende regionale Errichtung und Bewirtschaftung solcher Gebiete kostengünstiger und ökologisch ertragreicher ist als einseitige nationale Maßnahmen;

| 35. | fordert die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete, wo dies für die Erreichung des guten Umweltzustands notwendig ist (10); |
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35.

fordert die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete, wo dies für die Erreichung des guten Umweltzustands notwendig ist (10);

| 36. | hält es weiter für erforderlich, verstärkt mögliche Auswirkungen maritimer Aktivitäten auf den Meeresboden (Fischerei, aber auch Verlegung von Pipelines, Kabeln u. a.) zu erforschen, um daraus dann Standards und Regeln zu entwickeln; |
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36.

hält es weiter für erforderlich, verstärkt mögliche Auswirkungen maritimer Aktivitäten auf den Meeresboden (Fischerei, aber auch Verlegung von Pipelines, Kabeln u. a.) zu erforschen, um daraus dann Standards und Regeln zu entwickeln;

Maßnahmen zum Schutz vor nicht einheimischen Arten (D2)

| 37. | weist auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hin, die von der Verbreitung gebietsfremder Arten in den europäischen Meeren ausgehen; begrüßt daher grundsätzlich die Verordnung zu invasiven gebietsfremden Arten und erwartet, dass insbesondere aus der Beobachtung und ggf. Unterbindung anthropogener Einwanderungspfade invasiver Arten ein positiver Beitrag zur Erreichung des guten Umweltzustands folgt; |
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37.

weist auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hin, die von der Verbreitung gebietsfremder Arten in den europäischen Meeren ausgehen; begrüßt daher grundsätzlich die Verordnung zu invasiven gebietsfremden Arten und erwartet, dass insbesondere aus der Beobachtung und ggf. Unterbindung anthropogener Einwanderungspfade invasiver Arten ein positiver Beitrag zur Erreichung des guten Umweltzustands folgt;

| 38. | fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Inventarlisten gebietsfremder und invasiver Arten anzulegen, die sie regional miteinander abstimmen, und auf dieser Basis bei der Bekämpfung grenzüberschreitend zu kooperieren; |
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38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Inventarlisten gebietsfremder und invasiver Arten anzulegen, die sie regional miteinander abstimmen, und auf dieser Basis bei der Bekämpfung grenzüberschreitend zu kooperieren;

| 39. | befürwortet die Ratifikation und Umsetzung des Ballastwasserabkommens der IMO durch die Europäische Union; |
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39.

befürwortet die Ratifikation und Umsetzung des Ballastwasserabkommens der IMO durch die Europäische Union;

| 40. | fordert, dass in offenen Aquakultursystemen nur einheimische Arten gezüchtet werden; |
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40.

fordert, dass in offenen Aquakultursystemen nur einheimische Arten gezüchtet werden;

Maßnahmen zum Schutz kommerziell befischter Arten (D3)

| 41. | weist darauf hin, dass die Fischerei für viele Küstenregionen in der Union nach wie vor eine große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung hat; weiß um die Vielgestaltigkeit der Fischereien in der Union und betont, dass die Gemeinsame Fischereipolitik ihre verschiedenen ökonomischen Bedürfnisse mit den ökologischen Anforderungen der Meeresumwelt in Einklang bringen muss; |
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41.

weist darauf hin, dass die Fischerei für viele Küstenregionen in der Union nach wie vor eine große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung hat; weiß um die Vielgestaltigkeit der Fischereien in der Union und betont, dass die Gemeinsame Fischereipolitik ihre verschiedenen ökonomischen Bedürfnisse mit den ökologischen Anforderungen der Meeresumwelt in Einklang bringen muss;

| 42. | hat daher die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik begrüßt und erwartet nun, dass die hier neu definierten Ziele, insbesondere die Nutzungsbeschränkungen so festgelegt werden, dass die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt oder erhalten werden, der oberhalb des Niveaus des höchstmöglichen Dauerertrags liegt, sowie die Anlandegebote durchgesetzt und effektiv kontrolliert werden (11); |
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42.

hat daher die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik begrüßt und erwartet nun, dass die hier neu definierten Ziele, insbesondere die Nutzungsbeschränkungen so festgelegt werden, dass die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt oder erhalten werden, der oberhalb des Niveaus des höchstmöglichen Dauerertrags liegt, sowie die Anlandegebote durchgesetzt und effektiv kontrolliert werden (11);

| 43. | fordert, die Fördermittel des EMFF so einzusetzen, dass sie nicht den Zielen der MSRL widersprechen; spricht sich u. a. für eine Förderung des Einsatzes neuer selektiver Fangtechniken zur Verringerung der Beifangmortalität (einschließlich der Beifangmortalität von Vögeln) und zur Schonung der Lebensräume auf dem Meeresboden aus; |
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43.

fordert, die Fördermittel des EMFF so einzusetzen, dass sie nicht den Zielen der MSRL widersprechen; spricht sich u. a. für eine Förderung des Einsatzes neuer selektiver Fangtechniken zur Verringerung der Beifangmortalität (einschließlich der Beifangmortalität von Vögeln) und zur Schonung der Lebensräume auf dem Meeresboden aus;

Maßnahmen gegen Eutrophierung (D5)

| 44. | erinnert daran, dass die übermäßige Anreicherung von Nährstoffen in verschiedenen Regionen der europäischen Meeresgewässer ein gravierendes Umweltproblem darstellt; |
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44.

erinnert daran, dass die übermäßige Anreicherung von Nährstoffen in verschiedenen Regionen der europäischen Meeresgewässer ein gravierendes Umweltproblem darstellt;

| 45. | hält es für notwendig, im Rahmen einer baldigen Revision der Nitrat-Richtlinie und deren Umsetzung den Eintrag von Düngemittel erheblich zu reduzieren; im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte der Einsatz alternativer, weniger schädlicher Düngemethoden gefördert werden; |
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45.

hält es für notwendig, im Rahmen einer baldigen Revision der Nitrat-Richtlinie und deren Umsetzung den Eintrag von Düngemittel erheblich zu reduzieren; im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte der Einsatz alternativer, weniger schädlicher Düngemethoden gefördert werden;

| 46. | spricht sich dafür aus, die Förderung des ökologischen Landbaus erheblich auszuweiten, sodass sein Anteil am Landbau im Jahr 2020 über 10 % steigen kann; |
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46.

spricht sich dafür aus, die Förderung des ökologischen Landbaus erheblich auszuweiten, sodass sein Anteil am Landbau im Jahr 2020 über 10 % steigen kann;

| 47. | fordert die verbindliche Festlegung eines Ackerbau- und Düngungsverbots im Nahbereich von Gewässern, sodass Nährstoffeinträge in die Gewässer und damit am Ende in die Meeresumwelt erheblich gesenkt werden können; |
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47.

fordert die verbindliche Festlegung eines Ackerbau- und Düngungsverbots im Nahbereich von Gewässern, sodass Nährstoffeinträge in die Gewässer und damit am Ende in die Meeresumwelt erheblich gesenkt werden können;

| 48. | fordert, dass die Zulassung offener Aquakultursysteme in europäischen Meeresgewässern davon abhängig gemacht wird, dass die durch sie verursachten Nährstoffeinträge das Ziel des guten Umweltzustands nicht gefährden (12); |
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48.

fordert, dass die Zulassung offener Aquakultursysteme in europäischen Meeresgewässern davon abhängig gemacht wird, dass die durch sie verursachten Nährstoffeinträge das Ziel des guten Umweltzustands nicht gefährden (12);

| 49. | ist der Meinung, dass dringend die SECA-Vereinbarungen (Sulphur Emission Control Area) auf alle EU-Meeresregionen ausgeweitet werden müssen; erwartet, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Einrichtung auch von NECA-Gebieten (NOx Emission Control Area) intensiv weiterführen; |
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49.

ist der Meinung, dass dringend die SECA-Vereinbarungen (Sulphur Emission Control Area) auf alle EU-Meeresregionen ausgeweitet werden müssen; erwartet, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Einrichtung auch von NECA-Gebieten (NOx Emission Control Area) intensiv weiterführen;

Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung (D8, D9)

| 50. | erinnert daran, dass der Eintrag gefährlicher Stoffe verschiedenster Art, einzeln und kumulativ, das Leben im Meer beeinträchtigt und bedroht und über die Nahrungskette auch die Menschen erreicht; hält daher das Ziel des Nulleintrags von gefährlichen Stoffen bis 2020 und die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen für grundlegend; |
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50.

erinnert daran, dass der Eintrag gefährlicher Stoffe verschiedenster Art, einzeln und kumulativ, das Leben im Meer beeinträchtigt und bedroht und über die Nahrungskette auch die Menschen erreicht; hält daher das Ziel des Nulleintrags von gefährlichen Stoffen bis 2020 und die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen für grundlegend;

| 51. | macht darauf aufmerksam, dass die zunehmende Verunreinigung der Küsten durch Paraffin aus Tankspülungen auf See dringend ein Verbot solcher Entsorgung auf See erforderlich macht; |
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51.

macht darauf aufmerksam, dass die zunehmende Verunreinigung der Küsten durch Paraffin aus Tankspülungen auf See dringend ein Verbot solcher Entsorgung auf See erforderlich macht;

| 52. | spricht sich für eine Revision der Grenzwerte für ölhaltige Abwässer (aus Schifffahrt, Ölförderung, Industrie) aus; |
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52.

spricht sich für eine Revision der Grenzwerte für ölhaltige Abwässer (aus Schifffahrt, Ölförderung, Industrie) aus;

| 53. | wiederholt seine Forderung nach einem europäischen Aktionsplan zur Entsorgung (in erster Linie Bergung und Zerstörung) von Munition auf dem Meeresboden, die zunehmend eine Gefahr für die Schifffahrt, die Offshore-Aktivitäten und den Tourismus darstellt; |
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53.

wiederholt seine Forderung nach einem europäischen Aktionsplan zur Entsorgung (in erster Linie Bergung und Zerstörung) von Munition auf dem Meeresboden, die zunehmend eine Gefahr für die Schifffahrt, die Offshore-Aktivitäten und den Tourismus darstellt;

| 54. | bekräftigt seine Position, dass die Verschmutzung der Meere an der Quelle (Produktion und Verbrauch) reduziert werden muss; meint jedoch auch, dass Maßnahmen wie etwa die „vierte Reinigungsstufe“ in Kläranlagen befördert werden müssen, die in der Lage sind, Mikroverunreinigungen im Abwasser zu reduzieren. Gleichzeitig muss mit der Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen Schluss gemacht werden; |
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54.

bekräftigt seine Position, dass die Verschmutzung der Meere an der Quelle (Produktion und Verbrauch) reduziert werden muss; meint jedoch auch, dass Maßnahmen wie etwa die „vierte Reinigungsstufe“ in Kläranlagen befördert werden müssen, die in der Lage sind, Mikroverunreinigungen im Abwasser zu reduzieren. Gleichzeitig muss mit der Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen Schluss gemacht werden;

| 55. | weist darauf hin, dass immer noch risikoreiche Einhüllen-Tanker die europäischen Gewässer befahren, und fordert starke Kontrollen und noch schärfere Bestimmungen zur Beendigung dieser Gefahren; |
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55.

weist darauf hin, dass immer noch risikoreiche Einhüllen-Tanker die europäischen Gewässer befahren, und fordert starke Kontrollen und noch schärfere Bestimmungen zur Beendigung dieser Gefahren;

| 56. | ist überzeugt, dass Nothafenkonzepte zur Sicherung havarierter Schiffe vor allem mit gefährlicher Ladung erarbeitet und ausreichende Hilfskapazitäten zur Unfallverhütung bei Schiffshavarien, auch in der Umgebung der wachsenden Offshore-Windparks, vorgehalten werden sollten. Wesentlich ist dabei die regionale, grenzüberschreitende Koordination; |
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56.

ist überzeugt, dass Nothafenkonzepte zur Sicherung havarierter Schiffe vor allem mit gefährlicher Ladung erarbeitet und ausreichende Hilfskapazitäten zur Unfallverhütung bei Schiffshavarien, auch in der Umgebung der wachsenden Offshore-Windparks, vorgehalten werden sollten. Wesentlich ist dabei die regionale, grenzüberschreitende Koordination;

Maßnahmen zur Reduktion von Abfall im Meer (D10)

| 57. | spricht sich dafür aus, generell die Abfallbeseitigung auf See zu verbieten; grundsätzlich auch die Verbrennung, da sie nicht kontrollierbar ist. Die Kosten der Entsorgung an Land sollten möglichst pauschal in den Hafengebühren enthalten sein; |
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57.

spricht sich dafür aus, generell die Abfallbeseitigung auf See zu verbieten; grundsätzlich auch die Verbrennung, da sie nicht kontrollierbar ist. Die Kosten der Entsorgung an Land sollten möglichst pauschal in den Hafengebühren enthalten sein;

| 58. | regt an, die Anstrengungen von Fischern beim „fishing for litter“ insbesondere durch eine kostenfreie Abfallentsorgung in den Häfen und durch Staffelung der Hafengebühren zu fördern; |
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58.

regt an, die Anstrengungen von Fischern beim „fishing for litter“ insbesondere durch eine kostenfreie Abfallentsorgung in den Häfen und durch Staffelung der Hafengebühren zu fördern;

| 59. | fordert angesichts der dramatischen Vermüllung der Meere durch Plastik verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung und zum Recycling von Plastik; erwartet, dass die Mitgliedstaaten vor allem die neuen Regelungen zur Einschränkung bis hin zum Verbot von Plastiktüten energisch umsetzen (13); |
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59.

fordert angesichts der dramatischen Vermüllung der Meere durch Plastik verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung und zum Recycling von Plastik; erwartet, dass die Mitgliedstaaten vor allem die neuen Regelungen zur Einschränkung bis hin zum Verbot von Plastiktüten energisch umsetzen (13);

| 60. | unterstützt Aktivitäten wie den „Strandreinigungstag“ speziell an den Küsten und Stränden Europas, die über den unmittelbaren Nutzen hinaus zur Sensibilisierung und Umweltbildung beitragen können; |
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60.

unterstützt Aktivitäten wie den „Strandreinigungstag“ speziell an den Küsten und Stränden Europas, die über den unmittelbaren Nutzen hinaus zur Sensibilisierung und Umweltbildung beitragen können;

| 61. | weiß um die schwerwiegenden Folgen von Mikroplastik für marine Lebewesen; fordert daher als ersten Schritt ein EU-weites Verbot der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln; |
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61.

weiß um die schwerwiegenden Folgen von Mikroplastik für marine Lebewesen; fordert daher als ersten Schritt ein EU-weites Verbot der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln;

Maßnahmen zur Reduktion des Energieeintrags im Meer (D11)

| 62. | weist darauf hin, dass die Einleitung von Energie in die Meere (Lärm, Licht, Wärme, Strahlungen) offensichtlich Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, deren Folgen dringend besser erforscht werden müssen; |
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62.

weist darauf hin, dass die Einleitung von Energie in die Meere (Lärm, Licht, Wärme, Strahlungen) offensichtlich Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, deren Folgen dringend besser erforscht werden müssen;

| 63. | ist der Auffassung, dass nach Festlegung internationaler Kriterien und Standards für die Lärmkartierung ein Lärmkataster für die Meereswässer der Europäischen Union erstellt werden sollte. Ziel muss die Erarbeitung von Rechtsnormen und Grenzwerten zur Verringerung von Lärm in der Meeresumwelt sein; |
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63.

ist der Auffassung, dass nach Festlegung internationaler Kriterien und Standards für die Lärmkartierung ein Lärmkataster für die Meereswässer der Europäischen Union erstellt werden sollte. Ziel muss die Erarbeitung von Rechtsnormen und Grenzwerten zur Verringerung von Lärm in der Meeresumwelt sein;

| 64. | fordert, dass besonders schallintensive Nutzungen in Schutzgebieten (einschließlich Pufferzonen), die sich nachgewiesenermaßen negativ auf einzelne Arten auswirken, schon jetzt ausgeschlossen werden; |
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64.

fordert, dass besonders schallintensive Nutzungen in Schutzgebieten (einschließlich Pufferzonen), die sich nachgewiesenermaßen negativ auf einzelne Arten auswirken, schon jetzt ausgeschlossen werden;

| 65. | unterstützt die Förderung alternativer Methoden bei seismischen Erkundungen und bei der Gründung von Offshore-Windanlagen; |
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65.

unterstützt die Förderung alternativer Methoden bei seismischen Erkundungen und bei der Gründung von Offshore-Windanlagen;

Abschließende Bemerkungen

| 66. | unterstreicht, dass die Information und der Dialog mit der Bevölkerung entscheidend für den Erfolg des Meeresschutzes sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmenprogramme ausreichend Zeit und Mittel für die öffentliche Erörterung vorzusehen, und bietet die Mitarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei an; |
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66.

unterstreicht, dass die Information und der Dialog mit der Bevölkerung entscheidend für den Erfolg des Meeresschutzes sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmenprogramme ausreichend Zeit und Mittel für die öffentliche Erörterung vorzusehen, und bietet die Mitarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei an;

| 67. | unterstützt weiterhin die Durchführung des „Europäischen Tags der Meere“ (European Maritime Day, EMD) und erwartet, dass der EMD in den kommenden Jahren die erfolgreiche Umsetzung der MSRL als Forum für wissenschaftlichen und politischen Austausch auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befördert. |
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67.

unterstützt weiterhin die Durchführung des „Europäischen Tags der Meere“ (European Maritime Day, EMD) und erwartet, dass der EMD in den kommenden Jahren die erfolgreiche Umsetzung der MSRL als Forum für wissenschaftlichen und politischen Austausch auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befördert.

Brüssel, den 3. Juni 2015

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  COM(2007) 575 final.

1

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5.

2

(3)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5; ABl. C 172 vom 5.7.2008, S. 34.

3

(4)  COM(2014) 97 final.

4

(5)  Siehe Fußnote 4.

5

(6)  ABl. C 62 vom 2.3.2013, S. 44.

6

(7)  ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 47.

7

(8)  ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 9.

8

(9)  ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 1.

9

(10)  ABl. C 172 vom 5.7.2008, S. 34.

10

(11)  ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 20.

11

(12)  ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 84.

12

(13)  ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 30; ABl. C 280 vom 27.9.2013, S. 44.

13

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| 7.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 260/12 |
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7.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 260/12

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen

(2015/C 260/03)

| Berichterstatter | J.F.M. (Hans) JANSSEN (NL/EVP), Bürgermeister von Oisterwijk |
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| Referenzdokumente | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen
  COM(2014) 335 final
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015
  COM(2015) 44 final |

Berichterstatter

J.F.M. (Hans) JANSSEN (NL/EVP), Bürgermeister von Oisterwijk

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen

COM(2014) 335 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015

COM(2015) 44 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkung

| 1. | Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (1), in der es um den Beitrag der Europäischen Union zu den Anstrengungen auf der Ebene der Vereinten Nationen geht, um zu einer neuen Agenda für Reformen nach 2015 zu gelangen. Außerdem wird in der Stellungnahme auch auf die Mitteilung der Kommission „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015) 44 final) über die Mechanismen zur Umsetzung dieser Reformagenda eingegangen. Diese Mitteilung ist im Grunde die konkrete Umsetzung von Kapitel 5 der erstgenannten Mitteilung. |
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1.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (1), in der es um den Beitrag der Europäischen Union zu den Anstrengungen auf der Ebene der Vereinten Nationen geht, um zu einer neuen Agenda für Reformen nach 2015 zu gelangen. Außerdem wird in der Stellungnahme auch auf die Mitteilung der Kommission „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015) 44 final) über die Mechanismen zur Umsetzung dieser Reformagenda eingegangen. Diese Mitteilung ist im Grunde die konkrete Umsetzung von Kapitel 5 der erstgenannten Mitteilung.

Allgemeine Bemerkungen

| 2. | begrüßt das Engagement der Kommission, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu einer neuen, ehrgeizigen und notwendigen Reformagenda für den Zeitraum nach 2015 zu leisten, die das Fundament für die Bewältigung einer Reihe miteinander zusammenhängender grundlegender globaler Herausforderungen schafft; |
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2.

begrüßt das Engagement der Kommission, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu einer neuen, ehrgeizigen und notwendigen Reformagenda für den Zeitraum nach 2015 zu leisten, die das Fundament für die Bewältigung einer Reihe miteinander zusammenhängender grundlegender globaler Herausforderungen schafft;

| 3. | begrüßt zudem den Willen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, gemeinsam mit allen Partnern und Interessenträgern an einem Konsens für diese Reformagenda zu arbeiten. Der AdR unterschreibt den Denkansatz, dies als eine einzigartige Chance für eine erneuerte und verstärkte Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft zu sehen, der in der Mitteilung über eine globale Partnerschaft dargelegt ist; |
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3.

begrüßt zudem den Willen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, gemeinsam mit allen Partnern und Interessenträgern an einem Konsens für diese Reformagenda zu arbeiten. Der AdR unterschreibt den Denkansatz, dies als eine einzigartige Chance für eine erneuerte und verstärkte Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft zu sehen, der in der Mitteilung über eine globale Partnerschaft dargelegt ist;

| 4. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Agenda auf Rechten gründen muss und untrennbar mit verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der früheren Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und der entsprechenden Stellungnahme des AdR (2); |
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4.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Agenda auf Rechten gründen muss und untrennbar mit verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der früheren Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und der entsprechenden Stellungnahme des AdR (2);

| 5. | teilt die Ansicht, dass das Universalitätsprinzip auf die vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche und Ziele Anwendung findet, wobei zwar den nationalen Gegebenheiten, Fähigkeiten und Entwicklungsniveaus Rechnung zu tragen ist, aber dennoch gilt, dass die Herausforderungen nur unter Einsatz und Engagement aller Beteiligten angegangen werden können; dadurch ergeben sich auch Anforderungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowohl im eigenen Land als auch bei ihrer Zusammenarbeit untereinander sowie bei ihrem Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit; |
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5.

teilt die Ansicht, dass das Universalitätsprinzip auf die vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche und Ziele Anwendung findet, wobei zwar den nationalen Gegebenheiten, Fähigkeiten und Entwicklungsniveaus Rechnung zu tragen ist, aber dennoch gilt, dass die Herausforderungen nur unter Einsatz und Engagement aller Beteiligten angegangen werden können; dadurch ergeben sich auch Anforderungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowohl im eigenen Land als auch bei ihrer Zusammenarbeit untereinander sowie bei ihrem Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit;

| 6. | begrüßt, dass der Prozess zur Erstellung dieser Agenda bisher unter gebührender Rücksprache u. a. mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgt ist, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Abstimmung in strukturelle Zusammenarbeit umzuwandeln, und zwar nicht nur im verbleibenden Vorfeld bis zum Gipfeltreffen im September 2015 anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sondern auch danach bei der Umsetzung und Überwachung der Reformagenda. |
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6.

begrüßt, dass der Prozess zur Erstellung dieser Agenda bisher unter gebührender Rücksprache u. a. mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgt ist, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Abstimmung in strukturelle Zusammenarbeit umzuwandeln, und zwar nicht nur im verbleibenden Vorfeld bis zum Gipfeltreffen im September 2015 anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sondern auch danach bei der Umsetzung und Überwachung der Reformagenda.

Schwerpunktbereiche

| 7. | Der AdR stimmt der Bedeutung aller thematischen Schwerpunktbereiche zu, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung aufführt, und stellt fest, dass die Formulierung der Ziele seitens der Vereinten Nationen inzwischen unter Beibehaltung des Wesensgehalts der von der Kommission genannten Schwerpunktbereiche fortgeschritten ist. Er verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit, ein spezifisches Ziel für „inklusive, sichere, resiliente und nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen“ beizubehalten. Die starke, weltweite Verstädterung, die sich in den kommenden Jahrzehnten noch fortsetzen wird, sowie ihre Auswirkungen auf den umliegenden ländlichen Raum rechtfertigen die Beibehaltung dieses Sonderzieles. Auch hier in Europa müssen wir diesem Bereich Inhalt geben. |
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7.

Der AdR stimmt der Bedeutung aller thematischen Schwerpunktbereiche zu, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung aufführt, und stellt fest, dass die Formulierung der Ziele seitens der Vereinten Nationen inzwischen unter Beibehaltung des Wesensgehalts der von der Kommission genannten Schwerpunktbereiche fortgeschritten ist. Er verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit, ein spezifisches Ziel für „inklusive, sichere, resiliente und nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen“ beizubehalten. Die starke, weltweite Verstädterung, die sich in den kommenden Jahrzehnten noch fortsetzen wird, sowie ihre Auswirkungen auf den umliegenden ländlichen Raum rechtfertigen die Beibehaltung dieses Sonderzieles. Auch hier in Europa müssen wir diesem Bereich Inhalt geben.

| 8. | Im Übrigen wird der Schwerpunktbereich „Nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen“ unter Punkt 3.2 der Mitteilung zu sehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der „Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung“ gesehen. Städte sind auch Wachstumsmotoren (3), was zur Erhöhung des Potenzials inländischer Ressourcen beiträgt und dadurch zur finanziellen Grundlage für die Umsetzung weiterer Ziele. |
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8.

Im Übrigen wird der Schwerpunktbereich „Nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen“ unter Punkt 3.2 der Mitteilung zu sehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der „Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung“ gesehen. Städte sind auch Wachstumsmotoren (3), was zur Erhöhung des Potenzials inländischer Ressourcen beiträgt und dadurch zur finanziellen Grundlage für die Umsetzung weiterer Ziele.

| 9. | Genau wie den Vereinten Nationen war der Kommission eher daran gelegen, die Zahl der Ziele, u. a. aus Kommunikationsgründen, übersichtlich zu halten. Unter anderem auch deshalb wird eine Clusterbildung vorgeschlagen. Die Kommission weist daneben zu Recht auch auf die „starke(n) wechselseitige(n) Zusammenhänge zwischen Schwerpunktbereichen und den dazugehörigen Zielthemen“ sowie das erforderliche Augenmerk für diese wechselseitigen Zusammenhänge hin. |
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9.

Genau wie den Vereinten Nationen war der Kommission eher daran gelegen, die Zahl der Ziele, u. a. aus Kommunikationsgründen, übersichtlich zu halten. Unter anderem auch deshalb wird eine Clusterbildung vorgeschlagen. Die Kommission weist daneben zu Recht auch auf die „starke(n) wechselseitige(n) Zusammenhänge zwischen Schwerpunktbereichen und den dazugehörigen Zielthemen“ sowie das erforderliche Augenmerk für diese wechselseitigen Zusammenhänge hin.

| 10. | Der AdR macht in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bedeutung eines territorialen Entwicklungsansatzes aufmerksam. Die Verflechtung zahlreicher Ziele und der ihnen zugrunde liegenden Probleme erfordern einen integrierten Ansatz auf Ebene von geografisch und administrativ zusammenhängenden Gebieten. Dieser Aspekt kommt in der Mitteilung zu kurz. Die EU sollte sich für ihren diesbezüglichen Beitrag zu dem weiteren Prozess auf die frühere Mitteilung „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (COM(2013) 280 final) stützen, in der das territoriale Entwicklungskonzept sinnvoll definiert wird, und zwar als ein langfristig angelegter Bottom-up-Prozess, bei dem die verschiedenen lokalen Akteure bei der Festlegung von Prioritäten sowie bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien zusammenarbeiten. Ein derartiges Konzept ist wichtig, um das Wissen, die Mittel, die Kapazitäten und das Engagement von Gemeinschaften zu mobilisieren. |
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10.

Der AdR macht in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bedeutung eines territorialen Entwicklungsansatzes aufmerksam. Die Verflechtung zahlreicher Ziele und der ihnen zugrunde liegenden Probleme erfordern einen integrierten Ansatz auf Ebene von geografisch und administrativ zusammenhängenden Gebieten. Dieser Aspekt kommt in der Mitteilung zu kurz. Die EU sollte sich für ihren diesbezüglichen Beitrag zu dem weiteren Prozess auf die frühere Mitteilung „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (COM(2013) 280 final) stützen, in der das territoriale Entwicklungskonzept sinnvoll definiert wird, und zwar als ein langfristig angelegter Bottom-up-Prozess, bei dem die verschiedenen lokalen Akteure bei der Festlegung von Prioritäten sowie bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien zusammenarbeiten. Ein derartiges Konzept ist wichtig, um das Wissen, die Mittel, die Kapazitäten und das Engagement von Gemeinschaften zu mobilisieren.

Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

| 11. | Die Kommission geht zu Recht davon aus, dass der Einsatz und die Beteiligung aller Akteure für die Reformagenda nötig sind. Viele der genannten Schwerpunktbereiche erfordern Einsatz auf lokaler und regionaler Ebene, sowohl was die Politikgestaltung und Beschlussfassung als auch was die Planung und Ausführung betrifft. Es würde hier zu weit führen, alle Schwerpunktbereiche und Zielthemen einzeln zu analysieren, aber bei der Übertragung auf die lokale und regionale Ebene könnte die Mitteilung noch an Aussagekraft zulegen. Der AdR plädiert für die Fortsetzung des „Localizing the Post-2015 Agenda“ (Ausrichtung der Agenda für die Zeit nach 2015 auf die regionale und lokale Ebene) genannten Prozesses, u. a. im Dialog mit nationalen und internationalen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, und ist gerne bereit, dazu auch selbst beizutragen. |
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11.

Die Kommission geht zu Recht davon aus, dass der Einsatz und die Beteiligung aller Akteure für die Reformagenda nötig sind. Viele der genannten Schwerpunktbereiche erfordern Einsatz auf lokaler und regionaler Ebene, sowohl was die Politikgestaltung und Beschlussfassung als auch was die Planung und Ausführung betrifft. Es würde hier zu weit führen, alle Schwerpunktbereiche und Zielthemen einzeln zu analysieren, aber bei der Übertragung auf die lokale und regionale Ebene könnte die Mitteilung noch an Aussagekraft zulegen. Der AdR plädiert für die Fortsetzung des „Localizing the Post-2015 Agenda“ (Ausrichtung der Agenda für die Zeit nach 2015 auf die regionale und lokale Ebene) genannten Prozesses, u. a. im Dialog mit nationalen und internationalen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, und ist gerne bereit, dazu auch selbst beizutragen.

| 12. | Der AdR stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission, das Erfordernis eines Multi-Level-Governance-Ansatzes unterschreibt, und stimmt außerdem der Vision der Kommission zu, dass für den Erfolg der weltweiten Partnerschaft die Maßnahmen auf nationaler und nachgeordneter Ebene entsprechend zugeschnitten sein müssen, um die Nachhaltigkeitsziele sowohl im eigenen Land als auch weltweit zu erreichen. Er weist diesbezüglich auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hin, das in der EU Anwendung findet. |
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12.

Der AdR stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission, das Erfordernis eines Multi-Level-Governance-Ansatzes unterschreibt, und stimmt außerdem der Vision der Kommission zu, dass für den Erfolg der weltweiten Partnerschaft die Maßnahmen auf nationaler und nachgeordneter Ebene entsprechend zugeschnitten sein müssen, um die Nachhaltigkeitsziele sowohl im eigenen Land als auch weltweit zu erreichen. Er weist diesbezüglich auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hin, das in der EU Anwendung findet.

| 13. | Für die optimale Nutzung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen und ihr effektives Zusammenspiel ist ein Dialog zwischen den nationalen sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich. Das beginnt bei der Konzipierung von Zielen, Indikatoren und Vorgaben auf Landesebene, gilt aber dann genauso auch bei der Wahl der Maßnahmen und ihrer Durchführung sowie der Überwachung und Bewertung und daraus gezogenen Lehren für die Verbesserung. In der Mitteilung werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch zu sehr als reine Ausführungsorgane dargestellt. |
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13.

Für die optimale Nutzung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen und ihr effektives Zusammenspiel ist ein Dialog zwischen den nationalen sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich. Das beginnt bei der Konzipierung von Zielen, Indikatoren und Vorgaben auf Landesebene, gilt aber dann genauso auch bei der Wahl der Maßnahmen und ihrer Durchführung sowie der Überwachung und Bewertung und daraus gezogenen Lehren für die Verbesserung. In der Mitteilung werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch zu sehr als reine Ausführungsorgane dargestellt.

| 14. | In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die politische Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinzuweisen, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission COM(2013) 280 final treffend formuliert ist. Lokale und regionale Gebietskörperschaften stellen politische Überlegungen an und fassen politische Beschlüsse, abgesehen von der Tatsache, dass sie teilweise auch die auf nationaler Ebene festgelegte Politik ausführen. |
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14.

In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die politische Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinzuweisen, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission COM(2013) 280 final treffend formuliert ist. Lokale und regionale Gebietskörperschaften stellen politische Überlegungen an und fassen politische Beschlüsse, abgesehen von der Tatsache, dass sie teilweise auch die auf nationaler Ebene festgelegte Politik ausführen.

| 15. | Aus diesem Grund und ohne die Bedeutung der Rechenschaftspflicht an sich schmälern zu wollen, äußert der AdR auch Bedenken mit Blick auf den Absatz unter Punkt 3 „Rechenschaftspflicht“, in dem lokalen Behörden eine „zentrale Rolle“ dabei zugesprochen wird, (u. a.) nationale Behörden zu kontrollieren und Rechenschaft von ihnen zu verlangen. Nach Ansicht des AdR werden die Verhältnisse zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen nicht korrekt dargestellt und ist eher eine engere Zusammenarbeit und stärkere Kohärenz im Handeln des Staates insgesamt anzustreben. |
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15.

Aus diesem Grund und ohne die Bedeutung der Rechenschaftspflicht an sich schmälern zu wollen, äußert der AdR auch Bedenken mit Blick auf den Absatz unter Punkt 3 „Rechenschaftspflicht“, in dem lokalen Behörden eine „zentrale Rolle“ dabei zugesprochen wird, (u. a.) nationale Behörden zu kontrollieren und Rechenschaft von ihnen zu verlangen. Nach Ansicht des AdR werden die Verhältnisse zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen nicht korrekt dargestellt und ist eher eine engere Zusammenarbeit und stärkere Kohärenz im Handeln des Staates insgesamt anzustreben.

Fortschritte, Überwachung und Rechenschaft

| 16. | Auch der AdR sieht es als wichtig an, dass zum künftigen Handlungsrahmen Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie klare Kriterien für die Bewertung der Fortschritte und eine wirksame Fortschrittsüberwachung gehören. Genauso teilt der AdR die Auffassung der Kommission, dass Teilhabe und Rechenschaft sowie hochwertige Regelungen und Einrichtungen hierfür von entscheidender Bedeutung sind. |
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16.

Auch der AdR sieht es als wichtig an, dass zum künftigen Handlungsrahmen Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie klare Kriterien für die Bewertung der Fortschritte und eine wirksame Fortschrittsüberwachung gehören. Genauso teilt der AdR die Auffassung der Kommission, dass Teilhabe und Rechenschaft sowie hochwertige Regelungen und Einrichtungen hierfür von entscheidender Bedeutung sind.

| 17. | Eine gute Fortschrittsüberwachung beginnt mit klaren Zielen und Vorgaben. Dabei sind in der Tat, wie in der ersten Mitteilung angeführt, die verschiedenen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Aber in der Mitteilung heißt es zu Recht auch: „Schließlich muss die Arbeit auf der Zielsetzungsebene einschließlich Indikatoren so gestaltet werden, dass in allen Ländern die auf verschiedenen Entwicklungsebenen erforderlichen Veränderungen vorangetrieben und die globalen Ziele verwirklicht werden.“ Verschiedenheit darf also kein Freibrief für Unverbindlichkeit sein; das lässt die gegenseitige Abhängigkeit bei den verschiedenen Herausforderungen nicht zu. Somit bedarf es einer ernsthaften Form der horizontalen Rechenschaft zwischen den Ländern. |
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17.

Eine gute Fortschrittsüberwachung beginnt mit klaren Zielen und Vorgaben. Dabei sind in der Tat, wie in der ersten Mitteilung angeführt, die verschiedenen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Aber in der Mitteilung heißt es zu Recht auch: „Schließlich muss die Arbeit auf der Zielsetzungsebene einschließlich Indikatoren so gestaltet werden, dass in allen Ländern die auf verschiedenen Entwicklungsebenen erforderlichen Veränderungen vorangetrieben und die globalen Ziele verwirklicht werden.“ Verschiedenheit darf also kein Freibrief für Unverbindlichkeit sein; das lässt die gegenseitige Abhängigkeit bei den verschiedenen Herausforderungen nicht zu. Somit bedarf es einer ernsthaften Form der horizontalen Rechenschaft zwischen den Ländern.

| 18. | Nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder sind die Gegebenheiten verschieden, was Unterschiede bei den Indikatoren, dem Ansatz oder den Zielvorgaben rechtfertigt. Das muss zwischen den nationalen sowie den lokalen und regionalen Behörden thematisiert werden. Und auch hier ist horizontale Rechenschaft notwendig, namentlich zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Voneinander lernen durch Benchmarks, Peer Reviews usw., worauf auch in der zweiten Mitteilung hingewiesen wird, ist dabei oft ein besserer Ansatz, als vertikale Rechenschaft und Sanktionen. |
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18.

Nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder sind die Gegebenheiten verschieden, was Unterschiede bei den Indikatoren, dem Ansatz oder den Zielvorgaben rechtfertigt. Das muss zwischen den nationalen sowie den lokalen und regionalen Behörden thematisiert werden. Und auch hier ist horizontale Rechenschaft notwendig, namentlich zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Voneinander lernen durch Benchmarks, Peer Reviews usw., worauf auch in der zweiten Mitteilung hingewiesen wird, ist dabei oft ein besserer Ansatz, als vertikale Rechenschaft und Sanktionen.

| 19. | Die Wirksamkeit der Reformagenda wird sich zum Teil auch aus ihrer breiten Unterstützung und der Bereitschaft aller Akteure ergeben, sich dafür einzusetzen. Auch für Teilhabe und Rechenschaft sind die lokale und regionale Ebene wichtig. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind gerne bereit, sich hierfür einzusetzen und auch an einer Datenerhebung für die Überwachung und weitere Umsetzung der Reformagenda mitzuarbeiten. Nationale und internationale Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften können dabei eine natürliche Rolle übernehmen. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung unter Berücksichtigung des damit einhergehenden Kosten- und Zeitaufwands in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel bleibt. |
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19.

Die Wirksamkeit der Reformagenda wird sich zum Teil auch aus ihrer breiten Unterstützung und der Bereitschaft aller Akteure ergeben, sich dafür einzusetzen. Auch für Teilhabe und Rechenschaft sind die lokale und regionale Ebene wichtig. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind gerne bereit, sich hierfür einzusetzen und auch an einer Datenerhebung für die Überwachung und weitere Umsetzung der Reformagenda mitzuarbeiten. Nationale und internationale Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften können dabei eine natürliche Rolle übernehmen. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung unter Berücksichtigung des damit einhergehenden Kosten- und Zeitaufwands in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel bleibt.

| 20. | Der AdR schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Nutzung vorhandener Daten zu verbessern. Die Datenerhebung sollte so weit wie möglich in die bestehenden Strukturen eingebettet sein bzw. werden, die dazu gegebenenfalls ausgebaut werden müssen. Hierbei ist an Personenstandsregister, Kataster, Handelskammern, Steuerbehörden usw. zu denken. |
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20.

Der AdR schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Nutzung vorhandener Daten zu verbessern. Die Datenerhebung sollte so weit wie möglich in die bestehenden Strukturen eingebettet sein bzw. werden, die dazu gegebenenfalls ausgebaut werden müssen. Hierbei ist an Personenstandsregister, Kataster, Handelskammern, Steuerbehörden usw. zu denken.

Eine neue globale Partnerschaft

| 21. | Eine so umfangreiche Agenda erfordert eine ganze Reihe divergierender Umsetzungsmechanismen: finanzielle und nicht finanzielle; rechtlich bindende oder nur auf Grundlage ehrenamtlichen Engagements; ausgehend vom Staat, von Technologie und Wissenschaft, von der Industrie oder von NRO; wirtschaftliche Mechanismen wie fairer Handel usw. Der AdR unterstützt das Engagement der Kommission für diesen notwendigen Instrumentenmix und konzentriert sich in dieser Stellungnahme auf einige speziell für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Aspekte. |
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21.

Eine so umfangreiche Agenda erfordert eine ganze Reihe divergierender Umsetzungsmechanismen: finanzielle und nicht finanzielle; rechtlich bindende oder nur auf Grundlage ehrenamtlichen Engagements; ausgehend vom Staat, von Technologie und Wissenschaft, von der Industrie oder von NRO; wirtschaftliche Mechanismen wie fairer Handel usw. Der AdR unterstützt das Engagement der Kommission für diesen notwendigen Instrumentenmix und konzentriert sich in dieser Stellungnahme auf einige speziell für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Aspekte.

| 22. | In der zweiten Mitteilung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der globalen Partnerschaft auch das Entwicklungspotenzial der lokalen Behörden und Akteure erschlossen werden sollte. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (international, national, regional und lokal) sollte verstärkt werden. Das erfordert schlagkräftige lokale und regionale Gebietskörperschaften. Und dies bedingt wiederum Legitimität und eindeutig festgelegte Zuständigkeiten und Befugnisse, kurz eine ausgereifte Form der Dezentralisierung. Die Mitteilung sollte diesbezüglich in den Punkten expliziter sein, in denen ein wirksamer rechtlicher Rahmen gefordert wird. |
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22.

In der zweiten Mitteilung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der globalen Partnerschaft auch das Entwicklungspotenzial der lokalen Behörden und Akteure erschlossen werden sollte. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (international, national, regional und lokal) sollte verstärkt werden. Das erfordert schlagkräftige lokale und regionale Gebietskörperschaften. Und dies bedingt wiederum Legitimität und eindeutig festgelegte Zuständigkeiten und Befugnisse, kurz eine ausgereifte Form der Dezentralisierung. Die Mitteilung sollte diesbezüglich in den Punkten expliziter sein, in denen ein wirksamer rechtlicher Rahmen gefordert wird.

| 23. | Zuständigkeiten können nur wahrgenommen werden, wenn auch die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stehen. Das ist in Form von Transferzahlungen von den nationalen an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aber auch durch genügend Spielraum für die Mobilisierung von lokalen und regionalen Mitteln, u. a. durch lokale und regionale Besteuerung, möglich. Auch das ist ein Aspekt ausgereifter Formen der Dezentralisierung. Und auch in diesem Punkt sind die Umsetzungsmechanismen — die Mobilisierung inländischer Ressourcen neben internationaler Unterstützung — nach Ansicht des AdR zu sehr ausschließlich auf die nationale Ebene ausgerichtet. |
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23.

Zuständigkeiten können nur wahrgenommen werden, wenn auch die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stehen. Das ist in Form von Transferzahlungen von den nationalen an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aber auch durch genügend Spielraum für die Mobilisierung von lokalen und regionalen Mitteln, u. a. durch lokale und regionale Besteuerung, möglich. Auch das ist ein Aspekt ausgereifter Formen der Dezentralisierung. Und auch in diesem Punkt sind die Umsetzungsmechanismen — die Mobilisierung inländischer Ressourcen neben internationaler Unterstützung — nach Ansicht des AdR zu sehr ausschließlich auf die nationale Ebene ausgerichtet.

| 24. | Zu den Umsetzungsmechanismen zählen auch technische Hilfe und der Aufbau von Kapazitäten. In vielen Ländern hat die Dezentralisierung noch keine oder kaum konkrete Form angenommen. Entsprechend sind auch die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig noch gering. Deshalb hält der AdR umfangreiche und langfristige Unterstützung dieser Länder mit technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau für unabdingbar, um auf lokaler und regionaler Ebene den notwendigen Beitrag zur Reformagenda leisten zu können. Erfolg oder Scheitern auf dieser Ebene wirkt sich erheblich darauf aus, wie die Bürger den Staat insgesamt wahrnehmen. Der AdR befürwortet daher auch den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass alle Partner der internationalen Zusammenarbeit ihre Unterstützung für den Kapazitätsaufbau verstärken sollten, und fordert die EU auf, den Kapazitätsaufbau der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern stärker zu unterstützen. |
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24.

Zu den Umsetzungsmechanismen zählen auch technische Hilfe und der Aufbau von Kapazitäten. In vielen Ländern hat die Dezentralisierung noch keine oder kaum konkrete Form angenommen. Entsprechend sind auch die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig noch gering. Deshalb hält der AdR umfangreiche und langfristige Unterstützung dieser Länder mit technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau für unabdingbar, um auf lokaler und regionaler Ebene den notwendigen Beitrag zur Reformagenda leisten zu können. Erfolg oder Scheitern auf dieser Ebene wirkt sich erheblich darauf aus, wie die Bürger den Staat insgesamt wahrnehmen. Der AdR befürwortet daher auch den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass alle Partner der internationalen Zusammenarbeit ihre Unterstützung für den Kapazitätsaufbau verstärken sollten, und fordert die EU auf, den Kapazitätsaufbau der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern stärker zu unterstützen.

| 25. | Eine wichtige Möglichkeit für den Kapazitätsaufbau in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist die dezentrale Zusammenarbeit. Austausch von Wissen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellt übrigens auch innerhalb der EU und zwischen anderen weiter entwickelten Ländern einen Mehrwert für die Umsetzung der Reformagenda dar. Unter Verweis auf frühere Stellungnahmen (4) ruft der AdR die Kommission deshalb auf, „dezentrale Zusammenarbeit“ ausdrücklich zur Palette der Umsetzungsmechanismen hinzuzufügen. Derzeit entfallen auf dezentrale Zusammenarbeit nur 0,3 % der für Entwicklung vorgesehenen Mittel der Kommission. Der AdR plädiert dafür, diesen Anteil zu erhöhen. |
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25.

Eine wichtige Möglichkeit für den Kapazitätsaufbau in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist die dezentrale Zusammenarbeit. Austausch von Wissen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellt übrigens auch innerhalb der EU und zwischen anderen weiter entwickelten Ländern einen Mehrwert für die Umsetzung der Reformagenda dar. Unter Verweis auf frühere Stellungnahmen (4) ruft der AdR die Kommission deshalb auf, „dezentrale Zusammenarbeit“ ausdrücklich zur Palette der Umsetzungsmechanismen hinzuzufügen. Derzeit entfallen auf dezentrale Zusammenarbeit nur 0,3 % der für Entwicklung vorgesehenen Mittel der Kommission. Der AdR plädiert dafür, diesen Anteil zu erhöhen.

| 26. | Der AdR bietet erneut auch die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten an, um zur Umsetzung der Reformagenda sowie den fortgesetzten Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen in diesem Zusammenhang beizutragen: die Informations- und Diskussionsplattform (Portal) der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Entwicklung (5), den Atlas der dezentralen Zusammenarbeit, den alle zwei Jahre stattfindenden Dialog über dezentrale Zusammenarbeit („Assises“) sowie zwei internationale Foren — die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP). |
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26.

Der AdR bietet erneut auch die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten an, um zur Umsetzung der Reformagenda sowie den fortgesetzten Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen in diesem Zusammenhang beizutragen: die Informations- und Diskussionsplattform (Portal) der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Entwicklung (5), den Atlas der dezentralen Zusammenarbeit, den alle zwei Jahre stattfindenden Dialog über dezentrale Zusammenarbeit („Assises“) sowie zwei internationale Foren — die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP).

| 27. | Und schließlich erfordert die Umsetzung der Reformagenda breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Institutionen allein schaffen es nicht, selbst wenn die Palette von Behörden über Unternehmen und Wissenseinrichtungen bis hin zu NRO reicht. Einmal mehr kommt der lokalen Ebene nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Überall in Europa fanden in den vergangenen Jahren in zahllosen Dörfern und Städten Aktivitäten rund um die Millenniums-Entwicklungsziele statt. Es gibt in Europa bereits 1  200 Städte des fairen Handels (6) und inzwischen auch erste Regionen des fairen Handels; viele Hunderte Städtepartnerschaften zwischen europäischen Gemeinden und ihren Partnern in anderen Teilen der Welt sind bereits seit Jahrzehnten ein Motor für Engagement, Verständnis und Einblick in internationale Zusammenhänge; vielerorts sind lokale und regionale Gebietskörperschaften daran beteiligt, das „Europäische Jahr für Entwicklung 2015“ mit Inhalt zu füllen. Der AdR empfiehlt, dieses Netz auch in den kommenden Jahren weiter für die Einbeziehung unserer Bürger in die Reformagenda zu nutzen, mit Blick auf Teilhabe und Akzeptanz, Rechenschaft, Inklusivität und ihren Beitrag zu nachhaltigem Wandel. |
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27.

Und schließlich erfordert die Umsetzung der Reformagenda breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Institutionen allein schaffen es nicht, selbst wenn die Palette von Behörden über Unternehmen und Wissenseinrichtungen bis hin zu NRO reicht. Einmal mehr kommt der lokalen Ebene nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Überall in Europa fanden in den vergangenen Jahren in zahllosen Dörfern und Städten Aktivitäten rund um die Millenniums-Entwicklungsziele statt. Es gibt in Europa bereits 1  200 Städte des fairen Handels (6) und inzwischen auch erste Regionen des fairen Handels; viele Hunderte Städtepartnerschaften zwischen europäischen Gemeinden und ihren Partnern in anderen Teilen der Welt sind bereits seit Jahrzehnten ein Motor für Engagement, Verständnis und Einblick in internationale Zusammenhänge; vielerorts sind lokale und regionale Gebietskörperschaften daran beteiligt, das „Europäische Jahr für Entwicklung 2015“ mit Inhalt zu füllen. Der AdR empfiehlt, dieses Netz auch in den kommenden Jahren weiter für die Einbeziehung unserer Bürger in die Reformagenda zu nutzen, mit Blick auf Teilhabe und Akzeptanz, Rechenschaft, Inklusivität und ihren Beitrag zu nachhaltigem Wandel.

| 28. | Die Reformagenda ist breit angelegt, ehrgeizig und notwendig. Alle müssen sich dafür einsetzen — auf allen Ebenen und in allen Teilen der Welt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa stehen bereit, um gemeinsam mit anderen ihren Teil beizutragen. |
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28.

Die Reformagenda ist breit angelegt, ehrgeizig und notwendig. Alle müssen sich dafür einsetzen — auf allen Ebenen und in allen Teilen der Welt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa stehen bereit, um gemeinsam mit anderen ihren Teil beizutragen.

Brüssel, den 3. Juni 2015

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  COM(2014) 335 final.

1

(2)  CDR364-2011_FIN_AC.

2

(3)  COTER-V-046.

3

(4)  Siehe z. B. CDR732-2012_00_00_TRA_AC.

4

(5)  http://lra4dev.cor.europa.eu/portal

5

(6)  COR-2014-05704-00-00-AC-TRA.

6

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| 7.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 260/17 |
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7.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 260/17

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene

(2015/C 260/04)

| Berichterstatterin | Barbara DUDEN (DE/SPE), Mitglied im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft |
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| Referenzdokument | |

Berichterstatterin

Barbara DUDEN (DE/SPE), Mitglied im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Referenzdokument

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zum Vorschlag für das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) (1). Das Jahr sollte nicht nur dazu genutzt werden, die Entwicklungspolitik der Union allgemein hervorzuheben und den EU-Bürgern näherzubringen, sondern auch vor allem, einen ehrgeizigen Ansatz für den fairen Handel zu verfolgen, wobei dieser als Gradmesser für die Kohärenz der Entwicklungspolitik dienen kann; |
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1.

begrüßt die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zum Vorschlag für das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) (1). Das Jahr sollte nicht nur dazu genutzt werden, die Entwicklungspolitik der Union allgemein hervorzuheben und den EU-Bürgern näherzubringen, sondern auch vor allem, einen ehrgeizigen Ansatz für den fairen Handel zu verfolgen, wobei dieser als Gradmesser für die Kohärenz der Entwicklungspolitik dienen kann;

| 2. | verweist auf frühere Stellungnahmen und Aktivitäten des AdR, die die besondere Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle für die außenpolitische Tätigkeit der EU betonen (2); |
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2.

verweist auf frühere Stellungnahmen und Aktivitäten des AdR, die die besondere Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle für die außenpolitische Tätigkeit der EU betonen (2);

| 3. | betont die zentrale Bedeutung von Kohärenz der EU-Politiken gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erinnert daran, dass die Union eine Führungsrolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Politikkohärenz im Bereich der Entwicklung hat; weist vor allem auf die Komplementarität zwischen Handels- und Entwicklungspolitiken hin und bekräftigt, dass der AdR in diesem Zusammenhang als Impulsgeber und Koordinator in den Entwicklungsbemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt werden muss; |
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3.

betont die zentrale Bedeutung von Kohärenz der EU-Politiken gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erinnert daran, dass die Union eine Führungsrolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Politikkohärenz im Bereich der Entwicklung hat; weist vor allem auf die Komplementarität zwischen Handels- und Entwicklungspolitiken hin und bekräftigt, dass der AdR in diesem Zusammenhang als Impulsgeber und Koordinator in den Entwicklungsbemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt werden muss;

| 4. | erinnert daran, dass das Europäische Parlament schon im Jahr 2006 in seiner Entschließung zum fairen Handel und Entwicklung eine EU-weite Koordination des Fairen Handels sowie die Verankerung dieses Konzeptes in allen Politikbereichen gefordert hat (3). Die Kommission hat auf diese Forderung mit ihrer Mitteilung vom 5. Mai 2009„Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und der handelsbezogenen und nichtstaatlichen Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“ (4) reagiert, die nun in eine echte EU-Strategie für den fairen Handel münden sollte; |
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4.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament schon im Jahr 2006 in seiner Entschließung zum fairen Handel und Entwicklung eine EU-weite Koordination des Fairen Handels sowie die Verankerung dieses Konzeptes in allen Politikbereichen gefordert hat (3). Die Kommission hat auf diese Forderung mit ihrer Mitteilung vom 5. Mai 2009„Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und der handelsbezogenen und nichtstaatlichen Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“ (4) reagiert, die nun in eine echte EU-Strategie für den fairen Handel münden sollte;

| 5. | verweist auf die früheren abgegebenen Stellungnahmen (5) des AdR, in denen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Handelspolitik mit Fair-Trade-Produkten anerkannt wird. Außerdem wird auch die Entwicklung einer gemeinsamen „Europäischen Fair-Trade-Strategie für lokale und regionale Gebietskörperschaften“ angemahnt; |
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5.

verweist auf die früheren abgegebenen Stellungnahmen (5) des AdR, in denen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Handelspolitik mit Fair-Trade-Produkten anerkannt wird. Außerdem wird auch die Entwicklung einer gemeinsamen „Europäischen Fair-Trade-Strategie für lokale und regionale Gebietskörperschaften“ angemahnt;

| 6. | befürwortet einen künftigen Entwicklungsrahmen, der sowohl Entwicklungs- als auch Nachhaltigkeitsziele fördert und dabei die lokalen und regionalen Behörden in den Prozess miteinbezieht (6); |
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6.

befürwortet einen künftigen Entwicklungsrahmen, der sowohl Entwicklungs- als auch Nachhaltigkeitsziele fördert und dabei die lokalen und regionalen Behörden in den Prozess miteinbezieht (6);

| 7. | teilt die Forderung des Europäischen Parlaments zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 (7), nach einem „neuen globalen Rahmen, mit dem gerechtere und nachhaltigere Handelssysteme geschaffen werden, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhen und darauf ausgerichtet sind, den internationalen Handel gerechter zu gestalten“; |
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7.

teilt die Forderung des Europäischen Parlaments zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 (7), nach einem „neuen globalen Rahmen, mit dem gerechtere und nachhaltigere Handelssysteme geschaffen werden, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhen und darauf ausgerichtet sind, den internationalen Handel gerechter zu gestalten“;

Hintergrund

| 8. | stellt fest, dass im vergangenen Jahrzehnt sowohl das Handelsvolumen zertifizierter Waren als auch die Förderung des fairen Handels auf lokaler und regionaler Ebene in der EU erheblich gestiegen ist. Beispielsweise gibt es heutzutage mehr als 1  500 Fair-Trade-Gemeinden in Europa (diese Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt), und auch das Konzept der „fairen Regionen“ erfreut sich wachsender Beliebtheit; |
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8.

stellt fest, dass im vergangenen Jahrzehnt sowohl das Handelsvolumen zertifizierter Waren als auch die Förderung des fairen Handels auf lokaler und regionaler Ebene in der EU erheblich gestiegen ist. Beispielsweise gibt es heutzutage mehr als 1  500 Fair-Trade-Gemeinden in Europa (diese Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt), und auch das Konzept der „fairen Regionen“ erfreut sich wachsender Beliebtheit;

| 9. | verweist auf die Definition des fairen Handels durch die World Fair Trade Organization und Fairtrade Labelling Organizations International (aktuell Fairtrade International): „Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gleichheit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzentinnen und ArbeiterInnen — insbesondere in den Ländern des Südens — leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Fair-Handels-Organisationen engagieren sich — gemeinsam mit Verbraucherinnen — für die Unterstützung der Produzentinnen, die Bewusstseinsbildung und die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Praxis des konventionellen Welthandels“ (Grundsatzcharta für den Fairen Handel, 2009); |
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9.

verweist auf die Definition des fairen Handels durch die World Fair Trade Organization und Fairtrade Labelling Organizations International (aktuell Fairtrade International): „Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gleichheit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzentinnen und ArbeiterInnen — insbesondere in den Ländern des Südens — leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Fair-Handels-Organisationen engagieren sich — gemeinsam mit Verbraucherinnen — für die Unterstützung der Produzentinnen, die Bewusstseinsbildung und die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Praxis des konventionellen Welthandels“ (Grundsatzcharta für den Fairen Handel, 2009);

| 10. | erinnert daran, dass der AdR die Auffassung der Kommission teilt, den freiwilligen Charakter des fairen Handels und vergleichbarer Nachhaltigkeitskonzepte EU-weit aufrechtzuerhalten (8). |
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10.

erinnert daran, dass der AdR die Auffassung der Kommission teilt, den freiwilligen Charakter des fairen Handels und vergleichbarer Nachhaltigkeitskonzepte EU-weit aufrechtzuerhalten (8).

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Notwendigkeit einer EU-Strategie zum fairen Handel

| 11. | befürwortet die Ausarbeitung einer europäischen Fair-Trade-Strategie, die ein konsistentes und koordiniertes Vorgehen zum fairen Handel begünstigt, und dies in allen Politikbereichen der EU, aber vor allem Handel, Entwicklung und nachhaltiger Konsum und Produktion; |
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11.

befürwortet die Ausarbeitung einer europäischen Fair-Trade-Strategie, die ein konsistentes und koordiniertes Vorgehen zum fairen Handel begünstigt, und dies in allen Politikbereichen der EU, aber vor allem Handel, Entwicklung und nachhaltiger Konsum und Produktion;

| 12. | sieht der unlängst angekündigten Mitteilung zum Thema Handel mit Interesse entgegen und fordert die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen sie im Hinblick auf einen kohärenten Rahmen für den fairen Handel in der EU plant; |
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12.

sieht der unlängst angekündigten Mitteilung zum Thema Handel mit Interesse entgegen und fordert die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen sie im Hinblick auf einen kohärenten Rahmen für den fairen Handel in der EU plant;

| 13. | unterstreicht, dass eine solche Strategie das aktive Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich fördern, gleichzeitig aber auch andere wichtige Akteure wie das Europäische Parlament, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einbinden muss. Zu diesem Zweck könnte die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe geprüft werden, um Maßnahmen in diesem Bereich unter dem Aspekt der Kohärenz zu koordinieren, und um die Komplementarität der entsprechenden EU-Initiativen und Politiken sicherzustellen; |
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13.

unterstreicht, dass eine solche Strategie das aktive Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich fördern, gleichzeitig aber auch andere wichtige Akteure wie das Europäische Parlament, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einbinden muss. Zu diesem Zweck könnte die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe geprüft werden, um Maßnahmen in diesem Bereich unter dem Aspekt der Kohärenz zu koordinieren, und um die Komplementarität der entsprechenden EU-Initiativen und Politiken sicherzustellen;

Fairer Handel im Bewusstsein der Bürger

| 14. | begrüßt die letzte Ausgabe des Eurobarometers (9), die zeigt, dass die Hälfte der EU-Bürger bereit ist, mehr Geld für fair gehandelte Produkte zu bezahlen; |
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14.

begrüßt die letzte Ausgabe des Eurobarometers (9), die zeigt, dass die Hälfte der EU-Bürger bereit ist, mehr Geld für fair gehandelte Produkte zu bezahlen;

| 15. | stellt fest, dass trotz einer europaweit erhöhten Anerkennung und Unterstützung des fairen Handels der Bekanntheitsgrad dieses Konzeptes zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie innerhalb der EU-Länder sehr unterschiedlich ist. Während die Bekanntheit des Fair-Trade-Siegels in Mittel- und Nordeuropa mit über 50 % in der Bevölkerung relativ hoch ist, ist der faire Handel in den meisten ost- und mitteleuropäischen Ländern immer noch eher unbekannt. Eine EU-Strategie zum fairen Handel würde sich darüber hinaus auch positiv auf Beitrittskandidaten auswirken; |
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15.

stellt fest, dass trotz einer europaweit erhöhten Anerkennung und Unterstützung des fairen Handels der Bekanntheitsgrad dieses Konzeptes zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie innerhalb der EU-Länder sehr unterschiedlich ist. Während die Bekanntheit des Fair-Trade-Siegels in Mittel- und Nordeuropa mit über 50 % in der Bevölkerung relativ hoch ist, ist der faire Handel in den meisten ost- und mitteleuropäischen Ländern immer noch eher unbekannt. Eine EU-Strategie zum fairen Handel würde sich darüber hinaus auch positiv auf Beitrittskandidaten auswirken;

| 16. | unterstreicht, dass die vorhandenen internationalen (Städte-)Partnerschaften (in der EU, in Europa und weltweit) genutzt werden sollten, um Bewusstsein über den fairen Handel und den Austausch bewährter Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene zu wecken. Vor allem die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Kooperation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen und voranzutreiben; |
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16.

unterstreicht, dass die vorhandenen internationalen (Städte-)Partnerschaften (in der EU, in Europa und weltweit) genutzt werden sollten, um Bewusstsein über den fairen Handel und den Austausch bewährter Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene zu wecken. Vor allem die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Kooperation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen und voranzutreiben;

| 17. | hält es für sehr wichtig, dass die Verbraucherbildung innerhalb der EU gefördert wird, vor allem im schulischen, aber auch im außerschulischen Bildungsbereich, und dies in Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene; |
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17.

hält es für sehr wichtig, dass die Verbraucherbildung innerhalb der EU gefördert wird, vor allem im schulischen, aber auch im außerschulischen Bildungsbereich, und dies in Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene;

Öffentliche Auftragsvergabe

| 18. | begrüßt die von der EU überarbeiteten Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe, welche die Einführung von Kriterien des fairen Handels in öffentlichen Aufträgen ermöglichen. Es ist seitdem leichter für öffentliche Auftraggeber, sich auf die freiwillige Kennzeichnung von Labels und Zertifizierungssystemen zu verlassen, um Belange der nachhaltigen Entwicklung in das öffentliche Vergabewesen einfließen zu lassen; |
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18.

begrüßt die von der EU überarbeiteten Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe, welche die Einführung von Kriterien des fairen Handels in öffentlichen Aufträgen ermöglichen. Es ist seitdem leichter für öffentliche Auftraggeber, sich auf die freiwillige Kennzeichnung von Labels und Zertifizierungssystemen zu verlassen, um Belange der nachhaltigen Entwicklung in das öffentliche Vergabewesen einfließen zu lassen;

| 19. | fordert die Kommission auf, praktische Leitlinien zu erstellen, die den fairen Handel zusammen mit anderen sozialen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen praxisnah erläutern und damit fördern; |
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19.

fordert die Kommission auf, praktische Leitlinien zu erstellen, die den fairen Handel zusammen mit anderen sozialen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen praxisnah erläutern und damit fördern;

| 20. | freut sich über das wachsende Interesse der Kommunen überall in Europa an nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, vor allem die Nachfrage für lokal erzeugte Lebensmittel. Dieser vom AdR begrüßte Ansatz ergänzt sich hervorragend mit dem Konsum fair gehandelter Produkte, wie viele regionale und lokale Initiativen in diesem Bereich zeigen; |
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20.

freut sich über das wachsende Interesse der Kommunen überall in Europa an nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, vor allem die Nachfrage für lokal erzeugte Lebensmittel. Dieser vom AdR begrüßte Ansatz ergänzt sich hervorragend mit dem Konsum fair gehandelter Produkte, wie viele regionale und lokale Initiativen in diesem Bereich zeigen;

| 21. | hält es für sehr nützlich, dass Beispiele von öffentlichen Aufträgen, die soziale und ethische Kriterien berücksichtigt haben, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte diesbezüglich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften durch die Kommission gefördert werden: beispielsweise beim Entwurf gemeinsamer Kriterien und Leitlinien, bei Verhandlungen mit Lieferanten und bei langfristig laufenden Lieferverträgen sowie bei einer koordinierten Überwachung der öffentlichen Beschaffungspraxis im Sinne ökologischer, sozialer und ethischer Kriterien; |
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21.

hält es für sehr nützlich, dass Beispiele von öffentlichen Aufträgen, die soziale und ethische Kriterien berücksichtigt haben, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte diesbezüglich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften durch die Kommission gefördert werden: beispielsweise beim Entwurf gemeinsamer Kriterien und Leitlinien, bei Verhandlungen mit Lieferanten und bei langfristig laufenden Lieferverträgen sowie bei einer koordinierten Überwachung der öffentlichen Beschaffungspraxis im Sinne ökologischer, sozialer und ethischer Kriterien;

| 22. | regt an, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eng mit verschiedenen Interessengruppen wie zum Beispiel Universitäten, Schulen oder Krankenhäusern in einem bestimmten Gebiet zusammenarbeiten. Hierbei ist von allergrößter Bedeutung, dass die Beschaffungsbeauftragten über die Möglichkeiten zur Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen informiert werden, um diese auch nutzen zu können; hebt hervor, dass diese Informationen durch Wissenszentren weitergegeben werden können. Die Wissenszentren können mit ihren Kenntnissen und ihrem Sachverstand lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie Unternehmen bei der Durchführung einer fairen Auftragsvergabe unterstützen; |
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22.

regt an, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eng mit verschiedenen Interessengruppen wie zum Beispiel Universitäten, Schulen oder Krankenhäusern in einem bestimmten Gebiet zusammenarbeiten. Hierbei ist von allergrößter Bedeutung, dass die Beschaffungsbeauftragten über die Möglichkeiten zur Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen informiert werden, um diese auch nutzen zu können; hebt hervor, dass diese Informationen durch Wissenszentren weitergegeben werden können. Die Wissenszentren können mit ihren Kenntnissen und ihrem Sachverstand lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie Unternehmen bei der Durchführung einer fairen Auftragsvergabe unterstützen;

| 23. | schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Recht die Möglichkeit der positiven Diskriminierung fair gehandelter Produkte durch die Aufnahme entsprechender Kriterien in öffentliche Ausschreibungen vorsehen; |
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23.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Recht die Möglichkeit der positiven Diskriminierung fair gehandelter Produkte durch die Aufnahme entsprechender Kriterien in öffentliche Ausschreibungen vorsehen;

| 24. | weist auch darauf hin, dass zum Beispiel die Bereitstellung einer zentralen Einkaufsorganisation oder Einkaufsplattform eine gute Möglichkeit sein kann, faire Beschaffung auf lokaler/regionaler Ebene unkompliziert umzusetzen. Solche Initiativen können den öffentlichen Einkauf von fair gehandelten Produkten vereinfachen, indem mehrere Gebietskörperschaften ihre Bestellungen und Lieferungen koordinieren, und somit auch von geringeren Kosten profitieren; |
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24.

weist auch darauf hin, dass zum Beispiel die Bereitstellung einer zentralen Einkaufsorganisation oder Einkaufsplattform eine gute Möglichkeit sein kann, faire Beschaffung auf lokaler/regionaler Ebene unkompliziert umzusetzen. Solche Initiativen können den öffentlichen Einkauf von fair gehandelten Produkten vereinfachen, indem mehrere Gebietskörperschaften ihre Bestellungen und Lieferungen koordinieren, und somit auch von geringeren Kosten profitieren;

| 25. | begrüßt bestehende Bestrebungen der EU-Institutionen, sich für den fairen Handel in ihren eigenen Strukturen einzusetzen, beispielsweise durch den Konsum fair gehandelter Produkte bei EU-organisierten Veranstaltungen, und fordert eine systematische Anwendung solcher Ansätze. Die EU-Institutionen selbst müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Institutionen sollten den Konsum fair gehandelter Produkte bei den Behörden, aber auch bei von der EU organisierten Veranstaltungen fördern; |
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25.

begrüßt bestehende Bestrebungen der EU-Institutionen, sich für den fairen Handel in ihren eigenen Strukturen einzusetzen, beispielsweise durch den Konsum fair gehandelter Produkte bei EU-organisierten Veranstaltungen, und fordert eine systematische Anwendung solcher Ansätze. Die EU-Institutionen selbst müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Institutionen sollten den Konsum fair gehandelter Produkte bei den Behörden, aber auch bei von der EU organisierten Veranstaltungen fördern;

Beitrag zum „fairen Unternehmertum“

| 26. | ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften Unternehmen aus ihrer eigenen Region ermutigen können, die Grundsätze des fairen Handels und der Unternehmensverantwortung in die eigene unternehmerische Praxis zu integrieren. Beispielsweise können sie lokale Hotel- und Gastronomiegewerbe dazu anregen, faire Produkte zu beziehen. Des Weiteren wäre es möglich, dazu anzuregen, einen Verhaltenskodex für den fairen Handel (Code of Conduct) aufzusetzen, dem sich Unternehmen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anschließen; |
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26.

ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften Unternehmen aus ihrer eigenen Region ermutigen können, die Grundsätze des fairen Handels und der Unternehmensverantwortung in die eigene unternehmerische Praxis zu integrieren. Beispielsweise können sie lokale Hotel- und Gastronomiegewerbe dazu anregen, faire Produkte zu beziehen. Des Weiteren wäre es möglich, dazu anzuregen, einen Verhaltenskodex für den fairen Handel (Code of Conduct) aufzusetzen, dem sich Unternehmen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anschließen;

| 27. | schlägt vor, dass der faire Handel auch Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderung und Teil der CSR-Strategien der entsprechenden nationalen Unternehmensverbände sein sollte. Flankierend könnten Multistakeholderinitiativen (z. B. Sustainable-Trade-Initiativen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Fair Wear Foundation in bestimmten Sektoren) oder anerkannte Siegel (z. B. Fairtrade) mit Unterstützung der EU entwickelt und gefördert werden; |
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27.

schlägt vor, dass der faire Handel auch Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderung und Teil der CSR-Strategien der entsprechenden nationalen Unternehmensverbände sein sollte. Flankierend könnten Multistakeholderinitiativen (z. B. Sustainable-Trade-Initiativen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Fair Wear Foundation in bestimmten Sektoren) oder anerkannte Siegel (z. B. Fairtrade) mit Unterstützung der EU entwickelt und gefördert werden;

| 28. | weist darauf hin, dass bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Unternehmensgründungen in den öffentlichen Fonds, wie zum Beispiel dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kriterien des fairen Handels angewandt werden können. Die Veranstaltung von Messen zum fairen Handel, wie das Beispiel der derzeit größten Fach- und Besuchermesse zum fairen Handel im deutschsprachigen Raum in Dortmund zeigt, wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung; |
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28.

weist darauf hin, dass bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Unternehmensgründungen in den öffentlichen Fonds, wie zum Beispiel dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kriterien des fairen Handels angewandt werden können. Die Veranstaltung von Messen zum fairen Handel, wie das Beispiel der derzeit größten Fach- und Besuchermesse zum fairen Handel im deutschsprachigen Raum in Dortmund zeigt, wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung;

Unterstützung der lokalen und regionalen Bemühungen in der Förderung des fairen Handels

| 29. | schlägt vor, zur Erweiterung des Konzepts der fairen Regionen zu prüfen, inwiefern sich das Beispiel der „Deutschen Hauptstadt des Fairen Handels“, das von der Initiative zur „Kulturhauptstadt Europas“ inspiriert ist, eignet, um europäischen Gemeinden und Regionen Anreize für die Förderung des Fairen Handels zu bieten. Eine solche Initiative sollte dann auch gezielt die besonderen Herausforderungen in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten berücksichtigen; |
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29.

schlägt vor, zur Erweiterung des Konzepts der fairen Regionen zu prüfen, inwiefern sich das Beispiel der „Deutschen Hauptstadt des Fairen Handels“, das von der Initiative zur „Kulturhauptstadt Europas“ inspiriert ist, eignet, um europäischen Gemeinden und Regionen Anreize für die Förderung des Fairen Handels zu bieten. Eine solche Initiative sollte dann auch gezielt die besonderen Herausforderungen in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten berücksichtigen;

| 30. | ist überzeugt, dass die Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ den Gebietskörperschaften eine zusätzliche Motivation bieten würde, sich mit Initiativen zum Fairen Handel überregional bzw. international einen Namen zu machen. Diese Initiative soll die Bürger und lokalen Basisorganisationen unmittelbar miteinbeziehen; |
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30.

ist überzeugt, dass die Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ den Gebietskörperschaften eine zusätzliche Motivation bieten würde, sich mit Initiativen zum Fairen Handel überregional bzw. international einen Namen zu machen. Diese Initiative soll die Bürger und lokalen Basisorganisationen unmittelbar miteinbeziehen;

Fairer Handel im globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

   (10)

| 31. | betont, dass die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Gestaltung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 verstärkt werden muss, wie vom High-Level Panel vorgeschlagen wurde (11). Die Post-2015-Entwicklungsziele müssen die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften als wichtigen Akteur in der Entwicklungspolitik anerkennen, und die derzeit diskutierten Nachhaltigkeitsziele müssen in koordinierten nationalen, regionalen und lokalen Strategien umgesetzt werden; |
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31.

betont, dass die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Gestaltung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 verstärkt werden muss, wie vom High-Level Panel vorgeschlagen wurde (11). Die Post-2015-Entwicklungsziele müssen die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften als wichtigen Akteur in der Entwicklungspolitik anerkennen, und die derzeit diskutierten Nachhaltigkeitsziele müssen in koordinierten nationalen, regionalen und lokalen Strategien umgesetzt werden;

| 32. | erinnert daran, dass zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele Partnerschaften zwischen zahlreichen Akteuren entwickelt werden müssen, wobei vor allem solche Partnerschaften gefördert und finanziell unterstützt werden sollten, die im Bereich des fairen Handels alle Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen; |
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32.

erinnert daran, dass zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele Partnerschaften zwischen zahlreichen Akteuren entwickelt werden müssen, wobei vor allem solche Partnerschaften gefördert und finanziell unterstützt werden sollten, die im Bereich des fairen Handels alle Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen;

| 33. | begrüßt die unlängst veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Globale Partnerschaft für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ und insbesondere die ausdrückliche Erwähnung, dass Handel zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung beiträgt. Darüber hinaus nimmt der AdR mit Interesse den ausdrücklichen Verweis auf Fair-Trade-Programme zur Kenntnis, die in diesem Zusammenhang zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen beitragen; |
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33.

begrüßt die unlängst veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Globale Partnerschaft für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ und insbesondere die ausdrückliche Erwähnung, dass Handel zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung beiträgt. Darüber hinaus nimmt der AdR mit Interesse den ausdrücklichen Verweis auf Fair-Trade-Programme zur Kenntnis, die in diesem Zusammenhang zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen beitragen;

| 34. | ist der Ansicht, dass konkrete Indikatoren erarbeitet werden müssen, um die Zielerreichung zu messen. Der faire Handel sollte ein Indikator zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum sein, insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung; er könnte auch und vor allem als Indikator für das Ziel der „Partnerschaften für die Solidarität“ dienen, da es in diesem Bereich bereits sehr positive Erfahrung mit der Beteiligung verschiedener Interessenträger gibt; |
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34.

ist der Ansicht, dass konkrete Indikatoren erarbeitet werden müssen, um die Zielerreichung zu messen. Der faire Handel sollte ein Indikator zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum sein, insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung; er könnte auch und vor allem als Indikator für das Ziel der „Partnerschaften für die Solidarität“ dienen, da es in diesem Bereich bereits sehr positive Erfahrung mit der Beteiligung verschiedener Interessenträger gibt;

Erfahrungsaustausch

| 35. | verweist auf die Publikation einer Studie über die Förderung des fairen Handels durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, die die verschiedenen Ansätze zum fairen Handel in der EU herausarbeitet und mögliche Hindernisse untersucht. Zur Ergänzung dieser Studie wurde auch eine Auswahl bewährter Praktiken zusammengestellt. Diese Materialien werden vom AdR veröffentlicht, um Lern- und Qualifizierungsgemeinschaften in diesem Bereich zu etablieren und die politischen Forderungen dieser Stellungnahme zu unterlegen; |
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35.

verweist auf die Publikation einer Studie über die Förderung des fairen Handels durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, die die verschiedenen Ansätze zum fairen Handel in der EU herausarbeitet und mögliche Hindernisse untersucht. Zur Ergänzung dieser Studie wurde auch eine Auswahl bewährter Praktiken zusammengestellt. Diese Materialien werden vom AdR veröffentlicht, um Lern- und Qualifizierungsgemeinschaften in diesem Bereich zu etablieren und die politischen Forderungen dieser Stellungnahme zu unterlegen;

| 36. | begrüßt die Einbeziehung der Thematik des fairen Handels in der kommenden Jahreskonferenz (Assises) zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit. Ist der Ansicht, dass der AdR den fairen Handel im Rahmen dieser Veranstaltungen stärker mit anderen vorhandenen Maßnahmen und existierende Netzwerken auf regionaler Ebene verzahnen muss; |
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36.

begrüßt die Einbeziehung der Thematik des fairen Handels in der kommenden Jahreskonferenz (Assises) zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit. Ist der Ansicht, dass der AdR den fairen Handel im Rahmen dieser Veranstaltungen stärker mit anderen vorhandenen Maßnahmen und existierende Netzwerken auf regionaler Ebene verzahnen muss;

| 37. | unterstreicht, dass die Fonds der Programme für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR für „Development Education and Awareness Raising“) und ähnliche Programme in der Zukunft auch dazu genutzt werden sollten, um mehr Städte-Partnerschaften — insbesondere in südlichen Ländern — im Bereich des fairen Handels zu ermöglichen; unterstützt die Schaffung strategischer Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Netzwerken der Fair-Trade-Produzenten in den EU-Partnerländern dank der neuen thematischen Programme für „zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Gebietskörperschaften“; |
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37.

unterstreicht, dass die Fonds der Programme für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR für „Development Education and Awareness Raising“) und ähnliche Programme in der Zukunft auch dazu genutzt werden sollten, um mehr Städte-Partnerschaften — insbesondere in südlichen Ländern — im Bereich des fairen Handels zu ermöglichen; unterstützt die Schaffung strategischer Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Netzwerken der Fair-Trade-Produzenten in den EU-Partnerländern dank der neuen thematischen Programme für „zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Gebietskörperschaften“;

| 38. | sieht mit Interesse Praktiken wie die Versammlung über den fairen Handel in der Region Loire (Conseil Ligérien du Commerce Équitable), die alle regionale Akteure des fairen Handels jährlich sammelt, um ihre Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen auszutauschen; |
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38.

sieht mit Interesse Praktiken wie die Versammlung über den fairen Handel in der Region Loire (Conseil Ligérien du Commerce Équitable), die alle regionale Akteure des fairen Handels jährlich sammelt, um ihre Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen auszutauschen;

Handelspolitik der EU

| 39. | erinnert daran, dass die EU eine zentrale Rolle im Welthandel spielt und zugleich darum bemüht ist, ihre führende Position in der Nachhaltigkeitsdebatte auszubauen; fordert die europäischen Institutionen deshalb auf, den EU Außenhandel so zu gestalten, dass er zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt; |
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39.

erinnert daran, dass die EU eine zentrale Rolle im Welthandel spielt und zugleich darum bemüht ist, ihre führende Position in der Nachhaltigkeitsdebatte auszubauen; fordert die europäischen Institutionen deshalb auf, den EU Außenhandel so zu gestalten, dass er zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt;

| 40. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EU einige Schritte wie zum Beispiel die obligatorische Einbeziehung eines erweiterten Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung in die Handelsabkommen mit Drittländern unternommen hat, wobei in einigen bilateralen Handelsabkommen sogar explizit erwähnt wird, dass die Vertragsparteien einen fairen und gerechten Handel unterstützen; weist darauf hin, dass auch Kleinbauern von dieser Marktöffnung profitieren sollten; |
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40.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EU einige Schritte wie zum Beispiel die obligatorische Einbeziehung eines erweiterten Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung in die Handelsabkommen mit Drittländern unternommen hat, wobei in einigen bilateralen Handelsabkommen sogar explizit erwähnt wird, dass die Vertragsparteien einen fairen und gerechten Handel unterstützen; weist darauf hin, dass auch Kleinbauern von dieser Marktöffnung profitieren sollten;

| 41. | dringt darauf, dass in der Umsetzung dieser Abkommen darauf geachtet wird, dass die Kleinbauern in diesen Ländern unterstützt werden, den Fairen Handel voranzutreiben, zum Beispiel dadurch, dass Wirtschaftsdelegationen in Kooperation mit den lokalen oder regionalen Behörden und den EU-Delegationen in den Partnerländern gezielt Kleinbauern besuchen und sich mit den Bedingungen vor Ort vertraut machen; |
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41.

dringt darauf, dass in der Umsetzung dieser Abkommen darauf geachtet wird, dass die Kleinbauern in diesen Ländern unterstützt werden, den Fairen Handel voranzutreiben, zum Beispiel dadurch, dass Wirtschaftsdelegationen in Kooperation mit den lokalen oder regionalen Behörden und den EU-Delegationen in den Partnerländern gezielt Kleinbauern besuchen und sich mit den Bedingungen vor Ort vertraut machen;

Arbeitsbedingungen in internationalen Zulieferketten

| 42. | unterstreicht, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit und das Interesse vieler Konsumenten in den letzten Jahren verstärkt auf unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern gerichtet haben. Zum Beispiel arbeiten die deutsche wie die niederländische Regierungen zusammen mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft an ähnlichen Initiativen im Bereich Textilien, um entlang der gesamten Versorgungskette bessere und nachhaltigere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter der globalen Bekleidungsindustrie zu erreichen. Ein ähnlicher Ansatz wird zurzeit von der Europäischen Kommission auf europäischer Ebene geprüft; |
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42.

unterstreicht, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit und das Interesse vieler Konsumenten in den letzten Jahren verstärkt auf unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern gerichtet haben. Zum Beispiel arbeiten die deutsche wie die niederländische Regierungen zusammen mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft an ähnlichen Initiativen im Bereich Textilien, um entlang der gesamten Versorgungskette bessere und nachhaltigere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter der globalen Bekleidungsindustrie zu erreichen. Ein ähnlicher Ansatz wird zurzeit von der Europäischen Kommission auf europäischer Ebene geprüft;

| 43. | begrüßt solche Initiativen ausdrücklich und fordert die EU-Kommission, aber auch die zuständigen nationalen Behörden auf, ähnliche Projekte zu entwickeln, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ansprechpartner miteinzubeziehen sind; |
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43.

begrüßt solche Initiativen ausdrücklich und fordert die EU-Kommission, aber auch die zuständigen nationalen Behörden auf, ähnliche Projekte zu entwickeln, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ansprechpartner miteinzubeziehen sind;

Förderung des Fairen Handels in bilateralen Beziehungen

| 44. | regt an, weitere Möglichkeiten des fairen Handels zu fördern, wie zum Beispiel die Verknüpfung zwischen der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit und fairem Handel, verstärkt zu nutzen. Als Ausgangspunkt könnten die Erfahrungen bei der Einführung des fairen Handels in bereits existierenden Partnerschaften mit Städten und Regionen des globalen Südens dienen, und auch im Rahmen der Twinning-Partnerschaften innerhalb Europas; |
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44.

regt an, weitere Möglichkeiten des fairen Handels zu fördern, wie zum Beispiel die Verknüpfung zwischen der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit und fairem Handel, verstärkt zu nutzen. Als Ausgangspunkt könnten die Erfahrungen bei der Einführung des fairen Handels in bereits existierenden Partnerschaften mit Städten und Regionen des globalen Südens dienen, und auch im Rahmen der Twinning-Partnerschaften innerhalb Europas;

| 45. | schlägt vor, dass in diesem Sinne die Netzwerke des fairen Handels ausgebaut und gefördert werden sollten, ganz besonders Netzwerke, die innerhalb der EU mehrere Städte oder Regionen über EU-Binnengrenzen hinweg zusammenbringen, wie das Netzwerk grenzüberschreitender Fair-Trade-Städte Metz, Luxemburg, Trier und Saarbrücken. |
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45.

schlägt vor, dass in diesem Sinne die Netzwerke des fairen Handels ausgebaut und gefördert werden sollten, ganz besonders Netzwerke, die innerhalb der EU mehrere Städte oder Regionen über EU-Binnengrenzen hinweg zusammenbringen, wie das Netzwerk grenzüberschreitender Fair-Trade-Städte Metz, Luxemburg, Trier und Saarbrücken.

Brüssel, den 4. Juni 2015

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  A7-0384/2013.

1

(2)  Um nur ein paar zu nennen: „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (CDR2010-2013), „Europa in der Welt: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU“ (CDR732-2012).

2

Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse

Europa in der Welt: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung (2005/2245(INI)).

3

(4)  COM(2009) 215 final.

4

(5)  AdR-Stellungnahme „Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: die Rolle des fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“ (CDR214-2009).

5

Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: die Rolle des fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte

(6)  AdR-Stellungnahme „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (CDR364-2011).

6

Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel

(7)  Bericht des Europäischen Parlaments über die EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, 17. November 2014 (2014/2143(INI)).

7

EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

(8)  AdR ebenda. Stellungnahme „Beitrag zur einer nachhaltigen Entwicklung [...]“ (CDR214-2009).

8

Beitrag zur einer nachhaltigen Entwicklung [...]

(9)  Spezial Eurobarometer 421 „Das europäische Jahr für Entwicklung — die Ansichten der EU Bürger zur Entwicklung, Zusammenarbeit und Hilfe“.

9

Das europäische Jahr für Entwicklung — die Ansichten der EU Bürger zur Entwicklung, Zusammenarbeit und Hilfe

(10)  „Ein menschenwürdiges Leben für alle: vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (in Ausarbeitung).

10

Ein menschenwürdiges Leben für alle: vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen

(11)  Bericht der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten zur Post-2015-Entwicklungsagenda, 30. Mai 2013.

11

---

III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

112. Plenartagung vom 3./4. Juni 2015

| 7.8.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 260/22 |
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7.8.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 260/22

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(2015/C 260/05)

| Berichterstatter | Mauro D’ATTIS (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Brindisi |
| --- | --- |
| Referenzdokument | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  COM(2015) 98 final |

Berichterstatter

Mauro D’ATTIS (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Brindisi

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

COM(2015) 98 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale
  wirtschaftliche und haushaltspolitische
  Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird seine Funktionsweise weiter verbessern. | Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale
  wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitische
  Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird dessen Funktionsweise weiter verbessern. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale
  wirtschaftliche und haushaltspolitische
  Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird seine Funktionsweise weiter verbessern.

Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale
  wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitische
  Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird dessen Funktionsweise weiter verbessern.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 5 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Europa-2020-Strategie sollte in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden; diese sind angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wichtige Partner für die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sollte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die allgemeine Kommunikationsarbeit bezüglich der Strategie genutzt werden, da die lokale und regionale Ebene den Bürgern am nächsten ist. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Europa-2020-Strategie sollte in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden; diese sind angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wichtige Partner für die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sollte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die allgemeine Kommunikationsarbeit bezüglich der Strategie genutzt werden, da die lokale und regionale Ebene den Bürgern am nächsten ist.

Begründung

Bekräftigung der politischen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in der Europa-2020-Strategie vorgesehenen Maßnahmen übernehmen (1).

Änderung 3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden. | Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der
  öffentlichen und privaten
  Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der
  öffentlichen und privaten
  Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen. | Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt
  und für die Mobilität der Arbeitskräfte
  . Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt
  und für die Mobilität der Arbeitskräfte
  . Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen. | Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen,
  die den sozioökonomischen Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung tragen,
  einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen
  , die in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden sollten
  . |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen,
  die den sozioökonomischen Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung tragen,
  einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen
  , die in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden sollten
  .

Begründung

Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Partner für die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sowie für die umfassende Kommunikation über die Strategie (2).

Änderung 6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 8 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Mitgliedstaaten und die Union sollten geeignete Rahmenbedingungen für den effektiveren und effizienteren Einsatz von EU-Instrumenten schaffen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, die diese mithilfe ihrer sozialen Dienste und Arbeitsverwaltungen bei der Umsetzung der Politik zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Inklusion zu erfüllen haben, um geeignete Sozialschutzformen zu gewährleisten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, und um das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, anzugehen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten geeignete Rahmenbedingungen für den effektiveren und effizienteren Einsatz von EU-Instrumenten schaffen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, die diese mithilfe ihrer sozialen Dienste und Arbeitsverwaltungen bei der Umsetzung der Politik zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Inklusion zu erfüllen haben, um geeignete Sozialschutzformen zu gewährleisten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, und um das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, anzugehen.

Begründung

Die Politik zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Inklusion wird in der Praxis von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mithilfe der sozialen Dienste und der Arbeitsverwaltungen umgesetzt. Über das bereits Erreichte hinaus (z. B. Bereitstellung von 20 % der ESF-Mittel für die Förderung der gesellschaftlichen Inklusion) sollten durch die beschäftigungspolitischen Leitlinien entsprechende Rahmenbedingungen und verbesserte Finanzinstrumente vorgesehen werden, um die Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen (3).

Änderung 7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägungsgrund 9

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. | Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
  Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Leitlinien eine Schlüsselrolle, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
  Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Leitlinien eine Schlüsselrolle, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 8

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 5 Absatz 1 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern. | Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern.


  Die Mitgliedstaaten sollten — unter Berücksichtigung der Vielzahl an aktiven Arbeitsmarktinstrumentarien — auch Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigkeit, insbesondere des unabhängigen Unternehmertums treffen, da diese sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene auswirken. Sie sollten Unternehmensgründungen junger Menschen, Kleinstunternehmen und innovative und ehrgeizige Projekte mit mittlerem und hohem Risiko unterstützen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand minimieren, der die Umsetzung behindert. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Berücksichtigung der Vielzahl an aktiven Arbeitsmarktinstrumentarien — auch Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigkeit, insbesondere des unabhängigen Unternehmertums treffen, da diese sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene auswirken. Sie sollten Unternehmensgründungen junger Menschen, Kleinstunternehmen und innovative und ehrgeizige Projekte mit mittlerem und hohem Risiko unterstützen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand minimieren, der die Umsetzung behindert.

Begründung

Der Einfluss eines unabhängigen Unternehmertums auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene ist nicht von der Hand zu weisen. Daher muss es in den beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Änderung 9

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 6 Absatz 1 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen. | Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten
  sollten gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und im Dialog mit dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Qualifikationsangebot mithilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung besser auf die Arbeitsmarkterfordernisse abstimmen. Sie
  sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
  sowie des lebenslangen Lernens
  tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen.


  Vor diesem Hintergrund sollten durch die Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, durch Antizipierung des Arbeitskräftebedarfs und entsprechende Reaktionen auf Änderungen des Bedarfs sowie durch die Verlagerung der Steuerlasten auf andere Beitragsformen alle Anstrengungen zu einer Konsolidierung des Übergangs zu einer grünen und zu einer blauen Wirtschaft unternommen werden. Dies kann insbesondere beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit helfen, die heute in der Europäischen Union im Durchschnitt bei über 22 % liegt. Gleichzeitig sollte die Entwicklung der Sozialwirtschaft gefördert werden, da sie ein hohes Potenzial zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze aufweist, vor allem im Hinblick auf den Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen.

Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten
  sollten gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und im Dialog mit dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Qualifikationsangebot mithilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung besser auf die Arbeitsmarkterfordernisse abstimmen. Sie
  sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
  sowie des lebenslangen Lernens
  tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen.

Vor diesem Hintergrund sollten durch die Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, durch Antizipierung des Arbeitskräftebedarfs und entsprechende Reaktionen auf Änderungen des Bedarfs sowie durch die Verlagerung der Steuerlasten auf andere Beitragsformen alle Anstrengungen zu einer Konsolidierung des Übergangs zu einer grünen und zu einer blauen Wirtschaft unternommen werden. Dies kann insbesondere beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit helfen, die heute in der Europäischen Union im Durchschnitt bei über 22 % liegt. Gleichzeitig sollte die Entwicklung der Sozialwirtschaft gefördert werden, da sie ein hohes Potenzial zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze aufweist, vor allem im Hinblick auf den Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa.

Begründung

Unter Bezug auf die Position, die der der AdR bereits in seiner Stellungnahme zum Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COR-2014-01319) formuliert hat, wird hiermit die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Privatsektors bei der Abstimmung des Qualifikationsangebots auf die Arbeitsmarkterfordernisse unterstrichen. Außerdem wird mit dem Änderungsantrag die Bedeutung des lebenslangen Lernens und die Notwendigkeit hervorgehoben, die grüne Wirtschaft (4)
   (5) und die Sozialwirtschaft mit ihrem bedeutenden Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ihrem Bezug zur lokalen und regionalen Dimension der Wirtschaft (6) als Schwerpunkt zu behandeln.

Änderung 10

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 6 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung. | Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung
  sowie der Langzeitpflege
  .
  Zudem sollten atypische Beschäftigungsformen durch einen konkreten Regelungsrahmen unterstützt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung.

Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung
  sowie der Langzeitpflege
  .
  Zudem sollten atypische Beschäftigungsformen durch einen konkreten Regelungsrahmen unterstützt werden.

Begründung

Häufig müssen Frauen nicht nur die Betreuung von Kleinkindern, sondern auch von älteren oder behinderten Menschen übernehmen. Bei der Beschäftigungspolitik darf die notwendige Unterstützung für atypische Beschäftigungsformen nicht außer Acht gelassen werden.

Änderung 11

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 6 Absatz 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen. | Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen
  , wobei die überarbeiteten Regeln für diese Fonds voll und ganz einzuhalten sind
  .
  Insbesondere sollte der Europäische Sozialfonds so ausgerichtet werden, dass die Ergebnisse leichter messbar sind (in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Zusammenhalt) und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gleichzeitig aber sollten die Wirkungs- und Ergebniskontrollen verschärft werden. Darüber hinaus sollten der Europäische Fonds für strategische Investitionen und seine Investitionsplattformen dazu genutzt werden, die Entwicklung ehrgeiziger Projekte mit starker Wirkung auf regionaler Ebene voranzutreiben, indem die Durchführung von Projekten zur Förderung des lokalen Unternehmertums gewährleistet wird und Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, innovative Unternehmensgründungen und Projekte mit hohem Risiko gefördert werden; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitnehmer die Kompetenzen erhalten, die für den Übergang der EU hin zu einem Modell des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen
  , wobei die überarbeiteten Regeln für diese Fonds voll und ganz einzuhalten sind
  .
  Insbesondere sollte der Europäische Sozialfonds so ausgerichtet werden, dass die Ergebnisse leichter messbar sind (in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Zusammenhalt) und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gleichzeitig aber sollten die Wirkungs- und Ergebniskontrollen verschärft werden. Darüber hinaus sollten der Europäische Fonds für strategische Investitionen und seine Investitionsplattformen dazu genutzt werden, die Entwicklung ehrgeiziger Projekte mit starker Wirkung auf regionaler Ebene voranzutreiben, indem die Durchführung von Projekten zur Förderung des lokalen Unternehmertums gewährleistet wird und Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, innovative Unternehmensgründungen und Projekte mit hohem Risiko gefördert werden; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitnehmer die Kompetenzen erhalten, die für den Übergang der EU hin zu einem Modell des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind.

Begründung

Bei voller Einhaltung der EU-Fondsbestimmungen sollten die Mitgliedstaaten natürlich in vollem Umfang vom Europäischen Sozialfonds profitieren. Der ESF sollte jedoch zielgerichteter genutzt und auf bestimmte Ergebnisse ausgerichtete werden, die leichter messbar und weniger durch Verwaltungsformalitäten belastet sein sollten. Die Kontrollen sollten unter Umständen verschärft werden.

Änderung 12

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 6 Absatz 5 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Ankurbelung von Investitionen ist für langfristiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt von vorrangiger Bedeutung. Wenn diese Ziele verwirklicht werden sollen, müssen sie mit Geldern aus öffentlichen und privaten Quellen unterstützt werden. Die Bedeutung des öffentlichen Sektors sollte aufgrund seines Beitrags zur Förderung des Wirtschaftswachstums anerkannt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Ankurbelung von Investitionen ist für langfristiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt von vorrangiger Bedeutung. Wenn diese Ziele verwirklicht werden sollen, müssen sie mit Geldern aus öffentlichen und privaten Quellen unterstützt werden. Die Bedeutung des öffentlichen Sektors sollte aufgrund seines Beitrags zur Förderung des Wirtschaftswachstums anerkannt werden.

Begründung

Investitionen müssen angeregt und aufrechterhalten werden. Die Ausgabenbilanz und die Neugestaltung der öffentlichen Ausgaben müssen auf dieses Ziel hin ausgerichtet werden. In den EU-Vorschriften müssen solche Investitionen als Teil eines Zukunftsplans und nicht nur als öffentliche Schulden betrachtet werden.

Änderung 13

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 7 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten. | Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und
  aufgrund ihrer Zuständigkeiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die
  Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten.

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und
  aufgrund ihrer Zuständigkeiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die
  Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 14

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 7 Absatz 4 — Neuen Absatz hinzufügen:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen. | Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte
  als ein Grundrecht, aber gleichzeitig als freiwillige Entscheidungsmöglichkeit
  sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Renten
  - und Sozialleistungsansprüchen
  und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen.


  Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch berücksichtigen, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken.




  Die Schaffung eines lokalen und regionalen Instrumentariums zur Eindämmung der übermäßigen Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kann weiter zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und zur Zunahme der lokalen Beschäftigung beitragen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen.

Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte
  als ein Grundrecht, aber gleichzeitig als freiwillige Entscheidungsmöglichkeit
  sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Renten
  - und Sozialleistungsansprüchen
  und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen.

Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch berücksichtigen, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken.

Die Schaffung eines lokalen und regionalen Instrumentariums zur Eindämmung der übermäßigen Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kann weiter zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und zur Zunahme der lokalen Beschäftigung beitragen.

Begründung

Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, und es ist sehr wichtig, dieses Recht zu schützen und seine Ausübung durch die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erleichtern (7). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken (8).

Änderung 15

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 8 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich. | Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung
  (einschließlich Langzeitpflege)
  sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung
  (einschließlich Langzeitpflege)
  sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 16

Anhang — Integrierte Leitlinien zu dem Vorschlag für einen Beschluss

Leitlinie 8 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden,
  einschließlich der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung
  und
  der
  auf individuelle Bedürfnisse
  abgestimmten Einkommensunterstützung
  . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut unterstützt werden können. | Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden
  , und zwar auf der Grundlage von Strategien zur aktiven Inklusion
  ,
  bei denen ein angemessenes Mindesteinkommen, inklusive Arbeitsmärkte
  und
  hochwertige,
  auf individuelle Bedürfnisse
  zugeschnittene Dienstleistungen miteinander kombiniert werden
  . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut
  und der sozialen Ausgrenzung
  unterstützt werden können. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden,
  einschließlich der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung
  und
  der
  auf individuelle Bedürfnisse
  abgestimmten Einkommensunterstützung
  . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut unterstützt werden können.

Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden
  , und zwar auf der Grundlage von Strategien zur aktiven Inklusion
  ,
  bei denen ein angemessenes Mindesteinkommen, inklusive Arbeitsmärkte
  und
  hochwertige,
  auf individuelle Bedürfnisse
  zugeschnittene Dienstleistungen miteinander kombiniert werden
  . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut
  und der sozialen Ausgrenzung
  unterstützt werden können.

Begründung

Erübrigt sich.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkungen

| 1. | stellt fest, dass sich die beschäftigungspolitischen Leitlinien zwar an die Mitgliedstaaten richten, die Europa-2020-Strategie aber in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden sollte; diese sind angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wichtige Partner für die Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sowie für die umfassende Kommunikation über die Europa-2020-Strategie (9); |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die beschäftigungspolitischen Leitlinien zwar an die Mitgliedstaaten richten, die Europa-2020-Strategie aber in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden sollte; diese sind angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wichtige Partner für die Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sowie für die umfassende Kommunikation über die Europa-2020-Strategie (9);

| 2. | betont, dass auch die konkrete Umsetzung der Politik zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Inklusion mithilfe der sozialen Dienste und der Arbeitsverwaltungen in den Händen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt; deshalb sollten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien geeignete Rahmenbedingungen und angemessene Finanzinstrumente vorgesehen werden, um die Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterstützen (10); |
| --- | --- |

2.

betont, dass auch die konkrete Umsetzung der Politik zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Inklusion mithilfe der sozialen Dienste und der Arbeitsverwaltungen in den Händen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt; deshalb sollten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien geeignete Rahmenbedingungen und angemessene Finanzinstrumente vorgesehen werden, um die Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterstützen (10);

| 3. | empfiehlt, insbesondere zu berücksichtigen, dass die Regionen und Kommunen die Ebene sind, die den Bürgerinnen und Bürgern und somit den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern am nächsten ist (11); |
| --- | --- |

3.

empfiehlt, insbesondere zu berücksichtigen, dass die Regionen und Kommunen die Ebene sind, die den Bürgerinnen und Bürgern und somit den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern am nächsten ist (11);

Allgemeine Bemerkungen

| 4. | begrüßt die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2010, mit der die Folgen der Krise berücksichtigt und eine praktische Orientierungshilfe für die Prioritätensetzung der neuen Agenda gegeben werden sollte; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2010, mit der die Folgen der Krise berücksichtigt und eine praktische Orientierungshilfe für die Prioritätensetzung der neuen Agenda gegeben werden sollte;

| 5. | weist die Kommission darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen und deshalb in der im Juncker-Plan umrissenen neuen europäischen Investitionspolitik volle Berücksichtigung finden müssen. Daher ist der Ausschuss der Regionen der Auffassung, dass die öffentlichen Investitionen neu ausgerichtet werden müssen, um Ausgaben mit langfristigen Vorteilen zu fördern und die im Juncker-Plan vorgesehenen Mittel nicht nur für große Vorhaben, sondern auch für lokale Initiativen unter unmittelbarer Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereitzustellen; |
| --- | --- |

5.

weist die Kommission darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen und deshalb in der im Juncker-Plan umrissenen neuen europäischen Investitionspolitik volle Berücksichtigung finden müssen. Daher ist der Ausschuss der Regionen der Auffassung, dass die öffentlichen Investitionen neu ausgerichtet werden müssen, um Ausgaben mit langfristigen Vorteilen zu fördern und die im Juncker-Plan vorgesehenen Mittel nicht nur für große Vorhaben, sondern auch für lokale Initiativen unter unmittelbarer Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereitzustellen;

| 6. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, die beschäftigungspolitischen Leitlinien entgegen der bisherigen Praxis in den kommenden Jahren nicht unverändert bestehen zu lassen. Dadurch wird die erforderliche Überarbeitung der Leitlinien unter Einbeziehung der Ergebnisse der für die zweite Jahreshälfte 2015 vorgesehenen Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie ermöglicht; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, die beschäftigungspolitischen Leitlinien entgegen der bisherigen Praxis in den kommenden Jahren nicht unverändert bestehen zu lassen. Dadurch wird die erforderliche Überarbeitung der Leitlinien unter Einbeziehung der Ergebnisse der für die zweite Jahreshälfte 2015 vorgesehenen Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie ermöglicht;

| 7. | hält die drei Säulen der Europa-2020-Strategie — intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — in diesem Zusammenhang für angemessen und die gewählten Schlüsselindikatoren für sachdienlich. Der Ausschuss fordert jedoch, die Europa-2020-Strategie mit einer „territorialen Dimension“ auszustatten, indem Zielvorgaben für die lokale und regionale Ebene formuliert werden. Zu diesem Zweck sollten die Europäische Kommission und der Europäische Rat einen kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatz verfolgen, bei dem das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und alle einschlägigen Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der nachgeordneten Gebietskörperschaften einbezogen werden (12); |
| --- | --- |

7.

hält die drei Säulen der Europa-2020-Strategie — intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — in diesem Zusammenhang für angemessen und die gewählten Schlüsselindikatoren für sachdienlich. Der Ausschuss fordert jedoch, die Europa-2020-Strategie mit einer „territorialen Dimension“ auszustatten, indem Zielvorgaben für die lokale und regionale Ebene formuliert werden. Zu diesem Zweck sollten die Europäische Kommission und der Europäische Rat einen kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatz verfolgen, bei dem das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und alle einschlägigen Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der nachgeordneten Gebietskörperschaften einbezogen werden (12);

| 8. | drängt die Europäische Kommission, den Europäischen Sozialfonds so auszurichten, dass die Ergebnisse (in den Bereichen Beschäftigung, gesellschaftliche Inklusion, Zusammenhalt) leichter messbar sind und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gleichzeitig sollten die Kontrollen verschärft werden. Im Hinblick darauf sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den wichtigsten Leitlinien der Europäischen Union entsprechende Pläne aufstellen; |
| --- | --- |

8.

drängt die Europäische Kommission, den Europäischen Sozialfonds so auszurichten, dass die Ergebnisse (in den Bereichen Beschäftigung, gesellschaftliche Inklusion, Zusammenhalt) leichter messbar sind und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gleichzeitig sollten die Kontrollen verschärft werden. Im Hinblick darauf sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den wichtigsten Leitlinien der Europäischen Union entsprechende Pläne aufstellen;

| 9. | stellt fest, dass in den beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht auf das Potenzial „grüner“ und „blauer“ Arbeitsplätze für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa eingegangen wird. Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die im vergangenen Jahr von der Kommission veröffentlichte Mitteilung, in der zu einer Initiative für grüne Beschäftigung aufgerufen wird, sowie für die integrierte Meerespolitik (13). Damit werden die Herausforderungen und Chancen beim Übergang zu einer grünen und zu einer blauen Wirtschaft herausgestellt — insbesondere die erforderliche Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, indem Veränderungen bezüglich des Arbeitskräftebedarfs antizipiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass in den beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht auf das Potenzial „grüner“ und „blauer“ Arbeitsplätze für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa eingegangen wird. Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die im vergangenen Jahr von der Kommission veröffentlichte Mitteilung, in der zu einer Initiative für grüne Beschäftigung aufgerufen wird, sowie für die integrierte Meerespolitik (13). Damit werden die Herausforderungen und Chancen beim Übergang zu einer grünen und zu einer blauen Wirtschaft herausgestellt — insbesondere die erforderliche Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, indem Veränderungen bezüglich des Arbeitskräftebedarfs antizipiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden;

| 10. | unterstreicht, dass bildungs- und beschäftigungspolitische Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden müssen. Nur durch Wissen kann die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt werden, da qualifizierte Arbeitskräfte die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung bilden. Somit muss dem Bereich der beruflichen Qualifikation — der Ausbildung, Umschulung und beruflichen Bildung — Vorrang gegeben werden, was eine Abstimmung der bildungs- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen erfordert; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht, dass bildungs- und beschäftigungspolitische Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden müssen. Nur durch Wissen kann die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt werden, da qualifizierte Arbeitskräfte die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung bilden. Somit muss dem Bereich der beruflichen Qualifikation — der Ausbildung, Umschulung und beruflichen Bildung — Vorrang gegeben werden, was eine Abstimmung der bildungs- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen erfordert;

| 11. | unterstreicht die Bedeutung einer Abstimmung der Qualifikationen auf die Arbeitsmarkterfordernisse und betont in diesem Zusammenhang die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Antizipierung dieser Erfordernisse und ihrer Abstimmung auf den Arbeitsmarktbedarf durch Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und insbesondere durch die Unterstützung von Jungunternehmern. Weitere Empfehlungen zur Anpassung der Qualifikationen an den Bedarf sind in der Stellungnahme des AdR zum Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COR-2014-01319) zu finden; betont, dass junge Menschen in Anbetracht der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 22 % besonders von der Qualifikationsproblematik betroffen sind: Junge Menschen müssten besser auf die Arbeitsplätze der Zukunft, insbesondere grüne Arbeitsplätze, vorbereitet werden (14); |
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11.

unterstreicht die Bedeutung einer Abstimmung der Qualifikationen auf die Arbeitsmarkterfordernisse und betont in diesem Zusammenhang die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Antizipierung dieser Erfordernisse und ihrer Abstimmung auf den Arbeitsmarktbedarf durch Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und insbesondere durch die Unterstützung von Jungunternehmern. Weitere Empfehlungen zur Anpassung der Qualifikationen an den Bedarf sind in der Stellungnahme des AdR zum Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COR-2014-01319) zu finden; betont, dass junge Menschen in Anbetracht der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 22 % besonders von der Qualifikationsproblematik betroffen sind: Junge Menschen müssten besser auf die Arbeitsplätze der Zukunft, insbesondere grüne Arbeitsplätze, vorbereitet werden (14);

| 12. | begrüßt, dass in Leitlinie 5 auf die Sozialwirtschaft Bezug genommen wird, und betont das Potenzial dieses Wirtschaftszweigs zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den europäischen Regionen und Städten (15); in diesem Zusammenhang ist die Unterstützung des dritten Sektors und der Freiwilligenarbeit ein besonderes Ziel der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
| --- | --- |

12.

begrüßt, dass in Leitlinie 5 auf die Sozialwirtschaft Bezug genommen wird, und betont das Potenzial dieses Wirtschaftszweigs zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den europäischen Regionen und Städten (15); in diesem Zusammenhang ist die Unterstützung des dritten Sektors und der Freiwilligenarbeit ein besonderes Ziel der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 13. | bedauert, dass in den derzeitigen, aktualisierten beschäftigungspolitischen Leitlinien Gleichstellungsfragen nicht mehr so stark im Vordergrund stehen wie in den vorhergehenden Leitlinien, und macht darauf aufmerksam, dass Frauen anders von der Krise betroffen sind als Männer. Es muss betont werden, dass gezieltere, wirksamere Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn geschlechtsspezifische Unterschiede anerkannt würden; |
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13.

bedauert, dass in den derzeitigen, aktualisierten beschäftigungspolitischen Leitlinien Gleichstellungsfragen nicht mehr so stark im Vordergrund stehen wie in den vorhergehenden Leitlinien, und macht darauf aufmerksam, dass Frauen anders von der Krise betroffen sind als Männer. Es muss betont werden, dass gezieltere, wirksamere Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn geschlechtsspezifische Unterschiede anerkannt würden;

| 14. | betont, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigkeit, insbesondere des unabhängigen Unternehmertums, getroffen werden sollten, da diese sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene auswirken; |
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14.

betont, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigkeit, insbesondere des unabhängigen Unternehmertums, getroffen werden sollten, da diese sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene auswirken;

| 15. | fordert Maßnahmen für eine bessere digitale Wirtschaft durch eine Verringerung der digitalen Kluft, um so das Wachstumspotenzial zu stärken; betont ferner die Bedeutung von Strategien, die auf lokaler Ebene entwickelt werden könnten; |
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15.

fordert Maßnahmen für eine bessere digitale Wirtschaft durch eine Verringerung der digitalen Kluft, um so das Wachstumspotenzial zu stärken; betont ferner die Bedeutung von Strategien, die auf lokaler Ebene entwickelt werden könnten;

| 16. | bekräftigt hinsichtlich der Mobilität der Arbeitskräfte, dass das Recht auf Freizügigkeit für die große Mehrheit der Unionsbürger eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist, und hält es für sehr wichtig, dieses Recht zu schützen und seine Ausübung durch die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Praxis zu unterstützen (16). Es ist jedoch auch anzumerken, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken (17). |
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16.

bekräftigt hinsichtlich der Mobilität der Arbeitskräfte, dass das Recht auf Freizügigkeit für die große Mehrheit der Unionsbürger eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist, und hält es für sehr wichtig, dieses Recht zu schützen und seine Ausübung durch die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Praxis zu unterstützen (16). Es ist jedoch auch anzumerken, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken (17).

Brüssel, den 3. Juni 2015

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Entschließung des Ausschusses der Regionen Für ein besseres Instrumentarium zur Umsetzung der EU-2020-Strategie: die integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union (CdR 175/2010 fin).

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Für ein besseres Instrumentarium zur Umsetzung der EU-2020-Strategie: die integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  COM(2014) 446.

4

(5)  Stellungnahme des AdR Grüner Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung.

5

Grüner Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung

(6)  Entschließung des AdR zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015, Februar 2015 (COR-2015-00074).

6

(7)  Stellungnahme des AdR Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES (COR-2014-1315).

7

Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES

(8)  Stellungnahme des AdR Das Paket der EU zu Sozialinvestitionen (CDR1999-2013).

8

Das Paket der EU zu Sozialinvestitionen

(9)  Siehe Fußnote 1.

9

(10)  Siehe Fußnote 1.

10

(11)  Siehe Fußnote 7.

11

(12)  Erklärung des AdR von Athen zur Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020.

12

(13)  Siehe Fußnote 4.

13

(14)  Siehe Fußnote 5.

14

(15)  Siehe Fußnote 6.

15

(16)  Siehe Fußnote 7.

16

(17)  Siehe Fußnote 8.

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