# Amtsblatt C 473/16.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 473 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang16. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 473

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang16. Dezember 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 473/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes zu den europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen | 1 |
| 2016/C 473/02 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 7 |
| 2016/C 473/03 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 15 |
| 2016/C 473/04 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 24 |
| 2016/C 473/05 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 33 |
| 2016/C 473/06 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 47 |
| 2016/C 473/07 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 57 |
| 2016/C 473/08 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 66 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2016/C 473/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes zu den europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

1

2016/C 473/02

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

7

2016/C 473/03

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

15

2016/C 473/04

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

24

2016/C 473/05

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

33

2016/C 473/06

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

47

2016/C 473/07

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

57

2016/C 473/08

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

66

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/1

---

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes zu den europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

(2016/C 473/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–7 | 2 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES | 8–9 | 2 |
| PRÜFUNGSERGEBNISSE | 10–22 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 10 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge | 11–12 | 3 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts | 13 | 3 |
| Bemerkungen in den Prüfungsberichten des Hofes | 14–20 | 3 |
| Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren | 21–22 | 4 |
| SCHLUSSFOLGERUNGEN | 23–25 | 4 |
| ANHANG I — | Tätigkeiten, Haushalt und Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–7

2

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

8–9

2

PRÜFUNGSERGEBNISSE

10–22

3

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

10

3

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

11–12

3

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts

13

3

Bemerkungen in den Prüfungsberichten des Hofes

14–20

3

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

21–22

4

SCHLUSSFOLGERUNGEN

23–25

4

ANHANG I —

Tätigkeiten, Haushalt und Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen

5

| ANHANG II — | Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2015 |
| --- | --- |

ANHANG II —

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2015

6

EINLEITUNG

| 1. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof sieben europäische Gemeinsame Forschungsunternehmen geprüft und Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr abgegeben:






  — | F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie; |
| --- | --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof sieben europäische Gemeinsame Forschungsunternehmen geprüft und Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr abgegeben:

—

F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie;

| — | BBI — biobasierte Industriezweige; |
| --- | --- |

—

BBI — biobasierte Industriezweige;

| — | Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien; |
| --- | --- |

—

Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien;

| — | IMI — Initiative für innovative Arzneimittel; |
| --- | --- |

—

IMI — Initiative für innovative Arzneimittel;

| — | FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff; |
| --- | --- |

—

FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff;

| — | SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) sowie |
| --- | --- |

—

SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) sowie

| — | ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme. |
| --- | --- |

—

ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme.

| 2. | Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse dieser Prüfungen. Sie soll die Analyse und den Vergleich der vom Hof über die einzelnen Gemeinsamen Unternehmen erstellten Prüfungsberichte zum Jahr 2015 erleichtern. Die vollständigen Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Prüfungsberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
| --- | --- |

2.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse dieser Prüfungen. Sie soll die Analyse und den Vergleich der vom Hof über die einzelnen Gemeinsamen Unternehmen erstellten Prüfungsberichte zum Jahr 2015 erleichtern. Die vollständigen Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Prüfungsberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

| 3. | Neben der Europäischen Union (EU), die durch die Kommission vertreten wird, können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und Partnern aus der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der EU-Forschungspolitik. |
| --- | --- |

3.

Neben der Europäischen Union (EU), die durch die Kommission vertreten wird, können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und Partnern aus der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der EU-Forschungspolitik.

| 4. | Die EU-Fördermittel für die Gemeinsamen Unternehmen werden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Programm Horizont 2020 (Horizont 2020) aus dem EU-Forschungshaushalt bereitgestellt (1). Die anderen Partner leisten Bar- und Sachbeiträge zu den Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen. |
| --- | --- |

4.

Die EU-Fördermittel für die Gemeinsamen Unternehmen werden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Programm Horizont 2020 (Horizont 2020) aus dem EU-Forschungshaushalt bereitgestellt (1). Die anderen Partner leisten Bar- und Sachbeiträge zu den Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen.

| 5. | Die Gesamthaushaltsmittel der Gemeinsamen Unternehmen für 2015 beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro (2014: 1,1 Milliarden Euro) bzw. knapp 1 % des Gesamthaushaltsplans 2015 der EU (2014: 1,6 %). |
| --- | --- |

5.

Die Gesamthaushaltsmittel der Gemeinsamen Unternehmen für 2015 beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro (2014: 1,1 Milliarden Euro) bzw. knapp 1 % des Gesamthaushaltsplans 2015 der EU (2014: 1,6 %).

| 6. | Ende 2015 waren bei den Gemeinsamen Unternehmen 455 (2014: 432) Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt. |
| --- | --- |

6.

Ende 2015 waren bei den Gemeinsamen Unternehmen 455 (2014: 432) Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt.

| 7. | Informationen über die Tätigkeiten, den Haushalt sowie den Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen sind Anhang I zu entnehmen. |
| --- | --- |

7.

Informationen über die Tätigkeiten, den Haushalt sowie den Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen sind Anhang I zu entnehmen.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

| 8. | Die Jahresrechnungen zweier Gemeinsamer Unternehmen (F4E und SESAR) wurden — in Einklang mit Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (2) und Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für Agenturen und sonstige Einrichtungen (3) — hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung in Bezug auf das Jahr 2015 zum zweiten Mal in Folge von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann. In Bezug auf die Jahresrechnungen der anderen Gemeinsamen Unternehmen nahm der Hof eigene Prüfungshandlungen vor. |
| --- | --- |

8.

Die Jahresrechnungen zweier Gemeinsamer Unternehmen (F4E und SESAR) wurden — in Einklang mit Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (2) und Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für Agenturen und sonstige Einrichtungen (3) — hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung in Bezug auf das Jahr 2015 zum zweiten Mal in Folge von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann. In Bezug auf die Jahresrechnungen der anderen Gemeinsamen Unternehmen nahm der Hof eigene Prüfungshandlungen vor.

| 9. | Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in eigener Verantwortung. Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen auf der Ebene der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen sowie eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der von den Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

9.

Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in eigener Verantwortung. Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen auf der Ebene der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen sowie eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der von den Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Die endgültigen Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

10.

Die endgültigen Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes waren die den Jahresrechnungen von sechs Gemeinsamen Unternehmen (F4E, BBI, Clean Sky, FCH, IMI und SESAR) für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

11.

Nach Beurteilung des Hofes waren die den Jahresrechnungen von sechs Gemeinsamen Unternehmen (F4E, BBI, Clean Sky, FCH, IMI und SESAR) für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 12. | Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. Die beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL für die Durchführung von Ex-post-Prüfungen vorgesehenen Verfahren ermöglichen es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Der Hof konnte daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob diese Schlüsselkontrolle für RP7-Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen verwaltet werden, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bietet. |
| --- | --- |

12.

Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. Die beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL für die Durchführung von Ex-post-Prüfungen vorgesehenen Verfahren ermöglichen es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Der Hof konnte daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob diese Schlüsselkontrolle für RP7-Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen verwaltet werden, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bietet.

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts

| 13. | In seine Zuverlässigkeitserklärung zum Gemeinsamen Unternehmen F4E hat der Hof hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts aufgenommen (4). Im Jahr 2010 bewilligte der Rat 6,6 Milliarden Euro als voraussichtlichen Gesamtbetrag des EU-Beitrags zur ITER-Bauphase. In Anbetracht der Komplexität der ITER-Tätigkeiten besteht ein beträchtliches Risiko, dass der EU-Beitrag angehoben werden muss, was in erster Linie auf Änderungen am Umfang des Projekts und auf Verzögerungen bei der Durchführung zurückzuführen ist. Im Jahr 2015 unternahm das Gemeinsame Unternehmen F4E große Anstrengungen, um die zum aktuellen Zeitpunkt erwarteten Gesamtkosten (estimate at completion, EAC) in Bezug auf den EU-Beitrag zur Bauphase des Projekts zu berechnen. Das Ergebnis war ein erwarteter Kostenanstieg um rund 2 375 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Schätzung seines Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase noch nicht aktualisiert. In seiner Sitzung vom 15. und 16. Juni 2016 billigte der ITER-Rat einen aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt, in dem Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) angegeben wird. |
| --- | --- |

13.

In seine Zuverlässigkeitserklärung zum Gemeinsamen Unternehmen F4E hat der Hof hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts aufgenommen (4). Im Jahr 2010 bewilligte der Rat 6,6 Milliarden Euro als voraussichtlichen Gesamtbetrag des EU-Beitrags zur ITER-Bauphase. In Anbetracht der Komplexität der ITER-Tätigkeiten besteht ein beträchtliches Risiko, dass der EU-Beitrag angehoben werden muss, was in erster Linie auf Änderungen am Umfang des Projekts und auf Verzögerungen bei der Durchführung zurückzuführen ist. Im Jahr 2015 unternahm das Gemeinsame Unternehmen F4E große Anstrengungen, um die zum aktuellen Zeitpunkt erwarteten Gesamtkosten (estimate at completion, EAC) in Bezug auf den EU-Beitrag zur Bauphase des Projekts zu berechnen. Das Ergebnis war ein erwarteter Kostenanstieg um rund 2 375 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Schätzung seines Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase noch nicht aktualisiert. In seiner Sitzung vom 15. und 16. Juni 2016 billigte der ITER-Rat einen aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt, in dem Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) angegeben wird.

Bemerkungen in den Prüfungsberichten des Hofes

| 14. | Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof 61 Bemerkungen vor (2014: 55), die alle Gemeinsamen Unternehmen betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die wichtigsten vom Hof in seinen Bemerkungen aufgeführten Punkte sind nachstehend zusammengefasst. |
| --- | --- |

14.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof 61 Bemerkungen vor (2014: 55), die alle Gemeinsamen Unternehmen betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die wichtigsten vom Hof in seinen Bemerkungen aufgeführten Punkte sind nachstehend zusammengefasst.

| 15. | In drei Fällen (BBI, FCH und ECSEL) übermittelten die anderen Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen als die EU nicht die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Horizont-2020-Projekten erforderlichen Berichte über den
  Wert ihrer Sachbeiträge
  . In diesen Fällen beruht der in den Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen ausgewiesene Betrag der Sachbeiträge für 2015 folglich auf Schätzungen. |
| --- | --- |

15.

In drei Fällen (BBI, FCH und ECSEL) übermittelten die anderen Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen als die EU nicht die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Horizont-2020-Projekten erforderlichen Berichte über den
  Wert ihrer Sachbeiträge
  . In diesen Fällen beruht der in den Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen ausgewiesene Betrag der Sachbeiträge für 2015 folglich auf Schätzungen.

| 16. | Beim
  Umfang der Informationen zur Ausführung des Haushaltsplans
  bestehen Unterschiede zwischen den Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass klare Leitlinien der Kommission benötigt werden, aus denen hervorgeht, welche Informationen die Gemeinsamen Unternehmen in ihren Jahresrechnungen und in ihren jährlichen Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufführen müssen. |
| --- | --- |

16.

Beim
  Umfang der Informationen zur Ausführung des Haushaltsplans
  bestehen Unterschiede zwischen den Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass klare Leitlinien der Kommission benötigt werden, aus denen hervorgeht, welche Informationen die Gemeinsamen Unternehmen in ihren Jahresrechnungen und in ihren jährlichen Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufführen müssen.

| 17. | In vier Fällen (Clean Sky, IMI, FCH und SESAR) waren die
  Ausführungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen/Zahlungen im Jahr 2015
  niedriger als erwartet. Grund dafür waren Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen. In vier Fällen (BBI, FCH, SESAR und ECSEL) wurden die
  Mittelbindungen
  des Jahres 2015
  überwiegend auf globaler Ebene
  vorgenommen, da einzelne Finanzhilfegewährungsverfahren im Jahresverlauf nicht abgeschlossen wurden. |
| --- | --- |

17.

In vier Fällen (Clean Sky, IMI, FCH und SESAR) waren die
  Ausführungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen/Zahlungen im Jahr 2015
  niedriger als erwartet. Grund dafür waren Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen. In vier Fällen (BBI, FCH, SESAR und ECSEL) wurden die
  Mittelbindungen
  des Jahres 2015
  überwiegend auf globaler Ebene
  vorgenommen, da einzelne Finanzhilfegewährungsverfahren im Jahresverlauf nicht abgeschlossen wurden.

| 18. | Der Hof berichtet über den
  mehrjährigen Haushaltsvollzug
  der Gemeinsamen Unternehmen
  im Rahmen der Programme RP7, TEN-V und Horizont 2020
  . Ausführlichere Informationen zur mehrjährigen Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Gemeinsamen Unternehmen zu entnehmen. |
| --- | --- |

18.

Der Hof berichtet über den
  mehrjährigen Haushaltsvollzug
  der Gemeinsamen Unternehmen
  im Rahmen der Programme RP7, TEN-V und Horizont 2020
  . Ausführlichere Informationen zur mehrjährigen Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Gemeinsamen Unternehmen zu entnehmen.

| 19. | Die Gemeinsamen Unternehmen haben
  Ex-ante-Kontrollverfahren
  auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nehmen
  Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten
  vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Anhand der Ex-post-Prüfungen konnten die Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E und ECSEL) Restfehlerquoten ermitteln, die in allen Fällen unter 2 % liegen. |
| --- | --- |

19.

Die Gemeinsamen Unternehmen haben
  Ex-ante-Kontrollverfahren
  auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nehmen
  Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten
  vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Anhand der Ex-post-Prüfungen konnten die Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E und ECSEL) Restfehlerquoten ermitteln, die in allen Fällen unter 2 % liegen.

| 20. | Was das
  Gemeinsame Unternehmen F4E
  anbelangt, so wurden bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Kosten und dem Zeitplan des ITER-Projekts erhebliche Fortschritte erzielt. Dessen ungeachtet bemühte sich das Gemeinsame Unternehmen F4E im Lauf des Jahres 2015 weiter um den Ausbau seiner
  Überwachungs- und Kontrollsysteme
  . Das Gemeinsame Unternehmen F4E sorgte im Jahr 2015 für mehr
  Wettbewerb bei seinen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen
  (bei 55 % der Ausschreibungen kamen offene Verfahren zur Anwendung gegenüber 42 % im Jahr 2014). Es müssen jedoch noch weitere Anstrengungen zur Erhöhung des Wettbewerbs bei den Verfahren unternommen werden. |
| --- | --- |

20.

Was das
  Gemeinsame Unternehmen F4E
  anbelangt, so wurden bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Kosten und dem Zeitplan des ITER-Projekts erhebliche Fortschritte erzielt. Dessen ungeachtet bemühte sich das Gemeinsame Unternehmen F4E im Lauf des Jahres 2015 weiter um den Ausbau seiner
  Überwachungs- und Kontrollsysteme
  . Das Gemeinsame Unternehmen F4E sorgte im Jahr 2015 für mehr
  Wettbewerb bei seinen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen
  (bei 55 % der Ausschreibungen kamen offene Verfahren zur Anwendung gegenüber 42 % im Jahr 2014). Es müssen jedoch noch weitere Anstrengungen zur Erhöhung des Wettbewerbs bei den Verfahren unternommen werden.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 21. | Zur
  Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten
  ist festzuhalten, dass die Gemeinsamen Unternehmen mehrheitlich in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) zu Forschungsergebnissen angaben, wie in den Vorschriften über Horizont 2020 verlangt. |
| --- | --- |

21.

Zur
  Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten
  ist festzuhalten, dass die Gemeinsamen Unternehmen mehrheitlich in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) zu Forschungsergebnissen angaben, wie in den Vorschriften über Horizont 2020 verlangt.

| 22. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu
  Interessenkonflikten
  an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die von den Gemeinsamen Unternehmen in ihre Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

22.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu
  Interessenkonflikten
  an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die von den Gemeinsamen Unternehmen in ihre Verfahren aufgenommen werden sollten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 23. | Der Hof gab für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr ab. |
| --- | --- |

23.

Der Hof gab für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr ab.

| 24. | Der Hof erteilte für sechs der sieben Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge. Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. |
| --- | --- |

24.

Der Hof erteilte für sechs der sieben Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge. Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab.

| 25. | Die Gemeinsamen Unternehmen haben ihre Verfahren verbessert, indem sie aufgrund der Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch müssen von den Gemeinsamen Unternehmen noch zahlreiche Punkte angegangen werden, um für weitere Verbesserungen zu sorgen. |
| --- | --- |

25.

Die Gemeinsamen Unternehmen haben ihre Verfahren verbessert, indem sie aufgrund der Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch müssen von den Gemeinsamen Unternehmen noch zahlreiche Punkte angegangen werden, um für weitere Verbesserungen zu sorgen.

---

(1)  Das Gemeinsame Unternehmen SESAR erhielt zudem Mittel aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(3)  Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(4)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der in der Jahresrechnung zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

---

ANHANG I

Tätigkeiten, Haushalt und Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Übergeordnete GD | Politikbereich | Haupttätigkeit | Haushalt | Personalbestand |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2014 (Millionen Euro) | 2015 (Millionen Euro) | Stellenplan 2014 | Stellenplan 2015 |
| BBI | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe | n. z. | 21,1 | n. z. | 10 |
| CLEAN SKY | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt | 153,6 | 245,9 | 37 | 42 |
| ECSEL (seit 27. Juni 2014) | GD CNECT | Forschung | Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme | n. z. | 107,7 | 28 | 31 |
| F4E — FUSION FOR ENERGY | GD ENER | Forschung | Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Fusionsenergie | 567,6 | 526,1 | 262 | 262 |
| FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff | 97,5 | 95,1 | 26 | 24 |
| IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL | GD RTD | Forschung | Arzneimittelforschung und -entwicklung | 170,8 | 195,4 | 37 | 44 |
| SESAR | GD MOVE | Forschung | Forschung und Entwicklung zum Luftverkehrsleitsystem | 121,9 | 140,1 | 42 | 42 |
| Insgesamt | 1 111,4 | 1 331,4 | 432 | 455 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Übergeordnete GD

Politikbereich

Haupttätigkeit

Haushalt

Personalbestand

2014 (Millionen Euro)

2015 (Millionen Euro)

Stellenplan 2014

Stellenplan 2015

BBI

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe

n. z.

21,1

n. z.

10

CLEAN SKY

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt

153,6

245,9

37

42

ECSEL (seit 27. Juni 2014)

GD CNECT

Forschung

Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme

n. z.

107,7

28

31

F4E — FUSION FOR ENERGY

GD ENER

Forschung

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

567,6

526,1

262

262

FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff

97,5

95,1

26

24

IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL

GD RTD

Forschung

Arzneimittelforschung und -entwicklung

170,8

195,4

37

44

SESAR

GD MOVE

Forschung

Forschung und Entwicklung zum Luftverkehrsleitsystem

121,9

140,1

42

42

Insgesamt

1 111,4

1 331,4

432

455

---

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2015

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Haushaltsführung und Finanzmanagement | Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens | Sonstige Bemerkungen und Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Rechnungslegung | Ausführung des Haushaltsplans 2015 | Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms | Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme | Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen | Globale Kontrolle und Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen | Betrugsbekämpfungsstrategie | Rechtsrahmen | Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | Interessenkonflikt | Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission | Jährlicher Tätigkeitsbericht | Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | Sitzabkommen | Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut |
| BBI | x | x | | x | x | | | x | | x | x | | | | | |
| CLEAN SKY | x | x | x | x | x | | | x | | x | x | x | | | | |
| ECSEL | x | x | x | x | x | | | x | | x | x | | | | | |
| F4E | x | x | | | x | x | x | x | x | | | | x | x | x | x |
| FCH | x | x | x | x | x | | | x | | x | x | x | | | | |
| IMI | x | x | x | x | x | | | x | | x | x | x | | | | |
| SESAR | | x | x | x | x | | | x | | x | x | x | | | | |
| Zwischensumme | 6 | 7 | 5 | 6 | 7 | 1 | 1 | 7 | 1 | 6 | 6 | 4 | 1 | 1 | 1 | 1 |
| Insgesamt | 24 | 9 | 28 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

Sonstige Bemerkungen und Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Rechnungslegung

Ausführung des Haushaltsplans 2015

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme

Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

Globale Kontrolle und Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

Betrugsbekämpfungsstrategie

Rechtsrahmen

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

Interessenkonflikt

Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

Sitzabkommen

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

BBI

x

x

x

x

x

x

x

CLEAN SKY

x

x

x

x

x

x

x

x

x

ECSEL

x

x

x

x

x

x

x

x

F4E

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

FCH

x

x

x

x

x

x

x

x

x

IMI

x

x

x

x

x

x

x

x

x

SESAR

x

x

x

x

x

x

x

x

Zwischensumme

6

7

5

6

7

1

1

7

1

6

6

4

1

1

1

1

Insgesamt

24

9

28

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/7

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/02)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–4 | 8 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 5 | 8 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 6–13 | 8 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 9 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 12 | 10 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 14–20 | 10 |
| Rechnungslegung | 14–16 | 10 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 17–18 | 10 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Rahmen von Horizont 2020 | 19–20 | 10 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 21–24 | 11 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 21 | 11 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 22–24 | 11 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 25–26 | 11 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 25 | 11 |
| Interessenkonflikte | 26 | 11 |
| ANHANG | 12 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–4

8

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5

8

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6–13

8

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

9

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

12

10

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

14–20

10

Rechnungslegung

14–16

10

Ausführung des Haushaltsplans 2015

17–18

10

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Rahmen von Horizont 2020

19–20

10

SONSTIGE BEMERKUNGEN

21–24

11

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

21

11

Betrugsbekämpfungsstrategie

22–24

11

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

25–26

11

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

25

11

Interessenkonflikte

26

11

ANHANG

12

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt (2). Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungskette entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen. |
| --- | --- |

2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt (2). Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungskette entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium). |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium).

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen BBI, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt (3), beläuft sich auf höchstens 975 Mio. EUR, die aus Mitteln des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) aufgebracht werden (4). Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 Mio. EUR bei (5), die sich aus Barbeiträgen (mindestens 182,5 Mio. EUR), Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten (mindestens 1 755 Mio. EUR) (6) sowie Sachbeiträgen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen (7). |
| --- | --- |

4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen BBI, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt (3), beläuft sich auf höchstens 975 Mio. EUR, die aus Mitteln des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) aufgebracht werden (4). Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 Mio. EUR bei (5), die sich aus Barbeiträgen (mindestens 182,5 Mio. EUR), Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten (mindestens 1 755 Mio. EUR) (6) sowie Sachbeiträgen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen (7).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 13. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

13.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 14. | Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige als die Union melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert ihrer Sachbeiträge, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden (13). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen. |
| --- | --- |

14.

Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige als die Union melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert ihrer Sachbeiträge, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden (13). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen.

| 15. | Als das Gemeinsame Unternehmen die endgültige Jahresrechnung aufstellte, hatte es die erforderlichen Berichte von den Mitgliedern noch nicht erhalten. Der Gesamtbetrag der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Sachbeiträge für 2015 beruht daher auf vom Gemeinsamen Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (14). |
| --- | --- |

15.

Als das Gemeinsame Unternehmen die endgültige Jahresrechnung aufstellte, hatte es die erforderlichen Berichte von den Mitgliedern noch nicht erhalten. Der Gesamtbetrag der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Sachbeiträge für 2015 beruht daher auf vom Gemeinsamen Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (14).

| 16. | In der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens BBI fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Die Haushaltsergebnisrechnung ist im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten (15), die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht. |
| --- | --- |

16.

In der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens BBI fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Die Haushaltsergebnisrechnung ist im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten (15), die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht.

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 17. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 209,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 21,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 87 % bzw. 89 % (16). |
| --- | --- |

17.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 209,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 21,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 87 % bzw. 89 % (16).

| 18. | Die gesamten operativen Mittelbindungen des Jahres 2015 (180,4 Mio. EUR) wurden auf globaler Ebene vorgenommen und betrafen zwei im Jahr 2015 durchgeführte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu denen die Vergabe-/Gewährungsverfahren am 31. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen waren. |
| --- | --- |

18.

Die gesamten operativen Mittelbindungen des Jahres 2015 (180,4 Mio. EUR) wurden auf globaler Ebene vorgenommen und betrafen zwei im Jahr 2015 durchgeführte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu denen die Vergabe-/Gewährungsverfahren am 31. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen waren.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Rahmen von Horizont 2020

| 19. | Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU insgesamt bereitzustellenden 975 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2015 operative Mittel in Höhe von 230 Mio. EUR (23,6 %) gebunden. In diesem Betrag enthalten sind Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 17,7 Mio. EUR, die die Kommission geleistet hatte, bevor das Gemeinsame Unternehmen im Oktober 2015 die finanzielle Autonomie erhielt. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 0,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

19.

Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU insgesamt bereitzustellenden 975 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2015 operative Mittel in Höhe von 230 Mio. EUR (23,6 %) gebunden. In diesem Betrag enthalten sind Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 17,7 Mio. EUR, die die Kommission geleistet hatte, bevor das Gemeinsame Unternehmen im Oktober 2015 die finanzielle Autonomie erhielt. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 0,8 Mio. EUR.

| 20. | Zu den insgesamt 975 Mio. EUR (17), die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge für die operativen Tätigkeiten bereitzustellen sind, hatten die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens bis 31. Dezember 2015 keine Beträge gemeldet. In der Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind die Sach- und die Barbeiträge für die operativen Tätigkeiten mit geschätzten 3,5 Mio. EUR bzw. 0,3 Mio. ausgewiesen (18). Die Beiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 0,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

20.

Zu den insgesamt 975 Mio. EUR (17), die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge für die operativen Tätigkeiten bereitzustellen sind, hatten die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens bis 31. Dezember 2015 keine Beträge gemeldet. In der Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind die Sach- und die Barbeiträge für die operativen Tätigkeiten mit geschätzten 3,5 Mio. EUR bzw. 0,3 Mio. ausgewiesen (18). Die Beiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 0,8 Mio. EUR.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen BBI hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und erstellt einen Plan für Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von Finanzhilfen, der ab 2017 umgesetzt werden soll (19). Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. |
| --- | --- |

21.

Das Gemeinsame Unternehmen BBI hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und erstellt einen Plan für Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von Finanzhilfen, der ab 2017 umgesetzt werden soll (19). Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge.

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 22. | Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens BBI wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst. |
| --- | --- |

22.

Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens BBI wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst.

| 23. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (20). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. |
| --- | --- |

23.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (20). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen BBI hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und geplante Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (21), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um. |
| --- | --- |

24.

Das Gemeinsame Unternehmen BBI hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und geplante Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (21), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 25. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (22) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen BBI in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (23) zu Forschungsergebnissen angegeben. Zum Jahr 2015 wurden jedoch recht wenige Detailangaben gemacht, weil sich die ersten BBI-Projekte noch in der Anfangsphase befanden. |
| --- | --- |

25.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (22) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen BBI in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (23) zu Forschungsergebnissen angegeben. Zum Jahr 2015 wurden jedoch recht wenige Detailangaben gemacht, weil sich die ersten BBI-Projekte noch in der Anfangsphase befanden.

Interessenkonflikte

| 26. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

26.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI belaufen sich auf höchstens 58,5 Mio. EUR und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der Union und den anderen Mitgliedern als der Union geleistet werden.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

4

(5)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

5

(6)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der BBI-Initiative beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen oder durch eine andere EU-Einrichtung.

6

(7)  Die Höhe der Sachbeiträge zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ist bedingt durch die Höhe der sonstigen Beiträge, die das Gemeinsame Unternehmen erhält.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

9

(10)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

10

(11)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

11

(12)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

12

(13)  Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

13

(14)  Der geschätzte Betrag der Sachbeiträge beläuft sich auf 3,5 Mio. EUR. Das Gemeinsame Unternehmen zog für die Berechnung der Sachbeiträge zwar die genauesten Informationen heran, die ihm zur Verfügung standen, der ermittelte Betrag wurde jedoch weder von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt (Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014) noch vom Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens validiert.

14

(15)  Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015, S. 17.

15

(16)  In der Jahresrechnung 2015 ist die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit lediglich 2 % angegeben, da sie ab dem Zeitpunkt betrachtet wird, zu dem das Gemeinsame Unternehmen die finanzielle Autonomie erhielt. Bei Zugrundelegung des gesamten Haushaltsjahrs 2015 liegt die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen jedoch bei 89 %. Kapitel 3 des vom Gemeinsamen Unternehmen BBI erstellten Berichts 2015 über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement liefert einen ausführlichen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans.

16

(17)  792,5 Mio. EUR an Sachbeiträgen und 182,5 Mio. EUR an Barbeiträgen.

17

(18)  Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union zu den operativen Kosten gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

18

(19)  Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens BBI, S. 40. Der Prüfungsansatz für Horizont-2020-Projekte ist in der dem Forschungsbereich gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 festgelegt. Vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 geförderte Projekte werden ab 2017 Ex-post-Prüfungen unterzogen.

19

(20)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

20

(21)  Dazu zählt auch die Beurteilung des Einsatzes von Nicht-EU-Finanzierungsquellen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen.

21

(22)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

22

(23)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens BBI, Abschnitt 1.3.1, S. 8-16 und Anhange 12, S. 47-58.

23

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und insbesondere Teil III des Beschlusses 2013/743/EU. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates) | Auftrag: Im Einklang mit den Vorschriften für Horizont 2020 Umsetzung der von der Industrie entwickelten strategischen Innovations- und Forschungsagenda

  Das Gemeinsame Unternehmen BBI organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten, die eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen, die die Primärproduktion von Biomasse, verarbeitende Industriezweige und Endnutzung umfasst.
  Das Gemeinsame Unternehmen hat insbesondere folgende Aufgaben:






  — | Koordinierung der Erstellung des jährlichen Arbeitsplans |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und insbesondere Teil III des Beschlusses 2013/743/EU. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.

Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates)

Auftrag: Im Einklang mit den Vorschriften für Horizont 2020 Umsetzung der von der Industrie entwickelten strategischen Innovations- und Forschungsagenda

Das Gemeinsame Unternehmen BBI organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten, die eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen, die die Primärproduktion von Biomasse, verarbeitende Industriezweige und Endnutzung umfasst.

Das Gemeinsame Unternehmen hat insbesondere folgende Aufgaben:

—

Koordinierung der Erstellung des jährlichen Arbeitsplans

| — | Beitrag zur Überprüfung der strategischen Innovations- und Forschungsagenda und der zentralen Leistungsindikatoren |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Überprüfung der strategischen Innovations- und Forschungsagenda und der zentralen Leistungsindikatoren

| — | Abwicklung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen |
| --- | --- |

—

Abwicklung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| — | Projektbewertung |
| --- | --- |

—

Projektbewertung

| — | Verfahren der Finanzhilfegewährung |
| --- | --- |

—

Verfahren der Finanzhilfegewährung

| — | Gesamter Projektmanagement-Lebenszyklus |
| --- | --- |

—

Gesamter Projektmanagement-Lebenszyklus

| — | Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen und Kontakte zu Interessenträgern |
| --- | --- |

—

Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen und Kontakte zu Interessenträgern

| — | Unterstützung der Entwicklung der Politik |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Entwicklung der Politik

Ziele: Entwicklung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige in Europa auf der Grundlage moderner Bioraffinerien, die ihre Biomasse aus nachhaltigen Quellen beziehen, durch

| 1. | Demonstration neuer Technologien, die europäische Biomasse verwenden: neue chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus europäischer Biomasse; |
| --- | --- |

1.

Demonstration neuer Technologien, die europäische Biomasse verwenden: neue chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus europäischer Biomasse;

| 2. | Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die Wirtschaftsbeteiligten der gesamten Wertschöpfungskette zusammenführen; |
| --- | --- |

2.

Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die Wirtschaftsbeteiligten der gesamten Wertschöpfungskette zusammenführen;

| 3. | Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen als Vorzeigeprojekt, bei denen Technologien und Geschäftsmodelle zum Einsatz kommen. |
| --- | --- |

3.

Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen als Vorzeigeprojekt, bei denen Technologien und Geschäftsmodelle zum Einsatz kommen.

Leitungsstruktur

Leitungsgremien des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind i) der Verwaltungsrat, ii) der Exekutivdirektor, iii) der Wissenschaftliche Beirat, iv) die Gruppe der Vertreter der Staaten.

| i) | Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern der Kommission im Namen der Union und fünf Vertretern der anderen Mitglieder als der Union, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) sein sollte. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens BBI und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. |
| --- | --- |

i)

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern der Kommission im Namen der Union und fünf Vertretern der anderen Mitglieder als der Union, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) sein sollte. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens BBI und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten.

| ii) | Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens BBI gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens BBI; er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor wird von einem Programmbüro unterstützt, das sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens BBI zusammensetzt. |
| --- | --- |

ii)

Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens BBI gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens BBI; er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor wird von einem Programmbüro unterstützt, das sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens BBI zusammensetzt.

| iii) | und iv) Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens BBI. |
| --- | --- |

iii)

und iv) Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens BBI.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

209 422 797 Euro für Verpflichtungen,

21 075 192 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2015

22 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Zeit- und Vertragsbedienstete), von denen 13 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 7 mit operativen Aufgaben, 2 mit administrativen Aufgaben und 4 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens BBI unter www.bbi-europe.eu.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige.

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/15 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/15

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/03)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–6 | 16 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 7 | 17 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 8–15 | 17 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 13 | 18 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 14 | 18 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 16–22 | 18 |
| Rechnungslegung | 16 | 18 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 17–18 | 19 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen des RP7 | 19–20 | 19 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen von Horizont 2020 | 21–22 | 19 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 23–27 | 19 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 23 | 19 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 24–26 | 20 |
| Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission | 27 | 20 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 28–29 | 20 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 28 | 20 |
| Interessenkonflikte | 29 | 20 |
| ANHANG | 21 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–6

16

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7

17

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

8–15

17

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

13

18

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

14

18

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

16–22

18

Rechnungslegung

16

18

Ausführung des Haushaltsplans 2015

17–18

19

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen des RP7

19–20

19

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen von Horizont 2020

21–22

19

SONSTIGE BEMERKUNGEN

23–27

19

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

23

19

Betrugsbekämpfungsstrategie

24–26

20

Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission

27

20

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

28–29

20

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

28

20

Interessenkonflikte

29

20

ANHANG

21

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom. Am 6. Mai 2014 (2) erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung, mit der die ursprüngliche Verordnung ersetzt wurde, und übertrug dem Gemeinsamen Unternehmen mit der Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ (3) neue Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4). Gleichzeitig wurde die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom. Am 6. Mai 2014 (2) erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung, mit der die ursprüngliche Verordnung ersetzt wurde, und übertrug dem Gemeinsamen Unternehmen mit der Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ (3) neue Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4). Gleichzeitig wurde die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist es, einen Beitrag zum Abschluss der Forschungstätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) (5) und zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Die Zielsetzungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 fallen unter den Teilbereich „intelligente, umweltverträgliche und integrierte Verkehrssysteme“ des Schwerpunkts „gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms Horizont 2020 (6). |
| --- | --- |

2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist es, einen Beitrag zum Abschluss der Forschungstätigkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) (5) und zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Die Zielsetzungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 fallen unter den Teilbereich „intelligente, umweltverträgliche und integrierte Verkehrssysteme“ des Schwerpunkts „gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms Horizont 2020 (6).

| 3. | Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind untergliedert in a) sechs laufende Technologie- und Demonstrationsbereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) zur Durchführung von Projekten des RP7 und b) neun neue Technologie- und Demonstrationsbereiche zur Durchführung von Projekten des Programms Horizont 2020:






  — | drei integrierte Technologiedemonstrationssysteme (ITD), |
| --- | --- | --- |

3.

Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind untergliedert in a) sechs laufende Technologie- und Demonstrationsbereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) zur Durchführung von Projekten des RP7 und b) neun neue Technologie- und Demonstrationsbereiche zur Durchführung von Projekten des Programms Horizont 2020:

—

drei integrierte Technologiedemonstrationssysteme (ITD),

| — | drei innovative Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IDAP), |
| --- | --- |

—

drei innovative Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IDAP),

| — | drei Querschnittsbereiche, darunter die Technologie-Evaluierungsstelle. |
| --- | --- |

—

drei Querschnittsbereiche, darunter die Technologie-Evaluierungsstelle.

| 4. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die Leiter der Technologiedemonstrationssysteme, der Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen und der Querschnittsbereiche sowie die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählten „Hauptpartner“ (7). Die beim RP7 assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten diesen Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten und -maßnahmen abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

4.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die Leiter der Technologiedemonstrationssysteme, der Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen und der Querschnittsbereiche sowie die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählten „Hauptpartner“ (7). Die beim RP7 assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten diesen Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten und -maßnahmen abgeschlossen sind.

| 5. | Beim RP7 belief sich der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der zur Deckung des Aufwands für die Forschungstätigkeiten und der Verwaltungskosten (8) diente, auf höchstens 800 Millionen EUR. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens mussten Ressourcen in mindestens der Höhe des EU-Beitrags einbringen, ausgenommen den durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitgestellten Betrag (9). |
| --- | --- |

5.

Beim RP7 belief sich der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der zur Deckung des Aufwands für die Forschungstätigkeiten und der Verwaltungskosten (8) diente, auf höchstens 800 Millionen EUR. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens mussten Ressourcen in mindestens der Höhe des EU-Beitrags einbringen, ausgenommen den durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitgestellten Betrag (9).

| 6. | Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wird sich der Finanzbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 auf bis zu 1 755 Millionen EUR belaufen. Die Leiter und Hauptpartner müssen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 193,7 Millionen EUR an privaten Beiträgen zum Programm beisteuern (10), darunter — ebenfalls in diesem Zeitraum — mindestens 965,2 Millionen EUR für zusätzliche Tätigkeiten (11)
   (12). Die Verwaltungskosten sollten 78 Millionen EUR nicht übersteigen und zu gleichen Teilen von der EU und den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens aufgebracht werden. |
| --- | --- |

6.

Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wird sich der Finanzbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 auf bis zu 1 755 Millionen EUR belaufen. Die Leiter und Hauptpartner müssen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 193,7 Millionen EUR an privaten Beiträgen zum Programm beisteuern (10), darunter — ebenfalls in diesem Zeitraum — mindestens 965,2 Millionen EUR für zusätzliche Tätigkeiten (11)
   (12). Die Verwaltungskosten sollten 78 Millionen EUR nicht übersteigen und zu gleichen Teilen von der EU und den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens aufgebracht werden.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

7.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  8. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 bestehend aus dem Jahresabschluss (13) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (14) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

8.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 bestehend aus dem Jahresabschluss (13) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (14) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 9. | Gemäß Artikel 16 und 22 der für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geltenden Musterfinanzregelung (15) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (16) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

9.

Gemäß Artikel 16 und 22 der für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geltenden Musterfinanzregelung (15) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (16) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 10. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (17) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

10.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (17) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 11. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

11.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 12. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

12.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

13.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

14.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 16. | Der Wert der in der endgültigen Jahresrechnung ausgewiesenen Sachbeiträge beruht auf den Informationen, die das Gemeinsame Unternehmen von den anderen Mitgliedern als der EU erhalten hat (18). Von den gemeldeten 47 Millionen EUR an Sachbeiträgen für operative Ausgaben im Zusammenhang mit Horizont 2020 wurden in Einklang mit der Ratsverordnung 19 Millionen EUR bestätigt, vom Verwaltungsrat jedoch noch nicht validiert. Für die verbleibenden 28 Millionen EUR stehen die Bestätigung und Validierung noch aus (19). |
| --- | --- |

16.

Der Wert der in der endgültigen Jahresrechnung ausgewiesenen Sachbeiträge beruht auf den Informationen, die das Gemeinsame Unternehmen von den anderen Mitgliedern als der EU erhalten hat (18). Von den gemeldeten 47 Millionen EUR an Sachbeiträgen für operative Ausgaben im Zusammenhang mit Horizont 2020 wurden in Einklang mit der Ratsverordnung 19 Millionen EUR bestätigt, vom Verwaltungsrat jedoch noch nicht validiert. Für die verbleibenden 28 Millionen EUR stehen die Bestätigung und Validierung noch aus (19).

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 17. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 440,7 Millionen EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 245,9 Millionen EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99,5 % bzw. 81 % (20). Die niedrigere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist auf Verzögerungen bei der Durchführung des Programms Clean Sky 2 zurückzuführen (die durch die verspätete Unterzeichnung einer hochdotierten Finanzhilfevereinbarung mit einem Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens und Verzögerungen beim Anlaufen von aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekten entstanden). |
| --- | --- |

17.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 440,7 Millionen EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 245,9 Millionen EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99,5 % bzw. 81 % (20). Die niedrigere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist auf Verzögerungen bei der Durchführung des Programms Clean Sky 2 zurückzuführen (die durch die verspätete Unterzeichnung einer hochdotierten Finanzhilfevereinbarung mit einem Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens und Verzögerungen beim Anlaufen von aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekten entstanden).

| 18. | Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (430,6 Millionen EUR) handelte es sich bei 226 Millionen EUR (52,7 %) um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungsverfahren. Die verbleibenden 203,5 Millionen EUR (47,3 %) entfielen auf globale Mittelbindungen zu Horizont 2020 für zwei Aufrufe zur Bewerbung als Hauptpartner und zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu denen die Vergabeverfahren am 31. Dezember 2015 noch im Gange waren. |
| --- | --- |

18.

Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (430,6 Millionen EUR) handelte es sich bei 226 Millionen EUR (52,7 %) um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungsverfahren. Die verbleibenden 203,5 Millionen EUR (47,3 %) entfielen auf globale Mittelbindungen zu Horizont 2020 für zwei Aufrufe zur Bewerbung als Hauptpartner und zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu denen die Vergabeverfahren am 31. Dezember 2015 noch im Gange waren.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen des RP7

| 19. | Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU im Rahmen des RP7 bereitzustellenden 800 Millionen EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2015 Mittel in Höhe von 756,96 Millionen EUR (94,6 %) gebunden und 740,3 Millionen EUR (92,5 % der operativen Mittel) ausgezahlt. Da das Gemeinsame Unternehmen zum RP7 keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mehr einleiten darf, werden die verbleibenden Mittelbindungen nach Bedarf für Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern (gemäß der vom Verwaltungsrat vereinbarten Förderliste und dem allgemeinen Durchführungsstand der einzelnen ITD) in Anspruch genommen (21). Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 12,6 Millionen EUR. |
| --- | --- |

19.

Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU im Rahmen des RP7 bereitzustellenden 800 Millionen EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2015 Mittel in Höhe von 756,96 Millionen EUR (94,6 %) gebunden und 740,3 Millionen EUR (92,5 % der operativen Mittel) ausgezahlt. Da das Gemeinsame Unternehmen zum RP7 keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mehr einleiten darf, werden die verbleibenden Mittelbindungen nach Bedarf für Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern (gemäß der vom Verwaltungsrat vereinbarten Förderliste und dem allgemeinen Durchführungsstand der einzelnen ITD) in Anspruch genommen (21). Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 12,6 Millionen EUR.

| 20. | Die Beiträge der anderen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten beliefen sich zum 31. Dezember 2015 auf insgesamt 550,9 Millionen EUR, von denen 501,6 Millionen EUR bzw. 91 % vom Verwaltungsrat validiert worden waren. Die übrigen Beträge, deren Validierung noch aussteht, umfassten 37,9 Millionen EUR aus früheren Jahren (2008-2014) und 12,6 Millionen EUR an Sachbeiträgen der Mitglieder im Jahr 2015. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 13,5 Millionen EUR. |
| --- | --- |

20.

Die Beiträge der anderen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten beliefen sich zum 31. Dezember 2015 auf insgesamt 550,9 Millionen EUR, von denen 501,6 Millionen EUR bzw. 91 % vom Verwaltungsrat validiert worden waren. Die übrigen Beträge, deren Validierung noch aussteht, umfassten 37,9 Millionen EUR aus früheren Jahren (2008-2014) und 12,6 Millionen EUR an Sachbeiträgen der Mitglieder im Jahr 2015. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 13,5 Millionen EUR.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen von Horizont 2020

| 21. | Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 1 755 Millionen EUR hat das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 436,7 Millionen EUR gebunden und 89,8 Millionen EUR ausgezahlt (20,5 % der operativen Mittelbindungen). Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 3,3 Millionen EUR. |
| --- | --- |

21.

Von den für die operativen und die Verwaltungstätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 1 755 Millionen EUR hat das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 436,7 Millionen EUR gebunden und 89,8 Millionen EUR ausgezahlt (20,5 % der operativen Mittelbindungen). Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 3,3 Millionen EUR.

| 22. | Von den 1 229 Millionen EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten (die nicht die zusätzlichen Tätigkeiten betreffen) mindestens bereitzustellen sind, waren dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 2015 47 Millionen EUR an Sachbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten gemeldet worden. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 3,5 Millionen EUR. |
| --- | --- |

22.

Von den 1 229 Millionen EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten (die nicht die zusätzlichen Tätigkeiten betreffen) mindestens bereitzustellen sind, waren dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 2015 47 Millionen EUR an Sachbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten gemeldet worden. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 3,5 Millionen EUR.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 23. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der an das Gemeinsame Unternehmen von den anderen Mitgliedern als der EU geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky mit 1,52 % angegeben (22). |
| --- | --- |

23.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der an das Gemeinsame Unternehmen von den anderen Mitgliedern als der EU geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky mit 1,52 % angegeben (22).

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 24. | Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (23). |
| --- | --- |

24.

Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (23).

| 25. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (24). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. |
| --- | --- |

25.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (24). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (25), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um. |
| --- | --- |

26.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (25), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um.

Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission

| 27. | Im Jahr 2015 unterzog der IAS die Verbreitung der Ergebnisse EU-geförderter Forschungsmaßnahmen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky einer Prüfung mit Schwerpunkt auf den vom Gemeinsamen Unternehmen zur Überwachung von RP7-Projekten angewandten Verfahren. Der IAS empfahl Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen: Planung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse der Mitglieder im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen mit den Mitgliedern; Bewertung der von den Hauptpartnern erstellten Berichte über die Verbreitung und Verwertung von Forschungsergebnissen; Leistungsüberwachung und -berichterstattung; zentrale Verbreitung von Forschungsergebnissen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und die von ihm vorgenommene Qualitätskontrolle von Publikationen der Empfänger. Außerdem empfahl der IAS die Einrichtung eines Zentralregisters für die Outputs von Verbreitungs- und Verwertungsplänen und gemeldeten Tätigkeiten. Das Gemeinsame Unternehmen hat einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgestellt. |
| --- | --- |

27.

Im Jahr 2015 unterzog der IAS die Verbreitung der Ergebnisse EU-geförderter Forschungsmaßnahmen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky einer Prüfung mit Schwerpunkt auf den vom Gemeinsamen Unternehmen zur Überwachung von RP7-Projekten angewandten Verfahren. Der IAS empfahl Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen: Planung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse der Mitglieder im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen mit den Mitgliedern; Bewertung der von den Hauptpartnern erstellten Berichte über die Verbreitung und Verwertung von Forschungsergebnissen; Leistungsüberwachung und -berichterstattung; zentrale Verbreitung von Forschungsergebnissen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und die von ihm vorgenommene Qualitätskontrolle von Publikationen der Empfänger. Außerdem empfahl der IAS die Einrichtung eines Zentralregisters für die Outputs von Verbreitungs- und Verwertungsplänen und gemeldeten Tätigkeiten. Das Gemeinsame Unternehmen hat einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgestellt.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 28. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (26) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (27) zu Forschungsergebnissen angegeben. |
| --- | --- |

28.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (26) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (27) zu Forschungsergebnissen angegeben.

Interessenkonflikte

| 29. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

29.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

2

(3)  Dieser Bericht bezieht sich auf das „Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2“, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020, angenommen durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

4

(5)  Das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) angenommene Siebte Forschungsrahmenprogramm.

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  Infolge der ersten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner schlossen sich dem Programm im Jahr 2015 76 neue Partner an, womit das Clean Sky 2-Programm bereits mehr Mitglieder zählt als das Programm Clean Sky (66 assoziierte Mitglieder). Im Jahr 2015 leitete das Gemeinsame Unternehmen einen zweiten Aufruf zur Bewerbung als Hauptpartner ein.

7

(8)  Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky wurden zu gleichen Teilen von der EU und von den anderen Mitgliedern aufgebracht, die die verbleibenden 50 % in Form von Barbeiträgen bereitstellten. Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens durften 3 % des gesamten Barbeitrags und der Sachbeiträge der Mitglieder und Partner nicht übersteigen.

8

(9)  Der EU-Beitrag verteilt sich wie folgt: a) ein Betrag von bis zu 400 Millionen EUR wird den ITD-Leitern zugewiesen und ein Betrag von bis zu 200 Millionen EUR den assoziierten Mitgliedern. Die ITD-Leiter und assoziierten Mitglieder müssen Beiträge leisten, die mindestens so hoch sind wie der EU-Beitrag; b) ein Betrag von mindestens 200 Millionen EUR wird den Partnern zugewiesen, die im Wege von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden.

9

(10)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

10

(11)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 handelt es sich bei zusätzlichen Tätigkeiten um Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative Clean Sky beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen oder durch eine Einrichtung der EU.

11

(12)  In Artikel 15 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 558/2014 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden gedeckt durch a) einen Finanzbeitrag der Union; b) Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.“

12

(13)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

13

(14)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

14

(15)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

15

(16)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

16

(17)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

17

(18)  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

18

(19)  Endgültige Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, S. 30.

19

(20)  Bei den Mitteln für Zahlungen sind in der Berechnung der Ausführungsrate 17,4 Millionen EUR an nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen, die im Jahr 2015 nicht benötigt wurden, nicht berücksichtigt. Bei Einrechnung dieses Betrags in die insgesamt für Zahlungen verfügbaren Mittel beliefe sich die Ausführungsrate auf 75 % (siehe die endgültige Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, S. 58).

20

(21)  Siehe Bericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015, S. 22.

21

(22)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, S. 90. Die im Jahr 2015 durchgeführten Ex-post-Prüfungen betrafen Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 gefördert wurden. Der Prüfungsansatz für Horizont-2020-Projekte ist in der dem Forschungsbereich gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 festgelegt. Vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 geförderte Projekte werden ab 2016 Ex-post-Prüfungen unterzogen.

22

(23)  Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

23

(24)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU sowie der entsprechenden IT-Systeme.

24

(25)  Dazu zählt auch die Beurteilung des Einsatzes von Nicht-EU-Finanzierungsquellen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen.

25

(26)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

26

(27)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, Anhang 5, S. 134-137.

27

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104). Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169/77 vom 7.6.2014). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104). Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.

Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169/77 vom 7.6.2014).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten;

| b) | einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen






  i) | die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können; |
| --- | --- | --- |

b)

einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen

i)

die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;

| ii) | die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können. |
| --- | --- |

ii)

die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat, der sich wie folgt zusammensetzt:

| a) | einem Vertreter der Kommission im Namen der Union; |
| --- | --- |

a)

einem Vertreter der Kommission im Namen der Union;

| b) | einem Vertreter jedes Leiters; |
| --- | --- |

b)

einem Vertreter jedes Leiters;

| c) | einem Vertreter des Hauptpartners je ITD; |
| --- | --- |

c)

einem Vertreter des Hauptpartners je ITD;

| d) | einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD; |
| --- | --- |

d)

einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD;

| e) | einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. |
| --- | --- |

e)

einem Vertreter der Hauptpartner je IADP.

Die Zuständigkeiten/Aufgaben des Verwaltungsrats sind in Artikel 8 der Satzung (Anhang I zur Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen) dargelegt.

Die EU verfügt über 50 % der Stimmrechte. Diese Stimmrechte sind nicht teilbar. Die anderen Vertreter haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen.

Das Programmbüro ist unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig, dessen Zuständigkeiten/Aufgaben in Artikel 10 der Satzung dargelegt sind.

Die Industrie ist im Verwaltungsrat sowie durch andere Gremien des Gemeinsamen Unternehmens direkt vertreten. Dabei handelt es sich um die ITD- und IADP-Lenkungsausschüsse, deren Zuständigkeiten/Aufgaben in Artikel 11 der Satzung dargelegt sind. Die Gruppe der Vertreter der Staaten und der Wissenschaftliche Beirat sind ebenfalls Gremien des Gemeinsamen Unternehmens, haben jedoch lediglich eine beratende Rolle.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

440 705 606  Millionen EUR (Mittel für Verpflichtungen),

245 990 262  Millionen EUR (Mittel für Zahlungen).

Personalbestand am 31. Dezember 2015

42 im Stellenplan vorgesehene Stellen (36 Zeitbedienstete und 6 Vertragsbedienstete), von denen 36 besetzt waren. Davon entfielen 21 auf operative Tätigkeiten und 15 auf sonstige Tätigkeiten, einschließlich Management, Rechnungswesen, Prüfung, Kommunikation und Personalverwaltung.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 unter www.cleansky.eu.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 16. | Die Mitglieder legten ihre Schätzungen zwar bis zum 31. Januar 2016 vor, aber die tatsächlichen Erklärungen wurden erst später eingereicht, da viele Mitglieder aufgrund längerer interner Verfahren Schwierigkeiten haben, ihre tatsächlichen Angaben so kurzfristig vorzulegen.
  Bis zum 30. September 2016 lagen dem Gemeinsamen Unternehmen die meisten Finanzberichte vor und waren geprüft. Dadurch erhöhte sich der Betrag der validierten Sachbeiträge bereits um 17,4 Millionen EUR verglichen mit dem Betrag, der in der endgültigen Jahresrechnung angegeben wurde. Alle zusätzlichen validierten Sachbeiträge für operative Ausgaben im Zusammenhang mit Horizont 2020 werden dem Verwaltungsrat vor Ende 2016 zur Stellungnahme vorgelegt und entsprechen dem validierten Beitrag privater Mitglieder im Nettovermögen der vorläufigen Jahresrechnung 2016. |
| --- | --- |

16.

Die Mitglieder legten ihre Schätzungen zwar bis zum 31. Januar 2016 vor, aber die tatsächlichen Erklärungen wurden erst später eingereicht, da viele Mitglieder aufgrund längerer interner Verfahren Schwierigkeiten haben, ihre tatsächlichen Angaben so kurzfristig vorzulegen.

Bis zum 30. September 2016 lagen dem Gemeinsamen Unternehmen die meisten Finanzberichte vor und waren geprüft. Dadurch erhöhte sich der Betrag der validierten Sachbeiträge bereits um 17,4 Millionen EUR verglichen mit dem Betrag, der in der endgültigen Jahresrechnung angegeben wurde. Alle zusätzlichen validierten Sachbeiträge für operative Ausgaben im Zusammenhang mit Horizont 2020 werden dem Verwaltungsrat vor Ende 2016 zur Stellungnahme vorgelegt und entsprechen dem validierten Beitrag privater Mitglieder im Nettovermögen der vorläufigen Jahresrechnung 2016.

| 27. | Das Gemeinsame Unternehmen hat den Prüfungsbericht mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission im Januar 2016 erhalten. Das Gemeinsame Unternehmen und der IAS einigten sich auf eine Teilumsetzung der Maßnahme in Bezug auf die Planung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse der Empfänger bis August und setzten eine Frist für die vollständige Umsetzung im Laufe des Jahres 2017. Die Maßnahme in Bezug auf die Leistungsüberwachung und -berichterstattung wurde vollständig umgesetzt und der IAS hat die Angelegenheit als erledigt eingestuft. Die Maßnahme für die zentrale Verbreitung von Forschungsergebnissen wird bis November 2016 umgesetzt sein. |
| --- | --- |

27.

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Prüfungsbericht mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission im Januar 2016 erhalten. Das Gemeinsame Unternehmen und der IAS einigten sich auf eine Teilumsetzung der Maßnahme in Bezug auf die Planung und Berichterstattung im Zusammenhang mit der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse der Empfänger bis August und setzten eine Frist für die vollständige Umsetzung im Laufe des Jahres 2017. Die Maßnahme in Bezug auf die Leistungsüberwachung und -berichterstattung wurde vollständig umgesetzt und der IAS hat die Angelegenheit als erledigt eingestuft. Die Maßnahme für die zentrale Verbreitung von Forschungsergebnissen wird bis November 2016 umgesetzt sein.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/24 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/24

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/04)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–5 | 25 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 6 | 25 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 7–18 | 25 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 26 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge | 13–16 | 27 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 17 | 27 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 19–26 | 27 |
| Rechnungslegung | 19–20 | 27 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 21–22 | 28 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen des RP7 | 23 | 28 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 | 24–26 | 28 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 27–30 | 28 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 27 | 28 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 28–30 | 28 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 31–32 | 29 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 31 | 29 |
| Interessenkonflikte | 32 | 29 |
| ANHANG | 30 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–5

25

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6

25

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7–18

25

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

26

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

13–16

27

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

17

27

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

19–26

27

Rechnungslegung

19–20

27

Ausführung des Haushaltsplans 2015

21–22

28

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen des RP7

23

28

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen von Horizont 2020

24–26

28

SONSTIGE BEMERKUNGEN

27–30

28

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

27

28

Betrugsbekämpfungsstrategie

28–30

28

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

31–32

29

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

31

29

Interessenkonflikte

32

29

ANHANG

30

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) als Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden, und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit offiziell am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) als Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden, und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit offiziell am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Europäischen Union (EU) beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Schließlich zielt es darauf ab, die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen (3). |
| --- | --- |

2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Europäischen Union (EU) beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Schließlich zielt es darauf ab, die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen (3).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die EU, vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Israel, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Mitglieder aus dem Privatsektor, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die EU, vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Israel, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Mitglieder aus dem Privatsektor, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen.

| 4. | Der im Rahmen des Programms Horizont 2020 bereitgestellte Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beläuft sich auf höchstens 1 185 Mio. EUR. Einen gleich hohen Betrag sollten die ECSEL-Teilnehmerstaaten aufbringen, und der Beitrag des Privatsektors sollte sich auf mindestens 1 657,5 Mio. EUR belaufen. Die Verwaltungskosten werden zur Gänze durch Finanzbeiträge (4), die operativen Kosten durch Finanzbeiträge der EU und der ECSEL-Teilnehmerstaaten sowie durch Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor gedeckt. |
| --- | --- |

4.

Der im Rahmen des Programms Horizont 2020 bereitgestellte Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beläuft sich auf höchstens 1 185 Mio. EUR. Einen gleich hohen Betrag sollten die ECSEL-Teilnehmerstaaten aufbringen, und der Beitrag des Privatsektors sollte sich auf mindestens 1 657,5 Mio. EUR belaufen. Die Verwaltungskosten werden zur Gänze durch Finanzbeiträge (4), die operativen Kosten durch Finanzbeiträge der EU und der ECSEL-Teilnehmerstaaten sowie durch Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor gedeckt.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL leistet die Zahlungen zu Verpflichtungen, die noch bei aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) geförderten ENIAC- und Artemis-Projekten ausstanden, als diese beiden Gemeinsamen Unternehmen am 26. Juni 2014 offiziell aufgelöst wurden (siehe Ziffer 23). |
| --- | --- |

5.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL leistet die Zahlungen zu Verpflichtungen, die noch bei aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) geförderten ENIAC- und Artemis-Projekten ausstanden, als diese beiden Gemeinsamen Unternehmen am 26. Juni 2014 offiziell aufgelöst wurden (siehe Ziffer 23).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

8.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die RP7-Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Jahr 2015 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der ECSEL-Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, beliefen sich auf 94,2 Mio. EUR bzw. 65 % aller Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2015. |
| --- | --- |

13.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die RP7-Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Jahr 2015 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der ECSEL-Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, beliefen sich auf 94,2 Mio. EUR bzw. 65 % aller Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2015.

| 14. | Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen führen die nationalen Förderstellen im Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens Ex-post-Prüfungen von Zahlungen für RP7-Projekte durch. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (10). |
| --- | --- |

14.

Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen führen die nationalen Förderstellen im Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens Ex-post-Prüfungen von Zahlungen für RP7-Projekte durch. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (10).

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Der Hof kann daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle in Bezug auf RP7-Projekte hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (11). |
| --- | --- |

15.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Der Hof kann daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle in Bezug auf RP7-Projekte hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (11).

| 16. | Das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder von der Kommission durchgeführt werden (12). |
| --- | --- |

16.

Das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder von der Kommission durchgeführt werden (12).

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 17. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-15 beschriebenen Sachverhalts die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

17.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-15 beschriebenen Sachverhalts die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 18. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

18.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 19. | Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die EU (und assoziierte Partner) melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert der Sachbeiträge, die in jedem der vorangegangenen Geschäftsjahre geleistet wurden (13). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen. |
| --- | --- |

19.

Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die EU (und assoziierte Partner) melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert der Sachbeiträge, die in jedem der vorangegangenen Geschäftsjahre geleistet wurden (13). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen.

| 20. | Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresrechnung konnten die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens aus dem Privatsektor keine Angaben zur Höhe der Kosten machen, die bei der Durchführung von Horizont-2020-Projekten tatsächlich angefallen waren (14). Folglich beruhen die in der Jahresrechnung für das Jahr 2015 zum Programm Horizont 2020 ausgewiesenen Sachbeiträge auf vom Gemeinsamen Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (15). |
| --- | --- |

20.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresrechnung konnten die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens aus dem Privatsektor keine Angaben zur Höhe der Kosten machen, die bei der Durchführung von Horizont-2020-Projekten tatsächlich angefallen waren (14). Folglich beruhen die in der Jahresrechnung für das Jahr 2015 zum Programm Horizont 2020 ausgewiesenen Sachbeiträge auf vom Gemeinsamen Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (15).

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 21. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 108,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99 % bzw. 91 % (16). |
| --- | --- |

21.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 108,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99 % bzw. 91 % (16).

| 22. | Bei allen im Jahr 2015 vorgenommenen operativen Mittelbindungen (102,5 Mio. EUR) handelte es sich um globale Mittelbindungen, zu denen noch Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet werden mussten. Das Volumen der globalen Mittelbindungen ist auf die für das Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte benötigte Zeit zurückzuführen. |
| --- | --- |

22.

Bei allen im Jahr 2015 vorgenommenen operativen Mittelbindungen (102,5 Mio. EUR) handelte es sich um globale Mittelbindungen, zu denen noch Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet werden mussten. Das Volumen der globalen Mittelbindungen ist auf die für das Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte benötigte Zeit zurückzuführen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen des RP7

| 23. | Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung am 26. Juni 2014 hatten die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC Mittelbindungen in Höhe von 623 Mio. EUR (17) für operative Tätigkeiten zulasten des RP7 vorgenommen. Die Zahlungen waren in der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2015 mit 293 Mio. EUR (18) (47 % der operativen Mittelbindungen (19)) ausgewiesen. |
| --- | --- |

23.

Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung am 26. Juni 2014 hatten die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC Mittelbindungen in Höhe von 623 Mio. EUR (17) für operative Tätigkeiten zulasten des RP7 vorgenommen. Die Zahlungen waren in der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2015 mit 293 Mio. EUR (18) (47 % der operativen Mittelbindungen (19)) ausgewiesen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen von Horizont 2020

| 24. | Für Tätigkeiten, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 auf den Weg gebracht hat, hatte es zulasten des EU-Beitrags von bis zu 1 185 Mio. EUR zur Deckung der operativen Kosten und der Verwaltungskosten (20) bis Ende 2015 Mittel in Höhe von 257,5 Mio. EUR (22 %) gebunden und 56 Mio. EUR (22 % der Mittelbindungen) ausgezahlt. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 1,4 Mio. EUR. |
| --- | --- |

24.

Für Tätigkeiten, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 auf den Weg gebracht hat, hatte es zulasten des EU-Beitrags von bis zu 1 185 Mio. EUR zur Deckung der operativen Kosten und der Verwaltungskosten (20) bis Ende 2015 Mittel in Höhe von 257,5 Mio. EUR (22 %) gebunden und 56 Mio. EUR (22 % der Mittelbindungen) ausgezahlt. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 1,4 Mio. EUR.

| 25. | Die 28 ECSEL-Teilnehmerstaaten leisten einen Finanzbeitrag zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dessen Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der EU steht und sich mindestens auf 1 170 Mio. EUR beläuft (21). Mit Stand April 2016 hatten von den 20 Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 beteiligten hatten, neun gemeldet, dass im Zeitraum keine Zahlungen geleistet worden waren, und elf hatten Zahlungen (hauptsächlich Vorfinanzierungszahlungen) im Gesamtwert von 15,8 Mio. EUR gemeldet. |
| --- | --- |

25.

Die 28 ECSEL-Teilnehmerstaaten leisten einen Finanzbeitrag zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dessen Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der EU steht und sich mindestens auf 1 170 Mio. EUR beläuft (21). Mit Stand April 2016 hatten von den 20 Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 beteiligten hatten, neun gemeldet, dass im Zeitraum keine Zahlungen geleistet worden waren, und elf hatten Zahlungen (hauptsächlich Vorfinanzierungszahlungen) im Gesamtwert von 15,8 Mio. EUR gemeldet.

| 26. | Die anderen Mitglieder sollen Sachbeiträge im Wert von mindestens 1 657,5 Mio. EUR leisten (22). Die Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor wurden für das Jahr 2015 auf 58,7 Mio. EUR geschätzt. Die Barbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich am 31. Dezember 2015 auf 3,6 Mio. EUR (23). |
| --- | --- |

26.

Die anderen Mitglieder sollen Sachbeiträge im Wert von mindestens 1 657,5 Mio. EUR leisten (22). Die Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor wurden für das Jahr 2015 auf 58,7 Mio. EUR geschätzt. Die Barbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich am 31. Dezember 2015 auf 3,6 Mio. EUR (23).

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 27. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und entwickelt ein Konzept für Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von Horizont-2020-Finanzhilfen. Für die RP7-Projekte wurden die Ex-post-Prüfungen bei Empfängern den nationalen Förderstellen übertragen (24). Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. |
| --- | --- |

27.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und entwickelt ein Konzept für Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von Horizont-2020-Finanzhilfen. Für die RP7-Projekte wurden die Ex-post-Prüfungen bei Empfängern den nationalen Förderstellen übertragen (24). Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge.

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 28. | Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (25). |
| --- | --- |

28.

Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (25).

| 29. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (26). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. |
| --- | --- |

29.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (26). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

| 30. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen hat die mit der aktualisierten Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich eingeführten neuen Maßnahmen jedoch noch nicht umfassend analysiert. |
| --- | --- |

30.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen hat die mit der aktualisierten Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich eingeführten neuen Maßnahmen jedoch noch nicht umfassend analysiert.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 31. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (27) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (28) zu Forschungsergebnissen angegeben. |
| --- | --- |

31.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (27) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (28) zu Forschungsergebnissen angegeben.

Interessenkonflikte

| 32. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

32.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

1

(2)  Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020, angenommen durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21) und der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52) eingeleiteten Maßnahmen sind im Zeitraum 2014-2017 die folgenden Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu leisten: a) 2 050 000 Euro durch die EU; b) 1 430 000 durch die Vereinigung Aeneas; c) 975 000 Euro durch die Vereinigung Artemisia.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

9

(10)  Gemäß den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategien bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

10

(11)  Siehe auch Kapitel 9 des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahr 2015.

11

(12)  Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

12

(13)  Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

13

(14)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens sind Sachbeiträge die den Mitgliedern aus dem Privatsektor entstehenden Kosten, abzüglich der Finanzbeiträge des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, der Teilnehmerstaaten und eines etwaigen sonstigen EU-Beitrags zu diesen Kosten. Wie in den Leitlinien der Europäischen Kommission von Juli 2016 anerkannt wird, gilt im konkreten Fall des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL jedoch, dass der Finanzbeitrag zu den Projekten erst am Projektende ermittelt werden kann, wenn die Mitglieder aus dem Privatsektor in der Lage sind, ihre jeweiligen Sachbeiträge zu berechnen (d. h., viele Teilnehmerstaaten weisen Kosten erst am Ende der Projekte aus).

14

(15)  Für 2015 werden die Sachbeiträge für Horizont 2020 auf 58,7 Mio. EUR geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen zog für die Berechnung der Sachbeiträge zwar die genauesten Informationen heran, die ihm zur Verfügung standen, der ermittelte Betrag wurde jedoch weder von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014) noch vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens validiert.

15

(16)  Die ausgeführten Mittel für Zahlungen in Höhe von 152,4 Mio. EUR (91 %) umfassten 64,7 Mio. EUR für ENIAC-Projekte zum RP7, 27,5 Mio. EUR für Artemis-Projekte zum RP7, 55,7 Mio. EUR für vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL im Jahr 2014 durchgeführte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Horizont-2020-Projekte und 4,5 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben.

16

(17)  181 Mio. EUR für das Gemeinsame Unternehmen Artemis und 442 Mio. EUR für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

17

(18)  114,5 Mio. EUR für das Gemeinsame Unternehmen Artemis und 178,5 Mio. EUR für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

18

(19)  63 % für das Gemeinsame Unternehmen Artemis und 40 % für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

19

(20)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

20

(21)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

21

(22)  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

22

(23)  Zum Jahresende war von einer der Industrievereinigungen ein Barbeitrag von 188 000 Euro noch nicht eingegangen; er wurde im Jahr 2016 in voller Höhe gezahlt.

23

(24)  Siehe auch Ziffer 14.

24

(25)  Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

25

(26)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

26

(27)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.

27

(28)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, Anhänge 5, 6 und 7, S. 71-77.

28

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen ECSEL (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.
  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;

| b) | zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen; |
| --- | --- |

b)

zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen;

| c) | die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen; |
| --- | --- |

c)

die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen;

| d) | die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen; |
| --- | --- |

d)

die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen;

| e) | die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten; |
| --- | --- |

e)

die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten;

| f) | eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken; |
| --- | --- |

f)

eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken;

| g) | den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und |
| --- | --- |

g)

den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und

| h) | ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen. |
| --- | --- |

h)

ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Das Programmbüro wird von einem Exekutivdirektor geleitet. Die Industrie ist im Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor vertreten. Die Kommission (als Vertreterin der EU) und die Teilnehmerstaaten bilden den Rat der öffentlichen Körperschaften.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

107 654 814,00 Euro für Verpflichtungen,

161 500 000,00 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2015

30 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (14 Zeitbedienstete, 15 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger), von denen 28 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 13 mit operativen Aufgaben, 12 mit administrativen Aufgaben und 3 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL unter www.ecsel.eu.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 20. | Die Sachbeiträge für das Jahr 2015 wurden in der vom Verwaltungsrat angenommenen endgültigen Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Methodik, die ebenfalls vom Verwaltungsrat im Juni 2016 validiert wurde, erfasst. |
| --- | --- |

20.

Die Sachbeiträge für das Jahr 2015 wurden in der vom Verwaltungsrat angenommenen endgültigen Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Methodik, die ebenfalls vom Verwaltungsrat im Juni 2016 validiert wurde, erfasst.

| 30. | Die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Forschungsfamilie für den Forschungsbereich wurde vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens am 13. Mai 2015 (Beschluss GB-2015-34) gebilligt. Seit Herbst 2015 nahmen alle Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, die in die Prozesse der Finanzhilfeverwaltung eingebunden sind, an den von der Europäischen Kommission organisierten Schulungsveranstaltungen teil. Neue Veranstaltungen sind geplant.
  2016 wird das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiter eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds der internen Kontrolle im Hinblick auf die interne Betrugspräventionspolitik durchführen. |
| --- | --- |

30.

Die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Forschungsfamilie für den Forschungsbereich wurde vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens am 13. Mai 2015 (Beschluss GB-2015-34) gebilligt. Seit Herbst 2015 nahmen alle Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, die in die Prozesse der Finanzhilfeverwaltung eingebunden sind, an den von der Europäischen Kommission organisierten Schulungsveranstaltungen teil. Neue Veranstaltungen sind geplant.

2016 wird das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiter eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds der internen Kontrolle im Hinblick auf die interne Betrugspräventionspolitik durchführen.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/33 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/33

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/05)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–3 | 34 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 4 | 34 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 5–17 | 34 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 10 | 35 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 11 | 35 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts | 12–17 | 36 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 18–19 | 37 |
| Rechnungslegung | 18 | 37 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 19 | 37 |
| BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS | 20–25 | 37 |
| Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen | 21–22 | 38 |
| Globale Kontrolle und Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen | 23–25 | 39 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 26–30 | 39 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 26 | 39 |
| Rechtsrahmen | 27–29 | 39 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht | 30 | 40 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 31–36 | 40 |
| Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | 31–33 | 40 |
| Sitzabkommen | 34–35 | 40 |
| Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut | 36 | 40 |
| ANHANG | 41 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–3

34

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4

34

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5–17

34

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

10

35

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

11

35

Hervorhebung eines Sachverhalts

12–17

36

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

18–19

37

Rechnungslegung

18

37

Ausführung des Haushaltsplans 2015

19

37

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

20–25

37

Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

21–22

38

Globale Kontrolle und Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

23–25

39

SONSTIGE BEMERKUNGEN

26–30

39

Betrugsbekämpfungsstrategie

26

39

Rechtsrahmen

27–29

39

Jährlicher Tätigkeitsbericht

30

40

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

31–36

40

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

31–33

40

Sitzabkommen

34–35

40

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

36

40

ANHANG

41

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):






  a) | Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4); |
| --- | --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):

a)

Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
| --- | --- |

c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben (seit 31. Dezember 2015 die Schweiz). |
| --- | --- |

3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben (seit 31. Dezember 2015 die Schweiz).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (5) bestehend aus dem Jahresabschluss und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (5) bestehend aus dem Jahresabschluss und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

6.

Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

8.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
| --- | --- |

9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 12. | Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur ursprünglich für 2020 geplanten Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die anfänglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Mio. EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11). |
| --- | --- |

12.

Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur ursprünglich für 2020 geplanten Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die anfänglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Mio. EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11).

| 13. | Durch die Komplexität der Tätigkeiten des ITER (12) besteht ein erhebliches Risiko, dass der Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts angehoben werden muss (13). Dieses Risiko resultiert hauptsächlich aus Änderungen am Umfang (14) der Projektleistungen und Verzögerungen beim derzeitigen Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wurde (15). Die ursprünglich für Juni 2015 geplante Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) durch den Rat der ITER IO wurde zunächst auf November 2015 und dann auf Juni 2016 verschoben. In seiner Sitzung vom 15. und 16. Juni 2016 billigte der ITER-Rat einen aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt, in dem Dezember 2025 als Fertigstellungstermin für das strategische Etappenziel („First Plasma“) der Bauphase des Projekts angegeben wird. |
| --- | --- |

13.

Durch die Komplexität der Tätigkeiten des ITER (12) besteht ein erhebliches Risiko, dass der Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts angehoben werden muss (13). Dieses Risiko resultiert hauptsächlich aus Änderungen am Umfang (14) der Projektleistungen und Verzögerungen beim derzeitigen Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wurde (15). Die ursprünglich für Juni 2015 geplante Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) durch den Rat der ITER IO wurde zunächst auf November 2015 und dann auf Juni 2016 verschoben. In seiner Sitzung vom 15. und 16. Juni 2016 billigte der ITER-Rat einen aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt, in dem Dezember 2025 als Fertigstellungstermin für das strategische Etappenziel („First Plasma“) der Bauphase des Projekts angegeben wird.

| 14. | Im Jahr 2015 unternahm das Gemeinsame Unternehmen F4E große Anstrengungen, um die zum aktuellen Zeitpunkt erwarteten Gesamtkosten (estimate at completion, EAC) in Bezug auf seinen Beitrag zur Bauphase des Projekts zu berechnen. Das Ergebnis war ein voraussichtlicher Kostenanstieg um rund 2 375 Mio. EUR (16) (bei Anwendung eines Konfidenzniveaus von 50 % wie bei großen technischen Vorhaben üblich) (17). |
| --- | --- |

14.

Im Jahr 2015 unternahm das Gemeinsame Unternehmen F4E große Anstrengungen, um die zum aktuellen Zeitpunkt erwarteten Gesamtkosten (estimate at completion, EAC) in Bezug auf seinen Beitrag zur Bauphase des Projekts zu berechnen. Das Ergebnis war ein voraussichtlicher Kostenanstieg um rund 2 375 Mio. EUR (16) (bei Anwendung eines Konfidenzniveaus von 50 % wie bei großen technischen Vorhaben üblich) (17).

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Schätzung seines Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase noch nicht aktualisiert. |
| --- | --- |

15.

Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Schätzung seines Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase noch nicht aktualisiert.

| 16. | Infolge der Herausforderungen, vor denen das ITER-Projekt steht, legte der neue Generaldirektor der ITER IO dem ITER-Rat im Jahr 2015 einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der Haupthindernisse für die Entwicklung des Projekts vor (18). Der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat einen eigenen Aktionsplan verabschiedet, der mit dem der ITER IO weitgehend übereinstimmt (19). Während einige wesentliche Maßnahmen im Jahr 2015 angelaufen sind (20), hängt die vollständige Umsetzung beider Aktionspläne nun von den Beschlüssen ab, die der ITER-Rat in seiner Sitzung von Juni 2016 zum neuen Zeitplan und den neuen Ressourcen des ITER-Projekts gefasst hat. |
| --- | --- |

16.

Infolge der Herausforderungen, vor denen das ITER-Projekt steht, legte der neue Generaldirektor der ITER IO dem ITER-Rat im Jahr 2015 einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der Haupthindernisse für die Entwicklung des Projekts vor (18). Der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat einen eigenen Aktionsplan verabschiedet, der mit dem der ITER IO weitgehend übereinstimmt (19). Während einige wesentliche Maßnahmen im Jahr 2015 angelaufen sind (20), hängt die vollständige Umsetzung beider Aktionspläne nun von den Beschlüssen ab, die der ITER-Rat in seiner Sitzung von Juni 2016 zum neuen Zeitplan und den neuen Ressourcen des ITER-Projekts gefasst hat.

| 17. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

17.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 18. | Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen (21). Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern (22). |
| --- | --- |

18.

Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen (21). Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern (22).

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 19. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 467,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 586,08 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 99,9 %. Bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2015 lag die Ausführungsrate der Mittel für Verpflichtungen bei 49 % (23). Von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 467,9 Mio. EUR wurden 52 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen und die verbleibenden 48 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt (24). Die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen lag bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2015 bei 82 % (25). |
| --- | --- |

19.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 467,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 586,08 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 99,9 %. Bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2015 lag die Ausführungsrate der Mittel für Verpflichtungen bei 49 % (23). Von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 467,9 Mio. EUR wurden 52 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen und die verbleibenden 48 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt (24). Die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen lag bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2015 bei 82 % (25).

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 20. | In vielen Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und die vom Gemeinsamen Unternehmen F4E im Jahr 2015 zur Berechnung der EAC für die Bauphase des Projekts durchgeführten Arbeiten waren ein wichtiger Schritt (siehe Ziffern 14 und 15). Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2016) wurde an einer Reihe von Maßnahmen gearbeitet, die für die Steuerung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens von zentraler Bedeutung sind:






  — | Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8. bis 9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten. |
| --- | --- | --- |

20.

In vielen Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und die vom Gemeinsamen Unternehmen F4E im Jahr 2015 zur Berechnung der EAC für die Bauphase des Projekts durchgeführten Arbeiten waren ein wichtiger Schritt (siehe Ziffern 14 und 15). Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2016) wurde an einer Reihe von Maßnahmen gearbeitet, die für die Steuerung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens von zentraler Bedeutung sind:

—

Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8. bis 9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat ein System (Contract Tracker) entwickelt, mit dem sämtliche Änderungen an laufenden Verträgen verwaltet werden können und über Abweichungen und Auswirkungen auf die Kosten berichtet werden kann. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat ein System (Contract Tracker) entwickelt, mit dem sämtliche Änderungen an laufenden Verträgen verwaltet werden können und über Abweichungen und Auswirkungen auf die Kosten berichtet werden kann.

| — | Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen (siehe Ziffer 18). |
| --- | --- |

—

Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen (siehe Ziffer 18).

| — | Zum Gesamtstand der vom Gemeinsamen Unternehmen F4E aufgrund früherer interner Prüfungen (26) angenommenen Aktionspläne ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nur noch fünf Empfehlungen offen waren (27). |
| --- | --- |

—

Zum Gesamtstand der vom Gemeinsamen Unternehmen F4E aufgrund früherer interner Prüfungen (26) angenommenen Aktionspläne ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nur noch fünf Empfehlungen offen waren (27).

| — | Im Jahr 2015 schloss die interne Auditstelle (IAC) des Gemeinsamen Unternehmens zwei Prüfungsaufträge (Neutralteilchen-Systeme und Kryoanlagen) ab. Die IAC hat zudem drei Folgeaufträge im Zusammenhang mit Prüfungen (28) ausgeführt, zu denen alle Empfehlungen förmlich abgeschlossen waren. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2015 schloss die interne Auditstelle (IAC) des Gemeinsamen Unternehmens zwei Prüfungsaufträge (Neutralteilchen-Systeme und Kryoanlagen) ab. Die IAC hat zudem drei Folgeaufträge im Zusammenhang mit Prüfungen (28) ausgeführt, zu denen alle Empfehlungen förmlich abgeschlossen waren.

| — | Der Interne Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission nahm im Jahr 2015 eine Weiterverfolgung seiner begrenzten Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 (Tokamak-Komplex) aus dem Jahr 2013 vor. Der IAS würdigte die Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens F4E bei der Umsetzung der zur Verbesserung des Beschaffungsprozesses im Allgemeinen unterbreiteten Empfehlungen. Zwei Empfehlungen waren nach wie vor offen (29). Der IAS verfolgte auch die zu seiner 2012 durchgeführten Prüfung von Beschaffungsvereinbarungen offenen Empfehlungen weiter. Er gelangte zu dem Schluss, dass von den neun Empfehlungen, deren Umsetzung nach der im Jahr 2014 durchgeführten ersten Weiterverfolgung noch ausstand, sieben angemessen umgesetzt worden waren; die verbleibenden zwei sollten im Rahmen eines neuen Prüfungsauftrags zur Umsetzung von Beschaffungsverfahren (30) neu bewertet werden. |
| --- | --- |

—

Der Interne Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission nahm im Jahr 2015 eine Weiterverfolgung seiner begrenzten Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 (Tokamak-Komplex) aus dem Jahr 2013 vor. Der IAS würdigte die Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens F4E bei der Umsetzung der zur Verbesserung des Beschaffungsprozesses im Allgemeinen unterbreiteten Empfehlungen. Zwei Empfehlungen waren nach wie vor offen (29). Der IAS verfolgte auch die zu seiner 2012 durchgeführten Prüfung von Beschaffungsvereinbarungen offenen Empfehlungen weiter. Er gelangte zu dem Schluss, dass von den neun Empfehlungen, deren Umsetzung nach der im Jahr 2014 durchgeführten ersten Weiterverfolgung noch ausstand, sieben angemessen umgesetzt worden waren; die verbleibenden zwei sollten im Rahmen eines neuen Prüfungsauftrags zur Umsetzung von Beschaffungsverfahren (30) neu bewertet werden.

| — | Im Jahr 2015 gab das Gemeinsame Unternehmen eine unabhängige Bewertung der F4E-Bauaufträge (31) in Auftrag. Neben anderen Schlussfolgerungen zu den Verzögerungen und Kostenabweichungen, die beim Gemeinsamen Unternehmen im Bereich der Gebäude zu verzeichnen sind (siehe Ziffern 13 und 14), wiederholten die Verfasser die Einschätzung, dass der Zeitplan und die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben wegen der wenig ausgereiften Konzeption des Projekts unrealistisch sind. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2015 gab das Gemeinsame Unternehmen eine unabhängige Bewertung der F4E-Bauaufträge (31) in Auftrag. Neben anderen Schlussfolgerungen zu den Verzögerungen und Kostenabweichungen, die beim Gemeinsamen Unternehmen im Bereich der Gebäude zu verzeichnen sind (siehe Ziffern 13 und 14), wiederholten die Verfasser die Einschätzung, dass der Zeitplan und die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben wegen der wenig ausgereiften Konzeption des Projekts unrealistisch sind.

| — | Das interne unternehmensweite Risikomanagementsystem des Gemeinsamen Unternehmens F4E ermittelte 2015 keine neuen Risiken. Von den 16 Maßnahmen, die im Jahr 2015 zur Bewältigung sehr hoher Risiken ermittelt wurden, wurden elf umgesetzt, drei sind noch im Gange und zwei müssen noch eingeleitet werden. |
| --- | --- |

—

Das interne unternehmensweite Risikomanagementsystem des Gemeinsamen Unternehmens F4E ermittelte 2015 keine neuen Risiken. Von den 16 Maßnahmen, die im Jahr 2015 zur Bewältigung sehr hoher Risiken ermittelt wurden, wurden elf umgesetzt, drei sind noch im Gange und zwei müssen noch eingeleitet werden.

Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

| 21. | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Zuschüsse angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4 Vorschläge eingereicht. |
| --- | --- |

21.

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Zuschüsse angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4 Vorschläge eingereicht.

| 22. | Der Hof prüfte fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Erhebliche Fortschritte waren bei der Aktualisierung von Kostenschätzungen zu verzeichnen, wenn Vergabeverfahren eingeleitet werden. Dennoch wurden folgende Mängel ermittelt:






  — | In einem Fall lagen die EAC (32) um 21 % (4,7 Mio. EUR zu Preisen von 2008) über der für den Auftrag zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorgesehenen Mittelausstattung. In einem anderen Fall betrug der Anstieg 20 % (11,9 Mio. zu Preisen von 2008). |
| --- | --- | --- |

22.

Der Hof prüfte fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Erhebliche Fortschritte waren bei der Aktualisierung von Kostenschätzungen zu verzeichnen, wenn Vergabeverfahren eingeleitet werden. Dennoch wurden folgende Mängel ermittelt:

—

In einem Fall lagen die EAC (32) um 21 % (4,7 Mio. EUR zu Preisen von 2008) über der für den Auftrag zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorgesehenen Mittelausstattung. In einem anderen Fall betrug der Anstieg 20 % (11,9 Mio. zu Preisen von 2008).

| — | Ein Beschaffungsverfahren wurde erst acht Monate nach dem in der Beschaffungsstrategie festgelegten Termin abgeschlossen. Dies lag unter anderem daran, dass sich der Abschluss des Verfahrens zur Angebotseinreichung um drei Monate verzögerte. Der Vertrag wurde infolgedessen im Oktober 2015 und nicht, wie ursprünglich geplant, im Februar 2015 unterzeichnet. |
| --- | --- |

—

Ein Beschaffungsverfahren wurde erst acht Monate nach dem in der Beschaffungsstrategie festgelegten Termin abgeschlossen. Dies lag unter anderem daran, dass sich der Abschluss des Verfahrens zur Angebotseinreichung um drei Monate verzögerte. Der Vertrag wurde infolgedessen im Oktober 2015 und nicht, wie ursprünglich geplant, im Februar 2015 unterzeichnet.

| — | In einem Fall wurde die Vergabebekanntmachung zwar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, das Gemeinsame Unternehmen F4E stellte jedoch keinen Verweis auf die Bekanntmachung auf seine Website, obwohl dies in seiner Finanzordnung vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

—

In einem Fall wurde die Vergabebekanntmachung zwar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, das Gemeinsame Unternehmen F4E stellte jedoch keinen Verweis auf die Bekanntmachung auf seine Website, obwohl dies in seiner Finanzordnung vorgeschrieben ist.

Globale Kontrolle und Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

| 23. | Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (33) bei den Auftragnehmern durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (34). |
| --- | --- |

23.

Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (33) bei den Auftragnehmern durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (34).

| 24. | Die globale Kontrolle und Überwachung von Aufträgen über operative Leistungen (einschließlich der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung von Vorschriften) war Teil der Prüfungspläne 2015 der internen Auditstelle und des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (35). |
| --- | --- |

24.

Die globale Kontrolle und Überwachung von Aufträgen über operative Leistungen (einschließlich der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung von Vorschriften) war Teil der Prüfungspläne 2015 der internen Auditstelle und des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (35).

| 25. | Im Jahr 2015 führte das Gemeinsame Unternehmen F4E Ex-post-Prüfungen bei drei Begünstigten durch, die Zuschüsse von ihm erhalten hatten (36). Das Gemeinsame Unternehmen F4E ergreift zwar die notwendigen Maßnahmen, um die ermittelten Fehler zu berichtigen (37), es berechnet aber wegen der geringen Zahl an Ex-post-Prüfungen, die bislang durchgeführt wurden (38), und der geringen Auswirkungen der von ihm gewährten Zuschüsse auf seinen Gesamthaushalt (39) keine Restfehlerquote. |
| --- | --- |

25.

Im Jahr 2015 führte das Gemeinsame Unternehmen F4E Ex-post-Prüfungen bei drei Begünstigten durch, die Zuschüsse von ihm erhalten hatten (36). Das Gemeinsame Unternehmen F4E ergreift zwar die notwendigen Maßnahmen, um die ermittelten Fehler zu berichtigen (37), es berechnet aber wegen der geringen Zahl an Ex-post-Prüfungen, die bislang durchgeführt wurden (38), und der geringen Auswirkungen der von ihm gewährten Zuschüsse auf seinen Gesamthaushalt (39) keine Restfehlerquote.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 26. | Am 8./9. Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Am 9. Dezember 2015 nahm das Gemeinsame Unternehmen außerdem einen Beschluss über die Meldung von Missständen (Whistleblowing Rules) an. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2016) waren die Maßnahmen größtenteils umgesetzt und Mitteilungsverfahren eingerichtet worden; außerdem hatten Schulungen für alle Abteilungen des Gemeinsamen Unternehmens stattgefunden. |
| --- | --- |

26.

Am 8./9. Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Am 9. Dezember 2015 nahm das Gemeinsame Unternehmen außerdem einen Beschluss über die Meldung von Missständen (Whistleblowing Rules) an. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2016) waren die Maßnahmen größtenteils umgesetzt und Mitteilungsverfahren eingerichtet worden; außerdem hatten Schulungen für alle Abteilungen des Gemeinsamen Unternehmens stattgefunden.

Rechtsrahmen

| 27. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU (40) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (41). Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen (42) trat am 8. Dezember 2013 in Kraft. |
| --- | --- |

27.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU (40) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (41). Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen (42) trat am 8. Dezember 2013 in Kraft.

| 28. | Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen (43), in Erwägung zu ziehen. |
| --- | --- |

28.

Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen (43), in Erwägung zu ziehen.

| 29. | Die neue Finanzordnung und die neuen Durchführungsbestimmungen des Gemeinsamen Unternehmens F4E traten rückwirkend am 1. Januar 2016 in Kraft. Die neue Vergabe- und die neue Zuschussordnung traten am 1. Juni 2016 in Kraft. Das Gemeinsame Unternehmen F4E überarbeitet zurzeit die Arbeitsverfahren und -abläufe, die von den neuen Anforderungen betroffen sind. |
| --- | --- |

29.

Die neue Finanzordnung und die neuen Durchführungsbestimmungen des Gemeinsamen Unternehmens F4E traten rückwirkend am 1. Januar 2016 in Kraft. Die neue Vergabe- und die neue Zuschussordnung traten am 1. Juni 2016 in Kraft. Das Gemeinsame Unternehmen F4E überarbeitet zurzeit die Arbeitsverfahren und -abläufe, die von den neuen Anforderungen betroffen sind.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 30. | Der Vorsitzende des F4E-Vorstands verweist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens auf die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die beim ITER-Projekt bislang zu verzeichnen sind, sowie auf die Erwartungen, dass bis Ende 2016 ein neuer Finanzierungs- und Zeitplan vorliegt. Darüber hinaus bestätigt der Direktor des Gemeinsamen Unternehmens, dass das interne Kontrollsystem weiter verbessert wird, um den vom Hof aufgezeigten Risiken angemessen zu begegnen, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts (44). |
| --- | --- |

30.

Der Vorsitzende des F4E-Vorstands verweist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens auf die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die beim ITER-Projekt bislang zu verzeichnen sind, sowie auf die Erwartungen, dass bis Ende 2016 ein neuer Finanzierungs- und Zeitplan vorliegt. Darüber hinaus bestätigt der Direktor des Gemeinsamen Unternehmens, dass das interne Kontrollsystem weiter verbessert wird, um den vom Hof aufgezeigten Risiken angemessen zu begegnen, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts (44).

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

| 31. | Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen. |
| --- | --- |

31.

Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt. |
| --- | --- |

32.

Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt.

| 33. | Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) hatte das Gemeinsame Unternehmen F4E die meisten der Vorschriften aus dem Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2013 umgesetzt; fünf waren allerdings noch nicht vollständig umgesetzt (45) und drei standen noch aus (46). Eine Folgenabschätzung zur Umsetzung dieser Strategien ist geplant, wurde aber noch nicht durchgeführt. |
| --- | --- |

33.

Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) hatte das Gemeinsame Unternehmen F4E die meisten der Vorschriften aus dem Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2013 umgesetzt; fünf waren allerdings noch nicht vollständig umgesetzt (45) und drei standen noch aus (46). Eine Folgenabschätzung zur Umsetzung dieser Strategien ist geplant, wurde aber noch nicht durchgeführt.

Sitzabkommen

| 34. | Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. |
| --- | --- |

34.

Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen.

| 35. | Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Im Dezember 2015 informierte der Gastgeberstaat den F4E-Vorstand, dass die auf Ministerebene geführten Gespräche über die Formalisierung des am 10. März 2015 unterbreiteten Angebots zu keinem Ergebnis geführt hatten, und bot stattdessen an, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudes aufzunehmen, in dem das Gemeinsame Unternehmen derzeit untergebracht ist, um dieses Gebäude zum ständigen Hauptquartier des Gemeinsamen Unternehmens zu machen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) wurde dieser neue Vorschlag vom Gemeinsamen Unternehmen noch geprüft. |
| --- | --- |

35.

Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Im Dezember 2015 informierte der Gastgeberstaat den F4E-Vorstand, dass die auf Ministerebene geführten Gespräche über die Formalisierung des am 10. März 2015 unterbreiteten Angebots zu keinem Ergebnis geführt hatten, und bot stattdessen an, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudes aufzunehmen, in dem das Gemeinsame Unternehmen derzeit untergebracht ist, um dieses Gebäude zum ständigen Hauptquartier des Gemeinsamen Unternehmens zu machen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) wurde dieser neue Vorschlag vom Gemeinsamen Unternehmen noch geprüft.

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

| 36. | Im Jahr 2015 setzte das Gemeinsame Unternehmen die analoge Annahme mehrerer Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts fort (47). Einige spezifische Bestimmungen zur Anwendung des Statuts müssen jedoch noch angenommen werden (48). |
| --- | --- |

36.

Im Jahr 2015 setzte das Gemeinsame Unternehmen die analoge Annahme mehrerer Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts fort (47). Einige spezifische Bestimmungen zur Anwendung des Statuts müssen jedoch noch angenommen werden (48).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58), geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100) und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 8).

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation wurde im Oktober 2007 für einen Zeitraum von zunächst 35 Jahren für die Durchführung des ITER-Projekts gegründet, das die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie aufzeigen soll. Mitglieder sind Euratom, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

9

(10)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

10

(11)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2010 — ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven (KOM(2010) 226 endgültig).

11

(12)  Dies ist vor allem auf die innovativen technischen Lösungen und technischen Herausforderungen bei zahlreichen Sachleistungen zurückzuführen, die der Internationalen ITER-Organisation (ITER IO) bereitzustellen sind, sowie auf die Änderungen der technischen Spezifikationen und des Umfangs, die in die Zuständigkeit der ITER IO fallen und sich der Kontrolle durch das Gemeinsame Unternehmen F4E ganz oder weitgehend entziehen.

12

(13)  Siehe auch den an den Rat der Europäischen Union gerichteten Fusion-for-Energy-Fortschrittsbericht von November 2015 und den an den Rat der Europäischen Union gerichteten Bericht über die vierte jährliche Bewertung von Fusion for Energy von November 2015.

13

(14)  Hinsichtlich des Projektänderungsantrags für die an die ITER IO zu entrichtenden Sachleistungen erwies sich das bisher angewandte Verfahren zur Kompensation der aus diesen Änderungen resultierenden Kostensteigerungen (auf der Grundlage der MAC-10-Leitlinien des Beratenden Verwaltungsausschusses) als ineffizient auf Kosten des F4E-Beitrags zum Projekt. Im März 2015 einigte sich der ITER-Rat darauf, dieses Verfahren durch ein neues Reservefondssystem zu ersetzen, das durch Änderungen am Umfang der Beiträge der Mitgliedsstellen zum Projekt entstehende Kostenabweichungen ausgleichen soll.

14

(15)  Ziffer 12 Fußnote 12 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 44).

15

(16)  Die Schätzung umfasst zusätzliche Geldleistungen an die ITER IO in Höhe von 300 Mio. EUR vor 2020 und 75 Mio. EUR für die Übertragung von EU-Ausschreibungen an Japan, was in den ursprünglichen Planungskosten nicht vorgesehen war. Siehe den an den Rat der Europäischen Union gerichteten Fusion-for-Energy Fortschrittsbericht von November 2015.

16

(17)  Die neue Schätzung stellt bezogen auf den vom Rat im Jahr 2010 genehmigten Betrag einen Anstieg um 35 % dar. Dass der Betrag auch über dem vom Gemeinsamen Unternehmen F4E im November 2014 gemeldeten Anstieg von 428 Mio. EUR (siehe Ziffer 14 des Berichts über den Jahresabschluss 2014) liegt, ist darauf zurückführen, dass die Arbeiten, mit denen die EAC für die gesamte Bauphase ermittelt werden sollten, im Jahr 2015 breiter angelegt waren, während bei früheren Berechnungen lediglich die Kostenabweichungen bei erteilten Aufträgen geschätzt wurden.

17

(18)  Am 5. März 2015 ernannte der Rat der ITER IO einen neuen Generaldirektor und billigte den Aktionsplan der ITER IO für 2015.

18

(19)  Der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat die wesentlichen Grundsätze des F4E-Aktionsplans gebilligt, insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung einer neuen integrierten Organisation wie vom neuen Generaldirektor der ITER IO angeregt. Außerdem hat er die Prüfung sämtlicher rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans verlangt.

19

(20)  Insbesondere die Einrichtung des Reservefondssystems, des Projektlenkungsausschusses (Executive Project Board) und integrierter Projektteams im Bereich Gebäude.

20

(21)  Vorläufige Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens, S. 33-35.

21

(22)  Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) arbeitete das Gemeinsame Unternehmen F4E an einer Einigung mit der ITER IO über einen geänderten Rahmen für die Vergabe der Kreditpunkte über die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung, um die von den einzelnen Mitgliedsstellen erzielten Fortschritte präziser abzubilden.

22

(23)  Der ursprünglich für Mittel für Verpflichtungen verfügbare und am 3. Dezember 2014 festgestellte Haushaltsplan belief sich auf 953,6 Mio. EUR. Er wurde danach wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten, die im Haushaltskapitel zum Bau des ITER angesetzt sind, durch die Berichtigungshaushaltspläne vom 9. Juni und 2. Dezember 2015 auf 467,9 Mio. EUR gekürzt.

23

(24)  Die niedrige Ausführungsrate bei den Einzelmittelbindungen ergibt sich aus den Verzögerungen, von denen das ITER-Projekt insgesamt betroffen ist.

24

(25)  Der ursprünglich für Mittel für Zahlungen verfügbare und am 3. Dezember 2014 festgestellte Haushaltsplan belief sich auf 645,09 Mio. EUR. Er wurde durch die Berichtigungshaushaltspläne vom 9. Juni und 2. Dezember 2015 auf 526,08 Mio. EUR gekürzt.

25

(26)  Interne Prüfungen der Finanzkreisläufe, Zuschussverwaltung, Expertenverträge, operativen Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase und Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude, Auswahl und Einstellung, Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude, Vorbereitung der Beschaffungsvereinbarungen, Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 (Tokamak-Komplex) sowie eine begrenzte Überprüfung der Auftragsverwaltung.

26

(27)  Eine Empfehlung infolge der Prüfung der Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude, zwei Empfehlungen infolge der Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 und zwei Empfehlungen infolge der begrenzten Überprüfung der Auftragsverwaltung.

27

(28)  Weiterverfolgung der Prüfungen der Zuschussverwaltung, der operativen Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase und der Finanzkreisläufe.

28

(29)  Empfehlung 5 „Bessere Dokumentation der Beschaffungsverfahren“ (als „wichtig“ eingestuft) und Empfehlung 6 „Sicherstellung, dass von Dritten in Unterstützung der Vergabe gelieferte Produkte angemessen abgenommen werden“ (als „sehr wichtig“ eingestuft).

29

(30)  Empfehlung 7 „Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie für die erwarteten Gesamtkosten“ (als „kritisch“ eingestuft) und Empfehlung 9 „Modernisierung der Konzeption und des Inhalts des/der für die Planung, Berichterstattung und Überwachung im Zusammenhang mit dem Projekt eingesetzten IT-Instruments/e“ (als „sehr wichtig“ eingestuft).

30

(31)  Die Unabhängige Projektbewertung der ITER-Gebäude (September-November 2015) wurde dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2015 vorgelegt.

31

(32)  Das Gemeinsame Unternehmen definiert die EAC als die erwarteten Gesamtkosten einer geplanten Tätigkeit, einer Komponente des Projektstrukturplans oder des Projekts zum Zeitpunkt der Fertigstellung des festgelegten Arbeitsumfangs. Die Kostenschätzung wird anhand der EAC50-Methode erstellt, eines Kostenansatzes, dem zufolge eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Projekt zu einem geringeren als diesem Wert verwirklicht wird; und umgekehrt eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem höheren als diesem Wert verwirklicht wird.

32

(33)  Von den 19 im Jahr 2015 durchgeführten Qualitätssicherungsprüfungen waren 15 bis April 2016 abgeschlossen, drei waren noch im Gange und eine wurde annulliert. Aufgrund der Prüfungen wurde in 33 Fällen die Nichteinhaltung der Verfahren festgestellt, und es wurden 127 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.

33

(34)  Die Prüfungen decken Folgendes ab: Qualitätsplan, etwaige Nichteinhaltung eines bestimmten Verfahrens, Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Verwaltung von Änderungen und Abweichungen, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten.

34

(35)  Siehe Ziffer 20, dritter und vierter Gedankenstrich.

35

(36)  Die neun geprüften Zuschüsse (drei je Begünstigten) beliefen sich auf insgesamt 1 Mio. EUR, was 5 % aller Zuschussempfänger und 1,4 % des Gesamtwerts der geschlossenen Zuschussvereinbarungen entspricht (Stand im April 2016: 66 Empfänger bei insgesamt 76 Mio. EUR, die seit der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens F4E gebunden wurden). Die finanziellen Auswirkungen der aufgedeckten Fehler beliefen sich auf 26 000 Euro zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens.

36

(37)  Entweder durch Verrechnung des Betrags oder Ausstellung einer Einziehungsanordnung.

37

(38)  Fünf Begünstigte und ein geprüfter Gesamtbetrag von 5,7 Mio. EUR, was 7,5 % aller Begünstigten und aller seit der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens F4E unterzeichneten Zuschussvereinbarungen entspricht.

38

(39)  1,7 % der insgesamt 4,4 Mrd. EUR an Mittelbindungen zum 31. Dezember 2015 seit Gründung (siehe Anhang I des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015).

39

(40)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

40

(41)  Artikel 214 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

41

(42)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

42

(43)  Insbesondere handelt es sich um folgende Vorschriften: die Kriterien, mit denen ermittelt wird, ob eine rechtliche Verpflichtung vor Vornahme der Mittelbindung eingegangen werden darf (Artikel 70 Absatz 2 der Finanzordnung); die Kriterien für den Abschluss von Verträgen mit der ITER IO, den Mitgliedsstellen oder Mitgliedstaaten, in denen die ITER IO oder das Gemeinsame Unternehmen ihren Sitz haben, ohne öffentliches Vergabeverfahren (Artikel 85b der Finanzordnung); die Bedingungen, unter denen bei zusätzlichen Lieferungen von der in Artikel 85e der Finanzordnung vorgesehenen maximalen Laufzeit der Aufträge von drei Jahren abgewichen werden darf (Artikel 85e der Finanzordnung); die Regeln, anhand deren der Vorstand eine Liste von Einrichtungen erstellt, denen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse gewährt werden dürfen, sowie die anschließende Verwendung dieser Liste (Artikel 90c der Finanzordnung).

43

(44)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014, Ziffer 27 (ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33).

44

(45)  Leitlinien für die finanzielle Entschädigung für die Teilnahme an einem wettbewerblichen Dialog.

45

(46)  Erweiterte Ausnahme von der Nuklearhaftung; Übergang zu vorwiegend leistungsorientierten Vergabeverfahren; Auslotung der Möglichkeit eines zweistufigen wettbewerblichen Dialogs.

46

(47)  Insbesondere hinsichtlich der Einstellungen, Ruhegehälter, Dienstbezüge und Zulagen, Arbeitsbedingungen, Arztkosten, Ethik- und Verhaltensregeln sowie Einstellungen und außerhalb der EU eingesetzte Bediensteten.

47

(48)  Dazu gehören die Einstellung von Zeitbediensteten, Einsatz und Einstellung von Vertragsbediensteten, das Verfahren für die Beurteilung von Beamten und für Beförderungen, Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen.

48

Dazu gehören

---

ANHANG

Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Barcelona)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) | Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
  Artikel 45

  „Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrags nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

  Artikel 49

  „Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“ |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates) | Ziele







  — | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)

Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere

Artikel 45

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrags nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

Artikel 49

„Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates)

Ziele

—

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

| — | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

—

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| — | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility). |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Aufgaben

| — | Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt; |
| --- | --- |

—

Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

| — | Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

| — | Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

| — | Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

| — | Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation; |
| --- | --- |

—

Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

| — | Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

| — | Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens. |
| --- | --- |

—

Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

Leitungsstruktur

Vorstand, Direktor und sonstige Organe

Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern. Außer dem Vorstand und dem Direktor, der als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter ist, besitzt das Gemeinsame Unternehmen mehrere Organe:

den Beirat, den Technischen Beirat, den Ausschuss für Beschaffung und Aufträge, den Ausschuss für Verwaltung und Management, den Prüfungsausschuss (Audit Committee) und die Gruppe für interne Überprüfung (Internal Review Panel).

Interne Revision: interne Auditstelle und Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission seit 1. Januar 2012.

Externe Prüfung: Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde: Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Ausführliche Informationen über die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Jahres 2015 sind auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens F4E unter: http://www.fusionforenergy.europa.eu/ abrufbar.

Quelle: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie.

---

DIE ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 14. | Die aktualisierten erwarteten Gesamtkosten (EAC) in Bezug auf die direkten Kosten zum Bau des ITER-Projekts waren im F4E-Bericht an den Rat der Europäischen Union von 2015 enthalten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass in der vorläufigen Zahl die Barbeiträge zur ITER-Organisation (IO) über 2020 hinaus nicht berücksichtigt wurden. Der Grund für die Ungewissheit im Zusammenhang mit der erforderlichen Höhe der IO-Barbeiträge besteht darin, dass die IO zum damaligen Zeitpunkt immer noch am überarbeiteten ITER-Programm und dem Ressourcenbedarf arbeitete, die noch nicht vom ITER-Rat angenommen worden waren.
  Während des Jahres 2016 arbeitete F4E eng mit der IO zusammen, um den Fokus bei den Ressourcen auf die Aktivitäten zu lenken, die zur Erreichung des Meilensteins Erstes Plasma erforderlich sind.
  Gleichzeitig wurde von der ITER-IO ein neuer Zeitplan für eine stufenweise Planung der ITER-Aktionen ausgearbeitet. Dieser Zeitplan wurde von einer unabhängigen Expertengruppe überprüft, die vom ITER-Rat ernannt wurde, und es wurde ein aktueller ITER-Zeitplan bis zum Meilenstein Erstes Plasma im Dezember 2025 vom ITER-Rat ad-referendum (1) im Juni 2016 angenommen.
  Während die EAC für die direkten Kosten von F4E für den Bau des ITER-Projekts gemäß neuem Zeitplan im Vergleich zu den im Dezember 2015 vorgelegten Schätzungen im Wesentlichen unverändert beibehalten wurden, wird es die zusammen mit der ITER-Organisation durchgeführte Arbeit erlauben, die Höhe der IO-Barbeiträge über 2020 hinaus verlässlicher zu bestimmen.
  Ferner nahm F4E eine Schätzung der unverbindlichen Finanzierungsanforderungen zum Abschluss der Bauphase vor und legte diese dem Verwaltungsrat im Juni 2016 vor. Diese Schätzung wird mit Blick auf die Sitzung des ITER-Rates im November 2016 weiter verfeinert.
  Abschließend sei angemerkt, dass die Kommission derzeit eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über den weiteren Weg des ITER-Projekts vorbereitet, worin auch ein Mandat in Bezug auf die Ausarbeitung einer Position gefordert wird, welche die Europäische Union anlässlich der Sitzung des ITER-Rates im November 2016 einnehmen wird. |
| --- | --- |

14.

Die aktualisierten erwarteten Gesamtkosten (EAC) in Bezug auf die direkten Kosten zum Bau des ITER-Projekts waren im F4E-Bericht an den Rat der Europäischen Union von 2015 enthalten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass in der vorläufigen Zahl die Barbeiträge zur ITER-Organisation (IO) über 2020 hinaus nicht berücksichtigt wurden. Der Grund für die Ungewissheit im Zusammenhang mit der erforderlichen Höhe der IO-Barbeiträge besteht darin, dass die IO zum damaligen Zeitpunkt immer noch am überarbeiteten ITER-Programm und dem Ressourcenbedarf arbeitete, die noch nicht vom ITER-Rat angenommen worden waren.

Während des Jahres 2016 arbeitete F4E eng mit der IO zusammen, um den Fokus bei den Ressourcen auf die Aktivitäten zu lenken, die zur Erreichung des Meilensteins Erstes Plasma erforderlich sind.

Gleichzeitig wurde von der ITER-IO ein neuer Zeitplan für eine stufenweise Planung der ITER-Aktionen ausgearbeitet. Dieser Zeitplan wurde von einer unabhängigen Expertengruppe überprüft, die vom ITER-Rat ernannt wurde, und es wurde ein aktueller ITER-Zeitplan bis zum Meilenstein Erstes Plasma im Dezember 2025 vom ITER-Rat ad-referendum (1) im Juni 2016 angenommen.

Während die EAC für die direkten Kosten von F4E für den Bau des ITER-Projekts gemäß neuem Zeitplan im Vergleich zu den im Dezember 2015 vorgelegten Schätzungen im Wesentlichen unverändert beibehalten wurden, wird es die zusammen mit der ITER-Organisation durchgeführte Arbeit erlauben, die Höhe der IO-Barbeiträge über 2020 hinaus verlässlicher zu bestimmen.

Ferner nahm F4E eine Schätzung der unverbindlichen Finanzierungsanforderungen zum Abschluss der Bauphase vor und legte diese dem Verwaltungsrat im Juni 2016 vor. Diese Schätzung wird mit Blick auf die Sitzung des ITER-Rates im November 2016 weiter verfeinert.

Abschließend sei angemerkt, dass die Kommission derzeit eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über den weiteren Weg des ITER-Projekts vorbereitet, worin auch ein Mandat in Bezug auf die Ausarbeitung einer Position gefordert wird, welche die Europäische Union anlässlich der Sitzung des ITER-Rates im November 2016 einnehmen wird.

| 16. | Wenngleich viele der in den ITER- und F4E-Aktionsplänen 2015 dargelegten Maßnahmen spezifischer Natur sind, gibt es auch einige, die auf eine kontinuierliche Verbesserung abzielen und dauerhaft angelegt sind.
  Von den sechs Hauptaktionsgruppen des ITER-Aktionsplans 2015 wurden vier bereits abgeschlossen und zwei laufen noch. F4E hat den Aktionsplan 2015 unter Berücksichtigung der Entscheidungen des ITER-Rates vom Juni 2016 überprüft und geht davon aus, dass der Plan davon nicht wesentlich beeinflusst wird.
  Außerdem bereitet der neue F4E-Direktor auf Anfrage des Verwaltungsrates einen Plan zur Verbesserung vor, der Elemente des Aktionsplans 2015 enthält, die noch umgesetzt werden, sowie neue Prioritäten, die sich im Jahr 2016 herauskristallisiert haben, wozu auch das Projekt „Straight Road to First Plasma“ (Direkter Weg zum Ersten Plasma) zählt. |
| --- | --- |

16.

Wenngleich viele der in den ITER- und F4E-Aktionsplänen 2015 dargelegten Maßnahmen spezifischer Natur sind, gibt es auch einige, die auf eine kontinuierliche Verbesserung abzielen und dauerhaft angelegt sind.

Von den sechs Hauptaktionsgruppen des ITER-Aktionsplans 2015 wurden vier bereits abgeschlossen und zwei laufen noch. F4E hat den Aktionsplan 2015 unter Berücksichtigung der Entscheidungen des ITER-Rates vom Juni 2016 überprüft und geht davon aus, dass der Plan davon nicht wesentlich beeinflusst wird.

Außerdem bereitet der neue F4E-Direktor auf Anfrage des Verwaltungsrates einen Plan zur Verbesserung vor, der Elemente des Aktionsplans 2015 enthält, die noch umgesetzt werden, sowie neue Prioritäten, die sich im Jahr 2016 herauskristallisiert haben, wozu auch das Projekt „Straight Road to First Plasma“ (Direkter Weg zum Ersten Plasma) zählt.

| 18. | Was den Wert der laufenden Arbeiten angeht, verwendet F4E den Ist-Wert des erreichten ITER-Guthabens, der dem Sollwert gegenübergestellt wird. Es laufen derzeit Diskussionen zwischen F4E und der IO zur Vereinbarung einer Methode der Guthabenverteilung, das sich stärker am Fortschritt einer jeden einzelnen Beschaffungsvereinbarung orientiert. |
| --- | --- |

18.

Was den Wert der laufenden Arbeiten angeht, verwendet F4E den Ist-Wert des erreichten ITER-Guthabens, der dem Sollwert gegenübergestellt wird. Es laufen derzeit Diskussionen zwischen F4E und der IO zur Vereinbarung einer Methode der Guthabenverteilung, das sich stärker am Fortschritt einer jeden einzelnen Beschaffungsvereinbarung orientiert.

| 19. | Die Verzögerungen des ITER-Projekts haben dazu geführt, dass die ITER-Parteien einen neuen Ausgangswert definieren mussten, weshalb für die Erreichung des Meilensteins Erstes Plasma der Dezember 2025 als Zieldatum definiert wurde. Die Verzögerungen haben sich direkt sowohl auf die einzelnen Verpflichtungen als auch auf die Zahlungen bei F4E ausgewirkt, wobei der endgültige Prozentsatz der Ausführung geringer als zu Beginn des Jahres erwartet ist. Mit der Annahme eines realistischeren Zeitplans wird die Haushaltsplanung und -umsetzung verbessert und stärker auf die Meilensteine ausgerichtet, welche F4E erreichen muss. |
| --- | --- |

19.

Die Verzögerungen des ITER-Projekts haben dazu geführt, dass die ITER-Parteien einen neuen Ausgangswert definieren mussten, weshalb für die Erreichung des Meilensteins Erstes Plasma der Dezember 2025 als Zieldatum definiert wurde. Die Verzögerungen haben sich direkt sowohl auf die einzelnen Verpflichtungen als auch auf die Zahlungen bei F4E ausgewirkt, wobei der endgültige Prozentsatz der Ausführung geringer als zu Beginn des Jahres erwartet ist. Mit der Annahme eines realistischeren Zeitplans wird die Haushaltsplanung und -umsetzung verbessert und stärker auf die Meilensteine ausgerichtet, welche F4E erreichen muss.

| 20. | Zentrales und einheitliches Datenüberwachungs- und Kontrollsystem
  2015 wurde der Verwaltungsrat von F4E über die mögliche Einführung eines IT-Systems informiert. Während der darauffolgenden Monate wurden vorbereitende Aktivitäten durchgeführt, um den „Ist-Zustand“ der IT-Systeme von F4E, die Datenqualität und die Prozessreife zu prüfen.
  Zu Beginn des Jahres 2016, als der neue Direktor seine Arbeit aufnahm, wurde eine externe Bewertung durchgeführt, die auch eine Folgenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Optionen umfasste.
  Es F4E wurde mitgeteilt, dass der kostengünstigste Ansatz und derjenige mit dem geringsten Risiko in einer schrittweisen Einführung angemessener IT-Tools für das Kostenmanagement besteht. Um die Planung und die Kontrolle wie gewünscht zu verbessern, wird ein Gesamtdatenmodell als Grundlage für die Integration verschiedener IT-Applikationen verwendet. Dies ermöglicht die Integration der Daten aus den bestehenden Modulen des Projektmanagements, der Abweichungskontrolle, einer Datenbank für den Fertigstellungsgrad und der Mittelzuweisungstabelle für die verschiedenen Projekte von F4E. F4E hat damit begonnen, diese Empfehlungen aus der externen Bewertung umzusetzen.

  Contract Tracker

  F4E hat einen sogenannten Contract Tracker eingeführt, d. h. ein Portal zum Austausch von Dokumentation mit den Lieferanten. Dieses Instrument erlaubt es den Projektteams, die verschiedenen vertraglich vereinbarten Leistungen nachzuverfolgen und zu kontrollieren. Wird dieses Instrument zusammen mit der Primavera-Terminplanungsplattform eingesetzt, können auch die Meilensteine und der Projektfortschritt insgesamt überwacht werden. Von diesem System gibt es bereits die 3. Generation und es wird für alle neuen Verträge angewandt.
  F4E beschloss 2015 auch ein Instrument für Abweichungen und Änderungen von Verträgen zu entwickeln, um alle Vertragsänderungen zu handhaben. Dieses Instrument wurde 2015 entwickelt, 2016 getestet und die beiden wichtigsten Module (F4E-Abweichungen gegenüber Lieferanten und Abweichungen der Lieferanten) wurden erstmals im Juli 2016 verbreitet.
  Das Instrument für Abweichungen und Änderungen von Verträgen umfasst die Ausführung des Abweichungsprozesses, wozu auch die korrekte Aufzeichnung der finanziellen Auswirkungen und die Prüfung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln vor Einrichtung der Verpflichtung in Verbindung mit dem Reservefonds zählen. Dieses Instrument ist mit der Contract-Tracker-Plattform verbunden, sodass für einen gegebenen Vertrag alle Abweichungen und deren Status von F4E und dem Lieferanten eingesehen werden können.

  EVM

  Was den Wert der laufenden Arbeiten angeht, verwendet F4E den Ist-Wert des erzielten ITER-Guthabens im Vergleich zu den Sollwerten (siehe Antwort zu Punkt 18).

  Umsetzung interner Prüfungen

  Ab Juni 2016 setzte F4E alle auf interne Prüfungen zurückgehenden Aktionspläne um. Dies wurde erreicht durch den verstärkten Fokus des F4E-Managements auf diesen besonderen Problembereich, was vom F4E-Prüfungsausschuss im Juni 2016 hervorgehoben wurde.

  Berichte des internen Prüfungsausschusses

  Die beiden Projekte im Bereich der Neutralstrahl- und Kyroanlagesysteme wurden im Juni 2016 abgeschlossen. Die Prüfung der Verträge im Bereich Kryoanlage und Kraftstoffzyklus führten zu 7 Empfehlungen des IAC, wovon 6 vom Management von F4E angenommen wurden (2 Sehr wichtig, 2 Wichtig und 2 Erstrebenswert). Die Prüfung der Verträge in den Bereichen Neutralstrahl und Elektron-Zyklotron-Stromversorgung und -quellen führten zu 15 Empfehlungen, wovon 13 vom Management von F4E angenommen wurden (5 Sehr wichtig und 8 Wichtig).
  Sowohl die Berichte als auch die jeweiligen Aktionspläne, die vom Management von F4E vorgeschlagen wurden, wurden erörtert und vom Prüfungsausschuss im Juni 2016 positiv zur Kenntnis genommen.

  Berichte des IAS

  Der IAS führte ein zweites Follow-up zur beschränkten Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs für die Beschaffung des Loses 03 der Ausschreibung durch, um die beiden Aktionen zu prüfen, die während des ersten Follow-ups nicht abgeschlossen worden waren. Im endgültigen Bericht vom 15. Juni 2016 wurde anerkannt, dass F4E mit Blick auf diese beiden Empfehlungen vor Kurzem angemessene Minderungsmaßnahmen entworfen hat.
  Da die Aktionen vor Kurzem umgesetzt wurden, konnte die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nicht während des IAS-Besuches bewertet werden. Diese werden im 2. Halbjahr 2016 einer erneuten Prüfung unterzogen, damit diese Empfehlungen zum Abschluss gebracht werden können.
  Die IAS-Verpflichtung in Bezug auf die Umsetzung der Beschaffungsvereinbarungen, für die die Feldforschung in der ersten Oktoberwoche 2015 stattgefunden hat, wird derzeit abschließend definiert. F4E erhielt vorab am 7. Juni 2016 einen Entwurf des Berichts und die abschließende Sitzung dieser Prüfung fand mit dem F4E-Direktor am 8. Juli statt. Im vorläufigen Entwurf ist keine kritische Empfehlung enthalten.

  Risikomanagement

  Mit Stand Juni 2016, als die letzte Aktualisierung durchgeführt und den Verwaltungsorganen von F4E vorgestellt wurde, gibt es nur drei sehr hohe Risiken, die von den leitenden Vertretern von F4E intensiv beobachtet werden. Diese drei Risiken werden im Rahmen von sieben Aktionen entschärft. Im Rahmen der Aktualisierung identifizierte F4E im Juni 2016 zusätzlich zu den zwei bestehenden Aktionen fünf weitere neue Aktionen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant.
  F4E unterstreicht, dass das Risikomanagement ein kontinuierlicher Prozess und Teil der Kontrollumgebung ist. |
| --- | --- |

20.

2015 wurde der Verwaltungsrat von F4E über die mögliche Einführung eines IT-Systems informiert. Während der darauffolgenden Monate wurden vorbereitende Aktivitäten durchgeführt, um den „Ist-Zustand“ der IT-Systeme von F4E, die Datenqualität und die Prozessreife zu prüfen.

Zu Beginn des Jahres 2016, als der neue Direktor seine Arbeit aufnahm, wurde eine externe Bewertung durchgeführt, die auch eine Folgenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Optionen umfasste.

Es F4E wurde mitgeteilt, dass der kostengünstigste Ansatz und derjenige mit dem geringsten Risiko in einer schrittweisen Einführung angemessener IT-Tools für das Kostenmanagement besteht. Um die Planung und die Kontrolle wie gewünscht zu verbessern, wird ein Gesamtdatenmodell als Grundlage für die Integration verschiedener IT-Applikationen verwendet. Dies ermöglicht die Integration der Daten aus den bestehenden Modulen des Projektmanagements, der Abweichungskontrolle, einer Datenbank für den Fertigstellungsgrad und der Mittelzuweisungstabelle für die verschiedenen Projekte von F4E. F4E hat damit begonnen, diese Empfehlungen aus der externen Bewertung umzusetzen.

Contract Tracker

F4E hat einen sogenannten Contract Tracker eingeführt, d. h. ein Portal zum Austausch von Dokumentation mit den Lieferanten. Dieses Instrument erlaubt es den Projektteams, die verschiedenen vertraglich vereinbarten Leistungen nachzuverfolgen und zu kontrollieren. Wird dieses Instrument zusammen mit der Primavera-Terminplanungsplattform eingesetzt, können auch die Meilensteine und der Projektfortschritt insgesamt überwacht werden. Von diesem System gibt es bereits die 3. Generation und es wird für alle neuen Verträge angewandt.

F4E beschloss 2015 auch ein Instrument für Abweichungen und Änderungen von Verträgen zu entwickeln, um alle Vertragsänderungen zu handhaben. Dieses Instrument wurde 2015 entwickelt, 2016 getestet und die beiden wichtigsten Module (F4E-Abweichungen gegenüber Lieferanten und Abweichungen der Lieferanten) wurden erstmals im Juli 2016 verbreitet.

Das Instrument für Abweichungen und Änderungen von Verträgen umfasst die Ausführung des Abweichungsprozesses, wozu auch die korrekte Aufzeichnung der finanziellen Auswirkungen und die Prüfung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln vor Einrichtung der Verpflichtung in Verbindung mit dem Reservefonds zählen. Dieses Instrument ist mit der Contract-Tracker-Plattform verbunden, sodass für einen gegebenen Vertrag alle Abweichungen und deren Status von F4E und dem Lieferanten eingesehen werden können.

EVM

Was den Wert der laufenden Arbeiten angeht, verwendet F4E den Ist-Wert des erzielten ITER-Guthabens im Vergleich zu den Sollwerten (siehe Antwort zu Punkt 18).

Umsetzung interner Prüfungen

Ab Juni 2016 setzte F4E alle auf interne Prüfungen zurückgehenden Aktionspläne um. Dies wurde erreicht durch den verstärkten Fokus des F4E-Managements auf diesen besonderen Problembereich, was vom F4E-Prüfungsausschuss im Juni 2016 hervorgehoben wurde.

Berichte des internen Prüfungsausschusses

Die beiden Projekte im Bereich der Neutralstrahl- und Kyroanlagesysteme wurden im Juni 2016 abgeschlossen. Die Prüfung der Verträge im Bereich Kryoanlage und Kraftstoffzyklus führten zu 7 Empfehlungen des IAC, wovon 6 vom Management von F4E angenommen wurden (2 Sehr wichtig, 2 Wichtig und 2 Erstrebenswert). Die Prüfung der Verträge in den Bereichen Neutralstrahl und Elektron-Zyklotron-Stromversorgung und -quellen führten zu 15 Empfehlungen, wovon 13 vom Management von F4E angenommen wurden (5 Sehr wichtig und 8 Wichtig).

Sowohl die Berichte als auch die jeweiligen Aktionspläne, die vom Management von F4E vorgeschlagen wurden, wurden erörtert und vom Prüfungsausschuss im Juni 2016 positiv zur Kenntnis genommen.

Berichte des IAS

Der IAS führte ein zweites Follow-up zur beschränkten Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs für die Beschaffung des Loses 03 der Ausschreibung durch, um die beiden Aktionen zu prüfen, die während des ersten Follow-ups nicht abgeschlossen worden waren. Im endgültigen Bericht vom 15. Juni 2016 wurde anerkannt, dass F4E mit Blick auf diese beiden Empfehlungen vor Kurzem angemessene Minderungsmaßnahmen entworfen hat.

Da die Aktionen vor Kurzem umgesetzt wurden, konnte die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nicht während des IAS-Besuches bewertet werden. Diese werden im 2. Halbjahr 2016 einer erneuten Prüfung unterzogen, damit diese Empfehlungen zum Abschluss gebracht werden können.

Die IAS-Verpflichtung in Bezug auf die Umsetzung der Beschaffungsvereinbarungen, für die die Feldforschung in der ersten Oktoberwoche 2015 stattgefunden hat, wird derzeit abschließend definiert. F4E erhielt vorab am 7. Juni 2016 einen Entwurf des Berichts und die abschließende Sitzung dieser Prüfung fand mit dem F4E-Direktor am 8. Juli statt. Im vorläufigen Entwurf ist keine kritische Empfehlung enthalten.

Risikomanagement

Mit Stand Juni 2016, als die letzte Aktualisierung durchgeführt und den Verwaltungsorganen von F4E vorgestellt wurde, gibt es nur drei sehr hohe Risiken, die von den leitenden Vertretern von F4E intensiv beobachtet werden. Diese drei Risiken werden im Rahmen von sieben Aktionen entschärft. Im Rahmen der Aktualisierung identifizierte F4E im Juni 2016 zusätzlich zu den zwei bestehenden Aktionen fünf weitere neue Aktionen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant.

F4E unterstreicht, dass das Risikomanagement ein kontinuierlicher Prozess und Teil der Kontrollumgebung ist.

| 21. | F4E versucht, den Einsatz von Verhandlungsverfahren so weit wie möglich zu reduzieren. Die hochtechnologische auf Forschung ausgerichtete Natur der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt ist jedoch so geartet, dass der Wettbewerb leider häufig nur beschränkt ist.
  Die meisten der Chancen, die F4E zur Verbesserung des Wettbewerbs und des industriellen Engagements offenstanden, wurden genutzt. Der Informationsaustausch mit ähnlichen innovativen Grenzprojekten in Europa im Hightech-Bereich zeigt verschiedene Gemeinsamkeiten und gemeinsame Bedenken in diesem Bereich.
  Es wurde mit verschiedenen europäischen Organisationen ein Diskussionsforum eingerichtet, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der die Rendite für alle Akteure maximiert wird. |
| --- | --- |

21.

F4E versucht, den Einsatz von Verhandlungsverfahren so weit wie möglich zu reduzieren. Die hochtechnologische auf Forschung ausgerichtete Natur der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt ist jedoch so geartet, dass der Wettbewerb leider häufig nur beschränkt ist.

Die meisten der Chancen, die F4E zur Verbesserung des Wettbewerbs und des industriellen Engagements offenstanden, wurden genutzt. Der Informationsaustausch mit ähnlichen innovativen Grenzprojekten in Europa im Hightech-Bereich zeigt verschiedene Gemeinsamkeiten und gemeinsame Bedenken in diesem Bereich.

Es wurde mit verschiedenen europäischen Organisationen ein Diskussionsforum eingerichtet, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der die Rendite für alle Akteure maximiert wird.

| 22. | F4E ist der Ansicht, dass die Kommentare des ECA zu den ausgewählten Beschaffungsverfahren folgendermaßen begründet sind:

  EAC

  Der im zugewiesenen Haushaltsbereich angegebene Wert umfasst keine sonstigen Verpflichtungen für Risiken, sondern nur den eigentlichen Leistungsumfang. EAC50 wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt und berücksichtigt Ungewissheiten und Risiken, die während der Vertragsausführung auftreten oder nicht.

  Verzögerung in einem Beschaffungsverfahren

  Die dreimonatige Verzögerung war hauptsächlich auf eine Verlängerung der Frist für die Einreichung von Angeboten und die Verlängerung des Zeitraums zur Klärung der Interessenbekundungen und Angebote zurückzuführen.

  Fehlende Veröffentlichung eines Verweises auf die Zuschlagserteilung auf der F4E-Website

  Es kam zu einem Fehler beim Verfahren der Veröffentlichung der Zuschlagserteilung. Die Zuschlagserteilung wurde im Amtsblatt korrekt veröffentlicht, was rechtlich verbindlich vorgeschrieben ist, während die Veröffentlichung auf der Website nur ergänzend erfolgt. |
| --- | --- |

22.

F4E ist der Ansicht, dass die Kommentare des ECA zu den ausgewählten Beschaffungsverfahren folgendermaßen begründet sind:

EAC

Der im zugewiesenen Haushaltsbereich angegebene Wert umfasst keine sonstigen Verpflichtungen für Risiken, sondern nur den eigentlichen Leistungsumfang. EAC50 wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt und berücksichtigt Ungewissheiten und Risiken, die während der Vertragsausführung auftreten oder nicht.

Verzögerung in einem Beschaffungsverfahren

Die dreimonatige Verzögerung war hauptsächlich auf eine Verlängerung der Frist für die Einreichung von Angeboten und die Verlängerung des Zeitraums zur Klärung der Interessenbekundungen und Angebote zurückzuführen.

Fehlende Veröffentlichung eines Verweises auf die Zuschlagserteilung auf der F4E-Website

Es kam zu einem Fehler beim Verfahren der Veröffentlichung der Zuschlagserteilung. Die Zuschlagserteilung wurde im Amtsblatt korrekt veröffentlicht, was rechtlich verbindlich vorgeschrieben ist, während die Veröffentlichung auf der Website nur ergänzend erfolgt.

| 28. | F4E plant nach Absprache mit der Kommission die Aufnahme einer derartigen Bestimmung in die Durchführungsbestimmungen bis Ende 2016. |
| --- | --- |

28.

F4E plant nach Absprache mit der Kommission die Aufnahme einer derartigen Bestimmung in die Durchführungsbestimmungen bis Ende 2016.

| 29. | Die neuen Anforderungen wurden im Rahmen von F4E-Arbeitsverfahren umgesetzt (Richtlinien, Prozesse, Verfahren usw.). |
| --- | --- |

29.

Die neuen Anforderungen wurden im Rahmen von F4E-Arbeitsverfahren umgesetzt (Richtlinien, Prozesse, Verfahren usw.).

| 30. | F4E sorgt kontinuierlich für eine Verbesserung der internen Kontrolle durch Fokussierung der Ressourcen auf die ITER-Ergebnisse, die für den Meilenstein Erstes Plasma erforderlich sind, obgleich der gedeckelte Haushalt bis 2020 gewahrt wird.
  Es laufen bei F4E auch Maßnahmen zur Optimierung der Bereitstellung von Humanressourcen für die vorrangigen Bereiche und in Zusammenarbeit mit der ITER-Organisation zur Einfrierung von Geschmacksmustern und Schnittstellen, soweit möglich, da dies in der Vergangenheit wichtige Kostentreiber waren. Ein Projektkostenkontrollsystem wird zur besseren Überwachung der Entwicklung der Kosten und zur Verwaltung aller Vertragsänderungen entwickelt.
  F4E hat ferner die Überwachung des Projektfortschritts und dessen Ergebnisse verbessert (Erreichen von wichtigen Meilensteinen, planmäßige Haushaltsumsetzung usw.), indem die Abteilung für Projektmanagement, Infrastruktur und Kontrolle eingerichtet wurde und monatliche Projektlenkungssitzungen eingeführt wurden.
  Abschließend wurde die Eigenverantwortung ab Oktober 2016 strukturell weiter verbessert durch die Einrichtung einer neuen Abteilung, die sich auf kommerzielle und finanzielle Fragen konzentriert. Das höhere Managementteam wird weiter verstärkt. In den nächsten Monaten ist ein weiteres Streamlining der Organisation und der Prozesse vorgesehen. |
| --- | --- |

30.

F4E sorgt kontinuierlich für eine Verbesserung der internen Kontrolle durch Fokussierung der Ressourcen auf die ITER-Ergebnisse, die für den Meilenstein Erstes Plasma erforderlich sind, obgleich der gedeckelte Haushalt bis 2020 gewahrt wird.

Es laufen bei F4E auch Maßnahmen zur Optimierung der Bereitstellung von Humanressourcen für die vorrangigen Bereiche und in Zusammenarbeit mit der ITER-Organisation zur Einfrierung von Geschmacksmustern und Schnittstellen, soweit möglich, da dies in der Vergangenheit wichtige Kostentreiber waren. Ein Projektkostenkontrollsystem wird zur besseren Überwachung der Entwicklung der Kosten und zur Verwaltung aller Vertragsänderungen entwickelt.

F4E hat ferner die Überwachung des Projektfortschritts und dessen Ergebnisse verbessert (Erreichen von wichtigen Meilensteinen, planmäßige Haushaltsumsetzung usw.), indem die Abteilung für Projektmanagement, Infrastruktur und Kontrolle eingerichtet wurde und monatliche Projektlenkungssitzungen eingeführt wurden.

Abschließend wurde die Eigenverantwortung ab Oktober 2016 strukturell weiter verbessert durch die Einrichtung einer neuen Abteilung, die sich auf kommerzielle und finanzielle Fragen konzentriert. Das höhere Managementteam wird weiter verstärkt. In den nächsten Monaten ist ein weiteres Streamlining der Organisation und der Prozesse vorgesehen.

| 32. | Das Single Intellectual Property-Dokument (SIP) wurde angenommen und wird seit einigen Monaten verwendet. Um die Nutzung des SIP formell zu regeln, wurde dies als ein expliziter Schritt aller neuen Prozesse für Beschaffungsverfahren im Rahmen der neuen Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen eingeführt, die zwischen April und Juni 2016 überarbeitet und aktualisiert wurden. |
| --- | --- |

32.

Das Single Intellectual Property-Dokument (SIP) wurde angenommen und wird seit einigen Monaten verwendet. Um die Nutzung des SIP formell zu regeln, wurde dies als ein expliziter Schritt aller neuen Prozesse für Beschaffungsverfahren im Rahmen der neuen Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen eingeführt, die zwischen April und Juni 2016 überarbeitet und aktualisiert wurden.

| 33. | F4E hat den Aktionsplan abgeschlossen und 28 der 32 Aktionen durchgeführt. Vier Aktionen wurden gestrichen: Eine davon war obsolet, eine durch die Projektentwicklungen überflüssig geworden und zwei davon wurden nach nicht erfolgreichen Verhandlungen mit den Interessenvertretern gestrichen. Eine Folgenabschätzung der F4E-Aktivitäten (und des ITER-Projekts insgesamt) wird 2016-2017 von der Kommission durchgeführt. |
| --- | --- |

33.

F4E hat den Aktionsplan abgeschlossen und 28 der 32 Aktionen durchgeführt. Vier Aktionen wurden gestrichen: Eine davon war obsolet, eine durch die Projektentwicklungen überflüssig geworden und zwei davon wurden nach nicht erfolgreichen Verhandlungen mit den Interessenvertretern gestrichen. Eine Folgenabschätzung der F4E-Aktivitäten (und des ITER-Projekts insgesamt) wird 2016-2017 von der Kommission durchgeführt.

| 35. | Nachdem das spanische Ministerium eingestanden hatte, dass die Büroflächen in dem zuvor vorgeschlagenen Gebäude für die F4E-Bediensteten am Sitz in Barcelona nicht ausreichend sind, wurden die Verhandlungen für einen neuen Vertrag im bestehenden Gebäude aufgenommen.
  F4E erhielt am 15. April 2016 ein förmliches Angebot für das bestehende Gebäude vom Ministerium. Dieses Angebot bestand in einem langfristigen Mietvertrag für die derzeitigen Räumlichkeiten und eine Erweiterung der derzeitigen Büroflächen um ca. 1 000 m2.
  Am 28. April wurde dieses Angebot vom Vorstand des F4E-Verwaltungsrats vorgestellt und begrüßt. Am 17. Mai übermittelte der Minister F4E den neuen Mietvertrag, der vom Eigentümer des Gebäudes bereits unterzeichnet worden war.
  Am 24. Mai unterzeichnete der Direktor von F4E das Angebot und am 8. Juni sandte das Ministerium dieses mit der Unterschrift des spanischen Ministers für Forschung, Entwicklung und Innovation zurück.
  Anlässlich seiner Sitzung Ende Juni 2016 nahm der Verwaltungsrat von F4E den Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die F4E-Büros zwischen dem Königreich Spanien und dem Eigentümer des Gebäudes zur Kenntnis und billigte die Pläne zur Renovierung der F4E zugewiesenen Büroräume. |
| --- | --- |

35.

Nachdem das spanische Ministerium eingestanden hatte, dass die Büroflächen in dem zuvor vorgeschlagenen Gebäude für die F4E-Bediensteten am Sitz in Barcelona nicht ausreichend sind, wurden die Verhandlungen für einen neuen Vertrag im bestehenden Gebäude aufgenommen.

F4E erhielt am 15. April 2016 ein förmliches Angebot für das bestehende Gebäude vom Ministerium. Dieses Angebot bestand in einem langfristigen Mietvertrag für die derzeitigen Räumlichkeiten und eine Erweiterung der derzeitigen Büroflächen um ca. 1 000 m2.

Am 28. April wurde dieses Angebot vom Vorstand des F4E-Verwaltungsrats vorgestellt und begrüßt. Am 17. Mai übermittelte der Minister F4E den neuen Mietvertrag, der vom Eigentümer des Gebäudes bereits unterzeichnet worden war.

Am 24. Mai unterzeichnete der Direktor von F4E das Angebot und am 8. Juni sandte das Ministerium dieses mit der Unterschrift des spanischen Ministers für Forschung, Entwicklung und Innovation zurück.

Anlässlich seiner Sitzung Ende Juni 2016 nahm der Verwaltungsrat von F4E den Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die F4E-Büros zwischen dem Königreich Spanien und dem Eigentümer des Gebäudes zur Kenntnis und billigte die Pläne zur Renovierung der F4E zugewiesenen Büroräume.

| 36. | Gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten und unter Einhaltung der darin vorgesehenen Fristen nahm F4E im Verlauf des Jahres 2015 und in der ersten Hälfte des Jahres 2016 die folgenden Durchführungsbestimmungen an:






  — | Nutzung und Einsatz von Bediensteten auf Zeit; |
| --- | --- | --- |

36.

Gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten und unter Einhaltung der darin vorgesehenen Fristen nahm F4E im Verlauf des Jahres 2015 und in der ersten Hälfte des Jahres 2016 die folgenden Durchführungsbestimmungen an:

—

Nutzung und Einsatz von Bediensteten auf Zeit;

| — | Beurteilung der Leistung von Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten; |
| --- | --- |

—

Beurteilung der Leistung von Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten;

| — | unbezahlter Urlaub; |
| --- | --- |

—

unbezahlter Urlaub;

| — | Beförderung; |
| --- | --- |

—

Beförderung;

| — | Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit; |
| --- | --- |

—

Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit;

| — | Neueinstufung von Vertragsbediensteten; |
| --- | --- |

—

Neueinstufung von Vertragsbediensteten;

| — | Teilzeitarbeit; |
| --- | --- |

—

Teilzeitarbeit;

| — | Telearbeit; |
| --- | --- |

—

Telearbeit;

| — | Arbeitszeit. |
| --- | --- |

—

Arbeitszeit.

Für die noch verbleibenden Durchführungsbestimmungen steht entweder die Annahme von Musterentscheidungen für Agenturen und gemeinsame Unternehmen durch die Europäische Kommission noch aus oder sie werden derzeit zusammen mit der Europäischen Kommission geprüft.

---

(1)  Die Annahme „ad referendum“ ist ein Annahmeverfahren, das der Genehmigung der entsprechenden erforderlichen Haushaltsressourcen durch die entsprechende Haushalts- und/oder Finanzbehörde (Haushaltsbehörde) unterliegt.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/47 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/47

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/06)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–5 | 48 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 6 | 48 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 7–14 | 49 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 50 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 50 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 15–23 | 50 |
| Rechnungslegung | 15–17 | 50 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 18–19 | 50 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen des RP7 | 20–21 | 50 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von Horizont 2020 | 22–23 | 51 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 24–28 | 51 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 24 | 51 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 25–27 | 51 |
| Interner Auditdienst (IAS) der Kommission | 28 | 51 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 29–30 | 52 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 29 | 52 |
| Interessenkonflikte | 30 | 52 |
| ANHANG | 53 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–5

48

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6

48

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7–14

49

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

50

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

13

50

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

15–23

50

Rechnungslegung

15–17

50

Ausführung des Haushaltsplans 2015

18–19

50

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen des RP7

20–21

50

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von Horizont 2020

22–23

51

SONSTIGE BEMERKUNGEN

24–28

51

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

24

51

Betrugsbekämpfungsstrategie

25–27

51

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

28

51

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

29–30

52

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

29

52

Interessenkonflikte

30

52

ANHANG

53

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet und erhielt am 15. November 2010 seine finanzielle Autonomie. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens unter der Bezeichnung Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (Gemeinsames Unternehmen FCH 2) (3) innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet und erhielt am 15. November 2010 seine finanzielle Autonomie. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens unter der Bezeichnung Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (Gemeinsames Unternehmen FCH 2) (3) innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) (5) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen „sichere, saubere und effiziente Energie“ und „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ zu leisten. Außerdem soll es durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff beitragen (6). |
| --- | --- |

2.

Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) (5) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen „sichere, saubere und effiziente Energie“ und „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ zu leisten. Außerdem soll es durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff beitragen (6).

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe (7)) und der Forschungsverband (New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen (N.ERGHY)). |
| --- | --- |

3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe (7)) und der Forschungsverband (New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen (N.ERGHY)).

| 4. | Der aus Mitteln des RP7 aufgebrachte Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 470 Mio. EUR (wovon nicht mehr als 20 Mio. EUR für Verwaltungskosten aufgewendet werden dürfen). Ein gleichwertiger Beitrag ist vom Industrie- und vom Forschungsverband bereitzustellen. |
| --- | --- |

4.

Der aus Mitteln des RP7 aufgebrachte Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 470 Mio. EUR (wovon nicht mehr als 20 Mio. EUR für Verwaltungskosten aufgewendet werden dürfen). Ein gleichwertiger Beitrag ist vom Industrie- und vom Forschungsverband bereitzustellen.

| 5. | Der aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachte Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 beläuft sich auf höchstens 665 Mio. EUR (wovon nicht mehr als 19 Mio. EUR für Verwaltungskosten aufgewendet werden dürfen (8)). Der Industrieverband und der Forschungsverband sollen in Form von Sachbeiträgen einen Beitrag in wenigstens gleicher Höhe (9) zu den vom Gemeinsamen Unternehmen FCH geförderten Projekten und den zusätzlichen Tätigkeiten leisten, mindestens aber 380 Mio. EUR, von denen nicht weniger als 285 Mio. EUR auf zusätzliche Tätigkeiten entfallen sollten (10). |
| --- | --- |

5.

Der aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachte Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 beläuft sich auf höchstens 665 Mio. EUR (wovon nicht mehr als 19 Mio. EUR für Verwaltungskosten aufgewendet werden dürfen (8)). Der Industrieverband und der Forschungsverband sollen in Form von Sachbeiträgen einen Beitrag in wenigstens gleicher Höhe (9) zu den vom Gemeinsamen Unternehmen FCH geförderten Projekten und den zusätzlichen Tätigkeiten leisten, mindestens aber 380 Mio. EUR, von denen nicht weniger als 285 Mio. EUR auf zusätzliche Tätigkeiten entfallen sollten (10).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (13) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (14) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

8.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (13) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (14) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (15) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (15) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 15. | Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die EU melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert der Sachbeiträge, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden (16). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen. |
| --- | --- |

15.

Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die EU melden dem Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert der Sachbeiträge, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden (16). Das Gemeinsame Unternehmen muss die Sachbeiträge der Mitglieder auf der Grundlage dieser Angaben und in Einklang mit den ihm von der Europäischen Kommission bereitgestellten Anleitungen in seiner Jahresrechnung erfassen.

| 16. | Als das Gemeinsame Unternehmen die endgültige Jahresrechnung aufstellte, hatte es von den Mitgliedern, die Horizont-2020-Projekte durchführen, die erforderlichen Berichte noch nicht erhalten. Folglich beruhen die in der Jahresrechnung für das Jahr 2015 zum Programm Horizont 2020 ausgewiesenen Sachbeiträge auf vom Gemeinsame Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (17). |
| --- | --- |

16.

Als das Gemeinsame Unternehmen die endgültige Jahresrechnung aufstellte, hatte es von den Mitgliedern, die Horizont-2020-Projekte durchführen, die erforderlichen Berichte noch nicht erhalten. Folglich beruhen die in der Jahresrechnung für das Jahr 2015 zum Programm Horizont 2020 ausgewiesenen Sachbeiträge auf vom Gemeinsame Unternehmen angestellten Schätzungen der den Mitgliedern bis Ende 2015 entstandenen Kosten (17).

| 17. | In der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Sowohl die Haushaltsergebnisrechnung als auch die Überleitungstabelle sind jedoch im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten, die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht. |
| --- | --- |

17.

In der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Sowohl die Haushaltsergebnisrechnung als auch die Überleitungstabelle sind jedoch im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten, die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht.

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 18. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 132,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 95,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 87 % bzw. 83 % (18). Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen unter den Erwartungen blieb, ist hauptsächlich auf das Ergebnis der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2015 zurückzuführen. Eine Reihe von Projektvorschlägen wurde abgelehnt, weil sie die Qualitätsanforderungen nicht erfüllten, sodass 13,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen nicht in Anspruch genommen wurden. |
| --- | --- |

18.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 132,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 95,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 87 % bzw. 83 % (18). Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen unter den Erwartungen blieb, ist hauptsächlich auf das Ergebnis der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2015 zurückzuführen. Eine Reihe von Projektvorschlägen wurde abgelehnt, weil sie die Qualitätsanforderungen nicht erfüllten, sodass 13,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen nicht in Anspruch genommen wurden.

| 19. | Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (193,5 Mio. EUR) handelte es sich bei 42,6 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 57,3 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Grund für das hohe Volumen globaler Mittelbindungen im Jahr 2015 ist die für das Bewertungs- und das Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte benötigte Zeit. |
| --- | --- |

19.

Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (193,5 Mio. EUR) handelte es sich bei 42,6 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 57,3 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Grund für das hohe Volumen globaler Mittelbindungen im Jahr 2015 ist die für das Bewertungs- und das Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte benötigte Zeit.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen des RP7

| 20. | Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH von der EU im Rahmen des RP7 insgesamt bereitzustellenden 470 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende 2015 operative Mittel in Höhe von 453,1 Mio. EUR gebunden und 316 Mio. EUR ausgezahlt (69,8 % der operativen Mittelbindungen). Gemäß dem Zahlungsplan des Gemeinsamen Unternehmens für laufende RP7-Projekte werden die ausstehenden operativen Zahlungen in Höhe von 137 Mio. (30,2 %) bis Ende 2019 geleistet. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 9 Mio. EUR. |
| --- | --- |

20.

Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH von der EU im Rahmen des RP7 insgesamt bereitzustellenden 470 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende 2015 operative Mittel in Höhe von 453,1 Mio. EUR gebunden und 316 Mio. EUR ausgezahlt (69,8 % der operativen Mittelbindungen). Gemäß dem Zahlungsplan des Gemeinsamen Unternehmens für laufende RP7-Projekte werden die ausstehenden operativen Zahlungen in Höhe von 137 Mio. (30,2 %) bis Ende 2019 geleistet. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 9 Mio. EUR.

| 21. | Von den insgesamt 470 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zur Deckung der operativen Kosten und der Verwaltungskosten zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen FCH bis 31. Dezember 2015 Sachbeiträge in Höhe von 342,3 Mio. EUR für operative Tätigkeiten gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 185,6 Mio. EUR bzw. 54,2 % validiert hat. Der hohe Anteil an noch zu validierenden Sachbeiträgen ist auf den Kostenabrechnungs- und Bescheinigungszyklus für RP7-Projekte zurückzuführen. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 13 Mio. EUR. |
| --- | --- |

21.

Von den insgesamt 470 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zur Deckung der operativen Kosten und der Verwaltungskosten zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen FCH bis 31. Dezember 2015 Sachbeiträge in Höhe von 342,3 Mio. EUR für operative Tätigkeiten gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 185,6 Mio. EUR bzw. 54,2 % validiert hat. Der hohe Anteil an noch zu validierenden Sachbeiträgen ist auf den Kostenabrechnungs- und Bescheinigungszyklus für RP7-Projekte zurückzuführen. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 13 Mio. EUR.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von Horizont 2020

| 22. | Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 665 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 83,6 Mio. EUR gebunden und 29,4 Mio. EUR ausgezahlt (35 % der operativen Mittelbindungen). Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 781 000 Euro. |
| --- | --- |

22.

Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 665 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 83,6 Mio. EUR gebunden und 29,4 Mio. EUR ausgezahlt (35 % der operativen Mittelbindungen). Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 781 000 Euro.

| 23. | Von den insgesamt 665 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, sind Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens zufolge bis 31. Dezember 2015 für operative Tätigkeiten Sachbeiträge in Höhe von 3,9 Mio. EUR angefallen. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 781 000 Euro. |
| --- | --- |

23.

Von den insgesamt 665 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, sind Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens zufolge bis 31. Dezember 2015 für operative Tätigkeiten Sachbeiträge in Höhe von 3,9 Mio. EUR angefallen. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 781 000 Euro.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens FCH 0,98 % angegeben (19). |
| --- | --- |

24.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens FCH 0,98 % angegeben (19).

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 25. | Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst. |
| --- | --- |

25.

Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst.

| 26. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Europäische Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (20). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. |
| --- | --- |

26.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Europäische Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (20). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

| 27. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (21), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um. |
| --- | --- |

27.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (21), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um.

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

| 28. | Der IAS hat im November 2015 eine Prüfung des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 bei Finanzhilfevorschlägen zum Programm Horizont 2020 angewandten Bewertungs- und Auswahlverfahrens abgeschlossen. Der IAS empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, klarer und transparenter darzustellen, wie es Themen für Vorschläge auswählt. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 führt im Lauf des Jahres 2016 verbesserte Verfahren für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 ein. |
| --- | --- |

28.

Der IAS hat im November 2015 eine Prüfung des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 bei Finanzhilfevorschlägen zum Programm Horizont 2020 angewandten Bewertungs- und Auswahlverfahrens abgeschlossen. Der IAS empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, klarer und transparenter darzustellen, wie es Themen für Vorschläge auswählt. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 führt im Lauf des Jahres 2016 verbesserte Verfahren für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 ein.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 29. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (22) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (23) zu Forschungsergebnissen angegeben. |
| --- | --- |

29.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (22) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (23) zu Forschungsergebnissen angegeben.

Interessenkonflikte

| 30. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

30.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

(3)  In diesem Bericht wird die Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff“ verwendet, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

4

(5)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  Vormals New Energy World Industry Grouping (NEW-IG).

7

(8)  Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 belaufen sich auf höchstens 38 Mio. EUR und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die zu gleichen Teilen jährlich von der Union und den anderen Mitgliedern als der Union geleistet werden.

8

(9)  In Artikel 13 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 559/2014 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 werden gedeckt durch a) einen Finanzbeitrag der Union; b) Sachbeiträge der an den indirekten Maßnahmen teilnehmenden konstituierenden Rechtspersonen anderer Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.“

9

(10)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen oder durch eine andere EU-Einrichtung.

10

(11)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

11

(12)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

12

(13)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

13

(14)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

14

(15)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

15

(16)  Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014.

16

(17)  Der geschätzte Betrag der im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Programm Horizont 2020 geleisteten Sachbeiträge beläuft sich auf 3,9 Mio. EUR. Das Gemeinsame Unternehmen zog für die Berechnung der Sachbeiträge zwar die genauesten Informationen heran, die ihm zur Verfügung standen, der ermittelte Betrag wurde jedoch weder von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt (Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014) noch vom Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens validiert.

17

(18)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 28.

18

(19)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 41. Die im Jahr 2015 durchgeführten Ex-post-Prüfungen betrafen Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 gefördert wurden. Der Prüfungsansatz für Horizont-2020-Projekte ist in der dem Forschungsbereich gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 festgelegt. Vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 geförderte Projekte werden ab 2016 Ex-post-Prüfungen unterzogen.

19

(20)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

20

(21)  Dazu zählt auch die Beurteilung des Einsatzes von Nicht-EU-Quellen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen.

21

(22)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

22

(23)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, Anhänge 5, 6 und 7, S. 78-83.

23

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 sieht die Errichtung öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über Gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang I Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 sieht die Errichtung öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über Gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.

Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang I Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;

| b) | einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten. |
| --- | --- |

b)

einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten.

Es strebt insbesondere Folgendes an:

| a) | die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht; |
| --- | --- |

a)

die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht;

| b) | die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten; |
| --- | --- |

b)

die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten;

| c) | die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, sodass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist; |
| --- | --- |

c)

die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, sodass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist;

| d) | in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen; |
| --- | --- |

d)

in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen;

| e) | die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung. |
| --- | --- |

e)

die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung.

Leitungsstruktur

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind:

| | 1. | Der Verwaltungsrat
  Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2. |
| --- | --- | --- |

1.

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2.

| | 2. | Der Exekutivdirektor
  Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

| | 3. | Der Wissenschaftliche Beirat
  Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:






  a) | Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:

a)

Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen;

| b) | Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen. |
| --- | --- |

b)

Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen.

Die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind:

| | 4. | Die Gruppe der Vertreter der Staaten
  Sie setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen.
  Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird gehört und überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen:






  a) | den Programmfortschritten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und der Erreichung der Zielvorgaben; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Sie setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird gehört und überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen:

a)

den Programmfortschritten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und der Erreichung der Zielvorgaben;

| b) | der Aktualisierung der strategischen Ausrichtung; |
| --- | --- |

b)

der Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;

| c) | den Verbindungen zu Horizont 2020; |
| --- | --- |

c)

den Verbindungen zu Horizont 2020;

| d) | den jährlichen Arbeitsplänen; |
| --- | --- |

d)

den jährlichen Arbeitsplänen;

| e) | der Einbeziehung von KMU. |
| --- | --- |

e)

der Einbeziehung von KMU.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 in folgenden Fragen:

| a) | Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von FCH-Technologien, um Synergien zu ermöglichen und Überschneidungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

a)

Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von FCH-Technologien, um Synergien zu ermöglichen und Überschneidungen zu vermeiden;

| b) | spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

b)

spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden.

| | 5. | Das Forum der Interessenträger
  Das Forum der Interessenträger stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 dar und steht allen öffentlichen und privaten Interessenträgern sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und anderen Ländern offen. Es wird einmal jährlich einberufen. Das Forum der Interessenträger wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Forum der Interessenträger stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 dar und steht allen öffentlichen und privaten Interessenträgern sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und anderen Ländern offen. Es wird einmal jährlich einberufen. Das Forum der Interessenträger wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. Entlastungsbehörde des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2:

| | 6. | Interne Revision
  Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. |
| --- | --- | --- |

6.

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

| | 7. | Externe Prüfung
  Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- | --- |

7.

Europäischer Rechnungshof.

| | 8. | Entlastungsbehörde
  Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- | --- |

8.

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Endgültige Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2

Haushalt (Mittel für Verpflichtungen)

132,6  Mio. EUR

Haushalt (Mittel für Zahlungen)

95,1  Mio. EUR

Personalbestand am 31. Dezember 2015

Stellenplan 2015 mit 26 Stellen (24 Zeitbedienstete und 2 Vertragsbedienstete), die zum Jahresende 2015 alle besetzt waren. Die Bediensteten waren operativen Tätigkeiten (18 Vollzeitäquivalente) und administrativen Tätigkeiten (8 Vollzeitäquivalente) zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 unter

http://www.fch.europa.eu/page/annual-activity-reports.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2.

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 15-16. | In Übereinstimmung mit der Horizont-2020-Methode zur Erfassung von Sachbeiträgen für operative Tätigkeiten, die der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im November 2015 billigte, und gemäß dem Standpunkt der Europäischen Kommission vom Juli 2016, wurde Folgendes vereinbart:






  1. | Die Sachbeiträge für operative Tätigkeiten entsprechen den förderfähigen Kosten abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2; |
| --- | --- | --- |

15-16.

In Übereinstimmung mit der Horizont-2020-Methode zur Erfassung von Sachbeiträgen für operative Tätigkeiten, die der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im November 2015 billigte, und gemäß dem Standpunkt der Europäischen Kommission vom Juli 2016, wurde Folgendes vereinbart:

1.

Die Sachbeiträge für operative Tätigkeiten entsprechen den förderfähigen Kosten abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2;

| 2. | am Ende des Projekts wird eine Bescheinigung über die Kostenaufstellungen ausgestellt; |
| --- | --- |

2.

am Ende des Projekts wird eine Bescheinigung über die Kostenaufstellungen ausgestellt;

| 3. | der Jahresbericht enthält auch eine Bescheinigung über die Sachbeiträge für operative Tätigkeiten auf der Grundlage der von dem Gemeinsamen Unternehmen bis zum 31. Dezember bescheinigten und validierten Kosten. |
| --- | --- |

3.

der Jahresbericht enthält auch eine Bescheinigung über die Sachbeiträge für operative Tätigkeiten auf der Grundlage der von dem Gemeinsamen Unternehmen bis zum 31. Dezember bescheinigten und validierten Kosten.

Gemäß dieser Methode sind die veranschlagten Sachbeiträge für operative Tätigkeiten in der Rechnungslegung vom 31. Dezember 2015 unter Verbindlichkeiten erfasst.

Da die erste Berichterstattung für Projekte im September 2016 fällig ist, hat das Gemeinsame Unternehmen 2015 keine Kosten validiert.

| 17. | Die Europäische Kommission wird eine Leitlinie zu den Inhalten der Durchführungsberichte verfassen, und das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 wird die Jahresabrechnung demgemäß 2016 vorlegen. |
| --- | --- |

17.

Die Europäische Kommission wird eine Leitlinie zu den Inhalten der Durchführungsberichte verfassen, und das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 wird die Jahresabrechnung demgemäß 2016 vorlegen.

| 28. | Das Verfahren für die Auswahl und Ausarbeitung von Themen wurde am 29. Juni 2016 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 gebilligt und wird 2016 bei der Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für 2017 bereits umgesetzt. |
| --- | --- |

28.

Das Verfahren für die Auswahl und Ausarbeitung von Themen wurde am 29. Juni 2016 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 gebilligt und wird 2016 bei der Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für 2017 bereits umgesetzt.

| 30. | Die Annahme von gemeinsamen Vorschriften für die Bediensteten auf der Basis der Vorlage der Europäischen Kommission ist derzeit in Bearbeitung. Ähnliche Vorschriften für andere Einrichtungen des Gemeinsamen Unternehmens werden dem Verwaltungsrat Ende 2016 zur Annahme vorgelegt. |
| --- | --- |

30.

Die Annahme von gemeinsamen Vorschriften für die Bediensteten auf der Basis der Vorlage der Europäischen Kommission ist derzeit in Bearbeitung. Ähnliche Vorschriften für andere Einrichtungen des Gemeinsamen Unternehmens werden dem Verwaltungsrat Ende 2016 zur Annahme vorgelegt.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/57 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/57

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/07)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–5 | 58 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 6 | 58 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 7–14 | 58 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 60 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 60 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 15–21 | 60 |
| Rechnungslegung | 15 | 60 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 16–17 | 60 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen des RP7 | 18–19 | 60 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen von Horizont 2020 | 20–21 | 60 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 22–26 | 61 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 22 | 61 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 23–25 | 61 |
| Interner Auditdienst (IAS) der Kommission | 26 | 61 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 27–28 | 61 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 27 | 61 |
| Interessenkonflikte | 28 | 62 |
| ANHANG | 62 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–5

58

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6

58

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7–14

58

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

60

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

13

60

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

15–21

60

Rechnungslegung

15

60

Ausführung des Haushaltsplans 2015

16–17

60

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen des RP7

18–19

60

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen von Horizont 2020

20–21

60

SONSTIGE BEMERKUNGEN

22–26

61

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

22

61

Betrugsbekämpfungsstrategie

23–25

61

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

26

61

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

27–28

61

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

27

61

Interessenkonflikte

28

62

ANHANG

62

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und betraute das nunmehr als Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) (3) bezeichnete Gemeinsame Unternehmen mit neuen Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4). Gleichzeitig verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und betraute das nunmehr als Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) (3) bezeichnete Gemeinsame Unternehmen mit neuen Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (4). Gleichzeitig verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) (5) besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Zu diesem Zweck fördert das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der zentralen Akteure, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die Arzneimittelindustrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel (6). |
| --- | --- |

2.

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) (5) besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Zu diesem Zweck fördert das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der zentralen Akteure, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die Arzneimittelindustrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel (6).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Andere Mitglieder und assoziierte Partner können sich dem Programm ebenfalls anschließen. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Europäische Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Andere Mitglieder und assoziierte Partner können sich dem Programm ebenfalls anschließen.

| 4. | Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt (7), beträgt 1 Mrd. EUR, die aus Mitteln des RP7 aufgebracht werden. Die Beiträge der Mitglieder aus dem Arzneimittelsektor müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag. |
| --- | --- |

4.

Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt (7), beträgt 1 Mrd. EUR, die aus Mitteln des RP7 aufgebracht werden. Die Beiträge der Mitglieder aus dem Arzneimittelsektor müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag.

| 5. | Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wird sich der Finanzbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI2 auf höchstens 1 638 Mio. EUR belaufen, wovon bis zu 1 425 Mio. EUR aufgewendet werden, um dem Beitrag der pharmazeutischen Industrie, und bis zu 213 Mio. EUR, um den Beiträgen anderer Unternehmen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI2 als assoziierte Partner anschließen. Die Mitglieder beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die 85,2 Mio. EUR nicht übersteigen sollten. |
| --- | --- |

5.

Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wird sich der Finanzbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI2 auf höchstens 1 638 Mio. EUR belaufen, wovon bis zu 1 425 Mio. EUR aufgewendet werden, um dem Beitrag der pharmazeutischen Industrie, und bis zu 213 Mio. EUR, um den Beiträgen anderer Unternehmen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI2 als assoziierte Partner anschließen. Die Mitglieder beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die 85,2 Mio. EUR nicht übersteigen sollten.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

8.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

| 15. | In der endgültigen Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Sowohl die Haushaltsergebnisrechnung als auch die Überleitungstabelle sind jedoch im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten, die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht. |
| --- | --- |

15.

In der endgültigen Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI fehlen die Haushaltsergebnisrechnung und die Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis. Sowohl die Haushaltsergebnisrechnung als auch die Überleitungstabelle sind jedoch im veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen Unternehmens über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015 enthalten, die offengelegten Informationen unterscheiden sich bezüglich ihres Umfangs allerdings von denen der meisten anderen Gemeinsamen Unternehmen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Kommissionsleitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Gemeinsamen Unternehmen besteht.

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 16. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 315,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 195,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 91 % bzw. 73 %. Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Verhandlungen über mehrere Horizont-2020-Projekte zurückzuführen, für die Anfang 2016 Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden (13). |
| --- | --- |

16.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 315,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 195,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 91 % bzw. 73 %. Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Verhandlungen über mehrere Horizont-2020-Projekte zurückzuführen, für die Anfang 2016 Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden (13).

| 17. | Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (420,3 Mio. EUR) handelte es sich bei 50,2 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 49,8 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Das Volumen der im Jahr 2015 vorgenommenen Einzelmittelbindungen ist auf Verzögerungen beim Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte zurückzuführen. |
| --- | --- |

17.

Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (420,3 Mio. EUR) handelte es sich bei 50,2 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 49,8 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Das Volumen der im Jahr 2015 vorgenommenen Einzelmittelbindungen ist auf Verzögerungen beim Verhandlungsverfahren zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 für Horizont-2020-Projekte zurückzuführen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen des RP7

| 18. | Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI von der EU im Rahmen des RP7 bereitzustellenden Mitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende 2015 966 Mio. EUR gebunden und 538,1 Mio. EUR ausgezahlt (55,7 % der operativen Mittelbindungen). Dass operative Mittel in so hohem Umfang noch ausgezahlt werden müssen (427,9 Mio. EUR bzw. 44,3 %), war hauptsächlich auf die langsame und verspätete Aufnahme der Aktivitäten während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen. Mit diesen Mitteln sollen künftige Zahlungen für die bis Ende 2021 laufenden unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen abgedeckt werden. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 27,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

18.

Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI von der EU im Rahmen des RP7 bereitzustellenden Mitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende 2015 966 Mio. EUR gebunden und 538,1 Mio. EUR ausgezahlt (55,7 % der operativen Mittelbindungen). Dass operative Mittel in so hohem Umfang noch ausgezahlt werden müssen (427,9 Mio. EUR bzw. 44,3 %), war hauptsächlich auf die langsame und verspätete Aufnahme der Aktivitäten während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen. Mit diesen Mitteln sollen künftige Zahlungen für die bis Ende 2021 laufenden unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen abgedeckt werden. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 27,2 Mio. EUR.

| 19. | Von dem Betrag von 1 Mrd. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen IMI bis 31. Dezember 2015 Sachbeiträge in Höhe von 503,1 Mio. EUR für operative Tätigkeiten gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 321,8 Mio. EUR bzw. 63,9 % validiert hat. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 14,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

19.

Von dem Betrag von 1 Mrd. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen IMI bis 31. Dezember 2015 Sachbeiträge in Höhe von 503,1 Mio. EUR für operative Tätigkeiten gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 321,8 Mio. EUR bzw. 63,9 % validiert hat. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 14,2 Mio. EUR.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Rahmen von Horizont 2020

| 20. | Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 1 638 Mio. EUR hat das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 351,7 Mio. EUR gebunden und 45,9 Mio. EUR ausgezahlt (13 % der operativen Mittelbindungen). Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Vereinbarungen mit dem Industriepartner zurückzuführen. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 1,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

20.

Von den für die operativen und administrativen Tätigkeiten von der EU im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt bereitzustellenden 1 638 Mio. EUR hat das Gemeinsame Unternehmen operative Mittel in Höhe von 351,7 Mio. EUR gebunden und 45,9 Mio. EUR ausgezahlt (13 % der operativen Mittelbindungen). Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Vereinbarungen mit dem Industriepartner zurückzuführen. Der Barbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens belief sich auf 1,2 Mio. EUR.

| 21. | Von den insgesamt 1 638 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 201568,6 Mio. EUR gemeldet. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 2,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

21.

Von den insgesamt 1 638 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu leisten sind, wurden dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 201568,6 Mio. EUR gemeldet. Die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beliefen sich auf 2,8 Mio. EUR.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 22. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Jahr 2015 mit 1,5 % angegeben (14). |
| --- | --- |

22.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Jahr 2015 mit 1,5 % angegeben (14).

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 23. | Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst. |
| --- | --- |

23.

Gemäß Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst.

| 24. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (15). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. |
| --- | --- |

24.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (15). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

| 25. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (16), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um. |
| --- | --- |

25.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (16), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um.

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

| 26. | Im Februar 2015 schloss der IAS eine Prüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Bereich der Finanzhilfeverwaltung durchgeführten Ex-ante-Kontrollen ab. Er empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, seine Ex-ante-Kontrollen durch einen stärker risikobasierten und ausgewogeneren Ansatz wirksamer zu gestalten und seine Kontrollverfahren in Bezug auf die Bescheinigungen der Abschlüsse (17) zu stärken. Das Gemeinsame Unternehmen IMI2 setzt die Prüfungsempfehlungen des IAS um und berücksichtigt die vom Hof zu diesen Aspekten vorgebrachten Bemerkungen. |
| --- | --- |

26.

Im Februar 2015 schloss der IAS eine Prüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 im Bereich der Finanzhilfeverwaltung durchgeführten Ex-ante-Kontrollen ab. Er empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, seine Ex-ante-Kontrollen durch einen stärker risikobasierten und ausgewogeneren Ansatz wirksamer zu gestalten und seine Kontrollverfahren in Bezug auf die Bescheinigungen der Abschlüsse (17) zu stärken. Das Gemeinsame Unternehmen IMI2 setzt die Prüfungsempfehlungen des IAS um und berücksichtigt die vom Hof zu diesen Aspekten vorgebrachten Bemerkungen.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 27. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (18) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen IMI2 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (19) zu Forschungsergebnissen angegeben. |
| --- | --- |

27.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (18) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen IMI2 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (19) zu Forschungsergebnissen angegeben.

Interessenkonflikte

| 28. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

28.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI2 in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

2

(3)  Dieser Bericht bezieht sich auf das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

4

(5)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  Die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens finanziert. Für die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten leisten die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag, der sich jeweils auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI beläuft. Alle anderen Mitglieder leisten Beiträge in proportionaler Höhe zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

9

(10)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

10

(11)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

11

(12)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

12

(13)  Siehe Anhang zum Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015, S. 11.

13

(14)  Eine ausführliche Beschreibung der zugrunde gelegten Ex-post-Prüfungsmethoden sowie die Zahl der Ex-post-Prüfungen und die abgedeckten Beträge sind dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens IMI (S. 107-110) zu entnehmen. Die im Jahr 2015 durchgeführten Ex-post-Prüfungen betrafen Projekte, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 gefördert wurden. Der Prüfungsansatz für Horizont-2020-Projekte ist in der dem Forschungsbereich gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie für Horizont 2020 festgelegt. Vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 geförderte Projekte werden ab 2016 Ex-post-Prüfungen unterzogen.

14

(15)  Etwa die Einrichtung der Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

15

(16)  Dazu zählt auch die Beurteilung des Einsatzes von Nicht-EU-Finanzierungsquellen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen.

16

(17)  In der IMI-Musterfinanzhilfevereinbarung (Anhang II, Abschnitt 2 — Berichterstattung und Zahlungen, S. 7) heißt es unter Punkt 4, dass ein Teilnehmer eine Bescheinigung der Jahresabschlüsse einreichen muss, wenn er im Rahmen einer Kostenerstattung einen Betrag in Höhe von 375 000 Euro oder darüber beantragt, wobei alle vorherigen Kostenaufstellungen, für die keine Bescheinigung der Jahresabschlüsse eingereicht wurde, kumuliert werden. Jeder zuvor nicht erfasste Betrag ist bei Projektabschluss grundsätzlich zu bescheinigen.

17

(18)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.

18

(19)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens IMI für 2015, Anhänge 5, 6 und 7, S. 118-132.

19

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Auszüge aus Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.
  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.
  Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54). | Ziele

  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates verfolgt das Gemeinsame Unternehmen IMI2 folgende Ziele:






  a) | gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere der in Anhang I Teile II und III des Beschlusses 2013/743/EU beschriebenen Herausforderungen, und speziell der Herausforderung, die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu verbessern, von strategischer Bedeutung sind; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Auszüge aus Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.

Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

Ziele

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates verfolgt das Gemeinsame Unternehmen IMI2 folgende Ziele:

a)

gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere der in Anhang I Teile II und III des Beschlusses 2013/743/EU beschriebenen Herausforderungen, und speziell der Herausforderung, die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu verbessern, von strategischer Bedeutung sind;

| b) | einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel zu leisten, insbesondere durch






  i) | die Steigerung der Erfolgsquote bei klinischen Versuchen für die von der Weltgesundheitsorganisation genannten vorrangigen Arzneimittel; |
| --- | --- | --- |

b)

einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel zu leisten, insbesondere durch

i)

die Steigerung der Erfolgsquote bei klinischen Versuchen für die von der Weltgesundheitsorganisation genannten vorrangigen Arzneimittel;

| ii) | nach Möglichkeit die Verringerung des Zeitraums bis zum klinischen Konzeptnachweis in der Arzneimittelentwicklung, z. B. bei Krebserkrankungen sowie immunologischen, respiratorischen, neurologischen und neurodegenerativen Erkrankungen; |
| --- | --- |

ii)

nach Möglichkeit die Verringerung des Zeitraums bis zum klinischen Konzeptnachweis in der Arzneimittelentwicklung, z. B. bei Krebserkrankungen sowie immunologischen, respiratorischen, neurologischen und neurodegenerativen Erkrankungen;

| iii) | die Entwicklung neuer Therapien für Krankheiten, bei denen ein hoher unerfüllter Bedarf besteht, z. B. Alzheimer-Krankheit, und für Krankheiten mit geringen Anreizen durch den Markt, z. B. Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe; |
| --- | --- |

iii)

die Entwicklung neuer Therapien für Krankheiten, bei denen ein hoher unerfüllter Bedarf besteht, z. B. Alzheimer-Krankheit, und für Krankheiten mit geringen Anreizen durch den Markt, z. B. Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe;

| iv) | die Entwicklung von Biomarkern für Diagnose und Behandlung von Krankheiten, die eindeutig klinisch relevant sind und von den Regulierungsstellen gebilligt wurden; |
| --- | --- |

iv)

die Entwicklung von Biomarkern für Diagnose und Behandlung von Krankheiten, die eindeutig klinisch relevant sind und von den Regulierungsstellen gebilligt wurden;

| v) | die Verringerung der Durchfallquote von Impfstoffkandidaten bei klinischen Versuchen der Phase III durch neue Biomarker für Wirksamkeits- und Sicherheitsprüfungen zu Beginn der Versuche; |
| --- | --- |

v)

die Verringerung der Durchfallquote von Impfstoffkandidaten bei klinischen Versuchen der Phase III durch neue Biomarker für Wirksamkeits- und Sicherheitsprüfungen zu Beginn der Versuche;

| vi) | die Verbesserung der Arzneimittelentwicklung durch die Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten, Normen und Konzepten für die Beurteilung von Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität von Gesundheitsprodukten, die Rechtsvorschriften unterliegen. |
| --- | --- |

vi)

die Verbesserung der Arzneimittelentwicklung durch die Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten, Normen und Konzepten für die Beurteilung von Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität von Gesundheitsprodukten, die Rechtsvorschriften unterliegen.

Leitungsstruktur

Leitungsgremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 sind i) der Verwaltungsrat, ii) der Exekutivdirektor, iii) der Wissenschaftliche Beirat, iv) die Gruppe der Vertreter der Staaten und v) das Forum der Interessenträger. Der Verwaltungsrat kann weitere Beratergruppen einrichten.

Dem Verwaltungsrat gehören 10 Mitglieder an, und zwar jeweils fünf der beiden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, nämlich der Europäischen Union (vertreten durch die Europäische Kommission) und des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats. Er wird von einem Programmbüro unterstützt. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 und führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens aus.

Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten und das Forum der Interessenträger bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI2.

Vom Verwaltungsrat eingerichtete Gruppen für strategische Steuerung sorgen für die Koordinierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in bestimmten strategischen Bereichen und setzen sich für eine transparentere und effizientere Ausarbeitung neuer Themen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

315 255 931 Euro für Verpflichtungen,

195 397 810 Euro für Zahlungen.

In diesen Beträgen enthalten sind aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragene Mittel; nicht enthalten sind die im Jahresverlauf wiedereingezogenen Beträge.

Personalbestand am 31. Dezember 2015

Im Stellenplan für 2015 waren 35 Stellen für Zeitbedienstete und 9 Stellen für Vertragsbedienstete vorgesehen. Von diesen Stellen waren 31 bzw. 4 besetzt. 80 % dieser Ressourcen sind direkt operativen Tätigkeiten zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Der Jährliche Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wird online unter

www.imi.europa.eu/ bereitgestellt.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens IMI2.

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 12 und 13. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Hofes bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller der Jahresrechnung von 2015 zugrunde liegenden Vorgänge.
  Das Gemeinsame Unternehmen IMI verpflichtet sich weiterhin, seine Finanzierung gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und mittels eines auf Vertrauen beruhenden Ansatzes mit den Projektbeteiligten zu managen und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. |
| --- | --- |

12 und 13.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Hofes bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller der Jahresrechnung von 2015 zugrunde liegenden Vorgänge.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI verpflichtet sich weiterhin, seine Finanzierung gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und mittels eines auf Vertrauen beruhenden Ansatzes mit den Projektbeteiligten zu managen und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

| 15. | Der Abschlussbericht 2015 zur Haushaltsführung und Finanzverwaltung wurde allen Interessenträgern am 30. März 2016 übermittelt. Die von den Prüfern verlangten methodischen Berichtigungen können erst im Bericht von 2016 vorgenommen werden.
  Seit September 2015 wird die Funktion des Rechnungsführers des Gemeinsamen Unternehmens IMI vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission übernommen. Die verschiedenen Elemente basieren auf den Berichterstattungspraktiken der Kommission. Das Gemeinsame Unternehmen IMI befürwortet die Empfehlung des Hofes zur Erstellung von Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung. |
| --- | --- |

15.

Der Abschlussbericht 2015 zur Haushaltsführung und Finanzverwaltung wurde allen Interessenträgern am 30. März 2016 übermittelt. Die von den Prüfern verlangten methodischen Berichtigungen können erst im Bericht von 2016 vorgenommen werden.

Seit September 2015 wird die Funktion des Rechnungsführers des Gemeinsamen Unternehmens IMI vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission übernommen. Die verschiedenen Elemente basieren auf den Berichterstattungspraktiken der Kommission. Das Gemeinsame Unternehmen IMI befürwortet die Empfehlung des Hofes zur Erstellung von Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung.

| 20. | Im Rahmen des IMI2 (Programm Horizont 2020) wurden 45,9 Mio. EUR als Vorfinanzierung für die unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen ausgezahlt. Die ersten Kostenerstattungsanträge waren im 1. Quartal 2016 fällig. |
| --- | --- |

20.

Im Rahmen des IMI2 (Programm Horizont 2020) wurden 45,9 Mio. EUR als Vorfinanzierung für die unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen ausgezahlt. Die ersten Kostenerstattungsanträge waren im 1. Quartal 2016 fällig.

| 21. | In der Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen IMI2 ist festgelegt, dass 1,425 Mrd. EUR von EFPIA-Unternehmen als Sachbeiträge für das Programm gebunden werden. 11 im Rahmen des IMI2-Programms unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen enthalten eine Mittelbindung von 123,5 Mio. EUR für Sachbeiträge. Im Anschluss an die Ex-ante-Überprüfung der erhaltenen Prüfbescheinigung hat das Gemeinsame Unternehmen IMI2 47,2 Mio. EUR validiert. |
| --- | --- |

21.

In der Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen IMI2 ist festgelegt, dass 1,425 Mrd. EUR von EFPIA-Unternehmen als Sachbeiträge für das Programm gebunden werden. 11 im Rahmen des IMI2-Programms unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen enthalten eine Mittelbindung von 123,5 Mio. EUR für Sachbeiträge. Im Anschluss an die Ex-ante-Überprüfung der erhaltenen Prüfbescheinigung hat das Gemeinsame Unternehmen IMI2 47,2 Mio. EUR validiert.

| 23. | Die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wurde am 22. Juli 2015 von seinem Verwaltungsrat angenommen. Die Strategie ist mit der gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich abgestimmt, die am 7. Februar 2015 genehmigt wurde.
  Die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 umfasst Grundsätze und Maßnahmen zur Bewältigung von gemeinsamen in der gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich festgelegten Risiken sowie spezielle Ziele im Zusammenhang mit der Besonderheit einer öffentlich-privaten Partnerschaft und den besonderen Merkmalen ihrer operativen Aufgaben. |
| --- | --- |

23.

Die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wurde am 22. Juli 2015 von seinem Verwaltungsrat angenommen. Die Strategie ist mit der gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich abgestimmt, die am 7. Februar 2015 genehmigt wurde.

Die Betrugsbekämpfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 umfasst Grundsätze und Maßnahmen zur Bewältigung von gemeinsamen in der gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich festgelegten Risiken sowie spezielle Ziele im Zusammenhang mit der Besonderheit einer öffentlich-privaten Partnerschaft und den besonderen Merkmalen ihrer operativen Aufgaben.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat im Einklang mit dem am 13. März 2015 genehmigten Aktionsplan bei der Umsetzung der mit dem IAS vereinbarten Maßnahmen Fortschritte erzielt.
  Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat eine Empfehlung zur Stärkung der Kontrollverfahren in Bezug auf die Bescheinigungen der Abschlüsse umgesetzt, was vom IAS bestätigt wurde. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinsame Unternehmen IMI ein Standardverfahren eingerichtet und interne Leitlinien für die Überprüfung der Bescheinigungen der Abschlüsse sowie detailliertere Leitlinien für Empfänger und die Prüfer dieser Bescheinigungen erstellt. Gesonderte Leitlinien werden für EFPIA-Unternehmen erstellt, die auf Grundlage der bescheinigten Methode arbeiten und die Bescheinigungen der Abschlüsse am Ende des Projekts erstellen.
  Der IAS bestätigte, dass das Management des Gemeinsamen Unternehmens IMI eine Empfehlung für einen risikobasierten Ansatz bei Ex-post-Kontrollen umgesetzt hat, indem es eine Risikobewertung des bestehenden Systems durchführt und interne Verfahren rationalisiert. |
| --- | --- |

26.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat im Einklang mit dem am 13. März 2015 genehmigten Aktionsplan bei der Umsetzung der mit dem IAS vereinbarten Maßnahmen Fortschritte erzielt.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat eine Empfehlung zur Stärkung der Kontrollverfahren in Bezug auf die Bescheinigungen der Abschlüsse umgesetzt, was vom IAS bestätigt wurde. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinsame Unternehmen IMI ein Standardverfahren eingerichtet und interne Leitlinien für die Überprüfung der Bescheinigungen der Abschlüsse sowie detailliertere Leitlinien für Empfänger und die Prüfer dieser Bescheinigungen erstellt. Gesonderte Leitlinien werden für EFPIA-Unternehmen erstellt, die auf Grundlage der bescheinigten Methode arbeiten und die Bescheinigungen der Abschlüsse am Ende des Projekts erstellen.

Der IAS bestätigte, dass das Management des Gemeinsamen Unternehmens IMI eine Empfehlung für einen risikobasierten Ansatz bei Ex-post-Kontrollen umgesetzt hat, indem es eine Risikobewertung des bestehenden Systems durchführt und interne Verfahren rationalisiert.

---

| 16.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/66 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/66

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2016/C 473/08)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1–5 | 67 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 6 | 67 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG | 7–14 | 68 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 69 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge | 13–14 | 69 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | 15–20 | 69 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2015 | 15–16 | 69 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms | 17–19 | 69 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen von Horizont 2020 | 20 | 70 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN | 21–25 | 70 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 21 | 70 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 22–24 | 70 |
| Interner Auditdienst (IAS) der Kommission | 25 | 70 |
| WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN | 26–27 | 70 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 26 | 70 |
| Interessenkonflikte | 27 | 70 |
| ANHANG | | 72 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1–5

67

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6

67

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7–14

68

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

69

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

13–14

69

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

15–20

69

Ausführung des Haushaltsplans 2015

15–16

69

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

17–19

69

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen von Horizont 2020

20

70

SONSTIGE BEMERKUNGEN

21–25

70

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

21

70

Betrugsbekämpfungsstrategie

22–24

70

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

25

70

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

26–27

70

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

26

70

Interessenkonflikte

27

70

ANHANG

72

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die technologische Komponente des SESAR-Projekts zu verwalten. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. Im Juni 2014 (2) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die technologische Komponente des SESAR-Projekts zu verwalten. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. Im Juni 2014 (2) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:






  — | „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) aus dem EU-Haushalt kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt der nächsten Generation von ATM-Systemen festgelegt ist sowie die Entwicklung und Errichtung dieser Systeme beschrieben sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

—

„Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) aus dem EU-Haushalt kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt der nächsten Generation von ATM-Systemen festgelegt ist sowie die Entwicklung und Errichtung dieser Systeme beschrieben sind;

| — | „Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2008-2013, verlängert bis 2015), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wurde und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führte wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben; |
| --- | --- |

—

„Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2008-2013, verlängert bis 2015), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wurde und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führte wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben;

| — | „Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung der Industriepartner und einschlägigen Akteure, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. |
| --- | --- |

—

„Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung der Industriepartner und einschlägigen Akteure, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient.

| 3. | Innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (3) betraute der Rat das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit der Fortführung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum Flugverkehrsmanagement und insbesondere zum koordinierten Ansatz im Kontext des einheitlichen europäischen Luftraums, um die vorgegebenen Leistungsziele zu erreichen. Das Programm SESAR II im Rahmen von Horizont 2020 („SESAR 2020“) ist im Jahr 2015 angelaufen (4). |
| --- | --- |

3.

Innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (3) betraute der Rat das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit der Fortführung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum Flugverkehrsmanagement und insbesondere zum koordinierten Ansatz im Kontext des einheitlichen europäischen Luftraums, um die vorgegebenen Leistungsziele zu erreichen. Das Programm SESAR II im Rahmen von Horizont 2020 („SESAR 2020“) ist im Jahr 2015 angelaufen (4).

| 4. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden. |
| --- | --- |

4.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden.

| 5. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms (2008-2015) beläuft sich auf 2 100 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern der Luftfahrtindustrie aufgebracht wurden (5). Der EU-Beitrag stammt aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) und des TEN-V-Programms. Für die Errichtungsphase des SESAR-II-Programms (2014-2024) stellt die EU aus dem Programm Horizont 2020 Mittel in Höhe von 585 Mio. EUR bereit. Gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 wird sich der Beitrag von Eurocontrol voraussichtlich auf rund 500 Mio. EUR belaufen und der Beitrag der anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie voraussichtlich auf rund 720,7 Mio. EUR. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen. |
| --- | --- |

5.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms (2008-2015) beläuft sich auf 2 100 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern der Luftfahrtindustrie aufgebracht wurden (5). Der EU-Beitrag stammt aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) und des TEN-V-Programms. Für die Errichtungsphase des SESAR-II-Programms (2014-2024) stellt die EU aus dem Programm Horizont 2020 Mittel in Höhe von 585 Mio. EUR bereit. Gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 wird sich der Beitrag von Eurocontrol voraussichtlich auf rund 500 Mio. EUR belaufen und der Beitrag der anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie voraussichtlich auf rund 720,7 Mio. EUR. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich einer Qualitätssicherungsprüfung der vom Gemeinsamen Unternehmen (oder in seinem Auftrag von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bei Begünstigten durchgeführten Ex-post-Prüfungen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

8.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2015

| 15. | Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 81,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 136,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 82,3 %. Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war darauf zurückzuführen, dass sich die Einleitung der ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 verzögerte und die diesbezüglichen Finanzhilfevereinbarungen erst Anfang 2016 geschlossen werden konnten. |
| --- | --- |

15.

Im endgültigen Haushaltsplan 2015 waren 81,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 136,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 82,3 %. Dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war darauf zurückzuführen, dass sich die Einleitung der ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 verzögerte und die diesbezüglichen Finanzhilfevereinbarungen erst Anfang 2016 geschlossen werden konnten.

| 16. | Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (74,5 Mio. EUR) handelte es sich bei 29 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 71 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Grund für das hohe Volumen globaler Mittelbindungen im Jahr 2015 ist die Tatsache, dass die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 über Finanzhilfen in Höhe von 51,5 Mio. EUR im zweiten Halbjahr 2015 eingeleitet wurden und die entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2016 geschlossen werden. |
| --- | --- |

16.

Von den im Jahr 2015 insgesamt vorgenommenen operativen Mittelbindungen (74,5 Mio. EUR) handelte es sich bei 29 % um Einzelmittelbindungen für abgeschlossene Finanzhilfegewährungs- und Auftragsvergabeverfahren. Die verbleibenden 71 % waren globale Mittelbindungen, bei denen das Gewährungs-/Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Grund für das hohe Volumen globaler Mittelbindungen im Jahr 2015 ist die Tatsache, dass die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 über Finanzhilfen in Höhe von 51,5 Mio. EUR im zweiten Halbjahr 2015 eingeleitet wurden und die entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2016 geschlossen werden.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

| 17. | Von den im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Mio. EUR (12) hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR 827,4 Mio. EUR gebunden und 651,1 Mio. EUR ausgezahlt (78,7 % der Mittelbindungen). Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Betrag von 176,3 Mio. EUR (27,1 %) werden zur Deckung künftiger Zahlungen zu den laufenden RP7- und TEN-V-Finanzhilfevereinbarungen verwendet, die bis Ende 2016 abgerechnet sein sollen (13). |
| --- | --- |

17.

Von den im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Mio. EUR (12) hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR 827,4 Mio. EUR gebunden und 651,1 Mio. EUR ausgezahlt (78,7 % der Mittelbindungen). Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Betrag von 176,3 Mio. EUR (27,1 %) werden zur Deckung künftiger Zahlungen zu den laufenden RP7- und TEN-V-Finanzhilfevereinbarungen verwendet, die bis Ende 2016 abgerechnet sein sollen (13).

| 18. | Von den insgesamt 1 254,5 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten zu leisten waren (670,2 Mio. EUR von Eurocontrol und 584,3 Mio. EUR von der Luftfahrtindustrie), waren dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 2015 986 Mio. EUR gemeldet worden (500,9 Mio. EUR von Eurocontrol und 485,1 Mio. EUR von der Luftfahrtindustrie). Der Verwaltungsrat hat von den gemeldeten Beiträgen 742,7 Mio. EUR bzw. 75,3 % validiert (348,5 Mio. EUR für Eurocontrol und 394,2 Mio. EUR für die Luftfahrtindustrie). Der relativ hohe Betrag nicht validierter kumulierter Sachbeiträge von Eurocontrol (152,4 Mio. EUR) ist darauf zurückzuführen, dass Eurocontrol dem Gemeinsamen Unternehmen den Jahresabschluss 2014 verspätet vorgelegt hat. |
| --- | --- |

18.

Von den insgesamt 1 254,5 Mio. EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten zu leisten waren (670,2 Mio. EUR von Eurocontrol und 584,3 Mio. EUR von der Luftfahrtindustrie), waren dem Gemeinsamen Unternehmen bis 31. Dezember 2015 986 Mio. EUR gemeldet worden (500,9 Mio. EUR von Eurocontrol und 485,1 Mio. EUR von der Luftfahrtindustrie). Der Verwaltungsrat hat von den gemeldeten Beiträgen 742,7 Mio. EUR bzw. 75,3 % validiert (348,5 Mio. EUR für Eurocontrol und 394,2 Mio. EUR für die Luftfahrtindustrie). Der relativ hohe Betrag nicht validierter kumulierter Sachbeiträge von Eurocontrol (152,4 Mio. EUR) ist darauf zurückzuführen, dass Eurocontrol dem Gemeinsamen Unternehmen den Jahresabschluss 2014 verspätet vorgelegt hat.

| 19. | Ende 2015 waren die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 64,5 Mio. EUR folgendermaßen aufgeteilt: 21,9 Mio. EUR bzw. 33,9 % gingen zulasten der EU, 21,4 Mio. EUR bzw. 33,9 % zulasten von Eurocontrol und 21,2 Mio. EUR bzw. 32,9 % zulasten der Luftfahrtindustrie. |
| --- | --- |

19.

Ende 2015 waren die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 64,5 Mio. EUR folgendermaßen aufgeteilt: 21,9 Mio. EUR bzw. 33,9 % gingen zulasten der EU, 21,4 Mio. EUR bzw. 33,9 % zulasten von Eurocontrol und 21,2 Mio. EUR bzw. 32,9 % zulasten der Luftfahrtindustrie.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen von Horizont 2020

| 20. | Wie oben erwähnt (Ziffern 5 und 16) waren die Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen und die bilateralen Vereinbarungen mit Eurocontrol und der Luftfahrtindustrie Ende 2015 noch nicht unterzeichnet. |
| --- | --- |

20.

Wie oben erwähnt (Ziffern 5 und 16) waren die Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen und die bilateralen Vereinbarungen mit Eurocontrol und der Luftfahrtindustrie Ende 2015 noch nicht unterzeichnet.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Jahr 2015 mit 0,7 % angegeben (14). |
| --- | --- |

21.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Jahr 2015 mit 0,7 % angegeben (14).

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 22. | Gemäß der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (15). |
| --- | --- |

22.

Gemäß der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR wird der Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (15).

| 23. | Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Europäische Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (16). Im Jahr 2015 erstellte das Gemeinsame Unternehmen SESAR in Einklang mit den methodischen Vorgaben der Europäischen Kommission seine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie sowie einen Aktionsplan, wobei die Ergebnisse der vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR im Jahr 2015 durchgeführten spezifischen Risikobewertung zur Betrugsbekämpfung berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

23.

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Europäische Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (16). Im Jahr 2015 erstellte das Gemeinsame Unternehmen SESAR in Einklang mit den methodischen Vorgaben der Europäischen Kommission seine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie sowie einen Aktionsplan, wobei die Ergebnisse der vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR im Jahr 2015 durchgeführten spezifischen Risikobewertung zur Betrugsbekämpfung berücksichtigt wurden.

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (17), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um. |
| --- | --- |

24.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten und Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Das Gemeinsame Unternehmen setzt die Maßnahmen des Aktionsplans, etwa die Nutzung von Kommissionsdatenbanken zur Ermittlung ausgeschlossener Einrichtungen oder potenzieller Doppelfinanzierungen (17), gemäß dem vereinbarten Zeitplan um.

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

| 25. | Der IAS hat im Jahr 2015 beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR die Leitungsstrukturen und die Aktualisierung des Generalplans einer Prüfung unterzogen. Er empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR, mehr Augenmerk auf die Aktualisierung des Generalplans und die jährliche Berichterstattung zu legen, die Abstimmung mit dem SESAR Deployment Manager (Errichtungsmanagement) hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung zu verbessern und die neuen SESAR-Arbeitsgruppen einzusetzen. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat zur Umsetzung der Empfehlungen einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet. |
| --- | --- |

25.

Der IAS hat im Jahr 2015 beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR die Leitungsstrukturen und die Aktualisierung des Generalplans einer Prüfung unterzogen. Er empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR, mehr Augenmerk auf die Aktualisierung des Generalplans und die jährliche Berichterstattung zu legen, die Abstimmung mit dem SESAR Deployment Manager (Errichtungsmanagement) hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung zu verbessern und die neuen SESAR-Arbeitsgruppen einzusetzen. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat zur Umsetzung der Empfehlungen einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 26. | Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (18) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (19) zu Forschungsergebnissen angegeben. |
| --- | --- |

26.

Wie in den Horizont-2020-Vorschriften (18) verlangt, hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht spezifische Indikatoren (Leistungsindikatoren und Indikatoren für die Überwachung bereichsübergreifender Aspekte) (19) zu Forschungsergebnissen angegeben.

Interessenkonflikte

| 27. | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, die eine gemeinsame Vorlage für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten enthalten und vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

27.

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, die eine gemeinsame Vorlage für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten enthalten und vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

2

(3)  Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020, angenommen durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

3

(4)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

4

Anhang

(5)  Hinsichtlich der Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens entscheidet der Verwaltungsrat über die Beträge, die von jedem Mitglied freizugeben sind, und zwar proportional zu den Beiträgen, die sich das Mitglied zu leisten verpflichtet hat; ferner legt er die Fristen fest, innerhalb deren die Mitglieder ihre Beiträge zu leisten haben.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

11

(12)  Die aus dem RP7 und dem TEN-V-Programm insgesamt für das Gemeinsame Unternehmen SESAR bereitgestellten Haushaltsmittel von 892,8 Mio. EUR setzen sich zusammen aus einem aus dem RP7 und dem TEN-V-Programm aufgebrachten Barbeitrag der EU von 700 Mio. EUR, einem Barbeitrag von Eurocontrol von 165 Mio. EUR und einem Barbeitrag der Mitglieder der Luftfahrtindustrie von 27,8 Mio. EUR.

12

(13)  Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015, S. 20.

13

(14)  Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, S. 68.

14

(15)  Artikel 25a.

15

(16)  Etwa die Einrichtung der Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

16

(17)  Dazu zählt auch die Beurteilung des Einsatzes von Nicht-EU-Finanzierungsquellen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen.

17

(18)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.

18

(19)  Siehe Entwurf des Jährlichen Tätigkeitsberichts vom 21. April 2016, Anhänge 8-10, S. 112-116.

19

---

ANHANG

Gemeinsames Unternehmen SESAR (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).
  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:






  — | Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).

Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:

—

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;

| — | Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; |
| --- | --- |

—

Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

| — | Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;

| — | Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;

| — | Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen. |
| --- | --- |

—

Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

Leitungsstruktur

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014)

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats:

| a) | Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung; |
| --- | --- |

a)

Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung;

| b) | Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung; |
| --- | --- |

b)

Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung;

| c) | Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans; |
| --- | --- |

c)

Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans;

| d) | Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen;

| e) | Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen; |
| --- | --- |

e)

Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen;

| f) | Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

f)

Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

| g) | Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und die Bewertung der Sachbeiträge; |
| --- | --- |

g)

Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und die Bewertung der Sachbeiträge;

| h) | Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

h)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens;

| i) | Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
| --- | --- |

i)

Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| j) | Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2; |
| --- | --- |

j)

Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2;

| k) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung; |
| --- | --- |

k)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung;

| l) | Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte; |
| --- | --- |

l)

Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte;

| m) | Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

m)

Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten;

| n) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24; |
| --- | --- |

n)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24;

| o) | Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können; |
| --- | --- |

o)

Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können;

| p) | Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8. |
| --- | --- |

p)

Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8.

Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor nimmt seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse wahr.

Interne Prüfung

Interner Prüfer der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof und unabhängiger externer Prüfer für die Prüfung der Jahresrechnung (gemäß Artikel 106 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR)

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2015 zur Verfügung stehende Mittel

Vorläufige Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

Haushalt

30 229 774 Euro für Verpflichtungen („SESAR 1“ RP7/TEN-V),

126 733 842 Euro für Zahlungen („SESAR 1“ RP7/TEN-V)

und

51 470 000 Euro für Verpflichtungen („SESAR2020“ Horizont 2020),

10 300 000 Euro für Zahlungen („SESAR2020“ Horizont 2020).

Personalbestand am 31. Dezember 2015

Der Verwaltungshaushalt 2015 umfasst einen Stellenplan mit 39 Zeitbediensteten und drei abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Daraus ergeben sich insgesamt 42 Dienstposten, von denen am Jahresende 2015 41 besetzt waren:

| — | 35 extern rekrutierte Zeitbedienstete, |
| --- | --- |

—

35 extern rekrutierte Zeitbedienstete,

| — | 1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordneter Bediensteter, |
| --- | --- |

—

1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordneter Bediensteter,

| — | 2 Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

2 Vertragsbedienstete,

| — | 3 ANS. |
| --- | --- |

—

3 ANS.

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 22,

Unterstützung der operativen Tätigkeiten: 6,

administrative Tätigkeiten: 12,

Exekutivdirektor: 1.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2015

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 des Gemeinsamen Unternehmens unter

http://www.sesarju.eu/ (geplante Veröffentlichung des endgültigen Jährlichen Tätigkeitsberichts 2015: Anfang Juli, Entwurf bei Bedarf verfügbar).

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens SESAR.

---

DIE ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 15. | Das SJU weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf die Verzögerung von zwei Monaten bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 hatte. Der Hauptgrund lag darin, dass das IT-Tool für die Vorbereitung und Bewertung von Finanzhilfen bedeutend geändert wurde. Bei genauer Einhaltung der Horizont-2020-Finanzhilfeverfahren konnten daher die ersten Finanzhilfevereinbarungen nicht vor Januar 2016 unterzeichnet werden. Die 2015 dafür vorgesehenen nicht verwendeten Mittel für Zahlungen wurden vollständig in den Haushalt 2016 eingeführt. |
| --- | --- |

15.

Das SJU weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf die Verzögerung von zwei Monaten bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Horizont 2020 hatte. Der Hauptgrund lag darin, dass das IT-Tool für die Vorbereitung und Bewertung von Finanzhilfen bedeutend geändert wurde. Bei genauer Einhaltung der Horizont-2020-Finanzhilfeverfahren konnten daher die ersten Finanzhilfevereinbarungen nicht vor Januar 2016 unterzeichnet werden. Die 2015 dafür vorgesehenen nicht verwendeten Mittel für Zahlungen wurden vollständig in den Haushalt 2016 eingeführt.

| 16. | Das SJU weist darauf hin, dass die Rate der Einzelmittelbindungen im Hinblick auf den SJU-Haushaltsplan für das 7. Forschungsrahmenprogramm und TEN-V 92 % beträgt. |
| --- | --- |

16.

Das SJU weist darauf hin, dass die Rate der Einzelmittelbindungen im Hinblick auf den SJU-Haushaltsplan für das 7. Forschungsrahmenprogramm und TEN-V 92 % beträgt.

| 18. | Das SJU betont, dass Eurocontrol den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 im Jahr 2015 vorgelegt hat. Jedoch fehlten einige wichtige Elemente und das SJU konnte keine Gesamtbewertung des Jahresabschlusses von Eurocontrol durchführen. Die fehlenden Elemente liegen aber mittlerweile vor und die Prüfung ist in der Endphase. |
| --- | --- |

18.

Das SJU betont, dass Eurocontrol den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 im Jahr 2015 vorgelegt hat. Jedoch fehlten einige wichtige Elemente und das SJU konnte keine Gesamtbewertung des Jahresabschlusses von Eurocontrol durchführen. Die fehlenden Elemente liegen aber mittlerweile vor und die Prüfung ist in der Endphase.

---