# Amtsblatt C 421/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 421 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang16. November 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 421

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang16. November 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 421/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8250 — Ardian/Weber Automotive) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 421/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7963 — ADM/Wilmar/Olenex JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 421/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8250 — Ardian/Weber Automotive) (
  1
  )

1

1

2016/C 421/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7963 — ADM/Wilmar/Olenex JV) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 421/03 | Beschluss des Rates vom 14. November 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Frankreich und Italien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 2 |
| 2016/C 421/04 | Beschluss des Rates vom 14. November 2016 über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 421/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 421/03

Beschluss des Rates vom 14. November 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Frankreich und Italien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

2

2016/C 421/04

Beschluss des Rates vom 14. November 2016 über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

4

Europäische Kommission

2016/C 421/05

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 421/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8202 — Nidec/Emerson Electric (Leroy-Somer and Control Techniques divisions)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2016/C 421/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8256 — NEC Corporation/Sumitomo Mitsui Banking Corporation/brees Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 421/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8202 — Nidec/Emerson Electric (Leroy-Somer and Control Techniques divisions)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2016/C 421/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8256 — NEC Corporation/Sumitomo Mitsui Banking Corporation/brees Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/1 |
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16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8250 — Ardian/Weber Automotive)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 421/01)

Am 10. November 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8250 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8250 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/1 |
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16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7963 — ADM/Wilmar/Olenex JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 421/02)

Am 8. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/2 |
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16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. November 2016

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Frankreich und Italien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2016/C 421/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt.

| (2) | Die Regierungen Frankreichs und Italiens haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierungen Frankreichs und Italiens haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden hiermit für die Zeit bis zum 28. Februar 2019 ernannt:

I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | Herr Abderrafik ZAIGOUCHE | Frau Edina LAMOUREUX
  Herr Jean-Paul ZERBIB |
| Italien | Frau Silvana CAPPUCCIO | Frau Cinzia FRASCHERI
  Herr Marco LUPI |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Frankreich

Herr Abderrafik ZAIGOUCHE

Frau Edina LAMOUREUX

Herr Jean-Paul ZERBIB

Italien

Frau Silvana CAPPUCCIO

Frau Cinzia FRASCHERI

Herr Marco LUPI

II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | Frau Nathalie BUET | Herr Patrick LEVY
  Herr Franck GAMBELLI |
| Italien | Frau Fabiola LEUZZI | Herr Giorgio RUSSOMANNO
  Herr Pier Paolo MASCIOCCHI |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Frankreich

Frau Nathalie BUET

Herr Patrick LEVY

Herr Franck GAMBELLI

Italien

Frau Fabiola LEUZZI

Herr Giorgio RUSSOMANNO

Herr Pier Paolo MASCIOCCHI

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G. MATEČNÁ

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 79 vom 1.3.2016, S. 1).

2

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| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/4 |
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16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. November 2016

über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2016/C 421/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

| (2) | Die griechische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die griechische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | Herr Georgios NERANTZIS
  Frau Panagiota STAMATIOU | Frau Christina LEVENTAKOU |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Griechenland

Herr Georgios NERANTZIS

Frau Panagiota STAMATIOU

Frau Christina LEVENTAKOU

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | Herr Efthymios KATSIKAS
  Herr Athanasios VASILOPOULOS | Herr Themistoklis GRIGORIADIS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Griechenland

Herr Efthymios KATSIKAS

Herr Athanasios VASILOPOULOS

Herr Themistoklis GRIGORIADIS

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | Frau Rena BARDANI
  Frau Evangelia ARANITOU | Herr Nikolaos ZOITOS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Griechenland

Frau Rena BARDANI

Frau Evangelia ARANITOU

Herr Nikolaos ZOITOS

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G. MATEČNÁ

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).

2

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Europäische Kommission

| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/6 |
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16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/6

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Euro-Wechselkurs (1)

15. November 2016

(2016/C 421/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0765 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4434 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86638 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,8510 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0758 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,0848 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,030 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,97 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4245 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5140 |
| TRY | Türkische Lira | 3,5307 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4240 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4560 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3504 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5144 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5202 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 255,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,2680 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3816 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5158 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 391,32 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6604 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,888 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,2005 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,103 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7006 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0328 |
| INR | Indische Rupie | 72,9385 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0765

JPY

Japanischer Yen

116,55

DKK

Dänische Krone

7,4434

GBP

Pfund Sterling

0,86638

SEK

Schwedische Krone

9,8510

CHF

Schweizer Franken

1,0758

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,0848

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,030

HUF

Ungarischer Forint

309,97

PLN

Polnischer Zloty

4,4245

RON

Rumänischer Leu

4,5140

TRY

Türkische Lira

3,5307

AUD

Australischer Dollar

1,4240

CAD

Kanadischer Dollar

1,4560

HKD

Hongkong-Dollar

8,3504

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5144

SGD

Singapur-Dollar

1,5202

KRW

Südkoreanischer Won

1 255,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,2680

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3816

HRK

Kroatische Kuna

7,5158

IDR

Indonesische Rupiah

14 391,32

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6604

PHP

Philippinischer Peso

52,888

RUB

Russischer Rubel

70,2005

THB

Thailändischer Baht

38,103

BRL

Brasilianischer Real

3,7006

MXN

Mexikanischer Peso

22,0328

INR

Indische Rupie

72,9385

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8202 — Nidec/Emerson Electric (Leroy-Somer and Control Techniques divisions))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 421/06)

| 1. | Am 8. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nidec Corporation („Nidec“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über Teile der Motor-, Getriebe- und Stromerzeugungssparten des Unternehmens Emerson Electric Co. („Emerson“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 8. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nidec Corporation („Nidec“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über Teile der Motor-, Getriebe- und Stromerzeugungssparten des Unternehmens Emerson Electric Co. („Emerson“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Nidec: Herstellung und Verkauf von Motoren, Maschinen, elektronischen und optischen Komponenten sowie anderen Erzeugnissen;
  —   Motoren-, Getriebe- und Stromerzeugungssparten von Emerson: Herstellung und Verkauf von Motoren, Getrieben und Stromerzeugungslösungen unter den Markennamen Leroy-Somer Electric Power Generation, Leroy-Somer Motors & Drives, Control Techniques und Kato Engineering. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Nidec: Herstellung und Verkauf von Motoren, Maschinen, elektronischen und optischen Komponenten sowie anderen Erzeugnissen;

—   Motoren-, Getriebe- und Stromerzeugungssparten von Emerson: Herstellung und Verkauf von Motoren, Getrieben und Stromerzeugungslösungen unter den Markennamen Leroy-Somer Electric Power Generation, Leroy-Somer Motors & Drives, Control Techniques und Kato Engineering.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8202 — Nidec/Emerson Electric (Leroy-Somer and control Techniques divisions) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8202 — Nidec/Emerson Electric (Leroy-Somer and control Techniques divisions) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 16.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8256 — NEC Corporation/Sumitomo Mitsui Banking Corporation/brees Corporation)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 421/07)

| 1. | Am 8. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NEC Corporation, Muttergesellschaft der NEC Group („NEC“, Japan), und das Unternehmen Sumitomo Mitsui Banking Corporation („SMBC“, Japan), das zur Sumitomo Mitsui Financial Group Inc. gehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen brees Corporation („brees“, Japan). |
| --- | --- |

1.

Am 8. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NEC Corporation, Muttergesellschaft der NEC Group („NEC“, Japan), und das Unternehmen Sumitomo Mitsui Banking Corporation („SMBC“, Japan), das zur Sumitomo Mitsui Financial Group Inc. gehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen brees Corporation („brees“, Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   NEC: Bereitstellung von IT-Ausrüstung und -Lösungen, wie etwa mobile Endgeräte, Computerausrüstung, Software sowie Netzwerk- und Sensortechnologien für den öffentlichen und den privaten Sektor (weltweit);
  —   SMBC: Erbringung von kommerziellen Finanzdienstleistungen wie Handelsfinanzierung, Konsortialkredite, Projektfinanzierung, Devisenclearing, Gelddispositionsdienstleistungen sowie Verwahr- und Wertpapierdienstleistungen (weltweit);
  —   brees: Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit in Bedarfsartikelgeschäften geleisteten Zahlungen, bei denen mobile Barcodes zum Einsatz kommen (ausschließlich in Japan). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   NEC: Bereitstellung von IT-Ausrüstung und -Lösungen, wie etwa mobile Endgeräte, Computerausrüstung, Software sowie Netzwerk- und Sensortechnologien für den öffentlichen und den privaten Sektor (weltweit);

—   SMBC: Erbringung von kommerziellen Finanzdienstleistungen wie Handelsfinanzierung, Konsortialkredite, Projektfinanzierung, Devisenclearing, Gelddispositionsdienstleistungen sowie Verwahr- und Wertpapierdienstleistungen (weltweit);

—   brees: Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit in Bedarfsartikelgeschäften geleisteten Zahlungen, bei denen mobile Barcodes zum Einsatz kommen (ausschließlich in Japan).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8256 — NEC Corporation/Sumitomo Mitsui Banking Corporation/brees Corporation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8256 — NEC Corporation/Sumitomo Mitsui Banking Corporation/brees Corporation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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