# Amtsblatt C 459/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 459 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang9. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 459

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang9. Dezember 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 459/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8046 — TUI/Transat France) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 459/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8136 — BASF/Chemetall) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 459/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8281 — Mitsubishi Corporation/Mitsubishi Motors Corporation/KTB-Trading) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 459/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8289 — Engie/Omnes Capital/Predica/MAIA) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 459/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8046 — TUI/Transat France) (
  1
  )

1

1

2016/C 459/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8136 — BASF/Chemetall) (
  1
  )

1

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2016/C 459/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8281 — Mitsubishi Corporation/Mitsubishi Motors Corporation/KTB-Trading) (
  1
  )

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2

2016/C 459/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8289 — Engie/Omnes Capital/Predica/MAIA) (
  1
  )

1

2

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 459/05 CON/2016/49 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Oktober 2016 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (CON/2016/49) | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2016/C 459/05 CON/2016/49

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Oktober 2016 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (CON/2016/49)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 459/06 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates geänderten — Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 459/07 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2016/C 459/08 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011)
   (
  1
  ) | 10 |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 459/09 | Sonderbericht Nr. 28/2016 — Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen | 15 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 459/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 459/06

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates geänderten — Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

7

Europäische Kommission

2016/C 459/07

Euro-Wechselkurs

9

2016/C 459/08

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011)
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(Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

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Rechnungshof

2016/C 459/09

Sonderbericht Nr. 28/2016 — Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen

15

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 459/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 459/11 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China | 17 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 459/12 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 459/11

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China

17

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2016/C 459/12

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

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| | Berichtigungen |
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| 2016/C 459/13 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2017 ( ABl. C 401 vom 29.10.2016 ) | 31 |

Berichtigungen

2016/C 459/13

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2017 ( ABl. C 401 vom 29.10.2016 )

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/1 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8046 — TUI/Transat France)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 459/01)

Am 20. Oktober 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8046 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8046 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/1 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8136 — BASF/Chemetall)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 459/02)

Am 28. Oktober 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8136 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8136 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/2 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8281 — Mitsubishi Corporation/Mitsubishi Motors Corporation/KTB-Trading)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 459/03)

Am 2. Dezember 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8281 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8281 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/2 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8289 — Engie/Omnes Capital/Predica/MAIA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 459/04)

Am 5. Dezember 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8289 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8289 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/3 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/3

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Oktober 2016

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG

(CON/2016/49)

(2016/C 459/05)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 19. August 2016 und 23. September 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat bzw. vom Europäischen Parlament um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht insbesondere auf Artikel 127 Absätze 2 und 5 sowie Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die Auswirkungen auf bestimmte Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) haben, darunter die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen bezüglich der Stabilität des Finanzsystems und die Genehmigung zur Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Anmerkungen

1.1.   Regulierung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen

| 1.1.1. | Der Richtlinienvorschlag erweitert die Liste der Verpflichteten, auf die die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Anwendung findet, auf die Einbeziehung von Dienstleistern, die in erster Linie und auf beruflicher Basis „virtuelle Währungen“ in „echte Währungen“ und umgekehrt tauschen (d. h. im Sinne des Richtlinienvorschlags zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärte Währungen (3)) und Anbietern von elektronischen Geldbörsen, die Verwahrungsdienstleistungen für Referenzen anbieten, die für den Zugang zu virtuellen Währungen benötigt werden (nachfolgend „Anbieter elektronischer Geldbörsen“) (4). Der Richtlinienvorschlag verlangt von den Mitgliedstaaten ferner vorzusehen, dass Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, und Anbieter von elektronischen Geldbörsen zugelassen oder eingetragen sein müssen (5). Vor dem Hintergrund, dass terroristische Gruppen und andere kriminelle Vereinigungen derzeit Gelder zwischen virtuellen Währungsnetzen transferieren können, indem sie die Transfers entweder verbergen oder sich die Anonymität, die diese Plattformen bieten, zunutze machen, befürwortet die EZB diese im Einklang mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Taskforce — FATF) (6) stehenden Bestimmungen nachdrücklich. Die Verwendung virtueller Währungen birgt zudem größere Risiken als herkömmliche Zahlungsmittel in dem Sinne, dass die Übertragbarkeit einer virtuellen Währung auf dem Internet basiert und nur durch die Kapazität des Computernetzes und der IT-Infrastruktur begrenzt wird, das bzw. die der betreffenden virtuellen Währung zugrunde liegt.
  In diesem Zusammenhang merkt die EZB weiter an, dass digitale Währungen nicht zwangsläufig in legal etablierte Währungen umgetauscht werden müssen. Sie könnten auch eingesetzt werden, um Waren und Dienstleistungen zu erwerben, ohne dass ein Umtausch in legal etablierte Währungen oder die Einschaltung eines Anbieters elektronischer Geldbörsen erforderlich ist. Transaktionen dieser Art würden keinerlei Kontrollmaßnahmen unterliegen, die im Vorschlag vorgesehen sind, und könnten ein Mittel zur Finanzierung illegaler Aktivitäten darstellen. |
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1.1.1.

Der Richtlinienvorschlag erweitert die Liste der Verpflichteten, auf die die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Anwendung findet, auf die Einbeziehung von Dienstleistern, die in erster Linie und auf beruflicher Basis „virtuelle Währungen“ in „echte Währungen“ und umgekehrt tauschen (d. h. im Sinne des Richtlinienvorschlags zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärte Währungen (3)) und Anbietern von elektronischen Geldbörsen, die Verwahrungsdienstleistungen für Referenzen anbieten, die für den Zugang zu virtuellen Währungen benötigt werden (nachfolgend „Anbieter elektronischer Geldbörsen“) (4). Der Richtlinienvorschlag verlangt von den Mitgliedstaaten ferner vorzusehen, dass Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, und Anbieter von elektronischen Geldbörsen zugelassen oder eingetragen sein müssen (5). Vor dem Hintergrund, dass terroristische Gruppen und andere kriminelle Vereinigungen derzeit Gelder zwischen virtuellen Währungsnetzen transferieren können, indem sie die Transfers entweder verbergen oder sich die Anonymität, die diese Plattformen bieten, zunutze machen, befürwortet die EZB diese im Einklang mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Taskforce — FATF) (6) stehenden Bestimmungen nachdrücklich. Die Verwendung virtueller Währungen birgt zudem größere Risiken als herkömmliche Zahlungsmittel in dem Sinne, dass die Übertragbarkeit einer virtuellen Währung auf dem Internet basiert und nur durch die Kapazität des Computernetzes und der IT-Infrastruktur begrenzt wird, das bzw. die der betreffenden virtuellen Währung zugrunde liegt.

In diesem Zusammenhang merkt die EZB weiter an, dass digitale Währungen nicht zwangsläufig in legal etablierte Währungen umgetauscht werden müssen. Sie könnten auch eingesetzt werden, um Waren und Dienstleistungen zu erwerben, ohne dass ein Umtausch in legal etablierte Währungen oder die Einschaltung eines Anbieters elektronischer Geldbörsen erforderlich ist. Transaktionen dieser Art würden keinerlei Kontrollmaßnahmen unterliegen, die im Vorschlag vorgesehen sind, und könnten ein Mittel zur Finanzierung illegaler Aktivitäten darstellen.

| 1.1.2. | Die EZB erkennt an, dass die technologischen Fortschritte in Bezug auf die dezentralen Transaktionsnetzwerke (Distributed Ledger Technology), die alternativen Zahlungsmitteln wie zum Beispiel virtuellen Währungen zugrunde liegt, das Potenzial haben können, die Wirksamkeit, Reichweite und Auswahl von Zahlungs- und Transfermethoden zu erhöhen. Die gesetzgebenden Organe der Union sollten jedoch den Anschein vermeiden, sie förderten die Verwendung privat etablierter digitaler Währungen, da solche alternativen Zahlungsmittel weder als legale Währungen eingeführt sind noch von Zentralbanken und anderen Behörden ausgegebene gesetzliche Zahlungsmittel darstellen (7). Die EZB hat mehrere Bedenken hinsichtlich der Unterschiede zwischen den im Vorschlag als „echt (Fiat)“ und „virtuell“ bezeichneten Währungen. Ein Aspekt ist die mit virtuellen Währungen einhergehende Volatilität, die typischerweise höher ist als diejenige von Währungen, die von Zentralbanken ausgegeben werden oder deren Ausgabe in sonstiger Weise von Zentralbanken genehmigt wird, wobei diese Volatilität nicht immer im Zusammenhang mit ökonomischen oder finanziellen Faktoren zu stehen scheint. Weitere Bedenken sind: a) Anders als Inhaber von legal etablierten Währungen haben die Inhaber virtueller Währungseinheiten typischerweise keine Garantie, dass sie künftig in der Lage sein werden, ihre Einheiten in Waren und Dienstleistungen oder in legal etablierte Währungen umzutauschen; b) die Nutzung von virtuellen Währungseinheiten durch Wirtschaftsakteure könnte, wenn sie in der Zukunft wesentlich steigt, im Prinzip die Kontrolle der Zentralbanken über die Geldversorgung beeinträchtigen und damit zu potenziellen Risiken für die Preisstabilität führen, wenngleich dieses Risiko im Rahmen der bisherigen Praxis begrenzt ist. Daher ist es zwar angemessen, wenn die gesetzgebenden Organe der Union im Einklang mit den Empfehlungen der FATF virtuelle Währungen unter dem Aspekt der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung regulieren. Sie sollten jedoch darauf achten, in diesem speziellen Kontext keine breitere Nutzung von virtuellen Währungen zu fördern. |
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1.1.2.

Die EZB erkennt an, dass die technologischen Fortschritte in Bezug auf die dezentralen Transaktionsnetzwerke (Distributed Ledger Technology), die alternativen Zahlungsmitteln wie zum Beispiel virtuellen Währungen zugrunde liegt, das Potenzial haben können, die Wirksamkeit, Reichweite und Auswahl von Zahlungs- und Transfermethoden zu erhöhen. Die gesetzgebenden Organe der Union sollten jedoch den Anschein vermeiden, sie förderten die Verwendung privat etablierter digitaler Währungen, da solche alternativen Zahlungsmittel weder als legale Währungen eingeführt sind noch von Zentralbanken und anderen Behörden ausgegebene gesetzliche Zahlungsmittel darstellen (7). Die EZB hat mehrere Bedenken hinsichtlich der Unterschiede zwischen den im Vorschlag als „echt (Fiat)“ und „virtuell“ bezeichneten Währungen. Ein Aspekt ist die mit virtuellen Währungen einhergehende Volatilität, die typischerweise höher ist als diejenige von Währungen, die von Zentralbanken ausgegeben werden oder deren Ausgabe in sonstiger Weise von Zentralbanken genehmigt wird, wobei diese Volatilität nicht immer im Zusammenhang mit ökonomischen oder finanziellen Faktoren zu stehen scheint. Weitere Bedenken sind: a) Anders als Inhaber von legal etablierten Währungen haben die Inhaber virtueller Währungseinheiten typischerweise keine Garantie, dass sie künftig in der Lage sein werden, ihre Einheiten in Waren und Dienstleistungen oder in legal etablierte Währungen umzutauschen; b) die Nutzung von virtuellen Währungseinheiten durch Wirtschaftsakteure könnte, wenn sie in der Zukunft wesentlich steigt, im Prinzip die Kontrolle der Zentralbanken über die Geldversorgung beeinträchtigen und damit zu potenziellen Risiken für die Preisstabilität führen, wenngleich dieses Risiko im Rahmen der bisherigen Praxis begrenzt ist. Daher ist es zwar angemessen, wenn die gesetzgebenden Organe der Union im Einklang mit den Empfehlungen der FATF virtuelle Währungen unter dem Aspekt der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung regulieren. Sie sollten jedoch darauf achten, in diesem speziellen Kontext keine breitere Nutzung von virtuellen Währungen zu fördern.

| 1.1.3. | Der Begriff „virtuelle Währungen“ wird im Richtlinienvorschlag definiert als „eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde und nicht zwangsläufig an eine echte Währung angebunden ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Zahlungsmittel akzeptiert wird und auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann“ (8).
  Die EZB hat zu dieser Definition eine Reihe von Anmerkungen:
  Erstens: „Virtuelle Währungen“ stellen aus Sicht der Union keine Währungen dar (9). Gemäß den Verträgen und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates ist der Euro die einheitliche Währung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Union, d. h. der Mitgliedstaaten, die den Euro als ihre Währung eingeführt haben (10). Im Einklang mit diesem Ansatz, der von anderen Ländern/anderen Rechtsordnungen, die Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen regulieren, entweder bereits angenommen wurde oder derzeit erwogen wird, darunter Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten, empfiehlt die EZB, virtuelle Währungen genauer zu definieren und zwar in einer Art und Weise, in der ausdrücklich klargestellt wird, dass virtuelle Währungen keine legal etablierten Währungen oder Zahlungsmittel sind (11).
  Zweitens: Da virtuelle Währungen de facto keine Währungen sind, wäre es zutreffender, sie als Tausch- statt als Zahlungsmittel zu betrachten. Außerdem wird durch die Definition von „virtuellen Währungen“ als Zahlungsmittel im Richtlinienvorschlag nicht berücksichtigt, dass virtuelle Währungen unter gewissen Umständen zu anderen als Zahlungsmittelzwecken genutzt werden können (12). Wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) anmerkte, könnte die vielen digitalen Währungssystemen zugrunde liegende Distributed-Ledger-Technologie sehr viel breitere Anwendungsmöglichkeiten als Zahlungen aufweisen (13). Die FATF bemerkte diesbezüglich, dass virtuelle Währungen außerhalb von Zahlungsvorgängen unter anderem für Wertaufbewahrungsprodukte zu Spar- und Anlagezwecken wie Derivate, Rohstoffe und Wertpapierprodukte verwendet werden können (14). Jüngere digitale Währungen, die auf einer ausgefeilteren Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie basieren, bieten ein großes Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten, die über Zahlungszwecke (15) hinausgehen, einschließlich zum Beispiel Online-Casinos. In Anbetracht des Vorstehenden schlägt die EZB vor, dass der Richtlinienvorschlag in der vorgeschlagenen Definition dieses Begriffs auch Bezug auf andere Nutzungsmöglichkeiten von virtuellen Währungen nimmt.
  Die EZB schlägt die Anpassung der Definition der virtuellen Währungen im Richtlinienvorschlag vor, um den vorstehenden Punkten Rechnung zu tragen. |
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1.1.3.

Der Begriff „virtuelle Währungen“ wird im Richtlinienvorschlag definiert als „eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde und nicht zwangsläufig an eine echte Währung angebunden ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Zahlungsmittel akzeptiert wird und auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann“ (8).

Die EZB hat zu dieser Definition eine Reihe von Anmerkungen:

Erstens: „Virtuelle Währungen“ stellen aus Sicht der Union keine Währungen dar (9). Gemäß den Verträgen und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates ist der Euro die einheitliche Währung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Union, d. h. der Mitgliedstaaten, die den Euro als ihre Währung eingeführt haben (10). Im Einklang mit diesem Ansatz, der von anderen Ländern/anderen Rechtsordnungen, die Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen regulieren, entweder bereits angenommen wurde oder derzeit erwogen wird, darunter Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten, empfiehlt die EZB, virtuelle Währungen genauer zu definieren und zwar in einer Art und Weise, in der ausdrücklich klargestellt wird, dass virtuelle Währungen keine legal etablierten Währungen oder Zahlungsmittel sind (11).

Zweitens: Da virtuelle Währungen de facto keine Währungen sind, wäre es zutreffender, sie als Tausch- statt als Zahlungsmittel zu betrachten. Außerdem wird durch die Definition von „virtuellen Währungen“ als Zahlungsmittel im Richtlinienvorschlag nicht berücksichtigt, dass virtuelle Währungen unter gewissen Umständen zu anderen als Zahlungsmittelzwecken genutzt werden können (12). Wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) anmerkte, könnte die vielen digitalen Währungssystemen zugrunde liegende Distributed-Ledger-Technologie sehr viel breitere Anwendungsmöglichkeiten als Zahlungen aufweisen (13). Die FATF bemerkte diesbezüglich, dass virtuelle Währungen außerhalb von Zahlungsvorgängen unter anderem für Wertaufbewahrungsprodukte zu Spar- und Anlagezwecken wie Derivate, Rohstoffe und Wertpapierprodukte verwendet werden können (14). Jüngere digitale Währungen, die auf einer ausgefeilteren Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie basieren, bieten ein großes Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten, die über Zahlungszwecke (15) hinausgehen, einschließlich zum Beispiel Online-Casinos. In Anbetracht des Vorstehenden schlägt die EZB vor, dass der Richtlinienvorschlag in der vorgeschlagenen Definition dieses Begriffs auch Bezug auf andere Nutzungsmöglichkeiten von virtuellen Währungen nimmt.

Die EZB schlägt die Anpassung der Definition der virtuellen Währungen im Richtlinienvorschlag vor, um den vorstehenden Punkten Rechnung zu tragen.

1.2.   Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten

| 1.2.1. | Nach dem Richtlinienvorschlag sind Mitgliedstaaten verpflichtet, zentrale automatische Mechanismen oder zentrale elektronische Datenabrufsysteme einzurichten, die die zeitnahe Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die bei Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet Zahlungskonten und Bankkonten innehaben oder kontrollieren (16). In der Begründung zum Richtlinienvorschlag wird diesbezüglich klargestellt, dass Mitgliedstaaten entweder ein zentrales Bankenregister oder ein Datenabrufsystem einrichten können und sich dabei für die Lösung entscheiden, die sich am besten in ihren Rechtsrahmen einfügt (17). Die Mitgliedstaaten können demzufolge ihre nationale Zentralbank (NZB) als den Sachwalter des zentralen Registers für Bank- (und Zahlungs-) konten benennen. Darüber hinaus würden nach dem Richtlinienvorschlag die zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden Zugang zu einem solchen zentralen Register haben. |
| --- | --- |

1.2.1.

Nach dem Richtlinienvorschlag sind Mitgliedstaaten verpflichtet, zentrale automatische Mechanismen oder zentrale elektronische Datenabrufsysteme einzurichten, die die zeitnahe Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die bei Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet Zahlungskonten und Bankkonten innehaben oder kontrollieren (16). In der Begründung zum Richtlinienvorschlag wird diesbezüglich klargestellt, dass Mitgliedstaaten entweder ein zentrales Bankenregister oder ein Datenabrufsystem einrichten können und sich dabei für die Lösung entscheiden, die sich am besten in ihren Rechtsrahmen einfügt (17). Die Mitgliedstaaten können demzufolge ihre nationale Zentralbank (NZB) als den Sachwalter des zentralen Registers für Bank- (und Zahlungs-) konten benennen. Darüber hinaus würden nach dem Richtlinienvorschlag die zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden Zugang zu einem solchen zentralen Register haben.

| 1.2.2. | Die EZB hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass, um zu beurteilen, ob gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen wurde, Aufgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Bankkonten, mit denen eine NZB im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) betraut wurde, weder als Zentralbankaufgaben betrachtet werden noch dass dadurch die Durchsetzung dieser Aufgaben erleichtert wird (18). Die EZB sieht die Aufgabe, ein zentrales Register gemäß Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2015/849 einzurichten, eindeutig als staatliche Aufgabe, da ihr Zweck darin besteht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Im Hinblick auf finanzielle Unabhängigkeit der ESZB-Mitglieder und die Ausräumung der Bedenken bezüglich der monetären Finanzierung, die mit der Durchführung einer staatlichen Aufgabe assoziiert werden, hebt die EZB hervor, dass bei einer Übernahme der Aufgabe, ein zentrales Register für Konten zu führen, die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Richtlinienvorschlags einen Kostendeckungsmechanismus und ausdrückliche Verfahren zur Überwachung, Zuordnung und Inrechnungstellung aller den NZBen entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Führung des zentralen Registers und der Gewährung des Zugangs zu diesem Register vorsehen sollten. |
| --- | --- |

1.2.2.

Die EZB hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass, um zu beurteilen, ob gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen wurde, Aufgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Bankkonten, mit denen eine NZB im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) betraut wurde, weder als Zentralbankaufgaben betrachtet werden noch dass dadurch die Durchsetzung dieser Aufgaben erleichtert wird (18). Die EZB sieht die Aufgabe, ein zentrales Register gemäß Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2015/849 einzurichten, eindeutig als staatliche Aufgabe, da ihr Zweck darin besteht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Im Hinblick auf finanzielle Unabhängigkeit der ESZB-Mitglieder und die Ausräumung der Bedenken bezüglich der monetären Finanzierung, die mit der Durchführung einer staatlichen Aufgabe assoziiert werden, hebt die EZB hervor, dass bei einer Übernahme der Aufgabe, ein zentrales Register für Konten zu führen, die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Richtlinienvorschlags einen Kostendeckungsmechanismus und ausdrückliche Verfahren zur Überwachung, Zuordnung und Inrechnungstellung aller den NZBen entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Führung des zentralen Registers und der Gewährung des Zugangs zu diesem Register vorsehen sollten.

2.   Technische Anmerkungen und Redaktionsvorschläge

Sofern die EZB Änderungen des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Oktober 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  COM(2016) 450 final.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

2

(3)  Siehe Erwägungsgrund 6 des Richtlinienvorschlags.

3

(4)  Siehe Erwägungsgrund 6 und Artikel 1 Nummer 1 des Richtlinienvorschlags.

4

(5)  Siehe Artikel 1 Nummer 16 des Richtlinienvorschlags.

5

(6)  Siehe die „Internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung (International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation) der FATF: FATF-Empfehlungen“ (Februar 2012) sowie ferner den FATF-Bericht zu virtuellen Währungen (Virtual Currencies — Key Definitions and Potential AML/CFT Risks) (Juni 2014) und die FATF-Leitlinien für einen risikobasierten Ansatz in Bezug auf virtuelle Währungen (Guidance for a risk-based approach — Virtual Currencies) (Juni 2015). Sämtliche Dokumente sind auf der Website der FATF unter www.fatf-gafi.org abrufbar.

6

(7)  Siehe Seite 13 der Begründung zum Richtlinienvorschlag sowie Erwägungsgründe 6 und 7 des Richtlinienvorschlags. Siehe auch Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments über virtuelle Währungen (2016/2007 (INI)) vom 23. Februar 2016.

7

(8)  Artikel 1, Nummer 2 c des Richtlinienvorschlags. Die Definition scheint auf der vorgeschlagenen Begriffsbestimmung in Absatz 19 der Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu virtuellen Währungen vom 4. Juli 2014 (EBA/Op/2014/08) zu beruhen, die auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu abrufbar ist.

8

(9)  Siehe Definition des Begriffs „Geld“ in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates(ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

9

Siehe auch Seite 16 der Staff Discussion Note des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu virtuellen Währungen (Virtual Currencies and Beyond: Initial Considerations) (Januar 2016), die auf der Website des IWF unter www.imf.org abrufbar ist.

(10)  Siehe die Präambel und Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 119 Absatz 2 über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1).

10

(11)  Siehe beispielsweise Artikel 2 bis 5 des japanischen Gesetzes über Zahlungsdienstleistungen, in denen Cyber-Währungen unter Ausschluss des Yen und von ausländischen Währungen definiert sind, sowie Paragraph (Section) 103 (8) des Verordnungsentwurfs zur einheitlichen Regulierung von Geschäften in virtuellen Währungen auf bundesstaatlicher Ebene (Uniform State Laws Draft Regulation of Virtual Currency Businesses Act) der National Conference of Commissioners on Uniform State Laws vom 2. Februar 2016 in den Vereinigten Staaten, in welchem die Definition für virtuelle Währungen den Begriff „Geld“ ausschließt. Für eine breit angelegte Analyse der regulatorischen Behandlung von Bitcoin in 41 Rechtsordnungen siehe den Bericht „Regulation of Bitcoin in Selected Jurisdictions“ der Law Library of Congress (Januar 2014) sowie das Verfahren des Ständigen Senatsausschusses des kanadischen Parlaments für Bankwesen, Handel und Gewerbe vom 26. März 2014, in welchem das kanadische Finanzministerium feststellte, dass „eine virtuelle Währung nicht ... die amtliche Währung des Landes ist; sie ist nicht der kanadische Dollar“.

11

(12)  Siehe Seite 24 des EZB-Berichts „Virtual Currency Schemes — a further analysis“ (Februar 2015), der auf der EZB-Website unter www.ecb.europa.eu abrufbar ist.

12

(13)  Siehe Seite 15 des Berichts des Ausschusses der BIZ für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen über „Digitale Währungen“ (November 2015), der unter www.bis.org abrufbar ist.

13

(14)  Zum Beispiel werden Kryptowährungen wie „Ether“, die Währungseinheit der „Ethereum-Blockchain“, an einer Börse für Anlagezwecke oder spekulative Zwecke gehandelt, dienen aber nicht immer als ein Zahlungsmittel. Siehe auch Seite 4 der FATF-Leitlinien für einen risikobasierten Ansatz in Bezug auf virtuelle Währungen (Juni 2015), die auf der Website der FATF unter www.fatf-gafi.org abrufbar sind.

14

(15)  Siehe Seite 7 der Staff Discussion Note des IWF zu virtuellen Währungen (Virtual Currencies and Beyond: Initial Considerations) (Januar 2016), die auf der Website des IWF unter www.imf.org abrufbar ist.

15

(16)  Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Richtlinienvorschlags.

16

(17)  Siehe Seite 7 der Begründung zum Richtlinienvorschlag.

17

(18)  Siehe zum Beispiel Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/2011/30, Nummer 2 der Stellungnahme CON/2011/98, Nummern 3.1 und 3.2 der Stellungnahme CON/2015/46 sowie Nummern 3.1 bis 3.8 der Stellungnahme CON/2016/35. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar.

18

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/7 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/7

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates geänderten — Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2016/C 459/06)

Den Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen I und II des — durch den Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates (1) geänderten — Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Sie/Ihr Unternehmen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten/sollte, auf die die mit der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 334 vom 9.12.2016, S. 35.

(2)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(3)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

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Europäische Kommission

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/9 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/9

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Dezember 2016

(2016/C 459/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0762 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,61 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4390 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84995 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7228 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0853 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,0145 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,038 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,29 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4540 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5020 |
| TRY | Türkische Lira | 3,6676 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4406 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4222 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3475 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4973 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5272 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 250,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7162 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4041 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5355 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 298,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7590 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,465 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,1900 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,334 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6599 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8915 |
| INR | Indische Rupie | 72,5055 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0762

JPY

Japanischer Yen

122,61

DKK

Dänische Krone

7,4390

GBP

Pfund Sterling

0,84995

SEK

Schwedische Krone

9,7228

CHF

Schweizer Franken

1,0853

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,0145

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,038

HUF

Ungarischer Forint

314,29

PLN

Polnischer Zloty

4,4540

RON

Rumänischer Leu

4,5020

TRY

Türkische Lira

3,6676

AUD

Australischer Dollar

1,4406

CAD

Kanadischer Dollar

1,4222

HKD

Hongkong-Dollar

8,3475

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4973

SGD

Singapur-Dollar

1,5272

KRW

Südkoreanischer Won

1 250,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7162

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4041

HRK

Kroatische Kuna

7,5355

IDR

Indonesische Rupiah

14 298,93

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7590

PHP

Philippinischer Peso

53,465

RUB

Russischer Rubel

68,1900

THB

Thailändischer Baht

38,334

BRL

Brasilianischer Real

3,6599

MXN

Mexikanischer Peso

21,8915

INR

Indische Rupie

72,5055

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/10 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/10

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 459/08)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 haben Vorrang gegenüber anderslautenden Bestimmungen in den Europäischen Bewertungsdokumenten

| Referenznummer und Titel des Europäischen Bewertungsdokuments | Referenznummer und Titel des ersetzten Europäischen Bewertungsdokuments | Bemerkungen |
| --- | --- | --- |
| 010001-00-0301 | Elementwand mit punktförmigen Verbindern | | |
| 020001-00-0405 | Mehrachsige, verdeckt liegende Bänder | | |
| 020002-00-0404 | Rahmenlose Balkon- (und Terrassen-)verglasungen | | |
| 020011-00-0405 | Dach-, Boden-, Wand- und Deckenluken, als Eingang oder Notausgang genutzt/mit oder ohne Feuerwiderstand | | |
| 040005-00-1201 | Werkmäßig hergestellte Dämmprodukte aus pflanzlichen oder tierischen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung | | |
| 040016-00-0404 | Textilglasgittergewebe zur Bewehrung von Putzen | | |
| 040048-00-0502 | Gummifasermatten zur Trittschalldämmung | | |
| 040065-00-1201 | Wärmedämmplatten und/oder schallabsorbierende Platten aus expandiertem Polysterol und Zement | | |
| 040090-00-1201 | Formguss-Platten und -Produkte aus expandierten Polyactiden (E-PLA) zum Wärme- und/oder Schallschutz | | |
| 040138-00-1201 | Lose Wärme- und/oder Schalldämmprodukte aus Pflanzenfasern | | |
| 040288-00-1201 | Werkmäßig hergestellte Wärme- und Schalldämmprodukte aus Polyesterfasern | | |
| 060001-00-0802 | Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1 W3 Gxx | | |
| 060003-00-0802 | Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr und mit spezieller Außenschale mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1 W3 GXX | | |
| 060008-00-0802 | Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1/P1 W3 Gxx, mit unterschiedlichen Außenschalen und möglichem Wechsel der Außenschale | | |
| 070001-01-0504 | Gipsplatten für tragende Anwendungen | 070001-00-0504 | |
| 080002-00-0102 | Nicht als Bewehrung wirkendes hexagonales Geogitter zur Stabilisierung von ungebundenen körnigen Schichten durch Verzahnung mit den Zuschlagstoffen | | |
| 090001-00-0404 | Vorgefertigte Mineralwolleschichtpressstoffplatten mit organischen und anorganischen Beschichtungen und eigenem Befestigungssystem | | |
| 090017-00-0404 | Punktgestützte Vertikalverglasung | | |
| 090058-00-0404 | Bausatz für hinterlüftete Außenwandbekleidung bestehend aus Verbundplatten mit Wabenstrukturkern und zugehörigen Befestigungsmitteln | | |
| 120001-01-0106 | Mikroprismatisches retroreflektierendes Folienmaterial | 120001-00-0106 | |
| 120003-00-0106 | Lichtmaste aus Stahl | | |
| 130002-00-0304 | Massive plattenförmige Holzbauelemente — Element aus mit Dübeln verbundenen Brettern für tragende Bauteile in Bauwerken | | |
| 130005-00-0304 | Massive plattenförmige Holzbauelemente für tragende Bauteile in Bauwerken | | |
| 130010-00-0304 | Brettschichtholz aus Laubholz — Buchenfurnierschichtholz für tragende Zwecke | | |
| 130011-00-0304 | Vorgefertigte Holzbauelemente — Elemente aus mechanisch verbundenen Brettern für tragende Bauteile in Gebäuden | | |
| 130012-00-0304 | Nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke — Baumkantige, rechteckig besäumte Stammabschnitte — Kastanie | | |
| 130013-00-0304 | Massive plattenförmige Holzbauelemente — mit Schwalbenschwanzverbindungen gefügte Elemente aus Bauholz mit rechteckigem Querschnitt zur Verwendung als tragende Bauteile in Bauwerken | | |
| 130022-00-0304 | Blockbalken für Wände oder Träger aus Vollholz oder Schichtholz | | |
| 130033-00-0603 | Nägel mit profilierter Schaftausbildung und Schrauben zum Anschluss von Blechen und Blechformteilen im Holzbau | | |
| 130167-00-0304 | Nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke — Baumkantige, rechteckig besäumte Stammabschnitte — Nadelholz | | |
| 150003-00-0301 | Hochfester Zement | | |
| 180008-00-0704 | Bodenablauf — mit austauschbarem mechanischem Verschluss | | |
| 190002-00-0502 | Schwimmend verlegtes Bodenbelagsystem aus vorgefertigten miteinander verzahnten Elementen aus Keramikfliesen und Gummimatten | | |
| 200002-00-0602 | Zugstabsystem | | |
| 200005-00-0103 | Stahlpfähle mit Hohlquerschnitten und steifen Verbindungen | | |
| 200014-00-0103 | Pfahlverbindungen und Pfahlschuhe für Betonpfähle | | |
| 200017-00-0302 | Warmgewalzte Erzeugnisse und Bauteile aus den Stahlsorten Q235B, Q235D, Q345B und Q345D | | |
| 200019-00-0102 | Gabionenbehälter und -matten mit sechseckigem Maschendrahtgeflecht | | |
| 200022-00-0302 | Thermomechanisch gewalzte Langerzeugnisse aus schweißgeeigneten Feinkornbaustahl-Sondergüten | | |
| 200026-00-0102 | Drahtgittersysteme für bewehrte Schüttkörper | | |
| 200033-00-0602 | Genageltes Verbundmittel | | |
| 200039-00-0102 | Gabionenbehälter und -matten mit sechseckigem verzinkten Maschendrahtgeflecht | | |
| 200043-00-0103 | Pfahlrohre aus Kugelgraphit | | |
| 220007-00-0402 | Vollflächig unterstützte Bleche und Bänder aus einer Kupferlegierung für Dachdeckungen und Außen- und Innenwandbekleidungen | | |
| 220008-00-0402 | Traufprofile für Terrassen und Balkone | | |
| 220013-00-0401 | Selbsttragende First-Verglasung | | |
| 220021-00-0402 | Sonnentunnel-Bausätze | | |
| 220025-00-0401 | Horizontal auskragende tragende Verglasung (tragendes Glasvordach/Dach) | | |
| 230004-00-0106 | Drahtringnetzpaneele | | |
| 230005-00-0106 | Maschendrahtpaneele | | |
| 230008-00-0106 | Doppelt verdrehte Stahldrahtgewebe, mit oder ohne Seilverstärkung | | |
| 230012-00-0105 | Additive für die Asphaltproduktion — Bitumengranulate aus recycelter bituminöser Dachpappe | | |
| 230025-00-0106 | Systeme flexibler Frontausbildungen für Hangsicherung und Steinschlagschutz | | |
| 260006-00-0301 | Organischer Betonzusatzstoff | | |
| 280001-00-0704 | Vorgefertigtes Rohr zur Entwässerung oder Versickerung | | |
| 290001-00-0701 | Rohrleitungssystem für die Verteilung von kaltem und warmem Wasser innerhalb von Gebäuden | | |
| 320002-02-0605 | Beschichtetes Fugenblech für Arbeits- und Sollrissfugen in Beton mit hohem Wassereindringwiderstand | 320002-00-0605
  320002-01-0605 | |
| 330008-02-0601 | Ankerschienen | 330008-00-0601
  330008-01-0601 | |
| 330011-00-0601 | Adjustierbare Betonschrauben | | |
| 330012-00-0601 | Einbetonierter Anker mit Innengewindehülse | | |
| 330075-00-0601 | Anschlageinrichtung für Aufzüge | | |
| 330079-00-0602 | Bodenverankerung für Warzenbleche und Gitter | | |
| 330080-00-0602 | Hoch rutschfeste Befestigungsklemmen (HSR) | | |
| 330083-00-0601 | Setzbolzen für Verankerungen von redundanten, nicht-tragenden Systemen in Beton | | |
| 330084-00-0601 | Stahlplatte mit einbetonierten Ankerbolzen | | |
| 330153-00-0602 | Setzbolzen zur Verbindung dünnwandiger Bauteile und Bleche aus Stahl | | |
| 330155-00-0602 | Selbstjustierende Klemmen | | |
| 330196-00-0604 | Kunststoffdübel zur Befestigung von außenseitigen Wärmedämm-Verbundsystemen mit Putzschicht | ETAG 014 | |
| 330232-00-0601 | Mechanische Dübel für Verankerungen in Beton | ETAG 001-1
  ETAG 001-2
  ETAG 001-3
  ETAG 001-4 | |
| 340002-00-0204 | Paneele aus Stahldrähten mit integriertem Dämmstoff für ganze Tragwerke | | |
| 340006-00-0506 | Vorgefertigte Treppenbausätze | ETAG 008 | |
| 340020-00-0106 | Flexible Rückhalte-Bausätze/Systeme für Murgänge und flachgründige Hangrutschungen | | |
| 340025-00-0403 | System für den Unterbau beheizter Gebäude | | |
| 340037-00-0204 | Leichte, tragende Stahl/Holz Dachelemente | | |
| 350003-00-1109 | Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig vorgefertigten Formstücken (hergestellt aus maschinell vorbeschichtetem Stahlblech) und Zubehörteilen | | |
| 350005-00-1104 | Dämmschichtbildende Produkte für Brandschutzzwecke | | |
| 350134-00-1104 | Feuerwiderstandfähiger Geruchsverschluss mit im Brandfall aufschäumender Dichtung (in Kombination mit einem Edelstahlablauf mit Deckendurchführung) | | |
| 360005-00-0604 | Rinnen für zweischaliges Mauerwerk | | |

Referenznummer und Titel des Europäischen Bewertungsdokuments

Referenznummer und Titel des ersetzten Europäischen Bewertungsdokuments

Bemerkungen

010001-00-0301

Elementwand mit punktförmigen Verbindern

020001-00-0405

Mehrachsige, verdeckt liegende Bänder

020002-00-0404

Rahmenlose Balkon- (und Terrassen-)verglasungen

020011-00-0405

Dach-, Boden-, Wand- und Deckenluken, als Eingang oder Notausgang genutzt/mit oder ohne Feuerwiderstand

040005-00-1201

Werkmäßig hergestellte Dämmprodukte aus pflanzlichen oder tierischen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung

040016-00-0404

Textilglasgittergewebe zur Bewehrung von Putzen

040048-00-0502

Gummifasermatten zur Trittschalldämmung

040065-00-1201

Wärmedämmplatten und/oder schallabsorbierende Platten aus expandiertem Polysterol und Zement

040090-00-1201

Formguss-Platten und -Produkte aus expandierten Polyactiden (E-PLA) zum Wärme- und/oder Schallschutz

040138-00-1201

Lose Wärme- und/oder Schalldämmprodukte aus Pflanzenfasern

040288-00-1201

Werkmäßig hergestellte Wärme- und Schalldämmprodukte aus Polyesterfasern

060001-00-0802

Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1 W3 Gxx

060003-00-0802

Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr und mit spezieller Außenschale mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1 W3 GXX

060008-00-0802

Bausatz für System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohr mit Klassifizierung T400 (Minimum) N1/P1 W3 Gxx, mit unterschiedlichen Außenschalen und möglichem Wechsel der Außenschale

070001-01-0504

Gipsplatten für tragende Anwendungen

070001-00-0504

080002-00-0102

Nicht als Bewehrung wirkendes hexagonales Geogitter zur Stabilisierung von ungebundenen körnigen Schichten durch Verzahnung mit den Zuschlagstoffen

090001-00-0404

Vorgefertigte Mineralwolleschichtpressstoffplatten mit organischen und anorganischen Beschichtungen und eigenem Befestigungssystem

090017-00-0404

Punktgestützte Vertikalverglasung

090058-00-0404

Bausatz für hinterlüftete Außenwandbekleidung bestehend aus Verbundplatten mit Wabenstrukturkern und zugehörigen Befestigungsmitteln

120001-01-0106

Mikroprismatisches retroreflektierendes Folienmaterial

120001-00-0106

120003-00-0106

Lichtmaste aus Stahl

130002-00-0304

Massive plattenförmige Holzbauelemente — Element aus mit Dübeln verbundenen Brettern für tragende Bauteile in Bauwerken

130005-00-0304

Massive plattenförmige Holzbauelemente für tragende Bauteile in Bauwerken

130010-00-0304

Brettschichtholz aus Laubholz — Buchenfurnierschichtholz für tragende Zwecke

130011-00-0304

Vorgefertigte Holzbauelemente — Elemente aus mechanisch verbundenen Brettern für tragende Bauteile in Gebäuden

130012-00-0304

Nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke — Baumkantige, rechteckig besäumte Stammabschnitte — Kastanie

130013-00-0304

Massive plattenförmige Holzbauelemente — mit Schwalbenschwanzverbindungen gefügte Elemente aus Bauholz mit rechteckigem Querschnitt zur Verwendung als tragende Bauteile in Bauwerken

130022-00-0304

Blockbalken für Wände oder Träger aus Vollholz oder Schichtholz

130033-00-0603

Nägel mit profilierter Schaftausbildung und Schrauben zum Anschluss von Blechen und Blechformteilen im Holzbau

130167-00-0304

Nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke — Baumkantige, rechteckig besäumte Stammabschnitte — Nadelholz

150003-00-0301

Hochfester Zement

180008-00-0704

Bodenablauf — mit austauschbarem mechanischem Verschluss

190002-00-0502

Schwimmend verlegtes Bodenbelagsystem aus vorgefertigten miteinander verzahnten Elementen aus Keramikfliesen und Gummimatten

200002-00-0602

Zugstabsystem

200005-00-0103

Stahlpfähle mit Hohlquerschnitten und steifen Verbindungen

200014-00-0103

Pfahlverbindungen und Pfahlschuhe für Betonpfähle

200017-00-0302

Warmgewalzte Erzeugnisse und Bauteile aus den Stahlsorten Q235B, Q235D, Q345B und Q345D

200019-00-0102

Gabionenbehälter und -matten mit sechseckigem Maschendrahtgeflecht

200022-00-0302

Thermomechanisch gewalzte Langerzeugnisse aus schweißgeeigneten Feinkornbaustahl-Sondergüten

200026-00-0102

Drahtgittersysteme für bewehrte Schüttkörper

200033-00-0602

Genageltes Verbundmittel

200039-00-0102

Gabionenbehälter und -matten mit sechseckigem verzinkten Maschendrahtgeflecht

200043-00-0103

Pfahlrohre aus Kugelgraphit

220007-00-0402

Vollflächig unterstützte Bleche und Bänder aus einer Kupferlegierung für Dachdeckungen und Außen- und Innenwandbekleidungen

220008-00-0402

Traufprofile für Terrassen und Balkone

220013-00-0401

Selbsttragende First-Verglasung

220021-00-0402

Sonnentunnel-Bausätze

220025-00-0401

Horizontal auskragende tragende Verglasung (tragendes Glasvordach/Dach)

230004-00-0106

Drahtringnetzpaneele

230005-00-0106

Maschendrahtpaneele

230008-00-0106

Doppelt verdrehte Stahldrahtgewebe, mit oder ohne Seilverstärkung

230012-00-0105

Additive für die Asphaltproduktion — Bitumengranulate aus recycelter bituminöser Dachpappe

230025-00-0106

Systeme flexibler Frontausbildungen für Hangsicherung und Steinschlagschutz

260006-00-0301

Organischer Betonzusatzstoff

280001-00-0704

Vorgefertigtes Rohr zur Entwässerung oder Versickerung

290001-00-0701

Rohrleitungssystem für die Verteilung von kaltem und warmem Wasser innerhalb von Gebäuden

320002-02-0605

Beschichtetes Fugenblech für Arbeits- und Sollrissfugen in Beton mit hohem Wassereindringwiderstand

320002-00-0605

320002-01-0605

330008-02-0601

Ankerschienen

330008-00-0601

330008-01-0601

330011-00-0601

Adjustierbare Betonschrauben

330012-00-0601

Einbetonierter Anker mit Innengewindehülse

330075-00-0601

Anschlageinrichtung für Aufzüge

330079-00-0602

Bodenverankerung für Warzenbleche und Gitter

330080-00-0602

Hoch rutschfeste Befestigungsklemmen (HSR)

330083-00-0601

Setzbolzen für Verankerungen von redundanten, nicht-tragenden Systemen in Beton

330084-00-0601

Stahlplatte mit einbetonierten Ankerbolzen

330153-00-0602

Setzbolzen zur Verbindung dünnwandiger Bauteile und Bleche aus Stahl

330155-00-0602

Selbstjustierende Klemmen

330196-00-0604

Kunststoffdübel zur Befestigung von außenseitigen Wärmedämm-Verbundsystemen mit Putzschicht

ETAG 014

330232-00-0601

Mechanische Dübel für Verankerungen in Beton

ETAG 001-1

ETAG 001-2

ETAG 001-3

ETAG 001-4

340002-00-0204

Paneele aus Stahldrähten mit integriertem Dämmstoff für ganze Tragwerke

340006-00-0506

Vorgefertigte Treppenbausätze

ETAG 008

340020-00-0106

Flexible Rückhalte-Bausätze/Systeme für Murgänge und flachgründige Hangrutschungen

340025-00-0403

System für den Unterbau beheizter Gebäude

340037-00-0204

Leichte, tragende Stahl/Holz Dachelemente

350003-00-1109

Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig vorgefertigten Formstücken (hergestellt aus maschinell vorbeschichtetem Stahlblech) und Zubehörteilen

350005-00-1104

Dämmschichtbildende Produkte für Brandschutzzwecke

350134-00-1104

Feuerwiderstandfähiger Geruchsverschluss mit im Brandfall aufschäumender Dichtung (in Kombination mit einem Edelstahlablauf mit Deckendurchführung)

360005-00-0604

Rinnen für zweischaliges Mauerwerk

Anmerkung:

Europäische Bewertungsdokumente (EAD) werden von der Europäischen Organisation für technische Bewertung (EOTA) in englischer Sprache angenommen. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die von der EOTA zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

Die Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Europäischen Bewertungsdokumente in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

Die Europäische Organisation für technische Bewertung (http://www.eota.eu) hält das Europäische Bewertungsdokument im Einklang mit Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 in elektronischer Form bereit.

Dieses Verzeichnis ersetzt sämtliche vorangegangenen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

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Rechnungshof

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/15 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/15

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Sonderbericht Nr. 28/2016

„Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen“

(2016/C 459/09)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 28/2016 „Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) oder auf der Website des EU Bookshop (https://bookshop.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/16 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/16

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2016/C 459/10)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 14.11.2016 |
| --- | --- |
| Dauer | 14.11.2016-31.12.2016 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SBR/678- |
| Art | Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII und VIII |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 38/DSS |

Datum und Uhrzeit der Schließung

14.11.2016

Dauer

14.11.2016-31.12.2016

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

SBR/678-

Art

Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII und VIII

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

38/DSS

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/17 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/17

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2016/C 459/11)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 25. Oktober 2016 von der European Steel Association (Eurofer) im Namen von acht Unionsherstellern bestimmter korrosionsbeständiger Stähle (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 53 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter korrosionsbeständiger Stähle entfallen.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um bestimmte korrosionsbeständige Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China. Es handelt sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder legiertem oder nicht legiertem Stahl; aluminiumberuhigt; schmelztauchbeschichtet mit Zink und/oder Aluminium, jedoch nicht mit anderen Metallen; chemisch passiviert; mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,015 GHT bis 0,170 GHT, einem Aluminiumgehalt von 0,015 GHT bis 0,100 GHT, einem Niobgehalt von 0,045 GHT oder weniger, einem Titangehalt von 0,010 GHT oder weniger sowie einem Vanadiumgehalt von 0,010 GHT oder weniger; aufgerollt, als auf Länge zugeschnittene Bleche und als Schmalband („narrow strip“) angeboten.

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

| — | Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl und aus Schnellarbeitsstahl, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl und aus Schnellarbeitsstahl,

| — | nur warm- oder nur kaltgewalzte Erzeugnisse. |
| --- | --- |

—

nur warm- oder nur kaltgewalzte Erzeugnisse.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht wird: ex 7210 41 00, ex 7210 49 00, ex 7210 61 00, ex 7210 69 00, ex 7212 30 00, ex 7212 50 61, ex 7212 50 69, ex 7225 92 00, ex 7225 99 00, ex 7226 99 30 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes: 7210410020, 7210490020, 7210610020, 7210690020, 7212300020, 7212506120, 7212506920, 7225920020, 7225990022, 7225990035, 7225990092, 7226993010, 7226997094). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelten die Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Kanada. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Die Antragsteller legten Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sind gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.2.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der Volksrepublik China) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird (3).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, einen Fragebogen anfordern und diesen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Die Kommission wird prüfen, ob ihnen ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann. Ausführende Hersteller aus dem Land ohne Marktwirtschaft, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der zu untersuchenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, können einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB-Antrag“) stellen; diesen Antrag müssen sie ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb der in Abschnitt 5.2.2.2 genannten Frist zurücksenden.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller im betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

5.2.2.1.   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts 5.2.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Marktwirtschaftsdrittland aus. Die Kommission hat vorläufig Kanada ausgewählt. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge befinden sich andere Marktwirtschaftshersteller u. a. in Taiwan, der Türkei, Australien, der Republik Korea und Indien (4). Um die endgültige Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob die zu untersuchende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern, bei denen es Hinweise auf eine Herstellung der zu untersuchenden Ware gibt, tatsächlich hergestellt und verkauft wird. Interessierte Parteien können innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob die Wahl des Vergleichslandes angemessen ist.

5.2.2.2.   Behandlung von ausführenden Herstellern im betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der zu untersuchenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB-Antrag“) stellen. MWB wird gewährt, wenn die Begutachtung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (5) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden der Volksrepublik China. Die Kommission wird nur MWB-Anträge begutachten, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China eingereicht wurden, und MWB-Anträge von den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern, bei denen dem Antrag auf Berechnung einer individuellen Dumpingspanne stattgegeben wurde.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, binnen 21 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von diesem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von diesem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.7). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (8) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für den Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: |
| a) | TRADE-CRS-DUMPING@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für ausführende Hersteller, die mit ihnen verbundenen Einführer, ihre Verbände, Vertreter des betroffenen Landes und mit dem Vergleichsland zusammenhängende Angelegenheiten.) |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail:

a)

TRADE-CRS-DUMPING@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für ausführende Hersteller, die mit ihnen verbundenen Einführer, ihre Verbände, Vertreter des betroffenen Landes und mit dem Vergleichsland zusammenhängende Angelegenheiten.)

| b) | TRADE-CRS-INJURY@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse ist für die Übermittlung des Anhangs II und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer Schädigung und der Prüfung des Unionsinteresses zu verwenden.) |
| --- | --- |

b)

TRADE-CRS-INJURY@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse ist für die Übermittlung des Anhangs II und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer Schädigung und der Prüfung des Unionsinteresses zu verwenden.)

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Anscheinsbeweisen zufolge kann Indien nicht als geeignetes Vergleichsland herangezogen werden, und zwar aufgrund der Marktverzerrungen, die beispielsweise mit der in diesem Jahr eingeführten Mindesteinfuhrpreisregelung und den Subventionen einhergehen; insbesondere sind in diesem Zusammenhang die Auferlegung einer Ausfuhrsteuer auf Eisenerz und die Politik zweier verschiedener Frachtsätze („dual freight policy“) für den Bahntransport von Eisenerz zu nennen, die für Hersteller der zu untersuchenden Ware die Kosten des wichtigsten Rohstoffs verringern. Bei der Republik Korea handelt es sich um eine Volkswirtschaft mit großen Mischkonzernen, bei denen die Lieferanten-Kunden-Beziehungen oft nicht klar sind.

(5)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität und v) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können innerhalb dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(8)  Ein Dokument mit dem Vermerk „Limited“ wird nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Es ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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☐ Limited version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version for inspection by interested parties (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER KORROSIONSBESTÄNDIGER STÄHLE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit bestimmten korrosionsbeständigen Stählen im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLE DUMPINGSPANNE

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um eine individuelle Dumpingspanne nach Abschnitt 5.2.1.1 Buchstabe b der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

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☐ Limited version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version for inspection by interested parties (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER KORROSIONSBESTÄNDIGER STÄHLE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) und — in Bezug auf bestimmte korrosionsbeständige Stähle im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China sowie das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/28 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/28

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2016/C 459/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„NOVAC AFUMAT DIN ŢARA BÂRSEI“

EU-Nr.: RO-PDO-0005-01183 — 20.11.2013

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name

„Novac afumat din Ţara Bârsei“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Rumänien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Novac afumat din Ţara Bârsei“ ist ein aus Großkopfkarpfen (Arystichthys nobilis, rumänisch „Novac“) gewonnenes Fischfilet, das in geräucherter Form in Verkehr gebracht wird.

Organoleptische Merkmale:

Aussehen:

| — | Räucherfischfilet mit einem Gewicht von 100-400 g; |
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—

Räucherfischfilet mit einem Gewicht von 100-400 g;

| — | Räucherfischfilet mit glatter Oberfläche frei von Flecken und Hautrissen. |
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Räucherfischfilet mit glatter Oberfläche frei von Flecken und Hautrissen.

Farbe:

| — | goldfarben auf der Hautoberfläche; |
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goldfarben auf der Hautoberfläche;

| — | rötlich-braun auf der Muskeloberfläche. |
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rötlich-braun auf der Muskeloberfläche.

Geruch und Geschmack:

| — | frei von schlammigem, lehmigem oder grasigem Geruch und Geschmack; |
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frei von schlammigem, lehmigem oder grasigem Geruch und Geschmack;

| — | spezifisches Aroma von heiß geräuchertem Fisch. |
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spezifisches Aroma von heiß geräuchertem Fisch.

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Natriumchlorid: höchstens 5 %

Feuchtigkeit: 65-75 %

Proteingehalt: mindestens 11 %

Fettgehalt: höchstens 4 %

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der Großkopfkarpfen ernährt sich überwiegend von Zooplankton sowie geringen Mengen an planktonischen Algen, Insekten und Insektenlarven.

Der Großkopfkarpfen ist der Rohstoff für die Erzeugung des Endprodukts „Novac afumat din Țara Bârsei“, das in einem dreijährigen Wachstumszyklus in Betrieben des abgegrenzten geografischen Gebiets gewonnen wird. Die Fische werden aus der Gewichtsklasse von 1 200-2 000 g ausgewählt.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte für die Gewinnung von „Novac afumat din Ţara Bârsei“ erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Das Verfahren für die Erzeugung von „Novac afumat din Ţara Bârsei“ umfasst folgende Schritte: Aufzucht der Karpfen, Annahme (Aufmachung und Lagerung), Erstverarbeitung (Entschuppen, Entfernen von Kopf und Innereien, Abspülen), Filetieren, Salzen, Räuchern und Reifung des Fisches.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet umfasst die Verwaltungsgebiete der Gemeinden Dumbrăviţa, Feldioara, Hălchiu, Bod und Hărman. Diese in der Flussebene des Olt gelegenen Gemeinden grenzen im Norden an die Verwaltungsgrenze der Gemeinde Măierus, im Osten an den Olt, im Südosten an das Verwaltungsgebiet der Gemeinde Prejmer, im Süden an das Verwaltungsgebiet der Gemeinden Braşov und Sânpetru, im Südwesten an das Verwaltungsgebiet der Gemeinde Codlea, im Westen an das Perșani-Gebirge und im Nordwesten an das Verwaltungsgebiet der Gemeinde Crizbav.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Natürliche Faktoren

Grundwasser:

Hydrogeologisch betrachtet weist das Gebiet zahlreiche Grundwasserleiter im Kalkgestein und den Konglomeraten am Rande der Bârsa-Niederung auf. Das hydrografische Netz wird durch Wasser aus atmosphärischen Niederschlägen (Regen und Schnee) gespeist, das durch Spalten und Hohlräume sickert und anschließend in zahlreichen Quellen an den Hängen austritt. Die Bäche in diesem aus hartem Silikatgestein bestehenden Gelände führen klares, pH-neutrales Wasser, in dem der Großkopfkarpfen gut gedeiht.

Boden:

Das abgegrenzte geografische Gebiet ist zwar im Gebirge gelegen, weist aber Merkmale einer Ebene auf. Die Betriebe in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verfügen über hydromorphe Böden (Sumpfböden (Gley- und Schwarzerdeböden) sowie klinohydromorphe Böden (Heuwiesen)), die die Entwicklung von Organismen begünstigen, von denen sich die Fische dieser Art ernähren.

Geschützte ländliche Gebiete:

Die Erzeugung von „Novac afumat din Ţara Bârsei“ ist eng mit dem Ursprungsgebiet verbunden. Das abgegrenzte geografische Gebiet verfügt dank seiner natürlichen Nähe zur Überschwemmungsebene des Olt und seiner Nebenflüsse über Wasserquellen, die für die Fischzucht von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Böden, auf denen die Fischzuchtbetriebe liegen, sowie die Vielfalt und Qualität der natürlichen Nahrungsquellen fördern die Produktivität der Karpfenbetriebe und die Qualität des Fischs.

Menschliche Faktoren

Aufgrund der hohen Erträge (300 kg/ha) bot es sich an, den Karpfen zu verarbeiten und zu konservieren. Eine Verarbeitungsmethode ist das von alters her praktizierte Heißräuchern.

Die Erzeugung des „Novac afumat din Țara Bârsei“ erfolgt größtenteils manuell, wobei der Erfahrung und den Kenntnissen der Einheimischen große Bedeutung zukommt.

Für das Salzen und Räuchern werden alte, lokale Techniken angewendet — Erzeugungsschritte, die für die Merkmale des Produkts bestimmend sind.

Besonderheit des Erzeugnisses:

„Novac afumat din Țara Bârsei“ weist folgende Merkmale auf:

| — | geringer Fettgehalt (höchstens 4 %) dank des im Vergleich zu anderen Fischzuchtgebieten langsameren Wachstums des Großkopfkarpfens und der niedrigen Wassertemperatur (im Sommer maximal 24 °C); |
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geringer Fettgehalt (höchstens 4 %) dank des im Vergleich zu anderen Fischzuchtgebieten langsameren Wachstums des Großkopfkarpfens und der niedrigen Wassertemperatur (im Sommer maximal 24 °C);

| — | durch die Ernährung bedingte kompakte Struktur des Filets. Die Qualität des Planktons wird durch die natürlichen Faktoren des Gebiets bestimmt, nämlich das reine Wasser und die hydromorphen Böden, die die Entwicklung der Organismen fördern, von denen sich die Fische dieser Art ernähren; |
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durch die Ernährung bedingte kompakte Struktur des Filets. Die Qualität des Planktons wird durch die natürlichen Faktoren des Gebiets bestimmt, nämlich das reine Wasser und die hydromorphen Böden, die die Entwicklung der Organismen fördern, von denen sich die Fische dieser Art ernähren;

| — | angenehmer Geruch dank des Heißräucherns mit Buchenholzspänen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet; |
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angenehmer Geruch dank des Heißräucherns mit Buchenholzspänen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet;

| — | Filets von Großkopfkarpfen außerhalb des geografischen Gebiets werden im Allgemeinen aus Fischen mit einem Wachstumszyklus von zwei Jahren und einem Gewicht von 4 000 g gewonnen. |
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Filets von Großkopfkarpfen außerhalb des geografischen Gebiets werden im Allgemeinen aus Fischen mit einem Wachstumszyklus von zwei Jahren und einem Gewicht von 4 000 g gewonnen.

Die natürlichen Faktoren des abgegrenzten geografischen Gebiets beeinflussen die Eigenschaften des Erzeugnisses; für seine Besonderheit ist jedoch allein das Zusammenwirken der natürlichen Faktoren und der technischen Erfahrung mit der Aufzucht der Fische und dem Räuchern der Filets ausschlaggebend.

Die Fischerei wird von der heimischen Bevölkerung der Region von alters her praktiziert, und das Verfahren zur Konservierung des Fischs, das Heißräuchern mit Buchenholzspänen, macht Teil ihrer Tätigkeiten aus. Das Konservierungsverfahren bewahrt die Tradition des Heißräucherns, das bei einer Temperatur in der Räucherkammer während des Räucherns und Garens von 75-80 °C erfolgt. Dabei erreicht das Erzeugnis für mindestens fünf Minuten eine Kerntemperatur von 70 °C; die Feuchtigkeit liegt bei 25 %.

Die Eigenschaften des heiß geräucherten Großkarpfenfilets werden von den Verbrauchern auf Verkaufsmessen geschätzt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

www.madr.ro

http://www.madr.ro/docs/ind-alimentara/produse-traditionale/caiet-sarcini-novac-afumat-din-tara-barsei-igp-.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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Berichtigungen

| 9.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 459/31 |
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9.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 459/31

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — „Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ im Jahr 2017

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 401 vom 29. Oktober 2016
  )

(2016/C 459/13)

Auf Seite 18, Abschnitt 9, „Gewährungsrichtlinien“, Absatz 1:

Anstatt:

„Die verschiedenen Kommunikationsmittel und -tätigkeiten im Rahmen der Informationsmaßnahme müssen miteinander verknüpft sein; ihr konzeptioneller Ansatz und die zu erreichenden Ergebnisse müssen klar sein. Sie müssen zudem spürbare Auswirkungen haben, die anhand entsprechender Indikatoren gemessen werden können, auf die in Abschnitt 11.4 Bezug genommen wird.“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Die verschiedenen Kommunikationsmittel und -tätigkeiten im Rahmen der Informationsmaßnahme müssen miteinander verknüpft sein; ihr konzeptioneller Ansatz und die zu erreichenden Ergebnisse müssen klar sein.“

Auf Seite 20, Punkt 11.1: Buchstabe e, Absatz 4:

Anstatt:

Anstatt:

„Übersteigt der Wert eines Auftrags 70 000 EUR, (...)“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Übersteigt der Wert eines Auftrags 60 000 EUR, (...)“.

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