# Amtsblatt C 27/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 27 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang27. Januar 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 27

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang27. Januar 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 27/01 | Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar 2017 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe zur Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) mit Standort in Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2017/C 27/01

Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar 2017 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe zur Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) mit Standort in Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 27/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8271 — Hitachi Chemical Company/FIAMM/JV) (
  1
  ) | 3 |
| 2017/C 27/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8056 — EPH/PPF Investments/Vattenfall Generation/Vattenfall Mining) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 27/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8271 — Hitachi Chemical Company/FIAMM/JV) (
  1
  )

1

3

2017/C 27/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8056 — EPH/PPF Investments/Vattenfall Generation/Vattenfall Mining) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 27/04 | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 4 |
| 2017/C 27/05 | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 6 |
| 2017/C 27/06 | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 8 |
| 2017/C 27/07 | Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik | 10 |
| 2017/C 27/08 | Aktualisierung 2017 der Vergütungen für zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 27/09 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| 2017/C 27/10 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 1. September 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39574 — Smart Card Chips — Berichterstatter: Frankreich | 13 |
| 2017/C 27/11 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Smartcard-Chips (AT.39574) | 14 |
| 2017/C 27/12 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 3. September 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39574 — Smart Card Chips) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6250) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 27/04

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

4

2017/C 27/05

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

6

2017/C 27/06

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

8

2017/C 27/07

Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

10

2017/C 27/08

Aktualisierung 2017 der Vergütungen für zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige

11

Europäische Kommission

2017/C 27/09

Euro-Wechselkurs

12

2017/C 27/10

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 1. September 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39574 — Smart Card Chips — Berichterstatter: Frankreich

13

2017/C 27/11

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Smartcard-Chips (AT.39574)

14

2017/C 27/12

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 3. September 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39574 — Smart Card Chips) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6250)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6250)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 27/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8345 — HPS/MDP/NFP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2017/C 27/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8248 — Tech Data/Avnet Technology Solutions) (
  1
  ) | 20 |
| 2017/C 27/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8366 — SCA/BSN) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2017/C 27/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8315 — Siemens/Mentor Graphics) (
  1
  ) | 22 |
| 2017/C 27/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business) (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 27/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8345 — HPS/MDP/NFP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2017/C 27/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8248 — Tech Data/Avnet Technology Solutions) (
  1
  )

1

20

2017/C 27/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8366 — SCA/BSN) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2017/C 27/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8315 — Siemens/Mentor Graphics) (
  1
  )

1

22

2017/C 27/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business) (
  1
  )

1

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/1 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe zur Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) mit Standort in Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2017/C 27/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 29. März 2016 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 4. Juli 2016 angefordert und von den deutschen Behörden am 18. August 2016 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des KKU zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt 90 km. |
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1.

Die Entfernung des KKU zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt 90 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des KKU eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (4) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des KKU eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (4) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen. |
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3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
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4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) mit Standort in Deutschland im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen wie auch der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ im Sinne von Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

4

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/3 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8271 — Hitachi Chemical Company/FIAMM/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/02)

Am 23. Januar 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8271 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8271 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/3 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8056 — EPH/PPF Investments/Vattenfall Generation/Vattenfall Mining)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/03)

Am 22. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8056 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8056 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/4 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2017

zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2017/C 27/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2016 bis zum 7. November 2019 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2016 bis zum 7. November 2019 ernannt.

| (2) | Die slowakische Regierung hat eine Kandidatin für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die slowakische Regierung hat eine Kandidatin für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen.

| (3) | Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzende Posten einen Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(3)

Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzende Posten einen Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2019 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Slowakei | Frau Lucia SABOVÁ DANKOVÁ | |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Slowakei

Frau Lucia SABOVÁ DANKOVÁ

II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Vereinigtes Königreich | | Herr Terry WOOLMER |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Vereinigtes Königreich

Herr Terry WOOLMER

Artikel 2

Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 386 vom 20.10.2016, S. 3).

2

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/6 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2017

über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2017/C 27/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

| (2) | Die portugiesische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die portugiesische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 24. September 2018 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Portugal | Frau Catarina CAMPOS | |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Portugal

Frau Catarina CAMPOS

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Portugal | Frau Catarina Maria BRANCO TAVARES
  Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE | Herr Bruno TEIXEIRA |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Portugal

Frau Catarina Maria BRANCO TAVARES

Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

Herr Bruno TEIXEIRA

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Portugal | Frau Cristina NAGY MORAIS
  Herr Nuno BERNARDO | Herr Manuel Marcelino PENA COSTA |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Portugal

Frau Cristina NAGY MORAIS

Herr Nuno BERNARDO

Herr Manuel Marcelino PENA COSTA

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).

2

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/8 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2017

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

(2017/C 27/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 28. November 2016 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2019 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 28. November 2016 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2019 ernannt.

| (2) | Die italienische, die luxemburgische und die maltesische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die italienische, die luxemburgische und die maltesische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen.

| (3) | Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(3)

Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2019 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | | Frau Carmen FERRAIOLO |
| Luxemburg | Frau Nadine WELTER | Herr Gary TUNSCH |
| Malta | Frau Karen THEUMA | Herr Mark GRECH |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Frau Carmen FERRAIOLO

Luxemburg

Frau Nadine WELTER

Herr Gary TUNSCH

Malta

Frau Karen THEUMA

Herr Mark GRECH

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Malta | Herr Josef BUGEJA | Herr Colin GALEA |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Malta

Herr Josef BUGEJA

Herr Colin GALEA

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | | Herr Theodor DECHEV |
| Litauen | Herr Danukas ARLAUSKAS | Frau Rūta DIDIKĖ |
| Luxemburg | Frau Patricia HEMMEN | Frau Magalie LYSIAK |
| Malta | Herr Joe FARRUGIA | Frau Joan HABER |
| Österreich | Frau Katharina LINDNER | |
| Slowakei | Herr Radovan MAXIN | Herr Martin HOŠTÁK |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Bulgarien

Herr Theodor DECHEV

Litauen

Herr Danukas ARLAUSKAS

Frau Rūta DIDIKĖ

Luxemburg

Frau Patricia HEMMEN

Frau Magalie LYSIAK

Malta

Herr Joe FARRUGIA

Frau Joan HABER

Österreich

Frau Katharina LINDNER

Slowakei

Herr Radovan MAXIN

Herr Martin HOŠTÁK

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 447 vom 1.12.2016, S. 2).

2

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/10 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2017

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2017/C 27/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Beschluss 2013/412/Euratom (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss 2013/412/Euratom (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2018 ernannt.

| (2) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Frank-Peter WEISS ist ein Sitz in dem Ausschuss frei geworden. Daher sollte ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit von Herrn Frank-Peter WEISS ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Frank-Peter WEISS ist ein Sitz in dem Ausschuss frei geworden. Daher sollte ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit von Herrn Frank-Peter WEISS ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Uwe STOLL wird bis zum 24. Juli 2018 zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

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(1)  Beschluss 2013/412/Euratom des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (ABl. L 205 vom 1.8.2013, S. 11).

1

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/11 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/11

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Aktualisierung 2017 der Vergütungen für zum Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgeordnete nationale Sachverständige

(2017/C 27/08)

Gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Beschlusses (EU) 2015/1027 des Rates vom 23. Juni 2015 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG (1) wird Folgendes festgelegt:

| 1. | Ab dem 1. Januar 2017 wird der Betrag des Tagegelds auf 136,10 EUR festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

Ab dem 1. Januar 2017 wird der Betrag des Tagegelds auf 136,10 EUR festgesetzt.

| 2. | Ab dem 1. Januar 2017 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der Abordnung (in km):






  Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km) | Betrag (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| 0-150 | 0,00 |
| > 150 | 87,48 |
| > 300 | 155,52 |
| > 500 | 252,75 |
| > 800 | 408,29 |
| > 1 300 | 641,60 |
| > 2 000 | 768,00 |

2.

Ab dem 1. Januar 2017 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der Abordnung (in km):

Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km)

Betrag (in EUR)

0-150

0,00

> 150

87,48

> 300

155,52

> 500

252,75

> 800

408,29

> 1 300

641,60

> 2 000

768,00

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(1)  ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 40.

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Europäische Kommission

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/12 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/12

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Januar 2017

(2017/C 27/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0700 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4367 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85143 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4660 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0693 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9215 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,98 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3435 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4943 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1361 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4205 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4048 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3006 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4793 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5228 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 248,14 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,3102 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3634 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4800 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 315,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7390 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,373 |
| RUB | Russischer Rubel | 64,7269 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,776 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4093 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,4760 |
| INR | Indische Rupie | 72,9570 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0700

JPY

Japanischer Yen

122,40

DKK

Dänische Krone

7,4367

GBP

Pfund Sterling

0,85143

SEK

Schwedische Krone

9,4660

CHF

Schweizer Franken

1,0693

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9215

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

310,98

PLN

Polnischer Zloty

4,3435

RON

Rumänischer Leu

4,4943

TRY

Türkische Lira

4,1361

AUD

Australischer Dollar

1,4205

CAD

Kanadischer Dollar

1,4048

HKD

Hongkong-Dollar

8,3006

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4793

SGD

Singapur-Dollar

1,5228

KRW

Südkoreanischer Won

1 248,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,3102

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3634

HRK

Kroatische Kuna

7,4800

IDR

Indonesische Rupiah

14 315,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7390

PHP

Philippinischer Peso

53,373

RUB

Russischer Rubel

64,7269

THB

Thailändischer Baht

37,776

BRL

Brasilianischer Real

3,4093

MXN

Mexikanischer Peso

22,4760

INR

Indische Rupie

72,9570

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/13 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/13

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 1. September 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39574 — Smart Card Chips

Berichterstatter: Frankreich

(2017/C 27/10)

| (1) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhalten abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhalten abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellt.

| (2) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der abgestimmten Verhaltensweisen. |
| --- | --- |

(2)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der abgestimmten Verhaltensweisen.

| (3) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV auf dem Gebiet von Smartcard-Chips beteiligt waren. |
| --- | --- |

(3)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV auf dem Gebiet von Smartcard-Chips beteiligt waren.

| (4) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV bezweckten. |
| --- | --- |

(4)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV bezweckten.

| (5) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(5)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

| (6) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

(6)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

| (7) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses. |
| --- | --- |

(7)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses.

| (8) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte. |
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(8)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

| (9) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf den ermittelten Umsatz. |
| --- | --- |

(9)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf den ermittelten Umsatz.

| (10) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die für die Verhängung der Geldbußen maßgeblichen Zeiträume. |
| --- | --- |

(10)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die für die Verhängung der Geldbußen maßgeblichen Zeiträume.

| (11) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen. |
| --- | --- |

(11)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

| (12) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die mildernden Umstände in diesem Fall. |
| --- | --- |

(12)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die mildernden Umstände in diesem Fall.

| (13) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Geldbußenermäßigung nach der Kronzeugenregelung von 2006. |
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(13)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Geldbußenermäßigung nach der Kronzeugenregelung von 2006.

| (14) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Verfahrensdauer. Ein Mitgliedstaat stimmt dem nicht zu. |
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(14)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Verfahrensdauer. Ein Mitgliedstaat stimmt dem nicht zu.

| (15) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Geldbußenbeträge. |
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(15)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Geldbußenbeträge.

| (16) | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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(16)

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/14 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/14

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Smartcard-Chips

(AT.39574)

(2017/C 27/11)

EINLEITUNG

| 1. | Die vorliegende Rechtssache betrifft ein mutmaßliches Kartell, in dem vier Anbieter von Smartcard-Chips, nämlich Renesas (2), Samsung (3), Philips (4) und Infineon (5), über bilaterale Kontakte ihr Marktverhalten in Bezug auf den Verkauf von Smartcard-Chips im EWR koordiniert haben. |
| --- | --- |

1.

Die vorliegende Rechtssache betrifft ein mutmaßliches Kartell, in dem vier Anbieter von Smartcard-Chips, nämlich Renesas (2), Samsung (3), Philips (4) und Infineon (5), über bilaterale Kontakte ihr Marktverhalten in Bezug auf den Verkauf von Smartcard-Chips im EWR koordiniert haben.

| 2. | Das Verfahren begann nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass von Renesas am 22. April 2008. Im Oktober 2008 hat die Kommission Nachprüfungen in den Räumen von allen wichtigen Anbietern von Smartcard-Chips in der EU durchgeführt. Am 27. Oktober 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung von Samsung (6). |
| --- | --- |

2.

Das Verfahren begann nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass von Renesas am 22. April 2008. Im Oktober 2008 hat die Kommission Nachprüfungen in den Räumen von allen wichtigen Anbietern von Smartcard-Chips in der EU durchgeführt. Am 27. Oktober 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung von Samsung (6).

| 3. | Am 28. März 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Renesas, Samsung und Philips ein. Die Kommission führte mit diesen Unternehmen Vergleichsgespräche (7). Nach dem erfolglosen Abschluss dieser Gespräche leitete die Kommission am 18. April 2013 ebenfalls ein Verfahren gegen Infineon und gegen die gemeinsamen Eigentümer von Renesas zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, Hitachi (8) und Melco (9) ein. |
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3.

Am 28. März 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Renesas, Samsung und Philips ein. Die Kommission führte mit diesen Unternehmen Vergleichsgespräche (7). Nach dem erfolglosen Abschluss dieser Gespräche leitete die Kommission am 18. April 2013 ebenfalls ein Verfahren gegen Infineon und gegen die gemeinsamen Eigentümer von Renesas zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, Hitachi (8) und Melco (9) ein.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 4. | Am 18. April 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Renesas, Samsung, Philips, Infineon, Hitachi und Melco (zusammen die „Parteien“) am 22. April 2013 übermittelt wurde. |
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4.

Am 18. April 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Renesas, Samsung, Philips, Infineon, Hitachi und Melco (zusammen die „Parteien“) am 22. April 2013 übermittelt wurde.

| 5. | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde behauptet, dass sich Renesas, Samsung, Philips und Infineon an einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 AEUV beteiligt hätten. |
| --- | --- |

5.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde behauptet, dass sich Renesas, Samsung, Philips und Infineon an einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 AEUV beteiligt hätten.

Akteneinsicht

| 6. | Zwischen dem 26. April und dem 3. Mai 2013 erhielten die Parteien in den Räumlichkeiten der Kommission Einsicht in die Akten auf CD-ROM und zu den mündlichen Immunitätserklärungen sowie zu den Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten. Mir gingen keine Beschwerden über diesen Zugang zu. |
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6.

Zwischen dem 26. April und dem 3. Mai 2013 erhielten die Parteien in den Räumlichkeiten der Kommission Einsicht in die Akten auf CD-ROM und zu den mündlichen Immunitätserklärungen sowie zu den Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten. Mir gingen keine Beschwerden über diesen Zugang zu.

Frist für die Erwiderung auf die Beschwerdepunkte

| 7. | Die GD Wettbewerb gewährte zunächst eine Frist von acht Wochen für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die GD Wettbewerb gewährte eine Verlängerung um zwei Wochen für Infineon. Infineon gewährte ich eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen, denn es war das einzige Unternehmen, das am Vergleichsverfahren nicht teilgenommen und daher weniger Vorkenntnisse als die anderen Parteien hatte. Zudem verlängerte ich die Frist von Philips für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um zwei Wochen, um so eine verzögerte Antwort der GD Wettbewerb auf ein spezifisches Ersuchen auszugleichen. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein. |
| --- | --- |

7.

Die GD Wettbewerb gewährte zunächst eine Frist von acht Wochen für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die GD Wettbewerb gewährte eine Verlängerung um zwei Wochen für Infineon. Infineon gewährte ich eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen, denn es war das einzige Unternehmen, das am Vergleichsverfahren nicht teilgenommen und daher weniger Vorkenntnisse als die anderen Parteien hatte. Zudem verlängerte ich die Frist von Philips für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um zwei Wochen, um so eine verzögerte Antwort der GD Wettbewerb auf ein spezifisches Ersuchen auszugleichen. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein.

Zugang zu Teilen der schriftlichen Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie weitere schriftliche Erklärungen

| 8. | Gemäß Absatz 103 der Best Practices (10) übermittelte die GD Wettbewerb allen Parteien eine Zeugenaussage, die Philips als Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt hatte. Die GD Wettbewerb veröffentlichte auch nichtvertrauliche Fassungen von Passagen der Antworten von Philips und Infineon auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die Echtheit mehrerer von Samsung im Oktober 2012 vorgelegter Beweise in Frage gestellt und schriftliche Erklärungen von Samsung erbeten wurden. In der Anlage zu seinen schriftlichen Erklärungen vom 6. September 2013 legte Samsung zusätzliche Beweismittel vor. |
| --- | --- |

8.

Gemäß Absatz 103 der Best Practices (10) übermittelte die GD Wettbewerb allen Parteien eine Zeugenaussage, die Philips als Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt hatte. Die GD Wettbewerb veröffentlichte auch nichtvertrauliche Fassungen von Passagen der Antworten von Philips und Infineon auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die Echtheit mehrerer von Samsung im Oktober 2012 vorgelegter Beweise in Frage gestellt und schriftliche Erklärungen von Samsung erbeten wurden. In der Anlage zu seinen schriftlichen Erklärungen vom 6. September 2013 legte Samsung zusätzliche Beweismittel vor.

| 9. | Die GD Wettbewerb übermittelte diese den anderen Vertragsparteien. Nach einer Beschwerde von Infineon, der zufolge das Unternehmen lediglich die Anhänge des Schreibens von Samsung vom 6. September 2013, nicht aber das eigentliche Schreiben erhalten habe, übermittelte die GD Wettbewerb allen Vertragsparteien im Oktober 2013 ein Sachverhaltsschreiben. Das Sachverhaltsschreiben enthielt eine nichtvertrauliche Fassung des gesamten Schreibens von Samsung vom 6. September 2013 und der dazugehörigen Anhänge sowie eine Bitte um schriftliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen. |
| --- | --- |

9.

Die GD Wettbewerb übermittelte diese den anderen Vertragsparteien. Nach einer Beschwerde von Infineon, der zufolge das Unternehmen lediglich die Anhänge des Schreibens von Samsung vom 6. September 2013, nicht aber das eigentliche Schreiben erhalten habe, übermittelte die GD Wettbewerb allen Vertragsparteien im Oktober 2013 ein Sachverhaltsschreiben. Das Sachverhaltsschreiben enthielt eine nichtvertrauliche Fassung des gesamten Schreibens von Samsung vom 6. September 2013 und der dazugehörigen Anhänge sowie eine Bitte um schriftliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

| 10. | Infineon beantragte bei der Kommission einen uneingeschränkten Zugang zu den im Schreiben von Samsung vom 6. September 2013 enthaltenen Informationen. Die unkenntlich gemachten Informationen betrafen eine Beschreibung der Art und Weise, in der die Kommission ihren Fall dargelegt hatte, sowie die Fortschritte während des Vergleichsverfahrens. Die Informationen wurden gemäß der Vorschrift in Randnummer 7 der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (11) unkenntlich gemacht, der zufolge die Parteien die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten nicht offenlegen dürfen. |
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10.

Infineon beantragte bei der Kommission einen uneingeschränkten Zugang zu den im Schreiben von Samsung vom 6. September 2013 enthaltenen Informationen. Die unkenntlich gemachten Informationen betrafen eine Beschreibung der Art und Weise, in der die Kommission ihren Fall dargelegt hatte, sowie die Fortschritte während des Vergleichsverfahrens. Die Informationen wurden gemäß der Vorschrift in Randnummer 7 der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (11) unkenntlich gemacht, der zufolge die Parteien die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten nicht offenlegen dürfen.

| 11. | In dieser besonderen Situation, in der die Vergleichsgespräche eingestellt wurden und anschließend eine neue Partei in das Verfahren im Zusammenhang mit derselben mutmaßlichen Kartellzuwiderhandlung einbezogen wurde, erschien es angemessener, Infineon einer Verfahrenspartei anstatt einem Dritten gleichzustellen. Darüber hinaus hatte Samsung mir mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung der unkenntlich gemachten Information habe. Nach einer weiteren Bestätigung durch Samsung, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Weitergabe von Informationen habe, und nach dem Erhalt einer Vertraulichkeitserklärung von Infineon übermittelte die GD Wettbewerb Infineon die unkenntlich gemachten Informationen. |
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11.

In dieser besonderen Situation, in der die Vergleichsgespräche eingestellt wurden und anschließend eine neue Partei in das Verfahren im Zusammenhang mit derselben mutmaßlichen Kartellzuwiderhandlung einbezogen wurde, erschien es angemessener, Infineon einer Verfahrenspartei anstatt einem Dritten gleichzustellen. Darüber hinaus hatte Samsung mir mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung der unkenntlich gemachten Information habe. Nach einer weiteren Bestätigung durch Samsung, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Weitergabe von Informationen habe, und nach dem Erhalt einer Vertraulichkeitserklärung von Infineon übermittelte die GD Wettbewerb Infineon die unkenntlich gemachten Informationen.

| 12. | Auf Antrag von Philips und Infineon habe ich die Frist für deren Antwort auf das Tatbestandsschreiben um drei Wochen verlängert. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein. |
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12.

Auf Antrag von Philips und Infineon habe ich die Frist für deren Antwort auf das Tatbestandsschreiben um drei Wochen verlängert. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein.

| 13. | In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte Infineon geltend, dass die Kommission insofern gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen habe, als sie mit den anderen beteiligten Parteien im Laufe von 18 Monaten Vergleichsgespräche geführt, Infineon aber nie über den aktuellen Stand oder die angebotenen Vergleichsgespräche informiert habe. In seiner Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben stellte Infineon fest, dass nach der Gewährung des Zugangs zu den geschwärzten Informationen in dem Samsung-Schreiben vom 6. September 2013 der Grund für die Nichteinladung zu den Vergleichsgesprächen nun so verstanden werde, dass die Kommission Infineon ursprünglich nicht als Teil des angeblichen Kartells betrachtet habe. Die Offenlegung dieser Informationen erweise sich als nützlich, um die Wahrnehmung von Infineon in Bezug auf eine Ungleichbehandlung auszuräumen. |
| --- | --- |

13.

In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte Infineon geltend, dass die Kommission insofern gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen habe, als sie mit den anderen beteiligten Parteien im Laufe von 18 Monaten Vergleichsgespräche geführt, Infineon aber nie über den aktuellen Stand oder die angebotenen Vergleichsgespräche informiert habe. In seiner Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben stellte Infineon fest, dass nach der Gewährung des Zugangs zu den geschwärzten Informationen in dem Samsung-Schreiben vom 6. September 2013 der Grund für die Nichteinladung zu den Vergleichsgesprächen nun so verstanden werde, dass die Kommission Infineon ursprünglich nicht als Teil des angeblichen Kartells betrachtet habe. Die Offenlegung dieser Informationen erweise sich als nützlich, um die Wahrnehmung von Infineon in Bezug auf eine Ungleichbehandlung auszuräumen.

Mündliche Anhörung

| 14. | Alle Parteien nahmen an der mündlichen Anhörung vom 20. November 2013 teil. |
| --- | --- |

14.

Alle Parteien nahmen an der mündlichen Anhörung vom 20. November 2013 teil.

| 15. | Philips und Samsung konnten jeweils eine Frage während dieser Anhörung nicht beantworten und erklärten sich bereit, ihre Antworten schriftlich bis zum 4. Dezember 2013 zu übermitteln. Im Anschluss daran baten — und erhielten sie — eine Fristverlängerung bis zum 11. bzw. 18. Dezember 2013. Beide Unternehmen übermittelten ihre Antworten innerhalb dieser neuen Fristen. Ich übermittelte diese Antworten sodann allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung. Philips und Infineon nahmen am 13. bzw. 16. Januar 2014 zur Erwiderung von Samsung Stellung. |
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15.

Philips und Samsung konnten jeweils eine Frage während dieser Anhörung nicht beantworten und erklärten sich bereit, ihre Antworten schriftlich bis zum 4. Dezember 2013 zu übermitteln. Im Anschluss daran baten — und erhielten sie — eine Fristverlängerung bis zum 11. bzw. 18. Dezember 2013. Beide Unternehmen übermittelten ihre Antworten innerhalb dieser neuen Fristen. Ich übermittelte diese Antworten sodann allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung. Philips und Infineon nahmen am 13. bzw. 16. Januar 2014 zur Erwiderung von Samsung Stellung.

Anträge auf Offenlegung von Informationen über die Akteneinsicht von Seiten eines Nicht-Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 16. | Am 4. April 2014 übermittelte Philips der GD Wettbewerb ein Schreiben, in dem das Unternehmen unter anderem darauf hinwies, dass das ihm im Oktober 2013 übermittelte Tatbestandsschreiben anscheinend falsche Auslegungen der Stellungnahmen eines Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung enthielt, gegen den kein Verfahren eingeleitet worden sei (12). Das Unternehmen bat ferner darum, sein Schreiben vom 4. April 2014 dem besagten Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung zuzuleiten. Die GD Wettbewerb wies den Antrag von Philips auf der Grundlage ab, dass i) sie die Philips-Stellungnahmen zum Vorbringen des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung gebührend berücksichtigen werde und ii) der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung nicht Partei des Verfahrens sei. |
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16.

Am 4. April 2014 übermittelte Philips der GD Wettbewerb ein Schreiben, in dem das Unternehmen unter anderem darauf hinwies, dass das ihm im Oktober 2013 übermittelte Tatbestandsschreiben anscheinend falsche Auslegungen der Stellungnahmen eines Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung enthielt, gegen den kein Verfahren eingeleitet worden sei (12). Das Unternehmen bat ferner darum, sein Schreiben vom 4. April 2014 dem besagten Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung zuzuleiten. Die GD Wettbewerb wies den Antrag von Philips auf der Grundlage ab, dass i) sie die Philips-Stellungnahmen zum Vorbringen des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung gebührend berücksichtigen werde und ii) der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung nicht Partei des Verfahrens sei.

| 17. | Nachdem sich Philips an mich gewandt hatte, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich keine Beschlussbefugnisse in Bezug auf seinen Antrag gemäß Beschluss 2011/695/EU habe. Da das Schreiben jedoch weitere Gründe enthielt, warum Philips ein Interesse an der Weiterleitung seines Schreibens vom 13. Januar 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung bei der Ausübung seiner Verteidigungsrechte hatte, bat ich die GD Wettbewerb, den Antrag von Philips neu zu bewerten. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 unterrichtete die GD Wettbewerb Philips darüber, dass sie keine Einwände mehr gegen die Übermittlung des Philips-Schreibens vom 4. April 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung habe, sofern Philips zweckmäßige Vertraulichkeitsregelungen beachte. |
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17.

Nachdem sich Philips an mich gewandt hatte, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich keine Beschlussbefugnisse in Bezug auf seinen Antrag gemäß Beschluss 2011/695/EU habe. Da das Schreiben jedoch weitere Gründe enthielt, warum Philips ein Interesse an der Weiterleitung seines Schreibens vom 13. Januar 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung bei der Ausübung seiner Verteidigungsrechte hatte, bat ich die GD Wettbewerb, den Antrag von Philips neu zu bewerten. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 unterrichtete die GD Wettbewerb Philips darüber, dass sie keine Einwände mehr gegen die Übermittlung des Philips-Schreibens vom 4. April 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung habe, sofern Philips zweckmäßige Vertraulichkeitsregelungen beachte.

| 18. | Im Mai 2014 hat sich der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung selbst direkt an die GD Wettbewerb gewandt, um Zugang zu dem an Philips im Oktober 2013 übermittelten Tatbestandsschreiben zu erhalten. Die GD Wettbewerb lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung keine Verfahrenspartei sei. |
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18.

Im Mai 2014 hat sich der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung selbst direkt an die GD Wettbewerb gewandt, um Zugang zu dem an Philips im Oktober 2013 übermittelten Tatbestandsschreiben zu erhalten. Die GD Wettbewerb lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung keine Verfahrenspartei sei.

| 19. | Im Juli 2014 hat der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung mir die Angelegenheit nach Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU übermittelt. Er machte geltend, dass die Weigerung der GD Wettbewerb, ihm Zugang zu dem Tatbestandsschreiben zu gewähren und ihn dazu anzuhören, nicht gerechtfertigt sei und gegen den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Anhörung verstoße. Der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung machte geltend, dass dieser allgemeine Grundsatz auf ihn angewandt werden müsse, da eine falsche Auslegung seiner Eingaben ihn potenziell gegenüber Dritten insbesondere in Bezug auf Schadensersatzklagen haftbar machen würde sowie gegenüber den Adressaten des Kommissionsbeschlusses, die ihn für die Nichtabklärung der von ihm übermittelten Informationen verklagen könnten, was zu einer ungebührlichen Haftung gegenüber diesen Adressaten führen könne. |
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19.

Im Juli 2014 hat der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung mir die Angelegenheit nach Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU übermittelt. Er machte geltend, dass die Weigerung der GD Wettbewerb, ihm Zugang zu dem Tatbestandsschreiben zu gewähren und ihn dazu anzuhören, nicht gerechtfertigt sei und gegen den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Anhörung verstoße. Der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung machte geltend, dass dieser allgemeine Grundsatz auf ihn angewandt werden müsse, da eine falsche Auslegung seiner Eingaben ihn potenziell gegenüber Dritten insbesondere in Bezug auf Schadensersatzklagen haftbar machen würde sowie gegenüber den Adressaten des Kommissionsbeschlusses, die ihn für die Nichtabklärung der von ihm übermittelten Informationen verklagen könnten, was zu einer ungebührlichen Haftung gegenüber diesen Adressaten führen könne.

| 20. | Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Artikel 7 noch irgendeine andere Bestimmung des Beschlusses 2011/695/EU eine Rechtsgrundlage darstellen, die mir die Gestattung des Antrags ermöglicht. Zwar teile ich die Ansicht des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung, dass Nicht-Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Recht auf Zugang zu bestimmten Dokumenten oder Passagen der Dokumente haben können und in einem Verfahren gehört werden müssen, das zu einem Beschluss der Kommission führen kann, der ihre Interessen spürbar beeinträchtigen würde (13); im vorliegenden Fall habe ich allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass ein endgültiger Beschluss diese Interessen spürbar beeinträchtigt, da eine ausdrückliche oder implizite Feststellung einer Zuwiderhandlung durch den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung ausgeschlossen war. Mögliche Antragsteller auf Schadensersatz wären daher nicht in der Lage, den endgültigen Beschluss bei Folgeklagen auf Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus konnte der Antragsteller nicht für eine unrichtige Auslegung seiner Beiträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission haftbar gemacht werden. |
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20.

Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Artikel 7 noch irgendeine andere Bestimmung des Beschlusses 2011/695/EU eine Rechtsgrundlage darstellen, die mir die Gestattung des Antrags ermöglicht. Zwar teile ich die Ansicht des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung, dass Nicht-Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Recht auf Zugang zu bestimmten Dokumenten oder Passagen der Dokumente haben können und in einem Verfahren gehört werden müssen, das zu einem Beschluss der Kommission führen kann, der ihre Interessen spürbar beeinträchtigen würde (13); im vorliegenden Fall habe ich allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass ein endgültiger Beschluss diese Interessen spürbar beeinträchtigt, da eine ausdrückliche oder implizite Feststellung einer Zuwiderhandlung durch den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung ausgeschlossen war. Mögliche Antragsteller auf Schadensersatz wären daher nicht in der Lage, den endgültigen Beschluss bei Folgeklagen auf Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus konnte der Antragsteller nicht für eine unrichtige Auslegung seiner Beiträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission haftbar gemacht werden.

Tatbestandsschreiben

| 21. | Am 25. Juli 2014 richtete die Kommission ein zweites Schreiben mit der Darstellung des Sachverhalts an die Parteien und räumte ihnen eine Antwortfrist von einer Woche ein. Auf Antrag von Philips auf Fristverlängerung gewährte die GD Wettbewerb zwei Arbeitstage. Auf der Grundlage ihrer Ausführungen gewährte ich Philips ebenfalls eine Verlängerung, sodass Philips insgesamt zwei Wochen zur Stellungnahme in Bezug auf die Mitteilung der Fakten hatte. Alle Parteien antworteten fristgerecht. |
| --- | --- |

21.

Am 25. Juli 2014 richtete die Kommission ein zweites Schreiben mit der Darstellung des Sachverhalts an die Parteien und räumte ihnen eine Antwortfrist von einer Woche ein. Auf Antrag von Philips auf Fristverlängerung gewährte die GD Wettbewerb zwei Arbeitstage. Auf der Grundlage ihrer Ausführungen gewährte ich Philips ebenfalls eine Verlängerung, sodass Philips insgesamt zwei Wochen zur Stellungnahme in Bezug auf die Mitteilung der Fakten hatte. Alle Parteien antworteten fristgerecht.

| 22. | Bei der Übermittlung seiner Erwiderung auf das Tatbestandsschreiben äußerte Infineon seine Besorgnis darüber, dass die Kommission nicht über ausreichend Zeit für die angemessene Berücksichtigung seiner Beiträge verfüge. Mit Schreiben vom 12. August 2014 antwortete die GD Wettbewerb, dass das gesamte Vorbringen von Infineon in seiner Antwort auf das Tatbestandsschreiben sorgfältig geprüft wurde. |
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22.

Bei der Übermittlung seiner Erwiderung auf das Tatbestandsschreiben äußerte Infineon seine Besorgnis darüber, dass die Kommission nicht über ausreichend Zeit für die angemessene Berücksichtigung seiner Beiträge verfüge. Mit Schreiben vom 12. August 2014 antwortete die GD Wettbewerb, dass das gesamte Vorbringen von Infineon in seiner Antwort auf das Tatbestandsschreiben sorgfältig geprüft wurde.

Beschlussentwurf

| 23. | Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war. |
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23.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war.

| 24. | Insgesamt gelange ich zu dem Schluss, dass die Parteien ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

24.

Insgesamt gelange ich zu dem Schluss, dass die Parteien ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 2. September 2014

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Renesas Electronics Corporation und Renesas Electronics Europe Limited.

2

(3)  Samsung Electronics Co., Ltd. und Samsung Semiconductor Europe GmbH.

3

(4)  Philips France S.A.S. und Koninklijke Philips N.V. Bis zum 15. Mai 2013 nannte sich letztgenanntes Unternehmen Koninklijke Philips Electronics N.V.

4

(5)  Infineon Technologies AG.

5

(6)  Am selben Tag hatte ein anderes Unternehmen wenige Stunden zuvor ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt. Jedoch wurde gegen das Unternehmen kein Verfahren eingeleitet.

6

(7)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18). Siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

7

(8)  Hitachi, Ltd.

8

(9)  Mitsubishi Electric Corporation.

9

(10)  Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6) („Best Practices“).

10

(11)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

11

(12)  Siehe Fußnote 6.

12

(13)  Rs. 17/74 Transocean Marine Paint/Kommission EU/C-1974, 106, Randnr. 15, und Sache C-315/99 P, Ismeri Europa gegen Court of Auditors EU/C-2001/391, Randnr. 28. Akteneinsicht in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ist grundsätzlich nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlaubt, damit diese sich zu den Schlussfolgerungen äußern können, zu denen die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig gelangt ist. Vgl. in diesem Sinne Urteil T-25/95 und andere, Cimenteries u. a./Kommission EU/T-2000/77, Randnr. 142.

13

Transocean Marine Paint/Kommission

Ismeri Europa

Court of Auditors

Cimenteries u. a./Kommission

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/17 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/17

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 3. September 2014

in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache AT.39574 — Smart Card Chips)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6250)

(Nur der niederländische, der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)

(2017/C 27/12)

Am 3. September 2014 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

1.   EINLEITUNG

Mit dem Beschluss wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens festgestellt und folgenden Unternehmen eine Geldbuße auferlegt: Infineon („Infineon Technologies AG“), Philips („Koninklijke Philips NV“ und „Philips France SAS“), Samsung („Samsung Electronics Co Ltd“ und „Samsung Semiconductor Europe GmbH“) und Renesas („Renesas Electronics Corporation“ und „Renesas Electronics Europe Ltd“). Renesas ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi („Hitachi Ltd“) und Mitsubishi („Mitsubishi Electric Corporation“). Die aufgelisteten Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell bezüglich Smartcard Chips.

Smartcard-Chips (im Folgenden „SCC“) werden für unterschiedliche Chipcard Anwendungen verwendet, wie z. B. SIM Karten für Mobiltelefone, Bankkarten, Pay-TV Karten, Personalausweise, biometrische Pässe und Fahrkarten.

2.   VERFAHREN

Die Rechtssache begann mit einem Antrag auf Erlass der Geldbuße durch Renesas im Jahr 2008. Nach Untersuchungen ergab sich, dass das Unternehmen, das das SCC-Geschäft für Philips und Samsung ausgeübt hatte, ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte und der Kommission Belege vorlegte.

2011 leitete die Kommission Verfahren und ein Vergleichsverfahren mit Philips, Renesas und Samsung ein. Die Vergleichsverhandlungen wurden jedoch 2012 eingestellt, und schließlich wurde auch ein Verfahren gegen Infineon eingeleitet. Am 18. April 2013 wurde Renesas (und seinen Muttergesellschaften Hitachi und Mitsubishi) Samsung, Philips und Infineon eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Die Parteien erhielten Akteneinsicht und Gelegenheit, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und in einer mündlichen Anhörung vom 20. November 2013 zu verteidigen. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nahmen an dieser mündlichen Anhörung teil.

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 1. September 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Anhörungsbeauftragte legte seinen Abschlussbericht am 2. September 2014 vor, und die Kommission nahm den Beschluss am 3. September 2014 an.

3.   SACHVERHALT

Der Beschluss betrifft ein Kartell der vier wichtigsten SCC-Lieferanten (Renesas, Samsung, Infineon und Philips) im EWR, die zwischen 2003 und 2005 über ein Netz von bilateralen Kontakten tätig waren. Vor dem Hintergrund des aggressiven Markteintritts von Samsung und Atmel im Jahr 2003 und dem Preisdruck durch die beiden Hauptkunden Axalto und Gemplus entschlossen sich die im Wettbewerb stehenden Smartcard-Vertreiber zur Abstimmung und Koordinierung ihres Marktverhaltens. Die vier Unternehmen diskutierten Preissetzungs- und Vorabpreisfestsetzungsbestandteile wie Produktionskapazität, Kapazitätsverwendung, künftiges Marktverhalten sowie Vertragsverhandlungen mit gemeinsamen Kunden und tauschten wettbewerblich sensible Informationen aus.

Das Kartell bestand zwischen dem 24. September 2003 und dem 8. September 2005; allerdings kann die einzelne Beteiligungsdauer jeder Vertragspartei aufgrund eines späteren Beitritts zu bzw. früheren Austritts aus diesem Netz bilateraler Kontakte kürzer sein. Die Dauer der Zuwiderhandlung im Beschlussentwurf beträgt 23 Monate für Renesas und Samsung, 18 Monate für Infineon und 11 Monate für Philips.

Jeder Adressat wird entsprechend seiner eigenen Beteiligung an den wettbewerbswidrigen Kontakten und Absprachen zur Verantwortung gezogen, d. h. entweder als direkter Teilnehmer oder im Falle einer Muttergesellschaft aufgrund der Tatsache, dass das Verhalten des Tochterunternehmens dem Mutterunternehmen zugerechnet wird, da das Mutterunternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten der Tochterunternehmen während der Dauer der Zuwiderhandlung ausgeübt hat.

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen und Einrichtungen gerichtet und betrifft die folgende jeweilige Dauer: Infineon („Infineon Technologies AG“) vom 24. September 2003 bis zum 31. März 2005 für die Koordinierung mit Samsung und Renesas; Philips („Koninklijke Philips NV“ und „Philips France SAS“) vom 26. September 2003 bis zum 9. September 2004; Renesas („Renesas Electronics Corporation“, „Renesas Electronics Europe Limited“ und „Hitachi, Ltd. and Mitsubishi Electric Corporation“) vom 7. Oktober 2003 bis zum 8. September 2005; Samsung („Samsung Electronics Co., Ltd.“ und „Samsung Semiconductor Europe GmbH“) vom 24. September 2003 bis zum 8. September 2005.

4.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Nach dem Beschluss haben Renesas, Samsung, Infineon und Philips durch eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen.

Die Zuwiderhandlung betrifft den Markt für SCC (sowohl der SIM- als auch der Nicht-SIM Chips) innerhalb des gesamten EWR.

Die Parteien verfolgten ein einziges Ziel, namentlich die Beschränkung und Kontrolle der Auswirkung des aggressiven Markteintritts von Samsung und des von den zwei Hauptkunden ausgeübten Abwärtsdrucks auf die Preise. Die Parteien verhielten sich entsprechend eines gemeinsamen Musters (gleiche Art des Austausches, Beteiligung gleicher Personen, Zeitpunkt der Kontakte abhängig vom Geschäftszyklus und der Anwesenheit von Samsung in Europa). Obwohl die Zuwiderhandlung aus bilateralen Kontakten zwischen den Parteien bestand, bilden diese Kontakte folglich eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung.

Der Kommission zufolge haben die von den verschiedenen Kronzeugen beigebrachten Unterlagen hinreichenden Beweiswert. Allerdings wurde ein von Samsung in einer relativ späten Phase beigebrachtes Dokument nicht verwendet, da ihm eine Übersetzung beigefügt wurde und die Umstände dieser Änderung nicht hinreichend dargelegt werden konnten.

5.   GELDBUSSEN

Bei der Festsetzung der Geldbußen folgt der Beschluss den Geldbußen-Leitlinien von 2006 sowie den Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2006.

Der Grundbetrag der Geldbußen wird anteilsmäßig am Waren- oder Dienstleistungsumsatz des betreffenden Unternehmens festgesetzt, das mit der Zuwiderhandlung in dem räumlich relevanten Markt und in Bezug auf die Dauer der einzelnen Beteiligung mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht. Zudem wird ein weiterer Teil des jeweiligen Verkaufswerts hinzugefügt, um Unternehmen von vornherein an der Beteiligung eines Kartells abzuschrecken.

Es liegen zwar keine erschwerenden Umstände vor; allerdings muss nach dem Grad der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Zuwiderhandlung differenziert werden (ausgedrückt in der Höhe der individuellen Geldbußen). Infineon wird wegen mildernder Umstände eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Darüber hinaus erhalten alle Vertragsparteien eine Ermäßigung der Geldbuße für die Dauer des Verfahrens (sechsundeinhalb Jahre).

Hitachi, Mitsubishi und Samsung wird ein Abschreckungsmultiplikator auferlegt, da diese Unternehmen einen über den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, hinausgehenden besonders hohen Umsatz erzielen.

Für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2006 werden Renesas eine Befreiung und Samsung eine Ermäßigung von 30 % der Geldbußen gewährt.

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

| a) | Infineon Technologies AG: 82 874 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Infineon Technologies AG: 82 874 000 EUR;

| b) | Koninklijke Philips N.V. und Philips France S.A.S., gesamtschuldnerisch: 20 148 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Koninklijke Philips N.V. und Philips France S.A.S., gesamtschuldnerisch: 20 148 000 EUR;

| c) | Hitachi, Ltd., Mitsubishi Electric Corporation, Renesas Electronics Corporation und Renesas Electronics Europe Limited, gesamtschuldnerisch: 0 EUR;
  nur Hitachi, Ltd. (unter Berücksichtigung des Abschreckungsmultiplikators): 0 EUR;
  nur Mitsubishi Electric Corporation, (unter Berücksichtigung des Abschreckungsmultiplikators): 0 EUR; |
| --- | --- |

c)

Hitachi, Ltd., Mitsubishi Electric Corporation, Renesas Electronics Corporation und Renesas Electronics Europe Limited, gesamtschuldnerisch: 0 EUR;

nur Hitachi, Ltd. (unter Berücksichtigung des Abschreckungsmultiplikators): 0 EUR;

nur Mitsubishi Electric Corporation, (unter Berücksichtigung des Abschreckungsmultiplikators): 0 EUR;

| d) | Samsung Electronics Co., Ltd. und Samsung Semiconductor Europe GmbH, gesamtschuldnerisch: 35 116 000 EUR. |
| --- | --- |

d)

Samsung Electronics Co., Ltd. und Samsung Semiconductor Europe GmbH, gesamtschuldnerisch: 35 116 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/19 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8345 — HPS/MDP/NFP)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/13)

| 1. | Am 16. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HPS Group, LP („HPS“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über drei Anlagefonds durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen NFP Holdings, LLC („NFP“, USA). NPF steht derzeit unter der alleinigen Kontrolle des Unternehmens Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HPS Group, LP („HPS“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über drei Anlagefonds durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen NFP Holdings, LLC („NFP“, USA). NPF steht derzeit unter der alleinigen Kontrolle des Unternehmens Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HPS ist eine internationale Kapitalanlagegesellschaft und in erster Linie im Bereich Übernahmen, in der strategischen Finanzierung und in der Rekapitalisierung von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen, tätig. HPS kontrolliert Portfoliounternehmen aus unterschiedlichen Branchen, darunter einen Versicherungsmakler im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HPS ist eine internationale Kapitalanlagegesellschaft und in erster Linie im Bereich Übernahmen, in der strategischen Finanzierung und in der Rekapitalisierung von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen, tätig. HPS kontrolliert Portfoliounternehmen aus unterschiedlichen Branchen, darunter einen Versicherungsmakler im Vereinigten Königreich.

| — | MDP ist eine Private-Equity-Gesellschaft und in erster Linie im Bereich von Management Buy-outs, in der Wachstumsfinanzierung sowie in der Finanzierung von Rekapitalisierungen und Übernahmen tätig. MDP kontrolliert Portfoliounternehmen aus unterschiedlichen Branchen, darunter zwei Versicherungsmakler im Vereinigten Königreich und eine Versicherungsvermittlungsplattform. |
| --- | --- |

—

MDP ist eine Private-Equity-Gesellschaft und in erster Linie im Bereich von Management Buy-outs, in der Wachstumsfinanzierung sowie in der Finanzierung von Rekapitalisierungen und Übernahmen tätig. MDP kontrolliert Portfoliounternehmen aus unterschiedlichen Branchen, darunter zwei Versicherungsmakler im Vereinigten Königreich und eine Versicherungsvermittlungsplattform.

| — | NFP ist ein US-amerikanischer Versicherungsmakler und im EWR nur über die Tochtergesellschaften Linkfield Corporate Solutions Ltd und Mackenzie Taylor Benefits Consultants Ltd tätig, die ausschließlich im Vereinigten Königreich Versicherungen vermitteln. |
| --- | --- |

—

NFP ist ein US-amerikanischer Versicherungsmakler und im EWR nur über die Tochtergesellschaften Linkfield Corporate Solutions Ltd und Mackenzie Taylor Benefits Consultants Ltd tätig, die ausschließlich im Vereinigten Königreich Versicherungen vermitteln.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8345 — HPS/MDP/NFP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8345 — HPS/MDP/NFP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/20 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8248 — Tech Data/Avnet Technology Solutions)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/14)

| 1. | Am 19. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tech Data Corporation („Tech Data“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Sparte Technology Solutions des Unternehmens Avnet, Inc. („Avnet TS“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tech Data Corporation („Tech Data“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Sparte Technology Solutions des Unternehmens Avnet, Inc. („Avnet TS“, USA).

| 2. | Tech Data und Avnet TS, eine der beiden Konzernsparten der Avnet, Inc., sind IT-Distributoren. |
| --- | --- |

2.

Tech Data und Avnet TS, eine der beiden Konzernsparten der Avnet, Inc., sind IT-Distributoren.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8248 — Tech Data/Avnet Technology Solutions per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8248 — Tech Data/Avnet Technology Solutions per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/21 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8366 — SCA/BSN)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/15)

| 1. | Am 20. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCA Group Holding BV (Die Niederlande), das von der Svenska Cellulosa Aktiebolaget SCA („SCA“, Schweden) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen BSN medical Luxembourg Group Holding („BSN“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCA Group Holding BV (Die Niederlande), das von der Svenska Cellulosa Aktiebolaget SCA („SCA“, Schweden) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen BSN medical Luxembourg Group Holding („BSN“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   SCA: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Körperpflegemitteln, Tissue-Produkten und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.
  —   BSN: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten für Wundversorgung und Kompressionstherapie sowie orthopädischen Erzeugnissen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   SCA: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Körperpflegemitteln, Tissue-Produkten und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.

—   BSN: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten für Wundversorgung und Kompressionstherapie sowie orthopädischen Erzeugnissen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8366 — SCA/BSN per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8366 — SCA/BSN per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/22 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8315 — Siemens/Mentor Graphics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/16)

| 1. | Am 23. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“, Deutschland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Mentor Graphics Corporation („Mentor“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“, Deutschland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Mentor Graphics Corporation („Mentor“, Vereinigte Staaten).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Siemens: deutsche Aktiengesellschaft, tätig in einer Anzahl verschiedener Industriezweige, unter anderem in der Branche der PLM-Software (Product Lifecycle Management).
  —   Mentor: Publikumsgesellschaft, tätig in der Hard- und Softwarebranche (Hardware- und Software-Design, Software, Beratungsdienste und technische Unterstützung von Unternehmen der Elektronik-, Halbleiter- und Systemanbieter. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Siemens: deutsche Aktiengesellschaft, tätig in einer Anzahl verschiedener Industriezweige, unter anderem in der Branche der PLM-Software (Product Lifecycle Management).

—   Mentor: Publikumsgesellschaft, tätig in der Hard- und Softwarebranche (Hardware- und Software-Design, Software, Beratungsdienste und technische Unterstützung von Unternehmen der Elektronik-, Halbleiter- und Systemanbieter.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8315 — Siemens/Mentor Graphics per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8315 — Siemens/Mentor Graphics per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 27.1.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/23 |
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27.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 27/17)

| 1. | Am 23. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NKT Holdings A/S (Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ABB’s High voltage cable business (Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NKT Holdings A/S (Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ABB’s High voltage cable business (Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   NKT: Über die Geschäftssparte NKT Cables Herstellung und Vertrieb von Nieder-, Mittel- und Hochspannungskabeln für Bahn-, Bau-, Untersee- und Erdanwendungen.
  —   ABB: Mischunternehmen, dessen Kabelsparte in Herstellung und Vertrieb von Hochspannungs-Energiekabelsystemen und -zubehör für Stromnetzverbünde sowie für Offshore- und Erdanwendungen tätig ist. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   NKT: Über die Geschäftssparte NKT Cables Herstellung und Vertrieb von Nieder-, Mittel- und Hochspannungskabeln für Bahn-, Bau-, Untersee- und Erdanwendungen.

—   ABB: Mischunternehmen, dessen Kabelsparte in Herstellung und Vertrieb von Hochspannungs-Energiekabelsystemen und -zubehör für Stromnetzverbünde sowie für Offshore- und Erdanwendungen tätig ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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