# Amtsblatt C 239/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 239 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang21. Juli 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 239

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang21. Juli 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2015/C 239/01 | Standpunkt (EU) Nr. 10/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der AgrarregelungVom Rat am 15. Juni 2015 angenommen | 1 |
| 2015/C 239/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 10/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung | 12 |
| 2015/C 239/03 | Standpunkt (EU) Nr. 11/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen UnionVom Rat am 23. Juni 2015 angenommen | 14 |
| 2015/C 239/04 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union | 17 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2015/C 239/01

Standpunkt (EU) Nr. 10/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der AgrarregelungVom Rat am 15. Juni 2015 angenommen

1

2015/C 239/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 10/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung

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2015/C 239/03

Standpunkt (EU) Nr. 11/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen UnionVom Rat am 23. Juni 2015 angenommen

14

2015/C 239/04

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 21.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/1 |
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21.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 10/2015 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

Vom Rat am 15. Juni 2015 angenommen

(2015/C 239/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 325,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (2) sämtliche möglichen Warenbewegungen in Verbindung mit dem Zollgebiet der Union erfasst werden, sollten die Definitionen des Begriffs „Zollregelung“ und des Begriffs „Beförderer“ im Zusammenhang mit dem Eingang bzw. dem Ausgang von Waren präzisiert werden. |
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(1)

Um sicherzustellen, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (2) sämtliche möglichen Warenbewegungen in Verbindung mit dem Zollgebiet der Union erfasst werden, sollten die Definitionen des Begriffs „Zollregelung“ und des Begriffs „Beförderer“ im Zusammenhang mit dem Eingang bzw. dem Ausgang von Waren präzisiert werden.

| (2) | Um die verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten weiter zu verbessern, ist dafür Sorge zu tragen, dass im Wege der gegenseitigen Amtshilfe eingeholte Beweismittel in den Verfahren der Verwaltungs- und Justizbehörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde als zulässige Beweismittel angesehen werden können. |
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(2)

Um die verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten weiter zu verbessern, ist dafür Sorge zu tragen, dass im Wege der gegenseitigen Amtshilfe eingeholte Beweismittel in den Verfahren der Verwaltungs- und Justizbehörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde als zulässige Beweismittel angesehen werden können.

| (3) | Im Interesse größerer Klarheit, Konsistenz und Transparenz ist konkreter festzulegen, welche Behörden auf die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register zugreifen dürfen. Zu diesem Zweck sollte eine einheitliche Bezugnahme auf die zuständigen Behörden eingeführt werden. Der direkte Zugriff dieser Behörden ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung. |
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(3)

Im Interesse größerer Klarheit, Konsistenz und Transparenz ist konkreter festzulegen, welche Behörden auf die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register zugreifen dürfen. Zu diesem Zweck sollte eine einheitliche Bezugnahme auf die zuständigen Behörden eingeführt werden. Der direkte Zugriff dieser Behörden ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung.

| (4) | Anhand von Daten über Containerbewegungen lässt sich Betrug bei in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren ermitteln. Derartige Daten sind zudem hilfreich bei der Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Zollregelung. Um eine möglichst umfassende Datenmenge zusammentragen und verwenden zu können, gleichzeitig aber negative Folgen für kleine und mittlere Unternehmen der Speditionsbranche zu vermeiden, müssen die Beförderer den Mitgliedstaaten Daten über Containerbewegungen übermitteln, sofern sie solche Daten in elektronischer Form über ihre Frachtverfolgungssysteme sammeln oder in ihrem Auftrag speichern lassen. Diese Daten sollten direkt an ein von der Kommission zu diesem Zweck eingerichtetes Register übermittelt werden. |
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(4)

Anhand von Daten über Containerbewegungen lässt sich Betrug bei in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren ermitteln. Derartige Daten sind zudem hilfreich bei der Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Zollregelung. Um eine möglichst umfassende Datenmenge zusammentragen und verwenden zu können, gleichzeitig aber negative Folgen für kleine und mittlere Unternehmen der Speditionsbranche zu vermeiden, müssen die Beförderer den Mitgliedstaaten Daten über Containerbewegungen übermitteln, sofern sie solche Daten in elektronischer Form über ihre Frachtverfolgungssysteme sammeln oder in ihrem Auftrag speichern lassen. Diese Daten sollten direkt an ein von der Kommission zu diesem Zweck eingerichtetes Register übermittelt werden.

| (5) | Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, ist die Union verpflichtet, den Betrug im Zollbereich zu bekämpfen und damit einen Beitrag zum Ziel des Binnenmarkts, über sichere Produkte mit echten Ursprungsbescheinigungen zu verfügen, zu leisten. |
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(5)

Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, ist die Union verpflichtet, den Betrug im Zollbereich zu bekämpfen und damit einen Beitrag zum Ziel des Binnenmarkts, über sichere Produkte mit echten Ursprungsbescheinigungen zu verfügen, zu leisten.

| (6) | Die Aufdeckung von Betrug hängt in hohem Maße davon ab, ob eine Ermittlung und Gegenprüfung sachdienlicher operativer Daten möglich ist. Daher muss auf Ebene der Union ein Register von Daten über die Ein- und Ausfuhr sowie den Versand von Waren, einschließlich des Versands innerhalb der Mitgliedstaaten und Direktausfuhren, eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Daten aus den von der Kommission betriebenen Quellen systematisch in das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister duplizieren, und die Mitgliedstaaten sollten die Option haben, der Kommission in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Daten und von der Informationstechnologieinfrastruktur der Mitgliedstaaten Daten über den innerhalb eines Mitgliedstaats erfolgenden Warenversand und über Direktausfuhren zu übermitteln. |
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(6)

Die Aufdeckung von Betrug hängt in hohem Maße davon ab, ob eine Ermittlung und Gegenprüfung sachdienlicher operativer Daten möglich ist. Daher muss auf Ebene der Union ein Register von Daten über die Ein- und Ausfuhr sowie den Versand von Waren, einschließlich des Versands innerhalb der Mitgliedstaaten und Direktausfuhren, eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Daten aus den von der Kommission betriebenen Quellen systematisch in das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister duplizieren, und die Mitgliedstaaten sollten die Option haben, der Kommission in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Daten und von der Informationstechnologieinfrastruktur der Mitgliedstaaten Daten über den innerhalb eines Mitgliedstaats erfolgenden Warenversand und über Direktausfuhren zu übermitteln.

| (7) | Wegen der im Jahr 2011 erfolgten Einführung des elektronischen Zollverfahrens gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), das vorsieht, dass Ein- und Ausfuhrunterlagen nicht mehr von den Zollbehörden, sondern von den Wirtschaftsteilnehmern aufbewahrt werden müssen, sind Verzögerungen bei den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchungen im Zollbereich entstanden, da OLAF die Hilfe dieser Behörden benötigt, um derartige Unterlagen einzuholen. Zudem entstehen durch die Verjährungsfrist von drei Jahren für die Erhebung von Zollschulden zusätzliche Hemmnisse, die einer erfolgreichen Untersuchung im Wege stehen. Um die Untersuchungen im Zollbereich zu beschleunigen, sollte — zusätzlich zu den anderen Möglichkeiten, die der Kommission für die Einholung von Angaben über Anmeldungen offenstehen — das Verfahren präzisiert werden, nach dem die Kommission von den Mitgliedstaaten Belege für die Ein- und Ausfuhranmeldungen anfordern kann. |
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(7)

Wegen der im Jahr 2011 erfolgten Einführung des elektronischen Zollverfahrens gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), das vorsieht, dass Ein- und Ausfuhrunterlagen nicht mehr von den Zollbehörden, sondern von den Wirtschaftsteilnehmern aufbewahrt werden müssen, sind Verzögerungen bei den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchungen im Zollbereich entstanden, da OLAF die Hilfe dieser Behörden benötigt, um derartige Unterlagen einzuholen. Zudem entstehen durch die Verjährungsfrist von drei Jahren für die Erhebung von Zollschulden zusätzliche Hemmnisse, die einer erfolgreichen Untersuchung im Wege stehen. Um die Untersuchungen im Zollbereich zu beschleunigen, sollte — zusätzlich zu den anderen Möglichkeiten, die der Kommission für die Einholung von Angaben über Anmeldungen offenstehen — das Verfahren präzisiert werden, nach dem die Kommission von den Mitgliedstaaten Belege für die Ein- und Ausfuhranmeldungen anfordern kann.

| (8) | Um die Vertraulichkeit sicherzustellen und die Sicherheit der in die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register eingegebenen Daten zu verbessern, sollte vorgesehen werden, dass der Zugriff auf diese Daten auf bestimmte Nutzer und festgelegte Zwecke begrenzt wird. |
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(8)

Um die Vertraulichkeit sicherzustellen und die Sicherheit der in die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register eingegebenen Daten zu verbessern, sollte vorgesehen werden, dass der Zugriff auf diese Daten auf bestimmte Nutzer und festgelegte Zwecke begrenzt wird.

| (9) | In der Verordnung (EG) Nr. 515/97 ist die Verarbeitung von Daten vorgesehen. Diese Datenverarbeitung kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen und sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen. Insbesondere sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise erfolgen, die mit dem Ziel jener Verordnung sowie mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie insbesondere mit den Unionsanforderungen in Bezug auf Datenqualität, Verhältnismäßigkeit, Zweckbeschränkung und in Bezug auf die Rechte auf Information und auf Zugang zu personenbezogenen Daten, auf Berichtigung von personenbezogenen Daten und auf Löschung und Blockierung von personenbezogenen Daten sowie mit organisatorischen und technischen Maßnahmen und den bei der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten zu beachtenden Grundsätzen im Einklang steht. Es sollten spezifische Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugriff auf die eingegebenen Daten auf bestimmte Nutzer zu begrenzen und so die Vertraulichkeit der eingegebenen Daten sicherzustellen. |
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(9)

In der Verordnung (EG) Nr. 515/97 ist die Verarbeitung von Daten vorgesehen. Diese Datenverarbeitung kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen und sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen. Insbesondere sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise erfolgen, die mit dem Ziel jener Verordnung sowie mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie insbesondere mit den Unionsanforderungen in Bezug auf Datenqualität, Verhältnismäßigkeit, Zweckbeschränkung und in Bezug auf die Rechte auf Information und auf Zugang zu personenbezogenen Daten, auf Berichtigung von personenbezogenen Daten und auf Löschung und Blockierung von personenbezogenen Daten sowie mit organisatorischen und technischen Maßnahmen und den bei der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten zu beachtenden Grundsätzen im Einklang steht. Es sollten spezifische Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugriff auf die eingegebenen Daten auf bestimmte Nutzer zu begrenzen und so die Vertraulichkeit der eingegebenen Daten sicherzustellen.

| (10) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen schützen und für eine vertrauliche Behandlung der über das Register der erfolgten Containerstatusmeldungen und das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister ausgetauschten Informationen sorgen. |
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(10)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen schützen und für eine vertrauliche Behandlung der über das Register der erfolgten Containerstatusmeldungen und das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister ausgetauschten Informationen sorgen.

| (11) | Um sicherzustellen, dass die Informationen stets auf dem neuesten Stand sind und um das in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG niedergelegte Recht der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen auf Transparenz und auf Auskunft gewahrt wird, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Internet aktualisierte Verzeichnisse der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden und der Kommissionsdienststellen, die zum Zugang zum ZIS berechtigt sind, zu veröffentlichen. |
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(11)

Um sicherzustellen, dass die Informationen stets auf dem neuesten Stand sind und um das in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG niedergelegte Recht der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen auf Transparenz und auf Auskunft gewahrt wird, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Internet aktualisierte Verzeichnisse der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden und der Kommissionsdienststellen, die zum Zugang zum ZIS berechtigt sind, zu veröffentlichen.

| (12) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 515/97 und für die Zwecke von auf dieser Grundlage erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sollten das durch Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. auf den Schutz personenbezogener Daten geachtet werden. Mit den delegierten Rechtsakten und den Durchführungsrechtsakten sollte auch sichergestellt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgt. |
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(12)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 515/97 und für die Zwecke von auf dieser Grundlage erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sollten das durch Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. auf den Schutz personenbezogener Daten geachtet werden. Mit den delegierten Rechtsakten und den Durchführungsrechtsakten sollte auch sichergestellt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgt.

| (13) | Um eine einheitlichere Datenschutzüberwachung sicherzustellen, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte im Hinblick auf die Koordinierung der Überprüfungen des ZIS eng mit der durch den Beschluss 2009/917/JI des Rates (6) geschaffenen gemeinsamen Aufsichtsbehörde für das ZIS zusammenarbeiten. |
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(13)

Um eine einheitlichere Datenschutzüberwachung sicherzustellen, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte im Hinblick auf die Koordinierung der Überprüfungen des ZIS eng mit der durch den Beschluss 2009/917/JI des Rates (6) geschaffenen gemeinsamen Aufsichtsbehörde für das ZIS zusammenarbeiten.

| (14) | Die Bestimmungen über die Datenspeicherung im ZIS führen häufig dazu, dass Informationen unnötigerweise verloren gehen. Dies beruht darauf, dass die Mitgliedstaaten die jährlichen Überprüfungen wegen des damit verbunden Verwaltungsaufwands und des Fehlens entsprechender Ressourcen nicht systematisch durchführen. Daher ist das Verfahren für die Datenspeicherung im ZIS zu vereinfachen, indem die Pflicht, die Daten alljährlich zu überprüfen, abgeschafft wird und eine Höchstspeicherdauer von fünf Jahren — die, falls dies gerechtfertigt ist, um einen zusätzlichen Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden kann — festgelegt wird, wie sie auch für die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register gilt. Eine solche Speicherdauer ist nötig, weil die Verfahren für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten lange dauern und diese Daten für gemeinsame Zollaktionen und Untersuchungen benötigt werden. |
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(14)

Die Bestimmungen über die Datenspeicherung im ZIS führen häufig dazu, dass Informationen unnötigerweise verloren gehen. Dies beruht darauf, dass die Mitgliedstaaten die jährlichen Überprüfungen wegen des damit verbunden Verwaltungsaufwands und des Fehlens entsprechender Ressourcen nicht systematisch durchführen. Daher ist das Verfahren für die Datenspeicherung im ZIS zu vereinfachen, indem die Pflicht, die Daten alljährlich zu überprüfen, abgeschafft wird und eine Höchstspeicherdauer von fünf Jahren — die, falls dies gerechtfertigt ist, um einen zusätzlichen Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden kann — festgelegt wird, wie sie auch für die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Register gilt. Eine solche Speicherdauer ist nötig, weil die Verfahren für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten lange dauern und diese Daten für gemeinsame Zollaktionen und Untersuchungen benötigt werden.

| (15) | Um die Möglichkeiten für die Analyse von Betrugsdelikten weiter zu verbessern und die Durchführung von Untersuchungen zu erleichtern, sollten alle Daten in den im Aktennachweissystem für Zollzwecke erfassten Akten über laufende Ermittlungen ein Jahr nach der letzten Feststellung anonymisiert und danach in einer Form gespeichert werden, die keine Identifizierung der betroffenen Personen mehr zulässt. |
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(15)

Um die Möglichkeiten für die Analyse von Betrugsdelikten weiter zu verbessern und die Durchführung von Untersuchungen zu erleichtern, sollten alle Daten in den im Aktennachweissystem für Zollzwecke erfassten Akten über laufende Ermittlungen ein Jahr nach der letzten Feststellung anonymisiert und danach in einer Form gespeichert werden, die keine Identifizierung der betroffenen Personen mehr zulässt.

| (16) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine bessere Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Zollbetrug in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(16)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine bessere Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Zollbetrug in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (17) | Beförderer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bezug auf die Übermittlung von Daten über Containerbewegungen durch private Verträge gebunden sind, sollten Anspruch darauf haben, dass die Verpflichtung zur Meldung von Containerstatusmeldungen (CSM) erst ab einem späteren Zeitpunkt auf sie Anwendung findet, damit sie ihre Verträge neu aushandeln und sicherstellen können, dass ihre künftigen Verträge mit der ihnen obliegenden Pflicht zur Datenübermittlung an die Mitgliedstaaten vereinbar sind. |
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(17)

Beförderer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bezug auf die Übermittlung von Daten über Containerbewegungen durch private Verträge gebunden sind, sollten Anspruch darauf haben, dass die Verpflichtung zur Meldung von Containerstatusmeldungen (CSM) erst ab einem späteren Zeitpunkt auf sie Anwendung findet, damit sie ihre Verträge neu aushandeln und sicherstellen können, dass ihre künftigen Verträge mit der ihnen obliegenden Pflicht zur Datenübermittlung an die Mitgliedstaaten vereinbar sind.

| (18) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 515/97 werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission durch jene Verordnung übertragenen Befugnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebracht werden. |
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(18)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 515/97 werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission durch jene Verordnung übertragenen Befugnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebracht werden.

| (19) | Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 515/97 zu ergänzen und insbesondere festzulegen, welche Informationen in das ZIS einzugeben sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung der Vorgänge in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung, für die Informationen in die ZIS einzugeben sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und gegebenenfalls mit Vertretern der Unternehmen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(19)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 515/97 zu ergänzen und insbesondere festzulegen, welche Informationen in das ZIS einzugeben sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung der Vorgänge in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung, für die Informationen in die ZIS einzugeben sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und gegebenenfalls mit Vertretern der Unternehmen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (20) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Häufigkeit der Containerstatusmeldungen, das Datenformat dieser Meldungen, die Methode für die Übermittlung der Meldungen sowie die verschiedenen Angaben, die unter jeder Kategorie, in die Daten einzugeben sind, in das ZIS aufzunehmen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden. Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten sollte das Prüfverfahren angewendet werden. |
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(20)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Häufigkeit der Containerstatusmeldungen, das Datenformat dieser Meldungen, die Methode für die Übermittlung der Meldungen sowie die verschiedenen Angaben, die unter jeder Kategorie, in die Daten einzugeben sind, in das ZIS aufzunehmen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden. Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten sollte das Prüfverfahren angewendet werden.

| (21) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist konsultiert worden und hat am 11. März 2014 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(21)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist konsultiert worden und hat am 11. März 2014 eine Stellungnahme abgegeben.

| (22) | Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 sollte daher entsprechend geändert werden– |
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(22)

Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 sollte daher entsprechend geändert werden–

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Zollregelung die zollrechtlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
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1.

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Zollregelung die zollrechtlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

(8)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“"

| b) | Die folgenden Gedankenstriche werden angefügt:






  „— | Zollgebiet der Union das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; |
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b)

Die folgenden Gedankenstriche werden angefügt:

„—

Zollgebiet der Union das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

| — | Beförderer die Personen im Sinne des Artikels 5 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.“ |
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—

Beförderer die Personen im Sinne des Artikels 5 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.“

| 2. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 12
  Unbeschadet des Artikels 51 können Informationen, darunter Unterlagen, beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, alle Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und der ersuchenden Behörde im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 4 bis 11 übermittelt werden, in der gleichen Weise zulässige Beweismittel darstellen, als wären sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, erhoben worden:






  a) | in Verwaltungsverfahren in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde, einschließlich anschließender Widerspruchsverfahren; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 51 können Informationen, darunter Unterlagen, beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, alle Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und der ersuchenden Behörde im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 4 bis 11 übermittelt werden, in der gleichen Weise zulässige Beweismittel darstellen, als wären sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, erhoben worden:

a)

in Verwaltungsverfahren in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde, einschließlich anschließender Widerspruchsverfahren;

| b) | in Gerichtsverfahren in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde, sofern die ersuchte Behörde bei der Übermittlung der Informationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.“ |
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b)

in Gerichtsverfahren in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde, sofern die ersuchte Behörde bei der Übermittlung der Informationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.“

| 3. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 16
  Unbeschadet des Artikels 51 können Informationen, darunter Unterlagen, einschließlich beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, alle Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der übermittelnden Behörde eingeholt und der empfangenden Behörde im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 13 bis 15 übermittelt werden, in der gleichen Weise zulässige Beweismittel, als wären sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, erhoben worden:






  a) | in Verwaltungsverfahren in dem Mitgliedstaat der empfangenden Behörde, einschließlich anschließender Widerspruchsverfahren; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Unbeschadet des Artikels 51 können Informationen, darunter Unterlagen, einschließlich beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, alle Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der übermittelnden Behörde eingeholt und der empfangenden Behörde im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 13 bis 15 übermittelt werden, in der gleichen Weise zulässige Beweismittel, als wären sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, erhoben worden:

a)

in Verwaltungsverfahren in dem Mitgliedstaat der empfangenden Behörde, einschließlich anschließender Widerspruchsverfahren;

| b) | in Gerichtsverfahren in dem Mitgliedstaat der empfangenden Behörde, sofern die übermittelnde Behörde bei der Übermittlung der Informationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.“ |
| --- | --- |

b)

in Gerichtsverfahren in dem Mitgliedstaat der empfangenden Behörde, sofern die übermittelnde Behörde bei der Übermittlung der Informationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.“

| 4. | Artikel 18a wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten richtet die Kommission zur Unterstützung der in Artikel 29 genannten Behörden bei der Feststellung von Warenbewegungen, die Gegenstand von Vorgängen sind, die möglicherweise der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, sowie von zu diesem Zweck benutzten Transportmitteln, einschließlich Container, ein Register für Daten, die von Beförderern übermittelt werden (im Folgenden ‚Transportregister‘), ein und verwaltet dieses. Das Transportregister ist für die genannten Behörden unmittelbar zugänglich. Sie dürfen das Transportregister, auch für die Analyse von Daten und den Informationsaustausch, ausschließlich zu den Zwecken dieser Verordnung verwenden.
  (2)   Im Rahmen der Verwaltung des Transportregisters ist die Kommission befugt,






  a) | auf den Inhalt der Daten zuzugreifen oder ihn zu extrahieren und zu speichern, mit welchen Mitteln und in welcher Form auch immer, und die Daten unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums zu verwenden. Die Kommission trifft angemessene Schutzvorkehrungen, die technische und organisatorische Maßnahmen und Anforderungen bezüglich eines transparenten Vorgehens gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen einschließen. Die betroffenen Personen sind berechtigt, Daten einzusehen und zu berichtigen; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 18a wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten richtet die Kommission zur Unterstützung der in Artikel 29 genannten Behörden bei der Feststellung von Warenbewegungen, die Gegenstand von Vorgängen sind, die möglicherweise der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, sowie von zu diesem Zweck benutzten Transportmitteln, einschließlich Container, ein Register für Daten, die von Beförderern übermittelt werden (im Folgenden ‚Transportregister‘), ein und verwaltet dieses. Das Transportregister ist für die genannten Behörden unmittelbar zugänglich. Sie dürfen das Transportregister, auch für die Analyse von Daten und den Informationsaustausch, ausschließlich zu den Zwecken dieser Verordnung verwenden.

(2)   Im Rahmen der Verwaltung des Transportregisters ist die Kommission befugt,

a)

auf den Inhalt der Daten zuzugreifen oder ihn zu extrahieren und zu speichern, mit welchen Mitteln und in welcher Form auch immer, und die Daten unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums zu verwenden. Die Kommission trifft angemessene Schutzvorkehrungen, die technische und organisatorische Maßnahmen und Anforderungen bezüglich eines transparenten Vorgehens gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen einschließen. Die betroffenen Personen sind berechtigt, Daten einzusehen und zu berichtigen;

| b) | die im Transportregister zugänglich gemachten oder aus ihm extrahierten Daten zu vergleichen, sie zu indizieren, sie mithilfe anderer Datenquellen anzureichern und sie unter Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu analysieren; |
| --- | --- |

b)

die im Transportregister zugänglich gemachten oder aus ihm extrahierten Daten zu vergleichen, sie zu indizieren, sie mithilfe anderer Datenquellen anzureichern und sie unter Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu analysieren;

| c) | die Daten des Transportregisters den in Artikel 29 dieser Verordnung genannten Behörden im Wege der elektronischen Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

c)

die Daten des Transportregisters den in Artikel 29 dieser Verordnung genannten Behörden im Wege der elektronischen Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).“"

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Containerbewegungen richtet die Kommission ein Register der erfolgten Containerstatusmeldungen (im Folgenden ‚CSM-Register‘) ein und verwaltet dieses. Das CSM-Register ist für die in Artikel 29 genannten Behörden unmittelbar zugänglich. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beförderer, die Daten über die Bewegungen und den Status von Containern speichern oder in ihrem Auftrag speichern lassen, übermitteln in folgenden Fällen Containerstatusmeldungen (CSM) an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten:






  a) | wenn Container auf dem Seeweg aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen; hiervon ausgenommen sind:






  — | Container, die während der Fahrt eines Seeschiffes an Bord desselben Schiffes bleiben und das Zollgebiet der Union an Bord dieses Seeschiffes verlassen sollen, und |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Containerbewegungen richtet die Kommission ein Register der erfolgten Containerstatusmeldungen (im Folgenden ‚CSM-Register‘) ein und verwaltet dieses. Das CSM-Register ist für die in Artikel 29 genannten Behörden unmittelbar zugänglich. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beförderer, die Daten über die Bewegungen und den Status von Containern speichern oder in ihrem Auftrag speichern lassen, übermitteln in folgenden Fällen Containerstatusmeldungen (CSM) an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten:

a)

wenn Container auf dem Seeweg aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen; hiervon ausgenommen sind:

—

Container, die während der Fahrt eines Seeschiffes an Bord desselben Schiffes bleiben und das Zollgebiet der Union an Bord dieses Seeschiffes verlassen sollen, und

| — | Container, die während der Fahrt eines Seeschiffes entladen und wieder auf dasselbe Schiff verladen werden sollen, damit das Entladen oder Verladen anderer Waren möglich ist, und das Zollgebiet der Union an Bord dieses Seeschiffes verlassen sollen; |
| --- | --- |

—

Container, die während der Fahrt eines Seeschiffes entladen und wieder auf dasselbe Schiff verladen werden sollen, damit das Entladen oder Verladen anderer Waren möglich ist, und das Zollgebiet der Union an Bord dieses Seeschiffes verlassen sollen;

| b) | bei Sendungen von Waren in Containern, die auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen und in den Anwendungsbereich der folgenden Richtlinien fallen:






  — | Artikel 2 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (10); |
| --- | --- | --- |

b)

bei Sendungen von Waren in Containern, die auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen und in den Anwendungsbereich der folgenden Richtlinien fallen:

—

Artikel 2 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (10);

| — | Artikel 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (11); oder |
| --- | --- |

—

Artikel 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (11); oder

| — | Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (12). |
| --- | --- |

—

Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (12).

Die Daten werden von den Beförderern direkt an das CSM-Register übermittelt.

(10)  Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29)."

(11)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24)."

(12)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).“"

| c) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
  „(5)   CSM erfolgen:






  a) | ab dem Zeitpunkt, an dem der Container als leer gemeldet wurde, bevor er in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Container erneut als leer gemeldet wird; |
| --- | --- | --- |

c)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(5)   CSM erfolgen:

a)

ab dem Zeitpunkt, an dem der Container als leer gemeldet wurde, bevor er in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Container erneut als leer gemeldet wird;

| b) | in Fällen, in denen die für die Ermittlung bestimmter Leercontainer-Ereignisse benötigten CSM nicht in den elektronischen Unterlagen der Beförderer verfügbar sind, während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der physischen Ankunft des Containers im Zollgebiet der Union bis einen Monat nach dem Eingang des Containers im Zollgebiet der Union; oder |
| --- | --- |

b)

in Fällen, in denen die für die Ermittlung bestimmter Leercontainer-Ereignisse benötigten CSM nicht in den elektronischen Unterlagen der Beförderer verfügbar sind, während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der physischen Ankunft des Containers im Zollgebiet der Union bis einen Monat nach dem Eingang des Containers im Zollgebiet der Union; oder

| c) | in Fällen, in denen die für die Ermittlung bestimmter Leercontainer-Ereignisse benötigten CSM nicht in den elektronischen Unterlagen der Beförderer verfügbar sind, während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten nach dem Ausgang des Containers aus dem Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

c)

in Fällen, in denen die für die Ermittlung bestimmter Leercontainer-Ereignisse benötigten CSM nicht in den elektronischen Unterlagen der Beförderer verfügbar sind, während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten nach dem Ausgang des Containers aus dem Zollgebiet der Union.

(6)   Die Beförderer übermitteln CSM für folgende oder gleichwertige Ereignisse, sofern sie dem übermittelnden Beförderer bekannt sind und die Daten für diese Ereignisse in ihren elektronischen Unterlagen erstellt, gesammelt und verwaltet wurden:

| — | Buchungsbestätigung, |
| --- | --- |

—

Buchungsbestätigung,

| — | Ankunft an einer Lade- oder Entladeanlage, |
| --- | --- |

—

Ankunft an einer Lade- oder Entladeanlage,

| — | Abgang von einer Lade- oder Entladeanlage, |
| --- | --- |

—

Abgang von einer Lade- oder Entladeanlage,

| — | Be- oder Entladen eines Beförderungsmittels, |
| --- | --- |

—

Be- oder Entladen eines Beförderungsmittels,

| — | Be- oder Entladeanweisung, |
| --- | --- |

—

Be- oder Entladeanweisung,

| — | Be- oder Entladebestätigung, |
| --- | --- |

—

Be- oder Entladebestätigung,

| — | Verbringungen am Containerterminal, |
| --- | --- |

—

Verbringungen am Containerterminal,

| — | Containerinspektionen am Containerterminal, |
| --- | --- |

—

Containerinspektionen am Containerterminal,

| — | Versand zwecks größerer Reparaturen. |
| --- | --- |

—

Versand zwecks größerer Reparaturen.

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und für die Bereitstellung unvollständiger oder unrichtiger Daten fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(7)   Innerhalb der Kommission sind nur benannte Analytiker befugt, die personenbezogenen Daten gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c zu verarbeiten.

Personenbezogene Daten, die zur Feststellung von Warenbewegungen nach Absatz 1 nicht benötigt werden, sind unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. In jedem Fall dürfen sie höchstens drei Jahre aufbewahrt werden.

Die Kommission ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Offenlegung, unberechtigte Änderung, unberechtigten Zugriff und jede sonstige Form der unrechtmäßigen Verarbeitung.

(8)   Die von Beförderern übermittelten Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist, und dürfen nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden.

(9)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten schützen die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen, die von den Beförderern übermittelt werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten wenden im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten und dem Unionsrecht im Hinblick auf ihre benannten Experten die strengsten technischen und organisatorischen Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsvorschriften für Mitarbeiter in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht und andere gleichwertige Verpflichtungen zur vertraulichen Behandlung an.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten um vertrauliche Behandlung von Informationen, die über das CSM-Register ausgetauscht werden, entsprochen wird.“

| 5. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 18c
  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Häufigkeit der Meldungen, das Format der in den CSM mitzuteilenden Daten und die Methode, nach der die CSM zu übermitteln sind.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 43a Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“ |
| --- | --- |

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18c

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Häufigkeit der Meldungen, das Format der in den CSM mitzuteilenden Daten und die Methode, nach der die CSM zu übermitteln sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 43a Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“

| 6. | Folgende Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 18d
  (1)   Die Kommission erstellt und verwaltet ein Register (im Folgenden ‚Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister‘) für Daten über






  a) | die Einfuhr von Waren, |
| --- | --- | --- |

6.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 18d

(1)   Die Kommission erstellt und verwaltet ein Register (im Folgenden ‚Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister‘) für Daten über

a)

die Einfuhr von Waren,

| b) | den Versand von Waren und |
| --- | --- |

b)

den Versand von Waren und

| c) | die Ausfuhr von Waren, soweit die in diesem Buchstaben genannten Waren in den Anwendungsbereich fallen von






  i) | Artikel 2 der Richtlinie 92/84/EWG; |
| --- | --- | --- |

c)

die Ausfuhr von Waren, soweit die in diesem Buchstaben genannten Waren in den Anwendungsbereich fallen von

i)

Artikel 2 der Richtlinie 92/84/EWG;

| ii) | Artikel 2 der Richtlinie 2011/64/EU; oder |
| --- | --- |

ii)

Artikel 2 der Richtlinie 2011/64/EU; oder

| iii) | Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG. |
| --- | --- |

iii)

Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG.

Das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister wird entsprechend den Anhängen 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) geführt.

Die Kommission dupliziert systematisch Daten aus den von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 betriebenen Quellen in das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister. Die Mitgliedstaaten können der Kommission in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Daten und der Informationstechnologieinfrastruktur des jeweiligen Mitgliedstaats Daten über den Warenversand innerhalb eines Mitgliedstaats und über Direktausfuhren übermitteln.

Die von der Kommission benannten Dienststellen und die in Artikel 29 dieser Verordnung genannten Behörden können das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister verwenden, um Daten zu analysieren und die Daten im Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister mit den CSM im CSM-Register zu vergleichen, und sie können für die Zwecke dieser Verordnung Informationen über die Ergebnisse austauschen.

(2)   Das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister ist den in Artikel 29 dieser Verordnung genannten nationalen Behörden zugänglich. Innerhalb der Kommission sind nur benannte Analytiker befugt, die im Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister enthaltenen Daten zu verarbeiten.

Die Mitgliedstaaten haben direkten Zugriff auf:

| a) | die Daten über alle Anmeldungen, die im betreffenden Mitgliedstaat erfolgen; |
| --- | --- |

a)

die Daten über alle Anmeldungen, die im betreffenden Mitgliedstaat erfolgen;

| b) | die Daten über Wirtschaftsbeteiligte, denen von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats eine EORI-Nummer nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugeteilt wurde; |
| --- | --- |

b)

die Daten über Wirtschaftsbeteiligte, denen von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats eine EORI-Nummer nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugeteilt wurde;

| c) | die Daten über den Versand; |
| --- | --- |

c)

die Daten über den Versand;

| d) | alle anderen Daten mit Ausnahme der in Artikel 41b Absatz 2 dieser Verordnung genannten personenbezogenen Daten. |
| --- | --- |

d)

alle anderen Daten mit Ausnahme der in Artikel 41b Absatz 2 dieser Verordnung genannten personenbezogenen Daten.

Die zuständigen Behörden, die Daten in das in Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Zollinformationssystem oder gemäß Artikel 41b dieser Verordnung Daten aus einer Ermittlungsakte in das in Artikel 41a Absatz 1 dieser Verordnung genannte Aktennachweissystem für Zollzwecke eingegeben haben, haben Zugriff auf alle Daten in dem Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister, die in Zusammenhang mit diesem Eintrag oder dieser Ermittlungsakte stehen.

(3)   Auf die von der Kommission im Zusammenhang mit den Daten im Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Anwendung.

Die Kommission gilt als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister unterliegt der Vorabkontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Die im Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister enthaltenen Daten dürfen nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden.

(4)   Das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister darf keine besonderen Datenkategorien im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.

Die Kommission ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Offenlegung, unberechtigte Änderung, unberechtigten Zugriff und jede sonstige Form der unrechtmäßigen Verarbeitung.

(5)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten schützen die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen. Die Kommission und alle Mitgliedstaaten wenden im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht im Hinblick auf ihre benannten Experten die strengsten technischen und organisatorischen Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsvorschriften für Mitarbeiter in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht oder andere gleichwertige Verpflichtungen zur vertraulichen Behandlung an.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten um vertrauliche Behandlung von Informationen, die über das Einfuhr-, Ausfuhr- und Versandregister ausgetauscht werden, entsprochen wird.

Artikel 18e

Für Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zollregelung stehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat ersuchen, Belege für Ein- oder Ausfuhranmeldungen vorzulegen, für die von den Wirtschaftsteilnehmern Belege erstellt oder gesammelt wurden.

Das in Absatz 1 genannte Ersuchen ist an die zuständigen Behörden zu richten. Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde benannt, so muss der Mitgliedstaat die Verwaltungsstelle angeben, die dafür verantwortlich ist, auf das Ersuchen der Kommission zu reagieren.

Ein Mitgliedstaat hat innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang des Ersuchens der Kommission

| — | die angeforderten Belege vorzulegen; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere sechs Wochen verlängert werden, |
| --- | --- |

—

die angeforderten Belege vorzulegen; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere sechs Wochen verlängert werden,

| — | der Kommission mitzuteilen, dass er dem Ersuchen nicht nachkommen konnte, weil der Wirtschaftsbeteiligte die erforderlichen Informationen nicht vorgelegt hat, oder |
| --- | --- |

—

der Kommission mitzuteilen, dass er dem Ersuchen nicht nachkommen konnte, weil der Wirtschaftsbeteiligte die erforderlichen Informationen nicht vorgelegt hat, oder

| — | das Ersuchen infolge einer Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 abzulehnen. |
| --- | --- |

—

das Ersuchen infolge einer Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 abzulehnen.

(13)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).“"

| 7. | Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Feststellungen im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen gemäß Artikel 20 und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer weitergegeben wurden, sowie die Informationen, die im Rahmen behördlicher Ermittlungen — auch durch die Dienststellen der Kommission — eingeholt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 45 zu behandeln.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Feststellungen im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen gemäß Artikel 20 und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer weitergegeben wurden, sowie die Informationen, die im Rahmen behördlicher Ermittlungen — auch durch die Dienststellen der Kommission — eingeholt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 45 zu behandeln.“

| 8. | Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, zu welchen Vorgängen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung Informationen in das ZIS einzugeben sind.
  Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, zu welchen Vorgängen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung Informationen in das ZIS einzugeben sind.

Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“

| 9. | Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, welche Daten in den Kategorien nach Artikel 24 in das ZIS aufgenommen werden, soweit dies für die Erreichung der Ziele des ZIS notwendig ist. In die Kategorie nach Artikel 24 Buchstabe e dürfen keine personenbezogenen Daten aufgenommen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 43a Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, welche Daten in den Kategorien nach Artikel 24 in das ZIS aufgenommen werden, soweit dies für die Erreichung der Ziele des ZIS notwendig ist. In die Kategorie nach Artikel 24 Buchstabe e dürfen keine personenbezogenen Daten aufgenommen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 43a Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis zum 29. Februar 2016 erlassen.“

| 10. | Artikel 29 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Der Zugriff auf die im ZIS enthaltenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von der Kommission benannten Dienststellen vorbehalten. Bei diesen einzelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehörden, doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats auch andere Behörden befugt sein, zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
  Der die Daten eingebende ZIS-Partner hat das Recht zu bestimmen, welche der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten einzelstaatlichen Behörden auf die von ihm in das ZIS eingegebenen Daten zugreifen dürfen.
  (2)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis seiner benannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die Zugang zum ZIS haben, wobei für jede Behörde anzugeben ist, auf welche Daten sie zu welchem Zweck zugreifen darf.
  Die Kommission prüft mit den betroffenen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der benannten einzelstaatlichen Behörden auf überproportionale Benennungen. Nach dieser Prüfung bestätigen die betroffenen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der benannten einzelstaatlichen Behörden oder ändern es ab. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten entsprechende Angaben in Bezug auf ihre eigenen Dienststellen mit, die Zugang zum ZIS haben.
  Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der so benannten einzelstaatlichen Behörden und Kommissionsdienststellen zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union; nachfolgende Aktualisierungen des Verzeichnisses veröffentlicht sie im Internet.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 29 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Zugriff auf die im ZIS enthaltenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von der Kommission benannten Dienststellen vorbehalten. Bei diesen einzelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehörden, doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats auch andere Behörden befugt sein, zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.

Der die Daten eingebende ZIS-Partner hat das Recht zu bestimmen, welche der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten einzelstaatlichen Behörden auf die von ihm in das ZIS eingegebenen Daten zugreifen dürfen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis seiner benannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die Zugang zum ZIS haben, wobei für jede Behörde anzugeben ist, auf welche Daten sie zu welchem Zweck zugreifen darf.

Die Kommission prüft mit den betroffenen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der benannten einzelstaatlichen Behörden auf überproportionale Benennungen. Nach dieser Prüfung bestätigen die betroffenen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der benannten einzelstaatlichen Behörden oder ändern es ab. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten entsprechende Angaben in Bezug auf ihre eigenen Dienststellen mit, die Zugang zum ZIS haben.

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der so benannten einzelstaatlichen Behörden und Kommissionsdienststellen zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union; nachfolgende Aktualisierungen des Verzeichnisses veröffentlicht sie im Internet.“

| 11. | Artikel 30 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der so benannten einzelstaatlichen Behörden oder Dienststellen zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union; nachfolgende Aktualisierungen des Verzeichnisses veröffentlicht sie im Internet.“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der so benannten einzelstaatlichen Behörden oder Dienststellen zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union; nachfolgende Aktualisierungen des Verzeichnisses veröffentlicht sie im Internet.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, der sie in das ZIS eingegeben hat, und zu den von diesem Mitgliedstaat festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als die in Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen und/oder Stellen der Union, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur ordnungsgemäßen Anwendung der Zollregelung beitragen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten.
  Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt entsprechend für die Kommission, wenn diese die Daten in das ZIS eingegeben hat.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, der sie in das ZIS eingegeben hat, und zu den von diesem Mitgliedstaat festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als die in Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen und/oder Stellen der Union, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur ordnungsgemäßen Anwendung der Zollregelung beitragen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten.

Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt entsprechend für die Kommission, wenn diese die Daten in das ZIS eingegeben hat.“

| 12. | Die Überschrift von Titel V Kapitel 4 erhält folgende Fassung:

  „Kapitel 4


  Datenspeicherung“. |
| --- | --- |

12.

Die Überschrift von Titel V Kapitel 4 erhält folgende Fassung:

„Kapitel 4

Datenspeicherung“.

| 13. | Artikel 33 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 33
  In das ZIS eingegebene Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist, und dürfen nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

In das ZIS eingegebene Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist, und dürfen nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden.“

| 14. | In Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:
  „(5)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte koordiniert mit der durch den Beschluss 2009/917/JI (14) des Rates geschaffenen gemeinsamen Aufsichtsbehörde für das ZIS alle Maßnahmen, die er und die gemeinsame Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ergreifen, um eine koordinierte Überwachung und Überprüfung des ZIS sicherzustellen.

  (14)  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).“" |
| --- | --- |

14.

In Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte koordiniert mit der durch den Beschluss 2009/917/JI (14) des Rates geschaffenen gemeinsamen Aufsichtsbehörde für das ZIS alle Maßnahmen, die er und die gemeinsame Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ergreifen, um eine koordinierte Überwachung und Überprüfung des ZIS sicherzustellen.

(14)  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).“"

| 15. | Artikel 38 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen insbesondere Maßnahmen, um






  a) | zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen insbesondere Maßnahmen, um

a)

zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten;

| b) | zu verhindern, dass Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder gelöscht werden; |
| --- | --- |

b)

zu verhindern, dass Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder gelöscht werden;

| c) | die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern; |
| --- | --- |

c)

die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern;

| d) | zu verhindern, dass Unbefugte mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen auf Daten des ZIS zugreifen; |
| --- | --- |

d)

zu verhindern, dass Unbefugte mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen auf Daten des ZIS zugreifen;

| e) | zu gewährleisten, dass zur Benutzung des ZIS berechtigte Personen nur befugt sind, auf die Daten zuzugreifen, für die sie zuständig sind; |
| --- | --- |

e)

zu gewährleisten, dass zur Benutzung des ZIS berechtigte Personen nur befugt sind, auf die Daten zuzugreifen, für die sie zuständig sind;

| f) | zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Daten mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden dürfen; |
| --- | --- |

f)

zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Daten mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden dürfen;

| g) | zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in das ZIS eingegeben wurden, und dass die Abfrage überwacht werden kann; |
| --- | --- |

g)

zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in das ZIS eingegeben wurden, und dass die Abfrage überwacht werden kann;

| h) | unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten während der Datenübertragung oder der Beförderung von Datenträgern zu verhindern.“ |
| --- | --- |

h)

unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten während der Datenübertragung oder der Beförderung von Datenträgern zu verhindern.“

| 16. | Artikel 41d wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Speicherdauer von Daten richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats. Die nachfolgend genannten maximalen Zeiträume, beginnend mit dem Tag der Eingabe der Daten in die Ermittlungsakte, dürfen in keinem Fall überschritten werden und sind nicht kumulierbar:






  a) | Daten über laufende Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre gespeichert werden, wenn in diesem Zeitraum kein der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufender Vorgang festgestellt worden ist; die Daten werden vor Ablauf des Zeitraums anonymisiert, wenn seit der letzten Feststellung ein Jahr vergangen ist; |
| --- | --- | --- | --- |

16.

Artikel 41d wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Speicherdauer von Daten richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats. Die nachfolgend genannten maximalen Zeiträume, beginnend mit dem Tag der Eingabe der Daten in die Ermittlungsakte, dürfen in keinem Fall überschritten werden und sind nicht kumulierbar:

a)

Daten über laufende Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre gespeichert werden, wenn in diesem Zeitraum kein der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufender Vorgang festgestellt worden ist; die Daten werden vor Ablauf des Zeitraums anonymisiert, wenn seit der letzten Feststellung ein Jahr vergangen ist;

| b) | Daten über behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen, die zur Feststellung eines der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufenden Vorgangs, aber noch nicht zu einer Verwaltungsentscheidung, einer Verurteilung, einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, dürfen nicht länger als sechs Jahre gespeichert werden; |
| --- | --- |

b)

Daten über behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen, die zur Feststellung eines der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufenden Vorgangs, aber noch nicht zu einer Verwaltungsentscheidung, einer Verurteilung, einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, dürfen nicht länger als sechs Jahre gespeichert werden;

| c) | Daten über behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen, die zu einer Verwaltungsentscheidung, einer Verurteilung, einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, dürfen nicht länger als zehn Jahre gespeichert werden.“ |
| --- | --- |

c)

Daten über behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen, die zu einer Verwaltungsentscheidung, einer Verurteilung, einer Geldstrafe oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, dürfen nicht länger als zehn Jahre gespeichert werden.“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Kommission anonymisiert oder löscht die Daten, sobald die Höchstspeicherdauer nach Absatz 1 überschritten wird.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission anonymisiert oder löscht die Daten, sobald die Höchstspeicherdauer nach Absatz 1 überschritten wird.“

| 17. | Artikel 43 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 43
  (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
  (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... (15) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
  (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
  (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ |
| --- | --- |

17.

Artikel 43 erhält folgende Fassung:

„Artikel 43

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... (15) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

| 18. | Folgende Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 43a
  (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16).
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
  Artikel 43b
  Bis zum ... (17) nimmt die Kommission Bewertungen der Fragen vor,






  — | ob die Ausweitung der in den Registern enthaltenen Daten über die Ausfuhr gemäß Artikel 18a und Artikel 18d durch die Aufnahme von Daten über andere als in Artikel 18a Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 18d Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Waren erforderlich ist und |
| --- | --- | --- |

18.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 43a

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 43b

Bis zum ... (17) nimmt die Kommission Bewertungen der Fragen vor,

—

ob die Ausweitung der in den Registern enthaltenen Daten über die Ausfuhr gemäß Artikel 18a und Artikel 18d durch die Aufnahme von Daten über andere als in Artikel 18a Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 18d Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Waren erforderlich ist und

| — | ob die Ausweitung der in dem Transportregister enthaltenen Daten durch die Aufnahme von Daten über die Einfuhr, Ausfuhr und den Versand von Waren auf dem Land- und Luftweg durchführbar ist. |
| --- | --- |

—

ob die Ausweitung der in dem Transportregister enthaltenen Daten durch die Aufnahme von Daten über die Einfuhr, Ausfuhr und den Versand von Waren auf dem Land- und Luftweg durchführbar ist.

(16)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

| 19. | In Artikel 53 wird folgender Absatz angefügt:
  „In Bezug auf Beförderer, die am ... (18) durch private Verträge gebunden sind, die sie daran hindern, ihrer Meldepflicht nach Artikel 18a Absatz 4 nachzukommen, gilt diese Pflicht ab dem ... (19).“ |
| --- | --- |

19.

In Artikel 53 wird folgender Absatz angefügt:

„In Bezug auf Beförderer, die am ... (18) durch private Verträge gebunden sind, die sie daran hindern, ihrer Meldepflicht nach Artikel 18a Absatz 4 nachzukommen, gilt diese Pflicht ab dem ... (19).“

Artikel 2

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 1. September 2016.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt Artikel 1 Nummern 5, 8, 9, 17 und 18 ab dem ... (18).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 15. Juni 2015. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

2

(3)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21).

3

(4)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

(6)  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

7

(15)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

15

(17)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

17

(18)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

18

(19)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

19

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| 21.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/12 |
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21.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/12

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 10/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung

(2015/C 239/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 26. November 2013 hat die Kommission den eingangs genannten Vorschlag, der sich auf die Artikel 33 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt und dafür sorgen soll, dass das Betrugsbekämpfungssystem für den Zollbereich besser funktioniert, dem Rat vorgelegt. |
| --- | --- |

1.

Am 26. November 2013 hat die Kommission den eingangs genannten Vorschlag, der sich auf die Artikel 33 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt und dafür sorgen soll, dass das Betrugsbekämpfungssystem für den Zollbereich besser funktioniert, dem Rat vorgelegt.

| 2. | Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme am 18. März 2014 abgegeben. |
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2.

Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme am 18. März 2014 abgegeben.

| 3. | Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. April 2014 festgelegt (1). |
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3.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. April 2014 festgelegt (1).

| 4. | Die Gruppe „Zollunion“ hat den Vorschlag in mehreren Sitzungen während des griechischen und des italienischen Vorsitzes geprüft und in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 weitgehendes Einvernehmen über den in Dokument 13179/14 enthaltenen Kompromisstext des Vorsitzes erzielt, wobei die österreichische und die deutsche Delegation dagegen stimmten und sich die spanische Delegation der Stimme enthielt. |
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4.

Die Gruppe „Zollunion“ hat den Vorschlag in mehreren Sitzungen während des griechischen und des italienischen Vorsitzes geprüft und in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 weitgehendes Einvernehmen über den in Dokument 13179/14 enthaltenen Kompromisstext des Vorsitzes erzielt, wobei die österreichische und die deutsche Delegation dagegen stimmten und sich die spanische Delegation der Stimme enthielt.

| 5. | Am 23. September 2014 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem Vorsitz ein Mandat für die Einleitung von Trilog-Sitzungen mit dem Europäischen Parlament erteilt. |
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5.

Am 23. September 2014 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem Vorsitz ein Mandat für die Einleitung von Trilog-Sitzungen mit dem Europäischen Parlament erteilt.

| 6. | Drei Trilog-Sitzungen haben stattgefunden: am 10. November, am 10. Dezember und am 18. Dezember 2014 (2). Der dabei erzielte Kompromiss wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. Daraufhin hat das Europäische Parlament dem Rat mit Schreiben vom 23. März 2015 mitgeteilt, dass es den Standpunkt des Rates ohne Änderungen in zweiter Lesung billigen wird. |
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6.

Drei Trilog-Sitzungen haben stattgefunden: am 10. November, am 10. Dezember und am 18. Dezember 2014 (2). Der dabei erzielte Kompromiss wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. Daraufhin hat das Europäische Parlament dem Rat mit Schreiben vom 23. März 2015 mitgeteilt, dass es den Standpunkt des Rates ohne Änderungen in zweiter Lesung billigen wird.

| 7. | Vor diesem Hintergrund hat der Rat auf seiner Tagung vom 20. April 2015 eine politische Einigung gemäß Dokument 7565/15 erzielt. |
| --- | --- |

7.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat auf seiner Tagung vom 20. April 2015 eine politische Einigung gemäß Dokument 7565/15 erzielt.

II.   ZIEL

| 8. | Die vorliegende Verordnung sieht Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vor. Diese Änderungen zielen darauf ab, Lücken in den bestehenden Systemen zur Aufdeckung von Zollbetrug zu schließen und Verzögerungen bei OLAF-Untersuchungen zu vermeiden, die Datenschutzüberwachung zu straffen sowie die Möglichkeit, die Datensichtbarkeit einzuschränken, und die Regeln zur Zulässigkeit von im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe eingeholten Beweismitteln zu präzisieren. |
| --- | --- |

8.

Die vorliegende Verordnung sieht Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vor. Diese Änderungen zielen darauf ab, Lücken in den bestehenden Systemen zur Aufdeckung von Zollbetrug zu schließen und Verzögerungen bei OLAF-Untersuchungen zu vermeiden, die Datenschutzüberwachung zu straffen sowie die Möglichkeit, die Datensichtbarkeit einzuschränken, und die Regeln zur Zulässigkeit von im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe eingeholten Beweismitteln zu präzisieren.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A.   Allgemeines

| 9. | Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen und die Gliederung des Textes erheblich verändert. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament 53 Änderungen am Vorschlag der Kommission angenommen.
  Mit dem Standpunkt des Rates in erster Lesung wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission daher insofern geändert, als er auf der Grundlage der mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung teilweise umformuliert wurde. |
| --- | --- |

9.

Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen und die Gliederung des Textes erheblich verändert. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament 53 Änderungen am Vorschlag der Kommission angenommen.

Mit dem Standpunkt des Rates in erster Lesung wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission daher insofern geändert, als er auf der Grundlage der mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung teilweise umformuliert wurde.

B.   Zentrale politische Fragen

10.   Begriffsbestimmungen

Die Definition des Begriffs „Zollregelung“ wurde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geändert, und die Definitionen der Begriffe „Zollgebiet der Union“ und „Beförderer“ wurden hinzugefügt.

11.   Zulässige Beweismittel

Der Rat hat die Vorschriften zur Zulässigkeit von Beweismitteln in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren präzisiert.

12.   Register

Das Ziel, der Inhalt und der Gebrauch der auf der Grundlage dieser Verordnung geschaffenen Register wurden geklärt. Der Rat hat vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Register der Containerstatusmeldungen (CSM) haben sollen wie die Kommission und dass Daten über die Ausfuhr empfindlicher Waren — wie Tabak und Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke und Energieerzeugnisse — von Beförderern an das CSM-Register übermittelt werden sollen. Die Möglichkeit, ausgewählte Daten im „Ein-, Aus- und Durchfuhrregister“ an internationale Organisationen oder Stellen der EU zu übermitteln, wurde zurückgezogen.

13.   Containerbewegungen von Drittland zu Drittland

Der Rat hat die Vorschriften in Bezug auf die Containerbewegungen, die nicht im CSM-Register aufgeführt werden sollen, präzisiert.

14.   Datenschutz

Bezugnahmen auf die Datenschutzvorschriften wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gestrafft.

15.   Ersuchen der Kommission um Belege der Mitgliedstaaten

Der Rat hat präzisiert, dass Belege für Ein- und Ausfuhranmeldungen auf Ersuchen der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden sollen und dass derartige Ersuchen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erledigen sind.

16.   Datenspeicherung

Daten im Zollinformationssystem (ZIS) sollen dort höchstens fünf Jahre gespeichert werden; falls dies gerechtfertigt ist, kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden.

17.   Bewertung

Der Rat hat vorgesehen, dass die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung eine Bewertung der Frage vornimmt, ob die Ausweitung der in den entsprechenden Registern enthaltenen Daten über die Ausfuhr und über Bewegungen auf dem Land- und Luftweg erforderlich ist.

18.   Datum der Anwendung

Unter Berücksichtigung der zu erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Vorbereitungsarbeit wurde als Datum der Anwendung der 1. September 2016 festgelegt.

19.   Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe wurden vom Rat geändert, damit sie mit den geänderten Textstellen im verfügenden Teil der Verordnung übereinstimmen und um bestimmten Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

IV.   FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Standpunkts dem Vorschlag der Kommission und dem in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung getragen.

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(1)  8658/14 CODEC 1023 UD 112 AGRI 294 ENFOCUSTOMS 46 PE 250.

(2)  Eine Reihe noch offener technischer Fragen wurde anschließend im Januar 2015 unter lettischem Vorsitz behandelt.

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| 21.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/14 |
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21.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/14

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STANDPUNKT (EU) Nr. 11/2015 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Vom Rat am 23. Juni 2015 angenommen

(2015/C 239/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 254 Absatz 1 und Artikel 281 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

auf Antrag des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung steigt die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre immer weiter an, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Diese Erhöhung wirkt sich auf die Verfahrensdauer aus. |
| --- | --- |

(1)

Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts seit seiner Errichtung steigt die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre immer weiter an, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Diese Erhöhung wirkt sich auf die Verfahrensdauer aus.

| (2) | Die derzeitige Verfahrensdauer erscheint für die Rechtssuchenden insbesondere im Hinblick auf die sowohl in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genannten Erfordernisse nicht hinnehmbar. |
| --- | --- |

(2)

Die derzeitige Verfahrensdauer erscheint für die Rechtssuchenden insbesondere im Hinblick auf die sowohl in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genannten Erfordernisse nicht hinnehmbar.

| (3) | Die Lage, in der sich das Gericht befindet, hat strukturelle Gründe, die unter anderem mit der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenhängen sowie mit dem Umfang und der Komplexität der beim Gericht eingehenden Rechtssachen, und zwar insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und in Beihilfen. |
| --- | --- |

(3)

Die Lage, in der sich das Gericht befindet, hat strukturelle Gründe, die unter anderem mit der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenhängen sowie mit dem Umfang und der Komplexität der beim Gericht eingehenden Rechtssachen, und zwar insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und in Beihilfen.

| (4) | Folglich sollten die zur Bewältigung dieser Lage gebotenen Maßnahmen erlassen werden, und die in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit, die Zahl der Richter des Gerichts zu erhöhen, würde es ermöglichen, binnen kurzer Zeit sowohl die Zahl der anhängigen Rechtssachen zu verringern als auch die überlange Dauer der Verfahren vor dem Gericht zu verkürzen. |
| --- | --- |

(4)

Folglich sollten die zur Bewältigung dieser Lage gebotenen Maßnahmen erlassen werden, und die in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit, die Zahl der Richter des Gerichts zu erhöhen, würde es ermöglichen, binnen kurzer Zeit sowohl die Zahl der anhängigen Rechtssachen zu verringern als auch die überlange Dauer der Verfahren vor dem Gericht zu verkürzen.

| (5) | In Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklung der Arbeitsbelastung des Gerichts sollte die Zahl der Richter am Ende eines dreistufigen Prozesses auf 56 festgesetzt werden, wobei es zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei auf Vorschlag desselben Mitgliedstaats ernannte Richter am Gericht geben darf. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklung der Arbeitsbelastung des Gerichts sollte die Zahl der Richter am Ende eines dreistufigen Prozesses auf 56 festgesetzt werden, wobei es zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei auf Vorschlag desselben Mitgliedstaats ernannte Richter am Gericht geben darf.

| (6) | Um den Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen rasch abzubauen, sollten ... (2) zwölf zusätzliche Richter ihr Amt aufnehmen. |
| --- | --- |

(6)

Um den Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen rasch abzubauen, sollten ... (2) zwölf zusätzliche Richter ihr Amt aufnehmen.

| (7) | Im September 2016 sollten auf künftigen legislativen Antrag des Gerichtshofs die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über dienstrechtliche Streitsachen der Union und die sieben Stellen der Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union dem Gericht übertragen werden. |
| --- | --- |

(7)

Im September 2016 sollten auf künftigen legislativen Antrag des Gerichtshofs die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über dienstrechtliche Streitsachen der Union und die sieben Stellen der Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union dem Gericht übertragen werden.

| (8) | Im September 2019 sollten die übrigen neun zusätzlichen Richter ihr Amt aufnehmen. Zur Gewährleistung der Kosteneffizienz sollte das nicht zur Einstellung zusätzlicher Rechtsreferenten oder anderen Hilfspersonals führen. Der effiziente Einsatz der vorhandenen Arbeitskräfte sollte durch interne Reorganisationsmaßnahmen innerhalb des Organs sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(8)

Im September 2019 sollten die übrigen neun zusätzlichen Richter ihr Amt aufnehmen. Zur Gewährleistung der Kosteneffizienz sollte das nicht zur Einstellung zusätzlicher Rechtsreferenten oder anderen Hilfspersonals führen. Der effiziente Einsatz der vorhandenen Arbeitskräfte sollte durch interne Reorganisationsmaßnahmen innerhalb des Organs sichergestellt werden.

| (9) | Die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung von Richterstellen und Stellen der Generalanwälte müssen entsprechend angepasst werden. |
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(9)

Die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung von Richterstellen und Stellen der Generalanwälte müssen entsprechend angepasst werden.

| (10) | Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(10)

Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Bei der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird die Hälfte der Richterstellen neu besetzt. Ist die Zahl der Richterstellen ungerade, so ist die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen abwechselnd die Zahl, die direkt über bzw. direkt unter der Hälfte der Anzahl der Richterstellen liegt.
  Absatz 1 gilt auch für die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte.“ |
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1.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Bei der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird die Hälfte der Richterstellen neu besetzt. Ist die Zahl der Richterstellen ungerade, so ist die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen abwechselnd die Zahl, die direkt über bzw. direkt unter der Hälfte der Anzahl der Richterstellen liegt.

Absatz 1 gilt auch für die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte.“

| 2. | Artikel 48 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 48
  Das Gericht besteht






  a) | ab dem ... (3) aus 40 Mitgliedern, |
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2.

Artikel 48 erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Das Gericht besteht

a)

ab dem ... (3) aus 40 Mitgliedern,

| b) | ab dem 1. September 2016 aus 47 Mitgliedern, |
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b)

ab dem 1. September 2016 aus 47 Mitgliedern,

| c) | ab dem 1. September 2019 aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat.“ |
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c)

ab dem 1. September 2019 aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat.“

Artikel 2

Für die Amtszeit der zusätzlichen Richter des Gerichts, die nach Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu ernennen sind, gilt Folgendes:

| a) | Die Amtszeit von sechs der zwölf zusätzlichen Richter, die am ... (3) zu ernennen sind, endet am 31. August 2016. Diese sechs Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen sechs Richter endet am 31. August 2019. |
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a)

Die Amtszeit von sechs der zwölf zusätzlichen Richter, die am ... (3) zu ernennen sind, endet am 31. August 2016. Diese sechs Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen sechs Richter endet am 31. August 2019.

| b) | Die Amtszeit von drei der sieben zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2016 zu ernennen sind, endet am 31. August 2019. Diese drei Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen vier Richter endet am 31. August 2022. |
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b)

Die Amtszeit von drei der sieben zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2016 zu ernennen sind, endet am 31. August 2019. Diese drei Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen vier Richter endet am 31. August 2022.

| c) | Die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2019 zu ernennen sind, endet am 31. August 2022. Diese vier Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen fünf Richter endet am 31. August 2025. |
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c)

Die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die ab dem 1. September 2019 zu ernennen sind, endet am 31. August 2022. Diese vier Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen fünf Richter endet am 31. August 2025.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 23. Juni 2015.

1

(2)  „im September 2015“ oder, wenn diese Verordnung nach dem 31. August 2015 in Kraft tritt, „mit Inkrafttreten dieser Verordnung“.

2

(3)  „1. September 2015“ oder das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 1. September 2015 liegt.

3

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| 21.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/17 |
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21.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/17

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(2015/C 239/04)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 28. März 2011 hat der Gerichtshof eine Gesetzgebungsinitiative (1) gemäß Artikel 281 Absatz 2 AEUV zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vorgelegt, in der u. a. die Aufstockung der Anzahl der Richter am Gericht um 12 Richter vorgesehen war. Während die übrigen vorgeschlagenen Änderungen am 11. August 2012 angenommen wurden, konnte im Rat keine Einigung über die Aufstockung der Anzahl der Richter erzielt werden. |
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1.

Am 28. März 2011 hat der Gerichtshof eine Gesetzgebungsinitiative (1) gemäß Artikel 281 Absatz 2 AEUV zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vorgelegt, in der u. a. die Aufstockung der Anzahl der Richter am Gericht um 12 Richter vorgesehen war. Während die übrigen vorgeschlagenen Änderungen am 11. August 2012 angenommen wurden, konnte im Rat keine Einigung über die Aufstockung der Anzahl der Richter erzielt werden.

| 2. | Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 15. April 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung zum Vorschlag des Gerichts angenommen und die Aufstockung der Anzahl der Richter am Gericht um 12 befürwortet. |
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2.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 15. April 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung zum Vorschlag des Gerichts angenommen und die Aufstockung der Anzahl der Richter am Gericht um 12 befürwortet.

| 3. | Da die Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags stark gestiegen ist, hat der Gerichtshof vor diesem Hintergrund am 13. Oktober 2014 vorgeschlagen (2), dass die Mitgesetzgeber diesen dahingehend ändern, dass die Anzahl der Richter am Gericht bis 2019 in drei Stufen verdoppelt wird, was auch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht beinhaltet, sodass die Anzahl der Richter sich netto um 21 zusätzliche Richter erhöht. |
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3.

Da die Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags stark gestiegen ist, hat der Gerichtshof vor diesem Hintergrund am 13. Oktober 2014 vorgeschlagen (2), dass die Mitgesetzgeber diesen dahingehend ändern, dass die Anzahl der Richter am Gericht bis 2019 in drei Stufen verdoppelt wird, was auch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht beinhaltet, sodass die Anzahl der Richter sich netto um 21 zusätzliche Richter erhöht.

| 4. | Auf dieser Grundlage hat der AStV am 11. Dezember 2014 eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente der Reform erzielt (siehe Dok. 16576/14 vom 8. Dezember 2014). |
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4.

Auf dieser Grundlage hat der AStV am 11. Dezember 2014 eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente der Reform erzielt (siehe Dok. 16576/14 vom 8. Dezember 2014).

| 5. | Im ersten Halbjahr 2015 hat der Vorsitz sich um die Aufnahme informeller Gespräche mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Form eines Quadrilogs unter Beteiligung des Gerichtshofs und der Kommission bemüht, um eine baldige Einigung in zweiter Lesung über die Reform zu erreichen, wobei der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung auf der Grundlage eines zuvor ausgehandelten Texts festlegen würde, den das Europäische Parlament anschließend gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe a AEUV billigen könnte. Diese Bemühungen waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt. |
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5.

Im ersten Halbjahr 2015 hat der Vorsitz sich um die Aufnahme informeller Gespräche mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Form eines Quadrilogs unter Beteiligung des Gerichtshofs und der Kommission bemüht, um eine baldige Einigung in zweiter Lesung über die Reform zu erreichen, wobei der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung auf der Grundlage eines zuvor ausgehandelten Texts festlegen würde, den das Europäische Parlament anschließend gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe a AEUV billigen könnte. Diese Bemühungen waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt.

| 6. | Daher hat der Rat beschlossen, seinen Standpunkt in erster Lesung nach Artikel 294 Absatz 5 AEUV festzulegen und ihn dem Europäischen Parlament zusammen mit der vorliegenden Begründung zu übermitteln. |
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6.

Daher hat der Rat beschlossen, seinen Standpunkt in erster Lesung nach Artikel 294 Absatz 5 AEUV festzulegen und ihn dem Europäischen Parlament zusammen mit der vorliegenden Begründung zu übermitteln.

II.   ZIEL

| 7. | Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts steigt die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre immer weiter an, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Dies hat Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, die für die Rechtssuchenden nicht hinnehmbar und mit der Pflicht der Union unvereinbar sind, gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen, dass innerhalb angemessener Frist ein Urteil ergeht. Insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen gibt dies Anlass zur Sorge. |
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7.

Infolge der schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeiten des Gerichts steigt die Zahl der Rechtssachen, mit denen es befasst ist, über die Jahre immer weiter an, was auf Dauer eine Erhöhung der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen zur Folge hat. Dies hat Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, die für die Rechtssuchenden nicht hinnehmbar und mit der Pflicht der Union unvereinbar sind, gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen, dass innerhalb angemessener Frist ein Urteil ergeht. Insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen gibt dies Anlass zur Sorge.

| 8. | Da die Arbeitsbelastung des Gerichts seit 2011 erheblich angestiegen ist, hat der Gerichtshof, wie unter Nummer 3 erwähnt, am 13. Oktober 2014 vorgeschlagen, dass die Mitgesetzgeber seinen ursprünglichen Vorschlag dahingehend ändern, dass die Anzahl der Richter am Gericht bis 2019 in drei Stufen verdoppelt wird, was auch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht beinhaltet; damit sollen folgende Ziele erreicht werden:






  — | Es sollen ebenso viele Rechtssachen erledigt werden wie neue Rechtssachen eingehen, sodass die Anzahl anhängiger Rechtssachen nicht mehr zunimmt; |
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8.

Da die Arbeitsbelastung des Gerichts seit 2011 erheblich angestiegen ist, hat der Gerichtshof, wie unter Nummer 3 erwähnt, am 13. Oktober 2014 vorgeschlagen, dass die Mitgesetzgeber seinen ursprünglichen Vorschlag dahingehend ändern, dass die Anzahl der Richter am Gericht bis 2019 in drei Stufen verdoppelt wird, was auch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht beinhaltet; damit sollen folgende Ziele erreicht werden:

—

Es sollen ebenso viele Rechtssachen erledigt werden wie neue Rechtssachen eingehen, sodass die Anzahl anhängiger Rechtssachen nicht mehr zunimmt;

| — | der Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen soll aufgearbeitet werden; |
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—

der Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen soll aufgearbeitet werden;

| — | die Dauer der Verfahren vor dem Gericht und somit die Gefahr, dass die Europäische Union für einen Verstoß gegen Artikel 47 der Charta verantwortlich gemacht wird, sollen verringert werden; |
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die Dauer der Verfahren vor dem Gericht und somit die Gefahr, dass die Europäische Union für einen Verstoß gegen Artikel 47 der Charta verantwortlich gemacht wird, sollen verringert werden;

| — | die justizielle Architektur der Europäischen Union soll vereinfacht und die Kohärenz der Rechtsprechung gefördert werden; |
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die justizielle Architektur der Europäischen Union soll vereinfacht und die Kohärenz der Rechtsprechung gefördert werden;

| — | es soll eine größere Flexibilität bei der Bearbeitung der Rechtssachen ermöglicht werden, indem das Gericht im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege je nach Arbeitsbelastung einer oder mehreren Kammern eine mehr oder weniger große Zahl von Richtern zuweisen oder bestimmte Kammern für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtssachen, die in bestimmte Themenbereiche fallen, für zuständig erklären kann; |
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—

es soll eine größere Flexibilität bei der Bearbeitung der Rechtssachen ermöglicht werden, indem das Gericht im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege je nach Arbeitsbelastung einer oder mehreren Kammern eine mehr oder weniger große Zahl von Richtern zuweisen oder bestimmte Kammern für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtssachen, die in bestimmte Themenbereiche fallen, für zuständig erklären kann;

| — | die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst sollen gelöst und ähnliche Probleme, die bei der Ernennung zusätzlicher Richter am Gericht auftreten könnten, vermieden werden; |
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die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst sollen gelöst und ähnliche Probleme, die bei der Ernennung zusätzlicher Richter am Gericht auftreten könnten, vermieden werden;

| — | dem Gerichthof soll wieder die Zuständigkeit übertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten als Rechtsmittelinstanz zu entscheiden, sodass sich sowohl das Überprüfungsverfahren (dessen Durchführung sich als recht komplex herausgestellt hat) als auch das Amt des Richters ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst erübrigen würden. |
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dem Gerichthof soll wieder die Zuständigkeit übertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten als Rechtsmittelinstanz zu entscheiden, sodass sich sowohl das Überprüfungsverfahren (dessen Durchführung sich als recht komplex herausgestellt hat) als auch das Amt des Richters ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst erübrigen würden.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

| 9. | Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2014 (siehe Nummer 3 oben), allerdings mit geringeren Kosten. Darin ist vorgesehen, die Anzahl der Richter am Gericht in drei Stufen auf 56 zu erhöhen:






  — | ab September 2015 (oder ab dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung, wenn dies nach dem 1. September 2015 erfolgt): Aufstockung der Anzahl der Richter um 12; |
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9.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2014 (siehe Nummer 3 oben), allerdings mit geringeren Kosten. Darin ist vorgesehen, die Anzahl der Richter am Gericht in drei Stufen auf 56 zu erhöhen:

—

ab September 2015 (oder ab dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung, wenn dies nach dem 1. September 2015 erfolgt): Aufstockung der Anzahl der Richter um 12;

| — | ab September 2016: Übertragung der Rechtsprechung in erster Instanz in Rechtssachen des öffentlichen Dienstes der Union auf das Gericht und Eingliederung der 7 Richterstellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht, und zwar aufgrund einer künftigen Gesetzgebungsinitiative des Gerichtshofs vorbehaltlich ihrer Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat; |
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—

ab September 2016: Übertragung der Rechtsprechung in erster Instanz in Rechtssachen des öffentlichen Dienstes der Union auf das Gericht und Eingliederung der 7 Richterstellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht, und zwar aufgrund einer künftigen Gesetzgebungsinitiative des Gerichtshofs vorbehaltlich ihrer Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat;

| — | ab September 2019: Aufstockung der Anzahl der Richter um 9. |
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ab September 2019: Aufstockung der Anzahl der Richter um 9.

| 10. | Während der ersten beiden Stufen hätte jeder der zusätzlichen Richter drei Rechtsreferenten. Wie in Erwägungsgrund 9 ausgeführt und mit dem Gerichtshof vereinbart, sollte die dritte Stufe jedoch keine zusätzlichen Verwaltungskosten (keine Einstellung von zusätzlichen Rechtsreferenten und anderem Hilfspersonal) mit sich bringen. |
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10.

Während der ersten beiden Stufen hätte jeder der zusätzlichen Richter drei Rechtsreferenten. Wie in Erwägungsgrund 9 ausgeführt und mit dem Gerichtshof vereinbart, sollte die dritte Stufe jedoch keine zusätzlichen Verwaltungskosten (keine Einstellung von zusätzlichen Rechtsreferenten und anderem Hilfspersonal) mit sich bringen.

| 11. | Außerdem wird der Gerichtshof im Rahmen des politischen Kompromisses jedes Jahr Zahlen über seine justizielle Tätigkeit, einschließlich der Entwicklung der Rechtsmittelverfahren, vorlegen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Außerdem wird vereinbart, dass in der zweiten und dritten Stufe der Erweiterung des Gerichts die Lage beim Gericht evaluiert wird, was erforderlichenfalls bestimmte Anpassungen zur Folge haben könnte, wobei davon ausgegangen wird, dass dadurch die Anzahl der Richter unberührt bleiben wird, jedoch andere Aspekte der Arbeitsweise und der Verwaltungsausgaben des Gerichts davon betroffen sein können. Schließlich wird erwartet, dass das Gericht eine Überprüfung seiner internen Organisation und seiner Verfahrensordnung vornimmt, auf dieser Grundlage die erforderlichen Maßnahmen trifft und dem Rat rechtzeitig vor der letzten Stufe seiner Erweiterung im Jahr 2019 geeignete Vorschläge zur Billigung vorlegt. |
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11.

Außerdem wird der Gerichtshof im Rahmen des politischen Kompromisses jedes Jahr Zahlen über seine justizielle Tätigkeit, einschließlich der Entwicklung der Rechtsmittelverfahren, vorlegen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Außerdem wird vereinbart, dass in der zweiten und dritten Stufe der Erweiterung des Gerichts die Lage beim Gericht evaluiert wird, was erforderlichenfalls bestimmte Anpassungen zur Folge haben könnte, wobei davon ausgegangen wird, dass dadurch die Anzahl der Richter unberührt bleiben wird, jedoch andere Aspekte der Arbeitsweise und der Verwaltungsausgaben des Gerichts davon betroffen sein können. Schließlich wird erwartet, dass das Gericht eine Überprüfung seiner internen Organisation und seiner Verfahrensordnung vornimmt, auf dieser Grundlage die erforderlichen Maßnahmen trifft und dem Rat rechtzeitig vor der letzten Stufe seiner Erweiterung im Jahr 2019 geeignete Vorschläge zur Billigung vorlegt.

| 12. | Der Rat hält diese Reform des Gerichts für notwendig, da der Rückstand bei anhängigen Rechtssachen und die überlange Verfahrensdauer 2015 viel höher als 2011 sind, als das Gericht seine ursprüngliche Gesetzgebungsinitiative betreffend 12 zusätzliche Richter vorgelegt hat. 2010 betrug die Anzahl neuer Rechtssachen 636. 2014 gab es 912 neue Rechtssachen, was einer Zunahme um etwa 43 % in vier Jahren gleichkommt. Dies hat dazu geführt, dass die Parteien mitunter über vier Jahre auf ein Urteil warten, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer in Wettbewerbs- und Beihilfesachen, in denen hohe Beträge blockiert sind und somit der europäischen Wirtschaft entzogen werden. Außerdem haben spät ergangene Urteile bereits zu Schadensersatzforderungen an die Union geführt. Außer dem Ansehensverlust, den die Europäische Union wegen der Nichteinhaltung ihrer eigenen Grundrechtecharta erleidet, verursacht das Ausbleiben einer Reform des Gerichts somit der europäischen Wirtschaft und den europäischen Steuerzahlern erhebliche Kosten. |
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12.

Der Rat hält diese Reform des Gerichts für notwendig, da der Rückstand bei anhängigen Rechtssachen und die überlange Verfahrensdauer 2015 viel höher als 2011 sind, als das Gericht seine ursprüngliche Gesetzgebungsinitiative betreffend 12 zusätzliche Richter vorgelegt hat. 2010 betrug die Anzahl neuer Rechtssachen 636. 2014 gab es 912 neue Rechtssachen, was einer Zunahme um etwa 43 % in vier Jahren gleichkommt. Dies hat dazu geführt, dass die Parteien mitunter über vier Jahre auf ein Urteil warten, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer in Wettbewerbs- und Beihilfesachen, in denen hohe Beträge blockiert sind und somit der europäischen Wirtschaft entzogen werden. Außerdem haben spät ergangene Urteile bereits zu Schadensersatzforderungen an die Union geführt. Außer dem Ansehensverlust, den die Europäische Union wegen der Nichteinhaltung ihrer eigenen Grundrechtecharta erleidet, verursacht das Ausbleiben einer Reform des Gerichts somit der europäischen Wirtschaft und den europäischen Steuerzahlern erhebliche Kosten.

| 13. | In Anbetracht dessen ist eine Aufstockung der Richterzahl um 21 gerechtfertigt. Gegenüber der Zunahme der anhängigen Rechtssachen um 43 % ist im Standpunkt des Rates in erster Lesung eine zusätzliche Aufstockung der Anzahl der Richter um lediglich 22 % (von 40 auf 49) vorgesehen, wenn die 7 vom Gericht für den öffentlichen Dienst übertragenen Stellen außer Acht gelassen werden, die sich nicht auf die Kapazität des Gerichts auswirken werden, da das Gericht ab 2016 auch die anfallenden Rechtssachen des öffentlichen Dienstes (zwischen 150 und 200 pro Jahr) übernehmen wird. Außerdem dürften neue Rechtsakte, die bereits angenommen wurden oder über die derzeit beraten wird, zu einer weiteren Zunahme der vor dem Gericht anhängigen Rechtssachen führen. |
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13.

In Anbetracht dessen ist eine Aufstockung der Richterzahl um 21 gerechtfertigt. Gegenüber der Zunahme der anhängigen Rechtssachen um 43 % ist im Standpunkt des Rates in erster Lesung eine zusätzliche Aufstockung der Anzahl der Richter um lediglich 22 % (von 40 auf 49) vorgesehen, wenn die 7 vom Gericht für den öffentlichen Dienst übertragenen Stellen außer Acht gelassen werden, die sich nicht auf die Kapazität des Gerichts auswirken werden, da das Gericht ab 2016 auch die anfallenden Rechtssachen des öffentlichen Dienstes (zwischen 150 und 200 pro Jahr) übernehmen wird. Außerdem dürften neue Rechtsakte, die bereits angenommen wurden oder über die derzeit beraten wird, zu einer weiteren Zunahme der vor dem Gericht anhängigen Rechtssachen führen.

| 14. | Die Verringerung der Anzahl der Gerichte von drei auf zwei wird das Justizsystem vereinfachen, die Kohärenz der Rechtsprechung erhöhen und Größenvorteile mit sich bringen. Die Reform wird eine Spezialisierung der Kammern innerhalb des Gerichts ermöglichen, was sich selbstverständlich positiv auf dessen Produktivität auswirken wird. Des Weiteren wird sie dem Gericht ermöglichen, noch gründlicher zu beraten, indem häufiger in Kammern mit fünf statt mit drei Richtern entschieden wird und erforderlichenfalls Mitglieder des Gerichts dazu aufgerufen werden, als Generalanwalt tätig zu werden. |
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14.

Die Verringerung der Anzahl der Gerichte von drei auf zwei wird das Justizsystem vereinfachen, die Kohärenz der Rechtsprechung erhöhen und Größenvorteile mit sich bringen. Die Reform wird eine Spezialisierung der Kammern innerhalb des Gerichts ermöglichen, was sich selbstverständlich positiv auf dessen Produktivität auswirken wird. Des Weiteren wird sie dem Gericht ermöglichen, noch gründlicher zu beraten, indem häufiger in Kammern mit fünf statt mit drei Richtern entschieden wird und erforderlichenfalls Mitglieder des Gerichts dazu aufgerufen werden, als Generalanwalt tätig zu werden.

| 15. | Die Kosten der Reform gemäß dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (siehe Nummern 10 und 11 oben) würden sich bei vollständiger Umsetzung pro Jahr auf zusätzliche 13,5 Mio. EUR netto belaufen, was dem ursprünglichen Vorschlag gegenüberzustellen ist, der auf 11,2 Mio. EUR für 12 zusätzliche Richter geschätzt wurde und vom Europäischen Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung bereits akzeptiert wurde. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung bringt somit eine Erhöhung der Gesamtkosten der Reform von 20 % gegenüber dem Vorschlag von 2011 mit sich, während im gleichen Zeitraum die Anzahl der neuen beim Gericht anhängigen Rechtssachen um 43 % zugenommen hat. Wenn man auch berücksichtigt, was ein Ausbleiben der Reform kosten würde, erscheinen diese Kosten mäßig und gerechtfertigt. |
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15.

Die Kosten der Reform gemäß dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (siehe Nummern 10 und 11 oben) würden sich bei vollständiger Umsetzung pro Jahr auf zusätzliche 13,5 Mio. EUR netto belaufen, was dem ursprünglichen Vorschlag gegenüberzustellen ist, der auf 11,2 Mio. EUR für 12 zusätzliche Richter geschätzt wurde und vom Europäischen Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung bereits akzeptiert wurde. Der Standpunkt des Rates in erster Lesung bringt somit eine Erhöhung der Gesamtkosten der Reform von 20 % gegenüber dem Vorschlag von 2011 mit sich, während im gleichen Zeitraum die Anzahl der neuen beim Gericht anhängigen Rechtssachen um 43 % zugenommen hat. Wenn man auch berücksichtigt, was ein Ausbleiben der Reform kosten würde, erscheinen diese Kosten mäßig und gerechtfertigt.

IV.   FAZIT

| 16. | Die Annahme der im Standpunkt des Rates in erster Lesung vorgesehenen Reform würde eine tragfähige, langfristige Lösung der derzeitigen Probleme bei den Unionsgerichten herbeiführen und sie in die Lage versetzen, ihre Funktionen im Rahmen der Fristen und Qualitätsstandards zu erfüllen, die die europäischen Bürger und Unternehmen in einer auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Union berechtigterweise erwarten dürfen. |
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16.

Die Annahme der im Standpunkt des Rates in erster Lesung vorgesehenen Reform würde eine tragfähige, langfristige Lösung der derzeitigen Probleme bei den Unionsgerichten herbeiführen und sie in die Lage versetzen, ihre Funktionen im Rahmen der Fristen und Qualitätsstandards zu erfüllen, die die europäischen Bürger und Unternehmen in einer auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Union berechtigterweise erwarten dürfen.

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(1)  Dok. 8787/11.

(2)  Dok. 14448/14 + COR 1.

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