# Amtsblatt C 481/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 481 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang23. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 481

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang23. Dezember 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 481/01 EZB/2016/44 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2016/44) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2016/C 481/01 EZB/2016/44

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2016/44)

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 481/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8243 — Allianz/NN Group/The FIZZ Student Housing) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 481/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8243 — Allianz/NN Group/The FIZZ Student Housing) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 481/03 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates) | 5 |
| 2016/C 481/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373, unterliegen | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 481/05 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2016/C 481/06 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 481/07 | Liste der als Ausgenommene Konten zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU | 9 |
| 2016/C 481/08 | Format und Aufbau der Steuer-Identifikationsnummern (tax identification numbers — TIN) in der EU | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 481/03

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates)

5

2016/C 481/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373, unterliegen

6

Europäische Kommission

2016/C 481/05

Euro-Wechselkurs

7

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2016/C 481/06

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 481/07

Liste der als Ausgenommene Konten zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU

9

2016/C 481/08

Format und Aufbau der Steuer-Identifikationsnummern (tax identification numbers — TIN) in der EU

15

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 481/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8266 — MCHC/Ube/MCIS-CN/AETZ-CN Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2016/C 481/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8159 — AM/Cellino/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 481/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 481/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8266 — MCHC/Ube/MCIS-CN/AETZ-CN Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2016/C 481/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8159 — AM/Cellino/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 481/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/1 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 13. Dezember 2016

zur Dividenden-Ausschüttungspolitik

(EZB/2016/44)

(2016/C 481/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld vorbereiten, welches Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit auch auf die Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Eine konservative Ausschüttungspolitik ist Teil eines angemessenen Risikomanagements sowie eines soliden Bankensystems, auch wenn es einer Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2015/49 der Europäischen Zentralbank (5) festgelegt ist, zur Anwendung —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

I.

| 1. | Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation — SREP) zu entsprechen.






  a) | Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- | --- |

1.

Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation — SREP) zu entsprechen.

a)

Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| b) | Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die im Zuge des SREP durch den Beschluss in Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen („Anforderungen nach Säule 2“). |
| --- | --- |

b)

Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die im Zuge des SREP durch den Beschluss in Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen („Anforderungen nach Säule 2“).

| c) | Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen. |
| --- | --- |

c)

Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen.

| d) | Kreditinstitute müssen ferner ihre vollständig umgesetzte (fully loaded) (6) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem deren schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten. |
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d)

Kreditinstitute müssen ferner ihre vollständig umgesetzte (fully loaded) (6) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem deren schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

| 2. | In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 empfiehlt die EZB, dass:






  a) | Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; |
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2.

In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 empfiehlt die EZB, dass:

a)

Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können;

| b) | Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2016 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist; |
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b)

Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2016 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2016 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist;

| c) | Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten. |
| --- | --- |

c)

Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten.

Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.

Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

II.

Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

III.

In Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ist diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden (10).

Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(5)  Empfehlung EZB/2015/49 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2015 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (ABl. C 438, 30.12.2015, S. 1).

5

(6)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer.

6

(7)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

7

(8)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren beginnend ab dem 31. Dezember 2014 in der Regel jährlich mindestens 25 % der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, einbehalten sollten.

8

(9)  Zu den Kapitalvorgaben zählen Anforderungen der Säule 1 zuzüglich Anforderungen der Säule 2, des Kapitalerhaltungspuffers sowie der Empfehlung der Säule 2. Ungeachtet der schrittweisen Einführung des Kapitalerhaltungspuffers sollten Kreditinstitute zukünftig ferner von einer positiven Empfehlung der Säule 2 ausgehen.

9

(10)  Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, auf die diese Empfehlung angewendet wird und die sich außerstande sehen, ihr nachzukommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.

10

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/4 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8243 — Allianz/NN Group/The FIZZ Student Housing)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 481/02)

Am 15. Dezember 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8243 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8243 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/5 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/5

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates)

(2016/C 481/03)

Den in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates vom 20. Dezember 2016 (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass gegen Personen, die in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommenen sind, restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z.Hd.: CP 931 designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union (z.Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 1. März 2017 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 31.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 69.

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| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/6 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373, unterliegen

(2016/C 481/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2373, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 31.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/7 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/7

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Dezember 2016

(2016/C 481/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0444 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4342 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84645 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6008 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0706 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,0975 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,22 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4096 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5266 |
| TRY | Türkische Lira | 3,6682 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4470 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4066 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,1083 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5111 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5136 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 257,21 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6811 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2560 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5350 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 070,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6768 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,238 |
| RUB | Russischer Rubel | 63,7526 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,622 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4761 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,6087 |
| INR | Indische Rupie | 71,0005 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0444

JPY

Japanischer Yen

122,86

DKK

Dänische Krone

7,4342

GBP

Pfund Sterling

0,84645

SEK

Schwedische Krone

9,6008

CHF

Schweizer Franken

1,0706

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,0975

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

310,22

PLN

Polnischer Zloty

4,4096

RON

Rumänischer Leu

4,5266

TRY

Türkische Lira

3,6682

AUD

Australischer Dollar

1,4470

CAD

Kanadischer Dollar

1,4066

HKD

Hongkong-Dollar

8,1083

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5111

SGD

Singapur-Dollar

1,5136

KRW

Südkoreanischer Won

1 257,21

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6811

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2560

HRK

Kroatische Kuna

7,5350

IDR

Indonesische Rupiah

14 070,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6768

PHP

Philippinischer Peso

52,238

RUB

Russischer Rubel

63,7526

THB

Thailändischer Baht

37,622

BRL

Brasilianischer Real

3,4761

MXN

Mexikanischer Peso

21,6087

INR

Indische Rupie

71,0005

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/8 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/8

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2016/C 481/06)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); |
| --- | --- |

i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2));

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und |
| --- | --- |

ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und

| iii. | den Organisationen mit dem Artikel-36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können. |
| --- | --- |

iii.

den Organisationen mit dem Artikel-36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [14.12.2016] —
  [http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/161214-0]; |
| --- | --- |

i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [14.12.2016] —

[http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/161214-0];

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen —
  http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und |
| --- | --- |

ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen —

http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und

| iii. | das Artikel-36-Tool zur Partnersuche – http://www.efsa.europa.eu/art36/search |
| --- | --- |

iii.

das Artikel-36-Tool zur Partnersuche – http://www.efsa.europa.eu/art36/search

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/9 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/9

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Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU

(2016/C 481/07)

Die nachstehende Liste ersetzt die in Amtsblatt C 362 vom 31.10.2015 veröffentlichte Liste. Änderungen wurden an den Listen Irlands, Frankreichs, Zyperns und der Slowakei vorgenommen.

| Mitgliedstaat | Konten (in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- |
| Belgien | — | Certaines pensions complémentaires liées à l’activité professionnelle souscrites par l’employeur/l’entreprise telles que définies dans ou aux fins des législations suivantes: (1) Loi du 28 avril 2003 relative aux pensions complémentaires et au régime fiscal de celles-ci et de certains avantages complémentaires en matière de sécurité sociale; (2) Titre 4 „Pension complémentaire pour dirigeants d’entreprise“ de la loi du 15 mai 2014 portant des dispositions diverses; (3) Articles 43 à 61, 71 et 77 de l’Arrêté royal du 14 novembre 2003 relatif à l’activité d’assurance sur la vie; (4) Articles 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 et 195 du Code des impôts sur les revenus 1992/Bepaalde bedrijfsgebonden aanvullende pensioenen onderschreven door de werkgever/de onderneming, zoals omschreven in of voor de toepassing van de volgende wetgevingen: (1) Wet van 28 April 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid; (2) Title 4, „Aanvullend pensioen voor bedrijfsleiders“ van de Wet van 15 mei 2014 houdende diverse bepalingen; (3) Artikelen 43 tot 61, 71 en 77 van het Koninklijk besluit van 14 november 2003 betreffende de levensverzekeringsactiviteit; (4) Artikelen 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 en 195 van het Wetboek der inkomstenbelastingen 1992. |

Mitgliedstaat

Konten (in der jeweiligen Landessprache)

Belgien

—

Certaines pensions complémentaires liées à l’activité professionnelle souscrites par l’employeur/l’entreprise telles que définies dans ou aux fins des législations suivantes: (1) Loi du 28 avril 2003 relative aux pensions complémentaires et au régime fiscal de celles-ci et de certains avantages complémentaires en matière de sécurité sociale; (2) Titre 4 „Pension complémentaire pour dirigeants d’entreprise“ de la loi du 15 mai 2014 portant des dispositions diverses; (3) Articles 43 à 61, 71 et 77 de l’Arrêté royal du 14 novembre 2003 relatif à l’activité d’assurance sur la vie; (4) Articles 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 et 195 du Code des impôts sur les revenus 1992/Bepaalde bedrijfsgebonden aanvullende pensioenen onderschreven door de werkgever/de onderneming, zoals omschreven in of voor de toepassing van de volgende wetgevingen: (1) Wet van 28 April 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid; (2) Title 4, „Aanvullend pensioen voor bedrijfsleiders“ van de Wet van 15 mei 2014 houdende diverse bepalingen; (3) Artikelen 43 tot 61, 71 en 77 van het Koninklijk besluit van 14 november 2003 betreffende de levensverzekeringsactiviteit; (4) Artikelen 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 en 195 van het Wetboek der inkomstenbelastingen 1992.

Bulgarien

| — | Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност до 1 000 USD. |
| --- | --- |

—

Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност до 1 000 USD.

| — | Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност над 1 000 USD, които ще бъдат обект на комплексна проверка в срок до 2 години от откриването им. |
| --- | --- |

—

Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност над 1 000 USD, които ще бъдат обект на комплексна проверка в срок до 2 години от откриването им.

| — | Сметки на етажна собственост с наличност до 50 000 USD, които се използват единствено за управлението и поддръжката на етажната собственост. |
| --- | --- |

—

Сметки на етажна собственост с наличност до 50 000 USD, които се използват единствено за управлението и поддръжката на етажната собственост.

Tschechische Republik

| — | Důchodové spoření podle zákona o důchodovém spoření. |
| --- | --- |

—

Důchodové spoření podle zákona o důchodovém spoření.

| — | Penzijní připojištění se státním příspěvkem podle zákona o penzijním připojištění se státním příspěvkem a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní. |
| --- | --- |

—

Penzijní připojištění se státním příspěvkem podle zákona o penzijním připojištění se státním příspěvkem a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní.

| — | Doplňkové penzijní spoření podle zákona o doplňkovém penzijním spoření a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní. |
| --- | --- |

—

Doplňkové penzijní spoření podle zákona o doplňkovém penzijním spoření a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní.

Dänemark

| — | Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 2 (pensionsordninger med løbende livsbetingede ydelser). |
| --- | --- |

—

Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 2 (pensionsordninger med løbende livsbetingede ydelser).

| — | Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 5 (garanterede ydelser). |
| --- | --- |

—

Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 5 (garanterede ydelser).

| — | Selvpensioneringskonti omfattet af pensionsbeskatningslovens § 51. |
| --- | --- |

—

Selvpensioneringskonti omfattet af pensionsbeskatningslovens § 51.

| — | Uddannelseskonti oprettet i overensstemmelse med lov om uddannelsesopsparing. |
| --- | --- |

—

Uddannelseskonti oprettet i overensstemmelse med lov om uddannelsesopsparing.

| — | Boligsparekontrakter oprettet i overensstemmelse med lov om boligsparekontrakter. |
| --- | --- |

—

Boligsparekontrakter oprettet i overensstemmelse med lov om boligsparekontrakter.

Deutschland

| — | Rücklagenkonten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). |
| --- | --- |

—

Rücklagenkonten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG).

Estland

No account to be treated as Excluded Account.

Irland

| — | A Personal Retirement Savings Account (PRSA) in respect of an approved PRSA product. |
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—

A Personal Retirement Savings Account (PRSA) in respect of an approved PRSA product.

| — | An Approved Retirement Fund or an Approved Minimum Retirement Fund. |
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—

An Approved Retirement Fund or an Approved Minimum Retirement Fund.

| — | An Approved Pension Scheme or Product. |
| --- | --- |

—

An Approved Pension Scheme or Product.

| — | Pension Annuities. |
| --- | --- |

—

Pension Annuities.

| — | Retirement Annuity Contract. |
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—

Retirement Annuity Contract.

| — | Personal Retirement Bonds (PRBs). |
| --- | --- |

—

Personal Retirement Bonds (PRBs).

Griechenland

| — | Ομαδικά συνταξιοδοτικά προγράμματα του ν.4172/2013. |
| --- | --- |

—

Ομαδικά συνταξιοδοτικά προγράμματα του ν.4172/2013.

Spanien

| — | Los seguros colectivos que instrumentan compromisos por pensiones en aplicación de la disposición adicional primera del Texto refundido de la Ley de regulación de Planes y Fondos de pensiones, aprobado por Real Decreto Legislativo 1/2002, de 29 de noviembre, siempre que las aportaciones se determinen mediante convenio colectivo entre la empresa y los representantes sindicales, o por ley. |
| --- | --- |

—

Los seguros colectivos que instrumentan compromisos por pensiones en aplicación de la disposición adicional primera del Texto refundido de la Ley de regulación de Planes y Fondos de pensiones, aprobado por Real Decreto Legislativo 1/2002, de 29 de noviembre, siempre que las aportaciones se determinen mediante convenio colectivo entre la empresa y los representantes sindicales, o por ley.

| — | Una cuenta representativa de las aportaciones a patrimonios protegidos de las personas con discapacidad a que hace referencia el artículo 54 y la disposición adicional decimoctava de la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio. |
| --- | --- |

—

Una cuenta representativa de las aportaciones a patrimonios protegidos de las personas con discapacidad a que hace referencia el artículo 54 y la disposición adicional decimoctava de la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio.

| — | Una cuenta preexistente (a excepción de un contrato de anualidades) con un saldo anual inferior a un importe en euros correspondiente a 1 000 dólares estadounidenses, que tenga la consideración de cuenta inactiva, de acuerdo con la definición prevista en los Comentarios a la Sección III del Estándar Común de Comunicación del Información. |
| --- | --- |

—

Una cuenta preexistente (a excepción de un contrato de anualidades) con un saldo anual inferior a un importe en euros correspondiente a 1 000 dólares estadounidenses, que tenga la consideración de cuenta inactiva, de acuerdo con la definición prevista en los Comentarios a la Sección III del Estándar Común de Comunicación del Información.

Frankreich

| — | Compte d’épargne logement (CEL). |
| --- | --- |

—

Compte d’épargne logement (CEL).

| — | Contrats établis dans le respect des conditions fixées par l’article L. 2223-33-1 du code général des collectivités territoriales, dénommés contrats obsèques. |
| --- | --- |

—

Contrats établis dans le respect des conditions fixées par l’article L. 2223-33-1 du code général des collectivités territoriales, dénommés contrats obsèques.

| — | Contrat bénéficiant de l’article 154 bis du code général des impôts, dénommés contrats „Madelin“. |
| --- | --- |

—

Contrat bénéficiant de l’article 154 bis du code général des impôts, dénommés contrats „Madelin“.

| — | Contrat bénéficiant de l’article 154 bis-0 A du code général des impôts, dénommés contrats „Madelin Agricole“. |
| --- | --- |

—

Contrat bénéficiant de l’article 154 bis-0 A du code général des impôts, dénommés contrats „Madelin Agricole“.

| — | Contrat de retraite collective d’entreprise à cotisations définies bénéficiant de l’article 83 du code général des impôts, dénommés „ contrats de l’article 83 du code général des impôts“. |
| --- | --- |

—

Contrat de retraite collective d’entreprise à cotisations définies bénéficiant de l’article 83 du code général des impôts, dénommés „ contrats de l’article 83 du code général des impôts“.

| — | Livret A. |
| --- | --- |

—

Livret A.

| — | Livret Bleu. |
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—

Livret Bleu.

| — | Livret d’Épargne Populaire (LEP). |
| --- | --- |

—

Livret d’Épargne Populaire (LEP).

| — | Livret de développement durable (LDD). |
| --- | --- |

—

Livret de développement durable (LDD).

| — | Livret jeune. |
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—

Livret jeune.

| — | Plan d’Épargne Entreprises (PEE). |
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—

Plan d’Épargne Entreprises (PEE).

| — | Plan d’Épargne Interentreprises (PEI). |
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—

Plan d’Épargne Interentreprises (PEI).

| — | Plan d’Épargne Logement (PEL). |
| --- | --- |

—

Plan d’Épargne Logement (PEL).

| — | Plan d’Épargne Populaire (PEP). |
| --- | --- |

—

Plan d’Épargne Populaire (PEP).

| — | Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif (PERCO). |
| --- | --- |

—

Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif (PERCO).

| — | Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif Interentreprises (PERCOI). |
| --- | --- |

—

Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif Interentreprises (PERCOI).

| — | Plan d’Épargne Retraite Entreprise (PÉRE). |
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—

Plan d’Épargne Retraite Entreprise (PÉRE).

| — | Plan d’Épargne Retraite Populaire (PERP). |
| --- | --- |

—

Plan d’Épargne Retraite Populaire (PERP).

| — | Les régimes facultatifs de retraites complémentaires régis par les articles L. 441-1 et suivants du code des assurances: le régime complémentaire retraite des hospitaliers, le contrat complémentaire retraite mutualiste et le contrat PREFON. |
| --- | --- |

—

Les régimes facultatifs de retraites complémentaires régis par les articles L. 441-1 et suivants du code des assurances: le régime complémentaire retraite des hospitaliers, le contrat complémentaire retraite mutualiste et le contrat PREFON.

Kroatien

No account to be treated as Excluded Account.

Italien

| — | Polizze collettive TFR a beneficio dei dipendenti calcolate su salari o stipendi e assoggettate a tassazione e contribuzione previdenziale. |
| --- | --- |

—

Polizze collettive TFR a beneficio dei dipendenti calcolate su salari o stipendi e assoggettate a tassazione e contribuzione previdenziale.

| — | Piani pensionistici individuali. |
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—

Piani pensionistici individuali.

Zypern

Προυπάρχων λογαριασμός(άλλος από ετήσια σύμβαση προσόδου)με ετήσιο υπόλοιπο που δεν υπερβαίνει τα 1 000 Δολλάρια Αμερικής, ο οποίος είναι αδρανής λογαριασμός σύμφωνα με τον ορισμό που προβλέπεται στα σχόλια μέρος ΙΙΙ του Κοινού Προτύπου Αναφοράς

Lettland

| — | Individuālais pensiju konts, kas izveidots atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“. |
| --- | --- |

—

Individuālais pensiju konts, kas izveidots atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“.

| — | Finanšu iestāde ir tiesīga atzīt par izslēgtu kontu iepriekšpastāvējušo fiziskas personas finanšu kontu (izņemot anuitātes līgumu), kas atbilst šādām pazīmēm:






  1) | tā ikgadējs konta beigu atlikums nepārsniedz summu, kas pēc Eiropas Centrālās bankas publicētā euro atsauces kursa ir ekvivalenta euro un atbilst USD 1 000 ; |
| --- | --- | --- |

—

Finanšu iestāde ir tiesīga atzīt par izslēgtu kontu iepriekšpastāvējušo fiziskas personas finanšu kontu (izņemot anuitātes līgumu), kas atbilst šādām pazīmēm:

1)

tā ikgadējs konta beigu atlikums nepārsniedz summu, kas pēc Eiropas Centrālās bankas publicētā euro atsauces kursa ir ekvivalenta euro un atbilst USD 1 000 ;

| 2) | konta turētājs saistībā ar šo vai konta turētāja citu kontu attiecīgajā finanšu iestādē nav veicis ne vienu darījumu pēdējo trīs gadu laikā; |
| --- | --- |

2)

konta turētājs saistībā ar šo vai konta turētāja citu kontu attiecīgajā finanšu iestādē nav veicis ne vienu darījumu pēdējo trīs gadu laikā;

| 3) | finanšu iestādē pēdējo sešu gadu laikā nav saņēmusi no konta turētāja jaunu, papildu vai precizēto informāciju saistībā ar šī konta vai konta turētāja cita konta uzturēšanu; |
| --- | --- |

3)

finanšu iestādē pēdējo sešu gadu laikā nav saņēmusi no konta turētāja jaunu, papildu vai precizēto informāciju saistībā ar šī konta vai konta turētāja cita konta uzturēšanu;

| 4) | uzkrājošās apdrošināšanas līguma gadījumā, attiecīgā finanšu iestāde pēdējo sešu gadu laikā nav sazinājusies ar konta turētāju saistībā ar jebkuru kontu, ko tas tur attiecīgajā finanšu iestādē. |
| --- | --- |

4)

uzkrājošās apdrošināšanas līguma gadījumā, attiecīgā finanšu iestāde pēdējo sešu gadu laikā nav sazinājusies ar konta turētāju saistībā ar jebkuru kontu, ko tas tur attiecīgajā finanšu iestādē.

Litauen

No account to be treated as Excluded Account.

Luxemburg

| — | Comptes ouverts en vertu d’un contrat prévoyance-vieillesse visé par l’article 111bis de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
| --- | --- |

—

Comptes ouverts en vertu d’un contrat prévoyance-vieillesse visé par l’article 111bis de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

| — | Comptes ouverts en vertu d’un contrat d’épargne-logement visé par l’article 111 alinéa 1er de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
| --- | --- |

—

Comptes ouverts en vertu d’un contrat d’épargne-logement visé par l’article 111 alinéa 1er de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

| — | Comptes ouverts en vertu d’un régime complémentaire de pension visé par l’article 110 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
| --- | --- |

—

Comptes ouverts en vertu d’un régime complémentaire de pension visé par l’article 110 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

Ungarn

| — | Étkezési kártya számlák. |
| --- | --- |

—

Étkezési kártya számlák.

| — | Stabilitási Megtakarítási Számla. |
| --- | --- |

—

Stabilitási Megtakarítási Számla.

| — | Ügyvédi, közjegyzői letéti számla. |
| --- | --- |

—

Ügyvédi, közjegyzői letéti számla.

| — | Nyugdíj-előtakarékossági számla. |
| --- | --- |

—

Nyugdíj-előtakarékossági számla.

| — | Start számla. |
| --- | --- |

—

Start számla.

Malta

No account to be treated as Excluded Account.

Niederlande

| — | Levenslooprekening, levensloopverzekering and levensloop recht van deelneming. |
| --- | --- |

—

Levenslooprekening, levensloopverzekering and levensloop recht van deelneming.

| — | Oudedagslijfrenten. |
| --- | --- |

—

Oudedagslijfrenten.

| — | Kapitaalverzekering eigen woning. |
| --- | --- |

—

Kapitaalverzekering eigen woning.

| — | Spaarrekening eigen woning and Beleggingsrecht eigen woning. |
| --- | --- |

—

Spaarrekening eigen woning and Beleggingsrecht eigen woning.

| — | Bouwdepot. |
| --- | --- |

—

Bouwdepot.

| — | Alimentatie lijfrenten. |
| --- | --- |

—

Alimentatie lijfrenten.

| — | Gouden-handdruk stamrecht. |
| --- | --- |

—

Gouden-handdruk stamrecht.

| — | Invalide kind lijfrente. |
| --- | --- |

—

Invalide kind lijfrente.

Österreich

| — | Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen. |
| --- | --- |

—

Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen.

| — | Begräbniskostenversicherungen. |
| --- | --- |

—

Begräbniskostenversicherungen.

| — | Betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne der §§ 93 bis 98 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016. |
| --- | --- |

—

Betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne der §§ 93 bis 98 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016.

| — | Ein bestehendes Konto mit einem den Gegenwert von 1 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag), das ein ruhendes Konto nach der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist. |
| --- | --- |

—

Ein bestehendes Konto mit einem den Gegenwert von 1 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag), das ein ruhendes Konto nach der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist.

| — | Ein bestehendes, vor dem 1. Juli 2002 eröffnetes Konto mit einem den Gegenwert von 10 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag),
  - das ein ruhendes Konto entsprechend der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist,
  - bei dem Ein- und Auszahlungen sowie die Gutschrift von Überweisungen bzw. die Entgegennahme, der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren sowie die Auszahlung von Guthaben und Erträgen nur nach Feststellung der Identität des Kunden gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zulässig sind; diese Regelungen werden von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt, die Nichtbefolgung wird sanktioniert und
  - bei dem die Feststellung der Identität gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wiederum die Anwendung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Gemeinsamen Meldestandard nach sich zieht, da es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um ein ausgenommenes Konto handelt. |
| --- | --- |

—

Ein bestehendes, vor dem 1. Juli 2002 eröffnetes Konto mit einem den Gegenwert von 10 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag),

- das ein ruhendes Konto entsprechend der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist,

- bei dem Ein- und Auszahlungen sowie die Gutschrift von Überweisungen bzw. die Entgegennahme, der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren sowie die Auszahlung von Guthaben und Erträgen nur nach Feststellung der Identität des Kunden gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zulässig sind; diese Regelungen werden von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt, die Nichtbefolgung wird sanktioniert und

- bei dem die Feststellung der Identität gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wiederum die Anwendung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Gemeinsamen Meldestandard nach sich zieht, da es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um ein ausgenommenes Konto handelt.

| — | Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften und Miteigentumsgemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002. |
| --- | --- |

—

Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften und Miteigentumsgemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002.

| — | Bauspareinlage gemäß § 1 Abs. 1 Bausparkassengesetz. |
| --- | --- |

—

Bauspareinlage gemäß § 1 Abs. 1 Bausparkassengesetz.

| — | Risikoversicherungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist. |
| --- | --- |

—

Risikoversicherungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist.

| — | Treuhandkonten (Anderkonten), deren Treuhänder ein befugter Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) ist, sofern das Konto im Zusammenhang mit einem der in § 87 Z 5 GMSG angeführten Zwecke eingerichtet ist. |
| --- | --- |

—

Treuhandkonten (Anderkonten), deren Treuhänder ein befugter Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) ist, sofern das Konto im Zusammenhang mit einem der in § 87 Z 5 GMSG angeführten Zwecke eingerichtet ist.

| — | Versicherungen im Rahmen der Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988. |
| --- | --- |

—

Versicherungen im Rahmen der Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988.

Polen

| — | Indywidualne konto emerytalne. |
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—

Indywidualne konto emerytalne.

| — | Indywidualne konto zabezpieczenia emerytalnego. |
| --- | --- |

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Indywidualne konto zabezpieczenia emerytalnego.

| — | Pracowniczy program emerytalny. |
| --- | --- |

—

Pracowniczy program emerytalny.

Portugal

| — | Planos Poupança Reforma. |
| --- | --- |

—

Planos Poupança Reforma.

| — | Uma conta pré-existente (desde que não se trate de um Contrato de renda) cujo saldo anual não exceda 1 000 USD, que seja uma conta inativa de acordo com a definição prevista nos Comentários à Secção III da Norma Comum de Comunicação. |
| --- | --- |

—

Uma conta pré-existente (desde que não se trate de um Contrato de renda) cujo saldo anual não exceda 1 000 USD, que seja uma conta inativa de acordo com a definição prevista nos Comentários à Secção III da Norma Comum de Comunicação.

Rumänien

No account to be treated as Excluded Account.

Slowenien

| — | Varčevalni račun po nacionalni stanovanjski varčevalni shemi, če znesek, privarčevan letno, ne presega petdeset tisoč eurov (50 000 EUR). |
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—

Varčevalni račun po nacionalni stanovanjski varčevalni shemi, če znesek, privarčevan letno, ne presega petdeset tisoč eurov (50 000 EUR).

| — | Račun rezervnega sklada po Stvarnopravnem zakoniku in Stanovanjskem zakonu, ki se vodi v Sloveniji. |
| --- | --- |

—

Račun rezervnega sklada po Stvarnopravnem zakoniku in Stanovanjskem zakonu, ki se vodi v Sloveniji.

Slowakei

| — | Osobný dôchodkový účet sporiteľa starobného dôchodkového sporenia (2. pilier). |
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—

Osobný dôchodkový účet sporiteľa starobného dôchodkového sporenia (2. pilier).

| — | Osobný účet účastníka a poberateľa dávky doplnkového dôchodkového sporenia (3. pilier). |
| --- | --- |

—

Osobný účet účastníka a poberateľa dávky doplnkového dôchodkového sporenia (3. pilier).

| — | Účet vedený v prospech vlastníkov bytov a nebytových priestorov v zastúpení SVB/správcu. |
| --- | --- |

—

Účet vedený v prospech vlastníkov bytov a nebytových priestorov v zastúpení SVB/správcu.

Finnland

No account to be treated as Excluded Account.

Schweden

| — | Pensionssparkonto som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229) och som tecknas och förvaltas i Sverige. |
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—

Pensionssparkonto som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229) och som tecknas och förvaltas i Sverige.

| — | Privat pensionsförsäkring som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229). |
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Privat pensionsförsäkring som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229).

Vereinigtes Königreich

| — | Pension schemes registered with HMRC under Part 4 of Finance Act 2004. |
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—

Pension schemes registered with HMRC under Part 4 of Finance Act 2004.

| — | Non-registered pension arrangements where the annual contributions are limited to £50 000 and funds contributed cannot be accessed before the age of 55 except in circumstances of serious ill health. |
| --- | --- |

—

Non-registered pension arrangements where the annual contributions are limited to £50 000 and funds contributed cannot be accessed before the age of 55 except in circumstances of serious ill health.

| — | Immediate needs annuities within section 725 Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005. |
| --- | --- |

—

Immediate needs annuities within section 725 Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005.

| — | An account within the meaning of the Individual Savings Account Regulations 1998. |
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—

An account within the meaning of the Individual Savings Account Regulations 1998.

| — | Premium Bonds issued by the UK National Savings and Investments. |
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Premium Bonds issued by the UK National Savings and Investments.

| — | Fixed Interest Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments. |
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Fixed Interest Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments.

| — | Index Linked Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments. |
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Index Linked Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments.

| — | A CSOP (Company Share Option Plans) scheme approved by HMRC under Schedule 4 to Income Tax (Earnings and Pensions) Act 2003. |
| --- | --- |

—

A CSOP (Company Share Option Plans) scheme approved by HMRC under Schedule 4 to Income Tax (Earnings and Pensions) Act 2003.

| — | A dormant account (other than an annuity contract) with a balance that does not exceed US $1 000 . Treatment as an excluded account is subject to election by the Financial Institution. An account is a dormant account if:






  (a) | the account holder has not initiated a transaction with regard to the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous three years, |
| --- | --- | --- |

—

A dormant account (other than an annuity contract) with a balance that does not exceed US $1 000 . Treatment as an excluded account is subject to election by the Financial Institution. An account is a dormant account if:

(a)

the account holder has not initiated a transaction with regard to the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous three years,

| (b) | the account holder has not communicated with the reporting financial institution regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years, |
| --- | --- |

(b)

the account holder has not communicated with the reporting financial institution regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years,

| (c) | the account is treated as a dormant account under the reporting financial institutions normal operating procedures, and |
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(c)

the account is treated as a dormant account under the reporting financial institutions normal operating procedures, and

| (d) | in the case of a cash value insurance contract, the reporting financial institution has not communicated with the account holder regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years. |
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(d)

in the case of a cash value insurance contract, the reporting financial institution has not communicated with the account holder regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years.

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| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/15 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/15

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Format und Aufbau der Steuer-Identifikationsnummern (tax identification numbers — TIN) in der EU

(2016/C 481/08)

1.   Natürliche Personen

| MS | Format | Aufbau | Bemerkung: |
| --- | --- | --- | --- |
| BE | 99999999999 | 11 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Punkte, Leerstellen, Bindestriche oder Schrägstriche) |
| BG | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| CZ | 999999/999 | 9 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche) |
| 999999/9999 | 10 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche) |
| DK | 999999-9999 | 10 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche) |
| DE | 99999999999 | 11 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| EE | 99999999999 | 11 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| IE | 9999999L(L) | 7 Ziffern + 1 oder 2 Buchstaben | Hinten sind 1 oder 2 beliebige Buchstaben zulässig |
| EL | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| ES | C9999999L | 1 Zeichen (entweder eine Ziffer oder L, K, M, X, Y oder Z) + 7 Ziffern + 1 Kontrollbuchstabe | — |
| FR | 99 99 999 999 999 | 13 Ziffern (erste Ziffer immer 0, 1, 2 oder 3) | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| HR | 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| IT | LLLLLL99L99L999L | 6 Buchstaben + 2 Ziffern + 1 Buchstabe + 2 Ziffern + 1 Buchstabe + 3 Ziffern + 1 Buchstabe | — |
| CY | 99999999L | 8 Ziffern, gefolgt von einem Großbuchstaben aus dem lateinischen Alphabet | Die erste Ziffer gibt die Kategorie an. Bei natürlichen Personen 0 oder 9 |
| LV | 99999999999 | 11 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche) |
| LT | 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| LU | 9999999999999 | 13 Ziffern | — |
| HU | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| MT | (0000)999L bis 9999999L | 7 Ziffern + 1 Buchstabe (M, G, A, P, L, H, B oder Z) | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block aus 8 Ziffern geschrieben werden, ggf. einschließlich der führenden Nullen |
| 999999999 | 9 Ziffern | — |
| NL | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| AT | 99-999/9999 | 9 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Binde- oder Schrägstriche) |
| PL | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| PT | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| RO | 9999999999999 | 13 Ziffern | — |
| SI | 99999999 | 8 Ziffern | — |
| SK | 9999999999
  999999/999(9) | 10 Ziffern
  9 oder 10 Ziffern | Falls eine natürliche Person keine TIN hat, wird für steuerliche Zwecke eine eindeutige Geburtskennnummer verwendet. Die Geburtskennnummer besteht aus 9 oder 10 Ziffern.
  Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die Geburtskennnummer als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche) |
| FI | 999999C999C | 6 Ziffern + 1 Zeichen (Pluszeichen, Minuszeichen oder Buchstabe A) + 3 Ziffern + 1 Zeichen (Buchstabe oder Ziffer) | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN das 7. Zeichen (+, — oder A) enthalten, das das Geburtsjahrhundert angibt: Das Pluszeichen steht für 1800-1899, das Minuszeichen für 1900-1999 und der Buchstabe A 2000 bis heute |
| SE | 999999-9999
  999999 + 9999 | 10 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Plus- oder Minuszeichen) — In manchen Fällen werden der TIN zwei zusätzliche Ziffern vorangestellt (d. h. insgesamt 12 Ziffern), die das Geburtsjahrhundert angeben (19 für 1900-1999 und 20 für 2000 bis heute) |
| UK | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| LL999999C | 2 Buchstaben + 6 Ziffern + 1 Zeichen (A, B, C oder D oder Leerstelle) | — |

MS

Format

Aufbau

Bemerkung:

BE

99999999999

11 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Punkte, Leerstellen, Bindestriche oder Schrägstriche)

BG

9999999999

10 Ziffern

—

CZ

999999/999

9 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche)

999999/9999

10 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche)

DK

999999-9999

10 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche)

DE

99999999999

11 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

EE

99999999999

11 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

IE

9999999L(L)

7 Ziffern + 1 oder 2 Buchstaben

Hinten sind 1 oder 2 beliebige Buchstaben zulässig

EL

999999999

9 Ziffern

—

ES

C9999999L

1 Zeichen (entweder eine Ziffer oder L, K, M, X, Y oder Z) + 7 Ziffern + 1 Kontrollbuchstabe

—

FR

99 99 999 999 999

13 Ziffern (erste Ziffer immer 0, 1, 2 oder 3)

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

HR

99999999999

11 Ziffern

—

IT

LLLLLL99L99L999L

6 Buchstaben + 2 Ziffern + 1 Buchstabe + 2 Ziffern + 1 Buchstabe + 3 Ziffern + 1 Buchstabe

—

CY

99999999L

8 Ziffern, gefolgt von einem Großbuchstaben aus dem lateinischen Alphabet

Die erste Ziffer gibt die Kategorie an. Bei natürlichen Personen 0 oder 9

LV

99999999999

11 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche)

LT

99999999999

11 Ziffern

—

LU

9999999999999

13 Ziffern

—

HU

9999999999

10 Ziffern

—

MT

(0000)999L bis 9999999L

7 Ziffern + 1 Buchstabe (M, G, A, P, L, H, B oder Z)

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block aus 8 Ziffern geschrieben werden, ggf. einschließlich der führenden Nullen

999999999

9 Ziffern

—

NL

999999999

9 Ziffern

—

AT

99-999/9999

9 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Binde- oder Schrägstriche)

PL

9999999999

10 Ziffern

—

99999999999

11 Ziffern

—

PT

999999999

9 Ziffern

—

RO

9999999999999

13 Ziffern

—

SI

99999999

8 Ziffern

—

SK

9999999999

999999/999(9)

10 Ziffern

9 oder 10 Ziffern

Falls eine natürliche Person keine TIN hat, wird für steuerliche Zwecke eine eindeutige Geburtskennnummer verwendet. Die Geburtskennnummer besteht aus 9 oder 10 Ziffern.

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die Geburtskennnummer als ein Block geschrieben werden (ohne Schrägstriche)

FI

999999C999C

6 Ziffern + 1 Zeichen (Pluszeichen, Minuszeichen oder Buchstabe A) + 3 Ziffern + 1 Zeichen (Buchstabe oder Ziffer)

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN das 7. Zeichen (+, — oder A) enthalten, das das Geburtsjahrhundert angibt: Das Pluszeichen steht für 1800-1899, das Minuszeichen für 1900-1999 und der Buchstabe A 2000 bis heute

SE

999999-9999

999999 + 9999

10 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Plus- oder Minuszeichen) — In manchen Fällen werden der TIN zwei zusätzliche Ziffern vorangestellt (d. h. insgesamt 12 Ziffern), die das Geburtsjahrhundert angeben (19 für 1900-1999 und 20 für 2000 bis heute)

UK

9999999999

10 Ziffern

—

LL999999C

2 Buchstaben + 6 Ziffern + 1 Zeichen (A, B, C oder D oder Leerstelle)

—

Hinweis: Weitere Information über die nationalen TIN natürlicher Personen finden Sie auf dem TIN-Portal auf dem Server EUROPA auf folgender Website der Kommission: https://ec.europa.eu/taxation_customs/tin/?locale=de.

2.   Juristische Personen

| MS | Format | Aufbau | Bemerkung: |
| --- | --- | --- | --- |
| BE | 9999999999 | 10 Ziffern (erste Ziffer 0) | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN (FR: numéro d’entreprise — NL: ondernemingsnummer) als ein Block geschrieben werden (ohne Punkte, Leerstellen, Bindestriche oder Schrägstriche) |
| BG | 999999999 | 9 Ziffern | UIC (Unified Identification Code) oder UIC von BULSTAT |
| 9999999999 | 10 Ziffern | 10-stellige amtliche Nummer aus dem Register der NRA (National Revenue Agency) — Die ersten drei Ziffern sind 307 |
| 9999999999999 | 13 Ziffern | UIC werden nur Filialen/Tochterunternehmen von im Inland niedergelassenen Unternehmen zugewiesen |
| CZ | CZ99999999 | 8 Ziffern | — |
| DK | DK99999999 | 2 Buchstaben (Ländercode DK) + 8 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| DE | — | — | — |
| EE | 99999999 | 8 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| IE | 9999999L(L) | 7 Ziffern + 1 oder 2 Buchstaben (L wie letter) | Hinten sind 1 oder 2 beliebige Buchstaben zulässig |
| EL | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| ES | L9999999C | 1 Buchstabe (A, B, C, D, E, F, G, H, J, N, P, Q, R, S, U, V oder W) + 7 Ziffern + 1 Kontrollzeichen (Buchstabe oder Ziffer) | — |
| FR | 999 999 999 | 9 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen) |
| HR | 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| IT | 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| CY | 99999999L | 8 Ziffern, gefolgt von einem Großbuchstaben aus dem lateinischen Alphabet | Der erste Buchstabe gibt die Kategorie an. Bei juristischen Personen 1,3,4,5 oder 9 |
| LV | 99999999999 | 11 Ziffern | Bei mehrwertsteuerpflichtigen juristischen Personen sind den 11 Ziffern 2 Buchstaben (LV) voranzustellen.
  Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche) |
| LT | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| LU | 99999999999 | 11 Ziffern | — |
| HU | 99999999-9-99 | 11 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche) — Die letzten 3 Ziffern können sich ändern, wenn sich die Umstände des Steuerpflichtigen ändern |
| MT | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| NL | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| AT | 99-999/9999 | 9 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Binde- oder Schrägstriche) |
| PL | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| PT | 999999999 | 9 Ziffern | — |
| RO | 9999999999 | 2 bis 10 Ziffern | Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden |
| SI | 99999999 | 8 Ziffern | — |
| SK | 9999999999 | 10 Ziffern | — |
| FI | 9999999-9 | 7 Ziffern + Bindestrich + 1 Ziffer | — |
| SE | 999999-9999 | 10 Ziffern | Die TIN einer juristischen Person besteht aus 10 Ziffern, die in der Regel, aber nicht zwingend, durch einen Bindestrich getrennt sind. Wenn für die elektronische Verarbeitung 12 Ziffern benötigt werden, muss die TIN mit der Zahl 16 beginnen. |
| UK | 9999999999 | 10 Ziffern | — |

MS

Format

Aufbau

Bemerkung:

BE

9999999999

10 Ziffern (erste Ziffer 0)

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN (FR: numéro d’entreprise — NL: ondernemingsnummer) als ein Block geschrieben werden (ohne Punkte, Leerstellen, Bindestriche oder Schrägstriche)

BG

999999999

9 Ziffern

UIC (Unified Identification Code) oder UIC von BULSTAT

9999999999

10 Ziffern

10-stellige amtliche Nummer aus dem Register der NRA (National Revenue Agency) — Die ersten drei Ziffern sind 307

9999999999999

13 Ziffern

UIC werden nur Filialen/Tochterunternehmen von im Inland niedergelassenen Unternehmen zugewiesen

CZ

CZ99999999

8 Ziffern

—

DK

DK99999999

2 Buchstaben (Ländercode DK) + 8 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

DE

—

—

—

EE

99999999

8 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

IE

9999999L(L)

7 Ziffern + 1 oder 2 Buchstaben (L wie letter)

Hinten sind 1 oder 2 beliebige Buchstaben zulässig

EL

999999999

9 Ziffern

—

ES

L9999999C

1 Buchstabe (A, B, C, D, E, F, G, H, J, N, P, Q, R, S, U, V oder W) + 7 Ziffern + 1 Kontrollzeichen (Buchstabe oder Ziffer)

—

FR

999 999 999

9 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Leerstellen)

HR

99999999999

11 Ziffern

—

IT

99999999999

11 Ziffern

—

CY

99999999L

8 Ziffern, gefolgt von einem Großbuchstaben aus dem lateinischen Alphabet

Der erste Buchstabe gibt die Kategorie an. Bei juristischen Personen 1,3,4,5 oder 9

LV

99999999999

11 Ziffern

Bei mehrwertsteuerpflichtigen juristischen Personen sind den 11 Ziffern 2 Buchstaben (LV) voranzustellen.

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche)

LT

999999999

9 Ziffern

—

LU

99999999999

11 Ziffern

—

HU

99999999-9-99

11 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Bindestriche) — Die letzten 3 Ziffern können sich ändern, wenn sich die Umstände des Steuerpflichtigen ändern

MT

999999999

9 Ziffern

—

NL

999999999

9 Ziffern

—

AT

99-999/9999

9 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden (ohne Binde- oder Schrägstriche)

PL

9999999999

10 Ziffern

—

PT

999999999

9 Ziffern

—

RO

9999999999

2 bis 10 Ziffern

Um eine elektronische Verarbeitung zu ermöglichen, muss die TIN als ein Block geschrieben werden

SI

99999999

8 Ziffern

—

SK

9999999999

10 Ziffern

—

FI

9999999-9

7 Ziffern + Bindestrich + 1 Ziffer

—

SE

999999-9999

10 Ziffern

Die TIN einer juristischen Person besteht aus 10 Ziffern, die in der Regel, aber nicht zwingend, durch einen Bindestrich getrennt sind. Wenn für die elektronische Verarbeitung 12 Ziffern benötigt werden, muss die TIN mit der Zahl 16 beginnen.

UK

9999999999

10 Ziffern

—

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/19 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8266 — MCHC/Ube/MCIS-CN/AETZ-CN Assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 481/09)

| 1. | Am 14. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mitsubishi Chemical Holdings Corporation („MCHC“, Japan) und Ube Industries, Ltd. („Ube“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Changshu MC Ionic Solutions CN Co., Ltd. („MCIS-CN“ oder „JV“) und die Vermögenswerte des Unternehmens AET Electrolyte Technologies (Zhangjiagang) Co., Ltd. („AETZ-CN“). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mitsubishi Chemical Holdings Corporation („MCHC“, Japan) und Ube Industries, Ltd. („Ube“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Changshu MC Ionic Solutions CN Co., Ltd. („MCIS-CN“ oder „JV“) und die Vermögenswerte des Unternehmens AET Electrolyte Technologies (Zhangjiagang) Co., Ltd. („AETZ-CN“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   MCHC: Holdinggesellschaft, die weltweit in den drei Bereichen Veredelungschemikalien, Gesundheitspflege und Industriewerkstoffe tätig ist; die Geschäftstätigkeit umfasst die Produktion und Vermarktung von pharmazeutischen Zwischenprodukten und Inhaltsstoffen, bespielbaren Datenträgern und Chemikalien, einschließlich Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren;
  —   Ube: Unternehmen, das weltweit in den fünf Hauptbereichen Chemikalien, Arzneimittel, Zement und Baustoffe, Maschinen und Energie sowie Umwelt tätig ist;
  —   MCIS-CN: auf dem Markt für Produktion und Verkauf von Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren in China tätiges Unternehmen, das zurzeit indirekt von MCHC kontrolliert wird;
  —   AETZ-CN: auf dem Markt für Produktion und Verkauf von Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren in China tätiges Unternehmen, dessen Vermögenswerte von Ube kontrolliert werden. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   MCHC: Holdinggesellschaft, die weltweit in den drei Bereichen Veredelungschemikalien, Gesundheitspflege und Industriewerkstoffe tätig ist; die Geschäftstätigkeit umfasst die Produktion und Vermarktung von pharmazeutischen Zwischenprodukten und Inhaltsstoffen, bespielbaren Datenträgern und Chemikalien, einschließlich Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren;

—   Ube: Unternehmen, das weltweit in den fünf Hauptbereichen Chemikalien, Arzneimittel, Zement und Baustoffe, Maschinen und Energie sowie Umwelt tätig ist;

—   MCIS-CN: auf dem Markt für Produktion und Verkauf von Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren in China tätiges Unternehmen, das zurzeit indirekt von MCHC kontrolliert wird;

—   AETZ-CN: auf dem Markt für Produktion und Verkauf von Elektrolyten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren in China tätiges Unternehmen, dessen Vermögenswerte von Ube kontrolliert werden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8266 — MCHC/Ube/MCIS-CN/AETZ-CN Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8266 — MCHC/Ube/MCIS-CN/AETZ-CN Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/20 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8159 — AM/Cellino/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 481/10)

| 1. | Am 16. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ArcelorMittal Distribution Services France, („AMDSF“, Frankreich), das zur ArcelorMittal-Gruppe („ArcelorMittal“, Frankreich) gehört, und das Unternehmen Cellino S.r.l. („Cellino“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Steelcame S.r.l. („Steelcame“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ArcelorMittal Distribution Services France, („AMDSF“, Frankreich), das zur ArcelorMittal-Gruppe („ArcelorMittal“, Frankreich) gehört, und das Unternehmen Cellino S.r.l. („Cellino“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Steelcame S.r.l. („Steelcame“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ArcelorMittal: Bergbau sowie Herstellung und Vertrieb verschiedener Stahlerzeugnisse weltweit;
  —   Cellino: Produktion von kleinen und mittelgroßen Metallkomponenten aus herkömmlichem Stahl, Edelstahl, hochfestem Stahl, Aluminium und Metalllegierungen sowie Stanzen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ArcelorMittal: Bergbau sowie Herstellung und Vertrieb verschiedener Stahlerzeugnisse weltweit;

—   Cellino: Produktion von kleinen und mittelgroßen Metallkomponenten aus herkömmlichem Stahl, Edelstahl, hochfestem Stahl, Aluminium und Metalllegierungen sowie Stanzen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8159 — AM/Cellino/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8159 — AM/Cellino/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 481/21 |
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23.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 481/21

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 481/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (*1)

„VITELLONI PIEMONTESI DELLA COSCIA“

EU-Nr.: IT-PGI-0005-01198 — 18.2.2014

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name(n)

„Vitelloni Piemontesi della coscia“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Vitelloni Piemontesi della coscia“ ist Fleisch vorbehalten, das aus der Schlachtung von männlichen und weiblichen Piemonteser Rindern gewonnen wird, die im entsprechenden Zuchtbuch eingetragen sind, oder von Nachkommen von Elterntieren, die beide im Zuchtbuch eingetragen sind, die älter als zwölf Monate sind und vom Absetzen bis zur Schlachtung im Erzeugungsgebiet aufgezogen und gemästet wurden.

Die Schlachtkörper, aus denen das Fleisch der „Vitelloni Piemontesi della coscia“ gewonnen wird, werden nach dem „Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Rindern“ bewertet. Kategorien: A Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen Jungtieren, die jünger als 24 Monate sind; C Schlachtkörper von kastrierten männlichen Tieren; E Schlachtkörper anderer weiblicher Tiere. Fleischigkeitsklassen: S, E und U. Für die Klasse E ist die Klassifikation R zulässig.

Fettgewebeklassen: 1, 2. Das Kaltgewicht der Schlachtkörper muss höher sein als: 360 kg für die Klasse A; 260 kg für die Klasse E; 320 kg für die Kategorie C.

Der Schlachtertrag muss mindestens bei 62 % bei männlichen und mindestens bei 59 % bei weiblichen und kastrierten Tieren liegen.

Die Ausblutung darf nicht länger als 4 Tage ab dem Schlachttag dauern.

Der pH-Wert der Schlachtkörper muss 24 Stunden nach der Schlachtung niedriger als 6 sein. Die Messung des pH-Werts erfolgt am Muskel Longissimus thoracis.

Die Farbe des Fleischs schwankt zwischen rosig bis glänzend hellrot.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Nach dem Absetzen, das zwischen dem 3. und dem 8. Lebensmonat erfolgt, und bis zur Schlachtung besteht die Ernährung der Rinder aus einem Anteil Grünfutter und einem Anteil Futterkonzentrat. Der erste Anteil besteht zu mindestens 70 % aus natürlichem oder angebautem Gras aus dem Erzeugungsgebiet; der zweite Futteranteil besteht aus einfachem oder zusammengesetztem Futter, dem eventuell Mineralstoffe und Vitamine und gemäß den geltenden Vorschriften zugelassene Zusätze beigemischt wurden. Das verabreichte Futter muss einen Anteil an Getreide und Getreidenebenprodukten von mindestens 60 % im Futter insgesamt enthalten.

Das Grünfutter, das im Erzeugungsgebiet wächst und hauptsächlich aus Futtergras und Hülsenfrüchten besteht, besitzt ideale ernährungsphysiologische Eigenschaften, die zu einer spürbaren Steigerung der Nahrungseffizienz führen und damit unter anderem zu einer besseren Aufnahme der anderen energiereicheren Nahrungsmittel führt. Dies ist der Grund für die Beimischung eines hohen Getreideanteils zum Futter für die Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della coscia“, das ebenfalls in diesem Erzeugungsgebiet erzeugt wird und notwendig ist, um den hohen Energiebedarf dieser Rinder zu decken. Auf diese Weise können Schlachtkörper mit einem idealen Schlachtertrag, dem richtigen Fettgehalt, einer gut ausgebildeten Muskulatur, einem guten Gehalt an Glycogen, der für die Senkung des pH-Werts der Schlachtkörper für eine ideale Konservierung des Fleischs grundlegend ist, produziert werden.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Aufzucht und Mast der Rinder erfolgen in dem in Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

—

3.7.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung

Das Etikett enthält die Bezeichnung „Vitelloni Piemontesi della coscia“ oder das Logo der Bezeichnung, den Satz „geschützte geografische Angabe“, auch abgekürzt als g.g.A., und das Symbol der Europäischen Union. Auf dem Etikett hat die Angabe der Verkaufsbezeichnung „ausgewachsenes Rind“ zu stehen, wie in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen.

Die Bezeichnung hat das folgende Logo:

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet für „Vitelloni Piemontesi della coscia“ umfasst das nachfolgend umrissene Verwaltungsgebiet.

Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Cuneo und Turin. Die Provinz Biella, beschränkt auf die Gemeinden Benna, Biella, Borriana, Camburzano, Candelo, Cavaglià, Cerretto Castello, Cerrione, Cossato, Crosa, Donato, Dorzano, Gaglianico, Graglia, Lessona, Magnano, Massazza, Mongrando, Mottalciata, Muzzano, Netro, Occhieppo Inferiore, Occhieppo Superiore, Pollone, Ponderano, Quaregna, Roppolo, Sala Biellese, Salussola, Sandigliano, Sordevolo, Strona, Valdengo, Verrone, Villanova Biellese, Vigliano Biellese, Viverone, Torrazzo, Zimone, Zubiena, Zumaglia. Die Provinz Novara, beschränkt auf die Gemeinden Agrate Conturbia, Barengo, Bellinzago Novarese, Biandrate, Bogogno, Borgomanero, Borgo Ticino, Briga Novarese, Briona, Caltignaga, Cameri, Carpignano Sesia, Casaleggio Novara, Castellazzo Novarese, Cavaglietto, Cavaglio d’Agogna, Cressa, Cureggio, Fara Novarese, Fontaneto d’Agogna, Galliate, Gattico, Ghemme, Gozzano, Invorio, Landiona, Mandello Vitta, Mezzomerico, Momo, Novara, Oleggio, Oleggio Castello, Paruzzaro, Recetto, Romagnano Sesia, San Nazzaro Sesia, San Pietro Mosezzo, Sillavengo, Sizzano, Suno, Vaprio d’Agogna, Veruno, Vicolungo. Die Provinz Vercelli, beschränkt auf die Gemeinden Albano Vercellese, Alice Castello, Arborio, Balocco, Bianze’, Borgo d’Ale, Buronzo, Carisio, Casanova Elvo, San Giacomo Vercellese, Cigliano, Crescentino, Crova, Desana, Fontanetto Po, Formigliana, Gattinara, Ghislarengo, Greggio, Lamporo, Lenta, Livorno Ferraris, Moncrivello, Palazzolo Vercellese, Ronsecco, Rovasenda, Saluggia, San Germano Vercellese, Santhia’, Trino, Tronzano Vercellese, Villarboit.

Region Ligurien: Die Provinz Savona, beschränkt auf die Gemeinden Altare, Arnasco, Balestrino, Bardineto, Bormida, Cairo Montenotte, Calizzano, Carcare, Casanova Lerrone, Castelbianco, Castelvecchio di Rocca Barbena, Cengio, Cosseria, Dego, Erli, Giusvalla, Magliolo, Mallare, Massimino, Millesimo, Mioglia, Murialdo, Nasino, Onzo, Osiglia, Pallare, Piana Crixia, Plodio, Pontinvrea, Roccavignale, Sassello, Toirano, Urbe, Vendone, Zuccarello. Die Provinz Imperia, beschränkt auf die Gemeinden Apricale, Armo, Aquila d’Arroscia, Aurigo, Borghetto d’Arroscia, Borgomaro, Caravonica, Castel Vittorio, Cesio, Chiusanico, Chiusavecchia, Cosio d’Arroscia, Diano Arentino, Diano San Pietro, Isolabona, Lucinasco, Mendatica, Montegrosso Pian Latte, Perinaldo, Pigna, Pieve di Teco, Pontedassio, Pornassio, Ranzo, Rezzo, Triora, Vessalico, Villa Faraldi.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die großen Wasservorkommen und die Fruchtbarkeit der Böden bieten sehr günstige Bedingungen im Erzeugungsgebiet, die ideal für die traditionelle Aufzucht der Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ sind. 90 % der landwirtschaftlichen Flächen des bestimmten geografischen Gebiets sind für die Erzeugung von Getreide und Grünfutter bestimmt. Die Boden- und Klimaverhältnisse und die großen Wasservorkommen für die Bewässerung in der Region ermöglichen die pro Hektar besonders ertragreiche Erzeugung von Futtermitteln mit hervorragenden Ernährungseigenschaften sowohl im Hinblick auf den Brennwert als auch auf den Eiweißgehalt, sodass der hohe Nahrungsbedarf der Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ für die unter Punkt 5.2 angegebenen Erzeugniseigenschaften gedeckt werden kann. Aufgrund der Getreide- und Grünfutterproduktion in dem bestimmten geografischen Gebiet können die „Vitelloni Piemontesi della coscia“ ihr volles genetisches Potenzial entfalten.

Die Nutzung des Erzeugungsgebiets für die Erzeugung von Grünfutter und Getreide ermöglicht ferner eine enge und gefestigte Integration aller Erzeugungsphasen: Der Aufzuchtphase der Mutterkühe der „Vitelloni Piemontesi della coscia“ sind hauptsächlich die Weide- und Grünfutterflächen vorbehalten, und die auf den fruchtbareren Flächen erzeugten Getreide kommen bei der Mast der „Vitelloni Piemontesi della coscia“ zum Einsatz. Es handelt sich also um einen starken Zusammenhang zwischen dem Erzeugungsgebiet der Futtermittel und der Aufzucht der „Vitelloni Piemontesi della coscia“.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Das Fleisch der Rinder „Vitelloni Piemontesi della coscia“ stammt von Schlachtkörpern mit einem Gewicht, das über dem von gewöhnlichem Vieh liegt, mit einem höheren Ertrag bei der Schlachtung und Entfleischung und einer niedrigen oder sehr niedrigen Fettgewebeklasse der Schlachtkörper. Diese Tiere unterscheiden sich von anderen Rindern aufgrund ihrer anatomischen und physiologischen Eigenschaften, die durch eine natürliche Genmutation bedingt ist, die 1886 in der Provinz Cuneo im Piemont beobachtet wurde. Die besondere Ausprägung der Keule, die diese Tiere von anderen Tieren unterscheidet, hängt von der Expression eines bestimmten Gens auf Chromosom 2 ab, das auch als Myostatin-Gen bezeichnet wird. Aufgrund dieser Genmutation kann die Genaktivität ihre regulierende Funktion auf die Myostatin-Produktion nicht ausüben, sodass ein außergewöhnlicher Muskelaufbau stattfindet, der sich vor allem an den Hinterläufen der „Vitelloni Piemontesi della coscia“ zeigt, und was sich positiv auf die von den Verbrauchern besonders geschätzten organoleptischen Eigenschaften des Fleischs, den sehr geringen Fettgehalt, den hohen Eiweißgehalt, die Farbe zwischen rosig bis glänzend hellrot auswirkt. Die Mutation, die sich auf die Muskelentwicklung vor allem an der Keule auswirkt, führt zu einer besseren Gewichtszunahme der Tiere, sodass ein höheres Gewicht bei den Schlachtkörpern erzielt wird, die eine niedrige Fettgewebeklasse haben und vor allem einen besseren Ertrag bei der Schlachtung und Entfleischung bieten. Die genetischen Möglichkeiten aufgrund der Mutation kommen besonders zum Ausdruck aufgrund einer Ernährung, die die Züchter bereits traditionell seit Jahren verabreichen und die hauptsächlich und zweckdienlicherweise auf lokalem Grünfutter und Getreide basiert.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die unter Punkt 5.2 beschriebene Eigenschaft der Keule, die sich im Erzeugungsgebiet entwickelt hat, die darauf folgende Selektion der Rinder seitens der Züchter, ihr über die Jahre angeeignetes Know-how bei der Züchtung der Tiere mit den unter Punkt 3.2 genannten Eigenschaften, die großen Wasservorkommen und die Fruchtbarkeit der Böden des geografischen Gebiets, die Bezeichnung, die bereits im Namen auf die Rasse und das Ursprungsgebiet verweist, definieren insgesamt den Zusammenhang, in dem das Fleisch erzeugt wird.

Die Zucht der „Vitelloni Piemontesi della Coscia“ ist das Ergebnis einer Synergie aus Umgebung, Genotyp und menschlichem Know-how und findet in einem geografisch fest abgegrenzten Gebiet statt. Die Verbraucher verbinden mit dem Fleisch der Rinder „Vitelloni Piemontesi della Coscia“, das in diesem Gebiet mit diesen Tieren erzeugt wird, Produkt- und Erzeugungsqualität. Aus diesen Gründen verbinden die Verbraucher mit dem Fleisch der Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della Coscia“ einen Marktwert, der definitiv höher ist als bei anderen Produktarten.

Der Name „Vitelloni Piemontesi della Coscia“ genießt seit Anfang des 20. Jahrhunderts einen guten Ruf, der sich mittlerweile gefestigt hat, und wird im allgemeinen Sprachgebrauch und im Handel verwendet. Dies geschieht vor allem in den wöchentlich von den Warenbörsen der üblichen Märkte in dem geografischen Gebiet veröffentlichen Preislisten und in der wissenschaftlichen Forschung.

Als Beispiele werden Folgende angeführt:

| — | wöchentlicher Marktbericht Fossano seit 1985; |
| --- | --- |

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wöchentlicher Marktbericht Fossano seit 1985;

| — | die jährlichen Preislisten der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Cuneo seit 1984; |
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die jährlichen Preislisten der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Cuneo seit 1984;

| — | zwischen 1983 und 2008 wurden im Kapitel „Mercati e Prezzi“ in der Fachschrift „L’informatore Agrario“ unter dem Posten „bovini“ die Preise für die Bezeichnung „Vitelloni Piemontesi della coscia“ für den Markt Cuneo aufgeführt. |
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zwischen 1983 und 2008 wurden im Kapitel „Mercati e Prezzi“ in der Fachschrift „L’informatore Agrario“ unter dem Posten „bovini“ die Preise für die Bezeichnung „Vitelloni Piemontesi della coscia“ für den Markt Cuneo aufgeführt.

| — | die offizielle wöchentliche Preisliste für die Großhandelsmarktpreise in Chiavasso seit 1994; |
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die offizielle wöchentliche Preisliste für die Großhandelsmarktpreise in Chiavasso seit 1994;

Der Begriff „Vitelloni Piemontesi della coscia“ in Bezug auf das Fleisch wird ferner in wissenschaftlichen Veröffentlichungen verwendet, wie anhand der folgenden Veröffentlichungen belegt werden kann:

| — | Artikel, der in der internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Meat Scienze“ (89 (2011) 84-90) unter dem Titel „Genetic parameters of carcass and meat quality traits of double muscled Piemontese Cattle“ veröffentlicht wurde, in dem die Bezeichnungen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ in Kapitel 2 „Material and method“, Absatz 2.1 „animal, beek samples and data“ verwendet wird. |
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Artikel, der in der internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Meat Scienze“ (89 (2011) 84-90) unter dem Titel „Genetic parameters of carcass and meat quality traits of double muscled Piemontese Cattle“ veröffentlicht wurde, in dem die Bezeichnungen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ in Kapitel 2 „Material and method“, Absatz 2.1 „animal, beek samples and data“ verwendet wird.

| — | auf den Seiten 9 und 13 der Veröffentlichung „I bovini piemontesi della ‚coscia‘ in rapporto al problema carne“ von R. Raimondi. — Accademia Economico-Agraria dei Gergofili, sind Fotos der Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ enthalten. |
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auf den Seiten 9 und 13 der Veröffentlichung „I bovini piemontesi della ‚coscia‘ in rapporto al problema carne“ von R. Raimondi. — Accademia Economico-Agraria dei Gergofili, sind Fotos der Rinder mit dem Namen „Vitelloni Piemontesi della coscia“ enthalten.

Die obigen Ausführungen belegen die Bedeutung und die historische Tradition des Fleischs mit der geschützten geografischen Angabe „Vitelloni Piemontesi della coscia“.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die Verwaltungsbehörde hat mit der Veröffentlichung des Antrags der g.g.A. „Vitelloni Piemontesi della Coscia“ in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 268 vom 15.11.2013 das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it), dort zunächst rechts oben auf „Prodotti DOP e IGP“ (g.U.-/g.g.A.-Erzeugnisse) klicken, dann am linken Rand auf „Prodotti DOP IGP e STG“ (g.U.-/g.g.A.-/g.t.S.-Produkte) und schließlich auf „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU).

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(*1)  Ersetzt durch Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

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