# Amtsblatt C 453/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 453 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang3. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 453

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang3. Dezember 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 453/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8264 — Michelin/Limagrain/Exotic Systems) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 453/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8225 — GeoPost/Corfin 14/BRT) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 453/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8218 — Egeria Industrials/Clondalkin) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 453/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8264 — Michelin/Limagrain/Exotic Systems) (
  1
  )

1

1

2016/C 453/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8225 — GeoPost/Corfin 14/BRT) (
  1
  )

1

1

2016/C 453/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8218 — Egeria Industrials/Clondalkin) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 453/04 | Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 8 des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | 3 |
| 2016/C 453/05 | Mitteilung Irlands gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 | 3 |
| 2016/C 453/06 | Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 | 4 |
| 2016/C 453/07 | Mitteilung Irlands gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof | 4 |
| 2016/C 453/08 | Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 453/09 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2016/C 453/10 | Beschluss der Kommission vom 15. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist | 7 |
| 2016/C 453/11 | Liste von Rechtsakten der Union im Verkehrsbereich, die hinfällig geworden sind | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 453/12 | Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 9 |
| 2016/C 453/13 | Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 453/04

Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 8 des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

3

2016/C 453/05

Mitteilung Irlands gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968

3

2016/C 453/06

Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968

4

2016/C 453/07

Mitteilung Irlands gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

4

2016/C 453/08

Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

5

Europäische Kommission

2016/C 453/09

Euro-Wechselkurs

6

2016/C 453/10

Beschluss der Kommission vom 15. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

7

2016/C 453/11

Liste von Rechtsakten der Union im Verkehrsbereich, die hinfällig geworden sind

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 453/12

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

9

2016/C 453/13

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

12

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 453/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8291 — PSA/Aramis) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 453/15 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 453/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8291 — PSA/Aramis) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 453/15

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/1 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8264 — Michelin/Limagrain/Exotic Systems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 453/01)

Am 28. November 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8264 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8264 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/1 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8225 — GeoPost/Corfin 14/BRT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 453/02)

Am 24. November 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8225 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8225 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/2 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8218 — Egeria Industrials/Clondalkin)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 453/03)

Am 30. November 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8218 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8218 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/3 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/3

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Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 8 des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2016/C 453/04)

Angesichts der durch die folgenden Texte vorgenommenen Änderungen der Rechtsordnung des Königreichs Schweden:

| — | Gesetz (2010:1408) zu Änderungen am Regierungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Kapitel 11 Abschnitt 1 des Regierungsgesetzes; |
| --- | --- |

—

Gesetz (2010:1408) zu Änderungen am Regierungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Kapitel 11 Abschnitt 1 des Regierungsgesetzes;

| — | Gesetz (2016:193) zur Aufhebung des Marktgerichtsgesetzes (1970:417) hinsichtlich der Aufhebung des „Marknadsdomstolen“; |
| --- | --- |

—

Gesetz (2016:193) zur Aufhebung des Marktgerichtsgesetzes (1970:417) hinsichtlich der Aufhebung des „Marknadsdomstolen“;

GEMÄSS Artikel 8 des im Anhang zum Übereinkommen von Rom enthaltenen ERSTEN PROTOKOLLS betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften —

SOLLTEN DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN AM PROTOKOLL VOM 19. DEZEMBER 1988 ZUM ÜBEREINKOMMEN VON ROM VORGENOMMEN WERDEN:

| a) | In Artikel 2 Buchstabe a erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden: Högsta domstolen, Högsta förvaltningsdomstolen und Arbetsdomstolen,“. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 2 Buchstabe a erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden: Högsta domstolen, Högsta förvaltningsdomstolen und Arbetsdomstolen,“.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/3 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/3

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Mitteilung Irlands gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968

(2016/C 453/05)

Angesichts der Änderungen der Rechtsordnung Irlands, die durch Abschnitt 8 des Court of Appeal Act von 2014 zur allgemeinen Zuständigkeit des Berufungsgerichts vorgenommen wurden,

GEMÄSS Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 und für die Zwecke von Artikel 64 Buchstabe e des Übereinkommens von Brüssel —

SOLLTEN DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN AM ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL VORGENOMMEN WERDEN:

| a) | In Artikel 37 Absatz 2 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem ‚Court of Appeal‘;“. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 37 Absatz 2 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem ‚Court of Appeal‘;“.

| b) | In Artikel 41 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem ‚Court of Appeal‘;“. |
| --- | --- |

b)

In Artikel 41 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem ‚Court of Appeal‘;“.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/4 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/4

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Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968

(2016/C 453/06)

Angesichts der durch die folgenden Texte vorgenommenen Änderungen der Rechtsordnung des Königreichs Schweden:

| — | Gesetz (2014:912) zur Festlegung ergänzender Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung und internationale Vollstreckung bestimmter Urteile; |
| --- | --- |

—

Gesetz (2014:912) zur Festlegung ergänzender Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung und internationale Vollstreckung bestimmter Urteile;

| — | Verordnung (2014:1517) über die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen; |
| --- | --- |

—

Verordnung (2014:1517) über die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen;

GEMÄSS Artikel VI des Protokolls zum Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 und für die Zwecke von Artikel 64 Buchstabe e des Übereinkommens von Brüssel —

SOLLTEN DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN AM ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL VORGENOMMEN WERDEN:

| a) | In Artikel 32 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden an das ‚tingsrätt‘;“. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 32 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden an das ‚tingsrätt‘;“.

| b) | In Artikel 37 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden bei dem ‚tingsrätt‘;“. |
| --- | --- |

b)

In Artikel 37 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden bei dem ‚tingsrätt‘;“.

| c) | In Artikel 37 Absatz 2 erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem ‚hovrätt‘ und dem ‚Högsta domstolen‘;“. |
| --- | --- |

c)

In Artikel 37 Absatz 2 erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem ‚hovrätt‘ und dem ‚Högsta domstolen‘;“.

| d) | In Artikel 40 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden bei dem ‚tingsrätt‘;“. |
| --- | --- |

d)

In Artikel 40 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden bei dem ‚tingsrätt‘;“.

| e) | In Artikel 41 erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem ‚hovrätt‘ und dem ‚Högsta domstolen‘;“. |
| --- | --- |

e)

In Artikel 41 erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem ‚hovrätt‘ und dem ‚Högsta domstolen‘;“.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/4 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/4

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Mitteilung Irlands gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

(2016/C 453/07)

Angesichts der Änderungen der Rechtsordnung Irlands, die durch Abschnitt 8 des Court of Appeal Act von 2014 zur allgemeinen Zuständigkeit des Berufungsgerichts vorgenommen wurden,

GEMÄSS Artikel 11 des im Anhang zum Übereinkommen von Brüssel enthaltenen Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof —

SOLLTEN DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN AM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 ZUM ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL VORGENOMMEN WERDEN:

| a) | In Artikel 2 Absatz 1 erhält der siebente Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Irland: der ‚Court of Appeal‘ und der ‚Supreme Court‘,“. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 2 Absatz 1 erhält der siebente Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Irland: der ‚Court of Appeal‘ und der ‚Supreme Court‘,“.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/5 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/5

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Mitteilung des Königreichs Schweden gemäß Artikel 11 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

(2016/C 453/08)

Angesichts der durch die folgenden Texte vorgenommenen Änderungen an der Rechtsordnung des Königreichs Schweden:

| — | Gesetz (2010:1408) zu Änderungen am Regierungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Kapitel 11 Abschnitt 1 des Regierungsgesetzes; |
| --- | --- |

—

Gesetz (2010:1408) zu Änderungen am Regierungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Kapitel 11 Abschnitt 1 des Regierungsgesetzes;

| — | Gesetz (2016:193) zur Aufhebung des Marktgerichtsgesetzes (1970:417) hinsichtlich der Aufhebung des „Marknadsdomstolen“; |
| --- | --- |

—

Gesetz (2016:193) zur Aufhebung des Marktgerichtsgesetzes (1970:417) hinsichtlich der Aufhebung des „Marknadsdomstolen“;

GEMÄSS Artikel 11 des im Anhang des Übereinkommens von Brüssel enthaltenen Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof —

SOLLTEN DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN AM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 ZUM ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL VORGENOMMEN WERDEN:

| a) | In Artikel 2 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „in Schweden: ‚Högsta domstolen‘, ‚Högsta förvaltningsdomstolen‘ und ‚Arbetsdomstolen‘,“. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 2 Absatz 1 erhält der vierzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„in Schweden: ‚Högsta domstolen‘, ‚Högsta förvaltningsdomstolen‘ und ‚Arbetsdomstolen‘,“.

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Europäische Kommission

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/6 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/6

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Dezember 2016

(2016/C 453/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0642 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,20 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4398 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84303 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7983 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0751 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9860 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,058 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4892 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5095 |
| TRY | Türkische Lira | 3,7747 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4333 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4157 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2534 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4990 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5140 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 247,36 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,9853 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3310 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5445 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 388,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7384 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,858 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,2570 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,907 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6909 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1158 |
| INR | Indische Rupie | 72,6380 |

Währung

Kurs

USD

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JPY

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121,20

DKK

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3,7747

AUD

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1,4333

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1,4157

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8,2534

NZD

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1,4990

SGD

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1,5140

KRW

Südkoreanischer Won

1 247,36

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9853

CNY

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7,3310

HRK

Kroatische Kuna

7,5445

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14 388,31

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BRL

Brasilianischer Real

3,6909

MXN

Mexikanischer Peso

22,1158

INR

Indische Rupie

72,6380

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/7 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/7

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. November 2016

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

(2016/C 453/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 126 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 126 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

| (2) | In Artikel 127 Absatz 2 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 127 Absatz 2 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

| (3) | In Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird.

| (4) | In Artikel 129 Absatz 2 des Abkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 129 Absatz 2 des Abkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann.

| (5) | Nach Artikel 131 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt — |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 131 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, der von der Europäischen Atomgemeinschaft im nach Artikel 126 des Abkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der dem Beschluss des Rates 2016/1232 vom 18. Juli 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (1), beigefügt ist.

An diesem Beschluss können geringfügige Änderungen ohne weiteren Beschluss der Kommission angenommen werden.

Brüssel, den 15. November 2016

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

*1

(1)  ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 27.

1

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/8 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/8

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Liste von Rechtsakten der Union im Verkehrsbereich, die hinfällig geworden sind

(2016/C 453/11)

Liste der aus dem aktiven Rechtsbestand zu streichenden Rechtsakte

(Sicherheit auf See und Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission

(ABl. L 194 vom 3.8.1993, S. 5).

(Flugsicherheit)

Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission

(ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 8).

(Straßenverkehr)

Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission

(ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/9 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/9

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Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 453/12)

Ankündigung einer zusätzlichen Runde für 2016 zur Erteilung von Offshore-Lizenzen für die Erdöl- und Erdgasgewinnung im Vereinigten Königreich

Zuständige Behörde für Öl und Gas

Petroleum Act 1998

Zusätzliche Runde 2016 für Offshore-Lizenzen

| 1. | Die für Öl und Gas zuständige Behörde fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen. |
| --- | --- |

1.

Die für Öl und Gas zuständige Behörde fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen.

| 2. | Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Laufzeiten der Lizenzen und die Modalitäten der Antragstellung finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (siehe unten). |
| --- | --- |

2.

Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Laufzeiten der Lizenzen und die Modalitäten der Antragstellung finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (siehe unten).

| 3. | Alle Anträge werden anhand der Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Die diesbezüglichen Funktionen des Ministeriums wurden gemäß den Energy (Transfer of Functions, Consequential Amendments and Revocation) Regulations 2016 am 1. Oktober 2016 der für Öl und Gas zuständigen Behörde übertragen (http://www.legislation.gov.uk/uksi/2016/912/pdfs/uksi_20160912_en.pdf). Es sei darauf hingewiesen, dass jede Handlung (oder alles, was als solche gilt), die vom Ministerium oder in Bezug auf das Ministerium in Verbindung mit diesen übertragenen Funktionen vorgenommen wird, als von der für Öl und Gas zuständigen Behörde oder in Bezug auf diese Behörde vorgenommen gilt, soweit dies für die Fortdauer ihrer Wirkung nach dem 1. Oktober 2016 erforderlich ist. Weitere Informationen zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/osd-licensing-operatorship-safety-environmental-aspects%20.pdf. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

3.

Alle Anträge werden anhand der Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Die diesbezüglichen Funktionen des Ministeriums wurden gemäß den Energy (Transfer of Functions, Consequential Amendments and Revocation) Regulations 2016 am 1. Oktober 2016 der für Öl und Gas zuständigen Behörde übertragen (http://www.legislation.gov.uk/uksi/2016/912/pdfs/uksi_20160912_en.pdf). Es sei darauf hingewiesen, dass jede Handlung (oder alles, was als solche gilt), die vom Ministerium oder in Bezug auf das Ministerium in Verbindung mit diesen übertragenen Funktionen vorgenommen wird, als von der für Öl und Gas zuständigen Behörde oder in Bezug auf diese Behörde vorgenommen gilt, soweit dies für die Fortdauer ihrer Wirkung nach dem 1. Oktober 2016 erforderlich ist. Weitere Informationen zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/osd-licensing-operatorship-safety-environmental-aspects%20.pdf. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden.

Innovativer Rahmen

| 4. | Die Anträge werden gemäß einem innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen.
  Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).
  Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen.
  Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen. |
| --- | --- |

4.

Die Anträge werden gemäß einem innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen.

Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).

Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen.

Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen.

| 5. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers; |
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5.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;

| b) | die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; und |
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c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; und

| d) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
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d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Nach den geltenden Musterklauseln umfassen Lizenzen mit einer Phase B einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das Ministerium für Energie und Klimaschutz („DECC“) nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen. Auch Lizenzen, die eine Phase A, aber keine Phase B vorsehen, umfassen einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das DECC nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen.

| 6. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase C beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | die finanzielle Leistungsfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde; |
| --- | --- | --- |

6.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase C beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde;

| b) | die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich der Erkundung, Eingrenzung und Analyse der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technische Leistungsfähigkeit wird unter anderem anhand der Qualität der Analyse für den Block beurteilt; |
| --- | --- |

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich der Erkundung, Eingrenzung und Analyse der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technische Leistungsfähigkeit wird unter anderem anhand der Qualität der Analyse für den Block beurteilt;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; und |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; und

| d) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
| --- | --- |

d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Leitlinien

| 7. | Weitere Informationen finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (gov.uk): https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/ |
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7.

Weitere Informationen finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (gov.uk): https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/

Lizenzangebote

| 8. | Lizenzangebote der für Öl und Gas zuständigen Behörde gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung unterbreitet, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 11) für den jeweiligen Block erforderlich ist. |
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8.

Lizenzangebote der für Öl und Gas zuständigen Behörde gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung unterbreitet, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 11) für den jeweiligen Block erforderlich ist.

| 9. | Die für Öl und Gas zuständige Behörde übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen. |
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9.

Die für Öl und Gas zuständige Behörde übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Umweltprüfung

| 10. | Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:
  https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process |
| --- | --- |

10.

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:

https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process

| 11. | Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)






  a) | die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder |
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11.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)

a)

die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder

| b) | eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder |
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b)

eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder

| c) | bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch






  i) | zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen, |
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c)

bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch

i)

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen,

| ii) | geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und |
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ii)

geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und

| iii) | keine Alternativlösungen vorhanden sind. |
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iii)

keine Alternativlösungen vorhanden sind.

| 12. | Kontakt: Ricki Kiff, Oil and Gas Authority, 21 Bloomsbury Street, London WC1B 3HF, Vereinigtes Königreich
  (Tel. +44 3000671637)
  Online-Portal des Vereinigten Königreichs: https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/ |
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12.

Kontakt: Ricki Kiff, Oil and Gas Authority, 21 Bloomsbury Street, London WC1B 3HF, Vereinigtes Königreich

(Tel. +44 3000671637)

Online-Portal des Vereinigten Königreichs: https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/12 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/12

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Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2016/C 453/13)

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block P1 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P1 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van de heer D.W.H. Joanknecht, directie Energie en Omgeving |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer D.W.H. Joanknecht, directie Energie en Omgeving

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/13 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8291 — PSA/Aramis)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 453/14)

| 1. | Am 28. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Automobiles Peugeot SA (Frankreich), das der PSA-Unternehmensgruppe angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Celor SAS (Frankreich), die Muttergesellschaft der Aramis-Gruppe. |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Automobiles Peugeot SA (Frankreich), das der PSA-Unternehmensgruppe angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Celor SAS (Frankreich), die Muttergesellschaft der Aramis-Gruppe.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   PSA-Unternehmensgruppe: Herstellung, Vertrieb, Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugfinanzierung weltweit
  —   Aramis-Gruppe: An- und Verkauf von Personenkraftwagen (überwiegend Gebrauchtwagen) ausschließlich in Frankreich |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   PSA-Unternehmensgruppe: Herstellung, Vertrieb, Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugfinanzierung weltweit

—   Aramis-Gruppe: An- und Verkauf von Personenkraftwagen (überwiegend Gebrauchtwagen) ausschließlich in Frankreich

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8291 — PSA/Aramis per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8291 — PSA/Aramis per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/14 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/14

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 453/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„ESTEPA“

EU-Nr.: ES-PDO-0105-01321 — 12.3.2015

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida „Estepa“

| Anschrift: | Polígono Industrial Sierra Sur |
| --- | --- |
| Avda. del Mantecado no 7 |
| 41560 Estepa (Sevilla) |
| ESPAÑA |

Anschrift:

Polígono Industrial Sierra Sur

Avda. del Mantecado no 7

41560 Estepa (Sevilla)

ESPAÑA

Tel.

+34 955912630–607436353

E-Mail:

secretaria@doestepa.es

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| — | ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☐ | Geografisches Gebiet |
| — | ☐ | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☒ | Zusammenhang mit der geografischen Umgebung: |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |

—

☐

Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Geografisches Gebiet

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

—

☒

Zusammenhang mit der geografischen Umgebung:

—

☒

Kennzeichnung

—

☐

Sonstiges (bitte angeben)

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A. |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

5.1.   In der Produktspezifikation werden in Absatz B — Beschreibung des Erzeugnisses — folgende Aspekte geändert:

| — | Aufnahme des sortenreinen Öls der im Bezirk Estepa erzeugten Sorte Arbequina.
  Dadurch sollen die besonderen Merkmale eines nativen Olivenöls extra anerkannt werden, das seit mehr als 35 Jahren in dem Gebiet erzeugt wird. Die besonderen Faktoren des Gebiets (Geländerelief, Höhenlage, Böden, Klima usw.) haben zusammen mit den traditionelle Anbaupraktiken im Bezirk Estepa dafür gesorgt, dass das native Olivenöl extra der Sorte Arbequina ein typisches Profil entwickelt, das es von anderen Ölen unterscheidet, die aus derselben Sorte gewonnen werden, aber aus anderen Gebieten stammen.
  Das sortenreine Öl der Sorte Arbequina weist gleichzeitig die Unterscheidungsmerkmale auf, die die übrigen Öle der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ kennzeichnen: einen Fruchtigkeitsmedian von 4,5 oder mehr, eine hohe Beständigkeit aufgrund des hohen Gehalts an Phenolverbindungen, eine höhere Bitterkeit und Schärfe innerhalb dieser Sorte sowie ein höherer Farbstoffgehalt (Chlorophylle und Carotine).
  Das native Olivenöl extra der Sorte Arbequina hat folgende Unterscheidungsmerkmale:
  Zusammensetzung zu 100 % aus der Sorte Arbequina.
  Eine für grüne Oliven typische Fruchtigkeit, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht, mit einem ausgewogenen Geschmackseindruck von Bitterkeit und Schärfe.
  Median der Fruchtigkeit: ≥ 4,5
  Median der Bitterkeit: ≥ 3 und ≤ 6
  Median der Schärfe: ≥ 3 und ≤ 6
  Säuregehalt (%): ≤ 0,3
  Peroxidzahl (mEq O2/kg): ≤ 15
  K270: ≤ 0,18
  Die Farbe des Öls kann auf der pH-Farbskala von Bromthymolblau zwischen 2/3-3/3-2/4-3/4-2/5-3/5 schwanken.
  Polyphenole: ≥ 250 ppm
  Oxidationsbeständigkeit: ≥ 43,6 Stunden bei 100 °C und ≥ 7 Stunden bei 120 °C
  Tokopherole: ≥ 261,1 ppm |
| --- | --- |

—

Aufnahme des sortenreinen Öls der im Bezirk Estepa erzeugten Sorte Arbequina.

Dadurch sollen die besonderen Merkmale eines nativen Olivenöls extra anerkannt werden, das seit mehr als 35 Jahren in dem Gebiet erzeugt wird. Die besonderen Faktoren des Gebiets (Geländerelief, Höhenlage, Böden, Klima usw.) haben zusammen mit den traditionelle Anbaupraktiken im Bezirk Estepa dafür gesorgt, dass das native Olivenöl extra der Sorte Arbequina ein typisches Profil entwickelt, das es von anderen Ölen unterscheidet, die aus derselben Sorte gewonnen werden, aber aus anderen Gebieten stammen.

Das sortenreine Öl der Sorte Arbequina weist gleichzeitig die Unterscheidungsmerkmale auf, die die übrigen Öle der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ kennzeichnen: einen Fruchtigkeitsmedian von 4,5 oder mehr, eine hohe Beständigkeit aufgrund des hohen Gehalts an Phenolverbindungen, eine höhere Bitterkeit und Schärfe innerhalb dieser Sorte sowie ein höherer Farbstoffgehalt (Chlorophylle und Carotine).

Das native Olivenöl extra der Sorte Arbequina hat folgende Unterscheidungsmerkmale:

Zusammensetzung zu 100 % aus der Sorte Arbequina.

Eine für grüne Oliven typische Fruchtigkeit, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht, mit einem ausgewogenen Geschmackseindruck von Bitterkeit und Schärfe.

Median der Fruchtigkeit: ≥ 4,5

Median der Bitterkeit: ≥ 3 und ≤ 6

Median der Schärfe: ≥ 3 und ≤ 6

Säuregehalt (%): ≤ 0,3

Peroxidzahl (mEq O2/kg): ≤ 15

K270: ≤ 0,18

Die Farbe des Öls kann auf der pH-Farbskala von Bromthymolblau zwischen 2/3-3/3-2/4-3/4-2/5-3/5 schwanken.

Polyphenole: ≥ 250 ppm

Oxidationsbeständigkeit: ≥ 43,6 Stunden bei 100 °C und ≥ 7 Stunden bei 120 °C

Tokopherole: ≥ 261,1 ppm

| — | Damit die organoleptischen Profile der Öle mit der g.U. „Estepa“ mit geltendem Recht vereinbar sind, wurden in die Beschreibung die positiven Attribute Bitterkeit und Schärfe aufgenommen und der Wert ihrer Mediane angegeben:
  Median der Bitterkeit: ≥ 3 und ≤ 6
  Median der Schärfe: ≥ 3 und ≤ 6 |
| --- | --- |

—

Damit die organoleptischen Profile der Öle mit der g.U. „Estepa“ mit geltendem Recht vereinbar sind, wurden in die Beschreibung die positiven Attribute Bitterkeit und Schärfe aufgenommen und der Wert ihrer Mediane angegeben:

Median der Bitterkeit: ≥ 3 und ≤ 6

Median der Schärfe: ≥ 3 und ≤ 6

| — | Nach Maßgabe des Ley 2/2011 de 24 de marzo de la Calidad Agroalimentaria y Pesquera de Andalucía, veröffentlicht im Amtsblatt der andalusischen Regierung Nr. 70 vom 8. April 2011, werden die Analysemethoden angegeben, nach denen die natürlichen Antioxidantien, die Polyphenole (ausgedrückt in Koffeinsäure), die Oxidationsbeständigkeit und die Tokopherole bestimmt werden, die durch die geltenden Rechtsvorschriften nicht erfasst werden:






  1. | Polyphenole: Flüssigchromatografie mit UV-DA-Detektor (ppm in Koffeinsäure) |
| --- | --- | --- |

—

Nach Maßgabe des Ley 2/2011 de 24 de marzo de la Calidad Agroalimentaria y Pesquera de Andalucía, veröffentlicht im Amtsblatt der andalusischen Regierung Nr. 70 vom 8. April 2011, werden die Analysemethoden angegeben, nach denen die natürlichen Antioxidantien, die Polyphenole (ausgedrückt in Koffeinsäure), die Oxidationsbeständigkeit und die Tokopherole bestimmt werden, die durch die geltenden Rechtsvorschriften nicht erfasst werden:

1.

Polyphenole: Flüssigchromatografie mit UV-DA-Detektor (ppm in Koffeinsäure)

| 2. | Oxidationsbeständigkeit: Rancimat-Wert mit einem Luftstrom von 10 l/Stunde bei 110 °C und 120 °C (Stunden) |
| --- | --- |

2.

Oxidationsbeständigkeit: Rancimat-Wert mit einem Luftstrom von 10 l/Stunde bei 110 °C und 120 °C (Stunden)

| 3. | Tokopherole: Flüssigchromatografie mit Fluoreszenzdetektor (ppm) |
| --- | --- |

3.

Tokopherole: Flüssigchromatografie mit Fluoreszenzdetektor (ppm)

| — | In der Produktspezifikation werden die vorgegebenen Höchstwerte für die Parameter Polyphenole, Oxidationsbeständigkeit und Tokopherole gestrichen. Eine solche Obergrenze hat keinen Sinn, da höhere Werte die Merkmale der Öle in Bezug auf Frische, Antioxidantiengehalt und Beständigkeit verstärken. Die Bewertungskriterien für den Tokopherolgehalt werden geändert:






  1. | Polyphenole: Der Höchstwert wird gestrichen, da ein höherer Polyphenolgehalt auf eine größere Frische und einen höheren Antioxidantiengehalt der Öle hinweist. Angesichts der Besonderheiten der Sorte Arbequina wird für den Polyphenolgehalt des aus der Sorte Arbequina gewonnenen Olivenöls mit der g.U. „Estepa“ ein Mindestwert von 250 ppm festgelegt, der deutlich über dem Durchschnitt von vergleichbaren Ölen aus anderen Gebieten liegt. Dies ist auf die besonderen Merkmale der Ölbaumbestände im Bezirk Estepa, die Bodeneigenschaften, die Höhenlage und die Anbauverfahren zurückzuführen. |
| --- | --- | --- |

—

In der Produktspezifikation werden die vorgegebenen Höchstwerte für die Parameter Polyphenole, Oxidationsbeständigkeit und Tokopherole gestrichen. Eine solche Obergrenze hat keinen Sinn, da höhere Werte die Merkmale der Öle in Bezug auf Frische, Antioxidantiengehalt und Beständigkeit verstärken. Die Bewertungskriterien für den Tokopherolgehalt werden geändert:

1.

Polyphenole: Der Höchstwert wird gestrichen, da ein höherer Polyphenolgehalt auf eine größere Frische und einen höheren Antioxidantiengehalt der Öle hinweist. Angesichts der Besonderheiten der Sorte Arbequina wird für den Polyphenolgehalt des aus der Sorte Arbequina gewonnenen Olivenöls mit der g.U. „Estepa“ ein Mindestwert von 250 ppm festgelegt, der deutlich über dem Durchschnitt von vergleichbaren Ölen aus anderen Gebieten liegt. Dies ist auf die besonderen Merkmale der Ölbaumbestände im Bezirk Estepa, die Bodeneigenschaften, die Höhenlage und die Anbauverfahren zurückzuführen.

| 2. | Oxidationsbeständigkeit: Der Höchstwert wird gestrichen, da ein höherer Wert dieses Merkmal verstärkt und so mit der g.U. „Estepa“ beständigere Öle auf den Markt gebracht werden können. |
| --- | --- |

2.

Oxidationsbeständigkeit: Der Höchstwert wird gestrichen, da ein höherer Wert dieses Merkmal verstärkt und so mit der g.U. „Estepa“ beständigere Öle auf den Markt gebracht werden können.

| 3. | Tokopherole: Die Streichung der Höchstwerte und die Festlegung des Tokopherol-Gesamtgehalts als einzigen Basiswert stellt eine Vereinfachung dar und gibt die Analyseergebnisse besser wieder, da sich der Wert für „Tokopherol“ aus der Summe der Alpha-, Beta- usw. Tokopherole zusammensetzt. Der Mindestwert von 261,1 ppm entspricht der Vorgabe für alle nativen Olivenöle, die unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ registriert sind. |
| --- | --- |

3.

Tokopherole: Die Streichung der Höchstwerte und die Festlegung des Tokopherol-Gesamtgehalts als einzigen Basiswert stellt eine Vereinfachung dar und gibt die Analyseergebnisse besser wieder, da sich der Wert für „Tokopherol“ aus der Summe der Alpha-, Beta- usw. Tokopherole zusammensetzt. Der Mindestwert von 261,1 ppm entspricht der Vorgabe für alle nativen Olivenöle, die unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ registriert sind.

| — | Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge spiegeln unterschiedliche Parameter ein und dieselbe Tatsache wider, was bisher unnötige Mehrfachuntersuchungen und zusätzliche Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer zur Folge hatte. Deswegen wird vorgeschlagen, die Kontrollen zu optimieren und bestimmte Analysen des Erzeugnisses (K225, Chlorophyll- und Carotingehalt, Verhältnis einfach ungesättigte Fettsäuren/mehrfach ungesättigte Fettsäuren) zugunsten repräsentativerer Parameter zu streichen, ohne das die ursprünglichen Merkmale davon berührt werden.






  1. | K225: Dieser Parameter dient der chemischen Quantifizierung des positiven Geschmacksattributs „Bitterkeit“. Er wird gestrichen, da das Attribut bei der organoleptischen Bewertung aller Öle mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ anhand des Bitterkeitsmedians kontrolliert wird. |
| --- | --- | --- |

—

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge spiegeln unterschiedliche Parameter ein und dieselbe Tatsache wider, was bisher unnötige Mehrfachuntersuchungen und zusätzliche Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer zur Folge hatte. Deswegen wird vorgeschlagen, die Kontrollen zu optimieren und bestimmte Analysen des Erzeugnisses (K225, Chlorophyll- und Carotingehalt, Verhältnis einfach ungesättigte Fettsäuren/mehrfach ungesättigte Fettsäuren) zugunsten repräsentativerer Parameter zu streichen, ohne das die ursprünglichen Merkmale davon berührt werden.

1.

K225: Dieser Parameter dient der chemischen Quantifizierung des positiven Geschmacksattributs „Bitterkeit“. Er wird gestrichen, da das Attribut bei der organoleptischen Bewertung aller Öle mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ anhand des Bitterkeitsmedians kontrolliert wird.

| 2. | Der Farbstoffgehalt (Chlorophylle und Carotine) steht in direktem Zusammenhang mit der Farbe des Öls, deswegen wären zwei Analysen (physikalisch-chemisch und organoleptisch) redundant. |
| --- | --- |

2.

Der Farbstoffgehalt (Chlorophylle und Carotine) steht in direktem Zusammenhang mit der Farbe des Öls, deswegen wären zwei Analysen (physikalisch-chemisch und organoleptisch) redundant.

| 3. | Die Parameter für das Verhältnis der Anteile Ölsäure/Linolsäure und einfach ungesättigte Fettsäuren/mehrfach ungesättigte Fettsäuren stehen in engem Zusammenhang mit der Analyse der Oxidationsbeständigkeit und des Polyphenolgehalts. Diese Analysen werden zugunsten des repräsentativeren Parameters Oxidationsbeständigkeit und des Polyphenolgehalts gestrichen, der anders als die genannten Verhältnisse repräsentativ und ein Definitionskriterium ist. Damit entfallen auch unnötige Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer. |
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3.

Die Parameter für das Verhältnis der Anteile Ölsäure/Linolsäure und einfach ungesättigte Fettsäuren/mehrfach ungesättigte Fettsäuren stehen in engem Zusammenhang mit der Analyse der Oxidationsbeständigkeit und des Polyphenolgehalts. Diese Analysen werden zugunsten des repräsentativeren Parameters Oxidationsbeständigkeit und des Polyphenolgehalts gestrichen, der anders als die genannten Verhältnisse repräsentativ und ein Definitionskriterium ist. Damit entfallen auch unnötige Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer.

| 4. | Der Parameter Wachse wird aus den Merkmalen der Öle gestrichen, da er weder typisch für das Öl mit der g.U. „Estepa“ ist, noch dieses spezifiziert und in jedem Fall den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen muss. |
| --- | --- |

4.

Der Parameter Wachse wird aus den Merkmalen der Öle gestrichen, da er weder typisch für das Öl mit der g.U. „Estepa“ ist, noch dieses spezifiziert und in jedem Fall den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen muss.

| — | Die Sortenanteile der einzelnen Ölarten werden gemäß den typischen organoleptischen Merkmalen der Öle mit der g.U. „Estepa“ angepasst.
  Beim nativen Olivenöl extra handelt es sich um den natürlichen Saft einer Olive, der insbesondere durch die klimatischen Verhältnisse, aber auch durch die Olivenanbauverfahren beeinflusst wird. Zu den bestimmenden Faktoren gehören u. a. das Alter des Ölbaumbestands, die Verwendung von Ölen aus neuen Anpflanzungen, die Bewässerung vieler Haine besonders der genannten Sorten, die Übernahme neuer Pflanzenschutzverfahren sowie der Erntezeitpunkt.
  Diese Verfahren werden durch die Melioration der Olivenhaine, die Verbesserung der Umweltbedingungen und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe beeinflusst und wirken sich auf die Profile der gewonnen Öle aus. Deswegen müssen die Sortenanteile so geändert werden, dass die Öle den Profilen der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen.
  In der Spezifikation ist der Anteil der Olivensorten im Olivenöl wie folgt festgelegt:






  — | Hojiblanca, Arbequina, Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla.
  Der Anteil dieser Sorten im Öl muss mindestens 50 % natives Olivenöl extra der Sorte Hojiblanca, zwischen 20 % und 30 % der Sorte Arbequina und für die restlichen Sorten (Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla) insgesamt bis zu 5 % betragen |
| --- | --- | --- |

—

Die Sortenanteile der einzelnen Ölarten werden gemäß den typischen organoleptischen Merkmalen der Öle mit der g.U. „Estepa“ angepasst.

Beim nativen Olivenöl extra handelt es sich um den natürlichen Saft einer Olive, der insbesondere durch die klimatischen Verhältnisse, aber auch durch die Olivenanbauverfahren beeinflusst wird. Zu den bestimmenden Faktoren gehören u. a. das Alter des Ölbaumbestands, die Verwendung von Ölen aus neuen Anpflanzungen, die Bewässerung vieler Haine besonders der genannten Sorten, die Übernahme neuer Pflanzenschutzverfahren sowie der Erntezeitpunkt.

Diese Verfahren werden durch die Melioration der Olivenhaine, die Verbesserung der Umweltbedingungen und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe beeinflusst und wirken sich auf die Profile der gewonnen Öle aus. Deswegen müssen die Sortenanteile so geändert werden, dass die Öle den Profilen der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen.

In der Spezifikation ist der Anteil der Olivensorten im Olivenöl wie folgt festgelegt:

—

Hojiblanca, Arbequina, Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla.

Der Anteil dieser Sorten im Öl muss mindestens 50 % natives Olivenöl extra der Sorte Hojiblanca, zwischen 20 % und 30 % der Sorte Arbequina und für die restlichen Sorten (Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla) insgesamt bis zu 5 % betragen

| — | Hojiblanca und Arbequina.
  Der Anteil dieser Sorten im Öl muss zwischen 40 % und 60 % natives Olivenöl extra der Sorte Hojiblanca und zwischen 40 % und 60 % der Sorte Arbequina betragen. |
| --- | --- |

—

Hojiblanca und Arbequina.

Der Anteil dieser Sorten im Öl muss zwischen 40 % und 60 % natives Olivenöl extra der Sorte Hojiblanca und zwischen 40 % und 60 % der Sorte Arbequina betragen.

Neuer Wortlaut:

| „1. | Beim sortenreinen Öl der Sorte Arbequina werden die Oliven gesondert verarbeitet, sodass ein Öl mit einem Sortenanteil von 100 % gewonnen wird. |
| --- | --- |

„1.

Beim sortenreinen Öl der Sorte Arbequina werden die Oliven gesondert verarbeitet, sodass ein Öl mit einem Sortenanteil von 100 % gewonnen wird.

| 2. | In einem Mischöl aus Hojiblanca und Arbequina werden die Oliven gesondert verarbeitet und die Öle jeder Sorte in einem Verhältnis zwischen 20 % und 80 % Hojiblanca und zwischen 80 % und 20 % Arbequina so gemischt, dass das in der Spezifikation vorgegebene organoleptische Profil erreicht wird. |
| --- | --- |

2.

In einem Mischöl aus Hojiblanca und Arbequina werden die Oliven gesondert verarbeitet und die Öle jeder Sorte in einem Verhältnis zwischen 20 % und 80 % Hojiblanca und zwischen 80 % und 20 % Arbequina so gemischt, dass das in der Spezifikation vorgegebene organoleptische Profil erreicht wird.

| 3. | In einem Mehrsortenöl aus Arbequina, Hojiblanca und den übrigen Olivensorten werden die Oliven gemischt von verschiedenen Betrieben angeliefert, wobei für die Sorten folgende Mindestanteile festgelegt werden:






  — | Arbequina: mindestens 15 %; |
| --- | --- | --- |

3.

In einem Mehrsortenöl aus Arbequina, Hojiblanca und den übrigen Olivensorten werden die Oliven gemischt von verschiedenen Betrieben angeliefert, wobei für die Sorten folgende Mindestanteile festgelegt werden:

—

Arbequina: mindestens 15 %;

| — | Hojiblanca: mindestens 35 %; |
| --- | --- |

—

Hojiblanca: mindestens 35 %;

| — | Übrige Sorten: mindestens 5 %.“ |
| --- | --- |

—

Übrige Sorten: mindestens 5 %.“

5.2.   In der Spezifikation werden folgende Aspekte in Abschnitt E — Gewinnung des Erzeugnisses — geändert:

| — | Der Erntezeitraum wird ohne Beeinträchtigung der Qualitätsparameter um 15 Tage verlängert. Der bisherige Zeitraum (Sorte Arbequina bis zum 15. Dezember, übrige Sorten bis zum 30. Dezember) wird für die Sorte Arbequina bis zum 30. Dezember und für die übrigen Sorten bis zum 15. Januar verlängert. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass eine solche Verlängerung die Ölqualität in keiner Weise beeinträchtigt. In der Spezifikation werden die mit der frühen Ernte verbundenen Qualitätsparameter (Fruchtigkeit, Bitterkeit, Schärfe) beibehalten. |
| --- | --- |

—

Der Erntezeitraum wird ohne Beeinträchtigung der Qualitätsparameter um 15 Tage verlängert. Der bisherige Zeitraum (Sorte Arbequina bis zum 15. Dezember, übrige Sorten bis zum 30. Dezember) wird für die Sorte Arbequina bis zum 30. Dezember und für die übrigen Sorten bis zum 15. Januar verlängert. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass eine solche Verlängerung die Ölqualität in keiner Weise beeinträchtigt. In der Spezifikation werden die mit der frühen Ernte verbundenen Qualitätsparameter (Fruchtigkeit, Bitterkeit, Schärfe) beibehalten.

| — | Um die Spezifikation an die Realität der Anbausysteme im Bezirk Estepa anzupassen, werden in den Wortlauten der Buchstaben a) „Unveränderliche Faktoren“ und b) „Anbautechniken des Abschnitts E. Gewinnung des Erzeugnisses“ die modernsten, umweltverträglichsten und für das Erzeugnis geeignetsten agronomischen Verfahren für Ölbaumhaine aufgenommen:

  „a)   Unveränderliche Faktoren
  —   Pflanzabstände und Stämme.
  Die Pflanzdichte je Ölbaumhain ist im Bezirk sehr unterschiedlich; Die Mittelwerte reichen von etwa 75-100 Bäume pro Hektar in alten Anpflanzungen und 100-200 Bäume pro Hektar in den neuen Hainen.
  Was die Zahl der Stämme anbelangt, so bestehen im Bezirk Estepa lediglich 12 % der Haine aus einstämmigen Bäumen, während der Anteil von Bäumen aus drei oder mehr Stämmen mehr als 77 % der Ölbaumfläche insgesamt ausmacht. Wichtig ist, dass ein großer Teil der intensiven Anpflanzungen im Bezirk mit einstämmigen Bäumen bepflanzt wurden, die durch die Bewurzelung von verholzten Stecklingen in Beuteln oder durch die Bewurzelung von teilverholzten Stecklingen unter Sprühbewässerung, die anschließend in Kunststoffbeutel verpflanzt werden, gewonnen werden. Diese Vermehrungsform wird in den Plänen zur Umstrukturierung der Olivenhaine der Verwaltung gefördert.
  Bei den Pflanzabständen ist zu unterscheiden zwischen






  — | traditionsgemäßen Anpflanzungen, die überwiegend die Form einer Raute („tresbolillo“) mit einem Pflanzabstand von 12×12 m aufweisen, doch gibt es auch quadratische oder rechteckige Formen und andere Pflanzabstände wie 11×11, 13×13, 10×12 usw.; |
| --- | --- | --- |

—

Um die Spezifikation an die Realität der Anbausysteme im Bezirk Estepa anzupassen, werden in den Wortlauten der Buchstaben a) „Unveränderliche Faktoren“ und b) „Anbautechniken des Abschnitts E. Gewinnung des Erzeugnisses“ die modernsten, umweltverträglichsten und für das Erzeugnis geeignetsten agronomischen Verfahren für Ölbaumhaine aufgenommen:

„a)   Unveränderliche Faktoren

—   Pflanzabstände und Stämme.

Die Pflanzdichte je Ölbaumhain ist im Bezirk sehr unterschiedlich; Die Mittelwerte reichen von etwa 75-100 Bäume pro Hektar in alten Anpflanzungen und 100-200 Bäume pro Hektar in den neuen Hainen.

Was die Zahl der Stämme anbelangt, so bestehen im Bezirk Estepa lediglich 12 % der Haine aus einstämmigen Bäumen, während der Anteil von Bäumen aus drei oder mehr Stämmen mehr als 77 % der Ölbaumfläche insgesamt ausmacht. Wichtig ist, dass ein großer Teil der intensiven Anpflanzungen im Bezirk mit einstämmigen Bäumen bepflanzt wurden, die durch die Bewurzelung von verholzten Stecklingen in Beuteln oder durch die Bewurzelung von teilverholzten Stecklingen unter Sprühbewässerung, die anschließend in Kunststoffbeutel verpflanzt werden, gewonnen werden. Diese Vermehrungsform wird in den Plänen zur Umstrukturierung der Olivenhaine der Verwaltung gefördert.

Bei den Pflanzabständen ist zu unterscheiden zwischen

—

traditionsgemäßen Anpflanzungen, die überwiegend die Form einer Raute („tresbolillo“) mit einem Pflanzabstand von 12×12 m aufweisen, doch gibt es auch quadratische oder rechteckige Formen und andere Pflanzabstände wie 11×11, 13×13, 10×12 usw.;

| — | neuen Pflanzungen für Intensivanbau mit einer deutlich höheren Pflanzdichte und deshalb kleineren Pflanzabständen. Hier sind quadratische oder rechteckige Formen zu finden, deren Abstände 8×8, 7×7, 6×8, 6×4 usw. betragen können, wobei die häufigsten Abstände 7×7 und 6×8 sind. |
| --- | --- |

—

neuen Pflanzungen für Intensivanbau mit einer deutlich höheren Pflanzdichte und deshalb kleineren Pflanzabständen. Hier sind quadratische oder rechteckige Formen zu finden, deren Abstände 8×8, 7×7, 6×8, 6×4 usw. betragen können, wobei die häufigsten Abstände 7×7 und 6×8 sind.

b)   Anbautechniken

—   Düngung:

Die Arbeiten finden im Winter nach der Ernte und im Sommer mit Grubbern statt, mit denen der Boden bis zu einer Tiefe von höchstens 10 cm bearbeitet wird. Pro Jahr werden insgesamt 4 bis 5 Bearbeitungsdurchgänge durchgeführt.

Die Baumscheiben der Ölbäume in Trockenwirtschaft werden von Unkraut freigehalten, bei der Bewässerungswirtschaft wird ein Streifen zwischen den Ölbäumen durch Vorauflaufherbizide freigehalten.

In Bewässerungsgebieten wird dem Wasser ein ausgewogener Flüssig-Volldünger zugegeben. Die einschlägigen Formulierungen geben die Olivenbauern untereinander weiter oder werden von Fachleuten empfohlen, die in dem Gebiet tätig sind.

Über die düngende Bewässerung werden vor allem Stickstoff, Phosphor und Kali sowie Mikroelemente zugeführt, um Nährstoffmängel auszugleichen, die durch einfachen Augenschein oder durch eingehende Blattanalysen festgestellt werden.

Auf vielen Parzellen kommen Bodenbearbeitungstechniken ohne Pflug zum Einsatz, bei denen früher der Boden offen gehalten wurde und seit einigen Jahren eine Bedeckung mit Pflanzen erhalten wird, die überwiegend spontan wachsen und am Ende des Winters mit der Motorsense entfernt werden.

—   Bewässerung:

Der überwiegende Teil der Olivenhaine wird trocken bewirtschaftet. Mit der Intensivierung der Anpflanzungen hat auch — vor allem im vergangenen Jahrzehnt — die Bewässerung zugenommen.

Bei den Bewässerungsanlagen handelt sich fast ausschließlich um lokale Bewässerung, über die je nach Wasserangebot unterschiedliche Mengen Wasser pro Hektar zugeführt werden.

Die Anpflanzungen mit Bewässerungsanlagen sind über den gesamten Bezirk verteilt und in keinem Teilgebiet stärker konzentriert.

—   Schnitt:

Die Form der Ölbäume im Bezirk Estepa wird durch die Art des Schnitts bestimmt, bei dem in diesem Gebiet große Holzmengen vom Stamm entfernt werden, und der als „poda de Lucena“ oder „poda en cabeza“ (Kopfschnitt) bekannt ist. Darüber hinaus wurde die Schnittweise „poda racional“ vom Typ „Jaén“ eingeführt, die weniger aggressive Eingriffe vorsieht. In beiden Fällen soll eine Krone mit Einschnitten und Vorsprüngen geformt werden, die die produktive Oberfläche des Baums erhöht. Außerdem wird auf das Verhältnis Blatt/Holz geachtet, das die Produktionskapazität beeinflusst.

Da ein großer Teil der Olivenproduktion aus diesem Gebiet als Tafeloliven vermarktet werden soll, wird mehr Gewicht auf das Auslichten der Äste gelegt, um größere Früchte zu erhalten.

Im neuen Intensivanbau von Oliven gibt es nicht nur mehr Bäume pro Hektar, die Bäume bestehen auch aus nur einem Stamm, da diese Form besser für eine maschinelle Olivenernte mit den heutigen Erntemaschinen geeignet ist.

Sobald die Krone eine hohe Produktionskapazität erreicht und das Geäst sehr dicht ist, wird vorsichtig ausgelichtet und allmählich die Struktur der Äste festgelegt.

—   Pflanzenschutz:

Die unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ zusammengeschlossenen Rechtsträger verlassen sich in hohem Maße auf die Sachverständigen der Vereinigungen für integrierte Behandlung im Landbau (Agrupaciones para el Tratamiento Integrado en Agricultura — ATRIAS) und auf Agronomen, die die wichtigsten Schädlinge und Krankheiten des Ölbaums überwachen und bekämpfen.

Diese legen in den Kontrollstationen, die strategisch über den gesamten Bezirk verteilt sind, die Behandlungsschwellen fest und verbreiten sie über verschiedene Kommunikationskanäle (wöchentliche Mitteilungsblätter, Radio und Fernsehen usw.). Sie unterrichten die Olivenbauern über den geeignetsten Zeitpunkt für Eingriffe sowie über die Art des zulässigen Pflanzenschutzmittels, das zu verwenden ist, um Nützlinge zu schonen und Rückstände in den Oliven zu vermeiden. In der Regel folgen fast alle Olivenbauern diesen Ratschlägen.

Von allen Ölbaumschädlingen oder -krankheiten im Bezirk Estepa seien diejenigen genannt, die wegen ihrer Bedeutung und Beeinträchtigung der Qualität die umfangreichsten Vorbeugungsbehandlungen erforderlich machen: Olivenfruchtfliege, Schwarze Olivenschildlaus, Borkenkäfer und Olivenmotte.

Die Olivenfruchtfliege wird mit Dimethoat bekämpft, das gesprüht oder — bei einem Befall oberhalb der festgelegten Schwellen — über den Boden zugeführt wird. Zur Bekämpfung der Schwarzen Olivenschildlaus werden über die Wurzeln Carbaryl und Pyriproxyfen in Mengen zugeführt, die von den ATRIAS-Sachverständigen angegeben und kontrolliert werden.

Gleiches gilt für den Borkenkäfer, gegen den Pyrethrin oder auch Dimethoat zum Einsatz kommt. Die Olivenmotte wird mit Dimethoat bekämpft, wobei die Dosis bei Überschreiten der festgelegten Schwelle verdoppelt wird.

Hier sei erneut betont, dass diese Art von Produkten stets unter der Aufsicht der Fachleute der ATRIAS eingesetzt wird. Deren wichtige Arbeit wird in der Regel von den Olivenbauern akzeptiert und befolgt; dies bewirkt, dass die Früchte stets in optimalem Zustand an die Ölmühlen geliefert werden.

Neben der Arbeit dieser Kontrollgruppen wurden in dem Gebiet Vereinigungen für integrierte Produktion (Agrupacionen de Producción Integrada — API) gegründet, die in den Ölmühlen selbst tätig sind. Dies stellt eine Garantie für die Lebensmittelsicherheit der Olivenöle dar. In jeder API gibt es Fachleute, die das gesamte Erzeugungsverfahren vom Feld bis zur Ölmühle überwachen, und darüber Aufzeichnungen in den Büchern führen, die jeder Olivenbauer besitzt. So wird die größtmögliche Rückverfolgbarkeit der erzeugten Öle sichergestellt.“

Außerdem wird folgender Absatz in die Spezifikation aufgenommen:

„Für die Gewinnung von nativem Olivenöl mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Estepa‘ müssen die Landwirte sich an die Praktiken halten, die im Produktionsmodell der integrierten Olivenerzeugung in Andalusien vorgegeben sind, die mit der Rechtsvorschrift ‚Orden de 15 de abril de 2008, por la que se aprueba el Reglamento Específico de Producción Integrada de Olivar, o producción ecológica, Reglamento (CE) no 834/2007 del Consejo de 28 de junio de 2007 sobre producción y etiquetado de los productos ecológicos y por el que se deroga el Reglamento (CEE) no 2092/91‘ erlassen wurde. Bei einer Freistellung von den vorgenannten Bestimmungen gelten die Rechtsvorschriften, die an die Stelle dieser Bestimmungen treten.“

5.3.   Im Abschnitt F (Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet) der Spezifikation wird bei den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses die Bezugnahme auf den Anteil von Alpha-Tokopherolen gestrichen und als besonderes Merkmal des Öls mit der g.U. „Estepa“ auf die hohe Fruchtigkeit verwiesen.

| — | Nach der Änderung der Spezifikation, mit der die Bestimmung des Gesamtgehalts an Tokopherolen an die Stelle der Aufschlüsselung in Alpha-, Beta- und Gamma-Tokopherole trat, kann Alpha-Tokopherol aus der Merkmalsbestimmung (besondere Merkmale) der Öle mit der g.U. „Estepa“ gestrichen werden. |
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Nach der Änderung der Spezifikation, mit der die Bestimmung des Gesamtgehalts an Tokopherolen an die Stelle der Aufschlüsselung in Alpha-, Beta- und Gamma-Tokopherole trat, kann Alpha-Tokopherol aus der Merkmalsbestimmung (besondere Merkmale) der Öle mit der g.U. „Estepa“ gestrichen werden.

| — | In das Einzige Dokument wird als besonderes Merkmal eine Fruchtigkeit von mindestens 4,5 aufgenommen, die bei der Zusammenfassung ausgelassen worden war. Dies ist eines der besonderen Merkmale des Öls mit der g.U. „Estepa“ und wird als solches in Abschnitt B.2 „Physikalisch-chemische und organoleptische Merkmale der Öle“ der Spezifikation, der nicht geändert wurde, aufgeführt. |
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In das Einzige Dokument wird als besonderes Merkmal eine Fruchtigkeit von mindestens 4,5 aufgenommen, die bei der Zusammenfassung ausgelassen worden war. Dies ist eines der besonderen Merkmale des Öls mit der g.U. „Estepa“ und wird als solches in Abschnitt B.2 „Physikalisch-chemische und organoleptische Merkmale der Öle“ der Spezifikation, der nicht geändert wurde, aufgeführt.

5.4.   Kennzeichnung

Es wird folgender Hinweis aufgenommen: „Die Kontrollstelle stellt sicher, dass bei der Verwendung der Banderolen, Etiketten und Kontrolletiketten kein Wirtschaftsbeteiligter benachteiligt wird, der die Spezifikation beachtet.“

EINZIGES DOKUMENT

„ESTEPA“

„ESTEPA“

EU-Nr.: ES-PDO-0105-01321 — 12.3.2015

EU-Nr.: ES-PDO-0105-01321 — 12.3.2015

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name

Name

„Estepa“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5. Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Natives Olivenöl extra, das aus der Frucht des Olivenbaums (Olea Europea L.) der folgenden Sorten gewonnen wird, aus denen vier Arten von nativem Olivenöl extra hergestellt werden:

| — | Hojiblanca, Arbequina, Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla. |
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Hojiblanca, Arbequina, Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla.

| — | Hojiblanca und Arbequina. |
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Hojiblanca und Arbequina.

| — | Hojiblanca. |
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Hojiblanca.

| — | Arbequina. |
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Arbequina.

Alle nativen Olivenöle extra werden ausschließlich durch mechanische oder physikalische Verfahren gewonnen, die keine Verfälschung des Öls bewirken und die den Geschmack, das Aroma und die Merkmale der Frucht, aus der sie gewonnen werden, wahren.

Die Oliven stammen von den zugelassenen Sorten und werden direkt vom Baum in dem Reifegrad geerntet, bei dem sich Öle mit der typischen Fruchtigkeit gewinnen lassen.

Physikalisch-chemische und organoleptische Merkmale der Öle:

Median der Fruchtigkeit: ≥ 4,5.

Median der Bitterkeit: ≥ 3 und ≤ 6

Median der Schärfe: ≥ 3 und ≤ 6

Säuregehalt (%): ≤ 0,3

Peroxidzahl (mEq O2/kg): ≤ 15

2

K270: ≤ 0,18

270

Die Farbe des Öls kann auf der pH-Farbskala von Bromthymolblau zwischen 2/3-3/3-2/4-3/4-2/5-3/5 schwanken.

Polyphenole: ≥ 405 ppm für alle Arten von Ölen, ausgenommen sortenreines Öl der Sorte Arbequina: ≥ 250 ppm

Oxidationsbeständigkeit: ≥ 43,6 Stunden bei 100 °C und ≥ 7 Stunden bei 120 °C

Tokopherole ≥ 261,1 ppm

Analyseverfahren

Polyphenole: Flüssigchromatografie mit UV-DA-Detektor (ppm in Koffeinsäure)

Oxidationsbeständigkeit: Rancimat-Wert mit einem Luftstrom von 10 l/Stunde bei 110 °C und 120 °C (Stunden)

Tokopherole: Flüssigchromatografie mit Fluoreszenz-Detektor (ppm)

Das Profil der Öle weist aufgrund der frühen Ernte eine Fruchtigkeit auf, die allgemein zwischen der Fruchtigkeit einer grünen und einer reifen Olive liegt, wobei das für die frühe Ernte charakteristische Merkmal „grün“ stärker hervortritt.

Je nach Sorte müssen die geschützten Öle verschiedene Eigenschaften aufweisen:

—   Hojiblanca, Arbequina, Manzanilla, Picual und Lechín de Sevilla.

Der Anteil dieser Sorten im Öl beträgt:

| — | Arbequina: mindestens 15 %; |
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Arbequina: mindestens 15 %;

| — | Hojiblanca: mindestens 35 %; |
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Hojiblanca: mindestens 35 %;

| — | Übrige Sorten: mindestens 5 %. |
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—

Übrige Sorten: mindestens 5 %.

Diese Art weist eine Fruchtigkeit grüner Oliven von mittlerer Intensität auf, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht. Die Bitterkeit und Schärfe des Geschmacks entsprechen den typischen Werten von Ölen, die zu Saisonbeginn gewonnen werden.

—   Hojiblanca und Arbequina.

Der Anteil dieser Sorten im Öl beträgt zwischen 20 % und 80 % der Sorte Hojiblanca und zwischen 80 % und 20 % der Sorte Arbequina.

Diese Art weist eine Fruchtigkeit grüner Oliven auf, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht. Die Bitterkeit und Schärfe des Geschmacks entsprechen den typischen Werten von Ölen, die zu Saisonbeginn gewonnen werden.

—   Hojiblanca.

Der Anteil dieser Sorte im Öl beträgt 100 % der Sorte Hojiblanca.

Diese Art weist eine Fruchtigkeit grüner Oliven auf, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht. Die Bitterkeit und Schärfe des Geschmacks entsprechen den typischen Werten von Ölen, die zu Saisonbeginn gewonnen werden.

—   Arbequina.

Der Anteil dieser Sorte im Öl beträgt 100 % der Sorte Arbequina.

Das native Olivenöl extra der Sorte Arbequina mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ weist die Fruchtigkeit grüner Oliven auf, die eher der grünen als der reifen Olive entspricht, mit einem ausgewogenen Geschmackseindruck von Bitterkeit und Schärfe.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Erzeugung und Herstellung.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Etiketten und Kontrolletiketten müssen die Angabe „Geschützte Ursprungsbezeichnung Estepa“ (Denominación de Origen Protegida „Estepa“) tragen.

Die Handelsetiketten der jeweiligen registrierten Firma müssen von der Kontrollstelle genehmigt werden. Jede Art von Verpackung, in der das Öl für den Verbraucher vertrieben wird, muss mit einem Garantiesiegel und einem nummerierten und von der Kontrollstelle ausgegebenen Etikett oder Kontrolletikett gemäß den Vorgaben des in dem jeweiligen registrierten Lager, der jeweiligen Ölmühle oder dem jeweiligen Abfüllbetrieb ausgehängten Qualitäts- und Verfahrenshandbuchs versehen werden und so gestaltet sein, dass keine Wiederverwendung möglich ist.

Die Kontrollstelle stellt sicher, dass bei der Verwendung der Banderolen, Etiketten und Kontrolletiketten kein Wirtschaftsbeteiligter benachteiligt wird, der die Spezifikation beachtet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet umfasst elf Gemeinden in der Provinz Sevilla: Aguadulce, Badolatosa, Casariche, Estepa, Gilena, Herrera, Lora de Estepa, Marinaleda, Pedrera, La Roda de Andalucía und El Rubio sowie eine Gemeinde in der Provinz Córdoba: Puente Genil, genauer das unter dem Namen Miragenil bekannte Gebiet.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Besonderheit des geografischen Gebiets

Der hohe Anteil kalkhaltiger Böden im geografischen Gebiet, der Wassermangel im Bezirk Estepa und ein Kontinentalklima mit milden Sommern und kalten Wintern gestatten eine schnellere Reifung der Oliven.

Diese einmaligen geografischen Gegebenheiten sowie die Tatsache, dass im Bezirk Estepa traditionell etwa 30 % der Gesamtolivenproduktion auf Tafeloliven entfallen, bewirkt, dass die Ernte traditionell sehr früh beginnt, weil die Oliven aufgrund der Boden- und Klimabedingungen schneller reifen. Anbaubedingt laufen die Erntearbeiten bei für den Verzehr und für die Ölgewinnung bestimmten Oliven nicht parallel, sondern sie überlappen sich, sodass im September mit dem Einbringen der Tafeloliven begonnen wird, und die Ernte mit dem Einbringen der für die Ölgewinnung bestimmten Oliven fortgesetzt wird.

Als Resultat dieser Verfahren werden Öle gewonnen, die chemische und organoleptische Besonderheiten aufweisen.

Besonderheit des Erzeugnisses

Besonderheit des Erzeugnisses

| — | Typisch für die Öl der g.U. „Estepa“ ist die besondere Bitterkeit mit einem Median zwischen 3 und 6. |
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Typisch für die Öl der g.U. „Estepa“ ist die besondere Bitterkeit mit einem Median zwischen 3 und 6.

| — | Der Fruchtigkeitsmedian beträgt mindestens 4,5. |
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Der Fruchtigkeitsmedian beträgt mindestens 4,5.

| — | Die Öle haben einen höheren Gehalt an Phenolverbindungen als andere Sorten und als dieselben Sorten aus anderen Gebieten: |
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Die Öle haben einen höheren Gehalt an Phenolverbindungen als andere Sorten und als dieselben Sorten aus anderen Gebieten:

| — | Die Oxidationsbeständigkeit ist sehr hoch. |
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Die Oxidationsbeständigkeit ist sehr hoch.

| — | Das Olivenöl hat einen hohen Gehalt an Farbstoffen (Chlorophylle und Carotine) (ph-Farbskala von Bromthymolblau). |
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Das Olivenöl hat einen hohen Gehalt an Farbstoffen (Chlorophylle und Carotine) (ph-Farbskala von Bromthymolblau).

Kausalzusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den Eigenschaften des Erzeugnisses

Kausalzusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den Eigenschaften des Erzeugnisses

Zwei Faktoren sind maßgeblich, zum einen das natürliche Ökosystem, in dem sich die Bäume entwickeln, und zum anderen der Faktor Mensch. Diese agrologischen Faktoren tragen zu dem in der Spezifikation vorgegebenen höheren Polyphenol- und Tokopherolgehalt bei.

Die Böden der geografischen Region enthalten wenig organisches Material, die Landschaft ist vom Kalkstein geprägt, der die Wahl der angebauten Kulturen beeinflusst. In diesem Fall werden Ölbäume von genügsamen, widerstandsfähigen Sorten angepflanzt, die besser als jede andere Pflanze oder Sorte für diese Böden geeignet sind. Dies zeigt sich deutlich darin, dass 95 % der landwirtschaftlichen Fläche des Bezirks Estepa aus Olivenhainen bestehen.

Die Tatsache, dass ein großer Teil der Olivenhaine, namentlich der Sorte Hojiblanca, aber auch der anderen zugelassenen Sorten, auf Kalkboden wächst, führt aufgrund der Merkmale diese Sorter dazu, dass Oliven mit sehr charakteristischem — fruchtigerem — Geschmack erzeugt werden.

Konkret wurde in einschlägigen Studien festgestellt, dass diese Art von Kalkboden eine höhere Konzentration eines Antioxidationsmittels (Tokopherole) ermöglicht, das unter Ernährungsgesichtspunkten von besonderem Interesse ist.

Ein weiterer natürlicher und merkmalsprägender Faktor für die Öle sind die lokalen Klimabedingungen, denn die Wasserknappheit im Bezirk Estepa beeinflusst durch den Wasserstress die Bitterkeit des aus den Oliven dieses Bezirks hergestellten Öls, weshalb dieses bitterer ist als Öle aus anderen Regionen, selbst wenn diese aus denselben Sorten gewonnen werden.

Die geringe Niederschlagsmenge bewirkt in Verbindung mit den klimatischen Bedingungen in Form von Sommern, die milder sind als in den Nachbarregionen mit eindeutigem Kontinentalklima, eine raschere Reifung der Oliven und somit eine Beschleunigung der Ernte.

Schließlich nimmt auch der Faktor Mensch wesentlichen Einfluss. Die Tatsache, dass im Bezirk Estepa traditionell etwa 30 % der Gesamtolivenproduktion auf Tafeloliven entfallen, bewirkt, dass die Ernte traditionell früher beginnt als in jedem anderen Anbaugebiet weltweit, weil die Oliven aufgrund der Boden- und Klimabedingungen schneller reifen. Anbaubedingt laufen die Erntearbeiten bei für den Verzehr und für die Ölgewinnung bestimmten Oliven nicht parallel, sondern sie überlappen sich, sodass im September mit dem Einbringen der Tafeloliven begonnen wird, und die Ernte mit dem Einbringen der für die Ölgewinnung bestimmten Oliven endet. Als Resultat dieser Verfahren werden Öle gewonnen, die chemische und organoleptische Besonderheiten aufweisen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Der vollständige Wortlaut der Produktspezifikation der Bezeichnung ist abrufbar unter

http://www.juntadeandalucia.es/export/drupaljda/PliegoEstepamodificado.pdf

oder direkt unter der Startseite des Internetauftritts der Consejería de Agricultura, PESCA y Desarrollo Rura,

http://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturapescaydesarrollorural.html,

über folgenden Pfad:

„Áreas de actividad“/„Industrias Agroalimentarias“/„Calidad y Promoción“/„Aceite de Oliva Virgen Extra“. Die Produktspezifikation ist unter dem Namen der Qualitätsbezeichnung abgelegt.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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