# Amtsblatt C 486/2016

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 486 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang28. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 486

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang28. Dezember 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2016/C 486/01 | LVI. Plenarsitzung der COSAC — 13.-15. November 2016 in Bratislava — Beitrag der LVI. Plenarsitzung der COSAC | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2016/C 486/01

LVI. Plenarsitzung der COSAC — 13.-15. November 2016 in Bratislava — Beitrag der LVI. Plenarsitzung der COSAC

1

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 28.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 486/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 486/1

---

LVI. PLENARSITZUNG DER COSAC

13.-15. November 2016 in Bratislava

Beitrag der LVI. Plenarsitzung der COSAC

(2016/C 486/01)

1.   Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der EU

| 1.1. | Die COSAC begrüßt die im 26. Halbjahresbericht der COSAC dokumentierten Fortschritte der aktuellen Kommission (2014–), die bei der Verbesserung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten erzielt wurden und die vor allem auf häufigere Besuche von Kommissaren bei nationalen Parlamenten bzw. Kammern zurückzuführen sind. Sie fordert die Kommission auf, diese Bemühungen entsprechend weiterzuführen und so eine Form des dauerhaften Dialoges mit den nationalen Parlamenten zu schaffen. Mit diesem Dialog werden die nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Kompetenzen unterstützt, ihre nationalen Regierungen dazu anzuhalten, Rechenschaft abzulegen und deren jeweilige nationalen und EU-relevanten politischen Strategien und Maßnahmen genau zu prüfen. |
| --- | --- |

1.1.

Die COSAC begrüßt die im 26. Halbjahresbericht der COSAC dokumentierten Fortschritte der aktuellen Kommission (2014–), die bei der Verbesserung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten erzielt wurden und die vor allem auf häufigere Besuche von Kommissaren bei nationalen Parlamenten bzw. Kammern zurückzuführen sind. Sie fordert die Kommission auf, diese Bemühungen entsprechend weiterzuführen und so eine Form des dauerhaften Dialoges mit den nationalen Parlamenten zu schaffen. Mit diesem Dialog werden die nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Kompetenzen unterstützt, ihre nationalen Regierungen dazu anzuhalten, Rechenschaft abzulegen und deren jeweilige nationalen und EU-relevanten politischen Strategien und Maßnahmen genau zu prüfen.

| 1.2. | Im politischen Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten gibt es nach Ansicht der COSAC Verbesserungspotenzial, was die Rückmeldungen auf begründete Stellungnahmen nationaler Parlamente betrifft. Daher wird vorgeschlagen, dass die Kommission konkrete Anliegen nationaler Parlamente innerhalb einer Frist von maximal acht Wochen beantwortet und bei den jeweiligen Rückmeldungen alle denkbaren Sichtweisen analysiert. Dies gilt insbesondere für Rückmeldungen, bei denen der sogenannte „Gelbe-Karte“-Mechanismus ausgelöst wird. Die COSAC betont außerdem, wie wichtig Diskussionen und Aussprachen im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens für nationale Parlamente sind. |
| --- | --- |

1.2.

Im politischen Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten gibt es nach Ansicht der COSAC Verbesserungspotenzial, was die Rückmeldungen auf begründete Stellungnahmen nationaler Parlamente betrifft. Daher wird vorgeschlagen, dass die Kommission konkrete Anliegen nationaler Parlamente innerhalb einer Frist von maximal acht Wochen beantwortet und bei den jeweiligen Rückmeldungen alle denkbaren Sichtweisen analysiert. Dies gilt insbesondere für Rückmeldungen, bei denen der sogenannte „Gelbe-Karte“-Mechanismus ausgelöst wird. Die COSAC betont außerdem, wie wichtig Diskussionen und Aussprachen im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens für nationale Parlamente sind.

| 1.3. | Im Hinblick auf den mit der Kommission etablierten politischen Dialog fordert die COSAC das Europäische Parlament auf, seinerseits die Ansichten der nationalen Parlamente im Rahmen des politischen Dialogs in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen stärker zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

1.3.

Im Hinblick auf den mit der Kommission etablierten politischen Dialog fordert die COSAC das Europäische Parlament auf, seinerseits die Ansichten der nationalen Parlamente im Rahmen des politischen Dialogs in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen stärker zu berücksichtigen.

| 1.4. | Die COSAC ist der Auffassung, dass der „Grüne-Karte“-Mechanismus ein wichtiges Instrument ist, wenn es darum geht, die Rolle nationaler Parlamente zu verbessern, und fordert daher die nationalen Parlamente auf, weitergehend zu prüfen, inwieweit Initiativen der „Grünen Karte“ in Zukunft stärker genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

1.4.

Die COSAC ist der Auffassung, dass der „Grüne-Karte“-Mechanismus ein wichtiges Instrument ist, wenn es darum geht, die Rolle nationaler Parlamente zu verbessern, und fordert daher die nationalen Parlamente auf, weitergehend zu prüfen, inwieweit Initiativen der „Grünen Karte“ in Zukunft stärker genutzt werden könnten.

| 1.5. | Die COSAC stellt fest, dass die erfolgreiche Kommunikation von EU-Angelegenheiten unter den aktuellen Umständen einer der entscheidenden Faktoren dabei ist, die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu überwinden. Sie nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, welche Rolle nationale Parlamente spielen, wenn es darum geht, Bürger einzubeziehen, ihnen unparteiische Informationen zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit allgemein stärker für EU-Themen zu sensibilisieren. Diesbezüglich ist es wichtig, hervorzuheben, dass die nationalen Parlamente das demokratische Mandat haben, die Wähler zu repräsentieren. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des britischen Referendums nimmt die COSAC die zentrale Rolle der nationalen Parlamente zur Kenntnis, die diese als Institutionen mit einem direktem demokratischen Mandat und Rechenschaftspflicht haben, wenn es darum geht, zur Funktionsfähigkeit und zur Zukunft des einzigartigen Projekts der Europäischen Union beizutragen. |
| --- | --- |

1.5.

Die COSAC stellt fest, dass die erfolgreiche Kommunikation von EU-Angelegenheiten unter den aktuellen Umständen einer der entscheidenden Faktoren dabei ist, die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu überwinden. Sie nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, welche Rolle nationale Parlamente spielen, wenn es darum geht, Bürger einzubeziehen, ihnen unparteiische Informationen zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit allgemein stärker für EU-Themen zu sensibilisieren. Diesbezüglich ist es wichtig, hervorzuheben, dass die nationalen Parlamente das demokratische Mandat haben, die Wähler zu repräsentieren. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des britischen Referendums nimmt die COSAC die zentrale Rolle der nationalen Parlamente zur Kenntnis, die diese als Institutionen mit einem direktem demokratischen Mandat und Rechenschaftspflicht haben, wenn es darum geht, zur Funktionsfähigkeit und zur Zukunft des einzigartigen Projekts der Europäischen Union beizutragen.

| 1.6. | Die COSAC fordert alle Parlamente auf, sich aktiver an der Kommunikation EU-relevanter Themen zu beteiligen und legt sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament diesbezüglich nahe, sich über Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen im Bereich der Kommunikation auszutauschen. Des Weiteren stellt die COSAC fest, dass es sich für spezielle Gruppen wie Universitäten, Schulen usw. als nützlich erweisen könnte, die Kommunikation zu EU-Themen zielgruppenorientiert und entsprechend angepasst zu gestalten. |
| --- | --- |

1.6.

Die COSAC fordert alle Parlamente auf, sich aktiver an der Kommunikation EU-relevanter Themen zu beteiligen und legt sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament diesbezüglich nahe, sich über Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen im Bereich der Kommunikation auszutauschen. Des Weiteren stellt die COSAC fest, dass es sich für spezielle Gruppen wie Universitäten, Schulen usw. als nützlich erweisen könnte, die Kommunikation zu EU-Themen zielgruppenorientiert und entsprechend angepasst zu gestalten.

| 1.7. | Die COSAC fordert die Parlamente auf, die zur Verfügung stehenden Technologien in vollem Umfang zu nutzen und hierzu die Möglichkeiten der sozialen Medien umfassend zu prüfen. So könnte ein breiteres Bewusstsein für EU-Angelegenheiten und, vor allem in Hinblick auf die Jugend Europas, ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Parlamente die zentralen Orte für Debatten und Diskussionen sind. |
| --- | --- |

1.7.

Die COSAC fordert die Parlamente auf, die zur Verfügung stehenden Technologien in vollem Umfang zu nutzen und hierzu die Möglichkeiten der sozialen Medien umfassend zu prüfen. So könnte ein breiteres Bewusstsein für EU-Angelegenheiten und, vor allem in Hinblick auf die Jugend Europas, ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Parlamente die zentralen Orte für Debatten und Diskussionen sind.

2.   Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (und seine Herausforderungen, Chancen und Gefahren)

| 2.1. | Die COSAC ist sich der besonderen geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Handelspolitik für Europa bewusst, da mit dieser die Globalisierung gestaltet wird, internationale Standards gestärkt werden und der Zugang zu ausländischen Märkten erweitert wird. Die COSAC ist der Ansicht, dass fair ausgehandelte, transparente und von vielen unterstützte, umfassende Handelsabkommen mit Drittländern, die mit dem Ziel eines vorteilhaften Nutzens für alle Beteiligten verhandelt wurden, wichtige Instrumente sind, durch die der Anteil der EU am Welthandel erhöht werden könnte. Die COSAC stellt fest, dass Andere die internationalen Regeln aufstellen werden, wenn die Europäische Union jetzt nicht handelt. |
| --- | --- |

2.1.

Die COSAC ist sich der besonderen geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Handelspolitik für Europa bewusst, da mit dieser die Globalisierung gestaltet wird, internationale Standards gestärkt werden und der Zugang zu ausländischen Märkten erweitert wird. Die COSAC ist der Ansicht, dass fair ausgehandelte, transparente und von vielen unterstützte, umfassende Handelsabkommen mit Drittländern, die mit dem Ziel eines vorteilhaften Nutzens für alle Beteiligten verhandelt wurden, wichtige Instrumente sind, durch die der Anteil der EU am Welthandel erhöht werden könnte. Die COSAC stellt fest, dass Andere die internationalen Regeln aufstellen werden, wenn die Europäische Union jetzt nicht handelt.

| 2.2. | Die COSAC ist der Auffassung, dass ausgewogene Handelsabkommen eine Möglichkeit bieten, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltige Entwicklung zu stärken, Menschenrechte sowie Arbeits- und Sozialstandards durchzusetzen und die ökologische Nachhaltigkeit auf globaler Ebene aber auch generell die Bereitstellung von Dienstleistungen und kommunalen Diensten zu gewährleisten. Die COSAC fordert die Europäische Union auf, ihre Interessen in den Verhandlungen besser zu vertreten und besteht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. |
| --- | --- |

2.2.

Die COSAC ist der Auffassung, dass ausgewogene Handelsabkommen eine Möglichkeit bieten, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltige Entwicklung zu stärken, Menschenrechte sowie Arbeits- und Sozialstandards durchzusetzen und die ökologische Nachhaltigkeit auf globaler Ebene aber auch generell die Bereitstellung von Dienstleistungen und kommunalen Diensten zu gewährleisten. Die COSAC fordert die Europäische Union auf, ihre Interessen in den Verhandlungen besser zu vertreten und besteht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.

| 2.3. | Die COSAC stellt fest, dass viele Bürger Europas im Hinblick auf die Inhalte dieser Handelsabkommen anderer Ansicht und voller Skepsis sind und fordert die europäischen Institutionen, nationalen Parlamente und Regierungen mit Nachdruck auf, diese Bedenken anzusprechen, die Auswirkungen der Handelsabkommen klar aufzuzeigen und sicherzustellen, dass die Verhandlungen transparent verlaufen. |
| --- | --- |

2.3.

Die COSAC stellt fest, dass viele Bürger Europas im Hinblick auf die Inhalte dieser Handelsabkommen anderer Ansicht und voller Skepsis sind und fordert die europäischen Institutionen, nationalen Parlamente und Regierungen mit Nachdruck auf, diese Bedenken anzusprechen, die Auswirkungen der Handelsabkommen klar aufzuzeigen und sicherzustellen, dass die Verhandlungen transparent verlaufen.

| 2.4. | Die COSAC begrüßt die Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, betont jedoch, dass für alle Handelsabkommen ein noch höheres Maß an Transparenz erreicht werden muss, damit die Bedenken der Bürger Europas und der Parlamentsabgeordneten berücksichtigt werden können. |
| --- | --- |

2.4.

Die COSAC begrüßt die Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, betont jedoch, dass für alle Handelsabkommen ein noch höheres Maß an Transparenz erreicht werden muss, damit die Bedenken der Bürger Europas und der Parlamentsabgeordneten berücksichtigt werden können.

| 2.5. | Die COSAC ist überzeugt, dass im Rahmen der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Würde des Menschen und des sozialen Zusammenhalts, auf denen sich die Europäische Union gründet, in vollem Umfang geachtet werden müssen und dass so auf einer soliden Basis gewährleistet wird, dass die europäischen Vorschriften und Standards bei einem Abschluss und einer Unterzeichnung von TTIP gestärkt und nicht geschwächt werden. |
| --- | --- |

2.5.

Die COSAC ist überzeugt, dass im Rahmen der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Würde des Menschen und des sozialen Zusammenhalts, auf denen sich die Europäische Union gründet, in vollem Umfang geachtet werden müssen und dass so auf einer soliden Basis gewährleistet wird, dass die europäischen Vorschriften und Standards bei einem Abschluss und einer Unterzeichnung von TTIP gestärkt und nicht geschwächt werden.

| 2.6. | Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente, wie auch das Europäische Parlament, die Möglichkeit haben müssen, die TTIP-Verhandlungen entsprechend den Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 218) zu prüfen. Die COSAC ist der Ansicht, dass TTIP nur dann vorläufig Anwendung finden kann, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem endgültigen Abkommen erteilt, das zuvor vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Die COSAC fordert daher die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den intensivierten Kommunikationsprozesses mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fortzuführen. Die COSAC weist darüber hinaus erneut darauf hin, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein soll und sein Inkrafttreten letztendlich den entsprechenden nationalen Ratifizierungsprozessen in allen Mitgliedstaaten unterliegt. |
| --- | --- |

2.6.

Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente, wie auch das Europäische Parlament, die Möglichkeit haben müssen, die TTIP-Verhandlungen entsprechend den Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 218) zu prüfen. Die COSAC ist der Ansicht, dass TTIP nur dann vorläufig Anwendung finden kann, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem endgültigen Abkommen erteilt, das zuvor vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Die COSAC fordert daher die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den intensivierten Kommunikationsprozesses mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fortzuführen. Die COSAC weist darüber hinaus erneut darauf hin, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein soll und sein Inkrafttreten letztendlich den entsprechenden nationalen Ratifizierungsprozessen in allen Mitgliedstaaten unterliegt.

3.   2016: Das Jahr, in dem die Energieunion Gestalt annimmt

| 3.1. | Die COSAC begrüßt das Projekt der Energieunion und dessen Ziel, die EU zu einer sichereren und nachhaltigeren Energiepolitik zu führen, indem sie die Rolle der Vorreiterin bei der Produktion erneuerbarer Energien und der Bekämpfung des Klimawandels einnimmt. Dies kann nicht allein auf zwischenstaatlicher Ebene erreicht werden, sondern erfordert gemeinsame europäische Lösungen. |
| --- | --- |

3.1.

Die COSAC begrüßt das Projekt der Energieunion und dessen Ziel, die EU zu einer sichereren und nachhaltigeren Energiepolitik zu führen, indem sie die Rolle der Vorreiterin bei der Produktion erneuerbarer Energien und der Bekämpfung des Klimawandels einnimmt. Dies kann nicht allein auf zwischenstaatlicher Ebene erreicht werden, sondern erfordert gemeinsame europäische Lösungen.

| 3.2. | Die COSAC stellt fest, dass die EU der größte Energieimporteur der Welt ist und die Abhängigkeit einiger ihrer Mitgliedstaaten von einem einzigen Lieferanten die EU extrem anfällig macht. Die COSAC ist besorgt über die — im Vergleich zu den Wettbewerbern — hohen Energiepreise in der EU. Daher befürwortet die COSAC eine Stärkung der Verbraucherrechte, was u. a. wirksam bei der Bekämpfung von Energiearmut helfen kann. Die COSAC weist daher erneut darauf hin, dass es nicht nur das Ziel der Energieunion ist, Europäische Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger und ökologischer Energie zu versorgen, sondern auch mit Energie, die wettbewerbsfähig und preiswert ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen souveräne Entscheidungen der Mitgliedstaaten geachtet, aber auch Lösungen unterstützt werden, die sich besser auf EU-Ebene erreichen lassen. |
| --- | --- |

3.2.

Die COSAC stellt fest, dass die EU der größte Energieimporteur der Welt ist und die Abhängigkeit einiger ihrer Mitgliedstaaten von einem einzigen Lieferanten die EU extrem anfällig macht. Die COSAC ist besorgt über die — im Vergleich zu den Wettbewerbern — hohen Energiepreise in der EU. Daher befürwortet die COSAC eine Stärkung der Verbraucherrechte, was u. a. wirksam bei der Bekämpfung von Energiearmut helfen kann. Die COSAC weist daher erneut darauf hin, dass es nicht nur das Ziel der Energieunion ist, Europäische Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger und ökologischer Energie zu versorgen, sondern auch mit Energie, die wettbewerbsfähig und preiswert ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen souveräne Entscheidungen der Mitgliedstaaten geachtet, aber auch Lösungen unterstützt werden, die sich besser auf EU-Ebene erreichen lassen.

| 3.3. | Die COSAC betont, wie wichtig die Solidarität der Mitgliedstaaten und ihr Vertrauen darin ist, dass die Energiesicherheit innerhalb der EU erreicht werden kann und wie wichtig ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf Drittstaaten ist. In diesem Zusammenhang bringt die COSAC ihre Besorgnis gegenüber Projekten zum Ausdruck, die aus technischer, ökologischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht unbegründet und im Hinblick auf das Ziel der Energiesicherheit kontraproduktiv erscheinen. Um den Binnenmarkt und die Energiesicherheit zu stärken, unterstützt die COSAC vielmehr Bemühungen, die die maximale Nutzung eigener Energieressourcen der EU zum Ziel haben und dabei auch Ressourcen zur stabilen und sicheren Stromerzeugung und zur optimalen Diversifizierung der Energieversorgungswege einschließen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine engere Kooperation der Regionen wichtig ist. |
| --- | --- |

3.3.

Die COSAC betont, wie wichtig die Solidarität der Mitgliedstaaten und ihr Vertrauen darin ist, dass die Energiesicherheit innerhalb der EU erreicht werden kann und wie wichtig ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf Drittstaaten ist. In diesem Zusammenhang bringt die COSAC ihre Besorgnis gegenüber Projekten zum Ausdruck, die aus technischer, ökologischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht unbegründet und im Hinblick auf das Ziel der Energiesicherheit kontraproduktiv erscheinen. Um den Binnenmarkt und die Energiesicherheit zu stärken, unterstützt die COSAC vielmehr Bemühungen, die die maximale Nutzung eigener Energieressourcen der EU zum Ziel haben und dabei auch Ressourcen zur stabilen und sicheren Stromerzeugung und zur optimalen Diversifizierung der Energieversorgungswege einschließen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine engere Kooperation der Regionen wichtig ist.

| 3.4. | Die COSAC weist erneut darauf hin, dass zwölf Mitgliedstaaten unter dem angestrebten Verbundgrad von 10 % für Elektrizität liegen und so weitgehend vom EU-Elektrizitätsmarkt isoliert sind. Die COSAC fordert den Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf, besonders den Projekten Aufmerksamkeit zu schenken, die dort ansetzen, wo es an einer ausreichenden Vernetzung am stärksten mangelt. |
| --- | --- |

3.4.

Die COSAC weist erneut darauf hin, dass zwölf Mitgliedstaaten unter dem angestrebten Verbundgrad von 10 % für Elektrizität liegen und so weitgehend vom EU-Elektrizitätsmarkt isoliert sind. Die COSAC fordert den Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf, besonders den Projekten Aufmerksamkeit zu schenken, die dort ansetzen, wo es an einer ausreichenden Vernetzung am stärksten mangelt.

| 3.5. | Die COSAC begrüßt das Übereinkommen von Paris und ist der Auffassung, dass es einen Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein starkes Engagement für die Umwelt und nachfolgende Generationen darstellt. Darüber hinaus begrüßt die COSAC die rasche Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die EU und fordert seine uneingeschränkte Umsetzung. Die COSAC ist der Ansicht, dass mit dem Projekt der Energieunion ein grundlegender Beitrag dazu geleistet werden kann, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und dass es langfristig dabei helfen kann, die Energie- und Klimaziele zu erreichen, die sich die EU für die Jahre 2020, 2030 und 2050 gesetzt hat. |
| --- | --- |

3.5.

Die COSAC begrüßt das Übereinkommen von Paris und ist der Auffassung, dass es einen Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein starkes Engagement für die Umwelt und nachfolgende Generationen darstellt. Darüber hinaus begrüßt die COSAC die rasche Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die EU und fordert seine uneingeschränkte Umsetzung. Die COSAC ist der Ansicht, dass mit dem Projekt der Energieunion ein grundlegender Beitrag dazu geleistet werden kann, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und dass es langfristig dabei helfen kann, die Energie- und Klimaziele zu erreichen, die sich die EU für die Jahre 2020, 2030 und 2050 gesetzt hat.

| 3.6. | Die COSAC betont, wie wichtig Investitionen in die Forschung und Entwicklung für die Energieunion sind und unterstreicht ihr Potenzial, verbunden mit einer klaren Priorität für die Ziele des Übereinkommens von Paris in Bezug auf erneuerbare Energien, eine sichere, wirksame und ökologische Energieunion aufzubauen und Energieproduktionskosten zu senken. Diesbezüglich begrüßt die COSAC auch die Bemühungen um ein besseres Emissionshandelssystem (ETS), mit dem dazu beigetragen wird, die Energie in Europa zu modernisieren. |
| --- | --- |

3.6.

Die COSAC betont, wie wichtig Investitionen in die Forschung und Entwicklung für die Energieunion sind und unterstreicht ihr Potenzial, verbunden mit einer klaren Priorität für die Ziele des Übereinkommens von Paris in Bezug auf erneuerbare Energien, eine sichere, wirksame und ökologische Energieunion aufzubauen und Energieproduktionskosten zu senken. Diesbezüglich begrüßt die COSAC auch die Bemühungen um ein besseres Emissionshandelssystem (ETS), mit dem dazu beigetragen wird, die Energie in Europa zu modernisieren.

| 3.7. | Die COSAC vertritt die Ansicht, dass sowohl Bemühungen zur Entwicklung innovativer Lösungen und Technologien mit niedrigen Emissionen als auch der Fortschritt hinsichtlich kosteneffizienter Innovationen unverzichtbar sind, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. |
| --- | --- |

3.7.

Die COSAC vertritt die Ansicht, dass sowohl Bemühungen zur Entwicklung innovativer Lösungen und Technologien mit niedrigen Emissionen als auch der Fortschritt hinsichtlich kosteneffizienter Innovationen unverzichtbar sind, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

| 3.8. | Damit so viel Energie wie möglich gespart werden kann, unterstützt die COSAC Maßnahmen auf lokaler Ebene, die sich auf Gebäudesanierung und eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren. |
| --- | --- |

3.8.

Damit so viel Energie wie möglich gespart werden kann, unterstützt die COSAC Maßnahmen auf lokaler Ebene, die sich auf Gebäudesanierung und eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren.

4.   Sicherung der Außengrenzen der EU im Kontext der irregulären Migration

| 4.1. | Die COSAC nimmt alle humanitären Aspekte zur Kenntnis, die die Überwindung der Migrations- und Flüchtlingskrise betreffen. Weiter betont die COSAC, dass es wichtig ist, sichere und legale Wege zu finden, auf denen Flüchtlinge und Personen, die dazu berechtigt sind, Asyl zu beantragen, in die EU gelangen können. Die COSAC begrüßt die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern und betont, dass der Schutz der Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen muss, die die EU ergreift, um die Migrationskrise zu überwinden. Die COSAC ist der Auffassung, dass die EU-Außengrenzen sofort und mit Vorrang gesichert werden müssen, damit aktuelle und künftige Migrationsströme erfolgreich bewältigt werden können. |
| --- | --- |

4.1.

Die COSAC nimmt alle humanitären Aspekte zur Kenntnis, die die Überwindung der Migrations- und Flüchtlingskrise betreffen. Weiter betont die COSAC, dass es wichtig ist, sichere und legale Wege zu finden, auf denen Flüchtlinge und Personen, die dazu berechtigt sind, Asyl zu beantragen, in die EU gelangen können. Die COSAC begrüßt die Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitländern und betont, dass der Schutz der Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen muss, die die EU ergreift, um die Migrationskrise zu überwinden. Die COSAC ist der Auffassung, dass die EU-Außengrenzen sofort und mit Vorrang gesichert werden müssen, damit aktuelle und künftige Migrationsströme erfolgreich bewältigt werden können.

| 4.2. | In Anbetracht der Tatsache, dass für die irreguläre Migration eine akzeptable Lösung benötigt wird, die im Einklang mit Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, bekräftigt die COSAC erneut, wie wichtig Solidarität, Verantwortlichkeit und eine gerechte Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte und aller internationalen Verträge und Konventionen sind. Die COSAC legt der Europäischen Union nahe, die eigentlichen Ursachen für Migration anzugehen und zu beseitigen. Die COSAC fordert den slowakischen Ratsvorsitz, aber auch künftige Vorsitze auf, Kompromissvorschläge vorzulegen und aktiv dazu beizutragen, wirksame und akzeptable Lösungen für Migrationsbelange zu finden, deren besonderes Augenmerk auf Menschenrechten, Solidarität und Menschlichkeit sowie auf einem einfach zugänglichen Aufnahmemanagement vor Ort liegt. |
| --- | --- |

4.2.

In Anbetracht der Tatsache, dass für die irreguläre Migration eine akzeptable Lösung benötigt wird, die im Einklang mit Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, bekräftigt die COSAC erneut, wie wichtig Solidarität, Verantwortlichkeit und eine gerechte Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte und aller internationalen Verträge und Konventionen sind. Die COSAC legt der Europäischen Union nahe, die eigentlichen Ursachen für Migration anzugehen und zu beseitigen. Die COSAC fordert den slowakischen Ratsvorsitz, aber auch künftige Vorsitze auf, Kompromissvorschläge vorzulegen und aktiv dazu beizutragen, wirksame und akzeptable Lösungen für Migrationsbelange zu finden, deren besonderes Augenmerk auf Menschenrechten, Solidarität und Menschlichkeit sowie auf einem einfach zugänglichen Aufnahmemanagement vor Ort liegt.

| 4.3. | Die COSAC betont darüber hinaus, dass innerhalb Europas und weltweit Solidarität für wirksame Neuansiedlungsprogramme gezeigt werden muss, damit Staaten wie Italien und Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden. |
| --- | --- |

4.3.

Die COSAC betont darüber hinaus, dass innerhalb Europas und weltweit Solidarität für wirksame Neuansiedlungsprogramme gezeigt werden muss, damit Staaten wie Italien und Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden.

| 4.4. | Was die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Kontrollen entlang der östlichen Mittelmeerroute betrifft, fordert die COSAC, dass die EU-Türkei-Erklärung sofort umgesetzt wird und erinnert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran, dass diese vollständig und einheitlich angewendet werden muss. |
| --- | --- |

4.4.

Was die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Kontrollen entlang der östlichen Mittelmeerroute betrifft, fordert die COSAC, dass die EU-Türkei-Erklärung sofort umgesetzt wird und erinnert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran, dass diese vollständig und einheitlich angewendet werden muss.

| 4.5. | Die COSAC schließt sich der Würdigung des „erheblichen, auch finanziellen [Beitrags], den die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den letzten Jahren geleistet haben“ an, die der Europäische Rat während der Tagung im Oktober ausgesprochen hatte. Die COSAC fordert die europäischen Institutionen auf, besonders die Anstrengungen dieser Staaten zu berücksichtigen, mit denen sie den humanitären Verpflichtungen nachkommen. Sie retten die Leben der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die an Europas Außengrenzen ankommen und sorgen für Rettungseinsätze, Personenidentifizierungen, Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und soziale Integration. Zu diesem Zweck sollten die speziellen Ausgaben in der Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos der Regierung berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.5.

Die COSAC schließt sich der Würdigung des „erheblichen, auch finanziellen [Beitrags], den die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den letzten Jahren geleistet haben“ an, die der Europäische Rat während der Tagung im Oktober ausgesprochen hatte. Die COSAC fordert die europäischen Institutionen auf, besonders die Anstrengungen dieser Staaten zu berücksichtigen, mit denen sie den humanitären Verpflichtungen nachkommen. Sie retten die Leben der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die an Europas Außengrenzen ankommen und sorgen für Rettungseinsätze, Personenidentifizierungen, Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und soziale Integration. Zu diesem Zweck sollten die speziellen Ausgaben in der Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos der Regierung berücksichtigt werden.

| 4.6. | Die COSAC betont, dass die Europäische Union als ein Gebiet der Freizügigkeit und der geöffneten Grenzen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik betreiben muss, deren Schwerpunkt auf dem Schutz der EU-Bürger und der Außengrenzen, der Sicherheit und der Solidarität mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten liegen muss, wobei gleichzeitig die Menschenrechte und alle internationalen Verträge und Konventionen zu achten sind. Die COSAC unterstützt nachdrücklich alle Initiativen zum Schutz der Außengrenzen und zur Wiederherstellung regulärer Bedingungen im Schengen-Raum und begrüßt daher die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Die COSAC betont, dass es wichtig ist, die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sofort umzusetzen und das Problem unzureichend schneller Rückführungen zu lösen, indem man das Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu dessen Lösung voll ausschöpft. In diesem Zusammenhang weist die COSAC erneut darauf hin, dass personelle und materielle Ressourcen benötigt werden, damit die Europäische Grenz- und Küstenwache wirksam funktionieren kann. |
| --- | --- |

4.6.

Die COSAC betont, dass die Europäische Union als ein Gebiet der Freizügigkeit und der geöffneten Grenzen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik betreiben muss, deren Schwerpunkt auf dem Schutz der EU-Bürger und der Außengrenzen, der Sicherheit und der Solidarität mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten liegen muss, wobei gleichzeitig die Menschenrechte und alle internationalen Verträge und Konventionen zu achten sind. Die COSAC unterstützt nachdrücklich alle Initiativen zum Schutz der Außengrenzen und zur Wiederherstellung regulärer Bedingungen im Schengen-Raum und begrüßt daher die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Die COSAC betont, dass es wichtig ist, die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sofort umzusetzen und das Problem unzureichend schneller Rückführungen zu lösen, indem man das Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu dessen Lösung voll ausschöpft. In diesem Zusammenhang weist die COSAC erneut darauf hin, dass personelle und materielle Ressourcen benötigt werden, damit die Europäische Grenz- und Küstenwache wirksam funktionieren kann.

| 4.7. | Die COSAC begrüßt das laufende Projekt zur Verknüpfung des SIS (Schengener Informationssystem) mit dem AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem) zur Identifizierung vermisster Personen auf der Basis ihrer Fingerabdrücke, sowie die Machbarkeitsstudie und den Legislativvorschlag für das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die demnächst veröffentlicht werden, mit deren Hilfe die EU-Grenzen gesichert werden können und festgestellt werden kann, ob eine Person die ihr erlaubte Aufenthaltsdauer in der EU bereits überschritten hat. Die COSAC betont, dass es eine besondere Herausforderung darstellt, diese neuen Instrumente innerhalb möglichst kurzer Zeit wirksam umzusetzen. |
| --- | --- |

4.7.

Die COSAC begrüßt das laufende Projekt zur Verknüpfung des SIS (Schengener Informationssystem) mit dem AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem) zur Identifizierung vermisster Personen auf der Basis ihrer Fingerabdrücke, sowie die Machbarkeitsstudie und den Legislativvorschlag für das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die demnächst veröffentlicht werden, mit deren Hilfe die EU-Grenzen gesichert werden können und festgestellt werden kann, ob eine Person die ihr erlaubte Aufenthaltsdauer in der EU bereits überschritten hat. Die COSAC betont, dass es eine besondere Herausforderung darstellt, diese neuen Instrumente innerhalb möglichst kurzer Zeit wirksam umzusetzen.

| 4.8. | Die COSAC weist nachdrücklich auf die Herausforderungen hin, die sich aus der Sicherung und den Kontrollen der EU-Außengrenzen ergeben. Sie fordert, unter der Berücksichtigung von Kosten, Proportionalität und Datenschutz, den baldmöglichen Abschluss der Debatten im Europäischen Parlament über die Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems zur Erfassung der Einreisen und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten, und über die Schaffung eines Registrierungsprogramms für Reisende (RTP). |
| --- | --- |

4.8.

Die COSAC weist nachdrücklich auf die Herausforderungen hin, die sich aus der Sicherung und den Kontrollen der EU-Außengrenzen ergeben. Sie fordert, unter der Berücksichtigung von Kosten, Proportionalität und Datenschutz, den baldmöglichen Abschluss der Debatten im Europäischen Parlament über die Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems zur Erfassung der Einreisen und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten, und über die Schaffung eines Registrierungsprogramms für Reisende (RTP).

| 4.9. | Schließlich betont die COSAC, dass es wichtig ist, sich über Vorgehensweisen auszutauschen, die sich bei der Integration von jungen Migranten und Migrantenfamilien in lokale Gesellschaften bewährt haben und denen Bildungsangebote und gute Arbeitsmöglichkeiten zugrunde liegen. |
| --- | --- |

4.9.

Schließlich betont die COSAC, dass es wichtig ist, sich über Vorgehensweisen auszutauschen, die sich bei der Integration von jungen Migranten und Migrantenfamilien in lokale Gesellschaften bewährt haben und denen Bildungsangebote und gute Arbeitsmöglichkeiten zugrunde liegen.

---